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Podcast #43 – On the uprising of Kenyas youth against IMF-Rule

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On 3rd of July we talked with Mwaivu Kaluka about the massive protests which arose in Kenya on 18th of June. They have been met with extreme police violence. The protesters are targeting the fiscal policies of the government but as Mwaivu points out the protesters are also targeting neocolonial institutions and policies. We talked about tasks within this movement and prospects for building an alternative to the compradore rule.

Mwaivu Kaluka is the National Chairperson of the Young Communist League (YCL), the youth wing of the Communist Party of Kenya. YCL is a mass organization aiming at bringing the advanced elements of the working class and peasants youth into organising together for the struggle for socialism.

15 Jahre rassistischer Mord an Marwa El-Sherbini

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Vorwort: Heute vor 15 Jahren wurde Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal auf bestialische Weise vor den Augen ihrer Familie von einem deutschen Rassisten ermordet. Der Grund: Sie trug ein Kopftuch. Marwa war leider nur das erste von vielen Opfern explizit antimuslimischer rassistischer Gewalt in diesem Land.

Wir reposten hier eine Stellungnahme aus dem Jahr 2019, die auf die Besonderheiten und die Funktionen des antimuslimischen Rassismus eingeht. Dieser fünf Jahre alte Text ist unglücklicherweise noch immer hoch aktuell. Das einzige, was sich seither geändert hat, ist die Liste antimuslimischer Attacken, die inzwischen sehr viel länger geworden ist.

Außerdem muss heute die Verbindung zwischen antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus, die in dem Text von 2019 nur am Rande erwähnt wird, besonders hervorgehoben werden. Denn vor fünf Jahren hätten wir uns eine derartige antipalästinensische rassistische Hysterie, wie wir sie seit Oktober 2023 erleben, nicht vorstellen können. Die Zuschreibungen und Entmenschlichungen, wonach alle Araber Muslime, alle Muslime „Islamisten“, alle „Islamisten“ „Terroristen“ und alle „Terroristen“ zu eliminieren sind, spitzt sich aktuell im antipalästinensischen Rassismus auf eine Art zu, die im wahrsten Sinne des Wortes genozidal ist: Das massenhafte Abschlachten zehntausender Menschen in Gaza ist in den Augen der herrschenden Klasse in Deutschland und ihrer Propagandisten genauso legitim, wie die Ausbürgerung und Deportation propalästinensischer Migranten, Geflüchteter und Doppelstaatsbürger.

Damit bestätigt sich die These, die in diesem Text vor fünf Jahren aufgestellt wurde: Nämlich dass der antimuslimische Rassismus ähnlich wie der Antisemitismus der Nazis und im Gegensatz zu vielen anderen Formen von Rassismus dazu dient, sowohl nach innen zu spalten und Grundrechte abzubauen als auch zugleich nach außen imperialistische Kriege zu legitimieren.

Redaktion der Kommunistischen Organisation, 1.7.2024

Stellungnahme vom 1.7.2019

Heute vor zehn Jahren, am 1. Juli 2009, wurde die ägyptisch-stämmige Dresdnerin Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal ermordet. Achtzehn mal stach der Mörder vor den Augen des Richters, der Anwälte und Zeugen und vor denen ihres Ehemannes und ihres damals dreijährigen Sohns auf die schwangere Frau ein. Als ihr Mann als einziger dazwischen ging, wurde er von einem herbeieilenden Polizisten angeschossen. Der Beamte zielte instinktiv auf den schwarzhaarigen, nicht auf den blonden Mann.

Islamfeindlichkeit, Imperialismus und Überwachung

Was Marwa und ihrer Familie angetan wurde, kam nicht aus heiterem Himmel und es sollte auch kein Einzelfall bleiben. Diese Tragödie war vielmehr das Ergebnis einer Hetzkampagne, die in der BRD jahrelang von Staat und Medien gegen Muslime geführt wurde und noch immer wird. Als mit der Konterrevolution 1989/91 dem Westen sein Feindbild verloren ging, suchte er händeringend nach einem neuen »Reich des Bösen«, mit dessen Existenz man Aufrüstung und Krieg begründen konnte. Der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington lieferte die ideologische Grundlage für diesen neuen Feind mit seiner Theorie vom »Kampf der Kulturen« zwischen dem vermeintlich freien Westen und dem angeblich rückständigen Islam. Seither führen die US- und EU-Imperialisten fast sämtliche Aggressionen unter dem Primat vom »Kampf gegen den Terror«: Ob die völlige Zerstörung des Irak und Libyens, die Besetzung Afghanistans, die Drohnenkriege in Pakistan und Yemen, die Einmischungen in Syrien, Somalia und Mali oder Israels Invasion in Libanon, der Terror gegen die Palästinenser und die sich aktuell wieder zuspitzende Kriegshetze der US-Regierung gegen den Iran.

Auch wenn sich im letzteren Fall die Meinungsmacher in der EU zurzeit aus Eigeninteressen zurückhalten,1 ist Islamfeindlichkeit spätestens seit 9/11 nicht mehr aus dem herrschenden Diskurs in der Bundesrepublik wegzudenken. Muslime wurden nach den Anschlägen von New York (2001), Madrid (2004) und London (2005) zunehmend unter Generalverdacht gestellt. »Der Islam« wurde in den Medien zunehmend mit Terror gleich gesetzt. Alex W., Marwas Mörder, hatte sein Opfer dieser allgegenwärtigen Darstellung entsprechend als »Islamistin« und »Terroristin« bezeichnet. Von staatlicher Seite wird die Angstmache vor Anschlägen vor allem genutzt, um Überwachungsmaßnahmen auszubauen und den Abbau von Grundrechten zu legitimieren. Jüngstes Beispiel ist die geplante Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Personen, die sich angeblich ausländischen »Terrororganisationen« angeschlossen haben. Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen IS-Kämpfer, sondern wird vor allem türkische, kurdische, palästinensische und libanesische Aktivisten treffen.

Spaltung und Sexismus

Ein Jahr nach dem Mord an Marwa erschien Sarrazins rassistisches und arbeiterfeindliches Propagandawerk »Deutschland schafft sich ab«. Darin behauptet er, sowohl Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen oder die von Hartz IV betroffen sind, als auch Muslime im Allgemeinen seien genetisch minderwertig und eine Belastung für die Gesellschaft. Damit brach der ehemalige Finanzsenator Berlins nicht nur das vermeintliche Tabu, endlich wieder offen rassistisch argumentieren zu dürfen. Er lenkte auch davon ab, dass seine Partei, die SPD, mit ihrer Politik eines aggressiven Klassenkampfs von oben (Agenda 2010 etc.) die Hauptlast an der zunehmenden sozialen Polarisierung und der Verelendung von immer größeren Teilen der Arbeiterklasse trug. Seither wurde die »Sarrazin-Debatte« immer wieder mit weiteren Scheindebatten um Armut, Kriminalität und Zuwanderung gemischt. Dabei werden antimuslimische Klischees oft mit anderen rassistischen Stereotypen verknüpft, etwa im Fall der sog. »Clan-Kriminalität« oder der immer wiederkehrenden Antisemitismus-Vorwürfe im Kontext des Palästina-Konflikts.

Im selben Jahr wie Sarrazin veröffentlichte auch Alice Schwarzer ihr Buch »Die große Verschleierung«. In einem zugehörigen Interview bezeichnete sie den islamischen Hijab als »Flagge des Islamismus«. Alex W. dachte genauso wie Schwarzer. Marwa war wegen ihres Kopftuchs als Muslima zu erkennen. Als er sie auf einem Spielplatz als »Islamistin« beschimpfte, zeigten ihn Zeugen an. Wie er in einem Schreiben an das Gericht klarstellte, empfand er es als tiefe Schande, dass er in erster Instanz gegen eine muslimische Frau verloren hatte und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Mord an Marwa wurde aber erst als rassistisch und als Ehrenmord betrachtet, als man Alex W. zu einem »Russlanddeutschen« gemacht und somit aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgesondert hatte. Denn Frauen, vor allem muslimische, können, so wird vermittelt, nur Opfer von »fremdem« Sexismus werden – durch grabschende Nordafrikaner etwa, oder archaische muslimische Väter, Brüder oder Ehemänner.

Die Realität sieht anders aus. Muslimische Frauen sind besonders häufig Opfer rassistischer Übergriffe: von Beschimpfungen, über Anrempeln, Anspucken oder Versuchen, das Kopftuch herunter zu reißen. In den Medien und der Politik sind sie Opfer ihrer Familie, Kultur, Religion etc., und zugleich Täterinnen, weil sie sich angeblich nicht emanzipieren wollen. Besonders perfide sind dabei Forderungen nach Kopftuchverboten, die Rechtskonservative genauso wie bürgerliche »Feministinnen« einfordern. Dabei handelt es sich de facto um Berufsverbote und einen massiven Angriff auf das Recht der Frau, am Arbeits- und damit am sozialen Leben teil zu haben. Statt sie zu »befreien« werden sie in ökonomische Abhängigkeit gedrängt. Zudem sind in erster Linie Frauen Ziel dieser Kampagnen, die in akademischen Berufen arbeiten. Am untersten Ende der Lohnskala dagegen sind Kopftuchträgerinnen gerne gesehen.

Aufstieg der Rechten

In der Politik profitierten von der islamfeindlichen Hetze in den letzten Jahren vor allem die rechtsradikalen Parteien und Organisationen, die den Sprung geschafft und entweder den Antisemitismus weitgehend durch den antimuslimischen Rassismus ersetzt haben oder ihren Antisemitismus ungestört fortsetzen können, weil in der Öffentlichkeit der Fokus auf einen vermeintlich besonders gefährlichen »muslimischen Antisemitismus« gelegt wird, obwohl immer noch neun von zehn antisemitische Übergriffe von rechts Gesinnten verübt werden. Während PEGIDA2 und AfD lange Zeit von der »Lügenpresse« sprachen, taten sie in Wahrheit nichts anderes, als permanent das zu wiederholen, was seit Jahren bei Spiegel, Focus, Stern und Co. zu lesen war. Ihre politischen Forderungen sind meist nur plakative Zuspitzungen dessen, was auch von Politikern aus SPD, Grünen, CDU und CSU längst zu hören ist. Trotzdem schaffen sie es damit, den Kurs der herrschenden Politik weiter nach rechts zu ziehen.

Neben diesem Rechtstrend auf der offiziellen politischen Bühne wurden wir in der letzten Zeit immer wieder Zeugen rassistischen Terrors. Marwa war das erste Todesopfer des explizit antimuslimischen Rassismus in Deutschland. 2015 erschoss in den USA ein Mann gezielt drei junge Muslime, im März diesen Jahres massakrierte ein Attentäter 51 Menschen in zwei Moscheen in Neuseeland und in den letzten Wochen rief eine neofaschistische »Atomwaffendivision« zur Ermordung von Muslimen in Berlin, Frankfurt am Main und Köln auf.

Kampf gegen Rassismus

Als Kommunisten kämpfen wir gegen jede Form von Rassismus und sind grundsätzlich mit allen Betroffenen solidarisch. Für uns ist der Kampf gegen Rassismus immer Teil des Klassenkampfs. Denn, wie schon Malcolm X feststellte, wird es Rassismus geben, solange es den Kapitalismus gibt. Zudem ist die Mehrheit der Muslime in Deutschland Teil der Arbeiterklasse. Darum ist auch jede Attacke gegen das Leben und die Rechte von Muslimen in diesem Land ein Angriff auf unsere gesamte Klasse! Diese Angriffe gilt es entschieden zurück zu schlagen. Grundrechte, also die Errungenschaften vergangener Kämpfe, wie das Recht auf Arbeit, das Selbstbestimmungsrecht der Frau oder die Meinungs- und Glaubensfreiheit, müssen wir ohne Wenn und Aber verteidigen!

Zehn Jahre nach Marwas Tod sind Rassismus, Islamfeindlichkeit und rechter Terror noch allgegenwärtiger als damals. Für uns kann das nur bedeuten, unseren Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Krieg mit allen Mitteln fortzusetzen.

In Gedenken an Marwa El-Sherbini.

Zusammen kämpfen gegen Rassismus und antimuslimische Hetze!
Hoch die internationale Solidarität!

  1. Wie stark die BRD und die anderen EU-Staaten auf die vor allem von Israel und den USA vorangetriebene antiiranische Linie einschwenken, ist von Zeit zu Zeit unterschiedlich. Seit dem 7. Oktober, der Teilnahme der libanesischen Hisbollah und der jemenitischen Ansarallah im Kampf an der Seite Gazas und dem militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und Iran im Frühjahr 2024 nahm die antiiranische Hetze in Deutschland wieder enorm zu. ↩︎
  2. PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) war eine neurechte, islamfeindliche Bewegung, die 2014 aufkam und in verschiedenen Städten wie Dresden, Duisburg, Frankfurt am Main und Leipzig zum Teil über Jahre wöchentlich aufmarschierte, um gegen Geflüchtete und Muslime zu hetzen. ↩︎

Deutschland in der Zeitenwende: droht ein neuer Faschismus?

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Diskussionsbeitrag von Jakob Yasko

Hier als PDF

Die Ukraine und Israel als Vorbild, Notstandsgesetze und Berufsverbote für eine wehrhafte Demokratie, Wehrpflicht und Kriegswirtschaft gegen Russland. Deutschlands Weg in einen offenen Krieg gegen Russland, das politische Projekt „Zeitenwende“, schafft dabei klare Tatsachen. Ausgehend von einer Auseinandersetzung mit Zetkins und Dimitroffs Erkenntnissen bearbeitet der Beitrag die Frage, ob ein neuer Faschismus droht und wie dieser aussehen könnte. Droht angesichts der deutschen Kriegspolitik und Zeitenwende ein neuer Faschismus? Was bedeuten Faschisierung und reaktionär-militaristischer Staatsumbau? Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Einleitung

Nach 2 Jahren Zeitenwende steht die kommunistische Bewegung vor großen Aufgaben.

Die DKP stellt in ihrer Bildungszeitung unter anderem die Frage: „Was bedeutet für uns die „Zeitenwende“ mit zunehmender Militarisierung und verschärftem Abbau demokratischer und sozialer Rechte?“ Oder auch: „Dem Faschismus folgt der Krieg. Kann es heute auch andersrum sein? Wie ist das Verhältnis von Gewalt nach außen und Gewalt nach innen? Wie stellt sich der Zusammenhang von Faschismus und Krieg heute dar?“ Auch wir fragen uns beispielsweise in unserer Stellungnahme vom 8. Mai: „Muss die liberale Fassade des deutschen Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft in Europa und der Welt allmählich fallen?“

Während die DKP die Situation als „reaktionär-militaristischen Staatsumbau“ beschreibt, spricht beispielsweise die Rote Jugend Deutschland davon, dass „Zweifelsohne der Prozess der Faschisierung längst begonnen hat.“

Faschisierung, Faschismus, reaktionärer Staatsumbau – alles nur Wortklauberei und akademische Begriffsjonglage? Sicher nicht! Während die marxistische Faschismustheorie über die letzten Jahrzehnte massiven Angriffen ausgesetzt war, führt Deutschland offen Krieg gegen Russland, beteiligt sich am Völkermord in Gaza und baut hierzulande demokratische Rechte ab. In Deutschland soll der Militarismus wieder Einzug finden: eine kriegstüchtige und wehrpflichtige Volksgemeinschaft, die die Demokratie wehrhaft gegen seine Feinde verteidigt. Wo beginnen also Staatsumbau und Faschisierung und was bedeuten Sie genau? Droht ein neuer Faschismus? Wie wird er aussehen?

Faschisierung und reaktionärer Staatsumbau

Der folgende kurze Abriss über Clara Zetkins und Georgi Dimitroffs Auseinandersetzung mit dem Faschismus, soll dazu dienen sich diesen Fragen zu nähern.

Clara Zetkin zur Unterscheidung von bürgerlichem Terror und Faschismus

Eine der ersten Faschismustheoretikerinnen war Clara Zetkin, schon im Juni 1923 thematisierte sie den Faschismus als eine Bewegung der Bourgeoisie und Gefahr für die Arbeiterklasse. Ihr Bericht auf dem Erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale stellt dabei erste Thesen auf und legt den Grundstein für folgende Debatten um den Faschismus. Zetkins Erkenntnisse waren notwendigerweise noch sehr begrenzt. Sie schreibt, dass die Entwicklung des Faschismus in Italien am reifsten, klarsten und abgeschlossensten sei und sie deshalb dieses Land für ihre Beschreibungen und Thesen heranzog.[1] Damit behält Sie im Jahre 1923 auch vollkommen Recht. Vor einem Jahr putschten sich die Faschisten unter Mussolini an die Macht und errichteten schrittweise eine faschistische Diktatur in Italien. Im Jahr von Zetkins Bericht herrschte in Italien also bereits der Faschismus,- im selben Land war allerdings die Kommunistische Partei erst 1926 verboten worden und noch im Parlament vertreten. Gewaltakte gegen die Partei und linke Gewerkschaften standen allerdings bereits seit 1922 auf der Tagesordnung. Wenn wir den Faschismus begreifen wollen, sind die Entwicklungen also nicht nach „Schema-F“ untersuchbar, sondern nur in ihrem konkreten, widersprüchlichen Werdegang.

Das stellt auch Clara Zetkin fest welche schreibt, dass der Faschismus „nicht als eine einheitliche Erscheinung betrachtet“ werden kann, sondern wir es mit einem „zwiespältigem Gebilde, das verschiedenen gegensätzliche Elemente umschließt“ zu tun haben.[2]

Zetkin stellt die Frage, ob der Faschismus lediglich bürgerlicher Terror sei. Diese Frage können wir heute recht klar beantworten und auch Clara Zetkin formuliert darauf eine Antwort. Das Problem unserer Bewegung besteht heute im 21.Jahrhundert vielmehr darin, konkrete Erscheinungen anhand dieser Frage zu beantworten: der Maidan-Putsch in der Ukraine oder der Militärputsch in Myanmar. Bürgerlicher Terror oder Faschismus? Und in Deutschland: begegnen uns die staatlichen Angriffe als „bürgerlicher Terror“ oder sind Sie Teil eines Faschisierungsprozesses?

Vor über 100 Jahren berichtete Clara Zetkin vor der Kommunistischen Internationale, dass beispielsweise die Niederschlagung der Revolution in Ungarn 1920 durch eine kleine feudale Offizierskaste als bürgerlicher Terror zu verstehen sei, da dieser als kurzfristige militärische Rache gegen die Revolution auftrat.[3] Also vermutlich ähnlich dem Freikorps-Terror in den Januarkämpfen 1919? Der Faschismus wiederrum entfaltet sich als Strafe gegen das erfolglose Proletariat und kann dabei auf eine breitere Massenbasis zurückgreifen, weil dieser nicht nur militärisch, sondern auch politisch und ideologisch in Erscheinung tritt, so Zetkin.[4]

Der Faschismus wird also politisch und ideologisch vorbereitet. Clara Zetkin schreibt dazu: „Vergessen wir nicht; daß der Faschismus in Italien, ehe er durch Akte des Terrors das Proletariat niederschlug, einen ideologischen und politischen Sieg über die Arbeiterbewegung errungen hatte und welches die Ursachen dieses Sieges waren.“[5]

Georgi Dimitroff und die Vorbereitung des Faschismus

12 Jahre und zahlreiche spannende Debatten später fasste Georgi Dimitroff in einem Bericht vor der Kommunistischen Internationale zentrale neue Erkenntnisse über den Faschismus zusammen. Dieser hatte sich bis 1935 weiter ausgebreitet und trat nun in seiner „reifsten, klarsten und abgeschlossensten Form“ in Deutschland auf, um hier Zetkins Worte zu verwenden. Die davor laufenden Debatten in der Kommunistischen Internationale kann ich hier nicht nachzeichnen. Eine Arbeit daran wäre sicherlich wertvoll für ein schärferes Verständnis des Faschismus. Nun zu Dimitroffs Bericht; der Faschismus werde gebraucht um Krisenlasten abzuwälzen, schwache Völker (weiterhin) kolonial zu versklaven und um die Revolution der Arbeiterklasse zu zerschlagen.[6]

„Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Er ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und Intellektuellen. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner grobsten Form, der einen tierischen Haß gegen die anderen Völker hochzüchtet.“[7]

-Georgi Dimitroff (Generalsekretär der Kommunistischen Internationale) 1935

Die Entwicklung des Faschismus und die faschistische Diktatur sind dabei von nationalen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren abhängig und entsprechend verschieden.

Auch die Abschaffung des Parlamentes und der anderen bürgerlichen Parteien sind dabei nicht zwangsläufig. Auch wenn der Faschismus die Ablösung der Staatsform der bürgerlichen Demokratie bedeutet, kann diese offen terroristische Diktatur mit einer groben Fälschung des Parlamentarismus vereint werden. Solange der Faschismus keine breite Massenbasis besitzt und die faschistische Bourgeoisie kein einheitliches Programm verfolgt, wird diesen Parteien sowie der Sozialdemokratie eine gewisse Legalität belassen.[8]

Im Kampf gegen den Faschismus betont auch Dimitroff die ideologische und politische Vorbereitung dieser Terrorherrschaft. Die Unterschätzung von reaktionären Maßnahmen in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sei ein großer Fehler, schreibt Dimitroff und führt weiter aus, dass die sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen der Unterdrückung von demokratischen Freiheiten dienen und die Rechte des Parlaments fälschen. In der Regel durchlaufen die bürgerlichen Regierungen eine Reihe von Vorbereitungsetappen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern.[9]

Reaktionärer Staatsumbau als Teil des Faschisierungsprozesses?

Die aktuellen Entwicklungen beschreibt die DKP als reaktionär-militaristischen Staatsumbau und die Rote Jugend Deutschland als Faschisierung. Anhand von Zetkin und Dimitroff wird nun deutlicher wie stark beide Phänomene unmittelbar Zusammenhängen. Die DKP schlussfolgert dabei, dass „die von Dimitroff beschriebenen Maßnahmen von den bürgerlichen Regierungen betrieben wurden, genau wie der reaktionär-militaristische Staatsumbau heute von der Ampel-Koalition Hand in Hand mit der „Opposition“ betrieben wird.“[10] Um die reaktionäre Politik der Ampelregierung tatsächlich in Dimitroffs beschriebene Vorbereitungsetappen einzureihen, muss Ziel und Zweck der derzeitigen Politik genauer bestimmt werden. Vermutlich wird in der aktuellen Bildungszeitung zugunsten von Stichhaltigkeit darauf verzichtet.

Reaktionäre Maßnahmen und die Unterdrückung demokratischer Freiheiten sind dabei allerdings keine Neuheit. Man erinnere an das KPD-Verbot 1956, die gewaltsame Niederschlagung der jungen Antikriegsbewegung der 1950er Jahre oder die Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968. Man erinnere an Philipp Müller der seinen Kampf gegen die Wiederbewaffnung 1952 mit dem Leben bezahlte, oder an Rudi Dutschke der nach einer Hetzkampagne von Springer-Medien und bürgerlicher Parteienlandschaft Opfer eines schlussendlich tödlichen Attentats wurde. Ist die BRD seit ihrer Gründung ein Projekt des reaktionären Staatsumbaus?

Seit der Neuformierung der deutschen Kapitalistenklasse in der BRD strebt dieser Staat nach neuen Expansionsräumen und Machtansprüchen. Um Deutschland zu alter Stärke zu führen bediente man sich an Faschisten und Kriegsverbrechern. Um von einem reaktionärem Staatsumbau sprechen zu können müssen wir allerdings sehr genau werden. Wenn wir die reaktionären Maßnahmen in der BRD nicht in den Kontext konkreter „Vorbereitungsetappen“[11] zum Faschismus stellen können, überlassen wir den Begriff der Beliebigkeit.  Der reaktionäre Staatsumbau begann nicht umgehend mit der Rekonstituierung des deutschen Monopolkapitals am 23. Mai 1949. Reaktionäre und gewalttätige Maßnahmen durchlebten verschiedenste Konjunkturphasen und waren nicht dafür ausgelegt sofort offenen Terror zum Mittel der Politik zu machen.

Die dutzenden Festnahmen und Akte der Polizeigewalt gegen die junge Antikriegsbewegung dienten beispielsweise dazu die NATO-Aufnahme und Westintegration der BRD auf den Straßen Deutschlands durchzuprügeln. Die Hetzkampagnen und Polizeigewalt gegen die Studentenbewegung der 68er sollten die außerparlamentarische Opposition gegen den Vietnamkrieg von der Straße fegen. Schlussendlich integrierte man weite Teile dieser Bewegung.

Ein erster Türöffner in Richtung reaktionärem Staatsumbaus stellte die Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 dar. Seitdem schlummert ein Kriegsrecht in der Schublade, welches bereits in einer akuten Bedrohungslage herangezogen werden kann, um bürgerliche Grundrechte zu schleifen.[12]

Reaktionären Staatsumbau können wir ohne Faschisierung gar nicht greifen und beschreiben. Reaktionärer Staatsumbau beschreibt dabei den juristischen Ausdruck des Faschisierungsprozesses. Also dem langfristigem und gezielten Abbau und der Unterdrückung demokratischer Freiheiten zugunsten einer Vorbereitung des Faschismus. Entscheidend ist also auch ob politische Maßnahmen, wie die Verabschiedung Notstandsgesetze, reaktionären Staatsumbau möglich machen oder reaktionärer Staatsumbau sind.  

Die Vorbereitung des Faschismus findet darüber hinaus allerdings ideologisch und politisch statt. Eine Aufhetzung der Gesellschaft gegen vermeintliche innere und äußere Feinde liegt dabei nur bedingt in der Hand der reaktionären Maßnahmen des Staates allein. Hier kommen der kulturindustrielle Komplex und der Medienapparat ins Spiel, um eine ideologische Durchsetzung dieser Politik zu garantieren. Das gilt für den Aufbau des Faschismus in anderen Ländern und in gesonderter Form für den Aufbau des Faschismus in Land selbst. Staat und Medien, als Teil ein und desselben Herrschaftsapparates der Bourgeoisie, erfüllen in diesem Prozess ihre jeweilige konkrete Aufgabe, die sich beispielsweise eher juristisch oder massenpsychologisch verwirklicht.

Das Problem einer trennscharfen Analyse zwischen reaktionären Maßnahmen hin zum Faschismus und bürgerlicher Demokratie liegt auf der Hand: beide Herrschaftsformen sind zwar keinesfalls identisch, ragen aber ineinander hinein. Deutschlands Weg in einen offenen Krieg gegen Russland, die Zeitenwende, schafft dabei klare Tatsachen.

Die Zeitenwende als Motor der Faschisierung

Die Ideologie des modernen Faschismus

Reinhard Opitz untersucht in seinem 1984 erschienenen Buch „Faschismus und Neofaschismus“ den historischen Faschismus des deutschen Reiches, zieht aber auch Schlussfolgerungen zu Entwicklungstendenzen des Neofaschismus. Er beschreibt dabei sehr detailliert und ausführlich die Rolle des Neofaschismus als politische Bewegung in der BRD und analysiert die Ideologeme und Strategien der Neuen Rechten.

Auffällig ist dabei wie viele Ideologeme der Neuen Rechten der 1970er und 80er Jahre mittlerweile im politischen Mainstream und Vokabular der Medienmonopole angekommen sind. Die sozialdarwinistischen Großeuropaforderungen, basierend auf einer völkischen Neuordnung des Staats- und Gesellschaftssystems übertrumpfen zwar immer noch die zeitgenössischen Medienkampagnen und öffentlichen Diskurse.[13]  Was der Neofaschismus als völkische Großmachtansprüche Deutschlands propagierte und mit einem natürlichen Trieb der Abgrenzung nach außen und Solidarität nach innen, sowie der Dominanz über anderen Völkern begründete, wird heute deutlich aufklärerischer und liberaler formuliert.

„Europa ist ein Garten, aber der Rest der Welt ist ein Dschungel – und dieser Dschungel wird den Garten überfallen. Die Gärtner müssen in diesen Dschungel gehen. Europäer müssen viel engagierter in diesen Dschungel vordringen. Andererseits wird der Rest der Welt uns mit verschiedenen Mitteln und Wegen überfallen.“

– Josep Borell (Hoher Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik) 2023

Das macht diese Ideologeme deutlich anschlussfähiger, ohne an Wirkmächtigkeit einzubüßen. Was auf den ersten Blick alles nach Demokraten im Kampf gegen Autokratien und Islamismus aussieht entlarvt sich schnell als woker Sozialdarwinismus, der anderen Völkern attestiert von Natur aus undemokratisch und unzivilisiert zu sein. Wenn auch in anderer Form – so wird dem Wesen nach offen chauvinistische Rassenhetze wieder alltagstauglich gemacht. Die moderne Propaganda hat bereits klare Feinde ausgemacht: den frauenfeindlichen unzivilisierten Islam, terroristische Palästinenser, den Ameisen-Staat China und das imperialistische undemokratische Russland – sie alle gefährden unsere Demokratie und den Wohlstand.

Dabei wird geschickt das Image-Problem des Nazisprechs des letzten Jahrhunderts umgangen. In Abgrenzung zur AfD-Rhetorik können sich die Hände reingewaschen werden. Die AfD erfüllt damit in der Zeitenwende 3 Funktionen nach Opitz Faschismusanalsyse, auf die Ich näher eingehen will.

Das ist einerseits die „Alibifunktion für reaktionäre Regierungspolitik“. Unter dem Label des Kampfes gegen Rechts formiert der bürgerliche Staat eine Einheitsfront von oben und eine Volksgemeinschaft für die Kriegspolitik der BRD und den Kampf gegen Innere und Äußere Feinde. Dabei übernimmt die Regierung weite Teile der AfD Remigrationsrhetorik und formuliert sie anschlussfähiger und liberaler, Opitz beschreibt das als „Antreiberfunktion in der Rechtsentwicklung“. Während die Narrative der AfD in der Flüchtlingsfrage längst dankend übernommen wurden, wird die Partei für ihre Haltung zu Russland und China diszipliniert und auf Linie gebracht. Der Rassismus und Chauvinismus der AfD gegenüber anderen Völkern dient als „langfristige ideologische Umorientierungsfunktion“. Darüber hinaus werden politisch unzufriedene in die Hände der AfD getrieben und somit für tatsächliche Opposition gegen Sozialabbau und Krieg absorbiert. Opitz beschreibt das als „die Funktion der Ableitung und Umfunktionierung von Protestpotentialen“.[14] Die Rolle der AfD innerhalb des deutschen Kriegskurses müssen wir noch viel besser verstehen. Wie wirkt sie auf die Arbeiterklasse ein? Ist die „russlandfreundliche“ Haltung reine Demagogie, oder stehen Teile des deutschen Monopolkapitals dem starken transatlantischen Kurs tatsächlich kritisch gegenüber? Wie bekämpfen wir diese Partei des Militarismus und Neoliberalismus erfolgreich?

Mobilmachung auf allen Ebenen

Die Mobilmachung der Gesellschaft für einen großen Krieg läuft seit der ausgerufenen Zeitenwende auf Hochtouren. Da die junge Welt und die uz regelmäßig über Aspekte dieser reaktionären Maßnahmen berichten, hier nur eine Zusammenfassung: um das erklärte Ziel – in 5 Jahren Krieg gegen Russland führen zu können – zu erreichen, wird millionenschwere Infrastruktur ausgebaut, das Gesundheitssystem kriegstüchtig gemacht und die Bundeswehr zur Charmeoffensive losgeschickt und die Wehrpflicht wieder anvisiert. Währenddessen rollen bereits unter Beifall der Leitmedien Deutsche Panzer nach Osten. Diese dürften laut Bundestagsbeschluss Russland auch direkt angreifen. Auf dem Berliner Kongress für „wehrhafte Demokratie“ betont die Regierungsberaterin Jessica Däbritz, dass Deutschland unverkrampfter über Krieg sprechen muss. Eine Kriegswirtschaft soll laut Verteidigungsminister Pistorius auch aufgebaut werden. Rheinmetall und Co. Arbeiten bereits seit Monaten an einer Vergrößerung ihrer Produktionskapazitäten. Die DGB-Führung schweigt nicht nur, sondern unterstützt solche Vorhaben in Absprache mit dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Reservisten sollen „aktiviert“ und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.[15]

Unter dem Label der „Wehrhaften Demokratie“ werden seit der Zeitenwende Grundrechte abgebaut, reaktionäre Maßnahmen vorbereitet und ideologisch wird eine Faschisierung der Gesellschaft in Gang gebracht.

„Von den Notstandsgesetzen, Parteienverboten oder dem Radikalenerlass solle endlich konsequent Gebrauch gemacht werden“ schreibt beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung und meint damit „die innenpolitische Bekämpfung der Demokratiegegner.“[16]

Der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, André Bodemann, spricht bspw.  in Bezug auf die Zusammenarbeit von Bundeswehr mit zivilen Partnerorganisationen von „Verteidigung als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe“. Bundeswehr-Professor Carlo Masala fordert deshalb eine „strategische und emotionale Umsetzung der Resilienz – wir müssen den Bürger auch Resilienz leben lassen“.[17] Im Kampf gegen Innere und Äußere Feinde stelle deswegen die „Zivil-militärische Interaktion eine Schlüsselrolle“ dar, so die Bundeswehr auf ihrer Homepage.[18]

Nicht nur die offiziell 80.000 zivil bei der Bundeswehr Beschäftigten sollen sich auf Krieg und Mobilmachung vorbereiten, sondern die ganze Gesellschaft muss Gewehr bei Fuß stehen, wenn Deutschland im großen und offenen Krieg gegen Russland als Drehscheibe fungieren soll.

Als Vorbild dieses militaristischen Staatsumbau dient die faschistoide Regierungspolitik in der Ukraine und Israel, samt ihres völkischen Gesellschaftsmodells. Nicht nur für die Länder im postsowjetischen Raum, auch für Deutschland sei die Ukraine Paradebeispiel und Vorbild einer sich zur Wehr setzenden Demokratie, schreibt beispielsweise die Grünen-Nahe Lobbyorganisation Zentrum Liberale Moderne.[19][20] Im „Überlebenskampf des Westens“ könne die deutsche Gesellschaft folgendes von der israelischen lernen: „die grundsätzliche Bereitschaft der Israelis für die eigene Sicherheit und Freiheit alles zu riskieren.“[21]

Wer für die Interessen des deutschen Imperialismus nicht alles riskieren will, wer sich nicht lautstark kriegshetzend in die zivil-militärische Volksgemeinschaft einreihen will, der wird mit zunehmender Intensivierung des Kriegskurses auch die Faust der „wehrhaften Demokratie“ zu spüren bekommen. Die derzeitige Politik der Mobilmachung gegen die Feinde des Imperialismus erhebt Militarismus und Nationalismus zur Staatsdoktrin. Die Zeitenwende ist dabei nicht nur ein militärisches Projekt zur Aufrüstung und ein ökonomisches Projekt hin zur Kriegswirtschaft – um diesen Kurs um jeden Preis abzusichern, wird auch politisch die Faschisierung Deutschlands vorbereitet. Denn für Imperialisten des Westens geht es tatsächlich darum auf ihrem Feldzug gegen Russland, China und die Achse des Widerstandes „alles zu riskieren“.

Wenn die Ukraine und Israel – Notstandsgesetze und Berufsverbote – Wehrpflicht und Kriegswirtschaft in den Blick genommen werden, dann sollten wir verstehen, was das in der Konsequenz bedeutet: massiver Abbau von Grundrechten und die Zerschlagung jedweder Opposition dagegen.

Es geht der herrschenden Klasse darum vorbereitet zu sein, wenn Krieg und Sozialabbau für Innenpolitische Unruhen sorgen. Außerdem ist das Ziel solcher Entwicklungen, etwas vorwegzunehmen, also bereits die Bedingungen für offenen Terror zu schaffen. Der Faschismus soll wieder eine offene und problemlos umsetzbare Herrschaftsoption werden,- auch wenn er jetzt im Moment nicht unmittelbar auf der Tagesordnung steht.

Noch lassen sich systemkritische und oppositionelle Haltungen gut genug unterdrücken, dämonisieren und in die privaten vier Wände verdrängen. Kritische Stimmen oder Protestpotentiale werden immer noch erfolgreich von der AfD abgefangen und unschädlich gemacht.

Schlussfolgerungen

Die marxistische Faschismusanalyse und Faschismustheorie kann, vor allem angesichts der stattfindenden Zeitenwende, nicht mehr so stiefmütterlich behandelt werden. Über Jahrzehnte wurde keine gemeinsame Debatte um Fragen des Faschismus geführt, während Antideutsche ihr Unwesen in weiten Teilen der Linken treiben konnten. Zugunsten einer klaren Abgrenzung zu Russland wird bis heute der ukrainische Faschismus relativiert.

Die Kommunistische Bewegung muss sich durch gemeinsame Schulung, Bildung und wissenschaftliche Klärung wichtigen Fragen rund um Faschisierung und Staatsumbau annehmen. Wir dürfen dabei nicht nur Einzelerscheinungen dieser Politik herausgreifen und benennen, sondern müssen die dahinterstehende Strategie des deutschen Imperialismus besser bearbeiten und verstehen, um Sie bekämpfen zu können. Welche Strategie verfolgt der deutsche Staat in seiner Kriegsvorbereitung und welche Widersprüche treten darin auf? Welche Fragen sind umstritten und welche tatsächlich relevant? Dabei sollte die Kommunistische Bewegung weder in blinden Alarmismus gegenüber der Gefahr des Faschismus verfallen, noch sollte sie ihre Feinde und Gegner unterschätzen, oder deren Politik relativieren. Beide Tendenzen sind in der Kommunistischen Bewegung zu erkennen. Der ukrainische Faschismus wird von verschiedenen Kräften zugunsten einer Propaganda gegen Russland relativiert, während andere in Abschottung und Sektierertum verfallen, als würden keinerlei bürgerliche Grundrechte mehr existieren, die wir nutzen und verteidigen können.

Die gemeinsame Klärung offener Fragen, sowie kollektive Kritik und Selbstkritik sind Voraussetzung für erfolgreiche Agitation und Propaganda, um Kräfte zu sammeln und zu bilden die sich dieser Kriegspolitik und der dahinterstehenden Monopolherrschaft entgegenstellen. Die Kommunistische Bewegung sollte dabei auch viel stärker als Triebkraft zu Verbindung von Kämpfen in die Gesellschaft hineinwirken.

Die Solidaritätsbewegung für Palästina, die Friedensbewegung und auch die Basis der Gewerkschaften sind im Endeffekt vom Abbau demokratischer Grundrechte gleichermaßen betroffen.  Allerdings funktionieren diese Bewegungen weitestgehend getrennt voneinander. Dieser Spaltung muss entgegengewirkt werden, um die Kämpfe gegen Kriegspolitik und Sozialabbau zu stärken und auf ein höheres Niveau zu heben, schließlich können diese Bewegungen viel voneinander lernen.

Auf der anderen Seite dürfen wir uns nicht einhegen lassen in die Volksgemeinschaft, die nun formiert wird oder angesichts der großen Aufgaben die vor uns stehen, Illusionen in den bürgerlichen Staat und seine Herrschaftsmethoden entwickeln. Genauso wenig dürfen wir rechter Friedensrhetorik auf dem Leim gehen, die vor allem im annektierten Osten der BRD großen Zuspruch findet. Auch hier hat die Kommunistische Bewegung noch großen Diskussionsbedarf und nur wenige Einschätzungen hervorgebracht. In welches Verhältnis muss sich die Kommunistische Bewegung zu rechten Montagsprotesten und anderen „Friedensdemonstrationen“ stellen? Wie begegnet man der Agitation und Propaganda der dahinterstehenden Akteure?

Wir müssen uns ein besseres Verständnis darüber erarbeiten, was es heißt, dass die Zeitenwende als politisches Projekt der deutschen Bourgeoisie in seiner Konsequenz eine Vorbereitungsetappe des Faschismus darstellt. Wenn Deutschland offen Krieg gegen Russland führt und sich Opposition gegen diesen Krieg und den damit verbundenen Sozialabbau formieren wird, wird dieser Staat mit offenem Terror antworten.

Solange wir dieses Phänomen, wie die zahlreichen weiteren drängenden Fragen einfach ignorieren oder stillschweigend aussitzen, wird die Kommunistische Bewegung keine Fortschritte machen. Nur eine gemeinsame Aneignung und Klärung der Fragen des Faschismus und seiner Bekämpfung können die Voraussetzung für erfolgreiche antifaschistische Arbeit sein.


[1] Clara Zektin (1923): Der Kampf gegen den Faschismus. In marxists.org.

[2] Ebd.

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] Ebd.

[6] Georgi Dimitroff (1935): Arbeiterklasse gegen Faschismus. Prometheus Verlag, S.5.

[7] Dimitroff, S.7.

[8] Dimitroff, S.7f.

[9] Dimitroff, S. 8f.

[10] Bildungskommission der DKP (2024): Der Charakter des Faschismus. S. 8f.

[11] Dimitroff, S.8f.

[12] Ralph Rohmann (2024): Kriegsrecht. Wochenzeitung Unsere Zeit.

[13] Reinhard Opitz (1984): Faschismus und Neofaschismus. S. 318f.

[14] Reinhard Opitz (1984): Faschismus und Neofaschismus. S. 242f.

[15] Eine umfangreiche und stichhaltige Zusammenfassung dieser Politik bietet Ralf Hohmanns Artikel Kriegsrecht der im Mai in der UZ erschien.

[16] Jens Hacke (2024): Wehrhafte Demokratie. In Bundeszentrale für politische Bildung.

[17] Deutscher Feuerwehr Verband (2024): TFK-Symposium zum Operationsplan Deutschland.

[18] Michael Wils-Kudiabor (2024): Operationsplan Deutschland: Wie verteidigen wir unser Land?.

[19] Harald Neuber (2023): „Zentrum Liberale Moderne“: Obskure Finanzpraxis und fragwürdige Kontakte – Grüne unter Verdacht. In Telepolis.

