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15 gängige Mythen über die Hamas – und wieso wir gegen ihr Verbot kämpfen müssen!

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6. Februar 2024

15 gängige Mythen über die Hamas – und wieso wir gegen ihr Verbot kämpfen müssen!

Von Noel Bamen

Über diesen Text

Der folgende Text soll vor allem eines erfüllen: Er soll gängige Mythen, die über die Hamas verbreitet sind bzw. gegen sie vorgebracht werden, klären und entkräften und dabei als Argumentationshilfe dienen. Dabei soll hier vorweg klargestellt werden, dass es sich nicht bei allen hier behandelten Mythen um Lügen oder falsche Behauptungen handelt. Im Gegenteil: Häufig haben sie zumindest einen wahren Aspekt. Entmythologisieren bedeutet hier konkret: versachlichen, fundieren, argumentativ entkräften und in bestimmten Fällen auch widerlegen. Dies geschieht primär in Kapitel 4.

Dabei wurde der Text so geschrieben, dass jeder Mythos für sich gelesen werden kann. Dadurch kann man im Text „nachschlagen“, ohne ihn (erneut) ganz lesen zu müssen. Kleinere Wiederholungen waren dabei unumgänglich.

Zugleich liefert der Text, wenn er als Ganzes gelesen wird (vor allem Kapitel 3 und 4), hoffentlich auch einen guten Einstieg in und einen Überblick über das Thema „Hamas“.

Die Belege dienen nicht nur der Überprüf- und Kritisierbarkeit, sondern sollen genau wie die Literatur- und Quellenempfehlungen (Kapitel 2) zur weiteren Auseinandersetzung anregen.

Vor allem die Einleitung und das Fazit beziehen sich auf den politischen Kampf in Deutschland, sind als Debattenbeitrag, als Kritik und Selbstkritik geschrieben und richten sich an die kommunistische, die linke, die Palästinasolidaritäts- und die Friedensbewegung in der BRD.

1. Einleitung

Am 2. November 2023 gab das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot sowohl für Samidoun als auch für die Hamas bekannt. Drei Wochen später folgten Razzien gegen vermeintliche Hamas-„Sympathisanten“. Zudem stehen bereits seit 2001 der bewaffnete Arm der Hamas und seit 2003 die Organisation selbst auf der EU-Terrorliste. Während von verschiedenen linken Organisationen bundesweit das Verbot von Samidoun verurteilt und Solidarität mit den Genossen bekundet wurde, gab es so gut wie niemanden, der das Verbot der Hamas öffentlich verurteilte.¹

Im Gegenteil: Weite Teile der deutschen Palästinasolidaritätsbewegung distanzieren sich deutlich von der Hamas – und damit sind nicht jene gemeint, die sich gegen den Vorwurf wehren, „Hamas-Anhänger“ oder „-Sympathisanten“ zu sein, sondern Organisationen und Einzelpersonen, die die Hamas öffentlich angreifen, ihr absprechen, Teil des legitimen Widerstands der Palästinenser zu sein, oder ihr vorwerfen, eine „Terrororganisation“ o. ä. zu sein.

Die MLPD forderte sogar offiziell das Verbot der „faschistischen Hamas“, und zwar kurz nachdem die Bundesregierung ein solches Verbot angekündigt hatte.²

Man kann sich kaum vorstellen, wie eine Organisation, die vorgibt, „bedingungslos solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf“ zu sein,³ noch staatstragender, noch mehr die palästinensische Befreiungsbewegung zersetzend und noch krasser im Sinne der rassistischen und imperialistischen Repression der BRD handeln könnte. Merkwürdig nur, dass die MLPD das eigentliche Betätigungsverbot der Hamas dann nicht gefeiert hat. Aus ihrer Sicht stellte dieser Schritt schließlich einen „antifaschistischen Sieg“ dar.

Aber auch wir als Kommunistische Organisation (KO) haben bislang nicht offen gegen dieses Verbot Stellung bezogen, anders als bei Samidoun⁴ oder bei der Hisbollah vor dreieinhalb Jahren.⁵

Aus meiner Sicht ist eine solche Verurteilung des Verbots jedoch politisch richtig.

Der Verteidigung der Hamas gegen ungerechtfertigte Kritik und sogar gegen offene Propaganda und Repression stehen aus linker und kommunistischer Perspektive häufig mehrere Argumente entgegen. Die meisten davon sind aus meiner Sicht Scheinargumente bzw. fußen auf falschen theoretischen und auch faktenbezogenen Annahmen. Diese Irrtümer betreffen sowohl die Realität in und um Palästina im Allgemeinen, als auch speziell die Hamas. Natürlich sind sie auch häufig Ausdruck eines – aus meiner Sicht – falschen Verständnisses von nationaler Befreiung und ihrem Verhältnis zum Klassenkampf. Auf diesen Punkt kann ich hier aber nicht eingehen, ich habe es schon an anderer Stelle getan.⁶

Der vorliegende Text soll vielmehr mit Mythen um die Hamas aufräumen. Anschließend argumentiert er, wieso wir gegen das Hamas-Verbot kämpfen müssen.

2. Leseempfehlungen

Es gibt ein paar gute Texte und auch Bücher zur Hamas, sogar auf Deutsch. Ich stütze mich nicht zuletzt auf diese Schriften, empfehle sie allen, die sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzen wollen, und werde daher auch nicht so tun, als wäre dieser Text der erste und einzige brauchbare zur Thematik. Der vorliegende Text soll daher auch keine umfassende Analyse der Hamas liefern, sondern viel mehr gängige Mythen über sie widerlegen.

Bücher

Alle im Folgenden aufgelisteten Titel sind im angehängten Literatur- und Quellenverzeichnis zu finden.

Zu empfehlen sind zunächst die beiden deutschen Standardwerke von Helga Baumgarten von 2006 und 2013 sowie von Khaled Hroub (2011). Sie geben umfassende Einblicke in die Vorgeschichte, die organisatorische, politische und ideologische Entwicklung, den Charakter der Organisation sowie in interne Debatten. Außerdem halten beide Autoren nicht mit ihrer jeweiligen Meinung hinterm Berg. Baumgarten geht dabei chronologisch vor, Hroubs Buch dagegen arbeitet sich an Fragekomplexen ab, ähnlich wie der vorliegende Text.

Auch die englischsprachigen Bücher von Hroub (2002) und Tareq Baconi (2018) eignen sich als Einstieg. Während letzterer sich auf umfangreiche programmatische Textquellen der Hamas stützt, greift Hroub immer wieder auf Insider-Informationen aus der Organisation zurück. Dasselbe gilt für Azzam Tamimi (2007 a), der als inoffizieller Berater der Hamas im Ausland gilt.⁷

Deutlich weniger umfangreich, aber durchaus für einen Einstieg geeignet sind die Bücher von Imad Mustafa (2013) und Henrik Meyer (2010), die der Hamas allerdings jeweils nur einzelne Kapitel widmen und sich daneben noch mit weiteren politisch-islamischen Organisationen beschäftigen.

Relativ neu sind zwei Grundlagenwerke zur Außenpolitik der Hamas von Daud Abdullah (2020) und von Leila Seurat (2019).

Britt Ziolkowski (2020) wirft mit ihrer Studie zur Rolle von Frauen in der Hamas einen Blick auf einen interessanten und weithin unterbelichteten Aspekt der Organisation. Das Buch zeichnet sich durch Sachlichkeit bis hin zu kritischer Sympathie aus – nicht zuletzt deshalb spannend, weil die Autorin mittlerweile für den Verfassungsschutz arbeitet.

Dezidiert nicht empfehlen möchte ich die Schrift von Joseph Croitoru (2007). Es ist kein Zufall, dass das Buch des deutsch-israelischen Autors nicht nur von der Bundeszentrale für politische Bildung gedruckt, sondern auch vom C.H. Beck-Verlag für das Frühjahr 2024 neu aufgelegt wurde. Damit ist diese Schrift, die nicht nur einer eindeutigen Anti-Hamas-Haltung folgt, sondern zudem auch Sachfehler aufweist,⁸ das offiziöse „Standardwerk“ zur Islamischen Widerstandsbewegung im deutschsprachigen Raum. Ein Armutszeugnis und natürlich ein weiterer Beweis dafür, wie sehr die herrschende Klasse in Deutschland auf den anti-palästinensischen Kurs eingeschwenkt ist.

Online-Artikel

Wer sich ein fundierteres Basiswissen zulegen will, kommt um Bücher nicht herum. Für erste gute Einstiege, realistische Einschätzungen und sachliche Analysen (gerade auch für Leute, die man zu einem kritischeren Nachdenken anregen möchte, die sich dafür nicht extra ein Buch besorgen, aber auf einen Link klicken würden) kann ich folgende Texte empfehlen: Den im November 2023 in der UZ erschienen Artikel von Karin Leukefeld,⁹ den Artikel der Marx21-Redaktion vom Oktober 2023¹⁰ sowie das Interview mit Tareq Baconi, das ebenfalls im November 2023 im Jacobin erschien.¹¹

Medien

Darüber hinaus sind natürlich Analysen, Berichte und Recherchen zur laufenden Entwicklung der Hamas enorm wichtig. Arabische Medien wie Al-Jazeera, Al-Mayadeen, Middle East Eye, Middle East Monitor, Palestinian Information Center, Quds News Network oder The Palestine Chronicle, iranische Medien wie Press-TV sowie The Cradle, Mondoweiss, The Electronic Intifada, Red oder auch Russia Today liefern dafür immer wieder spannendes Material auf Englisch.

Auf Deutsch ist das Angebot deutlich geringer. Pars Today, die jemenitische Nachrichtenagentur Saba und die Qatar News Agency haben deutschsprachige Seiten. Daneben gibt es bekanntermaßen RT Deutsch und weniger bekannt TRT Deutsch. Die Linke Zeitung und das Magazin der Masse (MagMa) übersetzen zudem immer mal wieder spannende Artikel, etwa von The Cradle, Al-Mayadeen oder The Electronic Intifada. Last but not Least sei hier Occupied News empfohlen, das, anders als der Name vermuten lässt, ein deutsches Medium ist und sehr gute Arbeit macht.

Quellen

Da die Hamas seit Kurzem verstärkter Repression und damit einhergehend auch schärferer Zensur in Deutschland ausgesetzt ist, sind Quellen nicht so leicht zugänglich: Die Website ist nur noch mittels VPN erreichbar und die Telegram-Kanäle von Hamas und Qassam-Brigaden sind für deutsche Rufnummern gesperrt. O-Töne der Hamas werden zudem immer wieder von Medien und Telegram-Kanälen wie Quds News Network, The Cradle oder Resistance News Network sowie von internationalen Presseagenturen wie afp, ap, IRNA, Qatar News Agency, Reuters, Saba oder Tass gespiegelt oder zumindest zitiert.

Es ist wohl kein Zufall, dass die berüchtigte Hamas-Charta von 1988, auf die in Mythos 12 eingegangen wird, auf Deutsch nur auf zionistischen Seiten zu finden ist; ich habe diese Übersetzungen nicht geprüft und kann sie daher nicht beurteilen. Eine empfehlenswerte und vollständige Übersetzung auf Deutsch findet sich im Anhang bei Baumgarten.¹² Das Grundsatzpapier von 2017, das von manchen als neue Hamas-Charta interpretiert wird, (ebenfalls Mythos 12) findet man als nicht autorisierte Übersetzung seit Neuestem online auch auf Deutsch.¹³ Ebenso die am 21. Januar 2024 veröffentlichte Erklärung: „Unsere Sicht der Operation „Al-Aqsa-Flut““.¹⁴ Das Verdienst der Übersetzung und Publikation dieser beiden wichtigen Quellen gebührt dem MagMa. Darüberhinaus ist bei Baumgarten auch das Wahlprogramm der Hamas von 2006, mit dem sie damals die Parlamentswahlen gewonnen hat, abgedruckt.¹⁵ Bei Mustafa sind eine Positionierung des Hamas-Politbüro-Chefs Khaled Mash’al zum sog. arabischen Frühling von 2011 sowie eine Presseerklärung der Hamas zum Syrien-Krieg aus dem Jahr 2013 ins Deutsche übersetzt abgedruckt.¹⁶

Tatsächlich erschöpft sich darin auch schon die ins Deutsche übersetzte Quellenlage zur Hamas weitgehend, was viel über den beschränkten Diskurs hierzulande aussagt. Auf Englisch findet man dagegen natürlich unzählige Interviews, Presseerklärungen und weitere Quellen der Hamas, wenn schon nicht über Google, so doch gezielt über arabische, iranische und auch türkische Medien, vor allem die oben aufgezählten.

3. Ein kurzer Überblick über die Geschichte der Hamas

Die Hamas wurde 1987 von führenden Persönlichkeiten der Muslimbruderschaft (MB) in Palästina gegründet.

a) Die Muslimbruderschaft

Die Bruderschaft selbst entstand 1928 in Ägypten und gründete später Ableger in verschiedenen Ländern in der arabischen Welt. Wohl weil sie die erste derartige Organisation mit Massenverankerung war und aufgrund ihrer Ausbreitung und Vernetzung gilt sie als die „klassische“ politisch-islamische bzw. „islamistische“ Organisation. Die Einschätzung und Bewertung der Muslimbruderschaft von marxistischer Seite fällt durchaus sehr unterschiedlich aus: In DDR-Veröffentlichungen etwa wurde sie in der Regel als „rechtsextrem“ betitelt (was nicht nur wegen der Übernahme des „Extremismus“-Begriffs fraglich und problematisch erscheint); differenziertere Einschätzungen findet man bei einigen trotzkistischen und „neo-marxistischen“ Autoren.¹⁷ Eine Analyse der MB kann hier nicht angestellt werden, da die Bruderschaft mehr als die Summe ihrer Teile ist, was bedeutet, man müsste sich zunächst mindestens mit ihren wichtigsten nationalen Untergliederungen (Ägypten, Tunesien, Palästina, Jordanien und Syrien) sowie mit deren Verhältnissen zueinander auseinandersetzen. (Siehe auch Mythos 2)

Sehr allgemein kann man folgendes über sie sagen, um ihren Charakter grob zu skizzieren: Ihre Ideologie ist eine religiös-nationalistische, was bedeutet, dass sie – anders als etwa der IS – die existierenden Nationalstaaten und auch das Konzept der Nation anerkennt und es nicht etwa zugunsten eines (weltweiten) Kalifats abschaffen will; der nationale Rahmen steht laut Helga Baumgarten sogar über dem pan-arabischen und dem der Umma, also der weltweiten islamischen Gemeinschaft.¹⁸

Die MB ist kultur-konservativ, wirtschaftsliberal und ihrem Selbstverständnis nach anti-kolonialistisch; sie entstand als Antwort auf die imperialistische Vorherrschaft des Westens in der arabischen Welt und trat in diesem Kampf für eine eigene, „islamische Moderne“ ein, verband also den nationalen Befreiungskampf nicht zentral mit sozialrevolutionären Ideen (wie die Kommunisten und in Ansätzen auch die „Arabischen Sozialisten“), sondern mit einer Art „Kulturkampf“. All das entspricht dem (klein)bürgerlichen Klassencharakter der MB und ihrer Basis (die natürlich aber auch breitere Schichten als das Kleinbürgertum umfasst).¹⁹

b) Die Muslimbrüder in Palästina (1935-1987)

Das Thema Palästina spielte für die MB schon seit ihrer Gründung eine wichtige Rolle und 1935 wurde eine erste offizielle Delegation entsandt.²⁰ Doch erst mit dem Generalstreik von 1936, der in einen dreijährigen Aufstand mündete, stieß das Thema auf größeres Interesse und erstmals auch auf breitere Sympathie in Ägypten.²¹

Die Bruderschaft dort sammelte damals Geld zur Unterstützung der Streikenden und organisierte eine Medien- und Protestkampagne. Und auch Kämpfer sollen damals schon aus Ägypten geschickt worden sein. Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs, im Herbst 1945, wurde der offizielle Ableger der Muslimbrüder in Palästina gegründet, zuerst in Jerusalem, dann in Haifa, Jaffa, Gaza und anderen Städten. Ihre Mitgliederzahl stieg bis 1947 auf 20.000 an. Trotzdem blieb sie zunächst vergleichsweise unbedeutend. Im Mittelpunkt ihrer Politik stand die politische Zukunft Palästinas. Dafür kooperierte sie auch mit Christen und Kommunisten. Nachdem sie ihr Vertrauen in die UNO verloren hatte, rüstete sich die MB zum bewaffneten Befreiungskampf gegen die Briten und Zionisten. Die Mutterorganisation bildete derweil in Ägypten arabische Freiwillige, die für Palästina kämpfen wollten, militärisch aus, organisierte Waffen und entsandte Kämpfer in das Mandatsgebiet. Bei der Verteidigung Jerusalems, Bethlehems und Falujas bei Gaza gegen die zionistischen Truppen spielten die Kämpfer der Muslimbruderschaft in den ersten Kriegsmonaten eine wichtige Rolle.²²

„Bei den Palästinensern, gleich welcher politischer Richtung, standen die Muslimbrüder wegen ihres Einsatzes für Palästina in hohem Ansehen. Anders als die arabischen Regierungen hatten sie es nicht bei Worten gelassen, sondern ihre Unterstützung in Taten umgesetzt, zuerst 1936 bis 1937, vor allem aber während des Krieges 1948.“²³

Nach der Nakba entwickelte sich die Bruderschaft in der von Jordanien annektierten Westbank und im ägyptisch verwalteten Gazastreifen unterschiedlich: In Jordanien biederte sich die MB der dortigen Monarchie und dadurch letztlich auch dem westlichen Imperialismus an; sie gab den bewaffneten Widerstand gegen den Zionismus auf, wurde vom König an der kurzen Leine gehalten und als Konkurrenz gegen den arabischen Nationalismus und die sozialistische Arbeiterbewegung benutzt und beschränkte sich auf die Rolle einer Scheinopposition, wenn sie hin und wieder Kritik an der pro-zionistischen Außenpolitik Ammans anmahnte oder eine strengere religiös-normative Innenpolitik forderte. In dieser Rolle wurde die MB zunehmend unbeliebt, vor allem unter den Palästinensern in Westbank und Jordanien. Ihre Basis bestand aus „Händlern und Hausbesitzern“. „Im Unterschied zu Ägypten waren Angestellte und Freiberufler kaum vertreten […] Schüler, Studenten und Lehrer waren ebenfalls unterrepräsentiert.“²⁴

In Gaza dagegen bestanden die MB vor allem aus Schülern, Studenten und Angestellten, was zusammen mit der Anbindung an Ägypten (ab 1953) unter Abdel Nasser Einfluss auf den radikaleren Charakter der Muslimbruderschaft im Gazastreifen gehabt haben dürfte. Unter den in Ägypten studierenden Muslimbrüdern waren u. a. Khalil al-Wazir (Abu Jihad), Salah Khalaf (Abu Iyad), Assad Saftawi, Yussef al-Najjar, Kamal Adwan und – je nach Lesart – Yasser Arafat,²⁵ die später zu den Gründern und z. T. zu den wichtigsten Führern der Fatah gehörten.²⁶

Während die Fatah (nicht als einzige, aber als wichtigste Organisation) also jene, meist jungen, Palästinenser für den bewaffneten Kampf gewann, die nach radikalen Lösungen verlangten, ging die MB in Gaza, ähnlich wie im Westjordanland, auf Distanz zum Befreiungskampf und verlor so ebenfalls zunehmend an Attraktivität. Diese Politik führten die MB in der Westbank und die im Gazastreifen, ab 1967 wieder organisatorisch vereint, fort. In den 20 Jahren bis zur Gründung der Hamas konzentrierten sich die Muslimbrüder zunächst auf den Bau von Moscheen und dann von Sozialeinrichtungen, um ihren Einfluss in der Bevölkerung auszubauen. Aufgrund dieser nicht-konfrontativen Politik gegenüber der Besatzung wurde die MB vom zionistischen Regime als Konkurrentin gegenüber der PLO sehr wohlwollend betrachtet und entsprechend behandelt.²⁷ (Siehe Mythos 1)

c) Die Hamas (1987 bis heute)

Das änderte sich spätestens mit dem Aufstieg der Bewegung des islamischen Widerstands (Akronym: HAMAS) ab Ende der 1980er und der Annäherung zwischen der Fatah– und PLO-Führung auf der einen und Israel auf der anderen Seite: Die Hamas wurde unmittelbar nach Ausbruch der Ersten Intifada im Dezember 1987 gegründet. Sie beteiligte sich aktiv an diesem Volksaufstand und gehörte in den 1990er Jahren zu den schärfsten Kritikern der sog. Osloer Friedensverhandlungen. Ab 1989²⁸ kämpfte sie bewaffnet gegen das zionistische Regime und in der Zweiten Intifada zwischen 2000 und 2005 war sie zusammen mit den der Fatah nahe stehenden Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden die führende militärische Kraft hinter der Erhebung.

Bei den Parlamentswahlen in den 1967 besetzten Gebieten im Jahr 2006 gewann die Hamas haushoch, konnte jedoch aufgrund der Isolationspolitik Israels und des Westens sowie der Blockadehaltung der Fatah keine stabile Regierung stellen. Im Juni 2007 putschte die Hamas im Gazastreifen, während die Fatah in der Westbank die Kontrolle übernahm. (Siehe Mythos 10) Seither ist Gaza die wichtigste Bastion des palästinensischen Widerstands, während das Westjordanland vom israelischen Militär und dem Marionettenregime unter Mahmud Abbas beherrscht wird.

Israel führte bisher fünf Kriege (2008/09, 2012, 2014, 2021 und 2023), um die Hamas zu schwächen bzw. ganz zu zerschlagen. Die Organisation wiederum hat in den rund anderthalb Jahrzehnten, in denen sie im Gazastreifen an der Macht ist, zwar einerseits ihren untadeligen Ruf in Bezug auf Korruption und Machtpolitik verloren, andererseits hat sie sich als führende Kraft des palästinensischen Widerstands etabliert. Sie hat sowohl versucht, mit Abbas Frieden zu schließen, als auch ihre konsequente Ablehnung der Anerkennung Israels aufgegeben. (Mythos 9 und 11) Außerdem hat sie außenpolitisch mehrere Kehrtwenden hingelegt, vor allem in Bezug auf Syrien. (Mythos 13) Aktuell ist die Hamas unangefochten die Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung: Sie regiert Gaza, führt den dortigen Widerstand an, ist militärisch mit Abstand die stärkste Widerstandskraft und genießt in ihrer Rolle als solche nicht nur in Gaza, sondern auch in der Westbank und der Diaspora großen Rückhalt, was sich nicht zuletzt in den Wahlsiegen an den Hochschulen im Westjordanland niederschlägt.

4. Mythen um die Hamas

Einige der Legenden um die Hamas wurden im vorigen Kapitel schon angeschnitten. Im Folgenden sollen sie nun aber nochmal explizit aufgelistet und entkräftet werden. Es handelt sich dabei um jene Behauptungen, die einem am häufigsten begegnen, und zwar gerade auch unter Personen, die grundsätzlich pro-palästinensisch eingestellt sind. Die Liste ist aber natürlich deutlich länger.

Mythos 1: „Die Hamas wurde von Israel aufgebaut.“

Aus israelischen Armeekreisen und über US-amerikanische Medien wurde in der Vergangenheit teilweise verbreitet, dass die Muslimbruderschaft (MB) in Gaza in den Jahren 1967-75, als sie vor allem Moscheen baute, von Israel „als Gegengewicht gegen die PLO und die Kommunisten finanziert“ wurde.²⁹ Helga Baumgarten schreibt dazu: „Palästinensische Muslimbrüder verneinen kategorisch, jemals finanzielle Hilfe von Israel erhalten zu haben. Was […] jedoch nicht bestritten werden kann, ist der sehr nachsichtig-offene Umgang der Besatzungsmacht mit allen Aktivitäten der Muslimbrüder“ zu jener Zeit.³⁰

Ihre Einschätzung lautet: „Die israelische Politik gegenüber den Muslimbrüdern kann deshalb wohl am ehesten als eine Politik der freundlichen Duldung charakterisiert werden, wobei nicht davon auszugehen ist, dass es auch Fälle einer direkten Unterstützung gab.“³¹ Ähnlich heißt es bei Jean-Pierre Filiu über diese Zeit: „Die Besatzungsmacht ging nicht so weit, [der Muslimbruderschaft] eine offizielle Unterstützung zu erteilen, sondern entschied sich stattdessen für eine wohlwollende – aber per Definition umkehrbare – Toleranz.“³²

Und Alexander Flores stellt fest: „Hamas ist keine Kreatur Israels, wie gelegentlich behauptet wird. Die israelische Besatzungspolitik hat aber in doppelter Hinsicht die Voraussetzungen geschaffen, die Hamas zu seiner heutigen Statur verholfen hat. Sie hat die Organisation bzw. ihre Vorläuferin gewähren lassen, als ihre Konkurrenten heftig unterdrückt wurden; und sie hat durch die fortgesetzte Einzwängung und Unterdrückung der palästinensischen Gesellschaft und durch die gewaltbetont-verächtliche Behandlung der Bevölkerung einen derartigen Hass auf die Besatzung genährt“.³³

Ein Bruch mit der alten Linie

Schon in den 1950er Jahren hatten junge Ex-Muslimbrüder, die unzufrieden mit der passiven Haltung der MB waren, an der Gründung der Fatah als palästinensische Befreiungs- und Guerilla-Organisation mitgewirkt. (Siehe Kapitel 3 b) Anfang der 1980er wiederholte sich das Phänomen in gewisser Weise mit der Gründung des Islamischen Jihad, der durch die iranische Revolution inspiriert war. Der Jihad war zwar deutlich kleiner und weniger einflussreich als die Fatah, aber er hielt im Gegensatz zu ihr auch an seiner islamischen Ideologie fest und wurde somit zu einer Konkurrentin der MB auf diesem Gebiet. Die Hamas befand sich daher in der Situation, dass sie einerseits über eine gefestigte Basis vor allem im Gazastreifen verfügte, aber andererseits in ihrer Legitimität als palästinensische politische Kraft infrage gestellt wurde. Der Ausbruch der Ersten Intifada war dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – und sie wirkte als Geburtshelferin der Hamas, die rund eine Woche nach dem Beginn des Volksaufstandes aus dem politischen Zentrum sowie den bereits bestehenden bewaffneten und geheimdienstlichen Strukturen der MB entstand.³⁴

Glenn Robinson und Diaa Rashwan sprechen mit Blick auf den Kurswechsel und die Gründung der Hamas von einem organisationsinternen »Putsch«³⁵ bzw. einer Art Revolte.³⁶ Raif Hussein hält diese Interpretationen dagegen für »überzogen«, da die MB-Führung die Entscheidung mittrug.³⁷ Trotzdem kann kein Zweifel bestehen, dass die Gründung der Hamas eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Politik der Muslimbruderschaft in Palästina markierte. Nur darf man sich diesen nicht als ein Ereignis vorstellen, das über Nacht eintrat. Vielmehr bereiteten sich Teile der MB um Shaykh Yassin seit Mitte der 1980er Jahre auf diesen Schritt vor, indem sie etwa Waffenlager anlegten und Untergrundstrukturen aufbauten.³⁸

„Flitterwochen“?

Baumgarten schreibt über die Zurückhaltung der zionistischen Besatzungsmacht gegenüber der Hamas in den ersten Monaten ihres Bestehens: „Im gesamten Zeitraum vom Beginn der Intifada bis zum Frühsommer 1988 ließ die israelische Armee die Hamas, ganz im Unterschied zu den PLO-Organisationen, noch weitgehend frei operieren. Wie alle vorgelegten Analysen bestätigen, wurden Hamas-Streikaufrufe nicht gewaltsam unterbunden, Hamas-Flugblätter konnten weitgehend ungehindert verteilt werden, Verhaftungen gab es offensichtlich relativ wenige. Zu Beginn der Intifada wurden lediglich in Gaza Dr. Abd el-Aziz Rantisi und Scheich Khalil al-Quqa verhaftet. Nur al-Quqa wurde schließlich am 11. April deportiert. Insgesamt wurden im ersten Jahr der Intifada 32 Palästinenser deportiert, die Mehrzahl davon Mitglieder der nationalistischen PLO-Organisationen. Die erste große Verhaftungswelle gegen Hamas begann im Spätsommer 1988, nachdem[…] die israelische Armee die Existenz bewaffneter Hamas-Zellen entdeckt hatte. Mit Ausnahme von Scheich Ahmad Yasin wurden sämtliche Hamas-Führer in Gaza verhaftet. […] Als Folge der Verhaftungen verlagerte sich die Führungszentrale von Hamas in die israelischen Gefängnisse. Ibrahim Yazuri […] wurde am 12. Oktober 1988 verhaftet, im Mai 1989 folgte Scheich Ahmad Yasin, zusammen mit Ismail Abu Schanab, ebenfalls aus der Führungsriege der Islamisten, sowie noch weitere 250 Hamas-Aktivisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war deutlich geworden, dass die Flitterwochen zwischen Israel und den palästinensischen Islamisten beendet waren.“³⁹

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass der Begriff der „Flitterwochen“ eigentlich eine sehr unpassende Metapher ist, weil Flitterwochen einer Hochzeit folgen. Baumgarten beschreibt aber eigentlich das Gegenteil, nämlich eine Art Scheidung: Nach der Gründung der Hamas gab es einen kurzen Zeitraum, in dem das zionistische Regime noch nicht verstanden hatte, dass sich die MB in Palästina von einer quietistischen in eine Widerstandsorganisation verwandelt hatte. Seit 1989 jedoch gilt die Hamas in Israel offiziell als „Terrororganisation“ und allein die Mitgliedschaft reicht, um für viele Jahre ins Gefängnis gesperrt zu werden.⁴⁰ Infolge dieser Repression geriet die Hamas bereits kurz nach ihrer Gründung, nämlich 1989, spätestens aber 1992 in eine existenzielle Krise.⁴¹

Fazit

Zunächst zur Muslimbruderschaft: Es gibt meines Wissens zwar gewisse Hinweise, aber keine Belege, dass sie direkte Unterstützung von Israel bekommen hat; aus meiner Sicht ist dieser Punkt allerdings auch zweitrangig. Die Duldung oder auch direkte oder indirekte Förderung der MB durch Israel hatte zwei⁴² Gründe: 1. Spalte und herrsche – und das kann man der MB nur schwerlich anlasten, wie auch Baumgarten betont.⁴³ 2. Diese Unterstützung beruhte wesentlich auf der Tatsache, dass die MB keinen Widerstand gegen das Kolonialregime leistete – das wiederum kann und muss man ihr sehr wohl vorhalten. Aber die Gründung der Hamas war gerade ein radikaler Bruch mit dieser Politik, die den Zionisten diente.⁴⁴

Das zeigte sich dann auch in kürzester Zeit, als Israel mit massiver Repression gegen die Hamas-Führung vorging. Angesichts dessen und der Tatsache, dass Folter bei Verhören von (mutmaßlichen) Hamas-Mitgliedern offenbar schon damals schnell zum Standardrepertoire von IOF und Shin Bet gehörte, folgert Baumgarten: „All dies führt zweifellos Angriffe von Seiten der palästinensischen Linken gegen die Muslimbrüder bzw. gegen Hamas, sie seien Kollaborateure mit der Besatzung, ad absurdum.“⁴⁵ Auch Filiu bezeichnet die Darstellung der Muslimbruderschaft oder gar der Hamas als „Werkzeuge Israels“ als eine „Karikatur“.⁴⁶

Angesichts der anderthalb Jahrzehnte Blockade und der fünf Kriege gegen den Gazastreifen, die allesamt der Zerstörung der Hamas dienten und dienen, ist es eigentlich absurd, sich an dem Vorwurf der vermeintlichen Zusammenarbeit zwischen Hamas bzw. MB und Israel vor 40, 50 oder 60 Jahren aufzuhängen. Aber es gab natürlich auch diejenigen, die behaupteten, die Taliban seien 2021 immer noch dieselben Marionetten der USA, die sie in den 1990er Jahren gewesen waren. Am Ende ist es eine Art Glaubensfrage: Glaube ich, dass sich Beziehungen ändern können oder nicht? Glaube ich, dass es eine Art „Ursünde“ gibt, von der man sich nicht reinwaschen kann? Glaube ich, dass der westliche Imperialismus oder der Zionismus allmächtig sind und alles und jeden kontrollieren, unabhängig davon, welche Fakten auf dem Tisch liegen?

Ich denke die Sache ist klar: Die MB in Palästina war spätestens ab den 1950er Jahren eine handzahme Bewegung, die daher ein gewisses Wohlwollen der Zionisten genoss und realistischer Weise sogar im Sinne einer Teile-und-herrsche-Politik unterstützt wurde. Die Hamas markierte das Ende dieses Verhältnisses und sie avancierte infolge von Oslo und der Zweiten Intifada zum erbitterten Todfeind des Zionismus.

Mythos 2: „Die Hamas ist eine radikal-islamische“ bzw. „fundamentalistische Organisation.“

Beginnen wir bei den Begriffen:

a) Fundamentalismus

Der Terminus des „Fundamentalismus“ stammt aus dem christlichen Zusammenhang und bezieht sich auf protestantische Strömungen, die zu den ideellen bzw. literarischen Fundamenten des Christentums zurückkehren woll(t)en, also zur Bibel, die sie wortwörtlich auszulegen versuch(t)en. Die prominentesten christlichen Fundamentalisten sind die sog. Evangelikalen. Da die Katholiken mit der Kirche eine Instanz in der Auslegung der Bibel zwischengeschaltet haben, haben es fundamentalistische Strömungen dort sehr viel schwerer.⁴⁷ Ähnliches gilt für den schiitischen Islam, der zwar keine Kirche, wohl aber einen Klerus besitzt.⁴⁸

Der sunnitische Islam dagegen kennt weder das eine noch das andere und steht damit dem Protestantismus näher. Diesem ähnelt er wiederum darin, dass er eine offenere Flanke hin zum Fundamentalismus hat, der in seinem Fall vor allem die wortwörtliche Interpretation des Koran bedeuten würde. Und tatsächlich gab und gibt es immer wieder fundamentalistische Erneuerungsbewegungen im Islam, die die Orthodoxie in Form der sog. Rechtsschulen (Madhahib), der traditionellen religiösen Gelehrten (Ulama’) und sogar der überlieferten Traditionen (Sunna) und der Überlieferungen des Propheten und seiner Gefährten (Ahadith) infrage stellten.⁴⁹

b) Salafiyya

Ähnlich wie beim protestantischen Fundamentalismus hatten diese Bewegungen durchaus nicht automatisch einen reaktionären Charakter: Während in den USA etwa Teile der Evangelikalen die Sklaverei als „teuflische Sünde“ verurteilten,⁵⁰ traten fortschrittliche Reformer wie Jamal ad-Din al-Afghani (1838-97) oder Muhammad Abdu (1849-1905) gegen die konservative Orthodoxie und gegen den Kolonialismus, für bürgerliche Demokratie, wissenschaftlichen Fortschritt und Rationalismus ein, und zwar unter Berufung auf den frühen Islam zur Zeit der „rechtschaffenen Vorfahren“, auf Arabisch: as-Salaf as-Salih.⁵¹

c) „Salafismus“, „Jihadismus“ und Wahhabismus

Der von diesem Terminus abgeleitete Begriff der „Salafiten“ bezieht sich heute meist auf sehr viel konservativere Strömungen im Sunnitentum, die man ebenfalls als fundamentalistisch bezeichnen kann. In ihrem Fall hat dieser Fundamentalismus wenig Progressives an sich: Der Antikolonialismus und Antiimperialismus bezieht sich primär auf die kulturelle Ebene, ist meist explizit unpolitisch (nicht beten und kämpfen, sondern beten statt kämpfen) und wiegt so den Konservativismus in anderen Fragen nicht auf. Überhaupt unterscheiden sich diese „Salafiten“ kaum von den saudischen Wahhabiten: Zwar lehnen erstere letztere häufig für deren Pakt mit der Saud-Monarchie ab. Zugleich werden sie aber selbst aus Saudi Arabien finanziert.⁵²

Da, wo der „Salafismus“ doch politisch auftritt, versucht er meist nur, seinen Konservativismus der gesamten Gesellschaft über den Staat aufzuoktroyieren. Der sogenannte „Jihadismus“ à la Al-Qaida oder IS ist zunächst die Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitteln. Allerdings hat sich spätestens mit dem Aufstieg des IS in Syrien und im Irak und fast mehr noch seit seinem Untergang gezeigt, dass dieser „Jihadismus“ vor allem im Kontext territorialer und dabei meist ethnisch und/oder konfessionell aufgeladener Souveränitätskonflikte bzw. Bürgerkriege attraktiv für Milizen ist, um sich zu legitimieren und Kämpfer (auch international) zu rekrutieren. Neben Irak und Syrien etwa in Afghanistan, im Jemen oder in Nordafrika und in der Sahel-Region.

d) Hamas: eine islamisch-konservative nationale Befreiungsbewegung

Die Hamas ist weder „salafitisch“ noch wahhabitisch noch „jihadistisch“ noch ist sie unpolitisch. Und sie ist auch nicht fundamentalistisch. Es gibt „Salafiten“ in ihren Reihen, aber diese sind vergleichsweise unbedeutend.⁵³ Es wäre auch komisch, wenn es sie nicht innerhalb der Hamas gäbe, da sie eine Volksbewegung und zugleich eine islamische Partei ist, in der sich also verschiedene islamische Strömungen zusammenfinden. Sie stammt, wie oben dargelegt, von der Muslimbruderschaft (MB) ab. Die MB ist ebenfalls nicht fundamentalistisch, sondern im Gegenteil ist sie relativ pluralistisch: Ihre Ableger bzw. Tochterparteien in den verschiedenen Ländern sind – wie oben in Kapteil 3 angeführt – relativ unterschiedlich. In Tunesien gelten sie als vergleichsweise „liberal“,⁵⁴ in Jordanien sind sie bis heute ein Schoßhund des Königshauses,⁵⁵ im Jemen sind sie sehr untypischer Weise stark „salafitisch“ geprägt und werden sogar von den Saudis unterstützt – obwohl Saudis und Muslimbrüder sonst fast überall Erzfeinde sind –,⁵⁶ in Syrien sind sie seit den 1970er Jahren stark durch ihre Unterdrückungserfahrungen geprägt⁵⁷ und in Ägypten, ihrem Ursprungsland, haben sie sich je nach Politik des dortigen Regimes mal militant-oppositionell, mal kollaborierend, mal friedlich-oppositionell verhalten⁵⁸ und sind seit dem Putsch von General al-Sisi weitgehend zerschlagen und in „befriedete“ bzw. apathische und in radikalisierte Fraktionen zerfallen.

Wie bereits oben skizziert haben sie alle ein religiös-konservatives politisches Programm, das in der Regel eine Form bürgerlicher Demokratie und einen relativ liberalen Kapitalismus vorsieht. An erster Stelle steht ihre jeweilige Nation, dann die (pan-)arabische Nation, dann die muslimische Umma. Wie „konservativ“ oder „liberal“, wie „demokratisch“ oder „theokratisch“ die jeweilige MB aufgestellt ist, hängt von den nationalen Umständen, der sie betreffenden Repression und den Klasseninteressen ihrer Basis ab.

Die Hamas ist in diesem Sinne keine Ausnahme: Ihr ideologisches Programm ist den Bedingungen in Palästina angepasst, also konkret dem im Zentrum stehenden nationalen Befreiungskampf, der im Interesse aller palästinensischen Volksklassen ist. Weil die Hamas sich als eine kleinbürgerliche Partei und Bewegung auf eben diese Massen stützt – auf Kleinunternehmer, Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler, Anwälte, Ingenieure, Arbeiter, Bauern und die nationale Bourgeoisie –, versucht sie auch, deren Interessen, so gut sie es eben kann, zu vertreten. Natürlich in ihrem ideologischen Rahmen. Aber dieser Rahmen ist sehr viel weiter, als es Schlagworte wie „Islamismus“ und „Fundamentalismus“, denen eurozentrischer Schematismus, Idealismus und Vorurteile inhärent sind, erwarten lassen: Die Hamas begreift ihren Kampf längst nicht mehr als einen religiösen; sie leitet ihre (Kampf-)Moral religiös her, aber sie weiß, dass es sich in Palästina nicht um einen Krieg zwischen Religionen handelt. (Siehe Mythos 3) Selbst ihre Sprache hatte sich bereits Mitte der 2000er Jahre „säkularisiert“;⁵⁹ und wer heutige Veröffentlichungen der Hamas oder der Qassam-Brigaden liest, wird feststellen, dass sie weniger theologisch als viel mehr moralisch und völkerrechtlich argumentieren. Die Herrschaft der Hamas in Gaza wiederum ist nicht deshalb autoritär, weil sie sich als die Instanz versteht, die besonders streng religiös begründete Moralvorschriften durchsetzen müsse – solche Vorstöße gab es durchaus, sie wurden aber vielfach modifiziert oder ganz aufgegeben, wobei sie nicht zuletzt am Widerstand bzw. Ungehorsam der Bevölkerung scheiterten;⁶⁰ zugleich weist die Hamas den Vorwurf von sich, sie würde der Bevölkerung eine Sittenpolitik aufzwingen⁶¹ –, sondern weil sie in einem belagerten, von einem übermächtigen Feind bedrohten Gebiet die Regierung stellt.

e) „Khamas-IS“?

Anders als der IS und seine diversen Ableger ist die Hamas auch keine Bürgerkriegsmiliz, die eher von der Hand in den Mund bzw. von Eroberung und Akquirierung lebt, als ein echtes politisches Programm zu vertreten. Die Hamas ist eine nachhaltig arbeitende politische Partei und Bewegung, mit einer starken Verankerung in den Volksmassen, die aufgrund der konkreten Lage in Palästina einen militärischen Arm unterhält, der einerseits Teil der Guerilla der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung ist und zugleich in gewisser Weise die Armee Gazas stellt. Anders als der IS strebt die Hamas wie schon gesagt weder die gewaltsame Zerstörung der bestehenden Nationalstaaten und die Errichtung eines weltweiten Kalifats an, noch fährt sie einen sektiererischen oder gar eliminatorischen Kurs gegen irgendeine Volksgruppe in der Region, weil sie zur falschen Religion (Juden, Christen, Drusen bzw. in Bezug auf Irak Jeziden o. ä.) bzw. Konfession (Schiiten oder Alaviten, die es in Palästina ohnehin gar nicht gibt) gehört. (Siehe hierzu auch Mythos 3.) Auch hat die Hamas sich nie mit besonders brutalen Morden hervorgetan oder diese gar vor laufender Kamera zelebriert. Im Gegenteil: Märtyrer werden geehrt, das Töten von Feinden im Kampf wird gefeiert und der Gegner wird natürlich auch verhöhnt. Dagegen sind Massenexekutionen von Israelis durch die Hamas nicht bekannt, geschweige denn dass es derartige Aufnahmen gibt, die von ihr in Umlauf gebracht werden.

Der zionistischen Propaganda-Apparat und die westliche imperialistische Lügenpresse haben zwar breit davon berichtet, dass die Hamas ihre „Massaker“ und „Terrorakte“ am 7. Oktober selbst dokumentiert und verbreitet habe. Ich selbst kenne aber nur großartige Aufnahmen, die zeigen, wie Freiheitskämpfer militärische Ziele platt machen, Gefangene nehmen usw. und wie ein Volk seine Gefängnismauern sprengt und seinen Guerilleros zujubelt. In einem Fakten Check-Artikel von Occupied News heißt es zwar: „Einige Videoaufnahmen zeigen Hamas-Kämpfer, die erwachsene Nichtkombattanten erschießen bzw. hinrichten – meistens während sie versuchen einer Gefangennahme zu entfliehen. Es ist erwähnenswert, dass mindestens bei einem solchen Video die klaren Stimmen von anderen Kämpfern zu hören sind, die „NEIN!“ und „Warum?“ schreien. In einem anderen Video ist zu sehen, wie ein Hamas-Kämpfer einen Palästinenser in Zivilkleidung davon abhält, einen getöteten Israeli zu demütigen.“⁶² Leider sind die entsprechenden Quellen nicht verlinkt. (Mehr zur „Al-Aqsa-Flut“ unter Mythos 15)

Zuletzt sei erwähnt, dass die Hamas in der Vergangenheit immer wieder gegen „jihadistische“ Zellen im Gazastreifen vorgegangen ist: 2009 wurde eine Al-Qaida nahe stehende Gruppe zerschlagen.⁶³ 2011 töteten die Sicherheitskräfte in Gaza weitere „Jihadisten“.⁶⁴ In den folgenden Jahren wurden wiederholt IS- und Al-Qaida-Anhänger im Gazastreifen verhaftet⁶⁵ und zum Teil auch von den Behörden getötet.⁶⁶ Umgekehrt erklärte Daesh der Hamas offiziell den Krieg.⁶⁷ Israel wiederum behandelte im Zeitraum 2014 mehr als 1.000 Kämpfer der syrischen Aufständischen, darunter vermutlich nicht wenige Kämpfer der Al-Nusra-Front, dem syrischen Al-Qaida-Ableger, in Krankenhäusern im seit 1967 besetzten Golan.⁶⁸

f) Flügelkämpfe innerhalb der Hamas

Die Hamas ist ebensowenig monolithisch wie „fundamentalistisch“ oder „radikal-islamisch“. Es gibt verschiedene Strömungen, die in ihr um Einfluss ringen, was sich vor allem in ihrer außenpolitischen Ausrichtung bemerkbar macht. Abdelrahman Nassar spricht diesbezüglich von drei relevanten Polen, die aktuell in der Hamas um Hegemonie ringen: Einem um den ehemaligen Hamas-Chef Khaled Mash’al, den man vielleicht als den „Muslimbruder-Pol“ bezeichnen könnte; einen salafitisch-konfessionalistischen bzw. -sektiererischen Pol, der allerdings vergleichsweise einflusslos ist; und einen „militärischen Flügel“ aus Qassam-Brigaden und weiteren Persönlichkeiten der Führung, die für eine Wiederannäherung an die „Achse des Widerstands“ eintreten.⁶⁹ (Siehe zu all dem Mythos 13) Diese Strömungen oder Flügel sind anhand der genannten Positionen in dieser konkreten Frage festzumachen und sie sagen nicht unbedingt etwas über die politischen Positionen der Akteure in anderen Fragen aus.

Zu dieser Tatsache auch Leila Seurat: „Diese Divergenzen lassen sich nicht verstehen, wenn man nur die normativen Kategorien betrachtet, die einer „radikalen“ Führung von außen eine „gemäßigte“ Führung von innen gegenüberstellen“, wie es in der Literatur häufig geschieht. Vor 2011 war es die Exil-Führung, die jeden Kompromiss mit der PA ablehnte; nach 2011 war sie dazu bereit, aber die Leitung in Gaza widersetzte sich; erstere fuhr seither einen „sunnitisch-internationalistischen“ Kurs, letztere einen nationalen und anti-konfessionalistischen. Daher stellt Seurat fest: „Es gibt keine strikte Übereinstimmung zwischen geografischer und ideologischer Spaltung.“⁷⁰ Noch weniger hilfreich sind Phrasen wie „Hardliner“, wie wir sie allzu häufig aus der westlichen Presse mit Blick auf diesen oder jenen Hamas-Politiker kennen.

Allgemein gilt: Versuchen wir immer möglichst konkret zu sein und möglichst wenig mit Etiketten zu arbeiten!

Mythos 3: „Die Hamas ist antisemitisch.“

a) Antisemitismus-Definition

Hier muss man zunächst definieren, was Antisemitismus überhaupt bedeutet. Folgt man der Definition der IHRA, wie es die Behörden in Deutschland tun, oder gar dem sog. 3-D-Test, so ist letztlich jede Kritik an Israel antisemitisch. Das ist genau der Sinn dieser haltlosen Definitionen, die nichts mit Wissenschaft und alles mit Propaganda im Sinne des Zionismus und des westlichen Imperialismus zu tun haben. Ähnlich sieht es mit dem Verständnis aus, wonach Antisemitismus eine eigenständige Ideologie sei und nichts mit Rassismus zu tun habe; diese Vorstellung stammt von Moshe Postone, wurde von den sog. „Antideutschen“ (zionistischen, in aller Regel „biodeutschen“ Pseudo-Linken) übernommen und findet sich heute im deutschen medialen Mainstream-Diskurs, an den Unis usw.⁷¹

Antisemitismus kann nur sinnvoll als Rassismus gegen Juden als Juden bzw. weil sie Juden sind definiert werden. Wie jede Form von Rassismus weist der Antisemitismus verschiede Spezifika auf, hat eine eigene Geschichte – die in seinem Fall eng mit dem christlichen Antijudaismus verbunden ist –, ist er anpassungsfähig an die momentanen Interessen der Rassisten usw. Und wie jeder Rassismus geht es dabei nicht nur um Ideologie, um Vorurteile und Hass oder um unmittelbare, individuell ausgeübte Gewalt, sondern insbesondere um ein Machtverhältnis, um strukturelle und systematische Gewalt usw.⁷² D. h. Rassismus in seiner vollumfänglichen Bedeutung ist nicht wechselseitig, sondern einseitig. Das bedeutet verkürzt gesagt: In der Welt, wie wir sie kennen, mit ihrer Geschichte, ihrer Realität usw. gibt es keinen Rassismus von Schwarzen gegen Weiße, sondern nur umgekehrt; gibt es keinen Rassismus von Juden gegen Deutsche, sondern nur umgekehrt usw. Und wenn ein schwarzer Mensch sagt: „Scheiß Weiße“ ist es etwas völlig anderes, als wenn ein Weißer sagt: „Scheiß Schwarze“ etc.

b) Judenfeindlichkeit im Kontext Palästinas

Für Palästina bedeutet das: Wenn ein Palästinenser sagt: „Scheiß Juden“, ist das erstens etwas völlig anderes, als wenn ein Israeli sagt: „Scheiß Palästinenser“ oder „Scheiß Araber“. Und zweitens ist es auch etwas völlig anderes, als wenn ein Deutscher sagt: „Scheiß Juden“. Denn in Palästina sind die reale Geschichte und Gegenwart völlig verschieden von der in Deutschland, vor allem von den Jahren 1933-45: Während in Europa und vor allem in Nazi-Deutschland Juden eine unterdrückte und verfolgte Minderheit waren, sind es in Palästina die zionistischen Siedler, die die Palästinenser unterdrücken, vertreiben und ermorden. Hinzu kommt, dass diese Siedler nicht nur ihrem Selbstverständnis nach Juden sind, sondern als Zionisten auch noch behaupten, im Sinne und stellvertretend für alle Juden weltweit zu handeln.

Das bedeutet 1. dass die Palästinenser real gegen Menschen kämpfen, die ihnen als Juden gegenübertreten; wenn Palästinenser daher von „den Juden“ sprechen, entspricht das in gewisser Weise der Realität. In den Ohren vieler Deutscher weckt die Formulierung „die Juden“ aufgrund unserer eigenen Geschichte Unbehagen. Von dieser deutschen Sichtweise muss man aber Abstand nehmen, wenn es um Palästina bzw. den Nahen und Mittleren Osten geht, denn letztlich ist diese Phrase genauso verallgemeinernd, aber auch genauso verständlich und letztlich so wenig der wahre Kern realer Probleme, wie wenn man im Alltag über „die Deutschen“, „die Amerikaner“, „die Chinesen“, „die Palästinenser“ usw. redet. Alltagssprache und -bewusstsein sind eben in der Regel keine präzisen politischen Analysen.

2. Im deutschen Diskurs wird zum Teil so weit gegangen, dass jede Handlung gegen einen jüdischen Menschen antisemitisch wäre, insbesondere dann, wenn sie gewalttätig ist. Die Palästinenser aber kämpfen real gegen Menschen, die zwar in aller Regel Juden sind, allerdings eben insofern nur „zufällig“, als es gerade nicht die Palästinenser sind, die sie aufgrund ihres Jude-seins zum Gegner erklären. Es sind vielmehr umgekehrt die Zionisten, die sich aufgrund ihres Jude-seins ermächtigt fühlen, die Palästinenser anzugreifen, zu unterdrücken und zu vertreiben. Die Palästinenser können nichts dafür, dass ihre Unterdrücker Juden sind und sie haben natürlich das Recht, sich gegen sie zu wehren. Außerdem kann eine Handlung, wie gesagt, nur als antisemitisch verstanden werden, wenn sie sich gegen einen jüdischen Menschen richtet, einzig und allein deshalb, weil er Jude ist, und nicht wenn er zufällig Jude ist.

3. Wenn die Zionisten und die Siedler in Palästina mit dem Judentum insgesamt gleichgesetzt werden, ist das natürlich falsch und durchaus gefährlich. Die Schuld hierfür liegt aber nicht in einem spezifischen Antisemitismus unter Palästinensern, Arabern oder Muslimen, sondern ist umgekehrt das Ergebnis der zionistischen Propaganda: Sie setzen Judentum und Zionismus, Zionisten und Siedler mit Juden an sich gleich. Die westliche Propaganda folgt ihnen dabei – und verheddert sich dabei in offene Widersprüche: So wird von den Herrschenden in Deutschland gerne erklärt, dass es antisemitisch sei, Israel und Judentum gleichzusetzen (was richtig ist), nur um dann im nächsten Atemzug jede Kritik an Israel als antisemitisch zu diffamieren. Kurzum: Zionisten und Antisemiten stimmen darin überein, Israel und Judentum gleichzusetzen (und übrigens nicht nur darin).

Es ist absolut zynisch, wenn nun die Opfer des Zionismus, d. h. die Palästinenser und letztlich auch die Araber insgesamt, des Antisemitismus bezichtigt werden, weil sie diese Lüge der Zionisten und des westlichen Imperialismus’ nachplappern! In der Realität war es durchaus so, dass zu verschiedenen Zeiten von verschiedenen Teilen der Bevölkerung in der arabischen Welt Judentum und Zionismus mal mehr mal weniger stark gleichgesetzt wurden. Gudrun Krämer zufolge unterschieden bis 1948 „nur wenige arabische Journalisten, Schriftsteller und politische Aktivisten zwischen Juden und Zionisten; am ehesten tat dies noch die Linke, und auch sie war nicht konsequent. Die Mehrheit sprach von Juden, auch wenn sie allein die Zionisten meinte.“ Auch sie verweist dabei auf den Umstand, dass die Zionisten selbst diese Unterscheidung sprachlich und inhaltlich verwischten.⁷³

Zudem geschah diese mangelnde Differenzierung immer aus der Position der Schwäche und der Unterdrückung heraus, in der sich die Palästinenser und die arabische Welt spätestens seit 1947 permanent gegenüber Israel befinden.

Diese Position erklärt auch, wieso Verschwörungsmythen gerade auch in Bezug auf den Zionismus so virulent sind. Zionisten und Pseudo-Antisemitenjäger sehen darin – unübertrefflich eurozentristisch und ignorant wie immer – einfach ein typisches Merkmal des europäischen Antisemitismus. Zwar finden sich durchaus Elemente des europäischen Antijudaismus und Antisemitismus auch in der arabischen und muslimischen Welt. Aber zum einen muss man sehr konkret belegen, inwiefern es sich dabei tatsächlich um antisemitische Exporte handelt, und nicht etwa um oberflächliche (vermeintliche) Ähnlichkeiten, die dann uminterpretiert werden (z. B. wenn die Parole „Kindermörder Israel“ als Neuauflage der Ritualmordlegende aus dem christlich-europäischen Mittelalter dargestellt wird). Und zum anderen nehmen auch diese Elemente im Kontext des zionistischen Kolonialismus und der realen Machtverhältnisse einen anderen Charakter an.

Alexander Flores schreibt dazu: „Es ist kein Zufall, dass aus Europa weniger der Rassengedanke des Antisemitismus als vielmehr seiner verschwörungstheoretischen Elemente […] im arabischen Kontext akzeptiert worden sind. Dass die […] Juden jetzt durch massive Immigration verstärkt wurden und sich als dominante Gruppe etablieren, ja sogar einen eigenen Staat gründen konnten und dafür die Unterstützung der jeweils führenden Mächte – zuerst Großbritannien, dann den USA – gewinnen konnten, vermochten sich viele Palästinenser und andere Araber nur mit Hilfe von Verschwörungstheorien zu erklären.“⁷⁴

Natürlich ändert das nichts daran, dass man derlei verschwörungsmystisches Denken bekämpfen muss. Allerdings vor allem deshalb, weil es sich, wie Helga Baumgarten schreibt, um eine „überdimensionale […] Vergrößerung des Feindes“ handelt,⁷⁵ die letztlich Passivität Vorschub leistet, da man – wir alle kennen dieses Argument – „eh nichts ändern“ könne. Dieser Kampf gegen falsches Bewusstsein, gegen defätistische Argumentationsstützen, gegen Verkürzungen und Vorurteile ist aber ein völlig anderer, als wenn es gegen ein rassistisches Herrschaftsverhältnis zu kämpfen gilt.

Dass judenfeindliche und antisemitische Elemente im an sich legitimen Antizionismus auch im Interesse des Schutzes von Juden und aus einem antirassistischen und „aufklärerischen“ Prinzip heraus bekämpft werden müssen, ist auch klar. Dabei muss aber betont werden: Judenfeindlichkeit unter Palästinensern und Arabern und letztlich auch unter Muslimen weltweit ist in aller erster Linie das Ergebnis der zionistischen Verbrechen und Propaganda. Erst wenn der Zionismus besiegt ist, wird auch der reale Nährboden dieser Feindlichkeit verschwinden. Nicht nur deshalb ist die Überwindung des Zionismus gerade auch im Interesse der Juden weltweit.

c) Juden und Judenfeindlichkeit in der arabischen Welt

Seit der Entstehung des Islam bis ins 20. Jahrhundert hinein gab es in den mehrheitlich von Muslimen bevölkerten Ländern keine Judenfeindlichkeit, die auch nur annähernd in die Nähe dessen kommt, was wir aus Europa kennen: keine Ghettos, keine Pogrome, keinen Rassismus. Juden waren wie alle religiöse Minderheiten mal mehr mal weniger stark benachteiligt.⁷⁶ Doch wie Kai Hafez richtig schreibt: „Es kann kaum einen Streit darüber geben, dass Juden in den letzten zweitausend Jahren in der muslimischen Welt weitaus sicherer leben konnten als in Europa. Während im christlichen Raum das Motiv der „Christusmörder“ lange nachwirkte, wird das Judentum als Buchreligion (ahl al-kitab) im Koran ausdrücklich anerkannt.“⁷⁷ Unter muslimischer Herrschaft erlebte das Judentum mehrere Blütephasen, wie etwa im spanischen Andalusien. Selbst ein strammer Zionist und Neokonservativer wie der Historiker Bernhard Lewis spricht von einer „jüdisch-islamischen Tradition“, die erst im 20. Jahrhundert zerbrach.⁷⁸

Antisemitische Ideologie kam Ende des 19. Jahrhunderts aus Europa in die arabische Welt, also als koloniales Exportgut. Die ersten Übersetzungen europäischer antisemitischer Pamphlete stammten dabei in der Regel von arabischen Christen.⁷⁹ Angesichts der zionistischen Kolonialisierung und der offenen Unterstützung für dieses Projekt durch Großbritannien fielen europäische antisemitische Motive in Palästina mit Beginn der Mandatszeit auf fruchtbaren Boden. Daher gab es antijüdische Aussagen, wie Flores schreibt, „bei Palästinensern schon in der frühen Mandatszeit; im Laufe des Mandats wurden sie häufiger. Sie kamen aber nur von manchen Palästinensern; noch weniger betraf das die anderen Araber – bis auf wenige Ausnahmen blieb ihr Zusammenleben mit den dortigen Juden während der Mandatszeit ungestört. Erst im Gefolge der Staatsgründung Israels, des ersten arabisch-israelischen Kriegs und der damit einhergehenden Katastrophe für die Palästinenser verbreitete sich in der arabischen Welt eine scharf antiisraelische und oft auch antisemitische Haltung.“ ⁸⁰

Auf die Gründe mangelnder Differenzierung zwischen Juden und Zionisten durch die Opfer des Zionismus wurde oben schon eingegangen. Hier nochmal in den Worten von Flores: „1. Die Intensität der Schädigung durch den Zionismus und die Staatsgründung Israels, die deren Opfer zu schrillem Ton, Zuspitzungen und Verallgemeinerungen treibt; 2. Die Fortdauer des Denkens in kommunitären Kategorien („die Juden“) bei der Beschreibung politischer Entwicklungen und die daraus folgende Vernachlässigung von Differenzierung innerhalb der Gemeinschaften; 3. Der vehement vorgetragene Anspruch der Zionisten bzw. der israelischen Führung, für alle Juden weltweit zu sprechen und zu handeln, und ihr weitgehender Erfolg bei der Marginalisierung aller nicht- oder antizionistischen jüdischen Stimmen. Das ließ den Unterschied zwischen Zionismus und Judentum in einem großen Teil der öffentlichen Wahrnehmung verschwimmen; 4. Die Art und Weise, auf die das zionistische Projekt bzw. Israel in die Weltpolitik eingebettet waren und sind. Die zionistische Bewegung hat es immer verstanden, sich als Vorposten der führenden Weltmächte in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern darzustellen, und hat damit deren Unterstützung gewonnen. Der Erfolg des Zionismus […] wäre aber ohne sie undenkbar gewesen. Und diese Unterstützung erscheint als sehr stabil: Noch die schreiendsten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen kann Israel sich leisten, ohne dass ihm jemand in den Arm fällt. Diese enorme Erfolgsstory können sich viele Palästinenser und Araber nur als Ergebnis einer großen Verschwörung vorstellen, in der überdies (siehe den eben genannten dritten Grund!) Juden in der ganzen Welt eine große Rolle spielen. Alle diese Faktoren führen dazu, dass der Unterschied zwischen Zionismus und Judentum in den Augen vieler Araber verwischt wird und ihre heftige Feindschaft gegen Israel in Antisemitismus umschlägt. In diesem Prozess werden alle möglichen Quellen herangezogen, um die so entstandene Judenfeindschaft zu bebildern, vor allem eine ganze Reihe von Versatzstücken aus dem Antisemitismus europäischer Provenienz, wobei auffällt, dass weniger dessen rassistische Aspekte reproduziert werden als die Phantasien jüdischer Weltverschwörung“.⁸¹

d) Hamas und Judenfeindlichkeit

Dies alles vorausgeschickt kommen wir nun zur Hamas.

Judenfeindliche Aussagen finden sich in den frühen Publikationen der Hamas und vor allem in der berüchtigten und im Westen in ihrer Bedeutung stark übertriebenen Charta von 1988. (Mythos 12) Diese sind – ganz im Sinne der Analyse von Flores – verschwörungstheoretisch, und keinesfalls rassistisch begründet.⁸² Zudem findet sich, wie Hafez betont,⁸³ in ihr kein eliminatorisches Moment gegenüber Juden; nicht einmal von der „Vernichtung“ oder „Zerstörung“ Israels ist in irgendeiner Hamas-Publikation je die Rede gewesen, sondern immer nur von der „Befreiung (ganz) Palästinas“.⁸⁴ Neben den Verschwörungsmythen, von denen sich die Hamas schon lange distanziert⁸⁵ und von denen man in ihren Veröffentlichungen heute nichts mehr findet, bleiben also vor allem die religiöse Interpretation des Palästinakonflikts und die mangelnde Unterscheidung zwischen Zionisten und Juden.

Wie in Mythos 2 dargelegt, hat sich der politische Diskurs der Hamas schon bis zu ihrem Wahlsieg 2006 stark „säkularisiert“. Dasselbe gilt für ihre Differenzierung zwischen Judentum und Zionismus, wobei erste dahingehende Bemühungen schon ab 1990 zu erkennen sind.⁸⁶

Im neuen Grundsatzpapier von 2017 (Mythos 12) wird entsprechend konsequent unterschieden. Unter Punkt 16 heißt es dort: „Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht. Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen. Jedoch sind es die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und ihrer illegalen Entität identifizieren.“ In Punkt 17 erklärt sie: „Die Hamas lehnt die Verfolgung jedes Menschen oder die Untergrabung seiner Rechte aus nationalistischen, religiösen oder sektiererischen Gründen ab.“ Weiter kritisiert sie die europäische antisemitische Tradition, von der sie sich zudem distanziert, indem sie erklärt, diese sei „nicht mit der Geschichte der Araber und Muslime oder ihrem Erbe verbunden.“ Zuletzt definiert sie den Zionismus als Form des Siedlerkolonialismus, wie es ihn auch in anderen Teilen der Welt bereits gegeben hat.⁸⁷

Wer regelmäßig Veröffentlichungen der Hamas und der Qassam-Brigaden liest, wird bestätigt finden, dass dort konsequent von „Zionisten“ und „Siedlern“, nicht aber von Juden oder einem religiösen Konflikt die Rede ist. Dieser Siedlerkolonialismus-Diskurs ist heute weitgehend Konsens unter den Widerstandsgruppen: Alle Organisationen von Hamas und Jihad über Areen al-Usud bis PFLP und DFLP nutzen diese Begriffe und diese Analyse.

Es ist natürlich davon auszugehen, dass diese Organisationen als politische Akteure reflektierter auftreten als die breite Masse: Khaled Hroub weist darauf hin, dass die Hamas und ihre Führung sehr viel bewusster zwischen Juden und Zionisten differenzieren, als dies unter ihrer Anhängerschaft bzw. in der einfachen palästinensischen Bevölkerung der Fall ist. Genau wie hier unter b), argumentiert aber auch er, dass eine solche „unpräzise Verwendung“ zwar „bedauerlich ist“, jedoch „angesichts der fortwährenden Präsenz einer aggressiven, illegalen israelischen Besatzungsmacht, deren Identität ungeachtet sämtlicher feiner Unterscheidungskriterien ganz unzweifelhaft jüdisch (sowie zionistisch sowie israelisch) ist“ absolut nachrangig, um nicht, wie er, zu sagen: „irrelevant“ ist.⁸⁸

Hroub fast zusammen: „Obwohl sich die Hamas in den ersten Jahren nach ihrer Gründung wenig Mühe gab, eine Trennung zwischen dem Judentum als Religion und dem Zionismus als politischer Bewegung vorzunehmen, hat sie später – und vor allem in jüngster Zeit – ihre Haltung zu dieser Frage präzisiert. Die Organisation muss als antizionistisch, aber nicht als antijüdisch charakterisiert werden.“⁸⁹

e) Historische Vergleiche

Abschließend sei hier noch darauf hingewiesen, dass die Praxis der Hamas (und aller anderen Widerstandsgruppen), die Zionisten in die Tradition der Nazis zu stellen, gerade nicht als antisemitisch und auch nicht als den Holocaust relativierend eingeschätzt werden darf, wie es von Israel-Lobbyisten und deutschen Zionisten so gerne getan wird. Im Gegenteil liegt eine ganz andere Interpretation viel näher: Denn die Verfolgung der europäischen Juden wird eben genau nicht verleugnet, sondern als ein Menschheitsverbrechen ernst genommen. Im zweiten Schritt identifizieren sich die Palästinenser mit diesen verfolgten Juden – und das obwohl einige von diesen mittlerweile in der realen Gegenwart zu ihren eigenen Unterdrückern geworden sind. Daran ist nichts Anmaßendes, es ist vielmehr ein anti-sektiererischer, internationalistischer Akt, der zugleich die jüdische Geschichte von der wirklichen zionistischen Anmaßung befreit. Das zeigt sich auch am folgenden Beispiel: Im April 2008, zwei Jahre nach dem Beginn der Blockade gegen den Gazastreifen, erklärte der hochrangige Hamas-Sprecher Mahmud al-Zahar in einem Interview: „Vor 65 Jahren erhoben sich die mutigen Juden des Warschauer Gettos zur Verteidigung ihres Volkes. Wir Bewohner des Gazastreifens, des größten Freiluftgefängnisses der Welt, können dahinter nicht zurückstehen.“⁹⁰ Ein Anführer einer palästinensischen Widerstandsorganisation erhebt den antifaschistischen Widerstand europäischer Juden zum Vorbild für sein eigenes Volk. Eine großartige, ehrerbietende Geste!

Mythos 4: „Die Hamas ist faschistisch.“

Dieser Vorwurf wird von einer ganzen Reihe „Kritiker“ erhoben: von offen rechtsradikalen Islamhassern über pseudo-linke „Islamkritiker“ bis hin zur maoistischen MLPD. Da Bürgerliche keinen sinnvollen Faschismus-Begriff haben, wird hier nicht auf den Vorwurf von dieser Seite eingegangen; er ist ein reiner Kampfbegriff und wird nur genutzt, um den „Fundamentalismus“- und „Islamismus“-Vorwurf (Mythos 2) um ein weiteres Unwort zu ergänzen.

Marxisten dagegen sollten dem Anspruch genügen, den Faschismus-Begriff nicht inflationär oder moralisch, sondern wissenschaftlich und fundiert zu gebrauchen. Ob das in Bezug auf die Hamas der Fall ist, soll im Folgenden überprüft werden. Beispielhaft werden hier zwei Akteure aus der deutschen radikalen Linken, die ein marxistisches Selbstverständnis haben, unter die Lupe genommen: die MLPD und der Kommunistische Aufbau (KA).

MLPD

Die MLPD ist die linke Kraft, die den Vorwurf des Faschismus am vehementesten gegen die Hamas erhebt. Sie forderte sogar öffentlich ein Verbot der Organisation, und das in einer Situation, in der das Innenministerium genau dies bereits angekündigt hatte. Dabei entblödete die MLPD sich nicht einmal, dem deutschen Staat vorzuwerfen, nicht früher und härter gegen die Hamas vorgegangen zu sein: „Es ist skandalös, dass von der Regierung über Jahre hinweg ihre Aktivitäten toleriert wurden“.⁹¹

Seit dem 7. Oktober hat die MLPD auf ihrer Website und in ihrem Organ, der Roten Fahne, unzählige Erklärungen und Artikel veröffentlicht, in denen die Hamas (genau wie der Islamische Jihad und die Hisbollah) stets als „faschistisch“, manchmal auch als „islamisch-faschistisch“ bezeichnet wird. (Nebenbei: Netanyahu belegt die MLPD demgegenüber lediglich mit dem Attribut „faschistoid“.⁹²) Schauen wir uns nun an, wie die MLPD den „faschistischen Charakter“ der Hamas „belegt“.

Tatsächlich hat die MLPD nur einen einzigen Text veröffentlicht, in dem sie begründet, wieso die Hamas aus ihrer Sicht faschistisch ist.⁹³ Dieser erschien am 26. Oktober 2023, also zu einer Zeit, als die Partei nicht nur ihre Einschätzung der Islamischen Widerstandsbewegung als „faschistisch“ schon lange in die Welt hinaus posaunt, sondern sich auch hinter das angekündigte Hamas-Verbot der Bundesregierung gestellt hatte. Es ist natürlich möglich, dass den Mitgliedern intern bereits eine Argumentationsstütze übergeben wurde; der Außenwelt gegenüber hat die MLPD ihre Diffamierung der Hamas jedoch vorher nicht begründet. Ich will hier kein Blatt vor den Mund nehmen: Dieses Pamphlet vom 26. Oktober ist derart absurd schlecht und dumm, dass ich ernsthaft überlegt habe, den gesamten Mythos zu streichen. Die MLPD stützt sich in ihrer „Argumentation“ einzig und allein auf die Charta der Hamas von 1988. Damit tut sie dasselbe, was sonst nur Zionisten, Islamhasser, Neokonservative und andere Rechte in ihrer Anti-Hamas-Propaganda tun. Dieses Dokument hatte nie die Bedeutung, die ihm im Westen angedichtet wird, und ist längst überholt. (Mythos 12) Damit hat sich das ganze Papier schon disqualifiziert und wir könnten die Kritik hier beenden.

Trotzdem sollen hier noch die ein oder andere Stelle angeführt werden, damit sich die Leser selbst von der Unzulänglichkeit der MLPD-Argumentation überzeugen können, ohne das ganze Dokument selbst lesen zu müssen. Ich folge dabei den Behauptungen im Text der Reihenfolge nach:

„Die Hamas ist zutiefst rassistisch“, erfahren wir dort. Denn: „Palästina sei danach vollständig „allen Generationen der Muslime““ „vermacht“.“ Man beachte, dass das „vollständig“ kein Zitat aus der Charta ist, sondern von der MLPD selbst stammt. Vermutlich wollte sie damit das islamische Konzept des Waqf (Stiftungswesen), als das Palästina in der Hamas-Charta bezeichnet wird, zusammenfassen. Was das Ganze mit Rassismus zu tun hat, erfahren wir allerdings nicht.

Weiter behauptet die MLPD, dass die Hamas „im Kern den politischen Kampf um nationale und soziale Befreiung ab[lehne]“. Lassen wir den Kampf um soziale Befreiung einmal beiseite (siehe dazu Mythos 7, 8 und 14): Die MLPD „belegt“ die Behauptung, die Hamas würde nicht für die nationale Befreiung kämpfen, mit folgendem Satz aus der Charta: „In den Köpfen der kommenden muslimischen Generationen muss unbedingt die Vorstellung verankert werden, dass es sich bei der Palästina-Frage um eine religiöse Frage handelt.“ (Artikel 15) Auch hier stellt sich die Frage, wieso dies ein Beleg für einen „faschistischen Charakter“ sein sollte, aber nun gut. Trotzdem sei der Behauptung der MLPD entgegengehalten, dass Patriotismus und nationaler Befreiungskampf ideologisch unterschiedlich begründet sein können, und eben auch religiös-moralisch. In Artikel 12 legt die Hamas-Charta selbst genau diesen Umstand dar: „Wenn andere Patriotismen mit materiellen, menschlichen und territorialen Motiven zusammenhängen, so besitzt [auch] der Patriotismus der Islamischen Widerstandsbewegung all das, und darüber hinaus hat er – und dies ist das Wichtigste – göttliche Motive, die ihm Geist und Leben verleihen“.⁹⁴

Weiter im Text: „Sie ist faschistisch frauenfeindlich.“ Endlich wieder was Handfestes. „„Die muslimische Frau spielt im Befreiungskampf eine ebenso wichtige Rolle wie der Mann, denn sie bringt Männer hervor, und ihre Rolle in der Orientierung und Erziehung der nächsten Generationen ist bedeutend.“ Die Rolle der Frau berührt aber nach der Hamas-Ideologie rein den familiären Bereich. Hier soll sie Kinder gebären und diese im Sinne der faschistischen Ideologie indoktrinieren – und soll dabei dem islamischem [sic!] Mann untertan sein.“ Okay, das Familienbild der Hamas ist offensichtlich patriarchal-konservativ, aber ist das gleichbedeutend mit faschistisch? Das einzig „faschistische“, was hier angeführt wird, ist die Ideologie der Hamas, mit der die Kinder „indoktriniert“ werden sollen. Den Beweis dafür, dass diese Ideologie faschistisch ist, hat die MLPD bis zu diesem Punkt im Text aber noch gar nicht erbracht. Zudem sei auch hier eine weitere Stelle aus der Charta erwähnt, der die Frauen zum nationalen Befreiungskampf aufruft. Denn für den Fall, dass ein Feind die Heimat besetzt, heißt es dort: „[Selbst] die Frau zieht zum Kampf gegen ihn ohne Erlaubnis ihres Ehemanns aus“.⁹⁵ Man sollte diesen Satz nicht überbewerten und natürlich hebt er auch das patriarchale Familienbild der Hamas nicht auf, aber er steht doch deutlich im Widerspruch zur totalen Untertänigkeit der Frau gegenüber dem Mann.

„Soziale Hilfsprogramme, mit der die Hamas sich Einfluss erschlich, sind rassistisch und im Sinne der „Volksgemeinschaft“ ausgerichtet: „Die muslimische Gesellschaft ist eine untereinander solidarische.““ Schrecklich, dass Muslime untereinander solidarisch sind… Aber im Ernst: Die Gleichsetzung der muslimischen Gemeinschaft mit einer faschistischen Volksgemeinschaft kannte ich bisher tatsächlich nur von „antideutschen“ Zionisten. Was das Verhältnis der Hamas zu nicht-muslimischen Palästinensern angeht betont Khaled Hroub indes: „Die Hamas hat in ihrem Verhalten gegenüber den palästinensischen Christen außerordentliche Sensibilität bewiesen“ und „erfolgreich freundschaftliche Beziehungen zu palästinensischen Christen hergestellt.“⁹⁶

Bei ihrer karitativen Arbeit macht die Hamas meines Wissens keine Unterschiede zwischen Muslimen und Christen. Im Übrigen können auch Nicht-Muslime Mitglied der Hamas werden⁹⁷ und bei den Wahlen 2006 hat sie zwei unabhängige christliche Kandidaten unterstützt.⁹⁸ „Die angeblich klassenübergreifende solidarische muslimische Gesellschaft reduziert sich in der Praxis allerdings auf soziale Almosen“, folgert die MLPD. Das ist zwar nicht vollkommen richtig, aber auch nicht vollkommen falsch – vor allem aber hat auch das wieder nichts mit Faschismus oder Rassismus zu tun. Almosen sind die Antwort aller bürgerlichen Akteure (mit Ausnahme der krassesten Sozialdarwinisten und Ultraliberalen) auf die dem Kapitalismus entspringende Verarmung.

Und abschließend: „Die Hamas vertritt faschistische Verschwörungsmythen und ist extrem antirevolutionär und antikommunistisch ausgerichtet“. Zu den Verschwörungsmythen siehe Mythos 3 und zum realen Verhältnis der Hamas zur politischen Linken Mythos 14. Ansonsten soll hier noch einmal betont werden, dass die Hamas schon lange Abstand von der Charta bzw. ihren problematischen Stellen genommen hat. (Mythos 12) Und schließlich bringt die MLPD auch den Vorwurf des Antisemitismus vor. (Wiederum Mythos 3) Das war es. Mehr kommt da nicht.

Kommunistischer Aufbau

Der KA hat den Faschismus-Vorwurf gegenüber der Hamas weitaus weniger hysterisch erhoben als die MLPD. Tatsächlich findet man ihn in seinen Veröffentlichungen nur auf den zweiten Blick. Denn in einem Text von 2018 bezeichnet er den „islamischen Fundamentalismus“ als Ganzen als faschistisch. Die Hamas wird dabei nur am Rande als eine von mehreren Gruppen von „Exil-Fundamentalisten“ erwähnt.⁹⁹ Der hier angeführte Text ist der zweite Teil einer zweiteiligen Artikelreihe des KA zum „islamischen Fundamentalismus“. Im ersten Teil wird die „Kernthese“ der Texte vorgestellt, der zufolge es sich beim „islamischen Fundamentalismus“ „um eine faschistische Ideologie handelt“.¹⁰⁰ Unter diesem Begriff werden sämtliche islamische Akteure subsumiert, von der Muslimbruderschaft und der Hamas über die libanesische Hisbollah und die Taliban bis hin zu Al-Qaida und Daesh.¹⁰¹ Vor allem der zweite Artikel liest sich in weiten Strecken wie ein (rot lackierter) Verfassungsschutzbericht. Der erste dagegen ist vor allem eine Aneinanderreihung von sehr unterschiedlichen Beispielen, in denen verschiedenste Akteure aus verschiedensten Ländern, die irgendwie als „islamische Fundamentalisten“ in eins gesetzt werden, Dinge getan haben, die wir als Kommunisten politisch schlecht finden (kapitalistische Politik, Paktieren mit Imperialisten, Kommunistenverfolgung usw.) Darunter sind die Klassiker: die iranische Revolution von 1979 (siehe auch Mythos 13 und 14), die Unterstützung der afghanischen Mujahedeen durch den Westen, die arabischen Öl-Monarchien und die Zusammenarbeit von Amin al-Hussayni, dem sog. Großmufti von Jerusalem, mit den Nazis und die angebliche Nähe der Muslimbruderschaft zum europäischen Faschismus.¹⁰² (Zu Letzterem siehe Mythos 5)

Eine echte Argumentation gibt es genauso wenig wie eine tiefergehende Analyse auch nur eines einzigen der dort angerissenen Ereignisse. Die These wird letztlich vor dem Hintergrund dieses sehr fragwürdigen historischen Überblicks damit begründet, dass der „islamische Fundamentalismus“ zunächst eine „faschistische Ideologie“ sei. Im Gegensatz zur MLPD versucht der KA diese Behauptung gar nicht erst mit konkreten Argumenten wie etwa angeblichem Rassismus oder Ähnlichem zu beweisen. Stattdessen präsentiert er ein Mosaik unzusammenhängender theoretischer Versatzstücke, ideologischer Schlaglichter und historischer Schnipsel, das ein sehr unscharfes Gesamtbild von reaktionären Momenten ergibt, welches irgendwie unter dem Label „islamischer Fundamentalismus“ als eine angebliche Analyse verkauft wird.

Allerdings mag der KA seine Position in den letzten Jahren in dieser Frage verändert haben. Noch 2021 warf er der Hamas und dem Islamischen Jihad „islamisch-fundamentalistische, antisemitische und faschistische Positionen“ vor, „wie z.B. die Forderung nach einer Vernichtung des israelischen Volkes oder der Vertreibung der Jüd:innen aus Westasien.“¹⁰³

Beides ist absoluter Quatsch und entspricht den wildesten (pro-)zionistischen Propagandalügen.¹⁰⁴ Am 9. Oktober jedoch bezeichnete er die Hamas bzw. die Qassam-Brigaden als eine von mehreren „palästinensischen Widerstandsorganisationen“. Auch wenn hier von „reaktionären Eigenschaften des bürgerlichen palästinensischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus“ die Rede ist, äußert sich der KA doch gänzlich anders als die MLPD über den 7. Oktober: „Sowohl in Bezug auf die eingesetzten Mittel und Widerstandskämpfer:innen als auch in im [sic!] Bezug auf die erreichten taktischen militärischen Erfolge sucht diese Operation in den letzten Jahrzehnten ihresgleichen.“¹⁰⁵

Ein kleines Zeichen der Hoffnung, dass er von seiner unsinnigen Position abrückt und die MLPD damit innerhalb der politischen Linken in Deutschland (und vermutlich weltweit) vollkommen allein lässt, was die Diffamierung der Hamas als „faschistisch“ angeht.

Mythos 5: „Die Muslimbruderschaft hatte Kontakte zu Nazi-Deutschland.“

Wenn schon die Hamas heute nicht als faschistisch bezeichnet werden kann, so haben sich die Muslimbrüder (MB) doch zumindest der Kollaboration mit den europäischen Faschisten schuldig gemacht, oder? (Siehe auch Mythos 4)

Die Muslimbruderschaft und der Faschismus

Auch das ist nicht richtig. In den 1930er Jahren – also vor dem Zweiten Weltkrieg – erhielt die MB mehrfach Gelder von deutschen Stellen, was jedoch nicht ungewöhnlich war. Während des Krieges verteilten „einige Mitglieder der Bruderschaft“ zudem pro-deutsche Flugblätter. Hassan al-Banna, der Gründer der Muslimbrüder, geriet daraufhin unter Druck und erklärte öffentlich seine Loyalität zur ägyptischen und pro-britischen Regierung.¹⁰⁶

Da eine nennenswerte Zusammenarbeit nicht zu belegen ist, wird gerne eine „Wesensverwandtschaft“ zwischen der MB und den faschistischen Bewegungen in Europa konstruiert. Dabei wird meist mit Oberflächlichkeiten argumentiert, wie der Organisationsstruktur und dem Auftreten oder dem „Radikalismus“ bzw. „Totalitarismus“. In Wirklichkeit jedoch bemühte sich al-Banna bereits 1934 um eine Abgrenzung vom Faschismus. Ihm galten diese Bewegungen als durch und durch „fremde Erscheinungen, die mit den religiösen und kulturellen Grundlagen des Islams unvereinbar waren“, wie Israel Gershoni und Götz Nordbruch schreiben. „Die Denunziation dieser Herrschaftsmodelle als heidnisch und satanisch verschaffte der propagierten islamischen Alternative gerade zusätzliche Legitimation. Hinzu kam die Charakterisierung der Gesellschaftsformen in Europa und den USA als Grundlage der imperialistischen Bedrohung für die islamische Gemeinschaft. Nach Ansicht der Muslimbruderschaft zählte der Drang zur territorialen, ökonomischen und kulturellen Expansion zum Wesen der westlichen Gesellschaften […] Der italienische Faschismus und der Nationalsozialismus machten aus dieser Sicht keine Ausnahme.“¹⁰⁷ Gerade der italienische Kolonialismus in Afrika und die Rassenideologien der Faschisten stießen auf völlige Ablehnung;¹⁰⁸ Gudrun Krämer listet zahlreiche Äußerungen al-Bannas aus den Jahren 1934-48 auf, in denen er sich gegen Rassismus wendet.¹⁰⁹

Tatsächlich waren es viel mehr nationalistische Angehörige des Militärs, die später auch im Kreis oder im Umfeld der als linksnationalistisch bis arabisch-sozialistisch eingestuften sog. Freien Offiziere um Gamal Abdel Nasser, die während des deutsch-italienischen Nordafrika-Feldzugs Kontakt zu deutschen Agenten unterhielten. Als Schlüsselfigur gilt dabei Anwar al-Sadat, der Nachfolger Abdel Nassers, der das Land weg vom „arabischen Sozialismus“ führte, dem Westen annäherte und 1978 in Camp David Frieden mit Israel schloss, sodass Ägypten das erste arabische Land wurde, das die zionistische Entität als Staat anerkannte. Doch selbst ihm kann keine Sympathie für die Ideologie der Nazis nachgewiesen werden und er, wie auch die meisten anderen nationalistischen und patriotischen Ägypter, setzte nicht auf einen deutschen Sieg, um die britischen Kolonialherren zu vertreiben, sondern hoffte vielmehr, sein Land aus dem Weltkrieg heraushalten zu könne.¹¹⁰

Amin al-Hussayni als Kronzeuge

Die zentrale Figur, um wahlweise den Palästinensern oder gar allen Arabern oder auch Muslimen kollektiv eine Nähe zum Faschismus zu unterstellen, ist Hajj Amin al-Hussayni, einer der Führer der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung während der britischen Kolonialherrschaft. Tatsächlich war er wohl der einzige Palästinenser, dem man überhaupt eine Kooperation mit Nazi-Deutschland nachweisen kann.¹¹¹ Er machte sich dieser Kollaboration zwischen 1941 und 1945 schuldig und wusste vermutlich auch vom Holocaust. Der daraus abgeleitet Vorwurf u. a. von Netanyahu, er sei es gewesen, der Hitler überhaupt erst auf die Idee eines Genozids gebracht habe, ist allerdings lächerlich.¹¹² Vielmehr ließ sich al-Hussayni vom faschistischen Militär für Propaganda und Rekrutierung vor allem auf dem Balkan und in der Sowjetunion ausnutzen, während die Nazis ihm für sein eigentliches Ziel, die Befreiung der arabischen Länder vom Kolonialismus, nicht einmal eine offizielle Unterstützung zusagten.¹¹³ Wie Ilan Pappe betont, muss das Wirken al-Hussaynis im Kontext des antikolonialen Kampfs der Palästinenser gesehen und beurteilt werden: „Daraufhin sah er sich nach den Feinden seines Feindes um, und diese, nämlich Deutschland und Italien, taten das gleiche. Nach zwei Jahren unter nazideutschem Einfluss sah er tatsächlich keinen Unterschied mehr zwischen Judaismus und Zionismus. Nur wenige Kräfte, schon gar nicht die zionistische Bewegung, insistierten damals auf einem solchen Unterschied. Amins Bereitschaft, als Radiokommentator für die Nazis tätig zu sein und ihnen bei der Rekrutierung von Muslimen auf dem Balkan für die deutschen Kriegsanstrengungen zu helfen, ist ein schwarzer Fleck in seiner Laufbahn. Doch damit handelte er nicht anders als die zionistischen Führer in den 1930er Jahren“.¹¹⁴

Letztere Bemerkung Pappes spielt auf die Tatsache an, dass die Zionisten mit den Nazis paktierten, indem sie u. a. 1933 das berüchtigte Ha’avara-Abkommen mit den deutschen Faschisten schlossen, das deutsche Juden zur Flucht nach Palästina bewegen sollte (und dies auch tat), dass sie den Kampf gegen Nazi-Deutschland international blockierten und dass sie mit deutschen Geheimdiensten gegen die Briten zusammenarbeiteten.¹¹⁵ Zugleich sollte hier auch betont werden, dass al-Hussayni, bevor er in London in Ungnade fiel und sich daraufhin den Achsen-Mächten zuwandte, mit der britischen Kolonialmacht kollaborierte, von dieser überhaupt erst zum Mufti von Jerusalem ernannt wurde (obwohl seine religiöse Ausbildung dafür gar nicht ausreichte) und ihr insofern diente, als er dazu beitrug, die palästinensische Nationalbewegung zu spalten und ausschließlich gegen die jüdische Bevölkerung, nicht aber gegen die Briten zu wenden.¹¹⁶ Eine vielseitige Besprechung der Person al-Hussaynis findet sich bei Rainer Zimmer-Winkel,¹¹⁷ eine sachliche, aber scharfe Abrechnung mit ihm stammt von dem libanesischen Trotzkisten Gilbert Achcar.¹¹⁸

Al-Hussayni stand wohl seit den 1920er Jahren in engem Kontakt mit den Muslimbrüdern in Ägypten und Palästina, gehörte ihnen jedoch nie an.¹¹⁹ Vielmehr war er eine zentrale Gestalt der palästinensischen Nationalbewegung, stammte aus einer einflussreichen Familie und hatte eine formale religiöse Führungsrolle inne, was ihn zu einer positiven Bezugsperson machte. Wie unter Einbeziehung al-Hussaynis versucht wird, eine Verbindung zwischen Nazi-Deutschland und der Muslimbruderschaft bis hin zur Hamas zu konstruieren, zeigt der zionistische Historiker Joseph Croitoru: Er schreibt von „Hinweisen“, dass die Nazis beim Aufbau paramilitärischer Zweige der MB „ihre Finger mit im Spiel hatten“; er berichtet – ohne jedoch die genaue Zeit zu nennen – von den deutschen Geldern, die an die Bruderschaft gingen, und behauptet, dass al-Hussayni, der angeblich „schon damals mit den Nationalsozialisten eng zusammenarbeitete“, „offensichtlich“ als Mittelsmann agierte. Weil das ganze allzu dünn ist, schreibt Croitoru weiter: „Wie auch immer diese Zusammenarbeit gewesen sein mag“ – mit anderen Worten: eigentlich egal, wie es wirklich war – „die Muslimbrüder und die Nationalsozialisten hatten […] ein gemeinsames Ziel“, nämlich die „Befreiung Palästinas von der britischen Herrschaft“.¹²⁰ Dass die Nazis die Briten als Kolonialmacht beerben wollten, während die Palästinenser für ihre nationale Unabhängigkeit kämpften, ist für den Zionisten Croitoru kein erwähnenswerter Unterschied. Der Kampf der Hamas für die Befreiung Palästinas von der zionistischen Herrschaft ist natürlich, daran lässt Croitoru keinen Zweifel, die Fortsetzung dieses gemeinsamen „Heiligen Krieges“ (so die einfallsreiche Überschrift des Unterkapitels in seinem Buch) von Nazis und Muslimbrüdern. Dass auch palästinasolidarische Linke, wie etwa der Kommunistische Aufbau, ähnlich argumentieren (Siehe Mythos 4), ist bedenklich.

