Von Noel Bamen
Über diesen Text
Der folgende Text soll vor allem eines erfüllen: Er soll gängige Mythen, die über die Hamas verbreitet sind bzw. gegen sie vorgebracht werden, klären und entkräften und dabei als Argumentationshilfe dienen. Dabei soll hier vorweg klargestellt werden, dass es sich nicht bei allen hier behandelten Mythen um Lügen oder falsche Behauptungen handelt. Im Gegenteil: Häufig haben sie zumindest einen wahren Aspekt. Entmythologisieren bedeutet hier konkret: versachlichen, fundieren, argumentativ entkräften und in bestimmten Fällen auch widerlegen. Dies geschieht primär in Kapitel 4.
Dabei wurde der Text so geschrieben, dass jeder Mythos für sich gelesen werden kann. Dadurch kann man im Text „nachschlagen“, ohne ihn (erneut) ganz lesen zu müssen. Kleinere Wiederholungen waren dabei unumgänglich.
Zugleich liefert der Text, wenn er als Ganzes gelesen wird (vor allem Kapitel 3 und 4), hoffentlich auch einen guten Einstieg in und einen Überblick über das Thema „Hamas“.
Die Belege dienen nicht nur der Überprüf- und Kritisierbarkeit, sondern sollen genau wie die Literatur- und Quellenempfehlungen (Kapitel 2) zur weiteren Auseinandersetzung anregen.
Vor allem die Einleitung und das Fazit beziehen sich auf den politischen Kampf in Deutschland, sind als Debattenbeitrag, als Kritik und Selbstkritik geschrieben und richten sich an die kommunistische, die linke, die Palästinasolidaritäts- und die Friedensbewegung in der BRD.
1. Einleitung
Am 2. November 2023 gab das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot sowohl für Samidoun als auch für die Hamas bekannt. Drei Wochen später folgten Razzien gegen vermeintliche Hamas-„Sympathisanten“. Zudem stehen bereits seit 2001 der bewaffnete Arm der Hamas und seit 2003 die Organisation selbst auf der EU-Terrorliste. Während von verschiedenen linken Organisationen bundesweit das Verbot von Samidoun verurteilt und Solidarität mit den Genossen bekundet wurde, gab es so gut wie niemanden, der das Verbot der Hamas öffentlich verurteilte.
Im Gegenteil: Weite Teile der deutschen Palästinasolidaritätsbewegung distanzieren sich deutlich von der Hamas – und damit sind nicht jene gemeint, die sich gegen den Vorwurf wehren, „Hamas-Anhänger“ oder „-Sympathisanten“ zu sein, sondern Organisationen und Einzelpersonen, die die Hamas öffentlich angreifen, ihr absprechen, Teil des legitimen Widerstands der Palästinenser zu sein, oder ihr vorwerfen, eine „Terrororganisation“ o. ä. zu sein.
Die MLPD forderte sogar offiziell das Verbot der „faschistischen Hamas“, und zwar kurz nachdem die Bundesregierung ein solches Verbot angekündigt hatte.
Man kann sich kaum vorstellen, wie eine Organisation, die vorgibt, „bedingungslos solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf“ zu sein, noch staatstragender, noch mehr die palästinensische Befreiungsbewegung zersetzend und noch krasser im Sinne der rassistischen und imperialistischen Repression der BRD handeln könnte. Merkwürdig nur, dass die MLPD das eigentliche Betätigungsverbot der Hamas dann nicht gefeiert hat. Aus ihrer Sicht stellte dieser Schritt schließlich einen „antifaschistischen Sieg“ dar.
Aber auch wir als Kommunistische Organisation (KO) haben bislang nicht offen gegen dieses Verbot Stellung bezogen, anders als bei Samidoun oder bei der Hisbollah vor dreieinhalb Jahren.
Aus meiner Sicht ist eine solche Verurteilung des Verbots jedoch politisch richtig.
Der Verteidigung der Hamas gegen ungerechtfertigte Kritik und sogar gegen offene Propaganda und Repression stehen aus linker und kommunistischer Perspektive häufig mehrere Argumente entgegen. Die meisten davon sind aus meiner Sicht Scheinargumente bzw. fußen auf falschen theoretischen und auch faktenbezogenen Annahmen. Diese Irrtümer betreffen sowohl die Realität in und um Palästina im Allgemeinen, als auch speziell die Hamas. Natürlich sind sie auch häufig Ausdruck eines – aus meiner Sicht – falschen Verständnisses von nationaler Befreiung und ihrem Verhältnis zum Klassenkampf. Auf diesen Punkt kann ich hier aber nicht eingehen, ich habe es schon an anderer Stelle getan.
Der vorliegende Text soll vielmehr mit Mythen um die Hamas aufräumen. Anschließend argumentiert er, wieso wir gegen das Hamas-Verbot kämpfen müssen.
2. Leseempfehlungen
Es gibt ein paar gute Texte und auch Bücher zur Hamas, sogar auf Deutsch. Ich stütze mich nicht zuletzt auf diese Schriften, empfehle sie allen, die sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzen wollen, und werde daher auch nicht so tun, als wäre dieser Text der erste und einzige brauchbare zur Thematik. Der vorliegende Text soll daher auch keine umfassende Analyse der Hamas liefern, sondern viel mehr gängige Mythen über sie widerlegen.
Bücher
Alle im Folgenden aufgelisteten Titel sind im angehängten Literatur- und Quellenverzeichnis zu finden.
Zu empfehlen sind zunächst die beiden deutschen Standardwerke von Helga Baumgarten von 2006 und 2013 sowie von Khaled Hroub (2011). Sie geben umfassende Einblicke in die Vorgeschichte, die organisatorische, politische und ideologische Entwicklung, den Charakter der Organisation sowie in interne Debatten. Außerdem halten beide Autoren nicht mit ihrer jeweiligen Meinung hinterm Berg. Baumgarten geht dabei chronologisch vor, Hroubs Buch dagegen arbeitet sich an Fragekomplexen ab, ähnlich wie der vorliegende Text.
Auch die englischsprachigen Bücher von Hroub (2002) und Tareq Baconi (2018) eignen sich als Einstieg. Während letzterer sich auf umfangreiche programmatische Textquellen der Hamas stützt, greift Hroub immer wieder auf Insider-Informationen aus der Organisation zurück. Dasselbe gilt für Azzam Tamimi (2007 a), der als inoffizieller Berater der Hamas im Ausland gilt.
Deutlich weniger umfangreich, aber durchaus für einen Einstieg geeignet sind die Bücher von Imad Mustafa (2013) und Henrik Meyer (2010), die der Hamas allerdings jeweils nur einzelne Kapitel widmen und sich daneben noch mit weiteren politisch-islamischen Organisationen beschäftigen.
Relativ neu sind zwei Grundlagenwerke zur Außenpolitik der Hamas von Daud Abdullah (2020) und von Leila Seurat (2019).
Britt Ziolkowski (2020) wirft mit ihrer Studie zur Rolle von Frauen in der Hamas einen Blick auf einen interessanten und weithin unterbelichteten Aspekt der Organisation. Das Buch zeichnet sich durch Sachlichkeit bis hin zu kritischer Sympathie aus – nicht zuletzt deshalb spannend, weil die Autorin mittlerweile für den Verfassungsschutz arbeitet.
Dezidiert nicht empfehlen möchte ich die Schrift von Joseph Croitoru (2007). Es ist kein Zufall, dass das Buch des deutsch-israelischen Autors nicht nur von der Bundeszentrale für politische Bildung gedruckt, sondern auch vom C.H. Beck-Verlag für das Frühjahr 2024 neu aufgelegt wurde. Damit ist diese Schrift, die nicht nur einer eindeutigen Anti-Hamas-Haltung folgt, sondern zudem auch Sachfehler aufweist, das offiziöse „Standardwerk“ zur Islamischen Widerstandsbewegung im deutschsprachigen Raum. Ein Armutszeugnis und natürlich ein weiterer Beweis dafür, wie sehr die herrschende Klasse in Deutschland auf den anti-palästinensischen Kurs eingeschwenkt ist.
Online-Artikel
Wer sich ein fundierteres Basiswissen zulegen will, kommt um Bücher nicht herum. Für erste gute Einstiege, realistische Einschätzungen und sachliche Analysen (gerade auch für Leute, die man zu einem kritischeren Nachdenken anregen möchte, die sich dafür nicht extra ein Buch besorgen, aber auf einen Link klicken würden) kann ich folgende Texte empfehlen: Den im November 2023 in der UZ erschienen Artikel von Karin Leukefeld, den Artikel der Marx21-Redaktion vom Oktober 2023 sowie das Interview mit Tareq Baconi, das ebenfalls im November 2023 im Jacobin erschien.
Medien
Darüber hinaus sind natürlich Analysen, Berichte und Recherchen zur laufenden Entwicklung der Hamas enorm wichtig. Arabische Medien wie Al-Jazeera, Al-Mayadeen, Middle East Eye, Middle East Monitor, Palestinian Information Center, Quds News Network oder The Palestine Chronicle, iranische Medien wie Press-TV sowie The Cradle, Mondoweiss, The Electronic Intifada, Red oder auch Russia Today liefern dafür immer wieder spannendes Material auf Englisch.
Auf Deutsch ist das Angebot deutlich geringer. Pars Today, die jemenitische Nachrichtenagentur Saba und die Qatar News Agency haben deutschsprachige Seiten. Daneben gibt es bekanntermaßen RT Deutsch und weniger bekannt TRT Deutsch. Die Linke Zeitung und das Magazin der Masse (MagMa) übersetzen zudem immer mal wieder spannende Artikel, etwa von The Cradle, Al-Mayadeen oder The Electronic Intifada. Last but not Least sei hier Occupied News empfohlen, das, anders als der Name vermuten lässt, ein deutsches Medium ist und sehr gute Arbeit macht.
Quellen
Da die Hamas seit Kurzem verstärkter Repression und damit einhergehend auch schärferer Zensur in Deutschland ausgesetzt ist, sind Quellen nicht so leicht zugänglich: Die Website ist nur noch mittels VPN erreichbar und die Telegram-Kanäle von Hamas und Qassam-Brigaden sind für deutsche Rufnummern gesperrt. O-Töne der Hamas werden zudem immer wieder von Medien und Telegram-Kanälen wie Quds News Network, The Cradle oder Resistance News Network sowie von internationalen Presseagenturen wie afp, ap, IRNA, Qatar News Agency, Reuters, Saba oder Tass gespiegelt oder zumindest zitiert.
Es ist wohl kein Zufall, dass die berüchtigte Hamas-Charta von 1988, auf die in Mythos 12 eingegangen wird, auf Deutsch nur auf zionistischen Seiten zu finden ist; ich habe diese Übersetzungen nicht geprüft und kann sie daher nicht beurteilen. Eine empfehlenswerte und vollständige Übersetzung auf Deutsch findet sich im Anhang bei Baumgarten. Das Grundsatzpapier von 2017, das von manchen als neue Hamas-Charta interpretiert wird, (ebenfalls Mythos 12) findet man als nicht autorisierte Übersetzung seit Neuestem online auch auf Deutsch. Ebenso die am 21. Januar 2024 veröffentlichte Erklärung: „Unsere Sicht der Operation „Al-Aqsa-Flut““. Das Verdienst der Übersetzung und Publikation dieser beiden wichtigen Quellen gebührt dem MagMa. Darüberhinaus ist bei Baumgarten auch das Wahlprogramm der Hamas von 2006, mit dem sie damals die Parlamentswahlen gewonnen hat, abgedruckt. Bei Mustafa sind eine Positionierung des Hamas-Politbüro-Chefs Khaled Mash’al zum sog. arabischen Frühling von 2011 sowie eine Presseerklärung der Hamas zum Syrien-Krieg aus dem Jahr 2013 ins Deutsche übersetzt abgedruckt.
Tatsächlich erschöpft sich darin auch schon die ins Deutsche übersetzte Quellenlage zur Hamas weitgehend, was viel über den beschränkten Diskurs hierzulande aussagt. Auf Englisch findet man dagegen natürlich unzählige Interviews, Presseerklärungen und weitere Quellen der Hamas, wenn schon nicht über Google, so doch gezielt über arabische, iranische und auch türkische Medien, vor allem die oben aufgezählten.
3. Ein kurzer Überblick über die Geschichte der Hamas
Die Hamas wurde 1987 von führenden Persönlichkeiten der Muslimbruderschaft (MB) in Palästina gegründet.
a) Die Muslimbruderschaft
Die Bruderschaft selbst entstand 1928 in Ägypten und gründete später Ableger in verschiedenen Ländern in der arabischen Welt. Wohl weil sie die erste derartige Organisation mit Massenverankerung war und aufgrund ihrer Ausbreitung und Vernetzung gilt sie als die „klassische“ politisch-islamische bzw. „islamistische“ Organisation. Die Einschätzung und Bewertung der Muslimbruderschaft von marxistischer Seite fällt durchaus sehr unterschiedlich aus: In DDR-Veröffentlichungen etwa wurde sie in der Regel als „rechtsextrem“ betitelt (was nicht nur wegen der Übernahme des „Extremismus“-Begriffs fraglich und problematisch erscheint); differenziertere Einschätzungen findet man bei einigen trotzkistischen und „neo-marxistischen“ Autoren. Eine Analyse der MB kann hier nicht angestellt werden, da die Bruderschaft mehr als die Summe ihrer Teile ist, was bedeutet, man müsste sich zunächst mindestens mit ihren wichtigsten nationalen Untergliederungen (Ägypten, Tunesien, Palästina, Jordanien und Syrien) sowie mit deren Verhältnissen zueinander auseinandersetzen. (Siehe auch Mythos 2)
Sehr allgemein kann man folgendes über sie sagen, um ihren Charakter grob zu skizzieren: Ihre Ideologie ist eine religiös-nationalistische, was bedeutet, dass sie – anders als etwa der IS – die existierenden Nationalstaaten und auch das Konzept der Nation anerkennt und es nicht etwa zugunsten eines (weltweiten) Kalifats abschaffen will; der nationale Rahmen steht laut Helga Baumgarten sogar über dem pan-arabischen und dem der Umma, also der weltweiten islamischen Gemeinschaft.
Die MB ist kultur-konservativ, wirtschaftsliberal und ihrem Selbstverständnis nach anti-kolonialistisch; sie entstand als Antwort auf die imperialistische Vorherrschaft des Westens in der arabischen Welt und trat in diesem Kampf für eine eigene, „islamische Moderne“ ein, verband also den nationalen Befreiungskampf nicht zentral mit sozialrevolutionären Ideen (wie die Kommunisten und in Ansätzen auch die „Arabischen Sozialisten“), sondern mit einer Art „Kulturkampf“. All das entspricht dem (klein)bürgerlichen Klassencharakter der MB und ihrer Basis (die natürlich aber auch breitere Schichten als das Kleinbürgertum umfasst).
b) Die Muslimbrüder in Palästina (1935-1987)
Das Thema Palästina spielte für die MB schon seit ihrer Gründung eine wichtige Rolle und 1935 wurde eine erste offizielle Delegation entsandt. Doch erst mit dem Generalstreik von 1936, der in einen dreijährigen Aufstand mündete, stieß das Thema auf größeres Interesse und erstmals auch auf breitere Sympathie in Ägypten.
Die Bruderschaft dort sammelte damals Geld zur Unterstützung der Streikenden und organisierte eine Medien- und Protestkampagne. Und auch Kämpfer sollen damals schon aus Ägypten geschickt worden sein. Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs, im Herbst 1945, wurde der offizielle Ableger der Muslimbrüder in Palästina gegründet, zuerst in Jerusalem, dann in Haifa, Jaffa, Gaza und anderen Städten. Ihre Mitgliederzahl stieg bis 1947 auf 20.000 an. Trotzdem blieb sie zunächst vergleichsweise unbedeutend. Im Mittelpunkt ihrer Politik stand die politische Zukunft Palästinas. Dafür kooperierte sie auch mit Christen und Kommunisten. Nachdem sie ihr Vertrauen in die UNO verloren hatte, rüstete sich die MB zum bewaffneten Befreiungskampf gegen die Briten und Zionisten. Die Mutterorganisation bildete derweil in Ägypten arabische Freiwillige, die für Palästina kämpfen wollten, militärisch aus, organisierte Waffen und entsandte Kämpfer in das Mandatsgebiet. Bei der Verteidigung Jerusalems, Bethlehems und Falujas bei Gaza gegen die zionistischen Truppen spielten die Kämpfer der Muslimbruderschaft in den ersten Kriegsmonaten eine wichtige Rolle.
„Bei den Palästinensern, gleich welcher politischer Richtung, standen die Muslimbrüder wegen ihres Einsatzes für Palästina in hohem Ansehen. Anders als die arabischen Regierungen hatten sie es nicht bei Worten gelassen, sondern ihre Unterstützung in Taten umgesetzt, zuerst 1936 bis 1937, vor allem aber während des Krieges 1948.“
Nach der Nakba entwickelte sich die Bruderschaft in der von Jordanien annektierten Westbank und im ägyptisch verwalteten Gazastreifen unterschiedlich: In Jordanien biederte sich die MB der dortigen Monarchie und dadurch letztlich auch dem westlichen Imperialismus an; sie gab den bewaffneten Widerstand gegen den Zionismus auf, wurde vom König an der kurzen Leine gehalten und als Konkurrenz gegen den arabischen Nationalismus und die sozialistische Arbeiterbewegung benutzt und beschränkte sich auf die Rolle einer Scheinopposition, wenn sie hin und wieder Kritik an der pro-zionistischen Außenpolitik Ammans anmahnte oder eine strengere religiös-normative Innenpolitik forderte. In dieser Rolle wurde die MB zunehmend unbeliebt, vor allem unter den Palästinensern in Westbank und Jordanien. Ihre Basis bestand aus „Händlern und Hausbesitzern“. „Im Unterschied zu Ägypten waren Angestellte und Freiberufler kaum vertreten […] Schüler, Studenten und Lehrer waren ebenfalls unterrepräsentiert.“
In Gaza dagegen bestanden die MB vor allem aus Schülern, Studenten und Angestellten, was zusammen mit der Anbindung an Ägypten (ab 1953) unter Abdel Nasser Einfluss auf den radikaleren Charakter der Muslimbruderschaft im Gazastreifen gehabt haben dürfte. Unter den in Ägypten studierenden Muslimbrüdern waren u. a. Khalil al-Wazir (Abu Jihad), Salah Khalaf (Abu Iyad), Assad Saftawi, Yussef al-Najjar, Kamal Adwan und – je nach Lesart – Yasser Arafat, die später zu den Gründern und z. T. zu den wichtigsten Führern der Fatah gehörten.
Während die Fatah (nicht als einzige, aber als wichtigste Organisation) also jene, meist jungen, Palästinenser für den bewaffneten Kampf gewann, die nach radikalen Lösungen verlangten, ging die MB in Gaza, ähnlich wie im Westjordanland, auf Distanz zum Befreiungskampf und verlor so ebenfalls zunehmend an Attraktivität. Diese Politik führten die MB in der Westbank und die im Gazastreifen, ab 1967 wieder organisatorisch vereint, fort. In den 20 Jahren bis zur Gründung der Hamas konzentrierten sich die Muslimbrüder zunächst auf den Bau von Moscheen und dann von Sozialeinrichtungen, um ihren Einfluss in der Bevölkerung auszubauen. Aufgrund dieser nicht-konfrontativen Politik gegenüber der Besatzung wurde die MB vom zionistischen Regime als Konkurrentin gegenüber der PLO sehr wohlwollend betrachtet und entsprechend behandelt. (Siehe Mythos 1)
c) Die Hamas (1987 bis heute)
Das änderte sich spätestens mit dem Aufstieg der Bewegung des islamischen Widerstands (Akronym: HAMAS) ab Ende der 1980er und der Annäherung zwischen der Fatah– und PLO-Führung auf der einen und Israel auf der anderen Seite: Die Hamas wurde unmittelbar nach Ausbruch der Ersten Intifada im Dezember 1987 gegründet. Sie beteiligte sich aktiv an diesem Volksaufstand und gehörte in den 1990er Jahren zu den schärfsten Kritikern der sog. Osloer Friedensverhandlungen. Ab 1989 kämpfte sie bewaffnet gegen das zionistische Regime und in der Zweiten Intifada zwischen 2000 und 2005 war sie zusammen mit den der Fatah nahe stehenden Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden die führende militärische Kraft hinter der Erhebung.
Bei den Parlamentswahlen in den 1967 besetzten Gebieten im Jahr 2006 gewann die Hamas haushoch, konnte jedoch aufgrund der Isolationspolitik Israels und des Westens sowie der Blockadehaltung der Fatah keine stabile Regierung stellen. Im Juni 2007 putschte die Hamas im Gazastreifen, während die Fatah in der Westbank die Kontrolle übernahm. (Siehe Mythos 10) Seither ist Gaza die wichtigste Bastion des palästinensischen Widerstands, während das Westjordanland vom israelischen Militär und dem Marionettenregime unter Mahmud Abbas beherrscht wird.
Israel führte bisher fünf Kriege (2008/09, 2012, 2014, 2021 und 2023), um die Hamas zu schwächen bzw. ganz zu zerschlagen. Die Organisation wiederum hat in den rund anderthalb Jahrzehnten, in denen sie im Gazastreifen an der Macht ist, zwar einerseits ihren untadeligen Ruf in Bezug auf Korruption und Machtpolitik verloren, andererseits hat sie sich als führende Kraft des palästinensischen Widerstands etabliert. Sie hat sowohl versucht, mit Abbas Frieden zu schließen, als auch ihre konsequente Ablehnung der Anerkennung Israels aufgegeben. (Mythos 9 und 11) Außerdem hat sie außenpolitisch mehrere Kehrtwenden hingelegt, vor allem in Bezug auf Syrien. (Mythos 13) Aktuell ist die Hamas unangefochten die Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung: Sie regiert Gaza, führt den dortigen Widerstand an, ist militärisch mit Abstand die stärkste Widerstandskraft und genießt in ihrer Rolle als solche nicht nur in Gaza, sondern auch in der Westbank und der Diaspora großen Rückhalt, was sich nicht zuletzt in den Wahlsiegen an den Hochschulen im Westjordanland niederschlägt.
4. Mythen um die Hamas
Einige der Legenden um die Hamas wurden im vorigen Kapitel schon angeschnitten. Im Folgenden sollen sie nun aber nochmal explizit aufgelistet und entkräftet werden. Es handelt sich dabei um jene Behauptungen, die einem am häufigsten begegnen, und zwar gerade auch unter Personen, die grundsätzlich pro-palästinensisch eingestellt sind. Die Liste ist aber natürlich deutlich länger.
Mythos 1: „Die Hamas wurde von Israel aufgebaut.“
Aus israelischen Armeekreisen und über US-amerikanische Medien wurde in der Vergangenheit teilweise verbreitet, dass die Muslimbruderschaft (MB) in Gaza in den Jahren 1967-75, als sie vor allem Moscheen baute, von Israel „als Gegengewicht gegen die PLO und die Kommunisten finanziert“ wurde. Helga Baumgarten schreibt dazu: „Palästinensische Muslimbrüder verneinen kategorisch, jemals finanzielle Hilfe von Israel erhalten zu haben. Was […] jedoch nicht bestritten werden kann, ist der sehr nachsichtig-offene Umgang der Besatzungsmacht mit allen Aktivitäten der Muslimbrüder“ zu jener Zeit.