[20] Zentrum Liberale Moderne (2021): Pressemitteilung vom 15. April 2021.

[21] Richard Schneider (2024): Gaza und die Ukraine: Es geht ums Überleben. In Zentrum Liberale Moderne.

Gemeinsam in die Gegenoffensive: Das Komitee gegen das PSDU-Verbot braucht unsere Solidarität!

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Das neugegründete Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) unterstützt den Kampf der ehemaligen Mitglieder von PSDU, die sich mit juristischen Mitteln gegen das Vereinsverbot sowie weitere Repressalien zur Wehr setzen.

Dieser politische Kampf ist nicht nur einer für die Rechte der unmittelbar von dem Verbot und der Schikane Betroffenen. Es ist ein Kampf für die gesamte Palästinasolidaritätsbewegung und zur Verteidigung unser aller Grundrechte!

Solidarität ist unsere wichtigste Waffe. Daher sind wir alle gefragt! Verschaffen wir diesem Kampf Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit: Ladet die Genossen für Vorträge ein, thematisiert das Verbot und den Kampf dagegen und verbreitet die Statements und Erklärungen des Komitees!

Auch Spenden für die Prozesskosten sind gefragt!

Die Genossen in Duisburg haben bereits einen großen Schritt getan, indem sie sich nicht haben einschüchtern lassen, indem sie die Klage verfasst und eingereicht und indem sie das Komitee gegründet haben, das seither arbeitet.

Jetzt sind wir als Bewegung an der Reihe, ihren Kampf aktiv zu unterstützen!

Weg mit dem Verbot von Palästina Solidarität Duisburg! #WirSindAllePSDU

Hier findet ihr wichtige Informationen und Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme:

Mail: komitee@posteo.net
Website: Komitee gegen das Verbot von PSDU (psdu-verbot.info)
Linktree (Instagram, Telegram, YouTube): linktr.ee/psduverbot.info

Ein lehrreiches Referat zum aktuellen Kampf gegen Faschismus und Imperialismus

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Hier als PDF

Wir veröffentlichen hier das Referat des Parteivorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) Gennadij Sjuganow bei der ZK-Tagung der KPRF im Mai 2024.

Sjuganow referiert über die zunehmende Stärkung faschistischer Kräfte weltweit und in Russland und stellt diese mit der allgemeinen Krise des Imperialismus in einen Zusammenhang. Daraus wird abgeleitet, dass der Kampf der Kommunisten weltweit gegen den Faschismus notwendig mit dem Kampf gegen das Kapital und gegen den Imperialismus verbunden ist. Das gelte auch für Russland: Der Kampf um nationale Souveränität werde gegen das Kapital, gegen die Faschisten und für den Sozialismus geführt. Das Referat ist ein Text mit zahlreichen interessanten historischen und theoretischen Verweisen und Zusammenhängen, die dargestellt werden. Wir empfehlen des Studium dieses Referats, weil es auch für die hierzulande stattfindende Diskussion um Faschismus und Faschisierung sowie dem Zusammenhang von Kolonialismus und Faschismus ein hilfreicher Beitrag ist.

Wir veröffentlichen dieses Referat auch, weil es einen interessanten Einblick auf die aus unserer Sicht in Deutschland wenig beachtete Imperialismusanalyse der russischen Kommunisten gibt. Außerdem gibt Sjuganow einen interessanten Blick auf die Stärkung der rechten Kräfte in den Ländern des Imperialismus, speziell auch in Deutschland auf die AfD.

Das Original ist hier veröffentlicht: https://kprf.ru/party-live/cknews/226567.html
Die Übersetzung wurde dankenswerterweise von Renate Koppe (DKP) übernommen.

Über die Aufgaben der KPRF zur Vereinigung der antifaschistischen Kräfte im Kampf gegen Imperialismus, Reaktion und Kriegsgefahr

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Gäste des Plenums!

Es ist seit festzustellen, dass in Zeiten von Ereignissen von weltgeschichtlicher Bedeutung die Zeit gleichsam ihren Lauf beschleunigt. Was sich in einer anderen Periode über Jahre hinzog, passt unter kritischen, revolutionären Bedingungen in Wochen und Tage. Bisher vertraute Grundfesten geraten ins Wanken und bröckeln. Die Vergoldung der „heiligen“ Statuen fällt ab. Die Welt verändert sich rasant.

Für den Durchschnittsmenschen ist es eine Zeit der Anarchie und des Chaos. Er will immer eher auf den gewohnten Gleis zurückkehren und erkennt oft nicht, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholen wird. Sie ist in den Strom des Vergessens geraten.

Die Kommunisten haben ihre eigene Sicht auf den Lauf der Dinge. Bewaffnet mit dem historischen Materialismus und der Dialektik sehen sie die wahren Ursachen und „verborgenen Mechanismen“ des historischen Prozesses. Für sie gibt es keine unerklärlichen Zickzacklinien. Die Anhänger des Marxismus-Leninismus treiben nicht „nach dem Willen der Wellen“, irren nicht blind im Dunkel des Unbekannten umher. Sie verstehen die Zusammenhänge der Erscheinungen genau.

In den Wirren des Jahres 1917, als die dreihundert Jahre alte Romanow-Monarchie zusammenbrach, haben nur die Bolschewiki unter der Führung von Lenin den „Nerv“ des Augenblicks voll erfasst. Der Verlauf der Ereignisse rief dann die unterschiedlichsten Parteien und Strömungen auf den Plan. Und alle, so scheint es, hatten eine historische Chance. Aber es waren die Bolschewiki, die die Bedürfnisse und Bestrebungen der Volksmehrheit zutiefst verstanden und den Sieg errangen.

Da Lenins Partei die Gesetze der Geschichte kannte, verlor sie sich nicht in den bis zum Äußersten gedrängten Ereignissen. Es war kein Zufall, dass er selbst dazu aufrief, die Revolution als eine Kunst zu behandeln, und seine Genossen daran erinnerte, dass „die Geschichte den Revolutionären nicht verzeihen [wird], die heute siegen können (und heute bestimmt siegen werden), während sie morgen Gefahr laufen, vieles, ja alles zu verlieren“.

Es ist auch kein Zufall, dass die begabtesten Schriftsteller, die vom Leben ausgingen, den Lauf der Zeit als ähnlich wie das Genie Lenin empfanden. Nicht umsonst verglich Gogol Russland mit einem dahin rasenden dreigestaltigen Vogel, und Tjutschew schrieb:

Gesegnet ist, wer diese Welt besucht hat
In ihren schicksalhaften Augenblicken,
Er wurde von den All-Seligen gerufen,
als Gesprächspartner zu einem Festmahl,
Er ist ihr hoher Zuschauer …

Russische Schriftsteller und Dichter an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert waren von der Vorahnung großer Veränderungen erfüllt. Und Majakowskis prophetische Zeilen erklangen:

Wo Augen stumpf zu versagen drohn: –
voran den Haufen, die lungern und lechzen,
im Dornenkranz der Revolution
schreitet das Jahr Sechzehn.

Und hier sind die Worte von Alexander Blok aus dem Artikel „Intelligenz und Revolution“: „Wir, die Russen, erleben eine Epoche, die an Größe nicht viele Gleiche hat. Die Aufgabe des Künstlers, die Pflicht des Künstlers ist es, zu sehen, was gedacht wird, der Musik zu lauschen, die die „vom Wind zerrissene Luft“ zum Klingen bringt. Was ist beabsichtigt? Alles neu zu machen. So zu gestalten, dass alles neu wird; dass das falsche, schmutzige, langweilige, hässliche Leben, das wir leben, zu einem schönen, sauberen, fröhlichen und schönen Leben wird…. Das nennt man Revolution.“

Die Menschheit steht auch heute an der Schwelle zu radikalen Veränderungen. Ohne ihre Ursachen, ihre Dynamik und ihre Folgen zu verstehen, ist es leicht, ein Opfer der Umstände oder sogar der dunkelsten und bösesten Kräfte zu werden. Die Aufgabe unserer Partei ist es, den Werktätigen klare Richtlinien zu geben, die schwierigsten Fragen zu beantworten und Lösungen vorzuschlagen und auf dieser Grundlage die Kräfte im Kampf gegen Reaktion, Faschismus und die militärische Bedrohung zu vereinen. Auf den Kampf für den Sozialismus!

Die imperialistische Krise und die Bedrohung der Menschheit

Karl Marx und Friedrich Engels entlarvten den gierigen Bauch des Kapitalismus und stellten fest, dass die dieser Formation zugrunde liegenden Widersprüche unweigerlich zu Krisen führen. Im „Manifest der Kommunistischen Partei“ betonten sie: „Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. – Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert“.

Lenin stellte fest, dass der Imperialismus das höchste und letzte Stadium der bürgerlichen Epoche ist. Er stellte fest, dass die inneren Widersprüche des Kapitalismus immer schärfer werden, der Prozess seiner „inneren Zersetzung“ seine äußerste Schärfe erreicht und das Ende unvermeidlich ist. Der Begründer des Bolschewismus warnte jedoch vor Illusionen und wies darauf hin, dass die allgemeine Krise des Kapitalismus eine ganze Epoche lang andauern werde.

Lenin warnte, dass das Kapital an der Macht festhalten würde, selbst um den Preis von Millionen von Opfern und blutigen Kriegen. Im März 1918, auf dem 7. Außerordentlichen Kongress der RKP(b), sprach er harte und visionäre Worte aus. Wir sollten sie beherzigen: „ Die Marxisten haben niemals vergessen, daß die Gewaltanwendung unvermeidlich eine Begleiterscheinung des Zusammenbruchs des Kapitalismus auf der ganzen Linie und des Entstehens der sozialistischen Gesellschaft sein wird. Und diese Gewaltanwendung wird eine weltgeschichtliche Periode umfassen, eine ganze Ära verschiedenartigster Kriege – imperialistischer Kriege, Bürgerkriege im Innern des Landes, Verflechtung beider, nationaler Kriege, Befreiungskriege von Nationalitäten, zertreten von den Imperialisten, Kriege von verschiedenen Kombinationen imperialistischer Staaten…. Diese Epoche ist eine Epoche gigantischer Zusammenbrüche, massenhafter militärischer gewaltsamer Entscheidungen und Krisen – sie hat begonnen, das sehen wir ganz deutlich.“

Im jetzigen Stadium gehört die vorübergehende Stabilisierung des Kapitalismus bereits der Vergangenheit an. Die Zerstörung der Sowjetunion und des Systems der sozialistischen Länder verschaffte der globalen Oligarchie eine Atempause. Am Ausgang des 20. Jahrhunderts war die Bourgeoisie eines mächtigen Konkurrenten beraubt, dessen Erfolge sogar von den Feinden der Kommunisten anerkannt wurden.

„Kann der Kapitalismus überleben? Nein, ich glaube nicht“, gab der Ökonom und Soziologe Joseph Schumpeter zu. Die Entwicklung des kapitalistischen Systems werde unweigerlich „Bedingungen schaffen, unter denen es nicht überleben kann und dem Sozialismus Platz machen wird.“ „Man kann den Sozialismus hassen“, schlussfolgerte Schumpeter, „aber dennoch sein Kommen vorhersehen“.

Und hier ist, was US-Präsident John F. Kennedy 1961 in einem Interview mit Iswestija sagte: „Ich war 1939 als Student in der Sowjetunion, und ich stelle fest, dass dort viele Veränderungen stattgefunden haben und dass der Lebensstandard der Menschen steigt… Die Sowjetunion ist eine mächtige Militärmacht. Sie verfügt über eine große nukleare Macht. Sie hat Raketen, Flugzeuge, eine große Anzahl von Divisionen, andere Länder sind mit ihr verbunden. Niemand wird die Sowjetunion jemals wieder angreifen. Es gibt keine Militärmacht, die das tun könnte.“

Noch als Senator gab Kennedy 1958 zu: „Vielen von uns fällt es bis heute schwer zu glauben, dass die Russen eine bessere Universität haben als wir. Wir nahmen an, dass unser überlegener Reichtum unseren Kindern eine bessere Ausbildung ermöglichen würde. Aber wir haben es nicht geschafft, mehr als einen winzigen Bruchteil – höchstens 3 Prozent unseres Nationaleinkommens, im Gegensatz zu den sowjetischen 10 Prozent – dafür aufzuwenden… Wir haben uns in Bezug auf die angeblichen intellektuellen Verblendungen der Russen schwer getäuscht. Wir haben uns über ihre angebliche Ungebildetheit geirrt… Unser Rückstand im Bildungsbereich kostet uns viel.“

Es ist schwer vorstellbar, dass westliche Politiker in dieser Situation ernsthaft auf Sanktionen im Kampf gegen die UdSSR setzten. Es ist auch klar, warum die NATO-Mitglieder heute auf einen Erfolg hoffen. Sie meinen, dass die Wirtschaft unseres Landes, die sie und ihre Agenten und Vasallen in Russland „in Stücke gerissen“ haben, eines Tages zusammenbrechen wird.

Die Worte Kennedys bestätigen nur das Ausmaß der Katastrophe von 1991. Durch einen beispiellosen Verrat wurde die Entwicklung der UdSSR unterbrochen. Das westliche Kapital erhielt einen riesigen Markt und Rohstoffquellen. Dieses Geschenk verlieh den Muskeln des Kapitalismus neue Kraft und trug dazu bei, die wachsenden Widersprüche zu mildern.

Die Zerstörung der Sowjetunion wurde im Westen als Triumph empfunden. Am 25. Dezember 1991 beglückwünschte US-Präsident George Bush Senior in seiner Weihnachtsansprache die Nation zu ihrem Sieg im „Kalten Krieg“. Einen Monat später erklärte er im Kongress: „Der Kommunismus ist tot… Mit Gottes Hilfe hat Amerika den Kalten Krieg gewonnen… Der größte Sieg über die UdSSR wurde errungen, und zwar durch die Hände ihrer inneren Opposition.“ Diese Worte hallen mit Schmerz in unseren Herzen. Aber die US-Politiker hätten Lenin sorgfältig studieren sollen. Dann hätten sie erkannt, dass es für einen Triumph zu früh ist.

Erstens: Der „Tod des Kommunismus“ hat nicht stattgefunden. Unsere Ideen und unsere Bewegung sind lebendig. Die KPRF hat den 30. Jahrestag ihrer Wiedergeburt gefeiert. Zu unseren Mitstreitern gehören sowohl oppositionelle als auch die regierende kommunistischen Parteien. Und gemeinsam blicken wir zuversichtlich in die Zukunft.

Das Geheimnis der Vitalität unserer Ideen ist nicht schwer zu lüften. Es liegt darin, dass der Kapitalismus nicht verschwunden ist. Ausbeutung, Ungleichheit, Armut und die Entrechtung von Milliarden von Werktätigen sind mit ihm geblieben. Lebendig ist auch das Bestreben der Massen, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.

Zweitens hat die Zerstörung der UdSSR das Parasitentum innerhalb des kapitalistischen Systems verstärkt. „Der Imperialismus bedeutet eine ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern“, schrieb Lenin. Die Folge nannte er das Anwachsen „der Schicht der Rentner, d.h. Personen, die vom „Kuponschneiden“ leben“. Dies sind Personen, deren „Beruf der Müßiggang“ ist. Der Kapitalexport verstärkt die Abkopplung des Rentiers von der Produktion und „drückt dem ganzen Land, das von der Ausbeutung der Arbeit einiger überseeischer Länder und Kolonien lebt, den Stempel des Parasitismus auf“.

Inzwischen sind finanzielle Machenschaften global geworden. Ganze Regionen haben begonnen, unter ihnen zu leiden. Erinnern wir uns zum Beispiel an die asiatische Finanzkrise von 1997-1998. Im Jahr 2008 platzte die „Blase“ auf globaler Ebene. Der Kapitalismus begann immer schneller in den Abgrund der Krise zu stürzen. Neben der Wirtschaft erfasst sie unweigerlich auch die Politik.

Im letzten Jahrhundert führten die zwischenimperialistischen Widersprüche zu zwei Weltkriegen und brachten das Ungeheuer des Faschismus hervor. Ist die Menschheit gegen eine Wiederholung dieses Szenarios abgesichert? Nein, natürlich nicht! Um sich davon zu überzeugen, genügt es, sich umzusehen.

Der Kapitalismus der 20er Jahre des 21. Jahrhunderts ist genauso „schwanger“ mit dem Faschismus wie er es in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts war. Die Keime der menschenverachtenden Ideologie sind überall zu finden. Das zeigt sich deutlich in der internationalen Politik der führenden Mächte und in ihrem Innenleben. Rechtsextreme Bewegungen sind auf dem Vormarsch. Die Ideologie des Neonazismus wird wieder auf den höchsten Ebenen der Staatsmacht gefördert.

Anhänger rechtsextremer Ideen sind auch in unserem Land aktiv. Dies ist für das multinationale Russland besonders gefährlich. Jeder muss sich darüber im Klaren sein: Wenn antisowjetische, russophobe und ausgesprochene Wlassow-Leute zu den Hauptkämpfern gegen die Bandera-Banden ernannt werden, wird nichts Gutes dabei herauskommen.

Wie vor hundert Jahren kann nur die Masse der Werktätigen, angeführt von den Kommunisten, den Weg zum Faschismus versperren. Heute ist eine wirksame Strategie zur Bekämpfung des bedingungslosen Bösen des Neonazismus für uns äußerst wichtig. Zuallererst muss deutlich gemacht werden, was Faschismus ist, wo seine Ursprünge liegen, was sein Nährboden ist und wie er bekämpft werden muss.

Make-up für das Ungeheuer

Liebe Genossinnen und Genossen! Am 22. April 2023 haben wir auf dem Internationalen Antifaschistischen Forum in Minsk im Manifest für die Vereinigung der Völker der Welt betont: „Der Nazismus war ein direktes Produkt der Krise des Kapitalismus. Er entstand aus dem Drang des Großkapitals, seine Macht über die Werktätigen um jeden Preis zu erhalten. In ihrem eigennützigen Bestreben haben die Imperialisten den Weg der Unterstützung der dunkelsten Kräfte eingeschlagen. Sie brachten Hitler, Mussolini, Franco und ihre ideologischen Verbündeten an die Macht. Die Nazis wurden von politischen Randfiguren zu Herren der Schicksale vieler Millionen Menschen.

Die Völker der Welt haben kein Recht, die Erfahrung des Kampfes gegen den Faschismus zu vergessen … Damals war der Faschismus stärker. Dies ebnete den Weg für den schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit. Die letzten, entscheidenden Schritte zu den Öfen und Gaskammern von Buchenwald und Mauthausen, Dachau und Sobibor, Majdanek und Auschwitz wurden getan.“

Bürgerliche Ideologen verschiedener Couleur versuchen seit einem Jahrhundert, das Thema Faschismus zu verwirren und vom Wesen des Problems abzulenken. Im Informations- und Bildungsraum vieler Länder, vor allem des Westens, wird der Faschismus nur als Anomalie und „tragische Abweichung“ bewertet. Angeblich ist er nur auf die Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg und die demütigenden Bedingungen des Versailler Friedens zurückzuführen. Die ideologischen Gaukler erklären die Vitalität des Faschismus mit Machenschaften von „totalitären Regimes“. Ihrer Argumentation zufolge sind alle nicht-liberalen Systeme verwandt und der Demokratie fremd. Spekulationen über Analogien zwischen Faschismus und Kommunismus sind ein wichtiger Teil des westlichen Propagandagepäcks.

Wir erinnern uns gut daran, wie die Ideen der Nazis innerhalb weniger Jahre Millionen von Köpfen erobert haben. Die Faschisten kamen in so unterschiedlichen Ländern wie Deutschland, Italien, Ungarn, Finnland und Spanien an die Macht. Wie erklären die bürgerlichen Ideologen diese Tatsache? Bereits 1939 hielt die Amerikanische Philosophische Gesellschaft ein Symposium ab, auf dem sie den Faschismus als totalitäre Ideologie und „Aufstand gegen die gesamte historische Zivilisation des Westens“ bewertete.

Der Politikwissenschaftler R. Murstin betonte die Verwandtschaft von Sozialismus und Faschismus. Sein „Argument“ war das Einparteiensystem in der UdSSR und in den Ländern des „braunen“ Blocks. Dieser tückische Ansatz wurde während des Kalten Krieges aktiv ausgenutzt. 1952 beschrieb eine Konferenz in den USA totalitäre Systeme als „geschlossene Gesellschaften, in denen alles – von der Erziehung der Kinder bis zur Produktion von Waren – von einem einzigen Zentrum aus kontrolliert wird“.

Gemäß dem Auftrag, die Sowjetunion zu verunglimpfen, wurden die skrupellosesten Autoren hinzugezogen. Zbigniew Brzezinski und Karl Friedrich hoben 1956 in ihrem Werk „Totalitäre Diktatur und Autokratie“ die Merkmale des Totalitarismus hervor, der Faschismus und sowjetischen Sozialismus vereint.

Karl Poppers Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ wurde ebenfalls zu einem Handbuch für Antikommunisten. Indem er die Voraussetzungen des Faschismus verschleierte, leitete er scholastisch die Existenz einer „geschlossenen Gesellschaft“ ab. Er ordnete ihr unterschiedslos alle nazistischen und sozialistischen Regime sowie alle auf Kollektivismus basierenden Gesellschaften zu. Als deren Merkmale nannte Popper das Fehlen von Entscheidungsfreiheit, blinden Gehorsam gegenüber Gesetzen, Sitten und Verboten.

Popper bezeichnete Platon, Hegel und Marx als die Begründer des Totalitarismus. Platon gefiel ihm nicht, weil er angeblich „der erste politische Ideologe war, der im Begriff von Klassen dachte“. Und Hegel und Marx begründeten seiner Meinung nach den Totalitarismus des 20. Jahrhunderts. Popper proklamierte die liberal-bürgerlichen Demokratien als „offene Gesellschaften“, in denen Vernunft und Freiheit herrschen und der Mensch seine Individualität erkennt.

Ein anderer „Guru“ des Liberalismus, Friedrich von Hayek, erklärte, dass Kollektivismus und zentralisierte Planung „der Weg zur Sklaverei“ seien. Er erklärte die Unterschiede zwischen Kollektivismus, Faschismus und Kommunismus für unwesentlich.

Heute wird diese Linie fortgesetzt. Personen wie der US-Politikwissenschaftler Tom Nichols bezeichnen den Faschismus als eine Ideologie, die den Staat über die Persönlichkeit erhebt, „die militärische Macht anbetet, die liberale Demokratie hasst und sich in Nostalgie und historischem Unmut suhlt“.

All diese Konstruktionen sind Propagandaschablonen. Sie halten keiner ernsthaften wissenschaftlichen Kritik stand.

Was wird also dem Faschismus zugeschrieben? Strenge Polizeikontrolle? Aber die Vereinigten Staaten sind Spitzenreiter bei der Zahl der Gefangenen.

Ein Einparteiensystem? Es gibt viele Länder mit einem solchen System. Aber auch dort, wo das Mehrparteiensystem gesetzlich verankert ist, dominieren eine oder zwei Parteien seit Jahrzehnten. In Japan ist es zum Beispiel die Liberaldemokratische Partei, in den USA die Republikanische und die Demokratische Partei.

Unterdrückung von Gegnern und Rechtfertigung von Krieg? Dies ist ein inhärentes Merkmal aller klassengespaltenen Gesellschaften seit dem tiefen Altertum.

Nach dem antisowjetischen Umsturz setzte Jelzins Umgebung auch in Russland westliche Herangehensweisen durch. Es wurde versucht, Kommunisten und Patrioten als rot-braun abzustempeln. Um diese Linie zu begründen, wurde 1995 der Präsidialerlass Nr. 310 unterzeichnet, der angeblich „Erscheinungen des Faschismus und anderer Formen des politischen Extremismus“ bekämpfen sollte. Bald erschien eine „grobe“ Charakterisierung des Begriffs „Faschismus“, die die Behauptung der Überlegenheit einer bestimmten Nation oder Rasse, die Ablehnung der Demokratie, die Unterdrückung politischer Gegner und Andersdenkender hervorhob.

Die prowestliche liberale Doktrin hat Einzug in die Lehrpläne und zahlreiche Veröffentlichungen gehalten. Genauso wird der Faschismus in der Enzyklopädie der Soziologie 2009 behandelt. Das einheitliche Lehrbuch der russischen Geschichte für die 10. Klasse im Jahr 2023 umgeht die Definition des Faschismus. Und im Lehrbuch für allgemeine Geschichte wird er als „eine ideologische Strömung und politische Bewegung, die auf dem Bestreben beruht, die Konsolidierung der Nation durch die vollständige Unterordnung der Gesellschaft unter einen diktatorischen Staat zu maximieren“ bewertet.

Die Autoren solcher Einschätzungen betonen die politischen, kulturellen und anderen äußeren Merkmale des Faschismus. Aber sie „übersehen“ die sozialen und ökonomischen Faktoren seiner Entstehung. Solche Manipulationen dienen dazu, das Nazi-Monster zu „schminken“.

Die sozialen Wurzeln des Faschismus sind bei weitem nicht nur eine „akademische“ Frage. Henry E. Turner betonte in seinem Buch „Faschismus und Kapitalismus in Deutschland“: „Wenn die weit verbreitete Meinung, dass der Faschismus ein Produkt des Kapitalismus ist, wahr ist, dann kann ein solches System nicht verteidigt werden“.

Wir Kommunisten werden niemals mit denen übereinstimmen, die die entscheidende Tatsache ignorieren, dass der Faschismus das Produkt des Großkapitals und der Ausdruck seiner Interessen ist. Wir müssen entschlossen jeden Versuch entlarven, die Ursachen zu verschleiern, die das Nazi-Übel hervorgebracht haben. Die KPRF ist der Auffassung, dass die Solidarität in dieser Frage eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Bildung jeglicher Bündnisse und Koalitionen unter Beteiligung von Kommunisten ist.

Faschismus ist eine Form der Herrschaft des Kapitals

Nationalismus, totalitäre Kontrolle über die Gesellschaft, Führerprinzip und andere Merkmale faschistischer Diktaturen sind nur abgeleitete Produkte, eine Art Überbau über der Basis. In Wirklichkeit ist der Faschismus eine gesetzmäßige Folge der Entwicklung der westlichen, kapitalistischen Gesellschaft.

Am prägnantesten wurde dies im Bericht von Georgi Dimitroff auf dem VII. Kongress der Komintern zum Ausdruck gebracht. Dort wurde betont, dass der Faschismus unter den Bedingungen einer heftigen Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der revolutionären Aktivität der werktätigen Massen zu einer breiten Offensive übergegangen ist. Die bürgerlichen Kreise suchen zunehmend ihre Rettung im Faschismus, um die Werktätigen auszuplündern, den Krieg zu schüren, die Sowjetunion anzugreifen, China zu versklaven und die Revolution zu verhindern.

„Die imperialistische Kreise“, so G. Dimitroff, „suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus. Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus. Sie suchen dem Anwachsen der Kräfte der Revolution durch Zerschlagung der revolutionären Bewegung der Arbeiter und Bauern und durch den militärischen Überfall auf die Sowjetunion – das Bollwerk des Weltproletariats – zuvorzukommen. Dazu brauchen sie den Faschismus“.

Es wurde der Schluss gezogen: Der Faschismus ist „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Der Faschismus war also die Reaktion der Großbourgeoisie auf die sich verschärfende Krise des Kapitalismus. Um sein System vor dem Ruin zu bewahren, verwirft das Kapital die Demokratie und wendet sich dem Terror zu, den es mit Demagogie untermauert. Der Faschismus benutzt pseudo-sozialistische Losungen, um die Werktätigen zu täuschen. Durch Nationalismus und soziale Demagogie mobilisiert er einen Teil der Bevölkerung im Interesse der Ausbeuterordnung. Seine wichtigste Massenbasis sind die Mittelschichten der kapitalistischen Gesellschaft.

Die populistische Maskierung des Faschismus wurde von dem französischen kommunistischen Schriftsteller Henri Barbusse entlarvt: „Die Faschismen unterscheiden sich untereinander nur durch ihr Äußeres; im Wesen sind sie alle gleich. Ihre Doktrin, die ihre Anhänger in der Jugend, im Kleinbürgertum und in der Anhängerschaft der Kirchen rekrutiert, ist nur der alte Kapitalismus, nur schöngefärbt und neu lackiert. Der Faschismus bleibt und wird für immer nur ein Anstrich auf ekelhaftem Schrott bleiben“.

Der Faschismus wurde zu einer gesetzmäßigen Entwicklungsform des Kapitalismus im Stadium des Imperialismus. Schon Lenin betonte: „Politisch ist Imperialismus überhaupt Drang nach Gewalt und Reaktion… Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“

Je höher die Konzentration des Kapitals ist, desto enger ist die herrschende Klasse. Die Macht konzentriert sich in den Händen eines Häufleins von Vertretern des Finanzkapitals. Es entstehen Bedingungen für die Errichtung der Kontrolle über Staat und Gesellschaft durch aggressive oligarchische Gruppierungen.

Der Übergang zum Imperialismus ging mit einer Zunahme der Ungleichmäßigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung einher. Die Bourgeoisie der „verspäteten“ Länder versuchte, sich auf die Unterstützung des Staates zu stützen, um sich den Ländern des „alten Kapitalismus“ entgegenzustellen, die ihre Kolonialreiche geschaffen hatten. Der Kampf um einen „Platz an der Sonne“ und die Angst vor der Arbeiterbewegung führten zum Anwachsen von Militarismus und autoritärer Bestrebungen der herrschenden Klassen. Es entstand eine Atmosphäre chauvinistischen Eifers. Es wurden Kader für faschistische Organisationen rekrutiert.

Die kulturellen und ideologischen Wurzeln des Faschismus sind ebenfalls aus frühen Phasen des Kapitalismus hervorgegangen. Die Idee der Überlegenheit der weißen Rasse rechtfertigte koloniale Eroberungen, den Völkermord an der einheimischen Bevölkerung und den Sklavenhandel. Die Bewohner der Kolonien wurden als minderwertige Wesen betrachtet. Für sie galten keine Menschenrechte.

Die Grundlage für die Massenvertreibung von Indianerstämmen in Reservate bildete so die 1825 vom Obersten Gerichtshof der USA angenommene „Doktrin der Entdeckung“. Das Eigentumsrecht an Land wurde demjenigen zugesprochen, der es „entdeckt“ hatte. Die Indianer, die dort seit Jahrhunderten gelebt hatten, wurden dieses Rechts beraubt.

Es wurde versucht, den Rassismus zu begründen. Thomas Carlyle beklagte in seinem Essay „The Nigger Question“, dass „Nigger“ die einzigen „Dummköpfe“ unter den farbigen Rassen seien, die nicht ausstarben, wenn sie mit dem weißen Mann in Auseinandersetzung gerieten. Seiner Ansicht nach hatte Gott den Schwarzen das Schicksal zugedacht, die Sklaven derer zu sein, „die als ihre Herren geboren wurden“. Die Kämpfer für die Abschaffung der Sklaverei bezeichnete Carlyle wütend als „Zusammenschlüsse zur Verteidigung von Schurken“.

Der Ideologe des britischen Imperialismus S. Rhodes operierte ebenfalls mit abscheulichen Mythen. Ihm zufolge „wünscht Gott die Vorherrschaft der angelsächsischen Rasse“, und es sei notwendig, ihm zu helfen. „Die Briten sind die beste Rasse, die der Weltherrschaft würdig ist“, behauptete er.

Das britische Empire des 19. Jahrhunderts wurde von Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ als Vorbild für die Deutschen dargestellt. Die Rassendoktrin des faschistischen Deutschland stützte sich weitgehend auf die Schriften des Engländers Houston Chamberlain. Goebbels nannte ihn „den Vater unseres Geistes“.

Das Kapital hat sich faschistischer Organisationen nicht nur bedient. Es hat sie im wahrsten Sinne des Wortes „von den Windeln an“ genährt. Seit ihrer Gründung hat die deutsche Nazipartei großzügige Spenden erhalten – ein Vielfaches mehr als andere politische Kräfte.

Das Setzen auf die Reaktion war nicht zufällig. Trotz des Terrors, trotz der Ermordung der Führer des deutschen Proletariats Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, wuchs die Arbeiterbewegung in Deutschland. Das Land erlebte die Ausrufung der Bayerischen Räterepublik, eine Reihe von Generalstreiks und den Hamburger Aufstand. Das Kapital reagierte auf die Aussicht auf eine proletarische Revolution mit der Unterstützung des Nationalsozialismus.

Im Jahr 1922 bildete sich in Bayern eine Gruppe von Industriellen, die auf Hitler setzten. Zu ihnen gehörten H. Aust, A. Pietsch, H. Bruckmann, von Maffei. Damals begann auch die Finanzierung der Nazis aus dem Ausland. Die NSDAP erhielt von Henry Ford umfangreiche Gelder aus den USA. Der Naziführer bezeichnete Ford als seinen Inspirator. Sein Porträt befand sich in Hitlers Münchner Residenz. 1938 wurde Ford mit dem Großkreuz des Deutschen Adlers ausgezeichnet – dem höchsten Orden des Dritten Reiches für Ausländer.

Die Liste der Nazi-Sponsoren wuchs schnell. Sie wurde durch die Magnaten von Borsig und F. Thyssen ergänzt. Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat begann, vom Verkauf jeder Tonne Kohle Beiträge an die Nazis zu zahlen. Einer der Leiter der I.G. Farben, W. Kepler, organisierte 1928 in Heidelberg ein Treffen zwischen Hitler und 650 Industriellen.

Ohne die Unterstützung der deutschen Großindustriellen F. Thyssen, H. Krupp und J. Schacht hatte Hitler keine Perspektive. Hunderte von anderen Vertretern der herrschenden Klasse finanzierten die faschistische Partei, gewährleisteten ihre Unterstützung durch Monopole, Generäle und die Reichswehr. Schon in den ersten Jahren der NSDAP gehörte ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, von Stauß, zu ihren Unterstützern. Die Großbankiers Schacht, von Stein, Fischer, von Schroeder, Reingart und andere unterstützten Hitler.

Eine unheilvolle Rolle spielte auch der britisch-niederländische Ölkönig G. Detering. Dieser wilde Antikommunist unterstützte Ultrarechte in verschiedenen Ländern, darunter auch die Emigrantenorganisationen der russischen Weißgardisten. Ab 1921 förderte Detering großzügig die Nazis. Im Jahr 1930 erhielt der Führer eine beträchtliche Summe von dem britischen Lord Rothermere. Ende 1934 gewährte die britische Bank der Deutschen Reichsbank ein Darlehen in Höhe von 750 000 Pfund Sterling.

Der Machtergreifung Hitlers ging ein Treffen mit Großmagnaten am 20. Februar 1933 voraus. Anwesend waren prominente Bankiers, die Leiter der Konzerne Krupp, Siemens, AEG und I.G. Farben. Hitlers Pläne, die Reste der Demokratie zu beseitigen, fanden volle Unterstützung. Die Nazis erhielten zusätzlich 3 Millionen Mark. Genau eine Woche später wurde der Reichstag in Brand gesteckt, und es begannen politischen Strafaktionen.

Die faschistische Diktatur wurde mit dem Wohlwollen der Westmächte errichtet. Hitler verstieß gegen die Auflagen des Versailler Vertrags. Er stellte die Zahlung von Reparationen ein und begann mit dem Aufbau der Kriegsindustrie. 1935 wird die deutsche Wehrmacht gegründet. Die allgemeine Wehrpflicht wird eingeführt. Die Landstreitkräfte erreichen eine Stärke von 500 000 Mann. Hitler beginnt, den „Lebensraum“ zu erweitern. Die Hauptlieferanten Deutschlands in dieser Zeit sind die USA und Großbritannien. Sie befreiten Berlin von seinen Schulden, gewährten Kredite, lieferten Kupfererz und andere strategische Rohstoffe.

Westliche Firmen halfen Hitler beim Aufbau der Rüstungsproduktion. Der britische Konzern „Vickers“ war am Bau der deutschen U-Boot-Flotte beteiligt. Der Aufbau der Luftwaffe des Dritten Reiches erfolgte nicht ohne anglo-amerikanische Beteiligung. Britische panzerbrechende Granaten für die Schiffsartillerie und andere Waffen wurden nach Berlin verkauft. Es ist keineswegs ein Zufall, dass diese Situation Ähnlichkeiten mit den heutigen westlichen Waffenlieferungen an das Nazi-Bandera-Regime in der Ukraine aufweist.

Mit dem Beginn des weltweiten Gemetzels gelangte das von den Nazis geraubte Gold in die Tresore der Schweizerischen Nationalbank und wurde dort in die vom Dritten Reich benötigte Währung umgewandelt. Hinter der Fassade der „demokratischen Gesellschaften“ manipulierte die Finanzoligarchie die Antriebsriemen der universellen Tragödie. Die Ruinen von Warschau und Kiew, Minsk und Coventry, Stalingrad und Rotterdam, der Tod und die Zerstörung, die die faschistischen V-Waffen anrichteten, die barbarischen Gräueltaten der Nazis, ihre Gaskammern in Dachau, Auschwitz, Treblinka – daran waren die Monopole der USA und anderer „Demokratien“ direkt beteiligt. In ihrem Streben nach Profit arbeiteten die Eigentümer von Konzernen und Finanzmagnaten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs heimlich über Scheinfirmen und neutrale Länder mit dem Reich zusammen.

In Italien wird der Zeitraum 1919-1920 als „rotes Biennium“ bezeichnet. Eine noch nie dagewesene Streikbewegung erfasste das Land. Metallarbeiter, Bergleute, Maschinenbauer, Eisenbahner und Textilarbeiter entfachten den Kampf für den 8-Stunden-Tag, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Es wurden Fabrikräte gebildet, und die Arbeiter begannen, Betriebe zu besetzen. Im Kampf um Land schlossen sich die Landarbeiter, Teilpächter und Pächter aktiv an. Auf ihren Druck hin wurde im September 1919 mit dem Visocchi-Gesetz ein Teil der Ländereien der großen Latifundisten an Bauern und landwirtschaftliche Genossenschaften übertragen.

Die Unternehmer waren wütend und fanden eine „starke Hand“. Die Verbindungen Mussolinis zu den Monopolen reichen bis in den Ersten Weltkrieg zurück. Im Jahr 1914 wurde er vom französischen und britischen Kapital finanziert, und der zukünftige Duce setzte sich dafür ein, dass Italien auf der Seite der Entente in den Krieg eintrat. Finanziert wurde er von der Edison-Gruppe, Ansaldo, FIAT, den Rüstungsbetrieben Paroli, den Großbanken und dem Verband der Zuckerproduzenten.

Die Machtübernahme der Faschisten in Italien wurde in den Regierungs- und Wirtschaftskreisen der USA begrüßt. Italien erhielt immer mehr Kredite und man verschloss die Augen vor der Einnahme von Territorien. In den Jahren 1925 bis 1928 gewährten die USA Italien 22 Kredite im Wert von 317 Millionen Dollar, 1929 sogar noch mehr. Bei den US-Direktinvestitionen lag Italien in Europa an vierter Stelle nach Großbritannien, Deutschland und Frankreich.

Die Symbiose von „liberaler Demokratie“ und Faschismus fand am Ende des Zweiten Weltkriegs eine Fortsetzung. Amerikaner und Briten retteten viele Nazi-Verbrecher. Viele Hitler-Anhänger gingen in den Dienst der USA über und beteiligten sich an der Gründung der NATO. Der Leiter der 12. Abteilung (Nachrichtendienst) des Generalstabs der Wehrmacht, General R. Gehlen, entging nicht nur einer Bestrafung, sondern wurde auch zum Gründer des BRD-Geheimdienstes BND.

Generalleutnant H. Speidel, ehemaliger Chef der Heeresgruppe B, diente als Leiter der Streitkräfteabteilung des BRD-Verteidigungsministeriums. Anschließend wurde er Kommandeur der Gemeinsamen Landstreitkräfte der NATO in Mitteleuropa.

General A. Heusinger, der für die Gräueltaten in der UdSSR verantwortlich war, stieg zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses auf.

Nazis und Kollaborateure wurden für den Informationskrieg gegen die UdSSR rekrutiert. Der Radiosprecher von Radio Liberty, Igor Glasenap, war Hitlers Polizeichef im Dorf Gremjatschje und stieg später zum SS-Offizier auf. Ein anderer Mitarbeiter des Senders, Sultan Tarif, war an der Hinrichtung des antifaschistischen Dichters Musa Jalil beteiligt. Imritch Kružljak, Redakteur des europäischen Dienstes von Radio Liberty, war ein Gestapo-Mitarbeiter und Leiter der Propagandaabteilung der faschistischen Regierung der Slowakei.

Es ist unmöglich, eine objektive Analyse des Faschismus vorzunehmen, ohne die ursprüngliche Verbindung zum Kapitalismus anzuerkennen. Die heutige Situation begünstigt zunehmend das Wiederaufleben des Nazismus. Der Weg für das Erstarken rechtsextremer Organisationen und ihren Machtgewinnung wird geebnet. Der Grund dafür ist, dass der Kapitalismus in seine schwerste Krise seit 100 Jahren geraten ist. Dafür gibt es zwei Hauptfaktoren.

Erstens die Untergrabung der euro-atlantischen Hegemonie. Der Westen verliert rapide seine Position als einziges kapitalistisches „Zentrum“, das in der Lage ist, allen anderen seinen Willen zu diktieren. „Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus“, schrieb Lenin. Die Volkswirtschaften einer Reihe von nicht-westlichen Ländern wachsen stetig. Der Anteil der BRICS-Länder am weltweiten BIP in Kaufkraftparität ist auf 35 Prozent gestiegen und hat den Anteil der G7-Länder überschritten. Der Beitrag der BRICS-Länder zur Weltproduktion ist mit 37 Prozent sogar noch höher.

Chinas Wirtschaft hat die USA bei der Kaufkraftparität überholt. In den nächsten 10 Jahren könnte sie, gemessen am „normalen“ BIP, die größte der Welt werden. China übertrifft die USA beim Wachstum. Der Yuan wird immer stärker.