In der Realität spielt al-Hussayni heute weder für die MB noch für die Hamas eine wichtige Rolle; positiven Bezug nimmt letztere viel mehr auf Guerillaführer und Volkshelden aus den 1930er Jahren, wie Izz ad-Din al-Qassam, nach dem der militärische Arm der Hamas benannt ist, oder Abdul Qader al-Hussayni.¹²¹ Achcar,¹²² Flores,¹²³ Krämer,¹²⁴ Motadel,¹²⁵ Pappe,¹²⁶ Wildangel¹²⁷ und viele andere stimmen darüber ein, dass die Rolle und der Einfluss des Mufti im westlichen Diskurs weithin überschätzt werden; René Wildangel spricht sogar von einer „regelrechten „Muftisierung“ der arabisch-palästinensischen Geschichte der Mandatszeit in der Historiographie“.¹²⁸ Diese politisch motivierte Überbetonung seiner Rolle durch westliche, pro-zionistische Akteure hat der Mufti übrigens mit der berüchtigten Hamas-Charta gemein (Mythos 12).

Mythos 6: „Die Hamas ist eine Terrororganisation.“

a) „Terrororganisation“?

Zunächst einmal muss man hier den Begriff hinterfragen, denn „Terror“ lässt sich noch einigermaßen definieren. Bei einer „Terrororganisation“ wird es aber schwer. Terror kann man sehr allgemein als „[systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)“ definieren.¹²⁹

Dabei fällt sofort auf, dass diese Art der politischen Gewalt ja in der Realität nicht nur von nicht-staatlichen Akteuren angewandt wird, an die wir bei „Terrororganisationen“ als erstes denken, sondern eben auch von staatlichen, und das in sehr viel größerem Umfang. Man denke nur an die kolonialen Eroberungs- und Unterdrückungskriege, den Faschismus, den Zweiten Weltkrieg, die antikolonialen Befreiungskriege, an Vietnam, Afghanistan, Irak usw. und nicht zuletzt an das Vorgehen der Zionisten in Palästina, im Libanon oder Syrien. Es gibt also einen umfangreichen Staatsterror. Trotzdem ist die Bezeichnung als „Terrorstaat“ eher selten und hat eine offensichtlich moralische bzw. propagandistische oder polemische Bedeutung.

Umgekehrt ist es so, dass die meisten in der Geschichte wirklich relevanten bewaffnet kämpfenden Organisationen ein politisches Programm hatten, und die Gewalt nur die Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitteln war. Übrigens war „Terrorist“ im 19. und sogar noch bis ins 20. Jahrhundert hinein eine positive Selbstbezeichnung von politischen Gruppen, gerade in Abgrenzung zur Gewalt krimineller Organisationen.¹³⁰

Heute dagegen ist der Begriff eindeutig negativ besetzt. Diese Gruppen auf ihre Gewaltanwendung zu reduzieren, also als „Terrororganisation“ zu bezeichnen, ist entsprechend nicht nur pejorativ, sondern auch oberflächlich und würde letztlich wenig über ihren politischen Charakter aussagen. Man kann (unverhältnismäßige) Gewalt als politisches Mittel kritisieren oder ablehnen, aber ein politisches Ziel oder eine Ideologie bleibt erst einmal gut oder schlecht, unabhängig davon, mit welchen Mitteln es bzw. sie durchgesetzt wird: Ein pazifistischer Rassist ist zwar weniger gefährlich, aber trotzdem ist seine Ideologie falsch und muss bekämpft werden; und eine Bewegung, die gegen nationale oder soziale Unterdrückung kämpft, verliert nicht automatisch ihre Legitimität, nur weil sie dabei Gewalt anwendet.

Der Begriff der „Terrororganisation“ begegnet uns aber immer wieder im politischen und medialen Diskurs und daher auch im Alltagssprech. Dabei handelt es sich ganz offensichtlich um Herrschaftspolitik: Die Politik und die Medien diktieren, wer als „Terrorist“ zu gelten hat und wer nicht. Eines der berühmtesten Beispiele ist Nelson Mandela, der bis 2008 auf der US-Terrorliste stand, rund anderthalb Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid, seiner Wahl zum Präsidenten Südafrikas und seiner Ernennung zum Friedensnobelpreisträger. Diskursiv ist es auch spannend, die mediale Unterstützung des Westens für die „Mujahedeen“ in Afghanistan nachzuverfolgen: Das Töten von „Ungläubigen“ wurde damals im Spiegel gefeiert und die Jihad-Kämpfer wurden als „Freiheitskämpfer“ geehrt.¹³¹ Damit war das Magazin im Einklang mit dem herrschenden Diskurs und der herrschenden Politik in der BRD und im Westen.

Diese staatliche Macht, die bereits in der Diskurs-Hoheit zu bemerken ist, entfaltet sich vollends, wenn die Klassifizierung als „Terrororganisation“ auch im juristischen Bereich angekommen ist, etwa in Form der EU-Terrorlisten und der Paragraphen 129 a und b StGB. Dann können nämlich nach Belieben politische Gegner repressiert werden. Die Willkür zeigt sich am besten am PKK-Verbot in der BRD: PKK-Fahnen sind aufgrund der Einstufung als „ausländische Terrororganisation“ und dem Betätigungsverbot von 1993 in Deutschland verboten. Das Zeigen der YPG-Fahne, der Schwesterorganisation der PKK in Syrien, ist logischerweise nicht verboten, da die YPG mit der NATO kollaboriert – es sei denn, man trägt sie als „Ersatz“ für die PKK-Flagge. Wann dieser Fall zutrifft ist „Ermessenssache“, also Juristendeutsch für Willkür. Wie der „Terrorismus“-Begriff können also auch die Gummi-Paragraphen 129 a und b nach Belieben zurechtgebogen werden.

Ich persönlich stehe daher der Verwendung des Begriffs „Terrororganisation“ in einem analytischen Sinne grundsätzlich skeptisch gegenüber. Natürlich kann man den NSU oder auch die SS und SA als faschistische Terrororganisationen bezeichnen und liegt damit sicher nicht falsch, da sie als bewaffneter Arm der Faschisten in aller erster Linie das Verbreiten von Terror zur Aufgabe hatten. Auch die IOF als Terror-Miliz zu bezeichnen, um zu irritieren und bestehende Narrative aufzugreifen und bewusst umzudrehen, kann propagandistisch sinnvoll sein. In beiden Fällen steht aber die politische inhaltliche Analyse am Anfang. Man sollte sich in jedem Fall bewusst machen, dass die Bezeichnung als „Terrorist“ immer politisch determiniert ist und dass es in aller Regel die Herrschenden sind, die bestimmen, wer „Terrorist“ ist und wer nicht.

b) Gewalt gegen Zivilisten

Wenn wir nun also den Begriff der „Terrororganisation“ verworfen haben, kann es ja aber trotzdem sein, dass die Hamas terroristische Gewalt verübt. Dabei muss man zwischen zweierlei unterscheiden: Zunächst einmal sind als terroristisch einzustufende Angriffe (zumindest juristisch gesehen) in der Regel gleichzusetzen mit Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht. Konkrete Kriegsverbrechen gehören vor den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Strafgerichtshof (wenn man diesen denn anerkennt) oder nach Völkerstrafgesetzbuch auch auch vor deutsche Gerichte. Aber Anklagen gegen irgendwelche als „Terrorunterstützer“ oder gar „-sympathisanten“ eingestuften Personen vor deutschen Gerichten sind absurd. Entweder begeht man selbst ein Kriegsverbrechen bzw. leistet Beihilfe – oder eben nicht.

Im Fall Palästinas ist der häufigste Vorwurf an die Hamas, sie verübe Angriffe auf Zivilisten. Das ist im siedlerkolonialen Kontext allerdings eine komplizierte Frage, denn Siedler gehören objektiv zur Besatzung, einmal ganz davon abgesehen, dass extrem viele von ihnen bewaffnet sind und nahezu alle Israelis Militärdienst leisten. Die Ansiedlung von Menschen auf besetztem Gebiet ist ein Kriegsverbrechen.¹³²

Eine nationale Befreiungsbewegung stellt dieses Verbrechen vor ein Dilemma, denn wenn man gegen diese Bevölkerung mit Gewalt vorgeht, begeht man rein formaljuristisch betrachtet ebenfalls ein Verbrechen und ein Verbrechen rechtfertig eben kein anderes Verbrechen; wenn man sie allerdings gewähren lässt, ist die Befreiung quasi unmöglich. Hier stößt das Recht an seine Grenzen. Moralisch und politisch wird es natürlich vor allem dann perfide, wenn diese Siedlerbevölkerung sich auch noch hinter ihrem „Zivilist-sein“ versteckt, während sie zugleich sehr bewusst und aus ideologischen Gründen hinter der (illegalen) Landnahme steht.

Angesichts dessen ist es im aktuellen Diskurs des palästinensischen Widerstands weit verbreitet, dass alle (volljährigen) Siedler grundsätzlich als legitime Ziele gelten. Die Hamas selbst unterschied bis 1994 strikt zwischen zionistischen Soldaten auf der einen und „zivilen“ Siedlern auf der anderen Seite. Das Massaker von Hebron 1994, bei dem der Massenmörder Baruch Goldstein 29 Palästinenser beim Beten in einer Moschee erschoss, änderte dies. Ab diesem Zeitraum nahm die Hamas auch erstmals Nicht-Kombattanten ins Visier. Damals waren es vor allem sog. Selbstmordattentate, die dabei große psychologische Wirkung entfalteten und in Ausnahmesituationen durchgeführt wurden, etwa als Reaktion auf die Ermordung von Hamas-Führern oder während der Zweiten Intifada.¹³³

Später waren es dann vor allem Messerangriffe und heute sind es zumeist Angriffe mit Autos oder Schusswaffen auf Siedler, die im völkerrechtlichen Sinne als „Angriffe auf Zivilisten“ gelten dürften, die aber großen Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung und auch unter sämtlichen Widerstandsorganisationen genießen. Mit dieser Tatsache müssen wir uns als Solidaritätsbewegung auseinandersetzen. Dass die neue Gesetzeslage und die aktuellen Repressionen in der BRD eine Debatte darum krass einschränken, weil man schnell der „Billigung von Straftaten“ nach Paragraph 140 StGB beschuldigt wird, stellt uns bei dieser Auseinandersetzung vor noch größere Hürden als der öffentliche Druck des aktuellen moralisch enorm aufgeblasenen und völlig hysterischen Diskurses über den 7. Oktober und die Hamas. Es sei hier darauf hingewiesen, dass die Hamas selbst in ihrer Darstellung der „Al-Aqsa-Flut“ zwischen Kombattanten (bewaffneten Israelis) und Zivilisten (unbewaffneten Israelis) unterscheidet.¹³⁴

Mahmood Mamdani verweist indes darauf, dass das „Zivilisten-Dilemma“ im Kontext von Siedlerkolonialismus und nationaler Befreiungsbewegung auf beide Seiten zutrifft: „Wie die linke Guerilla, so verwischt auch der rechte Siedler die Grenzen zwischen dem Zivilen und dem Militärischen.“¹³⁵ In letzter Zeit konnte man im Kontext der Palästinasolidarität immer wieder die Anmahnung hören, dass das Reden über „Frauen und Kinder“ das Töten palästinensischer Männer „normalisiert“. Ein Teil dieses Problems ist auch, dass wir bedenken müssen, dass die palästinensischen Guerilleros in aller Regel keine klassischen Soldaten sind, die im Sold eines stehenden Heeres stehen und sich mehr oder weniger freiwillig für den Krieg entschieden haben. Es sind (häufig genug sehr junge) Männer, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verteidigen und dafür ihr Leben zu riskieren. Daher sollten wir uns gut überlegen, ob wir zwischen palästinensischen Widerstandskämpfern und Zivilisten unterscheiden. Man mag nun einwenden, dass man den Zionisten damit argumentativ in die Hände spielen würde, die ja die gesamte Bevölkerung Gazas für „schuldig“ erklären und mit der Hamas gleichsetzen. Unsere Antwort muss aber eine fundamental-oppositionelle sein: Weder die Palästinenser als Ganze, noch die Hamas oder der Rest des Widerstands sind „schuldig“, nur die Zionisten sind es! Auch Widerstandskämpfer werden nicht getötet, sondern ermordet, denn das zionistische Regime und seine Gewalt haben keinerlei Legitimität!

c) „Selbstmordattentate“

Über dieses Phänomen wurden im Westen schon unzählige Texte geschrieben und Filme gedreht. Nicht weil es politisch oder juristisch sonderlich relevant wäre, sondern vor allem weil es viele Leute offenbar fasziniert und gruselt: ein Mensch tötet andere und nimmt dabei seinen eigenen Tod in Kauf. Aber letztlich passiert das in jedem zweiten Kriegsfilm: Ein „Held“ wirft sich einer feindlichen Übermacht entgegen und in seinen sicheren Tod. Gruselig und fremd bzw. „faszinierend“ wird es erst, wenn der sich Aufopfernde ein Muslim ist und Sprengstoff statt einer Schusswaffe oder eines Schwertes benutzt.

Mamdani schreibt dazu: „Ich habe mich oft gefragt, ob die plakative Bezeichnung „Selbstmordbomber“ die Praxis und die Motivation dahinter treffend bezeichnet. Das primäre Ziel des Selbstmordattentäters ist es ganz eindeutig nicht, seinem Leben ein Ende zu setzen, sondern dem von anderen, die als Feinde definiert werden. Wir müssen den Selbstmordattentäter zunächst und vor allem als eine Art Soldaten begreifen. […] Das Selbstmordattentat sollte als eine Form moderner politischer Gewalt eingeordnet und weniger als Zeichen von Barbarei stigmatisiert werden.“¹³⁶ Und auch er weißt darauf hin, dass der Märtyrertod im Westen durchaus zelebriert wird: „Ich erinnere mich, wie ich als Gymnasiast in Uganda ein Gedicht von Tennyson auswendig lernen musste, in dem der Dichter den Heldenmut der britischen Soldaten pries, die sich sehenden Auges „in die Fänge des Todes“ begaben“.¹³⁷

Lässt man den exotisierenden Psycho-Firlefanz beiseite, hat sich die Sache schnell geklärt: An sich sind Märtyreroperationen keine Kriegsverbrechen. Weder ist es verboten, den eigenen Tod zu forcieren, noch ist der Einsatz von Sprengstoff geächtet. Es kommt einzig und allein auf das Ziel der Operation an: ist es militärisch und damit legitim oder zivil und damit (im völkerrechtlichen Sinne) illegitim. Natürlich sind diese Operationen aber auch sozial und psychologisch Ausdruck von etwas. Gesamtgesellschaftlich gesehen, wenn sie häufiger vorkommen, zeugen sie aber wohl weniger von „religiösem Fanatismus“ als viel mehr von einer militärischen Unterlegenheit sowie einer verzweifelten gesellschaftlichen Lage.

Abschließend noch ein paar Fakten zur Hamas und den sog. Selbstmordattentaten: Sie setzten, wie unter b) erwähnt nach dem Goldstein-Massaker ein und fanden danach in Ausnahmesituationen statt. Neben der Hamas führten auch der Islamische Jihad und die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden Märtyreroperationen mit Sprengstoff durch. Im April 2008 bekannte sich die Hamas zum letzten Mal zu einer Märtyreroperation, bei der sich die Kämpfer in die Luft sprengten. Sie verletzten dabei ausschließlich israelische Soldaten,¹³⁸ weshalb diese Operation auch völkerrechtlich zweifelsfrei legitim war.

d) „Geiselnahmen“

Hatten die Hamas-Kämpfer in den Jahren zuvor gefangene Soldaten in der Regel noch getötet, wurden sie spätestens seit 1992 zur Freipressung eigener Gefangener genutzt.¹³⁹ Die von den Qassam-Brigaden Inhaftierten werden erfahrungsgemäß gut behandelt – ganz anders als die palästinensischen Geiseln in den zionistischen Knästen –, selbst wenn sie über Jahre festgehalten werden, wie etwa Gilad Shalit, oder unter widrigsten Umständen, wie am 7. Oktober.

Die willkürliche Gefangennahme vor allem von Nicht-Kombattanten mag rechtlich und moralisch problematisch sein. Hier sei aber auf vier Punkte hingewiesen: 1. auf das unter b) beschriebene Dilemma. 2. darauf, dass es sich bei Geiselnahmen um eine relativ gängige Praxis vor allem bei Kriegen zwischen ungleichen Gegnern bzw. in Guerillakriegen handelt. 3. auf die Tatsache, dass bei diesen Geiselnahmen der „höhere Wert“ der Siedler gegenüber den Indigenen gegen die Kolonialherren gewendet werden kann: Ein einzelner gefangener Siedler kann gegen ein Vielfaches an palästinensischen Geiseln eingetauscht werden. Diese Praxis verfolgt übrigens nicht nur die Hamas, sondern sie wurde in der Vergangenheit vor allem auch von der PFLP, aber auch von der Fatah, der DFLP, dem Jihad, der PFLP-GC usw. betrieben. Und 4. muss betont werden, dass die zionistische Verhaftungspolitik nichts anderes darstellt als staatliche Geiselnahmen, und zwar in einem weitaus größeren Umfang, als es die Hamas je auch nur könnte. Betroffen davon waren schon immer und sind auch heute noch zigtausende palästinensische Kinder und Jugendliche.

e) Einstufung der Hamas als „Terrororganisation“

Zuletzt noch ein paar Fakten zur Einstufung der Hamas als „terroristisch“: Die Hamas wird ausschließlich von den westlichen Staaten, d. h. Israel, den EU-Staaten, den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Japan, sowie von Paraguay als „Terrororganisation“ gelistet.¹⁴⁰ Wir reden also von einer verschwindenden Minderheit von 33 gegenüber 160 UNO-Mitgliedsstaaten. Und selbst europäische Länder wie Norwegen und die Schweiz oder das NATO-Mitglied Türkei kriminalisieren die Hamas nicht. Im Übrigen war auch die Aufnahme der Hamas in die EU-Terrorliste 2003 zunächst nur das Ergebnis massiver israelischer Lobbyarbeit.¹⁴¹

Dass seit dem 7. Oktober auch mehrere Hamas-Führer als Einzelpersonen auf die Liste gesetzt wurden, unterstreicht, dass es sich in erster Linie um ein Werkzeug politischer Willkür und Symbolik handelt.

f) Fazit

Die Hamas ist keine „Terrororganisation“, sondern 1. elementarer Bestandteil der palästinensischen Befreiungsbewegung (Mythos 8 und 9) und 2. die einzig bisher durch Wahlen legitimierte Regierung der Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten. (Mythos 10) Dass sie als solche von den imperialistischen Westmächten und dem zionistischen Kolonialregime als „terroristisch“ gebrandmarkt wird, ist einerseits logisch und andererseits völlig inakzeptabel. Wir müssen diese Diffamierung als das entlarven, was sie ist: Ausdruck kolonialer Arroganz und vor allem eine auf Eliminierung ausgerichtete Delegitimierung und Entmenschlichung des palästinensischen Widerstands. Denn wir müssen uns klar machen, dass es nicht nur um ein Wort geht: „Terroristen“, so der herrschende Diskurs und die gängige Praxis, darf man ohne Wenn und Aber töten. Die Bezeichnung als „Terrorist“ legitimiert also unmittelbar die Ermordung palästinensischer Freiheitskämpfer und (Regierungs-)Politiker. So gab die Aufnahme der Hamas auf die EU-Terrorliste grünes Licht für die bald darauf durchgeführte Ermordung Shaykh Yassins und Abdel Aziz Rantisis (sowie zahlreicher Angehöriger und zufällig Anwesender) durch Israel.¹⁴² Aktuell müssen wir erleben, dass die Zionisten durch die Gleichsetzung der Menschen in Gaza mit ihrer Regierung sogar einen Völkermord legitimieren. Die Antwort kann aber keine künstliche Trennung zwischen den Palästinensern und ihrer populärsten Befreiungsorganisation und gewählten Regierung sein, sondern die konsequente Zurückweisung der Verunglimpfung der Hamas als „Terrororganisation“.

Mythos 7: „Die Hamas ist reaktionär.“

Wenn die Hamas nun also weder fundamentalistisch (Mythos 2) noch faschistisch (Mythos 4) noch antisemitisch (Mythos 3) noch terroristisch (Mythos 6) ist, so ist sie doch zumindest reaktionär, oder? Schließlich ist sie, wie in Mythos 2 beschrieben, religiös-konservativ. Die Antwort lautet: Jein, aber hauptsächlich Nein. Ja, insofern als man Konservativismus grundsätzlich als „reaktionär“ bezeichnen möchte. Ein „potentielles“ Ja, insofern die Hamas als bürgerliche, konservative Kraft natürlich perspektivisch immer wieder in eine reaktionäre Rolle verfallen kann – etwa als Verräterin an der palästinensischen nationalen Sache – oder aber künftig, wenn sie sich aktiv gegen eine sozialistische Revolution stellt. Letzteres könnte schon vor der nationalen Befreiung Palästinas passieren, wenn nämlich Kräfte wie die PFLP oder die Palästinensische Kommunistische Partei die Führung in der palästinensischen Befreiungsbewegung übernehmen würden – dieses Szenario ist aber aktuell sehr unwahrscheinlich. Oder aber – und das ist deutlich wahrscheinlicher – nach der nationalen Befreiung, wenn der Kampf um den Sozialismus deutlicher auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Ein klares Nein insofern, als die nationale Frage aktuell eindeutig der Hauptwiderspruch in Palästina ist und sich die Hamas in dieser Frage im Vergleich zu anderen bürgerlichen Kräften in diesem Kampf klar als relativ verlässliche und konsequente Kraft darstellt. (Siehe Mythos 8, 9, 10, 11 und 14)

Dieser Mythos ist letztlich weniger mit Fakten als viel mehr argumentativ zu widerlegen. Die Fakten finden sich in den Mythen 1 bis 6 sowie in Mythos 9, 10, 11 und 14. Die Frage ist am Ende vor allem die: Worauf bezieht sich die Kategorie „reaktionär“? Bezieht sie sich ausschließlich auf die Ideologie oder auf das gesamte, vor allem auch gesellschaftliche Wesen eines Akteurs? Wird sie relativ zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, also dialektisch-materialistisch verstanden? Oder ist sie essenzialistisch gemeint, also geht sie von Unveränderlichkeit aus und ist damit idealistisch und dogmatisch? Meiner Meinung nach kann man die Hamas nur im Verhältnis zur realen historischen gesellschaftlichen Situation in Palästina bewerten. In Bezug auf soziale und kulturelle Fragen vertrat sie früher stark, heute eher moderat konservative Positionen, und ist dabei gesellschaftlichen Stimmungen ausgesetzt, für die sie sehr empfänglich ist.¹⁴³

Sie ist zudem mit Sicherheit nicht sozialrevolutionär, sondern tritt für eine bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ein, wenn auch der Kampf gegen Armut im Sinne karitativer Maßnahmen und einer starken Sozialpolitik, eine zentrale Rolle bei ihr spielen, genauso wie die ökonomische Unabhängigkeit vom zionistischen Regime und die handelspolitische Besserstellung gegenüber den imperialistischen und den Nachbarstaaten.¹⁴⁴ In Bezug auf den zentralen Kampf in Palästina, die nationale Revolution, ist sie hingegen weitgehend konsequent, sehr aufopferungsvoll, relativ klug und in den Massen stark verankert – mit anderen Worten: revolutionär. Sie ist also beides: bürgerlich-konservativ und revolutionär. Am Ende sind Label immer schlechter als Analysen. Aber das Label „reaktionär“ in Bezug auf die Hamas ist in jedem Fall verfehlt.

Abschließend eine Anmerkung zum Elefant im Raum, wenn es um dieses Thema geht: Es drängt sich bei dieser Debatte nämlich stets der Verdacht auf, dass es am Ende weniger um den bürgerlichen Charakter der Hamas als viel mehr um ihre religiöse Färbung geht. Denn ihren bürgerlichen Charakter teilt die Bewegung auch mit anderen Befreiungsorganisationen, etwa der Fatah in den 1960er bis 1980er Jahren, dem ANC vor dem Ende der Apartheid usw. Da latente Religions- und vor allem Islamfeindlichkeit leider ein großes Problem unter Linken sind, soll hier darauf hingewiesen werden, dass eine marxistische Religionskritik etwas völlig anderes ist als Chauvinismus gegenüber religiösen Menschen. Meinem Eindruck nach ist letzterer unter Linken leider sehr viel weiter verbreitet als erstere. (Siehe auch Mythos 14)

Mythos 8: „Die Hamas ist keine Befreiungsbewegung.“

Anschließend an Mythos 7 kann man hier weiterargumentieren. Die Hamas kämpft für die nationale Befreiung Palästinas; sie kämpft gegen den Siedlerkolonialismus und den dahinter stehenden westlichen Imperialismus. Ihr Ziel ist ein von ausländischer Besatzung, von Apartheid, Rassismus und nationaler Unterdrückung befreites Land, in dem die Bevölkerung ungeachtet ihrer religiösen Zugehörigkeit gleichberechtigt ist und in dem die vertriebenen Indigenen das Recht auf Rückkehr genießen. Wieso sollte eine Organisation, Partei und Bewegung, die ein solches Ziel verfolgt, die in den Volksmassen verankert ist und einen Rückhalt weit über ihre direkte Basis hinaus (auch in der christlichen Bevölkerung, unter Säkularen und Linken) genießt, keine Befreiungsbewegung sein?

Es bleibt – wenn man Abstand von den Mythen 1 bis 7 genommen hat, keinen romantisierten Vorstellungen von Guerillas und Partisanen anhängt und nationale Befreiung nicht mit sozialistischer Revolution verwechselt – kein Argument übrig, wieso die Hamas keine Befreiungsbewegung darstellen soll.

Mythos 9: „Die Hamas spaltet den Widerstand.“

Wie die Zionisten die Muslimbruderschaft (MB) tatsächlich genutzt und in diesem Sinne auch gefördert haben, um die palästinensische Befreiungsbewegung zu schwächen, wird in Mythos 1 und 14 dargelegt. In letzterem wird zudem erwähnt, dass auch die Fatah die MB mitunter gegen linke Kräfte unterstützte. Und in Mythos 1 wird auch auf das Konkurrenz-Verhältnis zwischen der MB bzw. der Hamas einerseits und dem Islamischen Jihad andererseits eingegangen. In beiden Mythen wird zudem festgestellt, dass die Hamas auch bezüglich dieses Sektierertums gegenüber den nationalen Widerstandskräften einen Bruch mit ihrer Vergangenheit vollzog, wenn auch nicht sofort.

Hamas und PLO

Denn zunächst trat sie während der Ersten Intifada noch in Konkurrenz zur Vereinigten Nationalen Führung der Intifada (VNFI) aus Fatah, PFLP, DFLP, Kommunistischer Partei und Islamischem Jihad auf.¹⁴⁵ Erst Ende 1992 kam es erstmals zu einer gemeinsamen Erklärung mit der VNFI bzw. der PLO, und zwar als Reaktion auf die Deportation von 415 (vermeintlichen) Hamas-Mitgliedern durch Israel.¹⁴⁶

Trotzdem blieb das Verhältnis der Hamas zur PLO zwiespältig: In ihrer Charta bezeichnete sie die Palästinensische Befreiungsorganisation als „Vater oder Bruder oder Verwandter oder Freund“ und als ihr „am nächsten Stehenden“.¹⁴⁷ Allerdings war der Sinn der PLO als Volksfront genau nicht, einer palästinensischen Befreiungsorganisation „nah zu stehen“, sondern alle unter ihrem Dach zu vereinen. 1990 hatte die Hamas erstmals um Aufnahme in die PLO bzw. den Palästinensischen Nationalrat „gebeten“, und dabei ganz bescheiden 40 bis 50 Prozent der Mandate verlangt, was die PLO natürlich ablehnte.¹⁴⁸ In der Folgezeit gab es zwar immer wieder Gespräche um eine Aufnahme, aber sie kam letztlich nie zustande. 2005 sah es so aus, als könnte es im Zuge einer Umstrukturierung der PLO endlich gelingen. Der Wahlsieg der Hamas 2006 markierte dann aber den Anfang vom Ende dieser Bemühungen: Ihr Erdrutschsieg stärkte das Selbstbewusstsein der Hamas und „stellte den Status der PLO als einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes auf beispiellose Weise infrage. In ihrem Regierungsprogramm lehnte es die Hamas ein weiteres Mal ab, den Alleinanspruch der PLO auf Legitimität anzuerkennen und erzürnte damit die Fatah und viele Palästinenser, die dem entgegenhielten, die PLO stehe über allen fraktionellen Rivalitäten“, wie es bei Khaled Hroub heißt.¹⁴⁹ Die auf Sabotage, Umsturz und Landesverrat ausgerichtete Politik der Fatah-Führung in den folgenden Monaten, die im offenen Machtkampf zwischen Hamas und Fatah und der Spaltung zwischen Gaza und Ramallah resultierte (Mythos 10) beerdigte einen möglichen PLO-Beitritt der Hamas vorerst endgültig.

Hamas und der Widerstand

Doch jenseits der PLO bewies die Hamas durchaus, dass sie zur Zusammenarbeit mit anderen Widerstandskräften bereit war: In den 1990er Jahren organisierte sie sich gemeinsam mit PFLP, DFLP, PFLP-GC, Jihad und anderen zur Ablehnungsfront gegen den Verrat von Oslo.¹⁵⁰ Nach ihrem Wahlsieg 2006 bemühte sich die Hamas trotz der Tatsache, dass sie allein über die absolute Mehrheit im Parlament verfügte, um eine Regierung der nationalen Einheit.¹⁵¹ Zwar herrscht die Hamas seit 2007 allein im Gazastreifen, allerdings arbeitet sie durchaus mit den anderen Widerstandskräften zusammen: So versuchte sie in den letzten Jahren bis zum 7. Oktober in einem Drahtseilakt den Gazastreifen aus weiteren Kämpfen mit Israel herauszuhalten und zugleich Organisationen wie vor allem dem Jihad möglichst freie Hand zu lassen; außerdem flossen mit hoher Wahrscheinlichkeit Gelder aus Gaza zum Widerstand in der Westbank.¹⁵² Ebenso leitet sie schon länger Gelder aus dem Ausland an andere Befreiungsorganisationen in Gaza weiter.¹⁵³ Und schließlich hat sie gemeinsam mit den anderen Organisationen 2018 den Gemeinsamen Operationsraum der palästinensischen Widerstandsgruppen ins Leben gerufen, der in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit ausgebaut hat, und sie kämpft seit dem 7. Oktober 2023 Seite an Seite mit Islamischem Jihad, PFLP, DFLP und weiteren bewaffneten Gruppen in der „Al-Aqsa-Flut“.

Hamas und Fatah

Parallel dazu hat sich die Hamas immer wieder bereit erklärt, sich mit der Fatah wieder an einen Tisch zu setzen: Den Machtkampf im Gazastreifen 2007 (Mythos 10) deklarierte sie bewusst nicht als einen Kampf gegen die Fatah, sondern gegen die Miliz des lokalen Fatah-Führers Muhammad Dahlan.¹⁵⁴ 2013 machte die Hamas einen symbolischen Schritt auf die Fatah zu, indem sie ihr erstmals wieder erlaubte, ihren Gründungstag in Gaza öffentlich zu feiern.¹⁵⁵ Im Jahr darauf kam es sogar zu einer zwischen Hamas und Fatah ausgehandelten Einheitsregierung. Im zugehörigen Abkommen erklärte sich die Hamas bereit, die politische Macht im Gazastreifen an die Fatah zu übergeben, unter der Voraussetzung, nicht entwaffnet und damit als Widerstandsorganisation nicht zerschlagen zu werden. Damit sollten Gazastreifen und Westbank politisch wieder geeint werden. Das Abkommen scheiterte schließlich am Widerwillen der Fatah-Spitze um Mahmud Abbas, die Hamas im Gegenzug für eine Machtübergabe in Gaza als legitime Widerstandskraft zu akzeptieren.¹⁵⁶ 2017 wiederum entstand neben dem neuen Grundsatzpapier der Hamas (Mythos 12) ein Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas, an das sich die Hamas nach eigenen Angaben bis zu den für 2021 angesetzten Wahlen hielt.¹⁵⁷ Diese Wahlen wurden dann allerdings wiederum von Abbas abgesagt, der (zurecht) mit seiner Abwahl rechnete.¹⁵⁸ Er wurde 2003 zum Präsidenten gewählt, 2009 lief sein Mandat aus; seither führt er die PA ohne Legitimierung und extrem autoritär.

Bei all dem mischten Tel Aviv und Washington stets mit, indem sie jedes Mal, wenn es zu einer Annäherung zwischen Hamas und Fatah kam, letztere unter Druck setzten. Helga Baumgarten fasst diese Strategie folgendermaßen zusammen: „Israel und die USA verhindern systematisch jede Annäherung zwischen Ramallah und Gaza, um die palästinensische Spaltung und den Konflikt zwischen Fatah und Hamas aufrechtzuerhalten. Mit dieser Politik des „Teile und Herrsche“ verspricht man sich die Kontrolle über die Palästinenser mit der mehr oder weniger vollständigen Unterwerfung aus Ramallah […] Gaza wird dagegen regelmäßig alle paar Jahre in Grund und Boden gebombt“.¹⁵⁹

Mythos 10: „Die Hamas hat sich an die Macht geputscht.“

Die Hamas gewann 2006 die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament in den 1967 besetzten Gebieten: 74 von 132 Sitzen, also die absolute Mehrheit, gingen an sie; die Fatah kam lediglich auf 45 Mandate.¹⁶⁰ Mit diesem Sieg hatten weder sie noch die bislang herrschende Fatah noch Israel noch der Westen gerechnet. Der Hamas-Führer Ismail Haniya „erklärte sofort seine Absicht, eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu wollen.“ Vor allem aufgrund des Drucks der USA und von Mahmud Abbas kam aber letztlich nicht einmal eine Koalitionsregierung zustande. „Gegen ihre erklärten Absichten musste die Hamas eine reine Hamas-Regierung mit wenigen unabhängigen Technokraten bilden.“¹⁶¹

Muriel Asseburg konstatiert: „Insgesamt gelang es der Hamas im ersten Jahr ihrer Amtszeit weder, eine effektive Regierung zu etablieren, noch die Kontrolle über die Sicherheitslage zu erlangen, geschweige denn ihr ehrgeiziges Reformprogramm umzusetzen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass die Bewegung nicht ausreichend aufs Regieren vorbereitet war. In erster Linie aber hatte sie mit Blockaden zu kämpfen […] Dazu zählte zum einen die Blockadehaltung der Fatah, die keineswegs gewillt war, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren und die Macht abzugeben bzw. mit der Regierung zu kooperieren. Damit aber hatte die im März 2006 gebildete Regierung keinen Zugriff auf die Institutionen der Exekutive, den sie benötigt hätte, um tatsächlich zu regieren – denn das Präsidentenamt, der gesamte Sicherheitsapparat der PA und die Ministerien waren und sind bis heute ganz überwiegend mit Fatah-Leuten besetzt, die ihre Kooperation mit der Hamas auf Anweisung von Präsident Abbas größtenteils verweigerten. Zum anderen scheiterte die Hamas-geführte Regierung an der Isolierungs- (bzw. zunehmend Embargo-)Politik Israels und des Westens, die der Regierung die finanzielle Basis entzog […] Im innerpalästinensischen Machtkampf stellte sich der Westen ganz auf die Seite des Präsidenten und Fatah-Vorsitzenden Abbas, den er nicht nur diplomatisch unterstützte, sondern ihm auch […] Finanzmittel zukommen ließ. Zugleich duldete der Westen auch, dass Präsident Abbas nach dem Wahlsieg der Hamas frühere Reformmaßnahmen zurückdrehte, um seine Macht zu konsolidieren.“¹⁶²

Als Reaktion darauf versuchte die Hamas, eigene loyale Sicherheitskräfte aufzubauen. „Auch die Fatah stockte mit Unterstützung der Nachbarstaaten und amerikanischer Finanzhilfe ihr Waffenarsenal auf und begann ihre Sicherheitskräfte durch zusätzliche Trainingsmaßnahmen zu stärken. Zunehmend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Gruppierungen, Sicherheitskräften und Milizen beider Seiten waren die Folge. Dabei starben im Jahr nach der Regierungsübernahme rund 200 Palästinenser.“¹⁶³

Abbas stellte sich dabei wieder einmal Mal als Mann des Westens heraus. Helga Baumgarten schildert: „Für den unbeteiligten Beobachter spielte sich ein Machtkampf ab, wie er 2003 zwischen Präsident Arafat und seinem Premierminister Mahmud Abbas stattgefunden hatte, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Während Abbas mit massiver Unterstützung aus dem Westen versucht hatte, dem damaligen Präsidenten Arafat so viel Kontrolle wie möglich über die Sicherheitsorgane der PA wegzunehmen, unternahm Abbas nun den Versuch, erneut mit voller Unterstützung aus dem Westen der Regierung Haniyeh und speziell dem Innenminister möglichst viel an Einfluss auf die Sicherheitsorgane zu nehmen.“¹⁶⁴

Im März 2007 kam durch Vermittlung Saudi Arabiens eine Regierung der nationalen Einheit zustande, in der Hamas, Fatah, DFLP, Palestinian People’s Party (ehem. Kommunistische Partei) und weitere kleinere Parteien saßen. Allerdings zerbrach diese Regierung bald an der anhaltenden Blockadehaltung der Fatah, die weiterhin die Macht über die Sicherheitsorgane behalten wollte, und der Politik des Westens, der weiterhin auf eine Isolation der Hamas setzte.¹⁶⁵

„Im Frühjahr 2007 begannen die USA, die Fatah direkt mit Geld, Training und militärischer Ausrüstung zu versorgen“. Unterstützung kam auch aus Europa. „Die Hamas sah sich durch den Aufbau zusätzlicher Fatah-Milizen zunehmend unter Druck gesetzt. Als Israel grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an Fatah-Einheiten im Gaza-Streifen gab und gleichzeitig die Fatah-Führung sowie andere Vertreter der Einheitsregierung außer Landes waren, nutzte sie die Gelegenheit, sich der Gefahr zu entledigen.“¹⁶⁶ Tareq Baconi spricht von einem „Blankoscheck“, den die USA dem Fatah-Milizen-Führer Dahlan 2007 für sein Vorgehen gegen die Hamas ausstellten.¹⁶⁷ Und Baumgarten geht offenbar davon aus, dass die Hamas quasi in letzter Sekunde reagierte: „Zu diesem Coup kam es nicht, da die Hamas den Fatah-Sicherheitstrupps unter Mohammad Dahlan offensichtlich zuvorkam.“¹⁶⁸

Am 10. Juni 2007 griffen die Qassam-Brigaden die Truppen von Dahlan an. Die Kämpfe dauerten bis zum 14. Juni. Am Ende waren die Fatah-Milizen im Gazastreifen zerschlagen und 161 Menschen waren tot. Dabei kam es offenbar auf beiden Seiten zu Verbrechen, wie etwa extralegale Hinrichtungen. Der Präventivschlag schadete dem Ansehen der Hamas unter vielen Palästinensern. Zudem verlor sie nun endgültig die Macht in der Westbank. Seither herrscht sie allein in Gaza, während Abbas in Ramallah ein autoritäres Regime errichtet hat.¹⁶⁹

Fassen wir zusammen: Der Putsch der Hamas war der Versuch einer mit absoluter Mehrheit gewählten Partei, die alles getan hatte, um eine Regierung im Interesse des Volkes und gemeinsam mit allen anderen politischen Akteuren zu schaffen, im Angesicht eines vom westlichen Imperialismus und vom zionistischen Besatzungsregime angezettelten Coups ihre Position zu halten. Angesichts der Tatsache, dass der Gazastreifen bis heute die Hauptstadt der palästinensischen Befreiungsbewegung ist, während das Marionettenregime von Abbas alles tut, um dem Widerstand in der Westbank die Luft abzuschnüren, kann die Bewertung rückblickend nur positiv ausfallen: Nur weil die Hamas damals rechtzeitig zugeschlagen hat, hat der Widerstand in Palästina heute die Stärke, die er am 7. Oktober so eindrucksvoll demonstriert hat!

Mythos 11: „Man kann nicht mit der Hamas verhandeln.“

Dieser Vorwurf wird vor allem von den Gegnern der palästinensischen Sache erhoben. Trotzdem soll hier auf ihn eingegangen werden, da es sich auch dabei um einen leider weit verbreiteten Mythos auch unter palästinasolidarischen Menschen handelt. Der Vorwurf wird zudem häufig mit der angeblichen Kompromisslosigkeit der Hamas kombiniert. Auch dabei handelt es sich um einen Mythos.

Zunächst sei hier ins Feld geführt, dass Kompromisslosigkeit an sich nichts Schlimmes ist. Es kommt immer darauf an, worum es konkret geht; es kommt auf das Thema und auf das Gegenüber an. Dass die Hamas in ihrer Politik gegenüber den Palästinensern durchaus kompromissbereit, pragmatisch und wandlungsfähig ist, und sich in diesen wie in vielen anderen Fragen zudem deutlich weiterentwickelt hat, ist in verschiedenen Teilen des vorliegenden Textes nachzulesen. (Mythos 1, 2, 9, 10, 12 und 14)

De facto Zweistaatenlösung

Darüber hinaus hat sie sich nicht nur in Bezug auf ihre grundsätzliche Einstellung zum Zionismus und zum Judentum verändert (Mythos 3 und 12), sondern sie hat sich auch immer wieder kompromiss- und verhandlungsbereit gegenüber dem israelischen Staat gezeigt: Denn zwar tritt sie für die Befreiung ganz Palästinas ein, doch hat sie immer wieder verlautbart, dass sie im Gegenzug für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 (zumindest mittel- bis langfristig) bereit ist, die Waffen niederzulegen. Ein erster solcher Vorschlag stammt bereits aus dem Jahr 1988 und wurde von den beiden Hamas-Führern Mahmud al-Zahhar und Shaykh Ahmad Yassin sowohl in direkten Gesprächen mit hochrangigen zionistischen Politikern als auch gegenüber der israelischen Presse unterbreitet. Das zweite Angebot stammt von 1991. Beide Vorstöße scheiterten, weil sich das zionistische Regime weigerte, auf die Forderung der Hamas einzugehen, dass als erstes die IOF aus Westbank, Gazastreifen und Ostjerusalem abzuziehen hätten und das Gebiet der Kontrolle der UNO zu überstellen sei.¹⁷⁰ Anfang 1993, am Vorabend des Beginns des sog. „Osloer Friedensprozesses“, erklärte die Organisation, dass sie bereit sei, einen friedlichen Weg zu unterstützen, unter der Bedingung, dass erstens die IOF aus den 1967 besetzten Gebieten abzögen und zweitens dass die Hamas Israel nicht anzuerkennen habe.¹⁷¹ Helga Baumgarten sieht vor allem im letztgenannten Schritt eine Chance auf eine friedliche Einbeziehung der Hamas in einen möglichen Lösungsprozess, die aber durch die Einstufung der Organisation als „terroristisch“ (Mythos 6) durch die USA im selben Zeitraum zunichte gemacht wurde.¹⁷²

Den Verrat von Oslo lehnte die Hamas, genau wie die überwältigende Mehrheit der palästinensischen Parteien – mit Ausnahme der Palestinian People’s Party (der ehem. KP Palästinas), der Fidaa (einer Abspaltung von der DFLP) sowie natürlich der Fatah-Spitze – ab, und zwar mit letztlich denselben Begründungen wie alle anderen auch: Die Palästinenser erkannten Israel an und bekamen dafür nichts, außer immer mehr zionistische Siedlungen auf ihrem angeblichen künftigen Staatsgebiet.¹⁷³

Daher ist die Ablehnung Oslos keineswegs gleichzusetzen mit einer Ablehnung der sog. Zweistaatenlösung, wie es im Westen so gerne dargestellt wird. Im Gegenteil hat das Oslo -System eine solche Lösung durch die zunehmende Besiedlung der Westbank endgültig unmöglich gemacht.¹⁷⁴ Auch in den folgenden Jahren erklärte sich die Hamas immer wieder bereit, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, so etwa in ihrem Regierungsprogramm von 2006¹⁷⁵ und in ihrem Grundsatzprogramm von 2017.¹⁷⁶ Imad Mustafa schreibt sogar: „Alle Aussagen der Führung und Dokumente der Hamas seit 2006 berufen sich bezüglich eines palästinensischen Staates auf die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967.“¹⁷⁷

In diesem Zusammenhang zunächst der Hinweis, dass eine solche Lösung nicht nur ein unglaublich großzügiges Angebot der indigenen Palästinenser an die Kolonialsiedler in ihrem Land ist,¹⁷⁸ sondern auch dass ein solcher palästinensischer Staat deutlich kleiner ist als der, den die UNO 1947 vorsah: Im Zuge der Nakba erweiterten die Zionisten nämlich das ihnen von den Vereinten Nationen zugesprochene Gebiet durch Eroberung und Annexion von 56 Prozent auf rund 80 Prozent ganz Palästinas.¹⁷⁹

Außerdem soll hier betont werden, dass die Tatsache, dass die Hamas bereit ist, sich auf eine Zweitstaatenlösung einzulassen, von meiner Seite gar nicht positiv bewertet wird. Ich habe schon an anderer Stelle ausgeführt, dass ich die sog. Zweistaatenlösung aus verschiedenen Gründen für politisch falsch und zudem völlig unrealistisch halte.¹⁸⁰ Allerdings entspricht die Position der Hamas eher dem Etappen-Programm, das die DFLP zwischen 1973 und 1994 bzw. die PLO zwischen 1974 und 1993 vertrat,¹⁸¹ und weniger der endgültigen Zweistaatenlösung, wie sie heute offiziell von Fatah, DFLP und einigen kleineren Gruppen vertreten wird.

Waffenstillstände

Daneben hat die Hamas immer wieder Waffenstillstände angeboten oder einseitig erklärt und sich auch daran gehalten. Gebrochen wurden sie in aller Regel durch direkte israelische Angriffe auf die Hamas oder durch sonstige massive Provokationen von zionistischer Seite. Alexander Flores schreibt sowohl mit Blick auf diese realen Waffenstillstände, als auch auf die Versprechen der Hamas, einem langanhaltenden Waffenstillstand mit Israel – von vielen Beobachtern als de facto Anerkennung Israels gewertet¹⁸² – zuzustimmen, wenn dafür im Gegenzug die 1967 besetzten Gebiete von den zionistischen Truppen und Siedlern geräumt würden: „Die Erfahrung lehrt, dass man sich auf Versprechungen der Hamas verlassen kann.“¹⁸³

Gefangenenaustausche

Im Übrigen sind auch die Geiselnahmen ein Ausdruck von Verhandlungsbereitschaft der Hamas: Wurden gefangene Soldaten zu Anfang in der Regel noch getötet, setzte die Hamas sie bald ein, um legitime politische Forderungen durchzusetzen, meist die Freilassung von Gefangenen. Die israelischen Gefangenen wurden dabei – im Gegensatz zu den Geiseln in den zionistischen Folterknästen – meist völlig korrekt behandelt. (Siehe Mythos 6)

Mythos 12: „Die Hamas-Charta sagt …“

Die Charta ist der beliebteste „Kronzeuge“, der gegen die Hamas ins Feld geführt wird, wie man auch in Mythos 4 sieht. Hier soll es allerdings weniger um den Inhalt der Charta gehen, denn diese wird meist im Zusammenhang mit dem Antisemitismus-Vorwurf gegen die Hamas ins Spiel gebracht. (Mythos 3) Es soll hier vielmehr um die Bedeutung der Charta an sich gehen.

Vollkommen überschätzt

Denn im Westen wird fälschlicherweise gerne so getan, als ob die Hamas-Charta der Schlüssel zum Verständnis der Organisation wäre. Dabei betonen Asseburg,¹⁸⁴ Baumgarten,¹⁸⁵ Felsch,¹⁸⁶ Hroub,¹⁸⁷ Meyer,¹⁸⁸ Mustafa¹⁸⁹ und Ziolkowski,¹⁹⁰ dass die Charta schon lange kaum bis überhaupt keine Rolle mehr in der Praxis der Hamas spielt oder dies tatsächlich sogar noch nie getan hat. Khaled Hroub beispielsweise schreibt: „Ironischerweise nahm die Charta im politischen Denken der Hamas nie einen zentralen Platz ein; sie blieb nach ihrer Veröffentlichung unbeachtet und wurde kaum noch zitiert. Viele Hamas-Führer inner- und außerhalb Palästinas waren der Ansicht, sie stelle die Dinge allzu simpel dar und beinhalte Behauptungen und Argumente, welche die Hamas als naiv und rückständig statt als moderne Organisation erscheinen lassen würden. Mehrere Hamas-Führer haben dem Autor gegenüber in Interviews erklärt, die Charta sei von einer einzigen Führungspersönlichkeit der Organisation im Gazastreifen verfasst und anschließend voreilig und ohne ausreichende Beratung veröffentlicht worden.“¹⁹¹

Helga Baumgarten beschreibt es in einem kürzlich veröffentlichten Interview ähnlich.¹⁹² Ihr zufolge waren Hamas-Mitglieder zudem nie verpflichtet, die Charta zu kennen, und sie wurde nach 1988 in Palästina auch nicht weiter verbreitet, während sie im Westen geradezu berüchtigt wurde.¹⁹³ Maximilian Felsch bestätigt: „In Interviews mit dem Autor bekannten Hamas-Anhänger wie auch Hamas-Mitglieder nicht selten, von der Existenz einer Gründungscharta nichts zu wissen.“¹⁹⁴

Es gibt zahlreiche offizielle Positionierungen der Bewegung, die der Charta widersprechen,¹⁹⁵ sowie Aussagen von Führungspersönlichkeiten, die ihre Bedeutung relativieren.¹⁹⁶ Der der Hamas nahe stehende Azzam Tamimi bezeichnete die antijüdischen und verschwörungstheoretischen Aussagen in der Charta als „lächerlich“.¹⁹⁷ Ihm zufolge kam in der ersten Hälfte der 2000er Jahre eine Debatte in der Führung über die Problematik des Dokuments auf, an deren Ende „der Auftrag für den Entwurf einer neuen Charta“ gestanden habe.¹⁹⁸

Allerdings wurde diese Initiative schließlich abgebrochen.¹⁹⁹ Wieso? Darauf gibt es verschiedene Antworten. Hroub schreibt: „Sie zu verändern oder zu ersetzen wäre jedoch ein sehr schwieriger und delikater Schritt, den zu vollziehen die Hamas bislang noch nicht den Mut aufgebracht hat. Ihre Führer befürchten, dass ein solcher Schritt von vielen als Aufgabe der Grundprinzipien der Organisation ausgelegt würde. Stattdessen hat sich die Hamas bisher darauf beschränkt, die Charta einen stillen Tod sterben zu lassen, sich anderen Dingen zuzuwenden und sie in der Hoffnung, dass sie schließlich aus dem Bewusstsein verschwindet, zu ignorieren. Der Preis dafür, ihre Existenz lediglich herunterzuspielen, anstatt die Charta zu widerrufen, bleibt jedoch hoch“.²⁰⁰

Gilbert Achcar²⁰¹ und Tilman Seidensticker²⁰² formulieren es ähnlich. Raif Hussein führt diesen Aspekt ebenfalls an, fügt jedoch einen weiteren hinzu: So sei die Muslimbruderschaft als „Mutterorganisation“ der Hamas „zu diesem Zeitpunkt noch nicht soweit, um eine solche Kurskorrektur einer ihrer Sektionen […] mitzutragen.“²⁰³

Eine neue Charta(?)

Allerdings hat sich die Hamas in ihrer Grundsatzerklärung von 2017 von der Muslimbruderschaft distanziert. Dieses Dokument unterscheidet sich zudem in zentralen Punkten grundsätzlich von der Gründungscharta. So heißt es dort etwa unmissverständlich: „Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht. Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen. Jedoch sind es die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und ihrer illegalen Entität identifizieren.“²⁰⁴ Zudem richtet sich die Hamas darin nicht mehr ausschließlich an Muslime, sondern auch an christliche Palästinenser.

Es ist jedoch umstritten, ob die Charta nun durch dieses neue Dokument ersetzt wurde oder nicht. Asseburg,²⁰⁵ Baconi²⁰⁶ und Hussein²⁰⁷ meinen Nein und sprechen von einer „Ergänzung“; Azzam Tamimi, der seit langem als Berater für die Hamas arbeitet, erklärte, das Dokument ersetze die Charta „praktisch“;²⁰⁸ auch Hroub meint, das Dokument sei „de facto die neue Charta der Hamas“²⁰⁹ und Ali Abunimah²¹⁰ und Helga Baumgarten²¹¹ bezeichnen es sogar rundherum einfach als „neue Charta“.

Der hochrangige Hamas-Repräsentant Khaled Mash’al wiederum wollte nicht davon sprechen, dass das neue Dokument die alte Charta für ungültig erklärt: „Die Hamas weigert sich, sich den Wünschen anderer Staaten zu beugen. Ihr politisches Denken ist niemals das Ergebnis von Druck von außen. Unser Grundsatz lautet: keine Änderung des Dokuments. Die Hamas vergisst ihre Vergangenheit nicht. Die Charta veranschaulicht den Zeitraum der 1980er Jahre und das Dokument der Allgemeinen Grundsätze stellt unsere Politik im Jahr 2017 dar. Jedes Dokument gehört zu einem bestimmten Zeitraum.“²¹² Die letzten beiden Sätze geben in ihrer Widersprüchlichkeit zum Vorhergesagten einen Fingerzeig zum gedanklichen Schlüssel dieses Dilemmas: In ihrer Selbstdarstellung (wohl aber weniger in ihrer Selbstwahrnehmung) hat die Hamas historisch keine Fehler gemacht, genauso wenig wie die Muslimbruderschaft – reale Brüche in ihrer Geschichte werden negiert und als harmonischer Wechsel dargestellt. Diese Idealisierung der eigenen Geschichte und die damit einhergehende demonstrative Unfähigkeit zur Selbstkritik ist weder untypisch noch unerklärlich für politische Akteure, gerade in einer Position, wie der der Hamas; sie ist aber dennoch problematisch und bedauerlich.

Wie dem auch sei: Das Grundlagendokument von 2017 wurde ebenfalls breit rezipiert, diskutiert und interpretiert. Beide Dokumente sind durchaus interessant zu lesen, schon allein, um sich ein eigenes Bild machen zu können. Gute inhaltliche Besprechungen und Einordnungen der Charta finden sich zudem bei Baumgarten,²¹³ Hroub,²¹⁴ Meyer²¹⁵ und Mustafa.²¹⁶ Interessante Erörterungen des Grundlagendokuments gibt es online u. a. von Abunimah²¹⁷ und Langthaler.²¹⁸

Mythos 13: „Die Hamas ist eine Marionette des Iran.“

Dieser Vorwurf wird nicht nur gegen die Hamas erhoben, sondern auch gegen die Hisbollah im Libanon, die Ansarallah (im Westen als „Houthis“ bezeichnet) im Jemen und verschiedene Akteure im Irak und in Syrien. Interessanterweise wird er (im Westen) sehr viel seltener gegen den Islamischen Jihad erhoben, obwohl dieser im Gegensatz zur Hamas sehr viel enger an den Iran angebunden ist. Das lässt sich natürlich u. a. damit erklären, dass die Hamas deutlich größer, stärker und relevanter ist. Aber es zeigt auch einfach die Ignoranz im Westen gegenüber den Palästinensern und ihren Organisationen.

Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Hamas und Iran durchaus komplex und widersprüchlich und sie sind alles andere als „natürliche“ Verbündete. Leila Seurat schreibt: „Die Hamas hat sich weit und breit umgesehen, um andere materielle Unterstützer als den Iran zu finden. Unterstützung von anderswo könnte alle Unannehmlichkeiten beseitigen, die ein Bündnis mit der Islamischen Republik mit sich bringt, ein Bündnis, das in Palästina nach wie vor recht unpopulär ist.“ Vor allem von salafitischer Seite wird der Hamas (wie auch dem Jihad) vorgeworfen, sich von „schiitischen Persern“ abhängig zu machen. Shaykh Yassin selbst hatte noch 1989 erklärt, Schiiten seien keine (wirklichen) Muslime.²¹⁹

Annäherung (1990-2011)

In den frühen 1990er Jahren kamen sich Hamas und Iran dann aufgrund verschiedener begünstigender Umstände näher. Seither kam es vonseiten von Hamas-Vertretern nicht mehr zu derlei konfessionalistischen Ausfällen. Auch gab es dann und wann durchaus auch positive Äußerungen über Ayatollah Khomeinis Konzept der „islamischen Revolution“, doch machte sich die Hamas dieses, anders als etwa die Hisbollah in ihrer Frühzeit, nie zu eigen.²²⁰ Die Hamas blieb eine Bewegung mit islamisch-reformerischem, nicht -revolutionärem Anspruch.

Die Annäherung zwischen Iran und Hamas fiel in eine Zeit, in der letztere die Fatah als größten Empfänger von Geldern auch aus den arabischen Golfmonarchien ablöste. Hintergrund war, dass die Hamas sich im Gegensatz zu Arafat im Ersten Irakkrieg nicht auf die Seite Baghdads stellte.²²¹ Diese Haltung kam auch im Iran gut an, da das Land eben erst einen achtjährigen, blutigen Krieg (Iran-Irak-Krieg) mit dem Nachbarn hinter sich hatte. Schon kurz nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait im August 1990 reiste eine Delegation der jordanischen Muslimbruderschaft nach Teheran und bat dort um Waffen (offenbar für die Geschwister in Palästina) – allerdings erfolglos. Doch schon im Oktober 1991 wurde die Hamas offiziell eingeladen, in Teheran ein Büro zu eröffnen. Dieser Schritt stellte eine Premiere für die Hamas dar; Vertretungen in anderen muslimischen Ländern folgten erst in den Jahren 1993-97. Daneben gab es, laut einem Geheimbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 1993, schon damals enge militärische, geheimdienstliche und finanzielle Beziehungen zwischen der Hamas und Teheran. Daud Abdullah zählt den Iran entsprechend schon für diesen Zeitraum zu den „engsten Alliierten“ der Hamas.²²²

Parallel dazu, ab Ende 1992, hielten sich hunderte Hamas-Mitglieder zudem im Libanon auf, weil das zionistische Regime sie dorthin deportiert hatte. Dort wurden enge Kontakte zur Hisbollah geknüpft.²²³

Trotzdem nahmen die Beziehungen zwischen der Islamischen Republik und der Islamischen Widerstandsbewegung Mitte der 2000er Jahre noch einmal an Fahrt auf.²²⁴ Diese Annäherung hatte verschiedene Hintergründe: Die Hamas gewann zunächst 2006 die Wahlen in den 1967 besetzten Gebieten und übernahm 2007 langfristig die Macht im Gazastreifen (Mythos 10), was ihr ein größeres politisches Gewicht verschaffte. Während des Machtkampfs mit der Fatah im Laufe des Jahres 2007 half der Iran der Hamas bei der Aufstellung und Aufrüstung von Kampfverbänden.²²⁵

Gleichzeitig geriet die „Achse des Widerstands“ in zunehmende Konfrontation mit dem westlichen Imperialismus: Israel und die USA fuhren einen zunehmend aggressiveren Kriegskurs gegen den Iran unter Präsident Ahmadinejad; das zionistische Regime überfiel 2006 den Libanon und musste sich der Hisbollah geschlagen geben; im Dezember 2008 griffen die Zionisten Gaza an und bombardierten das Gebiet fast einen Monat lang, mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu zerschlagen.

Seurat zufolge betrug die finanzielle Zuwendung Teherans für die Hamas nach 2006 durchschnittlich 120 Millionen US-Dollar pro Jahr, eine „absolut lebenswichtige“ Summe. Allerdings ging es um mehr: „Über die finanzielle Unterstützung hinaus hat der Iran die Hamas auch militärisch durch den Transfer wissenschaftlicher und technologischer Erkenntnisse unterstützt. Dank der engen Zusammenarbeit mit Teheran, das auch Waffen liefert und Kämpfer ausbildet, ist die Militärindustrie der Hamas offenbar in vollem Gange. Auf organisatorischer Ebene ähnelt die Bewegung zunehmend der Hisbollah“.²²⁶

Brüche und Wiederannäherung (2011 bis heute)

Diese engen Beziehungen wurden durch den Krieg in Syrien stark in Mitleidenschaft gezogen: Die Muslimbruderschaft als Ganze setzte auf die Errichtung einer (nicht-wahhabitischen) sunnitischen Achse von Tunesien und Libyen über Ägypten nach Gaza, Syrien und in die Türkei sowie nach Qatar. Die Hamas stellte sich entsprechend auf die Seite der syrischen Aufständischen, die vor allem aus Sunniten bestanden und zu denen nicht zuletzt die syrische Muslimbruderschaft gehörte. Einem Hintergrundartikel in The Cradle zufolge setzten Qatar, die Türkei und syrische Oppositionelle den Hamas-Regierungschef Ismail Haniya und das Politbüro-Mitglied Mousa Abu Marzouk, die dem Bruch mit der „Achse des Widerstands“ beide zögerlich gegenüberstanden, gezielt unter Druck, während ein Kreis um den Vorsitzenden des Politbüros, Khaled Mash’al, schon zuvor auf die „Bruderschafts-Linie“ eingeschwenkt war.²²⁷ Die „Achse des Widerstands“ zwischen Gaza, Beirut, Damaskus, Baghdad und Teheran zerbrach schließlich entlang konfessioneller Grenzen; Mash’al verlegte das Auslandshauptquartier 2012 von Damaskus nach Doha. Anders als zuvor angedroht, stellte Teheran zwar zunächst nicht jegliche finanzielle und militärische Unterstützung für die Hamas ein, doch strich die iranische Führung die Gelder für sie 2012 von 150 Millionen auf 75 Millionen US-Dollar zusammen und kürzte sie im Sommer 2013, als Hamas-Kämpfer in Syrien an einer Schlacht gegen syrische Truppen und Hisbollah-Kämpfer teilnahmen, noch einmal um die Hälfte. 2016 schließlich behauptete die Hamas-Leitung, der Iran habe die Zahlungen ganz eingestellt.²²⁸

Abdullah schreibt hingegen, der Iran habe seine Unterstützung nie ganz beendet.²²⁹ So oder so: Die Restriktionen Teherans hatten jedenfalls nicht den Effekt, dass die Hamas ihren politischen Kurs bezüglich Syrien einfach änderte.

Doch mit dem Sturz Muhammad Mursis in Ägypten im Sommer 2013 und der strikten Anti-Muslimbruder-Politik des neuen Militärregimes und General al-Sisi geriet die Hamas in Probleme, die ihre Wiederannäherung an den Iran begünstigten.²³⁰ Hinzu kamen 2014 die Abwahl der Muslimbrüder in Tunesien, das völlige Auseinanderbrechen Libyens als Folge des NATO-Kriegs, das Scheitern des Regime-Changes in Syrien und die Isolierung Qatars innerhalb des Golfkooperationsrats, die sich 2014 anbahnte und 2017 im Abbruch der Beziehungen zwischen Doha einerseits und Abu Dhabi, Kairo, Manama und Riad andererseits gipfelte.²³¹ Die Hamas-Führung bemühte sich nun um Schadenbegrenzung, doch vor allem Khaled Mash’al, als Verantwortlicher für den Kurs seit 2011, war in Teheran nicht mehr gern gesehen. Erst 2015 kam es zur allmählichen und alles andere als gradlinigen Wiederannäherung zwischen der Hamas auf der einen und dem Iran und der Hisbollah auf der anderen Seite.²³²

Bei all dem spielten die Qassam-Brigaden eine besondere Rolle: Aufgrund der ihr zugute kommenden finanziellen und militärischen Unterstützung vonseiten des Iran waren sie von Anfang an strikt gegen jeden Kurs, der zu einem Bruch mit der „Achse des Widerstands“ führte. Und tatsächlich brachte die politische Linie in den Jahren nach 2011 Rückschläge für die Menschen und den Widerstand in Gaza, da aus Doha – das trotz allem gute Beziehungen zu Washington pflegt – und Ankara – NATO-Mitglied – sehr viel weniger Geld floss als zuvor aus Teheran.²³³

Allerdings hat die trotz allem anhaltende Unterstützung des Iran für den bewaffneten Arm der Hamas diesen nicht nur militärisch, sondern auch politisch gestärkt und so dessen Macht und die der Führung in Gaza insgesamt erweitert: Traditionell hatte nämlich die „externe Führung“, d. h. der Teil der Leitung, der außerhalb Palästinas lebte, aufgrund der zionistischen Besatzung und später verstärkt durch die erzwungene Isolation Gazas, die politische Hegemonie in der Organisation inne und stellte nicht zuletzt über Jahrzehnte den Vorsitzenden des Politbüros.²³⁴ Dies änderte sich nun: 2017 löste Yahya al-Sinwar, einer der Mitbegründer der Brigaden, Haniya als Premierminister Gazas ab und dieser wiederum wurde zum Nachfolger Mash’als als Chef des Politbüros gewählt. Damit wurde erstmals seit 2004, als sich nach der Ermordung der beiden Hamas-Führer Shaykh Yassin und Abdel Aziz Rantisi durch Tel Aviv die Macht zugunsten der Auslandsführung verschob, das Machtzentrum der Hamas wieder nach Gaza verlegt. Abdelrahman Nassar spricht diesbezüglich von einem „militärischen Flügel“ aus den Qassam-Brigaden und weiteren Führungspersonen, die sich derzeit gegen einen zweiten Pol um Mash’al, eine Art „Muslimbruder-Pol“, sowie einen dritten, salafitisch-konfessionalistischen Pol durchsetzen und eine Wiederannäherung an die „Achse des Widerstands“ forcieren.²³⁵ Diesen „militärischen Flügel“ könnte man aufgrund der Tatsache, dass er die nationale Befreiung Palästinas in den Mittelpunkt stellt und eine über-konfessionelle, antisektiererische Bündnispolitik in der Region betreibt, auch entsprechend seiner Inhalte als „nationalen Pol“ oder als „Widerstandsachsen-Pol“ bezeichnen.

Ein Proxy-Krieg Teherans?

Schaut man sich die Ereignisse seit dem 7. Oktober an, so sieht man einerseits, dass eine solche „Achse des Widerstand“ tatsächlich in gewisser Weise (wieder) Form angenommen hat, und dass sie, wie vor 2011, erneut einerseits mehrheitlich schiitisch (Iran, Irak, Syrien, Ansarallah und Hisbollah) und andererseits aber auch überkonfessionell (Zwölferschia im Iran, Irak und Libanon, Zaiditen im Jemen, Alaviten in Syrien, Sunniten in Palästina) ist. Die in Syrien geschlagenen Wunden und Narben werden aktuell durch die „Al-Aqsa-Flut“ und das in Gaza strömende Blut überdeckt.

Andererseits scheint es durchaus nicht so, dass der Aufstand vom 7. Oktober eng zwischen Gaza und der „Achse“ abgestimmt war. Es gibt nicht nur Hinweise, dass die Entscheidung zur Operation „einhundert Prozent palästinensisch“ war, wie es Hisbollah-Generalsekretär Shaykh Hassan Nasrallah ausdrückte,²³⁶ sondern dass man in Teheran durchaus nicht begeistert von dieser Offensive war: So meldete Reuters am 15. November: „Der oberste Führer des Iran übermittelte dem Chef der Hamas eine klare Botschaft, als sie sich Anfang November in Teheran trafen, so drei hochrangige Beamte: Sie haben uns nicht vor Ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober gewarnt, und wir werden nicht in Ihren Namen in den Krieg eintreten.“²³⁷

Auch wenn die Hamas sowie ein hochrangiger Sprecher der Iranischen Revolutionsgarden die Meldung umgehend dementierten,²³⁸ könnte dieser Bericht ein Hinweis auf taktische oder gar strategische Unstimmigkeiten zwischen Gaza und Teheran sein.

Die Hamas: ein relativ eigenständiger Akteur

Es scheint jedenfalls offensichtlich, dass die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran komplex und keineswegs widerspruchsfrei sind. Die Hamas als „Marionette“ des Iran zu bezeichnen ist schon allein deshalb vollkommen absurd. Seurat weist derlei Unterstellungen mit scharfer Polemik als nicht faktenbasiert, unwissenschaftlich und als geradezu kolonialistische Verdächtigungen und Vorurteile zurück, die dem Ziel der Diskreditierung der Hamas dienen.²³⁹

Die Hamas ist ganz offensichtlich in aller erster Linie aus der Geschichte und der Gesellschaft Palästinas heraus zu begreifen, der sie entspringt. (Siehe Kapitel 3 und Mythos 1) Ihre Politik wird primär von der Dynamik des palästinensischen Befreiungskampfs und den Interessen der Bevölkerungsteile, die sie vertritt, bestimmt. Ideologie (Mythos 2) und außenpolitische Einflüsse sind demgegenüber nachgelagert, wenn natürlich auch nicht unwichtig.

Die Hamas ist durchaus abhängig von ausländischen Akteuren. Diese Aussage ist aber relativ. Denn das gilt letztlich für jeden relevanten politischen Akteur und gerade auch für jeden Staat, der sich auf der internationalen politischen und ökonomischen Bühne bewegt. Für nichtstaatliche Akteure, besonders für nationale Befreiungsbewegungen, besteht grundsätzlich eine größere Abhängigkeit, denn solange sie nicht siegen, verfügen sie in der Regel über keinen eigenen Staat und ihre Ressourcen sind daher begrenzt. Die relative Selbstständigkeit dieser Akteure liegt vor allem darin, selbstbewusst aufzutreten, sich nicht vor den Karren eines anderen Akteurs spannen zu lassen und die eigenen Interessen mittels Diplomatie zu verfolgen, anstatt sie zugunsten der Interessen anderer zu verkaufen. Ohne sie gut heißen zu wollen, hat die Hamas mit ihrer Syrien-Politik ab 2011 immerhin gezeigt, dass sie ihre (vermeintlichen) Interessen über die Beziehungen zu Teheran oder Damaskus stellt, wenn sie es für nötig hält, genauso wie sie in ihrem neuen Grundlagendokument von 2017 ihr Verhältnis zur Muslimbruderschaft relativiert hat. (Mythos 12)

Für mehr Waffen und mehr Geld aus Teheran!

So viel zu den Fakten. Nun soll hier abschließend ganz entschieden eine Lanze für die iranische Unterstützung der Hamas gebrochen werden: Der Iran hat in seiner Funktion als Geld- und Waffenlieferant sowie als politische und militärische Schutzmacht für den islamischen Widerstand und damit für die führende Kraft in der palästinensischen Befreiungsbewegung in gewisser Weise die Sowjetunion beerbt. Diese hatte vor allem die Fatah unterstützt, aber auch die PFLP und die DFLP.²⁴⁰

Und das, obwohl all diese Kräfte keine Schwesterparteien der KPdSU waren und obwohl es durchaus Kritik aus Moskau an der jeweiligen Politik dieser Organisationen gab. Der Iran verfährt ähnlich: Nicht nur der dem Iran ideologisch nahe stehende Islamische Jihad, sondern eben auch die Hamas und übrigens auch die DFLP²⁴¹ und die PFLP²⁴² bekommen finanzielle und militärische Hilfe aus Teheran. Es geht also nicht einfach um ideologische Gemeinsamkeiten, sondern um strategische und taktische Zusammenarbeit.

Von Linken wird nun meist ins Feld geführt, dass der Iran aber eben kein sozialistisches Land, sondern ein bürgerliches Regime ist, dass er nicht aus „Nettigkeit“, sondern aus machtpolitischem Kalkül handelt usw. Ja – und tatsächlich auch Nein. Die Islamische Republik ist ein kapitalistisches Land unter Herrschaft eines bürgerlichen Regimes, das sozialrevolutionäre Kräfte krass unterdrückt. Sie ist aber auch aus einer antiimperialistischen Volksrevolution gegen das vom Westen abhängige Shah-Regime hervorgegangen und die Machtübernahme Khomeinis war eben nicht die (vollständige) Konterrevolution, wie sie von vielen Linken dargestellt wird. Obwohl viele Errungenschaften dieser Revolution verloren gegangen sind und weiter verloren gehen, ist eine, die bisher überlebt hat, der ausgeprägte Antiimperialismus in Form vor allem eines „Antiamerikanismus“ und Antizionismus. Für westliche Liberale und leider auch viele westliche Linke ist diese „politische Kultur“ nichts als Folklore und vor allem durch und durch „reaktionär“. In Wahrheit ist sie aber Ausdruck eines politischen Bewusstseins, das aus der Zeit der Revolution herrührt und das in Teilen der iranischen Volksmassen noch lebendig ist. Dieser Antiimperialismus ist zudem nicht national beschränkt, sondern tendenziell internationalistisch. Es handelt sich also tatsächlich sogar um mehr als „Nettigkeit“. Es ist die „Zärtlichkeit der Völker“, wie Che Guevara es so schön ausgedrückt hat. Und diese Zärtlichkeit ist ein Versprechen, das den Massen während der Revolution gegeben wurde. Nicht alle fordern dieses Versprechen heute noch ein; und viele andere Versprechen wurden bereits gebrochen. Aber es ist in der Tat dieses politische Bewusstsein in noch immer bedeutenden Teilen des Volkes, das das iranische Regime regelrecht zwingt, sich gegen die USA und Israel und darüber hinaus an die Seite der Palästinenser zu stellen.

Daneben gibt es natürlich auch regional- und geopolitische Eigeninteressen des Iran, die er mittels seiner Bündnispolitik in Palästina, Libanon, Syrien, Irak und Jemen verfolgt. Aber auch diese Politik ist nicht zuletzt deshalb anti-westlich und daher auch immer zumindest in gewissen Teilen antiimperialistisch, weil die iranische Volksrevolution eben eine anti-westliche und antiimperialistische war. Die iranische Bourgeoisie als solche würde sich das Leben jedenfalls sehr viel einfacher machen, wenn sie den Antiimperialismus und die Palästinenser fallen lassen und den Handschlag mit dem Westen suchen würde. Und es gibt innerhalb der herrschenden Klasse Irans durchaus genug Kreise, die dazu mehr als bereit sind. Zudem gibt es auch nicht wenige Iraner, die die Unterstützung für die Palästinenser vollkommen ablehnen, die dabei häufig chauvinistisch und anti-arabisch argumentieren und auf die hohen finanziellen und politischen Kosten verweisen.

Was sagt uns all das? Die iranische Hilfe ist nicht selbstverständlich. Und zugleich ist die palästinensische Befreiungsbewegung durchaus sehr auf die angewiesen. Die Lösung kann nicht in der „Forderung“ bestehen, die Palästinenser müssten aufhören, auf Kräfte wie den Iran angewiesen zu sein. Das ist keine Forderung, sondern ein Wunsch. Und wie sollte er wahr werden, ohne eigenen Staat mit Schwerindustrie? Es bleibt dann nur die „Kritik“, dass es ja schon irgendwie problematisch ist, dass der palästinensische Widerstand so abhängig ist. Das wiederum ist keine konstruktive Kritik, sondern eine so richtige wie phrasenhafte Feststellung. Was ist also die „Lösung“? „Die“ kurzfristige Lösung gibt es nicht. Wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist. Und aktuell sieht die Welt so aus, dass der Iran nicht nur der verlässlichste Partner der Palästinenser ist, sondern viel mehr der einzige, der dazu in der Lage und zugleich bereit ist, sie in einem derart umfänglichen Sinne zu unterstützen. Seine Hilfe ist großzügig, nicht zuletzt weil das iranische Volk diesen Akt internationaler Solidarität einfordert und bereit ist, dafür Opfer zu bringen. Die langfristige Lösung liegt natürlich in der nationalen Befreiung Palästinas. Und derzeit ist jeder Rial, jede Patrone und jede Rakete, die aus Teheran nach Palästina gehen, ein praktischer Beitrag dazu.

Aus unserer beschränkten Handlungsoption in Deutschland heraus können wir diesbezüglich zunächst nur hoffen: Und zwar, dass im Iran keine pro-imperialistische Konterrevolution stattfindet, dass das Volk seine Zärtlichkeit für die Palästinenser nicht verliert und dass Teheran in der Lage und bereit ist, immer mehr Waffen und mehr Geld an den Widerstand zu schicken, ihn politisch zu unterstützen und militärisch zu bilden. Die Aufgabe an uns in Deutschland ist klar: Wir müssen den Kampf der Teile des iranischen Volkes unterstützen, die den antiimperialistischen Kurs nicht aufgegeben haben, und zwar genauso wie den Befreiungskampf der Palästinenser. Denn beide Kämpfe sind miteinander verbunden. Und dazu gehört auch, die iranische Unterstützung für die Palästinenser politisch gegen Angriffe zu verteidigen.

Mythos 14: „Die Hamas bekämpft die palästinensische Linke.“

Die Zeit der Muslimbruderschaft

Tatsächlich war es so, dass die Muslimbruderschaft (MB) in Gaza wie auch in anderen arabischen Ländern nicht nur in Konkurrenz, sondern in bestimmten Phasen auch in offener Gegnerschaft zur politischen Linken stand und sie mitunter auch militant bekämpfte. Gegenbeispiele gab es jedoch ebenfalls immer wieder, zum Beispiel als die MB in Palästina nach dem Zweiten Weltkrieg u. a. mit den Kommunisten kooperierte.²⁴³

Zwar war der Gazastreifen eine traditionelle Hochburg der MB, doch waren dort in den 1970er und 1980er Jahren auch die PFLP und die Kommunistische Partei relativ stark, was sie in Konkurrenz zur MB brachte. Die Bruderschaft ging zwischenzeitlich unter Anwendung von Gewalt gegen beide vor: Im Dezember 1979 etwa kandidierte ein Muslimbruder – übrigens mit Unterstützung der Fatah, die in den Linken ebenfalls eine Konkurrenz sah, die es zu schwächen galt – gegen den Vorsitzenden des Roten Halbmonds, der den Kommunisten nahe stand. Als der Kandidat der MB unterlag, randalierten seine Unterstützer in Büros des Halbmonds sowie in Geschäften und Cafés, die Alkohol verkauften, in Kinos usw. Die IOF schritten betont spät ein. Zu ähnlichen Vorfällen kam es auch in den folgenden Jahren, nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in der Westbank, wobei neben dezidiert linken zunehmend auch nationalistische Kräfte zum Ziel bzw. zum Gegner wurden.²⁴⁴

Diese sektiererische Gewalt gegen Palästinenser fiel damals allerdings mit der Enthaltung der MB von jeglichem Widerstand gegenüber den Zionisten zusammen. Dass sie damit objektiv im Interesse Israels handelte, ist völlig klar. Dass die Kolonialmacht dieses Verhalten mindestens passiv unterstützte, wurde bereits in Mythos 1 beschrieben; genau wie die Tatsache, dass die Hamas einen Bruch mit dieser volksfeindlichen, um nicht zu sagen vaterlandsverräterischen Politik darstellte.

Die Hamas und die Linke

Eine Annäherung zur PFLP kam aufgrund der gemeinsamen „kompromisslosen“ Haltung sogar schneller als zur Fatah: Schon Anfang 1990 erklärte der PFLP-Generalsekretär George Habash, wer die Positionen der alten Muslimbrüder und der frühen Hamas mit denen „nach der Intifada vergleicht, wird einen großen Unterschied bemerken und muss ihren Beitritt zur nationalistischen Bewegung herzlich begrüßen.“ Es bestehe „kein Zweifel daran, dass die Teilnahme der Hamas“ wie auch des Islamischen Jihad „an der Schlacht einen Sieg für den nationalistischen Kampf und einen Aufschwung für den Volksaufstand darstellt.“²⁴⁵

1991/92 bildeten Hamas, Jihad, PFLP, DFLP, die Revolutionäre Kommunistische Partei und sechs weitere Organisationen eine Allianz der Ablehnung gegen den sich abzeichnenden Verrat von Oslo.²⁴⁶ Während der Kommunalwahlen 2005 unterstützte die Hamas zudem eine christliche, der PFLP nahe stehende Bürgermeisterkandidatin.²⁴⁷ Und nach dem Wahlsieg 2006 bat die Hamas alle Parteien, darunter auch die PFLP, die DFLP und die Palestinian People’s Party (PPP), die ehem. Kommunistische Partei, mit ihr in einer Regierung der nationalen Einheit zusammen zu arbeiten.²⁴⁸ Alle drei lehnten jedoch zunächst ab, bis DFLP und PPP im Frühjahr 2007 schließlich einer solchen, durch Saudi Arabien vermittelten, Regierung beitraten.²⁴⁹ Die PFLP boykottierte sie dagegen weiterhin: Die erste Hamas-Regierung hatte sie noch „unterstützt“, war ihr wegen Differenzen bezüglich der Haltung der Hamas zur PLO und zur Flüchtlingsfrage jedoch nicht beigetreten. Das Mekka-Abkommen zwischen Fatah und Hamas wiederum begrüßte sie zwar wegen der vorläufigen Beilegung des Machtkampfs, sah darin aber zugleich auch ein Einlenken der Hamas auf den Oslo-Kurs.²⁵⁰

Spannungen gab es mit den linken Organisationen vor allem in der Frage der Haltung der Hamas bezüglich der PLO . (Siehe Mythos 9) Aufgrund der Tatsache, dass die PLO aber nachhaltig von der Fatah-Führung dominiert wurde und noch immer wird, und dass diese wiederum seit Oslo und noch mehr seit 2007 zu einem verräterischen Marionettenregime mutiert ist, ist die Frage, wer hier im Recht ist, nicht eindeutig zu beantworten: Die Hamas verkannte die PLO von Anfang an, und zwar aus falschen Gründen. Dass die PLO im Laufe der Zeit tatsächlich stark an Legitimität verloren hat, bestärkte sie nur in dieser Haltung. „Die linken Fraktionen“ wiederum „stellten ihre Mitgliedschaft in der PLO nie infrage“, wie Raif Hussein feststellt. „Sie mussten aufpassen, nicht Komplize bei der Abschaffung der größten Errungenschaft des palästinensischen Volkes zu werden.“²⁵¹

„Ihrerseits verzweifelte [die Hamas] jedoch an der Linken, da diese bei jedem Zusammenstoß zwischen Hamas und der Fatah entweder neutral blieb oder sich stillschweigend auf die Seite von Arafats Organisation stellte,“ stellt Khaled Hroub die Gegenperspektive dar.²⁵² „Nach den Wahlen im Januar 2006 hat sich die Beziehung der Hamas zur palästinensischen Linken weiter verschlechtert. Keine der drei linken Gruppierungen […] war zum Beitritt zur Hamas-Regierung bereit. Diese gab den Linken eine Mitschuld am Scheitern der Hamas-Bemühungen zur Bildung einer nationalen Koalitionsregierung“,²⁵³ und damit letztlich auch am Machtkampf mit der Fatah, der zur Spaltung zwischen Gaza und Ramallah führte. (Mythos 10) Diesen Schuh muss sich die Linke wohl in der Tat anziehen. Und auch während des Machtkampfs zwischen Hamas und Fatah positionierte sich die PFLP klar gegen die Hamas und verurteilte den „Staatsstreich“.²⁵⁴

Seither hat sich das Verhältnis allerdings deutlich verbessert. Schon 2011 sprach Hroub von „relativ enge[n] Beziehungen“ zur PFLP und DFLP.²⁵⁵ Vor allem in den letzten Jahren sind sich die islamischen und die linken Befreiungsorganisationen auf Grundlage des gemeinsamen Widerstands gegen das zionistische und gegen das Osloer Regime immer näher gekommen: Linke und islamische Studierende führen gemeinsame Aktionen an den Hochschulen in der Westbank durch,²⁵⁶ in organisations- und strömungsübergreifenden Brigaden im Westjordanland kämpfen Kommunisten und Islamisten Seite an Seite²⁵⁷ und dasselbe gilt auch in Gaza im Rahmen des Gemeinsamen Operationsraums der Widerstandsfraktionen sowie der „Al-Aqsa-Flut“. Aber auch Organisationen wie das Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun oder Informations-Projekte wie Resistance News Networks sind Ausdruck dieser strömungsübergreifenden Einheitsbestrebungen.

Das Verhältnis zwischen den linken Kräften und der Hamas ist von der alles beherrschenden strategischen Frage nach der nationalen Befreiung Palästinas geprägt. Weder die Hamas noch die Linken haben diese Frage in der Vergangenheit fehlerfrei beantwortet. Deshalb wäre es absurd, der Hamas vorzuwerfen, sie habe in dieser oder jenen Frage anders gehandelt als PFLP oder DFLP oder diese gar darin bekämpft. Die Kritik der Hamas an der Nichtbeteiligung der beiden Parteien an der Regierungsbildung 2006 etwa war berechtigt und auch das Verhalten der beiden im Machtkampf zwischen Hamas und Fatah muss rückblickend kritisiert werden.

Fazit

Daher reduziert sich der Vorwurf, die Hamas „bekämpfe“ die politische Linke entweder a) auf die Zeit der Muslimbruderschaft oder b) auf eine mögliche Zukunft, immer nach dem Motto: „Man kann den Islamisten nicht trauen!“

(Hierzu ein Einschub: Das Diktum, wonach „die Islamisten“ die Kommunisten verraten, sobald es ihnen möglich ist, wird von vielen Linken als „Lehre“ aus der iranischen Revolution angeführt. Dazu kann ich nur sagen: So funktionieren historische Lehren nicht. Die Lehre aus der Novemberrevolution war, nicht mit der Sozialdemokratie zusammenzuarbeiten; die Lehre aus dem Faschismus war, es doch zu tun. Was ist nun richtig? Beides in gewisser Weise. Diese Lehren dürfen eben nicht unzulässig verallgemeinert werden. Zunächst gibt es historische Erfahrungen und ich bezweifle, dass all jene, die von der „historischen Lehre der iranischen Revolution“ sprechen, sich so gut mit diesem Thema auskennen, dass sie tatsächlich Lehren daraus ziehen können. Ob Genossen, die sich tatsächlich gut auskennen, wiederum die richtigen Lehren ziehen, hängt im zweiten Schritt davon ab, ob sie dogmatisch und schematistisch oder wissenschaftlich und dialektisch an die Welt herangehen. Zurück zum eigentlichen Thema.)

Oder aber c) auf die banale Feststellung, dass die Hamas eben eine bürgerliche Kraft ist, zu der linke bzw. kommunistische Akteure grundsätzlich ein Verhältnis der Klassengegnerschaft einnehmen und mit der sie um gesellschaftliche Hegemonie ringen müssen. Das unterscheidet die Hamas aber nicht von anderen bürgerlichen Befreiungsorganisationen, etwa der Fatah in den 1960er bis 1980er Jahren, dem ANC vor dem Ende der Apartheid usw. Es drängt sich also zwangsläufig der Verdacht auf, dass es wieder einmal um eine latente Islamfeindlichkeit geht, wenn dieses „Argument“ angeführt wird. Denn im Fall säkularer bürgerlicher Organisationen im Kontext nationaler Befreiung hört man diesen Einwand sehr viel seltener. (Siehe auch Mythos 7) PFLP und DFLP, so scheint es zumindest, haben diese linke Krankheit der Islamophobie bzw. des anti-islamischen Chauvinismus mittlerweile glücklicherweise abgelegt. Andernfalls wäre es ihnen auch nahezu unmöglich, in einer Gesellschaft wie der palästinensischen je Masseneinfluss zu erlangen, geschweige denn politische Hegemonie zu erringen.

Mythos 15: „Der 7. Oktober war ein Terroranschlag der Hamas.“

Dieser Vorwurf wird auch in anderen Variationen erhoben: So sei der 7. Oktober ein „Massaker“, ein „Pogrom“ usw. gewesen. Diese Formulierungen zielen darauf ab, dem palästinensischen Widerstand implizit oder explizit Terror bzw. Kriegsverbrechen (Mythos 6) und Antisemitismus (Mythos 3) vorzuwerfen.

Allgemeine Einschätzung

1. Die „Al-Aqsa-Flut“ war bzw. ist in aller erster Linie eine Militäroperation unter Führung der Hamas: Sie begann als Offensive, die aus dem Freiluftgefängnis Gaza ausbrach und Gebiete im 1948 besetzten Palästina für viele Stunden unter Kontrolle des palästinensischen Widerstands brachte. Dabei wurden militärische Ziele angegriffen, zerstört oder eingenommen und hunderte israelische Kombattanten getötet und verhaftet. All das ist unzweifelhaft völkerrechtlich gedeckt, moralisch legitim und politisch sinnvoll.

2. Zugleich war sie ein bewaffneter Volksaufstand, dem sich andere Widerstandsgruppen im Gazastreifen und in der Westbank anschlossen. Aber auch palästinensische Nicht-Kombattanten partizipierten an ihr, sowohl in Form von Angriffen auf Soldaten und Siedler als auch in Form von Demonstrationen.

3. Zudem hat die „Flut“ Auswirkungen weit über die Grenzen Palästinas hinaus. Dadurch hat sie das Potential, zu einem Flächenbrand zu werden, der sowohl die US-Präsenz in der Region als auch das zionistische Kolonialregime als solches bedroht.

4. Derzeit ist die „Al-Aqsa-Flut“ aber vor allem eine Abwehrschlacht zur Verteidigung Gazas gegen den Genozid, den das zionistische Regime dort seit Oktober durchführt.

Kriegsverbrechen

Zur allgemeinen Frage der Zivilisten siehe Mythos 6.

Ansonsten soll hier nur betont werden, dass die Berichte über Gräueltaten wie (Massen-)Vergewaltigungen, geköpfte oder im Ofen verbrannte Säuglinge usw., die zum Teil bis heute von der deutschen Lügenpresse verbreitet werden, längst ins Reich der Mythen verbannt wurden, nicht zuletzt von israelischen Medien.²⁵⁸ Schon lange ist bekannt, dass viele der getöteten Nicht-Kombattanten auf israelischer Seite auf das Konto der zionistischen Armee und ihrer berüchtigten „Hannibal-Doktrin“ gehen, der zufolge ein toter Israeli besser ist als einer in palästinensischer Gefangenschaft. In einigen Artikeln wird zudem darauf hingewiesen, dass neben den Kämpfern der Qassam– und der anderen palästinensischen Brigaden auch zahlreiche „normale“ Palästinenser aus dem Gazastreifen ausbrachen, und dass durchaus möglich ist, dass unter diesen Menschen einige waren, deren über Jahre aufgestauter Hass auf die Siedler in ungezügelte Gewalt umschlug.

Zu empfehlen sind u. a. die Artikel von Electronical Intifada,²⁵⁹ Mondoweiss,²⁶⁰ Occupied News²⁶¹ und The Cradle,²⁶² die mit zahlreichen Mythen um den 7. Oktober aufräumen. Auch die Hamas selbst hat zu den Vorwürfen der Kriegsverbrechen Stellung bezogen: Sie hat sie wiederholt zurückgewiesen, aber in ihrer Erklärung vom 21. Januar 2024 auch eingestanden, dass es im Zusammenhang mit dem Aufstand und dem folgenden Chaos zu unzulässigen Handlungen gekommen sein kann: „Möglicherweise sind bei der Durchführung der Operation „Al-Aqsa-Flut“ einige Fehler passiert, die auf den raschen Zusammenbruch des israelischen Sicherheits- und Militärsystems und das Chaos in den Grenzgebieten zum Gazastreifen zurückzuführen sind.“²⁶³

Befreiungskriege sind eben auch Kriege. Auch sie sind hässlich und gewalttätig. Die Befreiung vom Faschismus ging u. a. mit Bombenteppichen auf deutsche Großstädte und mit Vergewaltigungen tausender deutscher Frauen und Mädchen einher. Dennoch würde niemand außer lupenreinen Faschisten und Geschichtsrevisionisten leugnen, dass die Alliierten in aller erster Linie Deutschland, Europa und die Welt vom deutschen Faschismus befreit haben.

