Vor wenigen Tagen hat die zum Land Berlin gehörende Berliner Sparkasse die Konten des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost eingefroren. Hintergrund dieser Repressionsmaßnahme ist der in zwei Wochen stattfindende Palästina-Kongress in Berlin. Die Jüdische Stimme, die sich schon lange für einen souveränen Staat Palästina engagiert, hat in Solidarität mit dem Palästina-Kongress ihr Bankkonto für den Empfang von Spenden zur Verfügung gestellt. Das Land Berlin hat diese Gelder nun eingefroren und prüft darüber hinaus ein mögliches Verbot für die Durchführung des Kongresses. Begleitet wird dies durch eine Hetzkampagne in den Medien, die versucht, den Kongress als `antisemitischen Hassgipfel` zu diffamieren. Es ist offensichtlich, dass dieses Vorgehen des Staates ein weiterer Versuch ist, die Palästina-Bewegung in Deutschland mundtot zu machen. Die Jüdische Stimme hat bereits angekündigt, sich dadurch nicht einschüchtern zu lassen und wir möchten ihr hiermit unsere volle Unterstützung und Solidarität ausdrücken.
Die Repression gegen die Jüdische Stimme entlarvt einmal mehr die in Deutschland herrschende Heuchelei: Die sogenannte deutsche Staatsräson besagt, Juden und Jüdinnen weltweit durch das Existenzrechts Israels vor Antisemitismus schützen zu wollen und verkleidet die deutschen Eigeninteressen in der Region so im Mantel der `Vergangenheitsbewältigung`. Es soll der Eindruck erweckt werden, Deutschland habe seine faschistische und verbrecherische Vergangenheit überwunden – das Gegenteil ist der Fall. Diese deutsche Staatsräson unterscheidet nicht zwischen Judentum und Zionismus, der ideologischen Grundlage des siedlerkolonialistischen Apartheidsstaates Israels, und wird somit selbst antisemitisch. Alle, die sich gegen die deutsche Unterstützung für Israel und dessen Genozid in Gaza stellen, stören und werden dementsprechend harten Repressionen ausgesetzt. So auch die Jüdische Stimme, die schon lange gegen die israelische Besatzung Palästinas und den Völkermord in Gaza im Namen von Juden und Jüdinnen kämpft.
Wir verurteilen den Angriff auf die Jüdische Stimme!
Wir verurteilen die Versuche des deutschen Staates, die Solidarität mit Palästina und den Kampf gegen Völkermord und Besatzung zu kriminalisieren.
Wir verurteilen die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte!
Wir fordern das Land Berlin auf, eine friedliche Durchführung des Palästina-Kongresses 2024 zu ermöglichen.
Ihre Repressionen werden uns nicht einschüchtern – sie werden uns nicht mundtot machen!
Der Palästina-Kongress wird stattfinden! Für ein freies Palästina!
Declaration of solidarity with the Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East!
A few days ago, the Berliner Sparkasse, which belongs to the state of Berlin, froze the accounts of the association Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East. The background to this repressive measure is the Palestine Congress taking place in Berlin in two weeks‘ time. The Jewish Voice, which has long been committed to a sovereign state of Palestine, has made its bank account available for the receipt of donations in solidarity with the Palestine Congress. The state of Berlin has now frozen these funds and is also considering a possible ban on holding the congress. This is accompanied by a smear campaign in the media that attempts to defame the congress as an ‚anti-Semitic hate summit‘. It is obvious that this action by the state is a further attempt to silence the Palestine movement in Germany. The Jewish Voice has already announced that it will not be intimidated by this and we would like to express our full support and solidarity.
The repression against the Jewish Voice once again exposes the hypocrisy prevailing in Germany: the so-called German reason of state („Staatsräson“) says that it wants to protect Jews worldwide from anti-Semitism through Israel’s right to exist and thus disguises German self-interest in the region in the cloak of ‚coming to terms with the past‘. The impression is to be created that Germany has overcome its fascist and criminal past – the opposite is the case. This German reason of state does not differentiate between Judaism and Zionism, the ideological basis of the settler-colonialist apartheid state of Israel, and thus itself becomes anti-Semitic. All those who oppose German support for Israel and its genocide in Gaza cause a disturbance and are subjected to correspondingly harsh repression. This includes the Jewish Voice, which has long campaigned against the Israeli occupation of Palestine and the genocide in Gaza in the name of Jews.
We condemn the attack on the Jewish Voice! We condemn the attempts of the German state to criminalize solidarity with Palestine and the struggle against genocide and occupation. We condemn the attacks on our democratic rights!
We call on the state of Berlin to allow the Palestine Congress 2024 to take place peacefully.
Their repression will not intimidate us – they will not silence us! The Palestine Congress will take place! For a free Palestine!
Am Rande des diesjährigen Ostermarschs in Duisburg kam es zu einem Angriff eines bekannten Zionisten und Rassisten auf die beiden Genossinnen Shabnam Shariatpanahi und Gizem Koçkaya. Beide sind u. a. aktiv im antifaschistischen Bündnis Duisburg stellt sich quer und im Friedensbündnis Heizung, Brot und Frieden (HBuF); Shabnam ist außerdem Kandidatin der DKP für die anstehende EU-Wahl. Die Genossinnen wurden angegriffen, weil sie für das HBuF-Bündnis ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid – Freiheit für Palästina!“ hielten und Kufiya trugen.i
Bei dem Angreifer handelt es sich um Peter Ansmann, Autor für den neokonservativen Blog „Ruhrbarone“, der bekannt dafür ist, gegen Linke und Muslime zu hetzen, Palästinensern in kolonialistischer Manier die Existenz abzusprechen, die Vernichtung Gazas zu fordernii und die NATO zu bejubeln.iii Der Blog muss in einer Reihe mit anderen rechten und rassistischen Online-Medien wie „pi-news“ oder der „Achse des Guten“ genannt werden. Häufig wird er den sogenannten „Antideutschen“ zugerechnet, was nicht ganz passt, denn anders als diese historisch aus der radikalen Linken stammende rechte Bewegung halten sich die „Ruhrbarone“-Autoren selbst gar nicht für links.
Rassisten, Gewerkschafter, Pazifisten und WDR in einem Boot
Trotzdem erhielt Ansmann kurz darauf via Twitter Rückendeckung von der zu Verdi gehörenden Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) Berlin-Brandenburg, die die Darstellung der „Ruhrbarone“ ungeprüft übernahm.iv Möglicherweise handelt es sich dabei um nichts anderes als einen Freundschaftsdienst von einzelnen rechten Gewerkschaftern. HBuF, die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und das antifaschistische Bündnis Duisburg stellt sich quer (DSSQ) forderten die DJU Berlin-Brandenburg dazu auf, ihre Parteinahme für den Rassisten, Kriegstreiber und Schläger Peter Ansmann zurückzunehmen.v
Der in Duisburg lebende Ansmann und der in Bochum beheimatete „Ruhrbarone“-Chef Stefan Laurin hetzen seit vergangenem Jahr regelmäßig gegen PSDU. Fälschlicherweise behauptete Ansmann auch öffentlich, die von ihm angegriffenen Genossinnen gehörten PSDU an. PSDU und HBuF wurden nur kurz nach dem Angriff des Rassisten auch von der DFG-VK (Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer) politisch attackiert, weil aus ihren Reihen die Parole „From the River to the Sea Palestine will be free!“ angestimmt wurde.
Die DFG-VK behauptete im Interview mit dem WDR, die Parole sei ein „Aufruf zur Gewalt“.vi Wie PSDU und HBuF in einer gemeinsamen Stellungnahme richtig feststellen, handelt es sich bei dieser Diffamierung um nichts anderes als eine Legitimierung der staatlichen Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung in der BRD und um eine Kriminalisierung eben dieser Bewegung. Da der Vorwurf „Aufruf zur Gewalt“ außerdem strafrechtlich relevant ist, hat die DFG-VK damit zudem den Behörden direkt und konkret Futter für ihre Repression gegeben.vii
Ein solches Verhalten ist nicht neu von der DFG-VK, die bereits in der Vergangenheit gegen antiimperialistische und antikoloniale Befreiungsbewegungen und ihre Unterstützer und Sympathisanten in Deutschland geschossen hat.viii Auch gehört sie zu jenen Teilen der Friedensbewegung, die in jeder Stellungnahme zum Ukrainekrieg zunächst den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ verurteilen, bevor sie sich überhaupt kritisch zur NATO äußern.
Stehen wir also zusammen gegen ihre Repression, ihre Hetze und ihre Angriffe – egal ob von zionistischen Schlägern, Medien, dem Staat oder auch falschen Friedensaktivisten und rechten Gewerkschaftern!
Solidarität mit Gizem und Shabnam und allen von anti-palästinensischer Hetze Betroffenen! Für eine echte Friedensbewegung – gegen die NATO und gegen Kolonialismus!
Deinem Urgroßvater Haben sie erzählt: Gegen den Erbfeind. Für das Vaterland. Und er hat das tatsächlich geglaubt. Was hat er gekriegt? Granatsplitter in Beine Und Kopp Vor Verdun.
Deinem Großvater sagten sie: Gegen die slawischen Horden. Für die abendländische Kultur. Er hat das wirklich geglaubt. Was hat er gekriegt? Bauchschuß und Einen verrückten Kopp Vor Stalingrad.
Deinem Vater erzählen sie jetzt: Gegen die Völkermörder. Für die Menschenrechte. Für den Frieden. Unglaublich – er glaubt´s. Was er wohl kriegt? Und wo wird das sein – Diesmal?
Franz-Josef Degenhart
Seit 2022 ist in Deutschland Zeitenwende. In seiner Rede vom 27. Februar 2022 erklärte der Bundeskanzler, dass es Frieden in Europa nur mit einem besiegten Russland geben wird. Dieser Sieg setze „eigene Stärke“ voraus. Diese neue Stärke beinhaltet vielleicht schon bald die Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine. Die Zeitenwende beinhaltet, so Pistorius, in fünf Jahren Krieg gegen Russland führen zu können.
Auch in Palästina gilt für die Bundesregierung: Frieden gibt es nur mit einer besiegten Hamas. Bei über 32.000 Toten, die der zionistische Genozid seit dem 7. Oktober 2023 gefordert hat, reden sie allen Ernstes weiterhin davon, dass Israel sich „selbst verteidigen“ dürfe. Die Friedensbewegung steht in diesen Zeiten unter enormem Druck, und hat große Schwierigkeiten ihre Rolle zu finden, offensiv nach außen zu treten.
Der Frieden des Westens
Die Bundesregierung, so wie alle NATO-Regierungen, kämpft für den „Frieden“. Dieser Frieden ist für sie die „freiheitlich-demokratische Weltordnung“ unter ihrer Vorherrschaft. Alle politischen Kräfte, die sich dieser Weltordnung nicht weiter unterordnen wollen, sind Störer des Friedens. Ihre politischen Ziele wären illegitim, autoritär und müssen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder Lybien gewaltsam bekämpft werden. Dann herrscht wieder Frieden.
So ist es auch in der Zeitenwende: Der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sei ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, der den „Frieden in Europa“ gefährde. Somit bedürfe es für die notwendige „Ruinierung“ Russlands keiner weiteren Erklärung. Die Militäroperation des palästinensischen Widerstandes gegen die zionistischen Besatzer sei ein „barbarischer Terrorakt“, somit sei für die Ausrottung des Widerstands jedes Mittel recht- auch ein Genozid.
Es zeigt sich: Die „Verurteilung“ dieser Aktionen ist der Freifahrtschein für den Kriegseinsatz.
Erlaubte und unerlaubte Kritik
Seit Beginn der Zeitenwende ist eine kritische Begleitung der deutschen Kriegs- und Völkermordbeteiligung durchaus präsent. Die „sozialen Auswirkungen“ des Krieges für die Bevölkerung in Deutschland durch die steigenden Energiepreise und der „Nutzen“ der immer weitergehenden Waffenlieferungen an die Ukraine werden durchaus kritisch kommentiert. Und auch die „Verhältnismäßigkeit“ des israelischen Massenmords und ihr tatsächlicher Nutzen für die „Vernichtung der Hamas“ sind Gesprächsthema der sogenannten demokratischen Öffentlichkeit. So lange also die moralische Gretchenfrage – die Verurteilung des Feindes und die Notwendigkeit seiner Vernichtung – richtig beantwortet wird, ist „Kritik“ erlaubt.
An dieser Stelle liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit und des politisch Sagbaren. Dass der erklärte Feind möglicherweise einen guten Grund für seine Aktion hat, das ist unsagbar. Wer es auch nur wagt, den russischen Militäreinsatz mit der zunehmenden Bedrohung durch die NATO zu erklären findet sich mit dem Vorwurf der „Belohnung und Billigung eines Angriffskriegs“ schnell vor dem Strafrichter wieder. Das gleiche gilt für Aktivisten, welche die Aktionen des palästinensischen Widerstands gegen Israel als völkerrechtlich verbrieftes Recht eines Volkes unter Besatzung bezeichnen.
Die Friedensbewegung
Die „Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) hat den russischen Militäreinsatz als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ verurteilt. Ihre bayrische Sektion verurteilt die palästinensische Militäroperation vom 7. Oktober als „Exzesse und Morde der Hamas-Terroristen“, für die es „keine Rechtfertigung“[1] gäbe. Sie ist damit voll auf Linie der Bundesregierung und der NATO, die sie für ihre Kriegstreiberei eigentlich kritisieren will. Sie unterstützt damit, ob sie will oder nicht, die Kriegshetze gegen Russland und den Genozid Israels an den Palästinensern.
Auch in den Bündnissen, in denen wir aktiv sind, kennen wir die Diskussionen um die Aufrufe. Häufig wird argumentiert, dass man zum Zweck der „Anknüpfungsfähigkeit“ seine Positionen abschwächen müsste.
Es stellt sich jedoch die Frage: An wen will man da eigentlich anknüpfen?
Eine Friedens- bzw. Anti-Kriegs-Bewegung, welche die aggressive Rolle der NATO, oder der Besatzungsmacht Israel nicht erkennt und das Narrativ der Kriegstreiber bedient, wird damit in letzter Konsequenz eine Pro-Kriegs-Bewegung. Sie verurteilt die Gewalt der Unterdrückten so wie es die Unterdrücker tun.
Wir müssen erkennen, was der moralische Druck auf die Kriegsgegner erreichen soll: Er ist der Versuch, jegliche ernsthafte oppositionelle Stimme gegen den Kriegskurs im Keim zu erdrücken! Er soll Menschen mit einem ehrlichen Willen nach Frieden auf den menschenrechtsimperialistischen Kurs der Baerbocks und Strack-Zimmermanns bringen. Das ist der tödliche Frieden, den sie mit ihren ständigen Kriegen sichern wollen. Er ist nicht unser Frieden.
Die Friedensbewegung muss sich, wenn sie eine Friedensbewegung sein will, gegen den deutschen Krieg gegen Russland wenden. Sie muss die Unterstützung der ukrainischen Faschisten angreifen. Und sie muss sich an die Seite der palästinensischen Befreiungsbewegung stellen!
Auf den diesjährigen Ostermärschen muss die Parole heißen:
Nach unserem außerordentlichen Kongress im Januar 2023 ist es für unsere Organisation notwendig geworden, zusammenzukommen, die Arbeit der letzten Legislatur auszuwerten und die Weichen für die zukünftige Arbeit zu stellen. Daher veranstalten wir am Wochenende vom 15. bis 17. März unseren fünften Mitgliederkongress in Leipzig und möchten im Folgenden eine kurzen Überblick über unsere Diskussionen und Beschlüsse geben.
Kampf und Klärung gehören zusammen
Die Startbedingungen für die letzte Legislatur waren nicht einfach, denn durch die Spaltung hatten wir einen Großteil unserer Mittel und einige Aktive verloren. Trotzdem konnten wir wichtige Schritte gehen und weiter an unsere Vorhaben anknüpfen: vertiefte Auseinandersetzung mit Streitfragen der Imperialismus-Frage und Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Wir können auf eine erfolgreiche Legislatur zurückblicken, die uns politisch stark gefordert und gleichzeitig entwickelt hat.
Wir traten mit einer klaren Anti-NATO Haltung auf, protestierten gegen den deutschen Kriegskurs und erhielten dafür viel Kritik, teils sogar Übergriffe wie am 1. Mai, aber auch einigen Zuspruch. Die Position, dass wir den Kriegskurs der NATO und des deutschen Imperialismus bekämpfen müssen und nicht Russland, hat sich als notwendig und richtig herausgestellt. Nach dem 7. Oktober waren wir in vielen Städten auf der Straße, um uns gegen den Genozid in Gaza und die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstandes zu stellen. Es war wichtig, sich den Kriegspropaganda-Geschichten über den 7. Oktober entgegenzustellen und klarzumachen, dass das palästinensische Volk das Recht auf Widerstand gegen die brutale Besatzung hat.
Die Repressionen, die sich bereits nach dem Februar 2022 deutlich verschärft hatten, haben seitdem ein neues Ausmaß erreicht und damit zunehmend Bedeutung für den politischen Kampf bekommen. Wir konnten aus diesen Auseinandersetzungen viel lernen und werden auch in der kommenden Legislatur daran weiter anknüpfen – ganz im Sinne unserer 2023 verabschiedeten Resolution Kampf und Klärung gehören zusammen!
Ein gemeinsames Verständnis unserer Geschichte, der Geschichte des Kommunismus, aufbauen
Gleichzeitig sind uns im letzten Jahr nach der Spaltung immer wieder Schiefstellungen aufgefallen, die bereits in der Gründung der Kommunistischen Organisation angelegt waren. Dies betrifft u. a. unser Verständnis vom Kampf gegen den Revisionismus – ein Ziel, das wir uns immer auf die Fahne geschrieben haben. Durch die Spaltung konnten wir erleben, wie schnell dieser Kampf in Dogmatismus und Schematismus abgleiten kann. Vor allem in der Auseinandersetzung mit dem Ukraine-Krieg haben wir gelernt, wie wichtig und notwendig die ständige politische Auseinandersetzung mit der konkreten Realität ist. Es wäre jedoch eine falsche Schlussfolgerung, die schädliche Rolle und Funktion des Revisionismus herunterzuspielen. Wir haben vielmehr erkannt, dass wir unseren Blick für die Entstehung und Wirkung des Revisionismus schärfen müssen. Es ist gefährlich Positionen der Kommunistischen Bewegung schlichtweg als „revisionistische Abweichung“ zu stigmatisieren und zu verbannen, ohne deren Entstehung und Entwicklung zu kennen und nachvollzogen zu haben. Stattdessen müssen wir dafür unsere eigene Geschichte, die Geschichte des Kommunismus, verstehen und uns aneignen.
Wir werden daher im Laufe der nächsten Legislatur einen Studiengang zur Geschichte des Kommunismus organisieren, um uns selbst in diesen Fragen zu schulen und ein kollektives Fundament in diesen Fragen aufzubauen, aber auch in die öffentliche Diskussion darum zu treten. Geplant ist, uns über einen Zeitraum von ca. drei Jahren mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und insbesondere der Kommunistischen Bewegung zu befassen. Wir wollen dabei die Erfahrungen und Lehren, die in den Klassenkämpfen gemacht wurden, in den Fokus nehmen. Einen Bezugspunkt bildet dabei voraussichtlich das achtbändige Werk „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, das einen guten Überblick und Leitfaden durch die Geschichte gibt. Damit verbunden wollen wir uns Einblick in wichtige Stationen der Arbeiterbewegung verschaffen, wie z. B. den Parteiaufbau, die Imperialismusfrage, die Rolle des Faschismus, die Entwicklung des Maoismus oder die Rolle der nationalen Befreiungskämpfe. Die theoretischen Errungenschaften wollen wir verknüpft mit den konkreten Auseinandersetzungen und Verhältnissen verstehen und deren aktuelle Bezüge diskutieren. Die nächsten Monaten gehen wir in die inhaltliche Planung des Studiengangs, bevor wir den Start dann auch öffentlich bewerben werden. Um eine breite Teilnahme zu ermöglichen, soll es verschiedene Stufen der Teilnahme geben.
Die kollektive Führungsfähigkeit ausbauen und Fokus setzen
Ein weiterer Beschluss betrifft unsere Arbeitsweise und Strukturen: Das letzte Jahr hat uns gezeigt, wie wichtig die Entwicklung und die Fähigkeiten von einzelnen Genossen sind, um das Kollektiv zu stärken und nach vorne zu bringen. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, haben wir auf dem Mitgliederkongress unsere Strukturen umgestellt und mehr in die Breite verlagert. Zukünftig werden mehr Genossen in Form von verschiedenen Teams an der Planung und Umsetzung teilhaben, um so die politische Arbeit im Ganzen zu bereichern. Wir halten weiterhin an unseren demokratisch-zentralistischen Organisationsprinzipien fest, passen diese allerdings unserem aktuellen Entwicklungsstand an. Es wäre aktuell eine Selbstüberschätzung, uns Strukturen wie die einer Quasi-Partei zu geben. Was vorerst wie ein Rückschritt scheinen mag, stellt eigentlich den notwendigen nächsten Schritt für unsere gemeinsame Entwicklung dar.
Wir haben die letzte Legislatur als gut und erfolgreich ausgewertet, aber aufgrund der zahlreichen Vorhaben stellenweise auch als überfordernd. Daher haben wir beschlossen, weniger zentrale Vorhaben zu fokussieren und in der nächsten Legislatur keinen Kommunismus-Kongress zu veranstalten. Der Kommunismus Kongress im Herbst 2023 war für unsere Organisation ein großer Erfolg, aber auch eine hohe finanzielle und arbeitstechnische Belastung. Wir werden uns stattdessen auf einzelne Vorhaben, wie z. B. den Studiengang, stärker konzentrieren, sowie den Austausch und die Debatte in anderen Formaten suchen.
Wir sind zuversichtlich, mit diesen sowie unseren bereits vorhandenen Beschlüssen wichtige Schritte für das nächste Jahr gehen zu können und sind offen für Nachfragen, Rückmeldung oder Kritik.
In diesem Sinne: Auf eine kämpferische nächste Legislatur!
In Frankfurt wurde für den 22. März um 20:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ angemeldet. Wir unterstützen das Anliegen der Kundgebung und wollen hier über Hintergründe und Entwicklungen zu der Kundgebung aufklären. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert.
BERICHT von der Kundgebung
Wenn der Innenminister die Gerichte missachtet…
…haben demokratische Rechte Pech gehabt – aber wir kämpfen weiter
Bericht zur Kundgebung „From the River to the Sea“ – 22.03.24
Am Freitag haben wir viel über Demokratie und Grundrechte in Deutschland gelernt. Trotz der juristischen Erfolge und den klaren Urteilen, dass der Spruch „From the river to the sea – Palestine will be free.“ NICHT verboten und mündlich sowie schriftlich geäußert werden darf, hat uns die Frankfurter Polizei, auf Anweisung des hessischen Innenministers Roman Poseck, mitgeteilt, dass sie das Rufen und Zeigen von „From the river to the sea – Palestine will be free“ unterbinden wird.
Uns blieb nichts anderes übrig als spontan darauf zu reagieren, dass die Polizei uns trotz Rechtssprechung unsere Rechte wegnimmt. Wir haben gezwungenermaßen der Polizei angeboten, dass wir auf der Kundgebung über den Spruch informieren und ihn auch aussprechen werden, aber nicht skandieren werden. Wir wollten eine friedliche Kundgebung und verhindern, dass die Polizei die Kundgebung auflöst. Das wäre für die Presse und den Innenminister ein gefundeses Fressen gewesen. Aber wir haben einen langen Atem.
Wir haben also die Kundgebung am Freitag genutzt, um über die Bedeutung und die Herkunft des Spruchs „From the river to the sea – Palestine will be free“ zu sprechen. Obwohl die Polizei im Auftrag des hessischen Innenministers uns willkürlich und entgegen der Entscheidung des höchsten hessischen Gerichts, verboten hat, den Sprich „From the river to the sea – Palestine will be free“ zu rufen und zu zeigen, war es trotzdem ein großer Erfolg!
Wir haben mehr als eine Stunde lang eine Kundgebung unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free. Für ein freies Palästina für ALLE Menschen.“ durchgeführt und über „From the river to the sea – Palestine will be free“ gesprochen. Das war die erste Versammlung in Deutschland, die unter diesem Motto stattfand und sie wird nicht die letzte sein.
Wir haben am Freitag gelernt, dass die Grundrechte in diesem Land nicht selbstverständlich sind. Wir müssen für diese Rechte kämpfen. Wir müssen dafür vor Gericht ziehen, wir müssen uns vernetzen und uns organisieren. Wir müssen Geld dafür zahlen und Zeit aufbringen, damit wir diese Rechte in Anspruch nehmen können. Demokratische Rechte können wir uns nur gemeinsam und organisiert erkämpfen – und wir brauchen sie für unsere Solidarität mit Palästina.
Die Einschüchterung des Staates hat jedoch keinen Erfolg. Am Freitag kam auf jeden der circa 100 Teilnehmer mindestens ein eigenes Polizeiauto, auch ein Wasserwerfer wurde aufgefahren. Mit der massiven Poliziepräsenz sollen Menschen davon abgehalten werden, sich uns anzuschließen und uns zuzuhören. Allein der Anblick vieler Polizisten kriminalisiert die Kundgebung. Er war auch völlig unverhältnismäßig, weil völlig klar war und von den Gerichten doppelt bestätigt wurde, dass von unserer Kundgebung keinerlei Gefahr ausgeht.
Der hessische Innenminister Roman Poseck hat verlauten lassen, dass er die Parole für strafbar hält und deshalb die Polizei anweist. Zugleich hat er zugegeben, dass die Rechtslage sehr unklar sei und es daher ein Gesetz geben müsse, dass die „Leugnung“ des „Existenzrecht Israels“ unter Strafe stellen soll. Mit diesen Begrifflichkeiten wird der Diskurs völlig auf den Kopf gestellt, denn es ist das Existenzrecht der Palästinenser und der palästinensischen Nation, das aktiv und praktisch negiert wird – auch von der Bundesrepublik. Innenminister Poseck sieht sich selbst als den Staat, wenn er seine Meinung über die Strafbarkeit eines Slogans über die der Gerichte stellt – und dabei selbst zugibt, dass die Rechtslage unklar sei.
Während der Kundgebung wurde ein Redner nach seiner Rede von der Polizei kontrolliert, weil er die Parole „Palästina darf sich wehren – mit Steinen und Gewehren“ gerufen hatte. Diese Parole wurde sowohl in Frankfurt als auch in Mannheim mehrmals gerufen. Die Polizei stellte ca. 10 Beamte demonstrativ um den Genossen, um damit die Kundgebung zu stören und den Medien Bilder zu liefern. Die Kundgebung ließ sich nicht provozieren. Die Medien nahmen diesen „Zwischenfall“ dankend auf, um darüber zu berichten und nicht über die Inhalte der Reden.
Wir kommen wieder und wir werden weiter über Palästina und seine Befreiung sprechen.
From the river to the sea – Palestine will be free!
UPDATE 22. März Nr. 2
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat uns auch Recht gegeben! Die Auflagen sind weg! Das ist der zweite juristische Sieg!
Die Stadt Frankfurt ist außerdem damit gescheitert, mich als Versammlungsleiter abzusetzen und auszuschließen! Das ist der dritte juristische Sieg!
Die Stadt Frankfurt hatte mit „ergänzenden Auflagen“ versucht zu verbieten, mit der Parole „From the River to the Sea“ Werbung für die Kundgebung zu machen! Eine Kundgebung, die diesen Titel trägt! Damit ist sie auch gescheitert!
Die Polizei Frankfurt hat angekündigt, dass die Parole weiterhin als strafrechtlich relevant angesehen wird und sie eingreifen wird.
Ich will zusammenfassen: Die Kundgebung mit dem Titel ist erlaubt. Die Auflage, die die Parole verbieten wollte, ist von zwei Gerichtsinstanzen für ungültig erklärt worden – und das Innenministerium weist die Polizei dennoch an, die Parole als Straftat zu verfolgen.
Wir werden heute Abend vor Ort entscheiden, wie wir damit umgehen
UPDATE 22. März: Stadt Frankfurt will Versammlungsleiter ausschließen!
Verwaltungsgericht Frankfurt gibt uns Recht: Die Auflagen sind weg!
Stadt Frankfurt will mich von meiner angemeldeten, genehmigten Versammlung ausschließen – dagegen wird geklagt
Achtet weiter auf Updates!
Meine Anwältin hat bereits gestern Widerspruch gegen die Auflage „From the river to the sea…“ beim Verwaltungsgerichtshof Frankfurt eingereicht. Das Urteil hat aber verdächtig lange auf sich warten lassen. Das VG Frankfurt hat in unserem Sinne geurteilt, das bedeutet, dass die Parole „From the river …“ aus den Auflagen entfernt wurde. Als Begründung wird u.a. angeführt:
„Gewichtige Gründe sprechen dafür, dass die denkbar weitgefasste Verfügung des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat jedenfalls hinsichtlich der Parole „From the river to the sea“ aufgrund der Anknüpfung an den Inhalt einer politisch unliebsamen Meinungsäußerung mit Art. 5 Abs. 1, insbesondere Satz 3, Abs. 2 GG unvereinbar ist und der staatlichen Neutralitätspflicht nicht genügt, entgegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auf politische Anschauungen zielt und sich die Verfügung vom 2. November 2023 daher als teilnichtig darstellen könnte. Eine geltungserhaltende Reduktion etwa auf Fälle mit eindeutigem HAMAS-Bezug erscheint schon deshalb erforderlich, als der im Bundesanzeiger vom 2. November 2023 allein bekanntgemachte verfügende Teil unter der Nummer 3 „Kennzeichen der HAMAS“ anführt, indes methodisch fraglich, als dort eine nicht auf den HAMAS-Bezug eingrenzte Formulierung verwendet wird und sich auch in der angegriffenen Verfügung keine darüberhinausgehende Begründung findet, die ein entsprechendes Verständnis zuließe.“
Gleichzeitig hat die Stadt Frankfurt mich als Versammlungsleiter abgesetzt und von der Versammlung ausgeschlossen. Dies wird damit begründet, ich stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Das muss man sich mal verdeutlichen, was das bedeutet. Ich werde massiv in der Ausübung meiner Grundrechte behindert, mir wird verboten mich zu versammeln und eine ERLAUBTE Demonstration zu leiten. Ich habe dagegen Klage eingereicht und werde werde aller Wahrscheinlichkeit nach auch Recht bekommen und an der Versammlung teilnehmen können.
Auf diesen Schritt möchte ich kurz eingehen, da er besonders interessant ist. Gestern hat das hessische Innenministerium eine Aufforderung an die Stadt Frankfurt gesendet, mich als Versammlungsleiter abzusetzen und von der Versammlung auszuschließen. Die einzige Begründung ist, dass ich als Person angeblich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Wieso soll ich das tun? In der Begründung des hessischen Innenministeriums steht, ich hätte angeblich auf einer Demonstration am 24.02. in Mannheim den Spruch „From the river to the sea…“ in das Mikrofon gesagt. Dies würde der Polizeibericht der Demonstration wiedergeben. Nun ist es so, dass die Polizei Mannheim entweder ihre Arbeit nicht richtig gemacht hat oder dreist lügt. Beides ist möglich. Ja, ich war auf der Demonstration am 24.02.24 in Mannheim und habe ein einziges Mal das Mikrofon in die Hand genommen, allerdings zum Schluss als ich eine Rede gehalten habe. Diese Rede ist öffentlich auf Instagram zu sehen (Link). Dort kann jeder hören, was ich sage. Der Spruch „From the river …“ ist nicht dabei. Somit ist der Polizeibericht aus Mannheim und dadurch auch die Argumentation des hessischen Innenministeriums hinfällig.
Ein weiteres Argument, dass das hessische Innenministerium aufführt, weshalb ich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen soll, ist, dass ich die Kundgebung unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free“ angemeldet habe und laut Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums der Spruch mit der Hamas oder Samidoun in Verbindung gebracht werden soll.
Nun ist es so, dass die Argumentation in der Verbotsverfügung juristisch haltlos ist, dessen ist sich das hessische Innenministerium genauso bewusst wie das VG Frankfurt. Das Urteil des VG Frankfurt bestätigt dies. Wieso ist die Argumentation der Verbotsverfügung haltlos? Weil der Spruch a) älter ist als die Organisationen, die in der Verbotsverfügung aufgeführt werden, b) der Spruch vielseitig interpretiert werden kann (siehe meine vorherigen Posts, der Artikel der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsfreiheit-deutschland-krieg-in-gaza-1.6403895?reduced=true), sowie zahlreiche internationale Gerichtsentscheidungen aus Tschechien, Holland, Belgien, der Schweiz und der USA (siehe Quellen).
Die hessischen Behörden springen im Dreieck, werden nervös und versuchen mit lächerlichen Methoden, ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Wir sehen uns vor Gericht!
Das Eintreten für die Freiheit von Palästina, für das Ende von Besatzung, Vertreibung und Völkermord ist keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Einschränkung demokratischer Rechte gefährdet aber tatsächlich die Sicherheit der Bevölkerung, öffnet sie doch Tür und Tor für Willkür der Behörden. Es ist unser urdemokratisches Recht, für Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auf die Straße zu gehen.
Ich werde euch weiter auf dem Laufenden halten.
From the river to the sea – Palestine will be free!
Frank van der Linde auf X: „Binnen een artikel 12 procedure heeft het @HofAmsterdam bepaald dat o.a. de oproep „From the river to the sea Palestine shall be free“ niet strafbaar is. Mooi. Zou ook redelijk absurd zijn als het wel strafbaar zou zijn geweest, maar goed, je weet nooit tegenwoordig. Graag RT! https://t.co/adqNCdVzaE“ / X (twitter.com)
UPDATE 18. März: Die Absurden Auflagen der Polizei – Kundgebung erlaubt, Spruch verboten. Wir spiegeln die Stellungnahme des Anmelders zu den Auflagen:
Die gesamte Auflage 10 besagt: „Die Aussagen ‚Juden Kindermörder’ und ‚From the river to the sea’ sind in mündlicher und schriftlicher Form in jeglicher Sprache untersagt. Der Versammlungsleiter hat Personen, die gröblich gegen diese Beschränkung verstoßen zum Verlassen der Versammlung aufzufordern.“ Die Beschränkungsverfügung ist total absurd. Während die Versammlungsbehörder der Stadt Frankfurt den Spruch „From the river…“ in den Auflagen verbietet, erlaubt sie gleichzeitig die Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free. Für ein freies Palästina für ALLE Menschen“.
Bei einer Kundgebung mit dem Motto „From the river to the sea..“ ist es verboten, diesen Spruch mündlich oder schriftlich zu tätigen. Wie absurd ist das denn bitte? Das macht überhaupt keinen Sinn und zeigt, auf was für einer dünnen und haltlosen Basis die Begründung der Stadt Frankfurt für das angebliche Verbot des Spruchs „from the river…“ steht.
Eine weitere Absurdität ist es, dass die Auflage 10 den Spruch „Juden Kindermörder“ mit „From the River to the sea..“ gleichzusetzen versucht. Wie bereits in dem vorherigen Post beschrieben, kann der Spruch „from the river…“ vielseitig, und sogar aus zionistischer Sicht interpretiert werden, wie das Beispiel der zionistischen Likud Partei zeigt. Der Spruch „Juden Kindermörder“ ist klar antisemitisch, was beim Spruch „from the river…“ nicht der Fall ist. Auch ist die Forderung nach einer Einstaatenlösung für alle Palästinenser wie vor 1948 nicht antisemitisch, da bereits vor der Staatsgründung Israels Juden, Christen und Muslime Teil des palästinensischen Volkes waren und immer noch sind.
Die Stadt Frankfurt ist hilflos und kann sich nur mit absurden Auflagen behelfen, die keiner Rechtsgrundlage standhalten werden können.
Kommt alle am Freitag, den 22.03 um 20:30 zur Hauptwache und lasst uns alle gemeinsam das Motto der Kundgebung mündlich und schriftlich Lautstark und stolz nach außen tragen. From the river to the sea – Palestine will be free. Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!
Warum ist es wichtig für die Entkriminalisierung des Spruchs „From the river to the See – Palestine will be free“ zu kämpfen?
Die Bundesregierung hat den Spruch „From the River to the sea – Palestine will be free“ verboten, damit eine bestimmte Position zu Israel/Palästina verunmöglicht wird. Es geht um die offene Infragestellung der israelischen Besatzungsmacht, aufgrund seines siedlerkolonialen und rassistischen Charakters. Über das Verbot dieses Spruches soll die Existenz der Kolonisierung, Besatzung und Apartheid Palästinas normalisiert und unangreifbar gemacht werden. Dabei wird bewusst die zionistische Besatzung Palästinas vertuscht, die vom Fluss bis zum Meer geht. Es wird so getan, als würden die Palästinenser den Israelis etwas wegnehmen, obwohl es die Zionisten waren, die den Palästinensern 1948 einen Großteil ihres Landes gestohlen haben. Letztlich geht es darum, die Existenz Palästinas als Nation zu negieren und den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes gegen die gewaltsame Kolonisierung und ihre Vertreibung zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Über das Verbot des Spruchs, soll eine Position kriminalisiert werden, nach der koloniale Besatzung, -Besiedlung und -Vertreibung kein Existenzrecht hat. Diese Dinge sind fest in der Gründung der zionistischen Besatzung verankert, welche sich in der Nakba (arabisch: Katastrophe) 1948 und der darauffolgenden Besatzung ganz Palästinas und darüber hinaus Teile von Syrien manifestieren.
Die Bundesregierung kriminalisiert den Spruch, indem sie ihn mit sogenannten Terrororganisationen in Verbindung bringt. So wäre eine Forderung nach einem Ende der Besatzung Palästinas in den Grenzen vor 1948 eine terroristische Forderung. So soll jeglicher Widerstand, unabhängig von Hamas, PIJ, PFLP, DLFP, etc. als Terror gelabelt werden. Die Strategie ist, den legalen Rahmen der politischen Positionen zu Palästina abzustecken und den Diskurs darüber zu bestimmen.
Unser Ziel ist es, den Spruch „From the River to the sea – Palestine will be free“ zu entkriminalisieren. Wir wollen den Spruch auf Demonstrationen, auf Schildern, auf Bannern und in unseren Reden frei sagen können. Das ist unser grundlegendes Recht auf Meinungsfreiheit.
Was genau aber meint der Spruch FTRTTS – PWBF eigentlich?
Es gibt verschiedene Deutungen dieses Spruchs. Dies macht das Vorgehen der Bundesregierung absurd, die versucht den Spruch einer bestimmten Gruppe zuzuordnen. Ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer kann unterschiedlich interpretiert werden und reicht von einer zionistischen Ein-Staatenlösung, also ein Großisrael ohne Palästinenser, über die Zwei-Staatenlösung in Bezug auf die gleichen Rechte für Palästinenser in den Gebieten die 1967 von Israel völkerrechtswidrig besetzt wurde, bis hin zu einer Ein-Staatenlösung wie vor 1948, indem alle Menschen aller Religionen friedlich zusammenleben können.
Die zionistische Likud-Partei schreibt in ihrem Wahldokument von 1977: “The right of the Jewish people and to the land of Israel is eternal and indisputable and is linked with the right to security and peace; therefore, Judea and Samaria will not be handed to any foreign administration; between the Sea and the Jordan there will only be Israel sovereignty.”[1]Auch weitere israelische Politiker und Historiker haben den Spruch mit dieser Interpretation genutzt.[2]
Der Spruch kann auch als Befreiung von der Besatzung in den Gebieten von 1967 sowie der israelischen Apartheid gesehen werden, durch die sich dem israelischen Staate heute definiert, weil in ihm für Juden und palästinensische Araber unterschiedliche Gesetze gelten.
Der Spruch kann als Ein-Staatenlösung im Sinne der PLO-Charta[3] von 1967 interpretiert werden, nach der alle Menschen, die vor 1948 in Palästina gelebt haben, als Palästinenser und entsprechend als Staatsbürger des gemeinsamen Staates anerkannt werden. Die Charta fordert ein Land für alle vor 1948 in Palästina lebenden Menschen, egal welcher Religion. Das bedeutet, dass auch die damals erst zugewanderten Siedler, die vor allem aus Europa kamen, als Palästinenser verstanden und akzeptiert wurden, nicht aber jene, die nach 1948 mit Hilfe von Gewalt das Land der Palästinenser an sich nahmen. Wenn auch vor 1948 nur durch ökonomische und auch militärische Unterstützung der Imperialisten, vor allem GB, die zionistische Besiedlung durchgesetzt wurde.
Es wird Zeit, dass auch in Deutschland der Spruch entkriminalisiert wird. Sowohl in den Niederlanden[4], als auch in Tschechien[5] ist es schon längst erlaubt, öffentlich ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer zu fordern. In den USA wird der Spruch auf allen Demonstrationen gerufen.
Deswegen kämpfen wir für die Entkriminalisierung dieses Spruchs.
From the river to the sea – Palestine will be free!
Vor gut einem Jahr wurden die Leitlinien für die „Feministische Außenpolitik“ der Bundesregierung veröffentlicht. Sie sprechen darin von „nachhaltigem Frieden durch die Einbeziehung von Frauen“. Was sich schön anhört, ist in Wahrheit Rechtfertigungsfolie für imperialistische Intervention. So wird der brutale Krieg, den Israel in Gaza führt, unter anderem mit dem Leid israelischer Frauen begründet. Israel müsse sich vor den „barbarischen Horden“ schützen, die am 7. Oktober aus Gaza ausbrachen und deshalb diesen Krieg führen. Dabei zahlt sich die Propaganda von Israel als der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, als „Insel der Zivilisation“ aus. Hinter der moralischen Autorität „westlicher Werte“ lässt sich sogar ein offen ausgetragener Völkermord verstecken.
Die israelische Armee präsentiert sich seit Langem als besonders „modern“, da in ihr auch viele Soldatinnen dienen. Wie alle männlichen Staatsbürger, müssen auch junge Frauen ihren Wehrdienst in der Armee ableisten. Was als emanzipatorisch und progressiv verkauft wird, ist in Wahrheit Notwendigkeit der zionistischen Besatzung. Es ermöglicht die Aufrechterhaltung des Apartheidsystems mit seinen unzähligen Checkpoints und der Bewachung seiner Siedler. Es ist auch ein nationales Erziehungsmoment, bei dem die Staatsbürger darauf getrimmt werden, Palästinenser als ihre Feinde zu sehen. Mit dem Dienst an der Waffe werden alle Israelis in die Unterdrückung der Palästinenser mit einbezogen. Das befördert eine durch Rassismus geprägte Herrenmenschenideologie, die jegliche moralische Grenzen auflöst und den Genozid an den Palästinensern legitimiert weiß. So haben israelische Soldatinnen und Soldaten keine Hemmung, ihre Kriegsverbrechen selbst im Netz zu verbreiten.
Das ist es, was Israel und die westliche Welt unter „Emanzipation“ verstehen: Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Ermordung eines unterdrückten Volks!
Feministische Außenpolitik im Kampf gegen palästinensische Frauen
Die Entmenschlichung der Palästinenserinnen und Palästinenser ist für Israel ideologisch notwendig, um den Genozid durchführen zu können. Sie werden als Tiere angesehen oder als die „Kinder der Finsternis“, gegen die die „Kinder des Lichts“ ankämpfen. Der Genozid in Gaza schließt dabei nicht nur das Ermorden der dort lebenden Palästinenser ein, sondern auch die Auslöschung jeglicher Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, die schon jetzt unter Fehlgeburten und unzureichender Versorgung bei Entbindungen leiden. Es zeigt sich die Heuchelei der feministischen Außenpolitik: Da das Leid der palästinensischen Frauen Teil der siedlerkolonialen Politik Israels und seiner westlichen Unterstützer ist, wird es unter den Teppich gekehrt oder als gerechtfertigtes Opfer angesehen.
Hierzulande zelebriert die herrschende Klasse einen identitätspolitisch und liberal geprägten „Kampf“ der Frauen. Emanzipation wird auf eine individualistische Selbstverwirklichung von Frauen reduziert und hat häufig jegliche Klassendimension verloren. Identitätspolitisch kämpft man gegen „das Patriarchat“. Der antimuslimische Rassismus spielt seit Längerem eine wichtige Rolle in der feministischen Bewegung in Deutschland, aber auch in anderen westlichen Staaten. Insbesondere das Narrativ von der unterdrückten kopftuchtragenden Frau ist dabei beliebt. Seit Jahren werden Kopftuch-Debatten geführt, die unter feministischer Flagge rassistische Diskurse gegen Muslime und Muslimas befeuern. Diese Diskurse sind stark von kolonialistischen Bildern geprägt und wurden mit der feministischen Außenpolitik offiziell zur Staatsideologie erhoben. Die Frauen in den vom Westen bekämpften, unterdrückten oder abhängig gemachten Staaten werden als Opfer dargestellt, die es zu befreien gilt.
Die wahre Prägung vieler deutscher „Feministinnen“ zeigte sich, als nach dem 7. Oktober 2023 viele von ihnen zur Solidarität mit der zionistischen Besatzung aufriefen. Gegen Solidaritätsbekundungen mit Palästina durch – meist migrantische – Frauen wird chauvinistisch gehetzt. Ihr Protest wird als antisemitisch abgestempelt und insbesondere in der linken Szene nicht ernst genommen. Wer sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisiert, würde sich auf die Seite patriarchaler Kräfte stellen. In Wahrheit bedeutet die Befreiung Palästinas vom israelischen Siedlerkolonialismus, von Apartheid, Verfolgung und Ermordung, die wichtigste Verbesserung der Lage der palästinensischen Frauen – sie steht jetzt vor Ort auf der Tagesordnung und wird durch den vielfältigen Widerstand Palästinas erkämpft.
Wir sehen am Widerstand der Palästinenserinnen, was es heißt, wenn Frauen kämpfen. Sie wehren sich seit über 75 Jahren gegen die Gewalt der israelischen Besatzung. Zurzeit sehen wir Bilder von Frauen in Gaza, die sich unter Einsatz ihres Lebens für ihre Mitmenschen einsetzen, wie zum Beispiel die Ärztin Amira al-Assouli. Sie zögerte nicht, einem angeschossenen jungen Mann in der Nähe des Al-Nasser Krankenhauses zur Hilfe zu eilen und unter Beschuss von israelischen Scharfschützen in Sicherheit bringen. Sie und viele andere zeigen: Der Widerstand ist keine Männersache, sondern wird durch den Zusammenschluss über Geschlechtergrenzen hinweg überhaupt erst möglich.
Frauenkampf heißt heute auch Solidarität und Unterstützung des palästinensischen Widerstands. Hierzulande heißt er, die westliche Herrenmenschen-Ideologie gegenüber den unterdrückten Völkern zu bekämpfen. In diesem Internationalismus vereinen sich überall Frauen und Männer gegen den Imperialismus.
Hoch die internationale Solidarität!
Für die Befreiung der arbeitenden und unterdrückten Frauen weltweit!
In den letzten zwei Jahren tauchte ein neuer politischer Begriff in den USA auf: MAGA Kommunismus. Die Kombination von Kommunismus und dem Wahlkampfslogan Donald Trumps (Make America Great Again-MAGA) erscheint widersprüchlich. Um das politische Klima der USA in diesem Bereich besser verstehen zu können, möchten wir uns in der Aktuellen Stunde am Mittwoch 06.03.2024 ab 19 Uhr tiefer mit dem Thema auseinandersetzen.
Anfangen werden wir mit dem Thema der Ästhetik der Bewegung und ihrer Außenwirkung. Anschliessend wird Alex, ein Show Runner von dem Medienkollektiv „Infrared”, einen allgemeinen Überblick über MAGA Kommunismus geben und auf die Widersprüche eingehen. Auch die Lehren aus der Bewegung für Europa und insbesondere Deutschland werden Thema sein.
Für Fragen und Diskussionen nehmen wir uns natürlich im Anschluss ausreichend Zeit.
Ralf Hohmann ist Rechtswissenschaftler, hat als Strafrechtsverteidiger gearbeitet und in der Anwaltsausbildung an Universitäten gelehrt. Mit ihm diskutieren wir über den Hintergrund des Abbaus demokratischer Rechte. Es geht um die Tendenz zur Vorverlegung der Strafbarkeit; das Zusammenspiel von Medien, NGOs, Justizwesen und Politik und den politischen Kontext für die Erweiterung der Repressionskapazitäten des Staates.
Wie die tagesschau über das Massaker vom 29.02. berichtete
Philipp Kissel
Die israelische Besatzungsarmee hat am 29.02. ein Massaker an hungernden Menschen in Palästina verübt. Am Vormittag des 29.02. melden weltweit Medien die grausame Tat und die meisten sind in ihrer Berichterstattung völlig eindeutig, weil die Fakten völlig eindeutig sind: Soldaten haben auf wartende Menschen geschossen und mehr als 100 getötet und mehr als 700 verletzt.
Eine Lücke zwischen der Welt und Deutschland
Das Massaker fand am frühen Morgen statt. Im Laufe des Vormittags berichteten weltweit Medien wie Aljazeera, BBC, France24, CNN und viele weitere. Auf der Seite der tagesschau zu diesem Zeitpunkt: Nichts. Genau, gar nichts. Bei ZDF heute: Nichts.
Vermutlich wurde in den Redaktionsstuben überlegt: Wie können wir das irgendwie berichten, ohne aber Israel dafür zu kritisieren? Denn die lange Spanne zwischen der Berichterstattung in der Welt und der in Deutschland war definitiv kein Zufall. Und sie ist aufgefallen: Der Journalist Tarek Bae hat den Vorgang beobachtet und kritisiert, was die deutschen Medien geboten haben (https://twitter.com/Tarek_Bae). Der Vorgang, dass es eine ohrenbetäubende Lücke zwischen der Welt und Deutschland gibt, ist bemerkenswert. Man müsste überprüfen, ob andere relevante Medien in Deutschland bereits berichtet hatten. Es ist ein erneuter Hinweis auf den Gleichschritt, in dem die Medien hierzulande funktionieren.
Bereits die Überschrift ist perfide: „Viele Tote bei Verteilung von Hilfsgütern in Gaza“. Damit ist unmittelbar das Bild gezeichnet, das die Verteilung oder die Empfänger irgendwie das Problem seien. Weiter heißt es: „In Gaza-Stadt ist es bei einem Ansturm auf Hilfsgüter zur Eskalation gekommen.“ Das ist eine Formulierung, die eher bei Auseinandersetzungen zwischen Fußball-Fans üblich ist: Bei einer Partie von Schalke und Dortmund ist es zu einer Eskalation gekommen. Aber es ist noch perfider, denn hier wird auch klar vermittelt, wer für diese „Eskalation“ verantwortlich ist: „Bei einem Ansturm auf Hilfsgüter“ – das Bild von den stürmenden, wilden, chaotischen Horden wird verfestigt.
Das Bild des Chaos
Weiter heißt es: „Medien berichten über Schüsse.“ Hier wird angedeutet, dass da etwas passiert sein könnte, da sich aber nur auf „andere Medien“ bezogen wird, rückt es in weite, unklare Ferne. Eine andere Formulierung wäre gewesen: „Hunderte mit Schussverletzungen“.
Weiter heißt es: „Die Gesundheitsbehörde in Gaza meldet mehr als 100 Tote. Noch ist vieles unklar, zum Vorfall gibt es unterschiedliche Angaben.“ Damit ist der Kontext, in dem die Zahl der Toten genannt wird, gerahmt: Völlig unklar.
Diese Vernebelung geht weiter, sie findet also nicht aus Versehen oder zufällig statt. Die Wiederholung der Formulierungen, die das Bild von Diffusität, Unklarheit und Verwischung erzeugen sind gewollt: „Bei Chaos und Schüssen rund um einen Hilfskonvoi im Gazastreifen sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.“ Chaos als Gesamtbild, irgendwelche Schüsse, die scheinbar gar nicht lokalisiert werden könnten und vielleicht auch von Banden stammen könnten, Menschen sind „ums Leben gekommen“, wie bei einem Autounfall oder Erdbeben – sie wurden nicht getötet.
Das Framing der israelischen Armee
Nun kommt derjenige, der wohl vielleicht etwas Licht in dieses Chaos bringen könnte: „Die israelische Armee teilte mit, viele Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt, um diese zu plündern.“ Das passt doch sehr gut zu dem oben Angedeuteten „Ansturm“ auf Hilfsgüter und Plünderer. „Laut den israelischen Angaben wurden mindestens 24 Menschen durch Rampeleien und Getrampel getötet. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte.“ Das Bild ist fast vollständig – Tote bei Verteilung von Hilfsmitteln, Ansturm auf LKWs, Chaos und Schüsse, Plünderer, Tote durch Rampelei! Dann kommt der Hinweis, dass diese Angaben sich derzeit nicht unabhängig überprüfen ließen. Das ist ein formaler Hinweis, denn das bisher in diesem Text hergestellte Framing[1] entspricht der Darstellung der israelischen Armee.
Es wird erwähnt, dass „weitaus höhere“ Zahlen von der „von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde“ genannt würden, 104 Tote und 760 Verletzte. Die Behörde werfe Israels Armee vor, „die Gruppe“ angegriffen zu haben, als sie auf Hilfsgüter wartete. Eine „Gruppe“? Vielleicht von Plünderern?
Das Bild der verständnisvollen Armee
Die tagesschau schreibt weiter, dass die israelische Regierung von „einer Tragödie“ sprechen würde. „Anzeichen würden darauf hindeuten, dass die Todesfälle durch Lieferfahrer verursacht worden seien, die in eine Menschenmenge rasten. ‚Irgendwann waren die Lastwagen überfordert‘, sagte Avi Hyman gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters“. Was für eine nette, verständnisvolle Armee, die ganz bestimmt nichts mit den Toten zu tun habe. Zu dem Bild der Plünderer kommt nun das der „überforderten“ Fahrer. Diese zu diesem Zeitpunkt (die hier vorliegende aktualisierte Version des Artikels stammt von 17:45) bereits längst als absurd feststellbaren Aussagen der israelischen Armee werden in der tagesschau ausgebreitet und der Sprecher sogar weiter zitiert: „Es ist offensichtlich eine Tragödie, aber wir sind uns der Einzelheiten noch nicht ganz sicher.“ Für so einen verständnisvollen Sprecher muss man wiederum Verständnis haben, es war ja eine Situation des „Chaos“ und des „Ansturms“.
Täter-Opfer-Umkehr
Im Folgenden wird geschrieben, dass mehrere israelische Medien unter Berufung auf Armeekreise berichtet hätten, dass „die Menge sich den Soldaten genähert habe, die die Einfuhr der Lastwagen koordinierte. Dadurch seien die Soldaten gefährdet worden, hieß es in den Artikeln. Das Militär habe deshalb das Feuer auf die Gruppe eröffnet.“ Hier wird also das, was bereits die ganze Welt weiß, dem Publikum in Deutschland ganz vorsichtig nahe gebracht: Die armen Soldaten, sie hätten ja eigentlich gar nicht anders gekonnt, bei so einer Gefährdung. Menschen könnten vielleicht doch nicht nur durch „Rampeleien“ zu Tode gekommen sein. Aber das weiß man bei der tagesschau nur aus israelischen Medien, die dasselbe Framing ausbreiten: Die eigentlich Gefährdeten waren nicht die hungernden Unbewaffneten, auf die man schoss, sondern die Soldaten.
Diese Täter-Opfer-Umkehr durchzieht den weiteren Text. Nun wird auf die Times of Israel Bezug genommen, laut der „tausende Palästinenser“ auf die Lastwagen „zurannten“. Zehn Menschen seien durch von israelischen Soldaten abgegeben Schüssen getötet worden.
Im nächsten Absatz wird sich wieder auf nicht näher genannte israelische Medien bezogen, die sich wiederum „auf die Armee beziehen“, laut denen „bewaffnete Palästinenser auf einige der Lastwagen geschossen hätten. Das Militär habe zunächst Warnschüsse in die Luft abgegeben und auf die Beine derjenigen gefeuert, die sich den Soldaten trotzdem genähert hätten.“ Es könnten also die Palästinenser selbst gewesen sein. Das passt auch gut in das Bild der „Plünderer“, des „Ansturms“, also einer nicht anders als durch Schüsse zu stoppenden Gefahr. Hier wird eine Behauptung einer Armee, der ein Massaker vorgeworfen wird, ohne weiteren Kommentar übernommen, dass die Opfer selbst geschossen hätten.
Im Folgenden zitierte Augenzeugenberichte liefern keine weiteren Informationen, sondern bestätigen das Bild des „Chaos“. Zitate des ägyptischen Außenministeriums und der Hamas werden mit folgendem Satz beendet, der das Framing herstellt: „Bereits zuvor hat es Berichte über heftige Rangeleien um Hilfsgüter gegeben.“ Allein die Tatsache, dass nicht angegeben wird, von wem diese Berichte stammen und zu welchen Ereignissen sie sein sollen, belegt die manipulative Funktion.
Insgesamt handelt es sich bei diesem Text um kein journalistisches Produkt. Das Framing und die Auswahl der Quellen zeichnet exakt das Bild, das die israelische Armee verbreiten wollte. Ziel des Textes ist, die auf der Hand liegende Tatsache, dass hier ein Massaker verübt wurde, das zu diesem Zeitpunkt bereits 10 Stunden zurück liegt und international Gegenstand ausführlicher Berichte war, zu verschleiern, die Opfer zu potentiellen Tätern zu machen und den Leser mit dem Eindruck zurückzulassen: Ja, das ist aber auch schlimm, dass die Menschen da so gestürmt sind.
Auslassung als Teil der Erzählung
Der Journalist Tarek Bae hat recherchiert und stellt den Artikel der tagesschau in den Kontext der Tatsachen, die zu diesem Zeitpunkt ermittelbar waren:
„So erklärt Jadallah al-Shafei, der Leiter der Krankenpflegeabteilung des al-Shifa-Krankenhauses: ‚Die meisten Opfer erlitten Einschüsse und Schrapnelle im Kopf und im Oberkörper. Sie wurden durch direkten Artilleriebeschuss, Drohnenraketen und Gewehrfeuer getroffen‘. Das ist eine unabhängige Quelle. Es wurde zudem durch Videoaufnahmen dokumentiert, wie es zum Beschuss der Zivilisten kam und es wurde ebenso dokumentiert, dass es zahlreiche Tote und Verletzte durch Beschuss gab. Zu erkennen an Schussverletzungen. Längst haben die israelische Regierung und die Armee erklärt, ihre Soldaten hätten sich ‚bedroht gefühlt‘ und ‚sich verteidigt‘ durch Schüsse (siehe Erklärung des Ministers für Nationale Sicherheit, Ben Gvir, über Twitter). Das widerlegt auch die zunächst verbreitete Propaganda, die Menschen hätten sich selbst totgetrampelt. Zusammengefasst: Die Tagesschau verbreitet hier miserable Verzerrungen. Die Darstellung, alles wäre unklar, ist falsch. Es gibt natürlich Raum für Recherche. Recherchen, die die Tagesschau nicht anstellt. Sie täuscht über längst bekannte Fakten hinweg. Und das ist unwürdig, ja unanständig.“ (https://twitter.com/Tarek_Bae/status/1763336501134246100)
Die manipulative „Erzählung“ über ein Ereignis, die es als etwas anderes darstellen soll, als es in Wirklichkeit war, funktioniert allerdings meistens nur durch Weglassen von Fakten. In diesem Fall ist das ein besonders grober Vorgang, denn die Schusswunden von hunderten von Menschen auszulassen und das Bild der Rempelei zu verbreiten, ist offenkundig eine Lüge.
Tarek Bae zeigt die Schlagzeilen weiterer Medien, die aufzeigen, dass sie dieselbe Erzählung wie die tagesschau darstellen und teilweise überbieten (Die Welt). Eine genauere Recherche zu der Reaktion der deutschen Medien auf das Massaker vom 29.02. würde vermutlich noch weitere Abgründe sichtbar machen.
Politische Unterstützung eines Völkermords
Die politische Bedeutung dieses Beispiels ist: Die Medien in Deutschland unterstützen einen Völkermord. Das Aushungern und Bombardieren und die Tötung von Zivilisten im Gazastreifen ist ein Völkermord. Mit der Vertuschung und Irreführung durch die Berichterstattung beteiligen sich die Medien an diesem Verbrechen. Das weist darauf hin, dass es nicht einfach die Idee einzelner Journalisten ist. Die großen Medien setzen die Regierungspolitik um, sie sind nicht unabhängig. Das ist kein neues Phänomen, aber die Kriegstüchtigkeit der deutschen Medien im Krieg gegen Russland und nun beim Völkermord an den Palästinensern zeigt die Widerwärtigkeit dieses Phänomens recht ungeschminkt.
[1] Framing ist der meist bewusst gesteuerte Prozess einer Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsraster und Narrative bzw. Erzählmuster.(https://de.wikipedia.org/wiki/Framing_(Sozialwissenschaften)
von Fabián Carlos, Philipp Kissel, Johannes Lemke, Nico Warner und Mara Well
Anmerkung der Redaktion Dieser Text ist im Rahmen unserer Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und der Imperialismusdiskussion entstanden. Wir haben 2022 beschlossen uns kollektiv der Einschätzung des Charakter und der Vorgeschichte des Krieges zu widmen. Hierfür wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich u.a. mit den Interessen und der Politik des westlichen imperialistischen Block, mit Russlands Ukrainepolitik sowie mit den Erkenntnissen der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Imperialismus und der Bedeutung der Nationalen Frage beschäftigen. Die Ergebnisse werden fortlaufend veröffentlicht und können von jedem unter dem Artikel kommentiert werden. Längere Kommentare können auch direkt an info@kommunistische-organisation.de gesendet und als Beiträge zur Debatte veröffentlicht werden.
Abstract
Die vorliegende Arbeit widmet sich der Frage, ob die NATO einen Krieg gegen Russland geplant und vorbereitet hat. Die Recherchearbeit wurde dazu in folgende Bereiche aufgeteilt: Strategien bzw. Veröffentlichungen der NATO, Strukturen der NATO, Manöver der NATO und die Integration der Ukraine in die NATO sowie die Auswertung der Studien des US-amerikanischen Thinktanks Atlantic Council.
Mit dieser Aufteilung sollte erarbeitet werden, wie und warum die NATO einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, welche Strategien dem zugrunde lagen, wie Strukturen dafür aufgebaut und in Manövern getestet wurden und wie sich insbesondere in der Ukraine diese Vorbereitung niederschlägt. Es wurden Bücher, Zeitschriftenartikel und Internet-Links gesammelt, exzerpiert und ausgewertet.
Das Ergebnis ist: Die USA haben die NATO genutzt und entsprechend strukturiert, um einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Es sollte vermieden werden, dass ein „Rivale“ entstehen könnte. Dazu wurde die NATO ausgeweitet und insbesondere Osteuropa militärisch voll integriert. Die Strukturen mussten umgebaut werden, damit sie schnell einsatzfähig, schnell verlegefähig und schnell skalierbar sein können. Die Verlegung von US-Truppen über den Atlantik und quer durch Europa an die russische Grenze, die in großen Manövern geübt wurde, spielt dabei eine zentrale Rolle.
Die Strukturen wurden außerdem vereinheitlicht, um eine gemeinsame Kriegsführung unter dem US-Oberbefehl zu ermöglichen. Die Manöver der NATO bilden die Zielrichtung gegen Russland eindeutig ab und zeigen, welche Elemente zur Kriegsführung notwendig entwickelt wurden. Der zentrale Baustein im Krieg gegen Russland ist die Ukraine, die die „strategische Tiefe“ Russlands darstellt. Wenn sie in die NATO-Kriegsmaschine integriert ist, ist Russlands Existenz militärisch bedroht. Diese Integration der Ukraine verlief zielstrebig, war allerdings mit Widersprüchen konfrontiert und nur mit dem Aufbau und Einsatz faschistischer Kräfte und zweier Putsche möglich.
Das entscheidende Jahr, in dem die Eskalation herbeigeführt wurde, ist das Jahr 2014 mit dem Maidanputsch in der Ukraine. Anschließend fand nicht nur die massive Aufrüstung und Angliederung der Ukraine statt, sondern alle bereits vorbereiteten und eingeleiteten Strukturveränderung der NATO in Richtung schnelle Kriegsführung wurden wie vorgesehen skaliert und ausgeweitet.
Damit wurde ein Krieg gegen Russland in die nächste Vorbereitungsphase gebracht. Insbesondere an den bewusst und gezielt vorbereiteten und hergestellten Ereignissen in der Ukraine 2014 lässt sich erkennen, dass es sich insgesamt um einen geplanten, politisch gewollten und skrupellos umgesetzten Prozess handelte.
Dieser Prozess ist von mehreren Widersprüchen gekennzeichnet. Ein Widerspruch zeigt sich zwischen den USA und den europäischen imperialistischen Staaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, die teilweise andere Interessen vertraten oder zu vertreten versuchten, wie sich beispielsweise 2008 in der Ablehnung der Aufnahme der Ukraine ausdrückte.
Ein weiterer Widerspruch ist, dass mit der Eskalation zugleich ein möglicher Kontrollverlust seitens der USA verbunden ist. Das betrifft die stärkere Zusammenarbeit Russlands mit China, die durch die Eskalationspolitik des Westens befördert wurde. Ein wichtiger Widerspruch ist der des Widerstands im Donbass, der hier nicht weiter behandelt wird, dessen Bedeutung für die politische Entwicklung aber unbedingt beachtet werden muss. Generell muss besser verstanden werden, dass dieser von den USA vorangetriebene und von den EU-Staaten mitgetragene und teils angefeuerte Prozess politisch widersprüchlich ist und Gegenkräfte entstanden sind.
Zwei Bereiche müssten tiefergehender untersucht werden, um die Frage, warum Russland mit der Militäroperation reagiert hat, beantworten zu können. Einerseits die genaueren Ereignisse und militärischen Vorgänge vor dem Februar 2022 und andererseits die spezifischen militärischen Planungen, die evtl. anhand von Dokumenten der US-amerikanischen Administration nachvollziehbar sind.
Einleitung: Ausgangslage, Kontinuität und Bedeutung der Ukraine
Als die Russische Föderation im Februar 2022 eine Militäroperation in der Ukraine begonnen hatte, begann nicht nur eine heftige Diskussion in der Kommunistischen Bewegung, sondern es stellte sich auch unmittelbar die Frage, was Russland dazu bewogen hat, diesen riskanten Schritt zu gehen. Dass die NATO als Aggressor agierte, dürfte jedem aufmerksamen unvoreingenommenen Beobachter nicht entgangen sein. Aber hat die NATO einen Krieg vorbereitet? Wie hat sie das und warum?
Russlands Aufstieg verhindern
Ziel dieser Vertiefungsgruppe war es, nachzuweisen, wie und ob die NATO/USA konkret einen Krieg gegen Russland vorbereitet haben. Es ging weniger um strategische Aussagen und Ankündigungen von Politikern oder Thinktanks. Diese sind natürlich auch wichtig und zeigen auf, um welche politischen Ziele und Widersprüche es geht, allerdings bleibt offen, was davon real umgesetzt wird und was eher Überlegung bleibt.
Ein Teil der Vertiefungsgruppe hatte sich die Einschätzungen des Thinktanks Atlantic Council von 1999 bis 2014 ausgewertet. Sie werden hier verkürzt wiedergegeben und sind im Anhang ganz zu lesen. Dieser US-amerikanische Thinktank eignet sich insofern, als dass er eng mit der NATO verbunden ist und über eine gewisse Expertise (im Sinne der NATO) über Russland verfügt.