Die Lage verändert sich. Immer mehr Länder sind nicht mehr bereit, sich dem Diktat des westlichen Kapitals zu unterwerfen. Die Länder Afrikas holen die Völker in Lateinamerika und Asien in ihrem Streben nach echter Unabhängigkeit ein. Die USA und die Europäische Union, vor allem Frankreich, haben von Mali, Burkina Faso und Niger eine Ohrfeige erhalten. Die pro-westlichen Regime wurden aus diesen Ländern vertrieben und die ausländischen Militärkontingente vor die Tür gesetzt.

Millionen von Menschen lehnen den Imperialismus und seine blutigen Verbrechen ab. Die Proteste gegen den israelischen Völkermord am palästinensischen Volk nehmen zu. Die Länder fordern die Aufhebung des Embargos gegen Kuba und bekräftigen das Ein-China-Prinzip. Dem Westen ist es nicht gelungen, eine globale Front gegen Russland aufzubauen. Die Völker der Welt wollen sich nicht zum Spielball anderer machen und ihre eigenen Interessen opfern.

Zweitens wächst die Unzufriedenheit in den westlichen Ländern selbst. Es gibt auch eine wachsende Sympathie für den Sozialismus. Umfragen zufolge wollen bei den US-Präsidentschaftswahlen so viele Wähler wie noch nie für „dritte“ Kandidaten stimmen, die nicht den Republikanern und Demokraten angehören. In den USA, der Zitadelle des Kapitalismus, unterstützen nur 49 % der 18- bis 34-Jährigen das kapitalistische System. 51 % geben zu, dem Sozialismus positiv gegenüberzustehen. Fast ein Drittel steht der Institution des Privateigentums kritisch gegenüber.

Die Streikbewegung hat ein Rekordhoch erreicht. Im vergangenen Jahr gab es in den USA 470 Streiks mit 539.000 Teilnehmern. Das sind 141 % mehr als im Jahr zuvor. Es ist der höchste Stand seit der Jahrhundertwende. Zu den jüngsten Aktionen gehören Streiks von Lehrern in Michigan und Minnesota, Busfahrern in Missouri, Brauereien in Texas und holzverarbeitenden Fabriken in West Virginia. Die Menschen fordern höhere Löhne, stabile Versicherungsbeiträge und eine Verringerung der Arbeitsbelastung.

In Großbritannien hat es seit den 1980er Jahren nicht mehr so viele Streiks gegeben. Die Proteste im Februar und April letzten Jahres waren die größten seitdem dies erfasst wird, d. h. seit 1931.

Dies ist nicht überraschend. Die Werktätigen reagieren auf die Versuche des Kapitals, ihnen Rechte und Garantien zu nehmen. In den USA ist die Armutsquote nach der Streichung der „Pandemie“-Unterstützung von 7,8 % auf 12,4 % gestiegen. In der Europäischen Union ist einer von fünf Menschen von Armut bedroht. Die Zahl der armen Briten ist innerhalb von fünf Jahren von 1,5 Millionen auf 3,8 Millionen angestiegen. Die reale Ungleichheit in Europa hat sich um acht Jahrzehnte zurückentwickelt.

Der Kapitalismus bringt Armut und Verfall in die ganze Welt. Mehr als 800 Millionen Menschen sind chronisch hungrig. 282 Millionen von ihnen stehen am Rande des Verhungerns. Am schlimmsten ist die Situation in der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria, Sudan, Afghanistan und Jemen. Die Verbindung zum Kapitalismus ist hier unmittelbar.

Nach Angaben von Oxfam wurde die Hälfte des in den letzten 10 Jahren weltweit geschaffenen Reichtums von den reichsten 1 % angeeignet. In den letzten 3 Jahren ist dieser Anteil auf 63 % angestiegen. Fast ein weiteres Drittel des Reichtums geht an die nächsten 9 % der „Glücklichen“. Infolgedessen begnügen sich neun Zehntel der Erdbewohner mit bescheidenen 10% des globalen Vermögens. Nicht eine Pandemie oder eine „Getreidekrise“, sondern der Kapitalismus, der Ungleichheit hervorbringt, ist der Hauptgrund für die ständige Massenverarmung.

Chinesischen Analysten zufolge ist die Zahl der Dollar-Milliardäre in der Welt im vergangenen Jahr um 167 Personen gestiegen. Der Gesamtbetrag ihres Vermögens stieg um 9 %. Am meisten wurde ihr Vermögen aus dem Finanzsektor (+10 %), aus dem Konsumgüterbereich (+8 %), aus der Lebensmittel- und Getränkeindustrie (+7 %) und aus dem Immobiliensektor (+7 %) gesteigert

Es erübrigt sich, über die unglaublichen Talente dieser Menschen zu sprechen. Außer, dass sie sich durch das „Talent“ der Unmoral auszeichnen. So geben die reichsten Geschäftsleute – Jeff Bezos und Ilon Musk – 1 % bzw. 3,3 % ihres Einkommens als Steuern ab. Dies ist das Ergebnis

der Verschmelzung von Kapital und Macht. 11 % der Milliardäre bekleiden ein politisches Amt oder haben in der jüngeren Vergangenheit dafür gekämpft. Donald Trump wurde der erste Dollar-Milliardär, der US-Präsident wurde. Emmanuel Macron arbeitete als Investmentbanker im Rothschild-Imperium. Rishi Sunak ist der reichste Premierminister in der britischen Geschichte.

Die Umwandlung des Großunternehmertums in eine geschlossene Kaste wird immer deutlicher. Mehr als die Hälfte des Vermögenszuwachses bei den Milliardären im letzten Jahr ist auf Erbschaften zurückzuführen.

Es wird geschätzt, dass selbst eine geringe Erhöhung der Steuern auf das Vermögen der Superreichen Milliarden Menschen aus der Armut holen würde. Die neoliberale Ausrichtung der Staatsmacht verhindert dies jedoch. Nach Angaben des Lancet (USA) werden jedes Jahr mindestens 100 Millionen Menschen aufgrund der unterentwickelten öffentlichen Medizin in die Armut getrieben. Von den für 2023 beantragten Mitteln für das UN-Welternährungsprogramm ist weniger als die Hälfte eingegangen. Das Kapital und seine Regierungen haben ganz andere Prioritäten.

Die „Braune Welle“ und die Notwendigkeit, die Kräfte der Linken zu mobilisieren

Genossinnen und Genossen! Die globale Nachfrage nach Veränderung ist offensichtlich. Die Menschheit ist nicht bereit, ein System zu akzeptieren, das sie zum Dahinvegetieren und Degradierung verurteilt und mit einem Atomkrieg droht. Das globale Kapital unternimmt Schritte, um seine Macht zu konsolidieren und seinen eigenen Untergang zu verhindern.

Auf dem 15. Parteitag der KPRF haben wir eingeschätzt, wie die Bourgeoisie auf die Krise reagiert. Die Imperialisten verstärken die Konzentration der wirtschaftlichen und politischen Macht in den Händen der größten Finanz- und Wirtschaftsgruppen. Die Macht der großen Monopole und ihr Einfluss auf den IWF, die Weltbank, die WTO, die NATO und andere supranationale Strukturen nehmen zu. Die Interessen der Globalisten werden durch das Davos-Forum, die Trilaterale Kommission, den Bilderberg-Club und andere ähnliche Zentren gefördert. Die Macht des Kapitals verschmilzt zunehmend mit den Institutionen der Staaten. Den größten Unternehmen steht der wachsende Repressionsapparat der stärksten Staaten zur Verfügung. Der Imperialismus intensiviert seine Politik des Neokolonialismus.

Die Zeit hat die Analyse unseres Parteitages bestätigt. Das Kapital kämpft gegen die sinkende Profitrate mit zunehmender Ausbeutung, wachsender Spekulation und militärischen Abenteuern. Die Welträuber sind auch zu einem globalen militärischen Konflikt fähig. Der Westen organisierte einen Staatsstreich in der Ukraine und provozierte einen blutigen Konflikt im Donbass. Die Lage in der asiatisch-pazifischen Region ist komplizierter geworden. Die Lage im Nahen Osten hat sich verschärft. Die Krisenherde auf dem afrikanischen Kontinent werden immer zahlreicher. Das Kapital fördert zunehmend neofaschistische Methoden sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik der bürgerlichen Staaten.

Die Widersprüche in der Welt nehmen vor dem Hintergrund der Spaltung der westlichen Bourgeoisie in zwei „Fraktionen“ zu: die „globalistische“ und die „nationalistische“. Aber sowohl die einen als auch die anderen stecken bei der Wiederbelegung des Faschismus mittendrin. Die „Globalisten“ schmarotzen weiterhin an den Ideen von Demokratie und Menschenrechten. Das hindert sie aber nicht daran, Neonazis an der „Peripherie“ zu unterstützen. Die Ukraine ist ein klarer Beweis dafür.

Das zweite Lager der Bourgeoisie spekuliert auf das Thema „Niedergang traditioneller Werte“ und nutzt aktiv ein „Feindbild“. Migranten und andere „Außenseiter“ werden als Feinde dargestellt. Die mitgrationsfeindliche Rhetorik von Trump, der spanischen Partei Vox, der Alternative für Deutschland, der portugiesischen Chega und vielen anderen ist typisch.

Beide Strömungen bringen die Interessen der Finanzimperien zum Ausdruck. Sie versuchen, das Wachstum der Arbeiterbewegung zu hemmen und stützen sich auf einen groben, wilden Antikommunismus. Im Kampf gegen China betonen die westlichen Eliten, dass ihr Feind die Kommunistische Partei ist. 2019 gründeten dem Weißen Haus nahestehende US-Denkfabriken das „Committee on the Present Danger: China“. Dessen Mitglieder betonen: „Es gibt keine Hoffnung auf eine Koexistenz mit China, solange die Kommunistische Partei an der Macht ist.“

Trotz des Regierungswechsels verstärkt Washington seinen antichinesischen Kurs. Er ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA festgeschrieben. Die westliche Oligarchie sieht in den Entwicklungsfortschritten der VR China die größte Bedrohung für ihre Hegemonie. Peking wird beschuldigt, an der muslimischen Bevölkerung fast einen Völkermord zu begehen und die Rechte der Einwohner von Hongkong und Tibet zu verletzen. Der AUKUS-Block wird geschaffen, um China einzukreisen. Die Situation um Taiwan verschärft sich. In Japan, den Philippinen und anderen Ländern wird die Feindseligkeit gegenüber der VR China auf jede erdenkliche Weise geschürt. Es wird versucht, China durch einen Wirtschaftskrieg moderne Technologien vorzuenthalten.

Trump hat die VR China direkt angegriffen und im Namen der USA Sanktionen, Strafzölle und andere Maßnahmen verhängt. Bidens Team hat auf die Bildung von Koalitionen gesetzt. Neben dem AUKUS-Block wird ein trilaterales Bündnis zwischen den USA, Japan und Südkorea geschaffen. Der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (QUAD) hat eine zweite Chance erhalten.

Das globale Kapital denkt in Kategorien der Herrschaft. Daher ist die politische Elite der USA bei der Durchsetzung amerikanischer Interessen unabhängig von Parteiendifferenzen solidarisch. Ihr Interesse zeigt sich überall, sei es bei den Kriegen in Syrien oder im Jemen, bei der Tragödie im Donbass, bei der „Regenschirm-Revolution“ in Hongkong oder bei den Konflikten im Nahen Osten.

Washington hat seine Verschuldung in den letzten 10 Jahren entscheidend erhöht. Allein für das Bandera-Projekt in der Ukraine hat das Weiße Haus bis Ende 2013 5 Milliarden Dollar ausgegeben. Durch die Entfesselung von Kriegen erhoffen sich die US-Strategen, die aufgestauten innenpolitischen Probleme lösen zu können. Auch der Faschismus bleibt ein Werkzeug in den Händen der US-Imperialisten.

Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die führenden kapitalistischen Mächte an der Schwelle zur Errichtung rechter Diktaturen stehen. Eines dieser Anzeichen ist die Sprache des Hasses. Derselbe Trump sagt allen Ernstes, der Zustrom von Migranten in die USA sei das Ergebnis einer Verschwörung der Kommunistischen Partei Chinas und der lateinamerikanischen Regierungen. „Sie bringen Verbrechen und Krankheiten mit. Sie sind Vergewaltiger. Sie vergiften das Blut unseres Landes“, hetzt Trump und verspricht die größte Deportation der Geschichte.

„Unter Angriff“ sollen auch Anhänger linker Ansichten kommen. Der „Think Tank“ von Trumps Team – die Heritage Foundation – hat einen Plan ausgearbeitet, um Staatsorgane und das Bildungssystem von „unzuverlässigen“ Personen zu säubern. Der ehemalige Präsident selbst verspricht, das Bildungsministerium aufzulösen, das „von radikalen Fanatikern und Marxisten infiltriert“ sei. Er droht regelmäßig damit, gegen Kommunisten und Sozialisten vorzugehen.

Gerade hat Trump seinem Unmut über die Gespräche zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping in China Luft gemacht. Seiner Ansicht nach bedroht dieses Treffen die Existenz der USA.

In Florida, einer Hochburg der Republikaner, hat Gouverneur Ron DeSantis drei Bildungsgesetze für 2021 unterzeichnet. Ein Kurs über das „Böse“ des Kommunismus wurde in den Lehrplan aufgenommen. In den Schulen des Bundesstaates kann man jetzt kein Highschool-Diplom mehr erhalten, ohne einen Kurs über den „Tag der Opfer des Kommunismus“ belegt zu haben. Bereits in diesem Jahr hat DeSantis vorgeschrieben, dass Kinder bereits im Kindergarten über das „Böse des Kommunismus“ unterrichtet werden müssen. Kürzlich befürwortete dieser Herr Repressionen gegen Teilnehmer pro-palästinensischer Aktionen. Er drohte Schülern mit Schulverweis und Lehrern mit Entlassung.

Antikommunismus ist üblicherweise mit der Beschönigung faschistischer Diktaturen verbunden. Die spanische Vox-Partei befürwortet die Rehabilitierung Francos und organisiert Aktionen zum Gedenken an die Blaue Division, die an der Seite Hitlers gegen unser Land gekämpft hat.

Die portugiesische Cega hat ihre Vertretung im Parlament des Landes von 12 auf 50 Sitze erhöht. Sie vereint Anhänger des Salazar-Regimes und fordert die Streichung von Verweisen auf den Sozialismus aus der Verfassung des Landes.

Die ungarische Regierung fördert die Errichtung von Denkmälern für den Nazi-Schergen M. Horthy. Premierminister V. Orban nannte ihn einen „außergewöhnlichen Staatsmann“.

Die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland gewinnt an Einfluss. Auch die neofaschistische Nationaldemokratische Partei ist im Lande aktiv. Von Zeit zu Zeit werden Forderungen laut, die Politik der Reue für die Verbrechen des Faschismus zu beenden und Hitler nicht als das absolut Böse darzustellen.

In Italien kam 2022 eine Koalition unter Führung der Fratelli d’Italia an die Macht. Diese Partei ist aus der neofaschistischen Organisation „Movimento Sociale Italiano“ hervorgegangen, die von ehemaligen Mitgliedern des Mussolini-Regimes gegründet wurde. Auch die derzeitige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begann ihre Karriere in dieser Organisation. Vor drei Jahren gewann die Enkelin des faschistischen Diktators, Rachele Mussolini, bei der Wahl des Stadtrats von Rom. Und in diesem Jahr entschied der Oberste Gerichtshof des Landes, dass der faschistische Gruß keine Straftat darstellt und bei Kundgebungen frei verwendet werden kann.

Führende Persönlichkeiten bekennen sich immer dreister zu ihren Überzeugungen. Senatssprecher Ignazio La Russa gibt stolz zu, dass er zu Hause eine Mussolini-Büste aufbewahrt, und bezeichnet den schlimmsten Rassismus als „den ideologischen Rassismus der Linken gegen Italiener“. Wenn die Linke in der Vergangenheit die Menschen dazu zwangen, Stalin zu glauben, kritisiert sie heute die Gegner der Einwanderung und der „islamischen Gefahr“, fügt der Sprecher hinzu.

Wie vor hundert Jahren agieren die rechtsextremen Kräfte als „Kampftruppe“ des Großkapitals. Als Befürworter einer extrem neoliberalen Politik treten sie meist für die Senkung von Unternehmenssteuern, die Abschaffung von Arbeiterrechten und die Einschränkung der Macht der Gewerkschaften ein.

Im selben Italien hat die Regierung Meloni nach ihrem Amtsantritt Angriffe auf die Werktätigen gestartet. So sollen nach dem Rentenreformplan nur Bürger, die mindestens 41 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben, in den Genuss von Leistungen kommen.

Bezeichnend ist auch die solidarische Position der extremen Rechten zur Unterstützung der israelischen Gräueltaten. Die ungarische Regierung, Vox, Cega und andere Kräfte haben das Vorgehen Israels gebilligt. Die migranten- und islamfeindliche Rhetorik zielt darauf ab, die Aufmerksamkeit von den Klassenursachen der Krise auf ethnische Ursachen zu lenken, die Werktätigen zu spalten, das Kapital und seine Ordnung „aus dem Schussfeld zu nehmen“.

Eine Art Aufmarsch der Kräfte der „braunen Internationale“ fand in Ungarn unter dem Banner der „Internationalen Konferenz für konservative politische Aktionen“ statt. Sie wurde von fast 500 Delegierten besucht. Unter ihnen waren die Führer der niederländischen Partei für die Freiheit, der spanischen Vox, der belgischen Vlaams Belang, der estnischen Konservativen Volkspartei, der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit und andere.

Es wäre ein Fehler zu meinen, dass das Wiederaufleben des Faschismus ein ausschließlich westliches Phänomen ist. Solche Tendenzen sind auch für andere Länder charakteristisch. Der Einfluss der extremen Rechten in Lateinamerika nimmt zu. Der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, bewunderte die Militärdiktatur, bezeichnete Schwarze und Indianer als Untermenschen und rief zur Vernichtung von Kommunisten auf. Denselben Weg beschreitet der argentinische Staatschef Javier Milei. Rodolfo Barra wurde zum Generalstaatsanwalt des Landes ernannt. In seiner bewegten Jugend war er Aktivist einer neofaschistischen Gruppe, die für Anschläge und Morde verantwortlich war. Die Vizepräsidentin, Victoria Villarruel, verehrt die Militärdiktatur von 1976-1983, die das Land vor „kommunistischen Terroristen“ gerettet habe. Die rechtsextreme Republikanische Partei Chiles gewinnt an Popularität. Ihr Gründer José Antonio Kast, Sohn eines nach Chile geflohenen Wehrmachtsoffiziers und Bruder eines prominenten Vertreters der Pinochet-Diktatur, sagt, dass es heute wie vor einem halben Jahrhundert einen Kampf „zwischen Freiheit und Kommunismus“ gibt.

In Indien erhebt Hindutva, eine Bewegung der hinduistischen Exklusivität, den Anspruch, Staatsideologie zu sein. Ihre Anhänger bezeichnen den Islam und das Christentum als „fremde“ Religionen, die „von Invasoren mitgebracht wurden“, und fordern ihre Ausrottung. Die aktive antimuslimische Politik äußert sich in der Zerstörung von Moscheen und sogar in physischen Repressionen.

Vinayak Savarkar, einer der Ideologen des Hindu-Nationalismus, bewunderte Hitler. Ähnliche Figuren werden im heutigen Indien an die Stelle von Mahatma Gandhi und Jawaharlal Nehru gesetzt, denen man vorwirft, Zugeständnisse an China und „gottlose Kommunisten“ gemacht zu haben. Die kürzliche Eröffnung des neuen Parlamentsgebäudes fiel zeitlich mit dem 140. Geburtstag von Savarkar zusammen.

Indiens Nationalisten fordern die Wiederherstellung eines „großen Heimatlandes“. Dazu gehören Afghanistan, Pakistan, das chinesische Tibet, Bangladesch, Sri Lanka, Myanmar, Nepal und eine Reihe anderer Länder. Antichinesische Einstellungen werden geschürt. „Ram Navami“ – hinduistische Prozessionen durch Gebiete, die von Anhängern anderer Religionen bewohnt werden – werden von Angriffen auf Gebetsstätten und Zusammenstößen begleitet.

Der 23. Parteitag der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) stellte fest, dass die herrschende Klasse durch das Schüren religiöser Kontroversen versucht, die Menschen von der Krise abzulenken und die Solidarität der Werktätigen zu untergraben. Der Parteitag betonte: „Die herrschende Partei konsolidiert ihre Macht durch nationalistische, hurrapatriotische Demagogie und Polarisierung zwischen den Gemeinschaften. Unter diesem Deckmantel wird der nationale Reichtum geplündert, Clan-Kapitalismus, Korruption und Autoritarismus werden legalisiert“.

Ein charakteristisches Merkmal vieler wachsender „Pole“ ist das Erstarken nationalistischer Strömungen. Oft werden sie in religiöse Formen gekleidet. Patriotische Gefühle werden häufig durch Aufrufe zur „Wiederherstellung früherer Größe“ und zur „Verteidigung traditioneller Werte“ angeheizt. Es wird ein Feindbild innerhalb und außerhalb des Landes geschaffen.

Pragmatische Motive der „nationalen“ Bourgeoisie werden oft hinter dem Deckmantel des „Kampfes um die Idee der Nation“ versteckt. Mit Hilfe des Nationalismus wird eine Reihe von Aufgaben gelöst. Erstens wird die Erreichung einer größeren Unabhängigkeit von den „alten“ kapitalistischen Zentren begründet. Zweitens wird dem kompradorenhaften Teil der eigenen bürgerlichen Elite, der nach Westen schaut, ein Schlag versetzt. Drittens wird die Protestbewegung unterdrückt. Die Werktätigen werden durch ideologische Surrogate über die „große Zukunft der Nation“ vom Kampf für ihre Interessen abgelenkt. Diejenigen, die es wagen, sich für die Verteidigung der Rechte der Werktätigen einzusetzen, werden als „Verräter nationaler Interessen“ gebrandmarkt. Das „nationale Kapital“ strebt nach unbegrenztem Einfluss innerhalb des Landes.

Die linken Kräfte sind aufgerufen, wichtige Schlüsse zu ziehen. Das Konzept einer multipolaren Welt hat zu der Überzeugung geführt, dass die Schwächung des Westens automatisch zu einer gerechten Weltordnung führen wird. Ja, die Schwächung der imperialen Ansprüche der USA bietet fortschrittlichen Kräften neue Möglichkeiten. Aber eine gerechte Welt wird nicht von selbst entstehen. Es steht ein ernsthafter Kampf um sie bevor. Außerdem würde eine multipolare Welt mit kriegerischen Nationalismen neue Bedrohungen mit sich bringen. Um eine sichere und gerechte Welt aufzubauen, müssen die kommunistischen und Arbeiterparteien ihre Kräfte, ihre Solidarität und ihre Prinzipientreue ausbauen.

Was das globalistische Kapital betrifft, so hat seine Hinwendung zur Reaktion und zum Neofaschismus einen weiteren grundlegenden Grund. Sie ist eine Folge des Krieges, den es an der intellektuellen Front verloren hat. Heute werden Sie von den US-Führern keine Einschätzungen hören, die an Ehrlichkeit und Tiefe den Schlussfolgerungen Kennedys gleichkommen. Je mehr sie im Kampf der Ideen zurückweichen, desto größer ist ihre Versuchung, die Frage mit Gewalt zu lösen.

Alle bürgerlichen Konzeptionen der letzten Zeit haben sich als perspektivlos erwiesen. Heute ist es ganz offensichtlich, dass die Zerstörung der UdSSR nicht das von F. Fukuyama proklamierte „Ende der Geschichte“ bedeutet hat. Auch der von S. Huntington prophezeite „Kampf der Zivilisationen“ ist nicht eingetreten. Beide bürgerlichen Philosophen haben sich blamiert. Russland, das sich seit Jahrhunderten in einem gemeinsamen kulturellen Kontext mit Europa entwickelt hat, weigert sich heute, mit dem Westen im Gleichschritt zu gehen. Gemeinsam mit China stellt es sich den Anwärtern auf die Weltherrschaft entgegen.

Der Symbolismus der BRICS ist hier besonders charakteristisch. Die Länder, die die Basis der Vereinigung bilden – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – repräsentieren völlig unterschiedliche national-kulturelle und zivilisatorische Traditionen. Aber sie führen keinen tödlichen Kampf, sondern nähern sich in ihrem Streben nach einem gerechten Frieden immer mehr an.

Weitere bürgerliche Konzeptionen, die vorgaben, „alles zu erklären“, haben also die Bewährungsprobe der Zeit nicht bestanden.

Die Hauptbrüche der Gegenwart verlaufen nicht entlang zivilisatorischer Linien, sondern in Fragen der Gerechtigkeit. Folglich bestätigt die marxistisch-leninistische Methodologie bei der Analyse der Prozesse und Phänomene der modernen Welt einmal mehr ihre Richtigkeit und Fruchtbarkeit. Andere Ansätze, Methoden, Beurteilungsweisen der Situation haben sich entweder selbst diskreditiert oder können nur als Hilfsmittel verwendet werden.

Einige der bürgerlichen Konzeptionen sagen überhaupt die offene Degradierung der Menschheit voraus. So wurde die Idee der Evolution der Menschheit mit dem Übergang zu einem „Neuen Mittelalter“ vorgebracht. Populär wurden diese Ideen nach der Veröffentlichung von Roberto Vaccas Essay „The Near Medieval Future“ im Jahr 1973. Die Diskussion wurde von Umberto Eco mit seinem Essay „The Middle Ages Have Already Begun“ und John Nicholas Gray in „Enlightenment’s Wake “ unterstützt.

Für die Weltoligarchie ist es offensichtlich, dass der Übergang zum „Neuen Mittelalter“ eine drastische Verringerung der Zahl der Menschen bedeutet. Es werden konkrete Möglichkeiten und Instrumente für einen solchen Übergang diskutiert. Die charakteristischen Merkmale dieser Doktrin sind grober Nationalismus, Antikommunismus und Antisowjetismus.

Ende der 1980er Jahre wurde Jacques Attalis Buch „Die neuen Nomaden“ veröffentlicht. Darin wurde den „einfachen Bürgern der Welt“ empfohlen, sich in eine Biomasse zu verwandeln, die auf der Suche nach einem einträglicheren Ort zum Essen um die Erde reist. Gleichzeitig war von der „goldenen Milliarde“ die Rede. Den USA wurde praktisch das Recht eingeräumt, die Bewohner des Planeten zu „bestrafen und zu begnadigen“, ihnen ihre Werte und Lebensweise aufzuzwingen.

Von solchen Ideen ist es nur ein halber Schritt zu einer neuen Trennung der Menschen mit der Abtrennung einer Masse von „Untermenschen“. Und das hat schon immer als Rechtfertigung für Terror, Folter, Massenmord und monströse Experimente gedient. Und heute sehen wir

bereits den Völkermord an den Palästinensern, die US-Bio-Labors in der ganzen Welt und die mangelnde Bereitschaft der westlichen Regierungen, die ärmsten Länder in Zeiten von Massenepidemien zu unterstützen.

Wir sehen auch, wie der Bandera-Abschaum die Bewohner des Donbass zu Untermenschen erklärt. Wie reagieren die Politiker des Westens darauf? Erstens unterstützen sie aktiv dieses Nazi-Regime. Zweitens sagen sie, dass der Völkermord an den Russen im Donbass „lächerlich“ sei. Und drittens sind sie selbst bereit, sich an der „Auslöschung“ der russischen Kultur zu beteiligen.

Stärkung der Front der antifaschistischen Kräfte in Russland

Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 in New York wurde viel über die weltweite rassische, ethnische und religiöse Konfrontation, über den Beginn eines „Kampfes der Zivilisationen“ spekuliert. Doch schon damals gelang es uns, auf der Grundlage der Analyseprinzipien unserer Partei in dem Buch „Globalisierung und das Schicksal der Menschheit“ aufzudecken und zu zeigen, dass all dies nur eine Nebelkerze ist. Sie wird von den Schöpfern der „neuen Weltordnung“ benutzt, um die folgenden Ziele zu erreichen:

– Die Ausrichtung der Welt in einer „Pyramide der Unterwerfung“ zu erreichen. An der Spitze der Pyramide werden die USA stehen, daneben ihre Verbündeten, und am unteren Ende die Staaten der „Dritten Welt“. Russland, die Ukraine, die Republiken Transkaukasiens, Zentralasiens und andere postsowjetische Länder werden sich ebenfalls dort befinden.

– Schaffung einer supranationalen Machtstruktur, die den USA untergeordnet ist. Eine im Wesentlichen diktatorische Macht, die Milliarden von Bewohnern des Planeten feindlich gegenübersteht.

– Die Kontrolle über die weltweiten Energie- und Rohstoffquellen zu erlangen. Sich das Finanzsystem unterzuordnen und dabei die gesamte Wirtschaft des Planeten in die Hand zu nehmen.

– Die militärische Niederlage der Länder, die versuchen, ihre nationalstaatlichen Interessen zu verteidigen, zu verwirklichen. Die Führer zu vernichten, die sich der amerikanischen Hegemonie widersetzen.

– Strenge Kontrolle der Informationsflüsse. Der Welt ihr Wertesystem aufzuerlegen. Alle Andersdenkenden unter dem Vorwand des Terrorismus zu unterdrücken.

– Russland als eine Kraft, die fähig ist, sich solchen Plänen zu widersetzen, vollständig und endgültig zu blockieren. Dies soll u.a. durch die militärische Präsenz der NATO auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetrepubliken geschehen.

Damals wurde die Schlussfolgerung gezogen: „Die imperialistische Globalisierung ist ein Kampf für die Versklavung, Aufteilung und Umverteilung der Welt und ihrer Ressourcen. Sie ist der Kampf des vereinigten Imperialismus gegen die weltweite „Peripherie“, ein Kampf der verschiedenen imperialistischen Gruppierungen untereinander.“

Seitdem sind mehr als 20 Jahre vergangen. Die Richtigkeit dieser Einschätzungen hat sich bestätigt. Der Kapitalismus degeneriert und verrottet in allen Bereichen: in der Wirtschaft, im sozialen Leben, in der Kultur und Ideologie. Jede Mimikry des Imperialismus kann nichts an seinem Wesen ändern. Die Teilung der Welt entlang der Achse „reicher Norden – armer Süden“ hat den Konflikt zwischen Proletariern und Ausbeutern in den Ländern des Westens eine Zeit lang abgeschwächt. Aber nachdem der Kapitalismus gelernt hat, die Widersprüche auf nationaler Ebene teilweise auszulöschen, macht er sie nur global.

Das Hinausschieben des Übergangs zum Sozialismus in einzelnen Ländern bringt sozialistische Veränderungen im Weltmaßstab näher. Die Widersprüche des monopolistischen Kapitalismus werden nicht geglättet, sondern globalisiert und auf planetarischer Ebene verschärft.

Die weltweiten Tendenzen zeigen sich auch in Russland. Wir sind verpflichtet, das Erstarken der rechten Tendenzen in unserem Land sehr ernst zu nehmen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige Ereignisse oder um die Intrigen Einzelner, sondern um eine tiefgreifende Gesetzmäßigkeit in der Entwicklung des Kapitalismus. Die Interessen der Bourgeoisie machen sich bemerkbar.

Erstens strebt ein Teil des russischen Kapitals nach Autonomie gegenüber dem Westen und will eine weltweite „Nische“ in Form einer eigenen Einflusszone besetzen.

Zweitens ist da die Angst vor linken, prosowjetischen Strömungen in der russischen Gesellschaft. Sie stören das einheimische Kapital dabei, ein „klassisches“ Ausbeutungssystem in unserem Land zu etablieren und alle sozialen Errungenschaften der Sowjetära vollständig zu beseitigen.

Drittens zwingt die Schwäche des Rohstoffmodells des russischen Kapitalismus die herrschende Klasse dazu, aktiv zu manövrieren und eine Politik des Bonapartismus zu verfolgen. Allerdings würde sie die Situation gerne „vereinfachen“. Sie würde gerne die Techniken der politischen Manipulation durch eine rigide administrative und polizeiliche Lenkung ersetzen.

Die Möglichkeiten der bürgerlichen Kreise, an der Sowjetzeit zu parasitieren, sind begrenzt. Ja, sie haben gut gelernt, Form und Inhalt zu trennen und am Großen Sieg, der Eroberung des Weltraums und andere Siege zu spekulieren. Aber indem sie deren Wesen aushöhlen, „vergessen“ sie beharrlich, dass diese Siege durch den Sozialismus und die Sowjetmacht garantiert wurden. Doch selbst die beschnittene Wahrheit trifft die oligarchischen Kreise mit vollem Schwung. Einerseits vergleichen die Menschen man die vergangene Ära mit der gegenwärtigen – und das Ergebnis fällt nicht zu Gunsten der letzteren aus. Andererseits sorgen gezielte Versuche, die Rolle des Sozialismus, der Kommunisten, Lenins und Stalins zu „vergessen“ oder zu verunglimpfen, für Unmut unter den wahren Patrioten.

Die Gründe für die zweideutige Haltung gegenüber der Sowjetära liegen im Klassencharakter der Staatsmacht. Daher die Verhüllung des Lenin-Mausoleums, das Jelzin-Zentrum und die Denkmäler für die Krasnow- und Koltschak-Leute. Die Wurzeln sind im Fortbestehen des Erbes der „schneidigen neunziger Jahre“ zu suchen, gegen das unsere Partei einen entschlossenen und konsequenten Kampf geführt hat und führt.

Im August 2006 veröffentlichte die KPRF ein Memorandum „Über die Aufgaben des Kampfes gegen den Imperialismus und die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung seiner Verbrechen“. Dies war unsere Antwort auf die Reaktionäre in der PACE und im Europarat, die vehement die Idee der Verurteilung „totalitärer Regime“ propagierten. So versuchten sie, die Sowjetunion mit Hitlerdeutschland gleichzusetzen. Um es direkt zu sagen: Bei weitem nicht alle russischen Parteien vertraten damals prinzipielle Positionen.

Darüber hinaus wurde unser Land selbst nach der Bombardierung Jugoslawiens durch die USA und ihre Satelliten hartnäckig in die Partnerschaft „Russland – NATO“ einbezogen. Dies führte zu Versuchen, gemeinsame Übungen in der Oblast Nischnij Nowgorod abzuhalten und einen NATO-Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Uljanowsk zu errichten. Der aktive Protest der KPRF und unserer Bündnispartner machte diesen gefährlichen Plänen ein Ende.

Die Versuche, Russland vor den Karren der amerikanischen Militärpolitik zu spannen, gingen einher mit den seltsamen Initiativen der „Partei der Staatsmacht“. Wir mussten gegen die Versuche des Mitglieds von „Einiges Russland“ Sigutkin kämpfen, das Siegesbanner umzugestalten, Hammer und Sichel zu „tilgen“. Es dauerte mehrere Jahre, bis der Tag des Sieges über das militaristische Japan wieder in die Reihe der Feiertage und Gedenktage aufgenommen wurde. Erst jetzt beginnt sich die Situation bei den Schulbüchern zu verbessern. Aber am Runden Tisch in der Staatsduma haben wir bewiesen, dass das einheitliche Geschichtslehrbuch weiter verbessert werden muss.

Es gibt genug Leute in den herrschenden Kreisen, die sich von der Notwendigkeit befreien wollen, mit der sowjetischen Vergangenheit zu kokettieren. Sie suchen nach anderen Quellen für ihre Legitimation. Zu diesem Zweck versuchen sie, die Zarenzeit, die Weiße Garde und die Ideen von Autoren wie Iljin zu adaptieren.

Wir Kommunisten bestehen darauf: Das ist der Weg der Kapitulation, der Weg in die Sackgasse, in die Zerstörung des Landes von innen heraus. Schließlich ist das zaristische Russland an den sozialen Widersprüchen und unter der Last des Krieges für die Interessen des ausländischen Kapitals zusammengebrochen. Es als Vorbild zu nehmen, bedeutet, die Folgen der Unterordnung des Landes unter das ausländische Kapital zu ignorieren, die Spaltung zwischen der Staatsmacht und dem Volk zu rechtfertigen und die Aussicht auf den totalen Zerfall und die endgültige Zerstörung zu akzeptieren.

In diesem Zusammenhang bekräftigen wir die Bedeutung der programmatischen Aussage der KPRF: Die patriotischen Aufgaben zur Stärkung Russlands und die sozialistischen Perspektiven des Landes fallen zusammen.

Wir bestehen darauf: Die Weiße Armee zu rühmen, bedeutet, die Absprachen ihrer Generäle mit ausländischen Interventen zu billigen. Iljin, Schmeljow und Solshenizyn zu „Lehrern der Nation“ zu erklären, bedeutet, die Kräfte des nationalen Verrats zu rechtfertigen. All dies zusammen bedeutet Verrat am jahrhundertealten Weg unseres Volkes. Das Streben des fortschrittlichen Teils der russischen Gesellschaft war stets von einem Durst nach Wahrheit und Gerechtigkeit begleitet. Es genügt, sich dieser Menschen zu erinnern: Radischtschew und Nowikow, Puschkin und Puschtschin, Herzen und Ogarjow, Belinskij und Tschernyschewskij, Petraschewskij und Tjutschew, Turgenjew und Nekrassow, Tolstoi und Dostojewskij, Gorkij und Majakowskij, Blok und Jessenin. Wir halten alle Versuche, die einheimische volksdemokratische Tradition durch ihr fremde Konzepte zu ersetzen, für falsch.

Es ist eine unwürdige Beschäftigung, Menschen zu Gurus zu machen, die sich in ihrem Hass auf die arbeitenden Menschen, die das Joch des Zaren, der Großgrundbesitzer und der Kapitalisten abgeworfen haben, dem Faschismus zugewandt haben. Diese Verbindung war keineswegs zufällig.

Im Jahr 1931 gründeten weiße Emigranten in Harbin die Allrussische faschistische Partei. Ihre Ableger wurden in Europa, Lateinamerika, den USA und Kanada gegründet. Die Partei zeichnete sich durch glühenden Antikommunismus, Bewunderung für die Faschisten und Zusammenarbeit mit deren Diktaturen aus, um die Sowjetmacht zu stürzen. Der Parteivorsitzende K. Rodsajewskij lobte Mussolini und Hitler und verkündete, dass die nächste Hochburg des Faschismus Russland sein müsse.

Dies war die größte Organisation des „russischen Auslands“. Seit 1936 versuchte sie, subversive Aktionen in der UdSSR zu organisieren. Der Leiter der deutschen Abteilung der Partei, S. Iwanow, knüpfte enge Kontakte mit der Abwehr. Bei Kriegsausbruch wurde er auf sowjetisches Gebiet geschickt, wo er und andere Emigranten aus Kriegsgefangenen die „Russische Nationale Volksarmee“ bildeten – den Vorläufer von Wlassows „Russischer Befreiungsarmee“.

Der berühmteste Ideologe des russischen Faschismus war Iwan Iljin. Er begrüßte mit Begeisterung die Machtübernahme der Faschisten in Italien und dann in Deutschland. Im Mai 1933 schrieb er in dem Artikel „Nationalsozialismus. Der neue Geist“: „Was in Deutschland geschieht, ist eine gewaltige politische und soziale Umwälzung … Was hat Hitler getan? Er hat den Prozess der Bolschewisierung in Deutschland gestoppt und damit ganz Europa den größten Dienst erwiesen… Solange Mussolini Italien führt und Hitler Deutschland – wird der europäischen Kultur ein Aufschub gegeben…“. Selbst nach der Zerschlagung der Hitlerbanden erklärte Iljin, der Faschismus habe Recht gehabt und aufgrund von „Fehlern“ eine vorübergehende Niederlage erlitten.

Die Popularisierung dieser Figur in Russland folgt demselben Muster wie die Rehabilitierung von Bandera und seinen Komplizen in der Ukraine. Auch sie wurden zu „Kämpfern für die ukrainische Unabhängigkeit“ und den „ukrainischen Geist“ erklärt. Außerdem sollen sie sowohl Hitler als auch die „Sowjets“ bekämpft haben.

Die Tatsache, dass er 1938 Deutschland in Richtung Schweiz verließ, wird benutzt, um Iljin zu reinzuwaschsen. Ja, er ist gegangen, aber er hat seine Ansichten nicht geändert. Er setzte seine pro-nazistische und antikommunistische publizistische Tätigkeit fort. Trotzdem wurde in Jekaterinburg ein Denkmal für Iljin eingeweiht und am Gebäude der Moskauer Staatlichen Universität eine Gedenktafel angebracht. Seit 2013 werden internationale „Iljin-Lesungen“ organisiert. An der Russischen staatlichen geisteswissenschaftlichen Universität wurde ein Iljin-Fachbereich für Politikwissenschaften eingerichtet. Es scheint, dass einige bereit sind, die Idee des National-Kapitalismus in der russischen Gesellschaft zu fördern.

Die Politik der russischen Staatsmacht kopiert nicht selten Ansätze, die von den rechten Kräften des Westens bereits ausgearbeitet wurden. Es ist üblich, ein Feindbild zu benutzen, um die Interessen des Kapitals zu verteidigen. Die Rolle der äußeren Bedrohung wird nun vom „kollektiven Westen“ übernommen, und dazu gibt es natürlich allen Grund. Daran schließen sich aber andere, kontroversere Themen an. Regierungsnahe Kreise propagieren das Thema der „schlechten Migranten“ und betonen deren mangelnde Bereitschaft zur Assimilation. Gleichzeitig wird die Tatsache verschwiegen, dass das russische Kapital und kriminelle Kreise von der unkontrollierten Migration profitieren. Die Rechtlosigkeit dieser Arbeitskräfte ermöglicht es, die Löhne sowohl ausländischer als auch russischer Werktätiger zu senken. Das Fehlen einer zuverlässigen Beschäftigungslage schafft einen Nährboden für kriminelle Banden. Es wurde kein wirksames System zur Integration von Migranten in den russischen Kulturraum geschaffen.