Weitere Akteure

Das im Westen verbreitete Narrativ, wonach die „Al-Aqsa-Flut“ ein „Hamas-Angriff“ war, zeugt von der Beschränktheit des hiesigen Diskurses und ist letztlich eine anti-palästinensische Propagandafloskel.

In Wahrheit beteiligten bzw. beteiligen sich bis heute neben der Hamas auch alle andere Widerstandsorganisationen im Gazastreifen. Ein Sprecher der linken Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) erklärte etwa mit Blick auf die Nationalen Widerstandsbrigaden, dem bewaffneten Arm der DFLP: „Die Brigaden beteiligten sich eine Stunde nach Beginn der Operation „Al-Aqsa-Flut“ durch die Hamas daran und feuerten mehrere Raketensalven ab. Am ersten Tag erlitten sieben Genossen den Märtyrertod.“²⁶⁴ Anfang November hatten DFLP und PFLP Dieter Reinisch zufolge bereits „jeweils etwa zwei Dutzend Mitglieder verloren.“²⁶⁵

Der Beginn der Operation war offenbar weder mit den anderen Widerstandsgruppen im Gazastreifen noch mit denen in der Westbank noch mit den Alliierten im Libanon und im Iran (siehe Mythos 13) abgesprochen. Trotzdem gab es überall dort Resonanz: In der Westbank kam es seither zu unzähligen weiteren Kämpfen, die allerdings durch die Ausmaße dessen, was in Gaza passiert, deutlich in den Schatten gestellt werden.

Aus dem Ausland wird die „Al-Aqsa-Flut“ durch Operationen der libanesischen Hisbollah, der jemenitischen Ansarallah sowie weiterer bewaffneter Gruppen im Irak und in Syrien flankiert. Auch in Ägypten kam es zu bewaffneten Solidaritätsaktionen.²⁶⁶ Und aus dem Irak reisten noch im Oktober hunderte Freiwillige an die jordanisch-palästinensische Grenze, mit der Forderung, hinübergelassen zu werden, um ihren Geschwistern im Kampf beizustehen. Darüber hinaus kam es in zahlreichen arabischen und muslimischen Ländern zu Solidaritätsdemonstrationen, die größten davon im Jemen und in Indonesien. Aber auch Ägypten, Marokko und Jordanien, wo extrem repressive und offen pro-zionistische Regime an der Macht sind, kam es zu Demonstrationen, die die Teilnehmer zum Teil mit Haft in den Folterknästen der Diktaturen bezahlen mussten.

5. Fazit: Wieso wir gegen das Hamas-Verbot kämpfen müssen!

Wer den obigen Text durchgelesen hat, dem dürfte spätestens, wenn er hier angelangt ist, klar sein, dass ein Verbot der Hamas nicht etwa ein „antifaschistischer Sieg“ ist, wie es die MLPD wohl einschätzen dürfte; und dass dieses Verbot kommunistischen, linken und demokratischen Organisationen auch nicht einfach egal sein kann, weil es ja keine „progressive“ Organisation getroffen hat. Sondern ganz im Gegenteil ist dieses Verbot ein krasser Angriff auf die palästinensische Befreiungsbewegung als Ganze, weil es die wichtigste und politisch wie militärisch stärkste Kraft des Widerstands hierzulande komplett illegalisiert.

Wie weit diese Verbote ausgelegt werden können, wissen wir vor allem aus der Repression gegen die kurdische Bewegung. Es geht nicht nur darum, dass (vermeintliche) Mitglieder der Hamas, die hierzulande ja gar nicht tätig ist, eingeschränkt oder belangt werden können. Vielmehr kann es jeden treffen, der sich für das legitime Recht der Palästinenser auf Widerstand ausspricht. Schon fehlende Distanzierungen, das öffentliche Hinterfragen der Propaganda, sog. „Sympthiewerbung“, Kritik an den Verboten oder die Solidarisierung mit den von Repression Betroffenen usw. – all das kann und wird von den Behörden gegen uns als Palästinasolidaritätsbewegung in Stellung gebracht werden. Dass Samidoun in einem Atemzug mit der Hamas ebenfalls verboten wurde, ist der lebende Beweis. Denn die Genossen wurden zwar letztlich offiziell als Anhängsel der PFLP gehandelt, aber in der Propaganda-Show um dieses Verbot herum – und vor allem die zählt, denn um Wahrheit oder Argumente ging es dabei nie, sondern nur um viel Lärm und viele Lügen – rückten sie permanent in die Nähe der Hamas – der einzigen palästinensischen Organisation, die der deutsche Mainstream in seiner völligen Beschränktheit heute noch kennt.

Das müssen übrigens auch die Teile der kommunistischen, der linken, der Palästinasolidaritäts- und der Friedensbewegung erkennen, die nicht alle oder vielleicht sogar keines der in diesem Text angeführten Argumente bezüglich der 15 hier behandelten Mythen teilt. Auch jeder, der die Hamas rundherum ablehnt, nicht hinter dem bewaffneten Widerstand der Palästinenser steht und nicht für eine Ein-Staat-Lösung eintritt, muss zwei Dinge erkennen: 1. Die völlige Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands kann nur bezwecken, jede gerechte Lösung in Palästina zu untergraben, unabhängig davon, wie diese letztlich aussehen mag. 2. Diese Kriminalisierung wird nicht nur die Hamas selbst treffen – letztlich sie vielleicht sogar am wenigsten, weil sie – Gott sei Dank, will man sagen – nicht auf Deutschland angewiesen und hier wie gesagt gar nicht aktiv ist. Sondern sie trifft die Palästinasolidaritätsbewegung und ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte von uns allen. Denn mit den aktuellen Verboten, Einschränkungen, massenhaften Anzeigen usw., die alle nicht von der Kriminalisierung der Hamas zu trennen sind, werden gerade Fakten und Präzedenzfälle geschaffen. Wir befinden uns in einem Abwehrkampf um unsere Grundrechte. Dabei ist Angriff die beste Verteidigung! Gehen wir entschlossen voran und kämpfen wir für die Entkriminalisierung des gesamten palästinensischen Widerstands und damit für Entkriminalisierung internationaler Solidarität und antiimperialistischer Positionen!

In diesem Sinne:

Demokratische Grundrechte verteidigen und erkämpfen!
Weg mit den Verboten von Hamas und Samidoun!
Weg mit den Paragraphen 129 a und b! Weg mit der EU-Terrorliste!

Es lebe der palästinensische Widerstand!
Es lebe die Zärtlichkeit der Völker!
Hoch die internationale Solidarität!

Quellen

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Einzig mir bekannte Ausnahme ist die Palästina Solidarität Duisburg (2023).
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16
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17
Spannend sind etwa das Büchlein von Johansen (1982) und das von Harman (2012), auch wenn die Hamas in beiden nicht vorkommt.
18
Baumgarten (2006), S. 10.
19
Johansen (1982), S. 27. Seidensticker (2015), S. 72.
20
Baumgarten (2006), S. 11 f.
21
Gershoni / Nordbruch (2011), S. 219 f.
22
Baumgarten (2006), S. 12-14, 18-20.
23
Ebd. S. 17.
24
Ebd. S. 21-28, Zitat: S. 27.
25
Arafat war selbst wohl nie Mitglied der MB, pflegte aber enge Kontakte zu ihr, kämpfte 1948 in ihren Reihen in Palästina und war Mitglied bzw. sogar Vorsitzender ihr nahestehender Organisationen.
26
Baumgarten (2006), S. 29 f.
27
Ebd. S. 31-34.
28
Mustafa (2013), S. 122.
29
Baumgarten (2013), S. 64.
30
Ebd. S. 65.
31
Ebd. S. 66.
32
Filiu (2012), S. 64.
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Flores (2009), S. 95 f.
34
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36
Rashwan (2007), S. 107.
37
Hussein (2019), S. 76 f. Zitat S. 76.
38
Baumgarten (2006), S. 45 f., 48-50.
39
Ebd. S. 57 f.
40
Ebd. S. 78.
41
Ebd. S. 91.
42
Baumgarten nennt einen weiteren Grund, nämlich dass Israel kein Interesse daran hatte, den Kolonialkonflikt zu sehr religiös aufzuladen, weshalb es auch lange eine „„Hände-weg-Taktik“ gegenüber Moscheen“ (Ebd. S. 73) gegeben habe, wovon heute allerdings längst nicht mehr die Rede sein kann.
43
Ebd. S. 49.
44
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Hamas selbst jeden Bruch in ihrer Geschichte leugnet und sie stattdessen als eine stringente und harmonische Entwicklung von Izz ad-Din al-Qassam über die MB bis heute darstellt. (Filiu (2012), S. 54.)
45
Baumgarten (2006), S. 76.
46
Filiu (2012), S. 66.
47
Kienzler (1996), S. 17 f. 28 ff. 56.
48
Halm (1988), S. 89, 130 f.
49
Zum Vergleich zwischen protestantischer und salafitischer Reformation siehe Murtaza (2016), S. 106 ff.
50
Hochgeschwender (2018), S. 84.
51
Seidensticker (2015), S. 39-42.
52
Lohlker (2017), S. 52-54, 106-112. Seidensticker (2015) S. 24-27.
53
Nassar (2022).
54
Seidensticker (2015), S. 82.
55
Baumgarten (2006), S. 20-28. Metzger (2005), S. 58-63.
56
AlDailami (2019), S. 67 f. Partrick (2016).
57
Metzger (2005), S. 70-73. Seidensticker (2015), S. 75 f.
58
Ebd. S. 72-74.
59
Mustafa (2013), S. 70.
60
Ziolkowski (2020), S. 171-74.
61
Hroub (2011), S. 109 f.
62
Occupied News (2024).
63
Beaumont (2009).
64
Issacharoff (2011).
65
Reed (2015). Staff (2017).
66
Ynet (2015).
67
Abuheweila / Kershner (2018).
68
Leukefeld (2017), S. 183 f.
69
Nassar (2022).
70
Seurat (2019), S. 31.
71
Zu diesen und weiteren Aspekten rund um den Antisemitismus-Vorwurf soll bald ein weiterer Text zur Argumentationshilfe folgen.
72
Kilani (2021).
73
Krämer (2011), S. 165.
74
Zitiert nach Baumgarten (2006), S. 62.
75
Ebd.
76
Krämer (2011), S. 150-157.
77
Hafez (2009), S. 175.
78
Lewis (1987).
79
Ebd. S. 165.
80
Flores (2008), S. 153.
81
Ebd. S. 153 f.
82
Mustafa (2013), S. 72.
83
Hafez (2009), S. 180.
84
Hroub (2011), S. 60, 74.
85
Ebd. S. 55, 69.
86
Ebd. S. 60, 69.
87
Hamas (2017).
88
Hroub (2011), S. 70.
89
Ebd. S. 68.
90
Zitiert nach Hroub (2011), S. 21.
91
MLPD (2023 a). Gleichzeitig stellt sie sich in dieser unteriridschen Erklärung in der für sie typischen Manier als Opfer „antikommunistischer“ Hetze dar, während sie, unbedeutend, wie sie ist, im selben Atemzug gegen die stärkste Kraft der palästinensische Freiheitsbewegung schießt.
92
MLPD (2023 b).
93
MLPD (2023 c).
94
Zitiert nach Baumgarten (2006), S. 213.
95
Ebd.
96
Hroub (2011), S. 130.
97
Baumgarten (2006), S. 59. Hroub (2011), S. 132.
98
Ebd.
99
Kommunistischer Aufbau (2018 b).
100
Kommunistischer Aufbau (2018 a).
101
Ebd. Kommunistischer Aufbau (2018 b).
102
Kommunistischer Aufbau (2018 a).
103
Kommunistischer Aufbau (2021).
104
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Siehe dazu Brenner (2007). Brentjes (2001). Krammer (2010). Nicosia (2012).
116
Achcar (2012), S. 129-131.
117
Zimmer-Winkel (1999). Mit Beiträgen von Gerhard Höpp (ehem. DDR-Nahostwissenschaftler), Danny Rubinstein (Haaretz), Suleiman Abu Dayyeh (Friedrich Naumann-Stiftung in Jerusalem) und Wolf Ahmet Aries (Islamwissenschaftler in Kassel),
118
Achcar (2012), S. 123-166.
119
Ebd S. 157 f. Baumgarten (2006), S. 18.
120
Croitoru (2007), S. 32.
121
Achcar (2012), S. 158.
122
Ebd. S. 158-166.
123
Flores (2009), S. 48-50.
124
Krämer (2011), S. 165.
125
Motadel (2017), S. 57 f.
126
Pappe (2017), S. 48.
127
Wildangel (2005), S. 115 f.
128
Ebd. S. 119.
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Duden.
130
Reinisch (2023 b), S. 11 f.
131
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132
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133
Hroub (2011), S. 87-90. Baumgarten (2013), S. 115, 133 f.
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135
Mamdani (2006), S. 239.
136
Ebd.
137
Ebd. S. 305 Fußnote 294.
138
Ministry of Foreign Affairs (2008).
139
Baumgarten (2006), S. 85.
140
Singh (2023).
141
Baumgarten (2006), S. 159 f.
142
Ebd. S. 160.
143
Asseburg (2008), S. 87.
144
Mustafa (2013), S. 170-177.
145
Baumgarten (2006), S. 55. Flores (1988), S. 86-88.
146
Baumgarten (2006), S. 86.
147
Zitiert nach ebd. S. 221.
148
Ebd. S. 83.
149
Hroub (2011), S. 123.
150
Hussein (2019), S. 139-149.
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Baumgarten (2013), S. 156.
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Hajjaj (2023).
153
Khalil (2010), S. 102.
154
Baumgarten (2013), S. 164.
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156
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Poppe (2021).
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Baumgarten (2013), S. 152.
161
Ebd. S. 156 f.
162
Asseburg (2008), S. 89.
163
Ebd. S. 90.
164
Baumgarten (2013), S. 159.
165
Asseburg (2008), S. 90. Baumgarten (2013), S. 162 f.
166
Asseburg (2008), S. 91.
167
Baconi (2018), S. 124.
168
Baumgarten (2013), S. 163.
169
Ebd. S. 163-166.
170
Baumgarten (2006), S. 92.
171
Ebd. S. 93.
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Ebd. S. 94.
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Bamen (2023 b). Wild (2015), S. 139.
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183
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184
Asseburg (2008), S. 86 f.
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Baumgarten (2006), S. 58.
186
Felsch (2011), S. 106.
187
Hroub (2011), S. 55, 68.
188
Meyer (2009), S. 95 f.
189
Mustafa (2013), S. 67.
190
Ziolkowski (2020), S. 131.
191
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Baumgarten (2024).
193
Baumgarten (2006), S. 58, 198 Fußnote 47.
194
Felsch (2011), S. 106.
195
Asseburg (2008), S. 87. Hroub (2011), S. 60, 69, 185-90. Hussein (2019), S. 98 f.
196
Asseburg (2008), S. 86 f. Baumgarten (2006), S. 65 f. Hroub (2011), S. 68. Hussein (2019), S. 98 f. Mustafa (2013), S. 67.
197
Tamimi (2007 b), S. 155.
198
Ebd. S. 150.
199
Achcar (2012), S. 238.
200
Hroub (2011), S. 60.
201
Achcar (2012), S. 238.
202
Seidensticker (2015), S. 90.
203
Hussein (2019), S. 98 f. 277 f., Zitat S. 277.
204
Hamas (2017).
205
Asseburg (2021), S. 198.
206
Baconi (2018), S. 245.
207
Hussein (2019), S. 105.
208
AlJazeera (2017)
209
Hroub (2017), S. 102.
210
Abunimah (2017).
211
Baumgarten (2019), S. 85.
212
Zitiert nach Seurat (2019), S. 18.
213
Baumgarten (2006), S. 58-66.
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Hroub (2011), S. 54-60
215
Meyer (2009), S. 94-125.
216
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Abunimah (2017).
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Langthaler (2017).
219
Seurat (2019), S. 177 f.
220
Seurat (2019), S. 22, 178 f.
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Abdullah (2020), S. 34 f., 63, 83 f., 91 f., Zitat S. 84.
223
Baumgarten (2006), S. 85. Abdullah (2020), S. 22 Fußnote 106.
224
Ebd. S. 107. Seurat (2019), S. 95.
225
Asseburg (2008), S. 90.
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Seurat (2019), S. 130.
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The Cradle (2022).
228
Seurat (2019), S. 96, 99.
229
Abdullah (2020), S. 195.
230
Seurat (2019), S. 34.
231
The Cradle (2022).
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The Cradle (2022).
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Hoekmann (1999), S. 106.
241
Dabei wird das Geld offenbar an die Hamas gegeben, die es dann an die Front weitergibt. (Khalil (2010), S. 102.)
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Kommentare

1
Einzig mir bekannte Ausnahme ist die Palästina Solidarität Duisburg (2023).
2
MLPD (2023 a).
3
Rote Fahne (2022).
4
Kommunistische Organisation (2023).
5
Kommunistische Organisation (2020).
6
Bamen (2023 a). Bamen (2023 b).
7
Baumgarten (2006), S. 65.
8
Felsch (2011), S. 102.
9
Leukefeld (2023).
10
Marx21 (2023).
11
Baconi (2023).
12
Baumgarten (2006), S. 207-226.
13
Hamas (2017).
14
Hamas (2024).
15
Baumgarten (2006), S. 227-241.
16
Mustafa(2013), S. 221-224, 229 f.
17
Spannend sind etwa das Büchlein von Johansen (1982) und das von Harman (2012), auch wenn die Hamas in beiden nicht vorkommt.
18
Baumgarten (2006), S. 10.
19
Johansen (1982), S. 27. Seidensticker (2015), S. 72.
20
Baumgarten (2006), S. 11 f.
21
Gershoni / Nordbruch (2011), S. 219 f.
22
Baumgarten (2006), S. 12-14, 18-20.
23
Ebd. S. 17.
24
Ebd. S. 21-28, Zitat: S. 27.
25
Arafat war selbst wohl nie Mitglied der MB, pflegte aber enge Kontakte zu ihr, kämpfte 1948 in ihren Reihen in Palästina und war Mitglied bzw. sogar Vorsitzender ihr nahestehender Organisationen.
26
Baumgarten (2006), S. 29 f.
27
Ebd. S. 31-34.
28
Mustafa (2013), S. 122.
29
Baumgarten (2013), S. 64.
30
Ebd. S. 65.
31
Ebd. S. 66.
32
Filiu (2012), S. 64.
33
Flores (2009), S. 95 f.
34
Baumgarten (2006), S. 34-36, 45, 49 f. Hroub (2011), S. 41 f. Filiu (2012), S. 66.
35
Robinson (2004), S. 123.
36
Rashwan (2007), S. 107.
37
Hussein (2019), S. 76 f. Zitat S. 76.
38
Baumgarten (2006), S. 45 f., 48-50.
39
Ebd. S. 57 f.
40
Ebd. S. 78.
41
Ebd. S. 91.
42
Baumgarten nennt einen weiteren Grund, nämlich dass Israel kein Interesse daran hatte, den Kolonialkonflikt zu sehr religiös aufzuladen, weshalb es auch lange eine „„Hände-weg-Taktik“ gegenüber Moscheen“ (Ebd. S. 73) gegeben habe, wovon heute allerdings längst nicht mehr die Rede sein kann.
43
Ebd. S. 49.
44
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Hamas selbst jeden Bruch in ihrer Geschichte leugnet und sie stattdessen als eine stringente und harmonische Entwicklung von Izz ad-Din al-Qassam über die MB bis heute darstellt. (Filiu (2012), S. 54.)
45
Baumgarten (2006), S. 76.
46
Filiu (2012), S. 66.
47
Kienzler (1996), S. 17 f. 28 ff. 56.
48
Halm (1988), S. 89, 130 f.
49
Zum Vergleich zwischen protestantischer und salafitischer Reformation siehe Murtaza (2016), S. 106 ff.
50
Hochgeschwender (2018), S. 84.
51
Seidensticker (2015), S. 39-42.
52
Lohlker (2017), S. 52-54, 106-112. Seidensticker (2015) S. 24-27.
53
Nassar (2022).
54
Seidensticker (2015), S. 82.
55
Baumgarten (2006), S. 20-28. Metzger (2005), S. 58-63.
56
AlDailami (2019), S. 67 f. Partrick (2016).
57
Metzger (2005), S. 70-73. Seidensticker (2015), S. 75 f.
58
Ebd. S. 72-74.
59
Mustafa (2013), S. 70.
60
Ziolkowski (2020), S. 171-74.
61
Hroub (2011), S. 109 f.
62
Occupied News (2024).
63
Beaumont (2009).
64
Issacharoff (2011).
65
Reed (2015). Staff (2017).
66
Ynet (2015).
67
Abuheweila / Kershner (2018).
68
Leukefeld (2017), S. 183 f.
69
Nassar (2022).
70
Seurat (2019), S. 31.
71
Zu diesen und weiteren Aspekten rund um den Antisemitismus-Vorwurf soll bald ein weiterer Text zur Argumentationshilfe folgen.
72
Kilani (2021).
73
Krämer (2011), S. 165.
74
Zitiert nach Baumgarten (2006), S. 62.
75
Ebd.
76
Krämer (2011), S. 150-157.
77
Hafez (2009), S. 175.
78
Lewis (1987).
79
Ebd. S. 165.
80
Flores (2008), S. 153.
81
Ebd. S. 153 f.
82
Mustafa (2013), S. 72.
83
Hafez (2009), S. 180.
84
Hroub (2011), S. 60, 74.
85
Ebd. S. 55, 69.
86
Ebd. S. 60, 69.
87
Hamas (2017).
88
Hroub (2011), S. 70.
89
Ebd. S. 68.
90
Zitiert nach Hroub (2011), S. 21.
91
MLPD (2023 a). Gleichzeitig stellt sie sich in dieser unteriridschen Erklärung in der für sie typischen Manier als Opfer „antikommunistischer“ Hetze dar, während sie, unbedeutend, wie sie ist, im selben Atemzug gegen die stärkste Kraft der palästinensische Freiheitsbewegung schießt.
92
MLPD (2023 b).
93
MLPD (2023 c).
94
Zitiert nach Baumgarten (2006), S. 213.
95
Ebd.
96
Hroub (2011), S. 130.
97
Baumgarten (2006), S. 59. Hroub (2011), S. 132.
98
Ebd.
99
Kommunistischer Aufbau (2018 b).
100
Kommunistischer Aufbau (2018 a).
101
Ebd. Kommunistischer Aufbau (2018 b).
102
Kommunistischer Aufbau (2018 a).
103
Kommunistischer Aufbau (2021).
104
Hroub (2011), S. 71 f. Wild (2015), S. 154.
105
Kommunistischer Aufbau (2023).
106
Motadel (2017), S. 139 f.
107
Gershoni / Nordbruch (2011), S. 137 f.
108
Ebd. S. 288 f.
109
Krämer (2022), S.198 f.
110
Achcar (2012), S. 84-86.
111
Flores (2009), S. 48.
112
Scher (2015).
113
Motadel (2017), S. 56-58.
114
Pappe (2017), S. 47 f.
115
Siehe dazu Brenner (2007). Brentjes (2001). Krammer (2010). Nicosia (2012).
116
Achcar (2012), S. 129-131.
117
Zimmer-Winkel (1999). Mit Beiträgen von Gerhard Höpp (ehem. DDR-Nahostwissenschaftler), Danny Rubinstein (Haaretz), Suleiman Abu Dayyeh (Friedrich Naumann-Stiftung in Jerusalem) und Wolf Ahmet Aries (Islamwissenschaftler in Kassel),
118
Achcar (2012), S. 123-166.
119
Ebd S. 157 f. Baumgarten (2006), S. 18.
120
Croitoru (2007), S. 32.
121
Achcar (2012), S. 158.
122
Ebd. S. 158-166.
123
Flores (2009), S. 48-50.
124
Krämer (2011), S. 165.
125
Motadel (2017), S. 57 f.
126
Pappe (2017), S. 48.
127
Wildangel (2005), S. 115 f.
128
Ebd. S. 119.
129
Duden.
130
Reinisch (2023 b), S. 11 f.
131
Hack (1983).
132
Römisches Statut (1998).
133
Hroub (2011), S. 87-90. Baumgarten (2013), S. 115, 133 f.
134
Hamas (2024).
135
Mamdani (2006), S. 239.
136
Ebd.
137
Ebd. S. 305 Fußnote 294.
138
Ministry of Foreign Affairs (2008).
139
Baumgarten (2006), S. 85.
140
Singh (2023).
141
Baumgarten (2006), S. 159 f.
142
Ebd. S. 160.
143
Asseburg (2008), S. 87.
144
Mustafa (2013), S. 170-177.
145
Baumgarten (2006), S. 55. Flores (1988), S. 86-88.
146
Baumgarten (2006), S. 86.
147
Zitiert nach ebd. S. 221.
148
Ebd. S. 83.
149
Hroub (2011), S. 123.
150
Hussein (2019), S. 139-149.
151
Baumgarten (2013), S. 156.
152
Hajjaj (2023).
153
Khalil (2010), S. 102.
154
Baumgarten (2013), S. 164.
155
Ebd. S. 193.
156
Baconi (2018), S. 223 f.
157
Asseburg (2021), S. 198 f.
158
Poppe (2021).
159
Baumgarten (2021), S. 158.
160
Baumgarten (2013), S. 152.
161
Ebd. S. 156 f.
162
Asseburg (2008), S. 89.
163
Ebd. S. 90.
164
Baumgarten (2013), S. 159.
165
Asseburg (2008), S. 90. Baumgarten (2013), S. 162 f.
166
Asseburg (2008), S. 91.
167
Baconi (2018), S. 124.
168
Baumgarten (2013), S. 163.
169
Ebd. S. 163-166.
170
Baumgarten (2006), S. 92.
171
Ebd. S. 93.
172
Ebd. S. 94.
173
Ebd. S. 97-101.
174
Wild (2015), S. 17-19.
175
Mustafa (2013), S. 130 f.
176
Hamas (2017).
177
Mustafa (2013), S. 132.
178
Bamen (2023 b). Wild (2015), S. 139.
179
Pappe (2007), S. 58, 61.
180
Bamen (2023 b).
181
Ebd.
182
Asseburg (2008), S. 86 f. Baumgarten (2006), S. 189. Flores (2009), S. 96. Künzl (2008), S. 120 f.
183
Flores (2009), S. 96.
184
Asseburg (2008), S. 86 f.
185
Baumgarten (2006), S. 58.
186
Felsch (2011), S. 106.
187
Hroub (2011), S. 55, 68.
188
Meyer (2009), S. 95 f.
189
Mustafa (2013), S. 67.
190
Ziolkowski (2020), S. 131.
191
Hroub (2011), S. 55.
192
Baumgarten (2024).
193
Baumgarten (2006), S. 58, 198 Fußnote 47.
194
Felsch (2011), S. 106.
195
Asseburg (2008), S. 87. Hroub (2011), S. 60, 69, 185-90. Hussein (2019), S. 98 f.
196
Asseburg (2008), S. 86 f. Baumgarten (2006), S. 65 f. Hroub (2011), S. 68. Hussein (2019), S. 98 f. Mustafa (2013), S. 67.
197
Tamimi (2007 b), S. 155.
198
Ebd. S. 150.
199
Achcar (2012), S. 238.
200
Hroub (2011), S. 60.
201
Achcar (2012), S. 238.
202
Seidensticker (2015), S. 90.
203
Hussein (2019), S. 98 f. 277 f., Zitat S. 277.
204
Hamas (2017).
205
Asseburg (2021), S. 198.
206
Baconi (2018), S. 245.
207
Hussein (2019), S. 105.
208
AlJazeera (2017)
209
Hroub (2017), S. 102.
210
Abunimah (2017).
211
Baumgarten (2019), S. 85.
212
Zitiert nach Seurat (2019), S. 18.
213
Baumgarten (2006), S. 58-66.
214
Hroub (2011), S. 54-60
215
Meyer (2009), S. 94-125.
216
Mustafa (2013), S. 67-74, 119-122.
217
Abunimah (2017).
218
Langthaler (2017).
219
Seurat (2019), S. 177 f.
220
Seurat (2019), S. 22, 178 f.
221
Baumgarten (2006), S. 83.
222
Abdullah (2020), S. 34 f., 63, 83 f., 91 f., Zitat S. 84.
223
Baumgarten (2006), S. 85. Abdullah (2020), S. 22 Fußnote 106.
224
Ebd. S. 107. Seurat (2019), S. 95.
225
Asseburg (2008), S. 90.
226
Seurat (2019), S. 130.
227
The Cradle (2022).
228
Seurat (2019), S. 96, 99.
229
Abdullah (2020), S. 195.
230
Seurat (2019), S. 34.
231
The Cradle (2022).
232
Seurat (2019), S. 96-100.
233
The Cradle (2022).
234
Seurat (2019), S. 29.
235
Nassar (2022).
236
Memri TV (2023).
237
Reuters (2023).
238
PressTV (2023).
239
Seurat (2019), S. 4 f.
240
Hoekmann (1999), S. 106.
241
Dabei wird das Geld offenbar an die Hamas gegeben, die es dann an die Front weitergibt. (Khalil (2010), S. 102.)
242
Al-Monitor (2013).
243
Baumgarten (2006), S. 20.
244
Ebd. S. 74. Filiu (2012), S. 64 f.
245
Zitiert nach Hroub (2002), S. 111.
246
Hussein (2019), S. 138 f.
247
Baumgarten (2006), S. 166.
248
Baumgarten (2013), S. 156.
249
Asseburg (2008), S. 90.
250
Leopardi (2020), S. 215-217.
251
Hussein (2019), S. 149.
252
Hroub (2011), S. 130.
253
Ebd.
254
Leopardi (2020), S. 218.
255
Hroub (2011), S. 132,
256
Resistance News Network (2022).
257
Wystrychowski (2023), S. 25.
258
Channel 13 (2024).
259
Winstanley (2024).
260
Mondoweiss (2023).
261
Occupied News (2024).
262
Narwani / Inlakesh (2023). Van Wagenen (2023 a). Van Wagenen (2023 b). Van Wagenen (2024).
263
Hamas (2024).
264
Baker (2024).
265
Reinisch (2023 a).
266
Resistance News Network (2024).

Spezialoperation gegen den Imperialismus

Klärung & Debatte

5. Februar 2024

Spezialoperation gegen den Imperialismus

Diskussionsbeitrag von Yana, verfasst im September 2023.

Die russische Sonderoperation in der Ukraine hat die Welt verändert. Die westliche Presse war seit Februar 2022 voll von Schreckensmeldungen über „beispiellose Verbrechen“ Russlands, die Friedensbewegung klagte über einen „schweren Schlag“. Sie hatten doch an Russland geglaubt, dass es immer nur Opfer, immer nur ein friedliches Osterlamm bleiben will, und das ist es jetzt nicht mehr, und Mitleid können diese westlichen bürgerlichen Politiker nur für zerschmetterte Opfer empfinden: Es ist wichtig, dass es Angriffe auf euer Territorium gibt, dass NATO-Bomben eure Häuser zerstören, dass euer Präsident von der NATO ermordet wird, dann gehen die guten Menschen aus der Friedensbewegung auf die Straße, um euch zu unterstützen. Wenn Sie selbst versuchen, die NATO abzuwehren – dann gehören Sie zu den Bösen, und die Friedensbewegung wird auf die Straße gehen, um Sie zu verurteilen.

Die Reaktion der kommunistischen Bewegung war auch nicht eindeutig und zeigte all die theoretischen Probleme, die seit Jahren nicht gelöst worden waren. Die Bewegung spaltete sich, der Spaltungsprozess ist bis heute nicht zu Ende, in einigen Organisationen gehen die theoretischen Kämpfe sogar in ganz materielle, wenn nicht sogar körperliche Auseinandersetzungen über.¹

Worin besteht diese Spaltung? Auf dem einen Pol steht die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit ihrer „Theorie der imperialistischen Pyramide“. Auf der anderen Seite – das normale Verständnis des Imperialismus, das im Laufe des 20. Jahrhunderts mit seinen Kämpfen und Revolutionen, mit den theoretischen Ausarbeitungen der Marxisten der Sowjetunion, Lateinamerikas, Südostasiens usw. entstanden ist und sich entwickelt hat, und das jetzt als „Revisionismus“ und „Opportunismus“ beschimpft wird. Diese theoretischen Unterschiede wurden bereits in einem anderen Artikel von mir beschrieben und werden weiter unten noch ausführlicher beschrieben. Wir beschränken uns hier explizit auf Russland und die Bewertung der Spezialoperation. Denn die Bestimmung der Rolle Russlands in der Welt ist auch aus „traditioneller“ Sicht nicht so einfach.

Gibt es überhaupt qualitative Unterschiede zwischen kapitalistischen Ländern?

Nach der Theorie der „imperialistischen Pyramide“ sind alle Länder, die eine kapitalistische Wirtschaft betreiben, die gleichen „Räuber“: Sie handeln nach der „gleichen Logik“, nämlich der imperialistischen Logik. Es gibt nur quantitative Unterschiede: die Länder haben unterschiedliche materielle Ressourcen, Armeen, ein höheres oder niedrigeres BIP usw. Die imperialistische Logik besteht darin, die anderen Länder auszubeuten, und das versucht jeder Staat, nur gelingt es dem einen besser, dem anderen schlechter. Aber auch die Staaten, denen das nicht gelingt (es ist schwer vorstellbar, dass Somalia oder Bangladesch noch ein anderes Land ausbeuten können), können irgendwann in der ZUKUNFT groß werden, und dann werden sie zweifellos, ohne Rücksicht auf ihre Geschichte, Kultur und Traditionen, „genauso ausbeuterisch und brutal“ wie die NATO-Staaten. Und wenn sie das in Zukunft vielleicht können, dann SIND sie schon jetzt „die Räuber“. So gesehen ist jeder Krieg auf der Erde jetzt „zwischenimperialistisch“.

Wenn wir uns im Bereich der bürgerlichen „Meinungen“ bewegen würden, könnte eine solche Theorie neben anderen existieren. Aber als Marxisten müssen wir berücksichtigen, was unsere Vorgänger, vor allem die Klassiker, darüber geschrieben haben und ob diese „Logik“ mit der marxistischen Lehre vereinbar ist.

Ein Studium der Werke Lenins zeigt, dass er dies ganz anders sah.

„Der Imperialismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat die Aufteilung der Welt unter einige wenige Staaten zu Ende geführt, von denen jeder gegenwärtig einen nicht viel kleineren Teil der „ganzen Welt“ ausbeutet (im Sinne der Gewinnung von Extraprofit) als England im Jahre 1858; jeder nimmt eine Monopolstellung auf dem Weltmarkt ein dank den Trusts, den Kartellen, dem Finanzkapital und dem Verhältnis des Gläubigers zum Schuldner; jeder besitzt bis zu einem gewissen Grade ein Kolonialmonopol (wir sahen, daß von den 75 Mill. Quadratkilometern aller Kolonien der Welt 65 Mill., d.h. 86% in den Händen von sechs Mächten konzentriert sind; 61 Mill., d.h. 81%, sind in den Händen von 3 Mächten konzentriert)“.²

Noch deutlicher wird Lenin in seinen späteren Reden und Schriften. Interessant für das Thema dieses Artikels sind z.B. Lenins Äußerungen in dem Artikel „Über eine Karikatur auf den Marxismus“, wo er schreibt:

„Ein Krieg gegen imperialistische, d. h. unterdrückende Mächte von Seiten der unterdrückten (z. B. kolonialen Völker) ist ein wirklich nationaler Krieg. So ein Krieg ist auch heute möglich. Die „Vaterlandsverteidigung“ seitens eines national unterdrückten Landes gegen ein national unterdrückendes ist kein Betrug, und die Sozialisten sind keineswegs gegen die „Vaterlandsverteidigung“ in einem solchen Kriege.“ ³

In diesem Sinne waren die Marxisten im 20. Jahrhundert erfolgreich. Die Revolutionen in Kuba, Vietnam, China, Korea gingen vor allem aus nationalen Befreiungsbewegungen hervor und wurden von der Sowjetunion und der DDR unterstützt. Die sozialistische Bewegung ging immer davon aus, dass es unter den Staaten „Ausbeuter“ und „Ausgebeutete“ gibt und war immer eng mit der antiimperialistischen Bewegung verbunden. Heute will die KKE nicht nur auf Lenin verzichten, sondern auf die ganze ruhmreiche Geschichte des antiimperialistischen Kampfes im 20. Jahrhundert. Praktisch bewegen sich die diese Theoretiker hier auf der Grundlage des bürgerlichen Pazifismus: alle Kriege sind „imperialistisch“, also schlecht, es wird argumentiert, dass „die Proletarier im Krieg sterben müssen“ und dass ihre Familien leiden, ohne die Alternative zu sehen: was passiert, wenn die Proletarier nicht in diesen Krieg ziehen. Es kann keinen gerechten Krieg mehr geben, weil alle Länder imperialistisch sind. Die „Verteidigung des Vaterlandes“, der Kampf für die Unabhängigkeit – all das existiert einfach nicht und ist nur ein Betrug der Bourgeoisie.

Im 20. Jahrhundert wurden die Grundlagen der leninschen Imperialismus-Theorie weiter ausgearbeitet. Wir können hier nicht detailliert auf alle Theorien und die Geschichte eingehen, aber es ist notwendig, die Hauptthesen dieser Theorie darzustellen:

Nicht jedes Land mit einer kapitalistischen Wirtschaft ist sofort ein imperialistischer Ausbeuter: viele hatten einfach nie die Möglichkeit, sich überhaupt zu entwickeln, weil sie selbst massiv ausgebeutet wurden und ihre Entwicklung mit allen Mitteln – finanziell, politisch, militärisch – von den Imperialisten gebremst wurde.
Nach dem Zusammenbruch des kolonialen Systems des Imperialismus blieb jedoch die Abhängigkeit einiger Länder von anderen, und diese Abhängigkeit und Ausbeutung nennt man Neukolonialismus.
Neokolonialismus gab es auch zu Lenins Zeiten, als die Länder Lateinamerikas bereits keine Kolonien waren, aber trotzdem von den USA massiv ausgebeutet wurden.
Heute gibt es die Länder des „Zentrums“ (die Ausbeuter) und die ausgebeutete „Peripherie“.
Die Mechanismen der neokolonialen Ausbeutung der Peripherie sind vielfältig:

5a. Finanzielle und wirtschaftliche Mechanismen:

Staatsverschuldung.
Künstlich niedriger Kurs der nationalen Währung.
Dollar als Reservewährung.
IWF-Politik: ein Land bekommt Kredite, dafür wird die ganze Politik vom IWF diktiert, Sozialabbau, Verschlechterung der Lebensbedingungen und natürlich die ewige Anstrengung, diese Kredite zurückzuzahlen, die auf den Schultern der Werktätigen lastet.
Auferlegung einer Monoproduktion, Zerstörung der Umwelt des betroffenen Landes durch diese Produktion.
Internationale Arbeitsteilung: Die Länder der Peripherie produzieren die Waren mit der geringsten Wertschöpfung: Agrarproduktion. Rohstoffe, billige Waren. Die Zentrumsländer produzieren die komplexen Güter mit hoher Wertschöpfung, oder die so genannte „geistige Produktion“ wie Software und Filme, und verdienen damit viel mehr und effizienter als die Peripherieländer.
Direktinvestitionen, d.h. Kapitalexport nach Lenin. Die KKE weist darauf hin, dass es heute in fast jedem Land Kapitalisten gibt, die auch im Ausland investieren, aber man sollte nicht die Einzelfälle betrachten, sondern die gesamten Kapitalströme.
Direkte Beteiligung imperialistischer Konzerne an der Wirtschaft der Peripherie.
Migration und „Brain Drain“: Nutzung der billigen Arbeitskraft der Peripherie, einschließlich gut ausgebildeter Fachkräfte, direkt in den Kernländern.

5b. Politische und Militärische Mechanismen. Diese Mittel werden benutzt, damit die Länder der Peripherie nicht versuchen, als Subjekt zu handeln und selbständig die eigenen Ressourcen für die eigene Wirtschaft zu nutzen:

Sanktionen.
Geheimdienstoperationen.
Direkte militärische Interventionen.
Stellvertreterkriege (als Beispiel werden jetzt die Länder der ECOWAS von Frankreich provoziert, Niger anzugreifen).
Bunte Revolutionen, gezielte Stiftung der Unruhen und Unzufriedenheit gegen die unabhängigen Regierungen.
Direkte imperialistische Propaganda, „sanfte Macht“ des Hollywoods und andere Unterhaltungsindustrie.
Ausnutzung der UNO, EuGH und anderer Institutionen, sowie nicht kommerziellen Organisationen wie z.B. Green Peace für die imperialistischen Zwecke.

Die Erlangung der Unabhängigkeit und Souveränität, der Kampf für die nationale Befreiung ist für die Proletarier eines Landes nicht weniger wichtig als der Kampf für den Sozialismus und in Wirklichkeit die Voraussetzung für den sozialistischen Kampf. Unter der doppelten Ausbeutung – einerseits durch die eigene Bourgeoisie, andererseits noch durch das imperialistische Zentrum – ist der Kampf der Arbeiterklasse unmöglich.

Die Bourgeoisie der Peripherie ist zum großen Teil eine Kompradorenbourgeoisie, die in Wirklichkeit Ausbeutung betreibt und die Kapitalströme in die imperialistischen Zentren lenkt. Sie fühlt sich kosmopolitisch, international und benutzt ihr eigenes Land nur als lukrative Geschäftsquelle, wo man billige Arbeitskräfte bekommt.

Aber es gibt auch die national orientierte Bourgeoisie, die oft mit den verstaatlichten Wirtschaftszweigen verbunden ist, die an einem starken Nationalstaat und an Unabhängigkeit interessiert ist. Mit Vorsicht und unter ganz konkreten Bedingungen kann und sollte die Arbeiterklasse auch mit dieser Bourgeoisie zeitlich begrenzte Bündnisse eingehen.

Natürlich gibt es kaum so hundertprozentige „Ausbeuter“ und „Ausgebeutete“ unter den Nationen, sondern viele Varianten, Grautöne: Die Wahrheit im Marxismus ist immer konkret, und jedes Mal dürfen wir nicht so pauschal die fertigen Antworten haben, sondern müssen ganz konkret die Situation betrachten.

Schauen wir uns Russland aus dieser Perspektive an: Es ist wirklich kein einfacher Fall wie Bolivien oder Niger, aber um die Situation in der Ukraine zu verstehen, müssen wir Russland genau analysieren.

Zu welcher Gruppe von Ländern gehört Russland?

Die Russische Föderation scheint groß und mächtig zu sein, und allein aus diesem Grund wurde sie von vielen Theoretikern als imperialistisch bezeichnet.

Imperialismus wird jedoch nicht durch Größe bestimmt – so wurde China, einer der größten Staaten der Erde, bis 1949 imperialistisch ausgebeutet und abhängig gemacht, das große Indien wurde vom „kleinen“ Großbritannien unterdrückt.

Was die Zugehörigkeit zu den imperialistischen Ländern bestimmt, ist die Richtung der Kapitalströme.

Die Kapitalisten jedes Landes investieren im Ausland, das ist normal. Entscheidend ist aber, wie groß die Ströme ins Ausland sind (ob es sich um Investitionen handelt, also Kapitalexport nach Lenin, oder nur um den Kauf von Schlössern und Villen im Ausland) und wie groß der Rückfluss ist. Beim Kapitalexport (wie von Lenin beschrieben) fließen die Gewinne zurück ins Land, die Steuern werden bezahlt, die inländischen Banken können dieses Geld für Finanzoperationen verwenden etc. Bei der Kapitalflucht verschwindet das Kapital einfach im Ausland und das Heimatland sieht es nie wieder. Der Unterschied zwischen Kapitalabfluss (Export und Kapitalflucht zusammen) und Kapitalzufluss ins Land wird als reiner Kapitalabfluss bezeichnet. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Kapitalabflusses in Russland über die Jahre.⁴

2010 – 30,8 (Mrd USD)
2011 – 81,4
2012 – 53,9
2013 – 60,3
2014 – 152,1
2015 – 57,1
2016 – 18,5
2017 – 24,1
2018 – 65,5
2019 – 22,6
2020 – 50,4
2021 – 72,0
2022 – 227,0

Es gibt die Erwiderungen z.B. seitens Andreas Sörensen, dem Vorsitzenden des Schwedischen Kommunistischen Partei.⁵ Dies ist eine wichtige Erwiderung, auf die wir unbedingt eingehen müssen. Sörensen erklärt, dass das Geld aus dieser Kapitalflucht, das z.B. in Zypern (als Steuerparadies) angelegt wird, auch nicht aus dem Umlauf genommen wird, sondern weiter reinvestiert wird, in vielen Ländern und auch in Russland selbst (die Zahlen kann man der Quelle entnehmen). Damit möchte er beweisen, dass die russischen Kapitalisten in Wirklichkeit reine Imperialisten sind und Russland somit ein imperialistisches Land ist.

Dieser Idee liegt ein allgemeines Missverständnis zugrunde, nämlich was genau der Unterschied zwischen dem Staat und seiner Kompradorenbourgeoisie ist. Niemand behauptet, dass das Geld in den Steueroasen einfach „verschwindet“, natürlich „arbeitet“ es weiter, zum Nutzen der Kapitalisten, die es investieren. Und da diese Kapitalisten vor allem russische Arbeiter ausbeuten, „investieren“ sie auch viel in Russland – schließlich müssen sie diesen Arbeitern noch den Lohn zahlen, sowie die Teile des konstanten Kapitals, die Infrastruktur und die Maschinen erneuern. Dabei bleibt die Geldmasse im Ausland, in US-Dollar, und der Kapitalist macht einen Extraprofit, wenn er dieses Kapital in Rubel (mit einem künstlich niedrigen Wechselkurs) umtauscht, um die Arbeiter zu bezahlen. Die russischen Banken bekommen dieses Geld nicht und können es nicht für Finanzoperationen verwenden, der Staat bekommt keine Steuern davon (obwohl die Steuern in Russland sowieso sehr niedrig sind). Und obwohl dieses Geld weltweit zirkuliert und seine Besitzer russische Namen und manchmal (nicht immer!⁶) auch die russische Staatsbürgerschaft haben, hat das mit Russland als Staat und mit dem russischen Volk nichts zu tun. Die Kompradorenbourgeoisie ist ein Teil der internationalen Bourgeoisie und versteht sich als solche, der eigene Staat, die eigene Armee, die eigene Infrastruktur, die Bildung und der Wohlstand des eigenen Volkes interessieren sie genauso wenig, wie es die wirklich ausländischen Kapitalisten interessieren würde – also rein gar nicht.

Genau aus diesem Grund haben diese guten Männer, anstatt in die Rüstungsproduktion und in die nationale Produktion zu investieren, im Jahre 2022 ihr Kapital noch schneller und massiver ins Ausland transferiert. Die nationale Bourgeoisie dagegen, die vor allem auch mit dem verstaatlichten Sektor verbunden ist, investiert jetzt in die Rüstung, um Russland die Möglichkeit zu geben, den Krieg zu gewinnen. Das ist natürlich nur ein vereinfachtes Schema, denn die Wirtschaft eines kapitalistischen Landes, das noch dazu an der Peripherie liegt, ist in sich sehr komplex und widersprüchlich.
Und nicht zu vergessen: Der „bereinigte“ Kapitalabfluss ist ein reines Minus zwischen all dem Kapital, das ins Land fließt (und auch wieder „reinvestiert“ wird), und dem, was aus dem Land abfließt, um den Wohlstand des Westens auf Kosten der russischen Arbeiter zu vermehren⁷.

Es gibt noch weitere Unterscheidungskriterien. Zum Beispiel wird der Rubel, die russische Währung, künstlich niedrig gehalten, weil das den Rohstoffexporteuren (auch der Staat ist ein großer Rohstoffexporteur) erlaubt, die Löhne der Arbeiter unter ihrem Wert zu halten (sie werden in nationaler Währung bezahlt) und ihre Profite zu erhöhen, indem sie das Produkt für US-Dollar verkaufen. Dies ist ein typisches Zeichen für ein Land an der Peripherie (zu Beginn der Spezialoperation (MSO) stieg der Wechselkurs des Rubels aufgrund der Sanktionen plötzlich stark an! Jetzt, da Russland weiterhin Rohstoffe exportiert, ist der Kurs noch mehr gefallen als vor der MSO).

Ich muss hier die empörten Erwiderungen erwähnen: angeblich versuchen wir, die „bösen Opportunisten“, einen Unterschied zwischen „guten und bösen“ Ländern oder zwischen „gutem und schlechtem Kapitalismus“ zu machen. Solche Argumente werden normalerweise in der Kirche verwendet: Gute und Böse sind eine Frage der Moral und der Religion. Wenn es einen wirklich „schlechten“ Kapitalismus gibt, dann ist es der in der Peripherie: Gerade dort werden die Arbeiter viel stärker ausgebeutet, ihre Lebensbedingungen sind schlecht, soziale Garantien sind weniger oder gar nicht vorhanden, die Sicherheit am Arbeitsplatz ist nicht gewährleistet. Die rein wissenschaftliche Tatsache ist, dass einige wenige Länder auf Kosten der anderen ein besseres Leben für die eigene Bevölkerung schaffen können, indem sie die anderen einfach über den Tisch ziehen und alle politischen, legalen und geheimen Mittel sowie militärische Macht einsetzen, damit dieser Status quo für immer erhalten bleibt.

Und Russland ist nicht „gut“, nicht „friedlich“, nicht „besser“ als die anderen: Es wurde seit den 1990er Jahren zu einem ausgebeuteten Land der Peripherie degradiert. Dabei haben die Machthaber dort lange Zeit die Illusion genährt, dass, wenn ein Elefant groß ist, er auch in die Gemeinschaft der Raubtiere aufgenommen werden kann – Russland strebte zweimal die NATO-Mitgliedschaft an, der Antrag wurde 1991 von Jelzin und 2000 von Putin gestellt. Russland war Mitglied der G8, die jetzt zur G7 geworden ist.

Aber die Raubtiere, auch wenn sie den Elefanten etwas mehr respektieren als einen Hirsch, sind eher dafür, diesen Elefanten irgendwann zu fressen, aber dazu ist es notwendig, ihn zuerst in kleine Teile zu zerlegen. Und da sich die allgemeine Krise des Kapitalismus immer mehr bemerkbar macht, suchen die Imperialisten immer mehr nach neuen Absatzmärkten und nach den Quellen der wirklich billigen Rohstoffe, und das bedeutet Krieg.

„Meinst du, die Russen wollten Krieg?“

Dieses alte sowjetische Lied klingt in unserer Zeit seltsam: Wir alle wissen, dass die Russen die bösen, monströsen Aggressoren sind. Natürlich wollen sie Krieg! Schließlich haben sie ihn angefangen.
So sagen es zumindest unsere bürgerlichen Medien. In Russland sagt man: „Die Menschen teilen sich in 2 Gruppen: für die einen hat der Krieg 2014 begonnen, für die anderen 24.02.2022“. Nur wer sich ausschließlich aus der Bild-Zeitung informiert, kann glauben, dass der 24.02.22 ein Anfang war. Nein, das war nicht einmal der Anfang einer Eskalation! Die Eskalation des Krieges im Donbass fand Mitte Februar 2022 statt, Russland war daran überhaupt nicht beteiligt. Diese Eskalation können wir z.B. den Berichten der OSZE entnehmen⁸:

Kurz: In der Region Donezk verzeichnete die Mission 75 Waffenstillstandsverletzungen, darunter drei Explosionen. Im vorangegangenen Berichtszeitraum wurden in diesem Gebiet 194 Verstöße verzeichnet. In der Region Luhansk verzeichnete die SMM 118 Waffenstillstandsverletzungen, darunter 20 Explosionen. Im vorangegangenen Berichtszeitraum wurden in diesem Gebiet 146 Verstöße verzeichnet⁹:

In der Region Donezk verzeichnete die SMM 703 Verstöße gegen die Waffenruhe, darunter 332 Explosionen. In den vorangegangenen 24 Stunden wurden in diesem Gebiet 579 Verstöße registriert. In der Region Luhansk verzeichnete die Mission 1.224 Verstöße gegen die Waffenruhe, darunter 1.149 Explosionen. In den vorangegangenen 24 Stunden wurden in diesem Gebiet 333 Verstöße registriert.

Insgesamt hat sich der Beschuss durch die Ukraine verzehnfacht. Auf menschlicher Ebene bedeutete dies, dass die Menschen im Donbass uns sagten: „Es ist wieder so schlimm wie 2014… ganz schrecklich. Es donnert die ganze Zeit.“ Und wir haben darüber gesprochen, wenigstens unsere guten Freunde da rauszuholen, weil wir nicht glaubten, dass sie geschützt werden und wir Angst um das Leben dieser Menschen hatten. In diesen Tagen begann Russland mit einer großen Evakuierung von Kindern und Zivilisten aus dem Donbass.

Das war die Eskalation und der eigentliche Beginn des Krieges. In diesen Tagen hatte die russische Regierung die Wahl: einfach hinnehmen, dass die Ukraine in die Offensive geht, Donezk und vielleicht beide Republiken erobert und sich damit die Möglichkeit eröffnet, die Krim und die angrenzenden russischen Gebiete anzugreifen, nichts zu tun und abzuwarten, bis es noch schlimmer wird. Die zweite Option war, etwas zu tun.

Wahrscheinlich hatte die bürgerliche Regierung Russlands nicht die hehre Absicht, die Russen im Donbass zu schützen. Darüber kann man spekulieren. Aber wenn es um die Sicherheit des Landes geht, ja, dann besteht die Aufgabe der Regierung auch im Kapitalismus darin, das Land vor möglichen Angriffen zu schützen.

Die russische Regierung hat in diesen Tagen bereits sehr viele diplomatische Schritte unternommen, um diese Eskalation zu beenden. Sie haben es aufrichtig auf dem Verhandlungsweg versucht. Der letzte Versuch wurde am 21. Februar unternommen, als Russland die Donbass-Republiken anerkannte. Das war das Knurren des Bären, der in die Ecke getrieben wurde. Vielleicht hoffte Putin, mit diesem Schritt deutlich zu machen, dass die Republiken den Schutz Russlands genießen würden. Das hat nicht geholfen und die MSO sollte beginnen.

Wir werden jetzt nicht auf die Details und Fehler der MSO eingehen, die es zweifellos gab. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass Russland wirklich zu diesem Schritt gezwungen war. In Russland und im Donbass sind übrigens viele unzufrieden, dass dieser Schritt nicht schon 2014 gemacht wurde, als die ukrainische Armee noch nicht so vorbereitet und ausgerüstet war. Auch wenn das „Krim-Szenario“ für die gesamte Ukraine unmöglich ist, hätte die russische Armee diese Aufgabe damals schneller, effizienter und mit weniger Blutvergießen lösen können.

Die russische Bourgeoisie wollte damals wie heute keinen Krieg. Genau aus diesem Grund hat Putin 2014 nichts weiter unternommen und die Donbass-Republiken nicht wirklich unterstützt – nicht anerkannt, keine regulären Truppen und Waffenlieferungen organisiert (die Hilfe kam eher von Privatpersonen, Freiwilligen und Patrioten, obwohl die russischen Beamten fast alles unter Kontrolle hatten). Putin wollte sich nicht weiter mit der sogenannten „zivilisierten Weltgemeinschaft“ streiten, es reichte, die Sanktionen und die Skandale um die Krim zu ertragen. Die Krim ist für die Sicherheit des Landes unverzichtbar, Ukrainer können dort gerne leben, aber keine NATO-gesteuerte Banderiten – Russenhasser.

Dann folgten 8 Jahre „Minsker Abkommen“, nach dem der Donbass offiziell zur Ukraine gehörte, 8 Jahre, in denen die Ukraine keine Sozialleistungen, keine Renten in den Donbass zahlte, dafür aber ununterbrochen auf die LDVR schoss: selbst die nicht objektive OSZE sollte das bestätigen.

Selbst wenn Russland in dieser Zeit wirklich Truppen im Donbass stationiert hätte, würde das die Notwendigkeit von MSO heute verhindern. Aber die russische Regierung hat bis zum Schluss versucht, das „Völkerrecht“, die Abkommen und die Prinzipien der UNO und der OSZE einzuhalten.

Was in westlichen Medien als „Kampf des ukrainischen Volkes um Unabhängigkeit“ bezeichnet wird (welche Unabhängigkeit? Seit 1991 war die Ukraine bereits völlig autonom und löste langsam und ohne Zwang auch ihre wirtschaftlichen Bindungen, die aus der SU stammten), war in Wirklichkeit ein Vordringen der NATO an die Grenzen Russlands.

Es gibt eine Erwiderung, z.B. von Thanasis Spanidis: Es wäre sowieso unmöglich, einen direkten Krieg gegen eine Atommacht zu führen. Sicher, man muss nicht sehr klar im Kopf sein, um nach den Unternehmungen von Napoleon und Hitler zu versuchen, das moderne Russland mit Atomwaffen auf die gleiche Weise zu erobern. Wahrscheinlich hatte die NATO auch nie solche Pläne gehabt. Es handelte sich um einen hybriden Krieg: Russland mit einem Netz von NATO-Stützpunkten zu umzingeln und im Land einen Informationskrieg und Geheimdienstoperationen durchzuführen, um die Regierung zu stürzen und Menschen an die Macht zu bringen, die selbst auf Atomwaffen verzichten und das Land in Stücke schneiden würden. Möglicherweise würden Teile Russlands wie der Kuban schon im ersten Schritt abgetrennt: Die ukrainischen Nationalisten betrachten den Kuban als Teil der Ukraine. Natürlich würde die Krim abgetrennt und in Sewastopol ein US-Militärstützpunkt eingerichtet. Eines ist klar: Die NATO-Stützpunkte an der Grenze zu Russland und die gut ausgebildeten ukrainischen Nationalbataillone mit der Einstellung „Russen töten“ waren eine klare und konkrete Bedrohung für das Land selbst, nicht nur für die „Profite der Bourgeoisie“, wie einige „echte Marxisten“ behaupten.

Ich möchte auch kurz auf die Ereignisse eingehen, die unmittelbar vor der MSO stattfanden. Philipp Kissel hat sie in seinem Artikel „Zur Kritik an Joint Statement und zur NATO-Aggression gegen Russland“ hervorragend zusammengefasst. Ich stelle diese Ereignisse in tabellarischer Form dar.

Zeit	Ukraine	NATO	Russland
Februar 2019	NATO-Mitgliedschaft wird in der Verfassung verankert. Teilnahme in Aktionen und Manöver
Juni 2020		Ukraine wird der Status eines NATO-Partners verliehen
März 2021	Dekret über die Rückeroberung von Krim und Donbass	Erhöhung der Anzahl der Truppen in der Ukraine (wahrscheinlich als Ausbilder und Berater)
April 2021		Verurteilung der Truppenverstärkung Russlands	Verstärkung der Truppen an der Grenze. Forderung, die Minsker Verhandlungen wieder aufzunehmen. Danach Abzug der Truppen
Juni 2021		USA: 150 Mio USD als militärische Hilfe für die Ukraine. NATO-Gipfel: China und Russland sind die Feinde, Truppenpräsenz an den Grenzen Russlands wird erhöht.	Treffen zwischen Putin und Biden. Russland verlangt Dialog.
30 Juni 2021		Britische Provokation in russischem Hoheitsgewässer
Oktober 2021		Weiterer NATO-Gipfel: Zusammenarbeit mit EU
November 2021		Kurz- und Mittelstreckenraketen werden in Europa stationiert. Keine Reaktion auf Warnungen und Angebote.	Russland warnt vor Eskalation. Angebot der Abrüstung.
November 2021		Eine Hysterie in den Medien über die angebliche Pläne Russlands, die Ukraine zu überfallen.	Russische Außenministerium veröffentlicht Briefwechsel, wo russische Friedensposition dargestellt wird.
08.12.2021	Verlegung von 120 000 Soldaten an die Grenze zu Volksrepubliken	Videogipfel Putin-Biden. Biden Position – Androhung von Sanktionen.	Russische Position: keine Osterweiterung der NATO, Dialog zwischen den Volksrepubliken und Kiew, Einhaltung von Minsk II durch Kiew und Stopp des Beschusses der Volksrepubliken. Russland hat keine Pläne zum Angriff.
14.12.2021	Gesetz über ausländische Truppenbewegungen auf ukrainischem Boden	Für 2022 10 Manöver in der Nähe von Russland geplant. „Die Anrainerstaaten Russlands sollen die Föderation mit einem Gürtel von antiballistischen Abwehrraketen umgeben, die auch die neuen russischen Überschallraketen und damit jede russische Abwehr- und Angriffsfähigkeit blockieren“ (s. Ph.Kissel)
17.12.2021		Forderungen Russlands werden komplett abgelehnt.	Russland veröffentlicht Forderungen an NATO: keine Osterweiterung, keine Raketen in Europa und Truppen an der russischen Grenze.
10.01.2022		Treffen zwischen USA und Russland: ohne Erfolg.
12.01.2022		Forderungen abgelehnt	Treffen NATO-Russland, Forderungen: keine neuen Mitglieder, keine Osterweiterung
13.01.2022		Keine Reaktion auf die Warnung	Treffen OSZE – Russland, russische Warnung vor Eskalation
26.01.2022		Treffen in Paris, Normandie-Format. Keine Reaktion. USA und NATO antworten auf die Vorschläge Russlands: NEIN. Mitgliedschaft Ukraine in NATO ist nicht verhandelbar.	Russland beklagt, dass die ukrainische Seite nicht mit Volksrepubliken verhandelt.
Januar 2022		Deutliche Erhöhung der NATO-Truppen in der Ukraine. Manöver im Mittelmeer.
24.01.2022		Verlegung von 8500 Soldaten in Osteuropa, Vorbereitung für noch 50.000. Räumung der Botschaften der USA und anderen Westländer, Aufrufe an die Bürger, Russland zu verlassen.	Russland führt Meeresmanöver an allen Meeren durch. Kündigt die Manöver mit Belarus im Februar an.
Januar 2022		Dialog wird abgelehnt	Russland verneint die Absicht anzugreifen und fordert Dialog und Verhandlungen, schriftliche Antwort auf die Forderungen.
Januar-Februar 2022	Ankunft von ca. 50 Flugzeugen mit 2000 Tonnen Waffen von NATO
Februar 2022	Baerbock fliegt nach Ukraine und verspricht „Beistand“		Treffen Putins mit Orban, Macron, mehrere Telefonate mit Macron. Scholz besucht Moskau und „tröstet“, dass die Ukraine nicht in EU kommt.
02. – 05.02.2022		4000 Soldaten nach Osteuropa verlegt
10.02.2022			Vorher angekündigte Manöver RF und Belarus
11.02.2022	Die Verletzungen von Waffenstillstand zu LDVR sind mehrfach gestiegen. Permanenter Beschuss. Viele Waffen sind in die Ukraine angekommen.	Mehrere Länder verlangen von ihren Staatsbürgern, die Ukraine zu verlassen. USA verlegt weitere Truppen und Kampfflugzeuge nach Osteuropa. Steigerung der Propaganda „Russland wird angreifen“
15.02.2022			Anerkennung von LDVR (Duma) Putin spricht mit Scholz, Hinweis auf Völkermord in Donbass, Bereitschaft zu Gesprächen. Die russische Truppen werden von der Grenze abgezogen.
16.02.2022		NATO-Gipfel: Präsenz in Osteuropa wird erweitert	Russland antwortet auf die Antwort USA auf Sicherheitsforderungen: Stellt fest, dass sie nicht ernst genommen wurden.
18.02.2022		Erhöhte Alarmbereitschaft für die Truppen. Die Bereitschaftszeiten auf 7 Tage drastisch verkürzt. Innerhalb von nur sieben Tagen wäre eine Verlegung der schnellen Eingreiftruppe NRF („NATO Response Force“) möglich, die beträgt 40.000 Soldaten.	Test der strategischen Nuklearwaffen (vorher angekündigt). Massive Evakuierung der Bevölkerung aus LDVR (bis 700 000 Menschen).
19.02.2022	Weiterhin massive Verstöße gegen Waffenruhe (OSZE, viele nicht gemeldet) Rede von Selenskyj auf Münchener Sicherheitskonferenz: Ukraine wird Atomwaffen bauen („schmutzige Bombe“)	Keiner hatte etwas gegen Selenskyjs Ankündigung.	LDVR beginnen mit Mobilisierung
20.02.2022			Russland und Belarus setzen Manöver fort aufgrund der Eskalation
21.02.2022			Offizielle Anerkennung der Volksrepubliken
22.02.2022		Sanktionen, Nord Stream 2-Arbeiten gestoppt
23.02.2022	Verkündigung Ausnahmezustand, Gesetz erlaubt das Tragen von Schusswaffen.	Keine Anzeichen zu Änderung
24.02.2022			Beginn der MSO. Ziele: Schutz der Bevölkerung im Donbass, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine mit einem neutralen Status.

Die Absurdität des Arguments „die russischen Kapitalisten wollten nur expandieren und sich die ukrainische Wirtschaft unter den Nagel reißen“ wird angesichts dieser Ereignisse sehr deutlich. Ja, sicher, einige russische Kapitalisten verdienen dabei Geld, wir leben eben im Kapitalismus, hier passiert nichts, ohne dass sich eine Privatperson etwas in die Tasche steckt. Aber die russische Kompradorenbourgeoisie ist zu einem großen Teil aus dem Land ausgewandert, hat sich gegen die MSO gestellt und ihr eigenes Kapital in großen Mengen aus dem Land „gerettet“. Der angebliche Wunsch der Bourgeoisie, „sich auszudehnen“, kam irgendwie genau zu dem Zeitpunkt, als die NATO und die Ukraine Russland massiv bedrohten und in die Ecke getrieben haben.

Putin-Regierung versuchte immerhin, den Frieden wiederherzustellen, auch nach dem Beginn der MSO.

Bei den Verhandlungen in Istanbul wurde ein Dokument verabschiedet, das Putin erst 2023 bei einem Treffen mit afrikanischen Präsidenten zeigte: Russland zieht seine Truppen ab, die Ukraine lässt den Donbass und die Krim in Ruhe und begrenzt ihre Truppenstärke. Russland wurde zur MSO nicht provoziert, sondern gezwungen. Die MSO ist ein Verteidigungskrieg, der nicht einmal von Russland begonnen wurde, auch wenn er nicht auf formell russischem Territorium stattfindet (historisch gesehen ist das alles russisches Territorium, Novorossia und Malorossija, mit überwiegend russischsprachiger und zu Russland loyaler Bevölkerung, und so empfinden es alle, die dort kämpfen).

Interessant wäre hier auch die Frage: Warum ist die westliche Presse so voll von Beschreibungen der „schrecklichen Kriegsverbrechen“, die die Russen angeblich begangen haben? Das meiste davon, vor allem die „Massenvergewaltigungen“, entpuppten sich als Phantasien ganz konkreter Damen, die damit Geld verdienten.¹⁰ Dann kam die Inszenierung von „Bucha“, wo die Leichen der von den Ukrainern oder durch ukrainischen Beschuss Getöteten einfach auf die Straße geworfen und gefilmt wurden, oder in die Massengräber gelegt und monatelang (waren sie nicht schon verwest?) den hohen Gästen aus dem Ausland vorgeführt wurden. Aber warum sollte die westliche Presse unbedingt solche „Beweise“ bekommen?

Weil sonst die Heuchelei der NATO offensichtlich würde: Wie kann man einen Angriffskrieg verurteilen, wenn man selbst regelmäßig, alle 5-10 Jahre, solche Kriege anzettelt? Warum darf sich die BRD in Afghanistan oder Mali einmischen und Russland nicht in der Ukraine, an der eigenen Grenze?

Dann würden auch die Bild-Leser sagen: Na ja… das ist russische Sache, vielleicht haben die ihre Gründe, wir mischen uns ja auch ein!

Ein Krieg reicht nicht aus, um Russenhass zu erklären. Und ohne Russenhass, wie kann man der Bevölkerung Waffenlieferungen, riesige Summen für die Aufrüstung rechtfertigen? Deshalb sollen die Russen nicht nur Aggressoren sein, sondern auch besonders brutale Mörder und Vergewaltiger, die es noch nie gegeben hat, die man vielleicht nur mit Hitler vergleichen kann…

So hat sich die Situation entwickelt, und so sind wir heute da, wo wir sind.

Wer unterstützt die eigene Bourgeoisie?

Die Marxisten, die den „russischen Imperialismus“ verurteilen, halten sich für sehr links und revolutionär. Sie unterstützen „keine imperialistischen Regierungen“. Sie sind nur für die Arbeiterklasse, gegen alle Bourgeoisien. Auch gegen die chinesische und die russische. Sie sind wie Lenin 1914! (nur dass es nicht 1914 ist, aber das macht nichts). Sie kämpfen sehr hart gegen „Revisionisten und Opportunisten“, die es wagen, eine andere Meinung zu haben. Und ja, sie sind nur wissenschaftlich! (egal, dass die Realität nicht mit ihren Theorien übereinstimmt) und sehen die Welt dialektisch, im Vergleich zu anderen, Metaphysikern (ob sie Hegel gelesen haben, ist eine andere Frage).

Gerne wiederholen sie den Satz von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Für russische Kommunisten wäre das vielleicht noch verständlich. Die russischen Kommunisten stehen oft vor einer ungewohnten Situation: Sie haben Jahre und Jahrzehnte gegen die eigene Bourgeoisie und den bürgerlichen Staat gekämpft, und was nun? Das ist die Situation, auf die jeder anders reagiert. Ob sie die Regierung von einer „patriotischen“ Seite aus kritisieren (wie es die KPRF tut) oder ob sie auch gegen die MSO sind (das sind die wenigsten), für sie bleibt der Hauptfeind im eigenen Land. Auch wenn die NATO es bedroht: dennoch das größte Gefahr kommt von der eigenen verräterischen Bourgeoisie.

Aber was ist mit den europäischen, mit den deutschen oder auch griechischen Kommunisten, die jetzt „gegen alle Imperialismen“ sind?

Sie sind zwar gegen die NATO (wenn sie nicht wirklich alle Kräfte nur für den „Kampf gegen die Opportunisten“ einsetzen), aber die NATO ist an diese Proteste längst gewöhnt. Das ist normal. Die Friedensbewegung in Deutschland hat ihre Traditionen: Ostermärsche, eine Ramstein-Demonstrationswoche im Juni… Wann hat sich NATO oder Regierungen jemals besonders für diese Bewegung interessiert, die längst nicht mehr die Ausmaße der 1960er Jahre hat, als sie auch von der BRD-Regierung verfolgt wurde. Ein paar Dutzend Leute vor den Toren von Ramstein, na, das zeigt doch nur, dass wir eine „Demokratie“ haben, dass hier jeder seine Meinung sagen darf und nicht gleich ins Gefängnis kommt. Die machen ja nichts Schlimmes, die stören ja nicht.

Da fällt mir ein Satz ein: „Was ist Demokratie? Das ist die Situation, in der der Mensch selbst merkt, dass er gegen die Staatsmacht kämpft, und die Staatsmacht merkt es nicht“.

Ihr „Kampf gegen die NATO“ ist also rein symbolisch.

Die andere Seite ist viel schwächer, zumindest war sie das im Jahr 2022. Sie wurde z.B. durch die Russen repräsentiert, die in der BRD leben (und das sind die Proletarier!) und den ganzen Russenhass ertragen müssen. Haben die „echten Marxisten“ wenigstens Solidarität mit diesen Menschen gezeigt? Mitnichten. Das hat die rechtspopulistische AfD übernommen, die sogar einen Rechtsbeistand für die Russen eingerichtet hat. Damit macht sich AfD zusätzliche Werbung bei der unzufriedenen Bevölkerung und verdeckt die Tatsache, dass ihr Programm die Mitgliedschaft in der NATO unterstützt, und die Leitung komplett proimperialistisch ist.

Dafür waren diese „Kommunisten“ solidarisch mit „verfolgten Kriegsgegnern in Russland“. Wer sind diese Kriegsgegner? Entweder Anhänger der liberalen, prowestlichen Ideologie um die Nawalny-Bewegung oder russische Nazis, die die Ukraine massiv unterstützen (und sogar terroristische Aktionen organisieren). Aber es interessiert sie nicht, mit wem sie „solidarisch“ sind, es ist nicht wichtig: Hauptsache, nach ihrer Theorie, gibt es diese „verfolgten Kriegsgegner“.

Sie wiederholen die ganze bürgerliche Propaganda oder widersprechen ihr nicht. Angriffskrieg? Ja, natürlich – wir haben die NATO für ihre Angriffskriege kritisiert, jetzt kritisieren wir Russland, weil das „dasselbe“ ist. „Kriegsverbrechen“? – Wir sind sicher, dass Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen werden“. Beweise brauchen wir nicht oder wir glauben den „Beweisen“ der eigenen Medien.

So erweisen sich diese „Kommunisten“ als nützliche und bequeme Unterstützer der eigenen Regierung. Dass sie dabei „NATO-Gegner“ sind, ist noch besser, so kann die bürgerliche Propaganda behaupten, dass auch die Friedensfreunde, auch die NATO-Gegner doch Russland verurteilen. Ihr Protest gegen die NATO oder gegen Waffenlieferungen (wenn überhaupt!) hat genau null Wirkung. Das interessiert niemanden, weil die Leute schon von der „Ampel“-Regierung, die aus angeblich „linken“ Parteien wie der PdL besteht, die Nase voll haben. Diese Position ist nicht gefährlich – die Regierung sieht diese Position als Unterstützung (Hauptsache, gegen Russland) und bestraft sie nicht. Im Gegensatz zu den „bösen“ prorussischen Kämpfern, die es wagen, ein georgisches (übrigens, sowjetisches) Band zu tragen, irgendwo den Buchstaben Z zu malen oder zu behaupten, Russland habe seine Gründe, sich zu verteidigen. Dafür gibt es bereits mehrere Strafverfahren – mit denen die „Kommunisten“ keineswegs solidarisch sind. Schließlich sind sie gute Bürger. Sie fallen nicht unter den § 140 und rechtfertigen nicht den „russischen Imperialisten“, brauchen also keine Angst vor dem eigenen „Hauptfeind“ zu haben.

Ich will damit nicht sagen, dass sie diese Überzeugung nur aus Bequemlichkeit, aus Angst vor „blauen Bohnen“ oder weil sie Opportunisten sind, pflegen. Nein, ich hoffe, dass ihre Verurteilung Russlands zumindest ehrlich gemeint ist.

Aber man kann nicht leugnen – es ist auch sehr bequem, in Europa solche Ansichten zu haben. Es wäre nicht so bequem, wenn wir wirklich eine Arbeiterbewegung hätten, dann würden Tausende von Arbeitern zu ihnen kommen und Fragen stellen, das wäre schwierig und sehr gefährlich, denn dann hätten sie wirklich ihr Leben riskiert, wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Aber zu sagen, wir sind nur für die Arbeiterbewegung, wenn es keine Arbeiterbewegung gibt, ist wirklich sehr einfach. Ich wiederhole: Ich glaube nicht, dass sie das aus Bequemlichkeit tun, nein, sie glauben aufrichtig, dass sie „keine Imperialisten“ unterstützen wollen.

Nur, dass es eine sehr passende Überzeugung ist, und dass sie damit massiv diesen „Hauptfeind“ unterstützen, der für sie angeblich „im eigenen Land“ steht. Ihr erbitterter Kampf gegen den „Opportunismus“ derer, die doch Russland unterstützen, ihre spalterische Tätigkeit kommt noch hinzu: So helfen sie dem Hauptfeind noch einmal, indem sie fähige und kämpferische Genossen einfach abstoßen und wegmobben, dass die Organisationen sich spalten und teilen. Ich wünsche mir diese Spaltung nicht. Aber de facto ist sie bereits eingetreten. Und es hat keinen Sinn, sie zu verbergen.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Die Völker der Welt sind in Bewegung gekommen, nicht so, wie es die „Marxisten-Leninisten“ vielleicht erwartet haben, aber die Geschichte, das wirkliche Leben ist viel reicher und komplizierter als jede theoretische Konstruktion, und unsere Aufgabe ist es schließlich, diese lebendige Bewegung, diese Geschichte zu verstehen und zu erklären, und nicht, sie um jeden Preis in die Enge der Theorie zu zwingen. Ich möchte diesen Artikel mit den Worten des Verteidigungsministers der sozialistischen DVRK, Kang Sun-Nam, schließen:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass der Tag kommen wird, an dem die heldenhafte russische Armee mit der geistigen und materiellen Unterstützung gerechter und fortschrittlicher Kräfte, die größer sind als der kollektive Westen unter Führung der USA, eine weitere ruhmreiche Seite in der Geschichte des großen Sieges im Krieg schreiben wird.“¹¹

Quellen

1
Bei der gespaltenen Organisation KO in Deutschland ging es schon um die körperlichen Angriffe seitens der „echten Marxisten“, die keine Diskussion wünschen Keine Diskussion erwünscht | Kommunistische Organisation (kommunistische-organisation.de)
2
W.I.Lenin „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ von: W.I. Lenin: Der Imperialismus VIII (marxists.org)
3
Wladimir I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den Imperialistischen Ökonomismus“ Sämtliche Werke, Band 19, 1930, S. 229-288
4
Отток капитала из России по годам: 1994 – 2022 (global-finances.ru)
5
Anders Carlsson, Ryssland och imperialismen – RiktpunKt.nu
6
Unter 100 reichsten Kapitalisten Russlands haben 40 einen ausländischen Pass, unter Reichen mit dem Einkommen über 50 Mio sind das 58%. «Чья это элита – ваша или уже наша»: 40 из топ-100 миллиардеров России – граждане других государств | Равенство.Медиа | Дзен (dzen.ru)
7
Im Allgemeinen kann ich auf den Artikel von russischem marxistischen Wissenschaftler O.Komolov verweisen, der diese Zusammenhänge erklärt: Отток капитала из России в контексте мир-системного анализа – тема научной статьи по экономике и бизнесу читайте бесплатно текст научно-исследовательской работы в электронной библиотеке КиберЛенинка (cyberleninka.ru)
8
OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 24/2022 issued on 2 February 2022
9
OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 41/2022 issued on 22 February 2022
10
«Мы работаем на информационном фронте» «Украинская правда» рассказала историю омбудсмена Людмилы Денисовой, которая обвиняла россиян в массовых изнасилованиях. Но ее заявления не удалось подтвердить — Meduza. Gute Schilderung der Situation von russischer oppositionellen Zeitung, die gegen MSO ist und auch am Ende ohne Beweise „doch die Vergewaltigungen“ erwähnt.
11
Presseerklärung des Verteidigungsministers der DVRK, Kang Sun-nam

1
Bei der gespaltenen Organisation KO in Deutschland ging es schon um die körperlichen Angriffe seitens der „echten Marxisten“, die keine Diskussion wünschen Keine Diskussion erwünscht | Kommunistische Organisation (kommunistische-organisation.de)
2
W.I.Lenin „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ von: W.I. Lenin: Der Imperialismus VIII (marxists.org)
3
Wladimir I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den Imperialistischen Ökonomismus“ Sämtliche Werke, Band 19, 1930, S. 229-288
4
Отток капитала из России по годам: 1994 – 2022 (global-finances.ru)
5
Anders Carlsson, Ryssland och imperialismen – RiktpunKt.nu
6
Unter 100 reichsten Kapitalisten Russlands haben 40 einen ausländischen Pass, unter Reichen mit dem Einkommen über 50 Mio sind das 58%. «Чья это элита – ваша или уже наша»: 40 из топ-100 миллиардеров России – граждане других государств | Равенство.Медиа | Дзен (dzen.ru)
7
Im Allgemeinen kann ich auf den Artikel von russischem marxistischen Wissenschaftler O.Komolov verweisen, der diese Zusammenhänge erklärt: Отток капитала из России в контексте мир-системного анализа – тема научной статьи по экономике и бизнесу читайте бесплатно текст научно-исследовательской работы в электронной библиотеке КиберЛенинка (cyberleninka.ru)
8
OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 24/2022 issued on 2 February 2022
9
OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 41/2022 issued on 22 February 2022
10
«Мы работаем на информационном фронте» «Украинская правда» рассказала историю омбудсмена Людмилы Денисовой, которая обвиняла россиян в массовых изнасилованиях. Но ее заявления не удалось подтвердить — Meduza. Gute Schilderung der Situation von russischer oppositionellen Zeitung, die gegen MSO ist und auch am Ende ohne Beweise „doch die Vergewaltigungen“ erwähnt.
11
Presseerklärung des Verteidigungsministers der DVRK, Kang Sun-nam

Solidarität mit Dar al Janub!/Solidarity with Dar al Janub!

Klärung & Debatte

2. Februar 2024

Solidarität mit Dar al Janub!/Solidarity with Dar al Janub!

Wir teilen hier die Erklärung des österreichischen Vereins Dar al Janub, der von Repression betroffen ist. In der Erklärung wird nachgezeichnet, wie antimuslimischer Rassismus immer mehr Aufwind bekam in Österreich, die Repression gegen Palästinasolidarität voranschritt, wie dabei der Antisemitismusbegriff verfälscht und instrumentalisiert wird und wie das mit der fehlenden Entnazifizierung Österreichs zusammenhängt. Wir haben die Erklärung auch auf Deutsch übersetzt. Unterzeichnet werden kann der Aufruf auf der Website von Dar al Janub.

We share the statement of the Austrian association Dar al Janub, which is affected by repression. The statement traces how anti-Muslim racism has become increasingly prevalent in Austria, how repression against Palestine solidarity has progressed, how the concept of anti-Semitism has been distorted and instrumentalized and how this is linked to Austria’s lack of denazification. We have also translated the declaration into German. The appeal can be signed on the Dar al Janub website. English Version below.

Stoppt die zionistischen, islamfeindlichen und staatlichen Angriffe auf Dar al Janub!
Dar al Janub braucht Ihre Unterstützung, unterschreiben Sie den Solidaritätsbrief am Ende des Aufrufs!

Nach 20 Jahren seines Bestehens droht dem österreichischen Verein Dar al Janub (Haus des Südens) – Union für Antirassismus und Friedenspolitik – das endgültige Verbot. Dar al Janub ¹ wurde 2003 im Rahmen der Proteste gegen die US-geführten Kriege im Irak und in Afghanistan gegründet. Während antiimperiale Stimmen an den österreichischen Universitäten und in den Massenmedien immer mehr an den Rand gedrängt wurden, war Dar al Janub immer ein Ort, an dem Menschen mit unterschiedlichem politischem, ideologischem und nationalem Hintergrund zusammenkommen konnten, um internationale Solidarität zu üben, indem sie die hegemonialen Diskurse über den globalen Süden in Frage stellten. Wir taten dies, indem wir eine Bühne für marginalisierte Stimmen schufen. Im Jahr 2004 organisierten wir unsere erste „große“ Veranstaltung: die Ausstellung „Aidun – wir werden zurückkehren“ zum Gedenken an die palästinensische Nakba. Dar al Janub veröffentlichte politische Erklärungen und organisierte Proteste, Informationsveranstaltungen, Informationsreisen nach Palästina und in palästinensische Flüchtlingslager im Libanon sowie internationale Konferenzen. Wir versuchten, muslimische Frauen und Migrantinnen zu unterstützen, indem wir Deutsch- und Arabischkurse, Anti-Rassismus-Workshops, Feste und Sportveranstaltungen organisierten und auch Kinderbetreuung für Frauen mit Migrationshintergrund anboten. Unser Hauptaugenmerk lag stets auf dem Überdenken rassistischer Strukturen und der Stärkung der internationalen Solidarität mit den Menschen des Südens.

Die Methoden des Totschweigens, der Isolierung und der Abkapselung

Es ist bekannt, dass Solidaritätsarbeit mit Palästina in Ländern wie Österreich, die direkt in den Völkermord an marginalisierten Völkern und Gemeinschaften in Europa verwickelt waren, besonders schwierig ist. Daher waren die Angriffe auf Dar al Janub nicht überraschend. Die Kritik unseres Vereins am europäischen Siedlerstaat Israel und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk hat den Zorn von Personen und Institutionen geweckt, die mit dem zionistischen Projekt sympathisieren und von ihm profitieren. Auf kultureller Ebene haben nach 1990 mehrheitlich Menschen mit linker/progressiver Einstellung ihren „Antifaschismus“ in Richtung Kompatibilität mit dem Zionismus gedreht. Mitglieder von DaJ wurden wiederholt als antisemitisch bezeichnet und namhafte Gäste von Konferenzen wurden durch diffamierende Zeitungsartikel öffentlich beschämt. Diese Art von Diffamierungen begleiten uns seit 20 Jahren – aber nicht nur uns.

Eine gängige Methode, um die Stimmen des Südens in Wien zum Schweigen zu bringen, war der Entzug von öffentlichen Plätzen oder universitären Räumen, um die Veranstaltungen als antisemitisch und/oder als potentielle Bedrohung zu bezeichnen und ihnen den Raum für öffentliche Reden innerhalb oder außerhalb der Universität zu nehmen. Im Jahr 2018 verbot die Universität Wien eine öffentliche Veranstaltung mit dem Veteranen der Black Panther Party und der Black Liberation Army Dhoruba Bin Wahad² und tat dies auch 2022³. Die gleiche Behandlung erfuhr Ronnie Kasrils⁴, einer der Weggefährten von Nelson Mandela im Kampf gegen die südafrikanische Apartheid. Eine neue besorgniserregende Maßnahme ist heutzutage die Einreichung von SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) gegen Aktivisten. Einem Mitglied von BDS-Austria zum Beispiel droht derzeit ein solcher Prozess⁵. Für die Verwendung des Logos der Stadt Wien werden 40.000 € Schadenersatz gefordert. Um den antikolonialen Professor Ward Churchill zu zitieren, scheint es, dass viele „kleine Eichmanns“ ihre Arbeit tun, um ungerechte Politik mit einem Konstrukt von Diffamierungen zu decken.⁶ Das ist eine Entwicklung, die heute überall auf der Welt zu beobachten ist, aber in Bezug auf die unvollständige Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Österreichs ist diese Diffamierungstaktik sehr effektiv. Sie dominieren den Diskurs und treiben ihn weiter in Richtung Kriminalisierung.

Die Vorbereitung von Kriminalisierung und Verboten

„Next level is now!“ – 2021 veröffentlichten die Universität Wien und das Dokumentationszentrum des politischen Islams (DPI) eine sogenannte „Islamkarte“⁷, die über 600 muslimische oder dem Islam nahestehende Orte in Österreich zeigt. Seit 2022 ist auch DaJ in dieser stigmatisierenden „Karte“ erwähnt.

Dieses Projekt und das DPI selbst sind ein Konstrukt der christlich-demokratischen Partei (ÖVP) und der Grünen Partei. Schon lange vor der Umsetzung der „Islamkarte“ hat die SPÖ im Jahr 2017 Sondergesetze gegen Muslime vorgelegt. Es scheint, dass die bedingungslose politische Unterstützung Israels, verbunden mit der Stigmatisierung von Muslimen, Teil der politischen Agenda aller Parteien in Österreich ist.

Kürzlich, im Dezember 2023, wurde in einer zweifelhaften und unwissenschaftlichen Studie⁸ der von der derzeitigen Regierung finanzierten Stiftung DPI Dar al Janub als „linksextremistische und antisemitische Gruppe“ bezeichnet, die „verschiedene als terroristische Organisationen eingestufte Gruppen“⁹ unterstützt. Die „Studie“ nennt weder explizit, welche spezifischen Gruppen von Dar al Janub unterstützt werden sollten, noch erklärt sie, warum die Aktivitäten von Dar al Janub als antisemitisch angesehen werden sollten, und lässt aktiv unsere jahrelange Zusammenarbeit mit jüdischen Gruppen aus, wie Women in Black¹⁰ oder Jewish Voices for a Just peace in Vienna¹¹ sowie unseren Kontakt zu Neturei Karta¹² Vertretern in Österreich, bis diese von allen jüdischen Institutionen in Österreich ausgeschlossen und vertrieben wurden, was sie zwang, Österreich zu verlassen.

Nachdem das DPI seine Studie veröffentlicht hatte, übernahmen öffentliche und private Zeitungen und Fernsehsender bereitwillig und unkritisch deren Verurteilung. DaJ wurde als eine Art antisemitische und verschwörerische Gruppe von Terror-Sympathisanten abgestempelt. Medien¹³ und Politiker¹⁴ ¹⁵ aus allen Teilen des politischen Spektrums fordern die Stadtverwaltung öffentlich auf, den Mietvertrag für die Räume unseres Sozialzentrums¹⁶ zu kündigen. Die Wände, Türen und Fenster unseres Zentrums wurden wiederholt mit rassistischen Parolen beschmiert oder mit Säure angegriffen. Darüber hinaus wurden einige Mitglieder von DaJ eingeschüchtert und erhielten sogar Morddrohungen, nachdem sie mit ihrem Gesicht und ihrem vollen Namen unzensiert im ORF gezeigt wurden.

Die grausame Geschichte Österreichs

Man kann diese Dynamiken nicht verstehen, ohne einen Blick auf die zeitgenössische Geschichte Österreichs zu werfen und darauf, wie die letzten 100 Jahre Österreichs Umgang nicht nur mit so genannten „anderen“ Menschen, sondern auch mit „anderen“ Meinungen geprägt haben. Der österreichische Staat betrachtet seine bedingungslose Unterstützung Israels als „Staatsräson“ und rechtfertigt sie mit seiner „historischen Verantwortung“ aufgrund der Beteiligung Österreichs am Völkermord an den Juden. Gleichzeitig sind andere Minderheiten, die Opfer des Völkermordes wurden, wie Roma und Sinti, strukturellem und individuellem Rassismus ausgesetzt, ohne dass sie geschützt werden. Österreich unterscheidet zwischen würdigen und unwürdigen Opfern, und daher hat seine Politik zur Bekämpfung des „politischen Islam“ und des „Antisemitismus“ in der Regel einen recht reaktionären Charakter, der darauf abzielt, kritische muslimische Einzelpersonen und Verbände gleichermaßen zu kriminalisieren. Diese Politik schafft eine einschüchternde Atmosphäre, insbesondere für die Muslime, die in gute, d.h. unpolitische, und schlechte, d.h. undemokratische politische Muslime eingeteilt werden.

Ein weiteres Beispiel für diese Politik war die „Operation Luxor“, eine der größten Polizeiaktionen in der österreichischen postfaschistischen Geschichte. Nach 21.000 Beobachtungsstunden führten 960 Polizeibeamte Razzien in rund 60 Wohnungen, Geschäften und Vereinslokalen in verschiedenen Städten in ganz Österreich durch und 30 Personen wurden sofort festgenommen und verhört. Die Ergebnisse dieses gigantischen Unterfangens waren jedoch recht minimal. Am Ende wurde nicht einmal eine Person rechtskräftig verurteilt. Eines der einflussreichsten österreichischen Nachrichtenmagazine, Profil, bezeichnete die Operation als „politischen und behördlichen Skandal“ und stellte in einem Artikel fest: „Heute, zweieinhalb Jahre später, ist von den Verurteilungen nicht mehr viel übrig.“¹⁷ Von den Vorwürfen ist jedoch viel geblieben: traumatisierte Kleinkinder, die bei dieser Polizeiaktion nachts aus ihren Betten gerissen und mit vorgehaltener Waffe ins Freie gebracht wurden, Rufmord, der zum Verlust von Arbeitsplätzen führte, eine eingeschüchterte Gemeinde, die sich jahrelang nicht mehr traute, das verfassungsmäßig garantierte Versammlungsrecht auszuüben, Akademiker, die das Land verließen, weil das politische Klima in Österreich vergiftet war. Ein politisches Klima, das jetzt mit dem Krieg Israels gegen die Menschen im Gazastreifen noch repressiver wird.