Die von den USA und der NATO formulierte Ausgangssituation besteht darin, dass nach dem Ende der Sowjetunion verhindert werden müsse, dass neue Rivalen in der Dimension einer Großmacht entstehen. Die Entstehung eines multipolaren Systems wurde als neue Gegebenheit gesehen. In dieser müsse nicht nur Russlands Aufstieg verhindert werden, sondern insgesamt die drohende Erosion der Macht des Westens unter Führung der USA. Dies beinhaltet auch die Widersprüchlichkeit zwischen den USA und der EU bzw. Deutschlands Bestrebungen nach einer Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (ESDP), die von den USA sowohl befördert als auch begrenzt werden sollte.
Inwiefern Russland überhaupt in der Lage war bzw. ist, als „Rivale“ aufzusteigen oder ob nicht eher die Trennung Europas von Russland im Zentrum der Strategie der USA stand (bzw. steht) wird hier offengelassen und in Vertiefungsgruppe 8 behandelt.
Von den 1990er Jahren bis ca. 2002 gab es, wie aus den Ausführungen des Atlantic Council hervorgeht, parallel zu der Kriegsvorbereitungspolitik die Strategie, Russland zu einer kleinen, untergeordneten Macht mit schwachem Staat zu formen. Dies sollte mittels wirtschaftlicher „Reformen“, der symbolischen Beteiligung an internationalen Institutionen (Beispiel G8), begrenzter militärischer Zusammenarbeit und der Beschränkung der politischen Möglichkeiten Russlands in seinem Umfeld gelingen. Die Bestrebung eines Regime Change mit westlich orientierten Kräften wurde stets verfolgt, konnte aber nie erfolgreich umgesetzt werden.
Die Expansion der NATO, ihre militärische Aufstellung und deren Ausrichtung auf Russland stieß auf die Gegenwehr Russlands, das dem aber zunächst wenig entgegensetzen konnte. Ab 2000 änderte sich die politische Ausrichtung der russischen Regierung, indem sie stärker auf Souveränität orientierte.
Der NATO war bewusst, dass ihre Politik der militärischen Integration der osteuropäischen Staaten und insbesondere der Ukraine auf den Widerstand Russlands treffen wird. Das ist insofern von Bedeutung, als dass die USA eine frühzeitige Orientierung Russlands auf China und Indien verhindern wollten und deshalb die Möglichkeit der Integration Russlands in die westlich dominierte Weltwirtschaft als Option aufrechterhalten wollten, zumindest als symbolische Option gegenüber Russland. Zugleich gab es zeitweise Widerstände europäischer Staaten gegen eine Eskalation gegenüber Russland, da diese von den billigen Rohstoffen Russlands profitierten, wogegen sich die US-Politik bereits in den 1970er und 1980er Jahren gerichtet hatte.
Diese Faktoren widersprechen nicht der konsequenten Umsetzung einer militärischen Aufstellung und Kriegsvorbereitung gegen Russland. Im Gegenteil ist die Kriegsvorbereitung Teil der Strategie des Druck Ausübens.
Der Umbau der NATO-Strukturen, der ab 2002 eingeleitet wurde und der Aufbau eines Raketenabwehrsystems ab 2012 sind wichtige Eskalationsschritte vor 2014, ebenso wie die Zerstörung Jugoslawiens 1999 und Libyens 2011. Das Jahr 2014 mit der von den USA herbeigeführten Eskalation in der Ukraine stellt aber in jedem Fall ein Wendejahr dar, auch insofern als dass ab diesem Zeitpunkt die NATO auf jegliche verbale Verkleidung ihrer anti-russischen Strategie verzichtete.
Zur Bedeutung der Ukraine
Die besondere Rolle der Ukraine ergibt sich aus folgenden Punkten:
Das Territorium der Ukraine reicht nah an Moskau und wichtige Zentren in Südrussland heran. Die Stationierung von Raketen in der Ukraine hätte eine unmittelbare Bedrohung Moskaus zur Folge, da diese aufgrund der geringen Entfernung nicht oder kaum mehr abgewehrt werden könnten.
Die permanent angedrohte Aufnahme der Ukraine in die NATO und die Stationierung von Waffen in der Ukraine stellt eine direkte und existenzielle Bedrohung Russlands dar. Aufgrund der geringen Entfernungen wäre eine Invasion von der Ukraine aus bedrohlich, da die russischen Truppen zu wenig Raum hätten, um Verteidigung und Gegenoffensive aufzubauen – die sogenannte strategische Tiefe, die Russland fehlen würde, um sich noch ausreichend verteidigen zu können.
Die Schwarzmeerflotte und die Krim sind bedeutende Punkte sowohl der russischen Verteidigung als auch der militärischen Optionen im Schwarzen Meer und darüber hinaus. Die Ausschaltung der Schwarzmeerflotte würde Russland insbesondere im Süden angreifbar machen und es vom Schwarzen Meer abschneiden.
Die Ukraine ist eng verflochten mit Russland, historisch, kulturell, politisch und ökonomisch. Große Teile der Bevölkerung sprechen russisch, große Teile im Osten und Süden waren lange russisches Territorium, die großen Städte des Landes sind russische Gründungen. Lange Zeit waren beide Länder Teil der Sowjetunion und keine getrennten Länder oder Staaten. Mit der Konterrevolution 1991 entstand ein ukrainischer Staat, der unmittelbar von den USA und anderen westlichen Staaten versucht wurde, in eine Frontstellung gegen Russland zu bringen. Dieser Prozess war notwendigerweise mit einer faschistischen, antirussischen Politik und dann auch Kriegsführung verbunden. In den Strategien der USA (ebenso wie denen Deutschlands) ist die zentrale Rolle der Ukraine klar benannt und spiegelt sich in den Handlungen, Auf- und Umbau von Strukturen, sowie vor allem der massiven politischen Intervention klar wider.
NATO-Strategien
In diesem Abschnitt werden die strategischen Entscheidungen und Expansionsschritte der NATO vor allem anhand von Gipfelerklärungen und strategischer Dokumente nachgezeichnet.
„Breiterer Sicherheitsansatz“
Bereits auf dem Londoner Gipfel 1990, also noch während Existenz der Sowjetunion, sprach die NATO eine Einladung an Tschechien, die Slowakei, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien aus, ständige diplomatische Verbindungen mit der NATO aufzunehmen, was auch realisiert wurde. Auf dem NATO-Gipfel 1991 in Rom wurde ein neues strategisches Konzept verabschiedet – der „breitere Sicherheitsansatz“. Dieser drückt sich vor allem darin aus, dass die Größe, Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit der Streitkräfte an das neue strategische Umfeld angepasst werden sollen. Streitkräfte der NATO sollen flexibler und mobiler werden und schneller verlegt und verstärkt werden können. Hierfür benötigen die Staaten eine effektive Überwachung, Aufklärung, flexible Führung, Mobilität sowie angemessene Logistik – einschließlich Transportkapazitäten. Besonders wichtig sei es, Kapazitäten für rechtzeitige Verstärkung und Nachschub der Streitkräfte innerhalb Europas als auch aus Nordamerika zu schaffen.
Das Konzept wurde zwar eher mit möglichen Krisen, die aus verschiedenen Richtungen kommen könnten, begründet, allerdings wurde Russland eine zentrale Stellung zugeschrieben: „Wenn auch die Beziehungen zur Sowjetunion von Gegnerschaft frei und kooperativ sind, stellen das sowjetische Militärpotential und seine Aufwuchsfähigkeit, zusammen mit seiner nuklearen Dimension, immer noch den bedeutendsten Faktor dar, den das Bündnis bei der Wahrung des strategischen Gleichgewichts in Europa in Rechnung zu stellen hat.“1http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/1991-strategie.html Zudem wurde bereits der Einsatzraum und die Einsatzbegründung weit über „Verteidigung“ im Sinn des Artikel 5 hinaus definiert.2http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/1991-strategie.html
Die schnelle Verlegbarkeit und die schnelle Aufstockbarkeit der Truppen sind zwei zentrale Elemente eines Kriegs gegen eine militärische Großmacht in Europa. Die engere Verzahnung und Vereinheitlichung der Truppen in Europa, sowie ihre Ausrichtung auf den US-Standard sind weitere wichtige Elemente des Umbaus.
„One World, no rival“
Der Ausrichtung der NATO lag die Strategie der USA „One World, no Rival“ zugrunde, die vorsah, den Aufstieg möglicher Rivalen zu verhindern und insbesondere Osteuropa in die NATO einzubinden, um Russland zu isolieren.3„This statement offers an explicit commitment to defend the former Warsaw Pact nations from Russia.“ (https://www.nytimes.com/1992/03/08/world/us-strategy-plan-calls-for-insuring-no-rivals-develop.html) Die NATO-Osterweiterung richtet sich explizit gegen Russland. Das ist eine Banalität, die hier aber benannt werden muss, denn die Aufnahme neuer Mitglieder bedeutete die Ausdehnung der Militärstrukturen und Kriegsführungsmöglichkeit bis an die Grenzen Russlands.
Partnership for Peace
Mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrat zwischen der NATO und den Ländern der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation North Atlantic Cooperation Council (NAAC) (1992) und der Partnership for Peace (PfP) (1994) wurde ein erstes Heranführungsprogramm für ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes gestartet. Mit PfP schuf die NATO ein Format, das es ihr ermöglichte, alle über Streitkräfte verfügende Staaten Europas sowie alle Staaten der früheren Sowjetunion an das Militärbündnis anzubinden und zur Übernahme von NATO-Standards sowie zur Beteiligung an Ausbildungsmaßnahmen zu bringen. In einer 1995 von der NATO veröffentlichten Studie zur NATO-Erweiterung wird ausführlich formuliert, welche bedeutende Rolle die NAAC und PfP beim geplanten NATO-Erweiterungsprozess einnehmen sollen.4https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_24733.htm Der Weg zur NATO-Erweiterung soll durch eine solche Anbindung geebnet werden. Auf dem Gipfel 1994 wurde die Bedeutung Osteuropas und zum ersten Mal auch die der Ukraine hervorgehoben.
1994 wurden auch die Combined Joint Task Force (CJTF) eingerichtet, wobei es sich um multinationale Kräfte handelt, die teilstreitkraftübergreifend für festumrissene oder auch zeitlich begrenzte Aufgaben zusammengestellt werden. Das Konzept wurde im Golfkrieg 1991 erprobt und ermöglichte eine straffere und flexiblere Command-and-Control-Führung unter den USA.5https://apps.dtic.mil/sti/citations/ADA338635 & Barry, Charles (1996): NATO’s combined joint task forces in theory and practice, Survival, 38:1, 81-97
NATO-Russland-Akte
Die 1997 unterzeichnete NATO-Russland-Akte ist Ausdruck der Schwäche Russlands, das nicht in der Lage war, der NATO ernsthafte Zusagen für seine eigenen Sicherheitsinteressen abringen zu können. Die NATO hat die Erklärung maximal vage gehalten: „In der Grundakte von 1997 gab es (Russland) sich mit dem gleich mehrfach vagen Versprechen zufrieden, dass das ‚Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.‘“6Jaberg, Sabine (2017): Mythos II „Russland hat die europäische Friedensordnung aufgekündigt.“, Die Friedens-Warte, 92 (3/4; Mythen der etablierten Sicherheitspolitik), 133 Polen, Tschechien und Ungarn wurden eingeladen.
Außerdem fand die Unterzeichnung der Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine statt. Darin wird festgehalten, dass die Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte mit Streitkräften der NATO verbessert werden solle und dass die Ukraine sich künftig mit der NATO in Fragen der Verteidigungsplanung und -strategie beraten solle. Darüber hinaus solle eine Zusammenarbeit im Bereich Rüstung, militärische Ausbildung und Verteidigung ausgebaut werden.7https://www.nato.int/docu/basictxt/ukr-de.htm
Jugoslawienkrieg und Out-of-area
1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Im gleichen Jahr führte die NATO Krieg gegen Jugoslawien und wandte zum ersten Mal die CJTF-Methode an. Dies war der erste Einsatz der NATO außerhalb ihres Bündnisgebiets. Er richtete sich gegen einen engen Verbündeten Russlands. Im 1999 neu beschlossenen strategischen Konzept wurde festgeschrieben, dass NATO-Streitkräfte „Krisenreaktionsoperationen“ durchführen können, die nicht unter Artikel 5 fallen. Es wurden neue Richtlinien für die Truppenerhaltung der Allianz formuliert. Das bedeutete unter anderem, dass die geografische Verteilung der Streitkräfte im gesamten Gebiet des Bündnisses gewährleistet werden soll, einschließlich der Stationierung und Entsendung von Streitkräften außerhalb des Heimatgebiets und der Heimatgewässer. Es beinhaltet außerdem die Vorwärtsendung von Streitkräften, wenn und wo dies erforderlich ist.
„Bunte“ Putschbewegungen
2002 wurde der NATO-Ukraine-Aktionsplan verabschiedet, der eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstung und die vollständige Integration der Ukraine in die EU- und NATO-Strukturen vorsah. Ab 2000 wurde eine Reihe an Umsturzbewegungen forciert – die sogenannten „bunten Revolutionen“: 2000 in Serbien (Otpor wurde zur internationalen Umsturz-Agentur), 2003 in Georgien, 2004 in der Ukraine und 2005 in Kirgisien. Ziel war es, pro-russische oder nicht anti-russische Regierungen zu stürzen, um die NATO-Expansion vorantreiben zu können, die in vielen Ländern auf Ablehnung stieß.
Zweite Expansionsrunde
2004 wurden Bulgarien, Estland, Litauen, Lettland, Rumänien, die Slowakei und Slowenien NATO-Mitglieder. Die NATO ist damit bis an Russlands Grenzen vorgedrungen. Die Balkanländer Albanien, Kroatien und Mazedonien wurden aufgefordert, auf ihrem Weg zur NATO-Mitgliedschaft voranzukommen. Es wurden engere Partnerschaftsbeziehungen mit Georgien, Aserbaidschan und Usbekistan hergestellt. Darüber hinaus wurde erneut die Entschlossenheit der Ukraine in ihrem Streben nach einer vollständigen euro-atlantischen Integration begrüßt. Der ständige NATO-Rat bekam vor dem Hintergrund des ukrainischen Engagements die Weisung eine Bewertung der NATO-Ukraine-Beziehung vorzunehmen. Das heißt, dass die Umzingelung Russlands bereits weit vorangeschritten war und mit Georgien und der Ukraine zwei letzte zentrale Bausteine dieser Umkreisung auf eine Mitgliedschaft orientiert werden sollten.
Afghanistan, Irak
In diesem Zeitraum haben auch massive militärische Aktivitäten der NATO-Staaten, insbesondere der USA stattgefunden. 2001 bombardierten und besetzten die NATO-Staaten Afghanistan, 2003 die USA den Irak – in einem extrem zerstörerischen Krieg und unter Verletzung des Völkerrechts wie bereits 1999 in Jugoslawien.
Reaktion Russlands
Gegen die anhaltende Eskalationspolitik der USA und der NATO wandte sich Russlands Präsident Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 mit klaren Worten: „Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben?“8http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html, Putin erwähnt enter anderem die Stationierung von jeweils 5000 Soldaten in Bulgarien und Rumänien
Nächste Eskalation 2008
Die USA setzten die Eskalation fort und setzten 2008 auf dem NATO-Gipfel durch, dass Georgien und der Ukraine eine Beitrittsperspektive eingeräumt wurde. Sie konnten sich zwar nicht mit dem Beginn des Beitrittsprozesses gegen Frankreich und Deutschland durchsetzen, das änderte aber wenig an der intensivierten Integration der Ukraine in die NATO. Georgiens Regierung begann (mindestens unter Duldung der USA) einen Angriff auf russische Friedenssicherungstruppen in Süd-Ossetien, auf den Russland reagierte und die Truppen zurückschlug. Dies war die erste direkte militärische Provokation Russlands durch die NATO.
Raketenstationierung und INF-Vertrag-Kündigung
Eine weitere Ebene der Kriegsvorbereitung ist zentral und wurde in diesen Jahren umgesetzt: 2010 wurde die Stationierung einer Raketenabwehr der NATO in Europa beschlossen, die auch offensiv eingesetzt werden kann und daher aus russischer Sicht den INF-Vertrag verletzte. Die Abschussanlagen befinden sich in Rumänien und Polen. Die NATO hatte damit sowohl den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa von 1999 als auch den INF-Vertrag gebrochen.
Libyen, Syrien
2011 bombardierten die NATO-Streitkräfte Libyen und missbrauchten dabei die UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Im selben Jahr entfesselten westlich unterstützte Söldnereinheiten einen Bürgerkrieg in Syrien, den die USA zum Sturz der Regierung Assad nutzen wollten. Der Einsatz der russischen Schwarzmeerflotte und die darauffolgende militärische Hilfe Russlands für Syrien vereitelten diese Pläne. In dieser Phase 2008 bis 2011/2021 ist eine deutliche Ausweitung der Kriegsaktivitäten und insbesondere der Aufrüstung gegenüber Russland zu verzeichnen. Man könnte sie als zweite Eskalationsphase nach 1999 bis 2003 einordnen.
Maidan 2014 – die entscheidende Eskalation
Die entscheidende Wende zur Eskalation stellt der von den USA und anderen NATO-Staaten organisierte Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine dar, mit dem die NATO Russland von der Krim abtrennen und die militärische Bedrohung unmittelbar an die Westgrenze Russlands legen wollte, sowie einen Krieg des an die Macht geputschten Kiewer Regimes gegen die Bevölkerung in der Ostukraine begann, die sich gegen den Putsch wehrte. Ab diesem Zeitpunkt wurden die unten beschriebenen Strukturveränderungen voll entfaltet. Lange vorbereitete und eingeleitete Strukturanpassungen kamen jetzt (und verstärkt nach 2022) zur Wirkung. Darüber hinaus wurde beschlossen, die Verteidigungshaushalte auf 2% des BIP zu vergrößern, eine Aufrüstungswelle der Ostflanke setzte ein.
Die Herstellung der Kriegsfähigkeit
Beim NATO-Gipfel 2016 wurde die Verstärkung der „Vornepräsenz“ im östlichen Teil des Bündnisses beschlossen, die zu einer gesteigerten, regelmäßigen Präsenz und bedeutenden Aktivität der NATO in Osteuropa führen. Zwei Jahre später wurde konstatiert, dass alle Mitglieder ihren Verteidigungshaushalt vergrößert haben und ein beispielloser Fortschritt in der Anzahl der Aktivitäten, der Reaktions-, Verlege- und Durchhaltefähigkeit sowie der Interoperabilität der Streitkräfte zu verbuchen sei.
Die NATO-Krisenreaktionsinitiative (4×30) wurde auf den Weg gebracht: 30 Bataillone; 30 Flugzeugstaffeln; 30 Schiffe, Einsatzbereitschaft in 30 Tagen. Diese Einheiten werden als Elemente größerer Kampfverbände aufgestellt und ausgebildet. Mit der NATO-Initiative zur Reaktionsfähigkeit wurde das Militärbündnis in die Lage versetzt, noch schneller zu reagieren einschließlich der hochintensiven Kriegsführung sowie bei der schnellen militärischen „Krisenintervention“. Die Vornepräsenz im Osten wurde aufgebaut und war ab Dezember 2018 voll einsatzbereit. Es wurden weitreichende Beschlüsse gefasst, um die NATO-Kommandostruktur anzupassen und zu stärken. Der Oberste Befehlshaber sollte in die Lage versetzt werden, groß angelegte Operationen durchzuführen.
Seit 2022 bezeichnet die NATO Russland als „bedeutendste und unmittelbare Bedrohung“, auf dem Gipfel 2022 wurde der „360-Grad-Ansatz“ beschlossen, die grundsätzliche Interventionsbereitschaft in alle Himmelsrichtungen. Zudem wurde eine massive Aufstockung der Anzahl einsatzbereiter Soldaten an der Ostflanke beschlossen (siehe Strukturen).
Fazit
Zusammenfassend ist feststellbar, dass die USA durch die NATO seit 1991 kontinuierlich auf eine Isolierung Russlands, sowie die Einordnung Osteuropas in die NATO-Strukturen – und damit in die US-Militärstrukturen – hingearbeitet haben. Es lassen sich grob drei Stufen erkennen: 1999-2003 mit dem Krieg gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan sowie den Expansionsstufen der NATO-Mitgliedschaft bis 2004 an die Grenzen Russlands. Die nächste Eskalation 2008 bis 2012 durch die Provokation in Georgien, den Krieg in Libyen und Syrien sowie die forcierte Integration der Ukraine. Der entscheidende Wendepunkt wurde 2014 mit dem Maidan-Putsch herbeigeführt. Seitdem wurden die Aufrüstung und militärische Aufstellung, die bereits vorbereitet wurde, vorangetrieben.
Es handelt sich um einen kontinuierlichen und stringenten Prozess, dessen Ziele (Isolierung und Einkreisung Russlands, militärische Aufstellung zur Kriegsfähigkeit) klar benannt wurden und mit Nachdruck verfolgt wurden.
Umbau der Strukturen
In diesem Abschnitt soll der Umbau der militärischen NATO-Strukturen nachgezeichnet werden, um Stoßrichtung und Funktion des Umbaus erkennen zu können.
2010 und 2011 wurden Beschlüsse gefasst, die zum einen Personal einsparten und zum anderen Hauptquartiere umstrukturierten. Die Verschlankung der Strukturen und die Erhöhung der Einsatzfähigkeit sowie der Präsenz im gesamten NATO-Territorium sind zwei wesentliche Elemente der Veränderung. Beide weisen darauf hin, dass Strukturen geschaffen werden sollen, die im Kriegsfall schnell skalierbar, einsetzbar und transportierbar sind.
NATO Response Force
2002 wurde die Einrichtung einer NATO Response Force (NRF) – einer NATO-Eingreiftruppe beschlossen. Hintergrund war, dass „die Möglichkeit, im Rahmen der Allianz gemeinsam und effektiv zu kämpfen, aufgrund der erheblichen Unterschiede in den militärischen Fähigkeiten der Bündnispartner kaum mehr gegeben ist. Sowohl die technische als auch in der Folge die konzeptionelle Interoperabilität mit den amerikanischen Streitkräften ging in vielen Bereichen verloren.“11Eitelhuber, Norbert (2002): Die NATO Response Force, SWP-Aktuell, No. 52/2002, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin Hier sind zwei zentrale Elemente der Kriegsvorbereitung benannt: Die USA müssen die NATO zu einem einheitlich handelnden Kriegsapparat machen, der ihrem Kommando untersteht und einsetzbar ist. Hier muss erwähnt werden, dass der ranghöchste Soldat der gesamten NATO-Strukturen seit 1951 immer ein Flaggen- und Generaloffizier der USA ist. Dieser wird SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) genannt, wobei das Europa im Namen nur noch symbolischer Natur ist.12Derzeitiger SACEUR ist General Christopher G. Cavoli
Die Entwicklung der NRF veranschaulicht die strategische Planung und Umstrukturierung der NATO. Im Rahmen des Readiness Action Plan (RAP), der auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 beschlossen wurde, wurde die NRF umstrukturiert. Der RAP sieht die Verstärkung der NATO-Präsenz an der Ostflanke vor, die Aufstellung der Enhanced Forward Presence-Einheit, die sich in höchster Bereitschaft befindet und weitere militärische Maßnahmen, darunter die Verstärkung der Air-Policing durch sechszehn ständig einsatzbereite Kampfflugzeuge, den Einsatz von AWACS-Flugzeugen an der Ostflanke und eine stärkere Präsenz von Marinekräften in der Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer.13https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_52091.htm
Gestaffelte Vornepräsenz
Seit 2015 besteht die NRF-Struktur aus dem Joint Task Force Headquarter, einem verlegbaren multinationalen Hauptquartier für die Einsatzleitung, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) einem schnellen Eingreifverband, der Initial Follow In Force Group (IFFG), den Folgekräften in der Anfangsphase, und den Follow-in Forces Group (FFG), den nachfolgenden Kräften. Die Kräfte der NRF wurden 2015 von 13.000 auf 40.000 aufgestockt und umfassen seitdem circa 50.000 Soldaten. Im Juni 2022 kündigte NATO-Generalsekretär Stoltenberg an, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 erhöhen zu wollen. Diese Umstrukturierung zeigt eine vorbereitende Funktion auf einen möglichen Kriegsfall, wo eine schnelle Verlegung großer Truppenverbände mit einer hohen Effektivität erfolgen soll.
2017 wurden vier NATO-Battlegroups mit Stationierung in Estland, Lettland, Litauen und Polen ins Leben gerufen. Nach Beginn der russischen Militäroperation wurden weitere vier Kampfgruppen in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei eingerichtet. Die Gesamtzahl der Bodentruppen verdoppelte sich dadurch und die Vorwärtspräsenz der NATO wurde ausgeweitet.14https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_49755.htm Auf dem NATO-Gipfel 2022 in Madrid wurde beschlossen, dass die Battlegroups bei Bedarf von Bataillonen auf Brigadegröße (bis zu 10.000 Soldaten) aufgestockt werden können. Seit Mai 2023 üben die NATO-Staaten die Aufstockung auf Brigadegröße durch schnelle Verstärkung (ebd.). Alle Kampfgruppen sind in die NATO-Kommandostruktur integriert und somit dem SACEUR, einem US-General, direkt unterstellt.
Die Aufstellung der NRF zeigt eine Struktur, die darauf ausgelegt ist, einen schnellen offensiven Vorstoß mit den NATO Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)15Die VJTF besteht aus einem Landstreitkräftekontingent von 5.000 Soldaten in bis zu 5 Bataillonen und zusätzlich aus Komponenten der Luft-, See-, Spezial- und Unterstützungskräfte mit einer zentralen Koordinierung aus dem mobilen Hauptquartier durchzuführen und die ersten Stoßkräfte mit nachfolgenden Truppen (IFFG & FFG) zu verstärken. In einem Kriegsfall sind die ersten Tage kritisch und entscheidend. Schnelle Eingreifverbände spielen somit eine bedeutende Rolle. Die VJTF sind die Truppenteile, die als erstes und am schnellsten in den Einsatz geschickt werden. Sie sowie die NATO-Battlegroups sind Teil der NATO „Vorwärtspräsenz“ (Enhanced Forward Presence), wie sie bereits Anfang der 1990er Jahre als Anforderung formuliert wurde. Nach der Konterrevolution wurden die Strukturen entsprechend der neuen geopolitischen Landschaft umstrukturiert. Es fanden eine Entschlackung der Kommandostrukturen und ein Umbau der Streitkräfte auf flexible und schnelle Einsätze im Kriegsfall statt.16https://web.archive.org/web/20110721043422/http://www.aco.nato.int/resources/21/Evolution%20of%20NATO%20Cmd%20Structure%201951-2009.pdf Auf dem NATO-Gipfel 1994 in Brüssel wurde das Konzept des Combined Joint Task Force (CJTF) beschlossen, welches ein „flexibles und effizientes Mittel [ist], die das Bündnis in die Lage versetzt, kurzfristig Streitkräfte aufzustellen, die schnell verlegbar, multinational und dienstübergreifende Einsatzkräfte mit geeigneten Kommando- und Kontrollvorkehrungen [sind].“17Das Combined Joint Task Forces Konzept in einer Pressemitteilung der NATO (PDF) Dadurch sollen die NATO-Streitkräfte für mögliche offensive Vorwärtsbewegungen handlungsfähig gemacht werden.
Innerhalb der VJTF sind kleine Führungs- und Kontrolleinrichtungen eingebaut, die NATO Force Integration Units. Die NFIO sind ein Bindeglied zwischen den nationalen Streitkräften und den Streitkräften anderer NATO-Mitgliedsstaaten. Sie sind kleine Hauptquartiere und stellen eine dauerhafte NATO-Präsenz in den acht Nationen dar. Sie sollen dazu beitragen, den schnellen Einsatz der Streitkräfte im östlichen Teil der NATO zu erleichtern.
New Force Model
Mit dem Vorwand, der Bedrohung aus Russland gerecht zu werden, beschloss die NATO auf dem Gipfel im Juni 2022 in Madrid eine Reorganisierung, zu der das New Force Model dazugehört. Das NFM soll der Nachfolger der NATO Response Force (NRF) sein, weiterhin weltweit einsetzbar sein, jedoch mit einem klaren Fokus gegen Russland. Das NFM soll einen deutlich erhöhten Truppenanteil entgegen früherer Planungen beinhalten. So sollen insgesamt 800.000 Soldaten zur Verfügung stehen, davon sollen 100.000 Soldaten in den ersten 10 Tagen, 200.000 Soldaten in den ersten 30 Tagen und weitere 500.000 Soldaten in den nächsten 180 Tagen mobilisiert und einsatzbereit sein.18Dienstbier, Philipp (2022): Immer einen Schritt hinterher?, Auslandsinformationen, Konrad Adenauer Stiftung NATO-Staaten müssen zukünftig Truppen in Divisionsgröße (10.000 – 30.000 Soldaten) mobilisieren können. Argumentiert wird, dass die NRF insgesamt zu klein und unflexibel ausgestattet ist, um auf unterschiedliche Szenarien reagieren zu können.19https://www.bmvg.de/de/aktuelles/new-force-model-wie-deutschland-sich-ab-2025-in-nato-engagiert-5465714 Ziel des NFM ist es, regionale Verantwortlichkeiten festzulegen und so umfangreicher, flexibler und reaktionsfähiger zu sein als die bisherige NRF. Aufgrund der Tatsache, dass die Kräfte der NRF rotierend durch andere Länder bereitgestellt werden, kann es beispielsweise vorkommen, dass Spanien die Kräfte stellt, aber die NATO-Ostflanke verstärkt werden muss, was einen logistischen Mehraufwand bedeuten würde. Dieser soll durch eine regional aufgestellte Struktur verhindert werden.
Deutschland legt seinen Schwerpunkt auf Zentral- und Nordosteuropa, besonders Polen und Litauen. Bis 2024 wird die Bundeswehr in der „veralteten“ NRF circa 14.200 Soldaten und 34 Flugzeuge und Schiffe zur Verfügung stellen. Mit dem neuen NFM stellt Deutschland ab 2025 circa 30.000 Soldaten in den ersten 30 Tagen eines Krieges, verbunden mit bis zu 85 Flugzeugen und Schiffen.20Ebd. Eine schnelle Eingreiftruppe wie die VJTF soll es ab 2025 auch geben, die Allied Reaction Force (ARF). Diese soll vor allem leichte Kräfte beinhalten, also Infanterie und Fallschirmjäger, aber kein schweres Gerät wie Panzer.21https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr/organisation/multinationales-kommando-operative-fuehrung Die ARF sollen bis zu 40.000 Soldaten fassen und direkt dem SACEUR unterstellt sein.22Ebd.
Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos in Mainz
Die NRF decken See-, Land-, und Lufteinheiten ab. Eine weitere wichtige Säule der Kriegsführung und auch der Kriegsvorbereitung sind die Raketen. Die Erstschlagfähigkeit und die Stationierung von atomar-bestückten Kurz- und Mittelstreckenraketen spielen eine wichtige taktische Rolle. Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos in Mainz im November 2021 stellt einen Wendepunkt der Abschreckungspolitik gegen Russland dar.
1987 schlossen die Sowjetunion und die USA den Intermediate Range Nuclear Force Treaty (INF-Vertrag) ab. Der Inhalt dieses Vertrags bestimmte vor allem das Verbot der Stationierung nuklear bestückter landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km. Das 56. Artilleriekommando mit Stationierung in Deutschland wurde 1991 als Konsequenz des Vertragsschlusses faktisch außer Dienst gestellt. Mit dem Vorwand, dass sich Russland angeblich der Vertragsverletzung schuldig gemacht hätte, stieg die USA im Jahr 2019 aus dem Vertrag aus.
Multi-Domain Operations
Bereits die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA aus dem Dezember 2017 benannte die Aufgabe der Konfrontation gegen China und Russland. Im Dezember 2018 wurde ein neues Einsatzkonzept mit dem Namen The US Army in Multi-Domain Operations 2028 veröffentlicht. Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses schrieb dazu, dass sich der sicherheitspolitische Fokus der USA weg von der weltweiten Bekämpfung gewalttätiger Extremisten hin zur Konfrontation mit „revisionistischen“ Kräften verschiebe – vor allem mit Russland und China.23Feickert, Andrew (2024): Defense primer: Army multi-domain operations (MDO). Congressional Research Service Für die Erreichung dieses Ziels wurden die Multi-Domain Task Forces (MDTF) aufgestellt, die jeweils einem US-Regionalkommando zugeordnet sind.
Insgesamt lässt sich zusammenfassen, dass die NATO-Strukturen seit der Konterrevolution einem Struktur- und Funktionswandel unterliegen, der sich darin ausdrückt, dass die Kommando- und Streitkräftestrukturen für kommende Kriege vorbereitet werden müssen. Diese Vorbereitung erfolgt in verschiedenen Phasen. In der Phase von 1990-2010 wurden die NATO-Strukturen entschlackt und auf kleinere, flexible und multinationale Kräfte unter Führung der USA umgebaut. Nach 2010 und besonders stark ab 2014 erfolgten massive Truppenaufstockungen und der Umbau in Richtung einer effizienten Streitkraft, die im Kriegsfall schnell und leicht eingesetzt und anschließend mit nachziehenden Truppen und Infrastruktur versorgt werden kann. Die Entwicklung der Streitkräfte zeigt eine Vorbereitung auf zukünftige größere Kriege in Europa.
NATO-Manöver
In diesem Abschnitt wird ein Blick auf Entwicklung, Stoßrichtung und Funktion der NATO-Manöver geworfen.
Militärmanöver dienen nicht nur der Ausbildung und des Trainings einer Armee bzw. Teilen einer Armee, sondern verfolgen darüber hinaus ein bestimmtes Ziel. Daher sind Militärmanöver Krieg – nur ohne kriegerische Kampfhandlungen mit dem Gegner. Sie bereiten den Krieg jedoch direkt vor. Die NATO und ihre Einzelstaaten übten bereits seit der Gründung der NATO 1949 die militärische Konfrontation mit der Sowjetunion. Doch auch nach der Konterrevolution und dem damit verbundenen Zerfall des sowjetischen Staates, bleibt der absolute Fokus der NATO auf dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, der Russischen Föderation, bestehen.
Charakterisierung von Manövern
Um militärische Manöver genauer politisch charakterisieren zu können, haben wir mehrere Merkmale identifiziert, die im Folgenden kurz dargelegt werden sollen. Zur Charakterisierung von Manövern müssen die Funktion bzw. das Ziel und die Mittel analysiert werden. Zumeist erfüllt eine Trainingsmission nicht nur ein Ziel – diese können sich gegenseitig ergänzen und schließen sich nicht zwangsläufig aus.
Die Merkmale von Manövern lassen sich in folgende Teilbereiche gliedern: Funktion/Ziel, Ort und Umfang, wobei vor allem die Funktionen sehr vielfältig sein können.
Die Funktion eines Manövers kann das Training von Soldaten, das Zeigen von Militärpräsenz, die Sensibilisierung der Bevölkerung oder auch die Aufklärung des Gegners sein. Ein Training kann das Testen von Abläufen und Strukturen bedeuten, genauso wie das sich Vertrautmachen der Soldaten und der Technik mit der Umgebung. Darüber hinaus können Waffensysteme und Kommunikationswege getestet werden. Die Militärpräsenz kann unter anderem dazu dienen, gegenüber dem Gegner ein Bedrohungsszenario zu schaffen. So kann ein Manöver jederzeit in einen tatsächlichen Einsatz umschlagen – defensiv wie offensiv. Darüber hinaus kann eine Übung die Funktion erfüllen, die Bevölkerung bewusst in die Kriegsplanung ein- oder auch davon auszuschließen. Sie kann in der Öffentlichkeit die Militarisierung der Menschen und die ideologische Vorbereitung eines Krieges oder aber auch Skepsis und Ablehnung verursachen. Als letzte Funktion kann ein Manöver ebenso der Aufklärung dienen. Zum einen kann eine spezifische Konfliktregion detaillierter beobachtet und ggf. ausgespäht werden, zum anderen kann auch die Reaktion des vermeintlichen Gegners verfolgt werden.
Neben der Funktion eines Manövers ist vor allem das Einsatzgebiet und der Umfang der Übung wichtig für dessen Charakterisierung. Sie deuten zusätzlich auf eine spezifische Funktion hin. So kann eine Mission zum Beispiel in räumlicher Nähe zum Gegner bzw. zu strategisch wichtigen Positionen stattfinden. Auch die geographische Einsatzumgebung und damit die klimatischen Bedingungen sind wichtig, um Material, Technik und Menschen auf besondere Bedingungen vorzubereiten. Der Umfang an Soldaten und Gerät kann darauf hindeuten, auf welche Art von Konflikt das Militär tatsächlich vorbereitet wird.
Im Fokus der NATO-Manöver steht fast immer die Interoperabilität, d.h. die Fähigkeit des Zusammenwirkens verschiedener Armeen. Damit sind die multinationalen Kampfverbände (z.B. Verwendung eines gemeinsamen Militäralphabets) der NATO, die aus den nationalen Einheiten bestehen, gemeint. Daher muss besonders die Kommunikation und das Zusammenwirken verschiedener Technik geübt werden. Von besonderer Bedeutung ist auch die Einbindung von Drittstatten in die Übungen über die Partnership for Peace (v.a. die Ukraine, Finnland und Schweden), welche die Ost-Flanke der NATO erheblich erweitern und einer faktischen Integration dieser Staaten in das Militärbündnis gleichkommt.28Haydt, Claudia (2022): Säbelrasseln gegen Russland, IMI-Analyse, Nr. 3/2022 aufgerufen am 14.07.2023 Kronauer, Jörg (2018): Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Köln, S. 103f, S. 184
Die bedeutendsten Manöver der NATO gegen die Russische Föderation sind Rapid Trident (Fokus Ukraine), BALTOPS (Fokus Ostsee) Anakonda, Defender Europe, Air Defender und Cold Response (Fokus Nordatlantik und Nordpolarmeer). Sie sind die größten und umfangreichsten Manöver, die regelmäßig stattfinden (sollen) und den Krieg gegen Russland üben. Oftmals schließen diese umfangreicheren Übungen kleinere Trainings- und Ausbildungsmissionen mit ein. So gehören beispielsweise zum Manöver Defender Europe die drei Missionen Swift Response, Immediate Response und Saber Guardian, die verschiedene Stufen eines Gesamteinsatzes proben. Die Manöver der NATO-Staaten sind formal keine „NATO-Manöver“. Ein Staat übernimmt die Koordination und lädt die anderen Staaten offiziell dazu ein, sich zu beteiligen.
Im Folgenden sollen die Manöver Defender und Cold Response detaillierter beschrieben werden. Sie wurden hier herausgegriffen, weil sie einen unterschiedlichen Charakter besitzen und für die NATO mit die bedeutendsten und größten Übungen überhaupt sind. Das in der Ukraine stattfindende Manöver Rapid Trident wurde an anderen Stellen bereits umfassender beschrieben. Obwohl das Minsk II-Abkommen ausländischen Truppen den Aufenthalt in der Ukraine untersagt, bewilligte das ukrainische Parlament 2015 zahlreiche ausländische Militärübungen in der Ukraine und im Schwarzen Meer. Die NATO und die Ukraine brachen damit wissentlich das Abkommen.29Informationsstelle Militarisierung: Ukraine: Manöver. 18.03.2015, Informationsstelle Militarisierung e. V., https://www.imi-online.de/2015/03/18/ukraine-manoever/ aufgerufen am 14.07.2023
Defender-Manöver
Defender ist ein Akronym und steht für Dynamic Employment of Forces to Europe for NATO Deterrence and Enhanced Readiness (deutsch: Dynamischer Einsatz von Streitkräften in Europa zur NATO-Abschreckung und Verbesserung der Einsatzbereitschaft). Es ist ein von den USA initiiertes Manöver, das alle zwei Jahre stattfinden soll (abwechselnd mit dem Manöver Defender Pacific, das nicht durch die NATO organisiert wird). Das Manöver sollte erstmals 2020 stattfinden, wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Defender Europe ist ein großes Manöver, an dem insgesamt ca. 30.000 Soldaten teilnehmen.
Bedeutend ist dabei vor allem, dass ganze US-Divisionen (10.000 – 30.000 Soldaten) über den Atlantik und durch Westeuropa nach Osteuropa verlegt werden. Die Bundesrepublik Deutschland dient dabei als Drehscheibe und Aufmarschgebiet für einen möglichen Krieg gegen Russland. Die US-Truppen landen in Antwerpen (Belgien) und Bremen und werden dann über Deutschland und Polen bis an die russische Grenze verlegt. Die gesamte Koordination der Aktion findet über das NATO-Logistikzentrum Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm statt. Damit ist die BRD das logistische Rückgrat für das Manöver.30Henken, Lühr (2022): Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah, Hintergrund, 23.05.2022 aufgerufen am 16.04.2023 Haydt, Claudia (2022): Säbelrasseln gegen Russland, IMI-Analyse, Nr. 3/2022 aufgerufen am 14.07.2023
Die Ziele von Defender sind das Training der Bereitschaft der US-Armee und der Zusammenarbeit multinationaler Kampfverbände. Darüber hinaus soll die Infrastruktur und Koordination zum Transport großer Mengen Soldaten und Gerät getestet werden. Das Manöver ist damit vorrangig eine Verlegeübung, bei der der Fokus auf dem schnellen Verlegen von Truppen vom Westen an die Ostflanke der NATO liegt.31Weber, Merle: Schlachtfeld Osteuropa, junge Welt, 31.03.2020 aufgerufen am 02.07.2023
Das Manöver ist die Vorbereitung auf einen großen militärischen Konflikt mit der Russischen Föderation, bei dem innerhalb der NATO-Strukturen schnell Nachschub an Personal und Material nach Osten geliefert werden muss. Für ausreichend Nachschub an Gerät sorgen außerdem die Army Prepositioned Stocks (APS) der US-Armee in Deutschland und Polen. Die APS sind riesige Waffenkammern aus Zeiten des Kalten Krieges, die es den USA ermöglichen, lediglich die Soldaten nach Europa liefern zu müssen und die nötige Gerätschaft bereits in relativer Nähe zu einem Konflikt mit Russland zu lagern. Die APS in Europa wurden in den letzten Jahren umfänglich modernisiert. Alte Lager wurden teils wiedereröffnet, andere werden weiter ausgebaut (ca. 1 Milliarde US-Dollar Investitionen in den letzten Jahren).32Gardener, Christopher: U.S. Army Corps of Engineers supports readiness in Europe by modernizing Army’s Prepositioned Stock facilities, Defence Visual Information Distribution Service, 09.07.2022 aufgerufen am 17.07.2023
Cold Response
Das Manöver Cold Response findet seit 2006 alle zwei Jahre an der Nordflanke der NATO unter der Führung Norwegens statt. Dabei liegt der geographische Fokus auf dem hohen Norden Norwegens, dem Nordatlantik und dem Europäischen Nordmeer. Das Manöver umfasst ca. 30.000 Soldaten aus über 20 NATO-Ländern und zusätzlich aus Schweden und Finnland.33Bundeswehr: Cold Response 22, 21.03.2022, https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/cold-response-22-polarkreis-ueben-30000-maenner-frauen aufgerufen am 14.06.2023 Cold Response ist damit eines der größten NATO-Manöver überhaupt.
Das Manöver ist auf Grund mehrerer Aspekte brisant. Zum einen findet es in unmittelbarer Nähe zu Stützpunkten der russischen Nordflotte statt, welche sich größtenteils in der Barentssee befinden. Dort sind russische Atom-U-Boote stationiert, die in einem nuklearen Krieg die Zweitschlagfähigkeit Russlands konventionell wie nuklear absichern.36Henken, Lühr (2022): Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah, Hintergrund, 23.05.2022 aufgerufen am 16.04.2023 Damit zielt Cold Response explizit darauf ab, Russlands Verteidigungsmechanismen anzugreifen.
Fazit
Militärmanöver sind möglichst realitätsnahe Übungen einer Truppe, die sie auf einen echten Einsatz bestmöglich vorbereiten sollen. Daher sollten sie nicht als bloße Trainings abgetan, sondern als wichtige militärische Vorbereitung auf einen echten Konflikt verstanden werden. Im Umkehrschluss kann aus Manövern abgeleitet werden, auf welches Szenario sich eine Armee vorbereitet, was wiederum Schlüsse über die Strategie des jeweiligen Staates zulässt.
Darüber hinaus lässt sich ein Anstieg der Anzahl und des Umfangs der Manöver der NATO seit 2014 feststellen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass es auch vor 2014 bereits explizite Manöver der NATO gab, die einen Krieg gegen Russland proben (z. B. Cold Response seit 2006). Neue Manöver kamen jedoch in der Phase 2014 – 2020 dazu (z. B. Defender Europe seit 2020). Durch die regelmäßige Einbindung von B52-Atombombern der US-Luftwaffe in die NATO-Übungen (z. B. BALTOPS) ist bereits jetzt ein immenses Eskalationspotential gegeben.38Kronauer, Jörg (2018): Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Köln, S. 184 Mit Air Defender sollte 2023 sogar ein neues Manöver gegen Russland etabliert werden, welches es noch zu untersuchen gilt.
Im Großen und Ganzen fokussieren sich die Manöver der NATO stark auf die Ostflanke, trainieren vor allem die Interoperabilität der verschiedenen Armeen und sichern die Enhanced Forward Presence ab, um in einem umfassenden Krieg möglichst schnell, Militär aus dem Westen der NATO (v. a. aus den USA) nach Osteuropa zu verlegen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die USA weltweit komplementäre Militärübungen innerhalb anderer Bündnisse durchführen, die sich zum Beispiel gegen die Volksrepublik China richten (AUKUS, QUAD) und die Hegemonie der USA im Pazifik absichern sollen (z. B. das Manöver Pacific Defender).
Nahezu alle heutigen Trainingsmissionen der NATO werden mit der Angliederung der Krim durch Russland 2014 begründet.39Weber, Merle: Schlachtfeld Osteuropa, junge Welt, 31.03.2020 aufgerufen am 02.07.2023 Jedoch muss hervorgehoben werden, dass die Manöver zur Kriegsvorbereitung gegen Russland nicht erst 2014 begannen. Die Kriegspläne der NATO gegen Russland sind bereits viel älter und die Reaktion Russlands auf den Ukraine-Konflikt 2014 kam der NATO sehr gelegen, um die Situation weiter eskalieren zu können. Die jeweilige Phase der Auseinandersetzung und die Kontinuität des Kalten Krieges dürfen dabei nicht missachtet werden.
Die Russische Föderation nimmt die Manöver der NATO und ihrer Einzelstaaten an der russischen Westflanke sehr ernst und versuchte durch diplomatische Abkommen, die Eskalationsspirale zwischen der NATO und Russland zu entschleunigen. Noch am 17. Dezember 2021 legte die Russische Föderation den USA einen Entwurf über einen neuen Sicherheitsvertrag vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sahen unter anderem vor, sich auf eine einzuhaltende Entfernung für operative Militärübungen zur NATO-Russland-Grenze auf beiden Seiten zu einigen. Zusätzlich beinhaltete der Vorschlag, eine Kommunikation von Anlaufpunkten für Kampfschiffe und Flugzeuge zwischen der NATO und Russland aufzubauen und den regelmäßigen Dialog zwischen Russland und der NATO wiederzubeleben. Die Vorschläge wurden ohne weitere Diskussion seitens der USA abgelehnt.
Die Integration der Ukraine in die NATO
In diesem Abschnitt soll nachgezeichnet werden, wie die NATO die Ukraine in ihre Strukturen eingegliedert, politisch unterworfen und damit zu einem Kriegsinstrument gegen Russland gemacht hat.
Die genauere Betrachtung der Integration der Ukraine in die NATO ist aus zwei Gründen notwendig: Zum einen einfach deshalb, weil dort der Krieg gegen Russland auf die entscheidende Eskalation getrieben wurde und zum anderen, weil wie oben beschrieben, die Ukraine in den Strategien der imperialistischen Länder aufgrund ihrer strategischen Lage eine besondere Rolle spielt.
Im Folgenden sollen sowohl die Schritte der NATO und die Ausdehnung ihrer Strukturen auf die Ukraine als auch die innenpolitische Entwicklung durch den Einfluss der NATO, also der Aufbau faschistischer Strukturen und die Durchsetzung ihrer Herrschaft in der Ukraine durch die NATO, nachgezeichnet werden, da beide Prozesse untrennbar miteinander verbunden sind. Das ergibt sich aus der spezifischen Zusammensetzung und Entwicklung der Ukraine.
Schnelle Schritte zur Integration der Ukraine 1991-2002
Unmittelbar mit dem Ende der Sowjetunion begann die NATO die Ukraine besonders ins Visier ihrer Expansionsbestrebungen zu nehmen. Sie wurde in den North Atlantic Cooperation Council aufgenommen, der die Struktur des Partnership for Peace (PfP) vorbereitete, in dem die Ukraine 1994 aufgenommen wurde und einer direkten Vorbereitung eines Beitritts dienen sollte.40https://web.archive.org/web/20070413141551/http://www.nato.int/issues/nato-ukraine/evolution.html Das PfP ist ein sehr eng gefasstes Programm zur Anpassung der militärischen und staatlichen Strukturen an die NATO-Standards und Anforderungen. Die Ukraine eröffnete 1992 eine Botschaft in Brüssel, um mit der NATO ständig zu kommunizieren.
1997 wurde ein eigenes NATO Dokumentations- und Informationszentrum (NDIC) in Kiew eröffnet – das erste seiner Art überhaupt. Es dient zur politischen Einflussnahme und neben der US-Botschaft als Schaltzentrale zur Durchdringung der Politik und Gesellschaft. Die Aktivitäten des NDIC mündeten in den Maidan-Putsch, es rühmt sich bis heute für seine wichtige Rolle in diesem Ereignis.41https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_143930.htm 1997 wurde auch die NATO-Ukraine-Commission eingerichtet, die eine permanent tagende Zusammenarbeit zwischen NATO und Vertretern der Ukraine ist – eine vergleichbare Einrichtung gibt es für kein anderes Land. Gegenstand sind hier in erster Linie militärische und strukturelle Aspekte der Sicherheitspolitik, aber auch ökonomische und wissenschaftliche Verzahnung mit der NATO.42„The NUC provides a forum for consultation between the Allies and Ukraine on security issues of common concern, such as the situation in the Balkans, in Iraq, the fight against terrorism, frozen conflicts, and other regional security issues.“ https://web.archive.org/web/20090805202843/http://www.nato.int/issues/nuc/index.html
Die Ukraine ist auch das einzige Nicht-NATO-Mitglied, das an NATO-Einsätzen, darunter KFOR in Kosovo, SFOR in Bosnien und im Irak beteiligt wurde. In der Ukraine selbst wurden militärische Strukturen der NATO aufgebaut, darunter das „Jaworiw Training Centre“, ein großes Trainigs- und Manöverzentrum, das explizit eingerichtet wurde, um NATO-Truppen aus verschiedenen Ländern trainieren zu können. Es wurde zur Drehscheibe für die zahlreichen und großen NATO-Manöver in der Ukraine.43https://www.nato.int/structur/nmlo/links/yavoriv-training-centre.pdf
Die innenpolitische Verfasstheit der Ukraine war bereits in dieser Phase fragil und wurde durch die NATO-Aktivitäten angeheizt. Große Teile der Bevölkerung waren sehr lange Zeit gegen einen NATO-Beitritt und wollten stattdessen ebenfalls gute Beziehungen zu Russland aufrecht erhalten. Das gilt insbesondere für die Krim, deren Bewohner sich ohnehin als Teil Russlands sahen.
Erster Durchsetzungsversuch 2002-2008
Ab 2002 wurden durch die forcierte NATO-Integrationspolitik Widersprüche in der ukrainischen Politik stärker. 2002 trat die Ukraine dem NATO Ukraine-Action-Plan bei (NUAP), der zwar nicht dem Membership Action Plan, also der unmittelbaren Vorbereitung einer Aufnahme entspricht, aber diesem recht nahe kommt. Die Regierung Kutschma verfolgte zunächst einen Kurs der schnellen Aufnahme, erließ aber 2004 ein Dekret, das die NATO-Mitgliedschaft nicht mehr als Ziel des Landes definierte.
2004 folgte die sogenannte „Orangene Revolution“, die bereits durch Proteste gegen Kutschma 2002 vorbereitet wurde. Bei der Präsidentschaftswahl wurde der Kandidat des Westens, Juschtschenko mit Mitteln des Protests bis hin zum Aufstand, Straßenblockaden, Parlamentsblockaden, Nichtanerkennung von Bürgermeistern, etc. an die Macht gebracht. Faschistische Kräfte, die unter Führung Julia Timoschenkos standen, sorgten insbesondere in der Westukraine und in Kiew für ausreichenden Druck auf der Straße, auch wenn die Formen noch nicht die Gewalt annahmen wie 2014.44Das National Salvation Committee unter Timoschenko war das Nervenzentrum der „Orangene Revolution“, dem mehrere paramilitärische Gruppen unterstanden, die bewaffnet und trainiert waren und jederzeit zum Einsatz bereit waren. Siehe Kuzio, Taras (2010): State-led violence in Ukraine’s 2004 elections and orange revolution, Communist and Post-Communist Studies, Vol. 43, No. 4, S. 383-395
Die Regierung Juschtschenko beschleunigte die NATO-Integration und baute die Stellung faschistischer Kräfte und die politische Bedeutung des Banderismus in Staat und Gesellschaft massiv aus. Damit war sie auf der einen Seite erfolgreich in Bezug auf die NATO-Integration, zugleich löste sie Sezessionsbestrebungen im Osten und Süden der Ukraine aus, die sich der zunehmend faschistischen und antirussischen Entwicklung entgegenstellten. Die Regierung geriet in die Krise, unter anderem weil sie die Programme des IWF durchsetzte, die eine massive Verarmung der Bevölkerung zur Folge hatten.
Die NATO wollte die Situation der ihr gefügigen Regierung nutzen und 2008 den NATO-Beitritt der Ukraine durchsetzen, wozu es jedoch aufgrund der Bedenken Deutschlands und Frankreichs nicht kam. Allerdings legte die NATO darauf hin das Annaul National Programme (ANP) auf, das umfangreiche jährliche Zielpläne für die Ukraine setzte und mit einem Staatsumbau verglichen werden kann.45https://www.nato.int/docu/basictxt/b080401nuc-atp-e.pdf
Rückschlag und nächster Putsch 2010-2014
2010 siegte Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen. Er wurde häufig als prorussisch bezeichnet, eine unkorrekte Bezeichnung. Er und seine Regierung haben die NATO-Zusammenarbeit nicht beendet, sie wollten allerdings ebenfalls Beziehungen zu Russland aufrechterhalten. Damit standen sie der Umfunktionierung der Ukraine als Rammbock gegen Russland im Weg. Auch unter Janukowitsch wurden die ANP vertieft, die Ukraine nahm an zahlreichen Manövern mit der NATO teil und schloss sich der Rapid Response Force an – ebenfalls als erstes Nicht-NATO-Mitglied.46https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/257/die-kooperation-im-bereich-der-militaerreform-zwischen-nato-und-ukraine-seit-2014/
Der Putsch von 2014 hatte die Eskalation der militärischen Bedrohung und Aggression gegen Russland zum Ziel. Dies war nicht mit der Regierung Janukowitsch möglich. Die vom Westen finanzierten, organisierten und propagierten Proteste begannen im November 2013 und endeten im Februar 2014. Faschistische Kräfte spielten die zentrale Rolle. Ihre koordinierte und rücksichtslose Anwendung von Gewalt verhalf den Kandidaten des Westens zum Durchbruch (Jazenjuk, USA und Klitschko, BRD). Neben der US-Botschaft und dem Ukraine Crisis Centre spielte das erwähnte NATO-Dokumentations- und Informationszentrum eine wichtige Rolle beim Aufbau und Koordinierung des Putsches.47Zum Maidan-Putsch siehe Ralf Rudolph, Uwe Markus: Kriegsherd Ukraine, Berlin, PHALANX, 2015
Die an die Macht geputschte Regierung Jazenjuks strebte unmittelbar Schritte zur NATO-Integration an. Die Ukraine verließ alle Gremien, in denen Russland vertreten war, darunter die Eurasische Wirtschafts-Union (EEU). Die Regierung beschloss das Ziel der Aufnahme in die NATO, im Dezember 2014 hob das Parlament das Gesetz zur Neutralitätsverpflichtung auf.48https://web.archive.org/web/20190107090219/ https://www.rferl.org/a/ukraine-parliament-coalition-agreement/26703123.html In der Ost- und Südukraine formierte sich Widerstand gegen den faschistischen Putsch. Die Putschregierung begann unmittelbar, einen militärischen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung zu organisieren – die sogenannte „Anti-Terror-Operation“, die mit äußerster Gewalt und unter Einsatz zahlreicher faschistischer Milizen stattfand.
Während die von den USA an die Macht geputschte Regierung einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung organisierte, fanden in unmittelbarer Nähe zahlreiche NATO-Manöver statt. Die USA begannen eine dauerhafte Militärpräsenz im Schwarzen Meer aufzubauen. Im Herbst 2014 fanden mehrere große Manöver in der Ukraine unter Beteiligung hunderter Soldaten aus NATO-Staaten statt, darunter im Übungszentrum Jaworiw, aber auch im Schwarzen Meer (Sea Breeze) mit 1.800 Soldaten, Manöver in der Luft, von Spezialeinheiten und der Militärpolizei. In der Ukraine soll das bisher größte Ausbildungsprogramm der NATO für Unteroffiziere stattgefunden haben.49Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 149
Der Krieg gegen die Ost- und Südukraine spielt in dieser Phase eine wichtige Rolle in dem Prozess, die Ukraine zu einem anti-russischen Instrument zu machen. Die Armee, die bereits seit langem in den NATO-Kampfeinsätzen Erfahrungen sammeln konnte, ist hier in einem wichtigen Einsatz gegen die Städte und Dörfer des eigenen Landes. In einem gemeinsamen Seminar 2015 werteten Ukrainer und die NATO ihre Erfahrungen aus. In dem Bericht heißt es: „General Petr Pavel, Chairman of the NATO Military Committee, delivered opening remarks in which he thanked the Ukrainian military personnel, many of whom have been recently serving in Eastern Ukraine, for their readiness to share their experiences which will help ‘develop and refine the tools in our toolbox in order to fight terrorism in all its guises’.”50https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_126085.htm
Darüber hinaus dient der Krieg gegen die Ostukraine als Testfeld und zur Bewährung der Kiewer Truppen. Der antifaschistische Widerstand der Bevölkerung des Donbass stellt ein politisches Ereignis dar, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und das maßgeblich dafür sorgte, dass die NATO nicht bis zur russischen Grenze durchmarschieren und nicht die ganze Ukraine militärisch nutzen konnte.
Aufrüstung und Kriegsvorbereitung 2014-2020
Mit dem Putsch von 2014 und dem Krieg gegen die Ostukraine wurde die „Büchse der Pandora“ geöffnet: Das Land steht jetzt komplett den Plänen der USA und der NATO zur Verfügung, sämtliche Beschränkungen sind aufgehoben. „Sukzessive wurde aber zu einer immer direkteren Unterstützung übergegangen. So berichtete die Deutsche Welle im Februar 2015, Großbritannien habe 75 Militärberater in die Ukraine entsandt, was von Regierungschef David Cameron folgendermaßen begründet wurde: ‚Wenn wir Russland jetzt nicht entgegentreten, wird sich das auf lange Sicht extrem negativ für uns alle auswirken, weil es zu einer weiteren Destabilisierung kommen wird.‘ Auch Washington lieferte bereits frühzeitig ’nicht-letale Waffen‘ und schickte im April 2015 ebenfalls Ausbilder ins Land: ‚Rund 300 US-Fallschirmjäger sind zu einer Ausbildungsmission in der Ukraine eingetroffen. […] Das Training für 900 Soldaten der Nationalgarde, die dem ukrainischen Innenministerium untersteht und vor allem aus früheren Maidan-Kämpfern besteht, soll demnach sechs Monate dauern und bei einer gemeinsamen Militärübung stattfinden. Die USA unterstützen Kiew außerdem mit militärischer Ausrüstung wie gepanzerten Fahrzeugen, Schutzwesten, Radarsystemen und Nachtsichtgeräten.“51https://www.imi-online.de/download/Ukraine-Broschuere-web.pdf, S. 33 ff.
In den folgenden Jahren fanden regelmäßig große Manöver unter anderem mit deutscher Beteiligung in der Ukraine statt.54https://www.imi-online.de/2015/07/06/ukraine-nato-manoever-2/ Allein an der Übung Operation Fearless Guardian nahmen insgesamt 2200 Soldaten teil, darunter 1.000 US-Soldaten. Trainiert wurde die neu aufgebaute Nationalgarde, deren Aufbau durch den Global Security Contingency Fund (GSCF) des US-State Department finanziert wurde.55https://en.wikipedia.org/wiki/Ukraine–NATO_relations
Die USA hatten bereits vor 2014 Waffen an die Ukraine geliefert. 2014 hat der Kongress ein Waffenlieferungspaket im Umfang von 350 Millionen Euro beschlossen. Waffen gelangten auch an die faschistischen Korps, darunter Asow, was wiederum in den USA selbst umstritten war. Granatwerfer, wie die Javelins, spielten eine zentrale Rolle. Weitere NATO-Staaten lieferten Waffen an die Ukraine.56https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/lethal-weapons-to-ukraine-a-primer/ Die NATO investierte ebenfalls Millionensummen in die Ausstattung der ukrainischen Armee. Der Anstieg der finanziellen Mittel ab 2014 ist signifikant. Die US-Militärhilfen stiegen 2014 auf 91 Millionen Dollar, verdoppelten sich 2015 und wuchsen von 2014 bis Februar 2022 auf eine Summe von 2,8 Milliarden Dollar.57https://www.stimson.org/2022/u-s-security-assistance-to-ukraine-breaks-all-precedents/
Comprehensive Assistance Package (CAP)
Die Integration der Ukraine in die NATO nahm 2016 den nächsten Schritt. Mit dem NATO-Gipfel in Warschau begann das Comprehensive Assistance Package (CAP). Damit wurden die ukrainischen Staats- und Armeestrukturen weiter umgebaut und NATO-kompatibel gemacht. Im Rahmen des CAP wurde die strategische Beratung durch die NATO im ukrainischen Staat installiert, unter anderem mit Trainings, Seminaren und Ausstattung. Es wurden außerdem zahlreiche Treuhandfonds eingerichtet, um die Ausstattung mit Computern, die Kommando- und Kommunikationsstrukuren, die medizinische Ausstattung und die Personalentwicklung zu finanzieren.58https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm
Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das die Aufnahme in die NATO zur außenpolitischen Priorität erklärte. Präsident Poroschenko kündigte an, Verhandlungen über den MAP beginnen zu wollen. 2018 wurde die Ukraine in eine Liste von Staaten aufgenommen, die die Mitgliedschaft anstreben, darunter waren Georgien und Bosnien. 2018 wurde die „Anit-Terror-Operation“ umbenannt in „Operation der Vereinten Kräfte“. Als Gegner wurde nun explizit Russland und nicht mehr nur die Volksrepubliken benannt.
Nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier im Februar 2019 in Brüssel gab der ukrainische Verteidigungsminister bekannt, dass das Militärbündnis seine Flottenpräsenz im Schwarzen Meer in diesem Jahr deutlich verstärken werde. Dies sei eine Reaktion auf die Aktionen Russlands, die aus Sicht der Ukraine und der NATO die Sicherheit im Asowschen und im Schwarzen Meer gefährden. Im Oktober 2019 verabschiedet die Werchowna Rada eine Gesetzesnovelle, die Teil der Militärreform war und die ukrainische Armee in Einklang mit NATO-Standards bringen sollte. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Rangordnung für die Streitkräfte des Landes in Anlehnung an die Ränge im US-Militär vor.59https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
Der Beginn der unmittelbaren Kriegsvorbereitung 2020-2022
Die bisher beschriebenen Maßnahmen in der Ukraine sind bereits als Kriegsführung (ATO, etc.) zu bezeichnen. Zugleich sind sie weiterhin kriegsvorbereitend, in dem Sinne, dass sie Land und Armee zu einem Krieg gegen Russland umbauen und vorbereiten. Der Zeitpunkt, ab dem die unmittelbare und konkrete Einleitung der Eskalation gegen Russland begonnen wurde, ist schwer zu bestimmen. Es ist möglich, dass ab März 2020 eine militärische Eskalation im Donbass geplant wurde, um Russland zu einem Einschreiten zu provozieren.
Ende Dezember äußerte Selensky, dass bei einem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Krieg in vollem Umfang beginnen würde und alle verfügbaren Personen mobilisiert werden würden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keinerlei russische Truppen in Grenznähe.60https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-12-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000 Im Dezember 2020 begann die Ukraine mit einer Eskalation der Situation im Donbass. In einer Mitteilung vom 18. Januar 2021 schrieb der Vertreter der Delegation der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Kontaktgruppe im Rahmen der Minsk-Verhandlungen: „Die Lage an der Kontaktlinie verschlechtert sich weiter. Im vergangenen Monat, seit der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe, haben die Streitkräfte der Ukraine den Beschuss des Territoriums der Republik mit dem Einsatz von Waffen intensiviert, die durch die Minsker Abkommen verboten sind. (…) Die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand und der auf unserem Territorium abgefeuerten Minen ist derzeit vergleichbar mit der Zahl vor Inkrafttreten der Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands.“61https://dnr–sckk-ru.translate.goog/itogi-zasedaniya-rabochej-gruppy-po-voprosam-bezopasnosti-na-peregovorah-kontaktnoj-gruppy-v-minske-18-yanvarya/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
Die NATO als Instrument der USA haben die militärische Integration der Ukraine seit 1991 konsequent vorangetrieben. Damit diese gelingen konnte, musste die Ukraine politisch unterworfen und gespalten werden. Dazu waren faschistische Kräfte und mehrere Putsche notwendig. Es handelt sich um einen komplizierten politischen Prozess, der von Rückschlägen und Widersprüchen gekennzeichnet ist. Erst mit dem massiven Einsatz von Gewalt 2014 konnte der Durchbruch geschaffen werden, der wiederum direkt mit dem Widerstand des Donbass konfrontiert war. Die Infiltration der Gesellschaft und ihre Manipulation waren wichtige Mittel, um das politische Ziel zu erreichen. Mit der Durchsetzung ab 2014 war der Prozess der Aufrüstung, Eskalation und Provokation de facto nicht mehr zu stoppen und mündete 2022 in die Eskalation. Dieser Prozess wurde bewusst und zielstrebig über die verschiedenen politischen Phasen hinweg verfolgt. Es zeigt sich, dass das Ziel der Vorbereitung und Durchführung eines Kriegs gegen Russland zu keinem Zeitpunkt aufgegeben wurde.