Der nächste Anwärter auf das Bild des inneren Feindes sind die linksgerichteten Kräfte. Angesichts der starken prosowjetischen Einstellung der Bürger wagen es die Staatsorgane nicht, „unverhohlen“ zu handeln. Aber Schritt für Schritt versuchen sie, ein negatives Bild von den Kommunisten zu zeichnen. Dies ist die Antwort auf die Frage, warum die Staatsorgane das „Jelzin-Zentrum“, die Verherrlichung von Iljin, Denkmäler für Krasnow und Koltschak und andere „Merkwürdigkeiten“ brauchen.

Die beste Antwort auf die Versuche, unsere Ideen und unsere politische Linie zu verfälschen, ist die aktive Arbeit an der Verwirklichung der Programmziele der KPRF. Die wichtigste Richtung unserer Tätigkeit ist es, die antifaschistischen Kräfte im Kampf gegen Imperialismus, Reaktion und militärische Bedrohung zu vereinen.

Die Erfahrung der Partei: kennen, stolz darauf sein, verbreiten

Liebe Genossinnen und Genossen! Eine wichtige Voraussetzung für die Bildung einer festen antifaschistischen Position ist eine gut organisierte Bildungs-, Erziehungs-, Bürger- und patriotische Arbeit. Viele Gliederungen der KPRF sind aktiv an dieser großen Aufgabe beteiligt.

Unsere Partei hat immer und auf allen Ebenen Versuche, Erziehungsziele aus den Bildungsprogrammen zu entfernen, scharf verurteilt. Wir haben uns entschieden gegen Versuche gewandt, die Erziehung zu staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein und Patriotismus, zu Moral und hohem ästhetischen Empfinden durch die Erziehung zu einem qualifizierten Konsumenten zu ersetzen.

Der offene Kampf mit dem Neofaschismus hat den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen nicht aufgehoben, sondern auf neue Weise entfaltet. Trotz der patriotischen Schwüre, die auf allen Regierungsebenen in Mode gekommen sind, ist eine wirklich patriotische Politik noch in weiter Ferne. Dies fordert von uns, den Kampf fortzusetzen und auf jede erdenkliche Weise zum Wachstum des staatsbürgerlichen Bewusstseins beitragen. Unsere Genossinnen und Genossen vor Ort vervielfachen mit ihren Taten die ideologischen und moralischen Werte, die das Volk braucht, um den Kampf gegen den Neonazismus zu gewinnen.

Eine Schlüsselvoraussetzung für die Herausbildung fester antifaschistischen Einstellungen ist der Kampf gegen den Antisowjetismus. Ein besonderer Teil dieser patriotischen Arbeit ist die Bewahrung der Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg, die Entlarvung von Geschichtsverfälschungen und die Gedenkarbeit.

Gegen die Geschichtsfälschungen haben die KPRF, unsere Jugend- und Frauenbewegung zahlreiche Seminare, Ausstellungen, runde Tische sowie wissenschaftliche und praktische Konferenzen durchgeführt. Sie waren der sozialistischen Revolution gewidmet, W.I. Lenin und J.W. Stalin, den Kämpfern für die Sowjetmacht, dem Heldentum des Volkes im Kampf gegen den Faschismus, dem kosmischen Triumph der UdSSR, unseren ruhmreichen Komsomolzen und Pionieren.

Es ist für uns zur Ehrensache geworden, die vom Bandera-Regime zerstörten Symbole der Sowjetzeit auf dem Gebiet des Donbass, in den Oblasten Saporoshje und Cherson wiederzubeleben. Unter aktiver Beteiligung der KPRF-Komitees wurden mehr als 20 Lenin-Denkmäler wiederaufgebaut. Diese Arbeiten wurden in Genitschesk, Melitopol, Lissitschansk, Melowoje und anderen Orten durchgeführt, die von den bewaffneten Formationen der Kiewer Junta befreit wurden. Diese Bemühungen sind zu einem wichtigen Teil des langjährigen Kampfes der KPRF für die Anerkennung der herausragenden Rolle von W.I. Lenin und J.W. Stalin in der Geschichte unseres Vaterlandes geworden.

Kommunisten und Komsomolzen aus Moskau und dem Moskauer Gebiet arbeiten mit dem „Gorki-Leninskie“-Museum zusammen und veranstalten Subbotniks, Konferenzen und Treffen. Eine Zusammenarbeit mit Lenin-Museen findet in Uljanowsk, Kasan und Samara statt. Die Studierenden des Zentrums für politische Bildung werden mit der Ausstellung des Museums des Großen Vaterländischen Krieges auf dem Poklonnaja-Hügel vertraut gemacht.

Gemeinsam mit uns sprechen sich immer mehr Menschen dafür aus, der legendären Zitadelle an der Wolga den Namen Stalingrad zurückzugeben. Die führende Rolle im gesellschaftlichen Komitee der Oblast Wolgograd spielen Mitglieder der KPRF und Verbündete unserer Partei. Die Fraktion des Leninschen Komsomol im Jugendparlament bei der Gesetzgebenden Versammlung der Oblast Kirow schlug vor, eine Straße in Kirow Stalingrad-Straße zu benennen. Die Idee fand breite Unterstützung. Die Stadtduma arbeitet daran. Es ist äußerst wichtig, diese Arbeit überall zu unterstützen.

In der Oblast Nischnij Nowgorod wurde auf dem Gebiet des Stadtkreises Bor ein Stalin-Denkmal errichtet, und es wird an der Einrichtung eines Kultur- und Bildungszentrums „Stalin-Zentrum“ gearbeitet. In Wladimir wurde ein Fonds eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, das Andenken an den Oberbefehlshaber zu schützen und Mittel für die Errichtung eines Denkmals für ihn zu beschaffen. Eine Büste des Generalissimus wurde zu Ehren Stalins im Hof eines Museums in Rownij, Oblast Saratow, eingeweiht. Kommunistische Abgeordnete initiierten die Restaurierung des Denkmals für Soja Kosmodemjanskaja in Saratow.

Ein ständiges Anliegen unserer Genossinnen und Genossen sind Gedenkorte, die mit der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges verbunden sind. In Nordossetien-Alania hat das Republikkomitee der KPRF zu Ehren des 80. Jahrestages des Endes der Kaukasusschlacht in der Nähe des Dorfes Elchotowo eine „Allee des Ruhms“ mit 12 Büsten von Helden der Sowjetunion eingeweiht.

Im Rahmen des patriotischen Projekts „Eine Verneigung vor den Soldaten des großen Sieges!“ installierten Parteimitglieder aus Kalmückien Granitplatten mit den Namen von mehr als 2.500 sowjetischen Soldaten an Orten heftiger Kämpfe.

In den letzten zwei Jahren wurden mehr als 200 Denkmäler, Gedenkstätten und Massengräber durch die Bemühungen von Kommunisten und KPRF-Anhängern geschaffen, restauriert und rekonstruiert.

Besondere Aufmerksamkeit widmen wir weiterhin der Aufdeckung von Verfälschungen der sowjetischen Vergangenheit und wir machen die Unzulässigkeit von Versuchen, Verräter und Abtrünnige zu verherrlichen, deutlich. In den Oblasten Pensa und Samara kämpfen wir für die Beseitigung von Denkmälern und Gedenktafeln für Angehörige des Tschechoslowakischen Korps. Eines der Ergebnisse unseres Kampfes war, dass die tschechischen Behörden die Finanzierung des Programms zur Errichtung von Denkmälern in Russland einstellten. In Pensa wurde eine Gedenktafel für die Toten des weißtschechischen Aufstandes restauriert.

Auf Initiative der KPRF verlangt die Öffentlichkeit von Irkutsk, dass das Denkmal für den „Henker“ Koltschak aus der Stadt entfernt wird. Kommunisten und Komsomolzen der Oblast Rostow fordern den Abriss einer Statue des Nazi-Schergen Krasnow im Dorf Jelanskaja. Die Bemühungen um die Demontage der Büste von General Wrangel, die auf dem Gelände der Kadettenschule der Technischen Universität Don enthüllt wurde, waren erfolgreich.

Im Rahmen der Aktion „Erhalten wir Sowjetisches“ verteidigten die Leningrader Komsomolzen die Namen der sowjetischen Straßen im Stadtzentrum. Unsere jungen Genossen hielten Mahnwachen vor den Botschaften der baltischen Länder gegen die Verzerrung der Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Komsomolzen leisteten viel Arbeit für den Erhalt von Gedenkstätten. Heute danken wir allen, die sich um die Gräber der Kämpfer für die Sowjetmacht und der Verteidiger des sozialistischen Vaterlandes kümmern. Hervorzuheben ist hier die Arbeit der Komsomolzen in Moskau, Chakassien, der Oblast Leningrad, Belgorod, Brjansk, Iwanowo, Tula und Nabereshnyje Tschelny.

Die KPRF ist eine Partei der Patrioten, eine Partei des unversöhnlichen Kampfes gegen Neonazismus und Banderismus. Um die öffentliche Meinung zu formen, werden runde Tische, Konferenzen, Versammlungen, Treffen, gemeinsame Aktionen mit gesellschaftlichen Veteranen-, Verteidigungs- und Sport-, Heimatkunde- und Suchorganisationen durchgeführt. Dazu gehören: „Bücher für Dorfbibliotheken“ (Udmurtische Republik), „Enkel der Sieger“ (Oblast Belgorod), „Heldentat des Volkes“ und „Die erste Sache – Flugzeuge“ (Oblast Woronesh), „Timur und seine Mannschaft: 21. Jahrhundert“ (Oblast Kursk), „Die lebendige Stimme des Sieges“ (St. Petersburg), „Die Stadt spricht von Helden“ (Sewastopol) und andere. Diese Arbeit ist von besonderer Bedeutung für die Erziehung der heranwachsenden Generation.

(Anm. d. Übers.: Suchorganisationen sind Organisationen, die sich mit der Auffindung von Orten und Gräbern aus dem Großen Vaterländischen Krieg befassen)

Die Projekte „Banner unseres Sieges“ und „Junge Helden des Vaterlandes“ ermöglichen es Komsomolzen, in Schulen zu arbeiten. Große Aufmerksamkeit widmen die Komsomolorganisationen in Leningrad, Sewastopol, Omsk und Mordowien der Suchbewegung. In Sewastopol gründeten Komsomolzen eine Grundorganisation der Freiwilligen Gesellschaft zur Unterstützung von Armee, Luftstreitkräften und Flotte, veranstalteten die militärhistorischen Spiele „Das Vermächtnis der Sieger“ und setzten sich für die Erhaltung des Flugplatzes dieser Gesellschaft ein. In Samara nehmen Komsomolzen am 7. November an einer historischen Parade teil. In Kursk wird anlässlich des Geburtstages von Arkadij Gajdar mit der Wiedergründung der Timur-Bewegung begonnen.

Die neuen Bedrohungen, dem das russische Volk ausgesetzt ist, erhöhen die Rolle und die Verantwortung des Volkslehrers. Seit mehr als 30 Jahren wird die Suchvereinigung „Schild“ in der Oblast Kostroma von Walerij Nikolajewitsch Tschigorjow, einem Mitglied der KPRF, geleitet. Sein pädagogisches Talent und seine große Erfahrung ermöglichten es ihm, aus Schülern der Petropawlowskaja-Schule eine Jugendgruppe zu bilden, die eng mit der Besatzung des U-Boots „Kostroma“ der Nordflotte zusammenarbeitete.

In der Djulljukinskaja-Mittelschule eines Dorfes in Werchnewiljuisk arbeitet unter der Leitung von Wladimir Nikolajewitsch Nikolajew, einem Parteiveteranen, verdienten Lehrer der Republik Sacha (Jakutien) und Oberstleutnant der Reserve, seit mehr als einem Vierteljahrhundert ein Fallschirmklub für Schüler der Klassen 10-11. Die Jungen gewinnen Preise bei Wettbewerben in militärisch angewandten Sportarten.

Michail Wenediktowitsch Anissimow, Ehrenbürger des Stadtkreises Tschussowo der Region Perm, erster Sekretär des Bezirkskomitees der KPRF, leitete die Entwicklung des Programms „Patriotische Erziehung der Bevölkerung für 2021-2025“. Die militärisch-patriotischen Aktivitäten umfassten mehr als 400 Menschen.

Kommunisten sind Kämpfer an der politischen Front. Jeder von uns ist aufgerufen, so zu leben und zu arbeiten, dass er das moralische Recht hat, zu anderen zu sagen: „Macht es wie ich“. Unter den Bedingungen der Aggression des NATO-Militärs gegen Russland erfordert die patriotische Massenarbeit mit den Bürgern einen systematischen, umfassenden Ansatz. Die kommunistischen Gouverneure A. Je. Klytschkow, W. O. Konowalow, A. Ju. Russkich zeigen hier ein gutes Beispiel. Im Gebiet Orjol wird jede Familie von mobilisierten Soldaten und Freiwilligen, verwundeten und gefallen Soldaten unter staatliche Schirmherrschaft gestellt. In der Oblast Uljanowsk gibt es einen Wohltätigkeitsfonds „Für den Sieg“, der Ausrüstungsgegenstände im Wert von mehr als drei Millionen Rubel an die Front übergeben hat. Das Oberhaupt von Chakassien nahm an der Übergabe von Zehntausenden von Neujahrsgeschenken an Kinder in der Donezker und der Lugansker Volksrepublik teil.

Es ist die Pflicht eines jeden Parteifunktionärs, sich um die Bedürfnisse der Front zu kümmern. Wir danken allen, die sich heute an der großartigen Arbeit des Zentralkomitees der KPRF und dem Stab der Protestbewegung bei der Sammlung von Hilfsgütern und der Entsendung von Konvois mit humanitären Gütern in den Donbass und nach Noworossija beteiligen. Das Zentrum „Junger Patriot“ in Snegiry bei Moskau arbeitet mit Unterstützung der Partei. Die Teilnehmer bei den Erholungsaufenthalten sind Jungen und Mädchen aus der Donezker und der Lugansker Volksrepublik.

Die Kommunisten der Oblast Nowosibirsk organisierten die Aktion „Magischer Faden“, bei der die Einwohner warme Socken für Soldaten der russischen Armee strickten. Das Kaliningrader Regionalkomitee der KPRF organisierte eine Schule für taktische Medizin, in der jeder Erste Hilfe lernen kann. Im Gebäude des Oblastkomitees der Partei in Belgorod befindet sich ein Zentrum für die Sammlung und Verteilung von humanitärer Hilfe an Binnenvertriebene.

Die Kriegszeit mobilisiert und vereint wie keine andere. Mehr als fünfzig unserer Genossen schlossen sich den territorialen Verteidigungseinheiten im Gebiet Belgorod an. Durch sie wurde eine vierte Verteidigungslinie gebildet.

Dank gezielter Arbeit haben sich Beteiligte an der militärischen Spezialoperation in den Republiken Karatschajewo-Tscherkessien, Komi, Krim, Mordowien, Tatarstan, Tschuwaschien und Sacha-Jakutien, im Bezirk Kamtschatka, in den Oblasten Woronesh, Kostroma, Nowgorod und Uljanowsk der KPRF angeschlossen. Die Omsker Kommunisten haben eine interessante Erfahrung gemacht. In den Reihen einer Kompanie eines Freiwilligenbataillons gründeten sie die Grundorganisation „Sturm 217“.

Die moralische Pflicht unserer Partei ist es, das Andenken an die Kommunisten und Komsomolzen zu verewigen, die in den Kämpfen mit dem Bandera-Abschaum gefallen sind. In Sewastopol wurde eine Straße nach unserem Komsomol-Führer Alexandr Tscheremjonow benannt, der posthum mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet wurde, und es wurde eine Gedenktafel angebracht. Im Februar und März dieses Jahres veranstaltete die Oblastduma von Tjumen eine Ausstellung zum Gedenken an Rostislaw Schurawljow, ein Mitglied unserer Partei und Militärkorrespondent.

Die Herausbildung von starken antifaschistischen Überzeugungen, die Erziehung zu Patriotismus und staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein ist ein ständiges Anliegen der KPRF und unserer Verbündeten. Es ist äußerst wichtig, die Entfaltung der Pionierbewegung als Teil dieser vielseitigen Arbeit zu betrachten. Der diesjährige Pioniertag auf dem Roten Platz war wieder einmal strahlend und überzeugend. Unsere Vorgänger haben reiche Traditionen der Kinderbewegung aufgebaut. Sie sollen heute ihre Fortsetzung in unseren Taten und Plänen finden.

In harten Zeiten nimmt die Bedeutung der staatsbürgerlichen und patriotischen Erziehung entscheidend zu. Seit mehr als dreißig Jahren haben sich hier gewaltige Probleme aufgestaut. Sie waren eine direkte Folge des kollaborativen Kurses derjenigen, die Anfang der 1990er Jahre in Russland die Macht ergriffen haben. Solche Wunden brauchen lange, um zu heilen. Wir müssen verantwortungsbewusst und kompetent handeln, und zwar ohne Verzögerung.

Andererseits müssen wir erkennen, dass die finstersten Kräfte revanchistischer Natur in der Lage sind, das verwundete Nationalgefühl zu nutzen. Ein Teil des Großkapitals benutzt sie bereitwillig für seine eigenen Interessen. Die Bourgeoisie ist in der Lage, schnell von der Rhetorik des Hurra-Patriotismus zu demagogischen Appellen im Sinne von „vernichtet die Rot-Braunen“ überzugehen. Hier müssen wir äußerst wachsam und entschlossen sein.

Die umgefärbten liberalen Westler werden uns nie verzeihen, dass es die KPRF war, die eine konsequent patriotische Position vertreten hat. Unsere bloße Existenz dient ihnen als Vorwurf, als Erinnerung daran, wie einige von ihnen Stipendien von Soros erhielten, andere die Schulbücher von Kreder förderten, dritte das Gogol-Theater zerschlugen, vierte die Verwerflichkeit von Galeristen im Geiste von Gelman förderten und fünfte die Regale der Buchhandlungen mit Resun-Suworow, Solshenizyn und Bykow überfluteten.

Der Kampf um das Recht unseres Landes, zu leben und sich zu entwickeln, um seine große sozialistische Zukunft, wird jeden Tag härter. Diese Situation dauert nicht nur für ein paar Tage. Wir müssen umfassend auf diese langfristige Konfrontation mit dem Gegner vorbereitet sein.

Die Waffe der Werktätigen ist die Solidarität

Die einzige konsequente und wirksame Kraft, die der Reaktion widerstehen und das Ungeheuer des Faschismus stoppen kann, sind die Kommunisten und die Massen der Werktätigen, die sich um sie zusammenschließen.. Das 20. Jahrhundert hat dies bewiesen. Das 21. Jahrhundert beweist es weiterhin.

Immer mehr Beispiele für Erfolge im Kampf gegen die Reaktion tauchen vor unseren Augen auf. In Brasilien wurde die rechtsgerichtete Regierung Bolsonaro durch den Willen der Massen von der Macht entfernt. Der Kampf gegen die volksfeindlichen Reformen von Milei in Argentinien wird unter Führung linker Kräfte geführt. Die indischen Kommunisten stehen an der Spitze des Widerstands gegen die „Hindutva“. Die Kommunistische Partei der Türkei entlarvt die neoosmanischen Bestrebungen Erdogans und seine Verbindungen zu den profaschistischen „Grauen Wölfen““ Linke Kräfte stellen sich aktiv gegen die „braune Welle“ in Europa. Die Kommunisten Chinas, Vietnams, Kubas, der Demokratischen Volksrepublik Korea und Laos bleiben ein Beispiel für die Treue zur Sache des Sozialismus.

In der Welt des Kapitals hingegen schürt die sich verschärfende Krise die Zunahme reaktionärer Tendenzen, den Abbau demokratischer Normen und den Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse. Das globale Kapital, angeführt von den herrschenden Kreisen der USA, greift in seinem Kampf um die Neuverteilung der Welt auf die Unterstützung von Neofaschisten und radikalen Nationalisten zurück. In einer Reihe von Ländern gelangt die Verherrlichung des Nationalsozialismus auf die Ebene staatlicher Politik. Die Bourgeoisie bedient sich in ihrem Kampf gegen die Werktätigen zunehmend der extremen Rechten. Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs wird umgeschrieben. Die Verbrechen der Faschisten werden totgeschwiegen. Sie werden rehabilitiert. Denkmäler für Antifaschisten werden abgebaut. Die Ergebnisse des Nürnberger Prozesses gegen die Naziverbrecher werden ignoriert.

Man muss verstehen, dass die Bedeutung des Kampfes gegen Imperialismus, Neofaschismus und die Gefahr eines Weltkrieges nur noch zunehmen wird. Und diese Arbeit geht jeden Tag weiter. Die internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinigung der Kräfte der Linken.

Im Oktober 2023 wurde beim Treffen der Parteien im türkischen Izmir eine Resolution „Die Ausbreitung des Faschismus stoppen, eine neue Tragödie der Menschheit verhindern“ angenommen. Darin wird hervorgehoben: „Im zwanzigsten Jahrhundert hat die Sowjetunion unter Führung der Kommunistischen Partei den Faschismus besiegt …. Im 21. Jahrhundert hat der Faschismus, der eingeschworene Feind der Arbeiterklasse, erneut sein Haupt erhoben und Zugang zu den Hebeln der Macht erhalten….. Der Faschismus wird zu einem der wichtigsten Werkzeuge in den Händen der Weltbourgeoisie in ihrem Kampf gegen die Arbeiterklasse.“

Teilnehmer des Internationalen Treffens riefen zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Reaktion, Neonazismus und Militarismus auf. Die Schlussfolgerung lautete: „Die neue Ära der Prüfungen erfordert erneut ein koordiniertes Vorgehen innerhalb einer breiten antifaschistischen Front fortschrittlicher Kräfte“.

Damit werden die Schlussfolgerungen des Internationalen Antifaschistischen Forums, das auf Initiative der KPRF und der SKP-KPSS am 22. April 2023 in Minsk einberufen wurde, unterstützt. Es wurde von Vertretern aus 50 Ländern besucht. Es wurde ein Manifest für die Vereinigung der Völker der Welt verabschiedet. In diesem Dokument wird nachdrücklich auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die antifaschistischen Kräfte zu vereinen.

Im Manifest heißt es: „Die rote Fahne über dem Reichstag im Mai 1945 ist nicht nur eine besondere Tatsache der Vergangenheit. Der Sinn und die Bedeutung des großen Sieges über den Faschismus sind der Zukunft zugewandt. Sie sind ein Signal, das sich an die Herzen der neuen Generationen wendet. Wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts breitet sich der schwarze Rauch der Kriegsbrände über unseren Planeten aus. Er verdunkelt zunehmend den Horizont. Menschen guten Willens müssen in ihrem prinzipienfesten Kampf geeint und mutig sein.

Die Situation ist äußerst besorgniserregend. Der Neokolonialismus macht sich in Afrika und Amerika bemerkbar. Die Imperialisten verschärfen die Situation in Asien. In Europa und anderen Teilen der Welt wird unter Kanonendonner Blut vergossen. Der Kummer und das Leid der Menschen vervielfachen sich …. Die Bestie des Nazismus hat ihre alten Wunden geleckt und gewinnt rasch an Kraft. Sie ist frecher geworden und ist auf der Suche nach neuen Opfern aus ihrer Wolfshöhle gekrochen.

Das weltweite Böse ist in neoliberaler Form zurückgekehrt. Es hat ein globales System zur Ausplünderung ganzer Länder und Völker geschaffen. Es hat sich mit Aggressionen gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien befleckt. In Venezuela, Nicaragua und Belarus wurden Versuche unternommen, die rechtmäßigen Regierungen zu stürzen. Gegen die Völker Russlands und Chinas, Kubas und der DVRK wird Sanktionsdruck ausgeübt. Es werden militärische Drohungen und politische Erpressung eingesetzt. Am Vorabend des Zweiten Weltkriegs wurden Hitlers Sturmtruppen vom Finanzkapital dirigiert. Im einundzwanzigsten Jahrhundert lenkt es auch die neu aufgetauchten Nazis“.

Das Antifaschistische Forum in Minsk hielt fest: „Die direkte Unterstützung der USA und ihrer NATO-Verbündeten hat die Ideologie des Nazismus in der Ukraine in den Rang einer Staatsideologie erhoben. Seit vielen Jahren regieren die Bandera-Zombies den blutigen Ball in Kiew und verhöhnen die Volksmassen. Sie haben die Ukraine in ein Konzentrationslager für Andersdenkende verwandelt, unliebsame Medien geschlossen, oppositionelle Aktivitäten verboten und Vergeltung an Kommunisten verübt. Alle, die die Ideale der Brüderlichkeit der Völker und der Treue zum Großen Sieg über den Faschismus hochhielten, wurden unterdrückt. Die Nazis verbrannten in Odessa Menschen bei lebendigem Leib, sprengten und töteten aus dem Hinterhalt. Jahr für Jahr terrorisierten Asow-Kämpfer mit Wolfshaken an ihren Wappenschildern den Donbass.“

Heute bekräftigen wir unsere volle Solidarität mit der Schlussfolgerung des Minsker Forums: „In den glühenden Jahren des Zweiten Weltkriegs bildete sich ein großes Kampfbündnis von Gegnern der faschistischen Barbarei – ein Bündnis aus Kommunisten und Patrioten, Kämpfern gegen Gewaltregime und Demokraten. Es entstand trotz sozialer und ideologischer Divergenzen, trotz unterschiedlicher politischer und religiöser Auffassungen. Das war das Gebot der Zeit. Die neue Ära der Prüfungen verlangt nachdrücklich eine Aktionseinheit aller Menschen guten Willens. Vereinigen wir uns im Kampf gegen Neonazismus, Reaktion und Militarismus! Es lebe die Einheitsfront der fortschrittlichen Kräfte! Es lebe die Solidarität der Werktätigen und Völker im Kampf gegen den Faschismus!

Gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen des SKP-KPSS sind wir bereit, das Zweite Internationale Antifaschistische Forum zu initiieren. Ich bin sicher, dass die Teilnehmer des Plenums diese Idee einhellig unterstützen werden!

Wir werden unsere internationalen Verbindungen nutzen müssen, damit das Thema des Kampfes gegen den Neofaschismus überall und deutlich erklingt. Wir werden unsere multilateralen und bilateralen Beziehungen zu diesem Zweck nutzen. Die KPRF-Fraktion in der Staatsduma muss sich weiterhin aktiv an der Vorbereitung und Durchführung internationaler parlamentarischer Foren, der Foren Russland-Afrika und Russland-Lateinamerika, sowie an der Arbeit der parlamentarischen Freundschaftsgruppen beteiligen. Es ist wichtig, die Möglichkeiten der Volksdiplomatie aktiv zu nutzen.

Wir haben wiederholt daran erinnert, dass die Geschichte bewiesen hat, dass die Kommunisten im Kampf gegen den Faschismus am konsequentesten und damit am erfolgreichsten waren.

In den Tagen des Kampfes gegen den Angriff Hitlers schrieb Michail Scholochow: „Ich hasse die Faschisten sehr für alles, was sie meinem Heimatland und mir persönlich angetan haben….. Und wenn die Liebe zum Vaterland in unseren Herzen bleibt und bleiben wird, solange diese Herzen schlagen, tragen wir den Hass immer auf den Spitzen unserer Bajonette“.

Liebe Genossinnen und Genossen! Uns vereinte die Liebe zur Heimat, der Stolz auf die Sowjetära, der Hass auf Faschismus und Krieg, die der Kapitalismus unweigerlich hervorbringt. Die Bereitschaft, sein Leben der Sache der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft zu widmen, ist das, was einen echten Kommunisten auszeichnet.

Im Namen des Rechts der Völker, den Weg des Sozialismus zu gehen, wird unsere Partei die Sache der Vereinigung aller Menschen guten Willens fortsetzen – der Anhänger eines gerechten Lebens, ehrlicher Arbeit und sozialen Fortschritts!

Im tiefen Glauben an unsere Wahrheit, an die Sache von Marx-Lenin-Stalin, gehen wir voran und wissen, dass der Sozialismus siegen wird!

Lasst uns unverändert fest in unserer Entscheidung sein!

Uns allen Erfolg!

Neue große Siege im Kampf für die Interessen des arbeitenden Volkes!

Ob Buchenwald oder Gaza: Das rote Dreieck ist ein Symbol des Widerstands! 

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In Berlin ist vor Kurzem das rote Dreieck per Auflage durch die Polizei auf Demos verboten worden. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht: Zuletzt war von SPD, CDU und der Springer-Presse gefordert worden, das Dreieck als „Kennzeichen der Hamas“ zu verbieten. Einen entsprechenden Beschluss gibt es aber nicht — und selbst wenn es ihn gäbe, wäre dieser exekutive Akt nicht rechtskräftig, sondern nur eine Meinungsäußerung des Bundesinnenministeriums.1 Zuvor war bereits in der Verbotsverfügung von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) vom Verfassungsschutz NRW behauptet worden, dass das Dreieck „von Teilen der pro-palästinensischen Szene verwendet“ werde, „um auf unauffällige Weise die Solidarität mit terroristischen palästinensischen Gruppen wie der HAMAS zum Ausdruck zu bringen.“2

Das rote Dreieck tauchte im Oktober erstmals in Videos der Qassam-Brigaden auf, um feindliche militärische Ziele zu markieren. Es wurde schnell kopiert und ist mittlerweile zu einem allgemeinen Symbol des palästinensischen Widerstands geworden.3

Absurder Weise wird das rote Dreieck von den Berliner Behörden aber nicht nur unter Verweis auf die Hamas verboten, sondern auch, weil es ein Nazi-Kennzeichen sei. Gemeint ist damit der rote Winkel, den politische Gefangene in den KZs der deutschen Faschisten tragen mussten. Ähnlich argumentierte zuvor bereits der rassistische und kriegstreiberische Online-Blog „Ruhrbarone“, als er PSDU und der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland vorwarf, ein Nazi-Symbol zu benutzen.4

Diese Art der Argumentation ist nicht nur extrem perfide und ein weiterer Versuch, die Palästinenser und die in großen Teilen von Linken, Antifaschisten und Internationalisten getragene Palästina-Solidaritätsbewegung als politische „Erben“ des deutschen Faschismus darzustellen. Sie ist auch ein Ausdruck der deutsch-bürgerlichen Ignoranz bzw. um Ross und Reiter zu benennen: der BRD-imperialistischen Geschichtsverfälschung. Denn der rote Winkel wurde von denen, die ihn trugen – von den Kommunisten, Sozialisten und Antifaschisten – von einer Markierung durch die Nazi-Henker zu einem Symbol des Widerstands umgeformt und so angeeignet. Deshalb war und ist der rote Winkel seither ein Symbol des Antifaschismus: Es war in der DDR „überall präsent“, wie es in einem Text der Bundeszentrale für politische Bildung abschätzig heißt;5 und es ziert bis heute Denkmäler für den antifaschistischen Widerstand und Wappen antifaschistischer Organisationen in verschiedenen Ländern, nicht zuletzt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA). 

2020 gab die International Federation of Resistants Fighters, Association of Antifascists (FIR) folgende Erklärung heraus:

Wir erklären deutlich: Unsere Organisationen stehen zur Tradition des antifaschistischen Kampfes. Das Symbol des gemeinsamen Handelns der Häftlinge in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern war der „rote Winkel“, den wir als Ehrenzeichen begreifen. 

Ob im italienischen Verband der Deportierten ANED, im österreichischen KZ-Verband, im Logo der deutschen VVN-BdA und in vielen anderen Verbänden – der „rote Winkel“ ist unser gemeinsames Symbol, auf das wir stolz sind und mit dem wir die Tradition des antifaschistischen Vermächtnisses der Überlebenden an die jungen Generationen weitergeben. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände, sowie antifaschistische Organisationen in der ganzen Welt können mit Stolz dieses Symbol vorzeigen. 

Wer dieses Symbol denunziert, missachtet nicht allein die Opfer faschistischer Verfolgung, sondern will die Idee des Antifaschismus insgesamt denunzieren. Dagegen leisten wir gemeinsam Widerstand.6 

Diese Erklärung ist heute umso aktueller! Es ist ein historischer Zufall, dass der palästinensische Widerstand ein genuines Symbol des Widerstands hervorgebracht hat, das sich mit einem zentralen Symbol des europäischen antifaschistischen Widerstands deckt. Als Antifaschisten und Internationalisten, die in der Tradition des historischen Widerstands gegen den Faschismus stehen und die zugleich solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand sind, erklären wir: Das rote Dreieck ist heute umso mehr und im doppelten Sinne ein Symbol des Widerstands aller Völker und aller die Freiheit liebenden Menschen! Es ist ein Symbol des Kampfs gegen Rassismus, Faschismus und imperialistischen Krieg! Als solches halten wir es hoch — und wir sind stolz darauf! 

Von Stalingrad bis Jenin, von Buchenwald bis Gaza — es lebe der Widerstand gegen Faschismus & Genozid! 

Kampf dem deutschen Geschichtsrevisionismus! Nieder mit dem deutschen Imperialismus! Nie wieder ist jetzt! 

  1. https://www.jungewelt.de/artikel/477358.palästina-parolen-das-ministerium-kann-das-nicht-entscheiden.html ↩︎
  2. https://www.psdu-verbot.info/blog/verbotsverfuegung-psdu
    ↩︎
  3. https://www.mintpressnews.com/kuffiyehs-watermelon-revealing-meaning-palestinian-symbols/287155/ ↩︎
  4. https://www.ruhrbarone.de/palaestina-solidaritaet-duisburg-markiert-unterstuetzer-israels-mit-zeichen-der-hamas-oeffentlich-als-terrorziele/229673/ ↩︎
  5. https://www.bpb.de/themen/erinnerung/geschichte-und-erinnerung/39817/erinnerungskultur-in-der-ddr ↩︎
  6. https://www.frankfurter-info.org/news/wir-zeigen-mit-stolz-den-roten-winkel ↩︎

Bei der EU-Wahl DKP wählen!

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Wir rufen Euch dazu auf bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments euer Kreuz bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu machen.

Die DKP steht an der Seite des palästinensischen Volkes.

Die DKP positioniert sich scharf gegen den Völkermord an den Palästinensern und der deutschen Komplizenschaft mit Israel und den USA. Sie ist solidarisch mit dem Befreiungskampf Palästinas. Sie trägt die falschen Narrative der Politik und Medien nicht mit und beugt sich dem Anpassungsdruck nicht. Sie steht solidarisch gegen die Verbote und Einschränkungen der demokratischen Rechte in Deutschland.

Die DKP steht konsequent gegen die NATO und die massive Kriegsvorbereitung der EU.

Die DKP macht klar, dass die aggressive Kriegspolitik nicht von Russland oder China ausgeht, gegen die eine umfassende chauvinistische Kampagne betrieben wird, sondern von der NATO und der EU. Als einzige Partei in Deutschland macht die DKP klar, dass die NATO den Krieg in der Ukraine verantwortet und sie steht konsequent gegen den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie und der hetzerischen Kriegsvorbereitung.

Die DKP macht klar, dass sich die EU nicht demokratisieren lässt.

Die Vorstellung einer sozialen und gerechten EU ist eine Illusion, die von allen linkssozialdemokratischen Parteien vertreten wird. Tatsächlich war und ist die EU ein Instrument zur Verstärkung der wirtschaftlichen Potentiale der stärksten Monopole insbesondere des deutschen Finanzkapitals. Soziale und ökonomische Interessen lassen sich nur gegen die EU erkämpfen, deren expliziter Zweck u.a. darin besteht, eine gewerkschaftliche Opposition mit dem Argument der Konkurrenz auf dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, zu unterdrücken und zu integrieren. Die DKP schreibt in ihrer Broschüre zur EU-Wahl u.a.:

„Die EU selbst ist eine Institution, die im Inneren schwächere Ökonomien wie zum Beispiel Griechenland und die Länder Osteuropas ausblutet und nach außen der imperialistischen Ausbeutung, zum Beispiel in Afrika, dient. Sie ist eine Institution der Abschottung, um den Reichtum und die Profite der Monopole zu sichern.“

Die DKP steht an der Seite der Arbeiter Europas und tritt gegen ihre Spaltung ein.

Insbesondere die „Debatte“ um Migration wird lautstark mit der Intention wiederholt, um von den tatsächlichen massiven sozialen Problemen und ihren Verursachern abzulenken. Hetze gegen Geflüchtete, „kriminelle und antisemitische Ausländer“ und „irreguläre Migration“ dienen der rassistischen Spaltung. Liberale Kräfte bedienen den Rassismus von einer anderen Seite, indem sie die ökonomische Nützlichkeit billiger ausländischer Arbeitskräfte betonen, und mit der Schimäre einer multikulturellen Gesellschaft verkaufen. Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) springen aus opportunistischem Kalkül oder eigener Überzeugung auf diesen rassistischen Zug auf, indem sie die „Schlepperkriminalität“ in den Fokus nehmen. Eine fortschrittliche Position zur Migration erkennt erstens an, dass sie eine notwendige Konsequenz einer imperialistischen Ordnung ist, die Krieg, globale Ungleichheit, Armut und Existenznot hervorbringt. Zweitens steht sie konsequent für einen gemeinsamen Kampf von Migranten, Flüchtlingen und Deutschen für ihre Rechte und Interessen, und verbindet sich mit den Kämpfen der Arbeiterklasse weltweit.

Eine Veränderung der politischen Ausrichtung der EU ist nicht mit einer Wahl für die DKP zu erreichen, sondern erfordert den Aufbau einer starken und politisch scharf gegen die NATO-Kriegspolitik ausgerichteten Massenbewegung. Auch daraus macht die DKP keinen Hehl. Eine Stimme für sie ist nicht „verschenkt“, weil sie ohnehin nicht in das Parlament einziehen wird, sondern ein eindeutiges politisches Bekenntnis für eine konsequente Haltung gegen die verbrecherische Ordnung, welche die EU konsolidiert.

Vorträge der „Zeitenwende-Konferenz“ Online

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Am 19. Mai fand in Leipzig die „Zeitenwende-Konferenz“ zum deutschen Imperialismus statt. Die drei Vorträge von Andreas Wehr, Jörg Kronauer und Susann-Witt-Stahl sind ab jetzt Online nachhörbar.

Andreas Wehr: Die Europäische Union als Instrument für den deutschen Imperialismus

Die EU wird gerne als Friedensprojekt gleichberechtigter Staaten zum Nutzen aller inszeniert. Andreas Wehr wird in seinem Vortrag der Frage nachgehen, mit welchen ökonomischen und politischen Mechanismen Deutschland die EU für seine imperialistische Politik nutzt und wie die aktuellen Entwicklungen einzuschätzen sind. Er ist Buchautor und Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums und publizierte im PapyRossa-Verlag verschiedene Bücher zur EU, zuletzt erschien 2018 „Europa. Was nun?“.

Jörg Kronauer: Die aktuelle Aufrüstung des deutschen Imperialismus 

Der deutsche Imperialismus wird gerne als ökonomischer Riese und militärischer Zwerg beschrieben. Jörg Kronauer wird in seinem Vortrag herausarbeiten, wie Deutschland aktuell versucht, auch auf militärischer Ebene Weltmacht zu werden. Hierbei wird er auf die militärischen Aktivitäten des deutschen Imperialismus in der Welt eingehen, die aktuelle Aufrüstung einordnen und über die Rolle der NATO für den deutschen Imperialismus sprechen. Jörg Kronauer ist Autor zahlreicher Bücher und Journalist u. a. für die junge Welt und German Foreign Policy. Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Der große Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg.“ 

Susann Witt-Stahl: Die ideologische Durchsetzung des Kriegskurses 

Susann Witt-Stahl wird in ihrem Vortrag darstellen, wie die aktuelle ideologische Aufrüstung nach innen funktioniert und die deutsche Bevölkerung auf Kriegskurs gebracht werden soll. Dafür geht sie auf die Rehabilitierung des deutschen Faschismus ein und beschreibt die Rolle der sogenannten „Ampel-Antifa“ im Ukraine-Krieg sowie im Genozid gegen Palästina. Susann Witt-Stahl ist als Journalistin tätig und veröffentlicht regelmäßig Artikel in der Tageszeitung junge Welt sowie dem Magazin Melodie&Rhythmus. Außerdem veröffentlichte sie einige Bücher, u. a. „Antifa heißt Luftangriff“. 

Diez años de repúblicas populares en Donbass

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Reflejamos la traducción al español del artículo „10 Jahre Volksrepubliken- Die Faschisten werden im Donbass nicht durchkommen!“ de Lanius Osen, del canal colombiano 45-RPM!.

45 RPM! tiene como objetivo difundir noticias sobre diversos frentes de la lucha de clases internacional. Esto busca no solo estimular el debate entre comunistas, sino también llegar a un público más amplio de las generaciones más jóvenes.

¡Los fascistas no pasarán!

El 11 y 12 de mayo de 2014 se fundaron las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk. En su artículo, Lanius Osen arroja luz sobre su historia y su importancia para la lucha antifascista. Examina la cuestión de si la fundación fue un paso adelante o un paso atrás. Los artículos no necesariamente representan posiciones de Kommunistische-Organisation.de.

“¿Está usted a favor de la incorporación de la República Popular [de Donetsk/Lugansk] a la Federación Rusa con los derechos de un súbdito de la Federación Rusa?”.

Esta pregunta se formuló en las papeletas utilizadas para votar sobre la adhesión a la Federación de Rusia, en las provincias de Zaporizhzhia y Kherson, así como en las de Donetsk y Lugansk del 23 al 27 de septiembre de 20221.

Después del referéndum celebrado democráticamente, estos territorios pasaron a ser sujetos administrativos de la Federación de Rusia (RF). Estas unidades, también denominadas sujetos federales, están dotadas de ciertos derechos y poderes de conformidad con la Constitución rusa (artículo 5). Estos derechos están consagrados en el sistema federal de Rusia y otorgan a los sujetos cierta autonomía en diversas áreas de la administración y la legislación. Esto incluye, entre otras cosas, el derecho a promulgar leyes y reglamentos para regular sus asuntos locales.