Man könnte sich fragen, warum die rechte Regierung aus ÖVP und Grünen so viele Ressourcen vergeudet hat, die praktisch nichts gebracht haben. – Vielleicht war die Zeit reif:

Die Operation Luxor fand nämlich nur statt, weil einerseits das gesellschaftliche und politische Klima reif war – Muslime und Migranten waren als die orientalischen „Anderen“ etabliert. Und andererseits wollten der österreichische Staat und seine Regierung international beweisen, dass sie bereit sind, Maßnahmen im Rahmen des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ zu ergreifen, um Österreich für die nächsten Jahrzehnte des Krieges und der Krise zu wappnen.

Die Wiener Polizei erließ strenge Maßnahmen gegen das lange konstruierte politische Feindbild „Politischer Islam“¹⁸. Es scheint, dass diese Maßnahmen durchaus willkommen waren, um die österreichischen Muslime weiter einzuschüchtern, ihre Bürgerrechte zu beschneiden und sie in gute und ruhige Muslime und schlechte „politische Muslime“ zu spalten. Sebastian Kurz, der ehemalige österreichische Bundeskanzler, wollte das riesige Reservoir an rechtsextremen Wählern (ca. 30%) für sich gewinnen und die Operation Luxor wurde medienwirksam als großer Schlag gegen den Terror und den „Politischen Islam“ inszeniert.

Die Konstruktion des Politischen Islams und die Operation Luxor waren nicht die einzigen Maßnahmen, um politische Macht für rassistische antimuslimische Agenden zu gewinnen: verpflichtende und rassistische Wertekurse für MigrantInnen; restriktive Änderungen im österreichischen Islamgesetz, die Schließung von Moscheen und das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Schulen und Kindergärten, … all diese Maßnahmen wurden von einer rassistischen Medienberichterstattung begleitet, die in den letzten 10 Jahren zu einem signifikanten Anstieg von Islamophobie und antimuslimischem Rassismus führte. Laut der Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus¹⁹ ist der Kreuzzug der Regierung gegen den so genannten „politischen Islam“ ein Versuch, kritische Stimmen innerhalb der muslimischen Gemeinschaften und andere kritische Stimmen, die sich rassistischen, restriktiven und ausbeuterischen Regierungsmaßnahmen widersetzen, zum Schweigen zu bringen²⁰.

Wie Dar al Janub dargestellt wird

„Hinter der Fassade“, so heißt es in dem diffamierenden Zeitungsartikel²¹, verberge Dar al Janub „eine Weltsicht, die alles Gute dem globalen Süden und alles Schlechte dem ‚Westen‘ zuschreibt“. Um zu demonstrieren, wie gefährlich die „versteckte Agenda“ von DaJ ist, zeigten die Medien das Bild eines unserer Mitglieder, das sich mit dem Mitglied des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyah, im Gaza-Streifen trifft. DPI und die Medien vernachlässigen die Tatsache, dass das Bild 2011 aufgenommen wurde, als Dar al Janub an einer internationalen Delegation²² teilnahm, die humanitäre Hilfe in den belagerten Gaza-Streifen brachte. Dieser Logik folgend sollte DPI auch die ehemalige britische Parlamentsabgeordnete Claire Short für ihre Teilnahme an dieser Delegation verurteilen und die britische Zeitung „The Guardian“ sollte auf die Terrorliste gesetzt werden, weil sie 2012 einen ganzen Artikel²³ mit Ismail Haniyah veröffentlichte.

In Österreich versucht die Koalition aus Politik, Medien und Auftragsforschung, Dar al Janub als terroristische Organisation zu bezeichnen, die mit der Hamas zusammenarbeitet. Lisa Fellhofer, Direktorin des DPI, unterstellt weiter: „Soziales Engagement und Meinungsfreiheit werden von Dar al Janub-Mitgliedern genutzt, um andere Menschen abzuwerten, das ist die Basis für Radikalisierung“. Lisa Fellhofer und ihr von der Regierung finanziertes Institut versuchen uns davon zu überzeugen, dass alle Bemühungen, die Dar al Janub in den 20 Jahren seines Bestehens unternommen hat – die Organisation von Ausstellungen zum Gedenken an die Nakba, die Organisation von Informationsreisen zu palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, die Organisation eines zweijährigen Sozialprojekts in Nablus zur Unterstützung einer lokalen sozialen Wohltätigkeitsgesellschaft usw. – nur ein einziges Ziel hatten, nämlich die „Abwertung anderer Menschen“. Mit anderen Worten: Ein Haufen radikaler, antisemitischer Terroristenanhänger habe all diese Anstrengungen nur unternommen, um ihre antisemitische Weltanschauung zu kultivieren und auszuleben. Wie Dhoruba bin Wahad beschreibt, wird im Zeitalter der sozialen Medien „die Wahrnehmung zur Realität“. Ein einziges Bild genügt, um 20 Jahre politischer und sozialer Arbeit als illegal zu stigmatisieren²⁴.

Dar al Janub, wie es in der Realität aussieht

Tatsächlich hat Dar al Janub etwas praktiziert, was vielen Politikern, Journalisten, NGO-Mitarbeitern und Vertrags-„wissenschaftlern“ wie Fellhofer nicht so geläufig ist: Wir arbeiten ohne Bezahlung für eine Sache, an die wir glauben. Außerdem haben wir unser eigenes Geld und das unserer Freunde und Familien zusammengelegt, um zu garantieren, dass die Kosten für die Lokalität und alles andere, was wir organisiert haben (Konferenzen usw.), gedeckt sind. Dadurch wurden wir tatsächlich unabhängig von staatlicher Finanzierung, und erst durch diesen Prozess bekamen wir ein Verständnis dafür, was freie Meinungsäußerung wirklich ist und wie sie sein könnte. Wir haben nur in der Anfangsphase unseres Vereins²⁵ Gelder erhalten, die wir völlig transparent gemacht haben; alles wurde an die Bedürftigen weitergegeben. Wer sich dafür interessiert, was mit den erhaltenen Geldern passiert ist, kann sich auf unserer Homepage informieren, wo alle unsere Projekte und Drittmittel archiviert sind.

Was den Vorwurf der Abwertung von Menschen angeht, würden wir gerne wissen, welche Menschen durch unsere Arbeit abgewertet worden sein sollen. Kriminelle politische Führer? Gierige CEOs? Rücksichtslose Journalisten? Ehrlich gesagt, verstehen wir nicht, warum die Profiteure von Ausbeutung und Krieg es immer so persönlich nehmen, wenn sie für die Verbrechen und Völkermorde, die sie begehen oder unterstützen, kritisiert werden. Wir mögen ihre Handlungen kritisiert haben, aber sie haben sich damit selbst abgewertet.

Es war nicht Dar al Janub, der die Welt geteilt, Millionen von Menschen versklavt, mehr als 90 Prozent der Welt kolonisiert hat und diese Kriege und Verbrechen immer noch fortsetzt, dabei stets behauptend, für die größere Sache zu handeln („Glaube, Zivilisation, Handel, Sicherheit, Gerechtigkeit, Demokratie“, …). Sie benutzen diese angesehenen Begriffe, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen und sie sind diejenigen, die unsere gemeinsamen ethischen Werte und das Wohlergehen der nächsten Generationen für ihren eigenen Profit entwerten und opfern.

Dar al Janub hat sich immer gegen jede Form von Rassismus ausgesprochen, denn Rassismus ist eine der Hauptursachen für die Spaltung unserer Welt in Unterdrücker und Unterdrückte. Dar al Janub versucht, die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft zu überdenken, um Frieden und Gleichheit für alle und nicht nur für einige wenige Privilegierte zu erreichen.

Michel Trouillot stellt in seinem Artikel „Eine undenkbare Geschichte“²⁶ über die Revolution in Haiti (1791-1804) fest, dass „die Literatur über die Sklaverei in Amerika und über den Holocaust darauf hindeutet, dass es strukturelle Ähnlichkeiten im globalen Schweigen gibt […] Auslöschung und Banalisierung sind nicht nur bei der haitianischen Revolution zu beobachten“.²⁷ Tatsächlich bietet die haitianische Revolution einen guten Bezugspunkt zur aktuellen Situation in Palästina/Gaza. Damals, im 18. Jahrhundert, konnte niemand in der westlichen Welt auch nur an die Möglichkeit denken, dass sich die haitianischen Sklaven organisieren, revoltieren und eine Gesellschaft ohne Sklaven errichten könnten, so wie niemand glaubte, dass sich die Palästinenser nach diesen Jahrzehnten der Zersplitterung und Kolonisierung neu organisieren und Widerstand leisten würden. Nach 100 Jahren Besatzung, ethnischer Säuberung, brutalem Massenmord und Apartheid kämpfen die Palästinenser für eine Freiheit, die der so genannte „Westen“ nicht einmal für sie in Betracht zieht. Das Konzept der Freiheit und des Rechts, sich auch militärisch gegen eine Besatzungsmacht zu wehren, scheint im Kontext der (weißen) Ukraine völlig klar zu sein, während den (schwarzen, braunen und arabischen) Palästinensern dieselben Rechte verweigert werden. In Bezug auf diese Doppelmoral sind es die Palästinenser, die in diesen Tagen besonders in Österreich abgewertet werden.

Diese Zweideutigkeit geht jedoch auf die Zeit zurück, als die Menschenrechte in der so genannten Amerikanischen und Französischen Revolution „zum ersten Mal“ erklärt wurden. Laut Trouillot „war dies ein Zeitalter des Wandels und der Inkonsequenz. Nur wenige Denker verfolgten die Politik ihrer Philosophie.“²⁸ Im Zeitalter der „großen Revolutionen“ (Französische und Amerikanische Revolution) war die erste Revolution, durch die sich die Sklaven befreien und 1804 in Haiti ihren eigenen Staat ausrufen konnten, die größte Revolution, die diese Zeit erlebt hat. Sie konnte jedoch nicht als solche angesehen werden, da die Sklaven nicht als gleichberechtigte Menschen mit den gleichen Rechten wie die Weißen angesehen wurden. Vor diesem Hintergrund sehen wir Dar al Janub – in der Tat – als Mahnmal für Europas koloniale Vergangenheit und Gegenwart, als einen Ort, der uns daran erinnert, dass der Aufbau und die imperiale Verwirklichung des „Westens“ und des so genannten „Rests“ (der Welt) durch die koloniale Eroberung „Amerikas“ die individuellen Freiheiten und die Heterogenität innerhalb Europas selbst zerstörte: Muslime (mit Juden) wurden aus Südeuropa vertrieben, so genannte Ketzer verbrannt und Frauen brutal ermordet und verbrannt, indem man sie als gefährliche Hexen konstruierte. Dar al Janub verstand sich stets als konstruktives Korrektiv in einer postfaschistischen Gesellschaft, der es mitunter unheimlich ist, sich mit ihrer eigenen Vergangenheit und Gegenwart auseinanderzusetzen. „Wir alle brauchen Geschichten, die kein Geschichtsbuch erzählen kann, aber sie sind nicht im Klassenzimmer – jedenfalls nicht im Geschichtsunterricht. Sie finden sich in den Lektionen, die wir zu Hause lernen, in der Poesie und in den Spielen der Kindheit, in dem, was übrig bleibt, wenn wir die Geschichtsbücher mit ihren überprüfbaren Fakten schließen.“²⁹

Konterrevolution, falsche Radikale und echte Terroristen

Wenn wir es wagen, auf die Geschichte der Revolutionen in Europa zurückzublicken, sollten wir uns fragen, welcher Humanismus durch diese „Revolutionen“ erreicht, durchgesetzt oder verteidigt wurde. Etwa vierzig Jahre nach der Französischen Revolution besetzte Frankreich das arabische Algerien und blieb dort bis 1962. In diesen 130 Jahren wurden 50 % der algerischen Bevölkerung im Namen der Zivilisation getötet, und der französische Staat hat Algerien nicht freiwillig verlassen. Viele der deutschen Revolutionäre, die der Niederschlagung der Revolution von 1848 entkamen, waren an der Gründung und Kolonisierung des „whites only“-Staates Texas beteiligt. Und diese Beteiligung bedeutete die Vertreibung und Ausrottung der einheimischen Bevölkerung und die Errichtung einer Sklavenhaltergesellschaft. Der Historiker Gerald Horne spricht in diesem Zusammenhang von Konterrevolution und wirft damit ein anderes Licht auf dieses „Zivilisationsprojekt“³⁰.

Seit der Gründung von Dar al Janub im Jahr 2003 hat der Westen zahlreiche Kriege auf der ganzen Welt begonnen und fortgesetzt: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw., und zahlreiche Stellvertreterkriege im sogenannten „Nahen Osten“, in Afrika und Amerika unterstützt. Während Denkfabriken wie das DPI unsere Aktivitäten als „Abwertung anderer Völker“ und sogar als antisemitisch anprangern, ist es in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Israel, Amerika und Europa für ihre Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, ist keine „Abwertung“ von Personen, sondern unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung, das auf der Annahme beruht, dass alle Menschen den gleichen „Wert“ haben sollten. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)³¹ garantiert die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die den „Grundstein für jede freie und demokratische Gesellschaft“ bilden.

Es muss auch gesagt werden, dass die erwähnten Angriffe auf Dar al Janub, BDS und ihre Unterstützer einen klaren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellen. In ihrem Bericht über die Situation von Menschenrechtsverteidigern in Österreich schreiben die UN-Sonderberichterstatter: „Das erklärte Ziel des BDS-Boykottaufrufs ist es nicht, für eine willkürliche Diskriminierung israelischer Bürger einzutreten, sondern sich gegen eine bewusste staatliche Politik zu richten und die Einhaltung des Völkerrechts zu fördern.“³²

Während internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israels Verstöße gegen das Völkerrecht durch das Verbrechen der Apartheid klar verurteilen, hat ihr lokales österreichisches Nationalkomitee immer geschwiegen, wenn Palästina Solidarität Österreich, BDS, Dar al Janub oder andere Pro-Palästina-Aktivisten öffentlich beschämt, kriminalisiert oder mit Prozessen konfrontiert wurden. Die Tatsache, dass sie sich tatsächlich mit Klimaaktivisten solidarisierten, die mit ähnlichen staatlichen Repressionen konfrontiert waren, wirft die Frage auf, ob sie Palästinenser und die mit ihnen solidarischen Menschen als gleichwertig ansehen?

Die Instrumentalisierung der „Nie wieder“-Parole

Seit 1999, als der ehemalige linke Aktivist und deutsche Außenminister Joschka Fischer zum Krieg gegen Ex-Jugoslawien aufrief³³, wurde die antifaschistische Parole „Nie wieder“ umgedeutet und instrumentalisiert. Heute bedeutet „nie wieder“ „immer wieder“! „Wieder“ gegen die Menschen des Globalen Südens – mit oder ohne Völkerrecht. Menschen mit Gewissen, die in diesem Land aufgewachsen sind, wissen, dass die Parole „Nie wieder“ eine tiefe und beunruhigende Herausforderung für alle darstellt, die versuchen, sie an einem historischen Ort wie Österreich zu erarbeiten, zu verstehen und zu praktizieren. Von Anfang an haben die Gründungsmitglieder von Dar al Janub ihre historische Verantwortung im Rahmen einer globalen Geschichte interpretiert. Eine Weltgeschichte der Unrechtsmächte und eine Weltgeschichte der Menschen, die sich gegen diese Verbrechen gewehrt haben und immer noch wehren. Im Februar 1945, drei Monate vor der Befreiung vom Nazi-Regime, gelang 500 Häftlingen des österreichischen Konzentrationslagers Mauthausen der Ausbruch aus dem Lager. Die meisten von ihnen waren sowjetische Offiziere. Unter der Losung „Keiner darf lebend ins Lager zurückgebracht werden“ starteten SS, örtliche Polizeieinheiten, Einheiten der Wehrmacht, SA, Hitlerjugend, Volkssturm und Anwohner eine Menschenjagd, die als „Mühlviertler Hasenjagd“³⁴ in die österreichische Geschichte einging. Nur elf Menschen überlebten diesen beispiellosen Akt der menschlichen Barbarei. Menschen im Februar bei acht Grad Celsius unter Null in den oberösterreichischen Wäldern wie Tiere zu jagen, hallt bis heute in der österreichischen Geschichte nach, wenn verhungerte und gequälte Menschen, die dem unmenschlichsten Ort der Menschheitsgeschichte (einem Konzentrationslager) entkommen konnten, keinen (!) sicheren Ort außerhalb des Todeslagers fanden, außer jenen elf (!) Menschen, die sich in den Ställen und Häusern einiger mutiger Mitglieder der Zivilgesellschaft verstecken konnten. Als Dar al Janub grüßen wir die wenigen tapferen Österreicher, die die aus den Lagern Entkommenen versteckt haben, und sie werden immer einen besonderen Platz in unseren Herzen haben. Als Dar al Janub fühlen wir uns mit all den mutigen Menschen in der Welt verbunden, die gegen diese Kriege der Ungerechtigkeit gekämpft haben und weiterhin kämpfen – und letztlich gegen ihre und unsere Ängste.

Wir grüßen jene, die versuchen, gegen die verschiedenen Systeme der Unterdrückung ihre Stimme zu erheben, trotz der Zensurversuche der Stadt Wien und der österreichischen Regierung, die eine lange Tradition darin haben, Veranstaltungen auch mit international bekannten Persönlichkeiten abzusagen. Im Jahr 2001 wurde beispielsweise Edward Said von der Freud-Gesellschaft (benannt nach Sigmund Freud) nach Wien eingeladen, die ihm später wegen seines politischen Eintretens für die Rechte der Palästinenser das Rederecht verweigerte. Sein Kommentar dazu war: „Freud wurde aus Wien vertrieben, weil er Jude war. Jetzt werde ich rausgeworfen, weil ich Palästinenser bin.“³⁵ 2011 organisierten wir eine große Konferenz mit Joseph Massad, Ilan Pappe und Salman Abu Sitta. Der Titel lautete „Remapping Palestine“. Wochen vor der Veranstaltung schrieb die Wiener Zeitung: „Unzufriedenheit über ‚Remapping Palestine‘ / ‚unzuverlässiger‘ Wissenschaftler erregt die Gemüter“³⁶. In dem Artikel wurde Ilan Pappe als „schwieriger Mensch“ bezeichnet. Die Generalsekretärin der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft Susi Shaked sprach ihm sogar seine israelische Identität ab, wie sie zitiert wurde: „Remapping Palestine ist ein völlig unnötiges und völlig einseitiges Symposium. Kein einziges israelisches Statement wird geduldet.“ Sie erklärte weiter, dass „Remapping Palestine“ eigentlich die Neubesiedlung Israels/Palästinas bedeutet. Ohne Scham oder weitere ethische Reflexion haben österreichische Zeitungen und Politiker einen israelischen Wissenschaftler mit Unterstützung jüdischer/israelischer Vertreter denunziert, ohne sich zu fragen, ob Österreich in der Lage ist, jüdische Menschen unabhängig von ihrer politischen Meinung zu denunzieren, oder mehr noch, Kritik an der Kolonisierung und dem systematischen Mord an einem kolonisierten Volk zu zensieren. Indem sie einen weltbekannten Gelehrten wie Ilan Pappe auf eine solche Art und Weise beschreiben, haben sie alle Grenzen der persönlichen Integrität überschritten.

Im Jahr 2016 lud das österreichische Parlament Hedy Epstein, eine Überlebende des Holocaust, die beide Elternteile in Auschwitz verloren hat, zunächst ein und dann wieder aus. Ihr Einsatz für die Menschenrechte, auch in Palästina, machte sie zu einer „nicht klassischen Holocaust-Überlebenden“, wie Efraim Zuffrom (Wiesenthal Center) sagte³⁷. Selbst der antifaschistische Aktivist und Komponist Mikis Theodorakis erfuhr die gleiche respektlose Behandlung³⁸. Eine einzige Kritik einer pro-israelischen Organisation scheint den österreichischen Medien das Recht zu geben, kritische Stimmen auf solch respektlose Weise zu behandeln. Bis heute scheint Österreich eine sehr klare Vorstellung davon zu haben, was „gut“ und was „böse“ ist. In dieser Tradition unterscheiden der Staat und seine Institutionen auch zwischen guten und schlechten Juden. Vor drei Generationen haben Nazi-Technokraten wie Adolf Eichmann auch in Wien entschieden, welche „guten“ jüdischen Familien nach Palästina auswandern durften und welche in die Vernichtungslager geschickt wurden. Kein Wunder, dass andere kritische jüdische Stimmen es sich zweimal überlegen, ob sie bereit sind, in Ländern wie Österreich oder Deutschland eine Rede zu halten. In Deutschland hat beispielsweise die US-Wissenschaftlerin Judith Butler bereits erklärt, dass sie wiederholt respektlos behandelt und auf unhöfliche Weise karikiert wurde, wobei sie die Berichte über sie als „aggressiv“ und sogar „antisemitisch“ bezeichnete.³⁹

Stellen wir eine hypothetische Frage: Wenn es einem Palästinenser gelänge, durch einen Tunnel in Gaza unter dem Mittelmeer hindurch nach Österreich zu fliehen, würde er dann in einer österreichischen Wohnung Zuflucht finden? Es ist hypothetisch, weil Palästinenser heute nicht fliehen, sondern Widerstand leisten. Nicht hypothetisch, sondern in der realen Brutalität des postfaschistischen Österreich lebten die Funktionäre und (Massen-)Mörder nicht nur unbehelligt in diesem Land, sondern machten auch steile Karrieren. Der Euthanasiearzt Heinrich Gross starb 2005 eines natürlichen Todes, als angesehenes und wohlhabendes Mitglied der Gesellschaft. In den Jahrzehnten nach 1945 arbeitete er weiter als Arzt und verklagte jene, die seinen Folterexperimenten entkamen.⁴⁰ Die Entnazifizierung Österreichs wurde nie abgeschlossen – oder besser gesagt nie begonnen. Tatsächlich gab es in Österreich so viele NSDAP-Mitglieder, dass politische Parteien von links bis rechts um ihre Stimmen konkurrierten und niemand über die Vergangenheit sprechen wollte. „Nie wieder“ wurde als Lippenbekenntnis etabliert, ohne die Absicht, sich mit den eigentlichen Ursachen des Völkermordes auseinanderzusetzen, nämlich Rassismus, Gier und imperialistische Konkurrenz. Und die Parteien, die den Weg zur Wiedereingliederung der Nazis in die Gesellschaft geebnet haben, sind dieselben politischen Parteien, die Dar al Janub heute kriminalisieren wollen.

Wir werden uns nicht einen Millimeter distanzieren

In den letzten 20 Jahren konnten wir mit einigen der größten Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten und Historikern zusammenarbeiten. Sie haben (oder hatten) unterschiedliche Hintergründe, kommen aus verschiedenen Vereinigungen und Institutionen wie Salman Abu Sitta, Peter Melvin (RIP), Paula Abrams Hourani (RIP), Joseph Massad, Ali Huwaidi, Ronnie Kasrils, Farid Esack, Ilan Pappe, Dhoruba al-Mujahid Bin Wahad, Karam Khella (RIP), Rolf Becker, Helga Baumgarten, Silvia Baraldini, Gerald Horne, Ward Churchill, Gerry Maclochlainn, Andrea Komlosy, …

All diese Menschen sind eine Menge Risiken eingegangen, einige überlebten das nazifaschistische Österreich, einige überlebten das brutale US-Gefängnissystem, einige überlebten die israelischen Bomben im Libanon, einige beendeten das rassistische Südafrika. Und sie alle haben nie aufgehört, ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit, weiße Vorherrschaft sowie akademische Faulheit und Oberflächlichkeit zu erheben.

Diese Menschen mussten viel riskieren, einige von ihnen alles, und sie taten es aus Liebe zur Menschheit, aus dem Gefühl heraus, dass wir alle irgendwie miteinander verbunden sind, weil wir Kinder einer einzigen Familie sind: der Menschheit!

Nein, wir werden uns nicht von einer einzigen Person, die wir getroffen haben, einer Gruppe, mit der wir zusammengearbeitet haben, oder einer politischen Geschichte, an der wir mitgearbeitet haben, distanzieren.

Ja, wir wenden uns gegen die Begehung von Kriegsverbrechen, die durch die Instrumentalisierung des Slogans „Nie wieder!“ gerechtfertigt werden, denn wir fordern, dass nie wieder ein Völkermord an irgendjemandem und nirgendwo auf der Welt begangen wird.

Ja, wir distanzieren uns von ungerechter Kriegspolitik und rassistischen Maßnahmen der österreichischen Regierung und der EU und der USA und der „extremen Mitte“⁴¹.

Ja, wir sind solidarisch mit den widerständigen Menschen in Palästina und allen Gruppen und Menschen in der EU und den USA, die wegen ihrer Solidaritätsarbeit staatlicher Repression ausgesetzt sind.

Wir fordern:

die sofortige Einstellung der rassistischen Überwachungsseite „Islam Map“⁴² durch die Universität Wien
die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza durch die österreichische Regierung, da Österreich gemäß Artikel III der Genfer Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes⁴³ dazu verpflichtet ist
dass die österreichische Regierung aufhört, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen, indem sie Gruppen wie Dar al Janub und BDS angreift, wie von den UN-Sonderberichterstattern⁴⁴ gefordert.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Arbeit von Dar al Janub eine positive Auswirkung hat und fortgesetzt werden sollte, ohne rechtliche Repressionen und Angriffe von Zionisten und österreichischen Medien zu befürchten, unterschreiben und teilen Sie bitte diesen Brief!

Stop the Zionist, Islamophobic and State Attacks Against Dar al Janub!
Dar al Janub needs your support, sign the letter of solidarity at the end of the call!

After 20 years of its existence the Austrian association Dar al Janub (House of the South) – Union for Anti-Racism and Peace Policy – faces the threat of ultimately being prohibited. Dar al Janub⁴⁵ was founded in 2003 in the context of protests against the US-led Wars in Iraq and Afghanistan. While anti-imperial voices were more and more marginalized within Austrian universities and mass media, Dar al Janub has always been a place where people of different political, ideological and national backgrounds could gather in order to practice international solidarity by challenging the hegemonic discourses on the Global South. We were doing this by establishing a stage for marginalized voices. In 2004 we organized our first “big” event: the exhibition “Aidun – we will return” in remembrance of the Palestinian Nakba. Dar al Janub has been publishing political statements and organizing protests, information events, fact finding missios to Palestine and Palestinian refugee camps in Lebanon and international conferences. We tried to support Muslim and migrant women by organizing German language classes, Arabic language classes, anti-racism workshops, festivals and sport events by providing also childcare for women with migration background. Our main focus was always the rethinking of racist structures and the enhancement of international solidarity with the people of the South.

The methods of silencing, isolating and encapsulating

It is a well-known fact that doing solidarity work with Palestine is especially difficult in countries such as Austria, who have been directly involved into the genocide of marginalized peoples and communities in Europe. Therefore, the attacks on Dar al Janub weren’t surprising. Our association’s critique of the European settler-state of Israel and the solidarity with the Palestinian people raised the anger of persons and institutions sympathizing with and profiting from the Zionist project. After 1990, on the cultural level, in the majority of cases, people with a leftist/progressive attitude turned their “anti-fascism” in a direction toward compatibility with Zionism. Members of DaJ have been repeatedly labeled as antisemitic and well renowned guests of conferences have been publicly shamed by defaming articles in newspapers. These kinds of defamations accompany us for 20 years – but not only us.

A quite common method to silence the voices of the South in Vienna was the withdrawal of public spaces or university spaces, labeling the events as antisemitic and/or a potential threat and denying them the spaces for public speech within or outside Universities. In 2018 the University of Vienna banned a public event with the veteran of the Black Panther Party and the Black Liberation Army Dhoruba Bin Wahad⁴⁶ and continued to do so in 2022⁴⁷. The same treatment happened to Ronnie Kasrils⁴⁸, one of Nelson Mandela’s companions in the fight against South African apartheid. A new concerning measure nowadays, is the filing of SLAPP-suits (“Strategic Lawsuits Against Public Participation”) against activists. A member of BDS-Austria for example is currently facing such a lawsuit⁴⁹. For the use of the logo of the City of Vienna, 40.000 € compensation claims are demanded. To quote anti-colonial professor Ward Churchill, it seems that a lot of “little Eichmanns”⁵⁰ do their work to cover unjust politics with a construct of defamations. This is a development that can be witnessed all over the globe nowadays, but regarding Austria’s incomplete reappraisal of its Nazi past, these defamatory tactics are quite effective. They dominate the discourse and push it further into the direction of criminalization.

The preparation of criminalization and bans

“Next level is now!” – In 2021 the University of Vienna and Austria’s Documentation Centre of Political Islam (DPI) published a so called “Islam map”⁵¹, which shows over 600 Muslim or Islam-affiliated locations in Austria. Since 2022 DaJ is also mentioned in this stigmatizing “map”.

This project and the DPI itself are a construct of the Christian-democratic party (ÖVP) and the Green Party. Long before the implementation of the “Islam map”, the Social-democratic Party (SPÖ) brought forward special laws against Muslims in 2017. It seems that the unconditional political support of Israel, combined with the stigmatization of Muslims, are part of the political agenda of all parties in Austria.

Recently, in December 2023, a dubious and unscientific study⁵² of the foundation DPI (“Documentation Center for Political Islam”, German: “Dokumentationsstelle Politischer Islam”), funded by the current government, described Dar al Janub as an “extremist leftist and antisemitic group” that supports “different groups being classified as terrorist organizations”⁵³. The “study” does not explicitly name what specific groups should be supported by Dar al Janub, neither does it explain why Dar al Janub’s activities should be regarded as antisemitic and actively leaves out our years-long cooperation with Jewish groups like Women in Black⁵⁴ or Jewish Voices for a Just peace in Vienna⁵⁵, as well as our contact to Neturei Karta⁵⁶ representatives in Austria, until they were excluded and expelled from all mainstream Jewish Institutions in Austria, which forced them to leave Austria.

After DPI released its study, public and private newspapers and television broadcasters adopted its condemnation willingly and uncritically. DaJ was labeled as some sort of antisemitic and conspiratorial group of terror sympathizers. Media outlets⁵⁷ and politicians⁵⁸ ⁵⁹ from all ends of the political spectrum are publicly demanding the city government to cancel the rental contract for the rooms of our social center⁶⁰. The walls, doors and windows of our center have repeatedly been smeared with racist slogans or attacked with acid. Moreover, some members of DaJ have been intimidated and even received death threats after being denounced and displayed with their face uncensored and full name in the national public television broadcast ORF.

The Toxic History of Austria

One cannot understand these dynamics without taking a look into the contemporary history of Austria and how the last 100 years shaped Austria’s dealing, not only with so called “other” people, but also with “other” opinions. The Austrian state considers its unconditional support for Israel as a “reason of state” and justifies it with its “historical responsibility” because of Austria’s involvement in the genocide against Jews. At the same time, other minorities who have been victims of the genocide, like Roma and Sinti, are facing structural and individual racism without being defended. Austria is making the distinctions between worthy and unworthy victims and therefore its policies to fight “Political Islam” and “Antisemitism” usually come with a quite reactionary touch aiming to criminalize critical Muslim individuals and associations alike. These policies are creating an intimidating atmosphere, especially for the Muslims who are classified into good, i.e. non-political, and bad, i.e. undemocratic political Muslims.

Another example for this policy was “Operation Luxor”, one of the largest police actions in the Austrian post-fascist history. After 21.000 hours of observation, 960 police officers carried out raids in about 60 flats, businesses and association rooms in different cities all over Austria and 30 persons have been immediately arrested and interrogated. However, the results of this gigantic undertaking have been quite minimal. In the end, there was not even one person legally convicted. One of the most influential Austrian news magazines, Profil⁶¹, described the Operation as a “political and public authorities scandal” and concluded in an article “today, two and a half years later, there is not much left of the condemnations.” However, much remained of the accusations: traumatized small children who were torn from their beds at night during this police action, brought out into the cold at gunpoint, character assassination that led to job losses and an intimidated community that for years no longer dared to exercise the constitutionally guaranteed right of assembly, academics who left the country because the political climate in Austria had been poisoned. A political climate that is now becoming even more repressive with Israel’s war against the people in the Gaza Strip.

One might ask, why did the right-wing government of ÖVP and Green Party spend/waste so many resources with practicably no outcome? – Maybe the time was right:

Indeed, Operation Luxor happened only because, on the one hand, the social and political climate was ripe – Muslims and migrants were established as the oriental “others”. And on the other hand, the Austrian state and its government wanted to proof internationally that they are willing to execute measures under the so-called “War on Terror” to make Austria fully prepared for the next decades of war and crisis.

The Viennese police enacted strict measures against the long constructed political enemy “Political Islam”⁶². It seems that these measures have been quite welcome in order to further intimidate, cut citizen rights and divide the Austrian Muslims into the good and quiet Muslim and the bad “political Muslims”. Sebastian Kurz, the former Austrian Chancellor, wanted to get votes by the huge reservoir of far-right voters (approx. 30%) and Operation Luxor was staged in a media-effective manner as a huge strike against terror and “Political Islam”.

The construction of Political Islam and Operation Luxor have not been the only measures to gain political power for racist anti-Muslim agendas: compulsory and racist value-courses for migrants; restrictive amendments in Austrian Islam Law, the shutdown of mosques and the ban of headscarves for school and kindergarten teachers, … all of these measures were accompanied by racist media coverage that led to a significant rise of Islamophobia and anti-Muslim racism within the last 10 years. According to the Documentation Centre of Islamophobia and anti-Muslim racism (Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus)⁶³ the government’s crusade against so-called “political Islam” is an attempt to silence critical voices within the Muslim communities and other critical voices opposing racist, restrictive and exploitative government measures.⁶⁴.

How Dar al Janub is portrayed

“Behind the façade”, the defaming newspaper article⁶⁵ states, Dar al Janub “hides a world view that attributes all good to the global South and all bad to the ‘West’”. In order to demonstrate how dangerous the “hidden agenda” of DaJ is, the media showed the picture of one of our members meeting Hamas political office member Ismail Haniyah in the Gaza Strip. DPI and the media are neglecting the fact that the picture was taken in 2011, when Dar al Janub participated in an international delegation⁶⁶ bringing humanitarian aid to the besieged Gaza Strip. Following this logic, DPI should also condemn former British parliament member Claire Short for joining this delegation and the British newspaper “The Guardian” should be put on the terror list, for publishing a whole article⁶⁷ with Ismail Haniyah in 2012.

In Austria, the coalition of Politics, Media and contract research is trying to label Dar al Janub as a terrorist organization that works together with Hamas. Lisa Fellhofer, Director of the DPI further insinuates: “Social engagement and freedom of speech were used by Dar al Janub members to devaluate other people, this is the basis for radicalization”. Lisa Fellhofer and her government-funded institute are trying to convince us that all efforts Dar al Janub was taking during its 20 years of existence – organizing galleries in remembrance of the Nakba, organizing fact finding missions to Palestinian refugee camps in Lebanon, organizing a two-year social project in Nablus supporting a local social charitable society, etc. – only had one single goal, which is to “devaluate other people”. In other words: a bunch of radical, antisemitic terrorist supporters were putting in all this effort only in order to cultivate and exercise their antisemitic worldview. As Dhoruba bin Wahad describes, in the age of social media, “perception becomes reality.” One picture is enough to stigmatize 20 years of political and social work as illegal.⁶⁸

Dar al Janub, as it is in reality

In fact, Dar al Janub practiced something that is not so familiar to many politicians, journalists, NGO staff, and contract “scientists” like Fellhofer: We have worked and continue to work without payment for a cause that we believe in. Moreover, we put together our own money and that of our friends and families to guarantee that the costs of the locality and everything else we organized (conferences, etc.) are covered. In fact, this made us free to become independent from state funding and only through this process we got an understanding of what free speech really is and how it could be. We only received funding in the early phase of our association⁶⁹, which we have made totally transparent; everything was given to those in need. Everyone who is interested what happened with the received money can check out our homepage, where all our projects and external funding are archived.

Concerning the accusation of devaluating people, we would like to know what people should have been devaluated by our work. Criminal political leaders? Greedy CEOs? Ruthless Journalists? Honestly, we do not understand why profiteers of exploitation and war always take it so personally when they are criticized for the crimes and genocides they are committing or supporting. We might have criticized their actions, but they did devaluate themselves by doing so.

It was not Dar al Janub who divided the world, enslaved millions of people, colonized more than 90 percent of the world and still continues these wars and crimes, always claiming to act for the greater cause (“Faith, Civilization, Trade, Security, Justice, Democracy”, …). They are using these respected terms to justify their crimes and they are those who devaluate and sacrificing our common ethic values and the well-being of further generations for their own profit.

Dar al Janub has always opposed all forms of racism because racism is one of the root causes for the division of our world into oppressor and oppressed. Dar al Janub is trying to rethink history, present and future in order to find peace and equality for all, not just for a privileged few.

Michel Trouillot states in his article “an unthinkable history”⁷⁰ on the Revolution in Haiti in (1791-1804) that “[t]he literature on slavery in the Americas and on the Holocaust suggests that there may be structural similarities in global silences […] erasure and banalization are not unique to the Haitian Revolution”.⁷¹ Actually, the Haitian Revolution poses a good reference point to the current situation in Palestine/Gaza. Back in the 18th century, nobody in the Western world could even think of the possibility that the Haitian slaves could organize, revolt and establish a society without slaves, just like nobody believed that the Palestinians would reorganize and resist after these decades of fragmentation and colonization. After 100 years of occupation, ethnic cleansing, brutal mass killing and Apartheid, Palestinians fight for a freedom the so-called “West” does not even think as being applicable to them. The concept of freedom and the right to resist, also militarily, against an occupying power, seems to be perfectly clear in the context of (white) Ukraine, whilst (black, brown and Arab) Palestinians are being denied the same rights. In respect to these double standards, Palestinians are the ones who are devaluated these days, especially in Austria.

However, this ambiguity goes back to the days when human rights were “firstly” being declared in the so-called American and French Revolutions. According to Trouillot, “this was an age of change and inconsistency. Few thinkers had the politics of their philosophy”.⁷² In the age of “big revolutions” (French and American Revolutions), the biggest revolution these days have witnessed was the first revolution through which slaves were able to free themselves and declare their own state in Haiti in 1804. Yet it could not be seen as such because slaves were not perceived as equal human beings having the same human rights as white people. In respect to this background, we see Dar al Janub – indeed – as a memorial to Europe’s colonial past and present, a place to remind us that the construction and imperial realization of the “West” and the so-called “rest” (of the World) through the colonial conquest of “America” destroyed individual freedoms and heterogeneity within Europe itself: Muslims (with Jews) were expelled from Southern Europe, so called heretics were burned and women were brutally murdered and burnt by constructing them as dangerous witches. Dar al Janub regarded itself always as a constructive corrective in a post-fascist society that finds it at times uncanny to deal with its own past and present. “We all need histories that no history book can tell, but they are not in the classroom – not in the history classrooms, anyway. They are in the lessons we learn at home, in poetry and in childhood games, in what is left when we close the history books with their verifiable facts.”⁷³

Counter-revolution, fake radicals and real terrorists

If we dare to look back at the history of revolutions in Europe, we should ask ourselves which humanism was achieved, enforced or defended by these “revolutions”. Some forty years after the French Revolution, France occupied Arab Algeria and remained there until 1962. During these 130 years, 50% of the Algerian population was killed in the name of civilization and the French state did not leave Algeria voluntarily. Many of the German revolutionaries who escaped the suppression of the 1848 revolution were involved in the establishment and colonization of the “whites only” state of Texas. And this involvement meant the expulsion and extermination of the indigenous population and the establishment of a slave-owning society. In this context, the historian Gerald Horne speaks of counterrevolution and thus sheds a different light on this “civilization project”⁷⁴.

Since Dar al Janub was founded in 2003, the West started and continued numerous wars all over the globe: in Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, etc., and supported numerous proxy wars in the so-called “Middle East”, Africa and the Americas. While think-tanks like the DPI denounces our activities as a “devaluation of other people” and even as antisemitic, in fact it is the opposite. Criticizing Israel, America and Europe for their human rights violations is not a “devaluation” of individuals, it is our democratic right of free speech, and it is based on the assumption that all people should have the same “value”. Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR)⁷⁵ guarantees freedom of opinion and freedom of expression, which are the “foundation stone for every free and democratic society”.

It also has to be said that the mentioned attacks on Dar al Janub, BDS and its supporters are a clear violation against the freedom of speech. In their report on the situation of human rights defenders in Austria, the UN Special Rapporteurs say: “The professed goal of the BDS call for boycott is not to advocate for an arbitrary discrimination of Israeli citizens, but to target a deliberate State policy and to promote compliance with public international law.”⁷⁶

While international Human rights organizations such as Amnesty International clearly condemn Israel’s Violations of International Law by committing the crime of Apartheid, their local Austrian national committee always remained silent when Palästina Solidarität Österreich, BDS, Dar al Janub or other pro Palestine activists were being publicly shamed, criminalized or faced lawsuits. The fact that they indeed showed solidarity with climate activists who had to face similar state repression is raising the question whether they are regarding Palestinians and those being in solidarity with them as equally valuable?

The instrumentalization of the “Never again” slogan

Since 1999, when former left activist and German Foreign Minister Joschka Fischer called for war against ex-Yugoslavia⁷⁷, the antifascist slogan “Never again” has been reframed and instrumentalized. Nowadays, “never again” means “always again”! “Again” against the people of the Global South – with or without international law. People with a conscience who grew up in this country, know that the slogan “never again” poses a deep and troubling challenge to everyone who is trying to elaborate, understand and practice it in a historical place such as Austria. From the very beginning, the founding members of Dar al Janub interpreted their historical responsibility within the scope of a global history. A global history of powers of injustices and a global history of people who resisted and are still resisting these crimes. In February 1945, three months before the liberation from the Nazi regime, 500 detainees of the Austrian concentration camp Mauthausen managed to break out of the camp. Most of them were Soviet officers. Under the slogan “No man may be brought back to the camp alive”, SS, local police units, units of the Wehrmacht, SA, Hitler youth, Volkssturm and local inhabitants started a human-chase that went down in Austrian history as the “Mühlviertler hare hunt”⁷⁸ . Only eleven people survived this unprecedented act of human barbarism. To hunt people as if they were animals in the upper Austrian woods in February, at eight degrees Celsius below zero, resonates in Austrian history until today, when starved and tortured people who managed to escape the most inhumane place in human history (a concentration camp) did not find any (!) safe place outside of the death camp, except those eleven (!) people who could hide in the stalls and homes of some brave members of civil society. As Dar al Janub we salute the few brave Austrian people who hid those who escaped the camps, and they will always have a special place in our hearts. As Dar al Janub we feel connected with all the brave people in the world who fought and continue to fight against these wars of injustice – and in the end to fight against their and our fears.

We salute those who try to speak up against the different systems of oppression despite the censorship attempts by the City of Vienna and the Austrian government, who have a long tradition in cancelling events even with internationally renowned persons. In 2001 for example, Edward Said was invited to Vienna by the Freud society (named after Sigmund Freud) which later denied him the right to speak because of his political advocacy for Palestinian rights. His comment was: “Freud was hounded out of Vienna because he was a Jew. Now I am hounded out because I’m a Palestinian.”⁷⁹ In 2011 we organized a big conference with Joseph Massad, Ilan Pappe and Salman Abu Sitta. The title was “Remapping Palestine”. Weeks before the event, the Wiener Zeitung, a Vienna based Austrian newspaper wrote “Dissatisfaction about ‘Remapping Palestine’ / ‘untrustworthy’ scholar stirs up the minds”.⁸⁰ In the article Ilan Pappe had been described as a “difficult person”. The secretary general of the Austrian Israeli society Susi Shaked even denied him his Israeli identity as they quoted her: “Remapping Palestine is a totally unnecessary and totally one-sided symposium. Not a single Israeli statement is tolerated.” She further stated that “Remapping Palestine” actually means the re-besiegement of Israel/Palestine. Without shame or further ethical reflection, Austrian newspapers and politicians denounced an Israeli scholar by the backing of Jewish/Israeli representatives without asking themselves if Austria is in a position to denounce Jewish people regardless of their political opinion, or even more so to censor critique of the colonization and systemic murder of a colonized people. By describing a world-renowned scholar like Ilan Pappe in such a manner, they have crossed all lines of personal integrity.

In 2016, the Austrian Parliament first invited and afterwards canceled the invitation of Hedy Epstein, a survivor of the Holocaust who lost both of her parents in Auschwitz. Her human rights activism including Palestine made her a “not classical Holocaust survivor”, as Efraim Zuffrom (Wiesenthal Center) said.⁸¹ Even antifascist activist and composer Mikis Theodorakis experienced the same disrespectful treatment.⁸² A single critique by a pro-Israeli organization seems to give Austrian media the right to treat critical voices in such a disrespectful manner. Until today, Austria seems to have a very clear conception in what is “good” and what is “evil”. In this tradition, the state and its institutions also distinguish between good and bad Jews. Three generations ago, Nazi technocrats like Adolf Eichmann where also taking such decision in Vienna, deciding which “good” Jewish families would be allowed to emigrate to Palestine and which ones are sent to the extermination camps. No wonder that other critical Jewish voices are considering twice if they are willing to give a speech in countries like Austria or Germany. In Germany for example, US scholar Judith Butler already stated that she has been repeatedly treated disrespectfully and caricatured in a rude manner”, calling the reports about her “aggressive” and even “antisemitic”.⁸³

Let us raise a hypothetical question: if any Palestinian were able to flee through a tunnel in Gaza, under the Mediterranean to Austria, would they then find refuge in an Austrian apartment? It is hypothetical because Palestinians do not flee today, they resist. Not hypothetically, but in the real brutality of post-fascist Austria, the functionaries and (mass) murderers not only lived unaffected in this country but also made stellar careers. The euthanasia doctor Heinrich Gross died of natural causes in 2005, as a well-respected and wealthy member of society. In the decades after 1945, he continued to work as a doctor and sued those who escaped his torture experiments.⁸⁴ The de-nazification of Austria was never completed – or rather never begun. In fact, there have been so many members of the NSDAP in Austria, that political parties from left to right competed for their votes and nobody wanted to talk about the past. “Never again” was established as a lip service with no intention to deal with the root causes of the genocide, which are racism, greed and imperialist competition. And the parties who paved the way to re-integrate the Nazis into society are the same political parties that want to criminalize Dar al Janub nowadays.

We will not distance ourselves one millimeter

During the last 20 years we were able to cooperate with some of the greatest human rights defenders, activists and historians. They have (or had) different backgrounds, are from different associations and institutions such as Salman Abu Sitta, Peter Melvin (RIP), Paula Abrams Hourani (RIP), Joseph Massad, Ali Huwaidi, Ronnie Kasrils, Farid Esack, Ilan Pappe, Dhoruba al-Mujahid Bin Wahad, Karam Khella (RIP), Rolf Becker, Helga Baumgarten, Silvia Baraldini, Gerald Horne, Ward Churchill, Gerry Maclochlainn, Andrea Komlosy, …

All these people took a decent amount of risks, some survived Nazi-Fascist Austria, some survived the brutal US prison system, some survived Israeli bombs in Lebanon, some brought white-racist South Africa to an end. And all of them never gave up raising their voices against injustice, white supremacy, as well as academic laziness and superficiality.

Those people had to risk a lot, some of them everything, and they did it because of their love towards humanity, because of their feeling that we all are connected in some way being the children of one family: humankind!

No, we will not distance ourselves from a single person we met, group we cooperated with, or political history we worked on.

Yes, we oppose the commitment of war crimes, justified by the instrumentalization of the slogan “Never again!”, as we demand that a genocide is never carried out again to anybody and nowhere in the world.

Yes, we distance ourselves from injust war policies and racist measures of the Austrian government and the EU and the USA and the “extreme center”.⁸⁵

Yes, we are in solidarity with the resisting people in Palestine and all groups and people in the EU and the U.S. who are facing state repression because of their solidarity work.

We demand:

the immediate discontinuation of the racist monitoring site “Islam Map”⁸⁶ by the University of Vienna
the call for an immediate ceasefire in Gaza by the Austrian Government, as it is Austria’s obligation according to Article III of the Geneva Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide⁸⁷
the Austrian government to stop violating the right of freedom of speech by attacking groups like Dar al Janub and BDS, as demanded by the UN special rapporteurs⁸⁸

If you think the work of Dar al Janub has a positive impact and should continue without facing legal repression and attacks from Zionists and Austrian media, please sign and share this letter!

Referenzen / References

Die Kontinuität des deutschen Nazismus

Klärung & Debatte

28. Januar 2024

Im Folgenden veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors unsere Übersetzung eines Textes von Pawel Wargan (Koordinator des Sekretariats der Progressive International), der zuerst auf Englisch auf Electronic Intifada am 24.1.24 erschienen ist.

Am 12. Januar, dem Tag des Gedenkens an den Aufstand der Herero gegen den deutschen Kolonialismus im Jahr 1904, kündigte die Regierung von Olaf Scholz an, dass sie vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Anklage Südafrikas wegen Völkermordes an Israel intervenieren werde.¹ Dieser Schritt löste breite Empörung aus.

Am nächsten Tag veröffentlichte die namibische Präsidentschaft eine scharfe Erklärung,² in der sie die Entscheidung verurteilte.

„Auf namibischem Boden hat Deutschland den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts begangen“, hieß es in der Erklärung. „Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen, bringt Präsident Hage G. Geingob seine tiefe Besorgnis über diese schockierende Entscheidung zum Ausdruck.“

Es lohnt sich, über das Wort „Unfähigkeit“ nachzudenken. Viele, die die deutsche Entscheidung verurteilten, warfen ihr „Versagen“ vor.

Deutschland, so argumentierten sie, trage eine heilige Verantwortung gegenüber der Menschheit für seine Rolle im Zweiten Weltkrieg. Es hat in dieser Verantwortung versagt.

Aber wenn Deutschlands Entscheidung ein Versagen ist, dann sind seine Handlungen eine Abweichung von einer erwarteten historischen Norm.

„Versagen“ ersetzt offene Mittäterschaft durch Unterlassung. Es ersetzt das Systemische durch das Besondere.

Stattdessen zeigt Deutschlands Position, dass es der deutschen herrschenden Klasse trotz der Schrecken, die der deutsche Imperialismus der Menschheit im 20. Jahrhundert zugefügt hat, gelungen ist, die ideologische und materielle Basis des Faschismus zu bewahren.

Die deutsche Politik ist also kein „Fehlschlag“, sondern ein bemerkenswerter Erfolg. Sie zeugt von der großen Widerstandsfähigkeit der kolonialen Mentalität.

Und sie macht deutlich, dass moralische Verurteilung – oder, schlimmer noch, selbst ernannte „Schuld“ – ein unzureichender Rahmen ist, um Rechenschaft über die Verbrechen imperialer und kolonialer Herrschaft abzulegen.

Hitlers „Wilder Westen“

Adolf Hitler wollte den „Wilden Osten“ erobern und eine Sklavennation der Slawen errichten – ein Volk, von dem das Wort „Sklave“ seinen etymologischen Ursprung hat, weil es in der Vergangenheit von Führern wie Karl dem Großen missbraucht wurde. Hitler schwebte ein Siedlerkolonialprojekt vor, das „Lebensraum“ für Volksdeutsche – oder „Angehörige der deutschen Nation“ – sichern und die „bolschewistischen Untermenschen“ ausrotten sollte.

Als Vorbild diente ihm das „manifeste Schicksal“ der USA und ihr Projekt der Westexpansion.

1928 bemerkte Hitler anerkennend, wie die US-Siedler „die Millionen Rothäute auf ein paar Hunderttausend heruntergeschossen haben und den bescheidenen Rest nun in einem Käfig unter Beobachtung halten“. Hitler würde einen „Wilden Westen“ im Osten Deutschlands schaffen.

Auf diese Weise führte der Nazismus die europäische Kolonialtradition gegen die größte Bedrohung fort, die sich ihm bis dahin entgegenstellte: die Sowjetunion.

Die sowjetische Gegenoffensive zerschlug nicht nur die Träume des Dritten Reiches und befreite Europa vom faschistischen Imperialismus. Sie warf auch einen permanenten Schatten auf den Mythos der deutschen „Schuld“.

Die Sowjetunion war schließlich das erste Ziel der Deutschen. Hitler versprach, dass Deutschland das „Bollwerk“ des Westens gegen den Bolschewismus sein würde – eine Position, die eine Zeit lang breite Unterstützung in der westlichen herrschenden Klasse fand.

Durch seinen Vernichtungs- und Versklavungskrieg forderte das koloniale Projekt der Nazis schätzungsweise 27 Millionen sowjetische Todesopfer.³

Durch vorsätzliches Aushungern, Krankheiten und Massenexekutionen wurden 3,5 Millionen sowjetische Kriegsgefangene massakriert,⁴ da sie als Untermenschen betrachtet wurden. Auschwitz wurde zunächst für sie gebaut.⁵

Deutschland rottete systematisch jeden vierten Weißrussen aus,⁶ oft indem es die gesamte Dorfbevölkerung in Scheunen und Kirchen zwang, sie in Brand steckte und jeden erschoss, der zu fliehen wagte. Die Verbrechen sind zu grausam und zahlreich, um sie hier aufzuzählen.

Wenn Deutschland durch „Schuld“ gezwungen war, nach dem Krieg jahrzehntelang Reparationen an Israel zu zahlen, warum wurden dann die Reparationen an die Sowjetunion innerhalb weniger Jahre nach der Niederlage eingestellt? In Verletzung des Potsdamer Abkommens stellten die westlichen Besatzungszonen ihre Zahlungen an die Sowjetunion ein, bevor sich die Asche des Krieges gelegt hatte.

Die UdSSR konnte die Lücke nur durch Technologietransfers aus ihrer eigenen Besatzungszone im Osten schließen, was sich als große Belastung für die Entwicklung des jungen sozialistischen Staates erwies.⁷

Nicht so bei Israel.

Konrad Adenauer, der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sprach unverblümt, als er 1960 David Ben-Gurion, Israels ersten Ministerpräsidenten, traf.

Adenauer sagte: „Wir werden Ihnen helfen, aus moralischen Gründen und aus praktischer Politik heraus. Israel ist die Festung des Westens, Israel muss sich im Interesse der ganzen Welt entwickeln.“⁸

Diese Transfers – in Form von finanzieller Unterstützung,⁹ Waffenverkäufen¹⁰ und diplomatischem Schutz¹¹ – dauern bis heute an.

Hier zeigt sich, dass die Reparationszahlungen einen rein politischen Charakter haben, ein Instrument, um die Verbündeten des Imperialismus zu stärken und gleichzeitig die Entwicklung seiner Gegner zu unterdrücken.

Wenn Deutschland durch „Schuld“ gezwungen ist, Israel zu unterstützen, warum unterstützt es dann nicht auch das russische und weißrussische Volk?

Stattdessen haben Deutschlands ehemalige Opfer ihre historische Bezeichnung als Untermenschen behalten.

„Menschen sterben einfach“

Im Jahr 2022 kanalisierte die deutsche Forscherin Florence Gaub die virulente Russophobie, die in ihrem Land explodierte, indem sie einen Spruch wiederholte, der den Kolonisierten nicht fremd sein wird. „Wir sollten nicht vergessen, dass die Russen, auch wenn sie europäisch aussehen, keine Europäer sind“, sagte sie. „Kulturell gesehen denken sie anders über Gewalt und Tod… Deshalb gehen sie auch anders mit dem Tod um, weil Menschen einfach sterben.“¹²

Auf die Frage eines deutschen Aktivisten, ob die deutsche Regierung die Belagerung Leningrads – die in 900 Tagen 1,5 Millionen Menschenleben forderte – als Völkermord betrachten würde, antwortete Annalena Baerbocks Außenministerium, dass die UN-Völkermordkonvention nicht rückwirkend gelte.¹³ Natürlich schien diese Verjährung den Bundestag nicht zu binden, der Monate zuvor eine Hungersnot in der Sowjetunion als Völkermord in der Ukraine anerkannte und in einem grotesken Akt des Geschichtsrevisionismus mit dem Holocaust gleichsetzte.¹⁴

Wenn Deutschland so von „Schuld“ zerrissen ist, warum hat dann die sozialistische Deutsche Demokratische Republik (DDR) dem Volk von Palästina beigestanden?

Auf der Ebene der offiziellen Politik unterschied die DDR zwischen Juden und dem Staat Israel – eine Position, die heute in Deutschland als antisemitisch gelten würde.

Die DDR sah, dass Israel tief in das System des von den USA geführten Imperialismus verstrickt war. Sie kooperierte eng mit den arabischen Ländern und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) – auch auf militärischer Ebene.

Das erste PLO-Büro in Osteuropa wurde 1973 in Berlin eröffnet.

Die DDR betrachtete den Zionismus als eine „reaktionäre nationalistische Ideologie der jüdischen Großbourgeoisie“.

Dies entsprach der Analyse palästinensischer Denker wie Ghassan Kanafani, der nachwies, dass unter den zwischen 1932 und 1936 nach Palästina eingewanderten Juden ein erheblicher Prozentsatz von Kapitalisten war – zusammen mit einem beträchtlichen Proletariat.¹⁵ Gemeinsam verwandelten sie die Agrargesellschaft Palästinas in eine bürgerliche, industrialisierte Wirtschaft mit Arbeitsplätzen, die „nur jüdischen Arbeitskräften“ vorbehalten waren.

Diese Politik der rassistischen Ausgrenzung „sollte schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Kanafani, „denn sie führte zur raschen Herausbildung faschistischer Muster in der Gesellschaft der jüdischen Siedler.“

Erbärmliches Erbe

Die deutsche Haltung ist ein Geschenk für diejenigen unter uns, die sich als Antiimperialisten verstehen. Sie demontiert eine der zentralen ideologischen Verteidigungen der imperialen Ordnung.

Jahrzehntelang haben Europa und Nordamerika daran gearbeitet, den Nazismus von der kolonialen Tradition, die ihn hervorgebracht hat, zu trennen. Das singuläre Böse des Holocausts wurde zur Quelle der singulären „Schuld“ der Deutschen – ein Mechanismus, der sowohl die elenden Hinterlassenschaften der weiteren kolonialen Welt wusch als auch die Fäden verschleierte, die ihre schmutzige Geschichte mit der Gegenwart verbanden.

Wenn der Nazismus in den Annalen der menschlichen Barbarei allein dasteht, dann kann alles andere beiseite geschoben werden: die Ausrottungen, die Versklavungen, die Hungersnöte, die Plünderungen.

Der Völkermord am Volk der Herero – und die ungeheuerliche Unfähigkeit Deutschlands, sich mit diesem Erbe auseinanderzusetzen – ist eine unmittelbare Zurechtweisung. Es war im heutigen Namibia, wo die deutsche Reichskanzlei vielleicht zum ersten Mal¹⁶ den Begriff Konzentrationslager zur Beschreibung eines Instruments der Massenvernichtung verwendete.

Neben anderen Misshandlungen wurden die Häftlinge gefoltert, ausgehungert, zu Tode gearbeitet, zu Krankheiten verurteilt und medizinischen Experimenten unterzogen. Die meisten waren Frauen und Kinder.

Als grausame Strafe für den Aufstand von 1904 tötete Deutschland innerhalb von vier Jahren etwa 65.000 Herero und über 10.000 Nama,¹⁷ die es ebenfalls wagten, sich gegen seine Herrschaft aufzulehnen. In Namibia feilte Deutschland an den Werkzeugen, die es nur wenige Jahrzehnte später gegen Kommunisten, Juden, Roma, Sinti, Homosexuelle und Menschen mit psychischen Erkrankungen einsetzte.

Doch die Unterwerfung Namibias war nur ein Teil dieses erbärmlichen Instrumentariums.

„Nie wieder“ muss Widerstand bedeuten

Antikoloniale Denker verstanden den Nazismus als das, was er war. Er war ihnen nicht fremd.

Sie sahen den aufkommenden Sturm, und als er vorüber war, verstanden sie klar, was sie gesehen hatten. Seine Ideologie hatte sich bereits durch ihre Welt gezogen.

Im Jahr 1900 hatte W.E.B. Du Bois davor gewarnt, dass die Ausbeutung der kolonisierten Welt für die „hohen Ideale der Gerechtigkeit, Freiheit und Kultur“ Europas „tödlich“ sein würde.¹⁸

Jahrzehnte später, nachdem die Schrecken des deutschen Kolonialismus über Europa hinweggefegt waren, wiederholte der aus Martinique stammende Dichter und Denker Aimé Césaire diese Warnung – jetzt als tiefgreifende Anklage gegen die europäische Gesellschaft:

„Sie sagen: ‚Wie seltsam! Aber was soll’s – das ist der Nazismus, das geht vorbei!‘ Und sie warten und hoffen; und sie verbergen die Wahrheit vor sich selbst, dass es Barbarei ist, die höchste Barbarei, die krönende Barbarei, die alle alltäglichen Barbareien zusammenfasst; dass es Nazismus ist, ja, aber dass sie, bevor sie seine Opfer waren, seine Komplizen waren; dass sie diesen Nazismus geduldet haben, bevor er ihnen zugefügt wurde, dass sie ihn entschuldigt, die Augen davor verschlossen, ihn legitimiert haben, weil er bis dahin nur auf außereuropäische Völker angewandt wurde; dass sie diesen Nationalsozialismus kultiviert haben, dass sie für ihn verantwortlich sind, und dass er, bevor er das ganze Gebäude der westlichen, christlichen Zivilisation in seinem geröteten Wasser verschlingt, aus jeder Ritze sickert, sickert und sickert… Am Ende der Sackgasse, die Europa ist, steht Hitler… Am Ende des Kapitalismus, der seine Zeit überdauern will, steht Hitler.“

Das Geschenk Deutschlands an die fortschrittlichen Kräfte besteht gerade darin, dass es die Kontinuität des kolonialen Projekts offengelegt hat.

Deutschland unterstützt den zionistischen Völkermord nicht trotz des Holocausts. Es unterstützt den Zionismus stattdessen aus demselben Grund, aus dem es den Nazismus hervorgebracht hat.

Es unterstützt Benjamin Netanjahu aus demselben Grund, aus dem es Adolf Hitler hervorgebracht hat. In einer Zeit der Systemkrise erschienen beide als Bollwerke des westlichen Imperialismus gegen die rebellischen Untermenschen – die Menschen, die „den Tod anders behandeln“, die „einfach sterben“.

In der Geschichte der kolonialen und imperialen Herrschaft gab es viele Endlösungen, die in ihrer Barbarei jeweils nur durch die technologischen Möglichkeiten der Täter und die Stärke des Widerstands, der sich ihnen entgegenstellte, begrenzt wurden. Deshalb erklingen die Worte „Nie wieder“ von Jakarta bis Santiago, von Pjöngjang bis São Paulo, von Hanoi bis Buenos Aires, von Kinshasa bis Gaza City.

Gaza ist eine Generalprobe für die Gewalt, die den Arbeitern und unterdrückten Völkern überall droht, wenn die Krisen unseres Jahrhunderts an Ausmaß zunehmen. Dies ist die historische Tendenz des zerfallenden Kapitalismus.

Jetzt treten die Konturen des Kampfes unseres Jahrhunderts – verdunkelt durch Jahrzehnte imperialistischer Hegemonie – scharf in den Vordergrund.

Auf der einen Seite formiert sich eine Achse des Völkermords, da Deutschland, die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich und andere Bollwerke der imperialen Ordnung auf der Seite der Ausrottung eingreifen. Auf der anderen Seite steht eine Achse des Widerstands, die sich aus denjenigen zusammensetzt, die das erbärmliche Gesicht des Kolonialismus kennen.

Wenn das „Nie wieder“ überhaupt eine Bedeutung haben soll, muss es bedeuten, sich dem Widerstand anzuschließen und das imperialistische System zu zerschlagen, bevor es uns in seinem unerbittlichen Todesmarsch absorbiert.

Paweɫ Wargan ist ein Forscher und Organisator. Er ist Koordinator des Sekretariats der Progressiven Internationale und hat u. a. in Tribune, Monthly Review, Peace, Land & Bread veröffentlicht.

Quellen

ICJ rules: Israel to be tried for genocide against Palestinians

English

28. Januar 2024

ICJ rules: Israel to be tried for genocide against Palestinians

The ruling of the International Court of Justice is a victory for the Global South against the genocidal policies of the West. Israel is accused of genocide against the Palestinians. The court has now initiated proceedings to which Israel has long been entitled! The imperialist attitude of being the master race that the Western states show, finds this fact alone outrageous and tries to ignore and deny it!

The judgment provides many important starting points for Palestine solidarity. Israel has been obliged to take many steps and all states are obliged to ensure that they take place. We must use this against the German government!

The German government has shown itself to be complicit in genocide and has also been criticized internationally for this, including by the government of Namibia, where Germany committed the first genocide of the 20th century. We must publicly denounce the German government and put pressure on it to stop supporting the genocide!

This is an important first step on the political-legal level of the struggle for a free Palestine. The crucial part of this struggle comes from the Palestinian popular resistance and international solidarity with it. Palestine will not be liberated by courts, but by resistance. But South Africa’s victory at the ICJ is further proof that the West and its criminal regimes are not unassailable and not invincible.

__________________

The International Court of justice (ICJ) on 26^th January, 2024 passed an interim ruling¹ on the application filed by South Africa (SA)² against Israel whereby SA had accused Israel of committing genocide in the Gaza strip. The application by SA was filed under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Genocide Convention). Under the above stated ruling, the Court passed certain ‘provisional measures’ obliging Israel to take certain actions. The ruling however stopped short of calling for a complete ceasefire in Gaza. This has led to the attempts by the German as well as the imperialist press to claim victory over the ruling. Another reason why such claims arise is due to that fact that court did not decide whether or not Israel is guilty of committing a genocide. This too is being used by press to claim that the court has basically rejected South Africa’s claim of genocide and has merely asked Israel to be make sure that it prevents harm to civilians. However, this is an intentional attempt by entire press to hide from the public the real nature and the progressive aspects of the ruling which are a setback to Israel and its supporters. The very fact that the entire press is almost unanimously trying to play down the ruling as almost meaningless speaks much about the setback that Israel has suffered. The fact of the matter is that despite the shortcomings of the ruling, the Court has declared that prima facie a plausible case of genocide has been made against Israel and by doing so the Court has decided to put Israel on trial for genocide in Gaza.

Progressive side of the ruling:

Brief facts and the main achievements of the ruling:

As already mentioned above, the present ruling comes as a result of an application filed by South Africa on 29th December, 2023 at the ICJ against Israel. The application accuses Israel of committing genocide in Gaza, wherein it makes two broad requests from the Court: One, to convict Israel of committing genocide. This is the merit/ content part of the case. However, passing a ruling on the content of the matter can be a very lengthy process, and in the cases of such gravity and urgency the Court cannot wait for the lengthy process to end for it to be able to intervene in the matter. This is where the second request made by SA comes in. Being aware of the fact that a ruling on content takes time, SA requested the court to pass provisional (interim) measures till the Court pronounces a final judgement on the case. The provisional measures requested by SA included a cease fire, stopping of killings, allowing humanitarian aid, etc. The argument of SA was that the matter is of such urgency that the court has to immediately intervene and stop Israel even before the court finds out that Israel is guilty of committing genocide. However, the court cannot just out of nowhere and on just about anyone impose provisional measures. In order to be able to impose these measures, the court has to show that “prima facie”, “on face of it”, a plausible case of genocide is made. Thus, in order to pass provisional measures, the court has to already go into the content of the matter, even before giving a final decision on the content of the matter. This was one of the central agendas of the day, to find out whether or not it can be said that a plausible case of genocide is made out against Israel for the Court to be able impose provisional measures. And briefly put, the court in its order declared that from a superficial look at the evidence provided, it looks like a Genocide is going on in Gaza. Meaning that the court already suspects Israel of committing a genocide. This is one of main achievements of the ruling which the bourgeois press is trying its best to hide from the public. This suspicion is enough for the court to intervene and pass provisional measures against Israel. The imposition of these measures is a setback to Israel and its supporters as these measures can only be imposed if prima facie it can be said that a genocide is going on.

However, this was not the main issue at hand. The main matter which the Court had to decide upon was whether it should reject SA’s application and throw out the case against Israel, or should it accept SA’s application against Israel and thereby put Israel on a trial for committing a genocide. And this is what the court decided: the Court decided that on the face of it, a case of genocide is made out against Israel whereby it is deciding to put Israel on a trial for Genocide. This is so because as mentioned above, the Court has already partly commented on the content of the matter where it found that a plausible case of genocide is made out for which Israel now has to stand on trial. This is what really took place. The matter of the day was not to decide whether or not Israel is guilty of genocide or not, the matter of the day was whether Israel should stand on trial for genocide. The bourgeois press is intentionally hiding this fact and misleading the public into thinking that Israel has scored a victory at the court.

Israel’s setback can be ascertained by taking a look at the requests that it made in response to the application filed by SA. In contrast to the very long and extensive requests made by SA, Israel’s request is very short and precise:

“reject the request for the indication of provisional measures submitted by South Africa”
“remove the case from the General List”

Basically, Israel asked the court, firstly, to reject all the requests made by SA for provisional measures, and secondly, and more importantly, to completely throw the case out. The entire struggle of Israel was to prevent the court from even entertaining the application. Israel wanted the court to completely throw the case out on 26^th January. In order to be able to do this, Israel argued for the rejection of the case on technical grounds which will be discussed below. The logic here is that if an application gets rejected on technical grounds, it will mean that the court would not have the chance or the power to look into and comment on the content of the case at all. Israel wanted at all costs to prevent the Court from looking into the content of the application, because it knew that a superficial look at the content/ evidence would show that Israel is plausibly committing genocide in Gaza. The Court however, rejected the technical objection put by Israel, looked into the content of the application, pronounced that a plausible case of genocide is made out, passed provisional measures to stop Israel from further committing these acts and most importantly, put Israel on the trial for genocide of Palestinians.

On the concrete ruling of the court:

The court came to its decision by answering the following issues:

Prima Facie Jurisdiction
Standing of South Africa
The Rights whose protection is sought and the link between such rights and the measures required.
Risk of irreparable prejudice and urgency
Conclusion and measures to be adopted.

To be able to come to its decision, the court had to provide answer the above-mentioned issues in the same order. It is to be noted already that almost every single contention and request made by Israel has been rejected by the court. The only thing that the court hasn’t done is to pass an order for cease fire. Apart from this, at the present stage of the case, the Court has prima facie accepted almost every argument put forward by SA.

Prima facie Jurisdiction

To be able to announce any ruling at all, the court had to answer the question whether it has the jurisdiction/ authority to give out a ruling. It cannot just give out a ruling without certain criterion having been fulfilled. This point has a formal as well as merit/ content side. Israel disputed the authority of the court on both fronts. This is the 2^nd request mentioned above made by Israel wherein it had asked the Court on ‘technical’ grounds to outrightly throw the case out.

Formal side: For the court to have jurisdiction there needs to be an existing dispute between Israel and SA. Israel had contented that no such dispute exists with SA. A dispute means that a ‘claim of one party is positively opposed by the other.’ And for this opposite view to exist, there needs to be some sort of communication of these views. Israel contended that SA did not give the former reasonable opportunity to respond to its accusation before the latter went to the ICJ, meaning no such dispute exists.

Here the Court ruled that SA issued several “public statements in various multilateral and bilateral settings” where it clearly conveyed its view that Israel’s actions are in violation of the Genocide Convention. SA also raised the issue at an emergency special session of UN General assembly and also conveyed it directly to Israeli embassy in SA. The Court also said that Israel on the other hand dismissed any accusations of genocide when it published a document³ wherein it denied all the accusations of genocide. In light of these facts, the court decided that a dispute exists fulfilling the formal and the technical criteria of jurisdiction.

Merit/ Content side: The content side of this issue meant that already at this point the court had to find whether the accusations of SA are capable of falling within the Genocide convention. Here, Israel argued that it will have to be proved that Israel is acting with ‘intention’ of committing these genocidal acts. Israel argued that it is acting with the intention to defend itself and that it is taking measures to mitigate civilian harm.

However, the court argued, that at the present stage of the case it is enough for the court to find out if Israel’s actions are capable of being termed as genocidal. The Court ruled that ‘at least some of the acts and omissions alleged by South Africa to have been committed by Israel in Gaza appear to be capable of falling’ withing the provisions of the Genocide Convention.

Thereby, the court rejected Israels objections and its request to“remove the case from the General List”. By doing so, already at this point, the Court ruled against Israel and put Israel on trial for the acts of genocide. This was the entire fight of Israel – to stop the court from putting it on trial – and it failed at that. Because a state can be put on trial only if it can be plausibly said that the state in question is suspected of committing a genocide. This high suspicion on Israel is further confirmed by the fact that the ruling has been passed by an overwhelming majority of judges, with 15-2 majority on almost every issue.

Standing of South Africa

This section seemingly irrelevant for the present discussion, has nevertheless an important take away. The takeaway is that all states who are signatory to the Genocide Convention have a common interest in preventing genocide and that every state has an obligation to all the other states to comply with the provisions of the convention, every state is responsible to make sure that another state does not indulge in the act of genocide. This in turn means that all the parties are bound to comply with the ruling of the ICJ. All the parties to the convention are now under the duty to force Israel to implement the provisional measures imposed by the ICJ. This is where the Palestine Solidarity movement in Germany can bring action to force Germany to make Israel comply with the order. Germany is a signatory to the Genocide Convention which brings it under the obligation to do so. In a statement⁴ released by the foreign minister Annalena Baerbock after the ruling of the ICJ, she declared that Israel is bound by the ICJ ruling and must adhere to the provisional measures. This speaks to the strength of the ruling which has forced her make such a statement. Baerbock is an official of a state which is party to the genocide Convention and unlike the bourgeoise press she cannot mislead the public regarding the nature of the ruling of the court, as that could bring a charge of misleading the public on a sensitive issue like genocide. These are the undeniable achievements of the ruling which must be used to bring a check on the politicians who are complicit in the ongoing genocide in Palestine. This is why, the bourgeois press is trying so hard to hide the real nature of the ruling.

The Rights whose protection is Sought and the Link between such rights and the measures required.

The object of passing provisional measures is to protect respective rights. Meaning, in order for the court to be able to pass such an order, it has to be shown that rights of a particular nationality, ethnicity, race or a religious group are under threat. It also needs to be shown that acts committed to attack the rights of such group should fall under the Genocide Convention and not some other law. This is where Israel argued that the ‘appropriate legal framework for the conflict in Gaza is that of international humanitarian law and not the Genocide convention’. Its logic is that in case of urban warfare, civilian causalities is an unintended consequence, and a mere use of lawful military force does not constitute genocidal acts. It argued that Israel is acting in self-defense, and it is taking the required efforts to mitigate the civilian harm. It argued that allegation of genocidal intent is against its government policy, which means that its acts cannot be covered under the genocide convention. However, the Court rejected Israel’s contention.

The convention seeks to protect the members of a national, ethnical, racial, or religious group from acts of genocide. The convention defines the genocide as following⁵:

“Genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such:

(a) Killing members of the group;

(b) Causing serious bodily or mental harm to members of the group;

(c) Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part;

(d) Imposing measures intended to prevent births within the group;

(e) Forcibly transferring children of the group to another group”.

Here, the Court declared that the Palestinians ‘appear to constitute a distinct “national, ethnical, racial, or religious group”, and hence a protected group withing the meaning of Article II of the Genocide convention’. Basically, against the wishes of Israel, the court has acknowledged Palestinians as a distinct group who HAVE rights which are PROTECTED under the Genocide Convention. This is a recognition of Palestinians which goes against the plans of Israel to annex the entire territory and force the population out by way of the threat of genocide, starvation, preventing births, etc. At the preliminary stage of the case, the court has recognized a threat that is existing to the Palestinians.

The court then comes to the question of ‘intent’ and says that ‘the intent must be to destroy at least a substantial part of the particular group’, and that ‘the part targeted must be significant enough to have an impact on the group as a whole’.

To show that a significant part of the group has been targeted, the court cited the fact that more than 25,000 Palestinians ‘have been killed’, around 63,000 people injured, around 360,000 housing units destroyed, and 1.7 million persons internally displaced. Further, the court cites the statements made by various high-ranking officials of the UN and other international bodies to describe the extent and gravity of the destruction, death, threat, hunger, etc. And then to bring the point of harm to significant part of group closer to the question of intention to cause such a harm, the court turns to the statements of various Israeli officials who are expressing the intent to harm or destroy a substantial or the entire population. It quotes the Israeli defense minister, the president and the minister of Energy and infrastructure of Israel. And by taking all these facts into account, the court basically rules that a plausible case of genocide is made out against Israel. At this point, in the eyes of the court, Israel is highly suspected of committing a genocide and has been put on trial for that.

From here, the court goes to the question of measures requested by SA to protect the above discussed rights of Palestinians. Israel had argued that the measures requested go beyond what is necessary at this point, therefore, the request for measures should be rejected. The Court however, ruled that it is plausible that the actions of Israel fall under the Genocide Convention and thus, some of the measures requested by SA have been accepted.

Risk of Irreparable Prejudice and Urgency

For provisional measures to be passed, it needs to be shown that there exists an urgent need to pass such orders and that there is a real and imminent risk of causing irreparable damage if such an order is not passed. SA here cited the amount of people that are killed every day as a result of the ongoing siege by Israel. It also talks about the risk of starvation, dehydration and diseases, insufficient aids etc. Israel disagrees and claims that it is taking enough measures to protect the rights of civilians and cites various instances of its humanitarian work. However, the court rejects Israel’s claims and declares that it is plausible that if it doesn’t intervene immediately then Israel could do irreparable damage and continue to cause more deaths and destruction. Israel’s claim of taking necessary care and lack of necessity for the Court to intervene is rejected. This is very important, because Israel wants to carry out a total occupation of Gaza by either committing a genocide or by driving out the Palestinians. By intervening, the Court has not only become an obstacle to that, but it has also declared that Israel is on trial for Genocide. Whether or not Israel adheres to the ICJ ruling is a different matter, but the effective meaning of the ruling is that the court has intervened and has put Israel on trial.

Conclusion and measures to be adopted.

The court declares that conditions required to pass provisional measures have been met and then goes onto pass the measures that need to be adopted:

The court declared that Israel must take all measures to prevent: ‘(a) killing members of the group; (b) causing serious bodily or mental harm to members of the group; (c) deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part; and (d) imposing measures intended to prevent births within the group.’ The Court further declared that Israel must ensure that its military does ‘not commit any of the above-mentioned acts’
Very importantly, and something which the media is completely hiding from the public, the court has asked Israel to punish those who directly and publicly made incitement to commit genocide.
That it needs to allow humanitarian assistance in Gaza.
And in what is probably the most important measure, the court has asked Israel to submit a report to the Court on all measures taken by Israel to ensure that it has obliged by the ruling of the court. The said report is supposed to be submitted in one month. Israel is on trial right now and it needs to show that its military has stopped killing Palestinians, stopped causing bodily and mental harm, stopped causing destruction and stopped its actions which prevents birth within the group. It needs to show that Palestinians are receiving every humanitarian assistance and every basic service they need, which includes food, electricity, shelter, water, medical care, sanitary amenities, etc. Anything short of this, Israel will be deemed to have failed in adequately carrying out the directives of Court. It also needs to show that it has taken measures to punish those who publicly incited genocide against Palestinians, that it is allowing adequate humanitarian assistance in Gaza. Israel is currently standing accountable to the court.

Problematic aspects of the ruling:

Notwithstanding what has been mentioned above, the ruling does have a very problematic side as well. The order starts by referring to the actions of Hamas on 7^th of October. This has set the entire context of the ruling of the Court. By doing so, the Court does not talk about the background of the entire occupation of Palestine. By taking Hamas’s actions as the starting point, the Court provides justifications to the military intervention of Israel which is why it hasn’t called for a cease fire. While it remains a matter of dispute as to what extent Israel would have abided by the ruling of the Court, a call for cease fire would definitely been something which could have been more concretely enforced by the international community who already sees Israel as committing a genocide.

However, before the Zionists and its imperialist backers delude themselves into believing that the actions of Israel will be judged in the context of the actions of Hamas, they need to be reminded that nothing justifies a genocide. The actions of Hamas will have no bearing whatsoever on the trial of genocide that Israel is now facing.

Conclusion:

Despite the ruling having problematic aspects, it has nevertheless delivered some strong setbacks to Israel and its supporters. Israel today is standing on trial for genocide, and this is a fact which the imperialist press is trying hard to hide from the public because it knows the importance of this ruling. By way of this ruling, the Palestine solidarity movement has won something fundamental in its hands with which it can force its own government into ending its complicity in the Genocide of the Palestinians.

Finally, this victory is not something that has been granted by the Court, or by any bourgeoise of any country, it is a victory that has been snatched by the Palestinian resistance which has been made to pay a very heavy price for this victory. It is the Palestinian resistance and the international community that stands in solidarity with the resistance that has forced the Court to hand out this ruling. The criminal entity that is Israel today has been put on trial in front of the entire world and cannot escape conviction anymore.

1 International Court of Justice, ‘Order on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. General list No. 192. January 26, 2024

2 South Africa at the International Court of justice, ‘Application instituting proceeding and request for the Indication of Provisional Measures. December 29, 2023.

3 Israel Defense Forces, ‘The War Against Hamas: Answering Your Most Pressing Questions‘. 15 December 2023.

4 Federal Foreign Office, Germany‚ ‘Foreign Minister Annalena Baerbock on the ICJ interim ruling on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. Press release. January 26, 2024.

https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2641614

5 Article II of the genocide Convention

IGH urteilt: Israel wird für den Völkermord an den Palästinensern vor Gericht gestellt

Stellungnahmen

28. Januar 2024

IGH urteilt: Israel wird für den Völkermord an den Palästinensern vor Gericht gestellt

Das Urteil des Internationalen Gerichtshof ist ein Sieg des Globalen Südens gegen die Völkermord-Politik des Westens. Israel wird des Völkermordes an den Palästinensern angeklagt. Das Gericht hat nun ein Verfahren eingeleitet, das Israel schon seit Langem zusteht! Die imperialistische Herrenmenschenhaltung der westlichen Staaten empfindet allein diesen Umstand als empörend und versucht ihn zu ignorieren und zu leugnen!

Das Urteil gibt viele wichtige Ansatzpunkte für die Palästina-Solidarität. Israel ist zu vielen Schritten verpflichtet worden und alle Staaten sind verpflichtet, darauf einzuwirken, dass sie stattfinden. Das müssen wir gegen die deutsche Regierung nutzen!

Die deutsche Regierung hat sich als Völkermord-Komplizin gezeigt und ist auch international dafür kritisiert worden, unter anderem von der Regierung Namibias, wo Deutschland den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts verübt hatte. Wir müssen die deutsche Regierung öffentlich anklagen und unter Druck setzen, die Unterstützung des Völkermords zu beenden!

Es handelt sich um einen ersten wichtigen Schritt auf der politisch-juristischen Ebene des Kampfs für ein freies Palästina. Der entscheidende Teil dieses Kampfs kommt vom palästinensischen Volkswiderstand und der internationalen Solidarität mit ihm. Palästina wird nicht durch Gerichtshöfe befreit, sondern durch den Widerstand. Aber der Sieg Südafrikas vor dem IGH ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Westen und seine Verbrecherregime nicht unangreifbar und nicht unbesiegbar sind.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 eine vorläufige Entscheidung¹ über die Klage Südafrikas (SA)² gegen Israel getroffen, in der SA Israel beschuldigt hatte, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Die Klage Südafrikas stützte sich auf die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Völkermordkonvention). Im Rahmen des oben genannten Urteils erließ der Gerichtshof einige „vorläufige Maßnahmen“, mit denen Israel verpflichtet wurde, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. In dem Urteil wurde jedoch kein vollständiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Dies hat dazu geführt, dass sowohl die deutsche als auch die imperialistische Presse insgesamt versuchen, das Urteil als Sieg zu verkaufen. Ein weiterer Grund für solche Behauptungen ist die Tatsache, dass das Gericht nicht entschieden hat, ob Israel sich eines Völkermordes schuldig gemacht hat oder nicht. Auch dies wird von der Presse genutzt, um zu behaupten, dass das Gericht die Behauptung Südafrikas, dass Israel einen Völkermord begeht, im Grunde zurückgewiesen und Israel lediglich aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass es Schaden von der Zivilbevölkerung fernzuhalten habe. Dies ist jedoch ein gezielter Versuch der versammelten Presse, den wahren Charakter und die fortschrittlichen Aspekte des Urteils, die einen Rückschlag für Israel und seine Unterstützer darstellen, vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Allein die Tatsache, dass die gesamte Presse fast einhellig versucht, das Urteil als nahezu bedeutungslos herunterzuspielen, sagt viel über den Rückschlag aus, den Israel erlitten hat. Tatsache ist, dass der Gerichtshof trotz der Unzulänglichkeiten des Urteils erklärt hat, dass prima facie ein plausibler Fall von Völkermord gegen Israel vorliegt, und damit hat der Gerichtshof beschlossen, Israel wegen Völkermords in Gaza vor Gericht zu stellen.

I. Progressive Seite des Urteils

Kurze Fakten und die wichtigsten Ergebnisse des Urteils

Wie bereits erwähnt, geht das vorliegende Urteil auf einen Antrag zurück, den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim IGH gegen Israel eingereicht hat. In dem Antrag wird Israel beschuldigt, in Gaza einen Völkermord begangen zu haben, und es werden zwei weitreichende Forderungen an den Gerichtshof gestellt: Erstens, Israel wegen Völkermordes zu verurteilen. Dies ist der inhaltliche Teil der Klage. Eine Entscheidung über den Inhalt der Angelegenheit kann jedoch ein sehr langwieriger Prozess sein, und in Fällen von solcher Schwere und Dringlichkeit kann der Gerichtshof nicht warten, bis der langwierige Prozess beendet ist, um in die Angelegenheit eingreifen zu können. An diesem Punkt setzt der zweite Antrag von SA an. In dem Bewusstsein, dass eine inhaltliche Entscheidung Zeit braucht, beantragte SA beim Gericht den Erlass einstweiliger Maßnahmen, bis das Gericht ein endgültiges Urteil in der Sache verkündet hat. Zu den von der SA beantragten vorläufigen Maßnahmen gehörten ein Waffenstillstand, die Einstellung des Tötens, die Gewährung humanitärer Hilfe usw. Das Argument von SA war, dass die Angelegenheit von solcher Dringlichkeit sei, dass das Gericht sofort eingreifen und Israel stoppen müsse, noch bevor das Gericht feststellt, ob Israel des Völkermordes schuldig ist. Das Gericht kann jedoch nicht einfach aus dem Nichts und gegen irgendjemanden vorläufige Maßnahmen verhängen. Um diese Maßnahmen verhängen zu können, muss das Gericht zeigen, dass „prima facie“, „auf den ersten Blick“, ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt. Um vorläufige Maßnahmen zu erlassen, muss sich das Gericht also bereits mit dem Inhalt der Angelegenheit befassen, noch bevor es eine endgültige Entscheidung über den Inhalt der Angelegenheit trifft. Dies war eines der zentralen Themen des Tages, um herauszufinden, ob ein plausibler Fall von Völkermord gegen Israel vorliegt, so dass das Gericht vorläufige Maßnahmen verhängen kann oder nicht. Kurz gesagt, erklärte das Gericht in seinem Beschluss, dass es bei oberflächlicher Betrachtung der vorgelegten Beweise den Anschein hat, dass in Gaza ein Völkermord im Gange ist. Das bedeutet, dass das Gericht Israel bereits verdächtigt, einen Völkermord zu begehen. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften des Urteils, die die bürgerliche Presse nach Kräften vor der Öffentlichkeit zu verbergen versucht. Dieser Verdacht reicht dem Gericht aus, um zu intervenieren und vorläufige Maßnahmen gegen Israel zu erlassen. Die Verhängung dieser Maßnahmen ist ein Rückschlag für Israel und seiner Befürworter, da diese Maßnahmen nur verhängt werden können, wenn auf den ersten Blick ein Völkermord zu erkennen ist.

Dies war jedoch nicht die Hauptfrage, um die es ging. Die Hauptfrage, über die das Gericht zu entscheiden hatte, war, ob es die Berufung von SA abweisen und das Verfahren gegen Israel einstellen oder ob es den Antrag von SA gegen Israel annehmen und damit Israel wegen Völkermordes vor Gericht stellen würde. Und das Gericht entschied so: Das Gericht entschied, dass dem Anschein nach ein Fall von Völkermord gegen Israel vorliegt, so dass es beschloss, Israel wegen Völkermordes vor Gericht zu stellen.

Wie bereits erwähnt, hat sich der Gerichtshof bereits teilweise zum Inhalt der Angelegenheit geäußert, indem er feststellte, dass ein plausibler Verdacht auf Völkermord vorliegt, für den Israel nun vor Gericht gestellt werden muss. Das ist es, was wirklich stattgefunden hat. Es ging nicht darum zu entscheiden, ob Israel des Völkermordes schuldig ist oder nicht, es ging darum, ob Israel wegen Völkermordes vor Gericht gestellt werden soll. Die bürgerliche Presse verschweigt diese Tatsache absichtlich und gaukelt der Öffentlichkeit vor, Israel habe vor Gericht einen Sieg errungen.

Der Rückschlag Israels wird deutlich, wenn man sich die Anträge ansieht, die es als Antwort auf den Antrag der SA gestellt hat. Im Gegensatz zu den sehr langen und umfangreichen Anträgen von SA ist der Antrag Israels sehr kurz und präzise:

„den Antrag Südafrikas auf Erlass von vorläufigen Maßnahmen abzulehnen“
„Streichung des Falles von der allgemeinen Liste“

Im Grunde hat Israel das Gericht gebeten, erstens alle von Südafrika gestellten Anträge auf vorläufige Maßnahmen abzulehnen und zweitens, was noch wichtiger ist, den Fall komplett zu verwerfen. Der gesamte Kampf Israels bestand darin, das Gericht daran zu hindern, den Antrag überhaupt zu behandeln. Israel wollte, dass das Gericht den Fall am 26. Januar vollständig abweist. Um dies zu erreichen, plädierte Israel für die Ablehnung der Klage aus technischen Gründen, auf die weiter unten eingegangen wird. Die Logik dabei ist, dass, wenn ein Antrag aus technischen Gründen abgelehnt wird, dies bedeutet, dass das Gericht nicht die Möglichkeit oder die Befugnis hat, den Inhalt des Falles überhaupt zu prüfen und zu kommentieren. Israel wollte um jeden Preis verhindern, dass sich das Gericht mit dem Inhalt des Antrags befasst, weil es wusste, dass ein oberflächlicher Blick auf den Inhalt/die Beweise zeigen würde, dass Israel im Gazastreifen offensichtlich einen Völkermord begeht. Das Gericht wies jedoch den technischen Einwand Israels zurück, befasste sich mit dem Inhalt des Antrags, stellte fest, dass ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt, erließ einstweilige Maßnahmen, um Israel an weiteren Taten zu hindern, und, was am wichtigsten ist, stellte Israel wegen Völkermordes an Palästinensern vor Gericht.

Zur konkreten Entscheidung des Gerichts:

Das Gericht kam zu seiner Entscheidung, indem es die folgenden Fragen beantwortete:

Prima-facie-Zuständigkeit
Klagebefugnis Südafrikas
Die Rechte, deren Schutz beantragt wird, und der Zusammenhang zwischen diesen Rechten und den geforderten Maßnahmen.
Gefahr eines unwiderruflichen Schadens und Dringlichkeit
Schlussfolgerung und zu treffende Maßnahmen.