Ihre Einschätzung lautet: „Die israelische Politik gegenüber den Muslimbrüdern kann deshalb wohl am ehesten als eine Politik der freundlichen Duldung charakterisiert werden, wobei nicht davon auszugehen ist, dass es auch Fälle einer direkten Unterstützung gab.“ Ähnlich heißt es bei Jean-Pierre Filiu über diese Zeit: „Die Besatzungsmacht ging nicht so weit, [der Muslimbruderschaft] eine offizielle Unterstützung zu erteilen, sondern entschied sich stattdessen für eine wohlwollende – aber per Definition umkehrbare – Toleranz.“
Und Alexander Flores stellt fest: „Hamas ist keine Kreatur Israels, wie gelegentlich behauptet wird. Die israelische Besatzungspolitik hat aber in doppelter Hinsicht die Voraussetzungen geschaffen, die Hamas zu seiner heutigen Statur verholfen hat. Sie hat die Organisation bzw. ihre Vorläuferin gewähren lassen, als ihre Konkurrenten heftig unterdrückt wurden; und sie hat durch die fortgesetzte Einzwängung und Unterdrückung der palästinensischen Gesellschaft und durch die gewaltbetont-verächtliche Behandlung der Bevölkerung einen derartigen Hass auf die Besatzung genährt“.
Ein Bruch mit der alten Linie
Schon in den 1950er Jahren hatten junge Ex-Muslimbrüder, die unzufrieden mit der passiven Haltung der MB waren, an der Gründung der Fatah als palästinensische Befreiungs- und Guerilla-Organisation mitgewirkt. (Siehe Kapitel 3 b) Anfang der 1980er wiederholte sich das Phänomen in gewisser Weise mit der Gründung des Islamischen Jihad, der durch die iranische Revolution inspiriert war. Der Jihad war zwar deutlich kleiner und weniger einflussreich als die Fatah, aber er hielt im Gegensatz zu ihr auch an seiner islamischen Ideologie fest und wurde somit zu einer Konkurrentin der MB auf diesem Gebiet. Die Hamas befand sich daher in der Situation, dass sie einerseits über eine gefestigte Basis vor allem im Gazastreifen verfügte, aber andererseits in ihrer Legitimität als palästinensische politische Kraft infrage gestellt wurde. Der Ausbruch der Ersten Intifada war dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – und sie wirkte als Geburtshelferin der Hamas, die rund eine Woche nach dem Beginn des Volksaufstandes aus dem politischen Zentrum sowie den bereits bestehenden bewaffneten und geheimdienstlichen Strukturen der MB entstand.
Glenn Robinson und Diaa Rashwan sprechen mit Blick auf den Kurswechsel und die Gründung der Hamas von einem organisationsinternen »Putsch« bzw. einer Art Revolte. Raif Hussein hält diese Interpretationen dagegen für »überzogen«, da die MB-Führung die Entscheidung mittrug. Trotzdem kann kein Zweifel bestehen, dass die Gründung der Hamas eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Politik der Muslimbruderschaft in Palästina markierte. Nur darf man sich diesen nicht als ein Ereignis vorstellen, das über Nacht eintrat. Vielmehr bereiteten sich Teile der MB um Shaykh Yassin seit Mitte der 1980er Jahre auf diesen Schritt vor, indem sie etwa Waffenlager anlegten und Untergrundstrukturen aufbauten.
„Flitterwochen“?
Baumgarten schreibt über die Zurückhaltung der zionistischen Besatzungsmacht gegenüber der Hamas in den ersten Monaten ihres Bestehens: „Im gesamten Zeitraum vom Beginn der Intifada bis zum Frühsommer 1988 ließ die israelische Armee die Hamas, ganz im Unterschied zu den PLO-Organisationen, noch weitgehend frei operieren. Wie alle vorgelegten Analysen bestätigen, wurden Hamas-Streikaufrufe nicht gewaltsam unterbunden, Hamas-Flugblätter konnten weitgehend ungehindert verteilt werden, Verhaftungen gab es offensichtlich relativ wenige. Zu Beginn der Intifada wurden lediglich in Gaza Dr. Abd el-Aziz Rantisi und Scheich Khalil al-Quqa verhaftet. Nur al-Quqa wurde schließlich am 11. April deportiert. Insgesamt wurden im ersten Jahr der Intifada 32 Palästinenser deportiert, die Mehrzahl davon Mitglieder der nationalistischen PLO-Organisationen. Die erste große Verhaftungswelle gegen Hamas begann im Spätsommer 1988, nachdem[…] die israelische Armee die Existenz bewaffneter Hamas-Zellen entdeckt hatte. Mit Ausnahme von Scheich Ahmad Yasin wurden sämtliche Hamas-Führer in Gaza verhaftet. […] Als Folge der Verhaftungen verlagerte sich die Führungszentrale von Hamas in die israelischen Gefängnisse. Ibrahim Yazuri […] wurde am 12. Oktober 1988 verhaftet, im Mai 1989 folgte Scheich Ahmad Yasin, zusammen mit Ismail Abu Schanab, ebenfalls aus der Führungsriege der Islamisten, sowie noch weitere 250 Hamas-Aktivisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war deutlich geworden, dass die Flitterwochen zwischen Israel und den palästinensischen Islamisten beendet waren.“
Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass der Begriff der „Flitterwochen“ eigentlich eine sehr unpassende Metapher ist, weil Flitterwochen einer Hochzeit folgen. Baumgarten beschreibt aber eigentlich das Gegenteil, nämlich eine Art Scheidung: Nach der Gründung der Hamas gab es einen kurzen Zeitraum, in dem das zionistische Regime noch nicht verstanden hatte, dass sich die MB in Palästina von einer quietistischen in eine Widerstandsorganisation verwandelt hatte. Seit 1989 jedoch gilt die Hamas in Israel offiziell als „Terrororganisation“ und allein die Mitgliedschaft reicht, um für viele Jahre ins Gefängnis gesperrt zu werden. Infolge dieser Repression geriet die Hamas bereits kurz nach ihrer Gründung, nämlich 1989, spätestens aber 1992 in eine existenzielle Krise.
Fazit
Zunächst zur Muslimbruderschaft: Es gibt meines Wissens zwar gewisse Hinweise, aber keine Belege, dass sie direkte Unterstützung von Israel bekommen hat; aus meiner Sicht ist dieser Punkt allerdings auch zweitrangig. Die Duldung oder auch direkte oder indirekte Förderung der MB durch Israel hatte zwei Gründe: 1. Spalte und herrsche – und das kann man der MB nur schwerlich anlasten, wie auch Baumgarten betont. 2. Diese Unterstützung beruhte wesentlich auf der Tatsache, dass die MB keinen Widerstand gegen das Kolonialregime leistete – das wiederum kann und muss man ihr sehr wohl vorhalten. Aber die Gründung der Hamas war gerade ein radikaler Bruch mit dieser Politik, die den Zionisten diente.
Das zeigte sich dann auch in kürzester Zeit, als Israel mit massiver Repression gegen die Hamas-Führung vorging. Angesichts dessen und der Tatsache, dass Folter bei Verhören von (mutmaßlichen) Hamas-Mitgliedern offenbar schon damals schnell zum Standardrepertoire von IOF und Shin Bet gehörte, folgert Baumgarten: „All dies führt zweifellos Angriffe von Seiten der palästinensischen Linken gegen die Muslimbrüder bzw. gegen Hamas, sie seien Kollaborateure mit der Besatzung, ad absurdum.“ Auch Filiu bezeichnet die Darstellung der Muslimbruderschaft oder gar der Hamas als „Werkzeuge Israels“ als eine „Karikatur“.
Angesichts der anderthalb Jahrzehnte Blockade und der fünf Kriege gegen den Gazastreifen, die allesamt der Zerstörung der Hamas dienten und dienen, ist es eigentlich absurd, sich an dem Vorwurf der vermeintlichen Zusammenarbeit zwischen Hamas bzw. MB und Israel vor 40, 50 oder 60 Jahren aufzuhängen. Aber es gab natürlich auch diejenigen, die behaupteten, die Taliban seien 2021 immer noch dieselben Marionetten der USA, die sie in den 1990er Jahren gewesen waren. Am Ende ist es eine Art Glaubensfrage: Glaube ich, dass sich Beziehungen ändern können oder nicht? Glaube ich, dass es eine Art „Ursünde“ gibt, von der man sich nicht reinwaschen kann? Glaube ich, dass der westliche Imperialismus oder der Zionismus allmächtig sind und alles und jeden kontrollieren, unabhängig davon, welche Fakten auf dem Tisch liegen?
Ich denke die Sache ist klar: Die MB in Palästina war spätestens ab den 1950er Jahren eine handzahme Bewegung, die daher ein gewisses Wohlwollen der Zionisten genoss und realistischer Weise sogar im Sinne einer Teile-und-herrsche-Politik unterstützt wurde. Die Hamas markierte das Ende dieses Verhältnisses und sie avancierte infolge von Oslo und der Zweiten Intifada zum erbitterten Todfeind des Zionismus.
Mythos 2: „Die Hamas ist eine radikal-islamische“ bzw. „fundamentalistische Organisation.“
Beginnen wir bei den Begriffen:
a) Fundamentalismus
Der Terminus des „Fundamentalismus“ stammt aus dem christlichen Zusammenhang und bezieht sich auf protestantische Strömungen, die zu den ideellen bzw. literarischen Fundamenten des Christentums zurückkehren woll(t)en, also zur Bibel, die sie wortwörtlich auszulegen versuch(t)en. Die prominentesten christlichen Fundamentalisten sind die sog. Evangelikalen. Da die Katholiken mit der Kirche eine Instanz in der Auslegung der Bibel zwischengeschaltet haben, haben es fundamentalistische Strömungen dort sehr viel schwerer. Ähnliches gilt für den schiitischen Islam, der zwar keine Kirche, wohl aber einen Klerus besitzt.
Der sunnitische Islam dagegen kennt weder das eine noch das andere und steht damit dem Protestantismus näher. Diesem ähnelt er wiederum darin, dass er eine offenere Flanke hin zum Fundamentalismus hat, der in seinem Fall vor allem die wortwörtliche Interpretation des Koran bedeuten würde. Und tatsächlich gab und gibt es immer wieder fundamentalistische Erneuerungsbewegungen im Islam, die die Orthodoxie in Form der sog. Rechtsschulen (Madhahib), der traditionellen religiösen Gelehrten (Ulama’) und sogar der überlieferten Traditionen (Sunna) und der Überlieferungen des Propheten und seiner Gefährten (Ahadith) infrage stellten.
b) Salafiyya
Ähnlich wie beim protestantischen Fundamentalismus hatten diese Bewegungen durchaus nicht automatisch einen reaktionären Charakter: Während in den USA etwa Teile der Evangelikalen die Sklaverei als „teuflische Sünde“ verurteilten, traten fortschrittliche Reformer wie Jamal ad-Din al-Afghani (1838-97) oder Muhammad Abdu (1849-1905) gegen die konservative Orthodoxie und gegen den Kolonialismus, für bürgerliche Demokratie, wissenschaftlichen Fortschritt und Rationalismus ein, und zwar unter Berufung auf den frühen Islam zur Zeit der „rechtschaffenen Vorfahren“, auf Arabisch: as-Salaf as-Salih.
c) „Salafismus“, „Jihadismus“ und Wahhabismus
Der von diesem Terminus abgeleitete Begriff der „Salafiten“ bezieht sich heute meist auf sehr viel konservativere Strömungen im Sunnitentum, die man ebenfalls als fundamentalistisch bezeichnen kann. In ihrem Fall hat dieser Fundamentalismus wenig Progressives an sich: Der Antikolonialismus und Antiimperialismus bezieht sich primär auf die kulturelle Ebene, ist meist explizit unpolitisch (nicht beten und kämpfen, sondern beten statt kämpfen) und wiegt so den Konservativismus in anderen Fragen nicht auf. Überhaupt unterscheiden sich diese „Salafiten“ kaum von den saudischen Wahhabiten: Zwar lehnen erstere letztere häufig für deren Pakt mit der Saud-Monarchie ab. Zugleich werden sie aber selbst aus Saudi Arabien finanziert.
Da, wo der „Salafismus“ doch politisch auftritt, versucht er meist nur, seinen Konservativismus der gesamten Gesellschaft über den Staat aufzuoktroyieren. Der sogenannte „Jihadismus“ à la Al-Qaida oder IS ist zunächst die Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitteln. Allerdings hat sich spätestens mit dem Aufstieg des IS in Syrien und im Irak und fast mehr noch seit seinem Untergang gezeigt, dass dieser „Jihadismus“ vor allem im Kontext territorialer und dabei meist ethnisch und/oder konfessionell aufgeladener Souveränitätskonflikte bzw. Bürgerkriege attraktiv für Milizen ist, um sich zu legitimieren und Kämpfer (auch international) zu rekrutieren. Neben Irak und Syrien etwa in Afghanistan, im Jemen oder in Nordafrika und in der Sahel-Region.
d) Hamas: eine islamisch-konservative nationale Befreiungsbewegung
Die Hamas ist weder „salafitisch“ noch wahhabitisch noch „jihadistisch“ noch ist sie unpolitisch. Und sie ist auch nicht fundamentalistisch. Es gibt „Salafiten“ in ihren Reihen, aber diese sind vergleichsweise unbedeutend. Es wäre auch komisch, wenn es sie nicht innerhalb der Hamas gäbe, da sie eine Volksbewegung und zugleich eine islamische Partei ist, in der sich also verschiedene islamische Strömungen zusammenfinden. Sie stammt, wie oben dargelegt, von der Muslimbruderschaft (MB) ab. Die MB ist ebenfalls nicht fundamentalistisch, sondern im Gegenteil ist sie relativ pluralistisch: Ihre Ableger bzw. Tochterparteien in den verschiedenen Ländern sind – wie oben in Kapteil 3 angeführt – relativ unterschiedlich. In Tunesien gelten sie als vergleichsweise „liberal“, in Jordanien sind sie bis heute ein Schoßhund des Königshauses, im Jemen sind sie sehr untypischer Weise stark „salafitisch“ geprägt und werden sogar von den Saudis unterstützt – obwohl Saudis und Muslimbrüder sonst fast überall Erzfeinde sind –, in Syrien sind sie seit den 1970er Jahren stark durch ihre Unterdrückungserfahrungen geprägt und in Ägypten, ihrem Ursprungsland, haben sie sich je nach Politik des dortigen Regimes mal militant-oppositionell, mal kollaborierend, mal friedlich-oppositionell verhalten und sind seit dem Putsch von General al-Sisi weitgehend zerschlagen und in „befriedete“ bzw. apathische und in radikalisierte Fraktionen zerfallen.
Wie bereits oben skizziert haben sie alle ein religiös-konservatives politisches Programm, das in der Regel eine Form bürgerlicher Demokratie und einen relativ liberalen Kapitalismus vorsieht. An erster Stelle steht ihre jeweilige Nation, dann die (pan-)arabische Nation, dann die muslimische Umma. Wie „konservativ“ oder „liberal“, wie „demokratisch“ oder „theokratisch“ die jeweilige MB aufgestellt ist, hängt von den nationalen Umständen, der sie betreffenden Repression und den Klasseninteressen ihrer Basis ab.
Die Hamas ist in diesem Sinne keine Ausnahme: Ihr ideologisches Programm ist den Bedingungen in Palästina angepasst, also konkret dem im Zentrum stehenden nationalen Befreiungskampf, der im Interesse aller palästinensischen Volksklassen ist. Weil die Hamas sich als eine kleinbürgerliche Partei und Bewegung auf eben diese Massen stützt – auf Kleinunternehmer, Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler, Anwälte, Ingenieure, Arbeiter, Bauern und die nationale Bourgeoisie –, versucht sie auch, deren Interessen, so gut sie es eben kann, zu vertreten. Natürlich in ihrem ideologischen Rahmen. Aber dieser Rahmen ist sehr viel weiter, als es Schlagworte wie „Islamismus“ und „Fundamentalismus“, denen eurozentrischer Schematismus, Idealismus und Vorurteile inhärent sind, erwarten lassen: Die Hamas begreift ihren Kampf längst nicht mehr als einen religiösen; sie leitet ihre (Kampf-)Moral religiös her, aber sie weiß, dass es sich in Palästina nicht um einen Krieg zwischen Religionen handelt. (Siehe Mythos 3) Selbst ihre Sprache hatte sich bereits Mitte der 2000er Jahre „säkularisiert“; und wer heutige Veröffentlichungen der Hamas oder der Qassam-Brigaden liest, wird feststellen, dass sie weniger theologisch als viel mehr moralisch und völkerrechtlich argumentieren. Die Herrschaft der Hamas in Gaza wiederum ist nicht deshalb autoritär, weil sie sich als die Instanz versteht, die besonders streng religiös begründete Moralvorschriften durchsetzen müsse – solche Vorstöße gab es durchaus, sie wurden aber vielfach modifiziert oder ganz aufgegeben, wobei sie nicht zuletzt am Widerstand bzw. Ungehorsam der Bevölkerung scheiterten; zugleich weist die Hamas den Vorwurf von sich, sie würde der Bevölkerung eine Sittenpolitik aufzwingen –, sondern weil sie in einem belagerten, von einem übermächtigen Feind bedrohten Gebiet die Regierung stellt.
e) „Khamas-IS“?
Anders als der IS und seine diversen Ableger ist die Hamas auch keine Bürgerkriegsmiliz, die eher von der Hand in den Mund bzw. von Eroberung und Akquirierung lebt, als ein echtes politisches Programm zu vertreten. Die Hamas ist eine nachhaltig arbeitende politische Partei und Bewegung, mit einer starken Verankerung in den Volksmassen, die aufgrund der konkreten Lage in Palästina einen militärischen Arm unterhält, der einerseits Teil der Guerilla der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung ist und zugleich in gewisser Weise die Armee Gazas stellt. Anders als der IS strebt die Hamas wie schon gesagt weder die gewaltsame Zerstörung der bestehenden Nationalstaaten und die Errichtung eines weltweiten Kalifats an, noch fährt sie einen sektiererischen oder gar eliminatorischen Kurs gegen irgendeine Volksgruppe in der Region, weil sie zur falschen Religion (Juden, Christen, Drusen bzw. in Bezug auf Irak Jeziden o. ä.) bzw. Konfession (Schiiten oder Alaviten, die es in Palästina ohnehin gar nicht gibt) gehört. (Siehe hierzu auch Mythos 3.) Auch hat die Hamas sich nie mit besonders brutalen Morden hervorgetan oder diese gar vor laufender Kamera zelebriert. Im Gegenteil: Märtyrer werden geehrt, das Töten von Feinden im Kampf wird gefeiert und der Gegner wird natürlich auch verhöhnt. Dagegen sind Massenexekutionen von Israelis durch die Hamas nicht bekannt, geschweige denn dass es derartige Aufnahmen gibt, die von ihr in Umlauf gebracht werden.
Der zionistischen Propaganda-Apparat und die westliche imperialistische Lügenpresse haben zwar breit davon berichtet, dass die Hamas ihre „Massaker“ und „Terrorakte“ am 7. Oktober selbst dokumentiert und verbreitet habe. Ich selbst kenne aber nur großartige Aufnahmen, die zeigen, wie Freiheitskämpfer militärische Ziele platt machen, Gefangene nehmen usw. und wie ein Volk seine Gefängnismauern sprengt und seinen Guerilleros zujubelt. In einem Fakten Check-Artikel von Occupied News heißt es zwar: „Einige Videoaufnahmen zeigen Hamas-Kämpfer, die erwachsene Nichtkombattanten erschießen bzw. hinrichten – meistens während sie versuchen einer Gefangennahme zu entfliehen. Es ist erwähnenswert, dass mindestens bei einem solchen Video die klaren Stimmen von anderen Kämpfern zu hören sind, die „NEIN!“ und „Warum?“ schreien. In einem anderen Video ist zu sehen, wie ein Hamas-Kämpfer einen Palästinenser in Zivilkleidung davon abhält, einen getöteten Israeli zu demütigen.“ Leider sind die entsprechenden Quellen nicht verlinkt. (Mehr zur „Al-Aqsa-Flut“ unter Mythos 15)
Zuletzt sei erwähnt, dass die Hamas in der Vergangenheit immer wieder gegen „jihadistische“ Zellen im Gazastreifen vorgegangen ist: 2009 wurde eine Al-Qaida nahe stehende Gruppe zerschlagen. 2011 töteten die Sicherheitskräfte in Gaza weitere „Jihadisten“. In den folgenden Jahren wurden wiederholt IS- und Al-Qaida-Anhänger im Gazastreifen verhaftet und zum Teil auch von den Behörden getötet. Umgekehrt erklärte Daesh der Hamas offiziell den Krieg. Israel wiederum behandelte im Zeitraum 2014 mehr als 1.000 Kämpfer der syrischen Aufständischen, darunter vermutlich nicht wenige Kämpfer der Al-Nusra-Front, dem syrischen Al-Qaida-Ableger, in Krankenhäusern im seit 1967 besetzten Golan.
f) Flügelkämpfe innerhalb der Hamas
Die Hamas ist ebensowenig monolithisch wie „fundamentalistisch“ oder „radikal-islamisch“. Es gibt verschiedene Strömungen, die in ihr um Einfluss ringen, was sich vor allem in ihrer außenpolitischen Ausrichtung bemerkbar macht. Abdelrahman Nassar spricht diesbezüglich von drei relevanten Polen, die aktuell in der Hamas um Hegemonie ringen: Einem um den ehemaligen Hamas-Chef Khaled Mash’al, den man vielleicht als den „Muslimbruder-Pol“ bezeichnen könnte; einen salafitisch-konfessionalistischen bzw. -sektiererischen Pol, der allerdings vergleichsweise einflusslos ist; und einen „militärischen Flügel“ aus Qassam-Brigaden und weiteren Persönlichkeiten der Führung, die für eine Wiederannäherung an die „Achse des Widerstands“ eintreten. (Siehe zu all dem Mythos 13) Diese Strömungen oder Flügel sind anhand der genannten Positionen in dieser konkreten Frage festzumachen und sie sagen nicht unbedingt etwas über die politischen Positionen der Akteure in anderen Fragen aus.
Zu dieser Tatsache auch Leila Seurat: „Diese Divergenzen lassen sich nicht verstehen, wenn man nur die normativen Kategorien betrachtet, die einer „radikalen“ Führung von außen eine „gemäßigte“ Führung von innen gegenüberstellen“, wie es in der Literatur häufig geschieht. Vor 2011 war es die Exil-Führung, die jeden Kompromiss mit der PA ablehnte; nach 2011 war sie dazu bereit, aber die Leitung in Gaza widersetzte sich; erstere fuhr seither einen „sunnitisch-internationalistischen“ Kurs, letztere einen nationalen und anti-konfessionalistischen. Daher stellt Seurat fest: „Es gibt keine strikte Übereinstimmung zwischen geografischer und ideologischer Spaltung.“ Noch weniger hilfreich sind Phrasen wie „Hardliner“, wie wir sie allzu häufig aus der westlichen Presse mit Blick auf diesen oder jenen Hamas-Politiker kennen.
Allgemein gilt: Versuchen wir immer möglichst konkret zu sein und möglichst wenig mit Etiketten zu arbeiten!