Los sujetos también tienen derecho a preservar y promover su propia identidad cultural y lingüística, lo que incluye el mantenimiento y protección de las lenguas y costumbres locales. Además, los sujetos administrativos tienen derecho a administrar sus propias finanzas, incluida la recaudación de impuestos y tasas a nivel local. También reciben financiación del presupuesto federal2.

Antes de esta votación, que fue denigrada por los países occidentales como un referéndum falso3, a menudo se ignora que, desde el golpe de 2014, Ucrania se había convertido en una zona de preparación contra Rusia como parte de la integración militar en la OTAN, que es la razón por la cual las repúblicas populares contribuyeron significativamente a la resistencia contra la OTAN, pero en última instancia dependieron de un apoyo activo4.

Las circunstancias que rodearon la proclamación de las Repúblicas Populares se describen a continuación para proporcionar una comprensión básica de los cambios y contradicciones posteriores. Además, hay que honrar los logros de la población local, que a lo largo de los años se defendió en condiciones extremadamente difíciles de los ataques militares de Kiev, que contaron con un apoyo significativo de Occidente.

Se observará que las causas detrás de las repúblicas populares proclamadas en Donetsk y Lugansk no corresponden a las simplificaciones habituales de las acciones separatistas dirigidas por Moscú. Además, es necesario comprender los fenómenos por los que se proclamaron las repúblicas populares y qué corrientes ideológicas influyeron en la resistencia.

Punto de partida

Junto con Crimea, Donbass es una de las regiones de Ucrania que está especialmente influenciada por la cultura rusa. En las ciudades más grandes, la proporción de residentes con el ruso como lengua materna superaba el ochenta por ciento, y en algunas incluso superaba el noventa por ciento5. La población de Donbass también ha tenido tradicionalmente un fuerte sesgo económico hacia Rusia, y una clara mayoría prefería unirse a la Unión Aduanera Euroasiática6 antes que a la UE.

También existe una fuerte conexión con Rusia entre la mayoría de la población de las ciudades industriales de Kharkov, Dnipropetrovsk y Zaporizhia, así como en el sur de Ucrania, alrededor de Odessa7. Durante el “Euro-Maidán”, la población del este y del sur de Ucrania inicialmente permaneció en gran medida pasiva. Sin embargo, ya en diciembre de 2013 se formaron fuerzas de autodefensa en Crimea, lo que explica la resistencia bien organizada después del golpe8. El Gobierno de Crimea en ese momento también hizo un llamado a la población para que se manifestara contra el Maidan9.

El Anti-Maidan fue principalmente un contramovimiento espontáneo a los acontecimientos de Kiev. Varios grupos anti-Maidan, así como otras personas y organizaciones locales, fueron los principales iniciadores en las ciudades antes mencionadas. Se conectaron y comenzaron a coordinar sus actividades sin apoyo externo. No hubo participación rusa directa demostrada en esta fase espontánea.

Los informes sobre los disturbios en el Maidan por parte del Sector Derecho y otros grupos fascistas conocidos como “Fuerzas de Autodefensa” llevaron a la evaluación de que los próximos acontecimientos políticos conducirían a la violencia y la discriminación. Esto también puso de relieve la experiencia anterior de la población de Donbass, especialmente en vista del aumento de las tendencias nacionalistas provocadas por la Ley nº 2212-VI de 2010 “Sobre el reconocimiento de Stepan Bandera”. El golpe de febrero de 2014 en Kiev provocó una movilización generalizada, ya que de inmediato se iniciaron políticas antirrusas.

El Parlamento había llevado a cabo su primer acto legislativo con la derogación de la ley “Kivalov-Kolesnichenko” de 2012, que establecía el idioma ruso como idioma oficial igual al ucraniano10. Inicialmente, se llevaron a cabo principalmente pequeñas manifestaciones de solidaridad en Jarkov, Dnipropetrovsk y Donetsk, pero poco después las manifestaciones «Anti-Maidan» dirigidas contra el golpe ganaron una base masiva11. El “Movimiento Anti-Maidan” no tenía una orientación ideológica clara y, por tanto, era un movimiento de protesta heterogéneo. Esto ganó influencia masiva también a través del apoyo de fuerzas de izquierda, sindicales y comunistas y fue una reacción al rápido avance de las políticas antirrusas y la ideología rusofóbica del nuevo Gobierno de Kiev.

A raíz de la ola de protestas en varios lugares del este y sureste de Ucrania, el 11 de marzo de 2014, las principales instituciones de Crimea declararon su independencia de Ucrania y buscaron unirse a la Federación Rusa. Poco después, se preguntó a la población sobre este paso en un referéndum, con una participación del 83 %. El 9 7% de los ciudadanos votaron a favor de la inclusión en la Federación de Rusia. El Gobierno ruso, encabezado por el presidente Vladimir Putin y apoyado por el parlamento, ratificó la decisión del pueblo de Crimea a los pocos días, declarando así oficialmente su admisión en la Federación Rusa12.

En aquel momento, según el acuerdo entre Rusia y Ucrania, válido hasta 2042, un máximo de 25 mil soldados rusos estaban estacionados en la península13. Esto permitió evitar masacres de la población local y agresiones por parte del nuevo Gobierno golpista de Kiev. En consecuencia, no hubo ninguna “invasión” rusa en 2014. Un número importante de países de la comunidad internacional han condenado enérgicamente esta operación rusa en Crimea.

Es importante enfatizar que la supuesta narrativa de que las fuerzas rusas intimidaron u obligaron a los participantes del referéndum a votar para unirse a la Federación Rusa es simplemente una mentira. El verdadero motivo de la presencia de tropas rusas fue garantizar la protección de quienes votaron. Esto llevó a la imposición de severas sanciones económicas contra Rusia14.

“Operación antiterrorista” o guerra en Donbass

En un intento por contener los disturbios callejeros en las regiones de Donetsk, Lugansk y Kharkov, el entonces presidente ucraniano en funciones, Oleksandr Turchynov, respondió a las protestas y a la secesión de Crimea en su discurso del 7 de abril anunciando que Ucrania estaba lanzando la llamada “Operación antiterrorista” (ATO). Los “separatistas” se convirtieron en “terroristas” y se les combatió tanto desde el aire con aviones de combate, helicópteros y municiones en racimo como en tierra con lanzacohetes, tanques y tropas.

Además de las unidades regulares de las fuerzas armadas ucranianas y de la Guardia Nacional, también participaron batallones fascistas como el “Azov”, unidades del “Sector Derecho” y mercenarios extranjeros. Deberían aplastar las protestas. Las minorías, especialmente las de etnia rusa, comunistas y otros izquierdistas, fueron perseguidas, se destruyeron monumentos de la era soviética y se amenazó, secuestró o mató a periodistas. Un claro ejemplo de esto son las atrocidades cometidas por la mafia fascista el 2 de mayo de 2014 durante el incendio del local sindical en Odessa15. Puede encontrar más información general en este folleto (en alemán): https://kommunistische-organisation.de/artikel/10-jahre-pogrom-in-odessa-ein-kritik-des-nato-faschismus/.

El impacto de la destrucción en el este de Ucrania durante los primeros meses de la guerra queda ilustrado por el estudio ruso “Principales tendencias y características de la situación socioeconómica en Donbass”, del que publicó extractos el Spiegel. La producción industrial cayó un 59 % y un 85 % en Donetsk y Lugansk, respectivamente, se cerraron todas las fábricas químicas y siete acerías, se cerraron 69 de 93 minas de carbón y cuarenta mil pequeñas empresas se declararon en quiebra.

El estudio ruso enumera también los daños a las infraestructuras: treinta puentes destruidos, mil kilómetros de carreteras inutilizables, 4585 casas destruidas y 58 plantas de calefacción destruidas o dañadas. Además, estaba el aeropuerto recientemente construido en Donetsk, que había quedado reducido a escombros, así como pueblos y distritos sin suministro de electricidad y agua. Más de la mitad de la población activa había perdido sus empleos e ingresos16.

A pesar de las brutales expediciones punitivas, como las de Odessa, y la destrucción descrita anteriormente, la junta de Kiev no pudo lograr sus objetivos militares y en gran medida fracasó. La resistencia de la población y la construcción de repúblicas populares resultaron, por tanto, de gran importancia para las fuerzas antiimperialistas.

Fundación de las Repúblicas Populares

Sergei Kirichuk, del movimiento socialista “Borotba” (Lucha), explica en una entrevista que la gente en muchas ciudades del este y sureste comenzó a contraatacar debido a una atmósfera de miedo y terror creada por la aparición de matones de derecha del “Sector Derecho” se difundió. Dos razones principales llevaron a la gente a salir a las calles: el deseo de una estrecha cooperación y conexión con Rusia y una actitud antioligárquica y anticapitalista.

La gente estaba indignada porque el Gobierno de Kiev sólo designaba gobernadores a multimillonarios en las regiones del sureste17. Por ejemplo, el empresario sanitario Ihor Baluta fue nombrado gobernador de Kharkov, donde participó en manifestaciones de fuerzas pro europeas a principios de marzo y emprendió la lucha contra “los rusos”18.

En respuesta a la amenaza de una creciente privación de derechos de la población de habla rusa por parte del Gobierno golpista de Kiev, los activistas «Anti-Maidan» se reunieron en las ciudades de Donbass desde principios de abril de 2014 y ocuparon edificios centrales de la administración regional. policía y servicios de seguridad. Los días 7 y 27 de abril, respectivamente, fueron proclamadas en “asambleas populares” las “repúblicas populares soberanas” de Donetsk y Luhansk19. El apoyo a estas repúblicas populares provino principalmente de la clase trabajadora y la pequeña burguesía, incluidos los propietarios de pequeñas empresas, los jubilados, los ex soldados, los desempleados, los trabajadores administrativos y los asalariados20.

Para garantizar una legitimidad democrática integral, se celebraron referendos en Donbass el 11 de mayo de 2014 en las regiones de Donetsk y Lugansk, y el 89,7 % en la región de Donetsk y el 96,2 % en la región de Lugansk optaron por la autodeterminación regional. El 12 de mayo de 2014 se declaró la soberanía estatal de las Repúblicas Populares de Donetsk (DNR) y Lugansk (LPR) y las constituciones fueron adoptadas posteriormente el 14 de mayo de 2014 en la DNR y el 18 de mayo de 2014 en la LPR21. Los dirigentes rusos habían intentado en vano posponer la votación para permitir negociaciones con Kiev. Sin embargo, Moscú sólo respetó los resultados de los referendos.

El reconocimiento de Donetsk y Lugansk como Estados independientes según el derecho internacional no se produjo hasta ocho años después, en febrero de 2022. Esto ocurrió después de que ya no se considerara posible la implementación de los Acuerdos de Minsk, que solo preveían autonomía para los territorios de las repúblicas populares. Ulrich Heyden, que durante los años de la guerra viajó repetidamente a Donetsk y Lugansk, informó que los representantes de las repúblicas populares no estaban nada contentos con los acuerdos de Minsk. Creen que los acuerdos entre Rusia y Ucrania se acordaron sin tener en cuenta sus derechos.

Los Acuerdos de Minsk dejaron sin aliento a los rebeldes, ya que Rusia, que apoyó a las Repúblicas Populares propagandística y financieramente, se centró consistentemente en implementar el acuerdo desde Minsk-2. Muchos voluntarios de Rusia que habían luchado en Donbass regresaron a sus lugares de origen22. Las declaraciones de Angela Merkel confirman que esta esperanza en la implementación de los acuerdos de Minsk fue un error de juicio político. Admitió que el acuerdo de Minsk tenía como objetivo ganar tiempo para armar a Ucrania. “El Acuerdo de Minsk de 2014 fue un intento de darle tiempo a Ucrania”, dijo la excanciller alemana al semanario Die Zeit. «Esta también aprovechó este tiempo para volverse más fuerte, como se puede ver hoy»23.

El Gobierno ruso no quería la fundación de repúblicas populares y sólo fue apoyado a regañadientes, lo que apoya la tesis de la independencia de las fuerzas políticas en Donbass. Ucrania, por otro lado, ha declarado al DNR y al LPR organizaciones terroristas. Por tanto, la fundación de las Repúblicas Populares fue el resultado de un levantamiento popular contra el golpe en Ucrania y de un proceso democráticamente legitimado. “La creación de la RPD es nuestra elección y no un proyecto ruso”, dijo el primer secretario del Partido Comunista de la RPD, Boris Litvinov24.

El 2 de noviembre de 2014 tuvieron lugar las elecciones de los diputados del Consejo Popular y del jefe de las repúblicas de Donetsk y Lugansk. Hasta ahora, las repúblicas populares estaban dirigidas por consejos formados espontáneamente. Durante las elecciones, a los comunistas de la RPD no se les permitió elaborar su propia lista electoral. Por orden para estas elecciones se desarrolló un modelo “bipartidista” de la DNR.

Sólo la “República de Donetsk”25 de Aleksandr Zakharchenko y, en menor medida, el “Donbass libre”26 de Pavel Gubarev tenían derecho a nominar candidatos en todos los niveles. Como solución de compromiso, se ofreció a los comunistas la oportunidad de presentar solicitudes para unirse a la “República de Donetsk”. Y de ella entraron tres de sus diputados al Consejo Popular, que estaba formado por cien personas27.

Con el 68,35 % y 68 escaños, el movimiento “República de Donetsk” logró obtener la mayoría en el Consejo Popular, en el que también estaba el Partido Comunista de la República Popular de Donetsk. “Free Donbass” obtuvo el 31,65 % y 32 escaños. En la República Popular de Donetsk, el entonces líder Alexander Zakharchenko ganó el puesto de jefe de gobierno con un 78,93 %28. En las elecciones al Consejo Popular de la LPR, el movimiento “Paz para la región de Lugansk”29 obtuvo la mayoría con un 69,42 %. La “Unión Económica de Lugansk”30 logró el 22,23 % del Consejo Popular. En la República Popular de Lugansk, el líder en ejercicio Igor Plotnitsky ganó el puesto de jefe de gobierno31.

Pero ¿quiénes fueron las personas que comenzaron a defenderse contra el Maidan de Kiev y sus consecuencias en Donetsk, Lugansk, Slavyansk, Kharkov, Odessa y otros lugares?

Identidad de resistencia de las repúblicas populares

Aparte del Partido Comunista de la Federación Rusa (KPRF) y los socialdemócratas de Rusia Justa, hasta 2021 el apoyo a las repúblicas populares por parte de la burguesía rusa y del personal político del Kremlin sólo fue tímido. Las fuerzas antes mencionadas mostraron su apoyo tanto diplomático como militar a la población de habla rusa de las dos repúblicas populares, que durante años han luchado contra las tropas del Gobierno de Kiev y las formaciones paramilitares paraestatales como “Azov”, “Aidar”, “Donbass”, “Dnieper 1st” y “Dnieper 2”. Durante este tiempo, muchas regiones fueron sometidas a constantes bombardeos de artillería, que mataron al menos a catorce mil personas32.

El personal de las “repúblicas populares” recién creadas era una mezcla diversa de grupos política y socialmente diversos. Entre ellos se encontraban nostálgicos soviéticos, así como propietarios de pequeñas empresas, ortodoxos profundamente religiosos, nacionalistas e internacionalistas rusos. Lo que los unió desde el principio fue su oposición a la política antirrusa de Kiev.

La importancia de la resistencia antifascista de la población local contra el Gobierno de Kiev que asumió en 2014 también disminuye si la dinámica regional se reduce a consideraciones puramente geoestratégicas por parte de Occidente o Rusia. A continuación se destacarán las narrativas ideológicas que motivaron a una gran proporción de personas a elegir las repúblicas populares independientes.

Por supuesto, los combatientes y los dirigentes formales e informales de las repúblicas de Donetsk y Lugansk muestran marcadas diferencias en sus motivaciones personales y el grado de su conciencia ideológica. Para comprender mejor el carácter de las Repúblicas Populares resulta instructivo un análisis realizado por Bruno De Cordier, de la Universidad de Gante. Se trataba de la identidad de la resistencia en Donbass.

Concluyó que al examinar el núcleo del discurso, los símbolos, la iconografía y el material propagandístico de los insurgentes, se hace evidente una narrativa ideológica. Esta narrativa se divide en seis componentes principales: la identidad de Donbass, el legado de la URSS, la Gran Guerra Patria (Segunda Guerra Mundial) y el antifascismo, la ortodoxia cristiana, la Nueva Rusia y la resistencia anticolonial33.

Identidad del Donbass

Las posiciones del “Anti-Maidan” con su rechazo del nacionalismo ucraniano y el rumbo político, cultural y económico antirruso del Gobierno golpista se superponen con la autoimagen de Donbass, que se basa en su desarrollo histórico. Como corazón industrial de la Rusia zarista y más tarde de la URSS, Donbass fue un centro de diversos movimientos sociales y laborales. Uno de estos movimientos condujo a la creación de la República Soviética de Donetsk-Krivoy Rog en 1918, que duró poco tiempo y cuya bandera ahora utiliza la República de Donetsk.

La autoimagen predominante también incluye la creencia de que Donbass es el principal responsable de la prosperidad económica del país. Hasta la guerra, el este albergaba gran parte de la industria y la minería de Ucrania, y entre 1997 y 2007 la región hizo una contribución significativa al desarrollo económico del país34. Dadas estas circunstancias, no sorprende que exista una oposición profundamente arraigada a los planes (no implementados) de abolir la ley lingüística, así como a la intensificación de la política nacionalista rusófoba y ucraniana.

Herencia de la URSS

Otro elemento clave que crea identidad en Donbass son los recuerdos de los logros sociales y la justicia social en la Unión Soviética. Estos recuerdos no están necesariamente relacionados con la conciencia de la ideología marxista o el apoyo al liderazgo político de los partidos comunistas locales, pero las mejores condiciones de vida durante la era de la URSS son de importancia central.

Después de la contrarrevolución y durante la restauración capitalista de Ucrania, una parte significativa de la industria en Donbass permaneció económicamente activa a pesar de la privatización y la integración en estructuras oligárquicas (incluso a través de Rinat Akhmetov). Sin embargo, muchos de los logros sociales de la URSS se perdieron, lo que mantiene viva la referencia positiva.

Antifascismo

La importancia de la URSS, o al menos de algunos de sus aspectos, conduce a otro fuerte punto de referencia en la formación cultural, a saber, la Gran Guerra Patria (1941-1945) y su lucha antifascista. No hay duda de que, desde los acontecimientos del golpe orquestado por Occidente contra el Gobierno electo de Yanukovich en 2014, surgió una dictadura de derecha.

Ejemplos de ello son la rehabilitación de colaboradores nazis como Stepan Bandera, las marchas anuales de varios cientos a miles de radicales de derecha con motivo del aniversario de la fundación del Ejército Insurreccional Ucraniano (UPA)35 o para honrar a la división “Galicia” de las Waffen SS, la reinterpretación de la Segunda Guerra Mundial y el papel de la OUN y la UPA en ella, así como las “leyes de descomunización” aprobadas en 2015.

Además, el régimen recién instalado en Kiev está estrechamente vinculado a las fuerzas más reaccionarias del eje euroatlántico36. Estos ultranacionalistas ucranianos, representados tanto en el Gobierno como en las unidades paramilitares que lucharon contra los insurgentes en Donbass, son vistos por gran parte de la población como los sucesores directos de los colaboradores nazis. La única diferencia desde la perspectiva de la resistencia fue que Kiev ya no sirve a la expansión alemana, sino a la toma y ocupación del país por la OTAN y los EEUU. Esta actitud explica la fuerte línea antinorteamericana y anti-OTAN de los insurgentes en Donbass.

Ortodoxia cristiana

Los símbolos ortodoxos rusos estuvieron presentes a principios del conflicto de 2014, y algunas unidades cosacas, como el ejército ortodoxo, hacen referencia explícita a la naturaleza religiosa de la batalla. Independientemente de hasta qué punto se practique la religión en la vida diaria, la Iglesia Ortodoxa Rusa y la Iglesia Ortodoxa del Patriarcado de Moscú son elementos centrales de la identidad rusa y sirven como vínculo para el espacio ruso, que el Donbass considera como parte inseparable desde la perspectiva del conflicto. Además, muchos ven la ortodoxia como una defensa de los valores y normas tradicionales de la familia y la organización social contra el liberalismo dictado por la UE37.

Nueva Rusia

En el siglo XVIII, durante el reinado de Catalina II, surgió el término “Nueva Rusia”. Esto sucedió como parte de la colonización rusa, cuyo objetivo era proteger la región contra el Imperio Otomano. En 1764, Nueva Rusia se estableció como gobernación del Imperio Ruso, siendo la primera vez que se utilizó el término. Nueva Rusia (Novorossiya en ruso) se refiere a áreas del sur y sureste de Ucrania desde Donbass hasta Odessa y Transnistria, donde la cultura rusa está fuertemente representada. Ha habido llamados desde un espectro político (por ejemplo, el movimiento Donbass Libre) para que estos territorios eventualmente se unan en una confederación si el actual Estado ucraniano colapsa.

El 22 de mayo de 2014, las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk lanzaron el proyecto político “Novorossiya”. Este fue un intento de establecer formalmente un estado federal para las áreas históricas de Nueva Rusia en las regiones liberadas de Lugansk y Donetsk (algunos actores prefirieron el término “Unión de Repúblicas Populares”). Aunque el proyecto “Novorossiya” contó con cierto apoyo entre la población, fracasó apenas un año después de su fundación.

Esto se debió principalmente a tres razones: Primero, la falta de expansión territorial. En segundo lugar, la diplomacia internacional ejerció presión, particularmente a través de los “Acuerdos de Minsk”, que hicieron que el proyecto fuera inviable. En tercer lugar, hubo una fuerte oposición de los grupos de poder dentro de las dos repúblicas que se oponían a cualquier reducción de su soberanía. El proyecto de Novorossiya fue suspendido para dar cabida a la RPL y la RPD. Inicialmente era importante garantizar la estabilización del nuevo orden que había surgido en torno a las fuerzas victoriosas en los conflictos militares38.

Resistencia anticolonial

Otra característica común es el claro rechazo a los oligarcas, en particular, pero no exclusivamente, a aquellos cercanos al Gobierno ucraniano e instalados como gobernadores oficiales en el este de Ucrania (por ejemplo, Igor Palytsia en Odessa, Igor Kolomoiskyi en Dnepropetrovsk, Rinat Akhmetov). Estos oligarcas están acusados ​​de vender Ucrania y Donbass a intereses extranjeros y de destruir los logros sociales de la era soviética.

La percepción de que Ucrania depende del Fondo Monetario Internacional (FMI) se vio reforzada por el acuerdo de préstamo de 17 500 millones de dólares de marzo de 2015, que estaba vinculado a reformas estructurales neoliberales39. Para muchas personas en Donbass, la captura de la agricultura ucraniana por parte del capital occidental es un ejemplo de pérdida de soberanía y se sienten amenazados por ello. Temen que el desmantelamiento de la minería y otros sectores industriales sea una consecuencia lógica de la subordinación de Kiev, Occidente y los oligarcas, lo que conduciría a una creciente dependencia.

¿Son las Repúblicas Populares un proyecto progresista?

En el contexto del golpe de Kiev, los acontecimientos en Donbass pueden describirse como una lucha antifascista con muchas contradicciones. La fase inicial del “Movimiento Anti-Maidan” se basó en una autoimagen antifascista general, pero, según Alberto Fazolo, faltaba un partido político fuerte para organizarlo 40. Por tanto, los levantamientos en las repúblicas populares y su fundación no fueron ni un proyecto socialista ni una revolución socialista.

Según el Partido Comunista de la RPD, las fuerzas pequeñoburguesas en particular desempeñaron un papel decisivo porque vieron su existencia amenazada por el acercamiento a la UE. Por ejemplo, la estrategia del PC de Donetsk era convertirse en una fuerza política líder en la construcción de estados de la RPD y la RPL para ayudar a moldear el perfil ideológico de las nuevas repúblicas. La Declaración de Independencia y la Declaración de Soberanía fueron escritas con la participación de comunistas y contenían disposiciones para la propiedad social de la tierra y los recursos naturales. Basado en el equilibrio de poder, el objetivo del Partido Comunista de la RPD al principio era construir una república con elementos socialistas41.

El jefe del Partido Comunista de la RPD, Boris Litvinov, históricamente clasificó el referéndum sobre la unificación de las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk y las regiones de Kherson y Zaporozhye con Rusia de la siguiente manera en una entrevista: “Este referéndum fue el resultado de más de ocho años de lucha de nuestro pueblo por la unificación con Rusia. Ha habido varios referendos en Donbass en el pasado reciente”42.

Los acontecimientos en Donbass han demostrado claramente que el plan original de crear una organización estatal en plena continuidad con la Unión Soviética esencialmente ha fracasado. Aunque una gran parte de la población se ha identificado con elementos de ideas socialistas, como se describió anteriormente, fuerzas externas y poderes económicos y políticos han obstaculizado activamente la realización de este proyecto.

El reconocimiento de las Repúblicas Populares por parte de la Federación de Rusia el 21 de febrero de 2022 marcó inevitablemente un progreso político, social y económico, ya que las condiciones de vida específicas de las personas pudieron mejorar en el futuro. Con este reconocimiento oficial con la firma de Putin, ahora podrían esperar ayuda directa.

Hay que apoyar a las repúblicas a pesar de las fuertes fuerzas burguesas. Sin embargo, como se muestra arriba, también tienen un fuerte carácter socialista, que no puede eliminarse fácilmente, pero que tiene una importancia secundaria. Se les impuso la lucha contra los fascistas y luchan por su existencia. Por esta razón, debemos apoyar su lucha, incluso si su antifascismo no tiene actualmente una orientación socialista. Además, las repúblicas populares son una prueba de que también es posible luchar victoriosamente contra el poder nacional e imperialista en Europa.

Los EEUU y la OTAN, incluido su apoyo a las fuerzas fascistas, han fracasado debido a la resistencia militar de las repúblicas populares, a pesar de sus intensos esfuerzos por utilizar toda Ucrania como zona de preparación contra Rusia. Los resultados de la lucha antifascista de las repúblicas populares y sus contradicciones deben ser analizados solidariamente por todos los antifascistas y comunistas y utilizados productivamente para nuestras luchas. En primer lugar, la solidaridad con ellos debe arraigarse mucho más firmemente aquí en Alemania, ya que su existencia también es necesaria para debilitar al imperialismo alemán.

“Quien espere una revolución social ‘pura’ nunca la experimentará. Es un revolucionario sólo de palabra, no comprende la verdadera revolución” (Lenin)43.

  1. https://tass.ru/info/15843175? 
  2. http://www.constitution.ru/de/part1.htm 
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-scheinreferenden-103.html 
  4. https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm 
  5. Kappeler, Andreas (2019): Breve historia de Ucrania, pág. 357 
  6. La Unión Económica Euroasiática es una unión de Armenia, Bielorrusia, Kazajistán, Kirguistán y Rusia para formar un mercado único con una unión aduanera en el noreste de Eurasia. Gracias a varios acuerdos de libre comercio, Ucrania disfrutó de acceso libre de derechos al mercado común de la Unión Aduanera para muchos productos. 
  7. Kappeler, Andreas (2019): Breve historia de Ucrania, pág. 357 
  8. https://interfax.com.ua/news/political/181478.html 
  9. Röper, Thomas (2019): Crisis de Ucrania 2014, p.114 
  10. Baud, Jacques (2023): ¿Putin, maestro de los acontecimientos? p.116 
  11. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. La Resistencia Antifascista a las puertas de Europa. p.37 
  12. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. p.37 
  13. Baud, Jacques (2023): ¿Putin maestro de los acontecimientos? p.137 
  14. https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/ 
  15. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. p.37 
  16. Hofbauer, Hannes (2016): Imagen del enemigo de Rusia, p.321 
  17. http://www.marxist.com/terror-in-ukraine-forces-left-wing-organization-borotba-underground.htm 
  18. https://euromaidanpress.com/de/2014/10/26/charkiw-entgleiter-den-rebellen/ 
  19. Heyden, Ulrich (2022): La guerra más larga en Europa desde 1945 – informes de testigos presenciales del Donbass p.46 
  20. Kappeler, Andreas (2019): Breve historia de Ucrania, pág. 360 
  21. https://donbass-info.de/donbass-chronik 
  22. Heyden, Ulrich (2022): La guerra más larga en Europa desde 1945 – informes de testigos presenciales del Donbass p.140 
  23. https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html 
  24. Koppe, Renate (2022): Las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk: ¿lucha defensiva legítima contra la agresión y el fascismo de la OTAN o instrumentos útiles para Rusia? (Informe sobre el Congreso del Comunismo, Berlín 2022). 
  25. El movimiento público “República de Donetsk” fue fundado en 2005 y tenía como principal objetivo la reunificación de Donbass con la Federación Rusa. El grupo “República de Donetsk”, aunque aparece como un movimiento social, puede caracterizarse como el “partido gobernante” de la RPD. Su presidente fue Alexander Zakharchenko hasta su muerte en 2018. Su sucesor fue Denis Vladimirovich Pushilin. 
  26. “Donbass Libre” se fundó en 2014, en los primeros seis meses después de la declaración de independencia de la República Popular de Donetsk y se considera un bloque ruso-nacional-patriótico. El “Donbass Libre” aboga por la independencia de la región histórica y cultural de Novorossiya y su incorporación a la Federación Rusa. El bloque incluye varios partidos y movimientos como el Partido Nueva Rusia o la Unión de Veteranos de Donbass “Berkut”. 
  27. https://www.gazeta.ru/politics/2016/05/19_a_8254373.shtml?updated 
  28. https://web.archive.org/web/20141104053933/http:/dnr.today/news/cik-dnr-oglasil-itogovye-cifry-rezultatov-vyborov-2-noyabrya
  29. El movimiento público “Paz para la región de Lugansk” es el movimiento republicano más grande. “Paz para la región de Lugansk” se creó en 2014, antes de las elecciones al Consejo Popular de la LPR. Después de unirse a la Federación de Rusia, el primer ministro Leonid Pasechnik, en el cargo desde 2017, se convirtió en miembro del partido gobernante ruso “Rusia Unida”. 
  30. El movimiento social en la República Popular de Lugansk se constituyó el 7 de octubre de 2014. Fue fundada por empresarios y diversos empresarios de la clase media baja de la región de Lugansk. Los objetivos de la organización incluyen la recuperación económica debido a las consecuencias de la guerra, así como la integración en el espacio económico de la Federación de Rusia y la Unión Aduanera. 
  31. https://archive.ph/20141103192620/http:/lugansk-online.info/news/na-vyborah-v-lnr-bolshinstvo-golosov-nabrali-igor-plotnitskii-i-obshchestvennoe-dvizhenie-mir-luganshchine 
  32. Suplemento de artículos marxistas 4-2022 
  33. Análisis de Ucrania No. 175, 9 de noviembre de 2016, p.3 
  34. https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analyses/202807/analyse-die-oekonomice-meaning-des-ukrainischen-donbass/ 
  35. El Ejército Insurgente Ucraniano (UPA) fue una organización paramilitar que asesinó junto a la Alemania de Hitler durante la Segunda Guerra Mundial como brazo armado de la OUN de Bandera en la década de 1940. 
  36. Suplemento de artículos marxistas 4-2022 
  37. Análisis de Ucrania No. 175, 9 de noviembre de 2016 
  38. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. p.37 
  39. https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/iwf-ukraine-hilfskredite 
  40. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. pág.44 
  41. https://proza.ru/2023/04/04/1876 
  42. https://www.unsere-zeit.de/sympathien-der-menschen-gehen-bei-russland-4325928/ 
  43. OC 22, p.364 

Israels Propagandasystem und dessen Auswirkungen

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Von Martha Stern

Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Nach dem 7. Oktober 2023 startete Israel seine jüngste Militäroperation gegen das palästinensische Volk in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Israel begeht seither erwiesenermaßen zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Schon vier Wochen nach Beginn des Angriffs überstieg die Zahl der zivilen Todesopfer die Anzahl der in zwei Jahren des russisch-ukrainischen Krieges getöteten Menschen. Die Zahl der getöteten Kinder überstieg bereits innerhalb der ersten drei Wochen die Anzahl der seit 2019 jährlich in Krisengebieten getöteten Kinder. Nach der Völkermordkonvention von 1948 erfüllt dieses Vorgehen Bedingungen für einen Völkermord, mit der Absicht, eine Nation oder eine ethnische Gruppe auszulöschen. Die Palästinenser leiden und werden vertrieben, während die Welt zusieht. Was ist also der Grund dafür, dass Israel bislang ungestraft bleibt und darüber hinaus in der westlichen Medienlandschaft durch eine bedingungslose Positiv-Darstellung unterstützt wird?

Entstehung und Strategien von Israels Propaganda

Dem israelischen Apartheitsregime ist die Bedeutung der westlichen Öffentlichkeit und deren Unterstützung bewusst. Die Kulturindustrie und Medienmonopole des Westens sind eine scharfe Waffe für Israels Propagandakrieg. Zur Rechtfertigung und Verharmlosung des Genozids wird ein vorherrschendes Narrativ produziert: die Hamas und Gaza gelten dabei als Bedrohung der Existenz Israels und des Judentums. Unter anderem zieht Israels Premierminister Benjamin Netanyahu einen Vergleich zwischen den Palästinensern und Nazi-Deutschland, sowohl in Bezug auf Brutalität als auch militärische Leistungsfähigkeit. Infolgedessen wird der Holocaust für Israels Angriffskriege häufig instrumentalisiert.

Die Bewertung der Existenz Israels hängt nicht nur von einem abstrakten „Existenzrecht“ ab, sondern auch vom Charakter und den Alternativen seines Bestehens. Israel ist ein Siedlerstaat, welcher von europäischen Zionisten im Zuge der Ausdehnung der europäischen Imperien gebildet wurde und sich somit nicht von früheren Kolonialbewegungen unterscheidet, die sich ebenfalls auf Kosten der einheimischen Bevölkerung ausbreiteten. Zusätzlich stellt Israel eine mit Atomwaffen ausgestattete regionale Supermacht dar, die mit Unterstützung der USA und NATO einen Brückenkopf des Westens im arabischen Raum bietet. Solch eine Ausstattung ermöglicht ihnen regelmäßige Machtdemonstrationen, wie unter anderem die Belagerung des Gazastreifens, um dessen Wasser- und Energieversorgung sowie deren Grenzen zu kontrollieren und militärisch zu besetzen.

Infolge des Libanonkrieges im Jahr 2006 wurde Israels internationales Ansehen massiv beschädigt, nachdem israelische Militärbehörden von „Säuberungen“ und „Aufräumaktionen“ sprachen. Israel reagierte damals auf die Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah mit einem übereilten und massiven Bombenangriff, der eine immense Schädigung der Zivilbevölkerung im Libanon zur Folge hatte. Die UN-Experten sprachen schon damals von „offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts“. Daher wurde ein allmählicher Wandel innerhalb der israelischen Propagandamaschinerie notwendig, der sich zunehmend auf die aufkommende Digitalisierung und die sozialen Medien beziehen sollte. Ab 2014 weitete die Besatzung den Krieg gegen Gaza erheblich „im Sinne der existenziellen Bedrohung“ aus, wobei jedoch das Ausmaß der weltweiten Empörung unterschätzt wurde. Die Kriegsverbrechen Israels nehmen seit seiner Gründung konstant zu und erfordern somit die Entwicklung gezielter PR-Kampagnen.

Zurückgreifen konnten die zionistischen Kriegsverbrecher hierbei auf ein altes und altbewährtes Instrument zur Öffentlichkeitsarbeit, die sogenannte „Hasbara“ (wörtlich: „Erklärung“). Die zionistische Bewegung entwickelte schon im frühen 20. Jahrhundert eine moderne Form der Propaganda, welche der polnische Zionist Nahum Sokolow später als „Hasbara“ populär machte. Der Journalist verknüpfte die biblische Erzählung vom Kampf zwischen „David und Goliath“ mit dem ausgeprägten Antisemitismus, der in diesem Jahrzehnt vorherrschte. Der vermeintlich schwächere Außenseiter sollte auch hier den stärkeren Feind besiegen, so wie ein einzelner Stein den Riesen Goliath zu Fall brachte.

In den folgenden Jahren und im Zuge der wiederholten propagandistischen Herausforderungen seit der Nakba entwickeltet sich die „Hasbara“ zu einem breiten Propagandanetzwerk.

Heute existiert in den USA beispielsweise das sogenannte „Hasbara-Fellowship“ Programm. Hasbara Fellowships ist eine Organisation, die jährlich hunderte Studenten nach Israel bringt und sie zu „effektiven Pro-Israel-Aktivisten“ an Hochschulen ausbildet. Die Organisation mit Sitz in New York wurde 2001 von Aish HaTorah in Zusammenarbeit mit dem israelischen Außenministerium gegründet. Die Organisation gibt an, fast 2.000 Studenten an über 220 nordamerikanischen Universitäten ausgebildet zu haben. Darüber hinaus unterstützen und finanzieren sie Medienanstalten zugunsten prozionistischer Propaganda und wirken als Think-Tank.

Dieses Propagandanetzwerk schließt dabei dutzende weitere Organisationen und Gruppen ein, deren grundlegende Aufgabe darin besteht, Israel nicht angreifbar zu machen. Nennenswert sind hierbei unter anderem die teils extrem rechten und islamophoben Gruppierungen „Internet-Haganah“ oder „Jihad Watch“, die im Internet Hexenjagden auf Antizionisten betreiben.

In der öffentlichen Ausschreibung des „Hasbara-Fellowship“ Programms wird z.B. geschrieben: „Der Schwerpunkt der Mission wird darauf liegen, den Studierenden Berichte aus erster Hand über die Geschehnisse zu liefern sowie Informationen, Ressourcen und Werkzeuge bereitzustellen, um pro-israelische Studentenführer an wichtigen Campusstandorten besser auszurüsten, damit sie ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus und antiisraelische Propaganda effektiver durchführen können und auf ihrem Campus eine wirksame und nachhaltige proisraelische Botschaft artikulkieren. Die studentischen Teilnehmer werden auf der Grundlage ihrer aktuellen Erfahrung als pro-israelische Führungskräfte auf dem Campus und ihrer Präsenz in den sozialen Medien ausgewählt.“

Insbesondere die Verbindung zum Deutschen Staat ist dabei hervorzuheben, denn dieser ist der wichtigste Partner Israels. Über gemeinsame Forschungsprogramme entstand eine „einzigartige Kooperationsstruktur zu der neben der Zusammenarbeit der Ministerien Stiftungen und langjährige Programme beitragen“, wie es das internationale Büro im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beschreibt. Mehrere Stiftungen und Forschungsprogramme, wie Minerva, die Hans-Seidel-Stiftung oder GIF (German Israel Foundation) bilden die Basis dieser Zusammenarbeit.

Es wird viel Wert auf die Beeinflussung von Meinungsmachern gelegt; Reporter reisen dazu regelmäßig in Begleitung von Regierungsbeamten nach Israel. Andersherum kommt es zu Besuchen in Schulen oder Universitäten.

Das entstandene Propagandasystem agiert durch das Verfälschen von Fakten und die Verdrehung von Tatsachen, um eine bestimmte Darstellung von Ereignissen zu schaffen und das westliche Gewissen anzusprechen. Dies soll dazu dienen, die internationale Medienverbreitung zu kontrollieren, um ein Narrativ zu verbreiten und die arabische Bevölkerung, insbesondere die Palästinenser, negativ darzustellen.

Seit Jahrzehnten ist offensichtlich, dass sich die moderne Kriegsführung erweitert hat. Es reicht schon lange nicht mehr aus, militärisch überlegen zu sein, um Kriege gewinnen zu können. Die Besatzung braucht Methoden zur Rechtfertigung der entmenschlichten und feigen Folterung des palästinensischen Volkes, die ohne Fluchtmöglichkeit in einem belagerten Freiluftgefängnis eingesperrt sind, während sie von den fortschrittlichsten Kriegswerkzeugen der US-Militärtechnologie dem Erdboden gleichgemacht werden. All das in einem Einsatz, der gegen internationales und sogar US-Recht verstößt.

Eine weitere Schlüsselfunktion der modernen Propaganda besteht darin, Israel in die Opferrolle zu stellen und den palästinensischen Widerstandskampf als Terror zu diffamieren. Absicht der Hasbara ist eine bewusste Verdrehung der Beweggründe der Hamas, des palästinensischen Widerstandskampfes und der zionistischen Regierung Israels und deren Siedlerpolitik.

Diese Terminologie soll der außenstehenden Bevölkerung glauben machen, Israel sei berechtigt, einen derart heftigen Krieg um sein nationales Überleben zu führen, um die menschenrechtsverletzenden Angriffe auf das palästinensische Volk zu rechtfertigen. Die Propaganda greift also zu verzweifelten Maßnahmen und nutzt gezielte Strategien, wie wir sie aktuell auch ganz klar in unseren Medien erkennen können. Ziel ist es, einen Zwang innerhalb der Öffentlichkeit zu generieren, sich zu Israels Gunsten zu positionieren, vor allem im „Kampf zwischen Israel und der Hamas“. Die Taktik der Zionisten besteht in der Darstellung Israels als angeblich rationalen und unschuldigen Akteur, welcher sich in Gefahr vor terroristischen Angriffen befindet und zur vermeintlichen Verteidigung gezwungen wird.

Diese bewusste Verdrehung folgt dem Ziel, jede Kritik an Israel schlussendlich als Entschuldigung und Verharmlosung der “terroristischen“ Anschläge wirken zu lassen.