Um eine Entscheidung treffen zu können, musste das Gericht die oben genannten Fragen in der gleichen Reihenfolge beantworten. Es ist schon jetzt festzustellen, dass fast alle von Israel vorgebrachten Argumente und Anträge vom Gericht zurückgewiesen wurden. Das einzige, was das Gericht noch nicht getan hat, ist die Anordnung eines Waffenstillstands. Abgesehen davon hat das Gericht im gegenwärtigen Stadium des Falles fast alle von SA vorgebrachten Argumente prima facie akzeptiert.

1. Prima facie-Zuständigkeit

Um überhaupt ein Urteil verkünden zu können, muß das Gericht die Frage beantworten, ob es die Zuständigkeit/Befugnis hat, ein Urteil zu verkünden. Es kann nicht einfach ein Urteil verkünden, ohne dass bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dieser Punkt hat sowohl eine formale als auch eine inhaltliche Seite. Israel bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts in beiden Punkten. Dies ist der zweite oben erwähnte Antrag Israels, in dem es das Gericht aus „technischen“ Gründen gebeten hatte, den Fall vollständig zu verwerfen.

a. Formale Seite:

Damit das Gericht zuständig ist, muss ein Streit zwischen Israel und Südafrika bestehen. Israel hatte behauptet, dass es keinen solchen Streit mit SA gibt. Ein Streitfall bedeutet, dass ein „Anspruch der einen Partei von der anderen Partei eindeutig abgelehnt wird“. Und für die Existenz dieser gegensätzlichen Ansicht muss es eine Art von Kommunikation dieser Ansichten geben. Israel behauptete, SA habe ihm keine angemessene Gelegenheit gegeben, auf seine Anschuldigungen zu antworten, bevor es sich an den IGH gewandt habe, so dass kein Streitfall vorliege.

In diesem Fall entschied das Gericht, dass SA mehrere „öffentliche Erklärungen in verschiedenen multilateralen und bilateralen Zusammenhängen“ abgegeben hat, in denen sie eindeutig ihre Ansicht vertrat, dass Israels Handlungen gegen die Völkermordkonvention verstoßen. SA brachte das Thema auch auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Sprache und übermittelte es auch direkt an die israelische Botschaft in SA. Das Gericht wies auch darauf hin, dass Israel andererseits alle Anschuldigungen des Völkermordes zurückwies, als es ein Dokument³ veröffentlichte, in dem es alle Anschuldigungen des Völkermordes zurückwies. In Anbetracht dieser Tatsachen entschied das Gericht, dass ein Streitfall vorliegt, der die formalen und technischen Kriterien der Zuständigkeit erfüllt.

b. Begründetheit/ Inhaltliche Seite:

Die inhaltliche Seite dieser Frage bedeutete, dass das Gericht bereits an diesem Punkt feststellen musste, ob die Anschuldigungen von SA unter die Völkermordkonvention fallen. Hier argumentierte Israel, dass bewiesen werden muss, dass Israel mit der „Absicht“ handelt, diese völkermörderischen Handlungen zu begehen. Israel argumentierte, dass es in der Absicht handele, sich zu verteidigen und Maßnahmen ergreife, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen.

Das Gericht argumentierte jedoch, dass es im gegenwärtigen Stadium des Falles ausreicht, wenn das Gericht feststellt, ob Israels Handlungen als genozidal bezeichnet werden können. Das Gericht entschied, dass „zumindest einige der Handlungen und Unterlassungen, die Südafrika Israel im Gazastreifen vorwirft, unter die Bestimmungen der Völkermordkonvention zu fallen scheinen“.

Damit wies das Gericht die Einwände Israels und seinen Antrag auf „Streichung des Falles von der allgemeinen Liste“ zurück. Damit entschied das Gericht bereits zu diesem Zeitpunkt gegen Israel und stellte es wegen Völkermordes vor Gericht. Genau das war der Kampf Israels – das Gericht davon abzuhalten, es vor Gericht zu stellen – und es ist damit gescheitert. Denn ein Staat kann nur dann vor Gericht gestellt werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass der betreffende Staat im Verdacht steht, einen Völkermord begangen zu haben. Dieser starke Verdacht gegen Israel wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass das Urteil von einer überwältigenden Mehrheit der Richter gefällt wurde, mit einer 15:2-Mehrheit in fast allen Punkten.

2. Die Rechtsstellung Südafrikas

Dieser Abschnitt scheint für die vorliegende Diskussion irrelevant zu sein, hat aber dennoch eine wichtige Bedeutung. Alle Staaten, die die Völkermordkonvention unterzeichnet haben, haben ein gemeinsames Interesse daran, Völkermord zu verhindern, und jeder Staat ist gegenüber allen anderen Staaten verpflichtet, die Bestimmungen der Konvention einzuhalten. Dies wiederum bedeutet, dass alle Parteien verpflichtet sind, das Urteil des IGH zu befolgen. Alle Vertragsparteien sind nun verpflichtet, Israel zu zwingen, die vom IGH verhängten vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Hier kann die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland ansetzen, um Deutschland zu zwingen, Israel zur Einhaltung der Anordnung zu verpflichten. Deutschland ist Unterzeichner der Völkermordkonvention und damit in der Pflicht, dies zu tun. In einer Erklärung⁴, die Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Urteil des IGH abgab, erklärte sie, dass Israel an das Urteil des IGH gebunden sei und sich an die vorläufigen Maßnahmen halten müsse. Dies spricht für die Stärke des Urteils, das sie zu einer solchen Erklärung gezwungen hat. Baerbock ist Amtsträgerin eines Staates, der Vertragspartei der Völkermordkonvention ist, und im Gegensatz zur bürgerlichen Presse kann sie die Öffentlichkeit nicht über die Art des Gerichtsurteils in die Irre führen, denn das könnte den Vorwurf nach sich ziehen, die Öffentlichkeit bei einem sensiblen Thema wie Völkermord in die Irre zu führen. Dies sind die unbestreitbaren Errungenschaften des Urteils, die genutzt werden müssen, um die Politiker zu kontrollieren, die sich am laufenden Völkermord in Palästina beteiligen. Deshalb bemüht sich die bürgerliche Presse so sehr, den wahren Charakter des Urteils zu verschleiern.

3. Die Rechte, deren Schutz angestrebt wird, und die Verbindung zwischen diesen Rechten und den erforderlichen Maßnahmen.

Das Ziel des Erlasses einstweiliger Maßnahmen ist der Schutz der jeweiligen Rechte. Das heißt, damit das Gericht eine solche Anordnung erlassen kann, muss nachgewiesen werden, dass die Rechte einer bestimmten Nationalität, Ethnie, Rasse oder religiösen Gruppe bedroht sind. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass Handlungen, die zur Verletzung der Rechte einer solchen Gruppe begangen werden, unter die Völkermordkonvention und nicht unter ein anderes Gesetz fallen. Hier argumentiert Israel, dass der „geeignete Rechtsrahmen für den Konflikt in Gaza das humanitäre Völkerrecht und nicht die Völkermordkonvention“ sei. Ihre Logik ist, dass im Falle eines Krieges in den Städten zivile Opfer eine unbeabsichtigte Folge sind und die bloße Anwendung rechtmäßiger militärischer Gewalt keine Völkermordhandlungen darstellt. Israel handele in Selbstverteidigung und unternehme die erforderlichen Anstrengungen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen. Israel argumentierte, dass die Behauptung einer Völkermordabsicht gegen seine Regierungspolitik verstößt, was bedeutet, dass seine Handlungen nicht unter die Völkermordkonvention fallen können. Der Gerichtshof wies diese Behauptung Israels jedoch zurück.

Die Konvention zielt darauf ab, die Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe vor Völkermordakten zu schützen. In der Konvention wird der Völkermord wie folgt definiert:

„Völkermord ist jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

(d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

In diesem Fall erklärte der Gerichtshof, dass die Palästinenser „eine eigenständige ’nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe‘ und damit eine geschützte Gruppe im Sinne von Artikel II der Völkermordkonvention darstellen“. Im Grunde hat das Gericht gegen den Willen Israels die Palästinenser als eine eigenständige Gruppe anerkannt, die Rechte hat, die durch die Völkermordkonvention geschützt sind. Diese Anerkennung der Palästinenser steht im Widerspruch zu den Plänen Israels, das gesamte Gebiet zu annektieren und die Bevölkerung durch die Androhung von Völkermord, Hunger, Geburtsverhinderung usw. zu vertreiben. In der vorläufigen Phase des Verfahrens hat das Gericht eine Bedrohung für die Palästinenser anerkannt.

Das Gericht kommt dann zur Frage des „Vorsatzes“ und sagt, dass „der Vorsatz darin bestehen muss, zumindest einen wesentlichen Teil der jeweiligen Gruppe zu vernichten“ und dass „der Teil, auf den abgezielt wird, bedeutend genug sein muss, um Auswirkungen auf die Gruppe als Ganzes zu haben“.

Als Beweis dafür, dass ein wesentlicher Teil der Gruppe ins Visier genommen wurde, führte das Gericht die Tatsache an, dass mehr als 25.000 Palästinenser getötet wurden, etwa 63.000 Menschen verletzt, etwa 360.000 Wohneinheiten zerstört und 1,7 Millionen Menschen vertrieben wurden. Ferner zitiert das Gericht die Erklärungen verschiedener hochrangiger Beamter der UN und anderer internationaler Organisationen, um das Ausmaß und die Schwere der Zerstörung, des Todes, der Bedrohung, des Hungers usw. zu beschreiben. Und dann, um den Punkt der Schädigung eines bedeutenden Teils der Gruppe näher an die Frage der Absicht, einen solchen Schaden zu verursachen, heranzuführen, wendet sich das Gericht den Aussagen verschiedener israelischer Beamter zu, die die Absicht zum Ausdruck bringen, einen wesentlichen Teil oder die gesamte Bevölkerung zu schädigen oder zu vernichten. Es zitiert den israelischen Verteidigungsminister, den Präsidenten und den Minister für Energie und Infrastruktur Israels. Unter Berücksichtigung all dieser Fakten kommt das Gericht zu dem Schluss, dass ein plausibler Verdacht auf Völkermord gegen Israel vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt steht Israel in den Augen des Gerichts unter dem dringenden Verdacht, einen Völkermord begangen zu haben, und wird deshalb vor Gericht gestellt.

Von hier aus geht das Gericht zur Frage der von SA beantragten Maßnahmen zum Schutz der oben erwähnten Rechte der Palästinenser über. Israel hatte argumentiert, dass die beantragten Maßnahmen über das hinausgehen, was zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist, weshalb der Antrag auf Maßnahmen abgelehnt werden sollte. Das Gericht entschied jedoch, dass es plausibel ist, dass die Handlungen Israels unter die Völkermordkonvention fallen und daher wurden einige der von SA beantragten Maßnahmen akzeptiert.

4. Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens und Dringlichkeit

Damit einstweilige Maßnahmen erlassen werden können, muss nachgewiesen werden, dass eine dringende Notwendigkeit besteht, solche Anordnungen zu erlassen, und dass eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu verursachen, wenn eine solche Anordnung nicht erlassen wird. SA führt hier die Zahl der Menschen an, die jeden Tag infolge der anhaltenden Belagerung durch Israel getötet werden. Sie spricht auch von der Gefahr des Hungertodes, der Dehydrierung und von Krankheiten, unzureichenden Hilfsmitteln usw. Israel widerspricht dem und behauptet, dass es genügend Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Zivilbevölkerung ergreift und führt verschiedene Beispiele seiner humanitären Arbeit an. Das Gericht weist die Behauptungen Israels jedoch zurück und erklärt, es sei plausibel, dass Israel, wenn es nicht sofort eingreift, unwiderruflichen Schaden anrichten und noch mehr Tote und Zerstörung verursachen könnte. Die Behauptung Israels, dass es die notwendige Sorgfalt walten lasse und ein Eingreifen des Gerichtshofs nicht notwendig sei, wird zurückgewiesen. Dies ist sehr wichtig, da Israel eine totale Besatzung des Gazastreifens anstrebt, indem es entweder einen Völkermord begeht oder die Palästinenser vertreibt. Durch sein Eingreifen ist der Gerichtshof nicht nur zu einem Hindernis dafür geworden, sondern er hat auch erklärt, dass Israel wegen Völkermordes vor Gericht steht. Ob sich Israel an das Urteil des IGH hält oder nicht, ist eine andere Frage, aber die tatsächliche Bedeutung des Urteils ist, dass der Gerichtshof eingegriffen und Israel vor Gericht gestellt hat.

5. Schlussfolgerung und zu ergreifende Maßnahmen.

Das Gericht erklärt, dass die Voraussetzungen für die Verhängung vorläufiger Maßnahmen erfüllt sind, und legt dann die Maßnahmen fest, die zu ergreifen sind:

Das Gericht erklärt, dass Israel alle Maßnahmen ergreifen muss, um Folgendes zu verhindern (a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) die Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden bei Mitgliedern der Gruppe; (c) die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; und (d) die Verhängung von Maßnahmen die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;“. Der Gerichtshof erklärte weiter, dass Israel sicherstellen muss, dass sein Militär „keine der oben genannten Handlungen begeht“.
Sehr wichtig ist, dass das Gericht Israel aufgefordert hat, diejenigen zu bestrafen, die direkt und öffentlich zum Völkermord aufgerufen haben, was die Medien der Öffentlichkeit völlig verschweigen.
Dass es humanitäre Hilfe in Gaza zulassen muss.
Und als wahrscheinlich wichtigste Maßnahme hat das Gericht Israel aufgefordert, dem Gerichtshof einen Bericht über alle Maßnahmen vorzulegen, die Israel ergriffen hat, um sicherzustellen, dass es dem Urteil des Gerichts nachgekommen ist. Der besagte Bericht soll innerhalb eines Monats vorgelegt werden.

Israel steht jetzt vor Gericht und muss nachweisen, dass sein Militär keine Palästinenser mehr tötet, keine körperlichen und seelischen Schäden mehr verursacht, keine Verwüstungen mehr anrichtet und keine Maßnahmen mehr ergreift, die die Geburt von Kindern innerhalb der Gruppe verhindern. Es muss nachweisen, dass die Palästinenser jede humanitäre Hilfe und alle grundlegenden Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen, einschließlich Nahrung, Strom, Obdach, Wasser, medizinische Versorgung, sanitäre Ausstattung, usw. Wenn dies nicht der Fall ist, wird man davon ausgehen, dass Israel die Richtlinien des Gerichtshofs nicht angemessen umgesetzt hat. Israel muss auch nachweisen, dass es Maßnahmen ergriffen hat, um diejenigen zu bestrafen, die öffentlich zum Völkermord an den Palästinensern aufgerufen haben. Israel sitzt gegenwärtig auf der Anklagebank.

II. Problematische Aspekte des Urteils

Ungeachtet dessen, was oben erwähnt wurde, hat das Urteil auch eine sehr problematische Seite. Der Beschluss bezieht sich zunächst auf die Aktionen der Hamas vom 7. Oktober. Damit ist der gesamte Kontext der Entscheidung des Gerichtshofs festgelegt. Auf diese Weise geht das Gericht nicht auf die Hintergründe der gesamten Besetzung Palästinas ein. Indem der Gerichtshof die Aktionen der Hamas als Ausgangspunkt nimmt, liefert er Rechtfertigungen für die militärische Intervention Israels, weshalb er nicht zu einem Waffenstillstand aufgerufen hat. Es bleibt zwar umstritten, inwieweit sich Israel an das Urteil des Gerichtshofs gehalten hätte, aber ein Aufruf zum Waffenstillstand wäre auf jeden Fall etwas, das von der Weltöffentlichkeit, die schon jetzt erkennt, dass Israel einen Völkermord begeht, konkreter hätte durchgesetzt werden können.

Bevor sich die Zionisten und ihre imperialistischen Unterstützer jedoch dem Irrglauben hingeben, dass die Aktionen Israels im Zusammenhang mit den Aktionen der Hamas beurteilt werden, müssen sie daran erinnert werden, dass nichts einen Völkermord rechtfertigt. Die Handlungen der Hamas haben keinerlei Einfluss auf den Prozess wegen Völkermordes, der Israel nun bevorsteht.

Fazit

Trotz der problematischen Aspekte des Urteils hat es Israel und seinen Unterstützern einen herben Rückschlag versetzt. Israel steht heute wegen Völkermordes vor Gericht, und das ist eine Tatsache, die die imperialistische Presse mit Mühe vor der Öffentlichkeit zu verbergen versucht, weil sie die Bedeutung dieses Urteils kennt. Mit diesem Urteil hat die Palästina-Solidaritätsbewegung etwas Grundlegendes in der Hand, mit dem sie ihre eigene Regierung zwingen kann, ihre Komplizenschaft mit dem Völkermord an den Palästinensern zu beenden.

Schließlich ist dieser Sieg nicht etwas, das vom Gerichtshof oder von irgendeiner Bourgeoisie irgendeines Landes zugestanden wurde, es ist ein Sieg, der vom palästinensischen Widerstand errungen wurde, der einen sehr hohen Preis für diesen Sieg zahlen musste. Es ist der palästinensische Widerstand und die die Völker dieser Welt, die sich mit dem Widerstand solidarisiert, die den Gerichtshof gezwungen haben, dieses Urteil zu fällen. Das verbrecherische Regime, das Israel heute ist, wurde vor der ganzen Welt vor Gericht gestellt und kann einer Verurteilung nicht mehr entgehen.

Quellen

1
International Court of Justice, ‘Order on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. General list No. 192. January 26, 2024
2
South Africa at the International Court of justice, ‘Application instituting proceeding and request for the Indication of Provisional Measures. December 29, 2023.
3
Israel Defense Forces, ‘The War Against Hamas: Answering Your Most Pressing Questions‘. 15 December 2023.
4
Federal Foreign Office, Germany‚ ‘Foreign Minister Annalena Baerbock on the ICJ interim ruling on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. Press release. January 26, 2024. https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2641614

1
International Court of Justice, ‘Order on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. General list No. 192. January 26, 2024
2
South Africa at the International Court of justice, ‘Application instituting proceeding and request for the Indication of Provisional Measures. December 29, 2023.
3
Israel Defense Forces, ‘The War Against Hamas: Answering Your Most Pressing Questions‘. 15 December 2023.
4
Federal Foreign Office, Germany‚ ‘Foreign Minister Annalena Baerbock on the ICJ interim ruling on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. Press release. January 26, 2024. https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2641614

Bündnis Sahra Wagenknecht – Einpeitscher der Zeitenwende?

Klärung & Debatte

26. Januar 2024

Bündnis Sahra Wagenknecht – Einpeitscher der Zeitenwende?

Diskussionsbeitrag von Dee zum Artikel des Genossen Kiknadze vom 18. Januar 2024

Vieles ist korrekt bei Kiknadze, aber nicht alles: Das BSW betreibt als bürgerliche Partei eine Politik, die sich den aktuellen Kriegsprojekten des Imperialismus, z. T. halbherzig und inkonsequent, aber immerhin in zentralen Punkten entgegenstellt (keine Bombardierung des Jemen, Waffenstillstand in Gaza, Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und des Wirtschaftskrieges gegen Russland) und sozialdemokratisch die Interessen der Lohnabhängigen und Teilen des Kleinbürgertums verteidigt („gegen den sozialen Krieg“), alles ohne in seinen öffentlichen Erklärungen den Imperialismus als solchen zu bezeichnen und anzugreifen, mit der Perspektive Sozialismus über ihn hinauszuweisen und in den aktuellen kriegerischen Konflikten Partei für den gerechten antikolonialen, bzw. antiimperialistischen Widerstand in Palästina, Ukraine usw. zu ergreifen.

Dennoch reicht schon diese bürgerliche Oppositionspolitik aus, dass das BSW in den bürgerlichen Medien einerseits wütend als „Stalinismus ohne Stalin“ mit fließenden Übergängen zur AfD (siehe z. B. ND Jan Schlemermayer, 22.01.24)¹ angegriffen, andererseits auch von vielen aus der PdL kommenden Aktivisten als möglicher Motor für einen Aufschwung der Klassenkämpfe angesehen wird, die letztlich den kommunistischen Organisationen nützlich sein und bessere Bedingungen für ihre Agitation schaffen wird. Falsch ist der Vorwurf des Genossen Kiknadze, das BSW spalte die Friedensbewegung, indem es dem antiimperialistischen Widerstand (z. B. der Hamas) seine Legitimität abspreche (1.), Teil der Repression gegen den antiimperialistischen Widerstand (2.) und sogar Miteinpeitscher der Zeitenwende sei (3.)

1. Der bewaffnete palästinensische (und libanesische und jemenitische) Widerstand führt einen gerechten Kampf, der besonders von den beiden BSW-Führerinnen mit ihrer Wiederholung der NATO-Propaganda von brutalen Hamas Massakern auf hässliche Weise „delegitimiert“ wird. Das ist leider richtig und übrigens von BSW-Unterstützern hier in Berlin, die z. T. frühzeitig aktiv an der Palästina Solidarität beteiligt waren als falsch, unnötig oder überzogen kritisiert worden. Von den meisten BSW-Aktivisten in Berlin wird dieses Anti-Hamas (Lippen-) Bekenntnis als notwendiger Bestandteil des bürgerlichen Partei-Konzeptes verteidigt. Als Kommunisten wissen wir, dass eine solche „antiimperialistische“ Politik nur gegen einzelne Kriegsprojekte nie zum Ziel führen kann, da der imperialistische Staat Krieg und Faschismus in sich trägt, wie die Wolke das Gewitter. Auf den imperialistischen Krieg folgt der imperialistische Frieden, folgt der imperialistische Krieg, folgt der imperialistische Frieden usw. usw. Dennoch ist eine inkonsequente Friedenspolitik, die aus Irrtum oder aus taktischen Erwägungen Teile der imperialistischen Propaganda übernimmt, jedoch die aktuellen zentralen Kriegsziele des Imperialismus zu behindern und dafür die Massen zu mobilisieren versucht, keine Spaltung der Friedensbewegung. Mir ist nicht bekannt, dass von Seiten des BSW Teile der Friedensbewegung, die wie wir für die militärische Niederlage der NATO oder Israels eintreten, ausgeschlossen, ausgegrenzt oder diffamiert wurden. Das BSW hält es nicht nur aus, mit kommunistischen und antiimperialistischen Organisationen in gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zusammen zu agieren. Mehr noch: die BSW-Aktivisten suchen die Zusammenarbeit z. B. durch Teilnahme an RLK und KO-Kommunismus-Kongress oder in lokalen Bündnissen (HBF), Charlottenburger BO „Unsere Straße“. Das Wort von der Spaltung ist an den Haaren herbeigezogen. Eine falsche bürgerlich-pazifistische Position zum imperialistischen Krieg ist noch keine Spaltung der Friedensbewegung, genauso wenig wie es z. B. ein religiös motivierter Pazifist ist, der jeglichen Kriegsdienst ablehnt. Ob die Anti-Hamas/Existenzrecht Israel/russischer Angriffskrieg-Positionen innerhalb des BSW eventuell nur aus taktischen Erwägungen vorgetäuscht werden, wie dies in bürgerlichen Zeitungen teilweise gemutmaßt wird, wird sich zeigen und kann an dieser Stelle nicht geklärt werden.

Ich kenne jedenfalls in Berlin bisher keinen BSW-Aktivisten, der diese Erklärungen von Sarah Wagenknecht und Sevim Dagdelen (SW/SD) nicht unter vier Augen als taktisches Lippenbekenntnis bezeichnet. Ganz richtig stellt der Genosse Kiknadze fest, dass das BSW (wie alle anderen bürgerlichen Kriegsgegner) die „entscheidende Gretchenfrage“ nach der Legitimität der politischen Aktion gegen den Imperialismus in dessen Sinne (mit dem Gruss des Gesslerhutes) beantwortet. Aber das BSW stellt diese Frage nicht an die Bündnispartner in der Friedensbewegung. Das ist jedoch der Unterschied, der darüber entscheidet, ob der Spaltungsvorwurf berechtigt ist oder nicht.

Die Antwort auf die „entscheidende Gretchenfrage“ ist vom BSW bisher weder von mir, noch der KO, noch der DKP verlangt und auch nicht zur Vorbedingung für gemeinsame Aktionen gemacht worden. Im Gegenteil: Im Bündnis HBF, in der BO „Unsere Strasse“ funktioniert die Zusammenarbeit mit dem BSW, bzw. Wagenknecht-Unterstützern gut, Demo-Ausschlüsse gibt es nicht. Die berechtigte Kritik von KO und DKP am bürgerlichen Pazifismus wird von den einzelnen BSW-Aktivisten in einem Spiel mit verteilten Rollen in der Debatte hinter geschlossenen Türen geteilt, gefördert, aber aus taktischen Erwägungen nicht in die öffentlichen Erklärungen übernommen. Wie es im Einzelfall auch sei,das Gerede von einer Spaltung ist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb ein Phantasieprodukt, weil es eine Friedensbewegung imaginiert, die ohne das BSW den Narrativen der herrschenden Klasse (russischer Angriffskrieg, Hamas-Terrorismus) nicht oder weniger auf den Leim gehen würde. Eine solche Friedensbewegung gibt es nicht. Diese Narrative sind zur Zeit mit oder ohne das BSW vorherrschend. Wir Kommunisten operieren aus marginalisierten Zirkeln heraus und sind in der öffentlichen Debatte kaum wahrnehmbar. Die Arbeit des BSW ist keine Konkurrenz, bürgerliche Opposition gegen die aktuellen Kriege, auch wenn sie über weite Strecken die „Gretchenfrage“ im Sinne des Imperialismus beantwortet, verbessert dennoch die Bedingungen für die kommunistische Agitation. Wenn z. B. das BSW die Frage aufwirft, ob die Kriegspolitik der Ampel „unserer Wirtschaft“ dient und im nationalen Interesse (also im Interesse des deutschen Imperialismus) liegt, dann ist immerhin eine Debatte eröffnet, die wegführt von dem unsäglichen Bla-Bla der regelbasierter Werteordnung des Westens hin zur Frage der teilweise widersprüchlichen Interessen der imperialistischen Konkurrenten. Da müssen wir ansetzen.

2. Neben den zu Recht kritisierten Worten Dagdelens (nicht „kürzlich“ , sondern am 09.11.23) von Hamas-Unterstützung als „Fall für den Staatsanwalt“ stehen andere Äußerungen, die sich gegen die staatlichen Repressionen und Angriffe auf die Versammlungsfreit richteten. Unabhängig davon hat das BSW keine einzige konkrete staatliche Repressionsmaßnahme begrüßt oder gar selbst veranlasst. Das BSW kann schon deshalb nicht als Teil der staatlichen Repression bezeichnet werden. Der schrille SW-Satz vom verwirkten Gastrecht ist im Zusammenhang mit der Debatte um die Kölner Silvesternacht gefallen. Die Nutzung des Aufenthaltsrechtes als politisches Repressionsmittel gegen die Palästina-Solidarität ist vom BSW an keiner Stelle gefordert oder auch nur unterstützt worden. Dass das BSW „klar konsequente Repressionen gegen Menschen fördern würde, die sich gegen den Genozid in Gaza aufstellen“ ist schludrig formuliert, in der Sache falsch und hat das Potential, dem teilweise hohen Ansehen der KO bei unseren Sympathisanten in und um das BSW erheblich zu schaden. Dass SW „rassistische Hetze gegen Palästinenser“ betreibe und Nastic auf der RLK für die repressive Anwendung des Aufenthaltsrechtes nicht nur ausschließlich (und richtigerweise) gegen türkische Faschisten, sondern auch gegen die Palästina Solidarität argumentiert hätte, wird nicht belegt, ist nicht plausibel und wird den meisten Lesern unverständlich bleiben. Das kann uns auf die Füße fallen. Die Kritik der KO an der unzureichenden, inkonsequenten und bereits damals überwiegend „delegitimierenden“ bürgerlichen Friedensbewegung, speziell an SW, nach der Schwarzer/Wagenknecht-Demo war da viel sorgfältiger.

3. Die mit der Scholz Rede vom 27.02.2022 unter dem Slogan „Zeitenwende“ eingeleitete Kraftanstrengung zur massiven Aufrüstung und ökonomischen Resilienz, von Pistorius später treffend auf Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ zusammengefasst, beinhaltet an erster Stelle die vom Genossen Kiknadze im Einzelnen genannten Gesetzes- und Militärvorhaben. Der Widerstand gegen diese Umsetzung der Zeitenwende ist ein Herzstück der BSW-Politik und für viele Aktivisten der maßgebliche Eintrittsgrund. In diesem Zusammenhang ist vom BSW, bzw SD/SW wiederholt immerhin klargestellt worden, dass die NATO „kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Kriegsführungsbündnis ist, dass auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt“ und dem allein in den letzten 20 Jahren 4,5 Millionen Tote vorzuhalten sind, so z. B. Sevim Dagdelen in der Bundestagsrede (Rede SD vom 12.07.2023)². Dass der Genosse Kiknadze dennoch das BSW als „Miteinpeitscher der Zeitenwende“ angreift, könnte viele KO-Sympathisanten verprellen und ratlos zurücklassen.

4. Lenin „Der linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit des Kommunismus, Kap. VIII. Keinerlei Kompromisse?
„Krieg führen zum Sturz der internationalen Bourgeosie, einen Krieg der hundertmal schwieriger, langwieriger, komplizierter ist als der hartnäckige der gewöhnlichen Kriege zwischen Staaten, und dabei im Voraus auf das Lavieren, auf die Ausnutzung von (wenn auch zeitweiligen) Interessengegensätzen zwischen den Feinden, auf Übereinkommen und Kompromisse mit möglichen (wenn auch zeitweiligen, unbeständigen, schwankenden, bedingten) Verbündeten verzichten – ist das nicht über alle Maßen lächerlich?“
Weiterlesen bei Lenin! Rot Front!

1
Jan Schlemermayer, „Linke ohne Wagenknecht: Gegen den Autoritarismus von links“ ND 22.01.24
2
Sevim Dagdelen, Bundestagsrede 12.07.23 zum Vilnius-Gipfel 07.23 https://x.com/SevimDagdelen/status/1679075112920707073?s=20

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Jan Schlemermayer, „Linke ohne Wagenknecht: Gegen den Autoritarismus von links“ ND 22.01.24
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Sevim Dagdelen, Bundestagsrede 12.07.23 zum Vilnius-Gipfel 07.23 https://x.com/SevimDagdelen/status/1679075112920707073?s=20

Kampf gegen Revisionismus und Verhinderung von Sektierertum

Klärung & Debatte

26. Januar 2024

Kampf gegen Revisionismus und Verhinderung von Sektierertum

„Der Anarchismus war nicht selten eine Art Strafe für die opportunistischen Sünden der Arbeiterbewegung; die beiden Ungeheuer ergänzten sich gegenseitig“
Lenin¹

Diskussionsbeitrag von Surjeet Singh

Dieser Text ist ein Beitrag zur Diskussion über die Bedrohung durch Sektierertum, linken Opportunismus und Dogmatismus im Kampf gegen den Revisionismus. Er ist motiviert durch die eigenen Erfahrungen der KO mit Sektierertum, wie sie in ihren grundlegenden Dokumenten, darunter das Selbstverständnis (SV) und die Programmatische Thesen (PTh), auf dieses Thema verweist, und auch durch die ideologische Position der Kommunistischen Partei Indiens – Marxistisch (CPIM) zu diesem Thema.

Es lohnt sich, die Position der CPIM zu Revisionismus und Linksabweichungen zu untersuchen, da sich die Bedingungen, aus denen die CPIM und die KO entstanden sind bzw. entstehen, ähneln. Die CPIM wurde im Jahr 1964 gegründet, einer Zeit des nationalen und internationalen Umbruchs in der kommunistischen Bewegung, einer Zeit des ideologischen Kampfes zwischen KPdSU und KPC, der sich in der indischen kommunistischen Bewegung abspielte.² Aus diesem Kampf gegen Revisionismus und Sektierertum ging die CPIM hervor.

Ohne die natürlich wesentlichen Unterschiede zur CPIM und den historischen Situationen zu übersehen, gelten auch für die KO gewissermaßen ähnliche Bedingungen. Es gibt einen massiven Umbruch in der internationalen wie auch in der nationalen kommunistischen Bewegung, der aus der Verschärfung der Klassenwidersprüche weltweit resultiert, was wiederum zu einer scharfen Spaltung in der kommunistischen Bewegung führt.

Der folgende Text führt mehrere Argumente an, die beiden zentralen Argumente des Textes sind hierbei erstens, dass im Kampf gegen den Revisionismus die Gefahr des Dogmatismus, des Bruchs der Einheit von Theorie und Praxis besteht und zweitens, dass Dogmatismus in der Praxis zu Sektierertum führt, das zum Haupthindernis für die kommunistische Bewegung wird.

Wie die KO sieht auch die CPIM den Revisionismus als Hauptgefahr für die internationale kommunistische Bewegung an, stellt aber gleichzeitig fest, dass wir „nicht die Tatsache außer Acht lassen können, dass es in einigen Parteien bestimmte dogmatische und linkssektiererische Tendenzen zu bestimmten Fragen im Zusammenhang mit der revolutionären Bewegung des Proletariats gibt. Während wir gegen den modernen Revisionismus kämpfen, der die Hauptgefahr für die weltweite kommunistische Bewegung und auch für unsere Partei darstellt, können wir nicht umhin, uns ernsthaft vor dem Abgleiten in linken Opportunismus und sektiererische Irrtümer zu warnen“.³ Dieses Zitat stammt aus dem Kapitel „Den Kampf gegen den Revisionismus fortsetzen und Schutz vor links-sektiererischer Abweichung“ aus dem 1968 verabschiedeten Beschluss „Standpunkt zur ideologischen Frage“ der CPIM. Die Lektüre verschiedener Dokumente der CPIM zeigt, dass sich Anti-Revisionismus und Anti-Sektierertum wie ein roter Faden durch ihre Arbeit ziehen. Die KO hingegen formuliert diese Frage ein wenig anders. In unseren PTh ist eine ganze These dem Thema „Der Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus“ gewidmet. Darin heißt es:

„Revisionismus ist die Abweichung von grundlegenden Erkenntnissen und Standpunkten des Marxismus-Leninismus infolge eines Eindringens von Elementen der bürgerlichen Weltanschauung in die Weltanschauung des Proletariats. In der Praxis führt er zum Opportunismus […].

Beim rechten Opportunismus wird das strategische Ziel der Revolution den taktischen Zielen und Forderungen untergeordnet und damit letzten Endes faktisch aufgegeben. Der linke Opportunismus reduziert dagegen alles auf das Ziel der Revolution und vernachlässigt oder leugnet sogar die Notwendigkeit von Kämpfen um die Verbesserung der Lebenslage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse auch innerhalb des Kapitalismus, die aber notwendig sind, um die revolutionäre Bewegung überhaupt erst aufzubauen. Für eine kommunistische Bewegung ist der Kampf gegen beide Grundrichtungen des Opportunismus und alle Formen des Revisionismus von entscheidender Bedeutung.“

Es zeigt sich, dass verschiedene kommunistische Parteien/Organisationen dieses Thema unterschiedlich betrachten. Während die CPIM das Sektierertum als die Hauptbedrohung sieht, die aus dem Kampf gegen den Revisionismus erwächst, bezieht sich KO in dieser Frage auf die Einheit von Opportunismus und Revisionismus. Eine weitere Einschätzung findet sich in der Literatur der kommunistischen Bewegung der USA aus den späten 1970er Jahren, in der nicht Sektierertum oder Opportunismus, sondern „Dogmatismus“ als die Hauptbedrohung identifiziert wird, die sich aus dem Kampf gegen den Revisionismus ergibt.⁴

Um auf das Verständnis der KO zurückzukommen: Unabhängig davon, welche die richtige Sichtweise ist, ist es nicht eindeutig, wie die KO diese Frage beantwortet. Sie geht davon aus, dass der Revisionismus in der Praxis den Opportunismus hervorbringt. Weiterhin wird zwischen rechtem und linkem Opportunismus unterschieden. Es ist jedoch nicht klar, ob die KO den Linksopportunismus als eine Unterkategorie des Revisionismus oder als etwas Separates sieht, etwas, das aus dem Kampf gegen den Revisionismus resultiert. Da mir das nicht klar ist, will ich keine falschen Annahmen darüber machen, was in der PTh gemeint ist, sondern möchte im Folgenden mein eigenes Verständnis darlegen, nämlich, dass der Linksopportunismus etwas anderes ist als der Revisionismus. Er entsteht als Antwort auf den Kampf gegen den Revisionismus und obwohl er der kommunistischen Bewegung schadet, teilt er nicht die Ziele des Revisionismus. Linker Opportunismus ist kein Revisionismus, er ist Abenteurertum.

Ich muss zugeben, dass ich von diesem Argument bezüglich des Unterschieds zwischen Revisionismus und Linksopportunismus nicht ganz überzeugt bin. Auch bin ich nicht davon überzeugt, dass die Unterscheidung der beiden von Relevanz ist.

Unabhängig davon, ob der oben erwähnte Unterschied zutrifft oder nicht, ist es von entscheidender Bedeutung zu verstehen, dass der Kampf gegen den Revisionismus bestimmte Gefahren mit sich bringt, vor denen sich Kommunisten hüten sollten. Eine falsche Herangehensweise an den Kampf gegen den Revisionismus bringt die große Gefahr mit sich, die Einheit von Theorie und Praxis zu brechen, die Gefahr des Dogmatismus. Clay Newlin erklärt in dem Essay „Dogmatismus: die Wurzel des Opportunismus in unserer Bewegung“, wie der Dogmatismus im Kampf gegen den Revisionismus entsteht. „Als Antwort auf den Revisionismus haben die echten Marxisten-Leninisten versucht, die revolutionäre Essenz der Marxschen Lehre wiederzubeleben. Um dies zu erreichen, war es notwendig, sich dem gründlichen Studium der Klassiker zuzuwenden und sie gegen die Angriffe der Revisionisten zu verteidigen. Leider verzettelten sich jedoch einige Kräfte in ihrem Studium, waren nicht in der Lage, die Essenz, den dialektischen Kern der Lehre zu verinnerlichen und gingen dazu über, Phrasen zu wiederholen, als ob der Marxismus ein Katechismus wäre. Verloren in der Welt des Studiums und der Bücher, war für sie nicht die Übereinstimmung der Theorie mit dem tatsächlichen Weg der gesellschaftlichen Entwicklung in der Welt und in den USA das Wichtigste, sondern die Übereinstimmung einer Theorie mit dem, was Lenin oder Mao gesagt haben – und das oft falsch zitiert und missverstanden. Der Marxismus wurde von einer lebendigen Wissenschaft in ein Dogma verwandelt.“⁵ Das ist etwas, was wir aus eigener praktischer Erfahrung vor allem in der Spaltung mit der „KO-ML“ sehen können. Natürlich wäre es falsch, die Spaltung nur auf Dogmatismus zu reduzieren, da es starke Elemente von Opportunismus (sowohl rechts als auch links) und Sektierertum gab. Es wäre auch falsch zu sagen, dass wir durch die Spaltung vollständig vor den Gefahren der Linksabweichler geschützt sind. Es ist eindeutig, dass ein falscher Ansatz im Kampf gegen den Revisionismus die Einheit von Theorie und Praxis bricht. Es ist kein Zufall, dass die CPIM, die KO, die amerikanische kommunistische Bewegung und viele andere in ihrem Kampf gegen den Revisionismus mit Dogmatismus zu kämpfen hatten. Lenin führte im Bezug auf ein ähnliches Phänomen aus, dass „der Anarchismus nicht selten eine Art Strafe für die opportunistischen Sünden der Arbeiterbewegung war; die beiden Ungeheuer ergänzten sich gegenseitig“.⁶ Dogmatismus und Linksabweichung sind die Strafen, die die kommunistische Bewegung für die Sünde des Revisionismus zu zahlen hat.

Daraus ergibt sich implizit, dass der Dogmatismus das erste Ergebnis des Kampfes gegen den Revisionismus ist. Sektierertum und linker Opportunismus entstehen aus dem Dogmatismus. Darauf weist auch unser SV hin: „Als Kampf gegen den Revisionismus verstehen wir demnach keine bloß dogmatische Verteidigung allgemeiner Weisheiten der ‚Klassiker‘.“ Warum die CPIM dann das Sektierertum als Hauptbedrohung durch den Revisionismus nennt und nicht den Dogmatismus, können wir wahrscheinlich aus unserer eigenen praktischen Erfahrung verstehen. In diesem Text werde ich argumentieren, dass die KO in der Praxis eine anti-revisionistische und anti-sektiererische Rolle spielt.

Auch wenn es Überschneidungen zwischen „Dogmatismus“, „Sektierertum“, „Linksopportunismus“ und „linkem Abenteurertum“ gibt, was die synonyme Verwendung dieser Begriffe erklärt, ist es dennoch wichtig, zwischen ihnen zu differenzieren. Dogmatismus ist eine falsche Methode, ein Bruch der Einheit von Theorie und Praxis⁷, er ist „ein Irrtum in der Erkenntnistheorie“.⁸ Linksopportunismus hingegen, so wie wir ihn definieren „reduziert alles auf das Ziel der Revolution und vernachlässigt oder leugnet sogar die Notwendigkeit von Kämpfen um die Verbesserung der Lebenslage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse auch innerhalb des Kapitalismus, die aber notwendig sind, um die revolutionäre Bewegung überhaupt erst aufzubauen.“ Linksopportunismus entsteht durch Dogmatismus, durch den Bruch von Theorie und Praxis. Dogmatismus bringt auch Sektierertum hervor, denn in Ermangelung einer Praxis, die eine bestimmte theoretische Position belegen könnte, haben verschiedene ML-Gruppen keine andere Möglichkeit, als die Richtigkeit ihrer Position zu argumentieren, ohne einen Beweis in der tatsächlichen Praxis. Es gibt nichts, was ihre „Theorien“ beweisen oder widerlegen könnte, so dass sie keine andere Wahl haben, als sich sektiererisch zu verhalten. Sektierertum wiederum kann auch zu linkem Opportunismus führen. Denn ein Sektierer beschäftigt sich nicht mit der Überprüfung der Theorie durch die Praxis und kümmert sich nicht darum, ob die konkreten objektiven Bedingungen für eine Revolution gegeben sind oder nicht, sondern spricht einfach von einem einzigen revolutionären Bruch. Aber Sektierertum ist mehr als das. Sektierertum drückt sich im Arbeitsstil der Partei aus und in ihrem Umgang mit anderen Parteien.⁹ Beispielsweise ist es eine Sache, die KPdSU als Kopf des modernen Revisionismus zu kritisieren, aber sie als „sozialimperialistisch“ zu bezeichnen, ist eine andere Sache- letzteres ist sektiererisch, es schüttet das Kind mit dem Bade aus. Sektierertum bedeutet, in der Frage der Einheitsfronttaktik gegen den Hauptfeind Freunde als Feinde und Feinde als Freunde zu behandeln. Auch wenn sich Sektierertum aus Dogmatismus entwickeln kann, ist es mehr als Dogmatismus. Sektierertum und Linksopportunismus sind zwei verschiedene Dinge- wie bereits erklärt, ist Sektierertum die Behandlung von Freunden als Feinde, während Linksopportunismus von einem einzigen revolutionären Bruch ausgeht.

Obwohl all diese Argumente viel mehr Klarheit erfordern, möchte ich im Folgenden etwas mehr auf die Beziehung zwischen Revisionismus und Dogmatismus eingehen und darauf, wie die KO praktisch eine anti-revisionistische und anti-sektiererische Rolle spielt. Abschließend ziehe ich auf dieser Grundlage mögliche Konsequenzen für uns.

Revisionismus und Dogmatismus

Das oben erwähnte Zitat von Clay Newlin und die eigenen Erfahrungen der KO machen überdeutlich, wie Dogmatismus aus dem Kampf gegen den Revisionismus entstehen kann. Natürlich kann auch eine linksopportunistische Tendenz zu Dogmatismus führen, aber im Großen und Ganzen ist es Dogmatismus, der zuerst aus dem Anti-Revisionismus entsteht. Um den revolutionären Geist des Marxismus-Leninismus (ML) wiederzubeleben, wenden sich die Kommunisten den Klassikern zu. Und anstatt den dialektischen Kern des ML zu verinnerlichen, ihn als Anleitung zum Handeln zu begreifen, entwickelt sich die Tendenz, das, was in diesen Texten steht, als eine nicht lebende, ewige Wahrheit zu behandeln. Dogmatismus ist eine „völlig unkritische, unhistorische, metaphysische Denkweise, die von überlieferten ‚Dogmen‘, d.h. Meinungen, Lehr- oder Glaubenssätzen ausgeht, an ihnen als gleichsam ewig und überall gültigen Wahrheiten festhält, ohne sie an der konkret gegebenen historischen Situation, an neuen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen auf ihren Wahrheitsgehalt und Erkenntniswert hin zu überprüfen.“¹⁰ Für den Dogmatismus ist der Marxismus-Leninismus ein Glaube. Aus Angst, einen revisionistischen Fehler zu begehen, aus Unfähigkeit, den dialektischen Kern des ML zu verinnerlichen und aus der Trennung von Theorie und Praxis klammert sich der Dogmatismus an die Zitate von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao als Glauben.

Der Dogmatismus behandelt den Marxismus-Leninismus wegen seiner Auffassung von der Wissenschaft des ML wie einen Glauben.

Die Wissenschaft des Marxismus-Leninismus, oder besser gesagt des wissenschaftlichen Kommunismus, hat kein Ende, sie entwickelt sich ständig weiter durch die enge Verbindung von Theorie und Praxis, sie ist eine revolutionäre und keine konservative Wissenschaft. Für den Dogmatismus ist der wissenschaftliche Kommunismus jedoch ein „begrenztes“ Thema: was auch immer gesagt werden muss, ist bereits von den Klassikern gesagt worden, alles, was noch zu tun ist, ist, den Klassikern religiös zu folgen.

Der Dogmatismus tut dies, weil jeder Gedanke an eine Bereicherung des wissenschaftlichen Kommunismus wie ein Revisionismus dieser Wissenschaft klingt. Dies wiederum hat mit der falschen Herangehensweise an die Wissenschaft und mit dem Bruch zwischen Theorie und Praxis zu tun. Der wissenschaftliche Kommunismus ist eine Anleitung zum Handeln.¹¹Vladimir Lenin (1917): Letters on Tactics, Marxist Internet Archive (https://www.marxists.org/archive/lenin/works/1917/apr/x01.htm#bkV24E019). Er verlangt von uns, diese Wissenschaft auf ein höheres Stadium zu bringen, indem wir eine enge Einheit zwischen Theorie und Praxis entwickeln, indem wir unsere subjektive Wahrnehmung mit der objektiven Realität abgleichen, indem wir auf die objektive Realität zurückgehen. Warum sonst sollten wir versuchen, die Theorie zu entwickeln, wenn nicht für die Praxis. Mao sagt: „Es ist notwendig, die marxistische Theorie zu beherrschen und sie anzuwenden, sie zu beherrschen, um sie anwenden zu können.“¹² Die Notwendigkeit der Theorie ergibt sich aus der Praxis und ist ihrerseits für die Praxis bestimmt. Da aber für den Dogmatismus der wissenschaftliche Kommunismus zu Ende ist, hat die Praxis der Theorie nichts mehr zu bieten. Weil diese Wissenschaft am Ende ist, hat sich auch die Geschichte seit den Zeiten von Marx, Engels, Lenin, Stalin usw. nicht weiterentwickelt. Für den Dogmatismus hat es im Rahmen dieses historischen Prozesses keine konkreten Entwicklungen gegeben. Die Ablehnung dieser historischen Entwicklung führt den Dogmatismus wiederum dazu, die Entwicklung des wissenschaftlichen Kommunismus für beendet zu erklären. „Methodisch ist der Dogmatismus das genaue Gegenteil des Revisionismus; der Revisionismus negiert die bewährten Prinzipien des Marxismus im Namen der modernen Bedingungen, während der Dogmatismus die modernen Bedingungen im Namen der Prinzipien des Marxismus negiert.“¹³

Dogmatismus ist eine falsche Methode, ein Bruch der Einheit von Theorie und Praxis¹⁴, er ist „ein Irrtum in der Theorie der Erkenntnis“.¹⁵ Mao sagt: „Der Marxismus-Leninismus ist die von Marx, Engels, Lenin und Stalin auf der Grundlage der Praxis geschaffene Theorie, ihre allgemeine Schlussfolgerung aus der historischen und revolutionären Realität. Wenn wir nur ihre Werke lesen, aber nicht dazu übergehen, die Realität der Geschichte und der Revolution Chinas im Lichte ihrer Theorie zu studieren, oder uns nicht bemühen, die revolutionäre Praxis Chinas sorgfältig im Sinne der Theorie zu durchdenken, sollten wir nicht so vermessen sein, uns als marxistische Theoretiker zu bezeichnen. Unsere Leistungen an der theoretischen Front werden in der Tat sehr dürftig sein, wenn wir als Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas unsere Augen vor den Problemen Chinas verschließen und nur isolierte Schlussfolgerungen oder Prinzipien aus marxistischen Schriften auswendig lernen können. Wenn jemand nur die marxistische Ökonomie oder Philosophie auswendig kann, indem er flüchtig von Kapitel I bis Kapitel X rezitiert, aber völlig unfähig ist, sie anzuwenden, kann er dann als marxistischer Theoretiker gelten? Nein! Das kann er nicht. Welche Art von Theoretikern wollen wir? Wir wollen Theoretiker, die in Übereinstimmung mit dem marxistisch-leninistischen Standpunkt und der marxistischen Methode die praktischen Probleme, die sich im Laufe der Geschichte und der Revolution ergeben, richtig interpretieren und wissenschaftliche Erklärungen und theoretische Erläuterungen zu den wirtschaftlichen, politischen, militärischen, kulturellen und anderen Problemen Chinas geben können. Das sind die Theoretiker, die wir wollen. Um ein solcher Theoretiker zu sein, muss man das Wesen des Marxismus-Leninismus, den marxistisch-leninistischen Standpunkt, die marxistische Sichtweise und Methode sowie die Theorien Lenins und Stalins über die koloniale Revolution und die chinesische Revolution wirklich verstehen und in der Lage sein, sie in einer tiefgreifenden und wissenschaftlichen Analyse der praktischen Probleme Chinas anzuwenden und die Entwicklungsgesetze dieser Probleme zu entdecken. Das sind die Theoretiker, die wir wirklich brauchen.“¹⁶

Mao spricht hier von den folgenden drei Dingen:

Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln im Gegensatz zum Dogmatismus.
Kreative Entwicklung und Anwendung von ML durch konkrete Analyse der konkreten Situation im Gegensatz zu Dogmatismus.
Einheit von Theorie und Praxis

Wie bereits erwähnt, entfernen sich die Dogmatiker jedoch von dieser lebendigen Herangehensweise an die Wissenschaft und behandeln den wissenschaftlichen Kommunismus vielmehr als eine fertige Wissenschaft. Dieser Ansatz hat die folgenden Konsequenzen für den Dogmatismus:

Der Dogmatismus reduziert den Kampf gegen den Revisionismus allein auf subjektive Faktoren, allein darauf, die „richtigen“ Dinge zu sagen. Da es keine Verbindung zwischen Theorie und Praxis gibt, entzieht sich der Dogmatismus einer Analyse der objektiven Bedingungen, wodurch die Frage der objektiven Bedingungen nicht existiert. Das Einzige, was übrig bleibt, ist es, das Richtige zu sagen.

Die Haltung des Dogmatismus gegenüber dem Revisionismus bestimmt seine Haltung gegenüber dem Kampf für den Sozialismus, wobei er den Kampf für den Sozialismus nur auf das Richtige, nur auf subjektive Faktoren reduziert, oder bestenfalls ein abenteuerliches Programm anbieten kann.

Ein Dogmatiker hat keine andere Wahl, als sektiererisch zu agitieren. Indem er sich von der Praxis distanziert, versucht der Dogmatismus, seine Theorie nicht durch die Praxis, sondern durch die Auseinandersetzung mit anderen Kommunisten zu verifizieren.

Der Dogmatismus kann nur eine links-opportunistische Strategie anbieten. Weil er keine konkrete Analyse der konkreten Situation vornimmt, weil er weder die subjektiven noch die objektiven Bedingungen berücksichtigt, weil er von der Realität abgekoppelt ist, bietet er linksopportunistische Lösungen.

Der Dogmatismus schüttet das Kind mit dem Bade aus. In seinem Fetisch für eine reine Theorie und eine reine und saubere Revolution verwirft er die konkreten und materiellen Fortschritte, die als Ergebnis der sozialistischen Revolutionen in verschiedenen Teilen der Welt gemacht wurden, Fortschritte, die bis heute präsent sind. Der Dogmatismus erkennt diese historische Entwicklung nicht an. Der Dogmatismus erkennt auch die ideologischen Errungenschaften der sozialistischen Revolutionen nicht an. Er ignoriert die Verbreitung des bolschewistischen Gedankenguts in der ganzen Welt und das revolutionäre Erbe und Beispiel der sozialistischen Revolutionen, die nach wie vor die Grundlage für die laufenden antiimperialistischen und nationalen Befreiungskämpfe bilden. Diese aus Dogmatismus resultierende Ignoranz ist es, die ihn daran hindert, das progressive Element in den heutigen Kämpfen und Kriegen zu sehen.

Indem er die Theorie von der Praxis trennt, isoliert der Dogmatismus die Kommunisten nicht nur von anderen Kommunisten, sondern auch von den Volksmassen. Dies ist auch eine Gefahr, vor der wir uns schützen müssen.

Die Gefahr des Dogmatismus ist in einem Land wie Deutschland größer als in einem Land wie Indien. Eines der Haupthindernisse, das die KB zu überwinden hat, ist die Isolierung der Kommunisten von den Massen. In einem imperialistischen Kernland wie Deutschland, in dem die Klassenwidersprüche nicht so scharf sind, die Massen gute Lebensbedingungen genießen, in einem solchen Land ist die Relevanz eines revolutionären Gedankens nicht groß. Das macht es für die Kommunisten schwierig, die Theorie der Praxis näher zu bringen. Andererseits waren in einem Land an der Peripherie wie Indien die Klassenwidersprüche schon immer scharf, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung waren immer prekär. Dies hat dazu geführt, dass die Relevanz des revolutionären Denkens unter den indischen Massen hoch ist, was es den Kommunisten leichter macht, näher an die Massen heranzukommen, was zu einer großen Nähe zwischen Theorie und Praxis führt. Allerdings stellen die scharfen Klassenwidersprüche in Indien natürlich andere Herausforderungen dar, die in Deutschland derzeit nicht gegeben sind.

Anti-Revisionismus und Anti-Sektierertum: Die Rede von KO auf der Konferenz der World-Antiimperialist Platform

Obwohl der Dogmatismus das erste Ergebnis des Kampfes gegen den Revisionismus ist und obwohl Sektierertum und linker Opportunismus im Großen und Ganzen aus dem Dogmatismus resultieren, scheint es, dass in der Praxis von diesen dreien das Sektierertum das Haupthindernis für die kommunistische Bewegung darstellt.

„Politisch führt der Dogmatismus zum Sektierertum und birgt die Gefahr ultralinker, pseudo-revolutionärer Aktionen im Klassenkampf in sich. Dogmatische und sektiererische Politik führt nicht nur in dem betreffenden Land zu schweren subjektivistischen Fehlern, sondern schwächt auch die Einheit und Geschlossenheit der internationalen Arbeiterbewegung und des sozialistischen Weltsystems.“¹⁷

In diesem Sinne war unsere Rede auf der jüngsten WAP-Konferenz¹⁸ in Athen bemerkenswert, weil sie im Kern eine Kritik am Sektierertum war. Natürlich wurde das „imperialistische Pyramidenmodell“ der KKE und ihre äquidistante Position kritisiert, aber die Hauptkritik in der Rede gegen die KKE war nicht ihr Dogmatismus oder ihre linksopportunistische Linie, sondern ihr sektiererisches Verhalten, ihre Entscheidung, die brennenden Fragen der Bewegung nicht mehr mit einem großen Teil der internationalen kommunistischen Bewegung zu diskutieren. Wir kritisierten die KKE dafür, dass sie sich um den so genannten „revolutionären Pol“ herum entwickelt und sich von dem so genannten „revisionistischen“ Pol in der kommunistischen Bewegung abgrenzt und letzteren diffamiert. In der Tat erkennen wir an, dass das sektiererische Verhalten der KKE aus ihrer linksopportunistischen Linie resultiert, tatsächlich richtet sich unsere Kritik aber an ihr sektiererisches Verhalten. Das Gleiche gilt für die „KO-MLer“.

Andererseits kritisierten wir auch die WAP und betonten die Notwendigkeit, weiter mit der KKE und anderen Solidnet-Parteien zu diskutieren und zusammenzuarbeiten. Hier kritisierten wir die sektiererischen Tendenzen, die in der WAP bestehen: „Wir brauchen die offene und kontroverse Diskussion zur Entwicklung und Klärung. Scharfe Kritik und bohrende Fragen sind notwendig, aber sie müssen und sollten gegenwärtig nicht zur Beendigung von Gesprächen und der möglichen Arbeit auf Grundlage gemeinsamer Positionen führen. Wir müssen die Probleme und Widersprüche innerhalb der kommunistischen Weltbewegung umfassend erkennen und dürfen auch an uns selbst vor diesen Mängeln nicht die Augen verschließen. Schädliche und falsche politische Positionen von kommunistischen Parteien bedeuten nicht zugleich, dass sie als Ganzes als revisionistisch verstanden werden können. Ein vereinfachtes Abschreiben und Etikettieren, kann einen Zugang zu der widersprüchlichen und komplizierten Lage und historischen Entwicklung der kommunistischen Kräfte verstellen.“ Wir haben anerkannt, dass eine Partei revisionistische Tendenzen entwickeln kann, und auch, dass eine Partei dogmatische oder linksopportunistische Tendenzen entwickeln kann, aber das bedeutet keineswegs, dass wir deshalb den Diskurs beenden. Denn wenn wir das tun, nehmen wir uns die Chance, die Widersprüche und Komplikationen in der Entwicklung der kommunistischen Bewegung auf der ganzen Welt zu verstehen, eine Entwicklung, die vielfältig ist, die auf sehr spezifischen Widersprüchen in bestimmten Ländern beruht. Die Anerkennung der Besonderheiten dieser Widersprüche und der spezifischen Herausforderungen, die sich den kommunistischen Kräften in diesen Ländern stellen, bedeutet die Anerkennung der spezifischen Strategie und Taktik des Kampfes für den Sozialismus in bestimmten Ländern. Sektierertum negiert die Notwendigkeit einer konkreten Analyse der konkreten Situation, der Lebensader des Marxismus-Leninismus.

Aber warum ist die Kritik an der KKE und an der WAP wegen ihres sektiererischen Verhaltens heute so wichtig? Auch hierauf haben wir in der Rede eine Antwort gegeben: „Wenngleich wir in eine dynamischere Phase des internationalen Klassenkampfes eintreten, wird die Krise der weltweiten kommunistischen Bewegung sich nicht einfach aufheben oder beenden lassen. Erst durch scharfe, aber offen geführte Auseinandersetzungen mit und in der weltweiten Bewegung, werden sich die revolutionären Linien und Kräfte der Arbeiterbewegung durchsetzen können. Dafür braucht es nicht zuletzt intensive Arbeit, um den Wissenschaftlichen Kommunismus in unseren Reihen zu stärken. Eine neue Internationale, wird sich nicht neben und abseits der historisch gewachsenen Parteien der Bewegung herausbilden. In vielen von ihnen gibt es Debatten und Auseinandersetzungen, die wir nicht einfach übergehen dürfen, auch in Parteien wie der KKE. Viele spielen keine unwichtige Rolle in den politischen Kämpfen, in vielen sind die historischen Erfahrungen unserer Kämpfe aufgehoben. Wir meinen, dass in einem vorschnellen Abschreiben der Kräfte, die sich beispielsweise in Solidnet zusammengeschlossen haben, eine Gefahr liegt, die wir gerne weiter mit euch diskutieren und zu der wir uns besser austauschen wollen.“

Und weiter: „Eine scharfe und klare Position und Stellung zu den brennenden politischen Fragen unserer Zeit, die insbesondere auch von Vertretern in der Plattform richtigerweise eingefordert wird, darf uns zum einen nicht über unsere eigenen Schwächen hinwegtäuschen und zum anderen nicht daran hindern die Dynamik und Unabgeschlossenheit der Entwicklungen in der weltweiten kommunistischen Bewegung zu erkennen und produktiv auf sie einzuwirken. Wir brauchen ideologische Debatte, bessere und umfassendere marxistische Analysen. Nur auf dieser Grundlage werden wir letztlich die Einheit der revolutionären Arbeiterbewegung weltweit voranbringen können.“

Die auf der WAP-Konferenz vorgetragene Position ergibt sich aus dem Klärungsprogramm der KO. Durch die Aufstellung eines „Klärungsprozesses“, der in hohem Maße von der Notwendigkeit einer lebendigen Debatte und Diskussion und einer produktiven Beziehung zu den kommunistischen Schwesterparteien abhängt, was wir durch unsere Praxis sehr deutlich machen, sehen wir die KO nicht nur in einer anti-revisionistischen Rolle, sondern auch in einer anti-sektiererischen Rolle. Meiner Meinung nach ist der Grund dafür, dass Dogmatismus und linker Opportunismus in der Rede nicht so sehr im Vordergrund stehen, der, dass durch lebhafte Diskussionen, Rückmeldungen und Kritiken zwischen verschiedenen kommunistischen Parteien dogmatische und linksopportunistische Fehler korrigiert werden können. Angesichts der starken Präsenz von Sektierertum in der kommunistischen Bewegung, angeführt von einer der einflussreichsten kommunistischen Parteien der Welt, wird die kommunistische Bewegung jedoch daran gehindert, diese ideologische Debatte zu führen, die das Potenzial hat, dogmatischen und linksopportunistischen Fehlern/Abweichungen entgegenzuwirken und das ideologische Niveau der internationalen kommunistischen Bewegung anzuheben.

Ausgehend von diesen Argumenten möchte ich die Frage stellen, ob die KO-Praxis eine anti-revisionistische und anti-sektiererische Rolle spielt?

Bevor ich diesen Abschnitt beende, möchte ich kurz erwähnen, dass Sektierertum nicht nur etwas ist, das außerhalb einer kommunistischen Partei in ihrer Beziehung zu anderen Kommunisten, den Massen und anderen wichtigen Akteuren stattfindet, sondern auch innerhalb der Partei.

Mao sagt: „Sektiererische Tendenzen in den internen Beziehungen führen zu Ausschließlichkeit gegenüber den Genossen innerhalb der Partei und behindern die innerparteiliche Einheit und Solidarität, während sektiererische Tendenzen in den externen Beziehungen zu Ausschließlichkeit gegenüber Menschen außerhalb der Partei führen und die Partei an ihrer Aufgabe hindern, das ganze Volk zu vereinen. Nur wenn wir dieses Übel in seinen beiden Aspekten ausrotten, kann die Partei ungehindert in ihrer großen Aufgabe voranschreiten, die Einheit aller Parteigenossen und des gesamten Volkes unseres Landes zu erreichen.“¹⁹

Und weiter: „Was sind die Überbleibsel des innerparteilichen Sektierertums? Es sind vor allem die folgenden:

Erstens, die Behauptung der ‚Unabhängigkeit‘. Manche Genossen sehen nur die Interessen des Teils und nicht des Ganzen; sie betonen immer nur den Teil der Arbeit, für den sie selbst verantwortlich sind, und wollen immer die Interessen des Ganzen den Interessen ihres eigenen Teils unterordnen. Sie verstehen das System des demokratischen Zentralismus der Partei nicht; sie erkennen nicht, dass die Kommunistische Partei nicht nur Demokratie, sondern vor allem Zentralisierung braucht. Sie vergessen das System des demokratischen Zentralismus, in dem die Minderheit der Mehrheit, die untere Ebene der höheren Ebene, der Teil dem Ganzen und die gesamte Mitgliedschaft dem Zentralkomitee untergeordnet ist.“

Zu diesem Thema sagt die CPIM: Sektiererische Aktivitäten „äußern sich in der Infragestellung des Parteiprogramms, im Widerstand gegen die politisch-taktische Linie der Partei, in der Förderung infantiler und abenteuerlicher Kampfformen und schließlich in der offenen Missachtung der Normen und Formen der Partei, ihrer Disziplin und des demokratischen Zentralismus.“²⁰

Sektierertum in der Partei bedeutet, dem eigenen Standpunkt übermäßige Bedeutung beizumessen, die allgemeinen Bedürfnisse der Partei zu untergraben, das Prinzip der Mehrheit gegenüber der Minderheit zu untergraben, die Disziplin zu untergraben, die KSK zu missbrauchen, den demokratischen Zentralismus zu untergraben und exklusive Beziehungen zu bestimmten Genossen in der Partei aufzubauen.

Fazit

Jedes der oben angeführten Argumente muss näher erläutert und erklärt werden. Sektierertum, Linksopportunismus, Dogmatismus, Bruch der Einheit von Theorie und Praxis usw. sind umfangreiche Themen, die wahrscheinlich in separaten DBs dargelegt werden müssen.

Dennoch argumentiere ich, dass es die Einheit von Anti-Revisionismus und Anti-Sektierertum ist, die ein umfassendes Bild von der Krise der kommunistischen Bewegung vermittelt. Unsere Betonung des Antisektierertums ist etwas, wozu uns die Praxis zwingt.

Von dem Argument, dass linker Opportunismus und Revisionismus zwei verschiedene Dinge sind, bin ich noch nicht vollends überzeugt. Außerdem bleibt die Frage, warum es wichtig ist, zwischen Revisionismus und linkem Opportunismus zu unterscheiden. Führt ein falsches Verständnis dazu, Fehler zu machen?

Ich bin sicher, dass es im Großen und Ganzen der Dogmatismus ist, der als erstes aus dem Kampf gegen den Revisionismus hervorgeht. Das Verständnis der Bedrohung durch den Dogmatismus besteht im Übrigen darin, uns vor dem Bruch der Einheit von Theorie und Praxis zu schützen und die richtige Herangehensweise an den wissenschaftlichen Kommunismus zu entwickeln, einen Leitfaden für die Aktion.

Schließlich zeigt unsere Praxis, dass wir versuchen, eine antisektiererische Rolle zu spielen, und ich glaube, dass dies etwas ist, das in unserem SV deutlicher zum Ausdruck kommen sollte. Ich denke auch, dass die Beziehung zwischen Revisionismus, Dogmatismus, Opportunismus (sowohl rechts als auch links) und Sektierertum in unserer SV deutlicher herausgearbeitet werden könnte.

Referenzen

1
Vladimir Lenin (1920): “Left-Wing” Communism: an Infantile Disorder. Collected Works, Volume 31, pp. 17–118. Progress Publishers, USSR,Marxist Internet Archive
https://www.marxists.org/archive/lenin/works/1920/lwc/ch04.htm.
2
Harkishan Singh Surjeet (2021): Party Programme, Brief History and Evolution. Marxist, XXXVII, 3–4 (https://cpim.org/content/party-programme-brief-history-and-evolution).
3
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4
Clay Newlin (1977): Dogmatism: the root of opportunism in our movement. Encyclopedia of Anti-Revisionism On-Line. Marxist Internet Archive (https://www.marxists.org/history/erol/ncm-4/pwoc-dog-7.htm).
5
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6
Vladimir Lenin (1920): „Left-Wing“ Communism: an Infantile Disorder. Collected Works, Volume 31, pp. 17–118. Progress Publishers, USSR,Marxist Internet Archive, (https://www.marxists.org/archive/lenin/works/1920/lwc/ch04.htm).
7
Clay Newlin (1977): Dogmatism: the root of opportunism in our movement
8
Movement for a Revolutionary Left, ‚A Critique of Ultra-Leftism, Dogmatism and Sectarianism‘. Movement for a Revolutionary Left Encyclopedia of Anti-Revisionism On-Line. Marxist Internet Archive (https://www.marxists.org/history/erol/ncm-4/mrl/section3.htm).
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Mao Tse-tung (1942): Rectify the Party’s Style of Work. Selected Works of Mao Tse-tung. Marxist Internet Archive (https://www.marxists.org/reference/archive/mao/selected-works/volume-3/mswv3_06.htm).
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Manfred Buhr, Georg Klaus (1964): Philosophisches Wörterbuch. Band 1. VEB Verlag Enzyklopädie Leipzig, Seite 256
11
Vladimir Lenin (1917): Letters on Tactics, Marxist Internet Archive (https://www.marxists.org/archive/lenin/works/1917/apr/x01.htm#bkV24E019).
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18
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19
Mao Tse-tung (1942): Rectify the Party’s Style of Work
20
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CPIM (1968): Stand on Ideological Issue.

Demo: Stoppt die Kriminalisierung des Widerstandes, stoppt die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität!

Klärung & Debatte

ko
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24. Januar 2024
0

Aufruf zur Demonstration des Kufiya-Netzwerks am 3.2. in Frankfurt/Main

Seit nun über drei Monaten verüben die israelischen Besatzer einen grausamen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, mit verheerenden Konsequenzen – über 25.000 Tote, davon 11.000 ermordete Kinder, die Dunkelziffer vermutlich um einiges höher.

In unserem Statement heißt es:
„Der Krieg gegen Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Wir lehnen es ab, die Gewalt der Besatzer mit dem gewaltsamen Widerstand der Besetzten gleichzustellen und zu enthistorisieren.“

Als Kufiya-Netzwerk ist unsere Position klar: Der palästinensische Widerstand gegen die Besatzung ist nicht nur in all seinen Formen legitim, er ist die einzige Antwort auf die israelischen Kriegsverbrechen!

In unserem Statement haben wir geschrieben:
„Wir lehnen die Kriminalisierung jeglichen Widerstandes gegen die Besatzung, sowohl auf internationaler wie auf europäischer Ebene, insbesondere in Deutschland ab.“

Zeitgleich verschärfen sich in Deutschland die Repressionen gegen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk: Demoverbote, Organisationsverbote, Haftnahmen, Hausdurchsuchungen und U-Haft!

„Wir prangern die inhumanen und rassistischen Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen an, die auf die Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts abzielen, darunter die angedrohte Ausweisung und Abschiebung von Aktivisten, der Blockade von Einwanderungs- und Aufenthaltsprozessen, der skandalöse Diskurs über Entzug der Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern“.
Dieser Absatz aus unserem Statement ist angesichts der erlassenen, rassistischen „Rückführungsgesetze“ aktueller denn je.

Jetzt ist der lautstarke Widerstand so notwendig wie noch nie – Kommt mit uns auf die Straßen, lasst uns zeigen, dass wir viele sind! Wir rufen auf zur bundesweiten Mobilisierung zu unserer Großdemonstration.

Wann? 03.02., 15 Uhr
Wo? Hauptwache, Frankfurt am

Für ein Ende der Kriminalisierung! Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen!
Widerstand ist Völkerrecht!

https://kufiyanetzwerk.noblogs.org/

Widersprüche in der Palästinasolidarität

Klärung & Debatte

ko
-

23. Januar 2024
0

Ein Überblick von Paul Oswald über Einschätzungen und Bewertungen der al Aqsa-Flut verschiedener Kommunistischer Parteien und Organisationen

Vor über drei Monaten begann der palästinensische Widerstand mit der al Aqsa-Flut eine erfolgreiche Aktion gegen die Besatzungsmacht Israel und versetze ihr einen schweren Schlag. Um seine offensichtliche militärische Schwäche sowie die wachsenden Probleme innerhalb des zionistischen Projekts zu kaschieren, verübt die Besatzungsmacht einen nicht enden wollenden Genozid gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen und der Westbank, durch welchen bereits über 20.000 Zivilisten ums Leben kamen. Die Kolonialisten verüben auch im Westjordanland Vergeltung durch Massenentführungen und -verhaftungen, aber auch durch das Töten von Zivilisten. Trotz dieser Kollektivbestrafungen kämpft der Widerstand erfolgreich weiter und der Besatzungsmacht gelingt es nicht, ihn militärisch niederzuschlagen.

Wie die al Aqsa-Flut in einem größeren weltpolitischen Kontext von Journalisten bewertet wird, wurde an anderer Stelle¹ grob beschrieben und sollte weiter verfolgt werden. Aber wie bewerten eigentlich kommunistische Kräfte in Deutschland, aber auch international die al Aqsa-Flut sowie die darauffolgenden Entwicklungen? Der folgende Artikel soll einen ersten Überblick liefern. Es soll gleich vorweg selbstkritisch angemerkt werden, dass der Überblick an vielen Stellen noch zu oberflächlich ist und es einer weiteren Recherche bedarf, da bspw. viele Statements auf Solidnet sehr allgemein bleiben und es aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich war, systematischer die Websites von vielen Parteien zu durchsuchen und auch frühere Veröffentlichungen zu Palästina mit einzubeziehen. Der Artikel bietet also nur einen groben Überblick.

Ein genereller Eindruck ist, dass eine tiefe Analyse des palästinensischen Widerstandes und seines Befreiungskampfes innerhalb der kommunistischen Bewegung eine Seltenheit darstellt.

Natürlich gibt es eine generelle Solidaritätsbekundung. Aber dennoch zeigt sich in unterschiedlichen Formen eine Distanzierung zum palästinensischen Kampf: durch das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung, durch das Delegitimieren von Teilen des palästinensischen Widerstandes und durch Vorstellungen, nach denen der Erfolg des Widerstands vor allem von einem Bündnis mit der israelischen Arbeiterklasse abhinge. Die Zwei-Staaten-Lösung verkennt den siedlerkolonialen Charakter des zionistischen Projekts Israels. Dies führt insofern zu einer Distanzierung vom palästinensischen Widerstand, da ihm sein antikolonialer Charakter abgesprochen wird und eine Hoffnung in die Nachsicht oder den freiwilligen Rückzug der Kolonisatoren gesetzt wird.

Längere Einschätzungen, in denen Positionen ausführlich begründet werden stellen eine Seltenheit dar. Das ist der Stand Anfang Dezember 2023, der Zeitraum bis zu dem ich recherchiert habe.

Die Betrachtung der unterschiedlichen Einschätzungen und Positionen verdeutlich die Relevanz des Imperialismusverständnisses für politische Einschätzungen des palästinensischen Kampfes: 1. zeigt sie sich darin, welche Staaten als imperialistische bewertet werden und welche Rolle sie für den Widerstandskampf einnehmen; 2. wirkt sich das Verständnis darauf aus, wie nationale Kämpfe bewertet werden und 3. wie sich dies auf einer strategischen aber vor allem taktischen Ebene des Klassenkampfes auswirkt. Eine tiefgehende Beschäftigung mit dem palästinensischen Befreiungskampf, sowohl historisch als auch aktuell, kann dadurch einen wichtigen Beitrag für eine internationale Untersuchung des Imperialismus im 21. Jahrhundert darstellen.

Für den folgenden Beitrag wurden im internationalen Maßstab Texte der verschiedenen Solidnet-Parteien und Parteien der World-Antiimperialist-Platform hinzugezogen (ein Parteien- und Organisationszusammenschluss, der im Herbst 2022 in Paris gegründet wurde). Aus Deutschland wurden neben der DKP, der SDAJ und der KPD auch Parteien und Gruppen aus dem maoistisch-hoxaistischem und dem trotzkistischem Spektrum berücksichtigt. Dies soll nicht den Eindruck erwecken, als stünden diese Kleinstgruppen ebenbürtig neben internationalen kommunistischen Parteien. Da diese Gruppen aber in Deutschland in einer gewissen Weise in der Palästinaarbeit aktiv sind und man ihnen und ihren Argumenten dort begegnet, wurden sie in diesen Überblick mit aufgenommen.

Ein zwischenimperialistischer Konflikt?

KKE

Der Zusammenhang mit der Imperialismusdebatte fällt auf, sobald es in Stellungnahmen oder Artikel um den internationalen Kontext geht, in welchem die al Aqsa-Flut durchgeführt wurde. Die KKE verortet die al Aqsa-Flut in eine Konkurrenz zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten in der Region. Auf der einen Seite spricht die KKE von den USA, der NATO und der EU. Auf der anderen Seite führt sie Russland, China und den Iran an. Daraus folgert die KKE zwei in ihren Augen falsche Positionen: einerseits sei es falsch anzunehmen, dass sich eine „antiimperialistische Achse“ durch den Iran, China und Russland in der Region herausbilde, die unterstützenzwert sei. Andererseits sei es auch falsch anzunehmen, dass der Krieg in der Ukraine und nun auch der Krieg in Palästina Ausdrucksformen eines imperialistischen Dritten Weltkrieges seien und deshalb der Befreiungskampf der Palästinenser unterstützt werden müsse.

Die KKE führt ihre übliche Kritik an, wonach sich zwei imperialistische Blöcke gegenüberständen und der Klassenstandpunkt aufgegeben werde, wenn von einer „antiimperialistischen Achse“ gesprochen werde, da diese den Imperialismus mit einer aggressiven Politik der USA gleichsetze. Russland, China und der Iran setzten sich nach der KKE nicht für die Palästinenser ein, weil es ihnen um eine gerechte Sache gehe, sondern weil sie die Pläne der USA stören wollten. Die „Monopole“ dieser Länder könnten den Palästinensern nicht helfen. Eine andere Sache sei es für die KKE, dass die Palästinenser versuchten diese zwischenimperialistischen Widersprüche für sich auszunutzen. Die Schlussfolgerung der KKE lautet: „Die KKE steht sowohl im Fall des Konflikts in der Ukraine als auch im Fall Palästinas auf der richtigen Seite der Geschichte, weil sie an der Seite des Volkes steht und gegen die Imperialisten, die Monopole und den Kapitalismus kämpft, die den Völkern ihr Recht entziehen.“²
Die KKE führt an, dass es eine opportunistische Position sei, anzunehmen, dass es antiimperialistische und antifaschistische kapitalistische Staaten geben könne. Dies würde verschleiern, dass auch diese Staaten aus eigenen Interessen und Bestrebungen handelten, welche zum Nachteil des palästinensischen Volkes und anderen Völkern der Region seien. Die Nachteile werden allerdings von der KKE nicht benannt. Trotz dessen ist es für die KKE legitim, dass die Palästinenser internationale Allianzen mit kapitalistischen Staaten und „Machtblöcken“ suchen, die sich für ein unabhängiges Palästina einsetzen.³
MLPD

In einer Rede in Gelsenkirchen betonte Stefan Engel (MLPD) die Rolle von sogenannten „neuen imperialistischen Ländern“ die sehr aggressiv seien. Ihnen ginge es darum, einen Platz in der Welt zu erobern. Engel führte als Beispiel Afrika an, wo die „neuen Imperialisten“ Russland, die Türkei und China versuchten, neuen Einfluss zu gewinnen und Frankreich, England und Deutschland verdrängen. Nach Engel würden diese „neuen imperialistischen Länder“ bestimmte Methoden nutzen, die auch in Palästina eine Rolle spielen. So z. B. die Hamas, die von den Muslimbrüdern aufgebaut worden sei und heute von Katar, der Türkei und dem Iran unterstützt werde, welche nach Engel alle als imperialistische Länder zu sehen seien. Ähnliches gelte für die Hisbollah, die vom Iran aufgebaut worden sei.⁴ Nach der MLPD ginge es Israel vordergründig um das Ziel, einen „neuen Nahen Osten“ zu schaffen. Die „neuimperialistischen Länder“ der Region (Saudi-Arabien, Katar, Vereinigten Arabische Emirate, Türkei und der Iran) hätten alle ihre Beziehung mit dem „sozialimperialistischen“ China und dem „neuimperialistischen“ Russland ausgebaut. Da der Einfluss der USA erheblich zurückgegangen sei, setzten diese auf die Abraham-Abkommen, als Versuch die „neuimperialistischen“ Länder stärker an ihre Seite zu ziehen. Gegen diesen Versuch setze der „neuimperialistische“ Iran von ihm abhängige „Terrororganisationen“ wie die Hamas, den Islamischen Dschihad oder die Hisbollah ein. Vor diesem Hintergrund propagiert die MLPD, dass sich der Kampf „gegen alle Imperialisten“ richten müsse.⁵ Der palästinensische Widerstand wird demnach für die MLPD zu einem Instrument „neuimperialistischer Länder“.

Kommunistischer Aufbau

Der Kommunistische Aufbau (KA) führt verschiedenen Interessen von „großen und kleineren imperialistischen Welt- und Regionalmächten“ an, um die Situation in Westasien zu erklären. Dadurch, dass die „großen Mächte“ USA, China und Russland mit den Spannungen untereinander beschäftigt seien und ihre Kräfte neu ordnen, würde es „regionalen Mächten“ möglich werden, ihren eigenen Interessen nachzugehen.⁶ Regionale Konflikte dienten vor allem der Neuordnung der Machtverhältnisse. Der KA schreibt, dass es keinesfalls so sei, dass die USA als militärische Großmacht alle anderen Staaten herumschubsen könnten. Vielmehr seien in unterschiedlichen Regionen, verschiedene Entwicklungsrichtungen zu beobachten. Teilweise seien die USA auf dem Vormarsch, an anderen Stellen seien China und Russland auf dem Vormarsch. In Westasien wäre es vor allem der Iran, der von der al Aqsa-Flut profitiere.⁷ Auch hier wird die al Aqsa-Flut also in den Kontext einer zwischenimperialistischen Auseinandersetzung gestellt.

Antiimperialistischer Kampf der Palästinenser?

TKP

Der enge Zusammenhang der Palästinafrage und dem Imperialismusverständnis, drückt sich auch in Bemerkungen über die Charakterisierung des nationalen Befreiungskampfs der Palästinenser aus. In den Augen der TKP sei es offensichtlich, dass die Hamas lediglich Israel gegenübertrete, ohne sich gegen „den Imperialismus“ und seine „regionale Politik als Ganzes“ zu positionieren. Deswegen und aufgrund seines Klassencharakters könne dieser Kampf keinen Fortschritt bringen.⁸
KPD

Die KPD meint, dass eine wirkliche nationale Befreiung erst im Sozialismus möglich sei. Dies wird angeführt, da in der Geschichte mehrfach die „bittere Erfahrung“ gemacht worden sei, dass die nationale Frage vom Sozialismus gelöst wurde.⁹
KO/ML

Die KO/ML [eine Abspaltung unserer Organisation] geht in einem längeren Text zwar nicht so weit wie die KPD, schreibt allerdings davon, dass es keinen Grund dafür gäbe, die nationale Befreiung als eine „Zwischenetappe“ zu verstehen: „Das bedeutet natürlich nicht, dass im Zweifelsfall eine nationale Befreiung unter bürgerlichen Vorzeichen nicht ebenfalls zu begrüßen und zu unterstützen wäre, um anschließend den Kampf gegen den neuen bürgerlichen Staat aufzunehmen. Doch das zu tun ist etwas anderes, als wenn die Kommunisten in ihrer eigenen Strategie die Notwendigkeit der nationalen Befreiung als separaten Schritt, der unbedingt vor der sozialistischen Revolution kommen müsse, einplanen.“¹⁰
Über den palästinensischen Widerstand

Die unterschiedlichen Positionen im Bezug zum Antiimperialismus aber auch der nationalen Befreiung zeigen sich, wenn die Parteien oder Gruppen über die Klassenstruktur des palästinensischen Volkes sowie seinem Widerstand schreiben. Die PLO und die Hamas werden von der KKE als Teil der palästinensischen Bourgeoisie beschrieben, deren internationale Verbündete bürgerliche Interessen vertreten.¹¹ Ähnlich wie die KKE schreibt die KPD davon, dass der Widerstand „selbstverständlich“ von verschiedenen Klassen getragen werde. Es sei also nicht nur ein Widerstand der Arbeiterklasse gegen ihre Unterdrückung durch Israel, sondern es sei auch ein Widerstand der palästinensischen Bourgeoisie gegen die „Beschneidung ihrer Entfaltungsmöglichkeiten durch die Bourgeoisie der Besatzer“. Palästina könne, so die KPD, erst dann frei sein, wenn der Staats- und Militärapparat Israels in der aktuellen Weise nicht mehr herrsche und die palästinensische Bourgeoisie, in Form der Hamas und der Fatah, „abgeschüttelt“ sei, da „Ausbeutung und Unterdrückung bleiben, egal, welche Sprache die Ausbeuter sprechen.“¹²
Für die KO/ML ist es „natürlich ein Problem“, dass die Hamas eine führende Rolle im palästinensischen Widerstand einnehme, da es sich „um eine bürgerliche Organisation“ handele, die für „einen palästinensischen Kapitalismus steht“.¹³ In einem anderen Artikel führt die KO/ML diese Einschätzung etwas genauer aus. So hätten sich auch in Palästina Monopole entwickelt und damit der Monopolkapitalismus. Als Beweis für die Existenz von palästinensischen Monopolen werden von den Autoren die Anzahl von Angestellten und die Vermögenswerte palästinensischer Unternehmen angeführt. Die „palästinensischen Kapitalisten“ stünden in einem widersprüchlichen Verhältnis zum Befreiungskampf. Zum einen erläutert der Artikel, dass die „palästinensischen Kapitalisten“ ein Interesse an einem palästinensischen Staat hätten, da die fehlende Souveränität die Akkumulation behindere. Gleichzeitig bedrohe der palästinensische Widerstand aber auch die Profite der „palästinensischen Kapitalisten“. Diese Ambivalenz drücke sich darin aus, „dass die bürgerliche Führung der Palästinenser gespalten ist in den kollaborationistischen Flügel (Fatah) und den Flügel, der den bewaffneten Widerstand organisiert (Hamas, PIJ).“¹⁴
Haltung zur al Aqsa-Flut

Die unterschiedlichen Verständnisse über den Imperialismus bzw. den nationalen Befreiungskampf, aber auch der Besatzung Palästinas selbst und der sich daraus ergebenden sozioökonomischen Struktur, führen zu sehr unterschiedlichen Haltungen der Kommunistischen Parteien und Gruppen gegenüber der al Aqsa-Flut.

Die NKPJ (Jugoslawien) verurteilt in einer Stellungnahme die Angriffe der Hamas auf Zivilisten, deren Tötung und Entführung. Diese seien „nicht nur bestialisch, sondern stellen auch einen Makel auf den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes“ dar.¹⁵ Die KP Sri Lanka fordert beide Parteien auf, die Situation zu deeskalieren, um „den aktuellen Konflikt zu beenden“.¹⁶ Die KPÖ (Österreich) meidet offiziell das Thema, da sie auf einen Einzug in den Nationalrat hofft. Sie verweist auf den Pluralismus innerhalb der Partei.¹⁷ Die KPÖ Steiermark¹⁸ verurteilt den „terroristischen Angriff“ der Hamas und warnt vor einer Gleichsetzung der palästinensischen Bevölkerung mit der Hamas. Die Hamas mit ihren „mörderischen Methoden“ und die Politik Netanyahus würden sich gegenseitig befeuern. Beide stünden einem gerechten Frieden im Weg.

In Deutschland teilt die MLPD die wohl erschreckendste Position. Nach der MLPD versuche die „islamistisch verbrämte faschistische Hamas“ den Krieg für sich zu nutzen, um sich an die Spitze des palästinensischen Volkes zu stellen und jede Kritik zu unterdrücken. Die al Aqsa-Flut sieht die MLPD als ein „faschistisches Massaker von Hamas und ‚Islamischem Dschihad‘.“ In Israel hingegen bekämpfe eine in großen Teilen antifaschistische und demokratische Volksbewegung die faschistischen Tendenzen der Netanjahu-Regierung.¹⁹ Den „faschistischen“ Charakter der Hamas begründet die MLPD damit, dass die Hamas im Kern den politischen Kampf um eine nationale und soziale Befreiung ablehnen würde, den Kampf reaktionär umleite und in eine religiöse Auseinandersetzung verwandele. Dafür bezieht sich die MLPD auf die Charta der Hamas von 1988 und nimmt dabei nicht zur Kenntnis, dass die Hamas 2017 eine neue und wesentlich überarbeitete Charta veröffentlichte.²⁰ Es stellt sich auch die Frage, wen die MLPD in Israel genau meint, wenn sie von einer antifaschistischen und demokratischen Volksbewegung spricht.

Der Kommunistische Aufbau (KA) schreibt zwar nicht von einer „faschistischen Hamas“, schlägt aber argumentatorisch in dieselbe Kerbe wie die MLPD. Der KA schreibt von „offensichtlichen reaktionären Eigenschaften des bürgerlichen palästinensischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus“, der sich auch in den Widerstandsaktionen niederschlage, welche zum Tod zahlreicher Zivilisten geführt hätten. Für den KA führen Positionen, nach denen es keine Zivilisten in Israel gebe, dazu dass es keine Annäherung und letztlich ein Bündnis zwischen Völkern und ethnischen Gruppen geben könnte. Der KA spricht seine Solidarität für die palästinische Bevölkerung aus, nicht aber für die „bürgerlichen“ oder „reaktionären“ Kräfte, die sich an die Spitze des Widerstandes setzen wollten.²¹ Für den KA sei klar, dass die al Aqsa-Flut den Völkern in Westasien keine Freiheit bringen werde. So wäre ein eigenständiger kapitalistischer palästinensischer Staat nicht ohne den Iran und andere regionale „Schutzmächte“ denkbar, was für den KA keinen Fortschritt darstelle.²²
Die Internationale-Jugend begründet ihre ablehnende Haltung gegenüber der al Aqsa-Flut damit, dass die grundsätzliche Unterstützung des Rechts auf Widerstand nicht bedeute, dass pauschal jede Aktion unterstützenswert sei, „die sich selbst unter dieses Banner stellt, gerade wenn die Bewegung von fundamentalistischen Kräften geführt wird.“ Denn die Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung Palästinas bedeute „keinesfalls eine aktive Unterstützung der Hamas oder anderer rückschrittlicher oder fundamentalistischer Kräfte“. Denn diese Kräfte werden gleichgesetzt mit „religiösem Fundamentalismus“, „antisemitischen Pogromen“ und „patriarchale[r] Gewalt“.²³
Mit einer ähnlichen Argumentation wie der KA begründet die KO/ML, dass eine Unterstützung Palästinas nicht die Gutheißung von jeder Aktion des Widerstandes bedeute, da „jedes unschuldige Leben, das gewaltsam beendet wird, eines zu viel [ist], egal auf welcher Seite“.²⁴
Auch Marx21 lehnt die al-Aqsa-Flut ab und spricht von einem grauenhaften Verbrechen. Es wird eine Parallele zum 11. September gezogen. Die al-Aqsa-Flut würde ähnlich von Israel genutzt werden, um ihren Krieg in Gaza zu rechtfertigen. Die Hamas werde danach nicht mehr in der Lage sein, einen vergleichbaren Angriff durchzuführen.²⁵
International distanziert sich die CPGB-ML (Großbritannien) nicht vom Widerstand und gratuliert dem palästinensischen Volk zur al Aqsa-Flut.²⁶ Ähnlich das Kollektiv des Kampfes für die revolutionäre Vereinigung der Menschheit²⁷(Griechenland).