Mythos 3: „Die Hamas ist antisemitisch.“
a) Antisemitismus-Definition
Hier muss man zunächst definieren, was Antisemitismus überhaupt bedeutet. Folgt man der Definition der IHRA, wie es die Behörden in Deutschland tun, oder gar dem sog. 3-D-Test, so ist letztlich jede Kritik an Israel antisemitisch. Das ist genau der Sinn dieser haltlosen Definitionen, die nichts mit Wissenschaft und alles mit Propaganda im Sinne des Zionismus und des westlichen Imperialismus zu tun haben. Ähnlich sieht es mit dem Verständnis aus, wonach Antisemitismus eine eigenständige Ideologie sei und nichts mit Rassismus zu tun habe; diese Vorstellung stammt von Moshe Postone, wurde von den sog. „Antideutschen“ (zionistischen, in aller Regel „biodeutschen“ Pseudo-Linken) übernommen und findet sich heute im deutschen medialen Mainstream-Diskurs, an den Unis usw.
Antisemitismus kann nur sinnvoll als Rassismus gegen Juden als Juden bzw. weil sie Juden sind definiert werden. Wie jede Form von Rassismus weist der Antisemitismus verschiede Spezifika auf, hat eine eigene Geschichte – die in seinem Fall eng mit dem christlichen Antijudaismus verbunden ist –, ist er anpassungsfähig an die momentanen Interessen der Rassisten usw. Und wie jeder Rassismus geht es dabei nicht nur um Ideologie, um Vorurteile und Hass oder um unmittelbare, individuell ausgeübte Gewalt, sondern insbesondere um ein Machtverhältnis, um strukturelle und systematische Gewalt usw. D. h. Rassismus in seiner vollumfänglichen Bedeutung ist nicht wechselseitig, sondern einseitig. Das bedeutet verkürzt gesagt: In der Welt, wie wir sie kennen, mit ihrer Geschichte, ihrer Realität usw. gibt es keinen Rassismus von Schwarzen gegen Weiße, sondern nur umgekehrt; gibt es keinen Rassismus von Juden gegen Deutsche, sondern nur umgekehrt usw. Und wenn ein schwarzer Mensch sagt: „Scheiß Weiße“ ist es etwas völlig anderes, als wenn ein Weißer sagt: „Scheiß Schwarze“ etc.
b) Judenfeindlichkeit im Kontext Palästinas
Für Palästina bedeutet das: Wenn ein Palästinenser sagt: „Scheiß Juden“, ist das erstens etwas völlig anderes, als wenn ein Israeli sagt: „Scheiß Palästinenser“ oder „Scheiß Araber“. Und zweitens ist es auch etwas völlig anderes, als wenn ein Deutscher sagt: „Scheiß Juden“. Denn in Palästina sind die reale Geschichte und Gegenwart völlig verschieden von der in Deutschland, vor allem von den Jahren 1933-45: Während in Europa und vor allem in Nazi-Deutschland Juden eine unterdrückte und verfolgte Minderheit waren, sind es in Palästina die zionistischen Siedler, die die Palästinenser unterdrücken, vertreiben und ermorden. Hinzu kommt, dass diese Siedler nicht nur ihrem Selbstverständnis nach Juden sind, sondern als Zionisten auch noch behaupten, im Sinne und stellvertretend für alle Juden weltweit zu handeln.
Das bedeutet 1. dass die Palästinenser real gegen Menschen kämpfen, die ihnen als Juden gegenübertreten; wenn Palästinenser daher von „den Juden“ sprechen, entspricht das in gewisser Weise der Realität. In den Ohren vieler Deutscher weckt die Formulierung „die Juden“ aufgrund unserer eigenen Geschichte Unbehagen. Von dieser deutschen Sichtweise muss man aber Abstand nehmen, wenn es um Palästina bzw. den Nahen und Mittleren Osten geht, denn letztlich ist diese Phrase genauso verallgemeinernd, aber auch genauso verständlich und letztlich so wenig der wahre Kern realer Probleme, wie wenn man im Alltag über „die Deutschen“, „die Amerikaner“, „die Chinesen“, „die Palästinenser“ usw. redet. Alltagssprache und -bewusstsein sind eben in der Regel keine präzisen politischen Analysen.
2. Im deutschen Diskurs wird zum Teil so weit gegangen, dass jede Handlung gegen einen jüdischen Menschen antisemitisch wäre, insbesondere dann, wenn sie gewalttätig ist. Die Palästinenser aber kämpfen real gegen Menschen, die zwar in aller Regel Juden sind, allerdings eben insofern nur „zufällig“, als es gerade nicht die Palästinenser sind, die sie aufgrund ihres Jude-seins zum Gegner erklären. Es sind vielmehr umgekehrt die Zionisten, die sich aufgrund ihres Jude-seins ermächtigt fühlen, die Palästinenser anzugreifen, zu unterdrücken und zu vertreiben. Die Palästinenser können nichts dafür, dass ihre Unterdrücker Juden sind und sie haben natürlich das Recht, sich gegen sie zu wehren. Außerdem kann eine Handlung, wie gesagt, nur als antisemitisch verstanden werden, wenn sie sich gegen einen jüdischen Menschen richtet, einzig und allein deshalb, weil er Jude ist, und nicht wenn er zufällig Jude ist.
3. Wenn die Zionisten und die Siedler in Palästina mit dem Judentum insgesamt gleichgesetzt werden, ist das natürlich falsch und durchaus gefährlich. Die Schuld hierfür liegt aber nicht in einem spezifischen Antisemitismus unter Palästinensern, Arabern oder Muslimen, sondern ist umgekehrt das Ergebnis der zionistischen Propaganda: Sie setzen Judentum und Zionismus, Zionisten und Siedler mit Juden an sich gleich. Die westliche Propaganda folgt ihnen dabei – und verheddert sich dabei in offene Widersprüche: So wird von den Herrschenden in Deutschland gerne erklärt, dass es antisemitisch sei, Israel und Judentum gleichzusetzen (was richtig ist), nur um dann im nächsten Atemzug jede Kritik an Israel als antisemitisch zu diffamieren. Kurzum: Zionisten und Antisemiten stimmen darin überein, Israel und Judentum gleichzusetzen (und übrigens nicht nur darin).
Es ist absolut zynisch, wenn nun die Opfer des Zionismus, d. h. die Palästinenser und letztlich auch die Araber insgesamt, des Antisemitismus bezichtigt werden, weil sie diese Lüge der Zionisten und des westlichen Imperialismus’ nachplappern! In der Realität war es durchaus so, dass zu verschiedenen Zeiten von verschiedenen Teilen der Bevölkerung in der arabischen Welt Judentum und Zionismus mal mehr mal weniger stark gleichgesetzt wurden. Gudrun Krämer zufolge unterschieden bis 1948 „nur wenige arabische Journalisten, Schriftsteller und politische Aktivisten zwischen Juden und Zionisten; am ehesten tat dies noch die Linke, und auch sie war nicht konsequent. Die Mehrheit sprach von Juden, auch wenn sie allein die Zionisten meinte.“ Auch sie verweist dabei auf den Umstand, dass die Zionisten selbst diese Unterscheidung sprachlich und inhaltlich verwischten.
Zudem geschah diese mangelnde Differenzierung immer aus der Position der Schwäche und der Unterdrückung heraus, in der sich die Palästinenser und die arabische Welt spätestens seit 1947 permanent gegenüber Israel befinden.
Diese Position erklärt auch, wieso Verschwörungsmythen gerade auch in Bezug auf den Zionismus so virulent sind. Zionisten und Pseudo-Antisemitenjäger sehen darin – unübertrefflich eurozentristisch und ignorant wie immer – einfach ein typisches Merkmal des europäischen Antisemitismus. Zwar finden sich durchaus Elemente des europäischen Antijudaismus und Antisemitismus auch in der arabischen und muslimischen Welt. Aber zum einen muss man sehr konkret belegen, inwiefern es sich dabei tatsächlich um antisemitische Exporte handelt, und nicht etwa um oberflächliche (vermeintliche) Ähnlichkeiten, die dann uminterpretiert werden (z. B. wenn die Parole „Kindermörder Israel“ als Neuauflage der Ritualmordlegende aus dem christlich-europäischen Mittelalter dargestellt wird). Und zum anderen nehmen auch diese Elemente im Kontext des zionistischen Kolonialismus und der realen Machtverhältnisse einen anderen Charakter an.
Alexander Flores schreibt dazu: „Es ist kein Zufall, dass aus Europa weniger der Rassengedanke des Antisemitismus als vielmehr seiner verschwörungstheoretischen Elemente […] im arabischen Kontext akzeptiert worden sind. Dass die […] Juden jetzt durch massive Immigration verstärkt wurden und sich als dominante Gruppe etablieren, ja sogar einen eigenen Staat gründen konnten und dafür die Unterstützung der jeweils führenden Mächte – zuerst Großbritannien, dann den USA – gewinnen konnten, vermochten sich viele Palästinenser und andere Araber nur mit Hilfe von Verschwörungstheorien zu erklären.“
Natürlich ändert das nichts daran, dass man derlei verschwörungsmystisches Denken bekämpfen muss. Allerdings vor allem deshalb, weil es sich, wie Helga Baumgarten schreibt, um eine „überdimensionale […] Vergrößerung des Feindes“ handelt, die letztlich Passivität Vorschub leistet, da man – wir alle kennen dieses Argument – „eh nichts ändern“ könne. Dieser Kampf gegen falsches Bewusstsein, gegen defätistische Argumentationsstützen, gegen Verkürzungen und Vorurteile ist aber ein völlig anderer, als wenn es gegen ein rassistisches Herrschaftsverhältnis zu kämpfen gilt.
Dass judenfeindliche und antisemitische Elemente im an sich legitimen Antizionismus auch im Interesse des Schutzes von Juden und aus einem antirassistischen und „aufklärerischen“ Prinzip heraus bekämpft werden müssen, ist auch klar. Dabei muss aber betont werden: Judenfeindlichkeit unter Palästinensern und Arabern und letztlich auch unter Muslimen weltweit ist in aller erster Linie das Ergebnis der zionistischen Verbrechen und Propaganda. Erst wenn der Zionismus besiegt ist, wird auch der reale Nährboden dieser Feindlichkeit verschwinden. Nicht nur deshalb ist die Überwindung des Zionismus gerade auch im Interesse der Juden weltweit.
c) Juden und Judenfeindlichkeit in der arabischen Welt
Seit der Entstehung des Islam bis ins 20. Jahrhundert hinein gab es in den mehrheitlich von Muslimen bevölkerten Ländern keine Judenfeindlichkeit, die auch nur annähernd in die Nähe dessen kommt, was wir aus Europa kennen: keine Ghettos, keine Pogrome, keinen Rassismus. Juden waren wie alle religiöse Minderheiten mal mehr mal weniger stark benachteiligt. Doch wie Kai Hafez richtig schreibt: „Es kann kaum einen Streit darüber geben, dass Juden in den letzten zweitausend Jahren in der muslimischen Welt weitaus sicherer leben konnten als in Europa. Während im christlichen Raum das Motiv der „Christusmörder“ lange nachwirkte, wird das Judentum als Buchreligion (ahl al-kitab) im Koran ausdrücklich anerkannt.“ Unter muslimischer Herrschaft erlebte das Judentum mehrere Blütephasen, wie etwa im spanischen Andalusien. Selbst ein strammer Zionist und Neokonservativer wie der Historiker Bernhard Lewis spricht von einer „jüdisch-islamischen Tradition“, die erst im 20. Jahrhundert zerbrach.
Antisemitische Ideologie kam Ende des 19. Jahrhunderts aus Europa in die arabische Welt, also als koloniales Exportgut. Die ersten Übersetzungen europäischer antisemitischer Pamphlete stammten dabei in der Regel von arabischen Christen. Angesichts der zionistischen Kolonialisierung und der offenen Unterstützung für dieses Projekt durch Großbritannien fielen europäische antisemitische Motive in Palästina mit Beginn der Mandatszeit auf fruchtbaren Boden. Daher gab es antijüdische Aussagen, wie Flores schreibt, „bei Palästinensern schon in der frühen Mandatszeit; im Laufe des Mandats wurden sie häufiger. Sie kamen aber nur von manchen Palästinensern; noch weniger betraf das die anderen Araber – bis auf wenige Ausnahmen blieb ihr Zusammenleben mit den dortigen Juden während der Mandatszeit ungestört. Erst im Gefolge der Staatsgründung Israels, des ersten arabisch-israelischen Kriegs und der damit einhergehenden Katastrophe für die Palästinenser verbreitete sich in der arabischen Welt eine scharf antiisraelische und oft auch antisemitische Haltung.“
Auf die Gründe mangelnder Differenzierung zwischen Juden und Zionisten durch die Opfer des Zionismus wurde oben schon eingegangen. Hier nochmal in den Worten von Flores: „1. Die Intensität der Schädigung durch den Zionismus und die Staatsgründung Israels, die deren Opfer zu schrillem Ton, Zuspitzungen und Verallgemeinerungen treibt; 2. Die Fortdauer des Denkens in kommunitären Kategorien („die Juden“) bei der Beschreibung politischer Entwicklungen und die daraus folgende Vernachlässigung von Differenzierung innerhalb der Gemeinschaften; 3. Der vehement vorgetragene Anspruch der Zionisten bzw. der israelischen Führung, für alle Juden weltweit zu sprechen und zu handeln, und ihr weitgehender Erfolg bei der Marginalisierung aller nicht- oder antizionistischen jüdischen Stimmen. Das ließ den Unterschied zwischen Zionismus und Judentum in einem großen Teil der öffentlichen Wahrnehmung verschwimmen; 4. Die Art und Weise, auf die das zionistische Projekt bzw. Israel in die Weltpolitik eingebettet waren und sind. Die zionistische Bewegung hat es immer verstanden, sich als Vorposten der führenden Weltmächte in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern darzustellen, und hat damit deren Unterstützung gewonnen. Der Erfolg des Zionismus […] wäre aber ohne sie undenkbar gewesen. Und diese Unterstützung erscheint als sehr stabil: Noch die schreiendsten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen kann Israel sich leisten, ohne dass ihm jemand in den Arm fällt. Diese enorme Erfolgsstory können sich viele Palästinenser und Araber nur als Ergebnis einer großen Verschwörung vorstellen, in der überdies (siehe den eben genannten dritten Grund!) Juden in der ganzen Welt eine große Rolle spielen. Alle diese Faktoren führen dazu, dass der Unterschied zwischen Zionismus und Judentum in den Augen vieler Araber verwischt wird und ihre heftige Feindschaft gegen Israel in Antisemitismus umschlägt. In diesem Prozess werden alle möglichen Quellen herangezogen, um die so entstandene Judenfeindschaft zu bebildern, vor allem eine ganze Reihe von Versatzstücken aus dem Antisemitismus europäischer Provenienz, wobei auffällt, dass weniger dessen rassistische Aspekte reproduziert werden als die Phantasien jüdischer Weltverschwörung“.
d) Hamas und Judenfeindlichkeit
Dies alles vorausgeschickt kommen wir nun zur Hamas.
Judenfeindliche Aussagen finden sich in den frühen Publikationen der Hamas und vor allem in der berüchtigten und im Westen in ihrer Bedeutung stark übertriebenen Charta von 1988. (Mythos 12) Diese sind – ganz im Sinne der Analyse von Flores – verschwörungstheoretisch, und keinesfalls rassistisch begründet. Zudem findet sich, wie Hafez betont, in ihr kein eliminatorisches Moment gegenüber Juden; nicht einmal von der „Vernichtung“ oder „Zerstörung“ Israels ist in irgendeiner Hamas-Publikation je die Rede gewesen, sondern immer nur von der „Befreiung (ganz) Palästinas“. Neben den Verschwörungsmythen, von denen sich die Hamas schon lange distanziert und von denen man in ihren Veröffentlichungen heute nichts mehr findet, bleiben also vor allem die religiöse Interpretation des Palästinakonflikts und die mangelnde Unterscheidung zwischen Zionisten und Juden.
Wie in Mythos 2 dargelegt, hat sich der politische Diskurs der Hamas schon bis zu ihrem Wahlsieg 2006 stark „säkularisiert“. Dasselbe gilt für ihre Differenzierung zwischen Judentum und Zionismus, wobei erste dahingehende Bemühungen schon ab 1990 zu erkennen sind.
Im neuen Grundsatzpapier von 2017 (Mythos 12) wird entsprechend konsequent unterschieden. Unter Punkt 16 heißt es dort: „Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht. Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen. Jedoch sind es die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und ihrer illegalen Entität identifizieren.“ In Punkt 17 erklärt sie: „Die Hamas lehnt die Verfolgung jedes Menschen oder die Untergrabung seiner Rechte aus nationalistischen, religiösen oder sektiererischen Gründen ab.“ Weiter kritisiert sie die europäische antisemitische Tradition, von der sie sich zudem distanziert, indem sie erklärt, diese sei „nicht mit der Geschichte der Araber und Muslime oder ihrem Erbe verbunden.“ Zuletzt definiert sie den Zionismus als Form des Siedlerkolonialismus, wie es ihn auch in anderen Teilen der Welt bereits gegeben hat.
Wer regelmäßig Veröffentlichungen der Hamas und der Qassam-Brigaden liest, wird bestätigt finden, dass dort konsequent von „Zionisten“ und „Siedlern“, nicht aber von Juden oder einem religiösen Konflikt die Rede ist. Dieser Siedlerkolonialismus-Diskurs ist heute weitgehend Konsens unter den Widerstandsgruppen: Alle Organisationen von Hamas und Jihad über Areen al-Usud bis PFLP und DFLP nutzen diese Begriffe und diese Analyse.
Es ist natürlich davon auszugehen, dass diese Organisationen als politische Akteure reflektierter auftreten als die breite Masse: Khaled Hroub weist darauf hin, dass die Hamas und ihre Führung sehr viel bewusster zwischen Juden und Zionisten differenzieren, als dies unter ihrer Anhängerschaft bzw. in der einfachen palästinensischen Bevölkerung der Fall ist. Genau wie hier unter b), argumentiert aber auch er, dass eine solche „unpräzise Verwendung“ zwar „bedauerlich ist“, jedoch „angesichts der fortwährenden Präsenz einer aggressiven, illegalen israelischen Besatzungsmacht, deren Identität ungeachtet sämtlicher feiner Unterscheidungskriterien ganz unzweifelhaft jüdisch (sowie zionistisch sowie israelisch) ist“ absolut nachrangig, um nicht, wie er, zu sagen: „irrelevant“ ist.
Hroub fast zusammen: „Obwohl sich die Hamas in den ersten Jahren nach ihrer Gründung wenig Mühe gab, eine Trennung zwischen dem Judentum als Religion und dem Zionismus als politischer Bewegung vorzunehmen, hat sie später – und vor allem in jüngster Zeit – ihre Haltung zu dieser Frage präzisiert. Die Organisation muss als antizionistisch, aber nicht als antijüdisch charakterisiert werden.“
e) Historische Vergleiche
Abschließend sei hier noch darauf hingewiesen, dass die Praxis der Hamas (und aller anderen Widerstandsgruppen), die Zionisten in die Tradition der Nazis zu stellen, gerade nicht als antisemitisch und auch nicht als den Holocaust relativierend eingeschätzt werden darf, wie es von Israel-Lobbyisten und deutschen Zionisten so gerne getan wird. Im Gegenteil liegt eine ganz andere Interpretation viel näher: Denn die Verfolgung der europäischen Juden wird eben genau nicht verleugnet, sondern als ein Menschheitsverbrechen ernst genommen. Im zweiten Schritt identifizieren sich die Palästinenser mit diesen verfolgten Juden – und das obwohl einige von diesen mittlerweile in der realen Gegenwart zu ihren eigenen Unterdrückern geworden sind. Daran ist nichts Anmaßendes, es ist vielmehr ein anti-sektiererischer, internationalistischer Akt, der zugleich die jüdische Geschichte von der wirklichen zionistischen Anmaßung befreit. Das zeigt sich auch am folgenden Beispiel: Im April 2008, zwei Jahre nach dem Beginn der Blockade gegen den Gazastreifen, erklärte der hochrangige Hamas-Sprecher Mahmud al-Zahar in einem Interview: „Vor 65 Jahren erhoben sich die mutigen Juden des Warschauer Gettos zur Verteidigung ihres Volkes. Wir Bewohner des Gazastreifens, des größten Freiluftgefängnisses der Welt, können dahinter nicht zurückstehen.“ Ein Anführer einer palästinensischen Widerstandsorganisation erhebt den antifaschistischen Widerstand europäischer Juden zum Vorbild für sein eigenes Volk. Eine großartige, ehrerbietende Geste!
Mythos 4: „Die Hamas ist faschistisch.“
Dieser Vorwurf wird von einer ganzen Reihe „Kritiker“ erhoben: von offen rechtsradikalen Islamhassern über pseudo-linke „Islamkritiker“ bis hin zur maoistischen MLPD. Da Bürgerliche keinen sinnvollen Faschismus-Begriff haben, wird hier nicht auf den Vorwurf von dieser Seite eingegangen; er ist ein reiner Kampfbegriff und wird nur genutzt, um den „Fundamentalismus“- und „Islamismus“-Vorwurf (Mythos 2) um ein weiteres Unwort zu ergänzen.
Marxisten dagegen sollten dem Anspruch genügen, den Faschismus-Begriff nicht inflationär oder moralisch, sondern wissenschaftlich und fundiert zu gebrauchen. Ob das in Bezug auf die Hamas der Fall ist, soll im Folgenden überprüft werden. Beispielhaft werden hier zwei Akteure aus der deutschen radikalen Linken, die ein marxistisches Selbstverständnis haben, unter die Lupe genommen: die MLPD und der Kommunistische Aufbau (KA).
MLPD
Die MLPD ist die linke Kraft, die den Vorwurf des Faschismus am vehementesten gegen die Hamas erhebt. Sie forderte sogar öffentlich ein Verbot der Organisation, und das in einer Situation, in der das Innenministerium genau dies bereits angekündigt hatte. Dabei entblödete die MLPD sich nicht einmal, dem deutschen Staat vorzuwerfen, nicht früher und härter gegen die Hamas vorgegangen zu sein: „Es ist skandalös, dass von der Regierung über Jahre hinweg ihre Aktivitäten toleriert wurden“.
Seit dem 7. Oktober hat die MLPD auf ihrer Website und in ihrem Organ, der Roten Fahne, unzählige Erklärungen und Artikel veröffentlicht, in denen die Hamas (genau wie der Islamische Jihad und die Hisbollah) stets als „faschistisch“, manchmal auch als „islamisch-faschistisch“ bezeichnet wird. (Nebenbei: Netanyahu belegt die MLPD demgegenüber lediglich mit dem Attribut „faschistoid“.) Schauen wir uns nun an, wie die MLPD den „faschistischen Charakter“ der Hamas „belegt“.
Tatsächlich hat die MLPD nur einen einzigen Text veröffentlicht, in dem sie begründet, wieso die Hamas aus ihrer Sicht faschistisch ist. Dieser erschien am 26. Oktober 2023, also zu einer Zeit, als die Partei nicht nur ihre Einschätzung der Islamischen Widerstandsbewegung als „faschistisch“ schon lange in die Welt hinaus posaunt, sondern sich auch hinter das angekündigte Hamas-Verbot der Bundesregierung gestellt hatte. Es ist natürlich möglich, dass den Mitgliedern intern bereits eine Argumentationsstütze übergeben wurde; der Außenwelt gegenüber hat die MLPD ihre Diffamierung der Hamas jedoch vorher nicht begründet. Ich will hier kein Blatt vor den Mund nehmen: Dieses Pamphlet vom 26. Oktober ist derart absurd schlecht und dumm, dass ich ernsthaft überlegt habe, den gesamten Mythos zu streichen. Die MLPD stützt sich in ihrer „Argumentation“ einzig und allein auf die Charta der Hamas von 1988. Damit tut sie dasselbe, was sonst nur Zionisten, Islamhasser, Neokonservative und andere Rechte in ihrer Anti-Hamas-Propaganda tun. Dieses Dokument hatte nie die Bedeutung, die ihm im Westen angedichtet wird, und ist längst überholt. (Mythos 12) Damit hat sich das ganze Papier schon disqualifiziert und wir könnten die Kritik hier beenden.