Jaberg, Sabine (2017): Mythos II „Russland hat die europäische Friedensordnung aufgekündigt.“, Die Friedens-Warte, 92 (3/4; Mythen der etablierten Sicherheitspolitik), 133
Die VJTF besteht aus einem Landstreitkräftekontingent von 5.000 Soldaten in bis zu 5 Bataillonen und zusätzlich aus Komponenten der Luft-, See-, Spezial- und Unterstützungskräfte
Das National Salvation Committee unter Timoschenko war das Nervenzentrum der „Orangene Revolution“, dem mehrere paramilitärische Gruppen unterstanden, die bewaffnet und trainiert waren und jederzeit zum Einsatz bereit waren. Siehe Kuzio, Taras (2010): State-led violence in Ukraine’s 2004 elections and orange revolution, Communist and Post-Communist Studies, Vol. 43, No. 4, S. 383-395
Jaberg, Sabine (2017): Mythos II „Russland hat die europäische Friedensordnung aufgekündigt.“, Die Friedens-Warte, 92 (3/4; Mythen der etablierten Sicherheitspolitik), 133
Die VJTF besteht aus einem Landstreitkräftekontingent von 5.000 Soldaten in bis zu 5 Bataillonen und zusätzlich aus Komponenten der Luft-, See-, Spezial- und Unterstützungskräfte
Das National Salvation Committee unter Timoschenko war das Nervenzentrum der „Orangene Revolution“, dem mehrere paramilitärische Gruppen unterstanden, die bewaffnet und trainiert waren und jederzeit zum Einsatz bereit waren. Siehe Kuzio, Taras (2010): State-led violence in Ukraine’s 2004 elections and orange revolution, Communist and Post-Communist Studies, Vol. 43, No. 4, S. 383-395
Anmerkung der Redaktion Im Dezember schickten die Autoren des Textes Deutschlands Griff nach Osten, diesen an Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum, mit der Bitte um eine kritische Kommentierung. Andreas Wehr schrieb einen kurzen Artikel, den er Mitte Januar auf seinem Blog veröffentlichte. Der Artikel bezieht sich auf das Kapitel Thesen und offene Fragen zur Strategie und Entwicklung des deutschen Imperialismus und die dort beschriebene Position der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) bezieht. Wir freuen uns sehr, den Artikel von Andreas Wehr nun spiegeln zu können.
Die Kommunistische Arbeiterzeitung will die NATO zur „Kontrolle des deutschen Machtpotentials“ einsetzen und schwächt damit die Friedensbewegung
Seit Jahren führt die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) – und hier deren Fraktion FürDialektik in Organisationsfragen – jährliche Konferenzen unter dem Titel „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ durch. Im Jahr 2023 stand die Frage „Deutschland raus der NATO?“ zur Debatte. Die Referate von Gretl Aden für die KAZ und von Max Rodermund von der Kommunistischen Organisation (KO) wurden in Nr. 385 der KAZ von November 2023 dokumentiert.
Plädierte Rodermund darin für einen Austritt Deutschlands aus der NATO, so lehnte Gretl Aden diese Forderung ab: „Unabhängig von der subjektiven Absicht derjenigen Freunde und Genossen die sie aufstellen, greift sie nicht unmittelbar den deutschen Imperialismus an, sondern die NATO, und damit den US-Imperialismus. Sie schürt die Illusion, der deutsche Imperialismus wäre friedlicher, weniger gefährlich ohne die NATO und verharmlost damit den deutschen Imperialismus. Sie beinhaltet eine Option der deutschen Monopolbourgeoisie und ihres Staates in ihrem Kampf um die Beherrschung möglichst großer Teile der Welt: das Streben, ohne und gegen die USA antreten zu können. Sie lenkt also vom deutschen Imperialismus ab, statt auf den Kampf gegen ihn zu orientieren – und das ist doch unsere Aufgabe in diesem Land als Teil des internationalen Kampfes der Arbeiterklasse und unterdrückten Völker gegen den Imperialismus.“
Das zentrale Argument für eine weitere Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO besteht für Aden demnach in der damit gegebenen Kontrolle des deutschen imperialistischen Militärapparats. Sie zitiert die Aussage des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Ismay, der als Ziel des Bündnisses nannte: „To keep the Russions out, the Americans in and the Germans down“, also die Sowjets aus Europa draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten. Die Haltung des britischen Lords war nach zwei Kriegen, die auch westliche Länder gegen Deutschland geführt hatten, verständlich. Doch Lord Ismay war von 1952 bis 1957 Generalsekretär, also vor gut 70 Jahren. Zu fragen ist daher, ob sich die Lage seitdem nicht grundlegend verändert hat. Ein damals denkbarer Revanchekrieg der Bundesrepublik Deutschland gegen die Sowjetunion mit dem Ziel der Rückgewinnung der DDR sowie der an Polen und die UdSSR verlorenen Ostgebiete hat sich mit der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik im Oktober 1990 erledigt. Weshalb also heute „the Germans“ weiterhin „down“ halten?
Nach Aden ist aber die Frage der Einbindung Deutschlands in die NATO und damit in das westliche Bündnis mit der deutschen Einigung 1990 erneut auf die Tagesordnung gekommen: „Ein ‚wiedervereinigtes‘ Deutschland rief bei den imperialistischen Konkurrenten des deutschen Imperialismus und einstigen Siegermächten die größten Befürchtungen hervor. Vor allem die britische Regierung, aber auch die französische hatten heftige Widerstände, wie der damalige Bundeskanzler Kohl in seinen Memoiren beschreibt.“ Doch diese Bedenken, übrigens auch von Italien, bezogen sich auf das mit der Vereinigung gewachsene ökonomische Gewicht Deutschlands. Deshalb wollte der französische Präsident Mitterand mit dem Vertrag von Maastricht und dem darin enthaltenen Fahrplan zur Einführung des Euros die gestärkte deutsche Ökonomie stärker einbinden. Geglückt ist das bekanntlich nicht. Deutschland zog in der EU an Frankreich vorbei, war der große Profiteur der Osterweiterung der Union, und es gelang ihm mit dem Lissabon-Vertrag auch die Regeln der europäischen Entscheidungsfindung zu seinen Gunsten zu verändern.1Vgl. dazu Andreas Wehr, Die EU – Instrument und Springbrett für den deutschen Imperialismus? Vortrag auf dem Kommunismus-Kongress 2023 der Kommunistischen Organisation. Eine gekürzte Fassung des Referats erschien am 27.10.2018 in der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ). Von einem Wiederaufstieg Deutschlands zu einer bedrohlichen Militärmacht war aber in Paris, London oder Rom nie die Rede.
Uneingeschränkt unterstützten hingegen die USA die deutsche Einheit, waren sie es doch, die mit ihrer Hochrüstung die Sowjetunion in die Knie gezwungen hatten, so dass sie das realsozialistische Lager nicht mehr zusammenzuhalten konnte. Es war Präsident Ronald Reagan, der im Juni 1987 – und damit gut zwei Jahre vor dem Mauerfall –vor dem Brandenburger Tor gefordert hatte: „Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor! Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder! Der Zusammenbruch der DDR, die deutsche Vereinigung wie auch das Ende der Sowjetunion mit der Abdankung des europäischen Realsozialismus war das erklärte Ziel der USA. Und sie haben dieses Ziel erreicht!
Dennoch behauptet Aden, dass auch in den USA ein „wiedervereinigtes Deutschland“ die „größten Bedenken“ hervorrief. Sie zitiert zum Beleg Henry Kissinger aus einem Artikel der Welt am Sonntag vom 23. April 1989: „Soll der innere Zusammenhang des Westens gesichert werden, muss er eine eigene Vision für ein vereinigtes Europa entwickeln. Geschieht dies nicht, wird die wirtschaftlich und militärisch stärkste Nation Europas – die Bundesrepublik Deutschland – mit Sicherheit ihren eigenen Weg gehen.“ Doch diese Besorgnis bezog sich nicht auf die Möglichkeit des Aufstieg einer konkurrierenden deutschen Militärmacht, sondern auf die Angst davor, es könnten in Berlin jene an Gewicht gewinnen, die die Westbindung – und damit die NATO-Mitgliedschaft – zugunsten eines neutralen Status verbunden mit der Perspektive einer engeren Zusammenarbeit mit Russland aufgeben wollen. Die Stichworte dafür lauten stets: Vertrag von Rapallo von 1922, finnische Blockungebundenheit während des kalten Krieges, Neutralitätsvertrag von 1955 für Österreich.
Seinerzeit gab es tatsächlich Stimmen aus der Friedensbewegung, aber auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die die Chance der deutschen Vereinigung nutzen wollten, um die Mitgliedschaft des vergrößerten Deutschlands in der NATO infrage zu stellen. Da sich aber die Sowjetunion unter Gorbatschow mit der fortbestehenden NATO-Mitgliedschaft Deutschlands abgefunden hatte, waren sie chancenlos. Heute sind sie nahezu verstummt. Allein der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi wagte noch zu formulieren, dass „das Ziel Europas am Ende eine allianzneutrale Position sein“ sollte.2Klaus von Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche, München, 2022, S. 119 Doch das schrieb er noch vor der Eskalation des Ukrainekriegs im Februar 2022.
In einer Dokumentation über den Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den vier Siegermächten und den zwei Deutschlands heißt es: „Am 31. Mai 1990 stimmt der sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow einer freien Bündniswahl Deutschlands zu. Die Sowjetunion erhält im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen, zudem dürfen in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden.“3Lebendiges Museum online Die bereits totgeweihte DDR spielte bei den Verhandlungen nur noch eine Statistenrolle. Und für die Sowjetunion bedeutete die Unterzeichnung des Vertrags eine mehr oder weniger offene Kapitulationserklärung. Russland musste in den Jahren erleben, wie die dem Land gegebenen Zusicherungen gebrochen wurden: Die NATO wurde Schritt um Schritt nach Osten erweitert, allein die Mitgliedschaften der Ukraine und Georgiens wurden 2008 noch einmal aufgeschoben. Am Ziel der Aufnahme dieser beiden Staaten und auch Moldawiens hält die NATO aber unverändert fest. Längst ist sie auch mit militärischen Einrichtungen und festen Quartieren in den neuen osteuropäischen Mitgliedsländern präsent. Mit dem einst zur Sowjetunion gehörenden Litauen hat die Bundesrepublik erst kürzlich die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade von 4.800 Mann an der Grenze zu Russland vereinbart.
Für die USA ist die NATO nach 1990 zum wichtigsten Hebel zur Durchsetzung ihrer aggressiven Außenpolitik geworden. Sowohl der Krieg gegen Serbien 1999 als auch der Angriff auf Afghanistan 2001 erfolgte unter der Führung des Militärbündnisses. Und heute ist es die NATO, die Russland mit Hilfe der Ukraine entscheidend schwächen will. Geht es nach den USA, so soll die Allianz sogar zum Nukleus eines weltweiten Kriegsbündnisses werden. Japan, Südkorea und Australien wurden ausdrücklich zur Kooperation eingeladen.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist längst Geschichte und doch ist es grotesk, wenn Gretl Arden heute in der KAZ fragt: „Ist es denn die Aufgabe von Kommunisten unter imperialistischen Bedingungen diesen Vertrag in Frage zu stellen, also unter Bedingungen, die doch leider dadurch gekennzeichnet sind, dass wir weit davon entfernt sind, die Machtfrage in diesem Land zu Gunsten der Arbeiterklasse lösen zu können?“ In ihrer Fixierung auf die Schimäre des Wiederaufstiegs einer imperialistischen Militärmacht Deutschland, die den zweimal verlorenen Kampf um die Weltherrschaft wiederaufnehmen könnte, rühmt sie damit ausgerechnet jenen Vertrag, der die größte Niederlage der deutschen und zugleich internationalen Arbeiterbewegung besiegelte!
Aden und die KAZ schwächen mit ihrer Haltung zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands den eh schon schwachen Widerstand im Land gegen dieses Kriegsbündnis. In seiner Antwort auf Aden stellte Rodermund die richtigen Fragen: „Sind die jährlich durchgeführten Blockaden der DKP vor der Militärbasis in Büchel, in der US-Nuklearwaffen als NATO-Kapazität liegen, schlecht, weil sie von der eigentlichen Gefahr des deutschen Imperialismus ablenken? Muss denn der Kampf gegen die Aktivitäten der US-geführten NATO einen zugleich zum Parteigänger des deutschen Imperialismus machen? Geht es denn nicht, das eine mit dem anderen zu verbinden?“
Wie sollen NATO-Gegner in den heute noch neutralen Staaten Österreich, Irland, Malta, Schweiz und Zypern eine „kommunistische“ Haltung verstehen, die für Deutschland die Mitgliedschaft in diesem Bündnis für richtig und notwendig hält? Und wie will man einem drohenden Beitritt Georgiens, Moldawiens und der Ukraine entgegentreten, wenn man für das eigene Land an der Mitgliedschaft festhalten will? Der Hauptfeind sind und bleiben aber die USA und die von ihr beherrschte NATO!4Vgl. dazu Andreas Wehr, Der Hauptfeind sind die USA! In: Theorie & Praxis vom 01.10. 2018 Mit ihrer verblendeten Haltung erweist die Kommunistische Arbeiterzeitung, der Friedensbewegung und sich selbst einen Bärendienst!
Klaus von Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche, München, 2022, S. 119
Israel und seine westlichen Verbündeten haben als Reaktion auf den 07. Oktober eine massive PR-Kampagne gestartet, durch welche reaktionäre Narrative über den palästinensischen Befreiungskampf verbreitet und verfestigt werden. Durch diese wird ein öffentliches Bild erzeugt, nachdem die Hamas schlimmer sei als der IS: palästinensische Barbaren seien nach Israel eingedrungen, töteten wahllos jeden, der ihnen in den Weg kam, vergewaltigten kollektiv Frauen, verstümmelten sie und verbrannten sie anschließend bei lebendigem Leib. Ganze Familien seien, nach diesen Erzählungen, in ihren Häusern gefesselt und anschließend auf sadistische Weise gefoltert worden. All dies sei von der Hamas systematisch und geplant durchgeführt worden.[1] Die israelische Armee stellte sogar die Behauptung auf, in einem Kibbuz eine Flagge des IS gefunden zu haben.[2] In einem Interview mit Sky News ging eine israelische Militärreservistin sogar so weit zu behaupten, was sie am 07. Oktober gesehen habe, sei schlimmer als der Holocaust![3]
Für Israel und seine Verbündeten erfüllt diese PR-Kampagne mehrere Funktionen:
Erstens dient sie Israel als Rechtfertigung für ihren anhaltenden Genozid in Gaza. Kolonialgeschichtlich ist diese Art der Propaganda zur Legitimierung von Gewalt gegen Kolonialisierte nichts Neues.
Zweitens kann Israel durch die gezielte Schaffung von Assoziationen mithilfe der von ihnen entwickelten Narrative zusätzlich Druck auf seine Verbündeten ausüben, um verstärkte Waffenlieferungen zu erhalten.
Drittens dienen sie umgekehrt den westlichen Verbündeten als eine Rechtfertigung für die Waffenlieferungen.
Viertens dient der Bundesregierung diese Kampagne als Rechtfertigung für die massive Einschränkung von demokratischen Rechten (wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit) sowie dem Verbot von politischen Organisationen und ihrer Unterstützung. Die Palästinasolidarität soll damit eingeschränkt und mundtot gemacht werden.
Fünftens wird auf der Grundlage dieser Narrative ein Angst- und Repressionsklima geschürt, was dazu führt, dass sich Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung vom Widerstand und seinem Kampf distanzieren. Es wird eine direkte (durch das Verbot der Hamas und Samidoun) oder indirekte (durch die Arbeit der Medien und die willkürliche Repression) Zensur befördert.
Durch das Vorantreiben dieser PR-Kampagne wird die journalistische Arbeit zunehmend behindert. Es gibt faktisch keine wirklich differenzierten öffentlichen Interviews mehr (ob im Radio oder im Fernsehen), in denen Personen Israel kritisieren können, ohne dass die Moderatoren in Schnappatmungen verfallen, hysterisch intervenieren und fragen, was denn die interviewte Person zu dem „Hamas-Terror“ sagen würde.
Innerhalb der kommunistischen Bewegung, aber auch weitergefasst unter allen, die sich als links verstehen, zeigt der mediale Zirkus seine Wirkung. Eine Bewegung, in der der palästinensische Befreiungskampf seit Jahren stiefmütterlich behandelt wurde, verfällt in eine Rechtfertigungslogik, warum es richtig sei, sich mit Palästina zu solidarisieren und gegen den israelischen Genozid auf die Straße zu gehen. Dies geht für viele nicht, ohne gleichzeitig zu versichern, dass man sich von den schrecklichen Massakern der Hamas distanziere.[4] Die Distanzierung dient damit für viele Linke und Kommunisten, aufgrund der verbreiteten Narrative, als eine Art Legitimierung für ihre Palästinaarbeit. Im Umkehrschluss zeigt dies, dass ein Großteil der Bewegung den tatsächlichen politischen Kampf nicht begreift, den die Herrschenden hierzulande gegen alle führen, die sich auch nur ein kleines Stück gegen die Regierungspolitik stellen. Es zeigt auch, dass für viele die Solidarität nur so weit geht, wie es die Politik und die Medien in diesem Land ‚erlauben‘. Dieser Zustand macht eine Beschäftigung mit den Ereignissen rund um den 07. Oktober um so wichtiger, um: 1) klar artikulieren zu können, was sicher über die Ereignisse gesagt werden kann und 2) das Agieren des palästinensischen Widerstandes und der israelischen Besatzungsmacht besser einzuschätzen zu können. Beide Aspekte sind entscheidend, um sich von der herrschenden Propaganda nicht einschüchtern zu lassen, selbstbewusst in der Palästinasolidarität agieren zu können und sich nicht von dem palästinensischen Befreiungskampf zu distanzieren. Denn genau das ist es, was die Politik und Medien bezwecken wollen.
Die Hamas selbst äußerte sich zu den israelischen Vorwürfen in ihrem am 21. Januar veröffentlichtem Dokument Our Narrative … Operation Al-Aqsa-Flut. In diesem schreibt die Hamas:
„Verletzungen der Zivilbevölkerung, insbesondere von Kindern, Frauen und älteren Menschen zu vermeiden, ist eine religiöse und moralische Verpflichtung für alle Kämpfer der Al-Qassam-Brigaden. Wir weisen erneut darauf hin, dass der palästinensische Widerstand während der Operation völlig diszipliniert und den islamischen Werten verpflichtet handelte und dass die palästinensischen Kämpfer nur auf die Besatzungssoldaten und diejenigen zielten, die Waffen gegen unser Volk trugen. Währenddessen waren die palästinensischen Kämpfer darauf bedacht, keine Zivilisten zu verletzen, obwohl der Widerstand nicht über präzise Waffen verfügt. Wenn es einen Fall gab, in dem Zivilisten getroffen wurden, so geschah dies unbeabsichtigt und im Verlauf der Konfrontation mit den Besatzungstruppen.“[5]
Aber was ist dran an den israelischen Vorwürfen? Der folgende Artikel versucht einen groben Überblick über die Stichhaltigkeit der israelischen Behauptungen zu geben. In Deutschland scheint die Frage nach der Kriegspropaganda kein Thema zu sein, obwohl diese eine so hohe politische Relevanz besitzt. Soweit mir bekannt, ist Occupiednews das einzige deutschsprachige Medium, welches etwas ausführlicher über die israelischen Behauptungen berichtet hat. In der Linken Zeitung sowie im Magma-Magazin wurden einige englische Artikel zu den Ereignissen am 07. Oktober ins Deutsche übersetzt. Der folgende Beitrag wird nicht auf die Hamas selbst eingehen. Noel Bamen veröffentlichte kürzlich einen sehr ausführlichen Artikel über 15 gängige Mythen der Hamas[6], in dem mehr über die Hamas selbst nachgelesen werden kann.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keine verifizierten Beweise für die Vorwürfe gegenüber der Hamas gibt. Die Hinweise darauf, dass die israelische Armee durch die massenweise Anwendung der sogenannten Hannibal-Doktrin auf israelische Zivilisten für einen Großteil der zivilen Todesopfer selbst verantwortlich ist, verdichten sich zunehmend. Israel verhindert eine unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse am 07. Oktober bis heute, wodurch eine Aufklärung und ggf. Richtigstellung verunmöglicht wird.
Opferzahlen
Während Israel wochenlang von 1.400 Zivilisten sprach, die durch die Hamas ums Leben gekommen seien, wurde diese Zahl durch israelische Quellen selbst mehrfach revidiert und lag im Dezember bei 900 Zivilsten und 300 Soldaten und Polizisten.[7] Bis heute ist die tatsächliche Zahl der Getöteten unbekannt. Im Januar schrieb Occupiednews von insgesamt 764 israelischen und ausländischen Zivilisten, 274 Soldaten, 57 Polizisten und 38 Sicherheitsbeamten. Als Grund für die Reduzierung der Todeszahlen um etwa 200 wurde von Seiten Israels behauptet, diese 200 Leichen seien so stark verbrannt, dass eine Identifizierung unmöglich sei.[8] Dies deutet auf die Intensität der israelischen Bombardierung auf die eigene Bevölkerung hin.
Es ist bekannt, dass die israelische Armee in den ersten vier Stunden der Al-Aqsa Flut mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen etwa 300 Ziele angriff, von denen die meisten auf israelischem Territorium waren. Am Ende des Tages gab es insgesamt 110 Drohnenangriffe auf etwa 1.000 Ziele, von denen sich ebenfalls die meisten auf israelischem Territorium befanden. Es lässt sich vermuten, dass das israelische Militär für die Mehrheit der Opfer selbst verantwortlich ist. Im November stapelten sich in der israelischen Stadt Netivot, in der Nähe von Gaza, verbrannte PKWs. Diese wurden zerstört, kurz nachdem die Hamas begonnen hatte, Gefangene zu nehmen. Nach Aussagen von Journalisten handelte es sich um 70 solcher Fahrzeuge, die durch israelischen Beschuss in die Luft gesprengt wurden.[9] In einem Interview mit der Haaretz berichtete der israelische Oberst Nof Erez, dass tausende Menschen in Fahrzeugen zwischen Gaza und den israelischen Siedlungen hin- und herfuhren. Einige von ihnen mit Gefangenen und einige ohne. Es sei für die Armee unmöglich gewesen, zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilisten zu unterscheiden.[10]
Es ist auch bekannt, dass in dem Kibbuz Nir Oz, dass besonders viele Opfer verzeichnete (38 Tote und 75 Gefangene), die Hamas-Kämpfer mit enormem bewaffnetem Widerstand durch die Siedler konfrontiert waren. Videos auf israelischen sozialen Netzwerken zeigen, dass sich bewaffnete Siedler in Zivilkleidung an den Kämpfen gegen die Hamas beteiligten. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um Eingreiftruppen des Kibbuz, die militärisch ausgebildet sind, aber keine Einheit des Militärs darstellen.[11] D.h. unter den zivilen Opfern befinden sich demnach höchstwahrscheinlich bewaffnete Siedler, die die Hamas-Kämpfer beschossen. In ihrem Dokument Our Narrative … Operation Al-Aqsa-Flut bezieht sich die Hamas auf die bewaffneten Siedler. Dort heißt es:
„Tatsache ist auch, dass israelischer [sic] Siedler in den Siedlungen um Gaza bewaffnet waren und am 7. Oktober mit palästinensischen Kämpfern zusammenstießen. Diese Siedler wurden als Zivilisten registriert, obwohl es sich in Wirklichkeit um bewaffnete Männer handelte, die an der Seite der israelischen Armee kämpften.“[12]
Manche Artikel verweisen darauf, dass am 07. Oktober, neben den Kämpfern der Qasam- und anderer palästinensischer Brigaden, auch zahlreiche „normale“ Palästinenser aus dem Gazastreifen ausbrachen. Es ist möglich, dass sich unter ihnen einige befanden, deren angesammelter Hass auf die Siedler in ungezügelte Gewalt umschlug.[13]
Hannibal-Doktrin
Nachdem 1986 zwei israelische Soldaten im damals besetzten Südlibanon durch die libanesische Widerstandsorganisation Hisbollah gefangengenommen wurden, führte das israelische Militär die sogenannte Hannibal-Doktrin ein. Ursprünglich befahl sie den israelischen Streitkräften, die Gefangennahme von Soldaten um jeden Preis zu verhindern und verfügte, dass im Verlauf einer Gefangennahme die Hauptaufgabe darin bestünde, die israelischen Soldaten zu retten, selbst wenn diese Soldaten dadurch getroffen oder verletzt würden. Nachdem Journalisten diese Doktrin während des Gaza-Kriegs 2014 aufgedeckten, wurde sie angeblich zwei Jahre später widerrufen.[14]
Das Hauptmotiv für die Al-Aqsa Flut war nach Angaben der Hamas, israelische Gefangene zu nehmen, um diese gegen tausende inhaftierte Palästinenser auszutauschen.[15] Die israelischen Streitkräfte verfügten über den offiziellen Befehl, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Am 07. Oktober wurde die sogenannte Hannibal-Doktrin, die bisher nur für israelische Soldaten galt, massenhaft gegen Zivilisten angewendet. Die offizielle Anweisung lautete, jeden Versuch der Hamas, Gefangene nach Gaza zu bringen, um jeden Preis zu verhindern.[16]
In einem Interview der Haaretz mit dem israelischen Oberst Nof Erez bestätigte dieser die Anwendung der Hannibal-Doktrin durch die israelische Armee am 07. Oktober.[17] In einer Videoreihe bei YouTube gab ein pensionierter Armeemajor zu, dass Israel wahrscheinlich einige der israelischen Todesopfer selbst getötet hat. Das Interview ist bislang das ranghöchste Eingeständnis, dass Israel die meisten Zivilisten selbst ermordete.[18]
Der Artikel wird im Verlauf detaillierter auf das Vorgehen des israelischen Militärs eingehen.
Beweismaterial
Die internationale Berichterstattung basiert größtenteils auf einem von Israel zusammengeschnittenen Film, den die israelische Regierung lediglich ausgewählten Journalisten zeigte und der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.[19] Am 23. Oktober wurde die 43-minütige Videozusammenstellung erstmalig 100 internationalen Medienvertretern präsentiert. Der Sprecher der israelischen Armee zog dabei Parallelen zwischen der Hamas und dem IS. Der prominente Journalist Owen Jones vom Guardian, der bei einer dieser Vorführungen anwesend war, sprach davon, dass er zwar brutale Szenen gesehen hätte, aber weder Aufnahmen von enthaupteten Babys noch Folter oder Vergewaltigung zu sehen seien. Owen Jones berichtete weiter, dass ihm und anderen Journalisten zu Beginn der Videovorführung gesagt wurde, dass sie dazu diene, die Journalisten dazu zu ermutigen, ihre Plattformen zu nutzen, um die Angriffe auf Gaza zu verteidigen.[20]
In einem Video berichtet Owen Jones, dass die Hamas-Kämpfer darauf bedacht waren, Munition zu sparen. In dem von Israel zusammengeschnittenem Video sei auch zu sehen, dass die Hamas-Kämpfer zwischen Zivilisten und Soldaten unterschieden.[21]
Rolle der Organisation ZAKA
ZAKA ist eine von dem Massenvergewaltiger Jeffrey Epstein gegründete israelische ultraorthodoxe Organisation zur „Identifizierung von Katastrophenopfern“. ZAKA und rivalisierende Organisationen wie die United Hatzalah setzten Geschichten über Hamas-Kämpfer in die Welt, wie die von geköpften Babys, Föten, die aus den Bäuchen von Frauen geschnitten wurden, einem kleinen Mädchen, dem der Arm abgeschnitten oder einem Baby, dass in einen Backofen gesteckt wurde. Diese IS ähnlichen Erzählungen wurden verbreitet, um damit internationale Medien zu versorgen und Politiker von westlichen Staaten unter Druck zu setzen. Der Nachrichtensender CNN, aber auch Joe Biden, verbreiteten die Geschichte ZAKAs über enthauptete Babys. Allerdings mussten sie diese Behauptung bald wieder zurückziehen (s.u.). Bisher haben nur sehr wenige Nachrichtensender, die sich auf die Verzerrungen und Halbwahrheiten von ZAKA und United Hatzalah stützten, ihre Artikel korrigiert. Am 03. Dezember sagte Yossi Landau von ZAKA, dass jeder, der seine Erzählungen in Frage stellen würde, mit den Hamas-„Terroristen“ zusammenarbeiten würde und getötet werden solle.[22]
Die von ZAKA-Vertretern erfundenen Behauptungen dienen israelischen Politikern als Rechtfertigung für den laufenden Genozid in Gaza. Neben Joe Biden verbreitete auch Anthony Blinken die Geschichten von ZAKA– sie dienen als Rechtfertigung für die US-Waffenlieferungen an Israel.[23]
Nach einem Bericht der linksliberalen israelischen Zeitung Haaretz wurde fahrlässiges Handeln und die Verbreitung von Fehlinformationen offengelegt, nach denen ZAKA gezielt Leichen als Requisiten für bestimmte Bilder genutzt habe. Aus dem Bericht geht hervor, dass es sich bei ZAKA wohlmöglich gar nicht um eine echte Freiwilligenorganisation handele, sondern um eine Tarnorganisation der israelischen Armee. Es wird angenommen, dass ZAKA an der Verschleierung der Ermordung hunderter israelischer Zivilisten durch die israelische Armee beigetragen hat. Haaretz berichtet weiter, dass durch ZAKA Behauptungen verbreitet werden, die nie stattgefunden haben (s.u.).[24]
Die Baby-Story
Laut einem Artikel von Mondoweiss geht die Geschichte der angeblich enthaupteten Babys auf einen Artikel von Bel Trew zurück, ein Reporter der britischen Zeitung TheIndependent. Trew besichtigte am 10. Oktober das Kibbuz Kfar Aza, um dort Interviews zu führen. In einem dieser Interviews behauptete der israelische Armeemajor David Ben Zion, dass in dem Kibbuz Frauen und Kinder durch Hamas-Kämpfer enthauptet worden wären. Trew selbst schrieb in seinem Artikel, dass der Zeitung TheIndependent keine Beweise für die Behauptungen von David Ben Zion vorlägen. Am 11. Oktober schrieb der israelische Journalist Oren Ziev, der ebenfalls in dem Kibbuz Kfar Aza war, auch er habe keine Beweise gesehen und auch der Armeesprecher und Kommandeure hätten keine Beweise erwähnt. Er erwähnte zudem, dass auch Soldaten, mit denen er gesprochen hatte, keine „enthaupteten Babys“ erwähnt hatten.[25]
Nachdem Bel Trews Artikel bei i24-Report veröffentlicht wurde, kontaktierte die Nachrichtenagentur Anadolu das israelische Militär und fragte nach den Behauptungen von David Ben Zion. Der Sprecher der israelischen Einheit sagte, dass die Nachrichten bekannt seien, aber dass keine Details oder Bestätigungen vorlägen. Ein französischer Reporter berichtete von einem Gespräch mit zwei Rettungsdiensten, die davon sprachen, dass sie viele Leichen in Kfar Aza einsammelten, aber keine der Behauptungen bestätigen könnten. Ein Moderator bei Sky News, der auf viele Artikel Bezug nahm, die über die angeblichen enthaupteten Babys geschrieben wurden, sagte, dass es keine Beweise gebe und dass das israelische Militär, trotz mehrfacher Bitte, diese nicht bestätigte.[26] Auch in einem Bericht von n-tv wird angemerkt, dass sich die Behauptungen nicht verifizieren lassen. In dem Artikel heißt es, dass laut mehreren Journalisten, die im besagten Kibbuz waren, niemand Soldaten mit derlei Aussagen über enthauptete Babys zitiert habe.[27]
The Grayzone identifiziert denbesagten israelischen Armeemajor David Ben Zion in einem Artikel als einen extremistischen Siedlerführer, der Anfang 2023 im besetzten Westjordanland zu Gewalttaten gegen Palästinenser aufrief. David Ben Zion ist Anführer der Shomron Regional Council, einer Regionalverwaltung von 35 illegalen Siedlungen im Westjordanland. Er forderte 2023 die „Auslöschung“ des palästinensischen Dorfes Huwara. Das Dorf war zu dieser Zeit das Ziel von gewaltvollen Angriffen durch Siedler, die unter Aufsicht von David Ben Zion operierten.[28] 2016 schrieb David Ben Zion bei Facebook, dass das palästinensische Volk ein Feind sei und dass man die „barbarische DNA“ der Palästinenser nicht ändern könne.[29] 2015 wurde ein Foto von David Ben Zion geschossen, wie er für den extremen Siedlerideologen Noam Livnat ein Mikrofon hält. Livnat bezeichnet sich selbst als „rechtsradikalen Messianisten“.[30]
Biden und Netanyahu sprachen beide von Bildern der enthaupteten Babyleichen, die sie selbst gesehen hätten. Später bestätigte das Weiße Haus, dass die Behauptung Bidens, angeblich Fotos gesehen zu haben, falsch war.[31] Nachdem weder das Weiße Haus noch Netanyahus Sprecher die angeblichen Bilder gesehen haben wollten und konstatierten, man habe sich auf Aussagen von Soldaten und Medienberichten bezogen, teilte am 12. Oktober Netanyahu auf X Bilder von verbrannten Babyleichen. Kurz danach twitterte die Jerusalem Post, dass man nun anhand von verifizierten Bildern davon sprechen könne, dass die Berichte über verbrannte und enthauptete Babys im Kibbuz Kfar Ata zutreffen würden.[32] Der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der USA antwortete im Weißen Haus auf die Frage, was er von der Authentizität dieser Bilder halte, dass es nicht die Aufgabe der USA sei, diese Bilder zu genehmigen- sie würden vom israelischen Premierminister stammen und somit gäbe es keinen Grund, an ihrer Echtheit zu zweifeln.[33]
Angebliche Massenvergewaltigungen
Am 18. November sendete CNN einen Bericht des Journalisten Jake Tapper, in dem er behauptete, Zeugenaussagen über sexualisierte Gewaltverbrechen an israelischen Frauen zu liefern, die am 07. Oktober stattgefunden hätten.[34] Kurz nach der Veröffentlichung dieses Berichts wurde durch Israel und pro-zionistische Gruppen eine Medienkampagne gestartet. Zeitungen wie die Washington Post stützten ihre Berichtserstattung auf den Bericht von Jake Tapper. Mondoweiss stellt heraus, dass jeder einzelne angebliche Zeuge oder „Experte“ in dem CNN-Bericht als unglaubwürdig einzuschätzen ist, oder Verbindungen zu israelischen Regierungsbeamten und -institutionen hat. Zusätzlich seien alle Zeugen die CNN angeblich gefunden habe, bereits in früheren Berichten der israelischen Regierung aufgetaucht. In Tappers Bericht wird ein israelischer Soldat interviewt, der behauptete, bei der Durchsuchung eines Hauses in einem Kibbuz Leichen von zwei Mädchen im Alter zwischen 13 und 15 gefunden zu haben, die Spuren von sexualisierter Gewalt aufwiesen. Die Überprüfung aller Namen von getöteten Mädchen in dem besagten Kibbuz ergab allerdings, dass keine den Angaben des Soldaten entsprechenden Todesopfer gefunden worden waren.[35]
In dem CNN-Bericht sagt der Polizeikommissar Dudi Katz, dass die israelischen Beamten mehr als 1.000 Aussagen und mehr als 60.000 Videoclips im Zusammenhang mit den Angriffen gesammelt hätten. Katz sagte jedoch, dass den Ermittlern keine Aussagen aus erster Hand vorlägen und unklar sei, ob mutmaßliche Vergewaltigungsopfer überlebt hätten.[36] Für die schreckliche Behauptung, dass Palästinenser sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von israelischen Frauen verübt hätten, haben israelische Behörden nur Ausreden, warum sie keine forensischen Beweise liefern können, wie ein Artikel der New York Times zeigt.[37]
The Electronic Intifada stellt heraus, dass kein Opfer solcher Verbrechen identifiziert wurde und keine Videos oder forensischen Beweise vorliegen. Es wird argumentiert, dass es sich bei den Vorwürfen ebenfalls um eine Kampagne handelt, die darauf abzielt, die Palästinenser als Barbaren dazustellen.[38]
Das Nova-Festival
Israel behauptet, die Hamas habe ein geplantes Massaker an über 360 Zivilisten auf dem Nova-Musikfestival verübt. Dabei hätten die Hamas-Kämpfer stundenlang Zeit gehabt, Festivalbesucher zu ermorden, bevor die israelische Armee einschritt. Die Jerusalem Post verbreitete sogar, dass die Hamas den Angriff auf das Festival sorgfältig geplant habe, mit dem Ziel, so viele Zivilisten wie möglich zu ermorden.[39]
Die Haaretz veröffentlichte am 18. Oktober einen Artikel, in dem berichtet wird, dass israelische Ermittler zu dem Schluss kamen, dass die Hamas-Kämpfer wahrscheinlich nichts von dem Festival wussten und dort zufällig landeten, da ihr eigentliche Ziel eine Siedlung und eine Militärbasis waren, die direkt an der Straße des Festival-Standortes liegen.[40] Weiterhin zitiert der Artikel eine Polizeiquelle, laut der die Ermittlungen darauf hinweisen, dass ein israelischer Kampfhubschrauber einige Teilnehmer des Festivals getroffen hatte. The Electronic Intifada repostete ein auf X viral gegangenes Video, auf dem eindeutig zu sehen ist, wie israelische Hubschrauberpiloten auf israelische Zivilisten schießen. Ein Artikel, der von Yoav Zitun, einem Militärkorrespondent von Ynet, veröffentlicht wurde und von The Electronic Intifada ins Englische übersetzt wurde, beweist, dass das israelische Militär wahllos auf palästinensische Kämpfer und israelische Zivilisten schoss. Der Artikel zitiert einen israelischen Kommandeur, laut dem dass das Militär angehalten war, auf alles zu schießen, was im Bereich des Zauns zu sehen war. Nach Angaben der Luftwaffe griffen israelische Hubschrauber und Flugzeuge etwa 300 Ziele an, die zu großen Teilen auf israelischem Territorium lagen.[41] Die israelische Luftwaffe gab zu, dass am 07. Oktober mehr als zwei Dutzend Kampfhubschrauber im Einsatz waren, die eine große Menge Hellfire-Raketen abfeuerten, obwohl die Piloten häufig Hamas-Kämpfer und Zivilisten nicht voneinander unterscheiden konnten.[42]
Nach der Evakuierung des Festivals versuchten die Menschen, das Gelände mit Autos zu verlassen. Die Polizei errichtete jedoch eine Straßensperre, was dazu führte, dass viele Festivalbesucher in der Gegend festsaßen, wo die Kämpfe zwischen der Hamas und der Grenzpolizei ausbrachen. Viele flohen in ihre Autos oder liefen zu Fuß auf ein offenes Feld. Videoaufnahmen zeigen wie israelische Polizeieinheiten auf das offene Feld in die Bäume schießen, in denen Festivalbesucher Deckung gesucht hatten.[43]
Israels Massaker in Be’eri
U.a. Naftali Bennett verbreitete die Geschichte, dass die Hamas das kleine Mädchen Liel Hetzroni aus dem Kibbuz Be’eri ermordeten und anschließend ihr Wohnhaus in Brand steckten. Liel diente Israel für eine weitere PR-Kampagne gegen die Hamas. Nach Aussagen eines israelischen Augenzeugen (s.u.) wurde das Mädchen sowie mehrere ihrer Nachbarn durch israelische Panzergranaten getötet.[44]
Ein Mitglied des Sicherheitsteams des Kibbuz Be’eri berichtete der Haaretz, dass die Kommandeure vor Ort die Entscheidung trafen, Häuser zu beschießen, um die Hamas-Kämpfer und ihre Gefangenen zu eliminieren. In einem anderen Bericht heißt es, dass die israelische Luftwaffe gezwungen gewesen sei, Angriffe auf das Kibbuz zu fordern. Laut der Haaretz konnte die israelische Armee erst wieder die Kontrolle über Be’eri herstellen, nachdem sie die Wohnhäuser beschossen hatte. Bei dem Kreuzfeuer wurden mindestens 112 Einwohner getötet.[45] In einem Interview erinnert sich ein Panzerbataillonskommandeur daran, dass er nach seiner Ankunft im Kibbuz den Befehl erhielt, eine Granate auf ein Haus abzufeuern.[46] Der israelische Fernsehsender Channel 12 veröffentlichte ein Video, dass einen israelischen Panzer zeigt, der auf ein Wohnhaus in der Siedlung schießt.[47]
The Electronic Intifada veröffentlichte ein Interview mit Yasmin Porat, einer Überlebenden aus dem Kibbuz. Sie berichtet, dass zweifellos israelische Zivilisten durch eigene Sicherheitskräfte getötet worden seien.[48] Die 44-jährige Porat ist eine von zwei Israelis, die den Vorfall überlebten. Sie blieb gemeinsam mit dem kleinem Mädchen Liel Hetzroni und anderen Gefangenen für mehrere Stunden in einem Wohnhaus. Sie berichtete, dass die Hamas-Kämpfer sie menschlich behandelten und bestätigte, dass die Kämpfer vorhatten, sie nach Gaza zu bringen und ihr versicherten, dass keine Gefahr bestünde, getötet zu werden. Porat enthüllte in dem Interview, dass israelische Streitkräfte bei ihrem Eintreffen jeden eliminierten, einschließlich der Gefangenen – darunter auch Liel Hetzroni.[49]
Der Oberst Nof Erez bestätigte der Haaretz, dass die israelische Luftwaffe mehre Häuser in den Kibbuzen in die Luft sprengte. Er berichtete in dem Interview weiter, dass die Piloten auf die Anweisung von lokalen israelischen Milizen angewiesen waren, die versuchten, palästinensische Kämpfer zu stoppen. Die Milizen gaben den Piloten offenbar die Anweisung, auf welche Häuser sie schießen sollten –auf Kosten von israelischen Gefangenen.[50]
In dem Kibbuz Sderot ereigneten sich ähnliche Bilder wie in Be’erei. In Sderot hatten Hamas-Kämpfer die Kontrolle über die örtliche Polizeistation übernommen. Das israelische Militär feuerte Panzergranaten ab.[51]
Fazit
Israel versucht mit allen Mitteln, in den Medien ein Bild der Hamas zu erzeugen, was sie als grauenvolle und skrupellose Mörder und Vergewaltiger darstellt – oder in den Worten des israelischen Verteidigungsministers, als „menschliche Tiere“. Durch diese Entmenschlichung der Palästinenser und des palästinensischen Widerstandes soll eine Rechtfertigung für ihre systematische und massenweise Ermordung durch Israel hergestellt werden.
Obwohl überall in der Öffentlichkeit mit großer Selbstverständlichkeit die Narrative Israels reproduziert werden, gibt es für sie bisher keine verifizierten Beweise. Im Gegenteil: viele Horror-Geschichten stellen sich als Lügen heraus, die von keinen israelischen Beamten oder Rettungskräften bestätigt werden können. Israel verhindert eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse am 07. Oktober und die einzigen existierenden ‚Quellen‘ werden von Israel selbst geliefert.
Das Ziel der Al-Aqsa Flut war für die Hamas Gefangene zu nehmen, die in dem asymmetrischen Krieg des palästinensischen Widerstands als Verhandlungsmasse gegen den Gegner von enormer Bedeutung sind. Genau aus diesem Grund hat die israelische Besatzungsarmee mit allen Mittel versucht, Geiselnahmen zu verhindern und dafür die sogenannte Hannibal-Doktrin massenhaft gegen Zivilisten angewandt. Es verdichten sich die Hinweise, dass durch die Anwendung dieser Doktrin die Besatzungsmacht selbst für einen Großteil der zivilen Opfer verantwortlich ist und die Hamas, wenn überhaupt, versehentlich Zivilisten in Kreuzfeuern traf. Darin mag einer der Gründe liegen, weshalb Israel mit allen Mitteln versucht, eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse zu verhindern.
Es ist unplausibel anzunehmen, die Hamas hätte die israelischen Grenzanlagen nur durchbrochen, um Gräueltaten zu verrichten. Dieses Narrativ erscheint lediglich plausibel aus einer Perspektive, die annimmt, der palästinensische Widerstand sei schlecht organisiert und undiszipliniert, oder es handele sich bei ihnen gar um „menschliche Tiere“.
Wir lassen uns von ihren Lügen nicht einschüchtern!
Am 23.2. hat der Bundestag den Kriegseinsatz im Roten Meer beschlossen. Bis zu 700 Bundeswehrsoldaten sollen im nächsten Jahr im Roten Meer stationiert werden können. Was Freitag beschlossen wurde, wurde schon vor ein paar Wochen praktisch umgesetzt. Anfang Februar stach die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ aus Wilhelmshaven ins Rote Meer. Ein Schritt mehr in der deutschen Unterstützung des Völkermords in Palästina. Ein Kriegseinsatz, der weitgehend unbeachtet anlaufen konnte. Deshalb haben wir unseren Protest zu diesem Kriegseinsatz auf die Straße getragen. Wir waren laut und haben ein Zeichen gesetzt, für die Solidarität mit dem Jemen, der versucht, den Genozid zu stoppen.
Sowohl in Berlin als auch in Leipzig waren wir letzte Woche unter dem Titel „Hände weg vom Jemen! Stoppt den Kriegseinsatz! Stoppt den Völkermord!“ auf der Straße. Unsere Kundgebungen waren laut und stark – aber sie hätten deutlich größer sein müssen! Einmal mehr spürt man die Ignoranz und Verhetzung in großen Teilen der deutschen Bevölkerung. Kriegseinsatz – kein Aufschrei. In Leipzig versuchten wir uns vor allem an die Passanten zu richten, verteilten viele Stellungnahmen – viele Vorbeilaufende machten keinen Hehl daraus, dass sie sich nicht für den Völkermord interessieren. Etwas offener waren jüngere Menschen. Vor allem bei migrantischen Leipzigern kam die Kundgebung jedoch gut an.
In Berlin gab es eine kurze Störung durch zwei Personen, vermutlich Zionisten. Als Demonstrationsteilnehmerinnen daraufhin Anzeige wegen Beleidigung erstatten wollten, stellte sich die Polizei erst quer. Sie zeigte einmal mehr auf wessen Seite sie steht. Während sie die Störer ziehen lies, kam ganz schnell Verstärkung, als die propalästinensischen Demoteilnehmerinnen sich lautstark bei der Polizei beschwerten. Es kam jedoch nicht zu Eskalation und die Kundgebung konnte fortgesetzt werden.
In Leipzig beteiligte sich die Leipziger Palästina-Gruppe Handala an unserer Kundgebung, in Berlin beteiligten sich sowohl Palästinagruppen (Eye4palestine, Nakba75) als auch Aktive der Friedenskoordination (Friko) Berlin. Gegner der deutschen Aufrüstung und Kriegstreiberei müssen sich mit der Bewegung für Palästina und einem Ende des Völkermords zusammenschließen. Insbesondere die Kräfte der Friedensbewegung, Gewerkschafter, Gegner des NATO-Krieges in der Ukraine und Antiimperialisten müssten sich viel stärker an die Seite für die Freiheit Palästinas stellen. Der Kriegseinsatz der BRD im Roten Meer zeigt uns das mit aller Deutlichkeit. Die deutsche Aufrüstungs- und Kriegspolitik die wir tagtäglich erleben, der NATO-Krieg gegen Russland und der Völkermord in Palästina sind verschiedene Seiten der imperialistischen Politik. Es ist eine politische Aufgabe der Stunde die verschiedenen Kräfte zu einer stärkeren Antikriegsbewegung zu formieren.
Der deutsche Kriegseinsatz im Jemen darf nicht stillschweigend hingenommen werden!
Wir dokumentieren im Folgenden unsere Reden der Kundgebungen:
Deutschland führt Krieg. Gestern hat der Bundestag einen Kriegseinsatz der deutschen Marine im Roten Meer beschlossen. Von 573 Parlamentariern haben nur 31 dagegen gestimmt. Doch das war sowieso nur noch Formalia. Schon vor knapp zwei Wochen ist die Bundeswehr Fregatte Hessen – eines der stärksten Kriegsschiffe Deutschlands -in Wilhelmshaven Richtung Rotes Meer, Richtung Jemen, ausgelaufen. Der deutsche Marinechef sagt, dies solle der „ernsthafteste Einsatz seit Jahrzehnten“ werden.
Ein neuer deutscher Kriegseinsatz, der einfach mal so durchgewunken wird. Der keinen Aufschrei und keine Fragen auslöst – dass Deutschland Krieg führt, scheint Normalzustand zu werden. Ein Normalzustand, den wir nicht hinnehmen. Gegen den wir laut sein müssen und gemeinsam auf die Straße gehen. Danke, dass ihr da seid!
Die USA und Großbritannien haben bereits Ziele im Jemen bombardiert. Doch warum führt der Westen Krieg gegen den Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt?
Israel bombardiert Gaza. Es begeht Völkermord in Palästina. Das wäre nicht möglich ohne westliche Rückendeckung und Unterstützung. Weltweit sind Million von Menschen auf der Straße, um gegen die israelische Besatzung und Bombardierung von Palästina aufzustehen.
Der Jemen steht hinter Palästina. Deswegen wird nun Krieg gegen ihn geführt.
In Sanaa, der Hauptstadt des Jemens, protestieren regelmäßig mehr als eine Million Menschen. Denn die Menschen im Jemen wissen, was Besatzung, Bombardierung und Völkermord bedeuten: Seit 2015 führt Saudi-Arabien mit US-amerikanischer Unterstützung Krieg im Jemen. Fast 400 000 Menschen wurden dabei getötet. Über 85 000 Kinder verhungerten durch die Blockade des Landes. Und es kam zur schlimmsten bisher erfassten Cholera-Epidemie.
Der Jemen steht hinter Palästina. Und wir stehen hinter dem Jemen.
Seit November stoppen die jemenitischen Streitkräfte der Ansarallah, hier auch oft Huthis genannt, Schiffe, die mit Israel in Verbindung stehen. Sie wollen die Belieferung von Waffen verhindern und Israel unter Druck setzen, den Völkermord zu stoppen. Große Reedereien müssen lange Umwege fahren. Das kostet Geld und der Westen hat Sorge, dass seine Profite schwinden. Nicht umsonst trägt der US-Kriegseinsatz im Roten Meer den `schönen` Namen „Prosperity Guardian“, Wächter des Wohlstandes. Der EU Einsatz, an dem sich Deutschland beteiligt, heißt „Aspides“ – Schutzschild. Welcher Wohlstand dort geschützt werden soll wissen wir. Der Wohlstand, der auf der Ausbeutung und dem Blut der Unterdrückten dieser Erde baut.
Der Widerstand des Jemens ist erfolgreich. Er erschüttert die Weltwirtschaft. Er zeigt wie verwundbar die westliche Unterdrückung, Ausbeutung und Besatzung sind und gerade deswegen soll jetzt erneut Krieg gegen das Land geführt werden.
Wir senden den Menschen im Jemen unsere Kraft, Unterstützung und Solidarität!
Die am meisten unterdrückten Völker dieser Erde haben uns in letzter Zeit sehr deutlich gezeigt, dass Unmögliches möglich ist. Dass sie die Unterdrückung nicht mehr hinnehmen. Wie stark sie sind. Das Mindeste, was wir tun können, ist unsere Solidarität zu zeigen.
Der Jemen zwingt alle Länder, ihre Maske fallen zu lassen und zu zeigen, wo sie stehen: Entweder auf der Seite der Besatzung und des Völkermordes oder auf der Seite des Widerstands für ein Ende der Bombardierung und Unterdrückung. Das was der Jemen macht, wird als Terror dargestellt. Aber: Der Terrorist ist nicht der Jemen, der Terror wird von Israel begangen und das seit über 75 Jahren! Der Jemen versucht, den israelischen Völkermord in Palästina zu verhindern. Das ist gelebtes Völkerrecht!
1948 – ein ironisches Datum – verabschiedete die UN die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Das Datum zeigt, für wen dieses Völkerrecht gedacht war und für wen nicht. Doch nun werden wir es für uns nutzen.
Kürzlich hat Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Das Urteil wird in
Deutschland heruntergespielt – dochder Gerichtshof hat entschieden, dass plausible Schlüsse
vorliegen, die Israel des Völkermordes beschuldigen. Israel steht also vor Gericht. Nicht ohne Grund will die deutsche Presse das verheimlichen.
Gestern wurde auch aus Berlin gegen die deutsche Bundesregierung Anzeige erhoben, wegen Beihilfe zum Völkermord. Sie dürfen sich nicht mehr sicher fühlen mit ihren Kriegsverbrechen.
Auch die Regierung Nicaraguas hat kürzlich angekündigt, Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen. Die Konvention, die ich erwähnt habe, verpflichtet nämlich alle beigetretenen Staaten dazu, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen. Das tut der Jemen. Der Jemen ist im Recht.
Deutschland nicht. Denn was tut Deutschland ? Es steht klar an der Seite Israels und zeigt, was es vom Völkerrecht hält: Nämlich gar nichts, wenn es den eigenen Interessen widerspricht. Der deutsche Kriegseinsatz gegen den Jemen wird als Selbstverteidigung gelabelt. Doch was verteidigt Deutschland? Deutschland verteidigt seine Profite. Deutschland verteidigt seine Militärpräsenz im Roten Meer. Und Deutschland verteidigt den Völkermord in Palästina.
Das werden wir nicht stillschweigend hinnehmen. Wir stehen hinter Palästina, wir stehen hinter seinem Kampf gegen Unterdrückung und Besatzung, wir stehen hinter dem Jemen! Wir rufen alle auf, nicht wegzuschauen, nicht stumm zu bleiben:
Die Bundeswehr hat im Roten Meer nichts zu suchen! Stoppt den Kriegseinsatz!
Stoppt den Genozid in Palästina!
Rede 2
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leipziger,
wo soll man nur anfangen in diesen Zeiten, in denen sich deutsche Politiker und deutsche Medien mit Lügen, Rassismus und Kriegseifer nur so überschlagen? In was für einer Welt leben wir eigentlich, in der ernsthaft (!) die verbrecherischen Angriffe Israels auf Krankenhäuser, Schulen,
religiöse Einrichtungen, Krankenwagen, Kinder und Babys gerechtfertigt werden?
Deutschland ist nicht einfach nur Unterstützer des Völkermordes an den Palästinensern. Es ist ein gemeinsamer Völkermord, der von Israel, den USA, Deutschland und weiteren westlichen Verbündeten begangen wird. Es ist ihr gemeinsames Verbrechen!
Deutschland, die USA und andere bekämpfen alle, die sich gegen dieses Verbrechen stellen, so nun auch den Jemen. Dies ist auch der Grund, warum heute hier sind: Im Roten Meer beginnt Deutschland nun einen Kriegseinsatz gegen den Jemen – an der Seite der USA und Großbritanniens.
Wir sagen unmissverständlich: Nein zum Kriegseinsatz! Bundeswehr raus dem Roten Meer!
Doch ich will auch über das sprechen, was wir gerade IN Deutschland erleben:
Die Repression durch Polizei und Justiz, die Hetze in den Medien ist nicht neu. Schon seit Februar 2022 erleben Kriegsgegner massive Anfeindung und Repression. Alle, die sich gegen den Kriegskurs der NATO in Osteuropa und der Ukraine gestellt haben, wurden diffamiert. Aber das Ausmaß der Repression, der rechtlichen Strafen und der staatlichen Gewalt hat sich seit Oktober enorm verschärft. Das, was wir gerade erleben, ist die „Zeitenwende“, die Olaf Scholz vor knapp zwei Jahren eingeläutet hat: Deutschland muss für die Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen wieder Krieg führen und daher müssen wir „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden, wie es von Politikern heißt. Und für Krieg nach außen braucht es Ruhe an der „Heimatfront“.
Zeitenwende, das meint die verstärkte Kriegspropaganda und die Normalisierung von Kriegsverbrechen: Im Oktober war es noch ein Schock, als ein Krankenhaus in Gaza bombardiert wurde, mittlerweile wurden alle Krankenhäuser in Gaza bombardiert und die deutschen Medien und Politiker finden weiterhin schamlos Rechtfertigungen dafür. Die deutsche Bevölkerung soll an diese Gräueltaten und Kriegsverbrechen gewöhnt werden. Gleichzeitig werden alle bekämpft, die sich gegen den Kriegskurs stellen: Kundgebungen werden verboten, die Redefreiheit wird massiv beschnitten. Organisationen wie Samidoun oder Hamas wurden verboten – und man muss sich fragen, wer als nächstes an der Reihe ist?
Zeitenwende, das meint auch die Verhetzung gegen die Teile der Gesellschaft, die potentiell oder tatsächlich nicht in die `Volksgemeinschaft´ für den Krieg passen: Migranten, insbesondere Araber und Muslime, Russen und Chinesen aber auch Arbeitslose und Kriegsgegner werden zu Fremdkörpern deklariert und zu Feindbildern gemacht. Und nein, das macht nicht nur die AfD. Diesen ekelhaften Rassismus und Chauvinismus haben Habeck, Baerbock, Lindner und Co. alle drauf – sie sprechen von „importiertem Antisemitismus“, hetzen gegen Hartz-IV-Empfänger und wollen wie Scholz „endlich im großen Stil abschieben“. Dieser Rassismus und Chauvinismus erfüllt den Zweck, die Durchsetzung des Kriegskurses zu erleichtern.
Zeitenwende heißt auch massive Verarmung und eine Senkung unseres Lebensstandards, den wir wohl alle spüren. Die Energiepreise sind stark gestiegen, die Lebensmittelpreise sowieso und steigen noch weiter – letzte Woche wurde erst berichtet, dass sich die Leute hier immer weniger Obst und Gemüse kaufen. Normale Versorgung mit den Grundbedürfnissen einer menschlichen Existenz wird zunehmend zum Luxus, den sich viele nicht mehr leisten können.
Und zuletzt meint Zeitenwende natürlich die militärische Aufrüstung im Rekordtempo: Politiker fordern eben mal so, dass die EU Atomwaffen besitzen soll oder das Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden erhöht werden soll – ganz zu schweigen von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, die immer wieder zur Sprache kommt.
Und als was wird uns die Zeitenwende verkauft?
Natürlich als notwendige Maßnahme zur „Verteidigung“. Uns wird Angst gemacht: Angst damit, dass Russland, China oder der Iran Europa angreifen, dass die vermeintlich guten „Demokratien“ im Westen von den bösen „Autokratien“ oder dem „islamistischen Terror“ geschützt werden müssen. Eine absurde Verdrehung der Realität!
Die Politiker warnen: „Die regelbasierte Ordnung ist in Gefahr!“ Welche Ordnung meinen sie damit?
Meinen sie die Ordnung, in der Rentner Pfandflaschen sammeln, weil die Rente nicht reicht? Meinen Sie die Ordnung, in der jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen ist? Meinen sie die Ordnung, dass nicht deutsch Aussehende auf der Sonnenallee in Berlin, an deutschen Universitäten oder anderswo rassistisch diskriminiert werden, weil es sein könnte, dass sie sich gegen einen Genozid einsetzen wollen? Wenn diese Ordnung in Gefahr ist, dann kann man das nur begrüßen!
Nein, sie meinen die Ordnung, in der der Westen dem Rest der Welt seine Regeln diktieren und den globalen Süden ausplündern kann. Und diese Ordnung ist tatsächlich in Gefahr – zum Glück!
Im Roten Meer soll diese neokoloniale Ordnung nun auch militärisch aufrecht erhalten werden: Der europäische Kriegseinsatz im Roten Meer heißt „Aspides“ – Schutzschild. Der Name des US- amerikanischen Einsatzes „Prosperity Guardian“ verrät deutlich, was hier geschützt und verteidigt wird: Es geht um den Schutz des Wohlstands der Millionäre und Milliardäre und der Profite der westlichen Banken und Konzerne.
In der Berichterstattung versuchen Politiker und Presse die Bevölkerung für ihre Kriegspolitik zu gewinnen: Sie machen die jemenitischen Ansarallah für die Verteuerung von Gütern und Lebensmitteln verantwortlich – genauso wie sie Putin für die gestiegenen Energiepreise verantwortlich gemacht haben, obwohl die Inflationsrate bereits lange vor Februar 2022 stark angestiegen war. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen: Es sind die großen Monopole wie Lidl und Co, die die Preise erhöhen und deren Profite sich vervielfachen. Es ist die Rüstungsindustrie wie Rheinmetall, in die ohne Ende Geld gepumpt wird und die goldene Zeiten erleben, während wir uns im Extremfall zwischen Heizen und Essen entscheiden sollen.
Wir sehen also: Wenn die Politik von der Verteidigung der regelbasierten Ordnung spricht, dann spricht sie von ihrer Vormachtstellung in der Welt. Israel ist Vorposten dieser imperialistischen Ordnung in Westasien, ein unsinkbarer Flugzeugträger des westlichen Imperialismus. Israel ist immer nützlich dazu gewesen, die Spaltung in der arabischen Welt durchzusetzen – eine Politik, die vorrangig von Großbritannien und den USA in die Region getragen wurde. Israels Interessen und die des Westens sind eng verflochten. Und genau deswegen wird Israel jetzt dabei unterstützt, einen Genozid in Palästina zu verüben. Die Solidarität mit dem Kampf Palästinas weltweit ist enorm. Sie zeigt, wie viele Millionen Menschen diese brutale Realität der imperialistischen Politik erkennen und sich mutig dagegenstellen. Es ist kein Wunder, dass Südafrika die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof führt. Südafrika, ein Land, in dem der Westen über Jahrhunderte koloniale Verbrechen begangen hat und einen rassistischen Apartheidsstaat aufgebaut hat. Biden, Blinken, Netanyahu, Baerbock, Habeck, Scholz und Co. können sich nicht länger verstecken. Ihre verzweifelten Versuche den anhaltenden Völkermord zu legitimieren werden scheitern! Die gesamte Weltöffentlichkeit sieht den Völkermord in Palästina und kennt die Verantwortlichen. Sie werden von den Völkern der Welt dafür früher oder später zur Rechenschaft gezogen werden. Sich das klar zu machen, ist angesichts der vielleicht oft gefühlten Ohnmacht hier in Deutschland sehr wichtig! Momentan bewegt sich wenig, aber das kann sich sehr schnell ändern.
Wir sind nicht allein, wir sind nicht wenige!
Wir sind viele, weltweit sind wir in der Mehrheit!
Unsere Aufgabe hier in Deutschland ist es, nicht zu schweigen, sondern aufzustehen, mehr zu werden, uns zu organisieren und uns klar gegen den deutschen Kriegskurs und die deutsche Unterstützung des Genozids zu stellen:
Stoppt den Genozid in Gaza!
Stoppt den Kriegseinsatz im Roten Meer!
Hoch die internationale Solidarität!
Free, Free Palestine!
Rede 3
Ich werde einen kurzen Überblick über einige Verbrechen des Westens gegen das jemenitische Volk geben. Zu Beginn möchte ich jedoch auf eine kürzlich ausgestrahlte Folge des US-amerikanischen Podcasts The Daily der New York Times mit dem Titel „Was die Houthis wirklich wollen“ hinweisen. Ich war neugierig zu hören, wie sie ihre Argumente gegen die anhaltende Blockade der Ansarallah gegen den laufenden Völkermord im Gazastreifen vorbringen würden. Wie würde diese Medienorganisation, die bisher alle „humanitäre Interventionen“ oder Wirtschaftsblockaden der USA mit Beifall unterstützt hat oder mit Lügen bereichert hat, die Aktionen des Jemens ablehnen? Wie sich herausstellte, hatten sie nicht den Mut, die humanitären Ziele der Ansarallah direkt in Frage zu stellen. Übrigens übernimmt die New York Times, wie alle westlichen Medien, die Feindbezeichnung „Houthi“ für die Ansarallah (Die Helfer Gottes), um die nationale und universalistische Reichweite ihres Projekts auf den Stammesnamen ihres ermordeten Gründers zu reduzieren.
Wenn die Tageszeitung nicht in der Lage war, die Rechtmäßigkeit der Blockade Ansarallahs direkt in Frage zu stellen, was sollte ihr sonst einfallen, um die westliche Intervention und die Repressalien gegen ihre Blockade zu rechtfertigen? Die New York Times stellt fest, dass die „Houthis“ einen Hintergedanken haben müssen – es gehe ihnen gar nicht um echte Solidarität mit Palästina, sondern darum, von den „eigenen“ Problemen im Land abzulenken.
Die New York Times geht nicht auf die Frage ein, warum die mutigen Aktionen von Ansarallah zur Unterstützung der palästinensischen Sache bei der jemenitischen Bevölkerung so beliebt und so eng mit ihren eigenen Kämpfen verbunden sind. Die Tatsache, dass der Jemen seit 2015 das Ziel einer Bombenkampagne und völkermörderischen Blockade durch eine von Saudi-Arabien geführte Koalition arabischer Königreiche ist, die durch die materielle und politische Unterstützung der USA, des Vereinigten Königreichs und anderer NATO-Länder in vollem Umfang ermöglicht wurde, wird nicht erwähnt. Der Krieg hat den Jemen in die schlimmste humanitäre Krise der Welt verwandelt, bis zu der, die Gaza in letzter Zeit heimgesucht hat.
Die wahllosen und gezielten Bombardierungen der jemenitischen Zivilbevölkerung auf Märkten, in Schulen, Krankenhäusern, auf Hochzeiten und Beerdigungen durch Saudi-Arabien erfolgten auf der Grundlage US-amerikanischer und britischer Geheimdienstinformationen. Aus Flugzeugen, die von in den USA und im Vereinigten Königreich ausgebildeten Piloten geflogen wurden. Flugzeuge, die vom militärisch-industriellen Komplex der USA und der NATO gebaut, bewaffnet, repariert und in der Luft aufgetankt wurden. Bis 2019 konnten fast 9000 zivile Todesopfer dem direkten Angriff auf zivile Versammlungen und Gebäude durch Luftangriffe der Koalition zugeschrieben werden. Der im Namen einer von Saudi-Arabien ernannten jemenitischen Exilregierung geführte Krieg, der in der jemenitischen Bevölkerung so gut wie keine Unterstützung findet, hat knapp 400.000 Menschenleben gefordert.
Aber das jemenitische Volk wurde nicht nur mit Kugeln und Bomben angegriffen. Die Auswirkungen der fast zehnjährigen Blockade Jemens durch Saudi-Arabien, die von den USA mit Logistik und Geheimdienstinformationen sowie mit Schiffen der eigenen Marine unterstützt wurde, waren vorhersehbar. Der Jemen, der vor der Blockade 90 % seines Bedarfs an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten importierte, wurde systematisch ausgehungert, während sich Krankheiten ungehindert ausbreiten konnten. Bis 2020 schätzten die Vereinten Nationen 130.000 Kriegstote, die auf indirekte Ursachen wie fehlende Nahrungsmittel, Gesundheitsdienste und Infrastruktur zurückzuführen sind. 4,5 Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und 17 Millionen in akute Hungersnot getrieben. Mindestens 85.000 Kinder unter 5 Jahren sind im Jemen seit Beginn des Krieges im Jahr 2014 verhungert. Zwar herrscht seit April 2022 ein unruhiger Waffenstillstand, der mit einer Lockerung der Blockade einherging, doch aufgrund komplizierter Inspektionsverfahren und Flugbeschränkungen haben die Jemeniten noch immer keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Nahrungsmitteln. Die kürzlich von den USA vorgenommene Einstufung der Ansarallah als terroristische Vereinigung und die Verhängung von Sanktionen werden die anhaltende humanitäre Krise wahrscheinlich noch verschärfen.