In Deutschland schreibt young-struggle davon, dass die Hamas ein praktischer Teil und die Vorhut des antikolonialen Widerstandes in Gaza ist. Der Widerstand gehe aber über die Organisation hinaus, die den gemeinsamen Operationsraum der Widerstandsgruppen bilde.²⁸ Die al Aqsa-Flut wird als revolutionär charakterisiert. Sie drücke den einheitlichen Willen der Palästinenser gegenüber dem Zionismus und dem Imperialismus aus. Sie löse Panik bei den Imperialisten aus und sei für die Verbündeten Saudi-Arabien und die Türkei eine Überraschung gewesen. Die al Aqsa-Flut stelle die Interessen von Saudi-Arabien und der Türkei bloß, die sich an Seite der Imperialisten und Zionisten stellten. Dies habe wieder das „religiös betrügerische Gesicht“ des türkischen „faschistischen Regime“ offengelegt.²⁹
Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung

Wenn es um den Kampf der Palästinenser geht, geht es natürlich unmittelbar um die Frage, was das Ziel dieses Kampfes sein muss: soll um einen einheitlichen, säkularen und demokratischen palästinensischen Staat gekämpft werden (Ein-Staaten-Lösung), oder um einen palästinensischen Staat, der neben Israel existiert (Zwei-Staaten-Lösung)? An dieser Stelle wird nicht auf die Diskussion über die Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung in der kommunistischen Bewegung eingegangen. Noel Bamen geht in einem Diskussionsbeitrag³⁰, der im Herbst 2023 erschien, sehr dezidiert auf diese Debatte ein und beschreibt die historischen Ursprünge der Zwei-Staaten-Lösung. In dem Beitrag wird aufgezeigt, dass die Zwei-Staaten-Lösung eine tote Doktrin ist und ein Großteil der kommunistischen Bewegung vor der Aufgabe stehe, diese zu überwinden. Dies würde konkret bedeuten, das israelische „Existenzrecht“ deutlich zu verneinen, die Befreiung ganz Palästinas zu fordern und konsequent eine antikoloniale Position zu vertreten. An dieser Stelle soll lediglich eine kurze Übersicht gegeben werden, welche der hier betrachteten Parteien und Gruppen eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung vertreten.

Eine Mehrheit der hier berücksichtigten Parteien vertritt die Position einer Zwei-Staaten-Lösung: die KP Irak³¹, die KPRF³² (Russland), die KKE³³ (Griechenland), die TKP³⁴ (Türkei), die KP Sri Lanka³⁵, die Tudeh-Partei³⁶ (Iran), die KPÖ³⁷ (Österreich), die PdA³⁸ (Schweiz) die PCF³⁹ (Frankreich), die CPA⁴⁰ (Australien), die CPC⁴¹ (China), die CPI (M)⁴² (Indien), die PCC⁴³ (Kolumbien), die NKPJ⁴⁴ (Jugoslawien). Auf dem 23. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) in der Türkei wurde eine gemeinsame Erklärung⁴⁵ verabschiedet, von insgesamt 68 Parteien und Organisationen, in der ebenfalls die „Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates“ gefordert wird. Die KKE kritisiert in einer Stellungnahme auf Solidnet sogar Positionen, die Israel das Existenzrecht absprechen und Israel lediglich als Stützpunkt der USA charakterisieren. Dies würde nach der KKE die israelische Bourgeoisie nicht anerkennen, die eigene Pläne verfolge sowie ein israelisches Volk ignorieren. Das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, bedeute nach der KKE die Klassenperspektive aufzugeben und lediglich durch ein „geopolitisches Prisma“ zu schauen.⁴⁶ Die KKE drückt gleichermaßen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk sowie dem israelischen Volk aus. Letzteres begründen sie damit, dass die Israelis genauso wie die Palästinenser unter dem israelischen Staat und der reaktionären Netanjahu-Regierung leiden würden, da die Regierung die Israelis ständig in militärische Konflikte, Massaker den Nachbarvölkern hineinzieht.⁴⁷
Im deutschsprachigen Raum ist die Zwei-Staaten-Lösung ebenfalls recht populär vertreten. Sie wird beispielsweise von der MLPD⁴⁸, der DKP⁴⁹, aber auch der SDAJ⁵⁰ vertreten, die einen Aufruf der griechischen Jugendorganisation KNE unterzeichnete.

Die World Anti-Imperialist Platform konstatiert hingegen, dass niemand erwarten könne, dass sich die Palästinenser durch Israels Handlungen an das Abkommen von Oslo gebunden sehen und das Ziel eine säkulare Demokratie in ganz Palästina sein müsse.⁵¹ Auch die Palestinian Communist Party fordert eine Ein-Staaten-Lösung. In ihrem Statement nehmen sie Bezug auf die PLO und schreiben, dass diese zwar derzeit nicht das Interesse der Palästinenser vertritt, die beste Lösung allerdings darin bestünde, diese umzustrukturieren, so dass sie als Dachverband aller palästinensischen Organisation fungieren könne.⁵²
Die KO/ML lehnt zwar eine Zwei-Staaten-Lösung ab, nimmt aber in ihrer Argumentation eine Wendung. Die Ablehnung wird damit begründet, dass keine zionistische Regierung bereit sein würde, palästinensische Gebiete zurückzugeben. Die Zwei-Staaten-Lösung sei einerseits nur durch eine militärische Niederlage Israels erreichbar, was als unwahrscheinlich angesehen wird, da kein Staat in der Region ein Interesse an einem Krieg mit Israel habe, oder durch andere politische Kräfte in Israel, die mit dem Expansionismus brechen und den rechtsextremen „Teil“ der eigenen Gesellschaft sanktionieren. Bei der ersteren Option sei es für die KO/ML fragwürdig, ob ein solcher Krieg unterstützenswert sei, da dieser hauptsächlich von bürgerlichen Staaten geführt werden würde und potenziell hunderttausende Menschen sterben würden. Die KO/ML kommt zu dem Schluss, dass „also vermutlich kaum eine andere Möglichkeit [bleibt], als den Zionismus politisch zu schlagen und Kräfte an die Macht zu bringen, die bereit sind, alles Notwendige zu tun, um einen dauerhaften gerechten Frieden zu gewährleisten.“ Der palästinensische Widerstand sei notwendig, damit sich der Preis für die weitere Besatzung, durch die Zionisten, immer höher wird und sich dadurch ein Umdenken in der israelischen Bevölkerung vollziehe. Die KO/ML lässt offen, welche politischen Kräfte sie meinen, die eine andere Regierung stellen könnten. Ihr Artikel erweckt beim genauen Lesen den Eindruck, als sei die Ein-Staaten-Lösung vor allem von einem politischem Wandel in Israel und dem Bewusstsein der israelischen Bevölkerung abhängig.⁵³ Dies deckt sich auch mit einer anderen Stellungnahme, in der sie ihre Ablehnende Haltung gegenüber der Hamas damit begründet, dass ihr „nationalistischer und religiöser Charakter“ die Organisierung der israelischen Arbeiterklasse und eines Teils des israelischen Volkes, die notwendig sei für den Kampf gegen den Kapitalismus und Zionismus, erschweren würde.⁵⁴
Auch wenn die Aufzählung unvollständig ist, zeigt sich, dass international die meisten Kommunistischen Parteien an der Hoffnung einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten.

Weil mit der Zwei-Staaten-Lösung das zionistische Siedlerprojekt akzeptiert und seine expansionistische Ausrichtung verkannt wird, könnte eine Untersuchung der Charakterisierung des Zionismus durch unterschiedliche Parteien aufschlussreich sein, anhand derer eine Zwei-Staaten-Lösung gerechtfertigt wird. Allerdings soll an dieser Stelle die Zwei-Staaten-Losung nicht als „Prüfstein“ oder Bewertungskriterium behandelt werden. Eine fundierte Diskussion dieser Losung und was sie in der Realität bedeutet, ist aber notwendig.

Fazit

Weltweit gehen Millionen von Menschen auf die Straße und protestieren für eine Beendigung des Genozids in Gaza. In diesen Protesten spielen Kommunisten meist nur eine Randerscheinung und stehen nicht an der Spitze dieser Auseinandersetzungen. Fehlende Aktivität und wahrscheinlich auch mangelnde Klarheit über die Kämpfe und die politischen Aufgaben, erschweren ein orientierendes Handeln.

Wie eingangs bemerkt, erweckt die bisherige Recherche den Eindruck, als sei Palästina für viele kommunistische Parteien und Gruppen eher ein randständiges Thema. Natürlich kritisieren alle das militärische Vorgehen der israelischen Besatzungsarme in Gaza. Aber in der politischen Bewertung und auch in der Frage wie sich Kommunisten zu dem palästinensischen Befreiungskampf stellen sollen, gehen die Einschätzung weit auseinander. Als Fazit will ich an dieser Stelle eher ein paar Fragen festhalten, die mir beim Lesen der verschiedenen Stellungnahmen kam, die einen möglichen Rahmen für weitere Recherchen, aber natürlich auch Diskussionen geben können.

Von Parteien die dem Spektrum rund um die „Europäischen Kommunistischen Aktion“ zuzurechnen sind, aber auch Parteien und Gruppen aus der maoistisch-hoxiastischen Strömungen sprechen von einem imperialistischen Agieren von Staaten in Westasien gesprochen. Ähnlich wie bereits beim Krieg in der Ukraine wird das Narrativ eines „zwischenimperialistischen“ Kampfes in das Zentrum gestellt, welches einerseits eine genauere Beschäftigung mit den Kämpfen und Kräften der Region ad absurdum führt und andererseits zu einer Distanzierung von den realen Kämpfen der Völker führt. Es wird der Eindruck erweckt, als würden bürgerliche Staaten (unabhängig ihrer Entwicklung und ihrer internationalen Stellung) automatisch imperialistisch agieren – was häufig synonym verstanden wird mit kapitalistischen Interessen. Aber welche Rolle spielen die Klassenauseinandersetzungen in diesen Ländern? Und spielt es keine Rolle, dass Israel eine objektive Bedrohung für seine Nachbarländer darstellt? Wirkt sich das nicht auch auf das Klasseninteresse der Arbeiterklasse aus? Und fällt der Kampf gegen diese Bedrohung nicht unmittelbar mit dem Kampf um die Befreiung Palästinas und gegen den Zionismus zusammen?

Eine weitere Frage stellt sich für mich in Bezug auf die Klassenstruktur Palästinas und dem Widerstand. Häufig wird von bürgerlichen Kräften, aber auch einer Kapitalistenklasse oder sogar Monopolen geschrieben. Aber ist es korrekt, einfach so von einer „palästinensischen Bourgeoisie“ zu sprechen? Natürlich mag es gewisse Eigentumsverhältnisse geben, aber können diese aufgrund der Besatzung überhaupt ihre gesellschaftliche Wirkung entfalten? Wenn die „palästinensische Bourgeoisie“ keine politische Macht besitzt, was sagt das dann über diese Klasse, aber auch den Klassenantagonismus aus? Bezogen auf die Hamas fällt auf, dass diese sehr schnell mittels unterschiedlicher Attribute („bürgerlich“, „reaktionär“, „faschistisch“ usw.) verurteilt wird. Teilweise wurde dies damit begründet, dass man zwar hinter dem palästinensischen Widerstand stehen würde, aber nicht jede Aktion gutheißen müsse. Drückt sich durch eine solche Haltung am Ende nicht doch eine Distanzierung von dem palästinensischen Kampf aus? Ist es nicht der Kampf des palästinensischen Volkers, der seine eigene Vertretung und auch seine eigenen politischen Mittel wählt? Und sind es nicht die objektiven politischen Umstände (hier die direkte Besatzung), gegen welche sich der Kampf richtet und wodurch er zu einem gerechten und zu unterstützenden Kampf wird? Durch das Lesen der verschiedenen Stellungnahmen habe ich den Eindruck gewonnen, als würden die Kommunisten den Palästinensern die Regeln und die Mittel ihrer Politik, im Kampf gegen Kolonialisierung und Besatzung vorschreiben bzw. nur eine gewisse Form unterstützen.

Der nicht seltene Bezug auf die israelische Arbeiterklasse hat mich irritiert. Auch hier stelle ich mir durch den historischen und politischen Kontext die Frage, ob es richtig ist in dem Sinne von einer Arbeiterklasse zu sprechen, wie man es üblicherweise tut. Sorgt nicht ihre objektive Stellung als Siedler in einem fremden Land, für ein objektives Interesse diesen Zustand der Besetzung weiterhin aufrecht zu erhalten und teilen sie damit nicht auch in gewissem Sinne ein gemeinsames Interesse mit der israelischen Bourgeoisie? Nach dem Schreiben dieses Artikels stellt sich für mich vor allem größer gefasst die Frage, wie sich ein Kolonisationsverhältnis auf die Klassenverhältnissen bzw. die Klasseninteressen und die politischen Ziele sowohl der Kolonialisierten als auch der Kolonisatoren auswirkt und was dies wiederum für den politischen Kampf bedeutet? Oder anders formuliert: tritt der Klassenunterschied von Kolonisten nicht in den Hintergrund, weil die Eigenschaft als Arbeiter vor der Eigenschaft als Kolonial-Siedler irrelevant wird?

Referenzen

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https://parteiderarbeit.at/themen/stellungnahmen/gegen-besatzung-vertreibung-und-krieg-in-palaestina/
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http://www.solidnet.org/article/Marxistindia-CPIM-CPI-joint-statement-on-Aggression-in-Gaza/
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https://pacocol.org/por-una-salida-de-fondo-al-conflicto-entre-palestina-e-israel-cese-al-fuego-y-conferencia-internacional/
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https://nkpj.org.rs/2023/10/12/sloboda-palestini-stop-teroru-izraelske-vojske/
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https://www.tkp.org.tr/en/agenda/we-stand-in-full-solidarity-with-the-palestinian-people/
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http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-Short-answers-to-current-ideological-political-questions-concerning-the-Israeli-attack-and-massacre-against-the-Palestinian-people-in-the-Gaza-Strip/
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http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-On-the-military-conflict-between-Israel-and-Palestine-and-the-developments-in-the-region/
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https://dkp.de/erklaerung-der-dkp-nahost-konflikt/
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https://www.sdaj.org/2023/11/14/solidaritaet-mit-den-menschen-in-palaestina-stellungnahme-der-internationalen-kommunistischen-jugendverbaende/
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http://solidnet.org/article/Palestinian-CP-Press-Statement-by-the-General-Secretary-of-the-Palestinian-Communist-Party-Comrade-Dr.-Mahmoud-Saadeh/
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https://kommunistische.org/geschichte-theorie/zur-strategie-und-taktik-des-palaestinensischen-befreiungskampfes/
54
https://kommunistische.org/stellungnahmen/der-terrorist-heisst-israel/

Jemen: Ein unbezähmbares Volk

Klärung & Debatte

ko
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22. Januar 2024
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Von Sergio Rodriguez Gelfenstein

Wir veröffentlichen hier einen zweiteiligen Artikel des Magma (Magazin der Masse) von Sergio Rodriguez Gelfenstein. Zuerst erschienen bei Al Maydeen, übersetzt aus der von der Orinico Tribune besorgten englischen Übersetzung.

Hier sind beide Teile in einem Text zu lesen.

Teil 1

Im Jahr 2015 begann Jemen, ein im Westen weitgehend unbekanntes Land, einen Krieg zur Verteidigung seiner Souveränität, die durch eine von Saudi-Arabien angeführte Interventionsallianz bedroht war.

Um seine Unabhängigkeit zu bewahren, musste das jemenitische Volk mit dem Leben von fast 400.000 seiner Kinder bezahlen. Viele haben sich gefragt, wie das als das ärmste Westasiens geltende Land in der Lage war, einer Koalition aus einigen der reichsten Länder der Welt Widerstand zu leisten und sie zu besiegen.

Obwohl der Konflikt bereits seit fast einem Jahrzehnt andauert, scheint er eine Situation erreicht zu haben, die zu seiner möglichen Beendigung führen könnte. Obwohl die Lage nach wie vor angespannt ist und unterschiedliche Kriegszustände herrschen, haben die militärischen Aktionen in den letzten Monaten abgenommen. Es handelt sich nicht mehr um einen totalen Krieg, aber auch nicht um einen echten Frieden. Unter der Vermittlung Chinas haben sich Saudi-Arabien und Iran versöhnt und damit den Weg für die Überwindung mehrerer Konflikte in Westasien und Nordafrika geebnet. Hoffentlich ist der Jemen einer davon.

Nach der Invasion »Israels« in Gaza hat sich der Jemen gemeinsam mit der libanesischen Hisbollah-Bewegung und anderen arabischen und muslimischen revolutionären Kräften aktiv an der Solidaritätskampagne mit Palästina beteiligt. Wieder einmal hat der Jemen alle überrascht, indem er Entscheidungen getroffen hat, die nicht nur lokale, sondern auch regionale und globale Auswirkungen haben. Und wieder einmal fragt sich die Welt, wie das geschehen konnte. In zwei Teilen werde ich einige Elemente vorstellen, damit die Leser den Jemen kennenlernen und etwas über den historischen Kampf und das Heldentum seines Volkes erfahren können. So können sie die Tragweite und die Dimension der jemenitischen Entscheidung verstehen, den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Die Republik Jemen befindet sich an einem strategisch wichtigen Ort. Sie liegt in einer Region, in der Handelswege Asien, Ostafrika und das Mittelmeer miteinander verbinden. Ihr Territorium, das an der Küste des Arabischen Meeres und vor den Toren des Roten Meeres liegt, überblickt die Straße von Bab el Mandeb und nimmt damit einen privilegierten Platz auf der Welt ein. Dies gilt vor allem seit dem 20. Jahrhundert, als in der Region zum einen große Öl- und Gasvorkommen entdeckt wurden und sie zum anderen zu einem wichtigen Durchgangsweg für den Großteil des Welthandels zwischen dem Westen und Ostasien mit seinem enormen Wirtschaftswachstum und seiner Entwicklung wurde.

Die antiken Städte des Gebiets waren in der Antike Teil des biblischen Königreichs Saba. Seit dieser Zeit kämpften die Bewohner des heutigen jemenitischen Gebiets um ihre Befreiung und Unabhängigkeit. Sie sahen sich im ersten Jahrhundert nach Christus dem Römischen Reich gegenüber. Dieses mächtige römische Reich wurde bei seinem Versuch, den Jemen zu beherrschen, besiegt.

Im Gegensatz zum Rest der arabischen Halbinsel verfügte der Jemen über eine üppige Vegetation, die der Bevölkerung aufgrund der zahlreichen Konsum- und Handelsmöglichkeiten großen Reichtum bescherte. Daher nannte der griechische Mathematiker Ptolemäus den Jemen »Glückliches Arabien«.

Im Laufe der Geschichte hatten die Jemeniten mit jüdischen Himyariten zu kämpfen, die die christliche Bevölkerungsmehrheit verfolgten, bis die Äthiopier im 6. Jahrhundert intervenieten. Als der Islam im 7. Jahrhundert in die Region kam, begann sich eine Kultur herauszubilden, die auf der Verflechtung verschiedener kultureller und wissenschaftlicher Kenntnisse beruhte und einen großen Beitrag zur Menschheit leisten sollte.

Viele Jahrhunderte lang blieb der Jemen jedoch außerhalb der vom Islam geschaffenen kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Erst im 15. Jahrhundert gewann das Gebiet des heutigen Jemen an strategischer Bedeutung. In ihrem Streben nach wirtschaftlicher Expansion begannen die Europäer mit der Beherrschung von Gebieten in der ganzen Welt. Die ersten Europäer, die in den Jemen kamen, waren die Portugiesen. Sie beherrschten das Land, um den Seeweg zu kontrollieren, der ihnen den Handel mit Gewürzen von Asien nach Europa über das Rote Meer ermöglichte.

Im 16. Jahrhundert begann das Osmanische Reich, die Regionen an der Küste des Roten Meeres zu besetzen, während das Landesinnere und die Südküste unabhängig blieben und von den Zaiditen regiert wurden. Im Jahr 1634 wurden die Osmanen schließlich von den Zaiditen aus dem Jemen vertrieben. Bald darauf tauchten die Engländer in der Region auf und richteten im Hafen von Moka am Roten Meer einen Posten der East India Company ein.

Im 19. Jahrhundert dehnten die Briten ihre Präsenz aus, indem sie den gesamten südwestlichen Zipfel besetzten und sich 1839 in der besten Hafenstadt der Region, Aden, niederließen. Im Jahr 1872 gelang es den Türken, ihre Vorherrschaft im Inneren des Jemen zu festigen, wo sie de facto eine Erbmonarchie im Namen eines lokalen Imams errichteten. Durch diese Teilung wurde der Jemen faktisch in zwei Länder geteilt.

Um 1870, mit der Eröffnung des Suezkanals und der Festigung der türkischen Herrschaft über den Nordjemen, erlangte Aden eine neue Bedeutung für die britische Weltstrategie: Es war der Schlüssel zum Roten Meer und damit zum neuen Kanal.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts markierten die Türkei und das Vereinigte Königreich eine Grenze zwischen ihren Territorien, die als Nordjemen beziehungsweise als Südjemen bekannt wurden.

Während des Ersten Weltkriegs verbündete Imam Yahya Mahmud al-Mutawwakil, der bereits seit 1904 Imam der Zaiditen war, den Nordjemen mit dem Osmanischen Reich. Die Niederlage der Türken ermöglichte es dem Jemen, im November 1918 seine Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Nachdem Großbritannien jedoch 1928 die Unabhängigkeit des Jemen anerkannt hatte, begann es eine Kampagne, um sich die Kontrolle über den gesamten Süden des Landes bis zur Grenze zu Oman zu sichern. Bis 1934 kontrollierte es das Gebiet und wandelte Aden in ein Protektorat und 1937 in eine Kolonie um. Erneut mussten die Jemeniten den bewaffneten Kampf um ihre Unabhängigkeit aufnehmen. Im Jahr 1940 entstand die nationalistische Bewegung Freier Jemen (الحركة اليمنية الحرة), die sich gegen die Kontrolle des Landes durch die mit Großbritannien verbündeten Imame wehrte.

Die Kämpfe verliefen im Norden und im Süden auf unterschiedlichen Wegen. Im Norden wurde 1962 die Jemenitische Arabische Republik (الجمهوريّة العربية اليمنية) gegründet, während im Süden die 1963 gegründete Nationale Befreiungsfront القومية للتحرير)) 1967 Aden einnahm, die Unabhängigkeit ausrief und eine sozialistische Revolution startete.

Südjemen wurde in »Demokratische Volksrepublik Jemen« (جمهورية اليمن الديمقراطية الشعبية) umbenannt. Sie schloss 1969 alle britischen Stützpunkte und übernahm die Kontrolle über das Bankwesen, den Außenhandel und die Marineindustrie und führte eine Landreform durch. Außenpolitisch unterhielt sie ein enges Bündnis mit der Sowjetunion. Außerdem setzte sie sich für einen offenen antizionistischen Kampf und die Unterstützung des palästinensischen Volkes ein.

Im Oktober 1978 gründete die Nationale Befreiungsfront auf einem Kongress, der von der Bevölkerung stark unterstützt wurde, die Jemenitische Sozialistische Partei. Im Dezember fand die erste Volkswahl seit der Unabhängigkeit statt, um die 111 Mitglieder des Revolutionären Volksrats zu bestimmen.

Von den ersten Jahren ihres Bestehens an war die Demokratische Volksrepublik Jemen ständigen Anfeindungen seitens Saudi-Arabiens ausgesetzt, das die Kontrolle über Teile des Gebiets anstrebte, in dem Ölvorkommen entdeckt worden waren. Die Spannungen wurden durch die wachsende US-Militärpräsenz in Saudi-Arabien noch verschärft.

Im Norden des Landes führte die Nationale Demokratische Front (NDF), in der alle fortschrittlichen Kräfte des Landes vertreten waren, den bewaffneten Kampf gegen Ali Abdullah Saleh, der 1978 Präsident wurde. Als die NDF kurz vor der Machtübernahme stand, plante Saudi-Arabien, den Konflikt in einen Krieg gegen die Demokratische Volksrepublik Jemen umzuwandeln. Die Vermittlung einiger arabischer Länder führte zu einem Waffenstillstand und einem Abkommen, mit dem die seit 1972 ausgesetzten Verhandlungen über die Wiedervereinigung wieder aufgenommen wurden.

Am 22. Mai 1990 schlossen sich die beiden Republiken schließlich zur Republik Jemen zusammen. Sanaa, die frühere Hauptstadt der Jemenitischen Arabischen Republik, wurde zur politischen Hauptstadt ernannt, während Aden (die frühere Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Jemen) zur wirtschaftlichen Hauptstadt bestimmt wurde. In einer gemeinsamen Sitzung der Legislativversammlungen beider Länder in Aden wurde ein Präsidialrat unter der Leitung von General Ali Abdullah Saleh gewählt. Die Vereinigung des Jemen wurde von Saudi-Arabien nicht gut aufgenommen. Infolgedessen begannen die Saudis eine Politik der Unterstützung von Machtkämpfen und Sezessionen. Im Mai 1994 riefen die Abtrünnigen im Süden des Landes eine jemenitische Republik aus, wurden jedoch von regierungstreuen Kräften besiegt.

Zwischen Juni und August 2004 entstand eine Bewegung, die die Überzeugungen eines bestimmten Zweigs des schiitisch orientierten Islam zum Ausdruck brachte: die Zaiditen unter der Führung des Geistlichen Hussein al-Houthi. Nach seinem Märtyrertod im September desselben Jahres nahm die Bewegung den Namen Houthi, Huthi oder Ansar Allah (Unterstützer Gottes) an. Die Geschichte des Zaidismus ist über ein Jahrtausend alt und reicht bis in die Mitte des 8. Der Zaidismus ist ein Zweig des Islams, der den Kampf für Gerechtigkeit und die menschliche Verantwortung für die Verwirklichung dieser Gerechtigkeit betont. Er ist der Ansicht, dass Muslime aufgrund ihrer Religion ethisch und rechtlich verpflichtet sind, sich zu erheben und ungerechte Führer, einschließlich ungerechter Sultane und Kalifen, abzusetzen. Diese Ideologie, die nach dem Machtverlust im Jahr 1962 an den Rand gedrängt wurde, bildete die Grundlage des politischen und religiösen Denkens der Ansar Allah.

Der Kampf der Ansar Allah gegen die pro-westliche und pro-saudische Regierung von Ali Abdullah Saleh war lang und blutig. Zwischen 2006 und 2008 mussten sie fünfmal zu den Waffen greifen, um ihr Gebiet im Norden des Landes zu verteidigen, bis sie begannen, ihre Unterstützungsbasis und den von ihnen kontrollierten geografischen Raum zu erweitern. Im Jahr 2009 ging Saleh ein Bündnis mit den Saudis ein, um die wachsende Ansar Allah-Bewegung zu bekämpfen.

Die Tatsache, dass ein Land wie Saudi-Arabien mit einer extrem konservativen wahhabitischen Strömung präsent war und sich in die Angelegenheiten des Landes einmischte, wurde von Ansar Allah als Bedrohung für die Souveränität der Nation im Allgemeinen und für ihre Existenz als Minderheit im Besonderen angesehen. Von diesem Moment an wurde ihr Kampf, der ursprünglich rein intern war, zu einer Konfrontation gegen die ausländische Einmischung.

Obwohl die Kämpfer der Ansar Allah zunächst schwere Niederlagen erlitten, darunter (wie bereits erwähnt) der Sturz ihres obersten Anführers, wurden sie mit der Zeit stärker. Ab 2011, unter der Führung von al-Houthis jüngerem Bruder Abdul Malik, begann die Ansar Allah-Bewegung, bedeutende Siege zu erringen und dem Feind erhebliche Rückschläge zuzufügen. Die antiimperialistische und antizionistische Rhetorik wurde dadurch verstärkt, dass Saudi-Arabien als der dominante Partner der Vereinigten Staaten und »Israels« in der Region bezeichnet wurde.

Der so genannte »Arabische Frühling« hatte einen besonderen Einfluss auf die wachsende Unterstützung für die Ansar Allah in ihrem Kampf gegen Salehs repressive Regierung. Im Jemen war die Reaktion auf das politische Erdbeben, das einen großen Teil der arabischen Welt erschütterte, wesentlich organisierter als in den Nachbarländern. Angesichts der Stärke der Proteste floh Saleh aus dem Land und suchte Zuflucht in Saudi-Arabien. Er wurde durch seinen Vizepräsidenten Abdo Rabu Mansur Hadi ersetzt. Dieser versuchte, Ordnung in das Land zu bringen, indem er sich mit den gegen Saleh gerichteten Gruppierungen darauf einigte, »alles zu ändern, ohne etwas zu ändern«, wobei die Ansar Allah-Bewegung außen vor blieb.

Ende 2014 beschloss die Ansar Allah, eine Offensive zur Rückeroberung der Hauptstadt Sanaa zu starten. In diesem Zusammenhang schloss Saleh – überraschenderweise in dem Bestreben, die Macht zurückzugewinnen – ein Bündnis mit Ansar Allah, um Hadi entgegenzutreten. Die Ansar Allah, die die von Hadi unterzeichneten Friedensabkommen nicht unterstützt hatten, verbündeten sich mit ihrem größten Feind, um die Hauptstadt einzunehmen. Die Republikanische Garde, eine Saleh-treue Truppe, begünstigte den Einzug der Ansar Allah in Sanaa. Hadi floh nach Riad, der saudischen Hauptstadt, von wo aus er die noch nicht von der Ansar Allah kontrollierten Gebiete »regiert«. In Wirklichkeit ist Hadi eine Marionette der saudischen wahhabitischen Monarchie und ihrer Herren in Washington.

Sobald die Ansar Allah-Bewegung an der Macht war, bildete sie ein Revolutionskomitee, um das Land zu regieren. Sie waren gezwungen, gleichzeitig mit den terroristischen Kräften von Al-Qaida, mit Saudi-Arabien, das sie schützt, und einer Koalition anderer Golfstaaten zu kämpfen. All diese Feinde wurden vom Westen, vor allem von den USA, dem Vereinigten Königreich und Deutschland, bewaffnet und unterstützt.

Saleh war der Ansicht, dass Ansar Allah die Vereinbarungen nicht erfüllt hatte. Dies bedeutete seiner Meinung nach, dass er wieder die Macht übernehmen musste. Dazu wandte er sich mit saudischer Unterstützung gegen sie. Nach diesem Verrat griff Ansar Allah das Haus von Saleh an und richtete ihn auf der Stelle hin.

Von Riad aus forderte Hadi eine saudische Intervention im Jemen. Um dieser Forderung nachzukommen, organisierte die saudische Monarchie eine Koalition sunnitischer Länder, die 2015 die Operation »Decisive Storm« startete. Diese Operation stützte sich auf Luftangriffe gegen alle bewohnten Gebiete im Nordjemen und tötete viele Tausende von Menschen.

Diese Aktion war als endgültige Offensive geplant, um die Kontrolle über das Land zu erlangen. Ihr folgte eine zweite Operation mit der Bezeichnung »Restore Hope« (Wiederherstellung der Hoffnung), die eher auf eine diplomatische Annäherung ausgerichtet war. In Wirklichkeit wurde der Krieg zu keinem Zeitpunkt beendet; im Gegenteil, die Land‑, Luft- und Seeaktionen der Allianz wurden durch eine Seeblockade verstärkt. Diese verhinderte die Einreise internationaler Hilfsgüter und stürzte das Land in die schlimmste humanitäre Krise der Weltgeschichte, bis die aktuellen zionistischen Aktionen in Gaza ausgelöst wurden, die beide ausdrücklich von den Vereinigten Staaten unterstützt wurden.

Die Ansar Allah, die von der Bevölkerung unterstützt wurde und das Terrain besser kannte, begann mit Guerillakampf-Taktiken, die nach Angaben der Bewegung vom Befreiungskampf in Vietnam und den Widerstandsbewegungen in Lateinamerika inspiriert waren. Die Kämpfer der Ansar Allah waren unglaublich effektiv gegen diese Invasionsarmee, der es an Moral, Disziplin und Kampfbereitschaft mangelte. Die Soldaten der von den USA angeführten Saudi-VAE-Koalition, zu der auch ein sehr großes Kontingent von Söldnern gehörte, die von privaten Unternehmen angeheuert wurden, konnten keine militärischen Siege erringen.

Riad musste sogar auf seinem eigenen Territorium schwere Schläge einstecken, als die Kampfhandlungen der Ansar Allah durch ein fortschrittliches Angriffssystem mit Drohnen und Langstreckenraketen tief in saudisches Territorium eindrangen und Kasernen der Streitkräfte, Ölraffinerien und wichtige Infrastrukturanlagen in großer Entfernung jenseits der Grenze trafen.

Teil 2:

Die transnationalen Mainstream-Medien haben das Narrativ verbreitet, dass die Ansar Allah unter dem Einfluss der iranischen Regierung handeln. Weder der Iran noch die Ansar Allah haben geleugnet, Teil einer Achse des Widerstands gegen Imperialismus, Kolonialismus und Zionismus zu sein – einer Achse, die auch politische Kräfte aus dem Libanon, Syrien, Bahrain und Palästina selbst einschließt. Die vereinfachende Formel einer »Unterordnung« ist angesichts der Geschichte des Kampfes des jemenitischen Volkes sowohl oberflächlich als auch banal.

In Westasien haben die wachsende Aggressivität »Israels« und die interventionistische Präsenz der Vereinigten Staaten die politische Lage polarisiert. Das jüngste Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zur Beilegung von Differenzen sowie andere Abkommen, die unter anderem Ägypten und die Türkei sowie Katar und Saudi-Arabien nach jahrelanger Entfremdung einander näher gebracht haben, sowie die Stagnation des Krieges im Jemen – all dies deutet auf eine Schwächung des imperialistisch-zionistischen Pols und eine Stärkung des Widerstands hin.

In diesem Zusammenhang spielen der Jemen und die Bewegung der Ansar Allah aufgrund ihrer Geschichte und geografischen Lage eine entscheidende Rolle. Es ist erwähnenswert, dass die Ansar Allah ihre Beziehungen zum Iran nie verheimlicht haben. Sie sind durch ihre gemeinsame Zugehörigkeit zum schiitischen Zweig des Islam geeint. Sowohl der Gründer der Ansar Allah-Bewegung als auch sein sie heute anführender Bruder haben einen Teil ihres Lebens in Qom (Iran) verbracht. Dort haben sie sich politisch und ideologisch weitergebildet und die schiitische Strömung studiert. Diese beruht auf der Idee, dass die legitime Nachfolge Mohammeds den Nachkommen seines Schwiegersohns Ali zusteht.Im Gegensatz zu den Sunniten, die glauben, dass die Nachfolger Mohammeds die Gefährten des Propheten sein sollten. Sunnitisch kommt von »Ahl al-Sunna«, was übersetzt »die Leute der Tradition« bedeutet, und Schia kommt von »Shiat Ali«, was »die Partei von Ali« bedeutet.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Jemeniten bloße »Erfüllungsgehilfen« des Iran sind. Abgesehen von der finanziellen, militärischen, kommunikativen und politischen Unterstützung, die sie von Teheran erhalten hat, hat die Ansar Allah-Bewegung Autonomie und Selbstbestimmung bei der Planung und Durchführung ihrer Aktionen bewiesen, sowohl im Krieg gegen Saudi-Arabien und seine Verbündeten seit 2015 als auch jetzt bei der Unterstützung der palästinensischen Sache.

Neben seiner Hilfe für Palästina befindet sich Jemen in einem direkten Konflikt mit Israel wegen der Unterstützung, die die zionistische Entität den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) während des Krieges von 2015 gewährt hat. Dank dieser Unterstützung konnte das Land die strategisch wichtigen jemenitischen Inseln Sokotra im Arabischen Meer besetzen, die etwa 350 Kilometer südlich der jemenitischen Küste liegen. Auf Sokotra hat die zionistische Entität eine Reihe von Spionagebasen eingerichtet, um Informationen in der gesamten Region und insbesondere in der Straße von Bab el-Mandeb zu sammeln.

Der Stützpunkt der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels in Sokotra kommt auch den Vereinigten Staaten zugute, da die USA über diesen Stützpunkt den Hafen Gwadar in Pakistan kontrollieren, der ebenfalls Teil des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC) ist. Der Hafen von Gwadar wurde von China entwickelt, damit die dort entladenen Waren auf dem Landweg nach China, insbesondere in seine westliche Region, verschifft werden können.

Was die derzeitigen Ereignisse anbelangt, so begannen die Aktionen des Jemen zur Unterstützung Palästinas fast unmittelbar nach dem 7. Oktober. Am 19. Oktober schoss ein Schiff der US-Marine Raketen und Drohnen ab, die von der Ansar Allah gegen Israel abgefeuert wurden, wie das Pentagon damals mitteilte.

Einige Tage später, am 27. Oktober, wurden sechs Menschen verletzt, als zwei Drohnen in Taba, einer ägyptischen Stadt an der Grenze zu Israel, abstürzten, nachdem sie von der israelischen Luftwaffe abgefangen worden waren. Am 31. Oktober reklamierte Ansar Allah einen Drohnenangriff gegen die zionistische Entität. Die »israelische« Armee meldete, sie habe eine aus dem Süden abgeschossene Rakete abgefangen.

Der Militärsprecher der Ansar Allah, General Yahiya Sa’ari, gab in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung bekannt, dass die Organisation eine große Anzahl von ballistischen Raketen und Drohnen auf »Israel« abgefeuert habe und dass es in Zukunft weitere Angriffe geben werde, »um den Palästinensern zum Sieg zu verhelfen«. Der israelische Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi erklärte daraufhin, die Angriffe der Ansar Allah seien nicht hinnehmbar, lehnte es jedoch ab, auf die Frage näher einzugehen, wie »Israel« reagieren werde.

Mitte November kündigten die Streitkräfte der Ansar Allah an, alle unter israelischer Flagge fahrenden oder von israelischen Unternehmen betriebenen oder ihnen gehörenden Schiffe anzugreifen, die israelische Häfen anlaufen. Wenige Tage später kündigte General Sa’ari an, dass die jemenitischen Streitkräfte Schiffe aller Nationalitäten, die israelische Häfen anlaufen, daran hindern werden, das Arabische Meer und das Rote Meer zu befahren, bis die von den Palästinensern im Gazastreifen benötigten Lebensmittel und Medikamente in die vom Krieg zerstörte Enklave gelangen können.

Angesichts dieser Ankündigung und nach den ersten Angriffen auf Schiffe, die nach Israel unterwegs waren, haben vier große Reedereien die Durchfahrt ihrer Schiffe durch das Rote Meer ausgesetzt: die weltweit größte Containerlinie, die in der Schweiz ansässige Mediterranean Shipping Co. (MSC), die dänische Maersk, die französische CMA CGM und die deutsche Hapag-Lloyd. Diese Unternehmen befördern rund 53 Prozent der weltweiten Seecontainer und etwa 12 Prozent des Welthandelsvolumens. Es sei darauf hingewiesen, dass 30 Prozent des weltweiten Containerverkehrs über Bab al-Mandeb abgewickelt werden.

Als Reaktion darauf schlugen die Vereinigten Staaten am 19. Dezember vor, ein Marinebündnis zu gründen, um eine Operation mit dem Namen »Prosperity Guardian« zu starten, die angeblich die »Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer« gewährleisten soll. In der Praxis bedeutete dies, dem Jemen den Krieg zu erklären und das Rote Meer zu militarisieren. Doch der Jemen ist in seiner Position unbeugsam geblieben. Die jemenitischen Streitkräfte haben erklärt, dass »jeder Angriff auf jemenitische Einrichtungen oder jemenitische Raketenabschussbasen das gesamte Rote Meer mit Blut beflecken würde«. Sie behaupteten, sie besäßen »Waffen, mit denen sie Ihre Flugzeugträger und Zerstörer versenken könnten«.

Die Eskalation der Aktionen seither ist unübersehbar. Am 20. Dezember betonte der Führer der Ansar Allah, Sayyed Abdul Malik Al-Houthi, in einer Rede, dass die Verantwortung der islamischen Welt und insbesondere der arabischen Welt für den Konflikt in Palästina groß sei, da sie »das Herz dieser Welt« sei. In diesem Zusammenhang bedauerte er die islamisch-arabische Haltung bei den Gipfeltreffen, die zur Erörterung dieser Frage abgehalten wurden, insbesondere bei dem in Saudi-Arabien. Al-Houthi bezeichnete diesen Standpunkt als schwach. Er wies darauf hin, dass die arabischen und muslimischen Völker sich verpflichten sollten, Palästina zu unterstützen. Er kritisierte die Konzentration einiger Länder auf die »Verschwörung gegen Palästina«. Der jemenitische Staatschef erklärte, sein Land erwarte von den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern keine positive Haltung oder Rolle gegenüber Palästina. Aus diesen Gründen vertrat er die Auffassung, dass die Perspektive der Achse des Widerstands darauf ausgerichtet sein sollte, die militärische Unterstützung für Palästina zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang warnte Al-Houthi, dass Ansar Allah US-Kriegsschiffe angreifen werde, falls die jemenitischen Streitkräfte nach dem Start der Operation Prosperity Guardian von Washington angegriffen würden. Laut Al-Houthi versuchen die USA nicht, die weltweite Schifffahrt zu schützen, sondern das Meer zu militarisieren.

Die Vereinigten Staaten konnten jedoch keinen Konsens mit ihren »Verbündeten« über das Seebündnis erzielen. Es kam zu Meinungsverschiedenheiten mit den arabischen Ländern, die der Koalition beitreten sollten. Dies hat eine kohärente Reaktion auf die jemenitischen Angriffe auf das Rote Meer durchquerende Schiffe behindert. Zwei wichtige Länder der Region, die in den langjährigen Krieg der USA gegen den Jemen verwickelt sind – die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien – haben sich dagegen ausgesprochen. Dies hat den Plan der USA zur Beendigung der Angriffe auf See erheblich behindert. Als letzte Maßnahme erwägt Washington eine militärische Reaktion auf die Ansar Allah, doch einige arabische Verbündete haben sich geweigert, sich daran zu beteiligen. Stattdessen bevorzugen sie den diplomatischen Weg und die Verstärkung des maritimen Schutzes für Schiffe.

Analysten, die zu diesem Thema befragt wurden, sind sich einig, dass die Ziele der vorgeschlagenen US-Operation vage blieben, da den Marinechefs keine präzisen Aufträge erteilt worden seien. Außerdem können sich die Schiffe der Koalition, obwohl sie mit modernsten Waffen ausgestattet sind, nur auf die Abwehr von Raketenangriffen beschränken und Handelsschiffe mit Kriegsschiffen eskortieren. Dies ist jedoch fragwürdig, da das jemenitische Raketenarsenal angesichts der in den letzten acht Jahren durchgeführten Aktionen unerschöpflich ist. »Weder das Management der Weltreedereien, noch die Kapitäne der Handelsschiffe, noch die Versicherer werden bereit sein, diese Lotterie zu spielen«, betonte Ilja Kramnik, ein russischer Experte für Seestreitkräfte.

Ähnlich äußerte sich Michael Horton, Mitbegründer von Red Sea Analytics International, einem unabhängigen Beratungsunternehmen, das sich der unvoreingenommenen Analyse der Sicherheitsdynamik im Roten Meer widmet. Er stellte fest, dass die Ansar Allah »nur einen Bruchteil ihrer Waffen eingesetzt hat und keine Raketen mit größerer Reichweite, fortschrittlichere Drohnen und schwer zu entdeckende Seeminen verwendet hat«.

In dieser Situation stellte US-Vizeadmiral Kevin Donegan fest, dass »die Vereinigten Staaten auch die anhaltenden Angriffe … der Houthis als normal akzeptiert haben«. Der New York Times zufolge hat dies Präsident Biden vor eine schwierige Wahl gestellt, was die künftigen Abschreckungspläne für die Ansar Allah betrifft. Er muss berücksichtigen, dass Saudi-Arabien keine Eskalation des Konflikts anstrebt, die den hart ausgehandelten Waffenstillstand zunichte machen könnte. Tim Lenderking, US-Sondergesandter für den Jemen, erklärte Mitte Dezember, dass »alle nach einer Formel zum Abbau der Spannungen suchen«.

Auf der anderen Seite des Konflikts kündigte der Kommandeur des Korps der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Hossein Salami, am 24. Dezember an, dass Israel mit einer totalen Seeblockade rechnen müsse, wenn das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und andere Wasserwege geschlossen würden. Bislang ist es Jemen bereits gelungen, den israelischen Hafen Eilat am Roten Meer fast vollständig zu blockieren. Der Hafen ist nur zu 15 Prozent ausgelastet. Den Streitkräften der Ansar Allah ist es außerdem gelungen, ein israelisches Schiff tief im Arabischen Meer in der Nähe von Indien zu beschießen, das sich in großer Entfernung zum jemenitischen Hoheitsgebiet befand. Inzwischen verfügt der Iran über Drohnen und Hyperschall-Langstreckenraketen, die im Falle eines totalen Krieges gegen den Zionismus problemlos Handelsschiffe angreifen könnten, die über das Mittelmeer in Richtung israelischer Häfen fahren.

Darüber hinaus haben die jemenitischen Streitkräfte in Vorbereitung auf einen Kampf anderer Dimensionen gegen Israel bekannt gegeben, dass sie über 20.000 Reservisten verfügen, die ausgebildet und bereit sind, an der Seite der jemenitischen Streitkräfte gegen die zionistische Entität und die von den Vereinigten Staaten geführte Koalition zu kämpfen.

Am 28. Dezember warnte der Jemen die Vereinigten Staaten und ihre Partner vor der Militarisierung des Roten Meeres und erklärte, dass er seine Angriffe gegen seine Feinde verstärken werde, wenn die Blockade des Gazastreifens andauere. In diesem Zusammenhang trafen sich einen Tag zuvor die obersten Befehlshaber der jemenitischen Streitkräfte, um die jüngsten regionalen Entwicklungen zu erörtern und die Kampfbereitschaft der Truppen zu überprüfen. Am Ende des Treffens erklärten sie sich bereit, die Befehle des Anführers der Ansar Allah auszuführen. Am 4. Januar, nach dem Zusammenstoß eines jemenitischen Marinekontingents mit US-Militärkräften im Roten Meer, bei dem die jemenitische Seite drei Boote und zehn Kämpfer verlor, warnte der Befehlshaber der jemenitischen Küstenverteidigungskräfte, Generalmajor Muhammad Al-Qadiri, dass der Jemen antworten werde, indem er in jedem Fall seine Ziele auf den Inseln, im Roten Meer und an den »Stützpunkten, wo die Zionisten und die Amerikaner stationiert sind«, wählen werde.

Sollten sich die USA und ihre Verbündeten schließlich dazu entschließen, die Ansar Allah im Roten Meer direkt herauszufordern, werden sie mit einem ausgedehnten Seekrieg vom Golf von Aden, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean aus konfrontiert. Dies würde eine unaufhaltsame Spirale von Konfrontationen von unabsehbarem Ausmaß in Gang setzen.

Auf jeden Fall konnte der Jemen bereits seine strategische Position als Kraft im globalen Szenario nutzen und sich als wichtiger Akteur in der laufenden Konfrontation durchsetzen und eine der mutigsten Formen der Unterstützung für das palästinensische Volk gegenüber der von den USA und Großbritannien unterstützten israelischen Kriegsmaschinerie zum Ausdruck bringen. Dies stellt ein wichtiges Druckmittel gegenüber dem Zionismus und seinem amerikanischen Mentor dar.

Die Kontrolle über den Suezkanal bedeutet die Kontrolle über 90 Prozent des Welthandels. Dies hat direkte Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft. In diesem Sinne ist Ansar Allah in der Lage gewesen, das zu tun, was Israel und die Vereinigten Staaten bis jetzt um jeden Preis zu vermeiden versucht haben: »den Völkermord in Gaza in eine globale Krise zu verwandeln«.

Der libanesische Journalist Khalil Harb stellte in einem Artikel für The Cradle unter Berufung auf die Weltbank fest, dass Israel fast 99 Prozent seiner Waren auf dem Fluss- und Seeweg ein- und ausführt und mehr als die Hälfte seines Bruttoinlandsprodukts vom Warenhandel abhängt.

Der auf internationale Politik spezialisierte brasilianische Journalist Eduardo Vasco wies darauf hin, dass die Ansar Allah-Bewegung nicht nur direkte Auswirkungen in Westasien hat, sondern mit ihren Aktionen auch »die Weltwirtschaft lähmt, das heißt das Funktionieren des kapitalistischen Regimes selbst, das die Ursache für den Angriffskrieg im Nahen Osten ist«. Vasco ist der Meinung, dass die Vereinigten Staaten und Israel sich mit einem direkten Angriff auf den Jemen zurückhalten, da es zu Vergeltungsmaßnahmen gegen die Verbündeten der USA in der Region kommen könnte, »vor allem gegen ihre Ölfelder, was die Wirtschaftskrise mit einer Ölkrise, die bereits begonnen hat, brutal verschärfen würde. Aus diesem Grund sind die Saudis vorsichtig, während die Vereinigten Arabischen Emirate energisch gegen die Ansar Allah vorgehen wollen.«

Beim Abschließen dieses Artikels wurde bekannt, dass der Jemen ein US-Schiff mit Nachschub für Israel angegriffen hat und damit auf die jüngsten US-Angriffe gegen jemenitische Seestreitkräfte reagierte.

Außerdem bestätigte der stellvertretende jemenitische Außenminister Hussein Al-Ezzi als Reaktion auf die Äußerungen des US-Außenministers Anthony Blinken »die Sicherheit der Schifffahrt zu allen Zielen mit Ausnahme der Häfen im besetzten Palästina« und wies damit die von Washington, London und Berlin verbreiteten Fake News über die Sicherheit der Schifffahrt kategorisch zurück.

All diese Aktionen zeigen die Fähigkeit und Entschlossenheit des jemenitischen Volkes, eine führende Rolle gegen Israels Krieg gegen Palästina zu übernehmen. Tatsache ist, dass das jemenitische Volk, obwohl es ein kleines Land ist, das global und regional von der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen ist, einen Kampfeswillen hat, der das jahrtausendealte Gefühl zum Ausdruck bringt, als unabhängige Nation zu existieren und die USA herauszufordern, indem es der imperialen Umsetzung ihrer Politik in der Region Hindernisse in den Weg legt.

Bündnis Sahra Wagenknecht – für eine wirklich deutsche Zeitenwende!

Klärung & Debatte

ko
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18. Januar 2024
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Diskussionsbeitrag von Alexander Kiknadze

Seit 2022 ist Zeitenwende. Deutschland kämpft mit ukrainischen Faschisten gegen Russland und unterstützt den zionistischen Genozid in Gaza. Deutschland, so seine Kriegsminister Pistorius und Baerbock, solle wieder „kriegstüchtig“ werden, denn „unsere historische Schuld“ verlange es, in der Welt wieder „Verantwortung zu übernehmen“: Deutschland soll sich weltpolitisch wieder als eigenständiger Akteur aufstellen.

2023: Es formiert sich eine neue Partei unter Sahra Wagenknecht, die mit einer Kritik an der Unterstützung der ukrainischen Faschisten durch die Bundesregierung antritt (vgl. Kundgebung in Berlin mit Alice Schwarzer im Februar 2023), die sozialen Folgen dieser Unterstützung für die deutsche arbeitende Bevölkerung kritisiert und es sogar wagt, die sogenannte israelische Kriegspolitik in Gaza als zu „rücksichtslos“[1] zu kritisieren.

Auf den ersten Blick wirkt diese Agenda wie eine starke oppositionelle Stimme gegenüber der parteienübergreifenden, gleichgeschalteten „Zeitenwende”-Propaganda. Auch in der Friedensbewegung hören wir in Diskussionen häufig, dass Wagenknecht die neue Hoffnung für eine „vernünftigere“ Politik in Deutschland sei. Auch wenn man nicht mit allen Positionen, vor allem ihrer Haltung gegenüber Geflüchteten, einverstanden ist, sei sie eine Politikerin, die wenigstens „Klartext rede“.

Aber wie ist es möglich, dass auf der einen Seite Friedensaktivisten wie Heiner Bücker Verfahren nach §130 StGB bekommen[2] und Palästinensern, die sich gegen das Existenzrecht stellen mit Abschiebung gedroht wird, es Demonstrationsverbote und Verfahren wegen Volksverhetzung gibt[3] und auf der anderen Seite Sahra Wagenknechts Parteigründung in der breiten Medienlandschaft neutral bis interessiert[4] kommentiert wird?

Dieser Beitrag versucht dies mit den Widersprüchen, die die „Zeitenwende“ in sich trägt, zu erklären. Er schlussfolgert, dass Wagenknecht Teil der reaktionären Entwicklung in Deutschland ist und nicht ihr Gegner, weil sie in der entscheidenden Gretchenfrage die Antwort gibt, die der deutsche Imperialismus politisch von ihr verlangt.

Zeitenwende und Gesinnungsjustiz

Die Maßnahmen des deutschen Staates zur Umsetzung der Zeitenwende sind zahlreich: Verabschiedet wird von der ganz großen Kriegskoalition im Bundestag und ohne öffentliche Debatte ein 100 Mrd.€ großer Kriegskredit („Sondervermögen“) für die Bundeswehr, es werden Truppen in Litauen stationiert[5] und die Bundesregierung beschließt eine nationale Sicherheitsstrategie,[6] die alle Bereiche der deutschen Gesellschaft in den nächsten Jahren auf Krieg ausrichten soll. Ideologisch sei die historische Schuld Deutschlands der Grund, um international wieder eine Rolle spielen zu müssen: Nie wieder (russischer!) Faschismus sei die Devise, Demokratie und Freiheit in Europa müssten verteidigt werden und der neue (Hamas!)-Holocaust an Israel müsse verhindert werden.

Kritik an den sozialen Auswirkungen des Krieges gegen Russland, die Frage der „Zweckmäßigkeit der Waffenlieferungen an die Ukraine“ oder die Infragestellung der „Verhältnismäßigkeit“ des Ausmaßes des zionistischen Genozids sind erlaubt und werden auch, mal mehr, mal weniger, öffentlich geäußert.[7]

An einer Stelle hört es aber auf: Einschränkungen von Organisations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit bis hin zu Verboten werden vor allem an der Frage der Haltung zur politischen Aktion des Widerstands begründet. Die moralische Eintrittskarte für jeden, der sich auch „kritisch“ zur Unterstützung der Ukraine und Israel äußern will, ist die richtige Antwort auf die moralische Gesinnungsfrage: Verurteilst du den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“? Distanzierst du dich vom „barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel“? Jeder, der das nicht tut, wird, repressiert: Demoauflagen und -verbote, Einknastungen, Verfahren nach §130 und §140 StGB und Abschiebungen werden vor allem auf dieser Grundlage durchgesetzt. So enthielten Demonstrationsauflagen im letzten Jahr, dass „Rechtfertigungen des Angriffskriegs“, Abspielen sowjetischer antifaschistischer Widerstandslieder, Fahnen der Sowjetunion, Russlands und der Donezker und Lugansker Volksrepubliken verboten seien. 2023 lauten die Auflagen, dass Fahnen der palästinensischen Widerstandsorganisationen, traditionelle Baklava-Verteilaktionen für die erfolgreiche Militäroperation und Aussagen, die den Widerstand der Palästinenser gegen die zionistische Besatzung legitimieren, verboten seien.

Kurz zusammengefasst: Alles ist erlaubt, solange man sich von der politischen Aktion distanziert: jeder der das tut, darf sich äußern – also bspw. Waffenlieferungen an die Ukraine „kritisch sehen“ und die „Kriegsführung Israels“ in ihrer „Angemessenheit in Frage stellen“, …

Mit dieser politischen Gretchenfrage, die jedem politisch denkendem Menschen und Aktivisten wie die Pistole auf die Brust gehalten wird, wird die Antikriegs-Opposition in Deutschland gespalten – nämlich in keine geringere Kategorie als „legitime“ oder „illegitim“.[8]

Widersprüche in der Zeitenwende

Die bürgerliche Einheitsfront gegen Russland steht – bis jetzt.

Interessant ist auf der anderen Seite zu beobachten, dass die Positionen innerhalb des deutschen Kapitals zu Russland sich deutlich unterscheiden zu der gegenüber Palästina – wenn von einer solchen überhaupt etwas zu lesen ist.

Im deutschen (Groß-)kapital gab es direkt zu Beginn der Militäroperation noch Kritik an der Vehemenz der deutschen Kriegsziele gegen Russland. Ein wichtiger Faktor für die Konkurrenzüberlegenheit der deutschen Exportindustrie auf den internationalen Märkten war die verbilligte Produktion durch günstige Energieimporte aus Russland, verbunden mit einer international vergleichsweise hohen Produktivität. Darüber hinaus war Russland ein wichtiger Markt und Investitionsstandort fürs deutsche Kapital. Entsprechend kritisch fielen Stimmen auf, z.B. aus Richtung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, die – wohlgemerkt vor Beginn der Militäroperation – einen harten Abgrenzungs- und Entkopplungskurs gegenüber Russland kritisierten.[9] Bisher steht das deutsche Kapital noch geschlossen hinter der antirussischen Einheitsfront, zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen. Es mehren sich aber Stimmen, die eine drohende „Deindustrialisierung Deutschlands“, eine mangelnde Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise etc. beklagen.[10] Gegenmaßnahmen wie Energieträgerimporte aus den USA usw. und die Subventionspakete sowie angestrebte Energiepreiserleichterungen für deutsche Unternehmen können aus Sicht dieser Kreise offenbar ihren „Niedergang“ – wie auch immer man solche selbst proklamierten Katastrophenszenarien des Kapitals bewerten mag – nicht aufhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Kräfte positionieren, sollte es zu einer Verschärfung dieser Tendenzen in Deutschland und/oder einer bedeutenden politischen Veränderung in den USA durch die in diesem Jahr stattfindende Präsidentschaftswahl kommen.

Solche Positionen gibt es im deutschen Kapital gegenüber Palästina nicht. Es existieren keine wirtschaftlichen Beziehungen zu den Palästinensern, die es für das deutsche Kapital nötig machen würden, sich entgegen der deutschen Staatsräson zu positionieren. Eine Infragestellung der „Verhältnismäßigkeit“ des Genozids ist aus den Kreisen des deutschen Kapitals entsprechend nicht zu hören. Im Gegensatz zu einer möglichen Ruinierung Russlands und einem vollständigen Abbruch der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen schadet ein Massaker an nunmehr 26.000 Palästinensern dem deutschen Kapital nicht. Der politische Zweck der Staatsräson – die deutsche Schuld am Nazi-Genozid soll auf die Palästinenser abgewälzt werden – ist ganz im Sinne des deutschen Kapitals.[11] Die antipalästinensische Einheitsfront steht also im Gegensatz zur antirussischen ohne größere Schwankungen stabil da.

Die Rolle der BSW-Zugpferde Wagenknecht und Dagdelen

Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter sind an der Spaltung der Antikriegsbewegung beteiligt, weil sie die politische Gretchenfrage nach der Legitimität des Widerstands „richtig“ – also im Sinne des Imperialismus beantworten: Der „russische Angriffskrieg“ sei „durch nichts zu rechtfertigen“ und die von „Russland brutal überfallene Ukraine brauche unsere unbedingte (! Anm. d. Verf.) Solidarität“[12]. Sie ist mit solchen Äußerungen an der Spaltung der Antikriegsbewegung beteiligt: Aktivisten, denen es an antirussischer Parteilichkeit fehlt, haben auch nach Sahra Wagenknechts Ansicht ihre politische Legitimität verwirkt. Wir kämpfen in der Friedensbewegung täglich gegen diese nationalistische Parteilichkeit und den Abgrenzungszwang.

Die gleiche Rolle spielen Wagenknecht und ihre zukünftige Führungsriege in der Palästinafrage, nur noch krasser: So schrieb Sevim Dagdelen kürzlich, dass Menschen, „die den Terror der Hamas unterstützen (…) ein Fall für den Staatsanwalt“ seien[13] und dass das „Existenzrecht Israels unverhandelbar“[14] sei. Wagenknecht sagte außerdem an anderer Stelle, dass die, die Gastrecht missbrauchten, auch ihr Gastrecht verwirkten.[15] Dies wurde zwar nicht im aktuellen Kontext, sondern schon früher gesagt, reiht sich aber ein in die rassistischen Reden anderer deutscher Politiker, die das Recht auf Asyl nur unter der Bedingung des Bekenntnisses zur deutschen Staatsräson fordern, zuletzt Robert Habeck[16] und die CDU. Dagdelen und Wagenknecht spalten in der Palästinafrage also nicht nur die Friedensbewegung. Sie fordern mit diesen Positionen klar konsequente Repressionen gegen Menschen, die sich gegen den Genozid in Gaza aufstellen – bishin zu Abschiebungen politisch unliebsamer Geflüchteter. Dass dies auch ganz direkt und offen gefordert wird, bewies Zaklin Nastic (BSW) auf dem Abendpodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2024: Sie sagte, es sei eine Illusion, alle Flüchtlinge in Deutschland gleich behandeln zu wollen. In vermeintlich antifaschistischer Manier, die sie für das RLK-Publikum für angemessen hielt, sagte sie, dass sie Türken zum Beispiel, die sich den Grauen Wölfen zugehörig fühlten bzw. dazugehören, nicht „im Land haben” wolle [17].

Wagenknecht und Dagdelen, die Zugpferde der zukünftigen Partei, reden der deutschen Kriegsregierung also das Wort. Sie adressieren zwar durchaus die sozialen Folgen der Kriege für große Teile der Bevölkerung. Sie kritisieren sogar die deutsche Unterstützung der ukrainischen und zionistischen Kriegsverbrecher. Die politische Gretchenfrage, die jedem gestellt wird, der sich oppositionell äußert, nämlich „Wie stehst du zum Widerstand?“ beantworten sie aber genau in ihrem Sinne.

Ihre Positionen zu Russland auf der einen und Palästina auf der anderen Seite unterscheiden sich aber interessanterweise: Ein „Schaden für Deutschland“ wird wegen der Unterstützung Israels nicht beklagt – weil es ihn für das Kapital auch nicht gibt. Der Krieg gegen Russland durchaus. Wagenknecht und Co. wissen, dass die Position des deutschen Kapitals wackelt, wenn es tatsächlich zu einem bedeutenderen wirtschaftlichen Rückstand in der imperialistischen Konkurrenz kommt. Oder wenn es in diesem Jahr zu einer politischen Kehrtwende in den USA durch einen Wahlsieg Trumps kommt und man entsprechend wieder mehr „auf sich selbst angewiesen“ wäre – ergo auf eine Wiederaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und einem gemäßigterem Kurs gegenüber China – also das Gegenteil der jetzigen Haltung des grün geführten Außenministeriums. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Wagenknecht öffentlich bekundigt, sich ein Regierungsbündnis mit der CDU in Sachsen vorstellen zu können, die, vor allem in Person ihres Vorsitzendes Michael Kretschmer, bekannt ist für ihre scharfe Kritik gegenüber dem grünen außenpolitischen Kurs gegenüber Russland.[18] Für solche politischen Angebote ist sie übrigens sogar bereit, das dreckige Spiel des Ausspielens Geflüchteter gegenüber deutschen Arbeitern mitzuspielen.[19]

Schlussfolgerung

Die Antikriegsbewegung in Deutschland muss klar haben: Deutschland ist nicht „unnötig aggressiv“, weil die USA einen zu starken Einfluss auf die deutsche Politik hätten. Ein von den USA souveräneres Deutschland wird die Welt nicht näher in Richtung Frieden bringen. Deutschland will diese Kriege und führt deshalb diese Kriege. Pistorius und Baerbock sind nicht „die dümmste Regierung Europas“[20], sondern handeln unter den gegebenen Bedingungen und mit allen Widersprüchen, die diese Zeitenwende in sich trägt, so, wie sie es für nötig erachten.

Sie verteidigen, mit ihren NATO-Partnern und deren Verbündeten ihre imperialistische Weltordnung, die notwendig kontinuierlich (die gleichen) Verlierer hervorbringt. Diese Weltordnung lebt existenziell von der Ausplünderung und Unterdrückung derjenigen, die sich heute dagegen zur Wehr setzen. Und sie wissen, dass die politische Aktion dieses Widerstands ihre Herrschaft ins Wanken bringt.

Diese politische Aktion haben die Herrschenden im Westen, und damit auch Deutschland auf dem Radar. Alle moralischen und humanistischen Klagen über die imperialistische „Außenpolitik“ sind legitim, wenn eines klar ist: Widerstand dagegen ist illegitim! Alle Relativierungen dieser Tatsache führen die Antikriegsbewegung in die Irre, will sie wirklich gegen die Kriegstreiber kämpfen.

Die rassistische Hetze gegen Russen und Palästinenser, in die sich, zumindest bezogen auf letztere, auch Wagenknecht einreiht, ist die Hetze der Herrschenden gegen jene, die sich politisch gegen ihre Herrschaft auflehnen.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter spalten damit nicht einfach nur die Bewegung; sie stellen sich, wie hier rausgekommen sein soll, sogar hinter die rassistischen Repressionswellen gegen Unterstützer des Widerstands.

Das ist ihre politische Agenda, sie handeln nicht „taktisch“ bzw. sind „Opportunisten“, die eigentlich „etwas Anderes“ vorhätten. Solche Vermutungen nehmen sie in ihrer politischen Agenda nicht ernst, die überall nachlesbar ist. Sie sind die sozialdemokratischen Mit-Einpeitscher der Zeitenwende und damit möglicherweise morgen schon eine Regierungsalternative fürs deutsche Kapital.

Als das müssen wir sie politisch angreifen; nicht später, wenn sie sich „entlarvt“ haben, sondern jetzt.

[1]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/wagenknecht-berlin-friedensdemonstration (letzter Aufruf 21.12.2023)

[2]https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/solidaritaet-mit-heiner-buecker-kampf-dem-geschichtsrevisionismus/

[3]https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/gemeinsamer-aufruf-freiheit-fuer-palaestina-demokratie-fuer-deutschland/

[4]https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-7378.html (2.1.2024)

[5]https://www.bmvg.de/de/aktuelles/truppe-fuer-litauen-aus-nordrhein-westfalen-und-bayern-5699662 (2.1.2024)

[6]https://www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie

[7]https://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnismaessig-oder-voelkermord-umgang-in-israel-mit-dem-gaza-krieg-dlf-51513f3d-100.html (2.1.2024) https://www.fr.de/politik/baerbock-israel-krieg-gaza-hamas-terror-hisbollah-zivilisten-netanjahu-nahost-92764753.html (2.1.2024)

[8]Die Veränderung des Repressionsklimas in Deutschland in Richtung einer politischen Zensurkultur und seine Gründe müssen nochmal an anderer Stelle als eigenes Thema behandelt werden

[9]Dieses Thema kann hier nicht vertieft werden. Die KO befasst sich mit den deutsch-russischen Beziehungen vertieft in ihrer Klärungsarbeit, deren Zwischenergebnisse bald veröffentlicht werden.

[10]Zuletzt in im Leitartikel der FAZ vom 15.1.2024, der die radikalen Entkopplungsstrategien der Ampel-Regierung als realitätsfern und damit schädlich für Deutschland kritisiert (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-deutsche-wirtschaftskrise-ist-hausgemacht-kehrseite-der-energiepolitik-19449605.html) 18.1.2024

[11]Vgl. Klara Bina: Der BRD-Imperialismus unter Druck! https://kommunistische-organisation.de/artikel/der-brd-imperialismus-unter-druck/

[12]https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/gegen-waffenlieferungen-aber-nicht-gegen-die-nato/

[13] https://twitter.com/SevimDagdelen/status/1722628122993168438

[14]https://www.zdf.de/politik/politik-sonstige/mohamed-ali-linke-israel-gaza-voelkerrecht-kollektivbestrafung-humanitaet-video-100.html (letzter Aufruf 2.1.24)

[15]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-zum-asylrecht-die-gast-rechte-a-1071614.html (letzter Aufruf 2.1.24)

[16]Habeck sprach in seiner vielbeachteten Rede Migranten, die sich nicht von “Antisemitismus” abgrenzen würden, das Recht auch Schutz vor Gewalt ab (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-rede-wortlaut-antisemitismus-israel-deutschland-1.6297311), letzter Aufruf 2.1.24

[17]https://www.youtube.com/watch?v=LRcBFtgbOQk 18.1.2024

[18]https://www.rnd.de/politik/wagenknecht-halt-regierung-mit-kretschmer-cdu-fur-moglich-cf77cd8c-9828-454c-aaf5-1f6faee4473c.html (2.1.2024)

[19]So verlautbarte Wagenknecht im November bei Maischberger, dass man könne niemandem erklären könne, dass eine Rentnerin im Monat nur 1.700 Euro erhalte, während ein Flüchtling dem deutschen Staat 20.000 Euro im Jahr kosten würde (https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/sahra-wagenknecht-spricht-ueber-ihre-neue-partei/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMzgwZjJiNWQtYTU3MC00ZjY1LWFmNGItNmM3ZTI3OGUzOGNi) 2.1.2024

[20]https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-wir-haben-die-duemmste-regierung-europas-li.264959 (2.1.2024)

LLL-Demo lässt sich nicht spalten!

Stellungnahmen

ko
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15. Januar 2024
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Polizei greift Palästina-Block an und erfindet Lügen, um zu spalten

Auf der diesjährigen LLL-Demo haben wir mit „Palästina Spricht“, „Revolutionäre Linke“, „Migrantifa Rhein Main“ und „Nakba75“ zu einem Palästinablock aufgerufen.

Wir wollten das Gedenken mit dem antiimperialistischen Kampf verbinden, der auch für Lenin, Liebknecht und Luxemburg eine zentrale Rolle gespielt hat.

Der Block war stark und laut. Ein Slogan fand das Interesse der geifernden bürgerlichen Presse: „Yemen, Yemen, make us proud – turn another Ship around!“ Die sehr praktische, sehr wirksame und sehr konsequente Solidarität des jemenitischen Volks mit Palästina berührt die Herzen aller friedliebenden Völker und zeigt die Brutalität des Westens.

Unser Genosse, der gemeinsam mit anderen die Sprechchöre anleitete, wurde von der Polizei verhaftet. Die Polizei warf ihm vor, Kennzeichen illegaler Organisationen zu verwenden – konnte es aber nicht belegen und begründen! In den Medien hieß es, die verbotene Parole „From the River to the Sea“ sei gerufen worden. Dies ist eine falsche Behauptung. Wir haben gerufen: „From the Sea to the River – Palestine lives forever!“, um der Polizei keine Angriffsfläche zu bieten.

Auch die Strafbarkeit der Parole „From the River to the Sea“ ist hoch umstritten und nicht wenige Gerichte sehen darin keine Straftat. Die Maßnahme der Polizei war daher eine klare Willkürhandlung. Wir werden für die Straffreiheit der Parole „From the River to the Sea“ und gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte, gegen Verbotsverfügungen und die antipalästinensische Hetze kämpfen und wir sind uns sicher, dass wir auch ein mögliches Verfahren gegen den Genossen gewinnen werden.

Die Polizei behauptete, dass der Genosse weggebracht worden sei und nicht mehr zurückkommen würde. Wir ließen uns davon nicht beirren: Der ganze Block und auch weitere Demonstranten forderten lautstark seine Freilassung. Die Demo blieb stehen und Blöcke, die schon weiter vorne waren, kamen zurück, um sich solidarisch zu zeigen.

Dem festgenommenen Genossen wurde von der Polizei gesagt, die Versammlungsleitung hätte ihn von der Demo ausgeschlossen. Das war eine Falschbehauptung der Polizei. Die Polizei wollte die Demo spalten! Das ist ihr nicht gelungen. Doch die Zeit, in der die Demo stand, nutzte die Polizei, um brutal auf die Demo einzuschlagen. Mehrere Teilnehmer wurden schwer verletzt, darunter ein älterer Mann. Die Polizei prügelte auf die Demonstranten ein, auch wenn sie bereits am Boden lagen. Siehe die Aufnahmen des Linkspartei-Abgeordneten Ferat Kocak.

Nachdem die Verletzten versorgt waren und niemand mehr festgehalten wurde, konnte mit der Demoleitung die Behauptung der Polizei geklärt werden. Sie stellte klar, dass es keinen Ausschluss aus der Demo gab. Unser Genosse kam zurück und die Demo wurde fortgeführt und blieb laut und kämpferisch. Es war ein starkes Zeichen, dass wir uns in unserer Palästinasolidarität nicht spalten und nicht einschüchtern lassen.

Vielen Dank an alle, die solidarisch waren!

In diesem Sinne – auf ein kämpferisches Jahr 2024!

Palästina sagt: Ich war, ich bin, ich werde sein!

Chronik zu den deutsch-russischen Beziehungen

Klärung & Debatte

ko
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13. Januar 2024
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Datum

Schlagwort

Beschreibung

29.09.2001

Strategische Kooperation mit Russland

Verteidigungsminister Rudolf Scharping schlägt in einem Interview eine „strategische Partnerschaft“ mit Russland vor. Zusammen mit Russland sei es möglich eine „neue Weltordnung“ zu begründen, eine die „mulipolar und kooperativ sei“.

Quelle
Kronauer, Jörg (2018), S.76

05.11.2001

Sinkende Bedeutung der NATO

Der SWP Direktor Christop Beratman spricht davon: „Nato wird an den Rand gedrückt“.

Quelle: Kronauer, Jörg (2018), S.76

01.11.2002

EU-Anbindung Ukraine, Belarus und Moldawien

Die EU-Außenminister nehmen offizielle Verhandlungen über die Anbindung der drei Staaten auf.

Quelle
Kronauer, Jörg (2018), S.78f.

12.12.2003

Schaffung eines Rings aus verantwortungsvollen Staaten

In der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ wird festgehalten, dass die EU darauf hinarbeiten müsse einen Ring von verantwortungsvoll regierten Staaten zu schaffen, mit denen enger zusammengearbeitet werden könne.

Dabei geht es um einen privilegierten Bezug von Rohstoffen aus Nordafrika sowie die Nutzung der angrenzenden Staaten als gut erreichbare Absatzmärkte. Ein Ziel ist aber auch der strategische Hilfsdienst, wie die Funktion Flüchtlinge in Nordafrika festzusetzen.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

12.05.2004

Neue Europäisch Nachbarschaftspolitik

Die EU-Kommission verkündet eine neue „Europäische Nachbarschaftspolitik“ die sich u.a. auch auf die Ukraine, Belarus und Moldawien beziehe.

Quelle(n)

Kronauer, Jörg (2018), S.78f.

14.06.2004

Neue Europäisch Nachbarschaftspolitik

In die neue „Europäische Nachbarschaftspolitik“ werden zusätzlich Georgien, Armenien und Aserbaidschan aufgenommen.

Quelle(n)

Kronauer, Jörg (2018), S.78f.

12.12.2013

Fokus auf Nordafrika, Mittlerer Osten und Zentralasien

In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird festgehalten, dass die EU mit ihrer Einflussarbeit hauptsächlich auf ihr Umfeld in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Zentralasien konzentrieren. Dies hängt auch mit einem schwindenden Einfluss in Libyen und Syrien zusammen.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

31.01.2014

Münchener Sicherheitskonferenz: Berliner Weltpolitik-Kampagne

Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen machen sich für eine aggressivere deutsche Weltpolitik stark.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8402

09.02.2015

Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine (Grünen)

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, versucht deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine mit den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu legitimieren. Deutschland trage „schuld daran, dass die Welt lernen musste, sich verteidigen zu können und sich verteidigen zu dürfen“. Deshalb dürfe man der Ukraine die Waffen nicht verweigern und es brauche „Empathie für die Opfer“.

Quelle(n)

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-osteuropa-expertin-der-gruenen-kritisiert-prinzipielles-nein-zu-waffenlieferungen-1.2341468

03.02.2015

Keine deutschen Waffenlieferungen (CDU)

Merkel bekräftigt ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine: „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann.“

Quelle(n)

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-usa-wollen-keine-waffen-liefern-100.html

30.04.2015

Partizipationsphase zum Weißbuch 2016

In den Diskussionen die das neue Weißbuch vorbereiten ist von einem „Krisenbogen“ rund um die EU die Rede.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

30.09.2015

Russische Intervention in Syrien

Folge der russischen Intervention ist, dass westliches Eingreifen in Syrien ohne Absprachen mit Russland sehr riskant ist.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/

12.-14.02.2016

Münchener Sicherheitskonferenz

Wolfgang Ischinger spricht von der „Vision“ einer EU „die sich mit einem cordon sanitaire der Stabilität, des wachsenden Wohlstands und der Zusammenarbeit sowohl südlich des Mittelmeers als auch in Osteuropa umgeben kann […] massiv gescheitert“ sei.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

13.07.2016

Neues Weißbuch

Im aktuellen Bundeswehr-Weißbuch wird eine neue Politik festgeschrieben. Es wird von einer „Renaissance klassischer Machtpolitik“ gesprochen und einer größeren „Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte – auch in Europa und seiner Nachbarschaft“.

Russland habe sich zur „Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent“. Gleichzeitig wird davon gesprochen, dass eine „nachhaltige Sicherheit und Prosperität in und für Europa“ seien „auch künftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewährleisten“.

Es wird eine Umorientierung auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung festgehalten.

Quelle(n)
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-data.pdf

20.12.2016

Moskauer Erklärung

Türkisch-russische Annäherung. Sehen einen Waffenstillstand für Syrien und anschließende Verhandlungen vor. Neben der Türkei wurde das Dokument auch vom Iran unterzeichnet.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/

29.12.2016

Waffenstillstand in Syrien

Aufbauend auf der Moskauer Erklärung vom 20.12.2016.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/

23.01.2017

Friedensgespräche für Syrien

Aufbauend auf der Moskauer Erklärung beginnen die Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana. Zum ersten Mal kann ohne Beteiligung einer westlichen Macht über die Beendigung eines zentralen Konflikts im Nahen und Mittleren Osten verhandelt werden. Ein Vorgehen wie in Libyen ist wahrscheinlich, weil Russland und die Türkei Einfluss auf beide Kriegsparteien haben.

Deutschland und die EU verzeichnen einen ziemlichen Verlust in Syrien. Sie sind von den Friedensverhandlungen ausgeschlossen. Deutschland erklärt seit Jahren, dass sie im „Krisengürtel“ von Nordafrika über Nah- und Mittelost bis Zentralasien als Ordnungsmacht auftreten wollen. Der Einfluss auf Syrien ist sehr begrenzt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8152/

02.08.2017

Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)

Trump unterzeichnet das Gesetz, dass im Juli 2017 vom US-Kongress verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran, Nordkorea und Russland vor. Unternehmen und Einzelpersonen können mit Sanktionen belegt werden. Das Gesetz beinhaltet auch Bestimmungen die sich gegen russische Exportpipelines richten.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/

14.03.2019

Pläne neues EU-Sanktionsgesetz („European Magnitsky Act“)

Europaparlament verlangt in einer Resolution eine eigene EU-Variante des „Marginsky Act“, die mit einer eindeutigen Mehrheit verabschiedet wurde und ausdrücklich einen „European Magnitsky Act“ plant.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8464/

13.06.2019

Souveränität der EU (Die Grünen)

Die Grünen sprechen sich klar für den Ausbau der EU zu einem unabhängigen Machtfaktor aus. Die EU müsse „viel selbstbewusster auftreten“ vor allem bei der „Verteidigung des freien und fairen Wettbewerbs“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8609
„Der Klimaschutz ist eine historische Chance für unsere Wirtschaftspolitik“, gruene.de, 14.06.2019

19.11.2019

Deutschland macht sich für das neue EU-Sanktionsgesetz („European Magnitsky Act“) stark

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Andreas Michaelis kündigt an, Berlin wolle „die Umsetzung eines EU-weiten Menschenrechtssanktionsmechanismus“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft „weiter voranbringen“.

Quelle(n)
https://dserver.bundestag.de/btd/19/153/1915365.pdf (S.17)

09.12.2019

Planung des neuen EU-Sanktionsgesetz („European Magnitsky Act“)

EU-Außenminister sprechen sich dafür aus, die Vorbereitung des Gesetztes konkret auf den Weg zu bringen. Dazu wurden die notwendigen Arbeiten auf dem Europäischen Auswertigen Dienst übertragen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8464/

09.12.2019

Letztes Treffen im „Normandie-Format“

Im Élysée-Palast fand das letzte Gipfel in diesem Format statt. Die getroffenen Vereinbarungen wurden nie umgesetzt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

20.12.2019

Protecting Europe’s Energy Security Act, PEESA

Sanktionsgesetz der USA tritt in Kraft. Richtet sich gegen den Bau von Nord Stream 2 und führte zu dem Abzug eines Schweizer Spezialschiffes. Der PEESA hat somit die Unterbrechung der Pipeline-Verlegearbeiten erzwungen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458

05.01.2020

Reaktion Erdogan auf „Berliner-Prozess“

Türkei kündigt an sich nur an Konferenz zu beteiligen, wenn Russland auch teilnimmt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8152/

11.01.2020

Gespräch Putin und Merkel: Unterstützung Libyen-Konferenz

Putin erklärt Russland sei bereit den „Berliner-Prozess“ zu unterstützen. Merkel kündigte darauf hin an, dass eine solche Konferenz bald durchgeführt werden solle.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8152/

12.03.2020

„GIUK Gap“

In einer Rede bezeichnet Annegret Kramp-Karrenbauer die „GIUK Gap“ als eines der drei Seegebiete, in denen Russland die „zentrale militärische Herausforderung“ sei.

Quelle(n)
https://www.bmvg.de/resource/blob/228940/8ed9503058718376a774edcc3ae6a484/20200324-download-rede-akk-bei-maritime-akademie-data.pdf

01.06.2020

Stärkere militärische Kooperation in Osteuropa (Grünen)

Der Thinktank Zentrum liberale Moderne (LibMod), eines ehemaligen Grünen-Politikers, spricht davon, dass die EU die „militärische und rüstungsindustrielle Kooperation“ mit den Staaten ihrer „Östlichen Partnerschaft“ – Georgien, Moldawien, Ukraine – intensivieren.

Deutschland könne Rüstungsgeräte aus europäischer Produktion bereitstellen und insbesondere in der Ukraine, einheimische Waffenschmiede unterstützen.

Quelle(n)
https://libmod.de/en/libmod-policy-paper-the-eastern-partnerships-missing-security-dimension/

16.06.2020

„strategischer Kompass“ der EU

EU-Verteidigungsminister erteilen dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell den Auftrag den „strategischen Kompass“ zu realisieren. Dieser soll von der Global Strategy der EU ausgehen, die im Juni 2016 vorgestellt wurde. Kernelement ist eine gemeinsame „Bedrohungssanalyse“, von sämtlichen Mitgliedsstaaten. Diese Analyse ist als „Dokument der Nachrichtendienste“ konzipiert.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8341/

18.06.2020

Verlängerung von europäischen Wirtschaftssanktionen

Sanktionen die gegen die Krim gerichtet sind. Importverbot von Waren von der Krim sowie ein Exportverbot von bestimmten Gütern und Technologien. Bestehen bleiben Restriktionen bei Investitionen auf der Krim sowie ein Verbot, für die Unterstützung von touristischen Dienstleistungen.
Aufrechterhalten bleibst auch das Einfrieren von Vermögen und Ersparnissen von 175 Personen und 44 Institutionen sowie Unternehmen. Ihnen wird vorgeworfen, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu unterminieren. Dies betrifft insbesondere Personen, Institutionen usw. in der Ostukraine.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8336/

29.06.2020

Verlängerung von europäischen Wirtschaftssanktionen

Sanktionen verbieten den Export von Waffen, Dual-Use-Güter (die militärisch genutzt werden können) und Technologien sowie Dienstleistungen für die Erkundung und Förderung von Erdöl.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8336/

29.06.2020

Start NATO-Manöver Dynamic Mongoose

Deutschland beteiligte sich an der Übung. Neben einem generellen Seekrieg ging es speziell um einen U-Boot-Krieg. Die Übung Zielt darauf, die „GUIK-Lücke“ zu schließen, um Russland im Nordmeer festzusetzten.
Die Übung ging bis zum 10.07.2020.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8332/

01.07.2020

Deutschland macht sich für das neue EU-Sanktionsgesetz („European Magnitsky Act“) stark

Im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft heißt es, man setze sich dafür ein, „die Kapazitäten der EU zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern“.

Quelle(n)
https://www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfdaf99d/pdf-programm-de-data.pdf (S.23)

09.07.2020

Engere militärische Kooperation mit den nordischen Staaten

Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt mit einer Videokonferenz für eine engere militärische Kooperation mit den nordischen Staaten. AKK erklärter in einer Videokonferenz mit dem NATO Joint Warfare Centre im norwegischen Stavanger, dass die NATO sich künftig intensiver mit der Region befassen müsse.
Die Bundeswehr nimmt seit Jahren an Kriegsübungen nördlichen des Polarkreises teil.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8354/

15.07.2020

Mike Pompeo: Neuinterpretation CAATSA

Mike Pompeo unterzog das CAATSA einer Neuinterpretation. Das CAATSA sieht in Section 232 Zwangsmaßnahmen gegen alle vor, die den Bau russischer Pipelines in irgendeiner weise unterstützen. Diese neue Section 232 tritt rückwirkend für die Zeit vor der Verabschiedung in Kraft. Dieser Schritt bricht mit der allgemein anerkannten Rechtstradition. Die Maßnahmen umfassen Visasperren, das Einfrieren von Vermögenswerten und den Ausschluss von US-Finanzdienstleistern.
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes erklärt diesen Schritt als Tiefpunkt der transatlantischen Beziehungen. Der Schritt stellte ein „beispiellose[n] … Eingriff in die europäische Energiesouveränität“ dar. „Die EU und Deutschland dürfen sich … nicht wie ein amerikanisches Protektorat vorführen lassen“
Maas erklärt das Berlin zwar die CAATSA-Sanktionen ablehne, aber für eine gemeinsame transatlantische Haltung zu Sanktionen gegen Russland plädiere.

Quelle(n)
Mathias Brüggmann: „Erpressungsversuch“: Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Drohungen gegen Nord Stream 2. handelsblatt.com 16.07.2020.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458

01.09.2020

DGAP-Analyse: möglicher Strategiewandel der Russlandpolitik

Stefan Meister veröffentlicht eine Analyse zu einem möglichen Strategiewandel der deutschen Russlandpolitik. Meister ist ehemaliger DGAP Mitarbeiter und seit 2019 Leiter des Südkaukasus-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) in Tbilisi.

In der Analyse wird neben der Ukraine, wo Deutschland keine „Befreiung“ im eigenem Sinne erzwingen kann, auch auf Syrien, wo Berlins Interesse den Präsidenten Assad zu Entmachten, vergeblich bleibt. Hingegen sei Moskau der Gewinner und erwarte, „dass Deutschland und die EU“ Assad „beim Wiederaufbau finanziell unterstützen“. Auch in Libyen verfolgen Moskau und Berlin gegensätzliche Ziele. Deutschland suche eine Verhandlungslösung, während Russland weiter Haftar fördere.

In der Analyse heißt es, dass das EU-Sanktionsregime gegen Russland „zu unflexibel und zu schwach [sei], um echten Druck auf die russische Regierung aufzubauen“ sowie Erfolge zu erzwingen „mit Blick auf die Umsetzung der Minsker Abkommen zum Donbas“. Dies sorge für eine schwache Verhandlungsposition Deutschlands und der EU.

Um den Druck zu erhöhen müsse z.B. „die Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen […] sinken“. Dafür solle Nord Stream 2 „auf den Prüfstand gestellt und bei fehlender Kooperationsbereitschaft der russischen Seite gestoppt“ werden. Des weiteren sollten Sanktionen gegen Russen verhängt werden, die für „Korruption“ oder „Desinformation“ verantwortlich seien. Auch sei es notwendig mit russischen Künstlern und Intellektuellen zusammenzuarbeiten, um „den russischen innenpolitischen Diskurs, u.a. über soziale Medien, [zu] beeinflussen“.

Ohne militärischen Druck sei es nach Meister in Konflikten in denen Russland involviert ist, auf Augenhöhe zu verhandeln. Aus diesem Grund sei ein EU- oder NATO-Einsatz in Libyen zu erwägen, oder die Erzwingung von „Schutzzonen für Zivilisten“ in Syrien und eine „eine robuste EU-Mission unter deutscher Beteiligung“ in der Ostukraine.

Quelle(n)
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/69815/ssoar-2020-meister-Das_Ende_der_Ostpolitik_wie.pdf

21.09.2020

Spitzentreffen in Brüssel: Lage im Staatenring

EU-Außenminister verständigen sich über die Lage in Libyen und Belarus.

Machtkampf zwischen Berlin und Frankreich steht einer gemeinsamen Politik im Weg. Frankreich unterstützt den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, während Deutschland seit längerem danach strebt auf den Konflikt als Mittlerin Einfluss zu nehmen. Dazu diente z.B. die Berliner Libyen-Konferenz Mitte Januar.

Deutschland unterstützt die für den 05.10.2020 am Rand der UN-Generalversammlung geplante Libyen-Konferenz. Frankreich plant davon unabhängig einen eigene Libyen-Gipfel.

Versuche Belarus auf die Seite der EU zu ziehen, zeigen nicht den gewünschten Erfolg. Der Bruch mit Russland und die Bindung an die EU bleibt aus.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

24./25.09.2020

Spitzentreffen in Brüssel: Lage im Staatenring

EU-Außenminister verständigen sich über die Lage im östlichen Mittelmeer.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

01.10.2020

DGAP-Analyse: möglicher Strategiewandel der Russlandpolitik

Im Gegensatz zu Stefan Meister warnt der Vizepräsident der DGAP, Rolf Nikel, davor zu solchen Aggressionen überzugehen. Tatsächlich müsse man sich mit Blick auf die Ukraine, Syrien und Libyen fragen, ob „Moskau noch Partner sein [kann], oder müssen sich Deutschland und Europa gegenüber Moskau abschotten?“ Dabei seien allerdings übergeordnete Faktoren zu berücksichtigen.

Im Machtkampf gegen China, sollte eine „strategische Einbindung Russlands gegen China“ nicht ausgeschlossen werden. „Je tiefer“ die Volksrepublik mit ihrer Neuen Seidenstraße „in Russlands Nachbarschaft eindringt, desto eher“ werde Moskau bereit sein, „Kooperationsangebote“ des Westens anzunehmen.

Nach Nikel werde ein Ausstieg aus Nord Stream 2 nicht nur teuer, sondern würde auch russische Gegenmaßnahmen zu Folge haben. Das Fazit lautet: „Eine fundamentale Überarbeitung der europäischen Strategie gegenüber Russland wäre verfrüht.“ Es solle „mindestens den Ausgang der Wahlen in den USA“ abgewartet werden. Über einen möglichen Baustopp von Nord Stream 2 solle „erst im Rahmen der europäischen Gesamtstrategie entschieden werden“.

EU-Sanktionen sollten gegen den Personenkreis, der für den Einsatz des Nervengifts Nowitschok Verantwortung trage, verhängt werden. Allerdings erst, wenn „gerichtsfeste Beweise für eine Verwicklung der jeweiligen Person in den Anschlag vorliegen“.

Quelle(n)
https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/70097

01.10.2020

Zeitenwende – Wendezeiten

In einer Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik schreiben die Autoren, dass Deutschland mit Blick auf die Zuspitzung der globalen Machtkämpfe „vor einer schicksalhaften Entscheidung“. Würde Deutschland seine Außen- und Militärpolitik einfach fortsetzen, werde es gemeinsam mit der EU „zu einem ‚Anhängsel Eurasiens‘ mutier[en]“, welches „von anderen Mächten dominiert wird“. Die „weltpolitische Zeitenwende“, womit der Aufstieg Chinas und der damit einhergehende Abstieg der USA sowie der Machtkampf zwischen ihnen beschrieben wird, verlange das „Europa sein Schicksal in die eigene Hand“ und seine Weltpolitik verstärke.