Trotzdem sollen hier noch die ein oder andere Stelle angeführt werden, damit sich die Leser selbst von der Unzulänglichkeit der MLPD-Argumentation überzeugen können, ohne das ganze Dokument selbst lesen zu müssen. Ich folge dabei den Behauptungen im Text der Reihenfolge nach:
„Die Hamas ist zutiefst rassistisch“, erfahren wir dort. Denn: „Palästina sei danach vollständig „allen Generationen der Muslime““ „vermacht“.“ Man beachte, dass das „vollständig“ kein Zitat aus der Charta ist, sondern von der MLPD selbst stammt. Vermutlich wollte sie damit das islamische Konzept des Waqf (Stiftungswesen), als das Palästina in der Hamas-Charta bezeichnet wird, zusammenfassen. Was das Ganze mit Rassismus zu tun hat, erfahren wir allerdings nicht.
Weiter behauptet die MLPD, dass die Hamas „im Kern den politischen Kampf um nationale und soziale Befreiung ab[lehne]“. Lassen wir den Kampf um soziale Befreiung einmal beiseite (siehe dazu Mythos 7, 8 und 14): Die MLPD „belegt“ die Behauptung, die Hamas würde nicht für die nationale Befreiung kämpfen, mit folgendem Satz aus der Charta: „In den Köpfen der kommenden muslimischen Generationen muss unbedingt die Vorstellung verankert werden, dass es sich bei der Palästina-Frage um eine religiöse Frage handelt.“ (Artikel 15) Auch hier stellt sich die Frage, wieso dies ein Beleg für einen „faschistischen Charakter“ sein sollte, aber nun gut. Trotzdem sei der Behauptung der MLPD entgegengehalten, dass Patriotismus und nationaler Befreiungskampf ideologisch unterschiedlich begründet sein können, und eben auch religiös-moralisch. In Artikel 12 legt die Hamas-Charta selbst genau diesen Umstand dar: „Wenn andere Patriotismen mit materiellen, menschlichen und territorialen Motiven zusammenhängen, so besitzt [auch] der Patriotismus der Islamischen Widerstandsbewegung all das, und darüber hinaus hat er – und dies ist das Wichtigste – göttliche Motive, die ihm Geist und Leben verleihen“.
Weiter im Text: „Sie ist faschistisch frauenfeindlich.“ Endlich wieder was Handfestes. „„Die muslimische Frau spielt im Befreiungskampf eine ebenso wichtige Rolle wie der Mann, denn sie bringt Männer hervor, und ihre Rolle in der Orientierung und Erziehung der nächsten Generationen ist bedeutend.“ Die Rolle der Frau berührt aber nach der Hamas-Ideologie rein den familiären Bereich. Hier soll sie Kinder gebären und diese im Sinne der faschistischen Ideologie indoktrinieren – und soll dabei dem islamischem [sic!] Mann untertan sein.“ Okay, das Familienbild der Hamas ist offensichtlich patriarchal-konservativ, aber ist das gleichbedeutend mit faschistisch? Das einzig „faschistische“, was hier angeführt wird, ist die Ideologie der Hamas, mit der die Kinder „indoktriniert“ werden sollen. Den Beweis dafür, dass diese Ideologie faschistisch ist, hat die MLPD bis zu diesem Punkt im Text aber noch gar nicht erbracht. Zudem sei auch hier eine weitere Stelle aus der Charta erwähnt, der die Frauen zum nationalen Befreiungskampf aufruft. Denn für den Fall, dass ein Feind die Heimat besetzt, heißt es dort: „[Selbst] die Frau zieht zum Kampf gegen ihn ohne Erlaubnis ihres Ehemanns aus“. Man sollte diesen Satz nicht überbewerten und natürlich hebt er auch das patriarchale Familienbild der Hamas nicht auf, aber er steht doch deutlich im Widerspruch zur totalen Untertänigkeit der Frau gegenüber dem Mann.
„Soziale Hilfsprogramme, mit der die Hamas sich Einfluss erschlich, sind rassistisch und im Sinne der „Volksgemeinschaft“ ausgerichtet: „Die muslimische Gesellschaft ist eine untereinander solidarische.““ Schrecklich, dass Muslime untereinander solidarisch sind… Aber im Ernst: Die Gleichsetzung der muslimischen Gemeinschaft mit einer faschistischen Volksgemeinschaft kannte ich bisher tatsächlich nur von „antideutschen“ Zionisten. Was das Verhältnis der Hamas zu nicht-muslimischen Palästinensern angeht betont Khaled Hroub indes: „Die Hamas hat in ihrem Verhalten gegenüber den palästinensischen Christen außerordentliche Sensibilität bewiesen“ und „erfolgreich freundschaftliche Beziehungen zu palästinensischen Christen hergestellt.“
Bei ihrer karitativen Arbeit macht die Hamas meines Wissens keine Unterschiede zwischen Muslimen und Christen. Im Übrigen können auch Nicht-Muslime Mitglied der Hamas werden und bei den Wahlen 2006 hat sie zwei unabhängige christliche Kandidaten unterstützt. „Die angeblich klassenübergreifende solidarische muslimische Gesellschaft reduziert sich in der Praxis allerdings auf soziale Almosen“, folgert die MLPD. Das ist zwar nicht vollkommen richtig, aber auch nicht vollkommen falsch – vor allem aber hat auch das wieder nichts mit Faschismus oder Rassismus zu tun. Almosen sind die Antwort aller bürgerlichen Akteure (mit Ausnahme der krassesten Sozialdarwinisten und Ultraliberalen) auf die dem Kapitalismus entspringende Verarmung.
Und abschließend: „Die Hamas vertritt faschistische Verschwörungsmythen und ist extrem antirevolutionär und antikommunistisch ausgerichtet“. Zu den Verschwörungsmythen siehe Mythos 3 und zum realen Verhältnis der Hamas zur politischen Linken Mythos 14. Ansonsten soll hier noch einmal betont werden, dass die Hamas schon lange Abstand von der Charta bzw. ihren problematischen Stellen genommen hat. (Mythos 12) Und schließlich bringt die MLPD auch den Vorwurf des Antisemitismus vor. (Wiederum Mythos 3) Das war es. Mehr kommt da nicht.
Kommunistischer Aufbau
Der KA hat den Faschismus-Vorwurf gegenüber der Hamas weitaus weniger hysterisch erhoben als die MLPD. Tatsächlich findet man ihn in seinen Veröffentlichungen nur auf den zweiten Blick. Denn in einem Text von 2018 bezeichnet er den „islamischen Fundamentalismus“ als Ganzen als faschistisch. Die Hamas wird dabei nur am Rande als eine von mehreren Gruppen von „Exil-Fundamentalisten“ erwähnt. Der hier angeführte Text ist der zweite Teil einer zweiteiligen Artikelreihe des KA zum „islamischen Fundamentalismus“. Im ersten Teil wird die „Kernthese“ der Texte vorgestellt, der zufolge es sich beim „islamischen Fundamentalismus“ „um eine faschistische Ideologie handelt“. Unter diesem Begriff werden sämtliche islamische Akteure subsumiert, von der Muslimbruderschaft und der Hamas über die libanesische Hisbollah und die Taliban bis hin zu Al-Qaida und Daesh. Vor allem der zweite Artikel liest sich in weiten Strecken wie ein (rot lackierter) Verfassungsschutzbericht. Der erste dagegen ist vor allem eine Aneinanderreihung von sehr unterschiedlichen Beispielen, in denen verschiedenste Akteure aus verschiedensten Ländern, die irgendwie als „islamische Fundamentalisten“ in eins gesetzt werden, Dinge getan haben, die wir als Kommunisten politisch schlecht finden (kapitalistische Politik, Paktieren mit Imperialisten, Kommunistenverfolgung usw.) Darunter sind die Klassiker: die iranische Revolution von 1979 (siehe auch Mythos 13 und 14), die Unterstützung der afghanischen Mujahedeen durch den Westen, die arabischen Öl-Monarchien und die Zusammenarbeit von Amin al-Hussayni, dem sog. Großmufti von Jerusalem, mit den Nazis und die angebliche Nähe der Muslimbruderschaft zum europäischen Faschismus. (Zu Letzterem siehe Mythos 5)
Eine echte Argumentation gibt es genauso wenig wie eine tiefergehende Analyse auch nur eines einzigen der dort angerissenen Ereignisse. Die These wird letztlich vor dem Hintergrund dieses sehr fragwürdigen historischen Überblicks damit begründet, dass der „islamische Fundamentalismus“ zunächst eine „faschistische Ideologie“ sei. Im Gegensatz zur MLPD versucht der KA diese Behauptung gar nicht erst mit konkreten Argumenten wie etwa angeblichem Rassismus oder Ähnlichem zu beweisen. Stattdessen präsentiert er ein Mosaik unzusammenhängender theoretischer Versatzstücke, ideologischer Schlaglichter und historischer Schnipsel, das ein sehr unscharfes Gesamtbild von reaktionären Momenten ergibt, welches irgendwie unter dem Label „islamischer Fundamentalismus“ als eine angebliche Analyse verkauft wird.
Allerdings mag der KA seine Position in den letzten Jahren in dieser Frage verändert haben. Noch 2021 warf er der Hamas und dem Islamischen Jihad „islamisch-fundamentalistische, antisemitische und faschistische Positionen“ vor, „wie z.B. die Forderung nach einer Vernichtung des israelischen Volkes oder der Vertreibung der Jüd:innen aus Westasien.“
Beides ist absoluter Quatsch und entspricht den wildesten (pro-)zionistischen Propagandalügen. Am 9. Oktober jedoch bezeichnete er die Hamas bzw. die Qassam-Brigaden als eine von mehreren „palästinensischen Widerstandsorganisationen“. Auch wenn hier von „reaktionären Eigenschaften des bürgerlichen palästinensischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus“ die Rede ist, äußert sich der KA doch gänzlich anders als die MLPD über den 7. Oktober: „Sowohl in Bezug auf die eingesetzten Mittel und Widerstandskämpfer:innen als auch in im [sic!] Bezug auf die erreichten taktischen militärischen Erfolge sucht diese Operation in den letzten Jahrzehnten ihresgleichen.“
Ein kleines Zeichen der Hoffnung, dass er von seiner unsinnigen Position abrückt und die MLPD damit innerhalb der politischen Linken in Deutschland (und vermutlich weltweit) vollkommen allein lässt, was die Diffamierung der Hamas als „faschistisch“ angeht.
Mythos 5: „Die Muslimbruderschaft hatte Kontakte zu Nazi-Deutschland.“
Wenn schon die Hamas heute nicht als faschistisch bezeichnet werden kann, so haben sich die Muslimbrüder (MB) doch zumindest der Kollaboration mit den europäischen Faschisten schuldig gemacht, oder? (Siehe auch Mythos 4)
Die Muslimbruderschaft und der Faschismus
Auch das ist nicht richtig. In den 1930er Jahren – also vor dem Zweiten Weltkrieg – erhielt die MB mehrfach Gelder von deutschen Stellen, was jedoch nicht ungewöhnlich war. Während des Krieges verteilten „einige Mitglieder der Bruderschaft“ zudem pro-deutsche Flugblätter. Hassan al-Banna, der Gründer der Muslimbrüder, geriet daraufhin unter Druck und erklärte öffentlich seine Loyalität zur ägyptischen und pro-britischen Regierung.
Da eine nennenswerte Zusammenarbeit nicht zu belegen ist, wird gerne eine „Wesensverwandtschaft“ zwischen der MB und den faschistischen Bewegungen in Europa konstruiert. Dabei wird meist mit Oberflächlichkeiten argumentiert, wie der Organisationsstruktur und dem Auftreten oder dem „Radikalismus“ bzw. „Totalitarismus“. In Wirklichkeit jedoch bemühte sich al-Banna bereits 1934 um eine Abgrenzung vom Faschismus. Ihm galten diese Bewegungen als durch und durch „fremde Erscheinungen, die mit den religiösen und kulturellen Grundlagen des Islams unvereinbar waren“, wie Israel Gershoni und Götz Nordbruch schreiben. „Die Denunziation dieser Herrschaftsmodelle als heidnisch und satanisch verschaffte der propagierten islamischen Alternative gerade zusätzliche Legitimation. Hinzu kam die Charakterisierung der Gesellschaftsformen in Europa und den USA als Grundlage der imperialistischen Bedrohung für die islamische Gemeinschaft. Nach Ansicht der Muslimbruderschaft zählte der Drang zur territorialen, ökonomischen und kulturellen Expansion zum Wesen der westlichen Gesellschaften […] Der italienische Faschismus und der Nationalsozialismus machten aus dieser Sicht keine Ausnahme.“ Gerade der italienische Kolonialismus in Afrika und die Rassenideologien der Faschisten stießen auf völlige Ablehnung; Gudrun Krämer listet zahlreiche Äußerungen al-Bannas aus den Jahren 1934-48 auf, in denen er sich gegen Rassismus wendet.
Tatsächlich waren es viel mehr nationalistische Angehörige des Militärs, die später auch im Kreis oder im Umfeld der als linksnationalistisch bis arabisch-sozialistisch eingestuften sog. Freien Offiziere um Gamal Abdel Nasser, die während des deutsch-italienischen Nordafrika-Feldzugs Kontakt zu deutschen Agenten unterhielten. Als Schlüsselfigur gilt dabei Anwar al-Sadat, der Nachfolger Abdel Nassers, der das Land weg vom „arabischen Sozialismus“ führte, dem Westen annäherte und 1978 in Camp David Frieden mit Israel schloss, sodass Ägypten das erste arabische Land wurde, das die zionistische Entität als Staat anerkannte. Doch selbst ihm kann keine Sympathie für die Ideologie der Nazis nachgewiesen werden und er, wie auch die meisten anderen nationalistischen und patriotischen Ägypter, setzte nicht auf einen deutschen Sieg, um die britischen Kolonialherren zu vertreiben, sondern hoffte vielmehr, sein Land aus dem Weltkrieg heraushalten zu könne.
Amin al-Hussayni als Kronzeuge
Die zentrale Figur, um wahlweise den Palästinensern oder gar allen Arabern oder auch Muslimen kollektiv eine Nähe zum Faschismus zu unterstellen, ist Hajj Amin al-Hussayni, einer der Führer der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung während der britischen Kolonialherrschaft. Tatsächlich war er wohl der einzige Palästinenser, dem man überhaupt eine Kooperation mit Nazi-Deutschland nachweisen kann. Er machte sich dieser Kollaboration zwischen 1941 und 1945 schuldig und wusste vermutlich auch vom Holocaust. Der daraus abgeleitet Vorwurf u. a. von Netanyahu, er sei es gewesen, der Hitler überhaupt erst auf die Idee eines Genozids gebracht habe, ist allerdings lächerlich. Vielmehr ließ sich al-Hussayni vom faschistischen Militär für Propaganda und Rekrutierung vor allem auf dem Balkan und in der Sowjetunion ausnutzen, während die Nazis ihm für sein eigentliches Ziel, die Befreiung der arabischen Länder vom Kolonialismus, nicht einmal eine offizielle Unterstützung zusagten. Wie Ilan Pappe betont, muss das Wirken al-Hussaynis im Kontext des antikolonialen Kampfs der Palästinenser gesehen und beurteilt werden: „Daraufhin sah er sich nach den Feinden seines Feindes um, und diese, nämlich Deutschland und Italien, taten das gleiche. Nach zwei Jahren unter nazideutschem Einfluss sah er tatsächlich keinen Unterschied mehr zwischen Judaismus und Zionismus. Nur wenige Kräfte, schon gar nicht die zionistische Bewegung, insistierten damals auf einem solchen Unterschied. Amins Bereitschaft, als Radiokommentator für die Nazis tätig zu sein und ihnen bei der Rekrutierung von Muslimen auf dem Balkan für die deutschen Kriegsanstrengungen zu helfen, ist ein schwarzer Fleck in seiner Laufbahn. Doch damit handelte er nicht anders als die zionistischen Führer in den 1930er Jahren“.
Letztere Bemerkung Pappes spielt auf die Tatsache an, dass die Zionisten mit den Nazis paktierten, indem sie u. a. 1933 das berüchtigte Ha’avara-Abkommen mit den deutschen Faschisten schlossen, das deutsche Juden zur Flucht nach Palästina bewegen sollte (und dies auch tat), dass sie den Kampf gegen Nazi-Deutschland international blockierten und dass sie mit deutschen Geheimdiensten gegen die Briten zusammenarbeiteten. Zugleich sollte hier auch betont werden, dass al-Hussayni, bevor er in London in Ungnade fiel und sich daraufhin den Achsen-Mächten zuwandte, mit der britischen Kolonialmacht kollaborierte, von dieser überhaupt erst zum Mufti von Jerusalem ernannt wurde (obwohl seine religiöse Ausbildung dafür gar nicht ausreichte) und ihr insofern diente, als er dazu beitrug, die palästinensische Nationalbewegung zu spalten und ausschließlich gegen die jüdische Bevölkerung, nicht aber gegen die Briten zu wenden. Eine vielseitige Besprechung der Person al-Hussaynis findet sich bei Rainer Zimmer-Winkel, eine sachliche, aber scharfe Abrechnung mit ihm stammt von dem libanesischen Trotzkisten Gilbert Achcar.
Al-Hussayni stand wohl seit den 1920er Jahren in engem Kontakt mit den Muslimbrüdern in Ägypten und Palästina, gehörte ihnen jedoch nie an. Vielmehr war er eine zentrale Gestalt der palästinensischen Nationalbewegung, stammte aus einer einflussreichen Familie und hatte eine formale religiöse Führungsrolle inne, was ihn zu einer positiven Bezugsperson machte. Wie unter Einbeziehung al-Hussaynis versucht wird, eine Verbindung zwischen Nazi-Deutschland und der Muslimbruderschaft bis hin zur Hamas zu konstruieren, zeigt der zionistische Historiker Joseph Croitoru: Er schreibt von „Hinweisen“, dass die Nazis beim Aufbau paramilitärischer Zweige der MB „ihre Finger mit im Spiel hatten“; er berichtet – ohne jedoch die genaue Zeit zu nennen – von den deutschen Geldern, die an die Bruderschaft gingen, und behauptet, dass al-Hussayni, der angeblich „schon damals mit den Nationalsozialisten eng zusammenarbeitete“, „offensichtlich“ als Mittelsmann agierte. Weil das ganze allzu dünn ist, schreibt Croitoru weiter: „Wie auch immer diese Zusammenarbeit gewesen sein mag“ – mit anderen Worten: eigentlich egal, wie es wirklich war – „die Muslimbrüder und die Nationalsozialisten hatten […] ein gemeinsames Ziel“, nämlich die „Befreiung Palästinas von der britischen Herrschaft“. Dass die Nazis die Briten als Kolonialmacht beerben wollten, während die Palästinenser für ihre nationale Unabhängigkeit kämpften, ist für den Zionisten Croitoru kein erwähnenswerter Unterschied. Der Kampf der Hamas für die Befreiung Palästinas von der zionistischen Herrschaft ist natürlich, daran lässt Croitoru keinen Zweifel, die Fortsetzung dieses gemeinsamen „Heiligen Krieges“ (so die einfallsreiche Überschrift des Unterkapitels in seinem Buch) von Nazis und Muslimbrüdern. Dass auch palästinasolidarische Linke, wie etwa der Kommunistische Aufbau, ähnlich argumentieren (Siehe Mythos 4), ist bedenklich.
In der Realität spielt al-Hussayni heute weder für die MB noch für die Hamas eine wichtige Rolle; positiven Bezug nimmt letztere viel mehr auf Guerillaführer und Volkshelden aus den 1930er Jahren, wie Izz ad-Din al-Qassam, nach dem der militärische Arm der Hamas benannt ist, oder Abdul Qader al-Hussayni. Achcar, Flores, Krämer, Motadel, Pappe, Wildangel und viele andere stimmen darüber ein, dass die Rolle und der Einfluss des Mufti im westlichen Diskurs weithin überschätzt werden; René Wildangel spricht sogar von einer „regelrechten „Muftisierung“ der arabisch-palästinensischen Geschichte der Mandatszeit in der Historiographie“. Diese politisch motivierte Überbetonung seiner Rolle durch westliche, pro-zionistische Akteure hat der Mufti übrigens mit der berüchtigten Hamas-Charta gemein (Mythos 12).
Mythos 6: „Die Hamas ist eine Terrororganisation.“
a) „Terrororganisation“?
Zunächst einmal muss man hier den Begriff hinterfragen, denn „Terror“ lässt sich noch einigermaßen definieren. Bei einer „Terrororganisation“ wird es aber schwer. Terror kann man sehr allgemein als „[systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)“ definieren.
Dabei fällt sofort auf, dass diese Art der politischen Gewalt ja in der Realität nicht nur von nicht-staatlichen Akteuren angewandt wird, an die wir bei „Terrororganisationen“ als erstes denken, sondern eben auch von staatlichen, und das in sehr viel größerem Umfang. Man denke nur an die kolonialen Eroberungs- und Unterdrückungskriege, den Faschismus, den Zweiten Weltkrieg, die antikolonialen Befreiungskriege, an Vietnam, Afghanistan, Irak usw. und nicht zuletzt an das Vorgehen der Zionisten in Palästina, im Libanon oder Syrien. Es gibt also einen umfangreichen Staatsterror. Trotzdem ist die Bezeichnung als „Terrorstaat“ eher selten und hat eine offensichtlich moralische bzw. propagandistische oder polemische Bedeutung.
Umgekehrt ist es so, dass die meisten in der Geschichte wirklich relevanten bewaffnet kämpfenden Organisationen ein politisches Programm hatten, und die Gewalt nur die Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitteln war. Übrigens war „Terrorist“ im 19. und sogar noch bis ins 20. Jahrhundert hinein eine positive Selbstbezeichnung von politischen Gruppen, gerade in Abgrenzung zur Gewalt krimineller Organisationen.
Heute dagegen ist der Begriff eindeutig negativ besetzt. Diese Gruppen auf ihre Gewaltanwendung zu reduzieren, also als „Terrororganisation“ zu bezeichnen, ist entsprechend nicht nur pejorativ, sondern auch oberflächlich und würde letztlich wenig über ihren politischen Charakter aussagen. Man kann (unverhältnismäßige) Gewalt als politisches Mittel kritisieren oder ablehnen, aber ein politisches Ziel oder eine Ideologie bleibt erst einmal gut oder schlecht, unabhängig davon, mit welchen Mitteln es bzw. sie durchgesetzt wird: Ein pazifistischer Rassist ist zwar weniger gefährlich, aber trotzdem ist seine Ideologie falsch und muss bekämpft werden; und eine Bewegung, die gegen nationale oder soziale Unterdrückung kämpft, verliert nicht automatisch ihre Legitimität, nur weil sie dabei Gewalt anwendet.