Die Umsetzung erfolgt durch internationale Diplomaten, Politiker sowie Massenmedien oder wendet sich an verschiedene Institute, Forschungszentren oder Lobbyfirmen. Der israelische Staat bietet in diesem Zusammenhang Stipendien und Zuschüsse zur gezielten Förderung pro-israelischer Interessensvertretungen an, unterstützt von „Journalisten“, deren einzige Aufgabe es ist, ein positives Bild des Landes nach außen zu tragen. 

Funktionsweise und Umsetzung der Propaganda

Um das brutale Vorgehen in Gaza im Westen zu verschleiern, wurden neue Initiativen in einer entstandenen Online-Abteilung synchronisiert, in Verbindung mit einem Team für strategische Angelegenheiten, um die Kommunikationskanäle der sozialen Medien zu nutzen. Schon im Jahr 2012 kündigte Israel auf Basis des „Zwanges zur eigenen Verteidigung sowie nationalen Sicherheit“ seinen Krieg gegen Gaza auf Twitter an. Es prägte also das Narrativ eines unschuldigen Opfers mit dem souveränen Recht auf Verteidigung gegenüber dem palästinensischen Terror. Diese Umsetzung einer modernen Propaganda, wie der Hasbara, schlägt an: Wir sehen eine pro-israelische Einstellung innerhalb westlicher Gesellschaften. Diese reichen von offen rassistischer Hetze gegen Palästinenser bis zu woke-aufgeklärter „Islamkritik“. Von AfD bis Linkspartei bekommt jeder die passenden Argumente geliefert, um sich hinter den Siedlerkolonialismus zu stellen.

Sie alle stellen sich der Staatsräson treu gegen den „Hamas-Terror vom 7.Oktober“. Ohne viel Aufwand ist es in Deutschland kaum möglich, die Ursachen und Hintergründe des 7. Oktober zu erfahren. Selbst israelische Zeitungen und Journalisten arbeiten da offener und investigativer.

Die israelische Propaganda trägt Früchte, denn die häufigste Taktik, die propagandistisch genutzt wird, besteht darin, jede Kritik an der israelischen Politik, die von Kolonialisierung und Tötung geprägt ist, als Antisemitismus zu deklarieren. Zusammengefasst: Wer Israel kritisiert, wird als Antisemit diffamiert. Der Diskurs gegen die „rückständigen“ Palästinenser wird ausgebaut, um sie weitgehend zu entmenschlichen, wie wir es momentan in den Medien sehen. Fortwährend werden Methoden wie „Pinkwashing“ als Gegenstück verwendet, um ein vermeintlich fortschrittliches Auftreten der Zionisten zu erzeugen.

Wie sich Israels Propaganda auswirkt

Auch für die linke/kommunistische Bewegung hat diese Propaganda erhebliche Folgen. Es folgen Argumente, die besagen, dass die palästinensische Militanz das zunehmende Elend der Bevölkerung verschlimmert und sogar provoziert, anstatt es zu verhindern. Infolgedessen sollten Organisationen an lokalen Orten zum gewaltlosen Widerstand aufrufen, um die USA und die NATO zu stoppen, anstatt den Widerstandskampf der Hamas zu „glorifizieren“. Lösungsansätze wie die „Zwei-Staaten-Lösung“, die auch von der Partei „Die Linke“ vertreten werden und das alleinige Existenzrecht Israels anerkennen, werden diskutiert.

Zusätzlich hat die israelische Regierung und Gruppen wie Hasbara enormen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, da einflussreiche soziale Medien die Arbeitsdefinitionen von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance übernehmen. Dadurch wird der vermeintliche Vorwurf des Antisemitismus auch auf Kritik an Israel ausgeweitet. Die Kritik am israelischen Staat wird aktuell mittels westlicher Regierungsapparate verhindert, mit massiver Repression verfolgt und als Volksverhetzung deklariert. Dadurch wird die Bedeutung von Antisemitismus verwässert und der Vorwurf zu einem gefährlichen Herrschaftsinstrument, um Gesetzesverschärfungen und Disziplinierungen durchführen zu können. Die Diskussion wird zusätzlichen von sogenannten „Antideutschen“ verhindert und untergraben.

Doch auch Israels Propaganda hat Grenzen. Beispielsweise ergaben Untersuchungen, dass die Behauptungen, die Hamas habe am 7. Oktober 40 Babys geköpft oder ihre Hauptkommandozentrale befände sich unter dem Al-Shifa-Krankenhaus, nicht der Wahrheit entsprechen. Auch das Interview mit einer freigelassenen Geisel stellte sich für die israelische Propaganda als Fehler heraus, da die Aussagen dem vorangegangenen Narrativ widersprachen. Die brutalen Ermordungen und Verstümmelungen tausender Palästinenser offenbaren Israels „David-gegen- Goliath“ Narrativ langfristig und öffentlich als Farce.

Die Kriegsverbrechen nehmen weiter zu und somit auch die Anteilnahme vieler am Leid der Palästinenser. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um auf die Heuchelei aufmerksam zu machen und sich gegen dieses entmenschlichte Vorgehen zu wehren. Als Kommunisten sind wir dazu aufgerufen, Medien und ihre Propaganda zu erkennen, zu analysieren und aufzudecken.

Quellen:

https://www.newarab.com/news/understanding-hasbara-israels-propaganda-machine

https://www.trtworld.com/magazine/the-art-of-deception-how-israel-uses-hasbara-to-whitewash-its-crimes-12766404

https://www.972mag.com/hasbara-why-does-the-world-fail-to-understand-us

https://znetwork.org/de/znetarticle/manufacturing-hasbara-cataclysm-in-gaza

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/harman/2006/xx/hisbollah.htm

https://znetwork.org/de/znetarticle/deconstructing-hasbara

https://thecradle.co/articles-id/18488

https://www.internationales-buero.de/de/israel.php

Demokratie auf den Lippen und Maschinengewehr im Anschlag

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Heute feiern Politik und Medien den 75. Geburtstag der Verabschiedung des Grundgesetzes als mächtige Grundsteinlegung einer demokratisch geläuterten Wende in der deutschen Geschichte. Angesichts der heftigen Angriffe auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gegen die Palästina Solidarität, der Unterstützung eines Völkermordes und einer historischen Militarisierung der Gesellschaft, erklingen diese Festtagsreden allerdings ziemlich hohl. Schon bei der Verabschiedung des Grundgesetztes wurde die Demokratie im Mund und die Knute im Anschlag getragen. Eine Gleichzeitigkeit aus inszeniertem Fortschrittsgeist und reaktionärer Staatsführung die sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik zieht.

Bereits das Zustandekommen des Grundgesetzes selbst war, im starken Kontrast zur Entstehung der Verfassung der DDR von 1949, alles andere als demokratisch.[1]Die Sorge vor einer Einbeziehung der Bevölkerung erklärt sich aus dem historischen Zweck des Grundgesetzes. Die deutsche Teilung wurde zementiert und einer von breiten Volksschichten geforderten antifaschistisch-demokratischen Entwicklung eine Absage erteilt. Stattdessen wurde die Grundlage für die Integration in den auf Krieg gerichteten westlichen Block und den Fortbestand des deutschen Monopolkapitals gelegt. 

Max Reimann und Heinz Renner, Vertreter der KPD im undemokratisch zusammengesetzten parlamentarischen Rat, begründeten die Ablehnung des Grundgesetzes wie folgt:

  1. „Das Grundgesetz war die Spaltungsurkunde Deutschlands. Es ging hervor aus einem einseitigen, im Widerspruch zu den Potsdamer Verpflichtungen, ergangenen Befehl der westlichen Besatzungsmächte. Es stellte die Sicherung der Macht- und Profitinteressen des Großkapitals, der Schuldigen an der Katastrophe von 1945, höher, als die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land. Dazu konnten die Kommunisten nicht ja sagen.
  2. Die im Grundgesetz verkündeten demokratischen Rechte gingen den Kommunisten nicht weit genug. Es fehlten und fehlen – anders als in der UNO-Deklaration der Menschenrechte von 1948, in einigen Länderverfassungen der Bundesrepublik und insbesondere in der DDR-Verfassung usw. festgeschrieben – die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte und ihre Einklagbarkeit. Ausdrücklich stimmten Max Reimann und Heinz Renner den im Grundgesetz verankerten Grundrechten zu, betonten aber gleichzeitig, dass sie im Rahmen der Herrschaft des Großkapitals ständig bedroht sein würden und deshalb nicht ausreichten.“[2]

Der Ausspruch von Max Reimann, nach der Stimmabgabe gegen des Grundgesetzes, erlangte Berühmtheit: „Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“

Die Beweise für die Richtigkeit seiner Worte sind zahlreich. Nur einige Schlaglichter seien benannt: Die Remilitarisierung der Bundesrepublik, ihr Beitritt zur NATO, das Verbot der KPD 1956, die Notstandsgesetze, der Radikalenerlass inklusive Berufsverboten, die Annexion der DDR, der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, und heute die gewalttätige Unterdrückung gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung. Wieder und wieder mussten und müssen demokratische Grundrechte gegen die Bundesrepublik verteidigt werden, um den politischen Handlungsrahmen fortschrittlicher Kräfte auszuweiten und zu erhalten.

Als Reaktion auf den mit der DDR geschlossenen Grundlagenvertrag von 1972, kam das Bundesverfassungsgericht gar zu einem heute wenig beachteten Urteil, in dem die fortwährende Existenz des Deutschen Reichs in Gestalt der Bundesrepublik bescheinigt wurde:

„Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.““[3]

Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, wie das in der DDR herausgegebene und in BRD zeitweise verbotene Braunbuch[4]ausgezeichnet nachgewiesen hat, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg. Und wieder sind es Kommunisten, die demokratische Grundrechte und Antifaschismus gegen den Staat verteidigen müssen.

Zum Anlass des 75. Jahrestages des Grundgesetzes spiegeln wir den sehr lesenswerten Beitrag von Ralf Hohmann aus Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ vom 17. Mai, in dem er die sich anbahnenden Schritte hin zu einem Kriegsrecht skizziert.

[1]Guhl, Ulrich: „Zwei Verfassungen und ein Grundgesetz“, RotFuchs, Oktober 2013. Online unter: https://rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/zwei-verfassungen-und-ein-grundgesetz.html

[2]Siehe unter: http://maxreimann.com/parlamentarischer_Rat.html

[3]Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: „Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs““, 2007. Online unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/659208/bb1b8014f97412b4439d024bcdb79896/WD-3-292-07-pdf-data.pdf

[4]Online zu finden hier: http://www.kpd-ml.org/doc/partei/braunbuch.pdf

Kriegsrecht

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Wir bedanken uns bei der UZ für die Genehmigung den Beitrag von Ralf Hohmann zu spiegeln, erschienen am 17. Mai bei „Unsere Zeit“, der Wochenzeitung der DKP, den wir passenderweise zum Anlass des 75. Geburtstages des Grundgesetzes teilen wollen. Wir verweisen an dieser Stelle außerdem auf den Podcast mit Ralf Hohmann zur Frage der Strafrechtsverschärfungen und Gesinnungsjustiz.

Von Ralf Hohmann

Dass es der herrschenden Klasse und ihren ausführenden Gehilfen in Politik und Medien Ernst ist mit dem Krieg und dessen Vorbereitung steht außer Frage. Über den konkreten Weg dorthin bestehen Unklarheiten. Was sind die nächsten Schritte der Kriegsertüchtigung, in welche Phasen gliedern sie sich, mit welchen Gesetzen und Verordnungen müssen wir rechnen? Um eine Antwort auf die Fragen zu geben, stehen uns drei Konstanten zur Verfügung: Was im Kriegsfall auf der Ebene der Gesellschaft und der Wirtschaft mit drastischen Folgen für Millionen Menschen geschehen wird, regeln die seit 1968 in der Schublade schlummernden Notstandsgesetze. Wird nach Art. 80a Grundgesetz (GG) der „äußere Notstand“ ausgerufen, setzt das Kriegsrecht ein. Nach den derzeitigen Verlautbarungen der Bundeswehr-Führungsebene ist damit in etwa sechs Jahren zu rechnen. Die zweite Konstante, der „Wettlauf gegen die Zeit“, bemisst sich nach der „Zeit, die die russischen Streitkräfte für ihre Rekonstitution benötigen werden“. So zumindest rechnete es die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unlängst vor. Die dritte Konstante ist der Status quo, also der aktuelle Stand der Kriegsfähigkeit der Bundeswehr und der NATO-Streitkräfte. Eine Skizze der bereits in vollem Gange befindlichen Militarisierung muss keine Fantasie bemühen – sie orientiert sich an den Fakten, Konzepten und Analysen, die derzeit in den Planungsstäben der Bundesministerien und der angeschlossenen Zivilschutzorganisationen (THW, Feuerwehren) diskutiert und erarbeitet werden beziehungsweise bereits vorliegen.

Notstandsgesetze

„Das Gesetz erscheint den meisten Bürgern dieses Staates als eine Art Verkehrsregelung bei Naturkata­strophen, während es in Wahrheit fast alle Vollmachten für eine fast totale Mobilmachung enthält“, rief der Schriftsteller Heinrich Böll beim Sternmarsch der 60.000 am 11. Mai 1968 in Bonn den Kundgebungsteilnehmern zu. Keine drei Wochen später brachte eine Bundestagsmehrheit den Marschbefehl ins Kriegsrecht unter Dach und Fach. Er gilt bis heute – auf Vorrat zwar, aber in seinem Gehalt so weitreichend, dass im Notstandsfall von den Grundrechten nur eine Karikatur ihrer selbst übrig bleibt. Im Krieg ist bekanntlich alles anders: Das „Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung“, die Notstandsgesetze gleichen einem „Notstromaggregat zur Bewahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erläutert eine Themenseite des Bundestags. Allein 28 Grundgesetzartikel wurden in einem Aufwasch geändert, gestrichen, ergänzt oder neu konzipiert. Betroffen hiervon sind unter anderen die Grundrechte auf Freizügigkeit (Art. 11 Absatz 1 GG) und freie Berufswahl (Art. 12 GG) sowie das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Einer gerichtlichen Kontrolle des Grundrechtekahlschlags wird durch Art. 19 Abs. 4 GG der Boden entzogen. Die Streitkräfte können gemäß Art. 87a Abs. 4 GG im Inneren eingesetzt werden, Art. 115c GG verleiht dem Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz, ein Mini-Notparlament („Gemeinsamer Ausschuss“) wird installiert, der Bundeskanzler wird militärischer Oberkommandeur.

Vorbereitete Maßnahmen

Das Eigentliche des Kriegsrechts aber, die Dominanz des Militärischen bis in jede Pore gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hinein, haben die Macher des deutschen Kriegsrechts der Einfachheit halber durch eine Generalermächtigung „outgesourct“. Durch die in Art. 80a Abs. 1 GG implantierte „Entsperrklausel“ kann der Gesetzgeber jederzeit nachjustieren – nach Gusto und Gelegenheit Rechtsnormen für den Notstandsfall auf Vorrat legen, um Vorsorge für „schlechte Zeiten“ zu treffen. Alle Bundesregierungen seit 1968 machten ausgiebig Gebrauch davon. Die genaue Zahl der bis zum „Tag X“ schlummernden Regelungen ist unbekannt, von etwa 20 weiß man inzwischen. In der Fachliteratur gelten sie als effektivstes „Rüstzeug für die Gesamtverteidigung“, sie sorgen für die Koordination von militärischem und zivilem Sektor. Einige Beispiele: die Gesetze zur Arbeitssicherstellung (ASG), zu Zwangsleistungen an den Bund (BL G), zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG), die Verordnungen zur Sicherung des Straßen-, See- und Luftverkehrs und der Energie- und Wasserversorgung, aber auch das Wehrpflichtgesetz (zuletzt geändert am 20. Dezember 2023). Zentraler Gehalt des ASG ist es, Männer zwischen 18 und 65 in einen Arbeitsdienst bei der Bundeswehr oder „verbündeten Streitkräften“ zu zwingen; Frauen werden in das Sanitäts- und Heilwesen gepresst. Wer sich „weigert, eine ihm aufgetragene und zumutbare Arbeit zu verrichten“, muss mit Freiheitsstrafe rechnen. Das BLG sorgt für die massenhafte Requirierung (Beschlagnahme) ziviler Sachgüter für Militärzwecke – vom privaten Werkzeugkasten über den Familien-Pkw bis zum Wohnraum. Im WiSiG werden die Verteilung und die Rationierung von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs geregelt. Die Verkehrs- und Infrastrukturgesetze erzwingen unter der Prämisse größtmöglicher operativer Beweglichkeit der Truppe das Ruhen des privaten und öffentlichen Verkehrs, damit Deutschland als Militärdrehscheibe der NATO in Richtung Osten reibungslos funktionieren kann. Die unter dem Primat des Militärischen hinzugekommenen Spezifikationen wurden schließlich in den am 10. Januar 1989 erlassenen „Gesamtverteidigungsrichtlinien“ (RRGV) zusammengeführt. Sie regeln das organisatorische Zusammenspiel von militärischem und zivilem Sektor bis in die kleinste Verästelung – sei es beim Bau von Behelfsschutzräumen, beim Umgang mit einem „Massenanfall von Verletzten“ oder bei der Einrichtung von Wehrgerichten für Kriegsgefangene.

Eskalationsverdächtig

Dass das Kriegsrecht erst anlässlich des Ausbruchs von bewaffneten Kampfhandlungen aus der Schublade geholt würde, ist eine Illusion. Die Systematik des verklausuliert abgefassten Art. 80a GG belehrt eines Besseren. Das Grundgesetz kennt verschiedene Arten des Staatsnotstands, der sogenannte „Verteidigungsfall“ (Art. 115a ff. GG) ist nur einer davon. Hinzu treten der Spannungsfall, der Bündnisfall (Art. 5 NATO-Vertrag), der innere Notstand (Art. 91 Abs. 1 GG) sowie Katastrophenfälle (Art. 35 GG). Der kriegsrechtliche Klassiker, der „Verteidigungsfall“, setzt den bewaffneten Angriff einer fremden Macht auf das Bundesgebiet voraus, kann aber schon durch das unmittelbare Bevorstehen eines solchen Angriffs ausgelöst werden. Der Spannungsfall jedoch greift weit früher. Hier genügt eine gesteigerte Gefährdungslage für die Existenz der BRD, gemeint ist damit ein eskalationsverdächtiger außenpolitischer Konflikt. Die Entscheidung hier­über trifft der Bundestag. „Eskalationsverdächtige“ internationale Konfliktsituationen gibt es schon heutzutage genug – die Konturlosigkeit des Begriffs schafft einen beunruhigend weiten Ermessensspielraum für die Regierung.

OPLAN DEU

Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist das Bindeglied zwischen dem Status quo der Kriegsertüchtigung und der Auslösung des Notstands. Er umfasst mehrere 100 Seiten, ist in den Details geheim und orientiert sich an den bereits erwähnten RRGV. Im März 2023 begann seine Ausarbeitung – federführend ist dabei das neu gebildete Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) unter Generalleutnant André Bodemann. Grundzüge wurden am 26. Januar 2024 auf einem Symposium in Berlin einem handverlesenen Publikum vorgestellt. Mittlerweile liegen erste Detailpläne auf Basis des OPLAN DEU bei den Teilstreitkräften vor, stets orientiert am Ziel der Einsatzbereitschaft in kürzester Zeit („Kaltstartfähigkeit“). Mit dem am 30. April 2024 verabschiedeten „Osnabrücker Erlass“ wurde der Kurs zur Neustrukturierung der Führungsebenen der Bundeswehr bestimmt und nebenbei noch das neue Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ins Leben gerufen. Das Pendant zum TerrFüKdoBw im Zivilbereich ist die Abteilung „Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“ im SPD-geführten Bundesinnenministerium. Hier drückt Ministerialdirigentin Jessica Däbritz mächtig aufs Tempo: „Deutschland muss unverkrampfter etwa über Krieg sprechen.“ Erste Früchte dieser Entwicklung: Im Herbst wird das Ministerium für Klinikpleiten und Pflegenotstand einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Ausbau der Bettenkapazitäten „für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten“ und die Erweiterung der Notfallabteilungen vorsieht. Im Gesundheitsministerium weiß man, was auf die Kliniken zukommt: Im Kriegsfall ist Deutschland „Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern“, so Karl Lauterbach (SPD) am 2. März 2024. Seine Kollegin im Bauministerium, Klara Geywitz (SPD), geht derweil an die Beschleunigung der Bundeswehr-Bauvorhaben. Die Jahrestagung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beschloss am 25. April 2024 den Vorrang der Bundeswehr im Vergaberecht. Ebenfalls auf dem Tisch liegt das Bunkerprogramm (Kosten: 1 Milliarde Euro) des Städte- und Gemeindebundes. Für brachliegende Brücken und marode Verkehrswege hat die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgestellt, der für ihren „militärgerechten Ausbau“ 616 Millionen Euro bereithält. Das Verkehrsministerium wird nachziehen und ein „Infrastrukturverbesserungsgesetz“ ausarbeiten.

Alles für die Front

Der bereits boomenden Rüstungsindustrie stehen weitere Geschenke ins Haus. Geplant sind die „Straffung“ des Beschaffungswesens und die „Entschlackung“ des geplanten Rüstungsexportgesetzes. Wie die „Welt“ vom 12. Mai berichtete, wird aus dem Hause Pistorius bis Anfang Juni ein Entwurf zur Neuordnung der Wehrpflicht erwartet. Der von der Bundeswehr errechnete Bedarf an Menschenmaterial beläuft sich auf jährlich mindestens 30.000 Neuzugänge. Um die „deutliche Skepsis“ in der Bevölkerung gegenüber dem Zwangskriegsdienst zu umgehen, dürfen sich die betroffenen Jahrgänge im Sinne einer „allgemeinen Dienstpflicht“ auch bei THW oder Feuerwehr verpflichten. Im Inneren beruhen die Kriegsvorbereitungen propagandistisch auf zwei Säulen: der Angst und der Formierung der Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen hier – neben dem Ausbau der Geheimdienste – Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Delegitimierung verbündeter Staaten (Neufassung von Paragraph 130 StGB) und die Verschärfung von Paragraph 109d StGB (Störpropaganda gegen die Bundeswehr).

Podcast #42 – Vashna Jagarnath on political struggle in South Africa and Panafricanism

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We talked with Vashna Jagarnath about the upcoming elections in South Africa, the political landscape in which it takes place as well as internal and external factors that are shaping it. Vashna is the Deputy General Secretary of the SRWP (Socialist Revolutionary Workers Party (South Africa). She is active in NUMSA and Pan Africanism Today.

Warum wir nicht schweigen dürfen

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Nicht zum Verbot von „Palästina-Solidarität Duisburg“ und nicht zum Völkermord in Gaza.

Die Vereinigung Palästina-Solidarität Duisburg (PSDU) wurde am 16. Mai 2024 verboten. Das Verbot reiht sich in massive Einschränkungen der Grundrechte, wie Demonstrationsverbote, weitreichende Versammlungsauflagen und zahlreiche Hausdurchsuchungen ein. Das Verbot steht außerdem in einer Reihe mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland. Diese Verbote wurden genutzt, um das aktuelle Verbot von PSDU zu begründen. Somit entsteht eine Kette von Verfügungen, um weitere Verbote durchzusetzen.

Schweigen ist keine Option

Das Verbot gegen PSDU darf nicht stillschweigend hingenommen und akzeptiert werden, denn das würde die Maßnahme erst voll zur Geltung bringen. Das Schweigen zu diesen Angriffen auf unsere Grundrechte ermöglicht es, weitere Verbote leichter durchführen zu können. Nach dem Verbot von Hamas und Samidoun war es bereits ein schwerwiegender Fehler von linken und demokratischen Kräften, diese Verbote weitgehend hinzunehmen.

Das Schweigen zu den Verboten erzeugt ein Gefühl der Angst und Ohnmacht. Viele Aktivisten fragen sich nun, wer als nächstes betroffen sein wird. Es entsteht der Eindruck, dass man dem Staat hilflos ausgeliefert sei.

Aber es sind Schritte gegen das Verbot möglich und diese müssen voll ausgeschöpft und öffentlich erklärt werden: Welche Optionen gibt es und wie stehen die Erfolgsaussichten? Das Handeln des Staates, aber auch die Einschätzungen unserer Bewegung dazu, müssen in die Öffentlichkeit gebracht werden. Es muss versucht werden, die Öffentlichkeit zu informieren, aufzuklären und zu mobilisieren. Denn die öffentliche Diskussion und Kritik selbst sind ein Teil der Verteidigung unserer Rechte.

Daher sollten auch alle Gruppen, Organisationen, Vereinigungen, Medien und Personen der linken und demokratischen Bewegung sich gegen das Verbot aussprechen und aktiv werden. Die Hoffnung oder Annahme, man bleibe vielleicht verschont, wenn man sich nicht zu den Verboten äußere, ist trügerisch: Die Grenze wird für alle enger gezogen, die Unsicherheit für alle ausgeweitet und die Angreifbarkeit aller gesteigert. Die Methode der „Kontaktschuld“ wird ohnehin angewendet – es sei denn man distanziert sich explizit von Gruppen und befördert damit das vom Staat gewünschte Ziel der Spaltung der Bewegung.

Auch wenn man nicht mit allen Inhalten eins zu eins übereinstimmt: Das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit muss verteidigt werden.

Der juristische und politische Kampf sind nicht voneinander getrennt

Der Kampf gegen Verbote und Auflagen vor Gericht ist als Teil des politischen Kampfes zu verstehen, denn es geht um explizit politische Positionen, die kriminalisiert werden. Das bedeutet, dass die Verbote und die Auseinandersetzung darum vor Gericht ein politischer Kampf um Inhalte, wie den Völkermord in Gaza, den kolonialen Charakter der Besatzungsmacht oder die Rolle von Widerstand sind.

Darüber hinaus handelt es sich aber auch um Auseinandersetzungen darum, was der Staat eigentlich darf, wie demokratische Grundrechte definiert sind und wie sie in der Realität gerade behandelt werden. Diese Auseinandersetzung findet bereits statt: Viele Juristen befassen sich mit den Maßnahmen, Urteilen und Gesetzesentwürfen. Unsere Bewegung tut es aber viel zu wenig. Dabei wiegen unsere Argumente und Hintergründe schwer, denn sie entsprechen den Tatsachen. Wir müssen sie also verteidigen, ausführen, verbreiten und anbringen – vor Gericht genauso wie in der Öffentlichkeit.

Das Verbot drückt in gewissem Sinne aber auch eine Schwäche des deutschen Staates aus. Denn ein so stark repressives Mittel wie das Verbot einer Vereinigung nutzen zu müssen, bedeutet, dass der Staat es nicht schafft, mit „demokratischeren“ oder integrativen Maßnahmen die Unterstützung Palästinas zu unterbinden. PSDU hat Kundgebungen organisiert, Flyer verteilt, Diskussionen und Lesekreise organisiert. Es war keine Organisation für einen politischen Umsturz in Deutschland, die Gewalt als Mittel nutzt oder ähnliches. Es geht dem Staat darum, eine politische Position zu unterdrücken.

Zu den möglichen Hintergründen des Verbots

Ein möglicher Hintergrund für das Verbot könnte die Verabschiedung eines Gesetzes sein, das die Infragestellung des „Existenzrecht Israels“ unter Strafe stellen und das ideologische Konstrukt der „deutschen Staatsräson“ in Gesetzesform gießen soll. Die bisherigen Vorstöße sind verfassungswidrig und werden sogar vom Bundesjustizministeriums kritisiert, weil sie den verfassungsmäßigen Anforderungen an Gesetze nicht entsprechen, indem sie eine Meinung unter Strafe stellen.

Es handelt sich bei dieser Auseinandersetzung um eine den Charakter des Strafrechts und Rechtsstaats betreffende fundamentale Frage. Das Verbot von PSDU könnte der Versuch sein, nun Stimmung und Pseudo-Argumente für den Vorstoß zu erzeugen. Dabei spielt die IHRA-Definition von Antisemitismus eine große Rolle. Diese Definition führt zur Kriminalisierung von Positionen, die Israel als siedlerkoloniales Projekt, als Besatzungsmacht und als Apartheidsstaat ansehen, aber auch weniger weitreichende Kritiken werden kriminalisiert.

Ein entsprechendes Gesetz wurde vor kurzem in den USA verabschiedet, u. a. auch um die amerikanischen Studentenproteste besser kriminalisieren zu können. Damit geht auch eine gefährliche Verklärung von Antisemitismus einher: Aussagen und politische Standpunkte, die eindeutig nicht antisemitisch sind, werden als solche diffamiert und somit eine Relativierung, Umdeutung und Entkernung des Antisemitismus vorgenommen.

Ein Völkermord, über den in Deutschland geschwiegen werden soll

Ein weiterer Hintergrund des Verbots ist, alle Stimmen gegen den Völkermord in Gaza und besonders gegen die laufende Offensive in Rafah zum Schweigen zu bringen. Wir erleben einen ungeheuerlichen Vorgang: Während eine hochgerüstete Besatzungsmacht ein Gebiet mit hunderttausenden Flüchtlingen bombardiert, mit schweren Waffen vorrückt, tausende Zivilisten tötet und Krankenhäuser zerstört, wird von den deutschen Medien und der deutschen Regierung lediglich behauptet, man warne davor, eine „Großoffensive zu beginnen“. Über die tatsächlichen Vorgänge wird nicht oder nur verzerrt berichtet.

Mittlerweile überwiegt allerdings das verordnete Verschweigen. So wird versucht, ein ganzes Land (Deutschland) in Dunkelheit über eines der aktuell wichtigsten politischen Weltgeschehen zu lassen. Dieses Schweigen ist nicht zufällig. Der verbrecherische Charakter des brutalen Krieges gegen die Menschen in Gaza ist offensichtlich und die heuchlerischen Lügen der westlichen Regierungen ebenso. Sie sind in ihrer Brutalität, Verlogenheit und völliger Missachtung aller völkerrechtlichen Prinzipien ungeschminkt sichtbar. Daher sollen auch alle organisierten Zusammenhänge, die dem entgegenstehen, mit Repressionen zum Schweigen gebracht werden.

Wir haben Möglichkeiten – nutzen wir sie!

Wir müssen das staatliche Vorgehen, die Öffentlichkeit zu den Geschehnissen in Palästina und speziell in Rafah im Dunkeln zu lassen, sowie alle dem sich widersetzenden Stimmen auszugrenzen und zu kriminalisieren, gemeinsam durchbrechen.

Dazu haben wir Möglichkeiten. Denn die Diskrepanz und das zunehmende undemokratische Vorgehen der Regierung fällt immer mehr Menschen auf. Viele sehen, was passiert und was die deutsche Regierung und Medien betreiben. Die Proteste an den Universitäten und deren Unterstützung durch Dozenten in Berlin sind wichtige Beispiele dafür. Unmut und Kritik nehmen zu. Immer mehr Menschen sind solidarisch mit Palästina und stellen sich gegen den Völkermords Israels. Die Mehrheit ist gegen die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland.

Wir müssen weiterhin aufklären und vermitteln, was aktuell in Gaza und in Rafah passiert. Wir müssen über die staatlichen Verbote sprechen und unsere Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verteidigen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen alle uns zu Verfügung stehenden demokratischen, juristischen Mittel ausschöpfen. Wir müssen die staatlichen Angriffe öffentlich machen und so der Öffentlichkeit vermitteln, was mit unseren Rechten passiert und Menschen gewinnen, die sich mit uns dagegen stellen.

Wir dürfen nicht schweigen.

Palästina-Solidarität-Duisburg verboten!

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Solidarität gegen das Verbot!

Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden!

Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen.

Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!

10 Jahre Volksrepubliken – Die Faschisten werden im Donbass nicht durchkommen!

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Artikel von Lanius Osen

Am 11. und 12. Mai 2014 wurden die Volksrepubliken Donezk und Luhansk gegründet. In seinem Artikel beleuchtet Lanius Osen deren Vorgeschichte und Bedeutung für den antifaschistischen Kampf. Er geht dabei der Frage nach, ob die Gründung ein Fortschritt oder eher ein Rückschritt war. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

„Sind Sie für die Eingliederung der Volksrepublik [Donezk/Lugansk] in die Russische Föderation mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?“

Diese Frage wurde auf den Stimmzetteln gestellt, die vom 23. bis 27. September 2022 neben den Oblasten Saporoschje und Cherson auch in der Donezker und Lugansker Volksrepublik verwendet wurden, um über den Beitritt zur Russischen Föderation abzustimmen.[1]

Nach dem demokratisch abgehaltenen Referendum wurden diese Gebiete zu Verwaltungssubjekten der Russischen Föderation (RF). Diese Einheiten, auch als Föderationssubjekte bezeichnet, sind gemäß der russischen Verfassung (Artikel 5) mit bestimmten Rechten und Befugnissen ausgestattet. Diese Rechte sind im föderalen System Russlands verankert und gewähren den Subjekten eine gewisse Autonomie in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gesetzgebung. Dazu gehört unter anderem das Recht, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, um ihre lokalen Angelegenheiten zu regeln. Die Subjekte haben auch das Recht, ihre eigene kulturelle und sprachliche Identität zu bewahren und zu fördern, was die Pflege und den Schutz lokaler Sprachen und Bräuche umfasst. Darüber hinaus haben die Verwaltungssubjekte das Recht, über ihre eigenen Finanzen zu verfügen, einschließlich der Erhebung von Steuern und Gebühren auf lokaler Ebene. Sie erhalten außerdem Finanzmittel vom föderalen Haushalt.[2]

Vor dieser von westlichen Ländern als Scheinreferendum[3] verunglimpften Abstimmung bleibt oft unberücksichtigt, dass seit dem Putsch 2014 die Ukraine im Rahmen der militärischen Integration in die NATO als Aufmarschgebiet gegen Russland aufgebaut wurde, weshalb die Volksrepubliken einen bedeutenden Beitrag zum Widerstand gegen die NATO leisteten, aber letztendlich auf die aktive Unterstützung angewiesen waren. [4]

Im Folgenden werden die Umstände zur Ausrufung der Volksrepubliken skizziert, um ein grundlegendes Verständnis für die anschließenden wechselhaften Entwicklungen und Widersprüche zu vermitteln. Zudem sollen die Leistungen der Menschen vor Ort gewürdigt werden, die sich unter extrem schwierigen Bedingungen über Jahre hinweg gegen militärische Angriffe aus Kiew verteidigt haben, die maßgeblich vom Westen unterstützt wurden.

Man wird feststellen, dass die Ursachen hinter den ausgerufenen Volksrepubliken in Donezk und Lugansk nicht den üblichen Vereinfachungen vom separatistischen Handeln, das von Moskau gesteuert wurde, entsprechen. Des Weiteren soll man jene Phänomene verstehen, weshalb die Volksrepubliken ausgerufen wurden und von welchen Ideologischen Strömungen der Widerstand beeinflusst wurde.

Ausgangspunkt

Der Donbass stellt neben der Krim eine der Regionen in der Ukraine dar, die besonders stark von russischer Kultur geprägt ist. In den größeren Städten lag der Anteil der Einwohner mit Russisch als Muttersprache bei über 80 %, in einigen sogar bei über 90 %.[5] Die Bevölkerung des Donbass war traditionell auch stark ökonomisch auf Russland ausgerichtet, und eine deutliche Mehrheit bevorzugte den Beitritt zur Eurasischen Zollunion[6] gegenüber der EU. Eine starke Verbundenheit mit Russland besteht auch unter dem Großteil der Bevölkerung in den Industriestädten Charkow, Dnjepropetrowsk und Saporoschje sowie in der südlichen Ukraine um Odessa.[7] Während des „Euro-Maidan“ blieb die Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine vorerst größtenteils passiv. Jedoch wurden bereits im Dezember 2013 auf der Krim Selbstverteidigungskräfte gebildet, was den gut organisierten Widerstand nach dem Putsch erklärt.[8] So gab auch die damalige Regierung der Krim einen Appell an die Bevölkerung heraus gegen den Maidan zu demonstrieren.[9]

Der Anti-Maidan war hauptsächlich eine spontan entstandene Gegenbewegung zu den Ereignissen in Kiew. Verschiedene Anti-Maidan-Gruppen sowie andere lokale Personen und Organisationen waren die hauptsächlichen Initiatoren in den oben genannten Städten. Sie vernetzten sich und begannen, ihre Aktivitäten ohne äußere Unterstützung zu koordinieren. In dieser spontanen Phase gab es keine bisher nachgewiesene direkte Beteiligung Russlands.

Die Berichterstattung über die Ausschreitungen seitens des Rechten Sektors und anderer als „Selbstverteidigungskräfte“ bezeichneter faschistischer Gruppierungen auf dem Maidan führten zu der Einschätzung, dass bevorstehende politische Entwicklungen zu Gewalt und Diskriminierung führen werden. Dies unterstrich auch die vorausgegangenen Erfahrungen der Bevölkerung im Donbass, insbesondere im Hinblick einer Zunahme nationalistischer Tendenzen durch das Gesetz Nr. 2212-VI von 2010 Über die Anerkennung von Stepan Bandera. Der Putsch im Februar 2014 in Kiew löste eine breite Mobilisierung aus, denn die antirussische Politik wurde umgehend eingeleitet. Das Parlament hatte seinen ersten legislativen Akt mit der Aufhebung des Gesetzes „Kiwalow-Kolesnitschenko“ von 2012 vollzogen, welches die russische Sprache als gleichberechtigte Amtssprache neben Ukrainisch etablierte.[10] Zunächst fanden hauptsächlich kleine Solidaritätskundgebungen in Charkow, Dnjepropetrowsk und Donezk statt, aber bald darauf gewannen „Anti-Maidan“-Kundgebungen, die sich gegen den Putsch richteten, eine Massenbasis.[11] Die „Anti-Maidan-Bewegung“ hatte keine eindeutige ideologische Ausrichtung und war daher eine heterogene Protestbewegung. Diese erlangte einen Masseneinfluss auch durch Unterstützung linker, gewerkschaftlicher und kommunistischer Kräfte und war eine Reaktion auf die schnell fortschreitende antirussische Politik und russophobe Ideologie der neuen Regierung in Kiew.

Im Zuge der Protestwelle in verschiedenen Orten im Osten und Südosten der Ukraine erklärten am 11. März 2014 die führenden Institutionen der Krim ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und strebten einen Beitritt zur Russischen Föderation an. Kurz darauf wurde die Bevölkerung in einem Referendum über diesen Schritt befragt, wobei eine Wahlbeteiligung von 83 % verzeichnet wurde. Dabei stimmten 97 % der Bürger für die Aufnahme in die RF. Die russische Regierung, unter der Führung des Präsidenten Wladimir Putin und unterstützt durch das Parlament, ratifizierte die Entscheidung der Krim-Bevölkerung innerhalb weniger Tage und erklärte damit die Aufnahme in die RF offiziell.[12] Zu dieser Zeit waren gemäß des bis 2042 gültigen Abkommens zwischen Russland und der Ukraine maximal 25.000 russische Soldaten auf der Halbinsel stationiert.[13] Dadurch konnten Massaker an der lokalen Bevölkerung und Aggressionen der neuen Kiewer Putschregierung verhindert werden. Folglich hat es im Jahr 2014 keine russische „Invasion“ gegeben. Eine beträchtliche Anzahl von Ländern in der internationalen Gemeinschaft hat diesen Vorgang auf der Krim durch Russland scharf verurteilt. Es ist wichtig zu betonen, dass das behauptete Narrativ, wonach Russlands Truppen die Referendumsteilnehmer eingeschüchtert oder gezwungen hätten, für den Beitritt in die Russische Föderation zu stimmen, schlichtweg eine Lüge ist. Der eigentliche Grund für das Vorhandensein russischer Truppen lag darin, den Schutz der Abstimmenden zu gewährleisten. Dies führte zur Verhängung schwerwiegender Wirtschaftssanktionen gegen Russland.[14]

„Anti-Terror-Operation“ bzw. Krieg im Donbass

Um die Straßenunruhen in den Regionen Donezk, Lugansk und Charkow einzudämmen, reagierte der damalige amtierende ukrainische Präsident Alexandr Turtschinow in seiner Ansprache am 7. April auf die Proteste und die Loslösung der Krim, indem er ankündigte, dass die Ukraine eine sogenannte „Anti-Terror-Operation“ (ATO) starten werde. Aus „Separatisten“ wurden so „Terroristen“, und diese wurden sowohl aus der Luft mit Kampflugzeugen, Hubschraubern und Streumunition, als auch am Boden mit Raketenwerfern, Panzern und Truppen bekämpft. Neben regulären ukrainischen Einheiten der Streitkräfte und der Nationalgarde waren daran auch faschistische Bataillone wie „Asow“, Einheiten des „Rechten Sektors“ und ausländische Söldner beteiligt. Sie sollten die Proteste niederschlagen. Dabei wurden Minderheiten, vor allem ethnische Russen, Kommunisten und andere Linke verfolgt, Denkmäler aus der Sowjetzeit zerstört und Journalisten bedroht, verschleppt oder getötet. Ein deutlicher Schriftzug dessen sind die Gräueltaten des faschistischen Mobs am 2. Mai 2014 im Zuge des Gewerkschaftshausbrands in Odessa.[15] Weitere Hintergründe können in dieser Broschüre nachgelesen werden: https://kommunistische-organisation.de/artikel/10-jahre-pogrom-in-odessa-ein-verbrechen-des-nato-faschismus/

Die Auswirkungen der Zerstörung in der Ostukraine während der ersten Kriegsmonate werden durch die russische Studie „Haupttendenzen und Charakteristika der sozioökonomischen Lage im Donbass“ verdeutlicht, die der Spiegel in Auszügen veröffentlichte. Die Industrieproduktion ging in Donezk und Luhansk um 59% bzw. 85% zurück, sämtliche Chemiefabriken und sieben Stahlwerke wurden geschlossen, 69 von 93 Kohlegruben standen still, und 40.000 Kleinbetriebe meldeten Insolvenz an. Die russische Studie listet auch Infrastrukturschäden auf: 30 zerstörte Brücken, 1.000 Kilometer unbrauchbar gemachte Straßen, 4.585 zerstörte Häuser und 58 zerstörte oder beschädigte Heizwerke. Hinzu kamen der in Schutt und Asche gelegte, kurz zuvor neu gebaute Flughafen in Donezk sowie von Strom- und Wasserversorgung abgeschnittene Dörfer und Stadtteile. Mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung hat ihre Arbeit und Einkommen verloren.[16]

Trotz der brutalen Strafexpeditionen, wie sie beispielsweise in Odessa stattfanden, und der oben beschriebenen Zerstörungen, konnte die Kiewer Junta ihre militärischen Ziele nicht durchsetzen und blieb größtenteils erfolglos. Der Widerstand der Bevölkerung sowie der Aufbau der Volksrepubliken erwiesen sich daher als von großer Bedeutung für antiimperialistische Kräfte.