Deutschland hat im Januar die direkten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wieder aufgenommen und damit eine fünfjährige Lieferpause beendet, als Belohnung für die Zusammenarbeit nach dem 7. Oktober. Die USA haben ihre Waffenlieferungen an die Saudis nie eingestellt, nachdem sie auf dem Höhepunkt des Konflikts ein zehnjähriges Waffengeschäft im Wert von 350 Milliarden Dollar mit ihnen abgeschlossen hatten. Als sie in einem UN-Bericht mit ihrer Mitschuld an Kriegsverbrechen konfrontiert wurden, erklärten westliche Politiker, dass sie durch ihre Beteiligung am Krieg mehr Kontrolle darüber hätten, wie human der Krieg geführt wurde (Kommt euch das bekannt vor?). Wenn das saudische Königreich nicht mit Präzisionsbomben ausgestattet wäre, wären sie gezwungen, noch mehr Hochzeiten und Beerdigungen zu bombardieren, so ihre tödliche Logik. Ihr einziges Bedauern scheint zu sein, dass die Saudis, im Zuge der von China vermittelten Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und Iran, den Krieg mehr oder weniger aufgegeben und die Ansarallah als legitimen Verhandlungspartner anerkannt haben.
Der Westen testet jedoch andere Optionen. Die Vereinigten Arabischen Emirate scheinen das letzte Bollwerk gegen einen souveränen und geeinten Jemen zu sein. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Teile des südlichen Jemen besetzt, darunter auch strategische Inseln im Golf von Aden, wo sie gemeinsame militärische Geheimdiensteinrichtungen mit ihrem engen Verbündeten Israel unterhalten. Und sie führt über den abtrünnigen Südlichen Übergangsrat zunehmend einen Stellvertreterkrieg gegen die verbleibenden Kräfte im Jemen, die von Saudi-Arabien unterstützt werden.
Abschließend möchte ich auf den Vorwurf der New York Times zurückkommen, dass die Solidaritätsaktionen der Ansarallah mit den Palästinensern so populär sind, weil sie von den „eigenen“ Problemen des Jemen ablenken sollen. Die „eigenen“ Probleme des Jemen wurden ihm als Strafe für seine Bestrebungen, sein Land und seine Region vom westlichen Imperialismus zu befreien, auferlegt.
Die Bomber und Schiffe, die Gaza bombardieren, sind mit denen identisch, die seit 2015 Tod und Zerstörung in den Jemen gebracht haben. Wie könnte sich die jemenitische Bevölkerung also nicht mit dem Kampf der Palästinenser identifizieren und solidarisieren?
English speech
Dear comrades,
We are here today to protest against a new campaign of crimes by the Western countries in the Red Sea. A German war operation is currently being carried out in which it will join the US and the UK in their war against Yemen. Unfortunately, this German operation is not causing any outcry among the people here – the fact that Germany is waging war seems to become the new normal. But we will not accept this normal state of affairs. Comrades, we have to be loud, we have to take to the streets together and prevent Germany from carrying out its belligerence.
The US and the UK have been bombing Yemen for several weeks already. And now Germany is to join this imperialist alliance. It has been almost two weeks since the Bundeswehr frigate “Hessen” left Wilhelmshaven to join the rest of the imperialist aggressors in the Red Sea. The German naval commander refers to it as the „heaviest operation in decades“ – but why is the West waging war against Yemen, one of the poorest countries in the world?
Comrades, Israel has been bombing Gaza since October. It is committing a genocide in Palestine, massacring thousands of children, women and men, leaving the entire population without food, water and any medical assistance. All of this with the direct backing and the support of the Western countries. Millions of people around the world are taking to the streets to protest this genocide against the Palestinians. And Yemen stands at the forefront of this solidarity with Palestine.
In Sanaa, the capital of Yemen, more than a million people protest every week. They do so because the people of Yemen know what occupation, bombing and genocide mean: The US with its proxy in the region, Saudi Arabia, have been waging a war on Yemen since 2015. Almost 400,000 people have been killed. 85,000 children have starved to death as a result of the blockade of the country. And as if all that wasn’t dire enough, the worst cholera epidemic in recorded history has broken out as well.
And yet, it is Yemen that stands with Palestine. Since November, the Yemeni armed forces of Ansar Allah, often referred to as the Huthis, have been stopping ships linked to Israel. Their goal is to prevent the supply of weapons and put pressure on Israel to stop the ongoing genocide in Gaza. Their demand is an immediate ceasefire. As a result of their actions, the large shipping companies of the imperialist aggressors now have to take major detours. This is costly, and the West fears that its profits will suffer as a result. It is not by chance that the war efforts of the US and the other imperialists against Yemen are referred to as „guardians of prosperity“, because it is their profits that the imperialists want to protect.
Yemen is acting in accordance with the international law. The Genocide Convention of 1948 obliges every country to prevent all acts of genocide around the world. Last month, even the International Court of Justice called on Israel to end the genocide of the Palestinians and to punish those who incite this genocide. With this ruling, the Court has declared that we, along with the Yemenis, South Africans and the rest of the world’s population who stand in solidarity with Palestine, are on the right side of history and fulfil the legitimate duty to fight to end genocide.
Yemen is forcing all countries to take off their masks and show where they stand: Either on the side of the occupation and the genocide of the Palestinians, or on the side of the resistance.
And which side is Germany on? Instead of complying with the orders of the International Court of Justice, instead of demanding an immediate end to Israel’s genocidal war and instead of ending its own complicity, Germany has decided to side firmly with the occupation and the genocide of the Palestinians. By carrying out its war operation in the red sea against Yemen, Germany is providing its full support to the genocide in Gaza, it is granting Israel complete impunity and protection against the international law.
We therefore clearly state: No to German support for genocide!
The resistance in Yemen is legitimate and successful. It is shaking up the global economy for a just cause. It shows how vulnerable Western oppression, exploitation and occupation are, which is precisely why war is now once again being waged against the country.
We clearly state: Hands off Yemen! No to the war!
The German war mission against Yemen is being labeled as self-defense. But what is Germany defending? Germany is defending its profits. Germany is defending its military presence in the Red Sea. And Germany is defending the genocide in Palestine.
We will not accept this in silence. We call on Germany to follow the example of other countries and distance itself from Israel and end its complicity in the genocide.
We call on everyone to take a stand against the war:
Artikel von Lanius Osen, anlässlich des zehnten Jahrestags des Maidan-Putschs in der Ukraine
Im Februar 2024 jähren sich die Ereignisse des „Maidan“ in der Ukraine zum zehnten Mal. Diese Geschehnisse sollten den Wendepunkt hin zu einer Entwicklung markieren, die letztendlich im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine mündete. Das Vorgehen der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine lässt sich nicht allein aus geopolitischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten erklären. Es fallen dabei verschiedene Motive zusammen, wobei der ideologische Aspekt nicht zu vernachlässigen ist.
Im Rahmen unserer Vertiefungsgruppen wurde sich auf verschiedene Themenschwerpunkte konzentriert, um im Ergebnis eine umfassendere Einschätzung des Ukrainekrieges zu erhalten. Dieser Beitrag bietet keine ausführliche Analyse der Überlappung verschiedener imperialistischer Interessen auf dem Gebiet der Ukraine im Hinblick auf Russland. Es wird hier auf die kürzlich veröffentlichten Texte anderer Vertiefungsgruppen verwiesen. Der Fokus dieses Beitrags liegt auf der Nachzeichnung und der Einordnung des Maidan, wobei hier der historische Kontext und die ideologische Trennline innerhalb der Ukraine herausgearbeitet werden soll.
Die Entwicklung der Ukraine ab 1991
Die Ukraine war schon immer ein zutiefst gespaltenes Land zwischen Ost und West und diese Spaltung hat tiefe historische Wurzeln. Die Bestrebungen zur ukrainischen Unabhängigkeit 1990 wurden vor allem im Westen des Landes unterstützt und haben sich seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 weiter verstärkt.
Ein bedeutender Aspekt des historischen Erbes der Ukraine war ihre Integration in die arbeitsteilige Sowjetwirtschaft. Nach 70 Jahren im Staatenverbund hatte ein hoher Grad an Verschmelzung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattgefunden, einschließlich des Militärs.[1] Der Zusammenbruch der Rubelzone und der drastische Rückgang der Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, mit denen die Ukraine eng verbunden war, trugen erheblich zum Niedergang der Wirtschaft in den 90er Jahren bei. Dies führte zu einem Rückgang der Produktion und infolgedessen zu geringeren Steuereinnahmen, was ein akutes Haushaltsdefizit zur Folge hatte. Insbesondere die Unternehmen der Rüstungsindustrie, die in der Ukraine stark vertreten waren, sind betroffen gewesen, da sie anfangs Schwierigkeiten hatten, Abnehmer für ihre Produkte zu finden. Die Beziehungen zu Russland waren von entscheidender Bedeutung, da die Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland für die Ukraine lebensnotwendig waren.[2]
Schon der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, musste sich an den IWF und die Weltbank wenden, um Kredite zu erhalten. Dazu gehörten Maßnahmen, die darauf abzielten, die Ukraine für ausländische Investitionen zu öffnen, die Stabilität der Währung zu gewährleisten und ausreichende Devisen für den internationalen Handel zu sichern. Diese Entscheidungen erzielten jedoch nicht ein erhofftes unabhängiges nationales Wachstum. Unter der Regierung von Leonid Kutschma, der das Land ab 1994 führte, wurden Gespräche sowohl mit Russland als auch mit der EU und den USA geführt.[3] Die Kredite von IWF und Weltbank führten zu bedeutenden politischen Abhängigkeiten gegenüber dem Westen, der mit diesem Schritt die Staatsschulden und damit die gesamte Refinanzierung des ukrainischen Staates beaufsichtigte. Es bildete sich aus den Widersprüchen eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West heraus, die maßgeblich von verschiedenen Kapitalinteressen innerhalb verschiedener oligarchischer Strukturen getragen wurden und die politische, wirtschaftliche sowie ideologische Ausrichtung bestimmte. Dabei spielte die Herkunft der wirtschaftlichen Machtbasis der sich in den 90er Jahren formierenden Kapitalisten eine nicht unwichtige Rolle, da diese Gruppe beträchtliche Anteile an lokalem wirtschaftlichem und politischem Einfluss besaß und sie diesen erhalten wollten. Zu erwähnen ist beispielsweise der ukrainische Kapitalist Rinat Achmetov, der mit seinem umfassenden Firmengeflecht im Donbass, das verschiedene Sektoren wie Metallurgie, Chemie, Stromerzeugung und Kommunikation umfasste, eine Schlüsselrolle einnahm. Obwohl er an Exporten nach Russland interessiert war, hielt er dennoch eine gewisse Distanz, da er die Konkurrenz russischer Oligarchen und mögliche Beeinträchtigungen seiner Geschäftsinteressen in der EU fürchtete.[4]
Ein weiterer Akteur ist Ihor Kolomojskyj, der später mithilfe seines Fernsehsenders 1+1 Unterstützer Selenskyjs war. Darüber hinaus fungierte er als einer der wichtigsten Geldgeber für den Aufbau paramilitärischer nationalistischer Gruppen wie dem Bataillon „Ajdar“ „Dnipro“ und „Asow“.[5]
Ideologische Spaltung
Durch die Wiederwahl von Janukowitsch 2010 war bis zu seiner verfassungswidrigen Ablösung im Februar 2014 die vollständig atlantische Option für die Ukraine verhindert worden. Janukowitsch stand geopolitisch für eine Balance zwischen West und Ost, was ihm vom kollektiven Westen als NATO- und EU-Feindschaft ausgelegt wurde.[6] Ideologisch versuchte Janukowitsch einen Ausgleich zwischen ukrainischen Nationalismus und sowjetischer Tradition zu schaffen.
Dies war auch einer der Gründe für seine politische Niederlage.[7] Der Einfluss von Nationalismus mit faschistischen Elementen fungierte als ideologisches und politisches Hindernis für eine Verständigung mit Russland. Sie verankerten in der Gesellschaft das Narrativ, dass es antiimperialistisch sei, gegen Russland Krieg zu führen, und dass es keinen Raum für Kompromisse gebe, da der Kreml als die Wurzel des ultimativen Bösen in der Welt betrachtet werde.[8] So verfolgte schon der damalige Präsident der Ukraine Juschtschenko (Präsidentschaft von Januar 2005 bis Februar 2010) nicht nur eine Politik zur Rehabilitierung der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), sondern setzte sich auch für ihre Verherrlichung ein. Im Jahr 2007 wurde dem Faschisten Roman Schuchewytsch postum der Titel „Held der Ukraine“ zum nationalen Befreiungskampf für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine verliehen. Drei Jahre später folgte die gleiche Auszeichnung für Stepan Bandera. Dies führte zu Widerstand sowohl bei vielen Russen als auch bei vielen russischsprachigen Ukrainern, deren historisches Gedächtnis auf der Tradition des Großen Vaterländischen Krieges basierte.[9]
Nach 2004 wurde in der Ukraine der „Krieg der Denkmäler“ wieder aufgenommen. Im Gegensatz zu den Denkmälern, die der OUN-UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) gewidmet waren, wurden im Osten und auf der Krim die Erinnerung an die Opfer ukrainischer Nationalisten verewigt. Ein weiteres zentrales Element der von Juschtschenko vertretenen Erinnerungspolitik war die Hungersnot von 1932–1933, die weite Teile der UdSSR betraf. Dabei versuchten ukrainische Politiker, dieses Ereignis als einen absichtlichen Völkermord an den Ukrainern durch die sowjetischen Behörden darzustellen.[10] Als „Allukrainische Vereinigung Swoboda“ spielten rechtsnationale Kräfte in der Übergangsregierung bis Oktober 2014 auch parlamentarisch eine wichtige Rolle und nehmen für sich in Anspruch, in der Nachfolge der OUN zu stehen. In diesem Beitrag kann nicht auf die historischen Verstrickungen zwischen der OUN, Deutschland sowie den USA und anderen westlichen Staaten eingegangen werden (Es sei hier aber auf die Beiträge im Rahmen der Konferenz „Der Bandera Komplex” verwiesen).[11]
Diese bestehende historische Kontinuität ist entscheidend dafür, dass ukrainische Nationalisten, ob rechtsradikal oder rechtsliberal, sich seit Anfang der 1990er Jahre auch mit westlicher Hilfe konsolidierten, um erneut einen antirussischen Stoßkeil zu bilden.[12]
Das Scheitern der Schaukelpolitik
Die EU war bestrebt, die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen enger an sich zu binden, während die USA das Land als wirtschaftliche und militärische Basis im Kampf gegen Russland sichern wollten. Ihr Ziel war es, die Ukraine in die NATO zu integrieren und dadurch auf einen Konfrontationskurs mit Moskau zu setzen.[13] Am 21. November 2013 scheiterten die Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung unter Janukowitschs Präsidentschaft und EU-Gesandten über die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, die als weiterer Schritt zur europäischen Integration angedacht war.[14] Dabei handelte es sich nicht um ein reines Handelsabkommen. Der Kern des 2137 Seiten langen Dokuments sah unter anderen die Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft in Form von Abschaffung der Energie- und Lebensmittelsubventionen und der staatlich regulierten Gaspreise, sowie der Einbindung des ukrainischen Militärs in EU-europäische Kampftruppen vor.[15] Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine stand ökonomisch in direkter Konkurrenz zur Zollunion Russlands, deren zollfreier gemeinsamer Markt über Freihandelsabkommen wichtige Einnahmen generierte. Da etwa 30 % des ukrainischen Außenhandels mit Russland verbunden war, äußerte die russische Regierung erhebliche Besorgnis, denn alle europäischen Waren würden unmittelbar in den Zollraum der Russischen Föderation gelangen und somit die russischen Produzenten auf dem Binnenmarkt verdrängen. Die Aufhebung der Zollfreiheit Russlands mit der Ukraine wäre daher eine logische und unmittelbare Konsequenz des EU-Assoziierungsabkommens, um den eigenen Wirtschaftsraum zu schützen. Eine solche Maßnahme hätte aber andererseits einen deutlichen Einbruch im russischen Außenhandel zur Folge gehabt.[16]
Die Ablehnung des Abkommens mit der EU war für Janukowitsch unvermeidlich, da eine Zustimmung dazu den ökonomischen Bruch mit Russland bedeutet hätte und in der Folge gravierende ökonomische Verluste und Arbeitsplatzabbau.[17] Dazu kommen noch die Folgen für die in Konkurrenz stehenden Kapitalvertreter. Das polnische Institut für internationale Angelegenheiten hat für das Jahr 2013 die größten Nutznießer des Freihandels mit der EU ermittelt. Es hätten maßgeblich Kapitalisten (Petro Poroschenko, Andrei Werewski, Juri Kosjuk) profitiert, dessen Konzerne in die EU exportiert hätten. Wiktor Janukowitsch und sein Umfeld (Sohn Aleksandr Janukowitsch, Rinat Achmetow, Dmitri Firtasch) hätten nach derselben PISM-Studie wirtschaftlich zu den Verlierern gehört.[18] Auch dieses Interesse fand in Janukowitschs Entscheidung seinen Ausdruck.
Aufgrund des Charakters des Assoziierungsabkommens wird der Zweck deutlich, die Ukraine kontinuierlich in die antirussische Strategie der EU, USA und der NATO einzubinden. Des Weiteren ist durch die Stärkung und Verwendung faschistischer Kräfte eine Schaukelpolitik unmöglich geworden, da diese Kräfte aufgrund ihrer Ideologie eine ausgleichende Politik mit Russland ausschließen.
Der Weg zum Maidan
Am Abend der Bekanntgabe des Scheiterns des Abkommens begannen auf dem zentralen Maidan-Platz in Kiew Demonstrationen mit einigen hundert Teilnehmern. Gegensätzlich zu den Darstellungen vorwiegend westlicher Medien lag das Hauptanliegen der Demonstranten nicht in der Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Dies wurde durch eine Umfrage des Gorshenin-Instituts vom 02. Dezember 20133 bestätigt. In dieser Umfrage gaben ganze 56 Prozent der Befragten an, dass sie für den Sturz der Regierung, die Verbesserung ihrer eigenen Lebensbedingungen und gegen die Korruption im Land demonstrierten. Lediglich 28 Prozent der Befragten forderten die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU.[19]
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung beruhte hauptsächlich auf der kapitalistischen Transformation mit der damit einhergehenden verfestigten Korruption, Perspektivlosigkeit und der anhaltenden Verschlechterung der Lebensbedingungen. Durch die Proteste verschmolz eine pro-europäische Bewegung mit der breiten Zivilgesellschaft sowie mit unterschiedlichen politischen Spektren, die schon seit langer Zeit wegen der anhaltenden Korruption und Wirtschaftskrise unzufrieden waren, und die mit dem Assoziierungsabkommen ein Gefühl der Hoffnung verband.[20]
Gerade bei der jüngeren Generation verfestigte sich eine Illusion bezüglich eines Beitrittes zur EU. Aufgrund des Mangels an ideologischer Schärfe sowie Organisationskraft linker Gruppen, die den Protest sogar verurteilten, entstand ein politisches Vakuum in der Mobilisierung. Dies wurde effizient und planvoll von Gruppen gefüllt, die von einigen westlichen Regierungen organisiert und finanziert wurden.[21]
Der massive Einfluss der USA und der Europäischen Union ist schon Jahre vor dem Putsch im Februar 2014 dokumentiert. Seit Mitte der 1990er Jahre waren zahlreiche NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in den ehemaligen Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und Jugoslawien aktiv. Das strategische Ziel von Stiftungen wie NED (National Endowment for Democracy), USAID (United States Agency for International Development), Freedom House, Konrad Adenauer Stiftung oder der Open Ukraine Foundation ist die Beeinflussung der öffentlichen Stimmungs- und Meinungsbildung durch gelenkte Förderung und Finanzierung von Infrastruktur, Presse, Gewerkschaften, sowie politischer Parteien und Universitäten.[22] Die strukturelle Unzufriedenheit, insbesondere unter jungen Menschen, fungiert als Nährboden und Rekrutierungsquelle für prowestliche Institutionen oder Organisationen. So realisierte die US-amerikanische Botschaft u.a. das „TechCamp“ Projekt, in dem 300 operative Führungskräfte ausgebildet wurden. Im Rahmen solcher Projekte schulten US-amerikanische Ausbilder ukrainische Aktivisten, wie soziale Netzwerke, Internettechnologien sowie die Gründung von Fernsehsendern zu den gezielten Manipulationen der öffentlichen Meinung genutzt werden konnten.[23] Diese ideologischen Einflüsse trugen dazu bei, dass im Westen der Ukraine eine Anfälligkeit zur Ablehnung der sozialistischen Vergangenheit sowie zur Annahme der oben genannten antirussischen liberal-nationalistischen Ideologien verstärkt wurde.
Der Maidan
Bereits in der frühen, von zivilgesellschaftlich-idealistischen Motiven geprägten Phase des Maidan, am 26. November 2013, wurde der „Rechte Sektor“ gegründet. Er vereinte mehrere kleinere Gruppen mit Namen wie „Stepan-Bandera-Dreizack“, „Weißer Hammer“ oder „Patriot der Ukraine“. Diese Abteilungen begannen sofort mit ihren Aktivitäten und boten paramilitärische Schulungen für Interessierte auf dem Maidan an.[24]
Nur wenige Tage nach den ersten Protesten erlebte der Maidan eine Eskalation der Gewalt. Am 29. und 30. November 2013 versuchte die Spezialeinheit „Berkut“ des ukrainischen Innenministeriums den Platz zu räumen, stieß jedoch auf massiven Widerstand und es kam zu heftigen Zusammenstößen. Es strömten tausende Demonstranten überwiegend aus dem Westen der Ukraine nach Kiew. Diese Erfahrung führte auch dazu, dass sich unter den Demonstranten sogenannte „Selbstverteidigungskräfte“ formierten, die jedoch bald von den oben beschriebenen, gut organisierten rechtsradikalen Kräften unterwandert wurden bzw. aufgrund ihrer Stärke einen beträchtlichen Einfluss auf die restlichen Demonstranten hatten. Zehntausende Teilnehmer aus der Westukraine vergrößerten die mittlerweile zur Festung ausgebaute Zeltstadt auf dem zentralen Kiewer Platz. Rund um den Maidan besetzten Stoßtrupps der Protestierenden die umliegenden Gebäude.[25] Die Gruppen faschistischer Prägung wie „Svoboda” oder der „Rechte Sektor” verstärkten eine ausgeprägt ultranationalistische politische Ausrichtung des Maidanprotests.[26]
Trotz der Zusammenstöße zwischen Ordnungskräften und Demonstranten und den dadurch bürgerkriegsähnlichen Zuständen besuchten im Dezember ranghohe Politiker und Staatsbeamte der USA und der EU wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die im State Department als Vizeaußenministerin für Europa zuständige Victoria Nuland und US-Senator John McCain den Maidan und unterstützten die Demonstranten.[27] Dies wurde exemplarisch in einer Antwort von US-Senator John McCain auf eine Journalistenfrage zur Rolle Putins während seines Besuchs auf dem Maidan zum Ausdruck gebracht: „Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine von vitalem Interesse für Putin ist. Ich denke es war Kissinger – bin aber nicht sicher –, der sagte, Russland ohne Ukraine ist eine östliche Macht, mit der Ukraine eine westliche Macht. Hier beginnt Russland, genau hier in Kiew”.[28] Da das Hauptziel die Eindämmung Russlands war, standen in der Protestbewegung auch Rechtsliberale und Faschisten aus der Ukraine gemeinsam Seite an Seite mit den höchsten Diplomaten aus Deutschland, Polen, Schweden und den USA im Kampfgeschehen in Kiew. Diese Auffälligkeit gilt es zu berücksichtigen, weshalb auch in der westlichen Berichterstattung das Wirken der faschistischen Kräfte in der Ukraine weitgehend ausgeblendet wurde, von deren langjährigen Unterstützern aus dem Westen ganz zu schweigen.
Putsch
Anfang des Jahres 2014 setzte eine Ermattung der Proteste ein. In dieser Phase der Stagnation des Maidan muss es eine strategische Entscheidung gegeben haben, um der Bewegung durch eine Eskalation neuen Schwung zu verleihen. Die Rada hatte am 16. Januar das Demonstrationsrecht verschärft (Demonstrationsrecht nach BRD-Standards, Vermummungsverbot, erhöhte Strafen für Verstöße). Als Reaktion auf das Gesetz begannen schwere Ausschreitungen in Kiew und die Situation eskalierte, als ein Teil der Demonstranten die Polizeisperren durchbrach und in das Regierungsviertel eindrang. Am 19. Januar formierten sich plötzlich einige Tausend Anhänger des „Rechten Sektors“ nach einer routinemäßigen Kundgebung und zogen einige Hundert Meter weiter zum Europaplatz. Von dort führte die nach dem Begründer der ukrainischen nationalen Historiographie, Michailo Hruschewskyj, benannte Straße steil einen Hügel hinauf ins Regierungsviertel. Die Rechten versuchten nun, dieses Regierungsviertel zu stürmen, und gerieten dabei unvermeidlich in Konflikt mit der Polizei.[29]
Diese Auseinandersetzungen wurden von beiden Seiten mit großer Brutalität geführt, wodurch es die ersten Toten gab, die Zahl der Verletzten ging rasch in die Hunderte. Diese Unruhen dauerten bis 24. Januar an. Am folgenden Tag bot Präsident Janukowitsch der Opposition an, die Regierung zu entlassen und Jazenjuk zum Premierminister und Klitschko zum Vize-Premierminister zu ernennen. Dieses Angebot wurde jedoch abgelehnt, und die Opposition stellte stattdessen verschiedene Forderungen, darunter den Rücktritt von Janukowitsch und die Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen.[30]
Obwohl der amtierende Ministerpräsident und die gesamte Regierung zurücktraten und das Demonstrationsgesetz aufgehoben wurde, eskalierten die Auseinandersetzungen zunehmend. Den Februar 2014 hindurch sahen sich die Polizeikräfte paramilitärischen Einheiten ausgesetzt, welche mit Molotow-Cocktails, Stahlketten und anderen Waffen ausgerüstet waren. Den Schlusspunkt des Putsches setzte eine Verhandlungsfarce unter EU-Ägide. Der stark unter Druck geratene Janukowitsch unterzeichnete am 21. Februar 2014 im Zuge des sich zuspitzenden Maidan-Putsches eine Vereinbarung mit der politischen Opposition des Landes (Arsenij Jazenjuk, Witali Klitschko und Oleh Tjahnybok) sowie Vertretern der EU, um die Lage zu beruhigen.[31] Gemäß dieser Vereinbarung sollte eine Übergangsregierung gebildet werden und noch im Jahr 2014 eine vorgezogene Präsidentschaftswahl stattfinden. Während der Gespräche kamen auf dem Hauptplatz von Kiew mindestens 70 Menschen – sowohl Demonstranten als auch Polizisten – durch gezielte Schüsse ums Leben.[32] Diese Stimmung nahmen die faschistische Opposition wie der „Rechte Sektor“ zum Anlass dieses Abkommen und den Waffenstillstand abzulehnen und nannten es „inakzeptabel“.[33] Nachdem einen Tag später u.a. Janukowitschs Wohnsitz beschlagnahmt und die Eskalationsspirale am Zenit war, wurde der Staatsstreich trotz des Abkommens aufgrund der für sie günstigen Kräfteverhältnisse vollzogen. Als Reaktion auf den Machtverlust floh Janukowitsch am 24. Februar 2014 nach Russland. Daraufhin erklärte das Parlament trotz Verletzung des Amtsenthebungsverfahrens (es stimmten nur 73% statt der benötigten 75% des Parlaments für dessen Absetzung) Janukowitsch für abgesetzt. Der Putsch fand dadurch sein Ende, als Oleksandr Turtschynow verfassungswidrig (es wurde kein Amtsenthebungsverfahren auf Basis der gültigen Verfassung von 1996 nach Artikel 111 durchgeführt) zum Übergangspräsidenten ernannt und eine Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk gebildet.[34]
Schluss
Der Maidan war der Beginn eines vom Westen massiv beeinflussten Staatsumbaus in der Ukraine, mit dem Zweck, sie zu einem antirussischen Aufmarschgebiet aufzubauen. Durch die maßgebliche Führungsrolle nationalistischer bzw. faschistischer Vertreter und deren Integration in den Staatsapparat ist der ukrainische Nationalismus mit beträchtlicher Unterstützung des Westens (der die Ukraine für seine Ziele und Interessen instrumentalisiert) nach dem Maidan gegenüber ethnischen, sprachlichen und anderen Minderheiten immer aggressiver geworden.
Der Putsch in Kiew entfachte dadurch einen antirussischen Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, welcher sich in vielen Städten und Gebieten sehr unterschiedlich und zunächst mit einem chaotischen Frontverlauf quer durch den Oblast Donezk entwickelte. Die gegenwärtig vorherrschende Variante der ukrainischen nationalen Identität braucht das Bild von Russland als „Hauptfeind“, um eine ständige politische Mobilisierung durchzuführen, was mit in die Bewertung der Reaktion Russlands und der weiteren Entwicklung einfließen sollte. Als Ergebnis dieses Staatsumbaus wurden seine Gegner mit Gewalt bekämpft: Das kostet bis 2022 etwa 14.000 Menschen in der Ostukraine das Leben. Sie wurden von regulären Militäreinheiten der Ukraine und paramilitärischen faschistischen Trupps wie beispielsweise in Odessa am 2. Mai 2014 ermordet. Angesichts dieser Umstände ist es verständlich, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in der Ostukraine sich gegen diesen Putsch zur Wehr setzte und den Wunsch äußerte, Teil oder Mitglied der Russischen Föderation zu werden und erfahren deshalb unsere Solidarität.
[19] Als führende Forschungseinrichtung führt das ukrainische Gorshenin-Institut globale Forschung durch, um Aspekte des sozialen und politischen Lebens in der Ukraine zu untersuchen. https://web.archive.org/web/20140810113914/http://gorshenin.eu/researches/40_ukraine_today.html
[20] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.288
[21] Fazolo, Alberto & Nemo (2022): Im Donbass kommen sie nicht durch, S.29
[22] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.237
Im Rahmen einer Aktion zum Jahrestag der Militäroperation Russlands veröffentlichen wir einen Text, der zentrale Hintergründe zum Ukrainekrieg kurz zusammenfasst, um der medialen Propaganda etwas entgegenzusetzen.
Am heutigen 24. Februar jährt sich der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine zum zweiten Mal- und es ist nicht abzusehen, dass der Konflikt in naher Zukunft ein Ende finden wird. Der Krieg in der Ukraine begann allerdings nicht erst vor zwei Jahren, sondern bereits vor knapp zehn Jahren mit dem militärischen Angriff des ukrainischen Regimes auf den Südosten der Ukraine, der bis heute anhält. Ein signifikanter Teil der Region, die auch Donbass genannt wird, wollte die mit offenen Faschisten durchsetzte, von NATO-Staaten 2013/14 an die Macht geputschte Clique nicht akzeptieren und leistet seitdem Widerstand. In diesen militärischen Kontext reiht sich das Eingreifen Russlands seit dem 24. Februar 2022 ein.
Der Krieg vor dem Militäreinsatz (2014-2022)
Das durch einen zutiefst undemokratischen Putsch (‚Euromaidan‘) an die Macht gekommene Regime in Kiew erntete nicht in allen Landesteilen Zustimmung. Besonders in den primär russischsprachigen Regionen im Osten und Süden der Ukraine regte sich erheblicher Widerstand. Die Forderungen der dortigen Bevölkerung nach mehr Autonomie, aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit dem anti-russischen Kurs der neuen Machthaber, demokratischen Wahlen und der Respektierung ihrer Sprache wurde von der ukrainischen Zentralregierung mit Terror, Bomben und Panzern beantwortet.
Den Widerstand gegen die US-Marionettenregierung und ihre Handlanger konnte die lokale Bevölkerung nur in zwei Gebieten erfolgreich halten, überall sonst wurde er erstickt. Aus diesem heldenhaften, antifaschistischen Kampf entstanden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine. Mit geringer Hilfe Russlands gegen das von der NATO hochgerüstete Putschregime konnte diese Gegenwehr auch militärisch knapp 8 Jahre lang aufrechterhalten werden. Der zermürbende, jahrelang andauernde Angriff auf die Städte und Dörfer der Volksrepubliken sowie der gezielte Beschuss von Wohngebieten durch die ukrainische Armee forderten vor Russlands Eingreifen etwa 14.000 Menschenleben. Die Abkommen Minsk und Minsk II, die einen Waffenstillstand und Autonomie für die Gebiete Donezk und Lugansk vorgesehen hatten, wurden vom ukrainischen Regime mit Ansage gebrochen und der Krieg gegen den Donbass fortgesetzt. Es existieren zahllose Interviews und Reden des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko – der es übrigens nach eigener Aussage als Ehre ansieht, in die Tradition des Massenmörders Stepan Bandera gestellt zu werden und 2022 in einem „Banderamobil“ eine PR- Tour bestritt –, in denen er ohne Scham zugibt, dieses Übereinkommen mutwillig nur zum Schein abgeschlossen zu haben. Deutschland und Frankreich hatten die Verhandlungen ebenfalls nur geführt, um die ukrainische Armee für einen Krieg gegen Russland hochrüsten zu können, wie die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch der ehemalige französische Präsident Hollande vor über einem Jahr in einem Interview bestätigten. Rückblickend stellte sich für die Volksrepubliken und Russland also heraus, dass die Abkommen mit Deutschland, Frankreich und der Ukraine ein Fehler waren.
Nachdem die Ukraine mehrmals trotz der Minsk-Vereinbarungen offen angekündigt hatte, die Volksrepubliken militärisch dem Erdboden gleich machen zu wollen und auch die nach einer Volksabstimmung von Russland aufgenommene Krim erobern zu wollen, was am 24. März 2021 sogar per Präsidial-Dekret festgehalten wurde, zog sie zum Jahreswechsel 2021/22 Truppen an der Frontlinie im Donbass zusammen und intensivierte den Beschuss massiv. Der Höhepunkt dieser Zuspitzung war die Ankündigung des ukrainischen Machthabers Selenskyj im Februar 2022, sich die Option offenzuhalten, sein Land wieder mit Atomwaffen auszustatten. Es ist offensichtlich, dass dies von der Ukraine, die sich zunehmend gegen Russland positionierte, in erster Linie als eine Drohung gegenüber Moskau zu verstehen war. Ein paar Tage später entschied sich der russische Präsident Putin dazu, einer Aufforderung des russischen Parlaments nachzukommen, die die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) zum wiederholten Male eingebracht hatte: Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die Volksrepubliken baten kurz danach formell um militärischen Beistand. Russland leistete dieser Bitte mit Beginn des 24. Februars 2022 Folge.
Die Rolle ukrainischer Faschisten
Faschistische Trupps wurden direkt nach dem Putsch in Städte wie Mariupol, Kharkov oder Odessa entsandt, um die breiten Proteste gegen den Staatsstreich blutig niederzuschlagen. Das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 kostete mindestens 46 Antifaschisten das Leben. Ein Nazi-Mob trieb die Anti-Putsch-Demonstranten in das Gebäude, zündete es an und erschoss oder prügelte die Menschen nieder, die aus den Fenstern sprangen. Auch drangen Personen in das Gebäude ein und jagten diejenigen, die versuchten, sich zu verbarrikadieren, mit Schusswaffen, Äxten, Baseballschlägern und Totschlägern. Draußen feierte der Mob grölend mit Hitlergrüßen. Bis heute hat seitens der Regierung keine ernsthafte Untersuchung des Vorfalls stattgefunden. Der Tatort wurde damals nicht abgesperrt und gesichert, weshalb niemand mit Sicherheit sagen kann, wie viele Menschen dort tatsächlich ermordet wurden. Aktivisten sprechen von bis zu 100 Opfern. Sicher ist jedoch, dass für die 46 bestätigten Todesfälle niemand zur Verantwortung gezogen wurde, obwohl zahlreiches Videomaterial existiert, das einige Täter eindeutig identifiziert. Die Mörderbande in Kiew deckt ihre Kettenhunde bis heute mit voller Absicht.
Die Präsenz der Faschisten im ukrainischen Staatsapparat hat sich seither nur verstärkt. Gerade in den Sicherheitsorganen, in Geheimdienst, Militär und Polizei besetzen sie zentrale Posten und arbeiten mit diesen Behörden zusammen, um die Opposition auszuschalten. Dabei überfallen, schlagen, foltern und ermorden sie vor allem Kommunisten, Linke und Gewerkschafter. Ihr Terror richtete sich seit Beginn des Bürgerkriegs 2014 auch gegen ethnische Russen und andere Minderheiten wie Roma. Die Neonazi-Bataillone in der Ukraine begingen unzählige, schwerste Verbrechen. Die Namen Asow, Aidar, Tornado, Dnepr-1, Dnepr-2 und Rechter Sektor stehen für skrupellose, menschenverachtende Gewalt. Und diese faschistischen Strukturen reichen bis nach Deutschland. So wurde kürzlich bekannt, dass Centuria, „eine der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine“ in Deutschland einen Ableger etabliert hat, der u.a. in Magdeburg öffentlich auftritt.
Die Gegenwehr aus dem Donbass richtete sich zu einem erheblichen Teil auch explizit gegen die von Kiew geförderte Heroisierung der ukrainischen Hitler-Kollaborateure und deren heutige Entsprechung, die faschistischen Gruppen, die nach dem Putsch straffrei in der gesamten Ukraine agieren konnten und dies bis heute tun. Der positive Bezug auf die Sowjetunion und den Sieg der Roten Armee im 2. Weltkrieg ist im Donbass tief verankert, verhielten sich doch dort die deutschen Truppen besonders bestialisch.
Die Ukraine seit dem 24.02.2022
Das Regime in der Ukraine nutzte und nutzt den offenen Krieg mit Russland seit dem 24. Februar 2022 kaltblütig aus, um unter dem Vorwand der Anschuldigung des Verrats skrupellos die Opposition zu beseitigen, einschließlich fast aller anderen Parteien sowie zahlreicher Medienhäuser und Journalisten. Mehrere Bürgermeister im Osten der Ukraine wurden ohne Gerichtsverhandlung und Ermittlung durch die örtlichen Handlanger Kiews wegen „Verbrechen“ wie Verhandlungen über humanitäre Korridore oder Absprachen zu Lebensmittellieferungen mit dem russischen Militär hingerichtet. Sie hätten ein Recht auf ein ordentliches Verfahren haben müssen, anstatt gefoltert, erschossen und dann auf die Straße geworfen zu werden – ein Recht, das in der Ukraine aber längst nicht mehr garantiert ist. Hunderte von Journalisten, Bloggern, Politikern, gewählten Vertretern, Aktivisten, Priestern, Sportlern und sogar ukrainischen Unterhändlern und Offizieren wurden verhaftet und geschlagen, einige davon gefoltert oder getötet. Die meisten von ihnen wurden wegen vermeintlichen „Landesverrats“ angeklagt.
Aber auch der Terror gegenüber Kommunisten hat sich noch einmal zugespitzt. Nachdem die Kommunistische Partei der Ukraine bereits seit 2014 mit schweren Angriffen auf ihre Mitglieder und Infrastruktur durch den Staat und seine faschistischen Schergen zu kämpfen hat und 2015 de facto verboten wurde, wurde dieses Verbot im Juli 2022 finalisiert, alle Mittel beschlagnahmt und die Aktivisten kriminalisiert. Auch andere kommunistische Strukturen wie Borotba oder die Union der Kommunisten in der Ukraine sind eklatanter Gefahr und Repression ausgesetzt. Niemand weiß, wie viele Genossen in den letzten zwei Jahren verschwunden sind, verprügelt, gefoltert und getötet wurden. Eine Strafverfolgung gegen die Täter findet nicht statt, insbesondere, da diese oftmals mit Polizei und Geheimdiensten kooperieren. Faktisch sind Kommunisten in der Ukraine vogelfrei. Der wohl bekannteste Fall, die Inhaftierung der Kononovich-Brüder des Leninistischen Komsomol- Jugendverbandes der Ukraine Anfang März 2022, etwa 3 Wochen nach Beginn des Militäreinsatzes, ist ein Paradebeispiel. So wurden die beiden bereits nach dem Putsch 2014 misshandelt und gefoltert, nach dem Kriegsbeginn nahm die Verfolgung jedoch eine neue Qualität an – noch immer stehen die Genossen mit Fußfesseln unter Hausarrest, sie berichten von bestialischer Misshandlung in Haft. Obwohl wir generell keine Sympathien für das US- Marionettenregime in Kiew haben, protestieren wir besonders scharf gegen die Kriminalisierung, Einschüchterung und Terrorisierung ukrainischer Kommunisten!
Auch die Bilder der seit vielen Monaten laufenden und immer weiter eskalierenden Zwangsrekrutierungen für die ukrainische Armee sind schwer zu ertragen und sprechen eine eindeutige Sprache. Die Kiewer Junta verheizt ihr Staatsvolk in dem verzweifelten Versuch, die Geländegewinne der russischen Armee noch irgendwie aufhalten zu können. Dass dabei schon mindestens eine sechsstellige Zahl an Ukrainern gefallen ist, beschert den NATO-Staaten und ihren örtlichen Schergen wie Selenskyj kein Kopfzerbrechen, haben sie doch mehrfach klargemacht, dass sie die menschlichen Kosten im Kampf gegen Russland nicht interessieren. Bereits im März 2022 brachte der US-Diplomat Chas Freeman die zynische Strategie der transatlantischen Mächte mit den Worten auf den Punkt, die NATO-Staaten „kämpfen bis zum letzten Ukrainer.“
Eskalation des Krieges durch NATO und EU
In den letzten zwei Jahren wurde der Krieg in der Ukraine durch fortgesetzte Waffenlieferungen vor allem seitens der NATO und ihrer bedeutendsten Mitglieder, insbesondere der USA in Zusammenarbeit mit Deutschland, Polen und Großbritannien, weiter angeheizt. Die Entscheidung, heute neben Schützen- und Radpanzern auch Kampfpanzer in den Krieg zu werfen, steht im Kontrast zu den Diskussionen vor zwei Jahren, die sich noch um 5.000 Helme drehten. Deutsche Panzer rollen seit über einem Jahr wieder nach Osten, um Russen zu töten. Diese widerliche Wiederholung der deutschen Geschichte hat nachvollziehbarerweise zu einem Sturm der Entrüstung in Russland geführt- während in Deutschland bereits am selben Tag von vielen Seiten eine weitere Eskalation durch die Sendung von Kampfjets gefordert wurde. Artillerie-Munition mit 300 km Reichweite, Kriegsschiffe, U-Boote, sogar Atomwaffen – keine Forderung ist mehr tabu, einige bereits teilweise durchgewunken. Sogar über die Entsendung von NATO-Truppen wird immer wieder gesprochen, wohlgemerkt zusätzlich zu den tausenden westlichen Söldnern, die nur zum Schein ihre Tätigkeit als Soldaten von NATO-Staaten aufgeben und seit knapp zwei Jahren vor Ort kämpfen.
Selbstverständlich ist diese zunehmende Zuspitzung äußerst gefährlich, nicht nur für die Ukraine und Russland. Die russische Führung hat mehrfach davor gewarnt, ihre roten Linien zu überschreiten, sie werde darauf antworten und das sei „kein Bluff“. Ganz Europa wird durch die Kriegspolitik der NATO zur Zielscheibe in einer potenziellen nuklearen Eskalation, die den europäischen Kontinent und im schlimmsten Fall sogar die gesamte Erde unbewohnbar machen könnte. Die deutsche Regierung und die sie noch anfeuernden Medien bringen also ganz Deutschland mit ihrem Kriegskurs in existenzielle Gefahr! Dieses kriminelle und barbarische Verhalten, das nicht nur, aber an vorderster Front von den Grünen, SPD, Union und FDP betrieben wird, setzt das Leben der 83 Millionen Menschen hierzulande leichtfertig aufs Spiel und führt uns immer näher an einen Dritten Weltkrieg. Bei einer weiteren Eskalation kann selbstverständlich auch Deutschland aktiv in den Krieg hineingezogen werden, könnten Bomben auch wieder auf deutsche Städten fallen. Das dürfen wir nicht zulassen, die Ampel-Kriegshetzer, die NATO-Mörderbande und die hinter ihr stehende deutsche Kapitalistenklasse muss gestoppt werden!
Die NATO ist de facto längst Kriegspartei!
Selbst diejenigen, die in den letzten zwei Jahren am eifrigsten daran gearbeitet haben, die Beteiligung Deutschlands und anderer NATO-Staaten am Konflikt zu verschleiern, können mittlerweile kaum mehr leugnen, dass sie sich längst zur Kriegspartei gemacht haben und bei einer weiteren Eskalation natürlich auch zum Ziel werden können. Andere wiederum, wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die ihrer ungezügelten Raserei gerade zu Beginn der Militäroperation freien Lauf ließ, gehen damit seit einiger Zeit offen um. So verkündete sie schon am 24. Januar 2023 im Europarat: „We are fighting a war against Russia“ (zu Deutsch: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“), nachdem sie davor schon ihre Intention offengelegt hatte, dafür zu sorgen, dass Russland „volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“, kurzum: „Russland zu ruinieren“. Es handelt sich unmissverständlich längst um einen Krieg der NATO gegen Russland, der in der Ukraine ausgefochten wird. Kürzlich brachte sich Roderich Kiesewetter (CDU) mit der Aussage ein, man müsse „den Krieg nach Russland tragen“. Die NATO-Staaten tun das de facto bereits stellenweise, aber diese Forderungen der Kriegstreiber suchen die offene Konfrontation mit Russland noch weiter zuzuspitzen.
NATO-Staaten haben 2014 den Putsch orchestriert und die Ukraine in der Folge zu einem Anti- Russland aufgebaut. Die NATO-Staaten haben die Ukraine militärisch aufgerüstet. Die NATO kümmert sich jetzt im Krieg um die Aufklärung, liefert also Geheimdienstinformationen zu allen relevanten Teilen des Krieges, wie z.B. zu Truppenbewegungen und Kommandoposten der russischen Seite. Die USA sitzen im Planungsstab der ukrainischen Armee und arbeiten gemeinsam an einer Offensive, die sogar die Krim betreffen soll. Auch Deutschlands Regierung ist aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt: Deutschland bildet ukrainische Soldaten aus, schickt Geld an die Ukraine und liefert Unmengen an Waffen.
Auch die Tatsache, dass der Krieg noch nicht vorbei ist, liegt hauptsächlich in der Verantwortung des Westens, indem dieser die Ukraine mit Waffen vollpumpt und den Konflikt so unnötig in die Länge zieht- aber auch durch die Vereitlung der bis zur Intervention des britischen Premierministers Johnson aussichtsreichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und Ukraine in Istanbul im März 2022. Der Westen war nicht bereit für das Ende des Krieges, schließlich geht es darum, Russland nachhaltig politisch, wirtschaftlich, militärisch und finanziell zu schwächen und die Gebiete, die Russland nach Kriegsende wohl angegliedert werden, zerstört zurückzulassen. Im „besten“ Fall musste man dafür gar keine eigenen Soldaten opfern, sondern lässt die Ukrainer für sich sterben – das ist die zynische Logik dieser Strategie. Die NATO und ihr ukrainisches Marionettenregime sind sich natürlich bewusst, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können. Dennoch sind sie bereit, das sinnlose Sterben zu verlängern, um Russland so weit wie möglich zu schwächen. Das westliche Kriegsbündnis trägt die Verantwortung für jede weitere Eskalation dieses Konflikts, indem es den Krieg bewusst vorantreibt, selbst unter Inkaufnahme aller möglichen Folgen, einschließlich eines potenziellen nuklearen Infernos.
Die Ukraine war schon historisch anti-russisches Aufmarschgebiet westlicher Mächte
Bereits gegen das Zarenreich, also seit über 100 Jahren, versucht der deutsche Imperialismus die Ukraine gegen Russland in Stellung zu bringen. So bildete beispielsweise schon 1923 die Reichswehr bewaffnete Kämpfer der Terror- und Spionageorganisation UVO in München aus. Unter anderem aus der UVO ging später auch die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) hervor, die im 2. Weltkrieg massenhaft mit Hitler-Deutschland zusammenarbeitete, als die deutschen Faschisten den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion im Interesse der deutschen Kapitalistenklasse versuchten und dabei am heroischen und äußerst verlustreichen Widerstand der sowjetischen Völker scheiterten. Diese ukrainischen Henker beteiligten sich willfährig am industriellen Massenmord an Kommunisten, Juden, Polen, Russen und anderen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft in der Ukraine und Polen. Die Kooperation endete jedoch nicht 1945: Bis Mitte der 1950er verübten die ukrainischen Faschisten auf dem Gebiet der Sowjetunion mit Unterstützung von westdeutschen, britischen und US-Geheimdiensten Terroranschläge, denen mehrere Zehntausende zum Opfer fielen.
Diejenigen, die nicht direkt vor Ort eingesetzt wurden, um den Sozialismus in Form der Sowjetunion militärisch aus dem Untergrund zu attackieren, sammelten sich größtenteils in Westdeutschland, Kanada und den USA. Das Zentrum ukrainischer Exil-Faschisten entstand in München um Stepan Bandera und wurde von westlichen Geheimdiensten unterstützt, um die ukrainische Bevölkerung u.a. durch Radio-Sendungen gegen die Sowjetunion aufzuhetzen. Nach der Auflösung der Sowjetunion formierten sich die Neonazi-Parteien und -Bewegungen in der Ukraine auch aus genau diesem Umfeld; sie sind heute wie damals fanatische Antirussen.
Doch nicht nur zu offenen Faschisten bestand guter Kontakt. Bereits 2004 wurde mit maßgeblicher Unterstützung des Westens ein Staatsstreich durchgeführt, bekannt als die „Orangene Revolution“. Ziel war es, einen Präsidenten an die Macht zu bringen, der gute Wirtschaftsbeziehungen zum Westen förderte und vor allem einen anti-russischen Kurs verfolgte. Dieser Präsident Juschtschenko erklärte u.a. den Massenmörder Bandera 2010 zum „Held der Ukraine“. Bei der Präsidentschaftswahl 2010 sprach sich das ukrainische Staatsvolk allerdings für Wiktor Janukowitsch aus, der sowohl zu Russland als auch dem Westen positive Beziehungen suchte; der Plan, die Ukraine zu einem Anti-Russland zu machen schien von der Bevölkerung erst einmal vereitelt worden zu sein. Also versuchte man sein Ziel vorerst über wirtschaftliche, politische und vertragliche Hebel mit Janukowitsch zu erreichen. Als aber das EU-Assoziierungsabkommen, ein Knebelvertrag, der die Ukraine der EU schutzlos ausgeliefert hätte, zu platzen drohte, orchestrierte der Westen kurzerhand unter Führung von USA und Deutschland 2013/14 den zweiten Putsch innerhalb von 10 Jahren in der Ukraine, den sog. „Euromaidan“. Hierbei spielten organisierte, bewaffnete Faschisten eine zentrale Rolle, die zu Tausenden als Schlägerbanden den Weg frei prügelten. Auch in der Putschregierung saß mit der Partei Swoboda eine offen antisemitische, russenhassende Nazi-Partei. So schaffte man es doch noch, das Land in ein Anti-Russland zu verwandeln. Die Ukraine sollte der Rammbock gegen Russland werden, vom dem deutsche und US-Strategen seit Jahrzehnten träumten.
Die NATO – der Feind der Völker
Wenn sich nun – wie es derzeit allgegenwärtig passiert – Vertreter der NATO-Staaten darüber beschweren, dass Russland angeblich das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine verletzen würde, so ist dies an Heuchelei kaum zu überbieten. Die letzten Jahrzehnte zeigen klar, dass für die west- und mitteleuropäischen Länder unter der Führung der USA das Völkerrecht und die territoriale Integrität anderer Staaten nur dann von Bedeutung sind, wenn sie dies propagandistisch gegen eine als Feind erklärte Regierung ausschlachten können. Sie selbst fühlen sich daran nicht gebunden, wie an den Beispielen Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und Palästina deutlich wird. Gerade die Kriege der USA, oftmals mit deutscher Unterstützung, ließen sich seitenlang auflisten. Jedes Aufbegehren von Völkern und Regierungen gegen die von den NATO-Staaten aufrecht erhaltene internationale Wirtschafts- und Finanzherrschaft über den Globus, die die Völker in sklavischer Abhängigkeit hält und ihnen Hunger sowie Verelendung breiter Bevölkerungsschichten auferlegt, wird so brutal niedergeschlagen. Ein anschauliches Beispiel für die rücksichtslose Vorgehensweise der NATO-Staaten bot 1996 die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einem Fernsehinterview. Auf die Frage, ob die etwa 500.000 durch die US-Sanktionen gestorbenen irakischen Kinder den Preis wert seien, um die widerständige irakische Regierung zu stürzen, antwortete sie: „Wir denken, dieser Preis ist es wert.“ Die dutzenden Millionen Toten der NATO-Terrorherrschaft sprechen eine eindeutige Sprache.
Seit zwei Jahren hören wir nun aber ohrenbetäubendes mediales Trommelfeuer, das mit Superlativen gegen Russland um sich wirft. In der westlichen Konzern- und GEZ-Presse heißt es, der Westen stünde im Gegenteil zu Russland für Werte, Moral, Demokratie und Frieden ein – noch dreister zu lügen ist kaum möglich. Besonders beliebt ist dabei, unliebsamen Regierungen wie China, Russland, Iran, Syrien oder Nordkorea das vorzuwerfen, was eigentlich die NATO betreibt.
Der erste Krieg in Europa seit 1945 war ein NATO-Krieg
Dabei wird immer wieder behauptet, Russland führe den ersten Krieg in Europa seit 1945 und verschiebe die Staatsgrenzen der Nachkriegsordnung. Wir werden aber nicht vergessen, dass es die NATO unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland war, die nach der jahrelangen, illegalen Finanzierung schwerstkrimineller, mafiöser Elemente wie der albanischen UÇK (neben ihrer Tätigkeit als Terrororganisation auch bekannt für immense Kriegsverbrechen, Drogen- und Organhandel) im Kampf gegen Jugoslawien 1999 offen zum Krieg überging und dabei den Kosovo gewaltsam abspaltete. Die illegale Okkupation des Kosovo durch die NATO dauert bis heute an! Der dafür geführte Krieg inklusive der Bombardierung Belgrads mit deutscher Beteiligung war fraglos völkerrechtswidrig, wie selbst der damalige Kanzler Schröder später in einem Gespräch mit der ZEIT zugab. Das hat jedoch nie dazu geführt, dass sich die hiesige Presse für ein Tribunal an den dafür Verantwortlichen eingesetzt hätte, obwohl sie nachgewiesenermaßen schamlos gelogen hatten, um die deutsche Bevölkerung kriegsreif zu schießen – die Fischers, Schröders und Scharpings dieses Landes konnten ungestört weiter morden. Die Scheinheiligkeit und Lügen der NATO-Kriegstreiber und der ihr zuarbeitenden Presse kennen keine Grenzen. Die Propaganda in diesem Land versucht, uns Schauermärchen über Russland und andere Länder einzutrichtern, um davon abzulenken, dass die eigentlichen Verbrecher hier sitzen!
Die Bedrohung und Einkreisung Russlands
Die NATO ist auch für Russland eine ganz konkrete Bedrohung. Die viel besprochene NATO- Osterweiterung ist hierfür ein Beispiel. Diese wurde trotz gegenteiliger Versprechen an die in der Auflösung begriffene Sowjetunion durchgeführt und beinhaltete 1999 Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien. Schnelle Eingreiftruppen an der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, die in wenigen Minuten Moskau erreichen können, Lagerung von US-Atomwaffen in Europa und die kontinuierliche Aufkündigung von aus früherer Zeit bestehenden Abrüstungsverträgen durch die USA sind nur ein paar Schlagworte dazu in einer endlosen langen Liste.
Die unzähligen Kriegssimulationen der NATO und einzelner NATO-Staaten richten sich unzweifelhaft gegen Russland, finden sogar oftmals direkt an der russischen Grenze statt. Im Rahmen von „Steadfast Noon“ wird dabei beispielsweise auch der Abwurf von Atombomben trainiert. Doch damit nicht genug: Immer wieder führt die ukrainische Armee mit zahlreichen NATO-Staaten gemeinsame Übungen durch. So werden die Militärmanöver „Rapid Trident“ von der Ukraine ausgerichtet und unter großer NATO-Beteiligung durchgeführt, zuletzt im Herbst 2021 mit starker US-Partizipation. Die Marine-Machtdemonstration „Sea Breeze“ der NATO im Schwarzen und Asowschen Meer an Russlands Grenzen findet ebenfalls unter maßgeblicher Einbeziehung der Ukraine statt. Oder auch Agile Spirit, das 2021 im an Russland grenzenden Georgien durchgeführt wurde, wieder unter ukrainischer Beteiligung. All dies sind nur Beispiele für die unzähligen militärischen Drohgebärden, die immer wieder auch die Ukraine miteinbeziehen.
Politische und wirtschaftliche Folgen für Deutschland
Der Kriegszustand ist auch im Inland seit zwei Jahren spürbar. Russische Medien wurden schon 2022 verboten, ihre Internetseiten gesperrt. Auch YouTube und vergleichbare Konzerne sperren kritische Stimmen und russische Berichterstattung. Die Journalistin Alina Lipp, die aus dem Donbass berichtet, wird beispielsweise medial verhetzt, ihr Geld wurde beschlagnahmt und sogar das Konto ihrer Mutter eingefroren. Gegen Lipp ermittelt die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet, weil sie sich nicht an den vorgegebenen Meinungskorridor gehalten hat, der in Deutschland nur noch die Kriegshetze duldet! Während man für derartige Abweichungen früher nur verunglimpft und ausgegrenzt wurde, ist die BRD nun zur Kriminalisierung übergangen. Der antirussische Rassismus wird vorangetrieben, kulturelle- und Bildungskooperationen mit Russland oder sogar nur russischstämmigen Menschen werden untersagt und gestrichen. Auch Friedensaktivisten und andere, die der Kriegshetze gegen Russland widersprechen, werden repressiert. So wird beispielsweise Heiner Bücker, der am 8. Mai 2022 eine NATO-kritische Rede hielt, die den Militäreinsatz in den entsprechenden historischen und politischen Kontext einordnete, strafrechtlich verfolgt. Auch die Verschärfung des Strafrechts unter § 130 Abs. 5 StGB ist vor diesem Hintergrund zu betrachten.
Während der Krieg, die Waffenlieferungen, der ukrainische Staatshaushalt und die Ausbildung ukrainischer Truppen durch Deutschland finanziert werden und mittlerweile statt dem verabschiedeten 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit für die Aufrüstung der BRD immer wieder 300 Milliarden Euro im Gespräch sind, leidet die deutsche Bevölkerung an gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie. Aber der Krieg muss irgendwie finanziert werden. Während die Kapitalisten in diesem Land Rekordprofite verzeichnen, stehen wir vor einem Verarmungsprogramm, das sogar die Frage im Winter aufwirft, ob wir uns die Heizung noch leisten können.Daran ist jedoch nicht Russland schuld, wie uns hier permanent erzählt wird. Erstens stiegen die Preise schon vor dem 24. Februar 2022, sodass bereits davor von einer auffällig hohen Inflation gesprochen wurde und zweitens ist es gerade der Wirtschaftskrieg von USA und EU gegen Russland, der die Situation so verschärft. Die Sanktionspakete und der Boykott russischer Rohstoffe sind es, die die Preise, neben der üblichen Finanzmarkt-Spekulation und der Preistreiberei der Monopolunternehmen, anziehen lassen. In großen Teilen der Welt sieht es aufgrund dieser Sanktionen noch düsterer aus, so haben diese de facto dazu geführt, dass russische Unternehmen ihren Export von Nahrungs- und Düngemittel stark einschränken mussten, was gerade in den ärmsten Regionen der Welt den Hunger deutlich verschlimmert hat. Die Verarmung ist also Teil der Kriegspolitik der Bundesregierung! Es ist in unser aller Interesse, die Regierung dazu zu zwingen, von ihr abzurücken, da sie nur den Kapitalisten zugutekommt, nicht aber den anderen Teilen des Volkes. Das kriegen wir jedoch nicht durch Appelle an die Verantwortlichen bewerkstelligt, sondern nur, indem wir uns organisieren und gemeinsam dafür kämpfen!
Die KO im Lichte des Ukraine-Kriegs
Im letzten Jahr haben wir als Kommunistische Organisation (KO) zu diesem Themenkomplex in Vertiefungsgruppen gearbeitet, die Ergebnisse werden gerade nach und nach veröffentlicht. Wer also eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Hintergründen sucht, wird dort fündig.
Worin wir uns als KO einig sind, ist, dass wir für die Niederlage der NATO in der Ukraine und auf der ganzen Welt eintreten. Wir werden uns den Kämpfen der Völker gegen die deutsche Kapitalistenklasse und ihre Institutionen, Organisationen, und Staatenbündnisse wie EU und NATO sicherlich nicht in den Weg stellen. Auch wir kämpfen gegen die westliche Herrschaft, die nicht nur andere Völker, sondern auch uns knechtet! Wir betrachten es als unsere Pflicht, uns dem Tsunami der Kriegshetze der Konzern- und GEZ-Presse mit aller Kraft entgegenzustellen und unmissverständlich klarzumachen: Nicht Russland ist unser Feind, es sind die NATO und der deutsche Imperialismus!
Außerdem setzen wir weiterhin die auf unserer 4. Vollversammlung beschlossene Aktionsorientierung um. Mit dieser haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Kriegspolitik und Propaganda des deutschen Imperialismus und der NATO, Waffenlieferungen und Geldtransfers an die Ukraine, den 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, Faschismus und Geschichtsrevisionismus, antirussische und anderweitige rassistische Hetze, das Verbot russischer, sowjetischer und der Symbole der Volksrepubliken des Donbass sowie die Verfolgung, Einschüchterung und Bedrohung russischer Mitbürger zu bekämpfen.
Wir sagen:
Schluss mit dem Wirtschaftskrieg von USA und EU gegen Russland!
CINCU, Rumänien – Türkische Soldaten während des NATO-Manövers Steadfast Defender 2021.
Redaktionsnotiz Wir veröffentlichen hier anlässlich des von der NATO angekündigten Manövers Steadfast Defender 2024 einen im Zuge unserer Klärungsarbeit entstandenen Text, der in die Vertiefungsgruppe NATO-Strategien zur Kriegsvorbereitung eingegangen ist.
Prolog – Aus gegebenem Anlass
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) reiht in den letzten Jahren einen Rekord an den nächsten. Bereits das Manöver Defender Europe 2020 (welches auf Grund der Corona-Pandemie erst im Jahr 2021 stattfand) war mit mindestens 30.000 Soldaten eines der größten Manöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges überhaupt. Mit über 10.000 Soldaten und 250 Flugzeugen fand mit Air Defender 23 die größte Verlegeübung von NATO-Luftstreitkräften jemals statt. Und wäre das alles nicht genug, legt das imperialistische Militärbündnis noch einen drauf: Das erst 2021 ins Leben gerufene Manöver Steadfast Defender soll sich 2024 als Mega-Projekt etablieren, wie kürzlich bekannt wurde. Es soll mit Abstand die größte Übung von NATO-Streitkräften seit Ende des Kalten Krieges werden, ca. 90.000 Soldaten und über 1.200 Fahrzeuge umfassen und alle NATO-Staaten plus Schweden einbinden (Wiegold, 2024) (Falconer, 2024).
Die Übung soll explizit einen russischen Angriff simulieren, welcher damit den Bündnisfall (Artikel 5 des NATO-Vertrags) auslöst (Wiegold, 2024). So deutlich drückte die NATO ihre Kriegsziele seit Auflösung der Sowjetunion nicht mehr aus, auch wenn bei vorherigen Übungen immer klar war, dass Russland als Aggressor simuliert worden ist. Aus diesem Anlass wird hiermit eine Ausarbeitung vorgelegt, die eigentlich nur als Teil einer Arbeitsgruppe zur „NATO-Strategie zur Kriegsvorbereitung“ im Zusammenhang mit der Klärungsarbeit der Kommunistischen Organisation entstanden ist und somit nicht als eigenständige Publikation gedacht war. Dieser Beginn einer Analyse von Militärmanövern der NATO soll jedoch auf die Dringlichkeit und die Eskalationsspirale hinweisen mit der die NATO den Krieg gegen Russland probt.
Einleitung
Militärmanöver dienen nicht nur der Ausbildung und des Trainings einer Armee bzw. Teilen einer Armee, sondern verfolgen darüber hinaus ein bestimmtes Ziel. Daher sind Militärmanöver Krieg nur ohne kriegerische Kampfhandlungen mit dem Gegner. Sie bereiten den Krieg jedoch direkt vor. Gehen wir davon aus, dass nach Clausewitz der Krieg die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist, müssen auch Militärmanöver konsequenterweise berücksichtig werden. Die NATO und ihre Einzelstaaten üben bereits seit der Gründung der NATO 1949 die militärische Konfrontation mit der Sowjetunion. Doch auch nach der Konterrevolution und damit dem Zerfall des sowjetischen Staates, bleibt der absolute Fokus der NATO auf dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion – der Russischen Föderation – bestehen. Besonders seit 2014 rückt die Rolle der NATO im Kampf gegen Russland wieder vermehrt ins öffentliche Bewusstsein. Ableitend daraus müssen wir für die Einschätzung der Militärintervention Russlands in der Ukraine die NATO und damit ihre Manöver betrachten. Es soll damit ein Teilaspekt der These herausgearbeitet werden, dass die NATO einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat.
Die Bundeswehr definiert ein Manöver als „eine möglichst realitätsnahe militärische Übung“ (Bundeswehr, 2023). Im Folgenden soll der Begriff Manöver jedoch im weiteren Sinne verstanden werden. Er bezieht sich nicht nur auf tatsächlich als „Manöver“ deklarierte Übungen, sondern auch auf Einsätze, Kriege, Truppenbewegungen und sonstige Aktivitäten unter Einbindung von NATO-Streitkräften.
Die vorliegende Ausarbeitung gliedert sich in zwei Hauptteile. Zum einen sollen Rechercheergebnisse allgemein zu Militärmanövern festgehalten werden, die zur Vorbereitung dienen, um konkrete Geschehnisse einzuordnen. Zum anderen sollen Militärmanöver der NATO im Hinblick auf die Forschungsfrage betrachtet werden.
Charakterisierung von Manövern
Militärmanöver haben auf Grund zunehmender Großkonflikte eine zunehmende Bedeutung (Pflüger, 2022). Schließlich dienen sie der konkreten Vorbereitung eines Staates auf einen Krieg (unabhängig ob angreifend oder angegriffen). Beispielsweise die Bundeswehr gibt mit steigender Tendenz zwischen 100 und 300 Millionen Euro allein für die Beteiligung an Manövern aus ( Informationsstelle Militarisierung, 2023). Doch die genaue Bedeutung von Manövern zu bestimmen, geschieht in der Literatur selten, obwohl allein aus dem Charakter von Übungen die politische Motivation eines Staates oder Staatenbündnisses an einem möglichen zukünftigen Krieg abgeleitet werden könnte. Um militärische Manöver genauer politisch charakterisieren zu können, haben wir mehrere Merkmale identifiziert, die im Folgenden kurz dargelegt werden sollen. Zur Charakterisierung von Manövern muss die Funktion bzw. sein Ziel und seine Mittel analysiert werden. Zumeist erfüllt eine Trainingsmission nicht nur ein, sondern auch mehrere Ziele – sie können sich gegenseitig ergänzen und schließen sich nicht zwangsläufig aus.