Der Begriff der „Terrororganisation“ begegnet uns aber immer wieder im politischen und medialen Diskurs und daher auch im Alltagssprech. Dabei handelt es sich ganz offensichtlich um Herrschaftspolitik: Die Politik und die Medien diktieren, wer als „Terrorist“ zu gelten hat und wer nicht. Eines der berühmtesten Beispiele ist Nelson Mandela, der bis 2008 auf der US-Terrorliste stand, rund anderthalb Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid, seiner Wahl zum Präsidenten Südafrikas und seiner Ernennung zum Friedensnobelpreisträger. Diskursiv ist es auch spannend, die mediale Unterstützung des Westens für die „Mujahedeen“ in Afghanistan nachzuverfolgen: Das Töten von „Ungläubigen“ wurde damals im Spiegel gefeiert und die Jihad-Kämpfer wurden als „Freiheitskämpfer“ geehrt. Damit war das Magazin im Einklang mit dem herrschenden Diskurs und der herrschenden Politik in der BRD und im Westen.
Diese staatliche Macht, die bereits in der Diskurs-Hoheit zu bemerken ist, entfaltet sich vollends, wenn die Klassifizierung als „Terrororganisation“ auch im juristischen Bereich angekommen ist, etwa in Form der EU-Terrorlisten und der Paragraphen 129 a und b StGB. Dann können nämlich nach Belieben politische Gegner repressiert werden. Die Willkür zeigt sich am besten am PKK-Verbot in der BRD: PKK-Fahnen sind aufgrund der Einstufung als „ausländische Terrororganisation“ und dem Betätigungsverbot von 1993 in Deutschland verboten. Das Zeigen der YPG-Fahne, der Schwesterorganisation der PKK in Syrien, ist logischerweise nicht verboten, da die YPG mit der NATO kollaboriert – es sei denn, man trägt sie als „Ersatz“ für die PKK-Flagge. Wann dieser Fall zutrifft ist „Ermessenssache“, also Juristendeutsch für Willkür. Wie der „Terrorismus“-Begriff können also auch die Gummi-Paragraphen 129 a und b nach Belieben zurechtgebogen werden.
Ich persönlich stehe daher der Verwendung des Begriffs „Terrororganisation“ in einem analytischen Sinne grundsätzlich skeptisch gegenüber. Natürlich kann man den NSU oder auch die SS und SA als faschistische Terrororganisationen bezeichnen und liegt damit sicher nicht falsch, da sie als bewaffneter Arm der Faschisten in aller erster Linie das Verbreiten von Terror zur Aufgabe hatten. Auch die IOF als Terror-Miliz zu bezeichnen, um zu irritieren und bestehende Narrative aufzugreifen und bewusst umzudrehen, kann propagandistisch sinnvoll sein. In beiden Fällen steht aber die politische inhaltliche Analyse am Anfang. Man sollte sich in jedem Fall bewusst machen, dass die Bezeichnung als „Terrorist“ immer politisch determiniert ist und dass es in aller Regel die Herrschenden sind, die bestimmen, wer „Terrorist“ ist und wer nicht.
b) Gewalt gegen Zivilisten
Wenn wir nun also den Begriff der „Terrororganisation“ verworfen haben, kann es ja aber trotzdem sein, dass die Hamas terroristische Gewalt verübt. Dabei muss man zwischen zweierlei unterscheiden: Zunächst einmal sind als terroristisch einzustufende Angriffe (zumindest juristisch gesehen) in der Regel gleichzusetzen mit Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht. Konkrete Kriegsverbrechen gehören vor den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Strafgerichtshof (wenn man diesen denn anerkennt) oder nach Völkerstrafgesetzbuch auch auch vor deutsche Gerichte. Aber Anklagen gegen irgendwelche als „Terrorunterstützer“ oder gar „-sympathisanten“ eingestuften Personen vor deutschen Gerichten sind absurd. Entweder begeht man selbst ein Kriegsverbrechen bzw. leistet Beihilfe – oder eben nicht.
Im Fall Palästinas ist der häufigste Vorwurf an die Hamas, sie verübe Angriffe auf Zivilisten. Das ist im siedlerkolonialen Kontext allerdings eine komplizierte Frage, denn Siedler gehören objektiv zur Besatzung, einmal ganz davon abgesehen, dass extrem viele von ihnen bewaffnet sind und nahezu alle Israelis Militärdienst leisten. Die Ansiedlung von Menschen auf besetztem Gebiet ist ein Kriegsverbrechen.
Eine nationale Befreiungsbewegung stellt dieses Verbrechen vor ein Dilemma, denn wenn man gegen diese Bevölkerung mit Gewalt vorgeht, begeht man rein formaljuristisch betrachtet ebenfalls ein Verbrechen und ein Verbrechen rechtfertig eben kein anderes Verbrechen; wenn man sie allerdings gewähren lässt, ist die Befreiung quasi unmöglich. Hier stößt das Recht an seine Grenzen. Moralisch und politisch wird es natürlich vor allem dann perfide, wenn diese Siedlerbevölkerung sich auch noch hinter ihrem „Zivilist-sein“ versteckt, während sie zugleich sehr bewusst und aus ideologischen Gründen hinter der (illegalen) Landnahme steht.
Angesichts dessen ist es im aktuellen Diskurs des palästinensischen Widerstands weit verbreitet, dass alle (volljährigen) Siedler grundsätzlich als legitime Ziele gelten. Die Hamas selbst unterschied bis 1994 strikt zwischen zionistischen Soldaten auf der einen und „zivilen“ Siedlern auf der anderen Seite. Das Massaker von Hebron 1994, bei dem der Massenmörder Baruch Goldstein 29 Palästinenser beim Beten in einer Moschee erschoss, änderte dies. Ab diesem Zeitraum nahm die Hamas auch erstmals Nicht-Kombattanten ins Visier. Damals waren es vor allem sog. Selbstmordattentate, die dabei große psychologische Wirkung entfalteten und in Ausnahmesituationen durchgeführt wurden, etwa als Reaktion auf die Ermordung von Hamas-Führern oder während der Zweiten Intifada.
Später waren es dann vor allem Messerangriffe und heute sind es zumeist Angriffe mit Autos oder Schusswaffen auf Siedler, die im völkerrechtlichen Sinne als „Angriffe auf Zivilisten“ gelten dürften, die aber großen Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung und auch unter sämtlichen Widerstandsorganisationen genießen. Mit dieser Tatsache müssen wir uns als Solidaritätsbewegung auseinandersetzen. Dass die neue Gesetzeslage und die aktuellen Repressionen in der BRD eine Debatte darum krass einschränken, weil man schnell der „Billigung von Straftaten“ nach Paragraph 140 StGB beschuldigt wird, stellt uns bei dieser Auseinandersetzung vor noch größere Hürden als der öffentliche Druck des aktuellen moralisch enorm aufgeblasenen und völlig hysterischen Diskurses über den 7. Oktober und die Hamas. Es sei hier darauf hingewiesen, dass die Hamas selbst in ihrer Darstellung der „Al-Aqsa-Flut“ zwischen Kombattanten (bewaffneten Israelis) und Zivilisten (unbewaffneten Israelis) unterscheidet.
Mahmood Mamdani verweist indes darauf, dass das „Zivilisten-Dilemma“ im Kontext von Siedlerkolonialismus und nationaler Befreiungsbewegung auf beide Seiten zutrifft: „Wie die linke Guerilla, so verwischt auch der rechte Siedler die Grenzen zwischen dem Zivilen und dem Militärischen.“ In letzter Zeit konnte man im Kontext der Palästinasolidarität immer wieder die Anmahnung hören, dass das Reden über „Frauen und Kinder“ das Töten palästinensischer Männer „normalisiert“. Ein Teil dieses Problems ist auch, dass wir bedenken müssen, dass die palästinensischen Guerilleros in aller Regel keine klassischen Soldaten sind, die im Sold eines stehenden Heeres stehen und sich mehr oder weniger freiwillig für den Krieg entschieden haben. Es sind (häufig genug sehr junge) Männer, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verteidigen und dafür ihr Leben zu riskieren. Daher sollten wir uns gut überlegen, ob wir zwischen palästinensischen Widerstandskämpfern und Zivilisten unterscheiden. Man mag nun einwenden, dass man den Zionisten damit argumentativ in die Hände spielen würde, die ja die gesamte Bevölkerung Gazas für „schuldig“ erklären und mit der Hamas gleichsetzen. Unsere Antwort muss aber eine fundamental-oppositionelle sein: Weder die Palästinenser als Ganze, noch die Hamas oder der Rest des Widerstands sind „schuldig“, nur die Zionisten sind es! Auch Widerstandskämpfer werden nicht getötet, sondern ermordet, denn das zionistische Regime und seine Gewalt haben keinerlei Legitimität!
c) „Selbstmordattentate“
Über dieses Phänomen wurden im Westen schon unzählige Texte geschrieben und Filme gedreht. Nicht weil es politisch oder juristisch sonderlich relevant wäre, sondern vor allem weil es viele Leute offenbar fasziniert und gruselt: ein Mensch tötet andere und nimmt dabei seinen eigenen Tod in Kauf. Aber letztlich passiert das in jedem zweiten Kriegsfilm: Ein „Held“ wirft sich einer feindlichen Übermacht entgegen und in seinen sicheren Tod. Gruselig und fremd bzw. „faszinierend“ wird es erst, wenn der sich Aufopfernde ein Muslim ist und Sprengstoff statt einer Schusswaffe oder eines Schwertes benutzt.
Mamdani schreibt dazu: „Ich habe mich oft gefragt, ob die plakative Bezeichnung „Selbstmordbomber“ die Praxis und die Motivation dahinter treffend bezeichnet. Das primäre Ziel des Selbstmordattentäters ist es ganz eindeutig nicht, seinem Leben ein Ende zu setzen, sondern dem von anderen, die als Feinde definiert werden. Wir müssen den Selbstmordattentäter zunächst und vor allem als eine Art Soldaten begreifen. […] Das Selbstmordattentat sollte als eine Form moderner politischer Gewalt eingeordnet und weniger als Zeichen von Barbarei stigmatisiert werden.“ Und auch er weißt darauf hin, dass der Märtyrertod im Westen durchaus zelebriert wird: „Ich erinnere mich, wie ich als Gymnasiast in Uganda ein Gedicht von Tennyson auswendig lernen musste, in dem der Dichter den Heldenmut der britischen Soldaten pries, die sich sehenden Auges „in die Fänge des Todes“ begaben“.
Lässt man den exotisierenden Psycho-Firlefanz beiseite, hat sich die Sache schnell geklärt: An sich sind Märtyreroperationen keine Kriegsverbrechen. Weder ist es verboten, den eigenen Tod zu forcieren, noch ist der Einsatz von Sprengstoff geächtet. Es kommt einzig und allein auf das Ziel der Operation an: ist es militärisch und damit legitim oder zivil und damit (im völkerrechtlichen Sinne) illegitim. Natürlich sind diese Operationen aber auch sozial und psychologisch Ausdruck von etwas. Gesamtgesellschaftlich gesehen, wenn sie häufiger vorkommen, zeugen sie aber wohl weniger von „religiösem Fanatismus“ als viel mehr von einer militärischen Unterlegenheit sowie einer verzweifelten gesellschaftlichen Lage.
Abschließend noch ein paar Fakten zur Hamas und den sog. Selbstmordattentaten: Sie setzten, wie unter b) erwähnt nach dem Goldstein-Massaker ein und fanden danach in Ausnahmesituationen statt. Neben der Hamas führten auch der Islamische Jihad und die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden Märtyreroperationen mit Sprengstoff durch. Im April 2008 bekannte sich die Hamas zum letzten Mal zu einer Märtyreroperation, bei der sich die Kämpfer in die Luft sprengten. Sie verletzten dabei ausschließlich israelische Soldaten, weshalb diese Operation auch völkerrechtlich zweifelsfrei legitim war.
d) „Geiselnahmen“
Hatten die Hamas-Kämpfer in den Jahren zuvor gefangene Soldaten in der Regel noch getötet, wurden sie spätestens seit 1992 zur Freipressung eigener Gefangener genutzt. Die von den Qassam-Brigaden Inhaftierten werden erfahrungsgemäß gut behandelt – ganz anders als die palästinensischen Geiseln in den zionistischen Knästen –, selbst wenn sie über Jahre festgehalten werden, wie etwa Gilad Shalit, oder unter widrigsten Umständen, wie am 7. Oktober.
Die willkürliche Gefangennahme vor allem von Nicht-Kombattanten mag rechtlich und moralisch problematisch sein. Hier sei aber auf vier Punkte hingewiesen: 1. auf das unter b) beschriebene Dilemma. 2. darauf, dass es sich bei Geiselnahmen um eine relativ gängige Praxis vor allem bei Kriegen zwischen ungleichen Gegnern bzw. in Guerillakriegen handelt. 3. auf die Tatsache, dass bei diesen Geiselnahmen der „höhere Wert“ der Siedler gegenüber den Indigenen gegen die Kolonialherren gewendet werden kann: Ein einzelner gefangener Siedler kann gegen ein Vielfaches an palästinensischen Geiseln eingetauscht werden. Diese Praxis verfolgt übrigens nicht nur die Hamas, sondern sie wurde in der Vergangenheit vor allem auch von der PFLP, aber auch von der Fatah, der DFLP, dem Jihad, der PFLP-GC usw. betrieben. Und 4. muss betont werden, dass die zionistische Verhaftungspolitik nichts anderes darstellt als staatliche Geiselnahmen, und zwar in einem weitaus größeren Umfang, als es die Hamas je auch nur könnte. Betroffen davon waren schon immer und sind auch heute noch zigtausende palästinensische Kinder und Jugendliche.
e) Einstufung der Hamas als „Terrororganisation“
Zuletzt noch ein paar Fakten zur Einstufung der Hamas als „terroristisch“: Die Hamas wird ausschließlich von den westlichen Staaten, d. h. Israel, den EU-Staaten, den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Japan, sowie von Paraguay als „Terrororganisation“ gelistet. Wir reden also von einer verschwindenden Minderheit von 33 gegenüber 160 UNO-Mitgliedsstaaten. Und selbst europäische Länder wie Norwegen und die Schweiz oder das NATO-Mitglied Türkei kriminalisieren die Hamas nicht. Im Übrigen war auch die Aufnahme der Hamas in die EU-Terrorliste 2003 zunächst nur das Ergebnis massiver israelischer Lobbyarbeit.
Dass seit dem 7. Oktober auch mehrere Hamas-Führer als Einzelpersonen auf die Liste gesetzt wurden, unterstreicht, dass es sich in erster Linie um ein Werkzeug politischer Willkür und Symbolik handelt.
f) Fazit
Die Hamas ist keine „Terrororganisation“, sondern 1. elementarer Bestandteil der palästinensischen Befreiungsbewegung (Mythos 8 und 9) und 2. die einzig bisher durch Wahlen legitimierte Regierung der Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten. (Mythos 10) Dass sie als solche von den imperialistischen Westmächten und dem zionistischen Kolonialregime als „terroristisch“ gebrandmarkt wird, ist einerseits logisch und andererseits völlig inakzeptabel. Wir müssen diese Diffamierung als das entlarven, was sie ist: Ausdruck kolonialer Arroganz und vor allem eine auf Eliminierung ausgerichtete Delegitimierung und Entmenschlichung des palästinensischen Widerstands. Denn wir müssen uns klar machen, dass es nicht nur um ein Wort geht: „Terroristen“, so der herrschende Diskurs und die gängige Praxis, darf man ohne Wenn und Aber töten. Die Bezeichnung als „Terrorist“ legitimiert also unmittelbar die Ermordung palästinensischer Freiheitskämpfer und (Regierungs-)Politiker. So gab die Aufnahme der Hamas auf die EU-Terrorliste grünes Licht für die bald darauf durchgeführte Ermordung Shaykh Yassins und Abdel Aziz Rantisis (sowie zahlreicher Angehöriger und zufällig Anwesender) durch Israel. Aktuell müssen wir erleben, dass die Zionisten durch die Gleichsetzung der Menschen in Gaza mit ihrer Regierung sogar einen Völkermord legitimieren. Die Antwort kann aber keine künstliche Trennung zwischen den Palästinensern und ihrer populärsten Befreiungsorganisation und gewählten Regierung sein, sondern die konsequente Zurückweisung der Verunglimpfung der Hamas als „Terrororganisation“.
Mythos 7: „Die Hamas ist reaktionär.“
Wenn die Hamas nun also weder fundamentalistisch (Mythos 2) noch faschistisch (Mythos 4) noch antisemitisch (Mythos 3) noch terroristisch (Mythos 6) ist, so ist sie doch zumindest reaktionär, oder? Schließlich ist sie, wie in Mythos 2 beschrieben, religiös-konservativ. Die Antwort lautet: Jein, aber hauptsächlich Nein. Ja, insofern als man Konservativismus grundsätzlich als „reaktionär“ bezeichnen möchte. Ein „potentielles“ Ja, insofern die Hamas als bürgerliche, konservative Kraft natürlich perspektivisch immer wieder in eine reaktionäre Rolle verfallen kann – etwa als Verräterin an der palästinensischen nationalen Sache – oder aber künftig, wenn sie sich aktiv gegen eine sozialistische Revolution stellt. Letzteres könnte schon vor der nationalen Befreiung Palästinas passieren, wenn nämlich Kräfte wie die PFLP oder die Palästinensische Kommunistische Partei die Führung in der palästinensischen Befreiungsbewegung übernehmen würden – dieses Szenario ist aber aktuell sehr unwahrscheinlich. Oder aber – und das ist deutlich wahrscheinlicher – nach der nationalen Befreiung, wenn der Kampf um den Sozialismus deutlicher auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Ein klares Nein insofern, als die nationale Frage aktuell eindeutig der Hauptwiderspruch in Palästina ist und sich die Hamas in dieser Frage im Vergleich zu anderen bürgerlichen Kräften in diesem Kampf klar als relativ verlässliche und konsequente Kraft darstellt. (Siehe Mythos 8, 9, 10, 11 und 14)
Dieser Mythos ist letztlich weniger mit Fakten als viel mehr argumentativ zu widerlegen. Die Fakten finden sich in den Mythen 1 bis 6 sowie in Mythos 9, 10, 11 und 14. Die Frage ist am Ende vor allem die: Worauf bezieht sich die Kategorie „reaktionär“? Bezieht sie sich ausschließlich auf die Ideologie oder auf das gesamte, vor allem auch gesellschaftliche Wesen eines Akteurs? Wird sie relativ zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, also dialektisch-materialistisch verstanden? Oder ist sie essenzialistisch gemeint, also geht sie von Unveränderlichkeit aus und ist damit idealistisch und dogmatisch? Meiner Meinung nach kann man die Hamas nur im Verhältnis zur realen historischen gesellschaftlichen Situation in Palästina bewerten. In Bezug auf soziale und kulturelle Fragen vertrat sie früher stark, heute eher moderat konservative Positionen, und ist dabei gesellschaftlichen Stimmungen ausgesetzt, für die sie sehr empfänglich ist.
Sie ist zudem mit Sicherheit nicht sozialrevolutionär, sondern tritt für eine bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ein, wenn auch der Kampf gegen Armut im Sinne karitativer Maßnahmen und einer starken Sozialpolitik, eine zentrale Rolle bei ihr spielen, genauso wie die ökonomische Unabhängigkeit vom zionistischen Regime und die handelspolitische Besserstellung gegenüber den imperialistischen und den Nachbarstaaten. In Bezug auf den zentralen Kampf in Palästina, die nationale Revolution, ist sie hingegen weitgehend konsequent, sehr aufopferungsvoll, relativ klug und in den Massen stark verankert – mit anderen Worten: revolutionär. Sie ist also beides: bürgerlich-konservativ und revolutionär. Am Ende sind Label immer schlechter als Analysen. Aber das Label „reaktionär“ in Bezug auf die Hamas ist in jedem Fall verfehlt.
Abschließend eine Anmerkung zum Elefant im Raum, wenn es um dieses Thema geht: Es drängt sich bei dieser Debatte nämlich stets der Verdacht auf, dass es am Ende weniger um den bürgerlichen Charakter der Hamas als viel mehr um ihre religiöse Färbung geht. Denn ihren bürgerlichen Charakter teilt die Bewegung auch mit anderen Befreiungsorganisationen, etwa der Fatah in den 1960er bis 1980er Jahren, dem ANC vor dem Ende der Apartheid usw. Da latente Religions- und vor allem Islamfeindlichkeit leider ein großes Problem unter Linken sind, soll hier darauf hingewiesen werden, dass eine marxistische Religionskritik etwas völlig anderes ist als Chauvinismus gegenüber religiösen Menschen. Meinem Eindruck nach ist letzterer unter Linken leider sehr viel weiter verbreitet als erstere. (Siehe auch Mythos 14)
Mythos 8: „Die Hamas ist keine Befreiungsbewegung.“
Anschließend an Mythos 7 kann man hier weiterargumentieren. Die Hamas kämpft für die nationale Befreiung Palästinas; sie kämpft gegen den Siedlerkolonialismus und den dahinter stehenden westlichen Imperialismus. Ihr Ziel ist ein von ausländischer Besatzung, von Apartheid, Rassismus und nationaler Unterdrückung befreites Land, in dem die Bevölkerung ungeachtet ihrer religiösen Zugehörigkeit gleichberechtigt ist und in dem die vertriebenen Indigenen das Recht auf Rückkehr genießen. Wieso sollte eine Organisation, Partei und Bewegung, die ein solches Ziel verfolgt, die in den Volksmassen verankert ist und einen Rückhalt weit über ihre direkte Basis hinaus (auch in der christlichen Bevölkerung, unter Säkularen und Linken) genießt, keine Befreiungsbewegung sein?
Es bleibt – wenn man Abstand von den Mythen 1 bis 7 genommen hat, keinen romantisierten Vorstellungen von Guerillas und Partisanen anhängt und nationale Befreiung nicht mit sozialistischer Revolution verwechselt – kein Argument übrig, wieso die Hamas keine Befreiungsbewegung darstellen soll.
Mythos 9: „Die Hamas spaltet den Widerstand.“
Wie die Zionisten die Muslimbruderschaft (MB) tatsächlich genutzt und in diesem Sinne auch gefördert haben, um die palästinensische Befreiungsbewegung zu schwächen, wird in Mythos 1 und 14 dargelegt. In letzterem wird zudem erwähnt, dass auch die Fatah die MB mitunter gegen linke Kräfte unterstützte. Und in Mythos 1 wird auch auf das Konkurrenz-Verhältnis zwischen der MB bzw. der Hamas einerseits und dem Islamischen Jihad andererseits eingegangen. In beiden Mythen wird zudem festgestellt, dass die Hamas auch bezüglich dieses Sektierertums gegenüber den nationalen Widerstandskräften einen Bruch mit ihrer Vergangenheit vollzog, wenn auch nicht sofort.
Hamas und PLO
Denn zunächst trat sie während der Ersten Intifada noch in Konkurrenz zur Vereinigten Nationalen Führung der Intifada (VNFI) aus Fatah, PFLP, DFLP, Kommunistischer Partei und Islamischem Jihad auf. Erst Ende 1992 kam es erstmals zu einer gemeinsamen Erklärung mit der VNFI bzw. der PLO, und zwar als Reaktion auf die Deportation von 415 (vermeintlichen) Hamas-Mitgliedern durch Israel.