Gründung der Volksrepubliken

Sergej Kiritschuk von der sozialistischen Bewegung „Borotba“ (Kampf) erklärt in einem Interview, dass die Menschen in vielen Städten im Osten und Südosten sich zu wehren begannen, aufgrund einer Atmosphäre von Angst und Terror, die durch das Erscheinen rechtsradikaler Schläger vom „Rechten Sektor“ verbreitet wurde. Zwei Hauptgründe führten dazu, dass die Menschen auf die Straße gingen: der Wunsch nach einer engen Kooperation und Verbindung mit Russland sowie eine antioligarchische, antikapitalistische Grundhaltung. Die Menschen waren empört darüber, dass die Regierung in Kiew ausschließlich Milliardäre als Gouverneure in den südöstlichen Regionen einsetzte.[17] So wurde beispielsweise der Gesundheitsunternehmer Igor Baluta zum Gouverneur von Charkow ernannt, wo er Anfang März an Demonstrationen der pro-europäischen Kräfte teilnahm und den Kampf gegen die Russen aufnahm.[18]

Als Reaktion auf die drohende ansteigende Entrechtung der russischsprachigen Bevölkerung durch die Kiewer Putschregierung, haben sich seit Anfang April 2014 in den Städten des Donbass „Anti-Maidan“-Aktivisten versammelt und zentrale Gebäude der Regionalverwaltung, Polizei und des Sicherheitsdienstes besetzt. Am 7. bzw. 27. April wurden in „Volksversammlungen“ die „souveränen Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ausgerufen.[19] Die Unterstützung für diese Volksrepubliken kam vor allem aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum, einschließlich Kleinunternehmern, Rentnern, ehemaligen Soldaten, Arbeitslosen, Angestellten und Lohnabhängigen. [20]

Um eine umfassende demokratische Legitimation zu gewährleisten, fanden im Donbass am 11. Mai 2014 in den Oblasten Donezk und Lugansk Referenden statt, bei denen sich 89,7 % in der Oblast Donezk und 96,2 % in der Oblast Lugansk für die regionale Selbstbestimmung entschieden. Am 12. Mai 2014 wurde die staatliche Souveränität der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Luhansk (LVR) erklärt und daraufhin die Verfassungen am 14. Mai 2014 in der DVR und am 18. Mai 2014 in der LVR verabschiedet.[21]Die russische Führung hatte vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um Verhandlungen mit Kiew zu ermöglichen. Allerdings wurden nur die Ergebnisse der Referenden wurden von Moskau respektiert. Die völkerrechtliche Anerkennung von Donezk und Lugansk als eigenständige Staaten erfolgte erst acht Jahre später im Februar 2022. Dies geschah, nachdem die Umsetzung der Minsker Abkommen, die lediglich eine Autonomie für die Territorien der Volksrepubliken vorsahen, als nicht mehr möglich angesehen wurde. Ulrich Heyden, der in den Kriegsjahren wiederholt nach Donezk und Lugansk reiste, berichtete, dass die Vertreter der Volksrepubliken alles andere als glücklich über die Vereinbarungen von Minsk waren. Sie sind der Meinung, dass diese über ihre Köpfe hinweg zwischen Russland und der Ukraine geschlossen wurden. Die Abkommen von Minsk nahmen den Aufständischen den Wind aus den Segeln, da Russland, das die Volksrepubliken propagandistisch und finanziell unterstützte, seit Minsk-2 konsequent auf die Umsetzung des Abkommens orientierte. Viele Freiwillige aus Russland, die im Donbass gekämpft hatten, kehrten in ihre Heimatorte zurück.[22] Dass dieses Hoffen auf Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eine politische Fehleinschätzung war, wird durch Aussagen von Angela Merkel bestätigt. Diese gab zu, dass das Abkommen von Minsk dazu diente, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere deutsche Bundeskanzlerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ [23]

Die Gründung der Volksrepubliken war von der russischen Regierung somit nicht gewollt und wurde nur widerwillig unterstützt, was die These der Eigenständigkeit der politischen Kräfte im Donbass stützt. Die Ukraine dagegen hat die DVR und die LVR als terroristische Organisationen deklariert. Die Gründung der Volksrepubliken war demzufolge das Ergebnis eines Aufstands der Bevölkerung gegen den Staatsstreich in der Ukraine und ein demokratisch legitimierter Prozess. „Die Gründung der DNR ist unsere Wahl und kein russisches Projekt”, sagte dazu der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow.[24]

Am 2. November 2014 fanden die Wahlen der Abgeordneten des Volksrates und des Oberhauptes der Republiken Donezk und Lugansk statt. Bisher wurden die Volksrepubliken von spontan gebildeten Räten geleitet. Bei den Wahlen wurde die Kommunistische Partei der DVR von der Wahlkommission als Partei anerkannt und blieb bis zum Eintritt in die RF die einzige offizielle Partei der DVR. Allerdings hatte die Kommunistische Partei erhebliche Schwierigkeiten, ihre Kandidatenlisten für die Wahlen zu registrieren. Berichten zufolge war der Hauptgrund dafür das Fehlen der erforderlichen Anzahl gültiger Unterschriften. Die Wahlkommission legte strenge und akribische bürokratische Kriterien an, was zur Disqualifikation vieler Unterschriften aufgrund kleiner technischer Fehler führte, wie beispielsweise falsche Daten oder unvollständig ausgefüllte Adressen. Diese rigorose Überprüfung führte dazu, dass die Kommunisten die notwendigen Anforderungen nicht erfüllten und somit nicht auf den Wahlzettel kamen.

Für diese Wahlen wurde vermutlich auf Anordnung aus Russland ein „Zweiparteien“-Modell der DVR entwickelt. Nur die Bewegung „Republik Donezk“[25] von Aleksandr Sachartschenko und in geringerem Maße auch der „Freie Donbass“[26] von Pawel Gubarew hatten das Recht, Kandidaten auf allen Ebenen zu nominieren. Als Kompromiss wurde den Kommunisten angeboten, Anträge auf Beitritt zur „Donezker Republik“ zu stellen. Und von ihr aus traten drei ihrer Stellvertreter in den Volksrat ein, der aus hundert Personen bestand.[27]

Mit 68,35 % und 68 Sitzen konnte die Bewegung “Republik Donezk” eine Mehrheit des Volksrats erlangen, zu der auch die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk gehörte. Der „Freie Donbass“ erreichte 31,65 % und 32 Sitze. In der Volksrepublik Donezk gewann der amtierende Führer Alexander Sachartschenko mit 78,93 % den Posten des Replubikoberhauptes.[28] Bei den Wahlen des Volksrates in der LVR erreichte die Bewegung „Frieden für die Region Lugansk“[29] mit 69,42 % die Mehrheit. Die “Lugansker Wirtschaftsunion”[30] erreichte 22,23 % des Volksrats. In der Volksrepublik Lugansk gewann der amtierende Vorsitzende der LVR Igor Plotnizki den Posten des Replubikoberhauptes.[31]

Doch wer waren nun die Menschen, die sich in Donezk, Lugansk, Slawjansk, Charkow, Odessa und anderswo gegen den Kiewer Majdan und seine Folgen zu wehren begannen?

Widerstandsidentität der Volksrepubliken

Abgesehen von der Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und den Sozialdemokraten von „Gerechtes Russland“ gab es bis 2021 seitens des politischen Personals im Kreml nur eine halbherzige Unterstützung für die Volksrepubliken, sei es diplomatisch, als auch militärisch für die russischsprachige Bevölkerung in den beiden Volksrepubliken, die jahrelang gegen die Kiewer Regierungstruppen und paramilitärische-parastaatliche Formationen wie „Asow“, „Ajdar“, „Donbass“, „Dnepr 1“ und „Dnepr 2“ kämpfte. [32]

Das Personal der neu entstandenen Volksrepubliken war eine vielfältige Mischung aus politisch und gesellschaftlich unterschiedlichen Gruppen. Unter ihnen befanden sich Sowjetnostalgiker ebenso wie Kleinunternehmer, tiefgläubige Orthodoxe, russische Nationalisten und Internationalisten. Was diese von Anfang an vereinte, war ihre Gegensätzlichkeit zu der Antirussischen Politik aus Kiew. Auch wird die Bedeutung des antifaschistischen Widerstands der lokalen Bevölkerung gegen die 2014 ins Amt geputschte Kiewer Regierung geschmälert, wenn die regionalen Dynamiken auf rein geostrategische Überlegungen seitens des Westens oder Russlands reduziert werden. Im Folgenden sollen ideologische Narrative aufgezeigt werden, welche einen großen Teil der Menschen dazu motiviert hat, sich für unabhängige Volksrepubliken zu entscheiden.

Natürlich zeigen die Kämpfer und die formelle sowie informelle Führung der Republiken Donezk und Lugansk deutliche Unterschiede in ihren persönlichen Motivationen und dem Ausmaß ihres ideologischen Bewusstseins. Um ein besseres Verständnis über den Charakter der Volksrepubliken zu erhalten, ist eine Analyse von Bruno De Cordier von der Universität Gent aufschlussreich. Dieser beschäftigte sich mit der Widerstandsidentität im Donbass. Er kam zu dem Ergebnis, dass bei der Untersuchung des Kerns des Diskurses, der Symbole, der Ikonographie und des Propagandamaterials der Aufständischen ein ideologisches Narrativ deutlich wird. Dieses Narrativ gliedert sich in sechs Hauptkomponenten: die Donbass-Identität, das Erbe der UdSSR, der Große Vaterländische Krieg (Zweiter Weltkrieg) und der Antifaschismus, die christliche Orthodoxie, Neurussland und der antikoloniale Widerstand[33]

Donbass – Identität

Zu den Positionen des „Anti-Maidan“ mit seiner Ablehnung des ukrainischen Nationalismus und des politisch, kulturell und wirtschaftlich antirussischen Kurses der Putschregierung, überschnitt sich mit dem Selbstverständnis des Donbass, welches auf seiner historischen Entwicklung beruht. Als das industrielle Herz des zaristischen Russlands und später der UdSSR, war der Donbass ein Zentrum für verschiedene soziale und Arbeiterbewegungen. Eine dieser Bewegungen führte 1918 zur Gründung der Sowjetrepublik Donezk-Kriwoi Rog, die jedoch nur kurz bestand und zu deren Nachfolgerin sich die DVR durch Beschluss des Volksrates 2015 erklärte. Zum vorherrschenden Selbstverständnis gehört auch die Überzeugung, dass vor allem der Donbass für den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes verantwortlich ist. Bis zum Krieg war im Osten ein Großteil der ukrainischen Industrie und des Bergbaus ansässig, und zwischen 1997 und 2007 leistete die Region einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.[34] Angesichts dieser Umstände ist es nicht verwunderlich, dass eine tief verwurzelte Ablehnung gegen die (nicht umgesetzten) Pläne zur Abschaffung des Sprachengesetzes, sowie gegen die sich verschärfende russophobe und ukrainisch-nationalistische Politik besteht.

Erbe der UdSSR

Ein weiterer wesentlicher identitätsstiftender Bestandteil im Donbass sind die Erinnerungen an die sozialen Errungenschaften und die soziale Gerechtigkeit in der Sowjetunion. Diese Erinnerungen stehen nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit dem Bewusstsein für marxistische Ideologie oder der Unterstützung der politischen Führung der lokalen kommunistischen Parteien, jedoch haben die besseren Lebensumstände zur Zeit der UdSSR eine zentrale Bedeutung. Nach der Konterrevolution und während der kapitalistischen Restauration der Ukraine blieb ein bedeutender Teil der Industrie im Donbass trotz Privatisierungen und der Verflechtung in oligarchische Strukturen (u.a. durch Rinat Achmetow) wirtschaftlich aktiv. Allerdings gingen viele der sozialen Errungenschaften der UdSSR verloren, was die positive Bezugnahme lebendig hält. 

Antifaschismus

Die Bedeutung der UdSSR oder zumindest einige ihrer Aspekte, führt zu einem weiteren starken Bezugspunkt in der Kulturprägung, nämlich dem Großen Vaterländischen Krieg (1941–45) und seinem antifaschistischen Kampf. Es steht außer Frage, dass seit den Ereignissen des vom Westen orchestrierten Staatsstreichs gegen die gewählte Regierung Janukowitsch im Jahr 2014, eine rechte Diktatur entstanden ist. Beispiele dafür sind die Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera, die jährlichen Aufmärsche von einigen Hunderten bis Tausenden Rechtsradikalen an den Jubiläen der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) [35] oder zwecks Ehrung der Waffen-SS-Division „Galizien“, die Umdeutung des Zweiten Weltkriegs und der Rolle der OUN und UPA darin, sowie die 2015 erlassenen „Dekommunisierungsgesetze“. Zudem ist das neu installierte Regime in Kiew eng mit den reaktionärsten Kräften der euroatlantischen Achse verbunden.[36] Diese ukrainischen Ultranationalisten, die sowohl in der Regierung als auch in den paramilitärischen Einheiten vertreten sind und die Aufständischen im Donbass bekämpft haben, werden von einem Großteil der Bevölkerung als direkte Nachfolger der Nazi-Kollaborateure betrachtet. Der einzige Unterschied bestand aus der Perspektive des Widerstands darin, dass Kiew nicht mehr der deutschen Expansion dient, sondern der Übernahme und Besetzung des Landes durch die NATO und die USA. Diese Haltung erklärt die starke anti-amerikanische und Anti-NATO-Linie der Aufständischen im Donbass.

Christliche Orthodoxie

Im frühen Verlauf des Konflikts 2014 waren russisch-orthodoxe Symbole präsent, und einige Kosakeneinheiten wie die Orthodoxe Armee beziehen sich ausdrücklich auf den religiösen Charakter des Kampfes. Unabhängig davon, wie stark die Religion im täglichen Leben praktiziert wird, sind die russisch-orthodoxe Kirche und die orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zentrale Elemente der russischen Identität und dienen als Verbindungsglied für den russischen Raum, den der Donbass aus der Perspektive des Konflikts als untrennbaren Teil betrachtet. Darüber hinaus betrachten viele die Orthodoxie als eine Verteidigung der traditionellen Werte und Normen der Familie sowie der sozialen Organisation gegen den durch die EU diktierten Liberalismus.[37]

Neurussland

Im 18. Jahrhundert, während der Regentschaft von Katharina II., entstand der Begriff „Neurussland“. Dies geschah im Rahmen der russischen Kolonisierung, die darauf abzielte, die Region gegen das Osmanische Reich zu sichern. Im Jahr 1764 wurde Neurussland als Gouvernement des Russischen Kaiserreichs etabliert, wobei der Begriff erstmals verwendet wurde. Neurussland (Noworossija auf Russisch) bezieht sich dabei auf Gebiete in der südlichen und südöstlichen Ukraine vom Donbass bis nach Odessa und Transnistrien, in denen russische Kultur stark vertreten ist. Von einem politischen Spektrum (z.B. die Bewegung „Freier Donbass“) wurde gefordert, dass sich diese Gebiete letztendlich zu einem Staatenbund zusammenschließen, wenn der derzeitige ukrainische Staat zusammenbricht. So haben die Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 22. Mai 2014 das politische Projekt “Noworossija” ins Leben gerufen. Dabei handelte es sich um den Versuch, formal einen föderalen Staat für die historischen Gebiete von Neurussland in den befreiten Gebieten Lugansk und Donezk zu etablieren (von einigen Akteuren wurde die Bezeichnung “Union der Volksrepubliken” bevorzugt). Obwohl das Projekt „Noworossija“ bei der Bevölkerung eine gewisse Verankerung hatte, scheiterte es bereits ein Jahr nach seiner Gründung. Dies war hauptsächlich auf drei Gründe zurückzuführen: Erstens die fehlende territoriale Ausdehnung. Zweitens übte die internationale Diplomatie Druck aus, insbesondere durch die „Minsker Abkommen“, die das Projekt undurchführbar machten. Drittens gab es starken Widerstand von Machtgruppen innerhalb der beiden Republiken, die eine Verringerung ihrer Souveränität ablehnten. Das Projekt „Noworossija“ wurde ausgesetzt, um Platz für die LVR und die DVR zu schaffen. Es war zunächst wichtig, die Stabilisierung der neuen Ordnung zu gewährleisten, die um die siegreichen Kräfte der militärischen Auseinandersetzungen entstanden ist.[38]

Antikolonialer Widerstand

Eine weitere verbreitete Eigenschaft ist die deutliche Ablehnung der Oligarchen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich derjenigen, die der ukrainischen Regierung nahestehen und als offizielle Gouverneure in der Ostukraine eingesetzt wurden (z.B. Igor Paliza in Odessa, Ihor Kolomojskyj in Dnepropetrowsk, Rinat Achmetow). Diese Oligarchen werden beschuldigt, die Ukraine und den Donbass an ausländische Interessen verkauft zu haben und die sozialen Errungenschaften der Sowjetzeit zerstört zu haben. Die Einschätzung, dass die Ukraine in Abhängigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht, wurde durch die Kreditvereinbarung in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar im März 2015 verstärkt, welche an neoliberale Strukturreformen gekoppelt ist.[39] Für viele Menschen im Donbass steht die Kaperung der ukrainischen Landwirtschaft durch westliches Kapital exemplarisch für den Souveränitätsverlust und sie fühlen sich dadurch bedroht. Sie befürchten, dass die Demontage des Bergbaus und anderer Industriesektoren eine logische Folge der Unterordnung von Kiew, des Westens und der Oligarchen ist, und somit zu einer wachsenden Abhängigkeit führt.

Sind die Volksrepubliken ein fortschrittliches Projekt?

Vor dem Hintergrund des Putsches in Kiew kann man die Ereignisse im Donbass als einen antifaschistischen Kampf mit vielen Widersprüchen bezeichnen. Die Anfangsphase der „Anti-Maidan-Bewegung“ basierte zwar auf einem allgemeinen antifaschistischen Selbstverständnis, aber es fehlte laut Alberto Fazolo eine starke politische Partei, um diese zu organisieren.[40] Die Aufstände in den Volksrepubliken und ihre Gründung waren daher weder ein sozialistisches Projekt, noch eine sozialistische Revolution. Nach Angaben der Kommunistischen Partei der DVR spielten vor allem kleinbürgerliche Kräfte eine entscheidende Rolle, da sie ihre Existenz durch eine Annäherung an die EU bedroht sahen. Die Strategie der KP Donezk bestand zum Beispiel darin, eine führende politische Kraft beim Aufbau der DVR- und LVR-Staatlichkeit zu werden, um das ideologische Profil der neuen Republiken mitzugestalten. Die Unabhängigkeitserklärung und die Erklärung der Souveränität wurden unter Beteiligung von Kommunisten verfasst und enthielten Bestimmungen für gesellschaftliches Eigentum an Land und Bodenschätzen. Ausgehend von den Kräfteverhältnissen war die Zielstellung der KP der DVR zu Beginn, eine Republik mit sozialistischen Elementen aufzubauen.[41]

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow ordnete das Referendum über die Vereinigung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje mit Russland wie folgt historisch in einem Interview ein: “Dieses Referendum war das Ergebnis von mehr als acht Jahren Kampf unserer Bevölkerung für die Vereinigung mit Russland. Es gab im Donbass in der näheren Vergangenheit mehrere Referenden.“[42]

Die Ereignisse im Donbass haben deutlich gezeigt, dass das Ziel, eine staatliche Organisation mit sozialistische Elementen zu schaffen, im Wesentlichen gescheitert ist. Dennoch konnte erreicht werden, dass die Volksrepubliken eine Kontinuität des Siegerstaates über den Faschismus als ihr Selbstverständnis etabliert haben. Obwohl sich ein großer Teil der Bevölkerung, wie oben beschrieben, mit Versatzstücken sozialistischer Ideen identifiziert hat, haben äußere Kräfte und wirtschaftliche/politische Kräfte aktiv die Verwirklichung dieses Projekts behindert.

Die Anerkennung der Volksrepubliken durch die russische Föderation am 21. Februar 2022 markierte daher zwangsläufig einen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, da sich die konkreten Lebensbedingungen der Menschen perspektivisch verbessern konnten. Durch diese offizielle Anerkennung mit der Unterschrift Putins konnten sie nun direkte Hilfe erwarten.

Die Republiken sind trotz starker bürgerlicher Kräfte zu unterstützen. Ob sie, wie oben dargestellt, auch eine starke sozialistische Prägung haben, die sich nicht so leicht entfernen lässt, ist jedoch zweitrangig. Der Kampf gegen die Faschisten wurde ihnen aufgezwungen, und sie kämpfen um ihre Existenz. Aus diesem Grund sollten wir ihren Kampf unterstützen, selbst wenn ihr Antifaschismus gegenwärtig nicht sozialistisch orientiert ist. Außerdem sind die Volksrepubliken der Beweis, dass es auch in Europa möglich ist, siegreich gegen nationale und imperialistische Macht zu kämpfen. Die USA und die NATO samt Unterstützung faschistischer Kräfte, sind trotz ihrer intensiven Bemühungen, die komplette Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland zu nutzen, am militärischen Widerstand der Volksrepubliken gescheitert. Die Erkenntnisse aus dem antifaschistischen Kampf der Volksrepubliken sowie deren Widersprüche sollten von allen Antifaschisten und Kommunisten solidarisch analysiert und produktiv für unsere Kämpfe genutzt werden. In erster Linie muss eine Solidarität mit ihnen gerade hier in Deutschland viel stärker verankert werden, da deren Existenz auch für eine Schwächung des deutschen Imperialismus notwendig ist. Aus diesen Gründen ist die Überschrift des Textes mit dem Ergebnis der Volksrepubliken gerechtfertigt.

„Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“[43] (Lenin)


[1] https://tass.ru/info/15843175?

[2] http://www.constitution.ru/de/part1.htm

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-scheinreferenden-103.html

[4] https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm

[5] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 357

[6] Die Eurasische Wirtschaftsunion ist ein Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu einem Binnenmarkt mit Zollunion im Nordosten Eurasiens. Die Ukraine genoss durch verschiedene Freihandelsabkommen bei vielen Gütern einen zollfreien Zugang zum gemeinsamen Markt der Zollunion.

[7] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 357

[8] https://interfax.com.ua/news/political/181478.html

[9] Röper, Thomas (2019): Ukraine Krise 2014, S.114

[10] Baud, Jacques (2023): Putin Herr des Geschehens? S.116

[11] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. La Resistencia Anti-fascista a las puertas de Europa. S.37

[12] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.37

[13] Baud, Jacques (2023): Putin Herr des Geschehens? S.137

[14] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/

[15] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.37

[16] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.321

[17] http://www.marxist.com/terror-in-ukraine-forces-left-wing-organisation-borotba-underground.htm

[18] https://euromaidanpress.com/de/2014/10/26/charkiw-entgleitet-den-rebellen/

[19] Heyden, Ulrich (2022): Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass S.46

[20] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 360

[21] https://donbass-info.de/donbass-chronik

[22] Heyden, Ulrich (2022): Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass S.140

[23] https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

[24] Koppe, Renate (2022): Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk – Legitimer Verteidigungskampf gegen NATO-Aggression und Faschismus oder nützliche Instrumente für Russland? (Referat Kommunismus Kongress Berlin 2022).

[25] Die öffentliche Bewegung „Republik Donezk“ wurde 2005 gegründet und hatte eine Wiedervereinigung des Donbass mit der Russischen Föderation als Hauptziel. Die Gruppierung „Republik Donezk“, obwohl sie als soziale Bewegung erscheint, kann als „Regierungspartei“ der DVR charakterisiert werden. Ihr Vorsitzender war bis zu seinem Tod 2018 Alexander Sachartschenko. Sein Nachfolger wurde Denis Wladimirowitsch Puschilin.

[26] „Freier Donbass“  wurde 2014, in den ersten sechs Monaten nach der Unabhängigkeitserklärung der Volksrepublik Donezk gegründet und gilt als russisch -national- patriotischer Block. Der “Freie Donbass” tritt für die Unabhängigkeit der historischen und kulturellen Region Noworossija und dessen Eingliederung in die russische Föderation ein. Der Block umfasst mehrere Parteien und Bewegungen wie z.B. die Neurussland Partei oder die Union der Veteranen des Donbass „Berkut“.

[27] https://www.gazeta.ru/politics/2016/05/19_a_8254373.shtml?updated

[28] https://web.archive.org/web/20141104053933/http:/dnr.today/news/cik-dnr-oglasil-itogovye-cifry-rezultatov-vyborov-2-noyabrya/

[29] Die öffentliche Bewegung „Frieden für die Region Lugansk“ ist die größte republikanische Bewegung. „Frieden für die Region Lugansk“ entstand 2014 vor den Wahlen zum Volksrat der LVR. Der seit 2017 amtierende Regierungschef Leonid Pasechnik wurde nach dem Beitritt zur Russischen Föderation  Mitglied der russischen Regierungspartei „ Einiges Russland“.

[30] Die soziale Bewegung in der Volksrepublik Lugansk wurde am 7. Oktober 2014 konstituiert. Diese wurde von Unternehmern sowie verschiedenen Geschäftsleuten aus dem Kleinbürgertum aus der Region Lugansk gegründet. Zu den Zielen der Organisation gehört die wirtschaftliche Wiederherstellung aufgrund der Kriegsfolgen sowie die Integration in den Wirtschaftsraum der Russischen Föderation und der Zollunion.

[31] https://archive.ph/20141103192620/http:/lugansk-online.info/news/na-vyborah-v-lnr-bolshinstvo-golosov-nabrali-igor-plotnitskii-i-obshchestvennoe-dvizhenie-mir-luganshchine#selection-597.0-597.137

[32] Beilage Marxistische Blätter 4_2022

[33] UKRAINE-ANALYSEN NR. 175, 09.11.2016, S.3

[34] https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/202807/analyse-die-oekonomische-bedeutung-des-ukrainischen-donbass/

[35] Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war eine paramilitärische Organisation, die während des Zweiten Weltkriegs als bewaffneter Arm der Bandera-OUN in den 1940er Jahren an der Seite Hitlerdeutschlands mordete

[36] Beilage Marxistische Blätter 4_2022

[37] UKRAINE-ANALYSEN NR. 175, 09.11.2016

[38] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.37

[39] https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/iwf-ukraine-hilfskredite

[40] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.44

[41] https://proza.ru/2023/04/04/1876

[42] https://www.unsere-zeit.de/sympathien-der-menschen-liegen-bei-russland-4325928/

[43] LW 22, S.364

“October 7 was the beginning of the end of Israel”. Interview with Anwar Khoury – Part 2

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The following interview with Anwar Khoury, member of the Central Committee of the Palestinian Communist Party (PalCP), was conducted in the course of several conversations with PalCP comrades in autumn 2023 and spring 2024. Although the PalCP stands in the shadow of the larger and better-known left-wing organisations PFLP, DFLP and PPP, we consider it a relevant and interesting actor.

This is mainly due to their substantive positions: 1. They has rejected the two-state solution and has engaged in self-criticism, which is to her great credit. 2. it has historically opposed Gorbachev’s betrayal and, in retrospect, also Khrushchev’s revisionism, without at the same time veering onto a Maoist or Hoxhaist course. And 3. today it supports the real existing Palestinian resistance, including its Islamic factions, and at the same time refers positively to the “Axis of Resistance”.

With this interview we want offer the comrades the limited possibilities available to us to bring their positions more strongly into the German and English discourse – and we want to learn from this as KO and as part of the German and international communist movement. To this end, some of our comrades have already drawn attention to the positions of the PalCP in the past and we as an organization have published two Statements from it, one at the beginning of this year and another one for the Palestinian Land Day from it.

Part 1 of the interview introduces the PalCP, discusses the so-called two-state solution, the strategy of national liberation and the allies in the anti-colonial and anti-imperialist struggle in the region. Part 2 deals with the assessment of the PLO and the various resistance factions, such as Hamas and the PFLP, as well as the current situation in the Gaza Strip and the West Bank. The interview was conducted in the beginning of April 2024, is authorised by comrade Anwar Khoury and conducted by Noel Bamen.

Noel Bamen: As a party, you support all forms and factions of resistance. This also includes Islamic resistance organizations such as Hamas and Islamic Jihad. Some on the left always warn against Islamic forces, referring to the experience of the Iranian revolution. 

Anwar Khoury: Of course, you have to be careful not to make the same mistakes as Tudeh. And the Tudeh has made mistakes. You have to defend your organization. The Tudeh brought Khomeini to power and was then crushed by him because it did not defend itself or was not in a position to do so. But the situation in Palestine today is completely different from that in Iran in 1979. You have to be careful when comparing these two countries and these two situations and under no circumstances can you equate them. We support the resistance of the Islamic forces against Zionist colonialism. At the same time, we warn that their religious ideology can or will have a negative impact on the future of Palestine.

And what about the PFLP? You support it politically as part of the resistance, like you it advocates a one-state solution, etc. On the other hand, like the RALCP, it follows the view that armed struggle is the central strategic means in the struggle for the liberation of Palestine. Are you also striving for political unity with it?

Our position is based on the conviction that the form of struggle is determined by the objective conditions in our country. We do not reject any form of struggle, but in any form we must be able to bear the consequences. If you do not have the support and strength to bear the consequences of a strategy such as armed struggle, you will lead the masses to destruction. What has happened since 1965, the year the modern Palestinian armed movement began? Where has the slogan of armed struggle taken us? From the defeat of 1967 to the defeat of Amman in 1970/71 and from the defeat in Lebanon in 1982 to the shameful Oslo Accords. All the organizations that made the armed struggle their strategic priority ultimately participated directly – like Fatah, but also the DFLP – or indirectly – like the PFLP – in Oslo. In return for a handful of dollars and various posts in the Oslo institutions, they buried the PLO’s militant role. 

But both the DFLP and the PFLP opposed Oslo and continue the armed resistance. So you criticize their subsequent participation in the various governments and institutions of the Palestinian Authority (PA) and their role in the PLO?

Exactly. The DFLP was directly involved in governments under Mahmoud Abbas, among others. We see many opportunistic sides to it. As I said, the PFLP supported the Oslo system more indirectly: it receives money from the government, for example. They themselves say they get it from the Palestinian National Fund, but this is under the control of Abbas. Hamas also took part in the elections within the Oslo system.

But our answer is to boycott the Oslo system completely and instead reform the PLO so that it becomes a genuine liberation front again. To do this, however, it must change its character. The problem has not only existed since Oslo. Even before that, its structure was undemocratic: The member organizations were given quota seats according to their respective political strength. Instead, elections are needed. At the same time, it must include all Palestinians – both those in Palestine and those in exile – and all forms of the national movement – not just the armed groups. 

Correct me, but my impression is that the PLO was never as united as other liberation fronts, for example in Cuba, Algeria or Vietnam. Instead of a common high command, for example, all factions carried out their own actions, sometimes in open contradiction to each other.

That is true. The unity was always very weak. In fact, today’s Joint Room of Palestinian resistance factions is better coordinated militarily than the PLO ever was. Politically, however, the situation is different, because only the armed groups are part of the Joint Room. Moreover, its presence is limited to the Gaza Strip.

Is the Palestinian Communist Party (PalCP) a member of the PLO?

The Palestinian CP had been a member of the PLO since the Palestinian National Council meeting in Algiers in 1988. When the party split, the People’s Party (PPP) remained in the PLO. We, as the newly founded PalCP, wanted to join the PLO, but the condition was to accept Arafat’s course. We did not accept that. We are ready to join the PLO, but not on Fatah’s terms. And, as I said, we want to reform it.

Back to the PFLP: So your criticism of it is that it has specifically adopted a sometimes opportunistic policy with regard to the Oslo system and is part of today’s PLO. Are there also fundamental ideological differences?

We do not regard the PFLP and the DFLP as communists, but as leftists in a broader sense: their roots lie in the Arab Nationalist Movement, a pan-Arab, left-wing organization that later aligned itself strongly with Abdel Nasser. After the defeat of 1967, they turned to Marxism-Leninism in their own view. The PFLP was formed in 1968 and the DFLP split from it in 1969. The PFLP was led by George Habash and the DFLP by Nayef Hawatma. Both had a strong influence on their respective organizations. And both organisations are still left-wing nationalists. They are also Marxists. But they are – even according to their own name – not communists. 

Let’s move on to the current situation in Palestine: we spoke back in September. At the time, I asked whether the situation in the West Bank since summer 2021 or early 2023 could already be described as an intifada from your point of view. At the time, your answer was that this was not yet the case, mainly because the level of organization was not yet high enough.

That’s right. But before we talk about the recent movements in the West Bank, we need to examine the causes of what is currently happening there. For almost three decades now, the Palestinian people have been under a double assault: One by the Zionist occupation and the other by the PA. The occupation’s attack takes different forms: from persecution, arrest and killing for arbitrary reasons to preventing workers from earning their daily livelihoods by closing border crossings. As far as the Autonomous Administration is concerned, it is nothing more than the extended, striking arm of the occupation. It carries out what the occupation cannot, such as arrests and even murders in the largest Palestinian cities in the West Bank.

In response to this double oppression, various movements emerged, spontaneously and independently of the traditional parties and organizations. They were able to invent new forms of coordination that were difficult for their enemies to pursue. For this reason, neither the occupation nor the autonomous authorities were able to eliminate or restrict them. This phenomenon spread slowly but gradually. However, it had not yet reached the level of an intifada in September last year due to the lack of a revolutionary organization and the absence of its connection to organized mass action.

Then came October.

Then came October. Much has changed since then: The people are being drawn more and more into the liberation struggle and integrated. There are demonstrations every day. There are new armed groups in various cities. Things are moving, but the movement is not yet big. What’s new is that people are organizing themselves and are heavily involved in the struggle. Since 1993, young people have been blinded by PA schools, social media, etc. But October 7 has shaken up the entire population. Sections of the population that were not active in the past are now attacking soldiers. You can already say that Israel has lost this war. Yes, they have killed tens of thousands of civilians. But October 7 stopped the trend of Arab regimes making peace with Israel. For the first time in history, Israel has felt for more than 24 hours that it is standing there naked. And they also know that they have lost the war. But they can’t admit it.

The armed wing of the PFLP, the Abu Ali Mustafa Brigades, declared a few weeks ago that it has now set up its own armed cells in the West Bank. There have also been videos of Hamas fighters openly appearing in West Bank cities.

Exactly, the influx to the large armed resistance factions has also been increasing since October.

And what about the PA?

Two outcomes of October 7 are already clear: two people will go to hell, namely Benyamin Netanyahu and Mahmoud Abbas. Netanyahu will go to prison and Abbas to an old people’s home – in other words, he will leave the country, probably go to Jordan and retire there with his stolen money.

How do you assess the situation in Gaza? Will the resistance hold out or will Israel succeed in ethnically cleansing the Gaza Strip?

There are huge losses: human, infrastructural, etc. But the resistance has already won. Israel has no control whatsoever. Control would mean preventing the resistance from firing rockets. They are also trying to drive people into the Sinai Peninsula. However, our contacts in Gaza tell us that the people there have the following attitude: “We will die rather than be expelled somewhere as refugees.” Given this conviction and strength, I don’t believe that Israel will succeed. Of course we have lost many people. Perhaps the number of people killed will rise to 50,000 or 60,000 by the end of this war. But that doesn’t change the fact that Israel will lose.

October was the beginning of the end for Israel. Hundreds of thousands of settlers have left the country since October. 56 percent of Jewish Israelis have two passports, two houses, two jobs: inside and outside Palestine. We also have the Haredim: 20 percent of the Israeli population. They don’t go to the army, their men don’t work, they pray, study, etc. Israel today is not the same state, the same society as before. I’m sure it’s the beginning of the end, but it will still take time, a few more years.

What do you expect from the international communist and Palestine solidarity movement?

Two things: Firstly, to fight for a ceasefire. And secondly: donations for humanitarian aid, which is so urgently needed in Gaza right now. We collect donations ourselves, which then reach the Gaza Strip via our comrades and contacts.

„Der 7. Oktober war der Anfang vom Ende Israels“. Interview mit Anwar Khoury – Teil 2

Das folgende Interview mit Anwar Khoury, Mitglied des ZK der Palästinensischen Kommunistischen Partei (PalCP), entstand im Zuge mehrerer Gespräche mit Genossen der PalCP im Herbst 2023 und im Frühjahr 2024. Obwohl die PalCP im Schatten der größeren und bekannteren linken Organisationen PFLP, DFLP und PPP steht, halten wir sie für einen relevanten und interessanten Akteur.

Das liegt vor allem an ihren inhaltlichen Positionen: 1. Hat sie die Zweistaatenlösung verworfen und dafür Selbstkritik geleistet, was ihr hoch anzurechnen ist. 2. hat sie sich historisch gegen den Gorbatschow’schen Verrat und rückblickend auch gegen den Chruschtschow’schen Revisionismus gestellt, ohne zugleich auf einen maoistischen oder hoxhaistischen Kurs zu schwenken. Und 3. unterstützt sie heute den real existierenden palästinensischen Widerstand inklusive seiner islamischen Fraktionen und bezieht sich zugleich positiv auf die „Achse des Widerstands“.

Wir wollen mit diesem Interview den Genossen unsere beschränkten Möglichkeiten zur Verfügung stellen, ihre Positionen stärker in den deutschen und englischen Diskurs zu tragen – und wir wollen als KO und als Teil der deutschen und internationalen kommunistischen Bewegung davon lernen. Dafür haben Genossen von uns bereits in der Vergangenheit auf die Positionen der PalCP aufmerksam gemacht und wir haben als Organisationen zuletzt Stellungnahmen von ihr veröffentlicht, eine zum Jahreswechsel und eine zum Tag des Bodens.

In Teil 1 des Interviews wird die PalCP vorgestellt, es geht um die sog. Zweistaatenlösung, um die Strategie der nationalen Befreiung und um die Alliierten im antikolonialen und antiimperialistischen Kampf in der Region. Teil 2 dreht sich um die Einschätzung der PLO und der verschiedenen Widerstandsfraktionen, wie der Hamas und der PFLP, sowie um die aktuelle Lage im Gazastreifen und der Westbank. Das Interview entspricht dem Stand von Anfang April 2024, fand also vor dem iranischen Gegenschlag statt. Es ist autorisiert und wurde geführt von Noel Bamen.

Noel Bamen: Ihr unterstützt als Partei alle Formen und Fraktionen des Widerstands. Dazu gehören unter anderem auch die islamischen Widerstandsorganisationen wie Hamas und Islamischer Jihad. Von einigen Linken wird stets vor islamischen Kräften gewarnt und dabei auf die Erfahrungen der iranischen Revolution verwiesen. 

Anwar Khoury: Natürlich muss man aufpassen, nicht dieselben Fehler zu begehen wie die Tudeh. Und die Tudeh hat Fehler gemacht. Man muss seine Organisation verteidigen. Die Tudeh hat Khomeini an die Macht gebracht und wurde dann von ihm zerschlagen, weil sie sich nicht verteidigt hat bzw. nicht dazu in der Lage war. Aber die Lage in Palästina ist heute eine völlig andere als im Iran 1979. Man muss aufpassen, diese beiden Länder und diese beiden Situationen zu vergleichen und auf keinen Fall kann man sie gleichsetzen. Wir unterstützen den Widerstand der islamischen Kräfte gegen den zionistischen Kolonialismus. Gleichzeitig warnen wir davor, dass ihre religiöse Ideologie einen negativen Einfluss auf die Zukunft Palästinas haben kann bzw. wird. 

Und was ist mit der PFLP? Ihr unterstützt sie politisch als Teil des Widerstands, sie tritt wie ihr für eine Ein-Staat-Lösung ein usw. Andererseits folgt sie, wie die RPalCP, der Auffassung, dass der bewaffnete Kampf das zentrale strategische Mittel im Kampf für die Befreiung Palästinas ist. Strebt ihr auch mit ihr eine politische Einheit an?

Unsere Position beruht auf der Überzeugung, dass die Form des Kampfes von den objektiven Bedingungen in unserem Land bestimmt wird. Wir lehnen keine Form des Kampfes ab, aber bei jeder Form müssen wir in der Lage sein, die Konsequenzen zu tragen. Wenn man nicht den Rückhalt und die Stärke hat, um die Konsequenzen einer Strategie wie der des bewaffneten Kampfs zu tragen, wird man die Massen in die Zerstörung führen. Was ist seit 1965, dem Jahr, in dem die moderne palästinensische bewaffnete Bewegung begann, passiert? Wohin hat uns der Slogan des bewaffneten Kampfes geführt? Von der Niederlage von 1967 bis zur Niederlage von Amman 1970/71 und von der Niederlage im Libanon 1982 bis zu den beschämenden Oslo-Abkommen. Alle Organisationen, die den bewaffneten Kampf zum strategischen Primat erhoben haben, haben letztlich direkt – wie die Fatah, aber auch die DFLP – oder indirekt – wie die PFLP – bei Oslo mitgemacht. Sie haben im Gegenzug für eine Handvoll Dollar und verschiedene Posten in den Osloer Institutionen die kämpferische Rolle der PLO begraben. 

Aber sowohl die DFLP als auch die PFLP haben sich doch gegen Oslo gestellt und führen auch den bewaffneten Widerstand fort. Ihr kritisiert also ihre spätere Teilnahme an den verschiedenen Regierungen und Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihre Rolle in der PLO?