Die Merkmale von Manövern lassen sich in folgende Teilbereiche gliedern: Funktion/Ziel, Ort und Umfang, wobei vor allem die Funktionen sehr vielfältig sein können.
Die Funktion eines Manövers kann das Training von Soldaten, das Zeigen von Militärpräsenz, die Sensibilisierung der Bevölkerung oder auch die Aufklärung des Gegners sein. Ein Training kann das Testen von Abläufen und Strukturen bedeuten, genauso wie das Vertraut machen der Soldaten und der Technik mit der Umgebung. Darüber hinaus können Waffensysteme und Kommunikationswege getestet werden. Die Militärpräsenz kann unter anderem dazu dienen, gegenüber dem Gegner ein Bedrohungsszenario zu schaffen. So kann ein Manöver jeder Zeit in einen tatsächlichen Einsatz umschlagen – defensiv wie offensiv. Darüber hinaus kann eine Übung die Funktion erfüllen, die Bevölkerung bewusst in die Kriegsplanung ein- oder auch auszuschließen. Sie kann in der Öffentlichkeit die Militarisierung der Menschen und die ideologische Vorbereitung eines Krieges oder aber auch Skepsis und Ablehnung verursachen. Als letzte Funktion kann ein Manöver ebenso der Aufklärung dienen. Zum einen kann eine spezifische Konfliktregion detaillierter beobachtet und ggf. ausgespäht werden. Zum anderen kann vor allem auch die Reaktion des vermeintliches Gegner verfolgt werden.
Neben der Funktion eines Manövers ist vor allem auch das Einsatzgebiet und der Umfang der Übung wichtig für dessen Charakterisierung. Sie deuten zusätzlich auf eine spezifische Funktion hin. So kann eine Mission zum Beispiel in räumlicher Nähe zum Gegner bzw. zu strategisch wichtigen Positionen stattfinden. Auch die geographische Einsatzumgebung und damit die klimatische Bedingungen sind wichtig, um Material, Technik und Menschen auf besondere Bedingungen vorzubereiten. Der Umfang an Soldaten und Gerätschaft kann darauf hindeuten, auf welche Art von Konflikt das Militär tatsächlich vorbereitet wird.
NATO-Manöver gegen Russland
Für die kommende Einordnung von NATO-Manövern ist es zunächst besonders wichtig zu verstehen, dass permanent NATO-Übungen stattfinden. So führte die NATO bereits 1951 – also zwei Jahre nach ihrer Gründung – über 100 Militärmanöver durch (Pflüger, 2022). Nach diversen historisch bedingten Schwankungen stieg die Zahl der Manöver der NATO von ca. 100 im Jahr 2013 auf fast 250 im Jahr 2016 und ca. 300 geplante Manöver im Jahr 2021 (Pflüger, 2022; Henken, 2022; Informationsstelle Militarisierung, 2015).
Im Fokus der NATO-Manöver steht fast immer die Interoperabilität – also die Fähigkeit des Zusammenwirkens verschiedener Armeen. Damit gemeint sind die multinationalen Kampfverbände (z.B. Verwendung eines gemeinsamen Militäralphabets) der NATO, die aus den nationalen Einheiten bestehen. Daher muss besonders die Kommunikation und das Zusammenwirken verschiedener Technik geübt werden. Von besonderer Bedeutung ist auch die Einbindung von Drittstatten in die Übungen über die Partnership for Peace (vor allem Ukraine, Finnland und Schweden), welche die Ost-Flanke der NATO erheblich erweitern und einer faktischen Integration dieser Staaten in das Militärbündnis gleichkommt (Haydt, 2022; Kronauer, 2018, S. 103f, 184).
Im sogenannten War on Terror zu Beginn der 2000er Jahre wurde Russland noch zunächst als Transitland zum Transport von Waffen und Soldaten nach Afghanistan eingebunden. Im Jahr 2005 führte Deutschland sogar als einziges westliches Land Militärmanöver mit Russland in Zweibrücken und Pskow durch (Kronauer, 2018, S. 77).
Die bedeutendsten Manöver für den Konflikt zwischen der NATO und der Russischen Föderation sind Rapid Trident (Fokus Ukraine), BALTOPS (Fokus Ostsee), Anakonda, Defender Europe, Air Defender und Cold Response (Fokus Nordatlantik und Nordpolarmeer) (Henken, 2022). Sie sind die größten und umfangreichsten Manöver, die regelmäßig stattfinden (sollen) und den Krieg gegen Russland üben. Oftmals schließen diese umfangreicheren Übungen kleinere Trainings- und Ausbildungsmissionen mit ein. So gehören beispielsweise zum Manöver Defender Europe die drei Missionen Swift Response, Immediate Response und Saber Guardian, die verschiedene Stufen eines Gesamteinsatzes proben. Die Manöver der NATO-Staaten sind formal keine „NATO-Manöver“. Ein Staat übernimmt die Koordination und lädt die anderen Staaten offiziell dazu ein, sich zu beteiligen.
Die Manöver der NATO konzentrieren sich auf die Ostflanke der NATO bzw. die Westgrenze Russlands. Besondere Regionen für die NATO sind die Ukraine, die Ostsee, das Schwarze Meer, das Baltikum, Skandinavien bzw. das Nordpolarmeer. Vielfach wird in Manövern die Verteidigung der sogenannten Suwalki-Lücke geübt (u.a. Saber Strike und BALTOPS). Diese Lücke ist ein schmaler Korridor zwischen Polen und dem Baltikum, der im Nordwesten Kaliningrad und im Osten von Belarus flankiert wird. Die Lücke ist die einzige Landverbindungen für die NATO in die baltischen Staaten ist, weshalb sie in einem möglichen Konflikt eine wichtige geostrategische Bedeutung hat (Kronauer, 2018, S. 183).
Im Folgenden sollen die Manöver Defender und Cold Response detaillierter beschrieben werden. Sie wurden hier herausgegriffen, weil sie einen unterschiedlichen Charakter besitzen und für die NATO mit die bedeutendsten und größten Übungen überhaupt sind. Das in der Ukraine stattfindende Manöver Rapid Trident wurde an anderen Stellen bereits umfassender beschrieben (siehe Ausarbeitung der Vertiefungsgruppe „NATO-Strategien zur Kriegsvorbereitung“). Obwohl das Minks-II-Abkommen ausländischen Truppen den Aufenthalt in der Ukraine untersagt, bewilligte das ukrainische Parlament 2015 zahlreiche ausländische Militärübungen in der Ukraine und im Schwarzen Meer. Die NATO und die Ukraine brachen damit wissentlich das Abkommen (Informationsstelle Militarisierung, 2015).
Defender Europe
Defender ist ein Akronym und steht für Dynamic Employment of Forces to Europe for NATO Deterrence and Enhanced Readiness (deutsch: Dynamischer Einsatz von Streitkräften in Europa zur NATO-Abschreckung und Verbesserung der Einsatzbereitschaft). Es ist ein von den USA initiiertes Manöver, das alle zwei Jahre stattfinden soll (abwechseln mit dem Manöver Defender Pacific, welches nicht über die NATO organisiert wird). Das Manöver sollte erstmals 2020 stattfinden, was jedoch durch die Corona-Pandemie verhindert wurde. Defender Europe ist ein großes Manöver, an dem insgesamt ca. 30.000 Soldaten teilnehmen. Bedeutend ist dabei vor allem, dass ganze US-Divisionen (10.000 – 30.000 Soldaten) über den Atlantik und durch Westeuropa nach Osteuropa verlegt werden. Die Bundesrepublik Deutschland dient dabei sowohl als Drehscheibe als auch als Aufmarschgebiet für einen vermeintlichen Krieg gegen Russland. Die US-Truppen landen in Antwerpen (Belgien) und Bremen und werden dann über Deutschland und Polen bis an die russische Grenze verlegt. Die gesamte Koordination der Aktion findet über das NATO-Logistikzentrum Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm statt. Damit ist die BRD das logistische Rückgrat für das Manöver (Henken, 2022; Haydt, 2022).
Die Ziele von Defender sind das Training der Bereitschaft der US-Armee und der Zusammenarbeit multinationaler Kampfverbände (Haydt, 2022). Darüber hinaus soll die Infrastruktur und Koordination zum Transport großer Mengen Soldaten und Gerät getestet werden. Das Manöver ist damit vorrangig eine Verlegeübung, bei dem der Fokus auf dem schnellen Verlegen von Truppen vom Westen an die Ostflanke der NATO liegt (Weber, 2020).
Das Manöver ist die Vorbereitung auf einen großen militärischen Konflikt mit der Russischen Föderation, bei der innerhalb der NATO-Strukturen schnell Nachschub an Personal und Material nach Osten geliefert werden muss. Für ausreichend Nachschub an Gerät sorgen außerdem die Army Prepositioned Stocks (APS) der US-Armee in Deutschland und Polen. Die APS sind riesige Waffenkammern aus Zeiten des Kalten Krieges, die es den USA ermöglicht, lediglich die Soldaten nach Europa liefern zu müssen und die nötige Gerätschaft bereits in relativer Nähe zu einem Konflikt zu lagern. Die APS in Europa wurden in den letzten Jahren umfänglich modernisiert. Alte Lager wurden teils wiedereröffnet, andere werden weiter ausgebaut (Insgesamt Investitionen von ca. 1 Milliarde US-Dollar in den letzten Jahren) (Gardner, 2022).
Cold Response
Das Manöver Cold Response findet seit 2006 alle zwei Jahre an der Nordflanke der NATO unter der Führung Norwegens statt. Dabei liegt der geographische Fokus auf dem hohen Norden Norwegens, dem Nordatlantik und dem Europäischen Nordmeer. Das Manöver umfasst ca. 30.000 Soldaten aus über 20 NATO-Ländern und zusätzlich aus Schweden und Finnland (Bundeswehr, 2022). Cold Response ist damit eines der größten NATO-Manöver überhaupt.
Eine wichtige Funktion dieses Manövers ist das Training von Gerätschaft und Soldaten unter extremen Wetterbedingungen. Damit soll die Truppe auf einen möglichen Konflikt unter arktischen Bedingungen angepasst werden (North Atlantik Treaty Organization, 2022). Außerdem soll das schnelle Verteilen großer Truppenkontingente in dem kleinen Land geprobt werden (Bundeswehr, 2022).
Das Manöver ist auf Grund mehrerer Aspekte brisant. Zum einen findet es in unmittelbarer Nähe zu Stützpunkten der russischen Nordflotte statt, welche sich größtenteils in der Barentssee befinden. Dort sind russische Atom-U-Boote stationiert, die in einem nuklearen Krieg die Zweitschlagfähigkeit Russlands konventionell wie nuklear absichern (Henken, 2022). Damit zielt Cold Response explizit darauf ab, Russlands Verteidigungsmechanismen anzugreifen. Zum anderen geht es der NATO bei diesem Manöver um die Militärpräsenz in zwei geostrategisch wichtigen Regionen: der „GIUK-Lücke“ zwischen Grönland, Island und den britischen Inseln und der „Bären-Lücke“ zwischen Spitzbergen und Norwegen. Beide Lücken stellen geographische Engpässe dar, die die russische Nordflotte passieren muss, um in den Atlantik und damit in die weltumspannenden Ozeane zu gelangen. Diese Lücken zu verteidigen ist für die NATO von besonderer Bedeutung, um den Handlungsspielraum von Russlands Marine massiv einzuschränken (Müller, 2022).
Darüber hinaus gibt es immer mehr Ambitionen verschiedener Staaten, die Arktis wirtschaftlich wie militärisch zu nutzen. Durch die Klimaerwärmung werden neue Wege für die zivile wie militärische Seefahrt freigelegt bzw. bleiben ganzjährig offen. Zusätzlich wird es dadurch leichter möglich, die vielfältigen Ressourcen der Arktis abzubauen. Der russische Norden, der auf Grund der geographischen Eigenschaft über Jahrhunderte militärisch als sicheres Rückzugsgebiet galt, könnte damit zukünftig noch mehr in den Fokus von Russlands Feinden rücken. In diesem Zusammenhang äußerte Norwegens Verteidigungsminister am Rande des Cold Response 2022, dass man das Manöver als Teil einer dauerhaften NATO-Präsenz in der Arktis verstanden werden muss (Heilig, 2022).
Fazit
Militärmanöver sind möglichst realitätsnahe Übungen einer Truppe, die sie auf einen echten Einsatz bestmöglich vorbereiten soll. Daher sollten sie nicht als bloße Trainings abgetan, sondern als wichtige militärische Vorbereitung auf einen echten Konflikt verstanden werden. Im Umkehrschluss kann aus Manövern abgeleitet werden, auf welches Szenario sich eine Armee vorbereitet, was wiederum Schlüsse über die Strategie des jeweiligen Staates zulässt.
Jedes Militärmanöver bietet die Möglichkeit zur Eskalation des Konflikts und häufig kommt es zu Beinahe-Zusammenstößen oder sogar Zusammenstößen von gegnerischen Truppen. Wie eine Studie zeigte, gab es zwischen Januar 2013 und Dezember 2020 ca. 2.900 gefährlich nahe Begegnungen zwischen den Armeen der NATO-Staaten und der Russischen Föderation (Clem & Finch, 2021).
Darüber hinaus lässt sich ein Anstieg der Anzahl und des Umfangs der Manöver der NATO seit 2014 feststellen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass es auch vor 2014 bereits explizite Manöver der NATO gab, die einen Krieg gegen Russland proben (z.B. Cold Response seit 2006). Neue Manöver kamen jedoch in der Phase 2014 – 2020 dazu (z.B. Defender Europe seit 2020). Durch die regelmäßige Einbindung von B52-Atombombern der US-Luftwaffe in die NATO-Übungen (z.B. BALTOPS) ist bereits jetzt ein immenses Eskalationspotential gegeben (Kronauer, 2018, S. 184). Mit Air Defender soll seit 2023 sogar wieder ein neues Manöver gegen Russland etabliert werden, welches es noch zu untersuchen gilt.
Im Großen und Ganzen fokussieren sich die Manöver der NATO sehr auf die Ostflanke, trainieren vor allem die Interoperabilität der verschiedenen Armeen und sichern die enhanced Forward Presence ab, um in einem umfassenden Krieg möglichst schnell Militär aus dem Westen der NATO (v. a. USA) nach Osteuropa zu verlegen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die USA weltweit komplementäre Militärübungen innerhalb anderer Bündnisse durchführen, die sich zum Beispiel gegen die Volksrepublik China richten (AUKUS, QUAD) und die Hegemonie der USA im Pazifik absichern sollen (z.B. das Manöver Pacific Defender).
Nahezu alle heutigen Trainingsmissionen der NATO werden mit der Annexion der Krim durch Russland 2014 begründet (Weber, 2020). Jedoch muss hervorgehoben werden, dass die Manöver zur Kriegsvorbereitung gegen Russland nicht erst 2014 begannen. Die Kriegspläne der NATO gegen Russland sind bereits viel älter und die Reaktion Russlands auf den Ukraine-Konflikt 2014 kam der NATO sehr gelegen, um die Situation weiter eskalieren zu können (siehe Ausarbeitung der Vertiefungsgruppe „NATO-Strategien zur Kriegsvorbereitung“). Die jeweilige Phase der Auseinandersetzung und die Kontinuität des Kalten Krieges dürfen dabei nicht missachtet werden.
Die Russische Föderation nimmt die Manöver der NATO und ihrer Einzelstaaten an der russischen Westflanke sehr ernst und versuchte durch diplomatische Abkommen, die Eskalationsspirale zwischen der NATO und Russland zu entschleunigen. Noch am 17. Dezember 2021 legte die Russische Föderation den USA einen Entwurf über einen neuen Sicherheitsvertrag vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sahen unter anderem vor, sich auf eine einzuhaltende Entfernung für operative Militärübungen zur NATO-Russland-Grenze auf beiden Seiten zu einigen. Zusätzlich beinhaltete der Vorschlag, eine Kommunikation von Anlaufpunkten für Kampfschiffe und -Flugzeuge zwischen der NATO und Russland aufzubauen und den regelmäßigen Dialog zwischen Russland und der NATO wiederzubeleben (junge Welt, 2021).
North Atlantik Treaty Organization. (7. März 2022). Exercise Cold Response 2022 – NATO and partner forces face the freeze in Norway. Abgerufen am 14. Juni 2023 von North Atlantik Treaty Organization: https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_192351.htm
Pflüger, T. (März 2022). Manöver als gefährliche Machtdemonstration. (I. M. e.V., Hrsg.) AUSDRUCK(108), S. 4-8. Abgerufen am 14. Juli 2023
Warum führt der deutsche Imperialismus einen wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen Russland und was sind die deutschen Kriegsziele? Um einen Beitrag zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen zu leisten, hat die KO eine Vertiefungsgruppe gebildet und die zentralen Einschätzungen der Kommunistischen Bewegung in einen Zusammenhang mit dem empirischen Material relevanter Autoren und Denkfabriken gebracht.
Am 23.02.24 ab 19 Uhr werden die Ergebnisse der Vertiefungsgruppe im Club Voltaire vorgestellt. Hierzu laden wir herzlich ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion!
Zur Vorbereitung kann das Papier hier gefunden werden.
Nein zum Kriegseinsatz im Roten Meer! Nein zur deutschen Unterstützung von Völkermord!
Israel verübt mit Unterstützung des Westens in Palästina einen Völkermord. Die Ansar Allah im Jemen tragen der Völkerrechtskonvention Rechnung, indem sie u. a. die militärische Belieferung Israels unterbrechen. Deutschland beteiligt sich nun am EU-Kriegseinsatz im Roten Meer: Dieser soll den fortwährenden Völkermord Israels ermöglichen und ist Teil der gegenwärtigen massiven Aufrüstung und Militarisierung. Wir stehen an der Seite all derjenigen Kräfte, die sich gegen die Verbrechen Israels stellen und sagen laut: Hände weg vom Jemen! Nein zum Kriegseinsatz im Roten Meer! Nein zur deutschen Unterstützung von Völkermord!
Anfang Februar ist die Bundeswehr Fregatte Hessen in Wilhelmshaven ausgelaufen, um sich führend am EU-Kriegseinsatz Aspides gegen den Jemen und die Streitkräfte der Ansar Allah im Roten Meer zu beteiligen. Der Einsatz muss am 19.02. noch durch die EU-Außenminister und anschließend im Bundestag formal bestätigt werden. Der deutsche Marinechef Jan Christian Kaak spricht jedoch schon jetzt davon, dass die „ruhigen Zeiten auf See“ vorbei seien und der Einsatz zum „ernsthaftesten deutschen Marineeinsatz seit Jahrzehnten“ werden solle. Während die Bundeswehr in See sticht, haben die USA und Großbritannien bereits mehrfach Ziele im Jemen, einem der ärmsten Länder der Welt, bombardiert – doch warum eigentlich?
Yemen, Yemen make us proud – turn another ship around!
Seit der im Oktober von Israel begonnenen Bombardierung Gazas, die bis zum aktuellen Zeitpunkt fast 30.000 Tote und fast 70.000 Verletzte gefordert hat, leisten der Jemen und allen voran die Ansar Allah Widerstand. Die Ansar Allah, in Deutschland auch als Huthis bekannt, sind eine politische und militärische Bewegung, die gegen den Einfluss des westlichen Imperialismus in der Region kämpfen und für die nationale Souveränität des Jemens stehen. Mitte November wurden immer wieder mit Israel in Verbindung stehende Schiffe durch die Ansar Allah gestoppt. Einige Reedereien wie maersk, MSC oder Hapag-Lloyd haben den Warenverkehr über diese Route daraufhin eingestellt. Die Blockade trifft die Weltwirtschaft empfindlich, so musste beispielsweise der Autohersteller Tesla seine Produktion zeitweise pausieren. Laut SPD-Außenpolitiker Nils Schmid könne man diesen Zustand nicht hinnehmen und müsse den „Huthi-Rebellen Grenzen aufzeigen“ und die für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Handelsrouten militärisch absichern. Die Bezeichnung der US-Operation Prosperity Guardian (Wächter des Wohlstandes) zeigt deutlich, worum es im Kriegseinsatz geht: um die Sicherung der Profite der westlichen Welt, die auf der Ausbeutung der Länder des globalen Südens beruhen.
Jemen, Jemen zeigt wie´s geht, das ist Solidarität!
Dass die Ansar Allah klare Forderungen an die Blockade der Handelsroute knüpfen, wird hierzulande nicht thematisiert: Die Durchfahrt von mit Israel in Verbindung stehenden Schiffen soll solange blockiert werden, bis Israel die Blockade und Bombardierung Gazas stoppt. Mit dieser Position ist den Ansar Allah die Unterstützung der eigenen Bevölkerung sowie großer Teile der Welt, die gegen den Völkermord am palästinensischen Volk aufstehen, sicher. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa finden seit Monaten pro-palästinensische Demonstrationen mit über einer Million Teilnehmern statt. Die jemenitische Bevölkerung weiß, was Besatzung, Bombardierung und Völkermord bedeuten: Seit 2015 führt Saudi-Arabien mit US-amerikanischer Unterstützung Krieg im Jemen. Fast 400 000 Menschen wurden dabei getötet, 85 000 Kinder verhungerten durch die Blockade des Landes und es kam zur schlimmsten bisher erfassten Cholera-Epidemie. In den letzten Monaten hat das Kriegsgeschehen etwas abgenommen, einen wirklichen Frieden gibt es im Land jedoch noch nicht.
Die klare Haltung des Jemens in der Frage Palästinas zwingt alle Länder, ihre Masken fallen zu lassen und zu zeigen, wo sie stehen: Entweder auf der Seite der Besatzung und des Völkermordes am palästinensischen Volk oder auf der Seite des Widerstands für ein Ende der Bombardierung und Unterdrückung.
Widerstand ist Völkerrecht – nur der Westen findet´s schlecht!
Die Seeblockaden werden als Akte des Terrorismus dargestellt, laut UN-Völkermord-Konvention kommt der Jemen jedoch seiner Pflicht der Verhinderung eines Genozids nach. Die 1948 verabschiedete Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert zum einen, wann von einem Völkermord gesprochen wird und verpflichtet zum anderen alle beigetretenen Staaten dazu, Handlungen des Völkermordes zu verhindern und zu bestrafen.
Nach der Anklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat dieser entschieden, dass plausible Schlüsse vorliegen, die Israel des Völkermordes beschuldigen. Die deutsche Regierung hat dies öffentlich zurückgewiesen, sich an die Seite Israels gestellt und damit deutlich gezeigt, was es von den völkerrechtlichen Bestimmungen hält – nämlich nichts, solange diese seinen eigenen Interessen widersprechen.
Mit dieser Haltung erfährt Deutschland in der Welt starke Kritik: Kürzlich hat Nicaragua Deutschland vor dem IGH für die Beihilfe im Genozid angeklagt und die deutsche Regierung aufgefordert, seine Waffen- und Technologieexporte nach Israel umgehend einzustellen.
Der deutsche Kriegseinsatz gegen den Jemen wird hierzulande als Selbstverteidigung betitelt. Das, was Deutschland verteidigt, sind seine Profite, seine Militärpräsenz im Roten Meer und eine Fortführung des Völkermordes in Palästina.
Wir rufen alle auf, den nächsten deutschen Kriegseinsatz nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern dagegen laut zu werden:
Hände weg vom Jemen!
Nein zum Kriegseinsatz im Roten Meer! Nein zur deutschen Unterstützung von Völkermord!
Stoppt die Besatzung – Stoppt den Krieg!
Jemen, Jemen zeigt, wie´s geht – das ist Solidarität!
WEHRHAFT, KRIEGSTÜCHTIG UND GESCHICHTSBEWUSST Der deutsche Imperialismus rüstet auf
Sonntag, 19.05.2024
10:00 bis 19:00 Uhr
a&o Hostel
Brandenburgerstr. 2
04103 Leipzig
Der deutsche Imperialismus rüstet auf – nach außen mit einem massiven Militärprogramm, nach innen mit verstärkter Repression und chauvinistischer Hetze. In Litauen ist ab sofort eine feste Brigade stationiert, der Waffenexport nach Israel hat sich verzehnfacht und im bis dato größten Militärmanöver wird der Krieg gegen Russland geübt. Derweil verschärft die Regierung das Asylgesetz und Debatten über eine Einführung der Wehrpflicht werden zum Alltag.
Gegner des Kriegskurses und sozialen Kahlschlags werden zu Putin-Freunden, Lumpenpazifisten oder Antisemiten erklärt. Die AfD inszeniert sich als Opposition und Friedenspartei und punktet damit in der Bevölkerung. Die Regierungsparteien und Medien stilisieren sich als antifaschistische Alternative: #AllezusammengegendenFaschismus. Wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dass sich der Rechtsruck längst vollzogen hat: Laut Boris Pistorius müssen wir kriegstüchtig werden. Laut Annalena Baerbock müssen wir Russland ruinieren. Und laut Olaf Scholz müssen wir endlich in großem Stil abschieben.
Was sind die Hintergründe der massiven Aufrüstung des deutschen Imperialismus nach außen und innen? Ist die von Scholz eingeläutete Zeitenwende ein Bruch der bisherigen Politik oder Kontinuität deutscher Weltmachtpolitik? Und wie könnten wir der Kriegshetze wirkungsvoll entgegentreten?
Diesen Fragen wollen wir uns im Rahmen einer eintägigen Konferenz widmen. Dazu haben wir drei deutschsprachige Referenten eingeladen, die die sogenannte deutsche Zeitenwende aus unterschiedlichen Blickwinkeln analysieren werden.
Andreas Wehr: Die Europäische Union als Instrument für den deutschen Imperialismus
Die EU wird gerne als Friedensprojekt gleichberechtigter Staaten zum Nutzen aller inszeniert. Andreas Wehr wird in seinem Vortrag der Frage nachgehen, mit welchen ökonomischen und politischen Mechanismen Deutschland die EU für seine imperialistische Politik nutzt und wie die aktuellen Entwicklungen einzuschätzen sind. Er ist Buchautor und Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrumsund publizierte im PapyRossa-Verlag verschiedene Bücher zur EU, zuletzt erschien 2018 „Europa. Was nun?“.
Jörg Kronauer: Die aktuelle Aufrüstung des deutschen Imperialismus
Der deutsche Imperialismus wird gerne als ökonomischer Riese und militärischer Zwerg beschrieben. Jörg Kronauer wird in seinem Vortrag herausarbeiten, wie Deutschland aktuell versucht, auch auf militärischer Ebene Weltmacht zu werden. Hierbei wird er auf die militärischen Aktivitäten des deutschen Imperialismus in der Welt eingehen, die aktuelle Aufrüstung einordnen und über die Rolle der NATO für den deutschen Imperialismus sprechen. Jörg Kronauer ist Autor zahlreicher Bücher und Journalist u. a. für die junge Welt und German Foreign Policy. Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Der große Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg.“
Susann Witt-Stahl: Die ideologische Durchsetzung des Kriegskurses
Susann Witt-Stahl wird in ihrem Vortrag darstellen, wie die aktuelle ideologische Aufrüstung nach innen funktioniert und die deutsche Bevölkerung auf Kriegskurs gebracht werden soll. Dafür geht sie auf die Rehabilitierung des deutschen Faschismus ein und beschreibt die Rolle der sogenannten „Ampel-Antifa“ im Ukraine-Krieg sowie im Genozid gegen Palästina. Susann Witt-Stahl ist als Journalistin tätig und veröffentlicht regelmäßig Artikel in der Tageszeitung junge Welt sowie dem Magazin Melodie&Rhythmus. Außerdem veröffentlichte sie einige Bücher, u. a. „Antifa heißt Luftangriff“.
Dieser Text ist im Rahmen unserer Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und der Imperialismusdiskussion entstanden. Wir haben 2022 beschlossen uns kollektiv der Einschätzung des Charakter und der Vorgeschichte des Krieges zu widmen. Hierfür wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich u.a. mit den Interessen und der Politik des westlichen imperialistischen Block, mit Russlands Ukrainepolitik sowie mit den Erkenntnissen der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Imperialismus und der Bedeutung der Nationalen Frage beschäftigen. Die Ergebnisse werden fortlaufend veröffentlicht und können von jedem unter dem Artikel kommentiert werden. Längere Kommentare können auch direkt an info@kommunistische-organisation.de gesendet und als Beiträge zur Debatte veröffentlicht werden.
Editorischer Hinweis:
Da die Fertigstellung des Textes im Juli 2023 erfolgte, könnten an einigen Stellen aktuelle Ereignisse und Entwicklungen ergänzt werden. Nach Einschätzung der Verfasser hat sich jedoch an den zentralen Thesen des Textes nichts geändert. Im Gegenteil finden sich diese in den aktuellen Entwicklungen wieder: In den im November veröffentlichen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr wird u.a. konstatiert, dass die Rolle der Bundeswehr „über die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeiten hinausgehen“ solle und der Fokus weiterhin auf der „europäischen Nachbarschaft liegen“ müsse. Zudem müsse Deutschland bereit dazu sein, „international Verantwortung zu übernehmen und handlungsfähig zu sein“ sowie „Führungswillen und Führungsverantwortung“ zu zeigen.1https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungspolitische-richtlinien-2023-veroeffentlicht-5701338 Die Aufrüstung nach außen erfordert natürlich auch die Aufrüstung nach innen und so prägen die Begriffe Resilienz und Kriegstüchtigkeit aktuell die Debatte. Zudem wird der im Text beschriebene deutsche Drang nach Osten weiter fortgesetzt, so wurde beispielsweise der Weg für die feste Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen mit 4000 Soldaten geebnet.2https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9427 Auch wenn der weitere Verlauf des Ukraine-Krieges noch nicht ganz klar ist, zeichnen sich doch Tendenzen ab: Die Forderungen innerhalb US-amerikanischer Regierungskreise zur Drosselung der militärischen Unterstützung der Ukraine werden lauter, während Deutschland seine Ukraine-Hilfe verdoppelt hat und ggf. die Stellung übernehmen wird, wenn sich die USA militärisch zurückziehen.
Abstract
Warum führt der deutsche Imperialismus einen wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen Russland und was sind die deutschen Kriegsziele? Um einen Beitrag zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen zu leisten, setzt der vorliegende Bericht die zentralen Einschätzungen der Kommunistischen Bewegung in einen Zusammenhang mit dem empirischen Material relevanter Autoren und Denkfabriken.
Ausgehend von einer Fokussierung auf das Verhältnis von Deutschland und Russland ließ sich relativ schnell feststellen, dass jene Beziehung nicht analysiert werden kann, ohne die Konkurrenz innerhalb der EU und das Verhältnis der USA zu Deutschland mit ihr in Beziehung zu setzen.
Mit dem vorliegenden Zwischenstand lässt sich festhalten, dass die Beziehung von Deutschland und Russland immer von einer Bewegung zwischen Kooperation und Konfrontation geprägt war. Aufgrund Russlands eigenständigem Agieren in Osteuropa und Zentralasien sowie dessen Kooperation mit China besteht für den deutschen Imperialismus ein Interesse an der Schwächung Russlands.
Im Rahmen der Strategie Pivot to Asia ist der US-Imperialismus auf ein verstärkt eigenständiges Auftreten seiner europäischen Partner angewiesen, um sich selbst im Kampf gegen China den Rücken freizuhalten. Ein Bruch mit der NATO ist für den deutschen Imperialismus auf absehbare Zeit nicht möglich: Während er die NATO für seine dominierende Rolle innerhalb der EU nutzt, dient ihm die EU als Machtmittel zu mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA. Militärischer Aufrüstung wurde aus historischen Gründen mit starker Ablehnung innerhalb der deutschen Bevölkerung begegnet, die Stimmungsmache gegen Russland diente dem Zweck seinem Führungsanspruch in Zukunft auch militärisch gerecht werden zu können. Dafür ist es notwendig, die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland (vor allem in der Energiepolitik) zu reduzieren.
Weiterführende Forschungsarbeiten müssten zu den deutschen Expansionsplänen im Allgemeinen, seiner Bündnispolitik in NATO und EU im Speziellen sowie zur langfristigen Transformation der deutschen Wirtschaft geleistet werden.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land – aber was ist seine Strategie?
Deutschland ist mit Waffenlieferungen und Militärausbildung Kriegspartei im Krieg gegen Russland. In der Einschätzung der Gründe für die deutsche Kriegsbeteiligung zeigen sich große Unterschiede: So gibt es die Einschätzung, dass die USA Deutschland in diesen Krieg gezwungen hätten und Deutschland kein eigenes Interesse daran habe. Eine andere Einschätzung ist, dass der Krieg primär ein Krieg zwischen den USA und Deutschland um die zukünftige Weltmachtstellung sei. Um unseren Hauptfeind in Deutschland bekämpfen zu können, müssen wir seine Strategie und Motive verstehen.
Der deutsche Imperialismus nimmt seit jeher eine besondere Rolle in der Geschichte ein. Von der Kleinstaaterei und den feudalen Überresten gebremst gilt er als zu spät und zu kurz gekommener Räuber, woraus seine besondere Aggressivität in den beiden vergangenen imperialistischen Weltkriegen erklärt wird. Nach 1945 konnte sich der US-Imperialismus jedoch gegen Deutschland und Japan durchsetzen und zum stärksten imperialistischen Land werden. Das Verhältnis des deutschen und des US-Imperialismus ist in der Kommunistischen Bewegung und innerhalb der gesamten Linken eine stark diskutierte Frage, die auch in der Einschätzung des Ukraine-Krieges eine wichtige Rolle spielt. In der Kommunistischen Bewegung besteht weitestgehend Einigkeit in der Hauptfeindlosung (Kampf gegen den eigenen Imperialismus im Besonderen), allerdings unterscheidet sich die Einschätzung des Verhältnisses von Deutschland und den USA grundsätzlicher.
Während die einen davon ausgehen, dass die USA Deutschland in diesen Krieg gedrängt hätten, um die Kooperation mit Russland zu schwächen und der deutschen Ostexpansion Einhalt zu gebieten,3Schiefer, Renate und Schindlbeck, Stephan. 2022. Das Geheimnis des Krieges – Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg. Offensiv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden. 130 sehen andere Deutschland an der Seite des US-Imperialismus, „dem Hauptfeind der Völker der Welt“4Ahlreip, Heinz. 2022. Lenins Überlegungen zu Fragen des Krieges im Zusammenhang mit dem am 24. Februar 2022 ausgebrochenen Ukraine-Krieg, S. 9.. Der sich im Umfeld der KKE formierte sogenannte ´revolutionäre Pol´ der internationalen Kommunistischen Bewegung zeichnet in seinen gemeinsamen Stellungnahmen zum Kriegsausbruch und zum Jahrestag des Krieges ein sehr starres Bild der unterschiedlichen Interessen.5O A. 2023. Joint Statement of Communist and Workers’ Parties, On the one year since the imperialist war in Ukraine. solidnet.org O A. 2022. Urgent! Joint Statement of Communist and Workers’ Parties, No to the imperialist war in Ukraine! solidnet.org Diesem Bild folgend stehen sich auf der einen Seite zwei imperialistische Blöcke in ihrem Kampf um die Neuaufteilung der Welt gegenüber, während auf der anderen Seite die internationale Arbeiterklasse nun den Sozialismus erkämpfen muss. Obwohl die Konkurrenz als Triebkraft der Bewegung von ihnen benannt wird, scheinen die Interessen der unterschiedlichen Mächte in NATO und EU deckungsgleich zu sein. Auf internationaler Ebene steht die World Anti-imperialist Platform in einem Gegensatz zu diesem Zusammenhang. In der Deklaration von Belgrad halten die teilnehmenden Organisationen fest, dass die russische Seite in seinem Bündnis mit dem Volk des Donbass einen gerechten Krieg um nationale Befreiung und Selbstverteidigung gegen die imperialistische Attacke, vor allem des US-Imperialismus, führen würde.6The World Anti-imperialist Platform. 2022. Belgrade Declaration: The rising tide of global war and the tasks of anti-imperialists. https://wap21.org/?p=1472 Der US-Imperialismus müsse diesen und den kommenden Krieg gegen China führen, um seine Hegemonie in der Welt zu sichern.7Ebd. Die DKP als relevanteste Organisation der Kommunisten in Deutschland argumentiert in eine ähnliche Richtung, wenngleich sie nicht an der Plattform beteiligt ist: Sie erkennt den Ukraine-Krieg als Beginn einer Auseinandersetzung der USA (und EU) einerseits und Russland und China andererseits, bei der es um nicht weniger als die Vormachtstellung in der Welt gehen wird.8DKP, Hrsg. 2022. Der Krieg in der Ukraine. https://dkp.de/wp-content/uploads/Der-Krieg-in-der-Ukraine.pdf. Die USA und EU werden von ihr klar als Verursacher dieses Krieges benannt, während Russland und China eine friedensstiftende Rolle in der internationalen Konkurrenz zugesprochen wird.9DKP, Hrsg. 2022. Für Frieden. https://dkp.de/wp-content/uploads/Fuer-Frieden.pdf
Betrachtet man die Sozialdemokratie, finden sich auch Stimmen wie die von Sevim Dagdelen, die behauptet, der deutsche Imperialismus sei eine Kompradorenbourgeoisie, die sich an den Vorgaben der USA orientieren würde.10Dagdelen, Sevim. 2023. Hegemoniemodell der USA in der Krise. https://www.sevimdagdelen.de/hegemoniemodell-der-usa-in-der-krise/ (Zugegriffen: 13. Juni 2023) Dieser Standpunkt ist auch für Kommunisten von Bedeutung, weil er in Teilen der Friedensbewegung und der Gesellschaft Zuspruch erhält, wie man beispielsweise auf der Anti-Kriegsdemonstration am 25.02. in Berlin beobachten konnte. In diesem Standpunkt liegt die Gefahr, die Arbeiterklasse dem deutschen Imperialismus in die Hände zu treiben, wenn behauptet wird, Deutschland hätte keinerlei Interesse an diesem Krieg, da dieser die Deindustriealisierung vorantreibe und müsse sich nun unabhängiger von den USA machen.
Während die eine Seite das Verhältnis von Deutschland zu den USA betont, hebt die andere Seite das Spannungsverhältnis aus Kooperation und Konkurrenz zwischen Deutschland und Russland hervor. Richard Corell betont in dieser Auseinandersetzung, dass der Fokus rein auf den deutschen Imperialismus oder rein auf den US-Imperialismus undialektisch ist.11Corell, Richard. 2016. Der Klarheit einen Bärendienst erwiesen – BRD Vasallenstaat? Kommunistische Arbeiterzeitung, März https://www.kaz-online.de/artikel/brd-vasallenstaat (Zugegriffen: 13. Juni 2023) Ganz im Sinne des Militärtheoretikers Clausewitz muss es uns darum gehen die Politik, in deren Schoß sich der Krieg entwickelt hat, umfassend und in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten.12von Clausewitz, Carl. 1832. Vom Kriege Es muss darum gehen, den politischen Zweck aller beteiligten Staaten (und von unserem Hauptfeind im Besonderen) und ihres Kräfteverhältnisses, den Charakter der Regierungen und Völker und die politischen Verbindungen der Staaten zueinander zu bestimmen.13Ebd.
Um zu dieser komplexen Diskussion beitragen zu können, haben wir uns anhand von historischen Quellen und aktuellen Beiträgen mit konkreten Fragen wie der Zielstellung des deutschen Imperialismus im Ukraine-Krieg sowie möglichen Widersprüche zwischen der NATO-Politik, der EU-Politik und der deutschen Imperialismus-Strategie gegenüber Russland auseinandergesetzt. Hierfür wird im ersten Kapitel auf das deutsch-russische Verhältnis und seinen Doppelcharakter eingegangen. So wird unter anderem die Bedeutung der günstigen russischen Energie für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegenüber den USA und anderen europäischen Ländern herausgearbeitet und gleichzeitig auf die Grenzen der deutsch-russischen Wirtschaftsverflechtungen eingegangen. Anschließend wird die Bedeutung der Ostexpansion für den deutschen Imperialismus dargestellt und herausgearbeitet, wie der deutsche Imperialismus mit dem Projekt der Östlichen Partnerschaft die eigene Einflusssphäre vergrößern will und dabei in Auseinandersetzung mit Russland gerät. In diesem Zusammenhang wird die spezifische Bedeutung der Ukraine in diesem Prozess herausgearbeitet.
Das Agieren Deutschlands gegenüber Russland kann nicht unabhängig von seinen Beziehungen zu anderen Staaten gesehen werden. Daher setzt sich das zweite Kapitel intensiver mit der Bündnispolitik des deutschen Imperialismus auseinander. Die Strategie des deutschen Imperialismus, die Bündnisse, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg offenstanden, wie die NATO, für den Wiederaufstieg zu nutzen und seinen Einfluss immer weiter auszubauen, wird erläutert. Dass diese Bündnispolitik Grenzen hat, wird anhand des Pipelineprojekts Nord Stream II dargelegt, an dem die Bereitschaft des deutschen Imperialismus, sich in seinem eigenen Interesse des geostrategischen Vorteils als Empfängerland europäischer Energie gegen seinen Verbündeten USA zu wenden, sichtbar wird. Die auf den Bau der Pipeline folgenden massiven Sanktionen der USA und die deutschen und europäischen Reaktionen werden im Anschluss behandelt. Daran anschließend werden die Möglichkeiten, die sich für den deutschen Imperialismus aus seiner Bündnispolitik ergeben, genauer skizziert. Dabei wird den Fragen nachgegangen, wie der deutsche Imperialismus die NATO und die EU für seinen Aufstieg nutzte und ob ein Ausstieg aus der NATO zugunsten der EU-Militarisierung gerade realistisch ist oder nicht. Abschließend wird der Blick zurück auf die Ausgangslage des Ukraine-Krieges geworfen. In diesem Zusammenhang werden anschließend überblicksartig die Differenzen zwischen Deutschland und den USA bezüglich der Entwicklung der Ukraine und herausgearbeitet.
Am Ende jedes Unterkapitels befindet sich ein Zwischenfazit, das die wichtigsten Ergebnisse umfasst. Zum Abschluss wird unser aktueller Diskussionsstand in sechs Thesen zusammengefasst. Wir argumentieren, dass der deutsche Imperialismus ein eigenes Interesse an der Schwächung Russlands hat und nicht nur als Anhängsel der USA agiert. Die Widersprüche zwischen Deutschland und den USA sind zu komplex, um solch allgemeinen Schlüsse zu ziehen, sondern müssen in jeder Auseinandersetzung neu bewertet werden. Der Krieg in der Ukraine bietet Deutschland die Möglichkeit, massiv aufzurüsten sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland zu reduzieren, was für ein weiteres aggressives Vorgehen gegen Russland notwendig ist.
Die Zielstellung des deutschen Imperialismus bezüglich Russlands ist ein hochrelevantes Thema für uns Kommunisten in Deutschland. Mit der vorliegenden Ausarbeitung möchten wir einen Beitrag zu der Diskussion leisten, indem wir an die geleistete Vorarbeit anschließen, sie kritisch diskutieren, Leerstellen benennen und die fortwährende Bewegung in der Praxis des Klassenkampfs der aktuellen Zeit berücksichtigen. Wir hoffen, dass unsere Thesen zur kritischen Debatte anregen. Nur durch einen offenen Austausch können wir unser Verständnis vertiefen, Lücken in der Diskussion der Kommunistischen Bewegung schließen und damit die Grundlage für ein kämpferisches Vorgehen gegen den Hauptfeind und seine Verbündeten schaffe.
Deutschland – Russland: Ein ambivalentes Verhältnis
Das deutsch-russische Verhältnis ist von Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Konkurrenz und Konfrontation geprägt. Deutsche Strategen bezeichnen Russland als „Herausforderer“, was sich z.B. in dem 2014 erschienenem Strategiepapier Neue Macht. Neue Verantwortung in folgender Frage ausdrückte:
„Welche Instrumente sollte deutsche Außenpolitik im Umgang mit ihnen [den Herausforderern] einsetzen, um das Ziel einer friedlichen und regelbasierten internationalen Ordnung zu verfolgen? Und welchen Preis ist deutsche Außenpolitik bereit, im Falle von Zielkonflikten für dieses übergeordnete Ziel zu zahlen?“.14Stiftung Wissenschaft und Politik & German Marshall Fund of the United States (2013): Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch , S.34
Der deutsche Imperialismus warf immer schon den Blick Richtung Osten, um gegen die Konkurrenz aus dem Westen zu bestehen. In Zeiten der Schwäche, wie nach dem ersten Weltkrieg, suchte der deutsche Imperialismus die Kooperation mit der Sowjetunion (u.a. im Vertrag von Rapallo), um sich gegen den Westen zu stärken. In Zeiten der Stärke strebte der deutsche Imperialismus die militärische Expansion nach Osten an. Daher muss das deutsch-russische Verhältnis auch immer im Zusammenhang mit dem Verhältnis Deutschlands zu den anderen westlichen imperialistischen Staaten gesehen werden.
Die Expansion nach Osten sollte dem verspäteten deutschen Imperialismus neue Gebiete und Absatzmärkte erschließen. Diese Expansionsversuche sind in den beiden Weltkriegen, dem Jugoslawien-Krieg und der erfolgreichen Osterweiterung der Europäischen Union (EU) klar erkennbar. Um den Umgang mit Russland wurde in Regierungskreisen und Think Tanks stets gerungen. Jörg Kronauer stellt in seinem Buch Allzeit bereit die Ideen des einflussreichen deutschen Russland-Strategen Paul Rohrbach vor und wie sich dieser den Zugriff Deutschlands auf Russland vorstellte: Rohrbach sprach 1914 davon, dass das Zarenreich „in seine innerlich nicht zusammengewachsenen historisch-geografischen Bestandteile zerlegt“ werden müsse, um sie dann durch „ein osteuropäisches Staatensystem“zu ersetzen. Ein Jahr später erläuterte Rohrbach:
„Nur wenn eine starke Verkleinerung Rußlands stattfindet, […] eine Verkleinerung, die unter geschichtlichen, kulturellen, geographischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten allein durch Abtrennung des ganzen Weltgebiets verwirklicht werden kann, ist für Deutschland und die abendländische Kultur Ruhe und Sicherheit vor Rußland zu erhoffen.“15Zitiert nach Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S.27f.
Der bereits angesprochene Doppelcharakter des deutsch-russischen Verhältnisses findet sich auch in vielen Strategiedebatten wieder. Wolfgang Ischinger sprach in diesem Zusammenhang 2015 von einer Politik des „congagement“, die sich aus der Einhegung (containment) und der Einbeziehung (engagement) zusammensetzt.16Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S.166f. Der Doppelcharakter des deutsch-russischen Verhältnisses soll im Folgenden konkreter herausgearbeitet werden.
Die deutsch-russische Zusammenarbeit und ihre Grenzen
Die BRD setzte bereits früh auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion. Als ein prominentes Beispiel wird hier oft das Röhrengeschäft mit dem deutschen Unternehmen Mannesmann genannt. Nach der Konterrevolution und dem Zusammenbruch der Sowjetunion witterte der deutsche Imperialismus eine Chance auf noch engere Wirtschaftsbeziehungen.17Renate Schiefer und Stephan Schindlbeck haben in ihrer Arbeit Das Geheimnis des Krieges. Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg eine ausführliche Chronik zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen erstellt, vgl. S.90-126.
Russlandbeziehung als Chance für den Aufstieg
Russland ist aufgrund seiner hohen Rohstoffvorkommen, seines großen Absatzmarktes und seiner Investitionsmöglichkeiten seit jeher interessant für den deutschen Imperialismus, weil Deutschland durch seine Rohstoffarmut auf Importe angewiesen ist und das deutsche Wirtschaftsmodell auf hohem Export basiert. Mithilfe der billigen Energieimporte aus Russland konnte die eigene Wirtschaft konkurrenzfähig gegen die USA und die EU-Konkurrenz wie z.B. Frankreich gehalten werden. Deutschland hatte nach der Annexion der DDR den Vorteil, dass es intensive wirtschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten hatte. Dies ermöglichte dem deutschen Imperialismus einen internationalen Vorsprung in der Investition von Kapital in Russland. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland ermöglichten Deutschland neben weiteren Faktoren, wie z.B. der Einverleibung der DDR sowie der deutsch dominierten EU-Osterweiterung, einen steilen Aufstieg. Der deutsche Imperialismus investierte auch politisch Mühen, um Zugriff auf die Rohstoffe und den Markt Russlands zu erhalten. So wurde bereits 1995 der Verband der Deutschen Wirtschaft in Russland gegründet, der eine Schnittstelle zur russischen Regierung bildete.18Lindner, Franziska (2018): Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brücke im geopolitischen Umfeld, S.44-46.
Aus russischer Sicht spielte die BRD sowohl als Abnehmer als auch Weiterverteiler der russischen Energie eine wichtige Rolle. Während in den 90er Jahren der Fokus vor allem darauf lag, durch die Energiegeschäfte an die begehrten Devisen zu kommen, spielten ab dem Regierungsantritt Wladimir Putins zunehmend die erhoffte Industrialisierung und Technologisierung eine wichtige Rolle. Der Anspruch der deutschen Monopolunternehmen war dabei stets, den kompletten Zugriff auf die großen Energiereserven Russlands zu erhalten.19Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S.103-107 In diesem Zusammenhang zitiert Franziska Lindner in ihrem Buch Die deutsch-russischen Energiebeziehungen den deutschen Unternehmer und zeitweise Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Otto Wolff von Amerongen. Lindner führt aus, dass Otto Wolff von Amerongen 1992 in seinem Buch Der Weg nach Osten den Einstieg in die russische Erdöl- und Erdgasförderung auf der Grundlage von Konzessionen vorschlug. Nach von Amerongen sei die umfangreiche Bereitstellung von Kapital für die Erschließungsvorhaben die einzige Möglichkeit gewesen, den damaligen Rückgang der Erdölproduktion aufzuhalten.20Lindner (2018), S.45 Von Amerongen bezeichnete dies selbst als „Kolonialmethode, so fruchtbar das klingen mag“, die sich dadurch auszeichne, „dass die Ausländer in Russland die volle Autorität über Förderung und Verkauf, auf dem Inlandsmarkt, hätten“. Dieses Ziel wurde 2015 mit dem Milliardengeschäft zwischen dem russischen Monopolunternehmen Gazprom und dem deutschen Monopol BASF/Wintershall erreicht: BASF erhielt Anteile an Erdgasfeldern in Sibirien, dafür wurden Gazprom Anteile an deutscher Energieinfrastruktur zugesichert. Diese Übernahme von Rohstoffquellen wurde u.a. durch intensive politische Lobbyarbeit vorbereitet, wie z.B. die deutsche Einflussarbeit im russischen Oblast Tjumen, die zu den rohstoffreichsten des Landes gehört.21Zitiert nach Lindner (2018), S.45
Neben dem direkten Zugriff auf russische Rohstoffe spielten verschiedene Pipeline-Projekte eine entscheidende Rolle in den deutsch-russischen Beziehungen. 2005 wurde der Bau an Nord Stream begonnen, der 2011/2012 fertiggestellt wurde. Nord Stream sollte die Energiesicherheit garantieren, da Transitländer umgangen werden konnten. Zudem konnte die überschüssige Energie an andere EU-Staaten weitergeleitet werden und die politische Stellung Deutschlands innerhalb der EU gestärkt werden. Darüber hinaus konnten die davor zu entrichtenden Transitgebühren eingespart werden, was zu einem gesteigerten Wettbewerbsvorteil und Profit führte.
Dieses Projekt sollte mit der 2015 beschlossenen Erweiterung von Nord Stream II fortgesetzt werden. Trotz großer Widerstände seitens der EU-Staaten und der USA sowie Kontroversen innerhalb der deutschen Regierungskreise wurde an dem Projekt festgehalten. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Pipeline-Projekte stets bilateral waren und nicht im Rahmen der EU geplant wurden. Die Auseinandersetzung um das Nord Stream II-Projekt innerhalb der EU und mit den USA werden im zweiten Kapital genauer skizziert.
Während Nord Stream II trotz großer Sanktionspakete fertiggestellt wurde, gab es weitere Pipelineprojekte, die an den Auseinandersetzungen zerbrachen. So plante Russland die Pipeline South Stream, um die Transitstaaten Ukraine, Belarus und Polen umgehen zu können. An dem Projekt war auch deutsches Kapital prominent beteiligt. 2014 stoppte die russische Regierung jedoch den Bau von South Stream, da die EU versucht hatte, Russland im Rahmen des Ukraine-Konfliktes mit dem Bau zu Zugeständnissen zu erpressen. Dem wollte sich Russland nicht aussetzen und orientierte stattdessen auf die Pipeline Turkish Stream, bei der die Türkei zu Ungunsten der EU zu einem wichtigen Verteilerzentrum wurde, das das Erdgas über die türkisch-griechische Grenze in die EU lieferte.22Kronauer (2015), S.109-111.
Eine Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok
Eine sowohl von russischer als auch deutscher Seite ausformulierte Ziellinie der Wirtschaftskooperation stellt eine gemeinsame Wirtschaftszone dar, die erklärtermaßen von Lissabon bis Wladiwostok reichen soll. Der Kern dieses Projektes ist die Verknüpfung der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mithilfe von einheitlichen Zoll- und Handelsbestimmungen sowie erleichtertem Waren- und Kapitaltransfer. Auf deutscher Seite war es v.a. der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der in dieser vergrößerten Handelszone große Chancen für das deutsche Kapital witterte und diese in einem 2017 veröffentlichten Strategiepapier folgendermaßen ausformuliert:
„Die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok mit einer weitgehend deckungsgleichen Anwendung von Zollverfahren, Zertifizierungsregeln, Rechtsgrundsätzen bis hin zu freiem Reise- und Kapitalverkehr wäre aus Sicht der europäischen Unternehmen der Idealzustand. Wie verschiedene Wirtschaftsstudien nachweisen, würde dies zu einem Aufschwung von Handel und Investitionen führen und Europa und Eurasien im globalen Wettbewerb mit Nordamerika und Asien stärken.“23https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/OA-Positionspapier-EU-EAWU_final.pdf
Als Hindernis für die erweiterte Wirtschaftszone mit Russland werden die Bedenken einiger EU-Mitgliedsländer angeführt, dann jedoch nicht weiter spezifiziert:
„Eher sind derzeit die politischen Bedenken einiger EU-Mitgliedsländer gegen Kontakte mit Russland ursächlich für die insgesamt fehlende Dialogbereitschaft. Ausgerechnet mit einer Region, die vor der Haustür der EU liegt, die für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft nicht zuletzt aufgrund des Rohstoffreichtums ein entscheidender Faktor ist und nicht nur für die deutsche Wirtschaft ein großer Chancenraum wäre, liegt damit die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen praktisch auf Eis.“24https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/OA-Positionspapier-EU-EAWU_final.pdf
Auch wenn eine gemeinsame Wirtschaftszone sicherlich eine bevorzugte Option für Teile des deutschen Kapitals darstellt, muss man doch festhalten, dass in den letzten Jahren wenig sichtbare Fortschritte in diese Richtung unternommen wurden. Im Gegenteil haben sich die politischen Differenzen zwischen Deutschland und Russland weiter zugespitzt, worauf im Unterkapitel Das deutsch-russische Kräftemessen in Osteuropa und in der Ukraine genauer eingegangen wird. Auseinandersetzungen gab es jedoch auch auf wirtschaftlicher Ebene, die im nächsten Abschnitt genauer skizziert werden.
Grenzen der Wirtschaftsbeziehungen
Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und Russland waren keineswegs widerspruchsfrei. So stellte bereits die Konrad-Adenauer-Stiftung 2007 fest, dass es verschiedene Problempunkte in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gäbe. Einer davon war die „unausgewogene Struktur des Warenaustauschs“, die sich dadurch kennzeichne, dass Deutschland Technologieprodukte exportiere, während es v.a. Öl und Gas importiere.25https://www.kas.de/de/arbeitspapiere/detail/-/content/deutschland-und-russland-zwischen-strategischer-partnerschaft-und-neuer-konkurrenz1
Daneben wurde mehrfach angemerkt, dass die deutsche Investitionstätigkeit nicht so umfassend sei wie eigentlich möglich. Als ein Hemmnis für deutsche Investitionen in Russland wurden die fehlende Liberalisierung sowie der staatliche Zugriff auf Wirtschaftszweige durch Verstaatlichungen benannt. Die in den 2000er Jahren eingeleitete Verstaatlichung der Energieindustrie unter Putin sollte Russland wirtschaftlich stabilisieren und zu einem wichtigen Akteur in der internationalen Energiepolitik machen.26Lindner (2018), S.53 Die Verstaatlichungen und der dadurch eingeschränkte Zugriff ausländischen Kapitals wurden in den westlichen Staaten zunehmend kritisch gesehen. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hält dazu fest:
„Die noch junge »Partnerschaft für Modernisierung« steckt in Schwierigkeiten, weil die EU unter Modernisierung etwas anderes versteht als Russland. […] Schließlich zeigte das Treffen des russischen Kabinetts bei der Europäischen Kommission in Brüssel im Februar 2011, dass für beide Seiten die Energiethematik alle anderen möglichen Kooperationsfelder überlagert. Hier entstand weiterer Streit, weil Russland nicht bereit ist, die Folgen des »dritten Pakets« zur Liberalisierung des EU-Energiemarktes zu akzeptieren. Sie sieht die Entflechtung der Teilbereiche Produktion, Transit und Vertrieb vor. Gefordert wird auch der ungehinderte Zugang zu Transitnetzen“.27https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2011A42_stw_ks.pdf
Daneben stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung 2007 noch weitere „Unsicherheiten“ fest:
„Der Einsatz von Ressourcen (Öl, Gas) gegenüber anderen Staaten (Belarus, zentralasiatische Staaten, Ukraine, Georgien, Polen, EU, Deutschland) als politisches Druckmittel; eine zunehmende Verstaatlichung der russischen Energiewirtschaft und die damit einhergehende Abschottung dieser Industriezweige für westliche Investitionen; eine fehlende Rechtssicherheit und Garantie für westliche Investitionen (Sachalin II); Anzeichen für Versuche zur Bildung von Erzeugerkartellen nach dem Vorbild der OPEC; Unsicherheit im Hinblick auf die Zuverlässigkeit in der Erfüllung von russischen Lieferverbindlichkeiten gegenüber Europa angesichts eines überalterten und dringend modernisierungsbedürftigen Pipelinesystems sowie einer Überforderung Russlands durch zu weitreichende gleichzeitige Lieferverpflichtungen gegenüber mehreren Abnehmern“.28https://www.kas.de/de/arbeitspapiere/detail/-/content/deutschland-und-russland-zwischen-strategischer-partnerschaft-und-neuer-konkurrenz1 S.12+13
Rolf Fürst und Gretl Aden führen in ihrem Artikel Die EU und der deutsche Drang nach Osten die Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Russland auf ökonomischer Ebene aus. Sie arbeiten heraus, dass die deutschen Monopole immer offener den russischen Staat dazu aufgeforderten, Wirtschaftsbereiche zu privatisieren und bürokratische Prozesse abzubauen, um so alle Hürden für die Anlage- und Zugriffsmöglichkeit für das deutsche Kapital zu nehmen. Sie halten fest:
„Die Beteiligung westlicher und dabei nicht zuletzt deutscher Unternehmen ist zwar erwünscht, auch um die russische Wirtschaft zu modernisieren, doch die Bedingungen will der russische Staat im Auftrag derjenigen Kapitalvertreter, die einen Großteil der russischen Wirtschaft kontrollieren, selbst bestimmen. Die Forderung nach „freiem Unternehmertum“, die Förderung des Mittelstands durch z.B. die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die in den Demonstrationen gegen Putin erste Erfolge zeitigte, ist für diese russischen Kapitalvertreter durchaus als Kampfansage zu verstehen“.29https://www.kaz-online.de/artikel/die-eu-und-der-deutsche-drang-nach-osten
Aufgrund der verschiedenen angeführten Aspekte orientierten sich sowohl Deutschland als auch Russland immer wieder anderweitig. Die Bundesregierung strebte beispielsweise bereits vor 2014 Energiediversifizierungen an, während Russland sich bzgl. der ausbleibenden Technologisierung des Landes zunehmend auf China orientierte. Nachdem nun die deutsch-russischen Wirtschaftsverflechtungen und deren Grenzen betrachtet wurden, wird im folgenden Abschnitt auf die Entwicklung des deutsch-russischen Handels eingegangen. Neben seiner großen Rohstoffvorkommen ist Russland auch aufgrund seines großen Marktes relevant.
Entwicklung des deutsch-russischen Handels
Neben dem Zugriff auf russische Rohstoffvorkommen schaffte es der deutsche Imperialismus, den russischen Absatzmarkt für sich zu erschließen. So nahm der deutsche Export im Zeitraum 2001 bis 2008 von 10,3 Milliarden auf 23,3 Milliarden Euro zu.30Kronauer, Jörg (2022): Der Aufmarsch. Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen, S.15f. Es waren u.a. die hohen Exporte nach Russland, die Deutschland die wirtschaftliche Vormachtstellung in der EU sicherten, nachdem die Exporte in die krisengeschüttelten Länder wie Italien, Griechenland und Spanien eingebrochen waren.31Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S.165
Mit dem 2014 beginnenden Konflikt um die Ukraine wurden von Seiten der EU und USA Sanktionen gegen Russland verhängt, die auch immer wieder Aushandlung zwischen den beteiligten Staaten waren. Im Energiebereich tangierten die Sanktionen das deutsch-russische Verhältnis eher weniger.32Lindner, Franziska (2018): Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brücke im geopolitischen Umfeld, S.77 Von 2013 bis 2016 reduzierten sich die deutschen Exporte nach Russland um knapp 40%. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hält hier allerdings fest, dass die Sanktionen nur ein Faktor für den Rückgang des Handels waren. Weitere Faktoren seien der gesunkene Ölpreis, der schwache Rubel-Kurs sowie „innerrussische Modernisierungsdefizite“ gewesen. Bei den von den Sanktionen betroffenen Firmen handele es sich vorrangig um mittelständische Unternehmen, die meist in Ostdeutschland angesiedelt seien. In einem Positionspapier hält der Ost-Ausschuss fest, dass die verstärkt zu beobachtenden protektionistischen Maßnahmen in Russland für die deutsche Wirtschaft kritisch seien. Zwischen 2009 und 2015 hat Russland ungefähr 500 solcher Maßnahmen eingeführt, die mit den verhängten Sanktionen noch zugenommen haben. Der Ost-Ausschuss hält fest, dass er weiterhin dafür eintritt:
„dass ausländische Produzenten in Russland mit russischen Produzenten gleichgestellt werden. Insgesamt belasten die gegenseitigen Sanktionen weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung. Nach drei Jahren stellt sich in der Wirtschaft aber ein spürbarer Gewöhnungseffekt ein. Der Schaden ist eingetreten, jetzt versuchen die Unternehmen im Rahmen der bestehenden Sanktionsauflagen das Beste aus der Situation zu machen“.33https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/OA-Positionspapier-Drei-Jahre-Wirtschaftssanktionen.pdf S.11-16
Nicht nur die Ausfuhr nach Russland sank 2016 auf ein neues Tief von ca. 21 Mrd. Euro – sie betrugen 2014 noch ca. 29 Mrd. Euro – sondern auch die Einfuhr russischer Waren sank vom höchsten Wert 2014 mit knapp 38 Mrd. auf ca. 26 Mrd. Euro. In diesem Zeitraum sank vor allem der deutsche Import von Erdöl und Erdgas. Dieser Warenposten ist der mit Abstand wichtigste im Außenhandel zwischen Deutschland und Russland. Mit durchschnittlich 19,3 Mrd. Euro pro Jahr zwischen 2014 und 2022 stellt Erdöl und Erdgas ca. 60% des Einfuhrwertes aus Russland dar.
Ab 2017 verstärkte sich der Handel zwischen Russland und Deutschland wieder. So konnte Deutschland ab 2017 bis Februar 2022 konstant Waren im Wert von ca. 25-27 Mrd. Euro exportieren. Lediglich 2020 im Rahmen der Corona-Pandemie sank die Ausfuhr um ca. 13%. Auch der Import russischer Waren blieb zwischen 2017 und 2022 konstant über 30 Mrd. Euro, dabei konnten 2018 Waren im Wert von 36 Mrd. Euro importiert werden – ähnlich wie 2022. In diesem Jahr konnte ein Rekordwert von 4,65 Mrd. Euro an Metallen aus Russland importiert werden – Grund dafür ist allerdings kein höheres Einfuhrvolumen in Tonnen, sondern der gestiegene Metallpreis. Wie auch bei den Ausfuhren wurden 2020 wesentlich weniger Erdöl und Erdgas oder auch Metalle oder Kokereierzeugnisse importiert.
Während sich die russische Militärintervention in der Ukraine in den Ausfuhrwerten Russlands 2022 nicht bemerkbar machte, sanken die Ausfuhrwerte Deutschlands von 26 auf 14,5 Mrd. Euro. Vor allem die Steckenpferde der deutschen Industrie, wie etwa Maschinenbau, Fahrzeuge und Kraftwägen sowie die chemische Industrie waren davon betroffen. Einzig der Export pharmazeutischer Ereignisse konnte von 1,8 auf 3 Mrd. Euro steigen.
Abbildung 1:Der verwendete Datensatz von 2014 bis 2022 besteht aus 30 verschiedenen Warensystematiken und wurde online vom Internationalen Währungsfonds bezogen am 31. Mai 2023. Grafiken und kurze Erklärungen dazu finden sich im Anhang
Nachdem in den bisherigen Abschnitten v.a. auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland eingegangen wurde, werden im folgenden Abschnitt Versuche der politischen und militärischen Kooperation zwischen den beiden Ländern vorgestellt.
Politische und militärische Kooperation mit Russland
Neben den wirtschaftlichen Kooperationen wurden punktuell auch immer wieder Vorstöße für politische und teilweise sogar militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland unternommen. 1998 wurde Russland in den Staatenverbund der G8 aufgenommen. Nach den verschärften Spannungen rund um den Ukraine-Konflikt wurde Russland 2015 davon ausgeschlossen und ist seitdem nicht erneut aufgenommen worden. Angela Merkel sprach sich damals deutlich für den Ausschluss Russlands aus, auch wenn sie betonte, die diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht abbrechen zu wollen. Im Rahmen einer Rede äußerte sie sich folgendermaßen:
„Denn es ist doch offenkundig. Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8, sowie im Augenblick, nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format als solches.“34bundestag.de/mediathek…(03:45-03:58)
Auch wenn die wirtschaftlichen Kooperationen mit dem Konflikt in der Ukraine von deutscher Seite nicht abgebrochen, sondern teilweise sogar noch verstärkt wurden, positionierte sich die Bundesregierung in den gemeinsamen G7-Stellungnahmen gegen Russland. So unterzeichnete sie 2014 wie 2022 die gemeinsamen Erklärungen, die das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilen und der Ukraine eine westliche Unterstützung in Form von Krediten des Internationalen Währungsfonds sowie anderweitiger Mittel zusichern.35bundesregierung.de … g7-leaders-statement
Neben der russischen Mitgliedschaft in der G8 wurde 2002 der NATO-Russland-Rat gegründet. Dieser sollte einen Rahmen für diplomatische Gespräche zwischen der NATO und Russland bieten. Im Januar 2022 fand das letzte Treffen statt, das jedoch keine Einigung im Ukraine-Konflikt bewirkte. Neben den internationalen Formaten wie G8 oder NATO-Russland-Rat wurden auch bilaterale Austauschformate zwischen Deutschland und Russland mittlerweile eingeschränkt bzw. beendet. Ein Beispiel ist der Petersburger Dialog, eine Austauschplattform verschiedener Think Tanks und Auslandsorganisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung oder dem Zentrum Liberale Moderne. 2001 wurde der Petersburger Dialog von Putin und Schröder gegründet, während der Spannung in der Ukraine 2014 wurde dieser für ein Jahr ausgesetzt, bevor der Verein 2023 aufgelöst wurde.