Trotzdem blieb das Verhältnis der Hamas zur PLO zwiespältig: In ihrer Charta bezeichnete sie die Palästinensische Befreiungsorganisation als „Vater oder Bruder oder Verwandter oder Freund“ und als ihr „am nächsten Stehenden“. Allerdings war der Sinn der PLO als Volksfront genau nicht, einer palästinensischen Befreiungsorganisation „nah zu stehen“, sondern alle unter ihrem Dach zu vereinen. 1990 hatte die Hamas erstmals um Aufnahme in die PLO bzw. den Palästinensischen Nationalrat „gebeten“, und dabei ganz bescheiden 40 bis 50 Prozent der Mandate verlangt, was die PLO natürlich ablehnte. In der Folgezeit gab es zwar immer wieder Gespräche um eine Aufnahme, aber sie kam letztlich nie zustande. 2005 sah es so aus, als könnte es im Zuge einer Umstrukturierung der PLO endlich gelingen. Der Wahlsieg der Hamas 2006 markierte dann aber den Anfang vom Ende dieser Bemühungen: Ihr Erdrutschsieg stärkte das Selbstbewusstsein der Hamas und „stellte den Status der PLO als einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes auf beispiellose Weise infrage. In ihrem Regierungsprogramm lehnte es die Hamas ein weiteres Mal ab, den Alleinanspruch der PLO auf Legitimität anzuerkennen und erzürnte damit die Fatah und viele Palästinenser, die dem entgegenhielten, die PLO stehe über allen fraktionellen Rivalitäten“, wie es bei Khaled Hroub heißt. Die auf Sabotage, Umsturz und Landesverrat ausgerichtete Politik der Fatah-Führung in den folgenden Monaten, die im offenen Machtkampf zwischen Hamas und Fatah und der Spaltung zwischen Gaza und Ramallah resultierte (Mythos 10) beerdigte einen möglichen PLO-Beitritt der Hamas vorerst endgültig.
Hamas und der Widerstand
Doch jenseits der PLO bewies die Hamas durchaus, dass sie zur Zusammenarbeit mit anderen Widerstandskräften bereit war: In den 1990er Jahren organisierte sie sich gemeinsam mit PFLP, DFLP, PFLP-GC, Jihad und anderen zur Ablehnungsfront gegen den Verrat von Oslo. Nach ihrem Wahlsieg 2006 bemühte sich die Hamas trotz der Tatsache, dass sie allein über die absolute Mehrheit im Parlament verfügte, um eine Regierung der nationalen Einheit. Zwar herrscht die Hamas seit 2007 allein im Gazastreifen, allerdings arbeitet sie durchaus mit den anderen Widerstandskräften zusammen: So versuchte sie in den letzten Jahren bis zum 7. Oktober in einem Drahtseilakt den Gazastreifen aus weiteren Kämpfen mit Israel herauszuhalten und zugleich Organisationen wie vor allem dem Jihad möglichst freie Hand zu lassen; außerdem flossen mit hoher Wahrscheinlichkeit Gelder aus Gaza zum Widerstand in der Westbank. Ebenso leitet sie schon länger Gelder aus dem Ausland an andere Befreiungsorganisationen in Gaza weiter. Und schließlich hat sie gemeinsam mit den anderen Organisationen 2018 den Gemeinsamen Operationsraum der palästinensischen Widerstandsgruppen ins Leben gerufen, der in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit ausgebaut hat, und sie kämpft seit dem 7. Oktober 2023 Seite an Seite mit Islamischem Jihad, PFLP, DFLP und weiteren bewaffneten Gruppen in der „Al-Aqsa-Flut“.
Hamas und Fatah
Parallel dazu hat sich die Hamas immer wieder bereit erklärt, sich mit der Fatah wieder an einen Tisch zu setzen: Den Machtkampf im Gazastreifen 2007 (Mythos 10) deklarierte sie bewusst nicht als einen Kampf gegen die Fatah, sondern gegen die Miliz des lokalen Fatah-Führers Muhammad Dahlan. 2013 machte die Hamas einen symbolischen Schritt auf die Fatah zu, indem sie ihr erstmals wieder erlaubte, ihren Gründungstag in Gaza öffentlich zu feiern. Im Jahr darauf kam es sogar zu einer zwischen Hamas und Fatah ausgehandelten Einheitsregierung. Im zugehörigen Abkommen erklärte sich die Hamas bereit, die politische Macht im Gazastreifen an die Fatah zu übergeben, unter der Voraussetzung, nicht entwaffnet und damit als Widerstandsorganisation nicht zerschlagen zu werden. Damit sollten Gazastreifen und Westbank politisch wieder geeint werden. Das Abkommen scheiterte schließlich am Widerwillen der Fatah-Spitze um Mahmud Abbas, die Hamas im Gegenzug für eine Machtübergabe in Gaza als legitime Widerstandskraft zu akzeptieren. 2017 wiederum entstand neben dem neuen Grundsatzpapier der Hamas (Mythos 12) ein Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas, an das sich die Hamas nach eigenen Angaben bis zu den für 2021 angesetzten Wahlen hielt. Diese Wahlen wurden dann allerdings wiederum von Abbas abgesagt, der (zurecht) mit seiner Abwahl rechnete. Er wurde 2003 zum Präsidenten gewählt, 2009 lief sein Mandat aus; seither führt er die PA ohne Legitimierung und extrem autoritär.
Bei all dem mischten Tel Aviv und Washington stets mit, indem sie jedes Mal, wenn es zu einer Annäherung zwischen Hamas und Fatah kam, letztere unter Druck setzten. Helga Baumgarten fasst diese Strategie folgendermaßen zusammen: „Israel und die USA verhindern systematisch jede Annäherung zwischen Ramallah und Gaza, um die palästinensische Spaltung und den Konflikt zwischen Fatah und Hamas aufrechtzuerhalten. Mit dieser Politik des „Teile und Herrsche“ verspricht man sich die Kontrolle über die Palästinenser mit der mehr oder weniger vollständigen Unterwerfung aus Ramallah […] Gaza wird dagegen regelmäßig alle paar Jahre in Grund und Boden gebombt“.
Mythos 10: „Die Hamas hat sich an die Macht geputscht.“
Die Hamas gewann 2006 die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament in den 1967 besetzten Gebieten: 74 von 132 Sitzen, also die absolute Mehrheit, gingen an sie; die Fatah kam lediglich auf 45 Mandate. Mit diesem Sieg hatten weder sie noch die bislang herrschende Fatah noch Israel noch der Westen gerechnet. Der Hamas-Führer Ismail Haniya „erklärte sofort seine Absicht, eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu wollen.“ Vor allem aufgrund des Drucks der USA und von Mahmud Abbas kam aber letztlich nicht einmal eine Koalitionsregierung zustande. „Gegen ihre erklärten Absichten musste die Hamas eine reine Hamas-Regierung mit wenigen unabhängigen Technokraten bilden.“
Muriel Asseburg konstatiert: „Insgesamt gelang es der Hamas im ersten Jahr ihrer Amtszeit weder, eine effektive Regierung zu etablieren, noch die Kontrolle über die Sicherheitslage zu erlangen, geschweige denn ihr ehrgeiziges Reformprogramm umzusetzen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass die Bewegung nicht ausreichend aufs Regieren vorbereitet war. In erster Linie aber hatte sie mit Blockaden zu kämpfen […] Dazu zählte zum einen die Blockadehaltung der Fatah, die keineswegs gewillt war, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren und die Macht abzugeben bzw. mit der Regierung zu kooperieren. Damit aber hatte die im März 2006 gebildete Regierung keinen Zugriff auf die Institutionen der Exekutive, den sie benötigt hätte, um tatsächlich zu regieren – denn das Präsidentenamt, der gesamte Sicherheitsapparat der PA und die Ministerien waren und sind bis heute ganz überwiegend mit Fatah-Leuten besetzt, die ihre Kooperation mit der Hamas auf Anweisung von Präsident Abbas größtenteils verweigerten. Zum anderen scheiterte die Hamas-geführte Regierung an der Isolierungs- (bzw. zunehmend Embargo-)Politik Israels und des Westens, die der Regierung die finanzielle Basis entzog […] Im innerpalästinensischen Machtkampf stellte sich der Westen ganz auf die Seite des Präsidenten und Fatah-Vorsitzenden Abbas, den er nicht nur diplomatisch unterstützte, sondern ihm auch […] Finanzmittel zukommen ließ. Zugleich duldete der Westen auch, dass Präsident Abbas nach dem Wahlsieg der Hamas frühere Reformmaßnahmen zurückdrehte, um seine Macht zu konsolidieren.“
Als Reaktion darauf versuchte die Hamas, eigene loyale Sicherheitskräfte aufzubauen. „Auch die Fatah stockte mit Unterstützung der Nachbarstaaten und amerikanischer Finanzhilfe ihr Waffenarsenal auf und begann ihre Sicherheitskräfte durch zusätzliche Trainingsmaßnahmen zu stärken. Zunehmend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Gruppierungen, Sicherheitskräften und Milizen beider Seiten waren die Folge. Dabei starben im Jahr nach der Regierungsübernahme rund 200 Palästinenser.“
Abbas stellte sich dabei wieder einmal Mal als Mann des Westens heraus. Helga Baumgarten schildert: „Für den unbeteiligten Beobachter spielte sich ein Machtkampf ab, wie er 2003 zwischen Präsident Arafat und seinem Premierminister Mahmud Abbas stattgefunden hatte, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Während Abbas mit massiver Unterstützung aus dem Westen versucht hatte, dem damaligen Präsidenten Arafat so viel Kontrolle wie möglich über die Sicherheitsorgane der PA wegzunehmen, unternahm Abbas nun den Versuch, erneut mit voller Unterstützung aus dem Westen der Regierung Haniyeh und speziell dem Innenminister möglichst viel an Einfluss auf die Sicherheitsorgane zu nehmen.“
Im März 2007 kam durch Vermittlung Saudi Arabiens eine Regierung der nationalen Einheit zustande, in der Hamas, Fatah, DFLP, Palestinian People’s Party (ehem. Kommunistische Partei) und weitere kleinere Parteien saßen. Allerdings zerbrach diese Regierung bald an der anhaltenden Blockadehaltung der Fatah, die weiterhin die Macht über die Sicherheitsorgane behalten wollte, und der Politik des Westens, der weiterhin auf eine Isolation der Hamas setzte.
„Im Frühjahr 2007 begannen die USA, die Fatah direkt mit Geld, Training und militärischer Ausrüstung zu versorgen“. Unterstützung kam auch aus Europa. „Die Hamas sah sich durch den Aufbau zusätzlicher Fatah-Milizen zunehmend unter Druck gesetzt. Als Israel grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an Fatah-Einheiten im Gaza-Streifen gab und gleichzeitig die Fatah-Führung sowie andere Vertreter der Einheitsregierung außer Landes waren, nutzte sie die Gelegenheit, sich der Gefahr zu entledigen.“ Tareq Baconi spricht von einem „Blankoscheck“, den die USA dem Fatah-Milizen-Führer Dahlan 2007 für sein Vorgehen gegen die Hamas ausstellten. Und Baumgarten geht offenbar davon aus, dass die Hamas quasi in letzter Sekunde reagierte: „Zu diesem Coup kam es nicht, da die Hamas den Fatah-Sicherheitstrupps unter Mohammad Dahlan offensichtlich zuvorkam.“
Am 10. Juni 2007 griffen die Qassam-Brigaden die Truppen von Dahlan an. Die Kämpfe dauerten bis zum 14. Juni. Am Ende waren die Fatah-Milizen im Gazastreifen zerschlagen und 161 Menschen waren tot. Dabei kam es offenbar auf beiden Seiten zu Verbrechen, wie etwa extralegale Hinrichtungen. Der Präventivschlag schadete dem Ansehen der Hamas unter vielen Palästinensern. Zudem verlor sie nun endgültig die Macht in der Westbank. Seither herrscht sie allein in Gaza, während Abbas in Ramallah ein autoritäres Regime errichtet hat.
Fassen wir zusammen: Der Putsch der Hamas war der Versuch einer mit absoluter Mehrheit gewählten Partei, die alles getan hatte, um eine Regierung im Interesse des Volkes und gemeinsam mit allen anderen politischen Akteuren zu schaffen, im Angesicht eines vom westlichen Imperialismus und vom zionistischen Besatzungsregime angezettelten Coups ihre Position zu halten. Angesichts der Tatsache, dass der Gazastreifen bis heute die Hauptstadt der palästinensischen Befreiungsbewegung ist, während das Marionettenregime von Abbas alles tut, um dem Widerstand in der Westbank die Luft abzuschnüren, kann die Bewertung rückblickend nur positiv ausfallen: Nur weil die Hamas damals rechtzeitig zugeschlagen hat, hat der Widerstand in Palästina heute die Stärke, die er am 7. Oktober so eindrucksvoll demonstriert hat!
Mythos 11: „Man kann nicht mit der Hamas verhandeln.“
Dieser Vorwurf wird vor allem von den Gegnern der palästinensischen Sache erhoben. Trotzdem soll hier auf ihn eingegangen werden, da es sich auch dabei um einen leider weit verbreiteten Mythos auch unter palästinasolidarischen Menschen handelt. Der Vorwurf wird zudem häufig mit der angeblichen Kompromisslosigkeit der Hamas kombiniert. Auch dabei handelt es sich um einen Mythos.
Zunächst sei hier ins Feld geführt, dass Kompromisslosigkeit an sich nichts Schlimmes ist. Es kommt immer darauf an, worum es konkret geht; es kommt auf das Thema und auf das Gegenüber an. Dass die Hamas in ihrer Politik gegenüber den Palästinensern durchaus kompromissbereit, pragmatisch und wandlungsfähig ist, und sich in diesen wie in vielen anderen Fragen zudem deutlich weiterentwickelt hat, ist in verschiedenen Teilen des vorliegenden Textes nachzulesen. (Mythos 1, 2, 9, 10, 12 und 14)
De facto Zweistaatenlösung
Darüber hinaus hat sie sich nicht nur in Bezug auf ihre grundsätzliche Einstellung zum Zionismus und zum Judentum verändert (Mythos 3 und 12), sondern sie hat sich auch immer wieder kompromiss- und verhandlungsbereit gegenüber dem israelischen Staat gezeigt: Denn zwar tritt sie für die Befreiung ganz Palästinas ein, doch hat sie immer wieder verlautbart, dass sie im Gegenzug für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 (zumindest mittel- bis langfristig) bereit ist, die Waffen niederzulegen. Ein erster solcher Vorschlag stammt bereits aus dem Jahr 1988 und wurde von den beiden Hamas-Führern Mahmud al-Zahhar und Shaykh Ahmad Yassin sowohl in direkten Gesprächen mit hochrangigen zionistischen Politikern als auch gegenüber der israelischen Presse unterbreitet. Das zweite Angebot stammt von 1991. Beide Vorstöße scheiterten, weil sich das zionistische Regime weigerte, auf die Forderung der Hamas einzugehen, dass als erstes die IOF aus Westbank, Gazastreifen und Ostjerusalem abzuziehen hätten und das Gebiet der Kontrolle der UNO zu überstellen sei. Anfang 1993, am Vorabend des Beginns des sog. „Osloer Friedensprozesses“, erklärte die Organisation, dass sie bereit sei, einen friedlichen Weg zu unterstützen, unter der Bedingung, dass erstens die IOF aus den 1967 besetzten Gebieten abzögen und zweitens dass die Hamas Israel nicht anzuerkennen habe. Helga Baumgarten sieht vor allem im letztgenannten Schritt eine Chance auf eine friedliche Einbeziehung der Hamas in einen möglichen Lösungsprozess, die aber durch die Einstufung der Organisation als „terroristisch“ (Mythos 6) durch die USA im selben Zeitraum zunichte gemacht wurde.
Den Verrat von Oslo lehnte die Hamas, genau wie die überwältigende Mehrheit der palästinensischen Parteien – mit Ausnahme der Palestinian People’s Party (der ehem. KP Palästinas), der Fidaa (einer Abspaltung von der DFLP) sowie natürlich der Fatah-Spitze – ab, und zwar mit letztlich denselben Begründungen wie alle anderen auch: Die Palästinenser erkannten Israel an und bekamen dafür nichts, außer immer mehr zionistische Siedlungen auf ihrem angeblichen künftigen Staatsgebiet.
Daher ist die Ablehnung Oslos keineswegs gleichzusetzen mit einer Ablehnung der sog. Zweistaatenlösung, wie es im Westen so gerne dargestellt wird. Im Gegenteil hat das Oslo -System eine solche Lösung durch die zunehmende Besiedlung der Westbank endgültig unmöglich gemacht. Auch in den folgenden Jahren erklärte sich die Hamas immer wieder bereit, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, so etwa in ihrem Regierungsprogramm von 2006 und in ihrem Grundsatzprogramm von 2017. Imad Mustafa schreibt sogar: „Alle Aussagen der Führung und Dokumente der Hamas seit 2006 berufen sich bezüglich eines palästinensischen Staates auf die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967.“
In diesem Zusammenhang zunächst der Hinweis, dass eine solche Lösung nicht nur ein unglaublich großzügiges Angebot der indigenen Palästinenser an die Kolonialsiedler in ihrem Land ist, sondern auch dass ein solcher palästinensischer Staat deutlich kleiner ist als der, den die UNO 1947 vorsah: Im Zuge der Nakba erweiterten die Zionisten nämlich das ihnen von den Vereinten Nationen zugesprochene Gebiet durch Eroberung und Annexion von 56 Prozent auf rund 80 Prozent ganz Palästinas.
Außerdem soll hier betont werden, dass die Tatsache, dass die Hamas bereit ist, sich auf eine Zweitstaatenlösung einzulassen, von meiner Seite gar nicht positiv bewertet wird. Ich habe schon an anderer Stelle ausgeführt, dass ich die sog. Zweistaatenlösung aus verschiedenen Gründen für politisch falsch und zudem völlig unrealistisch halte. Allerdings entspricht die Position der Hamas eher dem Etappen-Programm, das die DFLP zwischen 1973 und 1994 bzw. die PLO zwischen 1974 und 1993 vertrat, und weniger der endgültigen Zweistaatenlösung, wie sie heute offiziell von Fatah, DFLP und einigen kleineren Gruppen vertreten wird.
Waffenstillstände
Daneben hat die Hamas immer wieder Waffenstillstände angeboten oder einseitig erklärt und sich auch daran gehalten. Gebrochen wurden sie in aller Regel durch direkte israelische Angriffe auf die Hamas oder durch sonstige massive Provokationen von zionistischer Seite. Alexander Flores schreibt sowohl mit Blick auf diese realen Waffenstillstände, als auch auf die Versprechen der Hamas, einem langanhaltenden Waffenstillstand mit Israel – von vielen Beobachtern als de facto Anerkennung Israels gewertet – zuzustimmen, wenn dafür im Gegenzug die 1967 besetzten Gebiete von den zionistischen Truppen und Siedlern geräumt würden: „Die Erfahrung lehrt, dass man sich auf Versprechungen der Hamas verlassen kann.“
Gefangenenaustausche
Im Übrigen sind auch die Geiselnahmen ein Ausdruck von Verhandlungsbereitschaft der Hamas: Wurden gefangene Soldaten zu Anfang in der Regel noch getötet, setzte die Hamas sie bald ein, um legitime politische Forderungen durchzusetzen, meist die Freilassung von Gefangenen. Die israelischen Gefangenen wurden dabei – im Gegensatz zu den Geiseln in den zionistischen Folterknästen – meist völlig korrekt behandelt. (Siehe Mythos 6)
Mythos 12: „Die Hamas-Charta sagt …“
Die Charta ist der beliebteste „Kronzeuge“, der gegen die Hamas ins Feld geführt wird, wie man auch in Mythos 4 sieht. Hier soll es allerdings weniger um den Inhalt der Charta gehen, denn diese wird meist im Zusammenhang mit dem Antisemitismus-Vorwurf gegen die Hamas ins Spiel gebracht. (Mythos 3) Es soll hier vielmehr um die Bedeutung der Charta an sich gehen.
Vollkommen überschätzt
Denn im Westen wird fälschlicherweise gerne so getan, als ob die Hamas-Charta der Schlüssel zum Verständnis der Organisation wäre. Dabei betonen Asseburg, Baumgarten, Felsch, Hroub, Meyer, Mustafa und Ziolkowski, dass die Charta schon lange kaum bis überhaupt keine Rolle mehr in der Praxis der Hamas spielt oder dies tatsächlich sogar noch nie getan hat. Khaled Hroub beispielsweise schreibt: „Ironischerweise nahm die Charta im politischen Denken der Hamas nie einen zentralen Platz ein; sie blieb nach ihrer Veröffentlichung unbeachtet und wurde kaum noch zitiert. Viele Hamas-Führer inner- und außerhalb Palästinas waren der Ansicht, sie stelle die Dinge allzu simpel dar und beinhalte Behauptungen und Argumente, welche die Hamas als naiv und rückständig statt als moderne Organisation erscheinen lassen würden. Mehrere Hamas-Führer haben dem Autor gegenüber in Interviews erklärt, die Charta sei von einer einzigen Führungspersönlichkeit der Organisation im Gazastreifen verfasst und anschließend voreilig und ohne ausreichende Beratung veröffentlicht worden.“
Helga Baumgarten beschreibt es in einem kürzlich veröffentlichten Interview ähnlich. Ihr zufolge waren Hamas-Mitglieder zudem nie verpflichtet, die Charta zu kennen, und sie wurde nach 1988 in Palästina auch nicht weiter verbreitet, während sie im Westen geradezu berüchtigt wurde. Maximilian Felsch bestätigt: „In Interviews mit dem Autor bekannten Hamas-Anhänger wie auch Hamas-Mitglieder nicht selten, von der Existenz einer Gründungscharta nichts zu wissen.“
Es gibt zahlreiche offizielle Positionierungen der Bewegung, die der Charta widersprechen, sowie Aussagen von Führungspersönlichkeiten, die ihre Bedeutung relativieren. Der der Hamas nahe stehende Azzam Tamimi bezeichnete die antijüdischen und verschwörungstheoretischen Aussagen in der Charta als „lächerlich“. Ihm zufolge kam in der ersten Hälfte der 2000er Jahre eine Debatte in der Führung über die Problematik des Dokuments auf, an deren Ende „der Auftrag für den Entwurf einer neuen Charta“ gestanden habe.
Allerdings wurde diese Initiative schließlich abgebrochen. Wieso? Darauf gibt es verschiedene Antworten. Hroub schreibt: „Sie zu verändern oder zu ersetzen wäre jedoch ein sehr schwieriger und delikater Schritt, den zu vollziehen die Hamas bislang noch nicht den Mut aufgebracht hat. Ihre Führer befürchten, dass ein solcher Schritt von vielen als Aufgabe der Grundprinzipien der Organisation ausgelegt würde. Stattdessen hat sich die Hamas bisher darauf beschränkt, die Charta einen stillen Tod sterben zu lassen, sich anderen Dingen zuzuwenden und sie in der Hoffnung, dass sie schließlich aus dem Bewusstsein verschwindet, zu ignorieren. Der Preis dafür, ihre Existenz lediglich herunterzuspielen, anstatt die Charta zu widerrufen, bleibt jedoch hoch“.
Gilbert Achcar und Tilman Seidensticker formulieren es ähnlich. Raif Hussein führt diesen Aspekt ebenfalls an, fügt jedoch einen weiteren hinzu: So sei die Muslimbruderschaft als „Mutterorganisation“ der Hamas „zu diesem Zeitpunkt noch nicht soweit, um eine solche Kurskorrektur einer ihrer Sektionen […] mitzutragen.“
Eine neue Charta(?)
Allerdings hat sich die Hamas in ihrer Grundsatzerklärung von 2017 von der Muslimbruderschaft distanziert. Dieses Dokument unterscheidet sich zudem in zentralen Punkten grundsätzlich von der Gründungscharta. So heißt es dort etwa unmissverständlich: „Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht. Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen. Jedoch sind es die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und ihrer illegalen Entität identifizieren.“ Zudem richtet sich die Hamas darin nicht mehr ausschließlich an Muslime, sondern auch an christliche Palästinenser.