Genau. Die DFLP beteiligte sich unter anderem direkt an Regierungen unter Mahmud Abbas. Wir sehen bei ihr viele opportunistische Seiten. Die PFLP hat das Osloer System wie gesagt eher indirekt mitgetragen: Sie bekommt z. B. Geld von der Regierung. Sie selbst sagen zwar, sie kriegen es vom Palästinensischen Nationalfonds, aber dieser befindet sich unter Kontrolle von Abbas. Auch die Hamas hat sich an den Wahlen innerhalb des Osloer Systems beteiligt.

Unsere Antwort aber heißt: kompletter Boykott des Osloer Systems und stattdessen eine Reform der PLO, damit sie wieder zu einer echten Befreiungsfront wird. Dafür muss sie allerdings ihre Charakter ändern. Das Problem besteht nicht erst seit Oslo. Schon vorher war sie undemokratisch strukturiert: Die Mitgliedsorganisationen erhielten quotierte Sitze nach ihrer jeweiligen politischen Stärke. Stattdessen braucht es Wahlen. Zugleich muss sie alle Palästinenser – sowohl die in Palästina als auch die im Exil – und alle Formen der Nationalbewegung – nicht nur die bewaffneten Gruppen – umfassen. 

Korrigier mich, aber meinem Eindruck nach war die PLO nie so geeint wie andere Befreiungsfronten, etwa in Kuba, Algerien oder Vietnam. Statt eines gemeinsamen Oberkommandos etwa haben alle Fraktionen ihre eigenen Aktionen durchgeführt, zum Teil im offenen Widerspruch zueinander.

Das stimmt. Die Einheit war immer sehr schwach. Tatsächlich ist der heutige Gemeinsame Raum der palästinensischen Widerstandsfraktionen (Joint Room) militärischer besser koordiniert als es die PLO je war. Politisch sieht es allerdings anders aus, denn nur die bewaffneten Gruppen sind Teil des Joint Room. Außerdem ist seine Präsenz auf den Gazastreifen beschränkt.

Ist die Palästinensische Kommunistische Partei (PalCP) Mitglied der PLO?

Die palästinensische KP war seit der Tagung des Palästinensischen Nationalrats in Algier, also seit 1988, Mitglied der PLO. Als die Spaltung der Partei kam, blieb die Volkspartei (PPP) in der PLO. Wir, als neugegründete PalCP, wollten der PLO beitreten, aber die Bedingung war, Arafats Kurs zu akzeptieren. Darauf haben wir uns nicht eingelassen. Wir sind bereit, der PLO beizutreten, aber nicht zu den Bedingungen der Fatah. Und wir wollen sie, wie gesagt, reformieren.

Noch einmal zurück zur PFLP: Eure Kritik an ihr ist also, dass sie konkret eine mitunter opportunistische Politik bezüglich des Osloer Systems eingeschlagen hat und Teil der heutigen PLO ist. Gibt es darüber hinaus auch grundlegende ideologische Differenzen?

Wir betrachten die PFLP und die DFLP nicht als Kommunisten, sondern als Linke im weiteren Sinne: Ihre Wurzeln liegen in der Bewegung der arabischen Nationalisten, einer panarabischen, linken Organisation, die sich später stark an Abdel Nasser orientierte. Nach der Niederlage von 1967 wandten sie sich nach ihrer eigenen Auffassung dem Marxismus-Leninismus zu. 1968 entstand so die PFLP, 1969 spaltete sich die DFLP von ihr ab. Die PFLP wurde von George Habash geführt und die DFLP von Nayef Hawatma. Beide haben ihre jeweiligen Organisationen stark geprägt. Und beide Organisationen sind immer noch eher linke Nationalisten. Durchaus auch Marxisten. Aber sind sind – auch ihrem eigenen Namen nach – keine Kommunisten. 

Kommen wir zur aktuellen Situation in Palästina: Wir hatten schon im September miteinander gesprochen. Damals hatte ich gefragt, ob man die Situation in der Westbank seit Sommer 2021 oder seit Anfang 2023 aus eurer Sicht bereits als Intifada bezeichnen könnte. Damals lautete eure Antwort, dass dies noch nicht der Fall wäre, vor allem weil der Organisierungsgrad noch nicht hoch genug sei.

Richtig. Aber bevor wir über die jüngsten Bewegungen im Westjordanland sprechen, müssen wir die Ursachen dessen untersuchen, was dort aktuell geschieht. Seit mittlerweile fast drei Jahrzehnten, ist das palästinensische Volk einem doppelten Angriff ausgesetzt: Zum einen durch die zionistische Besatzung und zum anderen durch die PA. Der Angriff der Besatzung nimmt unterschiedliche Formen an: Verfolgung, Verhaftung und Tötung aus willkürlichen Gründen bis hin zur Verhinderung der Erwirtschaftung des alltäglichen Lebensunterhalts der Arbeiter durch Schließung von Grenzübergängen. Was die Autonomiebehörde betrifft, so ist sie nichts anderes als der verlängerte, zuschlagende Arm der Besatzung. Sie führt aus, was die Besatzung nicht leisten kann, wie etwa Verhaftungen und sogar Morde in den größten palästinensischen Städten der Westbank.

Als Antwort auf diese doppelte Unterdrückung entstanden verschiedene Bewegungen, spontan und unabhängig von den traditionellen Parteien und Organisationen. Sie waren in der Lage, neue Formen der Koordination zu erfinden, die für ihre Feinde schwer zu verfolgen waren. Aus diesem Grund konnten weder die Besatzung noch die Autonomiebehörde sie beseitigen oder einschränken. Dieses Phänomen breitete sich langsam, aber allmählich aus. Es hatte jedoch aufgrund des Fehlens einer revolutionären Organisation und des Fehlens ihrer Verbindung zu organisierten Massenaktionen im September letzten Jahres noch nicht das Niveau einer Intifada erreicht.

Dann kam der Oktober.

Dann kam der Oktober. Seither hat sich vieles geändert: Das Volk wird immer mehr in den Befreiungskampf hineingezogen und integriert. Jeden Tag gibt es Demonstrationen. In verschiedenen Städten gibt es neue bewaffnete Gruppen. Es bewegt sich was, aber die Bewegung ist noch nicht groß. Das Neue ist, dass die Leute sich organisieren und sich stark im Kampf engagieren. Seit 1993 wurde die Jugend durch die Schulen der PA, durch Social Media usw. verblendet. Aber der 7. Oktober hat die gesamte Bevölkerung wachgerüttelt. Teile der Bevölkerung, die in der Vergangenheit nicht aktiv waren, greifen jetzt Soldaten an. Man kann jetzt schon sagen: Israel hat diesen Krieg verloren. Ja, sie haben zehntausende Zivilisten umgebracht. Aber der 7. Oktober hat den Trend gestoppt, dass die arabischen Regime Frieden mit Israel schließen. Das erste Mal in der Geschichte hat Israel mehr als 24 Stunden gespürt, dass es nackt da steht. Und sie wissen auch, dass sie den Krieg verloren haben. Sie können es aber nicht zugeben.

Der bewaffnete Arm der PFLP, die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, hat vor einigen Wochen erklärt, dass er mittlerweile eigene bewaffnete Zellen in der Westbank aufgestellt hat. Außerdem gab es Videos von Hamas-Kämpfern, die offen in Städten des Westjordanlands aufgetreten sind.

Genau, der Zustrom auch zu den großen bewaffneten Widerstandsfraktionen steigt seit Oktober.

Und was ist mit der PA?

Zwei Ergebnisse des 7. Oktober stehen jetzt schon fest: Zwei Leute werden zur Hölle Fahren, nämlich Benyamin Netanyahu und Mahmud Abbas. Netanyahu wird ins Gefängnis gehen und Abbas ins Altersheim – das heißt, er wird das Land verlassen, vermutlich nach Jordanien gehen und sich dort mit seinem gestohlenen Geld zur Ruhe setzen.

Wie schätzt ihr die Lage in Gaza ein? Wird sich der Widerstand halten oder wird Israel es schaffen, den Gazastreifen ethnisch zu säubern?

Es gibt riesige Verluste: menschliche, infrastrukturelle usw. Aber der Widerstand hat bereits gewonnen. Israel hat keinerlei Kontrolle. Kontrolle hieße nämlich, zu verhindern, dass der Widerstand Raketen schießt. Sie versuchen außerdem, die Menschen auf die Sinai-Halbinsel zu treiben. Unsere Kontakte in Gaza berichten uns dazu aber, dass die Menschen dort folgende Haltung haben: „Wir werden eher sterben, als dass wir als Flüchtlinge irgendwohin vertrieben werden.“ Angesichts dieser Überzeugung und Stärke glaube ich nicht, dass Israel es schaffen wird. Natürlich haben wir viele Menschen verloren. Vielleicht wird die Zahl der Ermordeten bis zum Ende dieses Krieges noch auf 50.000 oder 60.000 steigen. Das ändert aber nichts daran, dass Israel verlieren wird.

Der Oktober war der Anfang vom Ende Israels. Seit Oktober haben hunderttausende Siedler das Land verlassen. 56 Prozent der jüdischen Israelis haben zwei Pässe, zwei Häuser, zwei Jobs: innerhalb und außerhalb Palästinas. Außerdem haben wir die Haredim: 20 Prozent der israelischen Bevölkerung. Sie gehen nicht zur Armee, ihre Männer arbeiten nicht, sie beten, studieren usw. Israel ist heute nicht derselbe Staat, dieselbe Gesellschaft wie früher. Ich bin sicher: Es ist der Anfang vom Ende, aber es wird noch Zeit brauchen, ein paar Jahre noch.

Was erwartet ihr von der internationalen kommunistischen und Palästina-Solidaritätsbewegung?

Zwei Sachen: Erstens für einen Waffenstillstand kämpfen. Und zweitens: Spenden für humanitäre Hilfe, die in Gaza gerade so dringend gebraucht wird. Wir selbst sammeln Spenden, die dann über unsere Genossen und Kontakte in den Gazastreifen gelangen.

Kontinuitäten des Faschismus – Kämpfen wir gegen die Rehabilitierung des Faschismus und deutsche Kriegshetze! Nie wieder Krieg und Faschismus!

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Im Zuge der Zeitenwende soll die „Zivilgesellschaft“ im Gleichschritt an der Heimatfront marschieren. Ohne eine Faschisierung der politischen Öffentlichkeit kommen die ideologischen Offensiven des deutschen Imperialismus nicht mehr aus.

Disziplin an der Heimatfront

Um die „regelbasierte Ordnung“ des Westens gegen Innere und Äußere Feinde zu verteidigen, werden die Bandagen fester gezogen. Während sich Deutschland am Völkermord in Gaza beteiligt und den ukrainischen Faschismus hochrüstet, hat die kritische Öffentlichkeit Sendepause. Ein gleichgeschaltetes Schweigen durchzieht die Gesellschaft, sobald bestimmte Themen auf den Tisch kommen. Gesprächen über Waffenlieferungen und Deutschlands Kriegsbeteiligungen wird ausgewichen, um das Gesicht zu wahren. Über Jahre haben die Herrschenden und ihre Medien diese Biedermeiermentalität kultiviert.

Mit seinen Aufrüstungsprogrammen und Expansionsplänen steuert der deutsche Imperialismus, allerdings auf neue, noch größere Kriege zu. Um die Bevölkerung dafür auf Kurs zu bringen, werden Sprechverbote verteilt, politische Haltungen dämonisiert und Widerstand gegen Deutschlands Kriegspolitik kriminalisiert. Wenn eine ablehnende Haltung gegenüber Krieg und Krise artikuliert werden soll, dann doch bitte in den eigenen vier Wänden. Der immer aggressiveren Rhetorik der deutschen Kriegspolitiker sind keine Grenzen gesetzt.

Der deutsche Kriegskurs befeuert die Verrohung des politischen Klimas im rasanten Tempo.

Staatsumbau und Kriegswirtschaft

Der Militärisch-Industrielle-Komplex in der BRD forciert diese Politik, um die Trommel für weitere Kriege, Einsätze und Waffenlieferungen zu rühren. Der Abbau demokratischer Rechte und der Aufbau einer Kriegswirtschaft gehen dafür Hand in Hand. Als Vorbild dienen die reaktionären Regime in Kiew und Tel-Aviv. In Sachen „Landesverteidigung“ und „Wehrfähigkeit“ könne man von der Ukraine und Israel einiges lernen, schreibt bspw. das „Zentrum Liberale Moderne“.

Kriegsminister Pistorius fordert „Elemente einer Kriegswirtschaft“ – SPD, IG-Metall und der Bundesverband der Verteidigungsindustrie reihen sich ein und verabschieden ein Programm zum massiven Ausbau der Kriegsindustrie samt Burgfrieden.

Gleichzeitig erlebt die Hetze gegen andere Völker eine Hochkonjunktur. Türken und Araber werden unter Generalverdacht gestellt und Ziel rassistischer Hetzkampagnen, sowie gewalttätiger Angriffe. Im Namen der Demokratie wird ebenso die russischsprachige Bevölkerung ins Visier genommen, – der Vorwurf lautet Putinversteherei. Muss die liberale Fassade des deutschen Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft in Europa und der Welt allmählich fallen?

Die liberale Fassade der Volksgemeinschaft

Die Hetzkampagnen gegen Russland, China und Palästina dienen zur Konstruktion eines kollektiven „Wir-Gefühls“. Die liberal-demokratische Propaganda der „Verteidigung westlicher Werte“ bedeutet eine nationalistische Aufhetzung der Gesellschaft. Die Anti-AfD-Proteste bestätigten dies mit ihrem araberfeindlichen und staatstragenden Auftreten. Diese Propagandashow dient zur Agitation und Rekrutierung für eine Gesellschaft, die sich über ihre Klassengrenzen hinweg und zusammen hinter die Ampel-Kriegskoalition stellt: eine liberale Volksgemeinschaft.

Eine Gesellschaft, die israelische und ukrainische Faschisten hofiert und für deren Erfolge gegen die Feinde des Imperialismus auch mal den Gürtel enger geschnallt wird. Einig und geschlossen soll Sie hinter Krieg und Völkermord stehen. Ein sozialdarwinistisches Überlegenheitsgefühl muss wieder her. Dieses „Recht des Stärkeren“ soll in der ganzen Welt durchgesetzt werden, um die „regelbasierte Weltordnung“ in den Zügeln des „demokratischen und liberalen“ Westens zu halten.

Die BRD braucht die Sicherheit und Ruhe an der Heimatfront als Freifahrtschein für ihre Kriegsführung und den Erhalt des westlichen Diktats über die Völker der Welt. Wo die Durchhalteappelle einer Annalena Baerbock nicht mehr ausreichen, bedarf es der chauvinistischen Hetze eines Roderich Kiesewetter oder Friedrich Merz: ideologische Starthilfe für eine Renaissance des Militarismus.

Die Propaganda der AfD ergänzt die Strategiedebatten um ein Deutschland das wieder „zu alter Stärke“ finden muss. Mit ihrer ausländerfeindlichen und faschistischen Rhetorik biedert sich die Partei, trotz aller bürgerlichen Appelle „gegen Rechts“, erfolgreich an die Herrschenden in Deutschland an. Die herrschende Klasse braucht diese anschlussfähige Rassenhetze, um klare Frontlinien abzustecken,- die demokratische Zivilgesellschaft gegen die Inneren und Äußeren Feinde des Liberalismus und Wohlstands.

Militarisierung der Gesellschaft und chauvinistische Rassenhetze

Deutschlands Expansionsdrang nach Osten und dem Rest der Welt wird durch eine Faschisierung der Innen- und Außenpolitik vorangetrieben. Revanchismus und Rassismus dominieren die herrschenden Diskurse, während von der BRD finanzierte und bewaffnete Faschisten die Bevölkerung in Gaza und dem Donbass abschlachten. In der BRD offenbaren sich die Folgen und Kontinuitäten der nie vollzogenen Entnazifizierung nach der Niederlage des Hitlerfaschismus. Unter dem Motto „Richter und Henker statt Dichter und Denker“ wird der Militarismus für die herrschende Klasse wieder das Gebot der Stunde.

Kämpfen wir gegen die Rehabilitierung des Faschismus und die deutsche Kriegshetze!

Nie wieder Krieg und Faschismus!

10 Jahre Odessa Pogrom: Unsere Redebeiträge

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Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht vergeben!

Anlässlich des 10. Jahrestages des Pogroms auf das Gewerkschaftshaus im ukrainischen Odessa beteiligten wir uns am 2. Mai in Berlin an einer Kundgebung, um den Opfern zu gedenken und über die Hintergründe des Massakers aufzuklären. Die vor dem ukrainischen Konsulat in Frankfurt geplante Kundgebung musste leider aufgrund eines Unwetters ausfallen. In Leipzig machten wir im Rahmen des 1. Mai auf das Thema aufmerksam, um das Schweigen des DGB dazu zu brechen. Dazu zeigten wir auf dem Marktplatz eine Ausstellung zu den Hintergründen des Massakers.
In Leipzig und Dresden fanden außerdem Filmvorführungen und Diskussionen zu dem Thema statt. Gezeigt wurden die Filme „Remember Odessa“ und „Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa“. In Berlin wurde am 04.05. um 19 Uhr ebenfalls der Film „Remember Odessa“ gezeigt.
Wir verweisen an dieser Stelle noch einmal auf unsere Broschüre, die wir anlässlich des Jahrestages ausgearbeitet haben und die in gedruckter Form in den Orten vorliegt: https://kommunistische-organisation.de/artikel/10-jahre-pogrom-in-odessa-ein-verbrechen-des-nato-faschismus/

Wie dokumentieren hier unsere Reden auf Deutsch und Russisch.

Rede 1 Odessa Gedenken

Wir wollen heute den Opfern des Massakers von Odessa vom 2. Mai 2014 gedenken. Mehr als 48 Menschen wurden damals von Faschisten im Gewerkschaftshaus ermordet. Verbrannt, erstickt, erschlagen, gefoltert. Wenn Sie die Worte Faschisten und Massaker hören, werden Sie vermutlich an Deutschland im Jahr 1933 denken. Wir sprechen aber über die Ukraine im Jahr 2014 – also vor zehn Jahren! Allerdings gibt es eine enge Verbindung zu Deutschland und es sind dieselben alten, schrecklichen Kräfte, die schon damals wüteten, die heutzutage wieder losgelassen sind.

Was ist passiert am 2. Mai 2014 in Odessa – heute vor zehn Jahren?

Die deutschen Medien bezeichneten es meist als „Auseinandersetzung zwischen Hooligans“ – eine bizarre Verdrehung der Tatsachen. Die meisten Medien schwiegen aber vor allem, so wie das wohl auch heute der Fall sein wird. Das was als „Auseinandersetzung“ verharmlost wird, war in Wirklichkeit ein staatlich geplantes und gelenktes Massaker – ein vorsätzlich begangener Massenmord der Putschregierung aus Kiew.

Warum hat das Kiewer Regime dieses Verbrechen verübt?

Im Februar 2014 haben sich faschistische Kräfte in Kiew an die Macht geputscht. Es waren vor allem fanatisch anti-russische Parteien und Politiker. Sie wurden von der NATO lange zuvor aufgebaut, finanziert und bewaffnet.

2004 gab es einen ersten Versuch, eine rechtsextreme Regierung durchzusetzen. Präsident Juschtschenko war  nicht nur ein in den USA ausgebildeter Politiker und folgte den Weisungen der Nato, er war auch ein offener Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Bandera, der im zweiten Weltkrieg für viele Massaker an Juden, Russen und Polen verantwortlich war.

Bereits 2004 gab es Reaktionen im Osten und Süden der Ukraine. Sie strebten eine Abtrennung von der Ukraine an, falls diese weiter einen pro-faschistischen Kurs einnehme. Diese Gebiete sind historisch russische Gebiete, sie sprechen russisch, die Kultur ist russisch – und sie sind stark antifaschistisch geprägt.

Juschtschenko scheiterte und 2010 gab es wieder eine Regierung, die sowohl mit Russland als auch mit dem Westen gute Beziehungen wollte unter dem Präsidenten Janukowitsch.  Damit waren die USA und die NATO unzufrieden. Deshalb verstärkten sie den Aufbau und die Bewaffnung faschistischer Gruppen und Parteien. Dazu gehörten die Partei „Swoboda“ unter dem offen antisemitischen Vorsitzenden Tjagnibok, die Terrorgruppen „Rechter Sektor“ und das Nazi-Bataillon „Asow“, das heutzutage im Westen als Helden verehrt wird.

Rede 2 Namen der Ermordeten: “Der Anfang vom Ende“ 

Der Anfang vom Ende“ 

Liebe Freunde, ich verlese jetzt die Namen der Ermordeten und ihre Todesursache. 

Kristina Alexandrovna Bezhanitskaya, 22 Jahre. Schusswunde in der Lunge und Rauchvergiftung 

Jewgeni Nikojajewitsch Gnatenko, 62 Jahre. Schwere Kopfverletzung und Schusswunden in den Unterleib. 

Dmitry Viktorovich Ivanov. 56 Jahre. Schusswunde im Becken. 

Ruslan Olegowitsch Kutschtsch, 30 Jahre. Sturz aus dem Fenster. 

Gennady Alexandrowitsch Kushnarev, 39 Jahre, Verbrennungsschock  

Taras Wladimirowitsch Scharf, 41 Jahre, Verbrennungen dritten Grades in den Atemwegen 

Nikolai Anatolievich Yavorksy, 38 Jahre, schwerste Schussverletzungen in Rücken und Gesäß, gestorben am Blutverlust 

Igor Erolovich Lukas, 21 Jahre, Rauchvergiftung. 

Vadim Vadimorowitsch, 18 Jahre, Sturz aus dem Fenster 

Das sind nur neun Namen der insgesamt 46 Opfer des Pogroms. 

Diese Menschen, der jüngste 21 Jahre, der älteste 69, wurden und werden in den deutschen Medien oft als prorussische Separatisten, Nationalisten, Extremisten, dargestellt. 

Das waren sie nicht. Sie standen für eine demokratische Ukraine und haben dafür friedlich demonstriert. Dafür wurden sie von den Faschisten ermordet. Ihre Ermordung wurde von der ins Amt geputschten Kiewer Regierung geplant und durchgeführt. Das hat ihr Generalstaatsanwalt selbst zugegeben. Im neuen Kiewer Staat wurde jeglicher Opposition gezeigt: Wer sich uns entgegenstellt, ist mit dem Tod bedroht. Wer sich uns entgegenstellt, wird totgeschlagen. 

Diese Menschen wurden und werden in den deutschen Medien oft auch als tragische Opfer dargestellt. 

Das waren sie nicht. Sie waren keine Opfer eines Unfalls. Sie waren Kämpfer gegen den Faschismus; und sie haben diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlt. Die neuen Kiewer Machthaber wussten, dass viele Menschen mit dem Putsch nicht einverstanden waren. Sie hatten Angst vor ihnen, weil sie die Stimme von vielen waren. Deshalb haben sie die, die das offen aussprachen, umgebracht. Keiner soll verstehen, was wirklich geschah: Das Kiewer Regime hat an diesem Tag die Stimme des Volkes totgeschlagen. 

Liebe Freunde, die 46 Ermordeten haben sich nicht weggeduckt. Sie haben sich entschieden, den Kampf gegen den Faschismus aufzunehmen. Und ja, sie haben ihn vorerst verloren. Die Geschichte zeigt aber, dass die faschistische Gewaltherrschaft irgendwann immer ein Ende findet. Diesen Anfang vom Ende, wann auch immer das sein wird, haben diese Menschen mit ihrem Kampf in Odessa eingeleitet. Sie sind deshalb nicht umsonst gestorben.  

Vadim Vadimorowitsch, 18 Jahre, und Jewgeni Nikolajewitsch, 62 Jahre, waren sich im Moment ihres Todes vielleicht sicher, dass ihr Kampf fortgesetzt wird. Sie wussten, dass es Menschen geben wird, die sich gegenüber der Gewalt und Lügen der Faschisten nicht wegducken werden.  

Das ist die Aufgabe, die sie uns mitgegeben haben. Wir werden uns nicht wegducken. Wir werden jeder Lüge und jeder Gewalttat etwas entgegensetzen. Unsere Gegner wollen, dass wir zum Völkermord in Palästina schweigen. Sie wollen, dass wir über die Verbrechen der NATO und ihre faschistischen Schergen schweigen. Und sie wollen, dass wir über die Kriegsvorbereitungen gegen Russland schweigen. Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen. 

Wenn das Schweigen gebrochen wird, war ihr Tod nicht umsonst. Sondern der Anfang vom Ende ihrer Gewalt. Der Anfang von diesem Ende ist eingeläutet. 

Rede 3 Deutschlands Rolle

Liebe Freundinnen und Freunde, 

„Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ – das sagte Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede am 1. Februar 2014 auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Damals noch in der Funktion als deutscher Außenminister, lies er sich ein paar Tage später gemeinsam mit Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok ablichten. Die Zusammenarbeit mit Putschisten und Faschistisch in Ukraine wurde ganz offen betrieben. Die Konrad-Adenauer-Stiftung baute die Klitschko Partei finanziell auf und suchte Jahre vor dem NATO-Maidan-Putsch 2014 bereits intensiven Kontakt zu der antisemitischen, russenhassende Nazi-Partei Swoboda von Tjagnibok. 

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierte vor dem gewaltsamen Staatsstreich noch Studienreisen für Swoboda-Faschisten nach Deutschland. Victoria Nuland, ehemalige Assistant Secretary of State, hat ganz offen zugegeben, dass die USA 5 Milliarden Dollar dafür ausgegeben hatten seit 1991 antirussische Kräfte in der Ukraine gezielt aufzubauen. Hollande und Merkel haben offen erklärt, dass sie die Minsk-Abkommen abgeschlossen haben, nur um Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten und kriegsfähig zu machen. 

Ging und geht es für den deutschen Imperialismus vorrangig darum, seinen osteuropäischen „Hinterhof“ abzusichern (Stichwort: EU-Assoziierungsabkommen), ging es den USA primär darum eine eurasische Achse zu zerschneiden (Stichwort: Nord-Stream II). Im Ganzen geht es der NATO darum Russland als potenziellen Gegner ihrer Handelsordnung auszuschalten. Sprach Steinmeier 2014 noch etwas vorsichtig, darüber „Weltpolitik nicht von der Außenlinie zu kommentieren“, wurde nach 2022 jeglicher Schleier abgeworfen. Ruinierung Russlands und Kriegsbefähigung für einen großen Krieg gegen Russland in den nächsten 5 Jahren – das sprechen die Minister der Bundesregierung offen aus. Eifernder Militarismus und ekelhalft rassistische Hetze gegen Russen sind völlig alltäglicher Bestandteil politischer und journalistischer Kommunikation geworden. 

Wer die Geschichte nach 1990 verfolgt hat, die NATO-Osterweiterung, die Unterstützung nationalistischer, anti-russischer Kräfte in Osteuropa und die aktiven Putschversuche in der Ukraine seit spätestens 2004 wahrgenommen hat, für den ist der aktiv ausgebrochene Krieg der NATO gegen Russland keine Überraschung. Wir sollen allerdings im Glauben gelassen werden, die Geschichte vor dem 24. Februar 2022 existiere nicht. Dazu gehört auch das Vergessenmachen des Massakers in Odessa.  

Noch direkt nach dem 2. Mai 2014 bezeichneten deutsche Medien das Massaker von Odessa als eine Konfrontation zwischen gewaltbereiten pro-ukrainischen und pro-russischen Fanatikern bzw. betrachteten den Brandangriff lediglich als eine „Verkettung unglücklicher Umstände“, aber nicht als absichtliche Handlung. Die Bundesregierung hat sich bis heute weder öffentlich zu den Ereignissen geäußert noch das Pogrom verurteilt. Und das obwohl selbst sowohl der Europarat als auch die Vereinten Nationen die kaum stattgefundenen Ermittlungen in Kiew scharf kritisiert hatten und den ukrainischen Behörden ein vernichtendes Urteil ausstellten. 

Die Rolle des Faschismus in der Ukraine wird von deutschen Medien und Politikern relativiert – und das nicht ohne Grund: Der Faschismus, der vom Westen in der Ukraine aufgebaut wurde, ist notwendig um die Ukraine, gegen den Willen eines großen Teils ihrer Bevölkerung, mit aller Gewalt zu einem Anti-Russland zu machen. Die Ukraine musste der Rammbock gegen Russland werden, von dem deutsche und US-Strategen seit Jahrzehnten träumen. Dafür stehen die ukrainischen Faschisten mit ihrem Namen. 

Wir sehen das gleiche Bild heute übrigens in Palästina. Deutschland kommt für 30 % aller Waffenlieferungen nach Israel auf und unterstützt den faschistischen Völkermord an den Palästinensern. Die Bundesregierung steht vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Unterstützung für Völkermord auf der Anklagebank! Der Aufbau und die Unterstützung faschistischer Kräfte zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen, zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der NATO. Das Massaker von Odessa und der Völkermord in Palästina sind nur ihre jüngsten Erscheinungen. Die politischen Verantwortlichen hinter dem Massaker in Odessa sitzen in Berlin, Brüssel und Washington.  

Wir fordern heute: 

Stoppt den Krieg gegen Russland! 

Deutschland raus aus der NATO! 

Die Kriegsverbrecher des Westens vor Gericht! 

Часть 1


Сегодня мы хотим почтить память жертв одесской резни 2 мая 2014 года. Более 48
человек были убиты фашистами в профсоюзном центре. Сжигали, душили, забивали до
смерти, пытали. Когда вы слышите слова „фашисты“ и „резня“, вы, вероятно, думаете о
Германии 1933 года. Но мы говорим об Украине в 2014 году – десять лет назад! Тем не
менее, связь с Германией есть, и это те же старые, страшные силы, которые бушевали уже
тогда, и которые снова развязались сегодня.
Что произошло 2 мая 2014 года в Одессе – десять лет назад?
Немецкие СМИ в основном назвали это „столкновением хулиганов“ – странное искажение
фактов. Большинство СМИ, однако, молчали, как и сегодня. То, что преподносится как
„столкновение“, на самом деле было спланированной и срежиссированной государством
кровавой резней – преднамеренным массовым убийством, совершенным киевским
правительством, совершившим переворот.
Почему киевский режим совершил это преступление?
В феврале 2014 года власть в Киеве захватили фашистские силы. В основном это были
фанатично антироссийские партии и политики. Они были созданы, профинансированы и
вооружены НАТО задолго до этого.
В 2004 году была предпринята первая попытка привести к власти ультраправое
правительство. Президент Ющенко был не только политиком, получившим образование в
США и выполнявшим указания НАТО, но и открытым сторонником нацистского
коллаборациониста Бандеры, ответственного за многочисленные массовые убийства
евреев, русских и поляков во время Второй мировой войны.
В 2004 году на востоке и юге Украины уже наблюдалась реакция. Они стремились
отделиться от Украины, если она продолжит следовать профашистскому курсу. Эти
районы – исторически русские территории, там говорят по-русски, культура русская – и
они настроены решительно антифашистски.
Ющенко потерпел неудачу, и в 2010 году на Украине, вновь появилось правительство,
которое стремилось к хорошим отношениям как с Россией, так и с Западом, при
президенте Януковиче. США и НАТО были недовольны этим. Поэтому они активизировали
развитие и вооружение фашистских группировок и партий. В их число вошли партия
„Свобода“ с откровенно антисемитским лидером Тягнибоком, террористические
группировки „Правый сектор“ и нацистский батальон „Азов“, который на Западе сегодня
почитают как героев.

Часть 2


Правительство Януковича хотело пересмотреть соглашение с ЕС и не подписывать его на
существующих условиях. Запад воспринял это как возможность инициировать
исторически примечательный переворот. Фашистские силы, в сопровождении других
правых партий, призвали к протестам против правительства. Они получили большое
финансирование от Вашингтона и ЕС. На центральной площади Киева, на Майдане, они
устроили лагерь протеста с несколькими большими сценами, оплаченными
профессиональными бандитами, а также популярными поп-звездами, которые пели на
сценах. Там также появились высокопоставленные политики из США и Европы, которые
агитировали против демократически избранного правительства! Это событие было
враждебной политической интервенцией, осуществленной местными террористическими
силами и частью заблуждающегося населения.
Нацистские бандиты, возглавлявшие протесты, были крайне жестоки, и многие
полицейские были убиты и тяжело ранены. Некоторые из них ранее проходили подготовку
на базах НАТО в странах Балтии. Устроив засаду, фашисты открыли огонь по собственным
силам с крыши, чтобы свалить вину за гибель более 100 человек на полицию и дать повод
для свержения правительства. Впоследствии было доказано, что стреляли сами
противники правительства. Демократически избранный президент был вынужден бежать,
едва избежав самосуда.
Правительство, совершившее переворот, немедленно ввело чрезвычайное положение и
начало кампанию против востока и юга страны, которые оказали сопротивление
перевороту. Крым смог вовремя отделиться и присоединиться к России. На Донбассе
после нападения армии люди стали брать в руки оружие и активно защищаться от
наступающих фашистских полчищ.
В Одессе противники Майдана и антифашисты собрались, чтобы обсудить будущее города многие хотели присоединиться к России.
Одесса имеет центральное значение. Поэтому правительство, совершившее переворот,
решило начать карательную экспедицию. Тысячи хулиганов во главе с нацистами были
введены в город. При попустительстве или под руководством милиции их провели по
городу и привели к профсоюзному центру. Там антифашисты скрылись в здании. Нацисты
бросили зажигательные устройства и забаррикадировали здание, не давая людям
выбраться. Многие погибли в пламени, некоторые выпрыгнули из окон, а тех, кто выжил,
забили до смерти нацистские палачи.
Резня была частью так называемой „антитеррористической операции“. Это была жестокая
война против собственного населения. В то время о ней даже иногда сообщали немецкие
СМИ.

Часть 3

Это было началом войны против России. Она готовилась и планировалась НАТО более
десяти лет. Всегда было ясно, что Украина должна быть превращена в зону развертывания
против России. Для этого необходимо было подавить или уничтожить восточные и южные
районы, потому что они были русскими.
Для того чтобы превратить страну в очаг войны НАТО, необходимо было уничтожить все
русское – и все антифашистское. Решающим шагом стал переворот на Майдане в 2014
году, которому предшествовало массированное наращивание структур НАТО, прежде
всего политических, идеологических и военных.
После 2014 года Россия попыталась найти мирное решение в рамках Минских соглашений.
Территории должны были остаться в составе Украины с более широкой автономией. Запад
всегда блокировал и игнорировал это. Вместо этого он вооружал Украину. Меркель и
Олланд сейчас открыто признали, что использовали Минск только для того, чтобы
использовать время для вооружения.
В 2021 году США и Киев усилили военную эскалацию на границе, и Украина должна была
быть принята в НАТО. Россия потребовала гарантий безопасности, так как не могла
смириться с тем, что ракеты с Украины могут в считанные минуты приземлиться в Москве,
а население Донбасса будет продолжать массово уничтожаться киевскими военными.
Когда Запад все проигнорировал, Россия вмешалась и начала военную операцию.
НАТО ведет агрессивную политику против России с 1991 года, и ее необходимо было
остановить. Сегодня НАТО продолжает вооружаться против России. Военный министр
Германии призывает к тому, чтобы Германия была готова к войне и чтобы через пять лет
война против России была расширена.
НАТО является агрессором и разжигателем войны – его необходимо остановить.
Фашизм, который разразился в Одессе 2 мая, – это инструмент натовских правителей для
развязывания войны против России. Наш долг – бороться с этим фашизмом. 2 Май учит
нас не допускать никаких ошибок.
2 мая 1933 года немецкие фашисты ворвались в профсоюзные центры Германии и бросили
многих профсоюзных деятелей в тюрьмы и концентрационные лагеря. Профсоюзы были
разгромлены, а рабочие лишены возможности защищаться от войны и диктатуры.

Поэтому мы говорим: Долой натовский фашизм!
Остановить войну против России!

Georgien wird zum Frust des Westens

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zur Freude der vernünftigen Teile der Arbeiterklasse
Keinen georgischen Maidan! Gegen die Umwandlung Georgiens in eine Kriegskolonie!

Von Batya Shumi

Die westlichen Thinktanks sind in Panik. An der Front gegen Russland sieht es nicht gut aus. In der Westukraine sinkt die Moral, denn das Geld wird für den Genozid in Palästina benötigt. Bitternötig wäre jetzt eine zweite Front vom Süden mit neuen, frischen Kämpfern für den Imperialismus. Georgien, ein Land mit der Landesfläche von Hessen, soll endlich in den Krieg gegen Russland ziehen. Das Problem? Die Mehrheit der Bevölkerung will immer noch nicht, und die regierende Partei „Georgischer Traum“ schon gar nicht. Nun setzt die Regierung auch noch zur Verabschiedung eines Gesetzes an, das die Registrierung von ausländischen NGOs vorsieht.

Das Gesetz sieht unter anderem die obligatorische Eintragung in ein spezielles Register für NGOs und Medien vor, die „im Interesse einer ausländischen Macht arbeiten“. Solche juristischen Personen und Organisationen müssten dann auch ihre ausländischen Einkünfte melden. Letztes Jahr gab es bereits den Versuch, das Gesetz zu verabschieden, woraufhin NATO- und EU-nahe Kräfte drei Tage lang teilweise gewaltsam gegen das von ihnen bezeichnete „Russengesetz“ demonstrierten. Wir veröffentlichten einen ausführlichen Artikel zu den Hintergründen dieser Demonstrationen und der Rolle der westlichen NGOs in Georgien. Damals endeten die Demonstrationen in einer Art Waffenstillstand. Aus Angst vor einem georgischen Maidan hat die Regierungspartei die Verabschiedung des Gesetzes pausiert, obwohl vergleichbare Gesetze in dutzenden anderen Staaten bereits längst Normalität sind.

Seit dem 15.April findet nun wieder das Verfahren im Parlament für die Verabschiedung des Gesetzes statt. Diesmal ist die Regierungspartei selbstbewusster. Der Premierminister Irakli Kobakhidze äußerte nun offen, dass die USA über ihre NGOs und Botschaft seit 2020 zwei Putschversuche initiierten und finanzierten. Nicht nur das. Jetzt traute sich das ranghohe Parteimitglied Bidsina Ivanishvili, bei einer öffentlichen Rede zu sagen, dass die Aggressionen gegen das Land darauf zurückzuführen sind, dass Georgien verweigert hat, zu einem Anti-Russland zu werden.

Die Transatlantiker haben alle Kräfte mobilisiert, die sie über die Jahre aufgebaut hatten. Seit dem 15. April finden regelmäßig Demonstrationen mit Titeln wie „Yes to Europe, No to Russian Law“ statt. Anfang Mai kam es dabei zu heftigen Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude. Die Sympathisanten von Biden, Scholz und Macron versuchten, das Gebäude zu stürmen. Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf der einen Seite, Tränengas und Wasserwerfer auf der anderen. 

Die prowestliche Propaganda ist dabei wirr. Die Grundaussage: Wenn ein Staat wissen will, wie die Bevölkerung von außen beeinflusst wird, dann kann dieses Begehren nur von Russland aus motiviert sein. Trotzdem folgen zahlreiche junge Menschen den Umstürzlern. Ein Grund könnte sein, dass viele von ihnen in den vom Westen aufgebauten Universitäten an „Aktivistenschulungen“ teilgenommen haben, die von westlichen NGOs geleitet werden.

Die US-Botschaft ist „zutiefst besorgt“. Sie dreht die Lage geschickt um, in dem sie behauptet, die Regierungspartei hätte mit dem Gesetz die Entscheidung getroffen, die „größten Verteidiger der Souveränität Georgiens anzugreifen; die USA und die EU (https://ge.usembassy.gov/statement-from-ambassador-dunnigan/)“. Dass das Gesetz die Registrierung aller ausländischen, auch russischen Akteure im Inland vorsieht, wird dabei unter den Teppich gekehrt. Heuchlerisch propagiert die US-Botschaft: „Wir weigern uns, unser Engagement für das georgische Volk und für die Zukunft Georgiens zu ändern.“ Auch ihre Hauptmarionette, die Präsidentin Salome Surabischwili, die bereits letztes Jahr in heftige Auseinandersetzungen mit dem Parlament geriet, unterstützt die aktuellen Proteste. Die Demonstranten würden „ihre europäische Zukunft“ verteidigen und verhindern, dass sich „Georgien der Re-Sowjetisierung beugen“ würde. Der Vorsitzende einer Oppositionspartei Elisaschwili schlug dem Exekutivsekretär der regierenden Partei Mdinaradse, als dieser im Parlament das Gesetzesdokument vorstellte, ins Gesicht. Er hat bereits Erfahrungen darin, für den Imperialismus Gewalt anzuwenden – 2022 schloss er sich der „Ukrainian Foreign Legion“ an.

Die Regierungspartei bleibt ruhig. Am 1.Mai fand die zweite Lesung des Gesetzes statt. Das Parlament stimmte mit Mehrheit dafür und reichte es weiter. Frustriert haben am 3. Mai mehrere hundert Demonstrierende ihre Taktik gewechselt und demonstrierten nun 200 Meter entfernt vor einem Hotel, in dem ein Meeting der Asian Development Bank stattfand. Ihre Denkart ist klar: Der westliche Kapitalismus, das ist der gute, freiheitsliebende Kapitalismus. Der Kapitalismus in Russland und China, das ist der schlechte, autoritäre Kapitalismus

Der kluge Teil der georgischen Arbeiterklasse weiß sich jedoch am Frust der Transatlantiker zu freuen. Der kluge Teil der Arbeiterklasse weiß zwar, dass Oligarchen die Führung in der Partei „Georgischer Traum“ sind und die Partei gewiss nicht den Sozialismus erkämpft. Der kluge Teil weiß aber auch, dass die Partei aktuell die Verwandlung des Landes in eine Kriegskolonie verhindert, dessen Fleischwolf die Entwicklung des Landes und der Region um viele Jahrzehnte zurückwerfen würde.