Ein Beispiel für die militärische Kooperation der beiden Länder stellt das 2011 geplante Trainingszentrum Mulino des deutschen Waffenherstellers Rheinmetall in der Nähe des russischen Nischni Nowgorod dar. Dieses sollte das größte Trainingszentrum Rheinmetalls zur Ausbildung von Soldaten werden. Nachdem die Bauarbeiten durch die 2014 verhängten Sanktionen verzögert wurden, gibt es Informationen, dass das Trainingszentrum mittlerweile von russischer Seite fertig gebaut wurde.36zeit.de Es gibt Recherchen, die nahelegen, dass die Sanktionen umgangen werden konnten und Rheinmetall sich nicht komplett aus dem Projekt zurückgezogen habe. Dies kann an dieser Stelle nicht weiter auf Stichhaltigkeit überprüft werden.37t-online.de
Zwischenfazit
Die deutsch-russischen Wirtschaftsverflechtungen sicherten dem deutschen Imperialismus seine ökonomische Konkurrenzfähigkeit im weltweiten Maßstab. Sie waren jedoch immer von Auseinandersetzungen geprägt, die ihren Ursprung in der Nicht-Unterordnung der russischen Politik hatten, wie z.B. eingeschränkter Marktzugriff für das deutsche Kapital aufgrund von Verstaatlichungsmaßnahmen. Diese Auseinandersetzungen fanden keineswegs auf Augenhöhe statt, was u.a. die deutschen Ansprüche auf die russischen Rohstoffquellen sowie die Forderung nach einem freien Marktzugang zeigen. Diesen Zugriff möchte der deutsche Imperialismus auf verschiedenen Ebenen absichern – die militärische Absicherung ist eine Option. Eva Niemeyer hält dazu fest: „Deutschland und die EU wollen in Zukunft ihren Zugang zu Energierohstoffen auch militärisch absichern. Daher das Geschrei um die „Versorgungssicherheit“, die in der jüngeren Vergangenheit vor allem anlässlich tatsächlicher und befürchteter Erfahrungen der ehemals an Russland gebundenen Länder (Polen, Ukraine, Armenien, Moldawien) thematisiert und die IEA (Internationale Energieagentur) hierfür als Sprachrohr benutzt wird“.38Niemeyer, Eva (2009): Der BRD-Imperialismus nach 1989. Von territorialer zu hegemonialer Expansion, S.60ff.
Neben den Wirtschaftsbeziehungen gab es auch Formate der politischen und sogar militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. Man muss jedoch festhalten, dass diese Zusammenarbeit in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt wurde und spätestens seit 2022 auf einigen Ebenen ganz zum Erliegen gekommen ist. Dies muss nicht bedeuten, dass Deutschland perspektivisch die Kooperationen mit Russland nicht wieder aufnehmen oder weiter ausbauen möchte. Dennoch stellt man im Verlauf der Ereignisse fest, dass Deutschland in den letzten Jahren zunehmend konfrontativ gegen Russland agiert. Die Hintergründe und Zusammenhänge werden im nächsten Kapitel genauer ausgeführt.
Das deutsch-russische Kräftemessen in Osteuropa und in der Ukraine
Der deutsche Imperialismus besiegelte mit der EU-Osterweiterung in den 2000er Jahren seine ökonomische Vormachtstellung in der EU. Neben den EU-Beitritten wurde die Strategie der Europäischen Nachbarschaftspolitik entworfen, die vorsieht, einen Ring von EU-freundlichen Staaten zu etablieren, ohne diese direkt in das Bündnis zu holen. Der Hintergrund ist die expansive Ausdehnung der EU, ohne sich in wirtschaftliche Verpflichtungen mit den Staaten begeben zu müssen. Diese Ausdehnung soll sich bis nach Nordafrika erstrecken, wo es um die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten, aber auch um die Kontrolle von Flüchtlingsströmen geht.39https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/
Seitdem die EU 2003 dieses Vorhaben gefasst hat, sind in einer Reihe von Ländern Kriege und Konflikte entflammt, die dem Ring zugerechnet werden und in denen sich die EU vergeblich um die Kontrolle bemüht. Dazu gehören Libyen, Mali, Libanon, Syrien und die Ostukraine. Aber auch die Proteste in Belarus sowie die Konflikte mit der Türkei reihen sich darin ein.40https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8439/ Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass Russland meist eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung dieser Länder gespielt hat. In den folgenden Abschnitten wird das Projekt der Östlichen Partnerschaft vorgestellt und die sich abzeichnenden Konfrontationen mit Russland herausarbeitet. Dabei wird im Besonderen auf die Bedeutung der Ukraine und die deutsche Rolle eingegangen.
Das Projekt der Östlichen Partnerschaft
Im Rahmen des von der EU initiierten Projektes Östliche Partnerschaft wurde versucht, sechs ehemalige Sowjetrepubliken anzuschließen. Dazu gehörten Belarus, Armenien, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und die Ukraine. Nach dem erfolgreichen Putsch in der Ukraine wurde das EU-Assoziierungsabkommen mit dem Land unterzeichnet. Im selben Jahr wurden Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien beschlossen.
Der deutsche Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik skizziert in seinem Strategiepapier Deutsche Außenpolitik im Wandel, dass die 2009 ausgerufene Östliche Partnerschaft die Region gespalten hat. Der Think Tank hält fest, dass der Fokus vor allem auf die Assoziierungsprozesse mit der Ukraine, Moldau und Georgien gelegt werden sollte:
„Es ist aber in Deutschlands primärem Interesse, dass diese Staaten sich nachhaltig entwickeln und stabilisieren. Ihre Reformanstrengungen müssen deshalb zu einer prioritären Aufgabe gemacht und mit aller Kraft unterstützt werden. Entsprechende Schritte sind von großer Bedeutung für das Verhältnis der EU zu Russland, weil sie den Gestaltungsanspruch der EU in der Region festigen und zur Konsolidierung der Reformen in den assoziierten Staaten beitragen können“.41https://www.swp-berlin.org/publikation/deutsche-aussenpolitik-im-wandel S.46-47
Es ist hervorzuheben, dass das Projekt der Östlichen Partnerschaft nicht nur ökonomische Beziehungen vorsah, sondern auch militärische Zusammenarbeit. Die militärische Anbindung an die EU wurde im Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geregelt, u.a. in Form von gemeinsamen Militärmanövern.42Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S.155[4] Die Staaten der Östlichen Partnerschaft bzw. der EU-Assoziierung waren allesamt Staaten, die dem ehemaligen Einflussbereich Russlands zuzurechnen sind. Die besondere Rolle der Ukraine in diesem Prozess wird im folgenden Abschnitt herausgearbeitet.
Die Rolle der Ukraine
Die Rolle der Ukraine war darin besonders brisant, vorrangig aufgrund ihrer geostrategischen Lage, die einen Puffer für Russlands Sicherheitslage bedeutet. Daneben spielte die Ukraine für Russland eine wichtige Rolle als Absatzmarkt und Transitland. Jürgen Wagner greift in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des langjährigen Leiters des Kiewer Büros der Konrad Adenauer Stiftung, Andreas Umland, zurück. Umland betont die Bedeutung der Ukraine für eine deutsch-europäische Ostexpansion:
„Mit der Annäherung der Ukraine an die EU würde sich nicht nur die Reichweite europäischer Werte und Institutionen um hunderte Kilometer gen Osten ausdehnen. Russland müsste sich mit der Heranführung der Ukraine an die EU endgültig von seinen neoimperialen Träumen verabschieden. […] Die Ukraine hat deshalb nicht nur als solche für die EU eine große Bedeutung. Sie könnte für den Westen insgesamt zum Tor für eine schrittweise Demokratisierung des riesigen, vormals sowjetischen Territoriums im nördlichen Eurasien werden. […] Deutschland sollte es – schon aus historischen Gründen – nicht an Beherztheit, Prinzipienfestigkeit und Weitsicht in seiner künftigen Ukraine-Politik fehlen lassen“.43Wagner Jürgen. Europäische Nachbarschaftspolitik Die Ukraine und Deutschlands Griff nach Osten in Marxistische Blätter 2015/1. S.55
Je weiter sich die EU Richtung Osten ausdehnte, desto kritischere Töne waren aus Russland zu vernehmen. So veröffentliche der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Parlaments im Jahr 2009 eine Analyse, die die Ablehnung Russlands bzgl. der Ostexpansion klar benennt.44Kronauer (2014) S.114f. Neben der Verschiebung Richtung Osten veränderte sich auch die Haltung gegenüber Putin, dessen Amtsantritt anfänglich begrüßt worden war:
„Berlin begann im Winter 2011/12, massiv gegen Putin Stimmung zu machen. Er war aus Sicht von Strategen ein lohnendes Ziel. Zum einen gilt er als Architekt der Stabilisierung Russlands und der Bemühungen um einen erneuten Aufstieg Moskaus nach dem Machtverfall unter Boris Jelzin; diesen Architekten muss treffen, wer Russland schwächen will. Zum anderen schoss sich die prowestliche russische Opposition auf ihn ein; sie ging im Umfeld der Wahlen 2011/12 auf die Straße – ganz wie die prowestliche ukrainische Opposition in den Jahren 2004 und 2013/14.“45Ebd., S.166
Eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages arbeitet die Konfrontationsstellung der EU gegenüber der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) klar heraus:
„Das Verhältnis zwischen der EAWU und der EU kann eher als Konkurrenz und kaum als gedeihliche Zusammenarbeit beschrieben werden. (…) Auch die weitere Entwicklung der Beitritts- bzw. Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine in den Jahren 2013-2014 bestätigt exemplarisch die Konkurrenz zwischen der EU und der EAWU. Allen Akteuren ist 2013 klar gewesen, dass Ukraine nicht sowohl Mitglied der damals bestehenden Zollunion sein als auch ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit Russland unterzeichnen kann. Nachdem der damalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch im November 2013 auf Druck bzw. unter Gewährung einen günstigen Darlehens von Russland seine Unterschrift unter das EU-Ukraine-Partnerschaftsabkommen verweigerte, begannen die Maidan-Proteste, die schließlich in Janukowitschs Vertreibung nach Russland mündeten.“46https://www.bundestag.de/resource/blob/678952/0b22965e43781a8915d5ff015c0c1901/WD-2-134-19-pdf-data.pdf
Merkel betonte in diesem Zusammenhang immer wieder, dass sie an einer diplomatischen Beziehung mit Russland festhalten wolle. Bezüglich der Konfrontation zwischen EU und EAWU hielt sie in einer Rede fest: „[…] dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben sollte.“
Wenig später führt sie jedoch aus, dass es diese Option eines Kompromisses nur gäbe, wenn Russland seine Ukraine-Politik zurückhaltend gestalte und beispielsweise auf die Annexion der Krim verzichte, d.h. die Regeln für einen Kompromiss werden von deutscher bzw. westlicher Seite aufgestellt:
„Wenn Russland seinen Kurs der letzten Wochen fortsetzt, dann wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine. Dann empfänden wir das nicht nur als Nachbarstaaten Russlands als eine Bedrohung. Dann veränderte das nicht nur das Verhältnis der Europäischen Union als Ganzes zu Russland. Nein, dann schadete das nicht zuletzt – davon bin ich zutiefst überzeugt – massiv auch Russland, und zwar ökonomisch wie politisch. Denn – ich kann es gar nicht oft genug und nachdrücklich genug sagen – die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Interessenkonflikte mitten in Europa im 21. Jahrhundert lassen sich erfolgreich nur dann überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen.“47https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-merkel-443682
Wenn man sich den Verlauf des Putsches in der Ukraine 2014 genauer anschaut, wird die deutsche Rolle darin schnell sichtbar. Einige gute Ausarbeitungen weisen diese Verstrickung, wie zum Beispiel im Fall der Unterstützung Vitali Klitschko durch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach. Auf diese Abläufe soll hier nicht im Detail eingegangen werden. Dennoch gilt es herauszustellen, dass das Vorgehen in der Ukraine immer Gegenstand von Auseinandersetzungen in den deutschen Regierungskreisen war. So wurde die Spaltung der Ukraine in einen westlichen, pro-europäischen und einen eher autonomen östlichen Teil bereits 2009 in deutschen Militärkreisen diskutiert.49https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4743 2012 wurde dann über einen möglichen Kurswechsel in der EU-Politik gesprochen. Darin wurde eine primär ökonomische Assoziierung mit Kiew diskutiert, da die Gefahr gesehen wurde, die Ukraine aufgrund der stark spaltenden Politik Deutschlands in die Arme Russland zu treiben.50https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/5709
2013 schien die Beitrittsoption der Ukraine durch den Rückzug des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytschs vom Assoziierungsabkommen gefährdet. Der Putsch Janukowytschs blieb somit als letzte Option, um die Einbindung der Ukraine in die europäische Einflusssphäre zu garantieren. Die Option eines Putsches war bereits bei einem Treffen des deutschen Botschafters mit der rechten Partei Swoboda im Frühjahr 2013 thematisiert worden.51https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6138 Zu Beginn des Jahres 2014 wurden in außenpolitischen Kreisen über mögliche Kurskorrekturen gesprochen, da die Massenproteste in der Ukraine ausgeblieben waren. Zukünftig sollten sich die Anstrengungen zunehmend auf die Zivilgesellschaft sowie rechte Gruppen richten.52https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6160
Nach dem im Februar 2014 geglückten Putsch sicherte Berlin der neuen Regierung direkte Unterstützungsmaßnahmen zu. Außerdem führte eine europäische Delegation unter Führung des deutschen Abgeordneten Elmar Brok (CDU) Verhandlungsgespräche in Kiew über das weitere Vorgehen. Es war auch Brok, der anschließend schnell klarmachte, dass die Versprechung und Realität zwei verschiedene Dinge seien. Er prognostizierte der Ukraine eine „schwierige“ Zeit und äußerte: „Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen„.53https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6215 Dies hielt die ukrainische Putschregierung jedoch nicht davon ab, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, das neben der Anpassung an EU-Standards auch eine Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik vorsah. Die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem war damit geglückt.54https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6247 Neben den sich zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Russland in der Ukraine verschärfte sich der Ton gegen Russland im Allgemeinen. Darauf wird im nächsten Abschnitt eingegangen.
Der Ton gegen Russland verschärft sich
Wenn man sich strategische Orientierungen im Zeitverlauf anschaut, zeigt sich, dass der Ton gegenüber Russland schärfer geworden ist. Ein Beispiel dafür ist der Strategische Kompass der EU, eines der wichtigsten Strategiepapiere für die Ausrichtung der EU. Wagner hält in seiner Einschätzung zum Strategischen Kompass von 2022 gegenüber dem von 2016 fest, dass die Konkurrenzstellung zu Russland deutlich fokussiert werde. Er arbeitet heraus, dass sich der Ton nach mehrmaligen Überarbeitungen deutlich verschärft habe.55Wagner, Jürgen (2022b): Ein Strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik, S.18 So wird davon gesprochen, dass das „aggressive und revisionistische Handeln“ Russlands eine „ernste und unmittelbare Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung und die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger“56Rat der Europäischen Kommission (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung, S. 7darstellt. In dem Dokument wurde im Vergleich zum ersten Entwurf Passagen aufgenommen, wie:
„Russlands Angriffskrieg bedeutet eine tektonische Verschiebung in der Geschichte Europas [deshalb] besteht die wichtigste Veränderung in den internationalen Beziehungen in der Rückkehr zur Machtpolitik und sogar zu bewaffneter Aggression.“57Rat der Europäischen Kommission (2022), S. 5
Dass diese Konfrontationsstellung zu Russland nicht neu ist, zeigt ein Blick in das schon vorhin zitierte Strategiepapier der Konrad-Adenauer-Stiftung von 2007:
„Der zweite große Komplex, der von Belang ist für die deutsche Russlandpolitik, ist der Bereich der äußeren Sicherheit. Von unmittelbarem und vorrangigem Interesse aus deutscher und europäischer Sicht ist dabei zunächst der Raum, der im Osten und Südosten mehr oder weniger direkt an die EU angrenzt (Kosovo, Ukraine, Belarus, Moldau, Südkaukasus und Zentralasien). Hier gilt es Regelungen für akute Probleme wie die sogenannten eingefrorenen Konflikte etwa in Moldau oder Georgien, aber auch für den weiteren Weg der Westintegration der Ukraine und den Umgang mit autoritären Systemen (Belarus, Zentralasien) zu finden. Insbesondere nach der Neuausrichtung der russischen Außenpolitik unter Präsident Putin definiert Russland diesen Raum als russische Einflusssphäre und versucht, in diesem Raum eine russische Vormachtstellung wiederherzustellen“.58https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_10227_1.pdf/1edd23ef-b435-10f6-748c-3247d38f7bab?version=1.0&t=1539664781158 S.14-15
Die Auswirkung der Ostexpansion auf das deutsch-russische Verhältnis war stets Grund für Auseinandersetzungen in deutschen Regierungskreisen und es existiert kein einheitlicher Plan diesbezüglich. Die Vorstellungen reichen von einer Einbeziehung Russlands in einen eurasischen Wirtschaftsraum über die Eindämmung Russlands bis hin zur Balkanisierung Russlands. Dass sich die Auseinandersetzungen um die Ukraine nicht nur zwischen Deutschland und Russland abspielten, zeigt die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine. Darauf wird weiter unter noch einmal genauer eingegangen.
Zwischenfazit
Der deutsche Imperialismus strebt traditionell die Expansion Richtung Osten an, um seine Einflussgebiete zu vergrößern. Die Östliche Partnerschaft der EU soll die deutsch-europäische Ausweitung absichern. Russland ist in dieser Expansion ein Störfaktor. Die politische und militärische Konfrontationspolitik Deutschlands gegenüber Russland war immer vorhanden, hat sich jedoch seit 2014 mit dem Konflikt um die Ukraine deutlich verschärft. Für den weiteren Machtausbau des deutschen Imperialismus ist u.a. die Sicherung und Erweiterung der Einflusszonen in Osteuropa und Zentralasien relevant. Russland ist hier immer wieder als Hindernis erschienen, da es einen eigenständigen ökonomischen sowie außenpolitischen Kurs in der Region anstrebt.
Langfristig gilt es für den deutschen Imperialismus also, den russischen Konkurrenten so stark zu schwächen, dass dieser den deutschen Expansionsbestrebungen nicht mehr im Weg stehen kann. Somit ist der Ukraine-Krieg zur Blaupause für das Kräftemessen zwischen den westlichen imperialistischen Staaten und Russland geworden. Gleichzeitig zeigen sich im Krieg auch die teils widersprüchlichen Interessen der in der NATO verbündeten Staaten, worauf im nächsten Kapitel eingegangen wird. Innerhalb der NATO werden Auseinandersetzung vor allem um die politischen Mittel gegen Russland geführt, wie z.B. das Ausmaß der wirtschaftlichen Sanktionen, die auch Deutschland erheblich schwächen. Diese Auseinandersetzungen sollten jedoch nicht davon ablenken, die grundlegende Stoßrichtung des Deutschen Imperialismus gegen Russland zu sehen. Denn trotz dieser Aushandlungen verfolgt auch Deutschland das Ziel, Russland mit dem Ukraine-Krieg in die Knie zu zwingen, um zukünftig seine eigenen machtpolitischen Ansprüche noch besser durchsetzen zu können.
Der deutsche Imperialismus in seiner Bündnispolitik
Der deutsche Imperialismus hat nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg damit begonnen, sich im Rahmen von Bündnissen langsam wieder aufzubauen. So war beispielsweise die Bündnismitgliedschaft in der NATO die einzige Möglichkeit, sich militärisch wieder aufzurüsten, auch wenn Deutschland die eigenständige europäische Aufrüstung bevorzugt hätte. Die Möglichkeiten nach der Kriegsniederlage waren begrenzt, was für den deutschen Imperialismus bedeutete, die sich bietenden Chancen im Rahmen der Bündnisse maximal für den eigenen Wiederaufstieg auszunutzen. Die anderen westlichen Imperialisten hatten mit ihrer Bündnispolitik das Ziel, Deutschland einhegen, kontrollieren sowie für eigene politische Zwecke einspannen zu können. In diesem Zusammenhang ist die Wiederaufrüstung der BRD zu verstehen, mit der sich die USA einen kontinentalen militärischen Arm gegen die Sowjetunion aufbauten.
Mit dem ökonomischen, politischen und militärischen Wiedererstarken des deutschen Imperialismus vergrößerten sich jedoch auch dessen Einflussmöglichkeiten innerhalb der Bündnisse, wie man beispielsweise an der führenden Rolle Deutschlands bei der EU-Osterweiterung oder der aktuell im Rahmen von Air Defender 23 geäußerten Ansprüche, der kontinentale Pfeiler der NATO sein zu wollen, sehen kann. Die Bündnispolitik bietet dem deutschen Imperialismus also immer Möglichkeiten zur Durchsetzung der eigenen Machtpolitik, während sie gleichzeitig Grenzen für diese markiert. Das gilt es zu verstehen, um keine falschen Schlussfolgerungen zu ziehen und nur eine Seite der Bündnispolitik zu betrachten.
Im Folgenden soll daher auf verschiedene Punkte eingegangen werden, die sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen der Bündnispolitik des deutschen Imperialismus skizzieren. Dabei wird zuerst auf den Fall des Pipelineprojektes Nord Stream II eingegangen, das sowohl in der EU als auch in den USA für Konflikte gesorgt hat und dessen Sprengung gezeigt hat, wie Konkurrenzkämpfe im Zweifelsfall gelöst werden. Danach wird auf die Bedeutung der NATO für den deutschen Imperialismus eingegangen und diese in den Zusammenhang mit der angestrebten europäischen Autonomie gesetzt, um zu überprüfen, wie realistisch ein militärischer Alleingang des deutschen Imperialismus derzeit ist.
Grenzen der Bündnispolitik: Nord Stream II
Die Sprengung der Nord Stream II-Pipeline hat unter Beweis gestellt, dass die deutsche Energiepolitik eine Rolle im Ukraine-Krieg spielt. Uneinigkeit besteht darin, wie dieser Schritt einzuordnen ist. Einerseits wird dabei argumentiert, dass die Sprengung ein klarer Beweis dafür sei, dass es sich beim Ukraine-Krieg primär um einen Krieg zwischen den USA und Deutschland handeln würde: Die Russlandbeziehungen sollen zerstört und das deutsche Exportmodell durch die teureren Energiekosten geschwächt werden. Damit verbunden ist die Absicherung des Zugangs zum europäischen Energiemarkt für die USA und die Aufrechterhaltung von Abhängigkeiten. Daneben gibt es Argumentationen, die zwar die zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Deutschland im Blick haben, diese allerdings nicht in das Zentrum des Geschehens stellen. Dabei wird die Sprengung vor allem als die Voraussetzung dafür gesehen, dass Deutschland überhaupt in die Lage versetzt wird, militärisch gegen Russland vorzugehen. Die Sprengung könnte hier als eine Art Konfliktbeschleuniger verstanden werden, indem die USA den Druck auf Deutschland erhöhen können, seine konfrontative Außenpolitik gegen Russland zu steigern.
Im Folgenden soll ein grober Überblick über die Konflikte, die mit dem Bauprojekt Nord Stream II verbunden waren, gegeben und eine geopolitische Einordnung des Projektes vorgenommen werden.
Geopolitische Einordnung
Die Sprengung der Pipeline 2022 macht einerseits deutlich, dass die USA zum Äußersten bereit waren, um die Pipelinefertigstellung zu verhindern. Umgekehrt zeigt sie jedoch auch, dass der deutsche Imperialismus sich bewusst über seine Bündnispartner hinweg setzte – das Pipelineprojekt hatte nicht nur Probleme mit den USA, sondern auch innerhalb der EU verursacht. Im Rahmen des Bauprojektes verhängten die USA eine enorme Welle an Sanktionen gegenüber der EU. Durch die US-Sanktionspolitik angetrieben, erhielt die seit Jahren existierende Debatte um eine eigenständige Militarisierung der EU starken Auftrieb. Bei dieser Debatte ging und geht es um die Frage einer von den USA autonom handelnden EU. Für den deutschen Imperialismus kann festgehalten werden, dass der Konflikt rund um Nord Stream II eine große Bedeutung hat, die im Folgenden herausgearbeitet werden soll.
Eva Niemeyer führte im Jahr 2009, d.h. in der Zeit vor dem US-Fracking-Boom, den Vorteil des deutschen Imperialismus gegenüber den USA an: Dieser bestünde darin, dass 80 Prozent der weltweiten Erdgasreserven in einem Radius von 4.500 Kilometer von Deutschland entfernt liegen. Zu diesem Zeitpunkt war es nach Niemeyer genau der Radius, welcher nach verteidigungspolitischen Richtlinien als Einsatzgebiet der Bundeswehr festgelegt worden war. Die drei deutschen Konzerne E.ON, Wintershall und RWE hatten entweder Anteile an russischen Fördergesellschaften oder eigene Förderrechte und dadurch einen direkten Zugriff auf die Erdgasfelder in Russland. Niemeyer betont die Funktion des Energiemarktes für die USA. Der Dollar als Leitwährung sei davon abhängig, dass Öl und Gas in US-Dollar an den Börsen gehandelt werden. Die Konkurrenz um die Energiemärkte bzw. Zugänge zu diesen stellen, aus dieser Sicht, eine Gefahr für die Dollar-Hegemonie dar.59Niemeyer, Eva (2009): Der BRD-Imperialismus nach 1989. Von territorialer zu hegemonialer Expansion, S. 42 ff.
Der Fracking-Boom in den USA hat dafür gesorgt, dass die Energiepreise rapide fielen und dadurch Anreize entstanden, industrielle Produktion in die Vereinigten Staaten auszulagern. Deutsche Konzerne wie Bayer und BASF kündigten milliardenschwere Investitionen in den USA an. Dies sorgte dafür, dass deutsche Unternehmen im Maschinen- und Anlagebau, die bereits damals eine starke Stellung innehatten, überdurchschnittlich vom Aufbau neuer Fabriken in den USA profitierten. Nach der Studie einer Unternehmungsberatung im Jahr 2014, die von der Wirtschaftswoche in Auftrag gegeben wurde, sollten deutsche Maschinenbauer, Fabrikausstatter und Fertigungstechniker im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 Industriegüter im Wert von 29 Mrd. Dollar zusätzlich in die USA exportieren als noch im Zeitraum von 2008 bis 2012. Dies ist ein Plus von 28 Prozent.60https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/usa-als-wachstumsmotor-deutschland-profitiert-von-amerikas-industrie/10336602.html Diese prognostizierte Entwicklung sollte überprüft werden. Sollte es so sein, dass sich das US-Geschäft für das deutsche Industriekapital derart prosperierend entwickelte und gleichzeitig die Geschäfte mit Russland stagnierten, sollten diese Aspekte in der Debatte berücksichtigt werden, die heute über eine angebliche „Deindustrialisierung“ des deutschen Imperialismus geführt wird.
Lindner führt aus, dass die USA seit 2014 der größte Erdölproduzent und seit 2009 der größte Erdgasproduzent weltweit sind. Das Hauptziel der USA sei der europäische Markt. Vor diesem Hintergrund sei auch das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP einzuordnen. Auch von Seiten der EU erfolgte eine Annäherung an die transatlantischen Energiemärkte u.a. durch das Konzept der Europäischen Energieunion, welches jedoch nicht umgesetzt wurde. Auch Deutschland unterstützte diese Ausrichtung der EU, hielt jedoch gleichzeitig an den russischen Energiebeziehungen fest. Die von den USA und auch der EU 2014 verhängten Russlandsanktionen beinhalteten ein Exportverbot bestimmter Technologien zur Erdölförderung, z.B. für das Offshore-Gebiet im Polarkreis. Dies erschwerte Russland langfristige Investitionen in ihre Erdölförderung, da das Land auf ausländische Technologie angewiesen ist. Die Sanktionen betrafen vor allem Technologien für das Fracking. Lindner führt aus, dass das Fracking einen enormen Push für die Industriestaaten bedeutete, während darunter Schwellenländer wie Russland oder Saudi-Arabien litten.61Lindner, Franziska (2018): Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brücke im geopolitischen Umfeld, S. 69-76
Durch die Sanktionen gegen Russland ist der deutsche Außenhandel nach Russland zwar zurückgegangen, allerdings blieb der Energiebereich unberührt. Im Jahr 2015 verzeichneten Gazprom und BASF/Wintershall Geschäfte in Milliardenhöhe. BASF erhielt in dieser Zeit Anteile an Erdgasfeldern in Sibirien, während sich Gazprom Anteile an der deutschen Energieinfrastruktur sicherte. In dieser Zeit begann die Planung von Nord Stream II. Mit der Inbetriebnahme wäre die erste ausschließlich von Russland betriebene Gaspipeline nach Europa in Betrieb genommen worden. Zeitgleich zu dieser enger werdenden Kooperation mit Russland erfolgte eine verstärkt transatlantische Ausrichtung des deutschen Imperialismus. Der deutsche Konzern Uniper (ehemals E.ON) schloss Verträge zur Lieferung von LNG auf den europäischen Binnenmarkt ab. Anfang 2015 schloss Uniper beispielsweise einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Gulf South über LNG-Importe aus den USA mit einer Laufzeit von 20 Jahren.62Ebd., S. 76 ff. Ziel der transatlantischen Ausrichtung war die Diversifizierung der deutschen Energieimportstruktur sowie eine Schwächung des energiepolitischen Einflusses der russischen Unternehmen. Kurzfristig war nach Lindner die Loslösung von russischen Energieimporten nicht denkbar. Dies wäre aus deutscher Sicht nur langfristig möglich. Deshalb verfolgte der deutsche Imperialismus laut Lindner eine Strategie der transatlantischen Neuausrichtung mit gleichzeitiger Aufrechterhaltung der kontinentalen Energiebeziehungen nach Russland.63Lindner (2018)., S. 80 f.
Im Jahr 2019 werden die USA durch ihr Fracking-Gas zum größten Erdgasexporteur der Welt. Der Gasüberschuss der USA wird zunehmend zu einem außenpolitischen Werkzeug gegenüber Europa. 2017 heißt es in der National Security Strategy: „Die Vereinigten Staaten werden ihre Verbündeten und Partner dabei unterstützen, widerstandsfähiger gegen diejenigen zu werden, die Energie zur Nötigung einsetzen“64https://trumpwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf ; S.23 (eigene Übersetzung), womit die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber dem billigen Gas aus Russland gemeint ist. Die von Polen initiierte „Drei Meere-Initiative (TSI)“ stellt ein für die USA ein Projekt dar, was dieser Ausrichtung dient. Der Verbund von zwölf Ländern im Baltisch-Adriatischem-Schwarzmeer Dreieck soll die amerikanische Vision eines Ost-/Zentraleuropäischen Nord-Süd-Infrastrukturkorridors umsetzten. Nach dem zweiten TSI-Treffen in Warschau im Juli 2017 heißt es in einem Artikel im Foreign Policy Magazin: „Was Trumps Unterstützung bewirken könnte, so [Piotr] Buras [ein polnischer Journalist, Anmerkung der VG], „ist, dass die polnische Regierung ermutigt wird, die Drei-Meere-Initiative zu politisieren“. Bei dem Plan geht es nicht nur darum, sich von Russlands Energiebissigkeit zu befreien. Es geht auch darum, Deutschland aus diesem Teil Europas zu verdrängen oder zumindest ein gewisses Gegengewicht zu Deutschland zu bilden“, sagt Buras.“65https://foreignpolicy.com/2017/07/06/trump-stumbles-into-europes-pipeline-politics-putin-europe-poland-liquified-natural-gas-three-seas-initiative/
Zusammenfassend kann man festhalten, dass das Projekt Nord Stream II für den deutschen Imperialismus eine enorme politische Bedeutung hatte. Mit der Pipeline hätte sich der Hauptknoten für den Export von russischem Erdgas in die EU nach Deutschland verlagert. Dadurch hätte Deutschland eine zentrale Stelle in der Erdgasversorgung des europäischen Kontinents erhalten. Dieses Vorhaben stieß jedoch sowohl bei den USA als auch den europäischen Verbündeten auf Widerspruch. In diesem Zusammenhang verhängten die USA zahlreiche Sanktionen gegen das Projekt, die im nächsten Abschnitt überblicksartig dargestellt werden. Parallel zu den Energiebeziehungen mit Russland, erfolgten Initiativen der Energiediversifizierung und einem wachsenden Handel mit den USA. Allerdings muss untersucht werden, in welchem Ausmaß diese transatlantische Ausrichtung tatsächlich stattfand. Trotz der seit 2015 geschlossenen LNG-Abkommen, blieben die LNG-Importe sehr marginal. Erst im Zuge des Handelskriegs mit den USA, ab 2018 und den Vereinbarungen zwischen Trump und Jean-Claude Junker, wurde in Europa die LNG-Infrastruktur ausgebaut und die LNG-Importe stiegen im Jahr 2019 um 181 Prozent.66https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_1531 (eigene Übersetzung) Es gilt zu untersuchen, ob wie Franziska Lindner annimmt, wirklich von einer transatlantischen „Neuausrichtung“ gesprochen werden kann, oder es sich um eine Absicherung Deutschlands handelte und dieses schließlich dem amerikanischen Druck im Zuge der Sanktionen nachgab.
Sanktionspolitik im Zusammenhang mit Nord Stream II
Die Inbetriebnahme von Nord Stream II hätte für die Ukraine den Verlust der Stellung als wichtiges Transitland und das Einbüßen von milliardenschweren Transitgebühren bedeutet. Kronauer führt aus, dass die durch Nord Stream II drohende Schwächung der Ukraine – neben dem Entstehen eines deutsch-russischen Energieblocks – einer der Gründe gewesen sei, dass antirussische Kräfte in Polen, den baltischen Staaten und in den USA das Nord Stream II-Projekt bekämpft hätten.67Kronauer, Jörg (2018), S. 164
Innerhalb der EU wurde Nord Stream II als Widerspruch zu einer gemeinsamen europäischen Energieunion gesehen. Deutschland begann neben dem Bau von Nord Stream II den Ausbau der Gasanbindungsleitung EUGAL, u.a. mit dem Unternehmen Gascade, welches eine Kooperation zwischen Wintershall und Gazprom war. 2017 wurde in den USA der Counterin America’s Adversaries Tought Sanctions Act (CAATSA) verabschiedet. Das Gesetz sah eine Verschärfung von Sanktionen gegen den Iran, Nordkorea und Russland vor. Mit dem Gesetz wurden Sanktionen gegen Personen möglich, die eine bestimmte Summe in russische Pipelines investiert hatten.68Lindner (2018), S. 81 ff. Die Sanktionen dienten den USA als Instrument, die eigenen Energieexporte abzusichern. Teile der deutschen Politik kritisierten das amerikanische Vorgehen stark. Sigmar Gabriel grenzte sich bereits vor der Abstimmung über das neue Sanktionsgesetz im US-Senat sehr scharf von diesem Vorhaben ab. So hieß es, dass Berlin „die Drohungen mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen […] nicht akzeptieren“ werde. Denn „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas. Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir“.69https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/170615-kern-russland/290664 Dennoch erfolgte 2017 auch eine öffentliche Abgrenzung der CDU, der Grünen und der FDP von Nord Stream II. Die SPD hielt an dem Projekt fest.70Lindner (2018), S.87
Im Dezember 2019 trat der Protecting Europe’s Energy Security Act (PEESA) in den USA in Kraft. Das Gesetz richtete sich gegen den Bau von Nord Stream II und führte zum Abzug eines Schweizer Spezialschiffes. Die USA erreichten den Abzug, indem sie dem Schweizer Betrieb auf der Grundlage des neuen Gesetzes Sanktionen androhten.71https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458 Im Juli 2020 unterzog Mike Pompeo das CAATSA-Gesetz aus dem Jahr 2017 einer Neuinterpretation. Das Gesetz wurde auf alle Akteure ausgeweitet, die in irgendeiner Form am Bau der Pipeline beteiligt sind und waren – das Gesetz trat rückwirkend in Kraft. Unter die Maßnahmen fielen Visa-Sperren, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie der Ausschluss von US-Finanzdienstleistungen. Heiko Maas erklärte daraufhin in Berlin, dass er zwar die CAATSA-Sanktionen ablehne, aber dennoch für eine gemeinsame transatlantische Haltung zu den Sanktionen gegen Russland plädiere.72https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/ Weitaus kritischer war die Reaktion des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes, der in einem Gespräch mit dem Handelsblatt den Schritt der USA als Tiefpunkt der transatlantischen Beziehungen bezeichnete. Der Schritt stelle nach Hermes einen „Eingriff in die europäische Souveränität“ dar und die „EU und Deutschland dürfen sich […] nicht wie ein amerikanisches Protektorat vorführen lassen“.73Mathias Brüggmann: „Erpressungsversuch“: Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Drohungen gegen Nord Stream 2
Am 17. Oktober 2020 machte Maas in einem Interview mit dem RND seine Haltung klar: „[ü]ber unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa“. In dem Gespräch ging Maas davon aus, dass der Bau fertiggestellt werden würde.74https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-rnd/2406270 Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt versucht, die USA mit einem eigentümlichen Deal umzustimmen. Olaf Scholz hatte als Finanzminister angeboten, die Finanzmittel für den Bau von zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven massiv zu erhöhen, um die Fertigstellung zu beschleunigen. Die USA ignorierten das Angebot, da die Fertigstellung sowieso außer Frage stand.75https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8418 Drei Tage später am 20. Oktober wurde das CAATSA-Gesetz erneut ausgeweitet und auch gegen Dienstleistungen im Rahmen von Schiffen für den Bau eingesetzt.76https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458 Am selben Tag veröffentlichte das Europa Council on Foreign Relations ein Papier mit dem Titel Europas wirtschaftliche Souveränität verteidigen. Erstellt wurde das Papier von hohen Beamten sowie Abgeordneten aus dem Bundestag, der französischen Nationalversammlung sowie nationalen Experten aus Wirtschaftsverbänden. Darin wird u.a. der Vorschlag gemacht, eine „Europäische Exportbank“ zu gründen, um zukünftige Zahlungen von europäischen Unternehmen unabhängig von Sanktionen anderer Mächte durchführen zu können. Weiter wurde die Schaffung einer EU-Behörde gefordert, die sich mit außenwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen befassen sollte. Interessant ist die Forderung nach einem „Digitalem Euro“ welcher der Dollar-Hegemonie etwas entgegensetzten sollte, um dadurch die europäische Souveränität zu stärken. Das Papier legte großen Wert auf die internationale Stellung des Euros, damit die EU weniger verwundbarer würde. Darüber hinaus wurden mögliche Gegensanktionen gegen Personen, aber auch ganze Branchen besprochen.77https://ecfr.eu/publication/defending_europe_economic_sovereignty_new_ways_to_resist_economic_coercion/
Im Januar 2021 beschloss die EU-Kommission einen Aktionsplan, welcher Maßnahmen zum Schutz für europäische Unternehmen vor extraterritorialen Sanktionen vorsah. Die Kommission veröffentlichte diesen Plan einen Tag vor der Vereidigung Joe Bidens. Kronauer führt aus, dass dieser Beschluss bereits die zweite Handlung war, die sich gegen die USA richtete. Ende 2020 wurde bereits ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China geschlossen, ohne sich im Vorfeld mit Biden auf eine gemeinsame China-Strategie zu einigen. Kronauer datiert den Ursprung dieses währungspolitischen Schritts auf den Sommer 2018, als die US-Sanktionen gegen den Iran griffen. Im August 2018 forderte Maas den Aufbau von unabhängigen EU-„Zahlungskanälen“, einen „Europäischen Währungsfonds“ sowie ein unabhängiges „Swift-System“. Ende 2018 wurden bereits einige Schritte angekündigt, um die Dollar-Abhängigkeit zu reduzieren.78https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8499
Das Europa Council on Foreign Relations veröffentlichte im Juni 2021 eine Studie, in welcher der Frage nachgegangen wird, wie die EU Sanktionen, Strafzölle und sonstige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen abwenden oder bekämpfen könne. Zudem wurde eine Task Force gegründet, die sich konkrete Instrumente zur Abwehr überlegen sollte. Das Papier sprach sich für die Schaffung eines „EU Resilience Office“ aus, das den möglichen Zwang durch Drittstaaten analysieren solle und Handlungsoptionen erarbeiten könne.79https://ecfr.eu/publication/measured-response-how-to-design-a-european-instrument-against-economic-coercion/ Dieses Vorhaben griff Ursula von der Leyen im September rhetorisch auf und sprach von dem Plan, ein „Instrument“ zu schaffen, „das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt“.80https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787
Im Juli 2021 kam es offiziell zu einer Einigung zwischen Deutschland und den USA mit Blick auf die Fertigstellung von Nord Stream II. Diese sollte in Betrieb genommen werden, ohne dass deutsche Firmen mit US-Sanktionen zu rechnen hätten. Im Gegenzug sicherte Deutschland den USA zu, dass weiterhin russisches Erdgas durch das ukrainische Röhrensystem nach Europa gefördert werde. Deutschland sicherte den USA „effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen“ in der EU gegen Russland zu. Jeder Versuch „Energie als Waffen einzusetzen“ solle durch Deutschland verhindert werden. Bestandteil der Einigung war auch, dass die Ukraine in die EU-Lieferkette für Rohstoffe eingegliedert werde.81https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8665 https://www.wsj.com/articles/u-s-german-deal-on-russian-natural-gas-pipeline-expected-soon-11626813466
Im November 2021 löste das Vorstoßen von Deutschland und Frankreich bezüglich eines EU-Instruments gegen Sanktionen eine Kontroverse in der EU aus. In einer Stellungnahme Tschechiens und Schwedens wurde davon gesprochen, dass das geplante Instrument „weitreichende außenpolitische Auswirkungen“ habe. Deswegen sei es entscheidend, dass die „Mitgliedstaaten voll an der Entscheidungsfindung beteiligt“ würden. Beide Staaten befürchteten, dass sich die Beziehungen zu den USA verschlechtern könnten. Deshalb sollte die EU umgehend „die Gelegenheit ergreifen“ und die „Partnerschaft mit den USA stärken“.82https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2021/11/02/Coercion.pdf Mit dem EU-Instrument sind Importrestriktionen, Strafzölle sowie Einschränkungen beim Zugang zum Finanzmarkt der EU geplant gewesen. Sanktionsmaßnahmen sollten für Personen, Organisationen und Staaten zulässig sein.83https://www.ft.com/content/b332058c-5115-401e-b692-737810a40299 Am 08.12.2021 stellte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis einen Entwurf für die Instrumente vor. Nach diesem Entwurf dürfe die EU Sanktionen verhängen, sobald sich ein Drittstaat „in die legitimen souveränen Entscheidungen der EU oder eines Mitgliedstaates einmischt“, indem er mit der Anwendung oder Androhung von „Maßnahmen bezüglich Handel und Investitionen“ versucht, politischen Einfluss auf die EU zu nehmen.84https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/scoop-europe-forges-sanctions-hammer-weber-on-parliament-presidency-pope-slams-eu-wall/
Zwischenfazit
Man kann festhalten, dass die Energiepolitik des deutschen Imperialismus eine Zweigleisigkeit aufweist. Einerseits wurde aggressiv versucht, gegen die USA und auch gegen die EU das Pipelineprojekt Nord Stream II fertigzustellen, um sich dadurch als Energiedrehkreuz in Europa zu etablieren. Parallel dazu erfolgte eine Vertiefung der transatlantischen Beziehung in Form von großen Abkommen über LNG-Importe aus den USA. Die Diversifizierung der deutschen Energieimporte sollte die Abhängigkeiten von Russland reduzieren – mit dem mittelfristigen Ziel, sich von Russland unabhängig machen zu können. Beides sollte die deutsche Osteuropapolitik absichern. Interessant ist, dass die deutsche Energiepolitik dadurch zwei Ebenen in Bezug auf diese Länder aufweist. Gegenüber Russland wurde die Kooperation mit dem Fluchtpunkt intensiviert, sich von diesem mittelfristig lösen zu können. Mit den USA wurde ebenfalls die Kooperation verstärkt und gleichzeitig ein großer geopolitischer Konflikt entfacht.
Die US-Sanktionspolitik gegen Nord Stream II zeigt, dass die Sprengung der Pipeline als militärische Spitze einer seit Jahren existierenden aggressiven Politik gegen den deutschen Imperialismus gesehen werden kann. Dies wirft die Frage auf, ob die Einigung bzgl. der Fertigstellung des Projekts zwischen den USA und Deutschland lediglich ein taktischer Schritt von den USA war, da für sie außer Frage stand, das Projekt langfristig verhindern zu können. Offen bleibt auch, was aus US-Perspektive der Kernpunkt der Auseinandersetzung war. Ging es maßgeblich um den europäischen Markt für LNG-Gas? Dagegen spricht, dass Deutschland diese Beziehung sowieso gestärkt hat, die Russlandkooperation lediglich als mittelfristige Perspektive gesehen wurde und diesbezüglich immer ein ambivalentes Verhältnis in der deutschen Politik existierte. Oder ging es darum den deutschen Imperialismus final in die Position zu bringen, die führende Rolle eines perspektivisch aktiven Kriegs gegen Russland einnehmen zu können?
Wichtig an der US-Politik ist die europäische Reaktion, die sich in größeren Bestrebungen einer wirtschaftlichen Souveränität von den USA ausdrückte und der aktiven Vorbereitung, Schritte in diese Richtung gehen zu können. Eine Lücke in dieser Darstellung ist eine Untersuchung darüber, was aus diesen Vorhaben geworden ist. Ein zentraler Faktor ist, dass der deutsche Imperialismus angesichts der Sanktionen seine Bestrebungen nach militärischer Souveränität erhöht hat, was im Folgenden beschrieben wird.
Möglichkeiten der Bündnispolitik: Militärischer Aufstieg in der NATO
Ein wichtiger Teil in der Debatte darum, wie der Ukraine-Krieg aus der Perspektive des deutschen Imperialismus einzuschätzen sei, ist die Frage nach dem Verhältnis Deutschlands zur NATO. Diese Diskussion spiegelt sich u.a. in der Frage wider, ob die politische Losung „Deutschland raus aus der NATO. NATO raus aus Deutschland.“ richtig sei. Während dies auf der einen Seite bejaht wird, argumentiert eine andere Seite, dass dies ein politischer Trugschluss wäre. Danach würde durch solch eine Losung lediglich eine andere Kapitalfraktion unterstützt werden, die sich auf eher völkische oder rechte Kräfte in der Politik stützt, die sowieso einen Alleingang des deutschen Imperialismus anstreben, das heißt ein Handeln unabhängig von den USA.
Dieses Kapitel soll keine Analyse der Kapitalstruktur in Deutschland aufstellen, sondern sich stattdessen der Frage zuwenden, wie es um die (Re)Militarisierung des deutschen Imperialismus steht, welche Rolle die NATO in ihr einnimmt und wie wahrscheinlich es derzeit ist, dass aus der angenommenen Möglichkeit eines Alleingangs des deutschen Imperialismus Wirklichkeit wird. Zu Beginn wird dabei ein Blick auf die Hintergründe der Remilitarisierung des deutschen Imperialismus geworfen.
Die Remilitarisierung des deutschen Imperialismus
Der Konflikt zwischen einem autonomen europäischen militärischen Bündnis und der NATO fällt zeitlich mit der Remilitarisierung des deutschen Imperialismus zusammen. In den 1950er Jahren machte sich Frankreich für eine politische Einbindung Deutschlands und für einen Anlauf der Militarisierung Europas stark, da eine Remilitarisierung der BRD generell dank der Unterstützung der USA schwer zu verhindern schien. Das französische Ziel war die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die 1950 im Zusammenhang mit Plänen für den Aufbau einer Europäischen Politischen Gemeinschaft diskutiert wurde. Dabei ging es um die Schaffung einer europäischen Armee unter der Beteiligung deutscher Streitkräfte. Geplant war, dass der EVG Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, BRD und Italien angehörten. Die Streitkräfte der Länder sollten einer gemeinsamen Führung unterstellt werden. Der Plan scheiterte jedoch am 30. August 1954 nach langen Verhandlungen, nachdem Gaullisten und Kommunisten in der französischen Nationalversammlung die Ratifizierung des Vertrags ablehnten. Durch die Vertragsverhandlungen war das Tabuthema einer deutschen Wiederbewaffnung gebrochen und das Scheitern eröffnete aus deutscher Sicht eine neue Perspektive. Der deutsche Imperialismus erzielte bei der Londoner Neun-Mächte-Konferenz am 03. Oktober 1954 einen Durchbruch. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, dass der Besatzungsstatuts der BRD aufgehoben werde und die Bundesrepublik ein gleichberechtigter Partner der Westmächte sei.85Ruf, Werner (2020): Vom Underdog zum Global Player. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, S. 16 ff.
Eine Studie des Think Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik äußert die Einschätzung, dass das Scheitern der EVG dafür sorgte, dass die Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Wesentlichen an die bereits 1949 gegründete NATO auslagerten. Dadurch sei, so die Studie, die Unterordnung der Europäischen Gemeinschaft unter die USA für viele Jahrzehnte festgeschrieben worden.86Lippert, Barbara et al. (2019): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte; SWP-Studie 2, Februar 2019, S. 6 Für den deutschen Imperialismus bedeutete der NATO-Beitritt, dass das Land als einziges Bündnismitglied ihre gesamten Streitkräfte dem NATO-Oberkommando unterstellten. Dies entsprach der bekannten Formel des ersten NATO-Generalsekretär Lord Ismay, der die Aufgaben des Bündnisses mit den folgenden Worten definierte: „To keep the Russsians out, the Americans in and the Germans down“.87Ruf (2020), S. 28 Aufgrund dieses Ziels der NATO sei nach Jürgen Wagner der präferierte Weg für die Wiederbewaffnung des deutschen Imperialismus die EVG gewesen,88Wagner, Jürgen (2022a): Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung, S. 16 welcher aber durch das realen Kräfteverhältnis zwischen Europa und den USA nicht realisiert werden konnte. Dennoch ist die Perspektive einer eigenständigen europäischen Militarisierung nie komplett aus dem Blick geraten, wie im nächsten Abschnitt gezeigt wird.
Die Militarisierung der EU
Eva Niemeyer identifiziert den Irak-Krieg als Schlüsselereignis, durch welches sich die Widersprüche zwischen den USA und den führenden Mächten in der EU erstmals offen zeigten.89Niemeyer (2009), S. 6 Allerdings gehen die Bestrebungen einer europäischen Autonomie in sicherheits- und außenpolitischen Fragen, die im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen EU und NATO betrachtet werden müssen, noch weiter zurück. Wie bereits aufgezeigt wurde, könnte man dieses Spannungsverhältnis mit dem NATO-Beitritt der BRD und dem Scheitern der EVG datieren. Die Autonomiedebatte begleitet alle wichtigen Stationen der EU-Geschichte. Im Folgenden kann nur oberflächlich auf diese Entwicklung eingegangen werden. Dabei soll nachgezeichnet werden, welche immer weiter konkretisierten Schritte gegangen wurden und welche Position der deutsche Imperialismus dadurch erlangte.
1984 war der Höhepunkt der Debatte über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Der damalige Vorsitzende des Ministerrats der Westeuropäischen Union (WEU), der BRD-Außenminister Hans-Dieter Genscher erklärte anlässlich der 30-Jahrfeier der NATO:
„Die WEU wird sich künftig mit allen wichtigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen befassen, in denen sich eine gemeinsame europäische Haltung empfiehlt. […] Wir sind bereit, die damit verbundene Verantwortung [gegenüber der NATO] zu tragen. Wir wollen aber auch gehört werden. Die Stimme Europas findet im transatlantischen Dialog das ihr zukommende Gehör, wenn die Sieben gemeinsam auftreten. Die WEU ist das geeignete Forum für die Abstimmung ihrer Haltung in Sicherheitsfragen.“90Zitiert nach Ruf (2020), S. 38
Im Juni 1992 wurde anlässlich einer Tagung des Ministerrats der WEU die sogenannte Petersberger Erklärung verabschiedet. Darin erklärten sich die WEU-Mitgliedsländer dazu bereit, der WEU, der NATO und der EU-Verbände ihre konventionellen Streitkräfte für militärische Einsätze zur Verfügung zu stellen. Werner Ruf schätzt ein, dass der Schritt der EU in Richtung des Aufbaus einer eigenen und von der NATO unabhängigen Streitkraft mit weltweiten Interventionsanspruch (sogenannte Petersberg-Aufgaben) bei den USA Misstrauen auslöste. Das EU-Vorhaben stand vor dem Problem, dass die Mitgliedstaaten erheblich im Rückstand waren und größere Militäraktionen auf hohem technischem Niveau ohne einen Rückgriff auf NATO-Arsenale gar nicht möglich gewesen wären. Die EU und die NATO einigten sich auf einen Kompromiss, der der EU eigenständige militärische Maßnahmen erlaubte. Gleichzeitig wurde sie aber zu einer engen Zusammenarbeit mit der NATO verpflichtet, welche größere Operationen der Europäer ohne das Einverständnis der USA verunmöglichte. Die Vereinbarungen die unter den Begriff „Berlin Plus“ fallen, gehen auf einen bei dem NATO-Gipfel in Berlin am 03. Juni 1996 gefassten Beschluss zurück, nach dem die EU NATO-Einrichtungen für ein regionales Krisenmanagement nutzen kann, wenn die NATO zustimmt. Demnach konnten die USA faktisch ein Veto einlegen. In einem NATO-EU-Abkommen im Jahr 2002 wurde dann verfügt, dass es der EU möglich sein soll, auf NATO-Einrichtungen zurückzugreifen, was allerdings von Fall zu Fall neu verhandelt werden muss.91Ruf (2020), S. 45 f.
Jürgen Wagner stellt den EU-Ratsgipfel in Köln im Juni 1999 als die eigentliche Geburtsstunde von autonomen, d.h. von der NATO/den USA unabhängigen Streitkräften der EU dar.92Wagner, Jürgen (2022b): Ein Strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik, S. 8 In der Erklärung des Europäischen Rats zur Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde Folgendes festgehalten:
„im Hinblick darauf muss die Union die Fähigkeit zu autonomem Handeln, gestützt auf glaubwürdige militärische Fähigkeiten, sowie die Mittel und die Bereitschaft besitzen, dessen Einsatz zu beschließen, um – unbeschadet von Maßnahmen der NATO – auf internationale Krisensituationen zu reagieren.“93https://www.europarl.europa.eu/summits/kol2_de.htm#an3
Bei der EU-Ratstagung in Helsinki im Dezember 1999 vereinbarten die Mitgliedsländer die Schaffung einer schlagkräftigen europäischen Streitkraft mit bis zu 15 Brigaden – was ca. 50.000 bis 60.000 Soldaten darstellt – die rasch verlegbar und mindestens ein Jahr einsatzfähig sein sollten. Dieses Ziel wurde bis 2003 nicht erfüllt, weshalb unter dem Titel Headline Goal 2010 ein Programm für die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten verabschiedet wurde.94Wehr, Andreas (2018): Die Europäische Union, S. 82
Der Vertrag von Lissabon, der 2007 geschlossen wurde, stellte einen weiteren wichtigen Meilenstein für die Militarisierung der EU dar. Damit die dort vertraglich festgehaltenen Vorhaben nicht für neue Spannungen mit den USA sorgten, wurde im Vertrag verankert, dass für die EU weiterhin die im Rahmen des Nordatlantikvertrags festgehaltenen Verpflichtungen das Fundament seien, auf dem die kollektive Verteidigung der EU und das Instrument zur Verwirklichung dieser Verteidigung stehe.95Ruf (2020), S. 40f. Das Spannungsverhältnis durch den Vertrag von Lissabon bezieht sich auf die mit dem Vertrag entstandene, parallel vorhandene Beistandsautonomie: der Artikel 5 der NATO und der Artikel 42-7 der EU. Der Artikel 5 der NATO verpflichtet die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffes zum Beistand. Im Artikel 42-7 des Lissaboner Vertrags heißt es, dass die Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Unterstützung leisten müssen. Dies müsse im Einklang mit dem Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geschehen.96Wagner, Jürgen (2022b), S. 28
Auch wenn die USA die Prozesse rund um eine europäische Militarisierung immer kritisch sahen, setzen sie zeitgleich auf eine stärkere Militarisierung der EU und Deutschlands. Dieses vorerst widersprüchlich erscheinende Vorgehen wird im nächsten Abschnitt genauer beleuchtet.
Der Pivot to Asia und die NATO
Die deutsche Zurückhaltung im Libyen-Krieg löste innerhalb Deutschlands und international eine heftige Debatte aus. Mit diesem Schritt stellte sich der deutsche Imperialismus gegen all seine westlichen Verbündeten. Ab 2012 erstellte der German Marshall Fund of the United States, ein US-amerikanischer Think Tank, gemeinsamen mit der Stiftung Wissenschaft und Politik eine erste Initiative für eine (neue) Strategieentwicklung. Eckpunkte waren der langfristige Abstieg der USA und der gleichzeitige Aufstieg Chinas, welcher die bisherige Weltordnung veränderte. Die USA veränderten durch diese Entwicklung ihre Strategie und setzten stärker auf eine Einbindung der westlichen Partner. Ein Beispiel dafür ist der Libyen-Krieg, der unter der Führung Großbritanniens und Frankreichs stand. Gleichzeitig wurde mit dem Pivot to Asia das pazifische Jahrhundert der USA ausgerufen. Die EU-Staaten sollten gemäß des Konzepts des German Marshall Fund of the United States als Ordnungswächter im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent auftreten. Der Zuwachs an Verantwortung für den deutschen Imperialismus im mittleren Osten versprach ihm die Chance, sich in der EU durchzusetzen und seine eigene Machtposition zu stärken. Die Bundesregierung stimmte diesen Projektvorschlägen zu und gab den Auftrag für ein groß angelegtes Projekt. Im Ergebnis wurde 2013 das Strategiepapier Neue Macht. Neue Verantwortung (NMNV) veröffentlicht, an dem viele Akteure, Think Tanks, Journalisten, der Bundestag und NGOs mitwirkten. Der Kern von NMNV ist die Aussage, dass der deutsche Imperialismus seine eigenen Aktivitäten stärker im Rahmen der EU und der NATO entfalten müsse, um die USA im Rahmen ihrer Pazifikpolitik zu entlasten. Dazu solle sich Deutschland stärker in der europäischen Nachbarschaft (Osteuropa, Nordafrika und dem Mittleren Osten) einsetzen. Mit dem groß angelegten Strategiepapier wurde eine Diskussion innerhalb der deutschen Elite über den zukünftigen geopolitischen Kurs angestoßen.97Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S. 11-27
Jürgen Wagner schätzt ein, dass die Kernpunkte, die in NMNV festgehalten wurden, bis heute handlungsleitend für den deutschen Imperialismus seien. Deutschland strebt erstens eine Weltmachtposition an und ist dabei auch bereit dazu, größere militärische Beiträge für den Schutz von Kernstrukturen der Weltwirtschaftsordnung zu leisten. Dafür ist der deutsche Imperialismus zweitens zwingend auf die EU als Kraftverstärker angewiesen, in welcher er ebenfalls einen Führungsposition für sich beansprucht. Als drittes wird in NMNV einem weiteren Bündnis mit den USA der Vorzug gegenüber anderen denkbaren Konstellationen gegeben – dies jedoch möglichst mit einer gleichzeitigen machtpolitischen Aufwertung Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Viertens können diese Führungsansprüche und Ambitionen nur auf der Grundlage einer hochgerüsteten Armee mitsamt einer starken nationalen und teils europäischen Rüstungsindustrie erreicht werden.98Wagner (2022a), S. 32
In NMNV wird davon gesprochen, dass den USA militärisch stärker unter die Arme gegriffen werden müsse. Deshalb müssten Europa und Deutschland Formate für NATO-Operationen entwickeln, in denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen seien. Dies müsse mit einer Aufwertung im transatlantischen Bündnis einhergehen. Zur NATO heißt es, dass diese einerseits ein „einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“ sei. Andererseits müsse Deutschland bei der Frage des künftigen Kurses aufgrund ihres gestiegenen militärischen Beitrages den „gewachsenen Einfluss nutzen, um diese künftige Ausrichtung mitzugestalten“.99SWP & GMF (2013): Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, S. 42 f.
Bezogen auf eigene Rüstungsprojekte ist in NMNV zu lesen:
„Moderne Rüstungstechnologien werden immer komplexer und kostspieliger. Eine international wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie ist auf Dauer nur durch eine weitgehende Konsolidierung nationaler Industrie im europäischen Rahmen zu erhalten; dies ist deshalb im deutschen Interesse“.100Ebd., S. 43
Neben dem Papier NMNV wurden auch auf europäischer Ebene Strategiepapiere erarbeitet, die im nächsten Abschnitt vorgestellt werden.