Es ist jedoch umstritten, ob die Charta nun durch dieses neue Dokument ersetzt wurde oder nicht. Asseburg, Baconi und Hussein meinen Nein und sprechen von einer „Ergänzung“; Azzam Tamimi, der seit langem als Berater für die Hamas arbeitet, erklärte, das Dokument ersetze die Charta „praktisch“; auch Hroub meint, das Dokument sei „de facto die neue Charta der Hamas“ und Ali Abunimah und Helga Baumgarten bezeichnen es sogar rundherum einfach als „neue Charta“.
Der hochrangige Hamas-Repräsentant Khaled Mash’al wiederum wollte nicht davon sprechen, dass das neue Dokument die alte Charta für ungültig erklärt: „Die Hamas weigert sich, sich den Wünschen anderer Staaten zu beugen. Ihr politisches Denken ist niemals das Ergebnis von Druck von außen. Unser Grundsatz lautet: keine Änderung des Dokuments. Die Hamas vergisst ihre Vergangenheit nicht. Die Charta veranschaulicht den Zeitraum der 1980er Jahre und das Dokument der Allgemeinen Grundsätze stellt unsere Politik im Jahr 2017 dar. Jedes Dokument gehört zu einem bestimmten Zeitraum.“ Die letzten beiden Sätze geben in ihrer Widersprüchlichkeit zum Vorhergesagten einen Fingerzeig zum gedanklichen Schlüssel dieses Dilemmas: In ihrer Selbstdarstellung (wohl aber weniger in ihrer Selbstwahrnehmung) hat die Hamas historisch keine Fehler gemacht, genauso wenig wie die Muslimbruderschaft – reale Brüche in ihrer Geschichte werden negiert und als harmonischer Wechsel dargestellt. Diese Idealisierung der eigenen Geschichte und die damit einhergehende demonstrative Unfähigkeit zur Selbstkritik ist weder untypisch noch unerklärlich für politische Akteure, gerade in einer Position, wie der der Hamas; sie ist aber dennoch problematisch und bedauerlich.
Wie dem auch sei: Das Grundlagendokument von 2017 wurde ebenfalls breit rezipiert, diskutiert und interpretiert. Beide Dokumente sind durchaus interessant zu lesen, schon allein, um sich ein eigenes Bild machen zu können. Gute inhaltliche Besprechungen und Einordnungen der Charta finden sich zudem bei Baumgarten, Hroub, Meyer und Mustafa. Interessante Erörterungen des Grundlagendokuments gibt es online u. a. von Abunimah und Langthaler.
Mythos 13: „Die Hamas ist eine Marionette des Iran.“
Dieser Vorwurf wird nicht nur gegen die Hamas erhoben, sondern auch gegen die Hisbollah im Libanon, die Ansarallah (im Westen als „Houthis“ bezeichnet) im Jemen und verschiedene Akteure im Irak und in Syrien. Interessanterweise wird er (im Westen) sehr viel seltener gegen den Islamischen Jihad erhoben, obwohl dieser im Gegensatz zur Hamas sehr viel enger an den Iran angebunden ist. Das lässt sich natürlich u. a. damit erklären, dass die Hamas deutlich größer, stärker und relevanter ist. Aber es zeigt auch einfach die Ignoranz im Westen gegenüber den Palästinensern und ihren Organisationen.
Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Hamas und Iran durchaus komplex und widersprüchlich und sie sind alles andere als „natürliche“ Verbündete. Leila Seurat schreibt: „Die Hamas hat sich weit und breit umgesehen, um andere materielle Unterstützer als den Iran zu finden. Unterstützung von anderswo könnte alle Unannehmlichkeiten beseitigen, die ein Bündnis mit der Islamischen Republik mit sich bringt, ein Bündnis, das in Palästina nach wie vor recht unpopulär ist.“ Vor allem von salafitischer Seite wird der Hamas (wie auch dem Jihad) vorgeworfen, sich von „schiitischen Persern“ abhängig zu machen. Shaykh Yassin selbst hatte noch 1989 erklärt, Schiiten seien keine (wirklichen) Muslime.
Annäherung (1990-2011)
In den frühen 1990er Jahren kamen sich Hamas und Iran dann aufgrund verschiedener begünstigender Umstände näher. Seither kam es vonseiten von Hamas-Vertretern nicht mehr zu derlei konfessionalistischen Ausfällen. Auch gab es dann und wann durchaus auch positive Äußerungen über Ayatollah Khomeinis Konzept der „islamischen Revolution“, doch machte sich die Hamas dieses, anders als etwa die Hisbollah in ihrer Frühzeit, nie zu eigen. Die Hamas blieb eine Bewegung mit islamisch-reformerischem, nicht -revolutionärem Anspruch.
Die Annäherung zwischen Iran und Hamas fiel in eine Zeit, in der letztere die Fatah als größten Empfänger von Geldern auch aus den arabischen Golfmonarchien ablöste. Hintergrund war, dass die Hamas sich im Gegensatz zu Arafat im Ersten Irakkrieg nicht auf die Seite Baghdads stellte. Diese Haltung kam auch im Iran gut an, da das Land eben erst einen achtjährigen, blutigen Krieg (Iran-Irak-Krieg) mit dem Nachbarn hinter sich hatte. Schon kurz nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait im August 1990 reiste eine Delegation der jordanischen Muslimbruderschaft nach Teheran und bat dort um Waffen (offenbar für die Geschwister in Palästina) – allerdings erfolglos. Doch schon im Oktober 1991 wurde die Hamas offiziell eingeladen, in Teheran ein Büro zu eröffnen. Dieser Schritt stellte eine Premiere für die Hamas dar; Vertretungen in anderen muslimischen Ländern folgten erst in den Jahren 1993-97. Daneben gab es, laut einem Geheimbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 1993, schon damals enge militärische, geheimdienstliche und finanzielle Beziehungen zwischen der Hamas und Teheran. Daud Abdullah zählt den Iran entsprechend schon für diesen Zeitraum zu den „engsten Alliierten“ der Hamas.
Parallel dazu, ab Ende 1992, hielten sich hunderte Hamas-Mitglieder zudem im Libanon auf, weil das zionistische Regime sie dorthin deportiert hatte. Dort wurden enge Kontakte zur Hisbollah geknüpft.
Trotzdem nahmen die Beziehungen zwischen der Islamischen Republik und der Islamischen Widerstandsbewegung Mitte der 2000er Jahre noch einmal an Fahrt auf. Diese Annäherung hatte verschiedene Hintergründe: Die Hamas gewann zunächst 2006 die Wahlen in den 1967 besetzten Gebieten und übernahm 2007 langfristig die Macht im Gazastreifen (Mythos 10), was ihr ein größeres politisches Gewicht verschaffte. Während des Machtkampfs mit der Fatah im Laufe des Jahres 2007 half der Iran der Hamas bei der Aufstellung und Aufrüstung von Kampfverbänden.
Gleichzeitig geriet die „Achse des Widerstands“ in zunehmende Konfrontation mit dem westlichen Imperialismus: Israel und die USA fuhren einen zunehmend aggressiveren Kriegskurs gegen den Iran unter Präsident Ahmadinejad; das zionistische Regime überfiel 2006 den Libanon und musste sich der Hisbollah geschlagen geben; im Dezember 2008 griffen die Zionisten Gaza an und bombardierten das Gebiet fast einen Monat lang, mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu zerschlagen.
Seurat zufolge betrug die finanzielle Zuwendung Teherans für die Hamas nach 2006 durchschnittlich 120 Millionen US-Dollar pro Jahr, eine „absolut lebenswichtige“ Summe. Allerdings ging es um mehr: „Über die finanzielle Unterstützung hinaus hat der Iran die Hamas auch militärisch durch den Transfer wissenschaftlicher und technologischer Erkenntnisse unterstützt. Dank der engen Zusammenarbeit mit Teheran, das auch Waffen liefert und Kämpfer ausbildet, ist die Militärindustrie der Hamas offenbar in vollem Gange. Auf organisatorischer Ebene ähnelt die Bewegung zunehmend der Hisbollah“.
Brüche und Wiederannäherung (2011 bis heute)
Diese engen Beziehungen wurden durch den Krieg in Syrien stark in Mitleidenschaft gezogen: Die Muslimbruderschaft als Ganze setzte auf die Errichtung einer (nicht-wahhabitischen) sunnitischen Achse von Tunesien und Libyen über Ägypten nach Gaza, Syrien und in die Türkei sowie nach Qatar. Die Hamas stellte sich entsprechend auf die Seite der syrischen Aufständischen, die vor allem aus Sunniten bestanden und zu denen nicht zuletzt die syrische Muslimbruderschaft gehörte. Einem Hintergrundartikel in The Cradle zufolge setzten Qatar, die Türkei und syrische Oppositionelle den Hamas-Regierungschef Ismail Haniya und das Politbüro-Mitglied Mousa Abu Marzouk, die dem Bruch mit der „Achse des Widerstands“ beide zögerlich gegenüberstanden, gezielt unter Druck, während ein Kreis um den Vorsitzenden des Politbüros, Khaled Mash’al, schon zuvor auf die „Bruderschafts-Linie“ eingeschwenkt war. Die „Achse des Widerstands“ zwischen Gaza, Beirut, Damaskus, Baghdad und Teheran zerbrach schließlich entlang konfessioneller Grenzen; Mash’al verlegte das Auslandshauptquartier 2012 von Damaskus nach Doha. Anders als zuvor angedroht, stellte Teheran zwar zunächst nicht jegliche finanzielle und militärische Unterstützung für die Hamas ein, doch strich die iranische Führung die Gelder für sie 2012 von 150 Millionen auf 75 Millionen US-Dollar zusammen und kürzte sie im Sommer 2013, als Hamas-Kämpfer in Syrien an einer Schlacht gegen syrische Truppen und Hisbollah-Kämpfer teilnahmen, noch einmal um die Hälfte. 2016 schließlich behauptete die Hamas-Leitung, der Iran habe die Zahlungen ganz eingestellt.
Abdullah schreibt hingegen, der Iran habe seine Unterstützung nie ganz beendet. So oder so: Die Restriktionen Teherans hatten jedenfalls nicht den Effekt, dass die Hamas ihren politischen Kurs bezüglich Syrien einfach änderte.
Doch mit dem Sturz Muhammad Mursis in Ägypten im Sommer 2013 und der strikten Anti-Muslimbruder-Politik des neuen Militärregimes und General al-Sisi geriet die Hamas in Probleme, die ihre Wiederannäherung an den Iran begünstigten. Hinzu kamen 2014 die Abwahl der Muslimbrüder in Tunesien, das völlige Auseinanderbrechen Libyens als Folge des NATO-Kriegs, das Scheitern des Regime-Changes in Syrien und die Isolierung Qatars innerhalb des Golfkooperationsrats, die sich 2014 anbahnte und 2017 im Abbruch der Beziehungen zwischen Doha einerseits und Abu Dhabi, Kairo, Manama und Riad andererseits gipfelte. Die Hamas-Führung bemühte sich nun um Schadenbegrenzung, doch vor allem Khaled Mash’al, als Verantwortlicher für den Kurs seit 2011, war in Teheran nicht mehr gern gesehen. Erst 2015 kam es zur allmählichen und alles andere als gradlinigen Wiederannäherung zwischen der Hamas auf der einen und dem Iran und der Hisbollah auf der anderen Seite.
Bei all dem spielten die Qassam-Brigaden eine besondere Rolle: Aufgrund der ihr zugute kommenden finanziellen und militärischen Unterstützung vonseiten des Iran waren sie von Anfang an strikt gegen jeden Kurs, der zu einem Bruch mit der „Achse des Widerstands“ führte. Und tatsächlich brachte die politische Linie in den Jahren nach 2011 Rückschläge für die Menschen und den Widerstand in Gaza, da aus Doha – das trotz allem gute Beziehungen zu Washington pflegt – und Ankara – NATO-Mitglied – sehr viel weniger Geld floss als zuvor aus Teheran.
Allerdings hat die trotz allem anhaltende Unterstützung des Iran für den bewaffneten Arm der Hamas diesen nicht nur militärisch, sondern auch politisch gestärkt und so dessen Macht und die der Führung in Gaza insgesamt erweitert: Traditionell hatte nämlich die „externe Führung“, d. h. der Teil der Leitung, der außerhalb Palästinas lebte, aufgrund der zionistischen Besatzung und später verstärkt durch die erzwungene Isolation Gazas, die politische Hegemonie in der Organisation inne und stellte nicht zuletzt über Jahrzehnte den Vorsitzenden des Politbüros. Dies änderte sich nun: 2017 löste Yahya al-Sinwar, einer der Mitbegründer der Brigaden, Haniya als Premierminister Gazas ab und dieser wiederum wurde zum Nachfolger Mash’als als Chef des Politbüros gewählt. Damit wurde erstmals seit 2004, als sich nach der Ermordung der beiden Hamas-Führer Shaykh Yassin und Abdel Aziz Rantisi durch Tel Aviv die Macht zugunsten der Auslandsführung verschob, das Machtzentrum der Hamas wieder nach Gaza verlegt. Abdelrahman Nassar spricht diesbezüglich von einem „militärischen Flügel“ aus den Qassam-Brigaden und weiteren Führungspersonen, die sich derzeit gegen einen zweiten Pol um Mash’al, eine Art „Muslimbruder-Pol“, sowie einen dritten, salafitisch-konfessionalistischen Pol durchsetzen und eine Wiederannäherung an die „Achse des Widerstands“ forcieren. Diesen „militärischen Flügel“ könnte man aufgrund der Tatsache, dass er die nationale Befreiung Palästinas in den Mittelpunkt stellt und eine über-konfessionelle, antisektiererische Bündnispolitik in der Region betreibt, auch entsprechend seiner Inhalte als „nationalen Pol“ oder als „Widerstandsachsen-Pol“ bezeichnen.
Ein Proxy-Krieg Teherans?
Schaut man sich die Ereignisse seit dem 7. Oktober an, so sieht man einerseits, dass eine solche „Achse des Widerstand“ tatsächlich in gewisser Weise (wieder) Form angenommen hat, und dass sie, wie vor 2011, erneut einerseits mehrheitlich schiitisch (Iran, Irak, Syrien, Ansarallah und Hisbollah) und andererseits aber auch überkonfessionell (Zwölferschia im Iran, Irak und Libanon, Zaiditen im Jemen, Alaviten in Syrien, Sunniten in Palästina) ist. Die in Syrien geschlagenen Wunden und Narben werden aktuell durch die „Al-Aqsa-Flut“ und das in Gaza strömende Blut überdeckt.
Andererseits scheint es durchaus nicht so, dass der Aufstand vom 7. Oktober eng zwischen Gaza und der „Achse“ abgestimmt war. Es gibt nicht nur Hinweise, dass die Entscheidung zur Operation „einhundert Prozent palästinensisch“ war, wie es Hisbollah-Generalsekretär Shaykh Hassan Nasrallah ausdrückte, sondern dass man in Teheran durchaus nicht begeistert von dieser Offensive war: So meldete Reuters am 15. November: „Der oberste Führer des Iran übermittelte dem Chef der Hamas eine klare Botschaft, als sie sich Anfang November in Teheran trafen, so drei hochrangige Beamte: Sie haben uns nicht vor Ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober gewarnt, und wir werden nicht in Ihren Namen in den Krieg eintreten.“
Auch wenn die Hamas sowie ein hochrangiger Sprecher der Iranischen Revolutionsgarden die Meldung umgehend dementierten, könnte dieser Bericht ein Hinweis auf taktische oder gar strategische Unstimmigkeiten zwischen Gaza und Teheran sein.
Die Hamas: ein relativ eigenständiger Akteur
Es scheint jedenfalls offensichtlich, dass die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran komplex und keineswegs widerspruchsfrei sind. Die Hamas als „Marionette“ des Iran zu bezeichnen ist schon allein deshalb vollkommen absurd. Seurat weist derlei Unterstellungen mit scharfer Polemik als nicht faktenbasiert, unwissenschaftlich und als geradezu kolonialistische Verdächtigungen und Vorurteile zurück, die dem Ziel der Diskreditierung der Hamas dienen.
Die Hamas ist ganz offensichtlich in aller erster Linie aus der Geschichte und der Gesellschaft Palästinas heraus zu begreifen, der sie entspringt. (Siehe Kapitel 3 und Mythos 1) Ihre Politik wird primär von der Dynamik des palästinensischen Befreiungskampfs und den Interessen der Bevölkerungsteile, die sie vertritt, bestimmt. Ideologie (Mythos 2) und außenpolitische Einflüsse sind demgegenüber nachgelagert, wenn natürlich auch nicht unwichtig.
Die Hamas ist durchaus abhängig von ausländischen Akteuren. Diese Aussage ist aber relativ. Denn das gilt letztlich für jeden relevanten politischen Akteur und gerade auch für jeden Staat, der sich auf der internationalen politischen und ökonomischen Bühne bewegt. Für nichtstaatliche Akteure, besonders für nationale Befreiungsbewegungen, besteht grundsätzlich eine größere Abhängigkeit, denn solange sie nicht siegen, verfügen sie in der Regel über keinen eigenen Staat und ihre Ressourcen sind daher begrenzt. Die relative Selbstständigkeit dieser Akteure liegt vor allem darin, selbstbewusst aufzutreten, sich nicht vor den Karren eines anderen Akteurs spannen zu lassen und die eigenen Interessen mittels Diplomatie zu verfolgen, anstatt sie zugunsten der Interessen anderer zu verkaufen. Ohne sie gut heißen zu wollen, hat die Hamas mit ihrer Syrien-Politik ab 2011 immerhin gezeigt, dass sie ihre (vermeintlichen) Interessen über die Beziehungen zu Teheran oder Damaskus stellt, wenn sie es für nötig hält, genauso wie sie in ihrem neuen Grundlagendokument von 2017 ihr Verhältnis zur Muslimbruderschaft relativiert hat. (Mythos 12)
Für mehr Waffen und mehr Geld aus Teheran!
So viel zu den Fakten. Nun soll hier abschließend ganz entschieden eine Lanze für die iranische Unterstützung der Hamas gebrochen werden: Der Iran hat in seiner Funktion als Geld- und Waffenlieferant sowie als politische und militärische Schutzmacht für den islamischen Widerstand und damit für die führende Kraft in der palästinensischen Befreiungsbewegung in gewisser Weise die Sowjetunion beerbt. Diese hatte vor allem die Fatah unterstützt, aber auch die PFLP und die DFLP.
Und das, obwohl all diese Kräfte keine Schwesterparteien der KPdSU waren und obwohl es durchaus Kritik aus Moskau an der jeweiligen Politik dieser Organisationen gab. Der Iran verfährt ähnlich: Nicht nur der dem Iran ideologisch nahe stehende Islamische Jihad, sondern eben auch die Hamas und übrigens auch die DFLP und die PFLP bekommen finanzielle und militärische Hilfe aus Teheran. Es geht also nicht einfach um ideologische Gemeinsamkeiten, sondern um strategische und taktische Zusammenarbeit.
Von Linken wird nun meist ins Feld geführt, dass der Iran aber eben kein sozialistisches Land, sondern ein bürgerliches Regime ist, dass er nicht aus „Nettigkeit“, sondern aus machtpolitischem Kalkül handelt usw. Ja – und tatsächlich auch Nein. Die Islamische Republik ist ein kapitalistisches Land unter Herrschaft eines bürgerlichen Regimes, das sozialrevolutionäre Kräfte krass unterdrückt. Sie ist aber auch aus einer antiimperialistischen Volksrevolution gegen das vom Westen abhängige Shah-Regime hervorgegangen und die Machtübernahme Khomeinis war eben nicht die (vollständige) Konterrevolution, wie sie von vielen Linken dargestellt wird. Obwohl viele Errungenschaften dieser Revolution verloren gegangen sind und weiter verloren gehen, ist eine, die bisher überlebt hat, der ausgeprägte Antiimperialismus in Form vor allem eines „Antiamerikanismus“ und Antizionismus. Für westliche Liberale und leider auch viele westliche Linke ist diese „politische Kultur“ nichts als Folklore und vor allem durch und durch „reaktionär“. In Wahrheit ist sie aber Ausdruck eines politischen Bewusstseins, das aus der Zeit der Revolution herrührt und das in Teilen der iranischen Volksmassen noch lebendig ist. Dieser Antiimperialismus ist zudem nicht national beschränkt, sondern tendenziell internationalistisch. Es handelt sich also tatsächlich sogar um mehr als „Nettigkeit“. Es ist die „Zärtlichkeit der Völker“, wie Che Guevara es so schön ausgedrückt hat. Und diese Zärtlichkeit ist ein Versprechen, das den Massen während der Revolution gegeben wurde. Nicht alle fordern dieses Versprechen heute noch ein; und viele andere Versprechen wurden bereits gebrochen. Aber es ist in der Tat dieses politische Bewusstsein in noch immer bedeutenden Teilen des Volkes, das das iranische Regime regelrecht zwingt, sich gegen die USA und Israel und darüber hinaus an die Seite der Palästinenser zu stellen.
Daneben gibt es natürlich auch regional- und geopolitische Eigeninteressen des Iran, die er mittels seiner Bündnispolitik in Palästina, Libanon, Syrien, Irak und Jemen verfolgt. Aber auch diese Politik ist nicht zuletzt deshalb anti-westlich und daher auch immer zumindest in gewissen Teilen antiimperialistisch, weil die iranische Volksrevolution eben eine anti-westliche und antiimperialistische war. Die iranische Bourgeoisie als solche würde sich das Leben jedenfalls sehr viel einfacher machen, wenn sie den Antiimperialismus und die Palästinenser fallen lassen und den Handschlag mit dem Westen suchen würde. Und es gibt innerhalb der herrschenden Klasse Irans durchaus genug Kreise, die dazu mehr als bereit sind. Zudem gibt es auch nicht wenige Iraner, die die Unterstützung für die Palästinenser vollkommen ablehnen, die dabei häufig chauvinistisch und anti-arabisch argumentieren und auf die hohen finanziellen und politischen Kosten verweisen.
Was sagt uns all das? Die iranische Hilfe ist nicht selbstverständlich. Und zugleich ist die palästinensische Befreiungsbewegung durchaus sehr auf die angewiesen. Die Lösung kann nicht in der „Forderung“ bestehen, die Palästinenser müssten aufhören, auf Kräfte wie den Iran angewiesen zu sein. Das ist keine Forderung, sondern ein Wunsch. Und wie sollte er wahr werden, ohne eigenen Staat mit Schwerindustrie? Es bleibt dann nur die „Kritik“, dass es ja schon irgendwie problematisch ist, dass der palästinensische Widerstand so abhängig ist. Das wiederum ist keine konstruktive Kritik, sondern eine so richtige wie phrasenhafte Feststellung. Was ist also die „Lösung“? „Die“ kurzfristige Lösung gibt es nicht. Wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist. Und aktuell sieht die Welt so aus, dass der Iran nicht nur der verlässlichste Partner der Palästinenser ist, sondern viel mehr der einzige, der dazu in der Lage und zugleich bereit ist, sie in einem derart umfänglichen Sinne zu unterstützen. Seine Hilfe ist großzügig, nicht zuletzt weil das iranische Volk diesen Akt internationaler Solidarität einfordert und bereit ist, dafür Opfer zu bringen. Die langfristige Lösung liegt natürlich in der nationalen Befreiung Palästinas. Und derzeit ist jeder Rial, jede Patrone und jede Rakete, die aus Teheran nach Palästina gehen, ein praktischer Beitrag dazu.