„Um Europa handlungsfähig zu machen“ müsse Deutschland „zunächst auf nationaler Ebene seine strategischen Interessen definieren“ und dann seine „Führungsrolle“ in der EU zu festigen. „Nur wenn Deutschland sich der Führungsrolle stellt, die ihm als größtem Mitgliedstaat der Union zukommt, wird Europa in der Lage sein, souverän zu handeln“

Das Papier spricht sich für eine Militarisierung der Bevölkerung aus, da eine „Demokratische Außenpolitik“ Rückhalt in der Bevölkerung brauche.

Quelle(n)
https://securityconference.org/assets/01_Bilder_Inhalte/03_Medien/02_Publikationen/MSC_Germany_Report_10-2020_De.pdf

02.10.2020

Koalition der Entschlossenen

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn, dass die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen übergehen müsse: „Das Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen und zeigt die Schwäche der Europäischen Union, wenn es darum geht, sich weltpolitisch und geostrategisch als ernstzunehmender Akteur zu profilieren.“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8402

05.10.2020

Koalition der Entschlossenen

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, bekräftigt die Forderung, dass „von Fall zu Fall“ bei außenpolitischen Themen eine „Koalition der Entschlossenen“ in der EU voranpreschen müsse

Quelle(n)
https://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-und-parlament-mussen-fur-ruckhalt-in-der-gesellschaft-werben-5377123.html

12.10.2020

EU-Außenminister beschließen Russlandsanktionen

Lawrow warnte bereits vor dem Beschluss, dass es „Mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU geht es rapide bergab.“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8408

17.10.2020

Souveränität der EU in Energiepolitik

Heiko Maas spricht in einem Interview davon, dass „[ü]ber unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa“. Maas geht in dem Interview davon aus, dass Nord Stream 2 zu ende gebaut werde. Es sei lediglich die Frage wann.

Berlin hatte versucht die USA mit einem eigentümlichen Deal umzustimmen, im Konflikt um die Pipeline. Finanzminister Olaf Scholz habe angeboten, die Mittel für den Bau der zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, massiv zu erhöhen, um den Bau zu beschleunigen. Das Angebot wurde von den USA ignoriert. Der Bau der Terminals ist sowieso geplant und würde wenn überhaupt beschleunigt werden.

Quelle(n)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-rnd/2406270
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8418

20.10.2020

Ausweiterung CAATSA

Das Gesetz greift jetzt auch bei Dienstleistungen für Schiffe, die sich im Pipelinebau beteiligen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458

20.10.2020

Verteidigung der wirtschaftlichen Souveränität Europas

Das European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlicht ein Papier mit konkreten Handlungsoptionen unter dem Titel „Europas wirtschaftliche Souveränität verteidigen“. Beteiligt waren spitzen Beamten, Abgeordnete aus dem Bundestag und dem französischen Assemblée nationale sowie Experten aus Wirtschaftsverbänden.

In dem Strategiepapier wird von der ECRF u.a. vorgeschlagen eine „Europäische Exportbank“, um künftig Zahlungen von europäischen Unternehmen unabhängig von Sanktionen anderer Mächte durchführen zu können. In dem Papier wird dafür plädiert eine EU-Behörde zu schaffen, welche sich mit außenwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen befassen soll.

Es wird von einem „digitalem Euro“ gesprochen, welcher es ermöglichen soll der US-Dollar Dominanz etwas entgegenzusetzten und dadurch die europäische Souveränität zu stärken. Das ECRF legt besonders Wert auf eine stärkere Stellung des Euros, da die EU umso verwundbarer sei, je bedeutungsloser die Währung sei.

Ebenfalls wird davon gesprochen, ggf. Gegensanktionen zu verhängen, gegen Personen aber auch Branchen.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/publication/defending_europe_economic_sovereignty_new_ways_to_resist_economic_coercion/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8418
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8469/

10.11.2020

Waffenstillstandsvereinbarung Berg-Karabach

Aserbaidschan geht als Sieger aus dem Krieg hervor, nachdem die Kämpfe um Berg-Karabach eingestellt wurden.

Durch die systematische Aufrüstung durch die Türkei, gelang es Aserbaidschan einen Teil der Gebiete um Berg-Karabach zurückzuerobern.

In Deutschland wird der Waffenstillstand wiederwillig als Erfolg der russischen Diplomatie eingestuft. Anstrengungen Deutschlands als Mittler in dem Konflikt aufzutreten führten zu nichts.

Durch die Kooperation zwischen der Türkei und Russland gelang es die Waffenruhe zu vermitteln. Trotz massiver Differenzen gelang es Russland wie zuvor in Syrien und in Libyen Kompromisse mit der Türkei auszuhandeln.

Russland steigert seinen Einfluss Vorort, da russische Truppen den Waffenstillstand überwachen werden und mindestens fünf Jahre in Berg-Karabach stationiert bleiben werden. Russische Truppen sollen ebenfalls den die Landverbindung nach Armenien (Latschin-Korridor) sowie den neu geplanten Landkorridor von Aserbaidschan kontrollieren. Russlands Militär wird dadurch in Zukunft in allen drei Staaten des Südkaukasus präsent sein.

Seit dem 2003 die EU von einem Ring an „verantwortungsvoll regierter Staaten“ gesprochen hat, sind in einer Reihe von Ländern Kriege und Konflikte entflammt, die dem Ring zugerechnet werde und die EU sich vergeblich um Kontrolle bemüht: Libyen, Mali, Libanon, Syrien und der Ostukraine. Proteste in Belarus sowie Konflikte mit der Türkei reihen sich ein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8439/

07.12.2020

Neues EU-Sanktionsgesetz („European Magnitsky Act“)

EU-Außenminister haben ein neues Sanktionsgesetz gebilligt. Vorbild sind zwei US-Gesetze: der „Marginsky Act“ aus dem Jahr 2010 und der „Global Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2016.

Der „Marginsky Act“ richtet sich gegen russische Bürger, denen von den USA vorgeworfen wird, Menschenrechte verletzt zu haben. Ihnen wird die Einreise verweigert und Guthaben in den USA eingefroren. Der „Global Magnitsky Act“ dehnt diese Maßnahmen auf Bürger aller Länder aus.

Formal richtet sich das neue EU-Sanktionsgesetz gegen schwere Menschenrechtsverletzung.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8464/

09.12.2020

Transatlantisches Bündnis bei gleichzeitiger Widerstandsfähigkeit

In einer Stellungnahme des European Council on Foreign Relations (ECFR) sprechen die Autoren davon, dass zwar die kommende Biden-Administration zwar beabsichtige wieder enger zu kooperieren und die EU das als Chance nutzen sollte, die transatlantischen Beziehungen „so eng wie möglich“ zu gestalten. Gleichzeitig sollte aber eine Widerstandsfähigkeit gegen US-Zwangsmaßnahmen aufgebaut werden. Denn: „[d]ie Geo-ökonomischen Spannungen zwischen den USA und Europa werden mit dem Amtsantritt einer neuen Administration nicht einfach verschwinden.“

Quelle(n)
https://ecfr.eu/article/protecting-europe-from-economic-coercion-strategy-after-the-2020-us-election/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8469/

01.01.2021

Russlands „Expansionsstreben“

Die DGAP veröffentlicht ein Papier mit dem Titel „Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region“. In dem Dokument wird Russland ein generelles „Expansionsstreben“ unterstellt, welches „eine ernsthafte geopolitische Herausforderung und eine potenzielle militärische Bedrohung für die europäische Sicherheit“ sei.

Die Autoren begründen dies mit russischen Militärmanövern und Truppenaufgebote. Diese werden nicht als Verteidigungsmaßnahme/Reaktion auf die NATO-Truppen unmittelbar an der Westgrenze gewertet, sondern als eine russische Aggressionsbereitschaft.

Im Papier heißt es, dass Russland zwar ein militärischen Konflikt mit der NATO vermeiden wollten, aber durch die Konzentration der USA auf Asien, eine Militäraggression gegen die baltischen Staaten gering sei. Allerdings könnte sich durch die asiatische Konzentration Russland ggf. „eine aggressivere Haltung in Europa“ einnehmen.

Das Fazit lautet: die NATO müsse den militärischen Druck auf Russland erhöhen. Eine besondere Rolle käme dabei Deutschland zu. Da die deutsche Bevölkerung „keine [russische] Bedrohung“ wahrnehme, müsste Öffentlichkeit „die russische Politik zu erklären“ und „die vielfältigen Formen von Einschüchterung und Drohungen zu beschreiben, denen östliche Verbündete ausgesetzt“ seien.

Quelle(n)
https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/210107_Report-2021-1-EN.pdf

01.01.2021

Weltmacht Europa

Die Zeitschrift Internationale Politik (IP) vom DGAP bringt ein Heft mit dem Themenschwerpunkt „Was Europa zur Weltmacht fehlt“ heraus.

Die DGAP gibt an, dass fast die hälfte der deutschen Bevölkerung eine künftige Weltmachtrolle der EU für denkbar halte.

Es wird eingeräumt, dass die EU zwar viel über seine internationale Rolle spreche, aber dafür nicht genug tue. Als Ziel wird eine „strategische Autonomie“ formuliert, was eine verklausulierte Formulierung von Weltanspruch beschreibt.

Europas Aufgabe sei es „unter neuen Vorzeichen seine internationale Wirkkraft zu stärken und seine Interessen entschiedener zu vertreten“. Die EU könne ihre Machtressourcen nur ausbauen, wenn der Zusammenhalt und die Kooperationsbereitschaft zunehme.

Wirtschafspolitiker sprechen davon, dass die europäische Wirtschaftsleistung bestenfalls stagniere, oder das der Anteil an den globalen Patentanmeldungen von 2009 bis 2019 dramatisch fiel: von 34,7 Prozent auf 23,2. Im selben Zeitraum steig der Anteil in Asien an.

Quelle(n)
https://internationalepolitik.de/de/villa-kunterbunt-0
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8479

04.01.2021

Norwegischer Zertifizierer stoppt Nord Stream Arbeit

Der norwegische Zertifizierer DNV GL (Den Norske Veritas Germanischer Lloyd) teilte mit, die Tätigkeit für Nord Stream 2 aufgrund von PEESCA einzustellen. Ohne eine Zertifizierung kann die Pipeline nicht in Betrieb genommen werden.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

07.01.2021

Mecklenburg-Vorpommern: Gründung einer Stiftung (Nord Stream Sanktionen)

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschließt die Gründung einer Stiftung, um den Bau von Nord Stream 2 trotz der US-Sanktionen fertigzustellen. Hintergrund ist die Annahme, dass sich die US-Sanktionen auf Angriffe auf Privatunternehmen beschränken.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

09.02.2021

Positionspapier zur Zukunft der Bundeswehr

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn haben ein Papier unter dem Titel „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ veröffentlicht. Darin wird ein großes Gewicht auf die Landes- und Bündnisverteidigung und damit auf den Machtkampf gegen Russland gelegt.

Im Papier wird von einer neuen „verdichtete sicherheitspolitische Gesamtsituation“ gesprochen, welche bisher „öffentlich noch wenig wahrgenommen“ wahrgenommen werde, aber „real“ sei. Deswegen sei es wichtig „wichtig, über die zugespitzte Sicherheitslage und die Notwendigkeit der Investitionen [in Auf- und Umrüstung des Bundeswehr] offen und in klarer Sprache Rechenschaft abzulegen“.

Es heißt Russland verschärfe seine „militärische[n] und politische[n] Drohungen“ gegen den Westen, woraus sich „sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland“ ergäben würden. Von punktuellen Kooperationen wird nicht mehr gesprochen. Hingegen wird bemängelt, dass die Bundeswehr „einseitig auf Auslandseinsätze im internationalen Krisenmanagement ausgerichtet“ sei.

Der Corona-Inlandseinsatz der Bundeswehr zeige „deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse“. Für die „Landes- und Bündnisverteidigung“ benötige Deutschland allerdings auch Soldaten, die „im Kampf bestehen“.

Es heißt das die Einsatzbereitschaft der Truppen „noch wirksamer erhöht werden“ müsse. Dafür reiche es nicht aus, „einfach die Streitkräfte der Vergangenheit [zu] vergrößern“. Die Bundeswehr benötige High-Tech-Fähigkeiten und Innovation. Zu priorisierende „kritische“ Bereiche seien unter anderem eine „umfassende moderne Luftverteidigung“ und die Fähigkeit zum „schnellen Transport leistungsfähiger Kräfte“. Die Bundeswehr sei „trotz erheblicher Zuwächse“ im Verteidigungshaushalt „weiterhin unterfinanziert“; um zeit- und kostenaufwendige Beschaffungsvorhaben durchführen zu können, benötige sie ein verlässlich planbares, weiter steigendes Budget. Ein „Bundeswehrplanungsgesetz“ solle deshalb den Um- und Aufrüstungsvorhaben ein „solides, mehrjähriges Fundament“ geben. Zudem weisen Kramp-Karrenbauer und Zorn mit „besonderem Nachdruck“ darauf hin, „Verteidigung“ als „gesamtstaatliche Aufgabe“ dürfe nicht ausschließlich aus den Mitteln des Verteidigungshaushaltes bestritten werden, sondern müsse „breit getragen“ werden. Nicht zuletzt erwarteten auch die militärischen NATO-„Partner … zurecht größere deutsche Ambitionen“.

Quelle(n)
https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2021/02/20210209_AKK_GI_Bundeswehr_der_Zukunft.pdf

18.01.2021

Grüner Bellizismus

Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht einen Aufruf, in dem es heißt „die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle -“ müssten „ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich“ stärken. Eine einsatzbereite Bundeswehr müsste in der Bundesregierung von höchster Priorität sein.

Bemerkenswert an dem Aufruf ist, dass unter den Unterzeichnern neben der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung, viele Mitarbeiter von transatlantischen Außenpolitischen Think-Tanks stehen (wie der Atlantik-Brücke, dem German Marshall Fund of the United States, oder dem Aspen Institute Deutschland). Unterzeichnet haben darüber hinaus Patrick Keller, der Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – dem zentralen Strategiezentrum der Bundesregierung. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch zwei ranghohe Militärs: Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel sowie Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Im Aufruf wird auch der Ausbau der NATO gefordert. Dabei solle die NATO „nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis“ gestärkt werden. Des weiteren sollten „in aller Welt … strategische Partner … enger an den Kern des Westens zu binden“. Dies gelte insbesondere für den Indo-Pazifik.

Das Papier dringt auch darauf, an der Nuklearen Teilhabe Deutschlands festzuhalten und Modernisierungsschritte umzusetzen.

Quelle(n)
https://www.boell.de/de/2021/01/18/transatlantisch-traut-euch
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8504

18.01.2021

Schweizer Versicherung stellt Tätigkeit für Nord Stream 2 ein

Die Zurich Insurance Groupe, welche die Bauarbeiten von Nord Stream 2 versichert, wird ihre Tätigkeit beenden.

Ohne Versicherung können Risikoarbeiten nicht fortgesetzt werden. Zwar können die noch fehlenden 28 Kilometer im deutschen Hoheitsgewässer fertiggestellt werden – da die Sanktionen erst ab einer bestimmten Wassertiefe greifen. Allerdings ist die Zukunft der 120 Kilometer im dänischen Gewässer unklar.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

19.01.2021

EU Maßnahmen für Sanktionsschutz

Die EU-Kommission beschließt einen Aktionsplan, welcher Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen aus der Union vor extraterritorialen Sanktionen vorsieht.

Der Aktionsplan wurde einen Tag vor der Vereidigung von Joe Biden veröffentlicht.

Der Beschluss stellt bereits die zweite Aktion dar, die sich gegen die USA richten. Ende 2020 wurde ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China beschlossen, ohne das sich mit dem Team um Biden auf eine gemeinsame China-Strategie verständigt wurde.

Der Ursprung der währungspolitischen Souveränitätsbestrebungen der EU werden auf den Sommer 2018 zurückgeführt, als die US-Sanktionen gegen den Iran griffen. Im August 2018 forderte Heiko Maaß den Aufbau von unabhängiger EU-„Zahlungskanäle“, einen „Europäischen Währungsfonds“ sowie ein unabhängiges „Swift-System“. Ende 2018 wurden von der EU einige Schritte angekündigt, um die Dollar-Abhängigkeit zu reduzieren.

Die aktuelle Studie führt an, dass die EZB feststellte, dass die globale Bedeutung es Euro auf einem „auf historischen Tiefstständen“ verharre.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8499
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC0032&rid=6

19.01.2021

Ausweitung der Nord Stream Sanktionen gegen russisches Verlegerschiff

Die Trump-Administration hat im Zuge ihrer letzten Amtshandlungen die Sanktionen erneut ausgeweitet. Sie wurden gegen das russische Verlegerschiff Fortuna in Kraft gesetzt.

Grundlage ist das CAATSA, welches nach der Neuinterpretation durch Mike Pompeo auch Rückwirkend angewandt werden kann. D.h. auf Projekte die vor dem Inkrafttreten des Gesetztes gestartet wurden.

Jetzt können Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen verhängt werden, die Fortuna beliefern oder anderweitig unterstützen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

20.01.2021

Engere transatlantische Kooperation

Berliner Establishment spricht sich unverändert für eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Biden-Administration aus.

Außenminister Heiko Maas spricht davon, dass es jetzt wieder eine bessere Kooperation zwischen den Ländern gäbe – darauf würden „alle Signale“ hindeuten „die wir im Moment empfangen“. Norbert Röttgen sprach davon, dass man jetzt „Im Stil, im Ton kann man jetzt wieder über alles reden“ könne.

Quelle
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8492

21.01.2021

Transatlantische Klimapolitik

Die Grünen sehen die Biden-Administration als Chance für eine neue „transatlantische Klimapolitik“.

Quellen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8609
Chance für Neustart in der transatlantischen Klimapolitik. gruene-bundestag.de 22.01.2021.

22.01.2021

Nukleare Teilhabe

Grünen fordern über die Heinrich-Böll-Stiftung die nukleare Teilhabe Deutschlands.

Quelle
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-heinrich-boell-stiftung-verteidigungspolitik-1.5182258

25.01.2021

Transatlantische Partnerschaft und Souveränität

Der „Neubeginn“ der transatlantischen Beziehungen ist für die Grünen an die Forderung nach „mehr strategischer Souveränität“ der EU gekoppelt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8609
Blick nach vorn – Europas Angebot für eine neue transatlantische Agenda. gruene.de 25.01.2021

28.01.2021

Grünen gegen Nord Stream 2

Die Grünen sprechen sich gegen Nord Stream 2 aus.

Quelle(n)
https://www.matthias-gastel.de/nord-stream-2-stoppen/

03.02.2021

Konsequenzen des European Green Deal

Nach Einschätzung des European Council on Foreign Relations (ECFR) ergeben sich erhebliche Konsequenzen aus dem European Green Deal für die Beziehungen der EU zu Russland.

Für das Jahr 2030 sei zwar noch nicht damit zu Rechnen, dass es zu einem Einbruch bei den Öl- und Gaseinfuhren aus Russland käme, weil die Umstellung auf Elektromobilität noch einige Jahre in Anspruch nehmen werde und Gas als Brückenenergie für die Dekarbonisierung gelte.

Ab 2030 könne man allerdings von einer starken Reduzierung der EU-Importe aus Russland ausgehen.

Das ECFR rechnet mit einer Verlagerung des russischen Energieexports nach China.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/publication/the-geopolitics-of-the-european-green-deal/

11.02.2021

Ziel eines Regimechance

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft rät explizit von umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab: „Wenn man Russland wirklich wirtschaftlich in die Knie zwingen will“, erklärt Felbermayr, dann „kann Europa allein nicht so viel ausrichten, wie notwendig wäre“: Dann „bräuchte man … eine große Koalition von Ländern“ – „zumindest auch China … und am besten noch Indien und weitere Handelspartner Russlands“. Felbermayr zeigt sich eher skeptisch: „Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“

Quelle(n)
https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht-100.html

11.02.2021

Forderung Ausweitung des „European Magnitsky Act“

In einer Stellungnahme des DGAP wird die Ausweitung des „European Magnitsky Act“ auszuweiten. Es solle gegen noch auszuwählende „russische Amtsträger“ in Anschlag gebracht werden.

Quelle(n)
https://dgap.org/en/research/publications/its-high-time-eu-rethink-its-relations-russia

19.02.2021

Münchener Sicherheitskonferenz

Das Motto der Online-Konferenz war „Beyond Westlessness“ („Jenseits der Westlessness“). Sie diente dazu, den Zerwürfnissen unter Trump mit einem neuen transatlantischen Schulterschluss zu zelebrieren.

Biden sprach in seiner Rede davon: „Amerika ist wieder da. Das transatlantische Bündnis ist wieder da. Und wir blicken nicht zurück, wir blicken nach vorn, gemeinsam.“ Merkel redete davon, dass Deutschland „für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit“ sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konstatierte: „Es liegt an uns, an den Vereinigten Staaten und Europa, unsere Kooperation wieder zu stärken. … Schulter an Schulter. Denn wenn wir vorangehen, geht es nicht nur darum, sich zu verbünden. Das ist ein Signal an die Welt.“ EU-Ratspräsident Charles Michel wiederum drang darauf, EU und USA müssten „sich zusammentun“, um „größeren Wohlstand für unsere Bürger“ zu schaffen: „Lasst uns unsere Partnerschaft zu einem Kraftzentrum für eine bessere Welt machen“. Die EU wolle ihrerseits „ein starker und verlässlicher Partner sein“.

Merkel sprach davon, dass man weder im Streit um die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation noch im „Minsker Prozess“ vorangekommen sei. „Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln“. Die gemeinsame Russlandpolitik müsse „kooperative Angebote beinhalte[n]“ – was z.B. Nord Stream 2 beinhalte.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8530

22.02.2021

Treffen EU-Außenminister: Sanktionsausweitung

Die grundsätzliche Position der EU gegenüber Russland sowie die Ausweitung von Sanktionen werden diskutiert und beschlossen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527

02.03.2021

EU-Sanktionen gegen vier russische Amtsträger

Das neu EU-Sanktionsgesetzt wird erstmalig angewandt.

Die EU-Sanktionen richten sich gegen den Leiter des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Befehlshaber der Nationalgarde, Wiktor Solotow, und den Leiter des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow.

Die EU wirft ihnen vor, für „schwere Menschenrechtsverletzungen“ verantwortlich zu sein, insbesondere für „willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen“ sowie für „ausgedehnte und systematische Unterdrückung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“ insbesondere im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und seiner Anhänger.

Den vier Amtsträgern ist nun die Einreise in die EU verboten und Vermögen welches sie in einem Mitgliedsstaat besitzen wird eingefroren.

Quelle
https://www.consilium.europa.eu/

08.03.2021

Kurskorrektur in Russlandpolitik: mehr Kooperation mit Moskau

Der EU-Botschafter in Moskau, Markus Eder sprach sich in einer Zusammenkunft mit dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borell dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts, Stefano Sannino, dessen Stellvertreter Pedro Serrano sowie dem Leiter der Russlandabteilung, Luc Pierre Devigne, für mehr Kooperation mit Moskau aus.

Nach Eder gelte es sich aus der Fixierung auf den Ukraine-Konflikt zu lösen. Zwei Tage später äußerten sich EU-Botschafter mehrerer Staaten ähnlich.

Zuvor hat Berlin in Brüssel ein „non-paper“ eingebracht, welches zwar eine transatlantische Abstimmung gegenüber Russland und keine Abkehr von den Sanktionen vorsieht. Allerdings plädiere es für eine Kooperation in bestimmten Bereichen. Begründet wird dies damit, dass Russland in mehren Weltregionen (z.B. Nordafrika, Nahen und Mittleren Osten) zwar eine „schwierige“ Rolle spiele, aber doch „unverzichtbar“ sei. Im „non-paper“ wird als Feld die Klimapolitik genannt und die Kooperation in Sachen Wasserstoff.

Ein „non-paper“ ist eine übliche Methode um Debatten anzustoßen, ohne sich festzulegen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8553

22.03.2021

Lawrow in China

Lawrow sprach mit dem chinesischen Außenminister Wang über Optionen sich gegen westliche Finanzsanktionen zur Wehr zu setzten.

China und Russland wollen auf eine Abrechnung in nationalen Währungen und Weltwährungen umsteigen, die eine Alternative zum Dollar seien.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8560

15.04.2021

Neue US-Sanktionen gegen Russland

Zehn Diplomaten aus der russischen Botschaft in den USA wurden beschlossen. Individuelle Sanktionen gegen 40 Personen oder Organisationen werden verhängt. Acht von ihnen wurden gemeinsam mit der EU ausgewählt. Zusätzlich werden sechs Technologiefirmen sanktioniert, welche angeblich mit dem russischen Geheimdienst kooperieren.

Russland reagiert mit Gegensanktionen. Diese treffen zehn Personen, darunter die US-Minister für Justiz sowie für Heimatschutz, FBI-Direktor Christopher Wray sowie die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Sie dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Zusätzlich wird die Arbeit von US-Stiftungen und NGO’s in Russland weiter eingeschränkt

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8572

17.04.2021

Russland führe Krieg in Europa

In einem Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung spricht die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer davon Russland Europas Sicherheit „konkret und unmittelbar“ bedrohe: „Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen.“ „Wer auf sie hinweist, ist nicht antirussisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa.“

Quelle
https://www.spiegel.de/ausland/annegret-kramp-karrenbauer-russland-bedroht-europas-sicherheit-unmittelbar

24.04.2021

Plädoyer für weitere Eskalation (FDP)

In einem Spiegelinterview verlangt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff: „Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut.“ Lambsdorff schlug eine Sanktionspolitik vor „die einem Embargo nahekäme“. Er räumt ein, dass Deutschland dafür einen Preis zahlen müsse. Aber das Anliegen „rechtfertige“ dies.

Quelle(n)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/joschka-fischer-und-alexander-graf-lambsdorff-im-interview

30.04.2021

Russlands Reaktion auf EU-Sanktionen

Russland hat acht Amtsträgern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die EU-Sanktionen der Charta der Vereinten Nationen zuwiderlaufe.

Durch die EU-Sanktionen würde die Unabhängigkeit der russischen Außen- und Innenpolitik auf dem spiel stehen und es ginge darum „Russlands Entwicklung um jeden Preis zu bremsen“

Quelle
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8586

30.04.2021

Plädoyer für weitere Eskalation (SWP)

In einem Podcast des SWP wird davon gesprochen, dass es der EU nicht gelinge „Russland in seine Grenzen zu weisen“. Es wird vorgeschlagen, dass „die militärischen Organe der EU zu beauftragen“, beauftragt werden sollten Szenarien für „eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland“ zu entwickeln – mit dem Ziel, „beide Seiten zu entwaffnen“. Es solle auch anderweitig von der EU überlegt werden „die Russische Föderation außenpolitisch einzuschüchtern“. Dazu könne beispielsweise eine „militärische Mission im Schwarzen Meer“ im Hoheitsgewässer der Ukraine oder der Türkei dienen.

Es wird weiter vorgeschlagen, die Ukraine „stärkere militärische Unterstützung“ zukommen zu lassen. Auch „andere Instrumente [müssten] ins Spiel kommen“ – als Option wird der Ausschluss aus den SWIFT-System genannt.

Quelle
https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-muskelspiele-in-der-europaeischen-nachbarschaft-ohnmaechtige-eu

06.05.2021

EU-Eingreiftruppen

14 EU-Staaten (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) schlagen eine EU-Eingreiftruppe vor. Die Gruppe soll 5.000 Soldaten umfassen. Je nach Bedarf soll sie aus flexiblen Modulen gebildet werden.

Berichten zufolge will die EU sich 2022 auf „Operationsszenarien“ einigen und 2023 regelmäßig mit Manövern starten. Ab 2025 soll die Truppe einsatzbereit sein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8760

26.05.2021

Waffenlieferungen an die Ukraine

Robert Habeck erklärt in einem Interview, er könne sich vorstellen Waffen an die Ukraine zu liefern. Es könne der Ukraine schwer verwehrt werden „sogenannte Defensivwaffen“ zu liefern.

Habeck ordnet die geforderte Lieferung von Kriegsgerät offen als Teil des westlichen Machtkampfs gegen Russland ein: „Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas“. Sogar einen NATO-Beitritt der Ukraine schließt er nicht aus: Lediglich „im Moment“ könne man „das nicht machen“; „da muss die Ukraine geduldig sein“.

Quelle(n)
https://www.deutschlandfunk.de/habeck-gruene-zu-waffenlieferungen-an-ukraine-die-ukraine-100.html

31.05.2021

Plädoyer gegen Waffenlieferungen (SPD)

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich spricht davon, dass Deutschland durch Waffenlieferungen seine einflussreiche „Mittlerrolle im Rahmen des Normandie-Formats“ verliere.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8616

01.06.2021

Plädoyer gegen Waffenlieferungen (CDU)

Heiko Maas spricht davon, dass der Konflikt in der Ostukraine „nur auf politischem Wege gelöst werden könne. Dabei helfen Waffenlieferungen nicht.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8616

16.06.2021

EU-Strategiepaper zur Russlandpolitik

Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell stellt neues Strategiepapier vor. In ihm wird eine weitere Verschlechterung der miserablen Beziehungen zwischen EU und Russland prognostiziert. Die Beziehungen befänden sich in einer Negativspierale.

Die EU habe sich auf einen weiteren Niedergang ihrer Russlandbeziehungen einzustellen. Eine erneute Partnerschaft sei wenn überhaupt „eine ferne Aussicht“.

In dem Papier werden verschiedene Vorschläge gemacht, die in drei Gruppen geordnet werden: „zurückweisen“ („push back“), „einschränken“ („constrain“) und „zusammenarbeiten“ („engage“).

Im Strategiepapier werden neue Sanktionen in Betracht gezogen.

Quelle(n)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52021JC0020

21.06.2021

Britische Geheimdokumente

In der Nacht auf den 22. sind in Südengland geheime Papiere aus dem britischen Verteidigungsministerium auf einer Baustelle aufgefunden wurden. Die Papiere liefern Einblick in die Vorbereitung der britischen Marineprovokation vor der Krim.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641

23.06.2021

Marineprovokation vor der Krim

Ein britischer Zerstörer ist auf dem Weg aus dem Hafen von Odessa unmittelbar am Südzipfel der Krim vorbeigefahren. Der Zerstörer drang damit in das Hoheitsgewässer der Krim ein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641

23.06.2021

EU-Instrumente gegen Sanktionen

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat mehre Untersuchungen publiziert zu der Frage, wie sich wie sich Sanktionen, Strafzölle und sonstige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen abwehren oder bekämpfen lassen. Außerdem wurde eine Task Force eingerichtet, die konkrete Instrumente entwickeln soll.

Das ECFR hat die Schaffung eines „EU Resilience Office“ vorgeschlagen, welches den möglichen Zwang durch Drittstaaten ausführlich analysiert, Handlungsoptionen entwickelt und sie der EU zur Entscheidung vorlegt.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/publication/measured-response-how-to-design-a-european-instrument-against-economic-coercion/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787

28.06.2021

NATO-Manöver Sea Breeze

Am Manöver nehmen seit 1997 32 Staaten teil. Gemeldet sind 5.000 Soldaten, 32 Kriegsschiffe, 40 Flugzeuge und 18 Spezialkräfteeinheiten. Das ist die Übung die größte ihrer Art seit Beginn der Serie im Jahr 1997.

Die Bundeswehr nimmt im Gegensatz zu früher nicht teil.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641

12.07.2021

Ukraine und „grüne Energie“

Die Ukraine könnte für die Energietransformation ein Schlüsselland werden. Die Ukraine könne als Quelle für grünen Strom und Wasserstoff dienen. Auf der Suche nach einem neuen Geschäftsmodell sei die Ukraine bestrebt zum führenden europäischen Hersteller von grüner Energie zu werden.

Quelle(n)
https://www.handelsblatt.com/…die-ukraine-soll-hersteller-gruener-energien-werden

20.07.2021

Strategische Partnerschaft

Die EU hat eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine geschlossen. Dabei geht es um die Förderung von Rohstoffen für die Energiewende. Das betrifft Lithium, Kobalt und Seltene Erden.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8665

20.07.2021

Nord Stream 2: Einigung USA und Deutschland

Deutschland und die USA haben sich auf einen Deal geeinigt. Nord Stream 2 soll in betrieb genommen werden, ohne dass deutsche Firmen mit US-Sanktionen zu rechnen haben.

Deutschland hat den USA zugesagt, dass weiterhin russisches Erdgas durch das ukrainische Röhrensystem nach Westen geleckt wird. Es gelang die US-Forderung abzuwenden, nach welcher im Fall eines russischen Durchleitungsstopps ein automatischer Abschaltungszwang für Nord Stream 2 folge.

Deutschland sicherte zu auf „effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen“ in der EU gegen Russland zu dringen. Jeder Versuch „Energie als Waffe einzusetzen“ solle verhindert werden.

Die Ukraine soll in die EU-Lieferkette für Rohstoffe eingegliedert werden.

Quelle(n)
https://www.wsj.com/articles/u-s-german-deal-on-russian-natural-gas-pipeline-expected-soon-11626813466
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8665

02.09.2021

Kramp-Karrenbauer: Koalition von Willigen

Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte parallel zum Treffen der EU-Verteidigungsminister: „Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der USA zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten“. Zentral sei in Zukunft die Frage für die EU, wie die militärischen Fähigkeiten gemeinsam genutzt werden können.

Bezogen auf den bestehenden Widerstand in Ost- und Südosteuropa betonte Kramp-Karrenbauer, dass es darum gehe das westliche Bündnis insgesamt zu stärken. Würde es der Union gelingen „auf Augenhöhe mit den USA“ stärker zu werden, dann gewinne der Westen.

Kramp-Karrenbauer schlägt die Bildung einer „Koalition von Willigen“ – ein Zusammenschluss einzelner EU-Staaten, die für Militärinterventionen verbünden.

Quelle
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8694

08.09.2021

Kramp-Karrenbauer: strategische Kultur in Deutschland und Europa

Bei der Einweihung des „Europabüro“ des International Institute for Strategic Studies (London) spricht Kramp-Karrenbauer davon, dass Deutschland müsse seine strategische Kultur verändern. Es stände ein Epochenwechsel bevor, welcher die Sicherheitspolitik stärker in den Mittelpunkt rücke.

Es entstehe „der Eindruck, dass sich die strategische Großwetterlage schneller verändert, als die Einstellung in Deutschland sich anpassen kann oder will“.

Es komme viel auf Deutschland an, weshalb die neue Bundesregierung vor großen Aufgaben stünde.

Die Außengrenzen Europas und der NATO wüchsen – im Osten durch Russland und in der Sahelzone „durch islamistische Extremisten“. So würde sich schon bald die Frage stellen, ob Deutschland bereit sei, im Sahel „mit einem robusten Mandat vor Ort in den Einsatz zu gehen“.

Quelle(n)
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/kramp-karrenbauer-zur-strategischen-kultur-in-dtl-und-eu-5217930

14.09.2021

Stellungnahme SWP: Militarisierung der EU

In einer Stellungnahme werden weiterreichende Forderungen formuliert: die militärische Fortentwicklung der EU, dürfe nicht weiter von einzelnen Staaten behindert werden. Die Forderung nach einer „Koalition von Willigen“ gehe in die richtige Richtung. Das setzten einer solchen Koalition würde für neue innere Spannungen sorgen.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/eu-sicherheitspolitik-lehren-aus-dem-afghanistan-desaster

15.09.2021

Von der Leyen: Militarisierung der EU

In ihrer Rede zur Lage der EU, forderte Ursula von der Leyen weitere Schritte zur Militarisierung der EU. Die EU müsse militärisch Handlungsfähig werden, ohne die Beteiligung der NATO und der UNO.

Es gelte in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus für Stabilität zu sorgen, wozu eine Verteidigungsunion angestrebt werden müsse.

Von der Leyen plädiert dafür den Aufbau einer eigenständigen EU-Rüstungsindustrie zu beschleunigen. Des weiteren bräuchte es endlich eine „Grundlage für unsere gemeinsame Entscheidungsfindung“ .

Quelle(n)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_21_4701

16.09.2021

EU-Instrumente gegen Sanktionen

Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maroš Šefčovič sprechen von einem Plan, ein „Instrument“ zu schaffen, „das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt“.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787

16.09.2021

EU-Sicherheit in Frage gestellt

Das DGAP veröffentlich eine Handlungsempfehlung an die neue Bundesregierung. Dort wird davon gesprochen, dass sich die deutsche Außen- und Militärpolitik „zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“ konzentrieren solle.

Die „Zahl der Krisen, die heute oder in absehbarer Zeit die europäische Lebensweise und Sicherheit in Frage stellen“, sei „gestiegen“. Außerdem stünden viele Nachbarstaaten der EU „in immer größerer Abhängigkeit von Russland, China oder auch der Türkei“. Dadurch „gehen Deutschland national und international immer mehr Handlungsspielräume verloren“.

Das Papier spricht sich dafür aus die „Resilienz“ (Widerstandskraft) der deutschen Gesellschaft zu stärken. Desinformations- und Propagandakampagnen müssten abgewehrt werden. Gegen „Propaganda“ müsse eine „nicht-staatliche Rating-Agentur“ aufgebaut werden, welche das Medienangebot bewerte und dafür auf Kriterien wie eine angebliche „Faktentreue der Berichterstattung“ zurückgreife.

In Bezug auf Nord Stream 2 heißt es: „Projekte zur ökonomischen und energiepolitischen Interdependenz mit Russland“ müssten „auf den Prüfstand gestellt werden“.

Notwendig seien „Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit im Rahmen von NATO und EU“ sowie in die „gesellschaftliche Resilienz“, außerdem ein entschlosseneres „Vorgehen gegen Feinde der Demokratie in Deutschland und der EU“.

Zu einer „Priorität deutscher Außenpolitik“ müsse „der gesellschaftliche Austausch und Wandel in Russland“ werden. Gefördert werden müssten „Projekte mit der wachsenden russischen Diaspora“, darüber hinaus aber auch „Dialogprojekte in den Bereichen Kultur-, Jugendaustausch“.

Quelle
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/smarte-souveraenitaet

26.09.2021

Hochauflösende Landkarten von Russland

Es wird bekannt, dass die Bundeswehr den Auftrag erteilt habe, hochauflösende Landkarten von Russland herzustellen und zu liefern. Auf diesen solle mehr als nur Straßen, Wege und Häuser zu erkennen sein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8721

28.09.2021

RT DE bei YouTube gelöscht

YouTube hatte RT DR für sieben Tage suspendiert. Nachdem sie einen Ausweichkanal nutzten, wurden sie dauerhaft gelöscht.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8721

01.10.2021

Strategiepapier zur Arktis

Das SWP veröffentlicht eine Analyse über Russlands Rolle in der Arktis. Hintergrund ist die zunehmende Militarisierung durch den Klimawandel, welcher die Eismassen schmelzen lässt. Dies führe auf russischer Seite zu Bestrebungen, den Schutz der Nordküste gegen eventuelle Angriffe auszubauen. Russland nehme „eine defensive Haltung in der Arktis ein“.

Weiter heißt es: „Wachsende militärische Präsenz, mehr Manöver sowie unterschwellige Konflikte um Ressourcen und Meeresräume haben die Region in eine ungewollte Dynamik geraten und ein arktisches Sicherheitsdilemma entstehen lassen“.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2021S19_arktis_russland.pdf

09.10.2021

Genehmigungsprozess Nord Stream 2

Der Bau der Pipeline ist zwar fertiggestellt. Allerdings steht noch eine Genehmigung der Bundesnetzagentur aus. Die Entscheidung muss anschließend der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Es wird davon ausgegangen, dass sich dieser Prozess noch bis Mai 2022 in die Länge ziehen könnte.

Eine Ablehnung ist in diesem Prozess noch möglich.

Quelle(n)
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/nord-stream-2-diese-huerden-stehen-einer-inbetriebnahme-noch-im-weg

20.10.2021

NATO Planungsgruppe zur Nuklearen Teilhabe.

Denkbar ist, dass „mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke“ der NATO verlegt werden.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich zu solch einem Szenario: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende … bereit sind, auch solche [nukleare, d.Red.] Mittel einzusetzen“. Dies sei der Kerngedanke der NATO.

Der russische Verteidigungsminister reagierte auf diese Aussage, dass dies nicht zu einer Normalisierung der Lage beitragen würde und zunehmende Spannungen in Europa provozieren.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8747

27.10.2021

Power of Siberia

Eine erste Pipeline Russlands nach China liefert in zunehmender Menge Erdgas nach China. Eine zweite ist bereits in Planung.

Experten mutmaßen, dass Power of Siberia 2 genau dieselben Erdgasfelder anzapft, wie die Pipelines, die Europa beliefern. Dadurch werden Russland die Option erhalten, nach Bedarf „von einem Markt zum anderen zu wechseln“.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/article/russias-gas-pivot-to-asia-how-europe-can-protect-itself-and-pursue-the-green-transition/

02.11.2021

Einwende gegen EU-Instrumente gegen Sanktionen

Der Entwurf für EU-Instrumente wird von Deutschland und Frankreich unterstützt. Einwände kommen aus Italien, Tschechien, Estland, Finnland und Schweden.

In einer Stellungnahme Tschechiens und Schwedens heißt es, da das geplante Instrument „weitreichende außenpolitische Auswirkungen“ habe, sei „entscheidend“, dass „die Mitgliedstaaten voll an der Entscheidungsfindung beteiligt“ würden. Es wird befürchtet, dass Gegenmaßnahmen Unternehmen aus der EU schaden könnten, anstatt ihnen zu helfen. Beide Staaten haben die Befürchtung, dass die Beziehung zu den USA verschlechtert werden könnten. Die EU solle umgehend „die Gelegenheit ergreifen“ und die „Partnerschaft mit den USA stärken“.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2021/11/02/Coercion.pdf

15.11.2021

Strategischer Kompass

Die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in Auftrag gegebene Bedrohungsanalyse, wurde in Form eines 28 Seitigen Dokuments fertiggestellt und wird den EU-Außenministern präsentiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden es im Dezember 2021 diskutieren und voraussichtlich im März 2022 soll es unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Zu Russland wird formuliert, dass seine „Handlungen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und an anderen Schauplätzen […] der Weltsicht der EU und ihren Interessen“ widerspreche. Gleichzeitig wird festgehalten, dass in speziellen Fragen, wie der Klimapolitik, mit Russland kooperiert werden müssen.

Speziellem Gewicht kommt der EU-Eingreiftruppe zu, wie sie am 06.05 gefordert wurde. Die „Strategische Autonomie“ der EU wird im Kompass nicht ausdrücklich erwähnt. Es wird lediglich formulier, dass die EU „mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen“. Dabei solle sie wenn möglich mit Partnern agieren und wenn nötig alleine. Es wird ein „Sicherheits- und Verteidigungsdialog“ mit den USA für 2022 erwähnt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8760
https://www.euractiv.com/section/defence-and-security/news/leak-how-the-eus-future-military-strategy-could-look-like/

16.11.2021

Zertifizierung Nord Stream 2 ausgesetzt

Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Pipeline vorläufig ausgesetzt. Es wird die Position vertreten, dass sie nur zertifiziert werden könne, wenn ihr Betreiber eine in Deutschland registrierte Organisation sei. Die Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8766

16.11.2021

Anbindung der Ukraine an europäisches Stromnetz

Die SWP veröffentlicht ein Strategiepapier, in dem sie für eine „rasche Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz“ plädieren.

In dem Papier heißt es, dass eine ukrainische Einbindung in das europäische Stromnetz technisch kompliziert sei. Gleichzeitig müsse die EU „weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite“ treffen. Dadurch sollen den östlichen Nachbarstaaten „klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz“ geboten werden.

Längerfristig solle um einen „Umbau des ukrainischen Energiesystems“ gehen, der den energiepolitischen und geostrategischen Interessen Berlins dienen solle.

Die Anbindung der Ukraine und Moldau an das EU-Stromnetz erweitere „den Einflussraum der EU und verkleinert denjenigen Russlands“. Russland habe bereits signalisiert, dass eine stärkere Integration Moldaus „russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben“.

Die SWP plädiert angesichts der „schwierigen und komplexen geopolitischen Lage“ für ein „kooperatives Herangehen der Ukraine“ an den Abkopplungsprozess, um ihn ohne einen „neuen Energiestreit“ durchzuführen. Um das ukrainische Oligopol auf dem Strommarkt zu brechen, der „von einigen wenigen einflussreichen Unternehmen kontrolliert“ werde, müsse dieser „umfassend reformiert und liberalisiert werden“.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-anbindung-der-ukraine-an-europas-stromsystem

24.11.2021

Koalitionsvertrag SPD, FDP und Grüne

Die neue Bundesregierung wird die Außen- und Militärpolitik der alten Koalition weiterführen. Zentral in der deutschen Außenpolitik bleibe demnach „die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA“. Die NATO sollte weiterhin „unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit“ sein.

Gleichzeitig wird ein größeres weltpolitisches Gewicht der EU angestrebt: „Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt“. Weiter heißt es: „Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten.“

Zu Russland wird zwar geschrieben, dass die deutsch-russischen Beziehungen „tief und vielfältig“ seien und man „zu einem konstruktiven Dialog bereit“ sei. Allerdings wird in Bezug auf Belarus und die Ukraine festgehalten: „die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos“ sowie die „völkerrechtswidrige[…] Annexion der Krim“ müssten umgehend beendet werden. Die Beendigung. Der Russlandsanktionen hänge „von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab“.

Quelle(n)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800

26.11.2021

Option eines militärischen Angriffs Russlands

In einem SWP Kommentar hält André Härtel eine russische „Invasion“ in der Ukraine für „möglich“.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze-eine-invasion-ist-moeglich

27.11.2021

Option eines militärischen Angriffs Russlands

Der Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß spricht davon, dass „Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus.“

Quelle(n)
https://www.welt.de/politik/ausland/article235313842/Nato-Generalsekretaer-Jens-Stoltenberg-Koennen-nicht-annehmen-dass-dies-nur-ein-Bluff-ist.html

29.11.2021

Deutschland im arktisch-nordatlantischen Raum

Der Bundestag hat dem Kauf von fünf Flugzeigen des Typs Boeing P-81 Poseidon zugestimmt (für 1,1 Milliarden Euro), damit die Bundeswehr sich an Seeraumüberwachungen im Hohen Norden beteiligen kann.

Zu diesem Flugzeug schreibt die SWP, dass es: „sowohl für die moderne U-Boot-Jagd als auch die Überwasseraufklärung ausgelegt“ ist.

Hinzu kommt die Beschaffung von neuen U-Booten, die geeignet wären in der „GUIK Gap“ oder den angrenzenden Gewässern russische U-Boote zu jagen.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschland-im-arktisch-nordatlantischen-raum

06.12.2021

EU-Instrumente gegen Sanktionen

Geplant sind Importrestriktionen, Strafzölle, aber auch Einschränkungen beim Zugang zum Finanzmarkt der EU. Maßnahmen sollen zulässig sein gegen Personen, Organisationen und Staaten.

Quelle(n)
https://www.ft.com/content/b332058c-5115-401e-b692-737810a40299

08.12.2021

USA übergehen „Normandie-Format“

Biden bestätigt, dass die USA ausführliche Gespräche mit Russland über den Ukraine-Konflikt führen wollen. Gegenstand soll auch die NATO sein. Ziel se es Übereinkünfte zu treffen um Spannungen zu senken.

Deutschlands Führungsrolle bei den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts wäre dahin, obwohl die USA in Aussicht stellen, dass mehr NATO-Staaten eingebunden werden könnten.

Quelle(n)
https://edition.cnn.com/2021/12/08/politics/biden-putin-us-troops/index.html

08.12.2021

EU-Instrumente gegen Sanktionen

Der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, stellt den Entwurf für die Instrumente vor. Nach dem Plan dürfe die EU Sanktionen verhängen, sobald sich Drittstaaten „in die legitimen souveränen Entscheidungen der EU oder eines Mitgliedstaates einmischt“, indem er mit der Anwendung oder Drohung mit „Maßnahmen bezüglich Handel und Investitionen“ versucht Einfluss zu nehmen.

Quelle(n)
https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/scoop-europe-forges-sanctions-hammer-weber-on-parliament-presidency-pope-slams-eu-wall/

11.12.2021

G7-Treffen Liverpool

Annalena Baerbock spricht sich gegen das Vorhaben der USA aus. Die Anwesenden seien sich bei den Treffen einig gewesen (inklusive US-Außenminister Antony Blinken), dass das wichtigste Gesprächsformate das Normandie-Format, der NATO-Russland-Rat oder die OSZE seien.

Baerbock wurde mit der Aussage zitiert: „Mit ganzer Kraft versuchen wir, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen.“

Quelle(n)
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/baerbock-auf-g7-gipfel-mitten-ins-multilaterale-geschaeft-17680121.html

13.12.2021

Deutschland stimmt Waffenlieferungen zu

Deutschland hat der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine zugestimmt. Gleichzeitig lehnten sie die Lieferung von Scharfschützengewehren ab.

Ein NATO-Vertreter verwies darauf, dass noch im laufe des Dezember zehn Drohnen-Abwehrsysteme ausgeliefert werden sollen.

Quelle(n)
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/drohnenabwehrsystem-fuer-die-ukraine-von-der-nato-genehmigt-17682285.html

19.12.2021

Russland ist der Aggressor

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärt bei ihrem ersten Truppenbesuch im Ausland, es sei „ganz klar: Der Aggressor ist Russland.“ Es müssten nun „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen“: „Dazu gehört auch die Drohung mit harten Sanktionen.“

Auf die Frage, ob Deutschland bereit sei Soldaten in die Ukraine zu schiecken, antwortete Lambrecht: „Alle weiteren Schritte müssen eng im Bündnis abgestimmt werden.“ Gleichzeitig sagte sie: „Wir müssen den gesamten Instrumentenkasten nutzen, den wir haben.“ Aktuell solle man „Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen“: „Die für die Aggression Verantwortlichen müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können.“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8800

21.12.2021

Scholz spricht mit Putin

Scholz führt sein erstes Telefongespräch mit Putin. Dabei setzte er sich für einen Neustart der Verhandlungen ein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

23.12.2021

Einigung auf ein Treffen mit Russland

Der außenpolitische Berater von Scholz, Jens Plötner und der Ukraine-Unterhändler der russischen Regierung, Dimitri Kosak einigen sich auf ein Treffen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

05.01.2022

SWP Analyse zum strategischen Kompass

Die Analyse hebt hervor, dass der Kompass sich von der Globalen Strategie der EU dadurch unterschieden, dass dieser nicht vorrangig auf „soft power“ setzte, sondern eine „Rückkehr der Machtpolitik“ im Zentrum der Planung stünde.

Das SWP hält fest, dass der Ausgangspunkt der Strategiebildung zum einen die „zunehmende Bipolarität zwischen den Vereinigten Staaten und China“, zum anderen eine „multipolare Dynamik“. Diese bestünde darin, das „eine wachsende Zahl“ von Staaten versuche, „ihren jeweiligen politischen Einflussbereich zu erweitern“.

Diese Dynamik beziehe sich nicht nur auf Russland sondern auch auf die Türkei. Das SWP schreibt dass Europas „wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke“. Dies erfordere erheblich größere Anstrengungen.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/strategischer-kompass-der-eu-kompass-oder-windspiel

05.01.2022

Joseph Borell in Ostukraine

EU-Außenbeauftragte Borell erklärt bei seinem Besuch in der Ostukraine: „klar, dass jede Diskussion zur europäischen Sicherheit die Europäische Union … miteinbeziehen muss“. Er fügte hinzu: „Ob sie es mögen oder nicht: Sie werden mit uns reden müssen.“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

05.01.2022

Baerbock in den USA

Baerbock reiste für nur wenige Stunden nach Washington, um mit Antony Blinken zu sprechen. Baerbock forderte anschließend, dass es „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben dürfe.

Quelle(n)
https://www.tagesspiegel.de/politik/baerbock-und-us-minister-blinken-warnen-russland-vor-konsequenzen-6094765.html

06.01.2022

Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Russland

Das am 23.12.2021 vereinbarte Treffen fand unter Hinzuziehung des Außenpolitik-Beraters des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, in Moskau statt.

In dem Gespräch wurden „eine Reihe praktischer Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert“ sowie „Pläne für weitere Kontakte, auch mit der ukrainischen Führung“ ausgemacht. Es wurde auch über die Möglichkeit gesprochen, künftig wieder Treffen im „Normandie-Format“ abzuhalten.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

06.01.2022

Ost-Ausschuss zu Kasachstan Protesten

Die deutsche Wirtschaft macht sich erheblich sorgen über die Entwicklung in Kasachstan. In einer Stellungnahme des Ost-Ausschuss heißt es: „Eine schnelle Beruhigung der Lage“ sei „unabdingbar“ – auch, um „eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden“.

Kasachstan ist ein bedeutender Lieferant von Erdöl. Kann ein Zehntel der deutschen Öleinfuhren stammen 2020 von dort. Kasachstan gilt auch als wichtige Drehscheibe für ganz Zentralasien. Kasachstan ist ein wichtiges Transitland u.a. für den Bahnverkehr nach China. Die EU-Initiative „Global Gateway“ versucht mit der Neuen Seidenstraße zu konkurrieren. Kasachstan verfügt weiter über wichtige Bodenschätze für den Bau von Batterien. Das Land besitzt durch die große Fläche für Solar- und Windenergie, Potenzial für die Wasserstoff Gewinnung und gilt als deutscher Wunschpartner für den Impert von grünem Wasserstoff.

Quelle(n)
https://www.ost-ausschuss.de/de/die-stabilitaet-kasachstans-ist-von-grosser-bedeutung
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8807

07.01.2021

NATO-Außenministertreffen

Die Außenminister trafen sich, um ihre Position innerhalb des Militärpakts abzustimmen.

Jens Stoltenberg erklärte im Anschluss: man sei „immer bereit, sich russische Bedenken anzuhören“ und „einen politischen Weg nach vorn“ zu suchen. Man sei „zu Rüstungskontrollgesprächen mit Russland bereit“.

Die NATO stimme sich mit der EU ab, was darauf hindeutet, dass eine eigenständige Rolle der EU nicht erwünscht ist.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

09.01.2022

Treffen Russland und USA

Beide Staaten verhandelten in Genf. Die EU-Staaten waren nicht beteiligt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

13.01.2022

Strategischer Kompass

Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister war die Überarbeitung der Strategischen Leitlinien, nach der Debatte am 15.11.2021 Gegenstand der Diskussion. Der Strategische Kompass wurde bei diesem Treffen abschließend behandelt und soll beim EU-Gipfel am 24./25. März beschlossen werden.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8810

21.02.2022

Inspekteur der Deutschen Marine in New Delhi

Bei einer Diskussionsveranstaltung der Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses (MP-IDSA), wurde der Inspekteur der Deutschen Marien, Schönbachs, zur Position Deutschlands zur NATO-Osterweiterung befragt. Schönbach äußerte u.a., dass die Krim sei für die Ukraine „weg, sie wird nicht zurückkommen“. Das Russland ukrainisches Gebiet angreifen wolle, sei „Unsinn“. Was Russlands Präsident Wladimir Putin im derzeitigen Konflikt „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe“, urteilte der Vizeadmiral: „Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet nichts. Würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“

Schönbach sprach weiter davon, dass „Indien und Deutschland brauchen Russland gegen China“.

Diese Äußerungen sorgten für massive mediale Kritik und einen anschließenden Rücktritt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8819

22.01.2022

Ankündigung Defender Europe 22

Die USA kündigen die das nächste Defender Manöver an, was am 8. Mai beginnen und am 16. Juni Enden soll.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8821

25.01.2022

Forderung nach einer Verschärfung der deutschen Russlandpolitik

Thomas Enders, der Präsident der DGAP, fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Russlandpolitik und dramatische Schritte zur Aufrüstung der Bundeswehr.

Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise sei „verantwortungslos“. Es müsste umgehend „auf eine robuste Außen- und Verteidigungspolitik umschalten“.

In Abstimmung mit den NATO-Partnern sollte „Ausrüstung, Waffen und Munition“ geliefert werden. Zudem sollten „sofort erste Schritte eines Umbaus der deutschen Energiepolitik“ . Dies ziele darauf die „Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen so bald wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren“.

Enders spricht davon, dass der deutsche Wehretat „auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten fünf Jahren“ erhöht werden müsse. Damit solle „eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200.000 bis 250.000 aktive Soldaten“ finanzieren werden, mit dem „Schwerpunkt Kampftruppen“. Außerdem heißt es, dass „die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen“ müsse schnell „auf die Tagesordnung kommen“ .

Quelle(n)
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/fuer-eine-realistische-deutsche-russlandpolitik

07.02.2022

Baerbock in Kiew

Ursprünglich war ein Doppelbesuch geplant mit dem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Dieser war gescheitert, da er Macron nach Moskau begleiten musste.

Baerbock unterstrich die Weigerung Deutschlands, der Ukraine Waffen zu liefern, wies aber darauf hin, dass sich das Land dennoch daran beteilige, die Ukraine kriegsfähig zu machen.

Baerbock sprach von möglichen Sanktion der westlichen Mächte, sollte Russland die Ukraine angreifen. Sie erwähnte auch, weil Deutschland von den westlichen Ländern die umfassendsten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland habe, auch von solchen Sanktionen am härtesten betroffen wäre: „Wir sind auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8835

07.02.2022

Scholz und Macron in Washington und Moskau

Olaf Scholz traf sich mit Biden. Parallel kam es zu einem Treffen zwischen Macron und Putin. Macron wolle erreichen, dass die europäischen Mächte in die von Russland und den USA geplante Rüstungskontrollverhandlungen eingebunden werden.

Ursprünglich plante Macron eine gemeinsame Verhandlung in Moskau mit Scholz. Dies habe Scholz allerdings abgelehnt, da Deutschland in Rüstungskontrollfragen nicht auf Augenhöhe mit der Atommacht Frankreich mithalte und demnach in den Verhandlungen nicht die Führung übernehmen könne. Stattdessen reiste Scholz nach Washington.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8835

12.02.2022

Aufruf die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen

Deutschland hat sich dem US-Ausruf angeschlossen, dass die Ukraine so schnell wir möglich verlassen werden solle. Das Auswertige Amt sprach eine Reisewarnung aus: „Prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Baerbock kündigte an, dass nicht notweniges Botschaftspersonal und Mitarbeiter deutscher Entwicklungsorganisationen die Ukraine verlassen sollten.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8840

Mehringhof kündigt Raum für Diskussionsveranstaltung und macht sich zum Büttel der Kriegspolitik der Bundesregierung

Stellungnahmen

ko
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11. Januar 2024
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Einen Tag vor unserer Diskussionsveranstaltung „Verbote, Repression, Gesinnungsjustiz“ wurde uns vom Mehringhof (der sich selbst als „offener Ort für linke, emanzipatorische Personen und Gruppen“ versteht) der Raum gekündigt. Begründet wurde das von einem Verantwortlichen via Mail so:

„Des Weiteren wird auf eurer Website nicht ersichtlich, daß ihr euch von den Meuchelmorden der Hamas und anderen islamistischen Grüppchen auf die Zivilbevölkerung, vom 07.Okt 2023 distanziert, im Gegenteil ihr laßt die KP Palästinas noch ein Grußwort verbreiten, in der sie von einer Operation gegen das Militär am 07.Okt. 2023 schwafelt.“

Wir hatten daraufhin eine Abstimmung aller Verantwortlichen und eine Begründung entlang der Grundsätze des Mehringhofes eingefordert. Wir haben klar gemacht, dass wir die Grundsätze, in denen es u.a. heißt, dass „rechtsextreme, rassistische, völkisch-nationale und antisemitische Ideen und Positionen“ abgelehnt werden, vollkommen unterstützen. Eine Mehrheit der Projekte im Haus hat, nach Angaben eines Verantwortlichen, dem Entzug der Räumlichkeiten zugestimmt. Eine Begründung dafür blieb aus.

Die Aktualität und Bedeutung unserer Veranstaltung wurde damit in perfider Weise bewiesen. In vorauseilendem Gehorsam wird die repressive Politik der Bundesregierung selbst von Projekten durchgesetzt, die sich als alternativ und links ausgeben . Ohne es zu hinterfragen, wird das mit aufwändiger Propaganda und Verleumdung geschmiedete politische Instrument eines völlig falschen und verdrehten des Antisemitismusbegriffs aufgegriffen und gegen fortschrittliche Kräfte angewendet.

Wir klagen die Kündigung des Raumes durch den Mehringhof öffentlich an. Wir fordern alle Gruppen und Projekte, die den Mehringhof nutzen, dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen: Mit ihr macht sich der Mehringhof zum Büttel der vom deutschen Staat massiv betriebenen Einschränkung demokratischer Rechte und letztlich der Kriegspolitik der „Zeitenwende“. Repression richtet sich gegen jegliche Opposition zu dieser Kriegspolitik der Bundesregierung. Gegner der deutschen Unterstützung des Völkermords in Palästina werden aus der Öffentlichkeit verdrängt und verleumdet. Immer mehr Kulturträger, Veranstaltungs- und Projekträume machen sich zum verlängerten Arm einer um sich greifenden Gesinnungsjustiz. Der Kampf gegen die Kriegspolitik der Regierung ist damit längst auch zu einem Kampf um demokratische Rechte und öffentliche Räume geworden. Wir werden nicht schweigen!

Unsere Veranstaltung wird nun stattdessen in der Jonasstr. 29 in Neukölln stattfinden (Freitag, 12.01.24, 19:00 Uhr).

Das Ende der deutschen Friedhofsruhe!

Stellungnahmen

ko
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11. Januar 2024
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So viele frustrierte Jahresrückblicke waren in den letzten Tagen zu lesen. Es stimmt, dass in Deutschland 2023 ein Überbietungswettbewerb in reaktionärer Stimmungsmache stattgefunden hat. Aber ist das ein Grund für Pessimismus?

Unsere Herren und Damen Politiker haben schließlich kein souveränes Bild abgegeben. Was wir von ihnen zu hören bekamen, war ein Mix aus Durchhalteparolen, wütenden Drohgebärden und dazwischen primitiver Schönfärberei.

Da wäre doch folgendes positives Fazit angemessen: Sie stehen unter Druck. Und zwar so sehr, dass es quietscht! Zu optimistisch? Schauen wir auf ihre neuesten gesamtgesellschaftlichen Einschüchterungsversuche:

Nummer eins wäre sicherlich: „Wenn du gegen Krieg demonstrierst, bist du ein reaktionärer Putin-Troll!“

Erinnern wir uns an die ersten Monate nach Beginn von Russlands Militäreinsatz in der Ukraine. Welche Mühe wurde sich gegeben, das Narrativ des „völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“ durchzusetzen. Grotesk für jeden, der bis dato gegen die faschistischen Schergen in der Ukraine, die Bombardierung des Donbass, die immer aggressivere Einkreisung Russlands und das Säbelrasseln der NATO-Scharfmacher auf die Straße gegangen war. Ja, die deutsche Zeitenwende-Propaganda konnte durchgesetzt werden, aber die unbedingte Anforderung, eine mögliche Protestbewegung zu unterbinden, hat auch seinen Preis gehabt: Das Verbieten von russischen Künstlern, genauso wie die Sprech- und Diskussionsverbote, mit denen das Thema belegt wurde, hat selbst so manchem aufrichtigen Bürgerlichen Zweifel kommen lassen.

Und dann kam schon der nächste Lackmustest. Die Al-Aqsa Flut vom 7. Oktober 2023. Sie wird als Sinnbild für die Verunmöglichung des imperialistischen Normalzustandes in die Geschichte eingehen. Sie hat nicht nur den palästinensischen Widerstand, sondern mit ihm auch den aktiven antiimperialistischen und antikolonialen Kampf zurück auf die Tagesordnung gebracht. Ein Frontalangriff auf die westliche Unterdrückerordnung, sodass sich erneut die gesamte deutsche Propagandamaschinerie aufstellen musste, um zum ideologischen Generalangriff überzugehen: „Wenn du gegen Völkermord demonstrierst, bist du Antisemit!“, lautete also der nächste Einschüchterungsversuch, der nötig geworden war – keine zwei Jahre später.

Weiterhin sind diejenigen, die etwas zu verlieren haben, eingeschüchtert durch das omnipräsente Stigma. Nur, je mehr das Wort „Antisemitismus“ bei gleichzeitiger Inhaltsleere im Dauergebrauch ist, desto mehr wird seine Wirkung schwinden. So sieht es doch sehr danach aus, dass es als Diffamierungsinstrument nicht mehr lange zu halten sein wird. Es könnte eine propagandistische Überdehnung geben, die die Steinmeiers und Baerbocks über ihre eigene Scheinheiligkeit stolpern lassen wird. Dass die Menschen sehen, dass die deutsche Regierung mit Kräften ein Kolonialverbrechen sondergleichen unterstützt, werden sie nicht verhindern können.

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass dieser Staat schon jetzt die Reaktionen darauf nur mit Mühe und Not zu kontrollieren vermag – nämlich mit Zensur, polizeilichen Willkürmaßnahmen, Repressionsexempeln und einer gehörigen Portion Rassismus.

Die Palästinademos zeigen es wie unter dem Brennglas: Elementare Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, werden ausgehebelt durch Zensur (Verbot der Parole „From the river to the sea…“), Demonstrationsverbote (wegen „Gefährdung des öffentlichen Friedens“) und Vereinsverbote (u.a. gegen Samidoun). Das meiste davon geschieht in Verstoß gegen derzeit gültiges Recht und mittels schwächster inhaltlicher und juristischer Begründungen, die teilweise bereits zu bröckeln beginnen. Es ist eben Willkür – nur dass Willkür hier nicht Souveränität oder Stärke zu sein scheint. Und wenn jetzt die Bauern auf die Straße gehen, kommt die Medienmaschine ins Rollen, der „Unterwanderungs-Verdacht“ wird ausgebreitet und Tatsachen verdreht. „Maß und Mitte“ oder besser preußische Zurückhaltung, soll jede demokratische Regung ersticken.

Ziehen wir also ein paar Schlüsse:

Ja, offensichtlich werden die Zeiten rauer. Aber es ließe sich die Frage stellen, warum eine so gut trainierte Staatsmaschinerie wie die der BRD es nötig hat, erstens jede politische Massenbewegung so dringend zu unterdrücken und das zweitens mit der inzwischen beachtlichen Preisgabe des Scheins von Freiheit und Demokratie.

Es sind Risse entstanden in der freiheitlich-demokratischen Fassade der Bundesrepublik und es gab einige Enttäuschungen zu verzeichnen. Das heißt, sie täuschen jetzt keinen mehr – so wie etwa, dass die Grünen etwas für den Frieden übrighätten oder dass die LINKE eine Oppositionskraft sei. Und das ist mehr als eine Randnotiz. Es geht darum, dass die Zeitenwende, so reaktionär sie auch sein mag, an einigen Stellen für Klarheit sorgt, was den Klassenstandpunkt der etablierten politischen Kräfte und der Verhältnisse angeht. Wir haben es mit einer Krise des Westens zu tun, die Deutschland, als einen seiner zentralen Akteure, unter Druck setzt. Deutschland befindet sich auf Kriegskurs und hinter der reaktionären Zeitenwende steht die dringende Anforderung diesen Kurs gerade an der Heimatfront um jeden Preis durchzusetzen und vor allem den Krieg nicht zu verlieren.

Es bringt nichts, den ruhigeren Zeiten nachzuweinen. Eine Wagenknecht hat höchstens eine weitere (Ent-)Täuschung in diesem Sinne anzubieten. Hier muss nichts mit Vernunft und Seriosität gekittet werden. Stattdessen geht es jetzt darum, wie wir an den Rissen ansetzen, die im Herrschaftsgebäude im Entstehen sind. Zu fragen ist: Wie müssen wir uns aufstellen für die kommende Zeit, in der offensichtlich mit härteren Bandagen gekämpft werden wird, in der aber auch der Spielraum für Widerständigkeit und Aufklärung größer wird? Schon wieder zu optimistisch? Tatsächlich ist eines besorgniserregend: Die Linke, samt Gewerkschaften und Kommunisten tut sich schwer aus dem Quark zu kommen. Was linken Protest angeht, hat sich eine regelrechte Friedhofsruhe eingestellt. Stattdessen sind rechte Mobilisierungen schon seit längerer Zeit stärker und machen in der Regel die Schnitte. Es gilt angesichts dessen aber nicht in Torschlusspanik zu geraten. Dieser Zustand ist schließlich kein neuer. Vielmehr wird das Maß an Einbindung, Weichspülung, Entkernung, Integration, Verblödung und Rechtsabbiegen verschiedener Teile der Linken nur in ihrem Ausmaß deutlich.

Das ist in der Sache schlecht, aber es ist auch das Potential für Erneuerung, vor dem wir Anfang 2024 stehen, gerade wenn es sichtbar wird.

Nun kommt es darauf an, die neuen Spielregeln zu verstehen und die neuen Spielräume auszutesten. Die beste Nachricht dabei ist, dass uns die letzten Monate gezeigt haben, dass das geht! Wir haben gesehen, dass es sich lohnt zu kämpfen und dass es sich noch mehr lohnt standhaft zu bleiben. Dort wo wir in die Offensive gegangen sind, sei es durch juristische Klagen oder einfach dadurch, dass wir die Wahrheit ausgesprochen haben, wo Massen an Menschen gegen die westliche Kriegs- und Besatzungspolitik auf die Straße gingen, die vorher noch passiv waren, hat sich die Schwäche unseres Gegners gezeigt. Seine Einschüchterungen entpuppen sich als Schall und Rauch. Und es ist mit Nichten so, dass er sich alles erlauben könnte. Dort wo wir in die Offensive gegangen sind, haben wir Kraft und Mut geschöpft.

Wenn das kein Grund für Optimismus ist! Noch mag so mancher eingerostet sein durch die ruhigen Jahre. Aber können wir eine Erneuerung aus der Krise heraus erreichen, gerade wenn wir uns in die Kämpfe werfen. Wenn wir mutig sind, uns ausprobieren und neue Kampfmethoden aneignen, werden wir immer stärker werden.

Beginnen wir die deutsche Friedhofsruhe zu stören!

Rolle und Interessen des deutschen Imperialismus in Wirtschaftskriegen

Klärung & Debatte

ko
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7. Januar 2024
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Wir veröffentlichen hiermit die verschriftlichte Ausarbeitung von Joachim Guilliard von seinem Vortrag „Rolle und Interessen des deutschen Imperialismus in Wirtschaftskriegen“ für den Kommunismus Kongress 2023. Der Vortrag musste krankheitsbedingt leider ausfallen.

Joachim Guilliard engagiert sich vor allem in der Friedens- und in unterschiedlichen Solidaritätsbewegungen – u.a. der Friedenskooperative Heidelberg. Er ist nebenberuflich Autor und Herausgeber von Zeitschriften und Büchern. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Sanktionspolitik bzw. Wirtschaftskriege und Naher und Mittlerer Osten. Für den Kommunismus Kongress 2023 haben wir ihn für ein Referat zum Thema Sanktionen und den damit zusammenhängenden Interessen des deutschen Imperialismus gewinnen können.
Sanktionen werden uns in den bürgerlichen Medien häufig als zivile und damit legitime Druckmittel gegen andere Staaten präsentiert. Die Realität zeigt jedoch: Sanktionen sind Wirtschaftskrieg – mit fatalen Folgen für die betroffene Bevölkerung. Sie sind Mittel der Herrschaftsausübung und werden maßgeblich von den USA verhängt und von den EU- und NATO-Staaten mitgetragen. Wir wollen uns daher folgenden Themen und Fragen nähern: Was sind Sanktionen und welche Auswirkungen haben sie? Wer setzt sie ein und wem dienen sie? Welche widersprüchlichen Interessen gibt es in der Sanktionspolitik zwischen den USA und der EU bzw. der BRD? Wie schützen US-unabhängige, internationale Zusammenschlüsse wie z.B. die BRICS vor Sanktionen?

Vielen Dank an Joachim, dass wir seine Ausarbeitung nachträglich veröffentlich können.

Rolle und Interessen des deutschen Imperialismus in Wirtschaftskriegen

Gegen Wirtschaftssanktionen oder besser -blockaden der USA und der EU gibt es seit langem einen breiten Widerstand im globalen Süden, zu dem sich immer mehr Länder zusammenschlossen haben ‒ ungeachtet sonstiger Differenzen. Die Auseinandersetzung um die westliche Sanktionspolitik ist, wie sich zeigen lässt, ein zentraler Teil des Kampfes einer großen Mehrheit des Planeten gegen die westliche Vorherrschaft. Diese Auseinandersetzung bekam nun mit dem Wirtschaftskrieg des politischen Westens gegen Russland eine enorme Dynamik. Die praktischen Maßnahmen, die nun zunehmend im globalen Süden gegen Embargomaßnahmen ergriffen werden, beschleunigen die Umbrüche in eine multipolare Welt.

Die Wirtschaftsblockaden schlagen dadurch zunehmend auf ihre Urheber zurück, vor allem natürlich die gegen Russland. Und besonders hart trifft es bekanntlich Deutschland.

Es ist daher sinnvoll sich über ihre Wirkungsweise, ihre Folgen, den Widerstand aus dem Süden dagegen zu verständigen bevor wir uns dem recht widersprüchlich erscheinenden Agieren des deutschen Imperialismus in diesem Kontext zuwenden und seinen Interessen dahinter. [1]

Gegen ein Drittel der Menschheit

Bei den internationalen Auseinandersetzungen um Sanktionen geht es in erster Linie um umfassende Wirtschaftssanktionen, die eigenmächtig von einzelnen Staaten verhängt werden und Wirtschaft und Handel der Zielländer empfindlich treffen. Der Begriff „Sanktionen“ ist hier allerdings irreführend, da kein Staat oder Staatenbündnis das Recht hat, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Die UN-Charta legitimiert allein den UN-Sicherheitsrat dazu. Im Rahmen der UNO werden sie daher durchgängig als „unilaterale Zwangsmaßnahmen“ bezeichnet.

Die Legitimität eigenmächtiger Embargomaßnahmen wird international ganz allgemein bestritten, da sie nur von wirtschaftlich dominierenden Mächten oder Bündnissen wirksam verhängt werden können und von daher in der Regel auch sehr selektiv eingesetzt werden. Gleichzeitig können diese Mächte sicher sein, nie selbst Ziel solcher Maßnahmen zu werden, selbst nicht beispielsweise bei völkerrechtswidrigen Kriegen, wie gegen Jugoslawien oder den Irak. Daher fördern unilaterale Maßnahmen keineswegs die „Stärke des Rechts“, wie u. a. führende Grüne hierzulande gerne ins Feld führen, sondern setzen auch nur das „Recht des Stärkeren“ durch. Auch wenn vorgebrachten Gründe berechtigt erscheinen mögen, bleiben sie im Grunde Akte der Willkür [aus dem „Arsenal des Faustrechts“, wie sie der Präsident der „International Progress Organization“ (I.P.O.) in Wien, Hans Köchler charakterisiert].[2]

Aktuell haben die USA teils allein, teils gemeinsam mit der EU gegen rund 40 Länder solche Maßnahmen ergriffen, bezogen auf die Bevölkerungszahl richten sie sich faktisch gegen ein Drittel der Menschheit. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran und Russland, sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Blockaden gegen viele weitere, meist bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos hat jedoch kaum jemand auf dem Schirm.

Besonders umfassend sind die Blockaden gegen Nordkorea, Kuba, Iran und Syrien. Sie sind auch die langjährigsten. Ein kurzer Blick auf ihre Geschichte genügt um zu zeigen, dass sie mit Demokratie und Menschenrechten, mit denen die westl. Sanktionspolitik gerne gerechtfertigt wird, nichts zu tun hat. So laufen die Embargomaßnahmen der USA gegen die Demokratischen Volksrepublik Korea seit dem Beginn des Koreakriegs 1950. Während die Waffen seit 70 Jahren schweigen, wurde der Wirtschaftskrieg von den USA in wechselnder Intensität fortgeführt.

Ab 2006, nach dem ersten Atomwaffentest Nordkoreas kamen noch Sanktionen des UN-Sicherheitsrates hinzu. Da Nordkoreas 2003 den Atomwaffensperrvertrag kündigte und Pjöngjang kein anderes Land angegriffen hat, liegt an sich kein Völkerrechtsverstoß vor, der das Vorgehen legitimieren würde. Aber die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, die gleichzeitig auch die größten Atommächte sind, haben sich darauf verständigt, die zusätzliche Konkurrenz zu blockieren, während sie selbst ihren Abrüstungsverpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachkommen. Von Erfolg war das Bemühen bekanntlich nicht gekrönt.

Kuba

Kuba ist seit 1960 mit strengen Handels- und Finanzblockaden konfrontiert, als direkte Fortsetzung der militärischen und geheimdienstlichen Operationen, die Washington ab Ende 1959, nach dem Sturz des Diktators Fulgencio Batista, gegen die revolutionäre Regierung eingeleitet hatte und in der Invasion in der Schweinebucht gipfelten. Da Kuba bis dahin fast vollständig von den USA abhängig waren, wirkte die Blockade besonders brutal. Offen verkündetes Ziel war, „das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen […] um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“.[3] Da der Rückhalt der Bevölkerung für die Revolution zu groß war, zielten sie bald vorwiegend darauf, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes so gut es geht zu bremsen ‒ um zu verhindern, dass die sozialistische Insel ein zu leuchtendes Beispiel für andere unterjochte Länder wird.

Iran und Syrien seit dem Sturz des Schahs

Gegen den Iran haben die USA ab 1979, nach dem Sturz ihres wichtigsten Verbündeten in der Region, Schah Reza Pahlavi Wirtschafts-, Handels- und Finanzrestriktionen verhängt und stetig erweitert. Seit demselben turbulenten Jahr, in dem der US-Imperialismus mit dem persischen Schah-Regime der wichtigste Stützpfeiler im Nahen Osten weggebrochen war, ist auch Syrien mit US-amerikanischen Zwangsmaßnahmen konfrontiert. Washington setze das Land, wegen seiner Unterstützung palästinensischer und anderer antiimperialistischen Organisationen auf seine Liste „staatlicher Terrorismusförderer“.

Tödliche Folgen

Massiv in der Kritik weltweit stehen die Wirtschaftsblockaden ‒ ungeachtet ihrer politischen Einschätzungen ‒ natürlich wegen ihrer schädlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung der betroffenen Länder. Von westlicher Seite wird zwar stets beteuert, dass ihre Maßnahmen sich allein gegen die jeweilige Regierung, das jeweilige Regime, richten würden. Doch selbst wenn dies tatsächlich der Fall wäre, liegt es auf der Hand, dass sie, sobald sie effektiv sind, d.h. den Handel und die Wirtschaft wirksam einschränken, sie stets in erster Linie die Bevölkerung treffen, vor allem deren ärmere, verletzlichste Teile. Tatsächlich sind Versorgungsengpässe bei umfassenden Blockaden stets vorprogrammiert. Letztlich behindern sie alle Importe und verteuern sie, während die Länder gleichzeitig durch Wegfall ihrer Exporte, die zum Einkauf nötigen Devisen verlieren. Wenn betroffene Länder zusätzlich auch vom internationalen Zahlungsverkehr und Kreditwesen ausgeschlossen werden, können sie nicht auf übliche Weise bezahlen, meist werden auch noch Transportmöglichkeiten blockiert.

In der Regel fallen auch immer sogenannte „Dual Use“-Güter unter die Blockadebestimmungen, also Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können. Da es eine sehr große Bandbreite von Produkten gibt, die u. U. auch militärisch genutzt werden können, wird dadurch die Eigenproduktion stark beeinträchtigt ‒ von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Pflanzendünger, Desinfektionsmitteln und Medikamenten.

Die heutigen Gesellschaften beruhen auf einem komplexen Netz unentbehrlicher Infrastruktur. Wenn z. B. aus Mangel an Ersatzteilen immer mehr Pumpen ausfallen, bricht für viele die Trinkwasserversorgung zusammen oder lässt der Ausfall des Abwassersystems ganze Stadtteile im Sumpf versinken und Cholera- und Typhus-Seuchen ausbreiten. Erhalten Bauern nicht mehr genug Saatgut und Dünger, bricht auch noch die Selbstversorgung mit Lebensmitteln zusammen.

Wenn mehrere solche Faktoren zusammenwirken, entstehen schnell lebensbedrohliche Notlagen. Richtig mörderisch wird es, wenn eine derart dominante Macht wie die USA ihre Gegner durch vollständige Blockaden zu strangulieren sucht, indem sie Drittländer und ausländische Firmen zwingt, sich den Embargomaßnahmen anzuschließen, durch Androhung von sogenannten „sekundären Sanktionen“ gegen sie selbst, sollten sie sich weigern. Davon sind vor allem Kuba und der Iran betroffen.

Die Blockaden können dadurch direkt tödlich sein, weil lebensrettende Medikamente fehlen, oder wie im Frühjahr in Syrien, weil Rettungskräfte teilweise wegen sanktionsbedingtem Treibstoffmangel nicht in die Erdbebengebiete gelangen und Hilfsorganisationen aufgrund der Finanzblockaden keine Hilfsgüter ins Land bekamen.

Eine gravierende Verschlechterung von Lebensverhältnissen geht stets mit einem Rückgang der Lebenserwartung einher. Daher führen Embargomaßnahmen unweigerlich auch zu einer wachsenden Zahl indirekter Toten, vor allem zu einem teils dramatischem Anstieg der Kinder- und Müttersterblichkeit und dem vorzeitigen Tot von Alten und Kranken. Dadurch kostete das umfassende Embargo gegen den Irak von 1990 bis 2003 mehr als einer Million Irakern und Irakerinnen das Leben, darunter ca. 500.000 Kindern.

Lang andauernde Wirtschaftskriege können daher sogar mehr Opfer fordern als militärische. Die aktuellen Handels- und Finanzblockaden gegen Länder wie Syrien, Venezuela oder Kuba wirken sicherlich nicht so verheerend wie das Irakembargo damals. Doch forderten auch die US- und EU-Sanktionen gegen Venezuela nach Schätzungen von Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs in einer Studie für das Washingtoner Centre for Economic and Policy Research (CEPR) bereits zwischen 2017 und 2018 ca. 40.000 Menschenleben.[4]

Die von den USA und EU gegen Afghanistan verhängten Handels- und Finanzblockaden haben das Land nach dem Abzug der NATO-Truppen in eine katastrophale Lage gebracht. Experten befürchten, dass „Hunger und Elend“ nun „mehr Afghanen töten als alle Bomben und Kugeln der letzten zwei Jahrzehnten“.[5]

Auch in Syrien wirken die Wirtschaftsblockaden der USA und der EU, wie der damalige UN-Sonderberichterstatter, Idriss Jazairy schon im Mai 2019 berichtete, verheerender als der Krieg. Ihre Opfer würden nun nur „einen stillen Tod“ sterben.[6] Seine Nachfolgerin, Alena Douhan hat nach ihre Syrienreise im November letzten Jahres erneut eindringlich die Aufhebung gefordert. Sie hätten eine vernichtende Wirkung auf die syrische Zivilbevölkerung und verhinderten nach elf Jahren Krieg den Wiederaufbau des Landes und damit auch die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Tausende von diese stranden stattdessen monatlich beim Versuch nach Europa zu kommen in Libyen oder ertrinken gar im Mittelmer.[7]

Und natürlich verursachen sie seit Jahrzehnten enorme wirtschaftliche Schäden, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung und die Steigerung des Lebensstandards. Die kubanische Regierung schätzt den Schaden von 60 Jahren US-Blockade auf über 144 Milliarden US-Dollar. [8]

Dass Embargoopfer offenbar bewusst in Kauf genommen werden, belegt das berühmt-berüchtigte „Ja“ der damaligen Außenministerin der USA, Madeleine Albright, als sie gefragt wurde, ob die 500.000 tote Kinder durch das Irakembargo „den Preis wert waren“, den Preis dafür, dass die unbotmäßige einstige Regionalmacht nicht wieder auf die Beine kommt. Das offenbart keineswegs nur die besondere Skrupellosigkeit einer US-Politikerin, die Annalena Baerbock zu ihrem Vorbild erkoren hat und die auf grünen Parteitagen gefeiert wurde.

Tatsächlich sind schädliche Auswirkungen auf die Bevölkerung der angegriffenen Länder generell kein bedauerlicher Nebeneffekt, sondern gehören –entgegen allen Beteuerungen – zum Kalkül. Schließlich soll die Verschlechterung der Lebensbedingungen zu öffentlichem Druck auf die Regierung führen, den Forderungen der blockierenden Mächte nachzugeben, oder wie im Fall Kuba, Syrien, Iran oder Venezuela zum Aufstand nötigen. Alle Bürger der betroffenen Länder werden so als Geiseln genommen.

Ihre Ziele haben Wirtschaftsblockaden auch damit selten erreicht. Es gibt eine größere Zahl von Studien, die belegen, dass sie generell wenig bewirken. Noch nie konnten sie einen Krieg beenden und nur selten konnten sie das, ja häufige inoffizielle Ziel erreichen, die Bevölkerung zu einer Revolte gegen ihre Machthaber anzustacheln oder gar eine unliebsame Regierung zu Fall bringen.

Stattdessen haben umfassende Embargos die Position der herrschenden Eliten eher gefestigt als geschwächt. Da als Angriff von außen angesehen, veranlassen sie die Mehrheit der Bevölkerung, enger mit der politischen Führung des Landes zusammenzurücken (Rally-’round-the-Flag-Effekt“). Gleichzeitig erhöht sich dadurch auch in Länder wie dem Iran der Druck auf oppositionelle Kräfte, die leicht der Subversion und Unterstützung des Feindes beschuldigt werden können. D.h. statt durch Sanktionen eine Demokratisierung zu erzwingen, wie es offiziell oft angestrebt wird, beschränken sie im Gegenteil die Möglichkeiten fortschrittlicher Kräfte, demokratische oder soziale Verbesserungen durchzusetzen, drastisch.

Moderne Kriegsführung

Der einstige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Lateinamerika, Alfred De Zayas, brachte die grundsätzliche Problematik der vom Westen betriebenen Sanktionspolitik sehr gut auf den Punkt: Grundsätzlich seien Wirtschaftssanktionen vergleichbar mit „mittelalterlichen Belagerungen von Städten“, die zur Kapitulation gezwungen werden sollten. „Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen aber nicht nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen.“ Im Unterschied zum Mittelalter, würden die Blockaden des 21. Jahrhunderts „von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch ‚Fake News‘, einer aggressiven PR-Arbeit sowie einer Pseudo-Menschenrechtsrhetorik begleitet werden, um den Eindruck zu erwecken, dass das ‚Ziel‘ der Menschenrechte kriminelle Mittel rechtfertigt.“[9]

Es ist letztlich eine Form moderner Kriegsführung und mittlerweile auch die am häufigsten angewandte. Da sie unblutig daherkommt, ist es leichter, dafür öffentliche Unterstützung zu finden oder, wenn nicht, sie auch so ‒ ohne größere Aufmerksamkeit zu wecken ‒ weitgehend unangefochten einzusetzen.

Die breit gefächerten Angriffe auf gegnerische Länder werden im Westen mittlerweile flankiert von einer Ideologie, die die westlichen „Werte “ und Regeln als Maß für jede Gesellschaft setzt und die die Staaten der Welt in Gut und Böse einteilt. Statt Völkerrecht soll nun eine „regelbasierte Ordnung“ gelten ‒ mit selbst festgelegten Regeln und durchgesetzt durch ein immer ausgedehnteres Sanktionssystem.[10]

Auseinandersetzung in UNO und Menschenrechtsrat

Die Auseinandersetzung um die Praxis der USA und der EU, andere Länder mit umfassenden wirtschaftlichen Restriktionen unter Druck zu setzen, wird vor allem auch im Rahmen der UNO und UN-Organisationen geführt. Bisher ist allerdings nur wenig von diesen Auseinandersetzungen dort in die westliche Öffentlichkeit gedrungen. Erst in diesem Jahr erhielt eine Resolution des Menschenrechtsrats etwas breitere Aufmerksamkeit, die sich gegen eigenmächtig, also nicht vom UN-Sicherheitsrat, verhängte Zwangsmaßnahmen richtet, da sie gegen Völkerrecht, gegen Menschenrechte und das Recht auf Entwicklung verstoßen. [11]

Sie ist jedoch keineswegs ein Novum. Seit der Gründung des Rates 2007 wird von der Bewegung der Blockfreien Staaten jedes Jahr eine solche Resolution gegen „die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ eingebracht und mit wachsender Mehrheit verabschiedet.

Wie die vorhergehenden, verweist auch die neue Resolution darauf, dass nach den internationalen Pakten über „bürgerliche und politische Rechte“ und „wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ ein Volk in keinem Fall seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden darf. Sie wiederholt die tiefe Besorgnis der Mehrheit im Menschenrechtsrat über die „schädlichen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf das Recht auf Leben, das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und medizinischer Versorgung“ wie auch auf das Recht auf Freiheit von Hunger, auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Entwicklung.“

Dieses Jahr stimmten 33 Mitgliedsstaaten für die Ächtung darunter auch Argentinien, Indien, Marokko, Pakistan und Südafrika. Die 13 Gegenstimmen kamen von den USA, den im Rat vertretenen EU-Staaten, Georgien und der Ukraine.

Die Mehrheitsverhältnisse in der UN-Generalversammlung (UNGV), von der seit langem regelmäßig zwei Resolutionen gegen eigenmächtige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen verabschiedet werden, sind ähnlich deutlich. Die erste wurde bereits im Dezember 1983 verabschiedet, gegen „wirtschaftliche Maßnahmen als Mittel des politischen und wirtschaftlichen Zwangs gegen Entwicklungsländer“. [12]

In Folgeresolutionen, die seit 1987 alle zwei Jahre von der „Gruppe der 77“ (G77) und China eingebracht werden, wurde zudem die internationale Gemeinschaft aufgefordert, dringend wirksame Maßnahmen gegen diese Praxis zu ergreifen.

Seit 1996 wird jedes Jahr eine weitere Resolution mit dem Titel „Menschenrechte und einseitige Zwangsmaßnahmen“ verabschiedet, die von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebracht wird und sich stärker auf die humanitären Folgen konzentriert. Beide Arten von Resolutionen stützen sich auf das grundlegende, in der UN-Charta verankerte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten andere Staaten.

Beide wurden in der Folge auch noch präzisiert und ausgeweitet. Die letzte, am 15. Dezember 2022 von der UNGV verabschiedete Resolution zählt 34 Punkte von Rechtsverstößen und schädlichen Auswirkungen auf. Sie verurteilt z.B. nun auch die Aufnahme von Mitgliedstaaten in einseitige Listen unter falschen Vorwänden […] einschließlich falscher Behauptungen über die Unterstützung des Terrorismus“ ‒ ein von den USA häufig gebrauchter Vorwand und „bekräftigt das Engagement für die internationale Zusammenarbeit und den Multilateralismus“. [13]

Sie wurde mit 123 Ja- gegen 53 Nein-Stimmen angenommen. Dem Nein der NATO- und EU-Staaten und ihren engen Verbündeten Australien, Israel, Japan, Neuseeland, Schweiz und Südkorea schlossen sich aus dem Süden nur so „bedeutende“ Staaten wie Marshall Inseln, Mikronesien oder Palau an

Resolutionen der Generalversammlung sind bekanntlich völkerrechtlich nicht bindend, im Unterschied zu denen des Sicherheitsrats. Durch ihren starken appellatorischen Charakter haben sie aber durchaus erhebliches Gewicht und können in Völkergewohnheitsrecht übergehen. Nach Ansicht einer Reihe von Experten, wie dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy, könnte dies angesichts der Vielzahl der seit vielen Jahren verabschiedeten Resolutionen der UN-Vollversammlung bzgl. Ächtung von unilateralen Zwangsmaßnahmen bereits der Fall sein. [14]

Die USA erkennen natürlich diese Resolutionen, so beindruckend diese Serien auch sind, nicht an. Sie erklären sie schlicht für irrelevant, da sie das souveräne Recht der Staaten in Frage stellen würde, ihre Wirtschaftsbeziehungen frei zu gestalten und legitime nationale Interessen zu schützen.“ „Unilaterale Sanktionen“ seien ein „legitimes Mittel“, um „außenpolitische, sicherheitspolitische und andere nationale und internationale Ziele zu erreichen“.