Der Brexit und die europäischen Autonomiebestrebungen
Im Jahr 2016 wurde mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (EUGS) das höchste sicherheits- und außenpolitische Papier der EU verabschiedet. Dies wurde erst durch den Brexit möglich, da sich Großbritannien viele Jahre als Bremser beim Ausbau eines EU-Militärapparats erwies, indem es vorhandenen Widerstand organisierte und z.T. unerwünschte Entwicklungen mit einem Veto blockierte. Nur wenige Tage nach dem Brexit billigte der Europäische Rat die EUGS, die seither die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 als ranghöchstes EU-Dokument ersetzt.101Wagner, Jürgen (2019): PESCO. Das militärische Herz der Europäischen Verteidigungsunion, S. 11
Als Ziel wurde in der EUGS angegeben, dass die EU zu „militärischen Spitzenfähigkeiten“ gelangen müsse, die es ihr ermöglichen sollten, „autonom zu handeln“.102https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10715-2016-INIT/de/pdfSeit der Verabschiedung dieses Strategiepapiers sei nach Jürgen Wagner die Erlangung einer strategischen Autonomie wahrscheinlich zum zentralsten Ziel der EU geworden.103Wagner (2022b), S. 7 In der EUGS heißt es dazu:
Wagner gibt an, dass in der EUGS selbst nur zurückhaltend formuliert wird, was unter diesem Anspruch zu verstehen ist. Eine Reihe von Think Tank Papieren haben laut Wagner nach der Veröffentlichung der EUGS gezeigt, dass es in dieser Strategie im Kern darum gehe, die Fähigkeit zu erlangen, in den wichtigen außen- und militärpolitischen Bereichen eigenständig agieren zu können. Dies beziehe sich sowohl auf die USA als auch auf China und Russland.105Wagner (2019), S. 11
Unter einer Autonomie der EU werden im militärischen Bereich drei Ebenen gefasst: die politische Autonomie meint das verfügen über Entscheidungsstrukturen für schnelle und reibungslose Beschlussfassungen. Die operative Autonomie umfasst die Bereitstellung aller Planungskapazitäten sowie Truppen und Materialien, um selbstständig militärisch agieren zu können. Schließlich braucht es eine industrielle Autonomie, d.h. mithilfe der heimischen militärischen Produktion unabhängig agieren zu können. Um unabhängig handeln zu können, ist weiterhin eine industrielle Autonomie erforderlich, was bedeutet, dass man sich auf die heimische militärische Produktion verlassen kann. Dies erfordere die nötige Rüstungsindustrie.106Wagner (2022b), S. 8
Im Juli 2017 verständigten sich Deutschland und Frankreich auf alle wesentlichen Aspekte für gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte Permanent Structured Cooperation (PESCO). Nach der Aufnahme von Italien und Spanien war das Projekt mit knapp 60 Prozent der Stimmen und des Bevölkerungsanteils so gut wie sicher. Danach sei es klar gewesen, dass es dem deutschen und französischem Imperialismus mit Geld, Diplomatie oder Drohungen gelingen würde die kleineren EU-Mitgliedsländer zu ‚überzeugen‘.107Wagner (2019), S. 19
Von Seiten der USA wurde Kritik an diesem Kurs der EU laut. Das PESCO-Projekt steht zwar im Prinzip auch Drittstaaten offen, die Aufnahme erfolgt allerdings nur in Ausnahmefällen und unter dem Vorbehalt, dass die Beteiligungen zu einem erheblichen Mehrwert führen. Die Drittstaaten haben keine Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der Steuerung der PESCO. 2019 stellten sich die USA gegen das Vorhaben, weil US-Rüstungsfirmen von den Projekten ausgeschlossen wurden.108Ebd., S. 28 Als Grund für die amerikanische Reaktion führt Wagner an, dass die USA nicht nur den Verlust ihres Anteils am EU-Rüstungsmarkt befürchteten. Der Verkauf von Großwaffensystemen sichert einen wichtigen Einfluss auf den jeweiligen Empfänger, den die USA gerne nutzen würden, um ihren Interessen in der EU Geltung zu verschaffen. Da ein selbst erklärtes Ziel der PESCO eine wettbewerbsfähige EU-Rüstungsproduktion sei, müssten die USA folglich nicht nur den europäischen Markt fürchten, sondern auch eine stärkere internationale Konkurrenz.109Ebd., S. 29
2019 schloss die EU den Aachener Vertrag, der sich ausdrücklich als Ergänzung des Èlysèe-Vertrags (Artikel 27) versteht. Bereits in der Präambel wird eine Kritik an den USA formuliert, indem die „Bekräftigungdes Engagements der Europäischen Union für eine offene, faire und regelbasierte Weltmacht“ betont wird. In Artikel 1 wird die Notwendigkeit einer „wirksame(n) und starke(n) Gemeinsame(n) Außen- und Sicherheitspolitik“ herausgestellt. In Artikel 3 heißt es dann, dass die Zusammenarbeit „in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung, der äußeren und inneren Sicherheit und der Entwicklung“ vertieft werden müssen und beide Staaten „wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln“. In Artikel 4 werden dann die zentralen Paragrafen des Lissabon-Vertrags wiederholt.110Ruf (2020), S. 102
Die US-Sanktionspolitik und der Strategische Kompass
Ab Mitte 2020 kam es inmitten der sich verschärfenden Sanktionspolitik der USA gegenüber der EU zu entscheidenden Schritten Richtung Autonomiebestrebung. Auf die genaue Entwicklung wird nur oberflächlich eingegangen, aber wichtige Stationen sind in der Chronik im Anhang nachzulesen. Im Juli 2020 wurde unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft der Auftrag erteilt, einen Strategischen Kompass der EU zu realisieren. Dieser sollte von der Globalen Strategiefür die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (EUGS) ausgehen. Kernelement dieses gemeinsamen Vorhabens der EU war eine gemeinsame „Bedrohungsanalyse“. Diese Analyse wurde als „Dokument der Nachrichtendienste“ konzipiert.111https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8341/ Im November 2021 wurde die Bedrohungsanalyse fertiggestellt und den EU-Außenministern präsentiert. Dieses Dokument wurde dann von den EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert und im März 2022 beschlossen. Im ersten Aufschlag aus dem November 2021 wurde eine strategische Autonomie der EU nicht ausdrücklich erwähnt. Es wurde lediglich festgehalten, dass die EU-Staaten „mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen“. Dabei soll, wenn möglich, mit Partnern agiert werden und wenn nötig allein. Ebenso wird ein „Sicherheits- und Verteidigungsdialog“ mit den USA für das Jahr 2022 erwähnt.112https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8760
Jürgen Wagner führt eine Studie aus dem Jahr 2018 des führenden EU-Think Tanks Institute for Security Studies (ISS) an, um die Ausrichtung des Strategischen Kompass in Bezug auf die EU-USA-Beziehung zu skizzieren.113Wagner (2022b), S. 29 In dieser Studie werden drei mögliche Autonomieformen unterschieden. Diese können verkürzt als Anbiederung, Rückversicherung und Gegenmachtbildung bezeichnet werden. Dabei beschreibt die Anbiederung den Aufbau von umfassenden operativen Kapazitäten, die der maximalen Unterstützung der NATO und den USA dienen – dies allerdings ohne eine politische oder institutionelle Unterfütterung. In dieser Ausrichtung werden Rüstungsgüter bei den USA von der Stange gekauft. Aus Sicht der USA bedeute das eine autonome Einsatzfähigkeit der EU ohne autonome industrielle Kapazitäten. Bei der Rückversicherung wird hingegen eine substanzielle von der NATO abgekoppelte Industrie aufgebaut – dies allerdings noch nicht mit dem Ziel der Gegenmachtbildung. Für das Handeln sei sie aber bereits Grundlage, um im Krisenfall möglichst schnell in eine Vollautonomie übergehen zu können. Dieses Vorgehen zeichne sich dadurch aus, dass weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der NATO bestehe, gleichzeitig aber mit dem Aufbau von autonomen Truppen für Einsätze mittlerer Intensität, einschließlich der Planungs- und Führungsfähigkeiten sowie eine intensive Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie, begonnen wird. Eine ganz andere Dimension ist dann die aktive und offensive Gegenmachtbildung. Dabei sind die vollen planerischen und operativen Kapazitäten erkennbar. Diese Strategie beinhalte Versuche einer Europäisierung der französischen Atomwaffen und der Anhebung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes.114https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/Brief%2012__Strategic%20Autonomy.pdf
Nach Wagners Einschätzung zeichnet sich der Strategische Kompass durch eine Strategieverlagerung in Richtung einer Teilautonomie (Rückversicherung) aus. Sollten die USA von einer deutlichen Umverteilung der Machtverhältnisse im transatlantischen Bündnis nichts wissen wollen, wird so die Möglichkeit für eine Vollautonomie und sogar eine mögliche Gegenmachtbildung offengehalten. Dies decke sich, so Wagner, mit der Bundeswehrplanung bis 2032. Diese legt den Fokus auf den NATO-Rahmen, während es die wesentlichen Rüstungsvorhaben auch ermöglichen sollen, notfalls auf einen Konfrontationskurs mit den USA zu gehen.115Wagner (2022a), S. 47 Obwohl man die Autonomiebestrebungen des Strategischen Kompasses nicht übersehen kann, wird in ihm gleichzeitig auch die Bedeutung der USA und der engen NATO-EU-Beziehung betont:
„Dieser Strategische Kompass wird die strategische Autonomie der EU und ihre Fähigkeit stärken, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um ihre Werte und Interessen zu wahren. Eine stärkere und fähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird einen konstruktiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und bildet eine Ergänzung zur NATO, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt. Beides geht Hand in Hand“.116Rat der Europäischen Kommission (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung, S. 13
Im letzten Kapitel des Kompasses werden die EU-Prioritäten deutlich: An erster Stelle steht die NATO, gefolgt von den Vereinten Nationen und darauf die OSZE. So wird auch davon gesprochen, dass die „strategische Partnerschaft der EU mit der NATO“ für die euro-atlantische Sicherheit „von entscheidender Bedeutung“ sei. Die „Aggression Russlands in der Ukraine“ haben dies gezeigt.117Rat der Europäischen Kommission (2022), S. 39
Da der Strategische Kompass den Aufbau von autonomen Kapazitäten außerhalb der Kontrolle der NATO/den USA vorantreibt, legt er die Grundlage für eine vollständige Autonomie der EU.118Wagner (2022a): S. 61 f. Ganz konkret wird geäußert, dass eine ständig strukturierte Zusammenarbeit und ein europäischer Verteidigungsfonds dafür genutzt werden sollen, die folgenden strategischen Ziele zu entwickeln: im Bereich Luft „vollständig interoperable Fähigkeiten der nächsten Generation, insbesondere Kampfsysteme der Zukunft (FCAS)“, für den Bereich Land ein „Hauptkampfpanzer“, für See ein „Schwerpunktbereich Europäisches Überwasserpatrouillenschiff“ und für den Weltraum Kapazitäten der „weltraumgestützten Erdbeobachtung sowie Technologien für die Weltraumlageerfassung und weltraumgestützte Kommunikations- und Navigationsdienste“. Schließlich werden im Bereich Cyberspace „neue Technologien, insbesondere Quanteninformatik, künstliche Intelligenz und Big Data“ genannt.119Rat der Europäischen Kommission (2022), S. 32
Wagner schätzt ein, dass 2018 noch einige Autoren die EU zwischen Anbiederung und Rückversicherung einstuften. Trotz der häufig genannten Thesen, der Ukraine-Krieg habe eine Stärkung der NATO zur Folge, ist es nach Wagner relativ offensichtlich, dass die meisten Maßnahmen, die im Kompass festgehalten wurden, stärker in Richtung Rückversicherung gehen. Dafür würden z.B. die geplanten schnellen Eingreiftruppen für Einsätze mittlerer Intensität, inklusive eigener Planung und Führung sprechen. Auch die Projekte, die explizit auf den Aufbau eines europäischen rüstungsindustriellen Komplexes zielen, würden dafürsprechen. Ein paar EU-Staaten, wie z.B. Deutschland würden sogar bezüglich der Verteidigungsausgaben in den Bereich einer möglichen Gegenmachtbildung übergehen. Dennoch urteilt Wagner, dass weiterhin planerische und operative Kapazitäten für Kriege mit hoher Intensität fehlen. Dadurch bleibt die Abwehr möglicher Großangriffe auch künftig eine Angelegenheit der NATO.120Wagner (2022b), S. 30 f. Das Interesse der EU bestehe darin, dass Partnerschaften die Aufgabe hätten, zu der Verwirklichung des „Ziels der EU beizutragen, als globaler strategischer Akteur in Erscheinung zu treten“.121Rat der Europäischen Kommission (2022), S. 39 Solange dies mit den USA und der NATO der Fall sei, würde die EU nach Wagner kaum in Richtung einer Gegenmachtbildung wirken.122Wagner (2022b), S. 31 Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Stationen der EU-Militarisierung von 1954 bis 2022.
Vertrag von Maastricht und die Einführung einer „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP)
1997
Mit dem Vertrag von Amsterdam werden die „Westeuropäische Union“ (WEU) und die sogenannten „Petersberg Aufgaben“ in den Vertrag der EU überführt.
1999
„Helsinki Headline Goal“: der Aufbau von eigenen EU-Eingreiftruppen wird beschlossen.
2003
Erster Militäreinsatz in Mazedonien und Kongo. Die „Europäische Sicherheitsstrategie“ wird beschlossen.
2004
Mit dem „Headline Goal 2010“ werden eigene Battlegroups beschlossen, die weltweit einsetzbar sein sollen.
2009
Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft. Der EU-Militärbereich wird in „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ umbenannt.
2010
Der „Europäische Auswärtige Dienst“ (EAD) beginnt mit der Arbeit.
2013
Der erste EU-Rüstungsgipfel. Der Europäische Rat widmet sich erstmals allein mit militärischen Fragen.
2015
Es wird eine hochrangige Gruppe eingesetzt für die Frage von EU-Rüstungsaufgaben, die fast ausschließlich aus militärnahen Politikern und Rüstungsvertretern besteht. Die Gruppe macht Vorschläge für den späteren Europäischen Verteidigungsfonds.
2016
Die EU-Globalstrategie wird verabschiedet, als wichtigstes Dokument im Sicherheitsbereich.
2017
Der „Militärische Planungs- und Führungsstabs“ (MPCC) wird eingerichtet und die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) aktiviert.
2018
Die Kommission schlägt die Einrichtung des „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EDP) vor.
2019
Der erste Zyklus der „koordinierten jährlichen Verteidigung“ (CARD) ist abgeschlossen. Es wird die „Generaldirektion Verteidigugsindustrie und Weltraum“ (DG DEFIS) eingerichtet.
2020
Es wird sich auf den EU-Haushalt 2021-2027 geeinigt, inklusive Rüstungstöpfe.
2021
Es wird ein Europäischer Verteidigungsfonds eingerichtet sowie der „Europäische Friedensfazilität“ (EPF)
2022
Der Strategische Kompass wird verabschiedet.
Quelle: Wagner 2022b, S. 11 ff.
Deutschlands Position und Stellung in diesem Prozess
Laut Jürgen Wagner präferieren die meisten osteuropäischen Staaten eine Stärkung der operativen europäischen Militärkapazitäten bei gleichzeitiger Unterordnung unter die NATO. Frankreich hingegen setzt vor allem auf einen möglichst weitreichenden eigenständigen Militärapparat, der perspektivisch durchaus in Konkurrenz zu den USA treten kann. Deutschland nimmt eine Mittelposition ein und ist bemüht, beide Partner auszubalancieren.123Wagner (2022b), S. 27 Dieser Position folgt auch der Strategische Kompass, in dem es heißt:
„Dieser Strategische Kompass wird die strategische Autonomie der EU und ihre Fähigkeit stärken, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um ihre Werte und Interessen zu wahren. Eine stärkere und fähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird einen konstruktiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und bildet eine Ergänzung zur NATO, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt. Beides geht Hand in Hand“.124Rat der Europäischen Kommission (2022), S. 13
Wagner schätzt ein, dass die USA mittelfristig einen stärker werdenden rüstungsindustriellen EU-Sektor akzeptieren werden, da die USA die EU bereits länger in Richtung Militarisierung drängen und der einzige Weg, über den die EU-Länder dazu bereit wären, eine wachsende industrielle Autonomie sei.125Wagner (2019), S. 29 Werner Ruf argumentiert, dass die geballten militärischen Fähigkeiten der NATO erklären, warum ein Verzicht auf dieses Bündnis für Deutschland unrealistisch ist. Lediglich die NATO-Mitgliedschaft ermöglicht dem deutschen Imperialismus die Teilhabe an der politischen und militärischen Planung sowie die Gestaltung der Herrschaftsverhältnisse im Rahmen von Militär Einsätzen. Laut Ruf entspricht die NATO-Mitgliedschaft dem Ziel Deutschlands, weltweit agieren zu können.126Ruf (2020), S. 79 f. Diese Auffassung deckt sich auch mit der Einschätzung Wagners, dass die EU noch weit davon entfernt ist, Einsätze mit großer Intensität führen zu können.
Gleichzeitig ist Deutschland auch für die NATO unverzichtbar, weshalb Deutschland eine Führungsrolle zugesprochen wird. Deutschland nimmt im Bündnis die Rolle einer Rahmen- oder Scharniernation ein. Dadurch erhält Deutschland eine doppelte Fähigkeit: Deutschland kann einmal im Rahmen der NATO und einmal im Rahmen der EU auftreten. Deutschland könne sich sowohl als führende Kraft in Europa als auch als unverzichtbarer Pfeiler der NATO und schließlich auch als Waage zwischen beiden präsentieren.127Ebd., S. 81 f.
Durch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftskraft als größter Truppensteller zur zentralen europäischen Säule des Bündnisses, auf die die USA nicht verzichten können, wenn sie weiter Einfluss in Europa ausüben wollen. Heiko Maas äußerte einmal öffentlich, dass ohne Deutschland die NATO militärisch wie geostrategisch ein Torso wäre.128Ebd., S. 109 Durch seine geografische Position ist Deutschland laut Werner Ruf die Scharniermacht im NATO-Aufmarsch gegen Russland. Dadurch kann Deutschland sich als unverzichtbarer Partner für die USA präsentieren und gleichzeitig in Europa signalisieren, dass ohne Deutschland eine eigenständige europäische Sicherheits- und Außenpolitik nicht möglich ist. Dies führt Ruf zu dem Schluss, dass die balancierte Partnerschaft zum Trumpf des deutschen Imperialismus wird, die eigene Position in dem jeweiligen Bündnis zu stärken und so gegenseitig hochzuschaukeln.
Wagner resümiert, dass ein baldiger Bruch mit den USA derzeit kaum vorstellbar ist, da die militärischen Fähigkeit der NATO für die heraufziehenden Großmachtauseinandersetzungen kurz- bis mittelfristig kaum zu kompensieren sind.129Wagner (2022a), S. 43 Dies lässt den Schluss zu, dass es genau das beschriebene strategische Balancieren ist, welches Deutschland nun seit geraumer Zeit betreibt und durch welches es sich mehr und mehr als militärische Großmacht etablieren wird.
Zwischenfazit
Seit dem Scheitern der EVG 1954 und dem NATO-Beitritt findet eine sicherheits- und verteidigungspolitische Unterordnung unter die USA statt. Aufgrund dieser Unterordnung geht es aus Sicht des deutschen Imperialismus seither um einen größeren Spielraum im Verteidigungsbündnis, um so die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können. Mit den Petersberg-Aufgaben von 1992 formulierte die EU den Anspruch, weltweit militärisch eigenständig intervenieren zu können. Auch wenn dieser Anspruch Misstrauen seitens der USA auslöste, stellte er keine Gefahr dar, weil die EU nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügt, um dem formulierten Anspruch gerecht zu werden.
Im Jahr 2013 wurde gemeinsam mit den USA das Strategiepapier Neue Macht. Neue Verantwortung erarbeitet, welches seither die strategischen Leitplanken des deutschen Imperialismus bestimmt. In diesem Papier wird aus amerikanischer Sicht stärker auf Einbindung bei gleichzeitiger Eigenständigkeit der Partner gesetzt. Deutschland muss daher seine Aktivitäten stärker in der EU und NATO entfalten. Die zentralen Ziele Deutschlands lassen sich folgend zusammenfassen: der Anspruch auf eine Weltmachtposition soll erhalten werden, die EU ist hierfür unverzichtbar. Zudem ist das transatlantische Bündnis allen anderen Konstellationen – China und Russland – gegenüber zu priorisieren. Diese Vorhaben sind nur durch eine stärkere Armee und Rüstungsindustrie zu erreichen.
Die Debatte um eine strategische Autonomie der EU ergibt sich aus der Orientierung, dass die EU die USA mittels eigenständigem Handeln unterstützen soll. Diese umfasst drei Ebenen: die politische, operative und industrielle Autonomie. Je nachdem wie intensiv diese Bereiche entwickelt sind, ergeben sich drei Formen der Autonomie: Anbiederung, Rückversicherung und Gegenmachtbildung. Der Ukraine Krieg hat bezogen auf die angestrebte Form der Autonomie eine Veränderung bewirkt. Die EU setzt seitdem verstärkt auf die Rückversicherung der USA, d.h., es sollen die Voraussetzungen aufgebaut werden, sich potenziell von den USA lösen zu können und die Fähigkeiten zur Gegenmachtbildung zu erlangen. Davon sind die EU-Mitgliedsstaaten allerdings noch weit entfernt.
Die NATO ist für Deutschland die Voraussetzung, um an militärischen und politischen Planungen teilzuhaben und weltweit agieren zu können. Ein Bruch mit der NATO und den USA kommt aus deutscher Perspektive aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in Frage. Vielmehr orientiert Deutschland darauf – und dies deckt sich mit quasi allen bedeutenden Strategiepapieren – eine ausbalancierende Rolle zwischen der EU und der NATO einzunehmen. Es wird darauf gezielt, zu der zentralen europäischen NATO-Säule zu werden und dadurch innerhalb des Bündnisses auf Augenhöhe mit den USA zu stehen. Diese Position kann gegen die Partner in der EU ausgenutzt werden, um Druck aufzubauen. Andersherum kann die EU und die EU-Militarisierung gegen die NATO verwendet werden. Durch diese Position ist Deutschland in geopolitischer Hinsicht ein gefährlicher Bündnispartner für die anderen Imperialisten, weil er unkontrollierbar wird.
Im Folgenden sollen die Konflikte mit den USA, aber auch das balancierende Auftreten Deutschlands in der Russlandpolitik etwas genauer anhand des Ukraine-Konfliktes beleuchtet werden.
Die deutsch-amerikanischen Auseinandersetzungen in der Ukraine-Politik
Es wurde bereits angedeutet, dass es sich bei der NATO keineswegs um ein widerspruchsfreies Bündnis handelt. Der Ausspruch der US-amerikanischen Diplomatin Victoria Nuland „Fuck the EU“ bringt die Widersprüche innerhalb des Bündnisses auf den Punkt. Zu den Auseinandersetzungen zwischen den USA und Deutschland rund um die Entwicklungen in der Ukraine wurden bereits viele gute Ausarbeitungen publiziert. Daher sollen hier nur ein paar wichtige Ereignisse skizziert werden. Dabei wird vorrangig auf die Entwicklungen ab 2020 eingegangen. Zu Beginn werden die deutsch-amerikanischen Auseinandersetzungen rund um den NATO-Beitritt der Ukraine dargestellt.
NATO-Beitritt der Ukraine
Im Zuge der NATO-Osterweiterung drängten die USA beim NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest darauf, die Ukraine und Georgien in den Membership Action Plan (MAP) aufzunehmen. Der MAP wäre für beide Länder der erste Schritt im komplexen NATO-Beitrittsverfahren gewesen. Das Vorhaben der USA scheiterte jedoch am Widerstand Deutschlands. Jörg Kronauer führt für diesen Widerstand mehrere Begründungen an: In halböffentlichen Erklärungen seitens Deutschland hieß es vermehrt, dass man einen eskalierenden Konflikt mit Russland nach Möglichkeit vermeiden wollte. Angeführt wurden die deutsche Abhängigkeit von russischen Energieträgern sowie die auch sonst vielversprechenden deutschen Russland-Geschäfte und nicht zuletzt auch die Chance auf eine gelegentliche machtpolitische Kooperation mit Russland. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO hätte diese Beziehungen zu Russland aus deutscher Perspektive verkompliziert.
Kronauer führt jedoch noch einen zweiten, seinen Ausführungen zufolge noch wichtigeren Punkt an. Anfang 2007 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und hat ein ambitioniertes Kooperationsabkommen mit der Ukraine auf den Weg gebracht – das spätere EU-Assoziierungsabkommen. Mit diesem Abkommen sollte die Ukraine in die europäische Einflusssphäre gezogen werden. Eine Aufnahme in die NATO hätte nicht nur die Beziehung zu Russland geschädigt, sondern auch die EU-Assoziierung gefährdet und den amerikanischen Einfluss im Land vergrößert. Dies sei nach Kronauer der entscheidende Grund gewesen, weshalb Deutschland den MAP blockierte, mit dem vorgeschobenen Verweis, dass es in der ukrainischen Bevölkerung an Zustimmung für einen NATO-Beitritt mangele.130Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S. 73
Unterstützung der prowestlichen Opposition
Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Deutschland zeigten sich auch während der Maidan-Proteste. Der westliche Konsens bestand darin, dass Victor Janukowitsch als Präsident abgesetzt werden müsste und deshalb die Unterstützung eines breiten ukrainischen Oppositionsbündnis notwendig sei. Zwischen den USA und Deutschland gab es allerdings Streitigkeiten, welche oppositionelle Kraft an der Spitze stehen sollte. Deutschland setzte auf Vitali Klitschko und gemeinsam mit ihm auf Petro Poroschenko. Die USA unterstützen den späteren Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. Während sich Nuland mit ihrem Ausspruch „Fuck the EU“ bei dem US-Botschafter ausließ, war parallel von Helga Schmid, der damaligen stellvertretenden Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu vernehmen, dass: „die Amerikaner herumgehen und die EU an den Pranger stellen, wir seien da zu soft“ und dass man „jetzt hier nicht in ein Wettrennen gehen“,„aber das ist wirklich sehr unfair, wenn sie das verbreiten“.131Kronauer, Jörg (2018) Meinst du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg, S. 159 f. Nuland sprach weiter davon: „Ich denke, Jaz ist der Typ mit der ökonomischen Erfahrung, mit der Regierungserfahrung. […] Was er braucht, ist: Klisch und Tjahnibok außen vor“.132Kronauer (2014), S. 193 f.
Das Normandie-Format
Eine weitere Auseinandersetzung zeigte sich in dem sogenannten Normandie-Format, das im Juni 2014 auf Regierungs- und Außenministerebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine eingerichtet worden war. Aus deutscher Perspektive ging es nach offiziellen Angaben darum, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen und dabei als Führungsmacht aufzutreten. In einem Spiegel-Interview sprach Merkel Ende 2022 davon, dass es bei den Minsker Verhandlung lediglich darum gegangen wäre, Zeit für die Ukraine zu gewinnen, damit diese sich aufrüsten kann.133https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c Dies lässt stark bezweifeln, dass Deutschland mit dem Normandie-Format den Konflikt wirklich beenden wollte.
Diese Bestrebung zeigte sich auch in den Verhandlungen über das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015. Diese Verhandlungen sowie die Treffen im Normandie-Format fanden ohne Repräsentanten der USA statt. Diese sicherten sich, so Kronauer, ihren Einfluss allerdings indirekt ab. Durch die amerikanische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte sowie den aggressivsten Kräften im Land torpedierten sie etwaige Kompromisse zugunsten Russlands. Dadurch hielten die USA im Ukraine-Konflikt weiterhin einen wichtigen Machthebel in der Hand.134Kronauer (2018), S. 160 Diese Situation spitzt Kronauer auf die Einschätzung hin zu, dass Deutschland zwar formal für sich beanspruchen konnte, den Ton in der Ukraine anzugeben, jedoch der enorme Einfluss der USA in der Ukraine der entscheidende Machtfaktor blieb. Die Hintergründe der deutsch-französischen Verhandlungsführungen im Normandie-Format waren geopolitische Debatten, nach denen Deutschland und die EU in den Konflikten um Europa die Führung einnehmen sollten, damit die USA im Kampf gegen China entlastet werden. Nennenswerte Fortschritte im Normandie-Format blieben allerdings aus und Deutschland gelang es nicht, ausreichend Druck auf die Ukraine auszuüben.135Kronauer, Jörg (2022): Der Aufmarsch. Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen, S. 22 f. Im Gegenteil scheiterte der deutsche Versuch 2021 und die USA setzten sich als Führungsmacht durch, übergingen das Normandie-Format und führten eigenständig Verhandlungsgespräche mit Russland. Diese Phase gilt es noch genauer zu untersuchen, hier können nur ein paar chronologisch aufgeführte Eckdaten genannt werden.
Im Dezember 2019 kam es im Elysée-Palast zum letzten Gipfeltreffen in diesem Format, die dort getroffenen Vereinbarungen wurden weiterhin nicht umgesetzt.136https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805 Fast genau zwei Jahre später, am 08.12.2021, bestätigte Joe Biden, dass die USA ausführliche Gespräche mit Russland über den Ukraine-Konflikt führen wollten. Dabei sollte es um die NATO gehen und das offiziell verlautbarte Ziel der USA sei es gewesen, durch Übereinkünfte die Spannungen mit Russland abzubauen. Mit diesem Schritt beendeten die USA die deutsche formale Führungsrolle im Normandie-Format offiziell.137https://edition.cnn.com/2021/12/08/politics/biden-putin-us-troops/index.html Drei Tage später sprach sich Annalena Baerbock auf dem G7-Treffen in Liverpool gegen das Vorhaben der USA aus. Bei diesem Treffen seien sich nach offiziellen Angaben die Anwesenden, auch der US-Außenminister Antony Blinken, einig gewesen, dass das wichtigste Gesprächsformat das Normandie-Format, der NATO-Russland-Rat und die OSZE seien. Baerbock wurde mit der Aussage zitiert: „Mit ganzer Kraft versuchen wir, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen“.138https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/baerbock-auf-g7-gipfel-mitten-ins-multilaterale-geschaeft-17680121.html Am 21.12.2021 führte Scholz sein erstes Telefonat mit Putin und setzte sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen ein. Zwei Tage später wurde sich mit dem Ukraine-Unterhändler Russlands auf ein Treffen geeinigt.139https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805 Anfang Januar 2022 reiste Baerbock für ein Gespräch mit Blinken in die USA, in dem sie forderte, dass es „keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben dürfe.140https://www.tagesspiegel.de/politik/baerbock-und-us-minister-blinken-warnen-russland-vor-konsequenzen-6094765.html Knapp einen Monat später, am 07.02.2022, traf sich Scholz mit Biden und zeitgleich kam es zu einem Treffen zwischen Macron und Putin. Ziel des Gesprächs von Macron war es, die EU in die von Russland und den USA geplanten Rüstungskontrollvorhaben einzubinden. Ursprünglich hatte Macron geplant, mit Scholz gemeinsam nach Moskau zu reisen. Dies habe Scholz allerdings abgelehnt, da Deutschland in den Rüstungskontrollfragen nicht auf Augenhöhe mit der Atommacht Frankreich stehe und demnach nicht die Führung in diesen Verhandlungen übernehmen könnte. Stattdessen reiste Scholz nach Washington und am 12.02.2022 schloss sich Deutschland dem US-Ausruf an, dass die Ukraine so schnell wie möglich verlassen werden sollte.141https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8840
Die Wirtschaftssanktionen
Weitere Konflikte im transatlantischen Block entstanden auch bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Sommer 2014. Diese stießen auf den Widerstand des deutschen Imperialismus, da sie aus deutscher Perspektive die engen Verbindungen zu Russland gefährdeten.142Kronauer, Jörg (2014), S. 159 Die von EU und USA am 17. März 2014 beschlossenen Sanktionen beinhalteten Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Vermögenswerte einer Reihe einflussreicher Personen aus dem russischen und ukrainischen Establishment. Während Barack Obama ein schärferes Vorgehen gegen Russland forderte, setzte die Merkel-Regierung eher auf eine politische Lösung des Konflikts, um sich die ggf. künftige politische Zusammenarbeit mit Russland nicht komplett zu verbauen.
Deutschland gelang es bis zum Abschuss der Boeing MH17 über den Volksrepubliken, der ohne jeglichem Beweis Russland zugeschoben wurde, harte Sanktionen zu umgehen. Die EU verkündete am 31. Juli 2014 umfassende Wirtschaftssanktionen, die am 12. September 2014 nochmals verschärft wurden und vor allem in den Reihen der deutschen Wirtschaft Widerstand hervorriefen. 2014 kam es einerseits durch die Russlandsanktionen andererseits durch die sich allgemein verschlechternden Bedingungen der deutschen Russland-Geschäfte zu einem Einbruch des deutschen Handels mit Russland. Im ersten Halbjahr ging der deutsche Handel nach Russland um 15,5 Prozent zurück. Im ersten Halbjahr 2014 brachen die deutschen Exporte von Autos nach Russland um 24,4 Prozent ein. Probleme für die deutsche Industrie gab es vorrangig im Maschinenbau, die durch die wachsenden Ausfuhrkontrollen wegen dem sogenannten dual use, also der Möglichkeit Waren für den Rüstungsbereich umzufunktionieren, entstanden. Ein zweiter Einschnitt für Deutschland war der Zugang der russischen Staatsbank zum EU-Kapitalmarkt, der deutlich erschwert wurde. Während die Ausfuhrverbote von Hochtechnologie-Produkte für die Erdölförderung beispielsweise das britische Unternehmen BP und das US-amerikanische Unternehmen Exxon Mobil, das mit dem russischen Rosneft ein Pionierprojekt zur Erdölförderung in der Arktis gestartet hatte, traf, wurden die deutschen Konzerne im Erdgasbereich von den Sanktionen ausgespart.143Ebd., S. 172 ff.
Zusammenfassend kann man festhalten, dass die USA und Deutschland immer um die Durchsetzung der eigenen Macht im Ukraine-Konflikt gerungen haben. Bei der NATO und auch der EU handelt es sich keineswegs um widerspruchsfreie Bündnisse. Stattdessen werden auch innerhalb dieser Bündnisse machtpolitische Auseinandersetzungen geführt. Die USA und Deutschland eint jedoch das Ziel, Russland als potentiell aufstrebenden Staat in der Region zu schwächen. Die Mittel der Schwächung sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den westlichen Staaten. Diese jedoch als Indikator dafür zu nehmen, Deutschland und die USA stünden auf verschiedenen Seiten im Ukraine-Krieg144Eine These, die so u.a. von Schiefer und Schindelbeck (2022) vertreten wird., lässt die Schwächung Russlands als gemeinsames Interesse außen vor.
Thesen und offene Fragen zur Strategie und Entwicklung des deutschen Imperialismus
Die Arbeit hat versucht, einen Überblick über das deutsch-russische Verhältnis sowie die deutsche Bündnispolitik zu geben. Im Folgenden wollen wir thesenartig unseren bisherigen Diskussionsstand abbilden, um eine Debatte darum zu erzeugen und unsere Thesen kritisch prüfen zu lassen. Sie dienen nicht dazu, Positionen zu disqualifizieren, sondern stellen den Versuch dar, von uns identifizierte Lücken in Ansätzen zu schließen. Folgende Annahmen spiegeln unseren aktuellen Diskussionsstand wider:
Die deutsche Russlandpolitik zeichnete sich immer durch eine konfrontative Seite aus und es wäre verkürzt, lediglich die kooperativen Beziehungen hervorzuheben. Die kooperative Seite besteht und bestand immer dann, wenn der deutsche Imperialismus zu geschwächt für eine militärische Auseinandersetzungen war oder Russland sich an den vorgegebenen Rahmen gehalten hat. Der konfrontative Kurs äußerte sich, sobald Russland nicht mehr dazu bereit war, sich in beispielsweise außen- oder wirtschaftspolitischen Entscheidungen unterzuordnen. Die wirtschaftlichen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern waren v.a. dadurch gekennzeichnet, dass sie zugunsten Deutschlands ausfielen. Für Russland ergab sich im Geschäft mit Deutschland nicht der erhoffte Effekt einer Intensivierung der russischen Industrialisierung und Technologisierung. Dies führte dazu, dass sich Russland zunehmend Richtung China wandte. Geopolitisch zeigt sich die konfrontative Seite dadurch, dass Russland die Expansionspläne des deutschen Imperialismus behindert. Deutschland ist seit Jahren bemüht mit der EU einen Ring EU-freundlicher Staaten zu etablieren (Libyen, Mali, Libanon, Syrien, Ukraine, Belarus und die Türkei). Dieses Vorhaben wurde nicht zuletzt durch Russlands stabilisierende Wirkung in diesen Regionen stark erschwert.
Der zunehmend konfrontative Kurs zeigt, dass es dem deutschen Imperialismus nicht gelungen ist, Russland in seine Expansionspläne zu integrieren und er dabei auf zu großen Widerstand stieß. Die Integration wäre nur durch eine Unterordnung und ein Einbüßen von Handlungsmöglichkeiten Russlands möglich gewesen. Die ‚störende‘ Rolle Russlands verstärkte das deutsche Interesse an einer politischen, ökonomischen und militärischen Schwächung Russlands. Damit wäre die weitere deutsche Expansion Richtung Osteuropa und Zentralasien gesichert. Daher greift es zu kurz, die aktuelle Politik allein durch die USA zu erklären und Deutschland in diesem Prozess als Mitläufer zu sehen, der zu diesem Kurses gezwungen wird.
Für eine verstärkt konfrontative Politik gegen Russland, beispielsweise mit kriegerischen Mitteln, sind die USA und Deutschland aufeinander angewiesen. Eine Stärkung der Bündnispartner ist in der Pivot to Asia Strategie der USA ein wichtiger Baustein, damit sie ihre Politik gegen China erfolgreich führen können. Dies bedeutet auch eine zunehmend autonome EU, die in der Lage ist, den USA in Europa, aber auch in anderen Weltregionen, den Rücken freizuhalten. Die USA können sich so auf China fokussieren und gleichzeitig ihren Einfluss in anderen Regionen sichern. Deutschland ist seinerseits auf die Kapazitäten der NATO angewiesen, um seinen Einfluss steigern zu können. Durch das politische gewähren lassen der EU, durch die USA, erhält der deutsche Imperialismus einen größeren Handlungsspielraum, seine Interessen durchzusetzen. Dies soll nicht die extremen Spannungen und Konflikte negieren, die zwischen Deutschland und den USA existieren.
Ein Bruch mit der NATO ist für Deutschland auf absehbare Zeit nicht möglich, unabhängig von der politischen Kraft, die an der Macht ist. Dies erklärt sich allein aus den im Vergleich zu geringen militärischen Fähigkeiten, um international wirklich eigenständig auftreten zu können oder auch größere militärische Konfrontationen eigenständig durchzuführen. Deutschland will Führungsmacht werden und verfolgt dieses Ziel mit der NATO. Der deutschen Imperialismus strebt eine Position auf Augenhöhe mit den USA im transatlantischen Bündnis und eine klar (militärisch) dominierende Rolle in Europa an. Um dies zu erreichen, nutzt Deutschland seine Stellung innerhalb der NATO, aber auch innerhalb der EU. Die EU dient ihm, um Druck auf die USA auszuüben, indem Deutschland stärker darauf setzt, die Fähigkeiten in der EU aufzubauen und unabhängiger von den USA agieren zu können. Die NATO dient dem deutschen Imperialismus als Mittel, um innerhalb der EU seine politischen Interessen durchzusetzen und z.B. den Druck auf Frankreich zu erhöhen.
Der deutsche Imperialismus nutzt die sich international verschärfende Stimmung aus, um seine massiven Aufrüstungspläne voranzubringen Dies ermöglicht nicht zuletzt auch die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland, die von der Politik befeuert wird. Eine Aufrüstung, wie wir sie aktuell erleben, wäre in dieser Weise vor dem Krieg nicht möglich gewesen, da die Militarisierung in Deutschland ein heikles politisches Thema ist. Der Krieg ist somit zum Sprungbrett geworden, um militärisch aufzuholen und dadurch näher an die Position einer Führungsmacht zu rücken.
Damit der deutsche Imperialismus seine Politik gegen Russland steigern kann und so eine Führungsposition erhält, müssen die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland reduziert werden. Dies betrifft im Besonderen die Energiebeziehungen. Nord Stream I und II waren seit Beginn der Planung ein umstrittenes Projekt in der deutschen Politik. Das Projekt war in Bezug auf die Gaslieferung von vornherein aufgrund der ausgearbeiteten nationalen Wasserstoffstrategie als ein temporäres angedacht. Zudem wurden parallel die Energiebeziehungen mit den USA ausgebaut, um ein zweites Standbein zu haben.
Wie in der Einleitung beschrieben, können wir mit dem bisher erarbeiteten Wissensstand über die Debatte innerhalb der deutschen Kommunistischen Bewegung zwei sich gegenüberstehende Extreme herausarbeiten, die hier in einer sicherlich verkürzten Weise wiedergegeben werden: Auf der einen Seite werden sehr stark die Abhängigkeiten des deutschen Imperialismus von den USA betont, die dazu führten, dass Deutschland in den Krieg gedrängt wurde. In diesem Extrem wird die Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus zunehmend in Frage gestellt. Auf der anderen Seite gibt es die Position, die den zwischenimperialistischen Konflikt zwischen Deutschland und den USA in den Vordergrund stellt und die Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus stark betont. Beide Positionen überschneiden sich in der Annahme, dass es im Ukraine-Krieg vor allem darum gehe, die deutsch-russischen Beziehungen zu kappen und den deutschen Imperialismus so zu schwächen.
Beide hier angerissenen Positionen haben ihre Richtigkeit. Auf Grundlage unseres jetzigen Wissensstandes und den eben zusammengefassten Annahmen müssen aus unserer Sicht diese beiden Richtungen stärker zusammengedacht und in ein richtiges Verhältnis gesetzt werden, anstatt sie zu stark gegeneinander zu diskutieren. Wir sehen einerseits eine Schwäche darin, dass in der Debatte teilweise zu stark historisierend argumentiert wird – dies findet sich beispielsweise häufiger bei Autoren der KAZ sowie dem ihnen nahestehendem Akteuren (z.B. Eva Niemeyer, Gretl Aden, Renate Schiefer und Stephan Schindlbeck). Der zu starke historische Blick kann dazu führen, die konkreten Entwicklungen zu übersehen und sich in geschichtlichen Analogieschlüssen zu verlieren. Allerdings wird von diesen Akteuren immer wieder ein sehr wichtiger Faktor hervorgehoben, nämlich die Gefahr, das Potential und die Stärke des deutschen Imperialismus zu vernachlässigen. Erkennbar ist in der Debatte der Kommunistischen Bewegung definitiv eine verhältnismäßig geringe Beschäftigung mit dem deutschen Imperialismus. Vor diesem Hintergrund müssen jedoch die kontinuierlich erfolgenden Arbeiten der KAZ hervorgehoben werden, die diese Lücke schließen wollen. Für uns ist allerdings feststellbar, dass die Rolle und Funktion der NATO sowie die faktischen Bedingungen des deutschen Imperialismus darin teilweise nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Die andere Extremposition, die einen sehr starken Fokus auf die USA legt und die wie Werner Rügemer innerhalb der Kommunistischen Bewegung und Sevim Dagdelen innerhalb der linken Sozialdemokratie dem deutschen Imperialismus eine beinahe vollständige Abhängigkeit von den USA konstatiert, betont richtigerweise die Stärke der USA und deckt einige Schwächen Deutschlands auf. Allerdings werden hier die Abhängigkeiten der USA vom deutschen Imperialismus auf geopolitischer Ebene ignoriert und auch die Spielräume, die Deutschland hat und faktisch ausnutzt kleingeredet.
In unserer bisherigen Arbeit sehen wir noch viele offene Fragen, an die man in Zukunft anknüpfen müsste. Dies betrifft z.B. die geopolitische Konfliktlinie zwischen Deutschland und Russland. Zwar haben wir mehrfach von dem Projekt des Rings EU-freundlicher Staaten gelesen, allerdings können wir noch nicht ausreichend einordnen, welche Konflikte es in den einzelnen Ländern genau gibt und wie Russland in diesen auftritt. Aktuell zeigt sich dies z.B. in dem Vorhaben, die Bundeswehrtruppen aus Mali abzuziehen. Hängen diese Entwicklungen mit dem Krieg in der Ukraine zusammen? Geht es darum sich militärisch klar auf Russland fokussieren zu können? Oder hat der Abzug andere Gründe? Längerfristig braucht es eine intensivere Beschäftigung mit den deutschen Expansionsplänen im Allgemeinen und der Rolle von Bündniskonstellationen wie die NATO und der EU im Speziellen.
Noch nicht ausreichend beleuchtet wurde auch die Entwicklung, dass Deutschland von den USA in den Krieg hineingeschoben wurde. Gründe dafür, dass Deutschland anfangs eher zögerlich auf den Kriegseintritt reagiert hat, sind mit Sicherheit die gesellschaftliche Situation in Deutschland und der zum Teil fehlende gesellschaftliche Rückhalt für eine aggressivere kriegerische Politik. Dieser konnte durch die Eskalation zunehmend geschaffen werden. Ein weiterer Faktor ist, dass es für Deutschland auf militärischer Ebene neben den Atommächten USA, Frankreich und Großbritannien sehr schwierig ist, die Führungsrolle einzunehmen. Dies gilt es jedoch noch besser zu durchdringen, um die These, Deutschland sei in diesen Krieg gezwungen worden, abschließend prüfen zu können.
Ungenügend dargestellt ist auch die deutsche Bündnispolitik. Genauer zu betrachtende Entwicklungen wären die Aufrüstungspläne Polens und das politische Abwenden Deutschlands von Frankreich. Auf den ersten Blick erscheint es so, dass Deutschland sich auf die NATO fokussiert und ihre EU-Pläne depriorisiert. Gleichzeitig wird von Seiten der NATO Polen eine wichtigere Rolle zugesprochen, was als taktischer Schachzug der USA gegen Deutschland verstanden werden kann. Dies wirft die Frage auf, welche Entwicklungen sich innerhalb der NATO abzeichnen: Lässt sich mit der Entwicklung in Polen aktuell eine Kräfteverschiebung innerhalb der NATO beobachten sowie eine von den USA forcierte stärkere Spaltung der EU? Daran schließt sich die Frage an, wie und mit welchen Mitteln Deutschland darauf reagieren wird.
Die Debatte braucht ebenso eine tiefere Beschäftigung mit der Frage nach den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. So wird häufig betont, dass die deutsche Industrie extrem vom fehlenden Gas aus Russland betroffen sei und das deutsche Exportmodell nun zusammenbrechen könnte. Ob es auch Ebenen gibt, auf denen Deutschland aktuell von dem Krieg wirtschaftlich profitiert, müsste herausgearbeitet werden. Ebenso müsste der Frage nachgegangen werden, ob es sich nicht vielmehr um eine langfristige geplante Transformation der deutschen Wirtschaft handelt, die sich durch den Krieg einfach beschleunigt hat. In diesem Zusammenhang muss die deutsche Wasserstoffstrategie, in der die Gasimporte eine Brückenlösung für die mittelfristige Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen bilden, genannt werden, die in unserer Arbeit eine Lücke darstellt.
Wir hoffen jedoch mit unserer Ausarbeitung und den hier aufgestellten Thesen einen Diskussionsaufschlag zu geben. Wir freuen uns über kritische Anmerkungen, um Lücken und Fehler in der hier erarbeiteten Argumentation zu schließen. Die Untersuchung zur besseren Einschätzung des deutschen Imperialismus, die für die Erarbeitung von Kampforientierungen in diesem Land unverzichtbar ist, muss kontinuierlich und langfristig im gemeinsamen Austausch erfolgen. Dieser Aufgabe müssen wir uns als Kommunistische Bewegung stellen.
Anhang
Daten zur Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen
Ausfuhr
2014 lag die Gesamtausfuhr deutscher Waren der unten aufgeführten Warensystematiken bei ca. 29 Milliarden Euro. In Folge der Sanktionen brach sie in den beiden Folgejahren auf ca. 21 Milliarden Euro ein, ehe ab 2017 bis zum Beginn des Ukrainekrieges ein stabiles Niveau von ungefähr 25-27 Milliarden Euro Exportwert gehalten wurde, lediglich 2020 im Rahmen der Coronapandemie sank die Ausfuhr um ca. 13%. 2022 mit Beginn der Militäroperation sank der Ausfuhrwert deutlich auf knapp unter 15 Milliarden Euro. Davon betroffen waren unter anderem die Steckenpferde der deutschen Industrie, sprich Maschinenbau, Fahrzeuge/Kraftwägen sowie die chemische Industrie. Einzig der Export pharmazeutischer Erzeugnisse konnte von 1,8 Milliarden auf 3 Milliarden Euro steigen.
Einschränkungen: der Datensatz besteht aus 30 Warensystematiken, zur Energieversorgung gibt es keine Daten. 2023 wird in der Gesamtbetrachtung außen vor gelassen, da es nur Daten bis einschließlich April gibt.
Warensystematiken enthalten: Erzeugnisse der Landwirtschaft und Jagd, Forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse, Kohle, Erdöl und Erdgas, Erze, Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse, Nahrungsmittel und Futtermittel, Getränke, Tabakerzeugnisse, Textilien, Bekleidung, Leder und Lederwaren, Holz und Holz Kork Korb Flechtwaren ohne Möbel, Papier, Pappe und Waren daraus, Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisse, Chemische Erzeugnisse, Pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse, Gummi und Kunststoffwaren, Glas und waren, Keramik, Steine und Erden, Metalle, Metallerzeugnisse, Datenverarbeitungsgeräte, elektr. u. opt. Erzeugen., Elektrische Ausrüstungen, Maschinen, Kraftwagen und Kraftwagenteile, Sonstige Fahrzeuge, Möbel, Sonstige Waren
In folgender Monatsbetrachtung für 2022 zeigt sich noch einmal der drastische Rückgang des Exportvolumens. Mit dem Beginn der Sanktionen Ende Februar/Anfang März 2022 sind die Exporte jeder Industrie zurückgegangen, die einzige Ausnahme bilden hierbei pharmazeutische Produkte, deren Ausfuhrwert im August bei 392 Millionen Euro lag. Im Januar und Februar bei 213 bzw. 242 Millionen.
Im Gegensatz zur Ausfuhr ist der Wert der Einfuhr nicht konstant, sondern verläuft eher kurvenförmig zwischen 20 und 37 Milliarden Euro. Dabei steht und fällt die Gesamtsumme mit der Einfuhr von Erdöl und -gas. Mit durchschnittlich 19,3 Milliarden Euro pro Jahr (2014-2022) ist diese Warensystematik die wichtigste und macht ca. 60% der gesamten Einfuhren der BRD von Russland aus. Die beiden anderen wichtigen Systematiken sind Metalle – 2022 mit 4,65 Milliarden Euro dem höchsten Ausfuhrwert seit 2014 – sowie Kokereierzeugnisse und Mineralöle.
Hier zeigt sich, dass der Einfuhrwert russischer Waren immer höher war (außer 2020), als der exportierte Gegenwert. 2022 wurden trotz Sanktionen die dritthöchsten Einfuhren seit 2014 erzielt. Allerdings sind die Grafen nicht inflationsbereinigt und beziehen die Preisentwicklung pro Gewichtseinheit nicht ein.
Der folgende Graph zeigt Einfuhrwert der drei wichtigsten Importgüter im Verhältnis zum importierten Gewicht: Kokereierzeugnisse, Erdöl und Erdgas, Metalle.
Die gepunktete Linie ist der Einfuhrwert, die durchgezogene das Einfuhrgewicht. Während 2015 und 2016 der Preis für eine Tonne Erdgas oder Erdöl bei größerer Einfuhr sank, zeigen sich entgegengesetzte Trends für 2021 zu 2022. Vor allem bei den Metallen, deren Preis pro Tonne schon immer über 1.000€ lag, zeigt sich der erhöhte Preis 2022 deutlich.
Der folgende Graph zeigt den Ausfuhrwert der drei wichtigsten Importgüter im Verhältnis zum importierten Gewicht: Chemische Erzeugnisse, Kraftwagen und -teile sowie Maschinen.
Schiefer, Renate und Schindlbeck, Stephan. 2022. Das Geheimnis des Krieges – Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg. Offensiv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden. 130
4
Ahlreip, Heinz. 2022. Lenins Überlegungen zu Fragen des Krieges im Zusammenhang mit dem am 24. Februar 2022 ausgebrochenen Ukraine-Krieg, S. 9.
5
O A. 2023. Joint Statement of Communist and Workers’ Parties, On the one year since the imperialist war in Ukraine. solidnet.org O A. 2022. Urgent! Joint Statement of Communist and Workers’ Parties, No to the imperialist war in Ukraine! solidnet.org
6
The World Anti-imperialist Platform. 2022. Belgrade Declaration: The rising tide of global war and the tasks of anti-imperialists. https://wap21.org/?p=1472
Stiftung Wissenschaft und Politik & German Marshall Fund of the United States (2013): Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch , S.34
15
Zitiert nach Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S.27f.
16
Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S.166f.
17
Renate Schiefer und Stephan Schindlbeck haben in ihrer Arbeit Das Geheimnis des Krieges. Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg eine ausführliche Chronik zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen erstellt, vgl. S.90-126.
18
Lindner, Franziska (2018): Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brücke im geopolitischen Umfeld, S.44-46.
19
Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S.103-107
Schiefer, Renate und Schindlbeck, Stephan. 2022. Das Geheimnis des Krieges – Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg. Offensiv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden. 130
4
Ahlreip, Heinz. 2022. Lenins Überlegungen zu Fragen des Krieges im Zusammenhang mit dem am 24. Februar 2022 ausgebrochenen Ukraine-Krieg, S. 9.
5
O A. 2023. Joint Statement of Communist and Workers’ Parties, On the one year since the imperialist war in Ukraine. solidnet.org O A. 2022. Urgent! Joint Statement of Communist and Workers’ Parties, No to the imperialist war in Ukraine! solidnet.org
6
The World Anti-imperialist Platform. 2022. Belgrade Declaration: The rising tide of global war and the tasks of anti-imperialists. https://wap21.org/?p=1472
Stiftung Wissenschaft und Politik & German Marshall Fund of the United States (2013): Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch , S.34
15
Zitiert nach Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S.27f.
16
Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S.166f.
17
Renate Schiefer und Stephan Schindlbeck haben in ihrer Arbeit Das Geheimnis des Krieges. Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg eine ausführliche Chronik zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen erstellt, vgl. S.90-126.
18
Lindner, Franziska (2018): Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brücke im geopolitischen Umfeld, S.44-46.
19
Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S.103-107
Anmerkung der Redaktion Dieser Text ist im Rahmen unserer Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und der Imperialismusdiskussion entstanden. Wir haben 2022 beschlossen uns kollektiv der Einschätzung des Charakter und der Vorgeschichte des Krieges zu widmen. Hierfür wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich u.a. mit den Interessen und der Politik des westlichen imperialistischen Block, mit Russlands Ukrainepolitik sowie mit den Erkenntnissen der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Imperialismus und der Bedeutung der Nationalen Frage beschäftigen. Die Ergebnisse werden fortlaufend veröffentlicht und können von jedem unter dem Artikel kommentiert werden. Längere Kommentare können auch direkt an info@kommunistische-organisation.de gesendet und als Beiträge zur Debatte veröffentlicht werden.
Die Umwandlung der Ukraine in ein Aufmarschgebiet gegen Russland erforderte die Unterwerfung des Landes unter die westlichen Interessen und Pläne, insbesondere der USA. Diese Unterwerfung erforderte die Trennung und Spaltung des Landes aus seiner engen Verbindung mit Russland. Dies gelang nur über den Aufbau und Einsatz faschistischer Kräfte, die vom Westen seit den 1920er Jahren aufgebaut und eingesetzt wurden und nach 1991 (vermutlich schon vorher) gegen die antifaschistische Mehrheit und Tradition des Landes in Stellung gebracht wurden. Der gesamte Prozess kann als Verwandlung der Ukraine in eine Kriegskolonie bezeichnet werden, also ein Gebilde, das zur Durchführung eines Kriegs gegen Russland eingesetzt wird und aus diesem Grund zur völligen Abhängigkeit vom Westen gebracht und gehalten werden muss. Dieser Prozess funktioniert nur mit Anwendung von Terror und Gewalt und ist daher politisch fragil. In diesem Text sollen die Stationen der militärischen Integration der Ukraine in die NATO und die damit verbundene Faschisierung der Politik dargelegt werden. Viele wichtige Aspekte des Charakters der Kriegskolonie können hier nicht beleuchtet werden, insbesondere die ökonomischen.
Fragestellung
Dieser Text ist im Zusammenhang mit der Arbeit der Vertiefungsgruppe NATO-Strategie zur Kriegsvorbereitung entstanden und die ausführliche Version des vierten Abschnitts. Die Fragestellung war: Wie lief die Integration der Ukraine in die NATO ab? Damit zusammenhängende Fragen waren: Welche Widersprüche gab es dabei international und in der Ukraine? Warum gelang es nur über Putsch und Faschismus?
Der Text soll dazu beitragen, zu erklären, wie die NATO und vor allem die USA einen Krieg gegen Russland vorbereitet haben und wie es zur Entscheidung der Russischen Föderation für die spezielle Militäroperation kam.
Bedeutung der Fragestellung
Die strategische Bedeutung der Ukraine ist bekannt und seit über einhundert Jahren Gegenstand von militärischen Planungen gegen Russland verschiedener Mächte, darunter Deutschlands und der USA. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO hätte daher eine fatale Bedeutung für die Sicherheit Russlands.
„Es wurde der Weg gewählt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was mit der Stationierung von Raketen mit minimaler Flugzeit nach Zentralrussland und anderen destabilisierenden Waffen verbunden ist. […] Anstatt ihre ukrainischen Schützlinge zu zügeln, treiben die NATO-Staaten Kiew zu aggressiven Schritten an. Die zunehmende Zahl ungeplanter Übungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Schwarzen Meer kann nicht anders interpretiert werden. […] In diesem Zusammenhang bestehen wir […] darauf, dass ernsthafte langfristige rechtliche Garantien gegeben werden, die ein weiteres Vordringen der NATO nach Osten und die Stationierung von Waffen an den westlichen Grenzen Russlands, die eine Bedrohung für Russland darstellen, ausschließen würden.“ 1https://www.imi-online.de/2022/01/24/nato-aggression-und-russlands-reaktion/
Diese Forderungen wurden von den USA und der NATO rundweg abgelehnt. Das Territorium der heutigen Ukraine ist für Russland auch deshalb strategisch bedeutsam, weil von dort aus ein schneller Durchmarsch nach Moskau aufgrund des flachen Geländes möglich ist. Diese „strategische Tiefe“ macht eine Verteidigung Moskaus fast unmöglich. Aus diesen Gründen spielt die Ukraine für die Strategie des Westens gegenüber Russland eine Schlüsselrolle. Die Kontrolle über sie oder Teile von ihr ermöglicht eine permanente Erpressung Russlands.
Da die Ukraine Teil der Sowjetunion war und große Teile ihres Territoriums schon sehr lange eng mit Russland verbunden sind bzw. Teil Russlands waren; weil die Ukraine außerdem ein starkes industrielles Zentrum der UdSSR war, ist die Erlangung der Kontrolle über die Ukraine dem Westen keineswegs leichtgefallen. Die Widersprüche und Hindernisse sagen etwas über die Ukraine aber auch über die politischen Möglichkeiten und Grenzen des Westens aus.
Für die Frage nach den Ursachen des Kriegs bzw. dem Anlass der Russischen Föderation mit einer militärischen Operation zu reagieren, ist die Untersuchung des Prozesses, mit dem die Ukraine vom Westen unterworfen wurde, relevant, weil von hier aus die Provokation und Eskalation vorbereitet wurde. Um also beurteilen zu können, ob die Operation gerechtfertigt ist und ob sie vom Westen herbeigeführt wurde, sowie um zu beurteilen, welche Ergebnisse der Operation als Erfolg beurteilt werden können, muss die Entwicklung in der Ukraine nachvollzogen werden und für diese ist die Interventionspolitik des Westens von zentraler Bedeutung. Sie prägte und prägt bis heute das Schicksal des Landes. Was hier nicht geleistet werden konnte, aber zentrale Aspekte der Unterwerfung oder Kolonisierung der Ukraine sind, ist die ökonomische Kolonisierung und damit verbundene Deindustrialisierung der Ukraine. Der Einsatz der Ukraine als Kriegskolonie des Westens gegen Russland ist mit hohen Kosten verbunden (die Absicherung des Haushalts durch Milliardensubventionen, Rüstung, etc.). Diese Kosten müssen zumindest zum Teil kompensiert werden durch Privatisierung des Grund und Bodens, der Industrie und des Finanzmarkts. Dieser Prozess ist bei einem Land der Größe der Ukraine und seines Reichtums an fruchtbaren Böden sowie entwickelter Industrie von großer ökonomischer Bedeutung.2Siehe hierzu IMI-Ausdruck Juni 3/2014. „Ein erstes Interesse des Westens besteht darin, der Ukraine dauerhaft die Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik zu entziehen und genau für diesen Zweck sollen sich die Kredite als vortreffliche Möglichkeit erweisen, diesbezügliche ‚Reformen‘ zu ‚ermuntern‘: ‚Ansonsten verpflichtet sich Kiew gegenüber dem IWF keine neuen Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und auch den Wechselkurs der Währung dem Markt zu überlassen. Damit gibt sie zwei wichtige Instrumente aus der Hand, mit denen Regierungen einst, in einer Zeit, bevor neoliberale Ideologen die Herrschaft übernahmen, ihre Volkswirtschaften schützten.‘ (Telepolis, 15.5.2014)“ https://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2014/5577/pdf/Juni2014_05wagner.pdf
Phase 1: Das Netz wird ausgeworfen (1991-2002)
Schnelle Schritte zur Integration der Ukraine
Die NATO und vor allem die USA werden bereits bei der Konterrevolution 1991 in der Ukraine eine zentrale Rolle gespielt haben, unter anderem beim Aufbau der sogenannten „Ruch“-Bewegung, die als Sammelbecken für Faschisten gedient hat und eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung insbesondere von Studenten für die Abtrennung der Ukraine von der Sowjetunion gespielt hat.3Gerhard Simon: Die Nationalbewegungen und das Ende des Sowjetsystems, Osteuropa, Vol. 41, No. 8 (August 1991), pp. 774-790 Insofern wäre es falsch, die NATO-Ukraine-Beziehungen mit 1991, der Lostrennung der Ukraine aus der Sowjetunion zu beginnen. Der Aufbau von Strukturen der NATO in der Ukraine begann auch unmittelbar nach 1991, es müssen also Kontakte und Vorbereitungen existiert haben.
North Atlantic Cooperation Council
Am 20. Dezember 1991 trat die Ukraine dem North Atlantic Cooperation Council (NACC) bei, später umbenannt in Euro-Atlantic Partnership Council.4https://web.archive.org/web/20070413141551/http://www.nato.int/issues/nato-ukraine/evolution.html Während (!) der ersten Sitzung des NACC wurde die Sowjetunion aufgelöst und die Folgestaaten nahmen somit unmittelbar an einer NATO-Sitzung teil.5https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_69344.htm Diese historische Symbolik beschreibt die NATO: „The inaugural meeting of the NACC between Allies and non-NATO countries took place on 20 December 1991. As the final communiqué was being agreed, the Soviet ambassador announced that the Soviet Union had dissolved during the meeting and that he now only represented the Russian Federation.“6Ebd. Der NACC diente unter anderem dazu, den Abzug der dann russischen Truppen aus den nun ehemaligen sowjetischen Republiken zu organisieren und leitete die Struktur des „Partnership for Peace“ ein, das 1994 etabliert wurde und einer direkten Vorbereitung eines NATO-Beitritts dienen sollte.
Partnership for Peace (PfP)
Die Ukraine trat nicht nur dem NACC bei, sondern eröffnete 1992 eine Botschaft in Brüssel, die vor allem für die Kontakte zwischen NATO und der Ukraine genutzt wurde. Die Ukraine war das erste ehemals sowjetische Land, das dem PfP-Programm beitrat. Das Programm „umfasst sechs Kooperationsbereiche, die darauf abzielen, Beziehungen zu Partnern durch militärische Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Katastrophenplanung und -reaktion, Wissenschaft und Umweltfragen, Professionalisierung, Politikplanung und Beziehungen zur Zivilregierung aufzubauen.“7https://en.wikipedia.org/wiki/Partnership_for_Peace
Trinkwasser-Katastrophe Charkow
1995 ereignete sich eine Überschwemmung in Charkow, in deren Folge es zu einer Verunreinigung des Trinkwassers kam. Die Trinkwasserversorgung musste eingestellt werden, der Katastrophenfall wurde ausgerufen, es drohte die Ausbreitung von Cholera, da bereits solche Keime gefunden wurden. Die ukrainische Regierung bat internationale Organisationen um Hilfe, darunter die NATO. Das war der erste offizielle NATO-Einsatz in der Ukraine. Das ist insofern von Bedeutung, weil Katastrophenfälle häufig genutzt werden, um umstrittene oder unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen. Die NATO war zu diesem Zeitpunkt insbesondere in der Ostukraine (Charkow ist dort ein wichtiges Zentrum) keineswegs beliebt und wurde abgelehnt.8https://en.wikipedia.org/wiki/1995_Kharkiv_drinking_water_disaster
NATO Dokumentations- und Informationszentrum (NDIC)
1997 wurde das „NATO Dokumentations- und Informationszentrum“ (NDIC) in Kiew eingerichtet. Das ist insofern ein bemerkenswerter Schritt, weil es das erste dieser Art überhaupt war. Diese besondere Maßnahme war in der Ukraine aufgrund der Tatsache, dass in der Bevölkerung die NATO keineswegs akzeptiert war und politisch starke Kräfte vorhanden waren, die sich gegen eine Orientierung auf die NATO gestellt haben, nötig. Das NDIC ist eine politische Schaltzentrale, um die Verhältnisse so zu beeinflussen, dass sie den Bedürfnissen der NATO entsprechen. Dabei werden, wie wir wissen, alle Mittel angewendet. Im weiteren Verlauf spielte das NDIC eine wichtige Rolle.
Die NATO selbst schreibt 2017 im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums des NDIC, was es „geleistet“ hat: „Das NDIC hat stets die Zivilgesellschaft der Ukraine unterstützt und zum offenen Dialog über die NATO beigetragen. Während der Revolution der Würde [Anmerkung PK: Das ist im englischsprachigen Raum der NATO-Propagandabegriff für den Maidan-Putsch 2014] unterstützte es aktiv viele nicht-staatliche Akteure, wie zum Beispiel das ukrainische Krisen-Medienzentrum, um die Welt mit sachlichen Informationen und Nachrichten über die Ereignisse vor Ort zu versorgen. Wir leisteten finanzielle Unterstützung für Basisaktivisten, die gegen die russische Propaganda kämpften, und wir halfen bei der Bildung neuer unabhängiger ukrainischer Medien.“9https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_143930.htm In den nächsten fünf Jahren wurde ein umfangreiches Kooperationsprogramm in einem breiten Spektrum von Bereichen entwickelt, darunter die Reform des Verteidigungswesens, wirtschaftliche Aspekte der Verteidigung, militärische Zusammenarbeit, Rüstung, zivile Notfallplanung sowie Wissenschaft und Umwelt.
Charta on Distinctive Partnership
1997 unterzeichnete die Ukraine die „Charter on a Distinctive Partnership“, die ein weiterer Rahmen zur Vorbereitung eines Beitritts darstellt. „In der Charta wurden Grundsätze und Regelungen für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine festgelegt, Bereiche für Konsultationen und Zusammenarbeit festgelegt und die NATO-Ukraine-Kommission eingesetzt, um die Arbeit voranzutreiben.“10https://web.archive.org/web/20070413141551/http://www.nato.int/issues/nato-ukraine/evolution.html
NATO-Ukraine-Commission (NUC)
Im Rahmen der Charta wurde die NATO-Ukraine-Commission (NUC) eingerichtet, die organisatorisch diese Schritte umsetzen sollte und eine permanente, sehr enge Zusammenarbeit von NATO und Ukraine herstellte. Im Rahmen der NUC fanden und finden regelmäßig Treffen auf Ministerebene mehrerer NATO-Staaten und der Ukraine statt, also auf höchstem politischem Rang.
Die Bereiche beziehen sich stark auf militärische Aspekte und dienten dazu, die ukrainische Armee und das Rüstungswesen an die NATO heranzuführen. Die Themen der Arbeitsgruppen waren: „[…] defence and security sector reform, armaments, economic security, scientific and environmental cooperation.“11https://web.archive.org/web/20090805202843/http://www.nato.int/issues/nuc/index.html
Von besonderer Bedeutung ist die Integration der Ukraine in militärische Maßnahmen und strategische Herangehensweisen der NATO:
„The NUC provides a forum for consultation between the Allies and Ukraine on security issues of common concern, such as the situation in the Balkans, in Iraq, the fight against terrorism, frozen conflicts, and other regional security issues.“12Ebd.
Vor dem Hintergrund des Konflikts, den die NATO selbst in der Ukraine auslöst, insbesondere in Bezug auf die Krim, aber auch bereits auf die Ostukraine sind diese „Lernziele“ von Brisanz.
Kampfeinsätze in NATO-Missionen
Die Ukraine wurde in mehrere NATO-Einsätze integriert, darunter KFOR im Kosovo, SFOR in Bosnien, sowie im Irak. Sie ist das einzige Nicht-Mitglied, das jemals an NATO-Einsätzen beteiligt wurde.13https://www.lpb-bw.de/ukraine-eu-nato Diese Einsätze dienten zielgerichtet dazu, die militärischen Fähigkeiten und Erfahrungen der ukrainischen Armee auszubauen. Im Hinblick auf die späteren Einsätze gegen die Volksrepubliken sind diese Maßnahmen als zentral einzuschätzen.
Drehscheibe Jaworiw
Diese bereits weitreichende Integration der Ukraine wurde ab 1999 koordiniert vom NATO Liaison Officer in Kiew. Die auf der Website dargestellten Aktivitäten zeigen, wie schnell sehr weitreichende Netzwerke und Institutionen aufgebaut wurden.14https://www.nato.int/structur/nmlo/nmlo_kyiv.htm
Diese schnelle Integration der Ukraine in die NATO war von Anfang an umstritten, sowohl im Land selbst als auch international. Mit der Staatsgründung wurde die Neutralität als weitgehend anerkannter Status betrachtet, unter anderem auch, weil das fragile Gebilde wohl sonst recht schnell auseinandergefallen wäre. Die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine vom 1. Juli 1990 führte aus: „The Ukrainian SSR solemnly declares its intention of becoming a permanently neutral state that does not participate in military blocs.“18rada.gov.ua Die Verfassung der Ukraine vom August 1992 bestätigt diese Prinzipien.19https://www.e-ir.info/2010/11/30/ukraine’s-neutrality-a-myth-or-reality/ Unter Präsident Kutschma (1994-2005) wurden Anstrengungen unternommen, die Gesetzeslage zu verändern und wie oben dargestellt, wurden weitreichende Integrationsschritte gegangen und die NATO wurde zu einem politischen Faktor in der Ukraine. Zugleich sollte eine völlige Abwendung von Russland nicht durchgesetzt werden.
Krim
Die Frage der Neutralität hängt eng mit der Krim zusammen. Die Halbinsel ist nicht nur mehrheitlich russisch und wurde erst 1954 von Russland zur Ukraine gegliedert – wohlgemerkt im Rahmen der Sowjetunion, in der es sich nicht um zwei getrennte Staaten handelte. Die Schwarzmeerflotte ist von zentraler Bedeutung für die Verteidigung der Russischen Föderation sowie für deren außenpolitischen Optionen. Nach 1991 stellte sich sofort die Frage des Status der Krim. Das Parlament der Halbinsel rief eine eigenständige Republik aus, deren Verfassung aber von Kiew nicht akzeptiert wurde. 1992 einigte man sich auf den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine. 1995 annullierte Kiew allerdings zahlreiche Gesetze der autonomen Republik, setzte den Präsidenten der Krim ab und schaffte dieses Amt insgesamt ab. 1998 wurde die Verfassung der autonomen Republik Krim in Kraft gesetzt.20https://en.wikipedia.org/wiki/Constitution_of_the_Autonomous_Republic_of_Crimea#cite_note-UPCC27313-6 Aber auch die Ost- und Südukraine mit Charkow, Donezk und Odessa als bedeutende Städte, forderten mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, insbesondere nach dem Putsch von 2004, der dort stark abgelehnt wurde.
In diese Phase gehört auch der Krieg der NATO gegen Jugoslawien und dessen Zerstörung. Insbesondere die Abtrennung des Kosovo von Serbien durch die NATO-Intervention stellt nicht nur einen schwerwiegenden Völkerrechtsbruch dar, sondern war auch explizit gegen Russland gerichtet. In diese Phase fällt außerdem die erste Runde der NATO-Osterweiterung 1999. Die seit ihrer Gründung bestehende Aggressivität der NATO wurde fortgesetzt und fand Ende der 1990er Jahre einen Höhepunkt. Das ist insofern von Bedeutung, weil die Aktivitäten der NATO in der Ukraine im Kontext dieser Expansion zu verstehen sind und ihr Charakter nicht relativiert werden sollte.