Aus unserer beschränkten Handlungsoption in Deutschland heraus können wir diesbezüglich zunächst nur hoffen: Und zwar, dass im Iran keine pro-imperialistische Konterrevolution stattfindet, dass das Volk seine Zärtlichkeit für die Palästinenser nicht verliert und dass Teheran in der Lage und bereit ist, immer mehr Waffen und mehr Geld an den Widerstand zu schicken, ihn politisch zu unterstützen und militärisch zu bilden. Die Aufgabe an uns in Deutschland ist klar: Wir müssen den Kampf der Teile des iranischen Volkes unterstützen, die den antiimperialistischen Kurs nicht aufgegeben haben, und zwar genauso wie den Befreiungskampf der Palästinenser. Denn beide Kämpfe sind miteinander verbunden. Und dazu gehört auch, die iranische Unterstützung für die Palästinenser politisch gegen Angriffe zu verteidigen.
Mythos 14: „Die Hamas bekämpft die palästinensische Linke.“
Die Zeit der Muslimbruderschaft
Tatsächlich war es so, dass die Muslimbruderschaft (MB) in Gaza wie auch in anderen arabischen Ländern nicht nur in Konkurrenz, sondern in bestimmten Phasen auch in offener Gegnerschaft zur politischen Linken stand und sie mitunter auch militant bekämpfte. Gegenbeispiele gab es jedoch ebenfalls immer wieder, zum Beispiel als die MB in Palästina nach dem Zweiten Weltkrieg u. a. mit den Kommunisten kooperierte.
Zwar war der Gazastreifen eine traditionelle Hochburg der MB, doch waren dort in den 1970er und 1980er Jahren auch die PFLP und die Kommunistische Partei relativ stark, was sie in Konkurrenz zur MB brachte. Die Bruderschaft ging zwischenzeitlich unter Anwendung von Gewalt gegen beide vor: Im Dezember 1979 etwa kandidierte ein Muslimbruder – übrigens mit Unterstützung der Fatah, die in den Linken ebenfalls eine Konkurrenz sah, die es zu schwächen galt – gegen den Vorsitzenden des Roten Halbmonds, der den Kommunisten nahe stand. Als der Kandidat der MB unterlag, randalierten seine Unterstützer in Büros des Halbmonds sowie in Geschäften und Cafés, die Alkohol verkauften, in Kinos usw. Die IOF schritten betont spät ein. Zu ähnlichen Vorfällen kam es auch in den folgenden Jahren, nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in der Westbank, wobei neben dezidiert linken zunehmend auch nationalistische Kräfte zum Ziel bzw. zum Gegner wurden.
Diese sektiererische Gewalt gegen Palästinenser fiel damals allerdings mit der Enthaltung der MB von jeglichem Widerstand gegenüber den Zionisten zusammen. Dass sie damit objektiv im Interesse Israels handelte, ist völlig klar. Dass die Kolonialmacht dieses Verhalten mindestens passiv unterstützte, wurde bereits in Mythos 1 beschrieben; genau wie die Tatsache, dass die Hamas einen Bruch mit dieser volksfeindlichen, um nicht zu sagen vaterlandsverräterischen Politik darstellte.
Die Hamas und die Linke
Eine Annäherung zur PFLP kam aufgrund der gemeinsamen „kompromisslosen“ Haltung sogar schneller als zur Fatah: Schon Anfang 1990 erklärte der PFLP-Generalsekretär George Habash, wer die Positionen der alten Muslimbrüder und der frühen Hamas mit denen „nach der Intifada vergleicht, wird einen großen Unterschied bemerken und muss ihren Beitritt zur nationalistischen Bewegung herzlich begrüßen.“ Es bestehe „kein Zweifel daran, dass die Teilnahme der Hamas“ wie auch des Islamischen Jihad „an der Schlacht einen Sieg für den nationalistischen Kampf und einen Aufschwung für den Volksaufstand darstellt.“
1991/92 bildeten Hamas, Jihad, PFLP, DFLP, die Revolutionäre Kommunistische Partei und sechs weitere Organisationen eine Allianz der Ablehnung gegen den sich abzeichnenden Verrat von Oslo. Während der Kommunalwahlen 2005 unterstützte die Hamas zudem eine christliche, der PFLP nahe stehende Bürgermeisterkandidatin. Und nach dem Wahlsieg 2006 bat die Hamas alle Parteien, darunter auch die PFLP, die DFLP und die Palestinian People’s Party (PPP), die ehem. Kommunistische Partei, mit ihr in einer Regierung der nationalen Einheit zusammen zu arbeiten. Alle drei lehnten jedoch zunächst ab, bis DFLP und PPP im Frühjahr 2007 schließlich einer solchen, durch Saudi Arabien vermittelten, Regierung beitraten. Die PFLP boykottierte sie dagegen weiterhin: Die erste Hamas-Regierung hatte sie noch „unterstützt“, war ihr wegen Differenzen bezüglich der Haltung der Hamas zur PLO und zur Flüchtlingsfrage jedoch nicht beigetreten. Das Mekka-Abkommen zwischen Fatah und Hamas wiederum begrüßte sie zwar wegen der vorläufigen Beilegung des Machtkampfs, sah darin aber zugleich auch ein Einlenken der Hamas auf den Oslo-Kurs.
Spannungen gab es mit den linken Organisationen vor allem in der Frage der Haltung der Hamas bezüglich der PLO . (Siehe Mythos 9) Aufgrund der Tatsache, dass die PLO aber nachhaltig von der Fatah-Führung dominiert wurde und noch immer wird, und dass diese wiederum seit Oslo und noch mehr seit 2007 zu einem verräterischen Marionettenregime mutiert ist, ist die Frage, wer hier im Recht ist, nicht eindeutig zu beantworten: Die Hamas verkannte die PLO von Anfang an, und zwar aus falschen Gründen. Dass die PLO im Laufe der Zeit tatsächlich stark an Legitimität verloren hat, bestärkte sie nur in dieser Haltung. „Die linken Fraktionen“ wiederum „stellten ihre Mitgliedschaft in der PLO nie infrage“, wie Raif Hussein feststellt. „Sie mussten aufpassen, nicht Komplize bei der Abschaffung der größten Errungenschaft des palästinensischen Volkes zu werden.“
„Ihrerseits verzweifelte [die Hamas] jedoch an der Linken, da diese bei jedem Zusammenstoß zwischen Hamas und der Fatah entweder neutral blieb oder sich stillschweigend auf die Seite von Arafats Organisation stellte,“ stellt Khaled Hroub die Gegenperspektive dar. „Nach den Wahlen im Januar 2006 hat sich die Beziehung der Hamas zur palästinensischen Linken weiter verschlechtert. Keine der drei linken Gruppierungen […] war zum Beitritt zur Hamas-Regierung bereit. Diese gab den Linken eine Mitschuld am Scheitern der Hamas-Bemühungen zur Bildung einer nationalen Koalitionsregierung“, und damit letztlich auch am Machtkampf mit der Fatah, der zur Spaltung zwischen Gaza und Ramallah führte. (Mythos 10) Diesen Schuh muss sich die Linke wohl in der Tat anziehen. Und auch während des Machtkampfs zwischen Hamas und Fatah positionierte sich die PFLP klar gegen die Hamas und verurteilte den „Staatsstreich“.
Seither hat sich das Verhältnis allerdings deutlich verbessert. Schon 2011 sprach Hroub von „relativ enge[n] Beziehungen“ zur PFLP und DFLP. Vor allem in den letzten Jahren sind sich die islamischen und die linken Befreiungsorganisationen auf Grundlage des gemeinsamen Widerstands gegen das zionistische und gegen das Osloer Regime immer näher gekommen: Linke und islamische Studierende führen gemeinsame Aktionen an den Hochschulen in der Westbank durch, in organisations- und strömungsübergreifenden Brigaden im Westjordanland kämpfen Kommunisten und Islamisten Seite an Seite und dasselbe gilt auch in Gaza im Rahmen des Gemeinsamen Operationsraums der Widerstandsfraktionen sowie der „Al-Aqsa-Flut“. Aber auch Organisationen wie das Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun oder Informations-Projekte wie Resistance News Networks sind Ausdruck dieser strömungsübergreifenden Einheitsbestrebungen.
Das Verhältnis zwischen den linken Kräften und der Hamas ist von der alles beherrschenden strategischen Frage nach der nationalen Befreiung Palästinas geprägt. Weder die Hamas noch die Linken haben diese Frage in der Vergangenheit fehlerfrei beantwortet. Deshalb wäre es absurd, der Hamas vorzuwerfen, sie habe in dieser oder jenen Frage anders gehandelt als PFLP oder DFLP oder diese gar darin bekämpft. Die Kritik der Hamas an der Nichtbeteiligung der beiden Parteien an der Regierungsbildung 2006 etwa war berechtigt und auch das Verhalten der beiden im Machtkampf zwischen Hamas und Fatah muss rückblickend kritisiert werden.
Fazit
Daher reduziert sich der Vorwurf, die Hamas „bekämpfe“ die politische Linke entweder a) auf die Zeit der Muslimbruderschaft oder b) auf eine mögliche Zukunft, immer nach dem Motto: „Man kann den Islamisten nicht trauen!“
(Hierzu ein Einschub: Das Diktum, wonach „die Islamisten“ die Kommunisten verraten, sobald es ihnen möglich ist, wird von vielen Linken als „Lehre“ aus der iranischen Revolution angeführt. Dazu kann ich nur sagen: So funktionieren historische Lehren nicht. Die Lehre aus der Novemberrevolution war, nicht mit der Sozialdemokratie zusammenzuarbeiten; die Lehre aus dem Faschismus war, es doch zu tun. Was ist nun richtig? Beides in gewisser Weise. Diese Lehren dürfen eben nicht unzulässig verallgemeinert werden. Zunächst gibt es historische Erfahrungen und ich bezweifle, dass all jene, die von der „historischen Lehre der iranischen Revolution“ sprechen, sich so gut mit diesem Thema auskennen, dass sie tatsächlich Lehren daraus ziehen können. Ob Genossen, die sich tatsächlich gut auskennen, wiederum die richtigen Lehren ziehen, hängt im zweiten Schritt davon ab, ob sie dogmatisch und schematistisch oder wissenschaftlich und dialektisch an die Welt herangehen. Zurück zum eigentlichen Thema.)
Oder aber c) auf die banale Feststellung, dass die Hamas eben eine bürgerliche Kraft ist, zu der linke bzw. kommunistische Akteure grundsätzlich ein Verhältnis der Klassengegnerschaft einnehmen und mit der sie um gesellschaftliche Hegemonie ringen müssen. Das unterscheidet die Hamas aber nicht von anderen bürgerlichen Befreiungsorganisationen, etwa der Fatah in den 1960er bis 1980er Jahren, dem ANC vor dem Ende der Apartheid usw. Es drängt sich also zwangsläufig der Verdacht auf, dass es wieder einmal um eine latente Islamfeindlichkeit geht, wenn dieses „Argument“ angeführt wird. Denn im Fall säkularer bürgerlicher Organisationen im Kontext nationaler Befreiung hört man diesen Einwand sehr viel seltener. (Siehe auch Mythos 7) PFLP und DFLP, so scheint es zumindest, haben diese linke Krankheit der Islamophobie bzw. des anti-islamischen Chauvinismus mittlerweile glücklicherweise abgelegt. Andernfalls wäre es ihnen auch nahezu unmöglich, in einer Gesellschaft wie der palästinensischen je Masseneinfluss zu erlangen, geschweige denn politische Hegemonie zu erringen.
Mythos 15: „Der 7. Oktober war ein Terroranschlag der Hamas.“
Dieser Vorwurf wird auch in anderen Variationen erhoben: So sei der 7. Oktober ein „Massaker“, ein „Pogrom“ usw. gewesen. Diese Formulierungen zielen darauf ab, dem palästinensischen Widerstand implizit oder explizit Terror bzw. Kriegsverbrechen (Mythos 6) und Antisemitismus (Mythos 3) vorzuwerfen.
Allgemeine Einschätzung
1. Die „Al-Aqsa-Flut“ war bzw. ist in aller erster Linie eine Militäroperation unter Führung der Hamas: Sie begann als Offensive, die aus dem Freiluftgefängnis Gaza ausbrach und Gebiete im 1948 besetzten Palästina für viele Stunden unter Kontrolle des palästinensischen Widerstands brachte. Dabei wurden militärische Ziele angegriffen, zerstört oder eingenommen und hunderte israelische Kombattanten getötet und verhaftet. All das ist unzweifelhaft völkerrechtlich gedeckt, moralisch legitim und politisch sinnvoll.
2. Zugleich war sie ein bewaffneter Volksaufstand, dem sich andere Widerstandsgruppen im Gazastreifen und in der Westbank anschlossen. Aber auch palästinensische Nicht-Kombattanten partizipierten an ihr, sowohl in Form von Angriffen auf Soldaten und Siedler als auch in Form von Demonstrationen.
3. Zudem hat die „Flut“ Auswirkungen weit über die Grenzen Palästinas hinaus. Dadurch hat sie das Potential, zu einem Flächenbrand zu werden, der sowohl die US-Präsenz in der Region als auch das zionistische Kolonialregime als solches bedroht.
4. Derzeit ist die „Al-Aqsa-Flut“ aber vor allem eine Abwehrschlacht zur Verteidigung Gazas gegen den Genozid, den das zionistische Regime dort seit Oktober durchführt.
Kriegsverbrechen
Zur allgemeinen Frage der Zivilisten siehe Mythos 6.
Ansonsten soll hier nur betont werden, dass die Berichte über Gräueltaten wie (Massen-)Vergewaltigungen, geköpfte oder im Ofen verbrannte Säuglinge usw., die zum Teil bis heute von der deutschen Lügenpresse verbreitet werden, längst ins Reich der Mythen verbannt wurden, nicht zuletzt von israelischen Medien. Schon lange ist bekannt, dass viele der getöteten Nicht-Kombattanten auf israelischer Seite auf das Konto der zionistischen Armee und ihrer berüchtigten „Hannibal-Doktrin“ gehen, der zufolge ein toter Israeli besser ist als einer in palästinensischer Gefangenschaft. In einigen Artikeln wird zudem darauf hingewiesen, dass neben den Kämpfern der Qassam– und der anderen palästinensischen Brigaden auch zahlreiche „normale“ Palästinenser aus dem Gazastreifen ausbrachen, und dass durchaus möglich ist, dass unter diesen Menschen einige waren, deren über Jahre aufgestauter Hass auf die Siedler in ungezügelte Gewalt umschlug.
Zu empfehlen sind u. a. die Artikel von Electronical Intifada, Mondoweiss, Occupied News und The Cradle, die mit zahlreichen Mythen um den 7. Oktober aufräumen. Auch die Hamas selbst hat zu den Vorwürfen der Kriegsverbrechen Stellung bezogen: Sie hat sie wiederholt zurückgewiesen, aber in ihrer Erklärung vom 21. Januar 2024 auch eingestanden, dass es im Zusammenhang mit dem Aufstand und dem folgenden Chaos zu unzulässigen Handlungen gekommen sein kann: „Möglicherweise sind bei der Durchführung der Operation „Al-Aqsa-Flut“ einige Fehler passiert, die auf den raschen Zusammenbruch des israelischen Sicherheits- und Militärsystems und das Chaos in den Grenzgebieten zum Gazastreifen zurückzuführen sind.“
Befreiungskriege sind eben auch Kriege. Auch sie sind hässlich und gewalttätig. Die Befreiung vom Faschismus ging u. a. mit Bombenteppichen auf deutsche Großstädte und mit Vergewaltigungen tausender deutscher Frauen und Mädchen einher. Dennoch würde niemand außer lupenreinen Faschisten und Geschichtsrevisionisten leugnen, dass die Alliierten in aller erster Linie Deutschland, Europa und die Welt vom deutschen Faschismus befreit haben.
Weitere Akteure
Das im Westen verbreitete Narrativ, wonach die „Al-Aqsa-Flut“ ein „Hamas-Angriff“ war, zeugt von der Beschränktheit des hiesigen Diskurses und ist letztlich eine anti-palästinensische Propagandafloskel.
In Wahrheit beteiligten bzw. beteiligen sich bis heute neben der Hamas auch alle andere Widerstandsorganisationen im Gazastreifen. Ein Sprecher der linken Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) erklärte etwa mit Blick auf die Nationalen Widerstandsbrigaden, dem bewaffneten Arm der DFLP: „Die Brigaden beteiligten sich eine Stunde nach Beginn der Operation „Al-Aqsa-Flut“ durch die Hamas daran und feuerten mehrere Raketensalven ab. Am ersten Tag erlitten sieben Genossen den Märtyrertod.“ Anfang November hatten DFLP und PFLP Dieter Reinisch zufolge bereits „jeweils etwa zwei Dutzend Mitglieder verloren.“
Der Beginn der Operation war offenbar weder mit den anderen Widerstandsgruppen im Gazastreifen noch mit denen in der Westbank noch mit den Alliierten im Libanon und im Iran (siehe Mythos 13) abgesprochen. Trotzdem gab es überall dort Resonanz: In der Westbank kam es seither zu unzähligen weiteren Kämpfen, die allerdings durch die Ausmaße dessen, was in Gaza passiert, deutlich in den Schatten gestellt werden.
Aus dem Ausland wird die „Al-Aqsa-Flut“ durch Operationen der libanesischen Hisbollah, der jemenitischen Ansarallah sowie weiterer bewaffneter Gruppen im Irak und in Syrien flankiert. Auch in Ägypten kam es zu bewaffneten Solidaritätsaktionen. Und aus dem Irak reisten noch im Oktober hunderte Freiwillige an die jordanisch-palästinensische Grenze, mit der Forderung, hinübergelassen zu werden, um ihren Geschwistern im Kampf beizustehen. Darüber hinaus kam es in zahlreichen arabischen und muslimischen Ländern zu Solidaritätsdemonstrationen, die größten davon im Jemen und in Indonesien. Aber auch Ägypten, Marokko und Jordanien, wo extrem repressive und offen pro-zionistische Regime an der Macht sind, kam es zu Demonstrationen, die die Teilnehmer zum Teil mit Haft in den Folterknästen der Diktaturen bezahlen mussten.
5. Fazit: Wieso wir gegen das Hamas-Verbot kämpfen müssen!
Wer den obigen Text durchgelesen hat, dem dürfte spätestens, wenn er hier angelangt ist, klar sein, dass ein Verbot der Hamas nicht etwa ein „antifaschistischer Sieg“ ist, wie es die MLPD wohl einschätzen dürfte; und dass dieses Verbot kommunistischen, linken und demokratischen Organisationen auch nicht einfach egal sein kann, weil es ja keine „progressive“ Organisation getroffen hat. Sondern ganz im Gegenteil ist dieses Verbot ein krasser Angriff auf die palästinensische Befreiungsbewegung als Ganze, weil es die wichtigste und politisch wie militärisch stärkste Kraft des Widerstands hierzulande komplett illegalisiert.
Wie weit diese Verbote ausgelegt werden können, wissen wir vor allem aus der Repression gegen die kurdische Bewegung. Es geht nicht nur darum, dass (vermeintliche) Mitglieder der Hamas, die hierzulande ja gar nicht tätig ist, eingeschränkt oder belangt werden können. Vielmehr kann es jeden treffen, der sich für das legitime Recht der Palästinenser auf Widerstand ausspricht. Schon fehlende Distanzierungen, das öffentliche Hinterfragen der Propaganda, sog. „Sympthiewerbung“, Kritik an den Verboten oder die Solidarisierung mit den von Repression Betroffenen usw. – all das kann und wird von den Behörden gegen uns als Palästinasolidaritätsbewegung in Stellung gebracht werden. Dass Samidoun in einem Atemzug mit der Hamas ebenfalls verboten wurde, ist der lebende Beweis. Denn die Genossen wurden zwar letztlich offiziell als Anhängsel der PFLP gehandelt, aber in der Propaganda-Show um dieses Verbot herum – und vor allem die zählt, denn um Wahrheit oder Argumente ging es dabei nie, sondern nur um viel Lärm und viele Lügen – rückten sie permanent in die Nähe der Hamas – der einzigen palästinensischen Organisation, die der deutsche Mainstream in seiner völligen Beschränktheit heute noch kennt.
Das müssen übrigens auch die Teile der kommunistischen, der linken, der Palästinasolidaritäts- und der Friedensbewegung erkennen, die nicht alle oder vielleicht sogar keines der in diesem Text angeführten Argumente bezüglich der 15 hier behandelten Mythen teilt. Auch jeder, der die Hamas rundherum ablehnt, nicht hinter dem bewaffneten Widerstand der Palästinenser steht und nicht für eine Ein-Staat-Lösung eintritt, muss zwei Dinge erkennen: 1. Die völlige Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands kann nur bezwecken, jede gerechte Lösung in Palästina zu untergraben, unabhängig davon, wie diese letztlich aussehen mag. 2. Diese Kriminalisierung wird nicht nur die Hamas selbst treffen – letztlich sie vielleicht sogar am wenigsten, weil sie – Gott sei Dank, will man sagen – nicht auf Deutschland angewiesen und hier wie gesagt gar nicht aktiv ist. Sondern sie trifft die Palästinasolidaritätsbewegung und ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte von uns allen. Denn mit den aktuellen Verboten, Einschränkungen, massenhaften Anzeigen usw., die alle nicht von der Kriminalisierung der Hamas zu trennen sind, werden gerade Fakten und Präzedenzfälle geschaffen. Wir befinden uns in einem Abwehrkampf um unsere Grundrechte. Dabei ist Angriff die beste Verteidigung! Gehen wir entschlossen voran und kämpfen wir für die Entkriminalisierung des gesamten palästinensischen Widerstands und damit für Entkriminalisierung internationaler Solidarität und antiimperialistischer Positionen!
In diesem Sinne:
Demokratische Grundrechte verteidigen und erkämpfen!
Weg mit den Verboten von Hamas und Samidoun!
Weg mit den Paragraphen 129 a und b! Weg mit der EU-Terrorliste!
Es lebe der palästinensische Widerstand!
Es lebe die Zärtlichkeit der Völker!
Hoch die internationale Solidarität!
Quellen
Literaturverzeichnis
Abuheweila, Iyad / Kershner, Isabel: ISIS Declares War on Hamas, and Gaza Families Disown Sons in Sinai (2018), https://www.nytimes.com/2018/01/10/world/middleeast/isis-hamas-sinai.html.
Abunimah, Ali: What’s behind Hamas’ new charter? (2017), https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/whats-behind-hamas-new-charter.
Achcar, Gilbert: Die Araber und der Holocaust. Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen, Nautilus Verlag (2012).
AlDailami, Said: Jemen. Der vergessene Krieg, C.H. Beck (2019).
AlJazeera: Hamas accepts Palestinian state with 1967 borders, https://www.aljazeera.com/news/2017/5/2/hamas-accepts-palestinian-state-with-1967-borders.
Al-Monitor: Iran Increases Aid to PFLP Thanks to Syria Stance (2013), https://www.al-monitor.com/originals/2013/09/iran-pflp-gaza-palestine-syria.html.
Asseburg, Muriel: Die palästinensische Hamas zwischen Widerstandsbewegung, Partei und Regierung, in: Muriel Asseburg (Hrsg.): Moderate Islamisten als Reformakteure?, Bundeszentrale für politische Bildung (2008), S. 81-98.
Asseburg, Muriel: Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart, C.H. Beck (2021).
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