Die EU-Staaten teilen weitgehend diesen Standpunkt. Auch sie beharren darauf, dass von einem völkerrechtswidrigen, unter das Interventionsverbot fallenden Zwang überhaupt keine Rede sein könne, da es schließlich jedem Land freistehe, zu entscheiden, mit wem es wie viel Handel treiben möchte.

Diese plumpe Argumentation halten jedoch auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für nicht haltbar. Sie stellen klar, dass unilaterale Zwangsmaßnahmen als „extreme Formen der Druckausübung“ gelten und unter das Interventionsverbot fallen, sobald sie „die Schwelle der Erheblichkeit überschreiten“, indem sie vitale Staatsinteressen berühren und den sanktionierten Staat in der Ausübung seiner Souveränität spürbar behindern. Das ist bei den westlichen Embargos sicher der Fall.

Vor dem Hintergrund ist klar, dass viele Länder schon seit langem helfen, Wirtschaftsblockaden zu umgehen und dabei auch schon in den letzten Jahren zunehmend offensiver vorgingen. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland gab es in dieser Beziehung jedoch einen regelrechten Schub, der nicht nur Russland zugutekommt, sondern z.B. auch dem Iran.

Westen beim Russland-Boykott isoliert

Dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland gründlich nach hinten losging, ist mittlerweile allg. bekannt. Wirtschaftsblockaden gegen ein derart großes, ressourcenreiches und politisch bedeutendes Land, wie Russland zu verhängen, war nüchtern betrachtet von vorneherein nicht aussichtsreich, weit weniger als gegen schwächere Länder, wie dem Iran oder Venezuela. Und auch gegen die konnte sich der Westen nicht durchsetzen. Gegen Russland stehen die NATO-Staaten zudem weitgehend allein. Bekanntlich weigern sich fast alle Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas sich am Russland-Boykott zu beteiligen. Letztlich machen nur fünf Staaten außerhalb der NATO und der EU aktiv mit ‒ Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz und Südkorea.

Viele der übrigen Staaten führen ihre Zusammenarbeit mit Russland nicht nur fort, sondern haben sie sogar noch intensiviert, an den Blockaden vorbei. Nicht nur China kauft russisches Öl und Gas in Rekordmengen, sondern auch zahlreiche andere Länder ‒ natürlich begünstigt durch Rabatte von bis zu 30 Prozent, die Moskau gewährt. Auch Indien hat z B. seine Ölimporte aus Russland vervielfacht. Russland konnte im März 2023 so viel Erdöl ins Ausland exportieren wie seit drei Jahren nicht mehr. [15] Häufig werden Erdöl und Derivate, wie Diesel, zum Weiterkauf in andere Ländern einfach umdeklariert. Etliche asiatische Länder, darunter auch die Türkei machen damit blendende Geschäfte. Selbst Saudi-Arabien hat den Import von Heizöl und Diesel für den Eigenverbrauch verzehnfacht und exportiert die so freigewordenen Kraftstoffe wesentlich teuerer nach Europa.[16]

Umgekehrt floriert auch der russische Import, indem unter Embargo stehende Waren über Nachbarländer importiert werden, wodurch die Liefermengen dorthin in dem Maße zunahmen, wie sie nach Russland sanken. [17] Gleichzeitig werden westliche Güter zunehmend durch asiatische ersetzt. Das schon zuvor beträchtliche russische Handelsvolumen mit China legte nach Berechnungen der New York Times bis Oktober 2022 bereits um 64 Prozent zu, das mit Brasilen verdoppelte sich und das mit Indien stieg auf mehr als das Vierfache. [18] Insgesamt vollzieht sich so seit letztem Jahr im Rekordtempo ein gravierender Umbruch im Welthandel.

Die russische Wirtschaft macht, wie der Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg im August meldete, beeindruckende Fortschritte und sei bald wieder auf dem Vorkriegsniveau.[19] Der IWF hat seine Wachstumsprognose für das russische BIP im Juli auf 1,5% erhöht, während es die BRD mit minus 0,3% zum Schlusslicht unter den großen Volkswirtschaften erklärte.[20]

Iran: wachsende Kooperationen mit dem Osten

Auch der Iran konnte seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen in letzter Zeit stark ausbauen. Zum einen durch eine immer engere Kooperation mit Russland. Vor allem aber durch den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit asiatischen Staaten. China wurde mit Abstand größter Handelspartner und in Pekings „Belt and Road Initiative“ spielt er schon aufgrund seine Lage eine zentrale Rolle. Beide Länder haben ein langfristiges Kooperationsabkommen geschlossen, das chinesische Investitionen im Wert von 400 Milliarden Dollar vorsieht – gegen Erdöl-Lieferungen zu Vorzugspreisen.

Neben China hat auch Indien begonnen, den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der islamischen Republik wieder auszuweiten. Es steigerte nicht nur seine Öl-Importe wieder auf signifikante Mengen, sondern auch den Handel mit anderen Produkten.[21] Abgerechnet wird nun dabei nicht mehr in Dollar, sondern in Rupien. Südkorea will ebenfalls den Ölimport aus dem Iran wieder aufnehmen. Auch andere Staaten kaufen vermehrt iranisches Öl, sodass sich die iranischen Rohölexporte seit dem Herbst letzten Jahres verdoppelt haben.[22]

Dazu kommt, dass Iran in Kooperation mit Russland, Indien, China und seinen anderen Nachbarn Transportkorridore über sein Territorium ausbaut, zusätzlich zu denen in Ost-West-Richtung im Rahmen der Neue Seidenstraße auch in Nord-Süd-Richtung. Sie sollen sukzessive eine attraktive Alternative zu bisherigen Transportwege, wie dem Suezkanal sein, eine Alternative, auf die der Westen keinen Einfluss hat. Und Iran wird so zu einem zentralen Verkehrsknotenpunkt.

Die Kooperation mit den Länder Asiens und anderen wichtigen Staaten des Südens konnte Teheran schließlich mit der Vollmitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), dem bedeutendsten sicherheits- und wirtschaftspolitischen Bündnis des Ostens und BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) institutionalisieren. Dies stärkt auch die iranische Position gegenüber dem Westen entscheidend. Die beiden Bündnisse erkennen einseitige Zwangsmaßnahmen grundsätzlich nicht an.

Und von großer Bedeutung war natürlich die zuletzt von China zum Abschluss gebrachte Entspannung zwischen Riad und Teheran, die den Weg zu einer gleichzeitigen Mitgliedschaft der beiden Länder in der SOZ und BRICs freigemacht hat.

Der Iran spielt so eine zunehmend gewichtigere Rolle im Umbruch in eine multipolare Welt, während die EU-Staaten und besonders Deutschland sich mit dem dauerhaften Verlust lukrativer Geschäfte im Iran abfinden müssen.

Die Irankennerin Charlotte Wiedemann fasste dies einmal so zusammen: „Wenn Iran seinen regionalen Kontrahenten heute als gefährlich stark erscheint, spiegelt sich darin der Niedergang der USA ebenso, wie die iranische Fähigkeit, sich westlicher Einflussnahme seit 1979 entzogen zu haben.“ [23]

De-Dollarisierung

Der Widerstand gegen US-amerikanische Zwangsmaßnahmen wie auch das Bemühen um Schutz davor, befördern auch die Abkopplung vom Dollar und vom US-dominierten internationalen Finanzsystem. Beides sind ja zentrale Hebel im US-Sanktionsregime. Schon allein der Weg von Transaktionen über US-Banken oder die bloße Verwendung des Dollars bei ihren Geschäften, dienen den USA als Rechtfertigung dafür, Unternehmen anderer Länder zur Unterwerfung unter ihre Erpressungspolitik zu zwingen. [24]

Wenn immer häufiger Devisenreserven von Ländern, mit denen Washington im Clinch liegt, eingefroren und ihre Banken vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden, kann sich natürlich kein Land mehr sicher davor fühlen. Folgerichtig arbeiten viele Staaten des globalen Südens nun mit Nachdruck daran, ihre Verwundbarkeit zu verringern – naheliegender Weise gemeinsam mit China und Russland.

So werden nicht nur zunehmend die westlichen Blockadebemühungen unterlaufen, sondern gleichzeitig auch ihre Abrechnung auf lokale Währungen umgestellt. Viele Länder bauen zudem eine Infrastruktur dafür auf, ihren Handel generell in anderen Währungen als Dollar und Euro abwickeln zu können.

Am weitesten ist dabei natürlich China, das mittlerweile schon rund 50 Prozent seines Außenhandels in seiner eigenen Währung abwickelt. [25] Ihr Anteil bei weltweiten Geschäften hat sich seit dem russischen Einmarsch mehr als verdoppelt. Er stieg von weniger als 2 Prozent im Februar 2022 auf 4,5 Prozent im Februar dieses Jahres und ist damit nicht mehr sehr weit von dem des Euro entfernt, der einen Anteil von 6 Prozent am Gesamtmarkt hat. [26]

Indien baut ebenfalls beschleunigt die eigene Landeswährung Rupie zu einer internationalen Handelswährung und Alternative zum US-Dollar auf. Und in Lateinamerika werden die seit langem gehegten Pläne einer gemeinsamen Regionalwährung wiederbelebt. Vor allem der brasilianische Präsident Lula da Silva drängt seit seiner Wiederwahl darauf und hat konkrete Gespräche mit Argentinien aufgenommen. [27]

Es wird zwar auch häufig über eine BRICS-Währung gesprochen, auf der Tagesordnung steht ein solch komplexes Unterfangen aber noch nicht. BRICS wird jedoch über seine Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB) den Aufbau eines entdollarisierten Handelssystems vorantreiben. Diese multilaterale Entwicklungsbank soll dem Globalen Süden als Alternative zu IWF und Weltbank dienen. Sie steht auch anderen Ländern offen und kann zukünftig auch denen helfen, die durch Finanzblockaden vom US-dominierten Finanzsystem ausgeschlossen sind.

Noch hat der US-Dollar mit Abstand den größten Anteil am Welthandel und an den Devisenreserven. Doch wird seine Dominanz zunehmend in Frage gestellt. Hatte der US-Dollar 1977 einen Anteil von 85 Prozent bei den Devisenreserven und 2001 noch von 73 Prozent, so betrug er letztes Jahr nur noch 58 Prozent und sank bis April diesen Jahres auf 47 Prozent.[28] D.h. die Umbrüche, die im letzten Jahr einsetzten, haben einen Einbruch um 11 Prozent verursacht. Noch stärker brach die Nutzung des Euro bei weltweiten Geschäften ein. Sein Anteil bei Swift-Transaktionen z.B. sank seit letztem Jahr von 38 auf 24 Prozent.[29]

SWIFT-Alternativen

Neben dem Ausstieg aus dem Dollar arbeiten vielen Staaten und Bündnisse auch an Alternativen zum von den USA kontrollierten Finanzsystem ‒ von Kreditkarten bis zum internationalen Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT

Russland hat bereits 2014 ein eigenes Transfersystem, SPFS (System for Transfer of Financial Messages), etabliert, sowie ein nationales Zahlungssystem inklusive Kreditkarte namens Mir. Im Januar wurde es mit dem iranischen Finanzkommunikationssystem SEPAM zusammengeschlossen.[30]

Wesentlich leistungsfähiger ist Chinas „Grenzüberschreitendes Interbankenzahlungssystem“ (Cross-Border Interbank Payment System CIPS), das im Juni 2023 bereits über 1450 Teilnehmer aus 111 Ländern zählte, die darüber Geschäfte mit mehr als 4.200 Bankinstituten in 182 Ländern abgewickelten. [31] Von SWIFT, das von 11.000 Finanzinstituten in 200 Ländern genutzt wird, ist das chinesische System noch ein gutes Stück entfernt, kann aber durchaus schon als echte Alternative angesehen werden.

Auch die neun Mitgliedsländer der Asiatischen Clearing Union (ACU), zu denen u.a. Indien, Pakistan und der Iran zählen, planen ein eigenes grenzüberschreitendes Finanzkommunikationssystem aufzubauen. Bis dahin wollen sie das iranische SEPAM nutzen. [32]

Neue Blockbildung

Selbstverständlich läuft das alles nicht so reibungslos und gradlinig, wie es in der knappen Übersicht vielleicht klang. Auch wenn die Kooperation im globalen Süden enger wird, sind die gravierenden Unterschiede und Rivalitäten zwischen den Ländern nicht weg und das Engagement für eine multipolare Ordnung bedeutet für viele Länder nicht, dass sie nicht weiterhin an guten Beziehungen zu den westlichen Staaten interessiert sind und so auch immer wieder zu Zugeständnissen genötigt, die die Entwicklung hemmen.

Es handelt es sich bei den Regierungen, die sich gegen die westliche, imperialistische Dominanz wenden bekanntlich meist auch nicht um fortschrittliche Kräfte. Aber offensichtlich verschieben sich die Gewichte ‒ politisch wie wirtschaftlich ‒ rasant und eröffnen Spielräume für positive Entwicklungen.

Und die westlichen Wirtschaftskriege wirken dabei wie Katalysatoren, indem sie die Kooperation unter der Vielzahl der Länder festigen, die die reale Gefahr sehen, selbst direkt davon betroffen zu werden oder den Zwang von „Sekundärsanktionen“ überwinden wollen, der ihre Souveränität einschränkt und ihnen wirtschaftlich schadet.

Insbesondere schlägt der Kriegskurs, den die USA und ihre Verbündeten gegen Russland in Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine eingeschlagen hat zurück. Manche sprechen davon, dass dieser die größte Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingeleitet hat.

Auf der einen Seite schuf der russische Einmarsch die einheitliche Front des Westens gegen Russland, die Washington seit langem anstrebt. So beteiligen sich auch formal neutrale europäische Länder wie die Schweiz und Österreich an den Wirtschaftsblockaden und nutzten die Regierungen Finnlands und Schwedens die Stimmung, um auch formal Mitglied der NATO zu werden.

Die angestrebte außenpolitische Isolierung Russlands ist jedoch wie oben schon skizziert krachend gescheitert. Auch wenn die Länder des Südens den russischen Einmarsch mehrheitlich als völkerrechtswidrig missbilligen, sehen sie die wesentliche Verantwortung für ihn bei den USA und der NATO und forderten von ihnen, von Beginn an, für ein rasches Ende des Krieges zu sorgen. Selbst Staaten, die eigentlich eher als westliche Verbündete gesehen wurden, wie die arabischen Golfstaaten oder Mexiko, weigern sich gegen Russland Partei zu ergreifen und beteiligen sich nicht am Wirtschaftskrieg. Dieser bringt die Länder des Südens besonders auf die Palme, da er auch ihnen mächtig zusetzt, der Westen sie damit ungefragt in seinem Hegemonialkonflikt mit Russland in Geiselhaft nimmt. All dies befeuert nun einen regelrechten Aufstand gegen die bisherige westliche Dominanz.

Statt einer Isolierung Russlands kristallisiert sich so die Bildung neuer, sich teilweise überschneidender Blöcke heraus, in denen Moskau eine bedeutende Rolle spielt. So rücken die vom Westen zum Feind erklärten Länder, wie Russland, China, Iran, Kuba und Venezuela enger zusammen, die gleichzeitig jedoch auch in anderen Bündnissen, wie BRICS und die SOZ integriert sind oder auch in der „Gruppe der 77“ (G77) und die Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM). Vor allem BRICS und die SOZ haben starken Zulauf bekommen und entwickeln sich zu Gravitationszentren einer neuen multipolaren Ordnung. Mehr als 60 Staaten nahmen vor kurzem am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Südafrika teil. Zahlreiche Länder haben die Aufnahme beantragt, sechs bereits aufgenommen: Argentinien, Äthiopien, Ägypten, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das erweiterte Bündnis „BRICS plus“ steht nun für fast die Hälfte der Weltbevölkerung und über 37 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Für die Länder des Globalen Südens erwachsen sich daraus Möglichkeiten, sich aus dem Netz westlicher Bevormundung und Zwangsmaßnahmen zu befreien und die eigene Entwicklung forcieren.

Letztlich kann man auch von einem übergreifenden großen losen Block von Staaten reden, ‒ von Indien über die Golfstaaten und Südafrika bis Brasilien und Mexiko ‒ die aktuell dem Westen die Gefolgschaft verweigern ‒ nicht nur im Ukrainekrieg und bei Wirtschaftsblockaden ‒ und zusammen gut zwei Drittel der UN-Vollversammlung repräsentieren. Dem stehen rund 35 EU- und NATO-Staaten und noch 5 bis 10 weitere Länder gegenüber. Offensichtlich ist es der politische Westen, der sich zunehmend isoliert.

Bumerang

Besonders betroffen sind die EU-Staaten. Der Rückgang des politischen Einflusses in der Welt geht einher mit wirtschaftlichen Einbrüchen, nicht zuletzt auch wegen Einbußen durch die vielfältigen Boykottmaßnahmen, vor allem aber natürlich durch die gegen Russland. Was sie für schweres Geschütz gegen die russische Wirtschaft hielten, feuert mit voller Wucht zurück und gefährdet ihre eigene wirtschaftliche Stabilität. Für viele Experten wie Michael Lüders oder Michael Hudson sind Deutschland und seine EU-Partner dabei, damit wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen.

Vor allem der hastige Ausstieg aus russischem Öl und Gas, der die Preise geradezu explodieren ließ, belastet durchweg, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, Wirtschaft und Verbraucher und heizt die Inflation an. Zwar waren die Preise auch schon zuvor gestiegen, mit dem Boykott der russischen Lieferungen legten sie jedoch sprunghaft zu. Wobei dies selbstverständlich nicht nur eine Folge der Verknappung, sondern auch der Liberalisierung der Energiemärkte ist. Nach Wegfall des günstigen, durch langjährige Lieferverträge abgesicherten Pipelinegases aus Russland, kennt die Spekulation mit dem Rohstoff keine Grenzen mehr. Die fünf größten Öl- und Gasmultis BP, Shell, Exxon Mobil, Chevron und Total Energies haben 2022 Profite in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar eingefahren und erwarten für dieses Jahr ähnlich hohe Gewinne. [33] Aber auch deutsche Stromkonzerne sahnen ab. RWE Gewinn von 1,5 Euro auf 3,2 Milliarden mehr als verdoppelt.[34]

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Bloomberg auf Basis von Marktdaten belief sich die Belastung der EU-Staaten durch die steigenden Energiekosten bereits im Dezember 2022 auf rund eine Billion US-Dollar. [35]

Am stärksten schlägt der Wirtschaftskrieg bekanntlich auf Deutschland zurück, das sich bisher zu einem sehr hohen Anteil mit besonders günstigem russischem Erdgas aus Pipelines versorgte und daraus erhebliche internationale Wettbewerbsvorteile zog. Dass die deutsche Wirtschaft mittlerweile tief in der Krise steckt, leugnet niemand mehr. Am Donnerstag meldete das Statistischen Bundesamt, dass die deutschen Exporte im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent eingebrochen sind,[36] die führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren nun im September in ihrer Gemeinschaftsdiagnose einen BIP-Rückgang von 0,6 Prozent.[37] Der IWF hatte bereits im Juli die BRD mit einem Minus von 0,3 Prozent als Schlusslicht unter den großen Volkswirtschaften gelistet.[38] Und die Auswirkungen durch explodierte Energiekosten und drastische gestiegene Ladenpreise spüren wir alle.

Politik und Medien bemühen sich allerdings krampfhaft die Hauptursache, den Boykott von russischem Öl- und Gas auszublenden. Man nennt als Grund zwar gestiegene Energiepreise, führt diese aber, wenn überhaupt, auf den „russischen Angriffskrieg“ zurück.

Der Wirtschaftskrieg ist der „Elefant im Raum“, den selbst die Führungen der Linkspartei und der Gewerkschaften nicht thematisieren wollen, wohl aus Sorge vor dem Vorwurf, die antirussische Front zu schwächen, eine Art „Wehrkraftzersetzung“ zu begehen.

Wenn die Ampelregierung an ihrem Kurs festhält, wird Gas auch dauerhaft viel teuer bleiben und damit das Erfolgsrezept der exportorientierten deutschen Wirtschaft weiter zusammenbrechen.

Vasallentum?

Treibende Kraft in der Konfrontation mit Russland, der militärischen Aufrüstung der Ukraine, der militärischen Beteiligung am Krieg in der Ukraine und schließlich auch beim Wirtschaftskrieg ist zweifellos der US-Imperialismus, der mittels des Stellvertreterkriegs Russland als ernsthaften Gegenspieler in der Welt und wichtigen Verbündeten Chinas neutralisieren will.

Er konnte sich hier auch gegenüber dem deutschen Imperialismus durchsetzen, der bisher die wirtschaftliche Kooperation mit Russland im Energiesektor nicht aufgeben wollte und daher auch Nord Stream 2 bis Feb. 2022 weiterfolgte, trotz Gegenwinds aus Washington, unterstützt durch willfährige Verbündete im Land, insbesondere von den Grünen. Nach anfänglichem Zaudern reduzierte die Ampelregierung aber den Import von Öl und Gas wie kaum ein anderes EU-Land. Als die explodierenden Gaspreise dann den Druck steigen ließen, wieder russisches Gas über Pipelines zu beziehen, falls nötig auch über die neuen Nord-Stream-2-Röhren, nahm Washington diese Option durch ihre Sprengung erstmal gründlich vom Tisch.

Die Biden-Administration demonstrierte damit gleichzeitig auch seine Entschlossenheit und Brutalität, mit der sie ihren Willen auch gegen Bündnis-„Partner“ durchzusetzen, bereit ist.

Eine Röhre blieb allerdings intakt und Russland könnte darüber, wie Putin erst kürzlich erneut versicherte, Gaslieferungen nach Deutschland jederzeit wieder aufnehmen. Darüber wird in Berlin nicht mal diskutiert, sowenig wie über den terroristischen Sabotageakt aus dem eigenen Lager an einer für Deutschland und Westeuropa wichtigen Infrastruktur.

Aus Sicht Washingtons brachte der Wirtschaftskrieg trotz der Widerständigkeit der russischen Wirtschaft durchaus gewisse Erfolge. Die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands und Westeuropas zum großen östlichen Nachbarn, die sie seit langem bekämpften, sind nun weitgehend gekappt und die Abhängigkeit von den USA durch die Umstellung der Erdgasversorgung auf US-amerikanisches Frackinggas gestärkt, wodurch die US-amerikanischen Energiekonzerne sich über rasant gestiegene Profite freuen können. Der durch Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zu erwartende wirtschaftliche Niedergang Deutschlands und der EU wird als Kollateralnutzen gerne mitgenommen, stärkt er doch die Vormachtstellung der USA in Europa zusätzlich.

Daraus erhebt sich natürlich die große Frage, warum unsere Regierung und die anderen EU-Staaten dennoch mitspielen, den USA auf ihre Kosten dabei helfen „to make America great again“ ?

Vermehrt wird sie mit einem „Vasallenverhältnis“ beantwortet, die gegenüber den USA bestehe. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Selbst die europäische Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) spricht in einer kürzlich publizierten Analyse von einer zunehmenden „Vasallisierung Europas“. Auch sie konstatiert, dass die USA seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine völlig die Politik in Europa dominierten ‒ nicht nur bezüglich der militärischen Unterstützung Kiews, sondern auch, indem sie allein die gemeinsame Kriegsstrategie diktierten. Alle „strategischen Entscheidungen“ würden „in Washington getroffen“. Dies wurde ja auch immer wieder deutlich demonstriert, z.B. wenn die NATO-Vormacht seine Verbündeten auf ihren Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein zitierte und anschließend Kanzler Scholz seine zuvor geäußerten Vorbehalte gegen diverse schwere Waffen, Kampfpanzer etc. beiseite schob und sie dann doch an die Front in den Osten der Ukraine sandte.

Wer sich nun aber einen Fortschritt erhofft, wenn die EU-Staaten sich von der Dominanz der USA lösen würden und von ihnen eine eigenständige, souveräne Außen- und Sicherheitspolitik fordern, übersieht, dass deren Unterordnung zum großen Teil freiwillig ist und aus Eigeninteresse erfolgt. Selbstverständlich darf man die vielfältigen Einflussmöglichkeiten des US-Imperialismus nicht kleinreden, angefangen von Soft-Power, durch den Einfluss auf Medien, Parteien, Kultur etc., über den wirtschaftlichen Einfluss durch die erhebliche Anteile des US-Kapitals an europäischen Unternehmen, bis zu den harten Bandagen, wie den Sekundärsanktionen.

Gegen einen einhelligen, entschiedenen Willen der herrschenden Klassen in den großen westeuropäischen Staaten könnte sich Washington jedoch schwerlich derart konsequent durchsetzen und sich willfährige Politiker wie Baerbock und Habeck nicht halten.

Die von den führenden Kapitalfraktionen verfolgte bewusste Unterordnung erfolgt in erster Linie, weil sie ihnen für die Verfolgung ihrer eigenen imperialistischen als erfolgversprechendste Option erscheint. Natürlich liebäugeln die deutschen Imperialisten spätestens seit dem Anschluss der DDR damit, als Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA aufzusteigen, im Rahmen einer deutsch dominierten Europäischen Union. Aussichtsreich wäre dies aber höchstens in enger Kooperation mit Russland. Lange Zeit wurde dies von konservativ-nationalistischen Kreisen auch vorsichtig befürwortet.

Mit ihren Bemühungen im Rahmen der EU um „strategische Autonomie“ sind sie und ihre europäischen Partner bisher aber nicht weit gekommen. Im letzten Jahrzehnt hat die EU wirtschaftlich, technologisch und militärisch sogar an Boden gegenüber den USA verloren. Und mit Blick der aufstrebenden Mächte des globalen Südens mussten sie erkennen, dass sie ihre Pfründe, die die bisherige Weltordnung garantierte, nur im engen Schulterschluss mit dem US-Imperialismus verteidigen und den Verlust noch einige Zeit hinauszögern können. Nur so sehen sie noch eine Chance, auch weiterhin mit militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen ihre „regelbasierte Ordnung“ in weiten Teilen der Welt durchsetzen und dort die wirtschafts-, sicherheits- und machtpolitischen Regeln bestimmen zu können. Solange es in den EU-Staaten keine Linke gibt, die einen Kurswechsel durchsetzen kann, würde mehr Souveränität daran nichts grundsätzlich ändern. Da es jedoch US-imperialistische Bestrebungen bremsen und besonders schädliche Exzesse beenden könnte, ist die Forderung nach Abkehr von der Unterordnung auch nicht verkehrt, sie darf nur keine Illusionen in ein „besseres Europa“ wecken.

Auch wenn starke Interessens-Widersprüche bleiben, insbesondere in Bezug im Umgang mit China, überwiegt offensichtlich das gemeinsame Interesse Russland als Konkurrent niederzuringen und den Aufstiegs China zu bremsen.

Dafür sind sie offensichtlich bereit auch einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Wobei die Kosten wie immer sehr ungleich verteilt werden. Tatsächlich gibt es hierzulande ja nicht nur Verlierer, sondern auch mächtige einflussreiche Gewinner. So konnten die 40 Dax-Konzerne im Schnitt ihre Gewinne 2022 erneut steigern und schütten dieses Jahr so hohe Dividenden aus wie noch nie.[39]

Weltmachtstreben bleibt ungebrochen

Besonders gut florieren natürlich die Geschäfte der Rüstungskonzerne. Insbesondere die Herrschenden in Deutschland nutzten die zur „Zeitenwende“ hochstilisierte Ausweitung des Krieges in der Ukraine dazu, ihre längst fertigen ehrgeizigen Aufrüstungspläne forciert in Angriff zu nehmen. Sie zeigen damit, dass sie ihr Streben nach einer Großmachtrolle nicht aufgegeben haben und in der Eskalation in der Ukraine die Chance sehen, ihre militärischen Führungsansprüche rascher Realität werden zu lassen.

Unterfüttert vom satten 100 Mrd. Sonderkreditrahmen für die Bundeswehr sollen nach den Plänen der Ampelkoalition die deutschen Militärausgaben 2024 schon auf ca. 84 Mrd. Euro steigen (51,8 Mrd Euro im regulären Haushalt plus mindestens noch 19,2 Mrd. aus dem „Sondervermögen“, und 14,5 Mrd. zusätzliche Ausgaben nach NATO-Kriterien), womit angesichts lahmender Konjunktur die anvisierten zwei Prozent des BIP schon überschritten werden könnten.[40]

Laut Kanzler Scholz soll die Bundeswehr mit den angestoßenen gigantischen Rüstungsvorhaben zur größten europäischen Armee im Rahmen der NATO hochgerüstet werden. Auch die anderen EU-Länder rüsten massiv auf. Indem der deutsche Imperialismus als größte Wirtschaftsmacht in der Union die höchsten Militärausgaben anstrebt und bei den gemeinsamen militärischen Großprojekten die technologische und unternehmerische Führung, untermauert er seinen Anspruch, die EU zu einer führenden militärischen Macht in der Welt ausbauen zu wollen ‒ mit Deutschland an der Spitze.

SPD-Chef Lars Klingbeil drückte es im Juni 2022 in seiner Grundsatzrede in der Debatte um die „Substanz“ der zukünftigen „Zeitenwende-Politik“ der SPD so aus: Europa müsse „als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen“. Jetzt sei der richtige Moment. „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung“ habe „Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“ und müsse „den Anspruch einer Führungsmacht haben“.[41]

In einem Grundsatzpapier der SPD wird dabei die Erosion der US-Vorherrschaft in der zunehmend multipolaren Welt auch als Chance beschrieben. Noch seien die Beziehungen zu den USA, d.h. die Unterordnung im Schulterschluss mit dem US-Imperialismus, zentral für die Außenpolitik Deutschlands und der EU, perspektivisch allerdings würden sich „die USA strategisch und sicherheitspolitisch zunehmend dem indopazifischen Raum“ zuwenden und Raum für den über die EU vermittelten Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht bzw. „Führungsmacht“ schaffen. [42] Die im Juni vorgelegte „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung geht auch in diese Richtung.

Praktisch könnte sich das im Ukrainekrieg zu einem gefährlichen Szenario entwickeln, wenn die USA ihre militärische Beteiligung zurückfahren und es, wie es Wolfgang Streeck skizzierte, „Deutschland übertragen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine trotz ihrer unrealisierbaren Kriegsziele im Kriegsgeschäft bleiben kann. Deutschland würde dann innerhalb der Nato für die langen Jahre eines Abnutzungskrieges gewissermaßen die Konsortialführung in Europa übernehmen, wie schon jetzt bei den Panzern, mit allen Konsequenzen, einschließlich, wenn es zu gut für Russland läuft, einer sich allmählich aufbauenden direkten Kriegsbeteiligung, etwa an der Spitze einer ‚europäischen Armee‘“.

Von den größeren militärischen Fähigkeiten erhoffen sich deutsche Imperialisten auf alle Fälle mehr Einfluss und ein wesentliches größeres Gewicht innerhalb der transatlantischen Machtverteilung.

Da eine grundlegende Maxime US-amerikanischer Strategie ist, zu verhindern, dass die US-Vorherrschaft über Europa durch ein starkes Deutschland im Verein mit Russland untergraben wird, kann Washington solche Bestrebungen selbstverständlich nur akzeptieren, wenn Deutschland seine Verbindungen zu Russland dauerhaft kappt. Das wurde gründlich vollzogen. Gleichzeitig hat der deutsche Imperialismus damit jedoch auch die Axt an die wirtschaftliche Basis für seine Ambitionen gelegt. Generell deutet alles darauf hin, dass nicht nur er und die gesamte EU mit dem militärischen und wirtschaftlichen Krieg gegen Russland sich das Wasser abgraben, sondern auch der US-Imperialismus, dessen Position in der Welt bereits ebenfalls deutlich geschwächt wurde.

[1] Ich kann die verschiedenen Punkte nur kurz anreisen, detaillierte Ausführungen findet man in den ausführlicheren Beiträgen auf meinem Blog: https://jg-nachgetragen.blog/category/embargos/

[2] Hans Köchler, Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht, International Progress Organization, 2018

[3] Helen Yaffe, The US Blockade Against Cuba Is an Act of War, Jacobin, 27.03.2022

[4] Mark Weisbrot u. Jeffrey Sachs, Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela, CEPR, 25.4.2019

[5] J. Guilliard, Hindukusch: „Hölle auf Erden” ‒ 2 Jahre nach Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, junge Welt, 16.08.2023

[6] J. Guilliard, Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen“, Ossietzky 13/2019)

[7] Sanktionen gegen Nothilfe ‒ Hilfsorganisationen fordern Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, weil sie die Erdbeben-Nothilfe blockieren, german-foreign-policy, 8.2,2023

[8] Helen Yaffe, .a.a.O.

[9] UN-Sonderberichterstatter: Die Sanktionen gegen Venezuela töten viele Menschen, RT, 30.01.2019

[10] s. u.a. Norman Paech, Verdeckte Kriege im Schatten des Völkerrechts, Das Argument 340, Feb. 2023 / NachDenkSeiten 8..5.2023

[11] The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights, Resolution A/HRC/52/L.18, 3 April 2023

[12] A/RES/38/197, Economic measures as means of political and economic coercion against developing countries, UNGV, 20.12.1983

[13] UN-GA Res 77/214. Human rights and unilateral coercive measures, General Assembly, Seventy-seventh session, 15.12.2022

[14] Idriss Jazairy, Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights, A/HRC/30/4, UNHRC, 10.8.2015

[15] Russische Wirtschaft: Ölexporte auf höchstem Stand seit April 2020, tagesschau.de, 14.04.2023

[16] Saudi Arabia imports record volumes of discounted Russian fuel oil in June, Al Monitor, 13.7.2023

[17] EU-Behörde hat Verdacht: Nachbarn helfen Russland, die Sanktionen zu umgehen, Berliner Zeitung, 21.02.2023

[18] How Russia Pays for War, New York Times, 30.10.2022

[19] Russia’s War Economy Expands More Than Forecast Despite Sanctions, Bloomberg News, 11.8.2023, Sanktionen ohne Erfolg? Russlands Wirtschaft erlebt beeindruckende Erholung, Telepolis, 14.8.2023

[20] IWF-Prognose: Deutschland ist Konjunktur-Schlusslicht, Statista, 26.07.2023

[21] Non-oil goods worth nearly $750m exported from Iran to India in 2 months, Tehran Times, 16.6.2023

[22] J. Guilliard, Der Wirtschaftskrieg gegen den Iran: Aufstieg der Belagerten, Unsere Zeit, 23.6.2023

[23] Charlotte Wiedemann, Iran und der Westen: Kleiner großer Satan, Qantara, 25.06.2018

[24] Einen Überblick über die Funktionsweise von Zwangsmaßnahmen der USA gibt Sascha Lohmann in Extraterritoriale US-Sanktionen, SWP-Aktuell 2019/A 31 v. 27.05.2019

[25] Prof. Horst Löchel, US-Dollar versus RMB – Bipolares Währungssystem möglich, Table Media, 6.6.2023, China wickelt Außenhandel erstmals mehrheitlich in Yuan ab, 02.05.2023

[26] Renminbi’s share of trade finance doubles since start of Ukraine war, Financial Times, 12.4.2023

[27] Gemeinsam unabhängiger ‒ Argentinien und Brasilien streben eine gemeinsame Währung an, IPG Journal, 03.02.2023, Brazil and Argentina to start preparations for a common currency — Other Latin American nations will be invited to join plan which could create world’s second-largest currency union, Financial Times, 22.2.023

[28] Philipp Fess, De-Dollarisierung: Wie nah ist der monetäre Machtwechsel?, Telepolis, 06. Mai 2023

[29] Beginn einer Ent-Euroisierung? Euro-Nutzung bricht laut Swift ein, DWN, 24.09.2023

[30] Pepe Escobar, Die große Leiche: Russland-Iran entledigen sich des Dollars und brechen die US-Sanktionen, The Cradle / seniora.org, 13.2.2023

[31] CIPS Participants Announcement No. 86, CIPS, 30.6.2023

[32] Südasien koppelt sich teilweise vom SWIFT-System ab, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 16.06.2023

[33] Wolfgang Pomrehn, Ölkonzerne fahren Rekordgewinne ein, 21.1.2023

[34] RWE profitiert von angespannten Energiemärkten, Handelsblatt, 25.01.2023

[35] Europe’s $1 Trillion Energy Bill Only Marks Start of the Crisis, Bloomberg, 18.12.2022

[36] Exporte im August 2023: -1,2 % zum Juli 2023, Pressemitteilung, Statistisches Bundesamt, 5.10.2023

[37] Institute senken BIP-Prognose auf minus 0,6 Prozent, tagesschau, 28.09.2023

[38] World Economic Outlook Update, IWF, Juli 2023

[39] Dividenden: Dax-Unternehmen zahlen so viel Dividende wie noch nie, Handelsblatt, 30.11.2022

[40] Jürgen Wagner, Bundeswehr: Aufrüstung um jeden Preis, junge Welt, 14.08.2023

[41] Lars Klingbeil: Die Sozialdemokratie hat die Chance, Europa zu prägen, Vorwärts, 21. Juni 2022

[42] Jürgen Wagner, Deutschland soll führen, junge Welt, 18.04.2023

Declaration of the Palestinian Communist Party for the New Year

English

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5. Januar 2024
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Greetings, honor and pride to our Palestinian Arab people on the eve of entering the new year.

Our Arab Palestinian people have concluded the year 2023, which was filled with pain, sorrow, immense suffering, and loss. We lost loved ones, friends, neighbors, and comrades. It was an unparalleled year of destruction, killings, atrocities, genocide, and ethnic cleansing. The enemy’s ruthless actions targeted all aspects of life—homes, schools, hospitals, churches, mosques, communication networks, water, and sanitation systems. This fascist enemy destroyed all sectors from agriculture to industry and health in the Gaza Strip, rendering it uninhabitable. Despite all the crimes and massacres committed against our people in Gaza, it only reinforced our people’s determination to cling to their land.

All these heinous and documented crimes were aimed at overshadowing the pivotal October 7 operation. During this operation, the Palestinian resistance managed a significant strike at this occupying entity. The October 7 operation resulted in significant strikes:

It shattered the myth of a haven for Zionist Jews worldwide, where Zionist capital and its connection to global imperialism could find safety and prosperity.

It struck a heavy blow at the Zionist army, once hailed as the strongest in the region, irreversibly diminishing its prestige.

It delivered a powerful blow to the settlement project and the effort to empty the land of its inhabitants, particularly in the West Bank. The October 7 attack showed that such attacks could be replicated in the West Bank in various forms. Thus, we witnessed Zionist hysteria, arming settlers, and daily incursions by the fascist occupation forces into Palestinian villages, camps, and cities. The specific operation of October 7 opened the way for qualitative resistance operations against this occupier throughout the entire occupied Palestinian geography.

The October 7 operation reaffirmed the Palestinian cause as a major issue, imposed on the international stage, and nullified all the achievements of the occupation in marginalizing and liquidating the Palestinian cause.

The October 7 operation struck a strong blow against all normalization plans with the crumbling Arab regimes aligned with American imperialism, exposing Israel’s ugly face to the Arab peoples. Despite all these bloody actions and Zionist brutality, it ultimately led to a major moral defeat for this entity. It claimed to be an oasis of democracy in the region with an army claiming ethical standards—claims that are, of course, baseless. All these ongoing and continuing crimes will ultimately isolate this entity internationally, turning it into the only criminal and fascist state in the world. All of this serves the interests of our national cause, the path to liberation, and the construction of an independent secular Palestinian state on the entire national soil, with its capital, unified Jerusalem, a state for all its inhabitants.

To achieve this goal, Palestinians must:

End the despicable Palestinian division and restructure the Palestine Liberation Organization based on revolutionary national principles, including all national action factions.

Abandon the illusions of peace with this occupier and free ourselves from the Oslo Accords and security coordination agreements.

Adopt a clear resistance strategy whose main goal is to defeat the occupation fundamentally and not fall for the delusions propagated by the West as just solutions to the Palestinian issue.

Strengthen our ties with the free world and the Axis of Resistance, who have proven their support for our cause and delivered strong blows to the Zionist enemy and its supporters. What is happening in Yemen, Lebanon, Iraq, and Syria is the greatest proof of that.

As we enter the new year, we hope that the sun of freedom and hope shines upon our people, that we can remove this fascist occupation from our land, and that every member of our people can live in peace, freedom, security, and enjoy the justice our people have waited for over 75 years. They should live peacefully and with dignity on their land.

Palestinian Communist Party

Erklärung der Palästinensischen Kommunistischen Partei zum neuen Jahr

Klärung & Debatte

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5. Januar 2024
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Grüße, Ehre und Stolz für unser palästinensisch-arabisches Volk am Vorabend des neuen Jahres

Unser arabisch-palästinensisches Volk hat das Jahr 2023 hinter sich, das von Schmerz, Trauer, unermesslichem Leid und Verlust geprägt war. Wir haben geliebte Menschen, Freunde, Nachbarn und Kameraden verloren. Es war ein beispielloses Jahr der Zerstörung, des Mordens, der Gräueltaten, des Völkermords und der ethnischen Säuberung. Die rücksichtslosen Aktionen des Feindes richteten sich gegen alle Bereiche des Lebens – Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen, Kommunikationsnetze, Wasser- und Abwassersysteme. Dieser faschistische Feind zerstörte alle Bereiche von der Landwirtschaft über die Industrie bis hin zum Gesundheitswesen im Gazastreifen und machte ihn unbewohnbar. Trotz aller Verbrechen und Massaker, die an unserem Volk in Gaza begangen wurden, hat dies die Entschlossenheit unseres Volkes, an seinem Land festzuhalten, nur noch verstärkt.

All diese abscheulichen und dokumentierten Verbrechen zielten darauf ab, die entscheidende Operation vom 7. Oktober zu verdunkeln. Während dieser Operation gelang dem palästinensischen Widerstand ein bedeutender Schlag gegen die Besatzungsmacht. Die Operation vom 7. Oktober führte zu bedeutenden Schlägen:

Sie zerstörte den Mythos eines weltweiten Zufluchtsortes für zionistische Juden, in dem das zionistische Kapital und seine Verbindungen zum globalen Imperialismus Sicherheit und Wohlstand finden konnten.

Sie versetzte der zionistischen Armee, die einst als die stärkste in der Region galt, einen schweren Schlag, der ihr Ansehen unwiderruflich schwinden ließ.

Er versetzte dem Siedlungsprojekt und den Bemühungen, das Land, insbesondere im Westjordanland, von seinen Bewohnern zu befreien, einen schweren Schlag. Der Anschlag vom 7. Oktober hat gezeigt, dass sich solche Anschläge im Westjordanland in verschiedenen Formen wiederholen können. So wurden wir Zeugen der zionistischen Hysterie, der Bewaffnung der Siedler und des täglichen Eindringens der faschistischen Besatzungstruppen in palästinensische Dörfer, Lager und Städte. Die spezifische Operation vom 7. Oktober ebnete den Weg für qualitative Widerstandsoperationen gegen diese Besatzer im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet.

Die Operation vom 7. Oktober bestätigte die palästinensische Sache als wichtiges Thema, das auf der internationalen Bühne durchgesetzt wurde, und machte alle Erfolge der Besatzung bei der Marginalisierung und Liquidierung der palästinensischen Sache zunichte.

Die Operation vom 7. Oktober versetzte allen Normalisierungsplänen mit den zerfallenden arabischen Regimen, die mit dem amerikanischen Imperialismus verbündet sind, einen schweren Schlag und zeigte den arabischen Völkern das hässliche Gesicht Israels. Trotz all dieser blutigen Aktionen und der zionistischen Brutalität führte dies letztendlich zu einer großen moralischen Niederlage für dieses Gebilde. Es behauptete, eine Oase der Demokratie in der Region zu sein, mit einer Armee, die sich auf ethische Standards beruft – Behauptungen, die natürlich unbegründet sind. All diese andauernden Verbrechen werden dieses Gebilde letztlich international isolieren und es zum einzigen kriminellen und faschistischen Staat der Welt machen. All dies dient den Interessen unserer nationalen Sache, dem Weg zur Befreiung und dem Aufbau eines unabhängigen, säkularen palästinensischen Staates auf dem gesamten Staatsgebiet, mit seiner Hauptstadt, dem vereinten Jerusalem, einem Staat für alle seine Bewohner.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Palästinenser:

Beendigung der verabscheuungswürdigen palästinensischen Spaltung und Umstrukturierung der Palästinensischen Befreiungsorganisation auf der Grundlage revolutionärer nationaler Prinzipien unter Einbeziehung aller nationalen Aktionsgruppen.

Die Illusionen über einen Frieden mit diesem Besatzer aufgeben und sich von den Osloer Verträgen und den Vereinbarungen über die Sicherheitskoordinierung lösen.

Verabschiedung einer klaren Widerstandsstrategie, deren Hauptziel darin besteht, die Besatzung grundlegend zu besiegen und nicht auf die vom Westen propagierten Illusionen über gerechte Lösungen für die palästinensische Frage hereinfallen.

Unserer Beziehungen zur freien Welt und zur Achse des Widerstands stärken, die ihre Unterstützung für unsere Sache bewiesen und dem zionistischen Feind und seinen Unterstützern schwere Schläge versetzt haben. Was im Jemen, im Libanon, im Irak und in Syrien geschieht, ist der beste Beweis dafür.

Zu Beginn des neuen Jahres hoffen wir, dass die Sonne der Freiheit und der Hoffnung auf unser Volk scheint, dass wir diese faschistische Besatzung aus unserem Land vertreiben können und dass jedes Mitglied unseres Volkes in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben und die Gerechtigkeit genießen kann, auf die unser Volk seit über 75 Jahren wartet. Sie sollen friedlich und in Würde in ihrem Land leben.

Palästinensische Kommunistische Partei

Über den Kampf der Kommunisten in Lateinamerika: Ein Interview mit Héctor Rodriguez (PCV)

Klärung & Debatte

ko
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23. Dezember 2023
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Wir veröffentlichen hier ein Interview, das wir mit dem Genossen Héctor Rodriguez von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) geführt haben. Das Interview wurde im September 2023 aufgenommen und liegt nun in verschriftlichter Form vor. Das Interview ist für uns interessant, da es zeigt, mit welchen Widersprüchen und Problemen der Klassenkampf und die nationale Frage verbunden sind.

Wir als Kommunistische Organisation verurteilen die Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela durch den US-Imperialismus. Diese müssen gestoppt und der imperialistische Zangengriff bekämpft werden. Zugleich sind wir solidarisch mit den Genossen der PCV und verurteilen die Angriffe auf sie. Mit der Veröffentlichung dieses Interviews wollen wir dazu beitragen ihre Sichtweise zu vermitteln.

Zudem stellen wir einige Hintergrundinformationen zur Entwicklung in Venezuela zur Verfügung, die einen Einblick in die aktuelle Situation in Venezuela vermitteln.

Hintergrundinformationen zu Venezuela:

Zu den Sanktionen:

Auswirkungen der Sanktionen zwischen 2015 und 2019 auf die venezolanische Bevölkerung: https://venezuelanalysis.com/interviews/venezuelan-children-under-the-us-blockade-a-conversation-with-anahi-arizmendi/

UN-Expertin Alena Douhan zu den US-Sanktionen gegen Venezuela: https://venezuelanalysis.com/news/15604/

US-Regierung lockert Sanktionen gegen Venezuela: https://venezuelanalysis.com/news/venezuela-praises-progressive-sanctions-removal-as-us-treasury-issues-temporary-licenses/

Zu den Verträgen zwischen der PdVSA und Chevron:

PdVSA und Chevron steigern ihre Ölproduktion: https://amerika21.de/2023/05/264189/venezuela-pdvsa-chevron-oelproduktion

Auswirkungen und Hintergründe zu dem Deal: https://www.aporrea.org/energia/a320133.html

Ökonom Carlos Mendoza Potellá zu dem Deal: https://www.bancaynegocios.com/economista-potella-advierte-que-la-licencia-de-chevron-es-bastante-confusa-e-ilegal/

Interview mit Carlos Mendoza Potellá: https://www.youtube.com/watch?v=y5TB-TnSS78

Zu den Problemen der Ölindustrie und der Wirtschaftskrise:

Milliardenverluste im Ölsektor durch Missmanagement und Korruption: https://venezuelanalysis.com/news/15730/

Interview von 2019 mit dem Soziologen Manfred Gerig von der Zentralen Universität Venezuelas über Hintergründe der Wirtschaftskrise des Landes: https://amerika21.de/analyse/225119/zukunft-ohne-erdoel

Allgemein: Fürntratt-Kloep, E. F. (2006). Venezuela: der Weg einer Revolution. Deutschland: PapyRossa.

Interview mit Héctor Rodriguez (PCV)

Carlos (KO): Hallo Genosse Héctor und vielen Dank, dass du dir die Zeit für das Interview genommen hast. Derzeit versucht die PSUV mit dem Gesetzesdekret ein faktisches Verbot der Kommunistischen Partei Venezuelas durchzusetzen, um die Führung und Kontrolle in die Hände von ehemaligen und inaktiven Mitgliedern der PCV zu legen. Der Staat will die Partei handlungsunfähig machen. Kannst du uns sagen, wie die derzeitige Lage ist? Kannst du uns etwas über die Aktivitäten und praktischen Kämpfe der PCV sagen und warum die PSUV zu diesem Mittel greift? Was ist der Hintergrund für das de facto Verbot?

Héctor (PCV): Ich gehe zunächst auf den juristischen Teil ein, da er einige Aufschlüsse darüber gibt, wie die Justiz in Venezuela agiert und es lohnt sich detaillierter darauf einzugehen.

Am Freitag, den 11. August 2023, hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, das höchste Gericht, ein Urteil erlassen, das einen gerichtlichen Eingriff in unsere Partei vorsieht. Diese juristische Intervention erfolgt durch eine Klage von sieben ehemaligen Mitgliedern der Partei, welche Mitte Novemebr 2021 ausgeschlossen wurden, da sie sich nicht an die Wahlpolitik der PCV gehalten haben. Konkret haben die ehemaligen Mitglieder die Kandidatur der PSUV, der Regierungspartei unterstützt, was ein Bruch mit den Beschlüssen der PCV darstellt. Sie sind außerdem Aktivisten der PSUV und der Organisation Movimiento Venezuela (Bewegung Venezuela), welche faktisch eine zweite Partei der PSUV ist. Es gibt in Venezuela zwei Regierungsparteien, die PSUV und die Movimiento Venezuela, welche von der Regierung mit dem Ziel gegründet wurde, andere Wählerstimmen zu gewinnen. Aber zurück zum Gerichtsurteil. Der Ausschluss der ehemaligen Mitglieder ist durch die Archive der Partei, aber auch durch öffentliche und private Presseartikel belegt. Das ist nicht unwichtig, da das Gesetz über den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Garantien zwei Bedingungen aufstellt, um juristische Anklage einzureichen, wie es die ehemaligen Mitglieder der PCV getan haben. Die erste Bedingung ist, dass die beantragenden Personen beweisen müssen, dass sie zu dieser Organisation gehören, was sie nicht können, da sie keine Mitglieder der PCV sind. Zweitens muss der Einspruch innerhalb von sechs Monaten erfolgen, nachdem eine Rechtsverletzung festgestellt wurde. Wir sehen, dass das Gericht, die Verfassungskammer, die Klage zulässt, ohne dass diese beiden Bedingungen zutreffen.

Die ehemaligen Mitglieder behaupten, dass die Rechtsverletzungen seit 2016 stattgefunden haben und seitdem kein rechtmäßiger Kongress mehr einberufen wurde, was falsch ist. Der letzte Parteitag fand im November 2022 statt und seitdem sind auch mehr als sechs Monate vergangen, bis sie Klage im Juli diesen Jahres eingereicht haben. Der Grund, wieso sie in den sechs Monaten keine Klage eingereicht haben, ist, weil dieser Schritt ein illegaler Komplott mit dem Ziel ist, juristisch in die Kommunistische Partei Venezuelas einzugreifen um die derzeitige Führung der PCV zu verbieten.

Das Gesetz sagt aber auch, dass ein Rechtsverstoß nachgewiesen werden muss, den sie in der Anklage nicht beweisen. Sie legen nicht einen einzigen Beweis vor.

Wir sehen hier einen Justizbetrug, auch weil das Gericht die Partei nicht darüber informiert hat, dass eine Klage gegen sie eingereicht wurde. Wir haben davon in den Medien erfahren und uns anschließend dazu entschlossen, juristisch dagegen vorzugehen.

Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass die PSUV diese Gruppe nicht nur finanziell und logistisch unterstützt, sondern ihnen auch alle privaten und öffentlichen Medien zur Verfügung stellt, damit sie eine nationale und internationale Plattform hat.

Im Gegensatz dazu ist die PCV seit 2020 mit einer faktischen Medienzensur belegt. Aber auch im Parlament wird der Partei systematisch das Rederecht verweigert. Wenn sich Genossen doch zu Wort melden, werden sie in den Medien zensiert, damit nichts davon in der Öffentlichkeit bekannt wird. Dieses Verhalten der PSUV ist das einer reaktionären rechten Partei.

Als wir also aus den Medien davon erfuhren, beschlossen wir, vor Gericht zu gehen und zu sagen: Wir wissen von der Existenz einer Klage gegen uns aus den Medien und wir wollen Zugang dazu haben.

Es gab ein langes Verzögerungsmanöver, um zu verhindern, dass wir Zugang zu dem Anklagedokument erhalten. Nach vielen Schritten und Vorgängen hatten wir schließlich nach zehn Tagen Zugang zu dem Dokument. Wir haben es gesichtet und festgestellt, dass kein einziger Beweis für das erbracht wird, was dort drin steht. Im Anschluss haben wir beschlossen, uns in den juristischen Prozess einzuschalten und eine Verteidigungsschrift mit allen Beweisen vorzulegen, die alle von uns angeführten Punkte belegen. Juristisch hatten wir dadurch nach dem Artikel 49 der venezolanischen Verfassung die Voraussetzung geschaffen, eine mündliche Verhandlung vor Gericht einzuleiten.

Die Antwort des Gerichts war folgende: Es entschied einheitlich, dass die eingereichte Klage nur eine schriftliche Erklärung ist, in der nichts bewiesen werden muss, und dass es juristisch korrekt sei, die Klage zuzulassen. Deswegen sei es auch nicht notwendig, einen Streit in einer mündlichen Verhandlung zu eröffnen, weil es nichts zu beweisen gäbe.

Stellen Sie sich diese Rechtswidrigkeit, diese Unzulässigkeit dieser Entscheidung vor, die unser Recht auf juristische Verteidigung verletzt. Wir haben praktisch alles widerlegt, was die Kläger in ihrer Klage gegen uns vorgebracht haben. Das ist ein juristischer Irrtum, der gegen unsere Partei begangen wird, und das Schlimmste daran ist, dass er vom höchsten Gericht ausgeht. Es zeigt, wie wenig unabhängig die Gewalten in diesem Land sind, wenn sich das Oberste Gericht einer politischen Weisung der Regierung unterordnet. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen in der Justiz, das einen sehr negativen Präzedenzfall für die Justiz und für die Rechtspflege in Venezuela darstellt. Es ist ein sehr autoritäres Verfahren.

Ein weiterer absurder Vorwurd ist, dass unsere Partei angeblich das Prinzip der Alternativität verletzt hat. Konkret geht es darum, dass ein Genosse mehrmals als Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei wiedergewählt wurde und dass mehrere Mitglieder des Zentralkomitees in verschiedenen Perioden als Mitglied des Zentralkomitees wiedergewählt wurden. Dies verletze angeblich das Prinzip der demokratischen Alternativität, welches die Bedingungen für die Partei schafft, sich intern zu revidieren. Es geht sogar soweit, dass sie (die Kläger) von Faschismus sprechen, und davon, dass die Verletzung dieses Prinzips im Kern faschistisch sei. Das ist umso ungewöhnlicher, weil das höchste Gericht dadurch die Vereinigungsfreiheit im Parteiengesetz ignoriert, welches uns erlaubt, uns intern nach den von uns und den Mitgliedern der Partei beschlossenen Regeln zu verhalten. Auch ignorieren sie eine Verfassungsänderung, die 2009 durch ein Referendum beschlossen wurde, die jedem Venezolaner das Recht gibt, sich selbst wiederzuwählen.

Anscheinend wissen die Mitlgieder des Obersten Gerichtshofes nicht, dass es ein Recht auf ständige Wiederwahl im Amt gibt, das seit 2009 verfassungsmäßig verankert ist, nachdem ein Verfassungsreferendum vom Volk angenommen wurde. Eigentlich sollten sie doch jedes einzelne Komma der Verfassung buchstabengetreu kennen. Die Klage gegen uns steht also außerhalb des Verfassungsrechts und das Schlimmste ist, dass wir keine Berufung dagegen einlegen können.

Der politische Teil der Klage ist, dass es sich um einen Plan handelt, die Kommunistische Partei Venezuelas zu zerstören. Dieser Schritt ist Teil der neoliberalen und volksfeindlichen wirtschaftlichen Anpassung, die die Regierung von Nicolas Maduro betreibt. Derzeit gibt es einen Prozess der Versöhnung und der Verhandlung zwischen der Regierungspartei und der traditionellen Rechten, die in der Opposition beheimatet ist. Sie selbst sagen heutzutage offen in den Medien, dass es sich um ein strategisches Bündnis mit den Unternehmerverbänden handelt. Sie verweisen auf den wichtigsten dieser Verbände, den FEDECAMARAS (Federación de Cámaras y Asociaciones de Comercio y Producción de Venezuela – Verband der venezolanischen Handels- und Produktionskammern und -vereinigungen), der auch an dem Putsch der Ölarbeiter gegen Chavez im Jahr 2002 beteiligt war. Der FEDECAMARAS ist nun ein strategischer Verbündeter der Regierung, um Anpassungen in der Ökonomie vorzunehmen.

Wir sehen, dass die imperialistischen Sanktionen, die unserem Land viel Schaden zufügen, im Wesentlichen die Arbeiter treffen. Diese Sanktionen, deren erstes Ziel es war, die Regierung zu beugen und einen Regierungswechsel herbeizuführen, konnten dieses Ziel nicht erreichen. Sie waren nicht in der Lage, dieses Ziel zu erreichen. Aber sie haben etwas Wichtiges erreicht, nämlich einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik der Regierung herbeizuführen, und diese Wirtschaftspolitik, dieser Wechsel des neoliberalen Inhalts, wird seit 2020 sehr aggressiv und grundlegend umgesetzt. Mit anderen Worten, es gibt einen Pakt der Eliten, der Anpassungen vornimmt. Der Eckpfeiler dieser Anpassung ist die Zerstörung der Löhne und die Zerstörung der kollektiven Rechte der Arbeitnehmer. Das geschieht vor allem durch den Rückgang der Einnahmen aus dem Ölexport. Der Staat hatte sich zuvor durch die Verteilung der Öleinnahmen in die Wirtschaft eingeschaltet und zieht sich nun zu Gunsten des privaten Kapitals zurück.

Durch einen flexibleren Arbeitsmarkt und durch den Verkauf von Arbeitskräften zu günstigen Bedingungen hat die Regierung einen Weg gefunden, das Kapital im Betrieb zu behalten. Der Teil des Profits, der zuvor durch die Verteilung der Öleinnahmen erzielt wurde, wird nun durch die Inflation ausgeglichen, indem der Anteil des Arbeitstages, den jeder venezolanische Arbeiter kostenlos für den Kapitalisten arbeitet, erhöht wird. Die Arbeitszeit und die Bedingungen der Ausbeutung wurden auf sehr brutale Weise erhöht. Überstundenzuschläge wurden abgeschafft, ebenso wie viele Sozialleistungen. Gleichzeitig sind Entlassungen für die Kapitalisten viel einfacher geworden.

Seit 2018 haben wir auch einen Erlass vom Ministerium, der die Wirkung von Tarifverträgen einfriert. Das Hauptargument für diese Einschränkungen der Arbeiterrechte sind die Sanktionen. Zweifellos haben sich die Sanktionen ausgewirkt, denn sie haben zu einem Rückgang der Wirtschaft und damit zu weniger Beschäftigung geführt.

Wir beobachten jedoch, dass die Bedingungen des Verkaufs von Arbeitskräften, der Überausbeutung von Arbeitskräften, der Strategie des Kapitals entspricht, den Rückgang der Ölrente zu kompensieren. Es ist keine Folge, sondern eine Strategie, um Kapital anzuziehen. Dazu kommt noch die Politik der Sonderwirtschaftszonen. Dies wird zu einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie zu einer Umwelt- und Steuerderegulierung zugunsten der Kapitalisten führen. Das Gesetz über Kohlenwasserstoffe (ley orgánica de hydrocarburos) wird derzeit diskutiert, was zu einem Privatisierungsprozess führen wird, und es gibt einen Anpassungsprozess bei der Dollarisierung der Preise im öffentlichen Dienst angesichts eines Lohnstopps. Das ist eine ziemlich komplexe Situation, die zu einer massiven Mobilisierung der Arbeitnehmer im Kampf für ihre Rechte geführt hat, und gleichzeitig wurde diese massive Mobilisierung mit einer starken Unterdrückung und Kriminalisierung der Kämpfe der Arbeitnehmer beantwortet.

Wir sehen, dass es sich noch nicht um eine großflächige Repression handelt, aber sie ist selektiv und richtet sich gegen die Gewerkschaftsführungen des Landes, mit dem Ziel, die gewerkschaftlichen Kämpfe zu neutralisieren. Zur Kriminalisierung der Arbeiterkämpfe kommen noch die Einschränkungen der gewerkschaftlichen Freiheiten hinzu, denn es ist heute komplizierter geworden, eine Gewerkschaft zu gründen.

In diesen Prozess reiht sich das Verbot der PCV ein. Angesichts einer aggressiven Anpassung zugunsten des Großkapitals gibt es für das ausländische Kapital nichts Attraktiveres, als die einzige Partei zu liquidieren, die sich politisch für die Rechte der Arbeiterklasse eingesetzt hat und diese zum Schweigen zu bringen. Es geht auch darum, die PCV daran zu hindern, sich bei den Wahlen als Alternative zu präsentieren.

Erinnern wir uns daran, dass wir 2020 alleine dastanden und wir haben ein bisschen mehr als unsere normalen Stimmen bekommen, etwa 3 % bei dieser Wahl. Ich denke, dass die Stimmen für die PCV die Stimmen für den Chavismus sind. Im Rahmen des Prozesses der Kräftesammlung, den wir seit 2020 durchgeführt haben bilden sich verschiedene Räume für die Klassenkämpfe in Venezuela. So gibt es beispielsweise eine Plattform zur Verteidigung der Löhne und Gehälter, die sich hauptsächlich aus der Basis der PSUV zusammensetzt. Heute nehmen einige aktuelle Abgeordnete der PSUV daran teil und sie alle stimmen mit der Charakterisierung der Partei überein, dass diese Regierung einen radikalen Rechtsruck vollzieht, dass sie die Errungenschaften, die während der Regierung von Hugo Chávez erreicht wurden, zunichte macht. Sie stimmen darin überein, dass es eine neoliberale Tendenz gibt, die sich aus der Hegemonie der Wirtschaft und des Grundbesitzes an der Spitze der Regierung, in der PSUV, ergibt.

Und das ist nun der Prozess, der die Gruppierungen der Linken viel stärker gemacht hat, da die PSUV ihre Politik der Anpassung vertieft hat. Wie wir sehen können, wird der Prozess der Verhandlungen der Regierung mit dem US-Imperialismus und dem rechten Flügel, mit den Geschäftsgruppen des traditionellen rechten Flügels und die Auswirkungen, die dies auf die Rechte der Arbeiterklasse hat, immer deutlicher. Hinzu kommt der gesamte Prozess der internen Zersetzung der PSUV im öffentlichen Sektor und in jüngster Zeit der Diebstahl von mehr als 20 Milliarden Dollar aus der staatlichen Ölgesellschaft. Der Hauptverantwortliche ist immer noch auf freiem Fuß. Alle fragen sich, wo er war, denn er wurde nicht strafrechtlich verfolgt. Die Regierung ist nicht in der Lage, eine Antwort zu geben.

Die Arbeiter wissen, dass sowohl die Regierung, als auch die Parallelregierung, die sie Guadioismus nennen, für die Katastrophe, für die Krise verantwortlich sind. Beide Seiten haben sich in ihrem angeblichen Kampf bereichert und heute paktieren diese beiden Seiten bei der Durchführung eines Anpassungsprogramms. Dieses Anpassungsprogramm wird vom US-Imperialismus, konkret durch Chevron unterstützt. Die Tatsache, dass die Sanktionen gelockert werden, damit Repsol und andere europäische Unternehmen tätig werden können, ist ein Beweis dafür, dass es eine Vereinbarung nicht nur mit dem US-Imperialismus, sondern auch mit dem europäischen Imperialismus gibt. Und dass diejenigen, die alle Konsequenzen zu tragen haben, wir, die Arbeiter sind. Das ist das Schlimmste für uns. Wir sind zwar im Recht, aber nun ohne eine kommunistische Partei. Wer profitiert vom Verbot der kommunistischen Partei?

Carlos (KO): Du hast auch von einer Plattform verschiedener Organisationen und Parteien gesprochen, die zum Beispiel für eine Erhöhung der Löhne kämpfen. Teil dessen sind auch Basisorganisationen der PSUV, die die Aktivitäten der PCV unterstützen. Die Basisarbeit der PSUV war unter Chavez eine wichtige Stütze. Kannst du mehr zu dem Bruch zwischen Basis und Führung der PSUV sagen?

Héctor (PCV): Es gibt einen Unterschied zwischen den Sektoren, die sich als Chavisten bezeichnen und denen, die das Programm für sich beanspruchen, mit dem Hugo Chávez an die Macht kam. Diejenigen, die wirklich mit diesem Programm und dieser Vision des Landes übereinstimmen, stehen heute im Konflikt mit der Regierung. Die Regierung schlägt heute vor, die Erdölindustrie zu privatisieren, ein Prozess, der in diametralem Gegensatz zu dem Prozess steht, den Chávez 1998 steuerte, um die Öffnung der Erdölindustrie rückgängig zu machen. Heute stehen wir vor einer neuen Öffnung der Ölindustrie. Es handelt sich um eine Regierung, die von sich behauptet, chavistisch zu sein. Das stellt einen starken Bruch mit einem strategisch so wichtigen Thema wie der Erdölindustrie dar.

Ein weiteres Problem ist, dass die wichtigsten Sprecher der Regierung jetzt anerkennen und zugeben, dass die Verstaatlichungen von Hugo Chávez ein Fehler waren. Sie sagen dies öffentlich in Fernsehsendungen und auch hier erkennen wir einen Bruch mit dem Ansatz von Hugo Chávez, bei dem es genau um die Notwendigkeit einer aktiveren Rolle des Staates in der Wirtschaft und der Kontrolle der strategischen Sektoren ging. Von hier aus wird offen darüber gesprochen, dass Verhandlungen zur Privatisierung der Grundgesellschaft von Guayana laufen, dass strategische Sektoren wie die Telekommunikation und die Elektrizität privatisiert werden sollen. Auch dies ist ein Bruch mit den Grundprinzipien des Programms von Hugo Chávez.

Ein weiteres Thema sind die Arbeitsrechte. Eine der wichtigsten Errungenschaften des bolivarischen Prozesses waren die Aufnahme eines Artikels in die Verfassung, der festlegt, dass das Gehalt dem grundlegenden Lebensunterhalt für Nahrungsmitteln entsprechen muss. Ein sehr wichtiger Artikel der Verfassung. Und jedes Mal, wenn Chávez über Löhne sprach, verteidigte er die Wichtigkeit dieses Artikels, aber nicht nur das, er kritisierte auch die Politik der Zerstörung der Löhne, die von den rechten Regierungen in der Vergangenheit betrieben wurde. Und heute sehen wir, dass diese Regierung die Zerstörung der Löhne durchgesetzt hat. Und nicht nur das, sie hat auch die Sozialleistungen zerstört. Einer der wichtigsten Kämpfe, den die Arbeiterbewegung gegen die Regierungen der traditionellen Rechten geführt hat und der später mit Chávez erreicht wurde, ist die Wiederherstellung von Sozialleistungen mit dem neuen organischen Arbeitsgesetz, das 2011 verabschiedet wurde. Und jetzt, mit Nicolás Maduro, haben wir null Sozialleistungen, obwohl wir das Recht auf Sozialleistungen haben. In der Frage der Löhne und der Arbeitsrechte gibt es also auch einen Bruch mit dem Diskurs und dem Programm von Hugo Chávez.

Im Allgemeinen sehen diese einfachen Leute, dass es sich um zwei verschiedene Projekte handelt. Sie weisen darauf hin, dass Hugo Chávez von Nicolas Maduro verraten wurde. Und diese Leute haben sich zusammengetan.

Nun sind das nicht alle, und man sollte wissen, dass die PSUV weiterhin Mitglieder hat und eine wichtige Partei im Lande ist, wahrscheinlich die größte im Lande. Und das ist kein Wunder, da sie eine Partei ist, die sich auf den Staat, auf staatliche Ressourcen stützt und auch eine bedeutende wirtschaftliche Macht hat. Die PSUV ist auch zu einer Partei von landbesitzenden Geschäftsleuten aller Art geworden, die über genügend Ressourcen verfügen, um ihren politischen Apparat zu unterhalten. Zweifellos ist sie immer noch eine Partei mit einer bedeutenden Volksbasis, eine Klassenpartei.

Aber die bewusstesten Sektoren dieser Partei haben gerade deshalb wichtige Brüche erzeugt und identifizieren sich sehr mit der Position der Kommunistischen Partei Venezuelas.

Das Wichtigste ist, die Sache mit dem Justizbetrug klarzustellen. Denn wenn die Information verbreitet wird, dass es die Basis der PCV ist, die rechtmäßig vor Gericht gegangen ist, dann ist das völlig falsch. Es handelt sich nicht um Parteimitglieder. In diesem Prozess gibt es kein einziges Mitglied des Zentralkomitees der Partei, das aus fast 70 Personen besteht, und kein einziges Mitglied der Regionaldirektionen der Partei, die aus vielen Direktionen in 24 regionalen Stadtstaaten bestehen.

Und das ist Beweis dafür, dass es keine solche Spaltung in der PCV gibt und dass alles ein abgekartetes, von der PSUV organisiertes und geleitetes Spiel ist, hauptsächlich von ihrem Vizepräsidenten Alejandro Cabello. Und das sagt viel über den Grad der politischen Linie in dieser Partei aus. Eine Partei anzugreifen und sie ihrer Rechtspersönlichkeit zu berauben, sagt viel über den reaktionären Charakter und die starke Präsenz von antikommunistischen Sektoren in dieser Partei aus. Wir sagen dies mit aller Verantwortung, weil wir wissen, dass es international eine Vision der PSUV als antiimperialistische, fortschrittliche Kraft gibt. Aber ich weiß nicht, ob eine Kraft mit diesem Charakter wirklich in der Lage wäre, eine Aktion wie die gegen die PCV durchzuführen, die im Grunde sehr reaktionär ist.

Carlos (KO): Ich habe eine Frage zur Außenpolitik der venezolanischen Regierung. Wenn wir es richtig verstanden haben, hat die PCV die venezolanische Regierung immer unterstützt, wenn sie sich gegen die Angriffe des US-Imperialismus verteidigt hat. Wie ist der Stand der Dinge jetzt? Gibt es Anzeichen dafür, dass die Regierung ihren Kurs gegen den US-Imperialismus aufgeweicht hat? Hat sie Zugeständnisse gemacht, möglicherweise wegen des Drucks der USA?

Héctor (PCV): Das ist eine sehr wichtige Frage. Die Sichtweise auf dieses Problem ist auf internationaler Ebene nicht aktualisiert worden. Viele Parteien und Organisationen denken immer noch, dass Venezuela, dass die venezolanische Regierung, ein strategischer Feind der Vereinigten Staaten ist. Und dass es praktisch keine Möglichkeit der Einigung und der Verhandlung zwischen der PSUV und den Vereinigten Staaten gibt. Wir allerdings glauben, dass das nicht ganz stimmt. Es gibt sicherlich einen Angriff des US-Imperialismus. Die Sanktionen bleiben in Kraft. Zweifelsohne würden die Vereinigten Staaten eine Regierung ihrer Verbündeten, der extremen Rechten oder der traditionellen sozialdemokratischen Rechten, einer PSUV-Regierung vorziehen. Das ist für uns völlig klar.

Aber es ist nicht wahr, dass es keine gemeinsamen Interessen gibt. Die Bourgeoisie und die Großgrundbesitzer führen die Elite an, die die PSUV anführt, und die Interessen des amerikanischen und europäischen Imperialismus. Und heute gibt es zweifelsohne einen Prozess von Verhandlungen und Vereinbarungen auf der Grundlage dieser gemeinsamen Interessen. Der Fall Chevron ist ein Beispiel dafür. Es gab einen Verhandlungsprozess zwischen der Regierung und Chevron, der nicht den Interessen des Landes diente. Dieser hat es Chevron letztlich ermöglicht, hier wieder tätig zu werden, was gegen das Gesetz über Kohlenwasserstoffe (ley orgánica de hydrocarburos) selbst verstößt, weil das Gesetz vorsieht, dass die Mehrheit der Anteile des Unternehmens in den Händen des venezolanischen Staates liegen muss. Chevron hält nun die Aktienmehrheit an einem gemischten Unternehmen und hat auch den Vorsitz in diesem inne. Man könnte also argumentieren: „Gut, aber das hat mit den Sanktionen zu tun, wir müssen Bedingungen schaffen.” Aber sehen Sie sich die Situation an, in der wir uns befinden, wenn wir von einem imperialistischen Monopol wie Chevron abhängig sind, damit Venezuela wieder Öl produzieren kann. Nicht einmal das wird gesagt und im Allgemeinen wird etwas ganz anderes verbreitet.

Wir sehen bereits den Prozess der Lockerung, aber dieser Prozess schreitet in dem Maße voran, wie sich auch die Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierungselite, der US-Regierung und den Regierungen in der Europäischen Union weiterentwickeln. Und die Grundlage dafür ist das Anpassungsprogramm, die neue neoliberale Wirtschaftspolitik, die von der Regierung von Nicolás Maduro gefördert wird. Dieses Abkommen mit Chevron ist auch ein Geheimabkommen, über das sehr wenig bekannt ist.

Carlos (KO): Wir haben viel über Venezuela gesprochen, und auf dem lateinamerikanischen Kontinent passiert gerade einiges. In Peru zum Beispiel gab es einen illegalen Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Castillo. In Kolumbien hat zum ersten Mal in der Geschichte ein linksgerichteter Präsident die Wahlen gewonnen, der sich gegen eine weitere Einflussnahme der USA in Kolumbien wendet. In Argentinien zeichnet sich ein möglicher Sieg eines rechtsextremen, pro-amerikanischen Präsidenten ab. Nun, in Lateinamerika erleben wir schon seit Jahrzehnten ein politisches Hin und Her zwischen rechten und linken Parteien an der Macht. Wie beurteilst du dieses Hin und Her? Welche Perspektiven siehst du aktuell für Lateinamerika?

Héctor (PCV): Wir betrachten dieses Thema der Abwechslung zwischen den Regierungen und auch dem Wandel, der sich im sogenannten Progressivismus vollzieht. Wir sprechen von einer neuen Welle des Progressivismus und nennen sie eine „rosa Welle“. Denn sie unterscheidet sich stark von den progressiven Regierungen, die mit dem Sieg von Hugo Chávez in Venezuela begannen. Zweifellos ist die Chávez-Regierung mit ihrem antiimperialistischen, radikaleren Diskurs viel stärker. Sie betont die Notwendigkeit einer von den US-Interessen unabhängigen lateinamerikanischen Integration, die sich in der bolivarischen Ideologie ausdrückt. Ein Prozess, der zur Verstaatlichung aufrief, der den Konsens aus Washington, den Internationalen Währungsfonds und den Neoliberalismus verurteilte. Ja, das war der Inhalt dieser ersten Prozesse, einer radikaler als der andere.

Nun, nachdem in vielen dieser Länder die Rechte durch Wahlen zurückgekehrt ist, wie im Fall von Argentinien mit Macri und Bolsonaro in Brasilien, so auch der parlamentarische Putsch gegen Dilma, der schließlich Bolsonaro an die Regierung in Brasilien brachte, beginnt auch ein neuer Prozess der Akkumulation von linken Kräften. Diese Sektoren der Linken mussten, um wieder an die Regierung zu kommen, ihr Programm und ihren Diskurs ändern. In Argentinien zum Beispiel hat der Kirchnerismus mit einem viel breiteren Bündnis des Peronismus, sogar mit theoretischen Sektoren rechter, antikommunistischer Natur, die Regierung übernommen. Das Gleiche geschieht in Brasilien. Die Basis, auf die sich Lula stützen muss, um die Wahlen zu gewinnen, ist sehr, sehr breit, und sie war so breit, dass es ihm durch sie gelang, die Ausschlüsse gegen ihn aufzuheben, als er aus dem Gefängnis kam. Und jetzt sind sie aufgrund der komplizierten Situation im Parlament, wo Bolsonaros Partei ein so großes Gewicht hat, gezwungen, eine Regierung mit Sektoren zu bilden, die eher rechts stehen, um ein gewisses Maß an Regierungsfähigkeit zu erreichen. Das Gleiche geschah mit der honduranischen Regierung. Dasselbe geschieht mit Petro in Kolumbien oder mit Boric in Chile.

Wenn sie an die Regierung zurückkehren wollten, mussten sie dies auf einer neuen Grundlage und mit einem neuen Programm tun. Obwohl Chile, Peru und Kolumbien neue Erscheinungen sind, wo es das erste Mal war, dass die Linke eine Wahl gewonnen hatte. Ebenso in Mexiko. Wir können beobachten, dass es sich um einen neuen Prozess handelt. Es ist nicht derselbe Prozess, es ist nicht dasselbe Programm, es ist nicht derselbe Charakter. Sie haben den anti-neoliberalen Diskurs beiseite gelassen, obwohl sie ihn manchmal berühren, aber nur instrumentell als Ideologie. Sie haben auch den antiimperialistischen Diskurs beiseite gelassen und sie haben spezifische Vorschläge für Rechte und soziale Forderungen beiseite gelassen. Und wo die Notwendigkeit eines engen Bündnisses mit der Regierung der Vereinigten Staaten gesehen wird, wird sie genutzt. Es ist kein Geheimnis, dass die Demokraten in den Vereinigten Staaten den Sieg von Lula in Brasilien in einem besseren Licht sahen als den von Bolsonaro.

Es handelt sich um eine neue Welle des Progressivismus, die viel reformorientierter ist als noch unter Chavez. Und das spricht für die Obergrenze der progressiven Prozesse. Es scheint, dass ihnen eine Obergrenze gesetzt wird. Eine Grenze, die sie nicht überschreiten können. Und sie werden zu Kräften, die die alte Sozialdemokratie in diesen Ländern verdrängen, und sie werden zum neuen Gegenpol zu den traditionellen rechten Parteien. Sie haben diese Position an der Seite der Sozialdemokratie eingenommen, vielleicht mit einem progressiveren Inhalt. Aber letztlich ist es doch Sozialdemokratie, oder? Regierungen, die keine grundlegenden Veränderungen vornehmen, die instabile Reformen vorschlagen und die immer weniger über revolutionäre Programme sprechen.

So untersuchen wir die Tendenz der Prozesse auf dem Kontinent und sagen, dass die kommunistischen oder Arbeiterparteien der wirklich revolutionären Kräfte die Notwendigkeit eines eigenen Akkumulationsprozesses vorschlagen müssen, um die kommunistischen und Arbeiterparteien politisch und ideologisch unabhängig zu machen. Und wir entwickeln eine gemeinsame Agenda, die diesen Interessen der Arbeiterklasse entspricht. Denn auf lange Sicht wird die Politik dieser Regierungen, die sich nicht zu Veränderungen verpflichten, dazu führen, dass sich die Frustration in der Volksbewegung vertieft, dass man ihnen Veränderungen zutraut, die sie nicht durchführen können. Diese Frustration wird auf lange Sicht dazu führen, dass dem Faschismus, den Kräften der faschistischen Ultrarechten, Tür und Tor geöffnet werden, wie wir es in Argentinien sehen. Wir sehen es auch hier mit der enormen Unterstützung für die Kandidatur von María Corina. Und das ist oft das Ergebnis unserer Unfähigkeit, eine unabhängigere Rolle zu spielen.

Carlos (KO): Brasilien spielt eine wichtige Rolle, nicht nur, weil es das wirtschaftlich stärkste Land in Lateinamerika ist, sondern und auch Teil der BRICS. Und so hält es eine gewisse Distanz zum US-Kapital. Für die Demokraten in Washington meintest du jedoch, dass ein Lula für sie besser ist als ein Bolsonaro. Siehst du darin einen Widerspruch oder wie würdest du die Rolle und die Bedeutung Brasiliens in Lateinamerika einschätzen?

Héctor (PCV): Erinnern wir uns zum Beispiel an eine bemerkenswerte Tatsache. Zum Beispiel, als die Bolsonaristas den Justizpalast in Brasilia stürmten, war die US-Regierung eine der ersten, die dieses Ereignis verurteilt hat. Sie verurteilte es und bekundete ihre Solidarität mit Lula und stellte sogar eine Verbindung zwischen diesem Ereignis und der Übernahme des US-Kongresses durch die Anhänger von Donald Trump her. Die demokratische Regierung ist im Übrigen in die Linie des Progressivismus eingeschrieben. Sie identifiziert sich auch mit einer Kraft des Progressivismus. Aber sie ist nicht so widersprüchlich. Ja, es ist sehr widersprüchlich, wenn wir weiterhin glauben, dass die progressiven Kräfte den Interessen der Monopole entgegengesetzt sind, und es hat sich gezeigt, dass dies nicht der Fall ist.

Es gibt viele Gemeinsamkeiten, viele Übereinstimmungen und das sieht man auch daran, dass der Progressivismus heute seinen kritischen Diskurs gegenüber den Vereinigten Staaten aufgegeben hat. Sie werfen sicherlich weiterhin die Frage der Souveränität auf, ja. Aber es werden mehr Brücken gebaut für jede Art der Austauschbeziehung.

Carlos (KO): Ja, aber Brasilien ist auch Teil der BRICS, also einem Gegenspieler der USA und Lula sagt öffentlich immer, dass man die BRICS unterstützen und die Souveränität gegenüber der Vereinigten Staaten bewahren muss. Ist also die Beziehung zu den USA im Grunde immer dieselbe, egal ob ein Lula oder ein Bolsonaro an der Macht ist?

Héctor (PCV): Ja, die progressive Kraft hat kein Interesse daran, einen Bruch zu erzeugen. Nun, von Seiten der Regierung wird das auch sehr stark durch wirtschaftliche Beziehungen vermittelt. Wie du richtigerweise sagst, ist Brasilien auch etwas anderes, denn diese Weltwirtschaft kämpft seit Jahren um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Auf internationaler Ebene versucht es, sich unabhängig von den Blöcken der USA, Russlands und Chinas zu positionieren. Seine Haltung in der Ukraine-Frage ist sehr auffällig. Wenn Lula ein Druckmittel sein oder werden wollte, hat er deshalb nirgendwo Stellung bezogen. Er ist einer der wenigen lateinamerikanischen Präsidenten, die sich zum Beispiel mit Selenski getroffen haben. Nun, er hat sich auf Ersuchen der US-Regierung mit ihm getroffen. Als die Vereinigten Staaten dieses Ersuchen erhielten, kam es zu diesem einvernehmlichen Austausch.

Carlos (KO): Nun nicht nur in Lateinamerika kämpfen Völker gegen die Einflussnahme der USA und des Westens. Zum Beispiel vertreiben die Menschen in Burkina Faso, Mali und Niger die neokolonialen Besatzer aus Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten. Die NATO führt einen Krieg gegen Russland in der Ukraine und will es in die Knie zwingen, was gleichzeitig den Druck auf China erhöht. Ist die Verstärkung des Kampfes gegen den US-Imperialismus und die NATO die zentrale Aufgabe der kommunistischen Bewegung? Ist das auch wichtig für den Kampf in Venezuela oder wie ist die Position eurer Partei?

Héctor (PCV): Nun das ist ein komplexes Thema, weil es Zeit braucht. Die westlichen Verbündeten haben eine hegemoniale Position in der Welt eingenommen. Es gibt jedoch andere kapitalistische Länder und andere Entwicklungsmächte, die diese Hegemonie anfechten. Ein Beispiel dafür ist Indien, das ein enormes Wachstum verzeichnet, aber auch China und Russland, also die Länder, die nicht der westlichen Allianz angehören (Japan und Südkorea gehören eher zu dieser Seite).

Was wir sehen, ist, dass der Prozess der Kapitalakkumulation auf globaler Ebene, isoliert betrachtet, in eine tiefe Krise geraten ist. Und diese tiefe Krise bewegt sich auf eine neue Krise der Überproduktion zu. Aber jetzt heißt es, dass sie sehr akut sein wird. Und dieser Prozess verschärft sich natürlich, er erzeugt eine Verschärfung der Widersprüche, denn es gibt eine Konkurrenz, die sich als Folge einer großen Tendenz dieser sich abzeichnenden Überproduktionskrise verschärft. Und das erzeugt neue Umschichtungsprozesse, weil der Markt klein ist. Der Streit verschärft sich, und diese Verschärfung führt auch dazu, dass die Konkurrenz ihre gewaltsame Form annimmt, bis hin zum Krieg. Die Möglichkeit des Krieges ist da. Und was sie erzeugt, ist die Krise des Kapitals. Wenn wir das sehen, stellen wir uns zweifellos die Frage, was die Interessen der Arbeiterklasse in diesem Prozess sind. Sind es die Interessen der Arbeiterklasse in jedem Land? Sind sie die Interessen der Arbeiterklasse als Ganzes? Wer ist der Feind der Arbeiterklasse? Ist es die Klasse der Bourgeoisie einer Gruppe von Ländern, eines Landes oder ist es die Bourgeoisie als Ganzes? Denn die Krise führt zu einer Schwächung der Macht der Bourgeoisie. Krisen sind der Moment der größten Schwäche der Macht der Bourgeoisie.

Was wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, vorschlagen, ist wie 1917 die Bedingungen für neue Arbeiterrevolutionen in der Welt zu schaffen. Oder geben wir uns damit zufrieden, dass nur der Sektor des Kapitals, wahrscheinlich der Aggressivste, die Macht an einen anderen verliert? Und wenn wir uns das ansehen, dann analysieren wir diese Situation und vor allem die Auswirkungen, die sie für die Arbeiterklasse hat. Alles, was die Bourgeoisie im Rahmen ihrer Konkurrenz um die Vorherrschaft über die andere Bourgeoisie durchführt, erzeugt einen Prozess der Zerstörung der Produktivkraft, wenn er nicht von der Arbeiterklasse bezahlt wird. Sie wird niemals von der Bourgeoisie bezahlt. Alles geht auf Kosten der Arbeiterklasse.

Aber wenn wir das aus Sicht der Kommunistischen Partei Venezuelas betrachten, dann ist es die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse, ihre eigene Agenda, ihr eigenes internationales Aktionsprogramm angesichts dieser sich verschärfenden Krise, zu haben. Nein, wir können uns nicht ausschließlich damit zufriedengeben, dass der aggressivste Sektor besiegt wird, weil wir Arbeiter in diesem Kampfprozess vorankommen und unsere Bestrebungen international durchsetzen können. Und darauf setzen wir in der Kommunistischen Partei. Wir sind auch von der Notwendigkeit einer eigenen internationalen Agenda überzeugt, die die Arbeiterklasse im Hinblick auf ihre eigenen Interessen vereint und sie nicht den Interessen der Bourgeoisie irgendeines Landes unterordnet.

Carlos (KO): Wie siehst dudie Debatte über den Imperialismus im Allgemeinen und den Ukraine-Krieg im Besonderen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Positionen in der weltweiten kommunistischen Bewegung? Ich erinnere mich z.B. daran, dass die PCV auch die gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien zum Ukraine-Krieg, das Joint Statement unterzeichnet hat.

Héctor (PCV): Ja, wir haben, glaube ich, ein oder zwei Erklärungen abgegeben, in denen wir den Krieg verurteilen. Aber wir haben unsere Sichtweise mit vielen kommunistischen Parteien geteilt und wir weisen auch darauf hin, dass dies ein Krieg ist, der von der NATO, den Vereinigten Staaten provoziert wurde, und bei dem es im Kern um den Wettbewerb und um die Kontrolle der Märkte geht. Diejenigen, die die Folgen dieses Krieges zu tragen haben, sind in erster Linie die Arbeitnehmer, und es liegt daher im Interesse der Arbeitnehmer, sich dem Krieg zu widersetzen. Eine einfache Sichtweise.

Dies fasst unsere Position zusammen, eine Position, die mit fast allen kommunistischen und Arbeiterparteien übereinstimmt und natürlich die Regierung der Ukraine als faschistische Regierung verurteilt und unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Donezk in Russland, und im Nordosten der Ukraine, zum Ausdruck bringt, die von der faschistischen Regierung schwer angegriffen wird.

Wir bringen unsere Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und allen widerständigen Kräften zum Ausdruck. Zweifelsohne ist dies ein Thema, das die internationale kommunistische Bewegung gespalten hat. Wir gehen von der Position aus, dass wir die Positionen brüderlich diskutieren müssen. Dies wird nicht zu einer Zersplitterung und Spaltung der Aktion der kommunistischen Arbeiterbewegung in der Welt führen. Wir glauben nicht, dass die Position darin bestehen sollte, sich auf eine Seite des Kapitalismus zu stellen. Vielmehr sollte es ein Bekenntnis sein, das den Interessen der Arbeiterklasse als Ganzes dient.

Die Debatte über den Imperialismus ist eine, die wir auch führen. Natürlich haben wir im Moment eine komplexe Situation aufgrund unserer nationalen Situation und dem Verbot der Partei, aber wir lassen diese Diskussionen nicht beiseite, weil wir wissen, dass sie notwendig sind. In Deutschland haben die Genossen einen großen Beitrag geleistet, in Griechenland und in Russland. Das Wichtigste für uns ist, dass wir eine objektive, wissenschaftliche Diskussion führen. Das wird es uns ermöglichen, nicht nur die Wahrheit herauszufinden, sondern auch, wo die unmittelbaren, zukünftigen und strategischen Interessen der Arbeiterklasse liegen, um ihr grundlegendes Ziel zu verwirklichen: Der Sturz der Bourgeoisie und die Ergreifung der politischen Macht.

Carlos (KO): Héctor, vielen Dank für deine Zeit. Für mich war es sehr interessant und bereichernd, mit dir zu sprechen. Natürlich wünschen auch wir als Kommunistische Organisation den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas viel Kraft und Erfolg im Kampf. Bis zum nächsten Mal!

Héctor (PCV): Natürlich Genosse. Vielen Dank für den Raum und dafür, dass ihr uns helft, das Richtige zu verbreiten. Viele Grüße.

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