Kommunistische Partei der Ukraine
Für die Umwandlung der Ukraine in ein Aufmarschgebiet gegen Russland stand für lange Zeit auch die relativ starke Verankerung der Kommunisten in Politik und Gesellschaft im Weg, die in den 1990er Jahren hohe Wahlergebnisse erzielen konnten und nach einer Phase niedrigerer Ergebnisse nach 2012 auch wieder zunehmen konnten. Die Kommunisten und Antifaschisten wurden im Zuge des Maidan-Putsches verfolgt und viele ermordet. Die Partei, sowie alle sowjetischen Symbole und Lieder wurden 2015 verboten.21https://en.wikipedia.org/wiki/Communist_Party_of_Ukraine
Phase 2: Erster Durchsetzungsversuch (2002-2008)
Ab 2002 begann eine neue Phase der NATO-Ukraine-Beziehungen, die sowohl von Widersprüchen als auch von weiterer Integration und schließlich in die erste Eskalation in dem Putsch von 2004 mündete.
NATO Ukraine-Action-Plan
2002 trat die Ukraine dem NATO Ukraine Action-Plan (NUAP) bei und Präsident Kutschma gab als Ziel die NATO-Mitgliedschaft aus. Allerdings stellte der NUAP keinen Membership Action Plan (MAP) dar, der eine verbindlichere Vorbereitung des Beitritts gewesen wäre. Die Ukraine scheiterte viermal mit der Aufnahme in den MAP, vor allem aus innenpolitischen Gründen.22bpb.de
2002 kam es zu einem Skandal und zu einer anschließenden Anti-Kutschma-Bewegung („Ukraine without Kuchma“), die bereits viele Elemente der „Orangenen Revolution“ von 2004 und dem Maidan von 2014 hatte, allerdings in noch weniger entwickelter Form. 2002 verkündete Kutschma im Rahmen eines NATO-Gipfels, dass die Ukraine anstrebe, Mitglied der NATO zu werden, ukrainische Truppen nahmen an der US-Invasion des Iraks teil.
Der erste Putsch
2004 kam es zu mehreren sich widersprechenden Gesetzesinitiativen in der Ukraine. Zunächst wurde ein Gesetz angenommen, das NATO-Truppen freien Zugang zum Territorium der Ukraine geben sollte, dann sollte die Militärdoktrin neu formuliert werden, um dort zu bestimmen, wie die euro-atlantische Politik in der Ukraine mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der NATO umgesetzt werden kann.
Schließlich aber erließ Kutschma im Juli 2004 ein Dekret, das die NATO-Mitgliedschaft nicht länger als Ziel des Landes bestimmte, sondern nur eine „signifikante Vertiefung der Beziehungen“ mit der NATO und der EU.23https://www.e-ir.info/2010/11/30/ukraine’s-neutrality-a-myth-or-reality/ https://www.rferl.org/a/1054044.html Es wurde vermutet, dass Kutschma die Ukraine damit in eine bessere Position in Verhandlungen sowohl mit der EU und NATO als auch mit Russland bringen wollte oder die Folgen einer schnellen Eskalation gegenüber Russland doch eher als schädlich gesehen wurden und eine solche offensive NATO-Beitrittspolitik das Land zerreißen und in große Probleme stürzen würde.
Diesem für die NATO ungünstigen Vorgang folgte die „Orangene Revolution“, die ein vom Westen orchestrierter und mit Beteiligung faschistischer Kräfte durchgeführter Putsch war, der zur Präsidentschaft Juschtschenkos führte. Wichtiger Vorläufer war die Putschbewegung in Serbien und deren Organisation „Otpor“, die vom Westen finanziert und geleitet wurde und auch in der Ukraine aktiv war, um die Putschbewegung vorzubereiten. Juschtschenko, ein Mann Washingtons, bildete mit Julia Timoschenko zusammen die Regierung. Timoschenko führte zentrale Netzwerke von Faschisten an, die in der „Orangenen Revolution“ bereits eine wichtige Rolle spielten. Das „National Salvation Komitee“ unter Führung Timoschenkos diente als Schaltzentrale zur Koordinierung der Blockade-Aktionen gegen das Parlament, den Wahlausschuss und gegen weitere Institutionen, sowie die Ausrufung der Nicht-Anerkennung Janukowitschs in der Westukraine. Diese Kräfte dienten dazu, eine Drohkulisse des Bürgerkriegs bzw. gewaltsamer Auseinandersetzungen aufzubauen.24Das National Salvation Committee unter Timoschenko war das Nervenzentrum der „Orangenen Revolution 2004“, dem mehrere paramilitärische Gruppen unterstanden, die bewaffnet und trainiert waren und jederzeit zum Einsatz bereit waren. Siehe Taras Kuzio: State-led violence in Ukraine’s 2004 elections and orange revolution, Communist and Post-Communist Studies, December 2010, Vol. 43, No. 4 (December 2010), pp. 383-395 Published by: University of California Press. In der Westukraine wurde in zahlreichen Städten die Lostrennung angedroht und Behörden verweigerten die Unterordnung unter die zentralstaatlichen Behörden. In Kiew und anderen Städten wurden die bewaffneten Organe zum Umsturz aufgerufen. Das Komitee arbeitete eng mit der „Ukrainian National Assembly“ zusammen, einem Zusammenschluss militanter Bandera-Faschisten, die 2014 im Rechten Sektor aufgegangen sind. 2004 waren bereits alle Elemente des Euro-Maidan von 2013/14 vorhanden, der Maidan selbst war bereits 2004 ein straff organisiertes Zeltlager mit Bühne, Konzerten und Dauerindoktrination. Der Einsatz von Straßenblockaden, Blockaden von Parlamenten und anderen Regierungseinrichtungen war ein wichtiges Mittel der Umsturzbewegung.25Weitere Einzelheiten zum Putsch von 2004 in Jack A. Goldstone, Leonid Grinin, Andrey Korotayev: Handbook of Revolutions in the 21st Century, Springer Cham, 2022, p. 501 ff.
Der Putsch von 2004 löste Sezessionsbestrebungen im Osten und Süden der Ukraine aus. 3500 Vertreter der Regionen versammelten sich bei einem Kongress im November 2004, wo sie zum Ausdruck brachten, dass sie dem eine Lostrennung mindestens aber eine starke Föderalisierung der Ukraine entgegenstellen wollen. Es sollten Referenden in den südlichen und östlichen Oblasten stattfinden. Der Kongress fand als direkte Reaktion auf die Aberkennung der Wahl Janukowitschs und die Erklärung Juschtschenkos zum Präsidenten in den westukrainischen Städten Lwiw, Volyn, Ternopil, Ivano-Frankivsk sowie in Kiew statt.26https://en.wikipedia.org/wiki/Sievierodonetsk_Congress
Die Regierung Juschtschenko stellte einen drastischen Einschnitt in der Entwicklung der Ukraine dar und ist auch für die zusammenhängenden Prozesse der Faschisierung als auch der NATO-Integration von zentraler Bedeutung. Zugleich ist diese Phase von Instabilität und wachsendem Widerstand gegen die Regierung geprägt. Das Juschtschenko-Timoschenko-Regime war aber instabil und verlor sehr schnell Unterstützung. Das lag daran, dass es sofort Maßnahmen umsetzte, die der IWF diktierte, um Kredite auszuzahlen. Die Lage der Bevölkerung verschlechterte sich noch einmal drastisch.
2006 wurde die Partei der Regionen (PdR) zur stärksten Partei und bildete mit der Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Partei eine Koalition, Janukowitsch wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Diese Koalition wurde von Juschtschenko bekämpft, was eine politische Krise auslöste. 2007 wurde das Parlament von Juschtschenko aufgelöst und es kam zu Neuwahlen. Aus diesen ging erneut die PdR als stärkste Partei hervor, allerdings konnte der Timoschenko-Block eine Koalition bilden, Timoschenko wurde Ministerpräsidentin. Sie blieb bis 2010 im Amt.
NATO will Situation nutzen
In dieser Zeit, in der die politischen Kräfteverhältnisse günstig erschienen, wurde der Druck seitens der USA zur Aufnahme der Ukraine in die NATO massiv erhöht, scheiterte aber beim Bukarester Gipfel 2008 zumindest auf der Ebene der formalen Einleitung des Verfahrens.
Unmittelbar nach Regierungsantritt 2005 fand ein Treffen der NATO-Außenminister im Rahmen der NUC statt und beschloss, der Ukraine einen „intensiven Dialog“ mit dem Ziel der Mitgliedschaft anzubieten. Im selben Monat änderte die Regierung die Militärdoktrin, in der nun die volle Mitgliedschaft in NATO und EU angestrebt wurde. 2006 bekräftigte die NATO auf mehreren Treffen die Absicht, die Ukraine aufzunehmen, was auf starken Widerstand Russlands sowie weiterer Staaten traf.
2008: Ein fast bedeutungsloses Nein
Ende 2007 kam es zum zweiten Kabinett Timoschenko. Die Situation umgehend nutzend und vermutlich auf Anweisung der USA beantragte die Regierung Timoschenko mit Juschtschenko und dem Parlamentspräsidenten Jazenjuk (dem späteren Ministerpräsidenten des faschistischen Maidan-Putschregimes) im Januar 2008 die Aufnahme der Ukraine in den MAP. Der NATO-Gipfel von 2008 ist einer der entscheidenden Momente der Bestrebungen der USA, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Sie scheiterten allerdings am Widerstand Deutschlands und Frankreichs.27https://en.wikipedia.org/wiki/2008_Bucharest_summit Die Integration der Ukraine in die EU wurde seit 2008 stärker vorangetrieben und stellte ein wichtiges Element in der prowestlichen Umwälzung dar.
Das „Nein“ von Bukarest ist sehr relativ, wie IMI ausführt: „Letzteres war für US-Präsident George W. Bush ein Grund, seine Bemühungen um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den ‚Membership Action Plan‘ zu betonen. Der Fortschritt der Integration in die NATO-Verteidigungsstrukturen relativiert die während des Bukarest-Gipfels aufgekommene Frage des weiteren Vorgehens der Ukraine und Georgiens nach dem vorläufigen ‚Nein‘ zur Aufnahme in den Membership Action Plan. Ihr Weg wird sie zwangsläufig in die NATO führen.“28https://www.imi-online.de/2009/02/15/imperiale-geopolitik/
Zu Deutschlands Rolle: „Deutschland spielt dabei eine Doppelrolle. Zwar hat man ein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine, wie es die USA wollten, zusammen mit Frankreich abgelehnt, anderseits zündelt man mit und legte einer grundsätzlichen Befürwortung des NATO-Beitritts der Ukraine keine Steine in den Weg. Das Auswärtige Amt beschreibt diese Doppelrolle selbst treffend: „Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 erhielt die Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive (‚Wir kamen heute überein, dass diese Länder‘ (gemeint sind die Ukraine und Georgien) ‚NATO-Mitglieder werden.‘). Ein Mitgliedschaftsaktionsplan (‚MAP‘) wurde der Ukraine in Bukarest nicht gewährt, vielmehr ein umfassender Überprüfungsprozess eingeleitet.“ Diese erstmalig eingeräumte Beitrittsperspektive, gepaart mit der georgischen Aggression gegen Abchasien und Südossetien kurze Zeit später, brachte für Moskau das Fass endgültig zum Überlaufen.“29https://www.imi-online.de/2009/02/15/imperiale-geopolitik/
Annual National Programme
Das Scheitern des Antrags beim Bukarester Gipfel 2008 führte nicht dazu, die Integration der Ukraine zu stoppen, im Gegenteil sie wurde intensiviert. Ende 2008 wurde ein jährliches politisches Programm, Annual National Programme (ANP)30https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm, installiert, das Reformen in der Ukraine umsetzen sollte, die notwendig für einen Beitritt sind. Diese jährlichen Zielpläne waren sehr umfangreich und detailliert und betrafen sowohl die militärische als auch die politische und ökonomische Ebene. Man kann davon sprechen, dass es sich hier um einen umfassenden Staatsumbau handelt. Die NATO-Integration ist nicht einfach ein militärischer Prozess, sondern sogar in erster Linie ein politischer, der die Umwälzung eines Landes beinhalten kann, wie im Fall der Ukraine. Ein Blick in diese Pläne ist hilfreich, um die Dimensionen zu verstehen.31https://www.nato.int/docu/basictxt/b080401nuc-atp-e.pdf Eine genauere Untersuchung der Umsetzung dieser Maßnahmen wäre hilfreich.
In diesen Zeitraum fällt auch die Provokation Russlands durch Georgien im Jahr 2008, die auch eine Testfunktion gehabt haben könnte, inwiefern Russland zur Reaktion bereit und fähig ist.
Phase 3: Rückschlag und Vorbereitung für zweiten Putsch (2010-2014)
Mit dem Sieg Janukowitschs bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 gerieten die Pläne der USA in Schwierigkeiten. Das Ziel der Mitgliedschaft wurde durch die Regierung aus der Militärdoktrin gestrichen, allerdings nicht die Absicht der „europäischen Integration“. Janukowitsch hielt an der Orientierung auf Neutralität fest, die NATO-Kooperation wurde etwas reduziert, aber sie wurde keineswegs beendet. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das die Präsenz von NATO-Truppen im Rahmen von Manövern in der Ukraine zuließ,32https://web.archive.org/web/20100528085607/http://www.kyivpost.com/news/nation/detail/67694/ die Ukraine nahm in der Folgezeit an gemeinsamen Manövern teil.
Die ANP wurden fortgesetzt und vertieft. Sie enthielten:
„Involvement of Ukrainian aviation and transport material in the transportation of cargo and personnel of the armed forces of NATO’s member states and partners participating in NATO-led peacekeeping missions and operations
The continuation of Ukraine’s participation in a peacekeeping operation in Kosovo
Possible reinforcing of Ukraine’s peacekeeping contingents in Afghanistan and Iraq
Ukraine’s participation in a number of international events organized by NATO
Phase 4: Zweiter Putsch und Beginn des Kriegs gegen die Ostukraine (2014-2021)
Trotz der fortbestehenden Kooperation – auch unter Janukowitsch – musste der Zustand beendet werden, dass die Integration der Ukraine in die NATO immer wieder von politischen Kräften gestört wird. Der Prozess seit 2004 zeigt die Labilität der politischen prowestlichen Kräfte und ihre Schwierigkeit, die Hürden zu nehmen. Das liegt auch einfach daran, dass mindestens die Hälfte des Landes konstant gegen die Bestrebungen der NATO waren. Was hier nicht ausgeführt werden kann, aber wichtig wäre, um die Lage zu verstehen, ist, dass seit 2004 auf der einen Seite faschistische Kräfte der Westukraine massiv (weiter) aufgebaut und finanziert wurden und unter Juschtschenko in den Staatsapparat integriert wurden. Der Banderismus wurde unter Juschtschenko, der selbst Anhänger dieser faschistischen Bewegung war, zur nationalen Ideologie erhoben und Bandera zum „Held der Nation“ erklärt.35Allerdings begannen die Rehabilitierung faschistischer Kollaborateure und die Kreierung einer neuen „Nationalidentität“ unmittelbar nach 1991 und unter den vorher regierenden Präsidenten Krawtschuk und Kutschma. Vgl. Wilfried Jilge: Nationalukrainischer Befreiungskampf: Die Umwertung des Zweiten Weltkrieges in der Ukraine, Osteuropa, Vol. 58, No. 6, Geschichtspolitik und Gegenerinnerung: Krieg, Gewalt und Trauma im Osten Europas (JUNI 2008), pp. 167-186 Zum Bandera-Faschismus, seinen Wurzeln, Entwicklung und Funktion siehe außerdem die zahlreichen, informativen Artikel von Susann Witt-Stahl in der Jungen Welt, exemplarisch hier: https://www.jungewelt.de/artikel/451151.ukraine-der-ruf-des-blutes.html?sstr=susann|wittstahl
Rückblick und Maidan-Putsch – der Aufbau faschistischer Kräfte
Um diese Situation aufzulösen, soll hier kurz zeitlich zurückgegriffen werden, um aufzuzeigen, dass bereits seit 2004 faschistische Paramilitärs bewaffnet und trainiert wurden und mit Swoboda eine faschistische Scharnierpartei aufgebaut wurde. Hier seien einige Elemente genannt, die aufzeigen, dass bereits die Phase 2005-2010 von der NATO genutzt wurde, um die politische Landschaft der Ukraine stark zu verändern.
Der von Juschtschenko 2005 eingesetzte Gouverneur von Charkow, Arsen Awakow, baute mit Kräften der SNPU (Sozial Nationale Partei der Ukraine, dem Vorläufer der Swoboda-Partei)36https://en.wikipedia.org/wiki/Social-National_Party_of_Ukraine das spätere Asow-Bataillon auf. Awakow war Innenminister der Putschregierung von 2014 bis 2021 und leitete Teile des Kriegs gegen den Donbass. Ihm war die Nationalgarde unterstellt, in die einige der faschistischen Einheiten eingegliedert wurden.
Der paramilitärische Arm der SNPU wurde 2004 aufgelöst, um die Beziehung nicht allzu offensichtlich werden zu lassen und 2005 unter dem Namen „Patriot of Ukraine“ neu gegründet unter anderem von Belitsky, dem späteren ersten Kommandeur von Asow (ebenfalls aus Charkow).37Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 227 Die Organisation nutzte die schwarze Wolfsangel auf gelbem Grund als Zeichen. Das Netzwerk „Social National Assembly“ wurde 2008 gegründet, dessen bewaffneter Arm erst „Patriot of Ukraine“, dann Asow war. Juschtschenko trat öffentlich für ihre Anhänger ein.
Die zentrale Partei des Faschismus, Svoboda (Vorsitzender Tjagnibok), erzielte in den Jahren 2004 bis 2010 einen starken Aufschwung und konnte ihre Mitglieder von 1000 auf 15.000 steigern, sowie Wahlerfolge in der Westukraine erzielen. Der Durchbruch gelang dann 2012 bei den Wahlen mit 10% landesweit, im Westen 30-40%, im Osten 1%. Svoboda hatte bereits zuvor auf der Straße Gewalt gegen Antifaschisten und Vertreter der Partei der Regionen angewandt. Nun setzte die Partei die terroristischen Mittel im Parlament fort, in dem sie Abgeordnete angriff, Reden, die auf russisch gehalten wurden, permanent unterbrach, etc.
Svoboda spielte nicht nur diese Rolle auf der Straße und im Parlament, sondern auch eine Scharnierfunktion zum Aufbau paramilitärischer Truppen, die in direkter Verbindung mit der NATO, bzw. vor allem den USA, standen. Das sollte beim Putsch von 2014 eine zentrale Rolle spielen. Die militärische Ausbildung von Mitgliedern der Jugendorganisation der Svoboda-Partei unter der Leitung von NATO-Instrukteuren begann bereits 2006 in Estland.38Rudolph/Markus, S. 65 Der Vorsitzende Tjagnibok hatte 2013 Kontakte zur deutschen Botschaft und es gab Gespräche mit EU-Diplomaten auf höchster Ebene. Im August eröffnete die Partei ein Büro in Brüssel (!), um die Beziehungen zu NATO und EU zu pflegen. Im Januar 2014 verhandelte die stellvertretende EU-Außenbeauftragte der EU, Helga Schmid, mit Tjagnibok über die aktuelle Situation in der Ukraine.39Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 73
Die andere Stütze des Euro-Maidan-Putsches von 2014 war die Jazenjuk-Partei, die direkt aus Washington geleitet wurde und quasi den Nachfolger Juschtschenkos darstellt, nachdem dieser verbraucht war. Alle zentralen Akteure wie Juschtschenko, Tjagnibok, Timoschenko und Jazenjuk waren Figuren des Westens, insbesondere der USA. Die Institutionen der NATO in der Ukraine spielten für sie eine wichtige Rolle in der Durchsetzung ihrer Politik und seitens der USA in der Beratung, Anleitung und Anweisung ihrer Stellvertreter. Das „Ukraine Crisis Media Center“, die „Renaissance Foundation“ von George Soros und weitere von der NATO finanzierte oder direkt aufgebaute Medien, Thinktanks und Institute sind hier zu nennen.
Rechter Sektor und CIA
Hier soll kurz genauer auf den Rechten Sektor eingegangen werden, weil er eine wichtige Rolle im Putsch gespielt hat und exemplarisch für die Methoden der USA gesehen werden kann.
Als Speerspitze des koordinierten Terrors, des ab November 2013 beginnenden Putsches, wurde der „Rechte Sektor“ herausgebildet: ein Zusammenschluss mehrerer faschistischer Terrorgruppen. Chef war Dmitry Jarosch. Sie agierten als sehr gut ausgebildete und koordinierte militante Kraft, die die Dynamik ab Januar 2014 bestimmte und zu der Gewalt führte, die notwendig war, um die Regierung Janukowitsch zu stürzen und alle Kräfte der Opposition auf Linie zu bringen.
„Der Rechte Sektor baute mit diversen Nichtregierungsorganisationen, die von westlichen Geheimdiensten teilweise sogar noch in der Sowjetzeit gegründet worden waren, auf dem Maidan ein Koordinierungszentrum auf. Dort waren auch westliche Analytiker und Koordinatoren tätig. Nach Aussagen von Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes, die an den Untersuchungen der Geschehnisse in der ukrainischen Hauptstadt beteiligt waren, sollen die radikalen Gruppierungen und die Opposition von der US-Botschaft in Kiew etwa 20 Millionen US-Dollar für die Finanzierung der Kämpfer und für ihren Lebensunterhalt bekommen haben.40Anmerkung PK: Victoria Nuland sagte 2013, dass die USA seit 1991 5 Milliarden (!) Dollar in die politische Entwicklung der Ukraine investiert haben (https://www.youtube.com/watch?v=2y0y-JUsPTU#t=447), was bereits eine gigantische Summe ist, aber vermutlich nicht alles abdeckt, wenn man Institute, Thinktanks, etc. einberechnet Die ‚besten‘ Kämpfer und Funktionäre sollen über 200 Dollar pro Tag erhalten haben. Das legt den Verdacht einer direkten Steuerung des Rechten Sektors durch den amerikanischen Geheimdienst CIA nahe. (…) [Es war] der Rechte Sektor, der nach Unterzeichnung des Abkommens mit Präsident Janukowitsch am 21. Februar das Scharfschützenfeuer auf die Ordnungskräfte Janukowitschs steuerte und – offenbar im Auftrag der CIA – die Proteste eskalierte. Die Organisation war so die treibende Kraft des Staatsstreichs, der von Kiew ausgehend auch im Osten des Landes stattfinden sollte. Bereits am 15. März brach eine Autokolonne mit bewaffneten Söldnern nach Donezk und Lugansk auf. Die Führung des Rechten Sektors hatte die Eröffnung der ‚Ost-Front‘ angekündigt.“41Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 75
Der NATO-Kiewer Krieg gegen die Ostukraine
Die Folgen des Maidan-Putsches sind nicht hoch genug einzuschätzen. Sie sind de facto der Übergang der USA und der NATO in eine offene Kriegsführung gegen Russland. Nicht in dem Sinne, dass NATO-Soldaten als solche in offizieller Mission die Grenze überschreiten, sondern in dem Sinne, dass ab 2014 die Ukraine in einen Krieg gestürzt wurde, der von den von der NATO ausgebildeten und dann zunehmend bewaffneten Truppen der ukrainischen Armee und der faschistischen Paramilitärs gegen die Ost- und Südukraine geführt wurde. Die Ukraine war nicht einfach nur de facto in die militärischen Strukturen der NATO integriert, sie führte bereits einen Krieg im Auftrag der NATO bzw. der USA.
Die Staats- und Regierungsführung war nun ausschließlich mit Leuten Washingtons und in geringerer Dimension europäischer Staaten besetzt. Die Regierung Jazenjuk strebte unmittelbar Schritte zur NATO-Integration an. Die Ukraine verließ alle Gremien, in denen Russland vertreten war, darunter die Eurasische Wirtschafts-Union (EEU). Die Regierung beschloss ab Oktober 2014 das Ziel der Aufnahme in die NATO,42https://web.archive.org/web/20190107090219/, https://www.rferl.org/a/ukraine-parliament-coalition-agreement/26703123.html im Dezember 2014 hob das Parlament das Gesetz zur Neutralitätsverpflichtung auf. Poroschenko kündigte ein Referendum über den NATO-Beitritt an, zu dem es aber nie kam.
Während sich die Krim der Russischen Föderation anschloss, ging der Widerstand in der Ost- und Südukraine gegen das faschistische Putschregime in bewaffnete Form über, nachdem faschistische Milizen und die Armee mit militärischer Gewalt vorrückten.
In dieser Situation führte die NATO mehrere Manöver in unmittelbarer Nähe durch. Im April 2014 kreuzten mehrere große Kriegsschiffe der USA ebenfalls in unmittelbarer Nähe. Die USA begannen eine dauerhafte militärische Präsenz im Schwarzen Meer aufzubauen, was völkerrechtlich illegal ist.43Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 147 Im Herbst 2014 fanden mehrere große Manöver in der Ukraine unter Beteiligung hunderter Soldaten aus NATO-Staaten statt, darunter im Übungszentrum Jaworiw, aber auch im Schwarzen Meer (Sea Breeze) mit 1.800 Soldaten, Manöver in der Luft, von Spezialeinheiten und der Militärpolizei. In der Ukraine soll das bisher größte Ausbildungsprogramm der NATO für Unteroffiziere stattgefunden haben.44Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 149
Der Krieg gegen das eigene Volk
Neben den Manövern spielt die sogenannte „Anti-Terror-Operation“ (ATO) des Kiewer Regimes gegen die Ostukraine eine zentrale Rolle bei der Integration der Ukraine in die NATO. Die ATO diente als große Gefechtsübung und sie war zugleich ein Terror-Feldzug, der die gesamte Ukraine disziplinierte und in eine kriegsgewöhnte, wenn nicht kriegsgeübte Gesellschaft verwandelte.
Dabei ist relevant, wie die ATO geführt wurde oder geführt werden sollte. Sie bestand vor allem in größter Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung. Darauf soll hier genauer eingegangen werden, weil es zeigt, in welcher Form die Unterwerfung der Ukraine durch die NATO stattfinden sollte und stattfand, allerdings mit großem Widerstand, der insbesondere von der Bevölkerung des Donbass heldenhaft geleistet wurde und nicht ins Drehbuch der NATO passte. Die ukrainische Armee ging mit Raketen, Panzern und Streumunition gegen die Zivilbevölkerung im Donbass vor, was nicht nur schwere Kriegsverbrechen sind, sondern Zeichen der Verbrechen der NATO-Staaten, die diesen Krieg finanzierten, steuerten und nach und nach bewaffneten. Die Strategie der RAND-Corporation wird bei Rudolph/Markus angeführt, die aber leider nicht nachrecherchiert werden konnte. Die Ausführungen werden hier trotzdem zitiert, da davon auszugehen ist, dass dies der Kriegsführung Kiews entspricht.
Kolonialer Kriegscharakter
„Zuerst sei die von Rebellen beherrschte Region zu isolieren, wobei davon auszugehen ist, dass alle Bewohner potentielle Terroristen sind. Die Region solle komplett von militärischen Kräften eingeschlossen und die Versorgung gekappt werden. Das schließt die Verhinderung von Nahrungsmittel- und Medikamentenlieferungen ein. Sämtliche Verkehrs- und Nachrichtenwege sollten unterbrochen werden. Sodann sollten Luftschläge gegenstrategische Einrichtungen und Truppenkonzentrationen in der Rebellenregion erfolgen, wobei man sich auch nichtkonventioneller Waffen bedienen könne. Zur Durchsetzung des Besatzungsregimes in eroberten Gebieten sollte jeder, der eine Waffe trägt oder Widerstand leistet, sofort erschossen werden. Außerhalb der eingeschlossenen Gebiete seien Internierungslager einzurichten, in denen Personen aus Rebellengebieten verhört und gegebenenfalls angeklagt werden. Selbst Kinder unter 13 Jahren und Personen über 60 Jahren sollten in speziell Lagern interniert werden. In der sich daran anschließenden Normalisierungsphase sollte die Versorgung der Bevölkerung wieder ermöglicht werden, zugleich sei nach Unterstützern der Rebellen zu fahnden, die im günstigsten Fall in Umerziehungslager einzuweisen seien. Die Medien sollten weitgehend zensiert werden.
Es ist erkennbar diese Strategie, die ukrainische Truppen und Freikorpsbataillone bis zur Gegenoffensive der Rebellen Ende August 2014 in der Region umsetzten. Potentielle Unterstützer der Aufständischen verschwanden in sogenannten Filtrationslagern, wurden verhört, gefoltert und ermordet. Mit Gegnern der Putschregierung wurde ‚kurzer Prozess‘ gemacht. Hinzu kamen Übergriffe der enthemmten Soldateska zur Einschüchterung der ostukrainischen Bevölkerung. Mittels schwerer Waffen wurde die Infrastruktur systematisch zerstört, die Gebiete sollten zudem ausgehungert werden. Deshalb wehrte sich Kiew auch gegen die im August 2014 von Moskau entsandten Hilfskonvois für die notleidende Bevölkerung von Donezk und Lugansk.“45Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 57
Die Massaker von Odessa und Mariupol im Mai 2014 waren Strafexpeditionen, die durch Terror die gesamte Bevölkerung einschüchtern sollten. Sie waren Teil der ATO und wurden von der Staatsspitze organisiert.46Siehe dazu die sehr informativen Kapitel in Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 159 ff.
Diese Kriegsführung hat kolonialen Charakter und darin haben die NATO und ihre führenden Mitglieder viel Erfahrung. Mit dem Krieg gegen die Menschen in der Ostukraine sammelte sie weitere Erfahrung. In einem gemeinsamen Seminar 2015 werteten Ukrainer und die NATO ihre Erfahrungen aus. In dem Bericht heißt es: „General Petr Pavel, Chairman of the NATO Military Committee, delivered opening remarks in which he thanked the Ukrainian military personnel, many of whom have been recently serving in Eastern Ukraine, for their readiness to share their experiences which will help ‘develop and refine the tools in our toolbox in order to fight terrorism in all its guises’.“47https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_126085.htm
Die Kiewer Junta scheiterte militärisch weitgehend, was sie nicht an der Fortsetzung der brutalen Angriffe auf die Volksrepubliken hinderte. Der Widerstand der Bevölkerung und der Aufbau der Volksrepubliken ist die andere Seite dieses Prozesses der Unterwerfung der Ukraine, der für die antiimperialistischen Kräfte von großer Bedeutung ist, aber hier nicht weiter ausgeführt werden kann.
2015-2021: Aufrüstung und Kriegsvorbereitung
Der Krieg Kiews wurde ermöglicht vom Westen. „Gleichzeitig erfreut sich auch die ukrainische Regierung massiver Unterstützung seitens des Westens. Zuerst beschränkte sich dies offiziell auf finanzielle ‚Hilfen‘, wobei allerdings beispielsweise beträchtliche Teile der EU-Gelder augenscheinlich für die Kriegsführung vorgesehen waren: ‚Die Ukraine kann von den 2 Milliarden Euro Finanzhilfen der EU aus dem Jahr 2014 ganze 1,36 Milliarden ohne Zweckbindung verwenden.‘ Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Der deutsche Anteil liegt demnach bei 272 Millionen Euro. Die Bundesregierung behauptet schlichtweg, dass die ukrainische Regierung keinen Krieg gegen die Bürger in der Ostukraine führe und lässt eine entsprechende Frage unbeantwortet, inwiefern sie die Verwendung der Gelder für den Krieg ausschließen kann.“48https://www.imi-online.de/download/Ukraine-Broschuere-web.pdf, S. 33 ff.
„Sukzessive wurde aber zu einer immer direkteren Unterstützung übergegangen. So berichtete die Deutsche Welle im Februar 2015, Großbritannien habe 75 Militärberater in die Ukraine entsandt (…). Auch Washington lieferte bereits frühzeitig „nicht-letale Waffen“ und schickte im April 2015 ebenfalls Ausbilder ins Land: Rund 300 US-Fallschirmjäger sind zu einer Ausbildungsmission in der Ukraine eingetroffen. […] Das Training für 900 Soldaten der Nationalgarde, die dem ukrainischen Innenministerium untersteht und vor allem aus früheren Maidan-Kämpfern besteht, soll demnach sechs Monate dauern und bei einer gemeinsamen Militärübung stattfinden. Die USA unterstützen Kiew außerdem mit militärischer Ausrüstung wie gepanzerten Fahrzeugen, Schutzwesten, Radarsystemen und Nachtsichtgeräten.“49https://www.imi-online.de/download/Ukraine-Broschuere-web.pdf, S. 33 ff. Ein plastisches Beispiel für den engen Zusammenhang von Faschismus und NATO – die von den USA zum Putsch hochgezüchteten Faschisten werden in einer Nationalgarde zusammengefasst und trainiert, die unter Führung der USA stehen.
NATO und EU bauen den Staat um
Mit dem Putsch von 2014 waren alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, um die Ukraine auf staatlicher, militärischer und ökonomischer Ebene unterzuordnen. Dabei spielten sowohl NATO als auch die EU eine aktive Rolle. Die NATO in allen Bereichen der bewaffneten Organe, Armee und Polizei, sowie auch des Geheimdienstes, der Ministerien und des Parlaments. Die EU-Mission EUAM im Bereich der Polizei, des Geheimdienstes, Grenzschutzes und der Strafverfolgungsbehörden. Die NATO hatte darin die führende Rolle und richtete eine informelle „Internationale Beratungs-Gruppe“ ein, deren Teil auch die EUAM war und die unregelmäßig, aber in bestimmten Phasen täglich zusammenkam. Im Zentrum stand die Verankerung der NATO-Richtlinien in den ukrainischen Gesetzen, der Umbau der Behörden und die Organisierung der Waffen- und Militärhilfe, vor allem aus den USA. Die Ukraine wurde aufgerüstet und angeleitet im Krieg gegen die Ostukraine.50https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/21599165.2021.1878151 – eine interessante Studie über den Staatsumbau durch NATO und EU und ihre unterschiedlichen Rollen dabei
Ausbildung von Aufstandstruppen
Eine militärische Maßnahme ist von besonderem Interesse, da sie Auskunft gibt über die mögliche und wahrscheinliche Strategie der USA, die darin bestand, Russland zu einer militärischen Reaktion zu provozieren. Seit 2015 wurden ukrainische Offiziere und Soldaten in den USA durch ein Spezialprogramm der CIA ausgebildet und dann auch in gemeinsamen Einsätzen im Krieg gegen die Ostukraine trainiert. Es handelte sich um ein geheimes, intensives Trainingsprogramm mit dem Ziel, einen Aufstand gegen feindliche Invasionstruppen zu führen – wohl gemerkt zu führen, nicht einen Aufstand zu bekämpfen. Das spricht dafür, dass man sich intensiv auf ein solches Szenario vorbereitet hat. Dieses Programm wurde unter Trump und besonders unter Biden stark ausgeweitet.51https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may-take-central-role-if-russia-invades-185258008.html?guccounter=1 Manche Analysten gehen davon aus, dass es ein Teil einer Strategie der USA ist, Russland in eine Falle zu locken, zu einer militärischen Operation zu zwingen, dadurch innenpolitisch zu destabilisieren und einen Regime-Change herbeizuführen.52https://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2022/03/30/why-the-us-and-nato-have-long-wanted-russia-to-attack-ukraine/ Es kann allerdings auch sein, dass es parallel die Vorbereitung anderer militärischer Provokationen und Strategien gegen Russland gab.
In den folgenden Jahren fanden regelmäßig große Manöver in der Ukraine statt, unter anderem mit deutscher Beteiligung54https://www.imi-online.de/2015/07/06/ukraine-nato-manoever-2/. Die NATO hat weitreichende militärische Infrastruktur von Waffen- und Munitionslagern bis zu Militärtechnik in der Ukraine installiert, im Land befanden sich hunderte NATO-Offiziere. Allein an der Übungsoperation „Fearless Guardian“ nahmen insgesamt 2200 Soldaten teil, darunter 1000 US-Soldaten. Trainiert wurde die neu aufgebaute Nationalgarde, finanziert wurde dessen Aufbau durch den Global Security Contingency Fund (GSCF) des US-State Department, in dessen Rahmen die US-Armee drei Bataillone der ukrainischen Armee ausgebildet hat.55https://en.wikipedia.org/wiki/Ukraine–NATO_relations Das Training der Kiewer Truppen nutzte dem US-Militär auch in der Hinsicht, dass es lernen konnte, welche Schlussfolgerungen aus dem realen Kampf gegen russische Einheiten für das eigene Militär gezogen werden können, wie ein US-Leutnant ausführte: „We saw this as a great opportunity to learn because no Americans have been under Russian artillery or rocket fire or that kind of lethal environment with Russian capabilities. And so we were able to learn a lot from Ukrainian soldiers and officers.“56https://www.npr.org/2019/12/18/788874844/how-u-s-military-aid-has-helped-ukraine-since-2014
Die USA hatten bereits vor 2014 Waffen an die Ukraine geliefert. 2014 hat der Kongress ein Waffenlieferungspaket im Umfang von 350 Millionen Euro beschlossen. Waffen gelangten auch an die faschistischen Korps, darunter Asow, was wiederum in den USA selbst umstritten war. Granatwerfer, wie die Javelins, spielten eine zentrale Rolle. Weitere NATO-Staaten lieferten Waffen an die Ukraine.57https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/lethal-weapons-to-ukraine-a-primer/ Die NATO investierte ebenfalls Millionensummen in die Ausstattung der ukrainischen Armee. Der Anstieg der finanziellen Mittel ab 2014 ist signifikant. Die US-Militärhilfen stiegen 2014 auf 91 Millionen Dollar, verdoppelten sich 2015 und wuchsen auf eine Summe zwischen 2014 bis Februar 2022 von 2,8 Milliarden Dollar.58https://www.stimson.org/2022/u-s-security-assistance-to-ukraine-breaks-all-precedents/
Neben den Waffenlieferungen und direkten finanziellen Mitteln für die Armee flossen zahlreiche weitere Mittel zur Umgestaltung der ukrainischen Ökonomie und des Staates. Zwischen 2014 und 2016 wurden 1,3 Milliarden Dollar für die Beratung für Reformen, „Stärkung demokratischer Institutionen und Zivilgesellschaft“, Verstärkung der Verteidigung, Grenzsicherung, etc. vergeben.59https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2016/06/15/fact-sheet-us-assistance-ukraine-february-2014 Hier müssten alle verschiedenen Töpfe und Ausgaben zusammen gestellt werden, um einen Eindruck der Herstellung der Abhängigkeit des Landes zu gewinnen.
Ökonomische Unterwerfung
Ein weiterer Aspekt der Herstellung der Ukraine als NATO-Kriegskolonie ist die ökonomische Kolonisierung. Dies ist notwendig, um eigenständige Interessen weitgehend ausschalten zu können, sichert also die Abhängigkeit, dient auch der Schöpfung der Profite zur Deckung der Koloniekosten und ist Teil der ökonomischen Kriegsführung gegen Russland, da wichtige Verbindungsstrukturen zwischen Russland und der EU über die Ukraine verlaufen. Dieser Prozess beinhaltete vor allem Privatisierungen und die Möglichkeit ausländischer Investitionen. Der IWF spielte durch die Kreditvergabe eine wichtige Rolle. So wurden beispielsweise Kredite an ein Gesetz gekoppelt, dass 2021 zum ersten Mal den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ermöglichte und in der Ukraine stark umstritten war.60https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-02-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000 Hier kann nicht weiter auf diesen Aspekt eingegangen werden. Eine vermutlich noch wichtigere Rolle als der IWF spielte die EU bei der ökonomischen Unterwerfung der Ukraine unter Anwendung von Erpressung, Druck und massiven innenpolitischen Einmischungen.
CAP
Die Integration der Ukraine in die NATO nahm 2016 den nächsten Schritt. Mit dem NATO-Gipfel in Warschau begann das „Comprehensive Assistance Package“ (CAP). Damit wurden die ukrainischen Staats- und Armeestrukturen weiter umgebaut und NATO-kompatibel gemacht. Im Rahmen des CAP wurde die strategische Beratung durch die NATO im ukrainischen Staat installiert, unter anderem mit Trainings, Seminaren und Ausstattung. Es wurden außerdem zahlreiche Treuhandfonds eingerichtet, um die Ausstattung mit Computern, die Kommando- und Kommunikationsstrukturen, die medizinische Ausstattung und die Personalentwicklung zu finanzieren. CAP wurde 2022 weiter ausgedehnt und finanzierte auch die Versorgung der Armee mit Sprit, Nahrungsmitteln und Ausrüstung bis zu Stiefeln und amphibischen Brückensystemen sowie militärischem Bildungs- und Trainingsmaterial.61https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm Die Anzahl an Programmen, Institutionen und Strukturen, mit denen die Ukraine in die NATO integriert wurde, hat stets zugenommen und umfasste nach und nach alle Bereiche. Hierfür müsste eine systematische Übersicht erstellt werden, um einen Eindruck der Breite, aber auch Tiefe der Intervention der NATO in die Ukraine zu erfassen.
Hier seien nur einige Beispiele aufgeführt, die mit dem CAP-Programm einhergegangen sind und noch längst nicht alle umfassen:
NATO-Ukraine Platform on Countering Hybrid Warfare,
Resilience Advisory Support Team,
Partnership for Peace (PfP) Planning and Review Process,
NATO Building Integrity (BI) process and the annual BI tailored programme,
NATO Defence Education Enhancement Programme (DEEP),
Air Situation Data Exchange programme,
Military Committee with Ukraine Work Plan,
Operational Capabilities Concept Evaluation and Feedback Programme,
Science for Peace and Security (SPS) Programme, and
many other initiatives organised through the advisory mission of the NATO Representation in Kyiv62Ebd.
NATO-Mitgliedschaft in Verfassung
Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, dass die Aufnahme in die NATO zur außenpolitischen Priorität erklärte. Poroschenko kündigte an, Verhandlungen über den MAP beginnen zu wollen. 2018 wurde die Ukraine in eine Liste von Staaten aufgenommen, die die Mitgliedschaft anstreben, darunter waren auch Georgien und Bosnien. Im selben Jahr wurde ein neues Nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet, das die Mitgliedschaft in NATO und EU als Prinzipien der Staatspolitik festlegte. Dieses Ziel wurde 2019 außerdem in die Verfassung aufgenommen.
2018-2019
2018 wurde die ATO umbenannt in „Operation der Vereinten Kräfte“. Als Gegner wurde nun explizit Russland und nicht mehr nur die Volksrepubliken benannt: „Die neue Bezeichnung ‚OOS‘ (Operazija Objednanych Syl) soll der Realität gerecht werden und auf den russischen Aggressor als den Hauptfeind hinweisen. General Serhij Najew, der jetzt die Operation der Vereinten Kräfte befehligt, erklärte, da heute im besetzten Teil des Donbass Militärangehörige der 8. Armee Russlands zwei vereinte Korps leiten würden, handele es sich nicht um einen Kampf gegen Rebellen oder Terroristen. Die Ukraine habe es mit einer russischen Aggression zu tun. Nicht der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), sondern die ukrainische Armee müsse sie bekämpfen.“63https://uacrisis.org/de/66558-joint-forces-operation Zum Befehlshaber der Operation: „Zwischen 2006 und 2007 war er Hörer an der Nationalen Verteidigungs-Akademie der Ukraine, und zwar an der Fakultät zur Ausbildung von Spezialisten im Bereich Einsatz und Strategie. Als bester Absolvent wurde er mit dem Schwert der Königin von Großbritannien geehrt, das er aus den Händen des britischen Botschafters in der Ukraine erhielt.“ Hier wäre es notwendig, diese Umstrukturierung genauer zu analysieren. Die Namensänderung und deren Begründung weist auf eine Eskalation der Kriegsführung gegen Russland hin.
Im Juni 2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Nach Angaben des Parlamentssprechers und einem der zentralen faschistischen Aktuere vor, während und nach dem Maidan, Andrij Parubij64https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij, ist das Gesetz ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die „russische Aggression“, für die Reform des Sicherheitssektors sowie ein Schritt in Richtung NATO-Beitritt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Positionen des Oberkommandeurs der Streitkräfte und des Generalstabsvorsitzenden zu trennen.65https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
2018 fanden mehrere Manöver der NATO in der Ukraine statt, darunter einige im Rahmen des „Partnership for Peace“-Programms, NATO-Militärschiffe auch aus Deutschland liefen in den Hafen von Odessa ein. Im September 2018 begann in der Region Lwiw „Rapid Trident 2018“, eine gemeinsame Übung der ukrainischen Armee mit der NATO, an der sich zehn Mitgliedsstaaten beteiligten. An dem zweiwöchigen Manöver nahmen 2.200 Soldaten teil. Im Oktober 2018 fand die Übung „Clear Sky 2018“ statt, die gemeinsam von der Ukraine und acht NATO-Mitgliedsstaaten durchgeführt wurde. Im Dezember 2018 erreichte das britische Aufklärungsschiff HMS Echo den Hafen von Odessa. Es war das erste Schiff eines NATO-Mitgliedsstaats, das nach der militärischen Eskalation in der Meerenge von Kertsch im November 2018 einen ukrainischen Hafen im Schwarzen Meer anlief.66https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000 Diese Aktivitäten belegen, dass die NATO ihre militärische Verankerung in der Ukraine und im Schwarzen Meer stark ausgeweitet hatte.
2019 schrieb die Ukraine das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und zur NATO in die Verfassung. Nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier im Februar 2019 in Brüssel gab der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak bekannt, dass das Militärbündnis seine Flottenpräsenz im Schwarzen Meer in diesem Jahr deutlich verstärken werde. Im Oktober 2019 verabschiedete das Parlament eine Gesetzesnovelle, die Teil der Militärreform ist und die ukrainische Armee in Einklang mit NATO-Standards bringen soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Rangordnung für die Streitkräfte des Landes in Anlehnung an die Ränge im US-Militär vor.67https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
2019 wurde Selensky zum Präsidenten gewählt, unter anderem mit dem Versprechen, Frieden herzustellen. Er erwies sich allerdings schnell als willfähriges Instrument der USA. 2020 kam es während einer Parlamentsdebatte zur umstrittenen Bodenreform zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ und der Oppositionspartei „Vaterland“. Selensky plante eine umfassende Bodenreform, die es ermöglichen sollte, landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen, was bisher verboten war. Teile der Opposition waren dagegen und versuchten die Abstimmung zu verhindern, woraufhin es zu einem Handgemenge von rund einem Dutzend Abgeordneten kam. In der Nacht vom 30. auf den 31. März verabschiedete das Parlament das Gesetz über den Bodenmarkt. Zunächst wurde der Besitz auf bis zu 100 Hektar beschränkt, später auf 10.000 Hektar ausgeweitet. Über den Verkauf von ukrainischem Boden an Ausländer sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Bevölkerung per Referendum entscheiden, wozu es bisher nie kam, aber die Brisanz des Gesetzes zeigt. Mit dem Gesetz kam die Ukraine der zweiten verbliebenen IWF-Forderung für milliardenschwere Finanzhilfen nach.68https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000 Dieser Schritt ist angesichts der großen, fruchtbaren und landwirtschaftlich nutzbaren Böden der Ukraine für deren Kolonisierung nicht zu unterschätzen. 2023 befanden sich große Teile des ukrainischen Bodens in den Händen von US-amerikanischen Fonds oder in denen ukrainischer Oligarchen, die wiederum bei US-amerikanischen und europäischen Banken verschuldet waren. Die Privatisierung des Grund und Bodens war ein weiterer Schritt, das Land dem westlichen Finanzkapital zu unterwerfen und damit durch Verschuldung auch Druck für weitere Privatisierungen erzeugen zu können.69https://reliefweb.int/report/ukraine/war-and-theft-takeover-ukraines-agricultural-land
Die politische Stabilität der Ukraine, um sie auf NATO- und Kriegskurs zu bringen, blieb weiterhin relativ. Laut einer repräsentativen soziologischen Umfrage des Rasumkow-Zentrums bezeichneten im Dezember 2020 42 Prozent der Befragten den Präsidenten Wolodymyr Selensky als eine „Enttäuschung des Jahres 2020“. Etwa 20 Prozent der Befragten hielten ihn hingegen für den „Politiker des Jahres 2020“ (im vorangegangenen Jahr waren es 46 Prozent).70https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000 Anfang 2019 erließ Präsident Poroschenko ein Sprachengesetz, das russisch weder als Zweitsprache noch als geschützte Minderheitensprache vorsah, stattdessen die Verpflichtung für Medien in ukrainisch zu erscheinen und weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der ukrainischen Sprache. Sogar die pro-westliche NGO Human-Rights-Watch kritisierte das Gesetz.71https://www.hrw.org/news/2022/01/19/new-language-requirement-raises-concerns-ukraine
Phase 5: Der Beginn der Eskalation gegen Russland (2021-2022)
PII
Im Juni 2020 wurde die Ukraine in die Partnership Interoperabilität Initiative (PII) aufgenommen. Darin verpflichten sich die Staaten, an NATO-Missionen und Manövern teilzunehmen und ihre Streitkräfte kompatibel zueinander zu machen und die NATO-Standards, Regeln, Prozesses und ähnliches Material zu verwenden. Mit der PII wurde die Interoperabilität, also die Möglichkeit, dass verschiedene Armee gemeinsame Feldzüge durchführen können, verstärkt und eine Struktur für die Einbindung von nicht-NATO-Mitgliedern geschaffen. Für diese wurden maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, um die Interoperabilität zu erhöhen: „As a result of the PII, NATO granted tailor-made ‚enhanced opportunities‘ for deeper cooperation with selected partner countries. The Enhanced Opportunities Partners currently are: Australia, Georgia, Jordan, Sweden and Ukraine.“72https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_132726.htm#:~:text=The%20Enhanced%20Opportunities%20Partners%20currently,%2C%20Jordan%2C%20Sweden%20and%20Ukraine. Dies kann als weiterer Schritt der aktiven Integration der Ukraine gewertet werden.
Ende 2020 wurde für den NATO-Gipfel 2021 die Aufnahme Georgiens in den MAP angestrebt, die Ukraine äußerte den Wunsch, ebenfalls diesen Schritt gehen zu können. Beide Länder wurden schließlich nicht in das Programm aufgenommen. In der Diskussion wurde gegenüber Russland allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass man die Mitgliedschaft anstrebe und keine Rücksichten auf Sicherheitsinteressen Russlands nehme.
2021: Vorbereitete Eskalation
Diese unmittelbar vor der Militäroperation Russlands stehende Phase muss detailliert und mit allen Faktoren untersucht werden. Bei Sichtung der vorliegenden Daten kann man von zwei Fakten ausgehen, die aber weiter untersucht werden müssen.
Erstens plante die Ukraine seit März 2020 eine militärische Eskalation im Donbass und bezüglich der Krim.
Drittens ist davon auszugehen, dass dies nicht einfach die Initiative der Kiewer Regierung war, sondern dass sie mit der NATO zumindest den USA abgesprochen war oder eher von den USA ausging.
Viertens sind diese Aktivitäten im Zusammenhang mit einer immer wieder angedrohten Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bzw. der permanenten Weigerung, diese auszuschließen, zu betrachten, da unter anderem daraus die Bedrohung für Russland resultiert.
Ende Dezember äußerte sich Selensky, dass bei einem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Krieg in vollem Umfang beginnen würde und alle verfügbaren Personen mobilisiert werden würden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keinerlei russische Truppen in Grenznähe.74https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-12-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000 Im Dezember 2020 begann die Ukraine mit einer Eskalation der Situation im Donbass. In einer Mitteilung vom 18. Januar 2021 schreibt der Vertreter der Delegation der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Kontaktgruppe im Rahmen der Minsk-Verhandlungen: „Die Lage an der Kontaktlinie verschlechtert sich weiter. Im vergangenen Monat, seit der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe, haben die Streitkräfte der Ukraine den Beschuss des Territoriums der Republik mit dem Einsatz von Waffen intensiviert, die durch die Minsker Abkommen verboten sind. (…) Die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand und der auf unserem Territorium abgefeuerten Minen ist derzeit vergleichbar mit der Zahl vor Inkrafttreten der Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands.“75https://dnr–sckk-ru.translate.goog/itogi-zasedaniya-rabochej-gruppy-po-voprosam-bezopasnosti-na-peregovorah-kontaktnoj-gruppy-v-minske-18-yanvarya/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
Die Frage der Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen ist schwierig zu beurteilen, da die OSZE nie angegeben hat, von welcher Seite aus die Verletzung stattgefunden hat. Das nutzte natürlich vor allem der Ukraine, die den Minsk-Prozess stets blockiert hat. In der Situation rund um Februar/März 2021 ist zu vermuten, dass es sowohl zu einer Zunahme der Verstöße seitens der Ukraine kam, worauf auch die Meldungen der DVR hindeuten, als auch zu einer propagandistischen Instrumentalisierung der von ihr selbst verübten Verletzungen. Denn hier wollte die Ukraine die Propaganda aufbauen, sie sei die Angegriffene und wehre sich. Eine exakte Untersuchung der Hergänge wäre vor allem nützlich, um zu verstehen, welche militärischen Vorgänge insgesamt in der Ukraine stattgefunden haben, nicht nur an der Kontaktlinie.
Am 11.03.21 veröffentlichte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eine Strategie zur „De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und Sewastopol“. An der Ausarbeitung der Strategie hatten unterschiedliche politische Akteure wie der Präsident der Ukraine und Vertreter der Krimtataren mehr als ein Jahr gearbeitet.80https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-02-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
Dieser Zeitraum ist davon geprägt, dass eine militärische Provokation Russlands eingeleitet und umgesetzt wurde. Die Ankündigungen des Kiewer Regimes sind nicht bloße Propaganda gewesen oder eine reine Fortsetzung der bisherigen Politik. Das waren sie natürlich auch. Aber es ist eindeutig eine Steigerung und neue Qualität sowohl in den militärischen Aktivitäten als auch in der Propaganda zu erkennen, die offen eine militärische Rückeroberung ankündigte und innenpolitisch repressiv umsetzte. Die Aktivitäten der NATO-Staaten sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Die gesteigerte Waffenhilfe und Stationierung von Soldaten sowie der Manöver ist nicht nur eine Rückendeckung Kiews, sondern eine klare Kampfansage an Moskau. Alle Faktoren zusammen genommen hat die RF entsprechend auf die geänderte Situation reagiert und Truppen zusammengezogen. Dadurch konnte zwar ein direktes Treffen zwischen Biden und Putin erwirkt werden, das allerdings auch keine weiteren Wirkungen hatte. Was hier zu untersuchen wäre ist, wie die Integration der Ukraine in die NATO in dieser Zeit auch außerhalb offizieller Programme vorangetrieben wurde. Dazu müsste man beispielsweise die Aktivitäten der verschiedenen Organe der NATO in der Ukraine untersuchen.
Fazit
Historische Abläufe zu untersuchen, birgt immer die Gefahr, sie unter dem Gesichtspunkt selektiv zu erfassen, den man gewählt hat. Dann besteht die Gefahr, die eigenen Thesen leicht belegen zu können, weil keine Gegenargumente belegt wurden. Deshalb ist die kritische Diskussion notwendig. Das gilt auch für die Frage der Integration der Ukraine in die NATO. Es handelt sich unbestritten um einen politisch brisanten und historisch wiederkehrenden Prozess. Geschichte verläuft nicht nach Plan, die Vorhaben der mächtigsten Akteure lassen sich nicht einfach eins zu eins in die Tat umsetzen.
Aber was hier erkennbar ist, ist die kontinuierliche und beharrliche Umsetzung einer Integration der Ukraine in die Kriegspläne der USA und der NATO. Das ist strategisch von großer Bedeutung und es ist kein verhülltes Geheimnis, sondern eine offen diskutierte Tatsache der US-amerikanischen Außenpolitik, deren Brisanz stets klar war.
Der Einsatz faschistischer Kräfte ist ebenfalls kein neues Phänomen, im Gegenteil ist gerade seine historische Fortdauer ein Grund für ihren Einsatz, im ganz praktischen Sinne, dass es in den USA, Kanada und Deutschland feste und weit fortgeschrittene Netzwerke ukrainischer Faschisten gibt, die wiederum eingebettet sind in internationale faschistische Netzwerke des Westens. Das ist ein unbedingt weiter zu untersuchender und politisch anzugreifender Komplex.94Siehe hierzu die Beiträge der Bandera-Komplex-Konferenz der jungen Welt: https://www.youtube.com/playlist?list=PLQSJ1m4IoIwy0PJXDGEY5OSdJJ4JxYBge
Insofern kann man zusammenfassen, dass die Pläne der USA und der NATO weitestgehend umgesetzt werden konnten. Es gibt einen Faktor, der von den Strategen wahrscheinlich einberechnet wurde, sich aber ihrer Kontrolle entzieht und eine wichtige politische Dynamik entfaltet: Der Widerstand, insbesondere der Volksrepubliken in der Ostukraine. Dass es gelungen ist, erfolgreich militärisch Widerstand zu leisten, ist ein politisch gar nicht zu überschätzendes Ereignis. Auch wenn die NATO-Strategen diesen Kampf direkt als Training der Faschisten und Armee ausgenutzt haben: Damit ist ein Akteur auf den Plan getreten, der die weitere Entwicklung maßgeblich beeinflussen sollte. Denn nicht nur, dass er ein scheinbar unüberwindliches Hindernis für die NATO-Faschisten war auf ihrem Weg zur Grenze; wenn es Kiew gelungen wäre, die Gebiete unter Kontrolle zu bekommen, wäre eine Aufnahme in die NATO wahrscheinlicher geworden und damit die Bedrohung Russlands fast unabwendbar geworden. Die Volksrepubliken und ihr mutiger Kampf lösten auch in der RF politisch viel aus. Sie waren letztlich auch ein wichtiger Faktor für die RF, eingreifen zu müssen und dadurch die gesamte Dynamik zu verändern. Die Lehren und Erfahrungen des antifaschistischen Kampfs der Volksrepubliken müssen von allen Antifaschisten und Kommunisten viel stärker genutzt und ausgewertet werden und vor allem darf die Solidarität mit ihm nicht unterschlagen, dass die Militäroperation der RF gerade und zurecht von ihnen gefordert wurde und für ihre Existenz unbestreitbar notwendig war.
Der Beginn der Militäroperation mag eine Falle gewesen sein, in die Russland ging, aber auf die es gar nicht anders hätte reagieren können, wenn man ernst nimmt, dass eine Invasion der Volksrepubliken bevorstand. Russland musste eingreifen, nicht nur, um die Bevölkerung in den Volksrepubliken zu schützen, sondern um die militärische Front der NATO-Ukraine von seinen Grenzen zurückzudrängen.
Die Integration der Ukraine in die NATO fand statt, allerdings nicht als formales Mitglied, sondern als Kriegskolonie, die als Instrument der Kriegsführung gegen Russland diente und dient. Ein Faktor, der hier nicht beleuchtet wurde, ist die ökonomische Ebene. Dabei handelt es sich um einen bemerkenswerten, tiefgreifenden und anhaltenden Prozess. Denn die ukrainische Ökonomie war verschmolzen mit der russischen in der Phase der sozialistischen Sowjetrepubliken und das blieb auch nach 1991 der entscheidende wirtschaftliche Zusammenhang. Diesen zu zerstören und durch extrem unvorteilhafte Beziehungen zur EU zu ersetzen unter Deindustrialisierung und Verarmung ist ein politisch und kulturell frappanter Vorgang, der nur mit Gewaltanwendung möglich war, da ein großer Teil des Landes und insbesondere der ökonomisch entscheidende Teil sich dagegen wehrte.
Die politische Zerstörung der Ukraine geht mit ihrer Unterwerfung einher. Ergebnis ist vorerst ein Gebilde, das große Teile seiner Bevölkerung verloren hat, keine eigene Produktionsbasis mehr hat und vollständig abhängig von Geldern aus dem Westen ist. Die langfristige Perspektive, Söldnerlieferant für den Krieg des Westens gegen Russland zu sein, dürfte kaum auf Begeisterung stoßen, sofern sie als solche erkannt wird. Politisch ist der instabile Charakter kaum mehr zu verhüllen. Damit dürfte die Zielsetzung der NATO, Russland permanent zu bedrohen auch von dieser Seite aus Grenzen haben – neben den sich abzeichnenden militärischen Misserfolgen.
Siehe hierzu IMI-Ausdruck Juni 3/2014. „Ein erstes Interesse des Westens besteht darin, der Ukraine dauerhaft die Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik zu entziehen und genau für diesen Zweck sollen sich die Kredite als vortreffliche Möglichkeit erweisen, diesbezügliche ‚Reformen‘ zu ‚ermuntern‘: ‚Ansonsten verpflichtet sich Kiew gegenüber dem IWF keine neuen Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und auch den Wechselkurs der Währung dem Markt zu überlassen. Damit gibt sie zwei wichtige Instrumente aus der Hand, mit denen Regierungen einst, in einer Zeit, bevor neoliberale Ideologen die Herrschaft übernahmen, ihre Volkswirtschaften schützten.‘ (Telepolis, 15.5.2014)“ https://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2014/5577/pdf/Juni2014_05wagner.pdf
3
Gerhard Simon: Die Nationalbewegungen und das Ende des Sowjetsystems, Osteuropa, Vol. 41, No. 8 (August 1991), pp. 774-790
Das National Salvation Committee unter Timoschenko war das Nervenzentrum der „Orangenen Revolution 2004“, dem mehrere paramilitärische Gruppen unterstanden, die bewaffnet und trainiert waren und jederzeit zum Einsatz bereit waren. Siehe Taras Kuzio: State-led violence in Ukraine’s 2004 elections and orange revolution, Communist and Post-Communist Studies, December 2010, Vol. 43, No. 4 (December 2010), pp. 383-395 Published by: University of California Press.
25
Weitere Einzelheiten zum Putsch von 2004 in Jack A. Goldstone, Leonid Grinin, Andrey Korotayev: Handbook of Revolutions in the 21st Century, Springer Cham, 2022, p. 501 ff.
Allerdings begannen die Rehabilitierung faschistischer Kollaborateure und die Kreierung einer neuen „Nationalidentität“ unmittelbar nach 1991 und unter den vorher regierenden Präsidenten Krawtschuk und Kutschma. Vgl. Wilfried Jilge: Nationalukrainischer Befreiungskampf: Die Umwertung des Zweiten Weltkrieges in der Ukraine, Osteuropa, Vol. 58, No. 6, Geschichtspolitik und Gegenerinnerung: Krieg, Gewalt und Trauma im Osten Europas (JUNI 2008), pp. 167-186 Zum Bandera-Faschismus, seinen Wurzeln, Entwicklung und Funktion siehe außerdem die zahlreichen, informativen Artikel von Susann Witt-Stahl in der Jungen Welt, exemplarisch hier: https://www.jungewelt.de/artikel/451151.ukraine-der-ruf-des-blutes.html?sstr=susann|wittstahl
Anmerkung PK: Victoria Nuland sagte 2013, dass die USA seit 1991 5 Milliarden (!) Dollar in die politische Entwicklung der Ukraine investiert haben (https://www.youtube.com/watch?v=2y0y-JUsPTU#t=447), was bereits eine gigantische Summe ist, aber vermutlich nicht alles abdeckt, wenn man Institute, Thinktanks, etc. einberechnet
https://uacrisis.org/de/66558-joint-forces-operation Zum Befehlshaber der Operation: „Zwischen 2006 und 2007 war er Hörer an der Nationalen Verteidigungs-Akademie der Ukraine, und zwar an der Fakultät zur Ausbildung von Spezialisten im Bereich Einsatz und Strategie. Als bester Absolvent wurde er mit dem Schwert der Königin von Großbritannien geehrt, das er aus den Händen des britischen Botschafters in der Ukraine erhielt.“
Siehe hierzu IMI-Ausdruck Juni 3/2014. „Ein erstes Interesse des Westens besteht darin, der Ukraine dauerhaft die Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik zu entziehen und genau für diesen Zweck sollen sich die Kredite als vortreffliche Möglichkeit erweisen, diesbezügliche ‚Reformen‘ zu ‚ermuntern‘: ‚Ansonsten verpflichtet sich Kiew gegenüber dem IWF keine neuen Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und auch den Wechselkurs der Währung dem Markt zu überlassen. Damit gibt sie zwei wichtige Instrumente aus der Hand, mit denen Regierungen einst, in einer Zeit, bevor neoliberale Ideologen die Herrschaft übernahmen, ihre Volkswirtschaften schützten.‘ (Telepolis, 15.5.2014)“ https://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2014/5577/pdf/Juni2014_05wagner.pdf
3
Gerhard Simon: Die Nationalbewegungen und das Ende des Sowjetsystems, Osteuropa, Vol. 41, No. 8 (August 1991), pp. 774-790
Das National Salvation Committee unter Timoschenko war das Nervenzentrum der „Orangenen Revolution 2004“, dem mehrere paramilitärische Gruppen unterstanden, die bewaffnet und trainiert waren und jederzeit zum Einsatz bereit waren. Siehe Taras Kuzio: State-led violence in Ukraine’s 2004 elections and orange revolution, Communist and Post-Communist Studies, December 2010, Vol. 43, No. 4 (December 2010), pp. 383-395 Published by: University of California Press.
25
Weitere Einzelheiten zum Putsch von 2004 in Jack A. Goldstone, Leonid Grinin, Andrey Korotayev: Handbook of Revolutions in the 21st Century, Springer Cham, 2022, p. 501 ff.
Allerdings begannen die Rehabilitierung faschistischer Kollaborateure und die Kreierung einer neuen „Nationalidentität“ unmittelbar nach 1991 und unter den vorher regierenden Präsidenten Krawtschuk und Kutschma. Vgl. Wilfried Jilge: Nationalukrainischer Befreiungskampf: Die Umwertung des Zweiten Weltkrieges in der Ukraine, Osteuropa, Vol. 58, No. 6, Geschichtspolitik und Gegenerinnerung: Krieg, Gewalt und Trauma im Osten Europas (JUNI 2008), pp. 167-186 Zum Bandera-Faschismus, seinen Wurzeln, Entwicklung und Funktion siehe außerdem die zahlreichen, informativen Artikel von Susann Witt-Stahl in der Jungen Welt, exemplarisch hier: https://www.jungewelt.de/artikel/451151.ukraine-der-ruf-des-blutes.html?sstr=susann|wittstahl
Anmerkung PK: Victoria Nuland sagte 2013, dass die USA seit 1991 5 Milliarden (!) Dollar in die politische Entwicklung der Ukraine investiert haben (https://www.youtube.com/watch?v=2y0y-JUsPTU#t=447), was bereits eine gigantische Summe ist, aber vermutlich nicht alles abdeckt, wenn man Institute, Thinktanks, etc. einberechnet
https://uacrisis.org/de/66558-joint-forces-operation Zum Befehlshaber der Operation: „Zwischen 2006 und 2007 war er Hörer an der Nationalen Verteidigungs-Akademie der Ukraine, und zwar an der Fakultät zur Ausbildung von Spezialisten im Bereich Einsatz und Strategie. Als bester Absolvent wurde er mit dem Schwert der Königin von Großbritannien geehrt, das er aus den Händen des britischen Botschafters in der Ukraine erhielt.“
