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Es ist Sand im Kriegsgetriebe

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Aktionsbericht zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Sachsen und Thüringen haben gewählt. In Thüringen siegte die AfD, in Sachsen mit knappem Vorsprung die CDU. Die Wahlen sind schon seit Wochen bestimmendes Thema in Medien und Politik. Als Kommunistische Organisation haben wir im August Aktionen auf der Straße in Dresden, Leipzig und Jena durchgeführt. Wir sind dabei mit vielen Menschen darüber ins Gespräche gekommen, wie sie die aktuelle Politik sehen, welche Themen ihnen wichtig sind und wie sie wählen. Inhaltliche Grundlage war unser Flugblatt Warum die AfD keine Friedens- und Arbeiterpartei und die Ampel keine Alternative gegen Rechts ist, die sich mit den in die AfD und Ampel gesetzten Illusionen beschäftigte.

Unsere Gespräche können nicht repräsentativ verstanden werden. In Kombination mit veröffentlichten Meinungsumfragen und den politischen Begleitereignissen zur Wahl können wir jedoch festhalten: Viele in Ostdeutschland wollen nicht kriegstüchtig werden. Die Zukunftsangst angesichts der Kriege und sozialen Verarmung ist groß. Als Ventil für diese Krisenstimmung fungiert meist rassistische Hetze. Diese ist nicht immer tief verankert, sondern äußert sich bei vielen diffus. Der Rassismus ist auch nicht in der „DNA Ostdeutschlands“ angelegt, wie es von Medien und Politik gerne dargestellt wird, sondern wurde von Staat und Kapital aktiv gefördert und aufgebaut. Die Wahl zeigt außerdem: Der Rechtsruck in der herrschenden Politik hat sich längst vollzogen, Widerstand dagegen fehlt.

Ostdeutschland ist (noch) nicht kriegstüchtig

Schon im Vorfeld der Wahl war klar, dass die Themen Krieg, Waffenlieferungen und Aufrüstung mit zu den zentralen Themen des Wahlkampfes zählten. Laut einer Umfrage der Zeitschrift Emma nannte mehr als die Hälfte der Befragten diese Fragen wahlentscheidend.1 Auch in unseren Gesprächen auf der Straße äußerten gerade Jugendliche und junge Erwachsene, dass sie Angst vor Krieg oder Wehrpflicht hätten. Auch wenn die Hintergründe zum Ukraine-Krieg und v. a. die Rolle der NATO als Kriegsaggressor oft nicht bekannt sind, wollen viele nichts mit einem Krieg gegen Russland zu tun haben. Äußerungen wie „Für dieses Deutschland nehme ich keine Waffe in die Hand, denn davon habe ich nichts.“ waren in unseren Gesprächen keine Seltenheit. Die von Pistorius postulierte Kriegstüchtigkeit hat sich also noch nicht vollkommen durchgesetzt.

Gerade das machte den Wahlkampf für die Ampelparteien so schwer, denn sie repräsentieren den aktuellen Kriegskurs. So wurde schon im Vorfeld der Wahl aggressiv betont, dass es sich um eine Landtagswahl handle und außenpolitische Fragen darin nichts zu suchen hätten. Ganz nach dem Motto: Je öfter und lauter wir das verkünden, desto eher vergessen die Leute, was ihnen eigentlich wichtig ist. Der SPD-Spitzenkandidat für Thüringen Georg Maier tönte, dass das Thema Krieg nur dafür genutzt werde, um von den wirklich wichtigen Fragen wie Renten und Löhne abzulenken.2 Kevin Kühnert fügte noch hinzu: Die SPD sei die einzige Partei, die wirklich erkannt habe, was die Alltagssorgen der Menschen in Ostdeutschland seien, nämlich die sozialen Fragen. Krieg und Frieden seien reiner Populismus.3 Dass man mit dieser arroganten Haltung keine Mehrheiten gewinnt, zeigen die Wahlergebnisse der SPD. Wenig förderlich für die Selbstinszenierung der SPD als Armutsretterin ist sicherlich auch, dass sie mit den Hartz-Reformen maßgeblich für Verarmung, Arbeitslosigkeit und Niedriglohn verantwortlich ist.

In der Kriegsfrage spielte das neu angetretene BSW eine nicht unwichtige Rolle, indem es u. a. die Haltung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen im Vorfeld der Wahl als entscheidend für die Koalitionsbildung nannte. Dies traf beim möglichen Koalitionspartner CDU auf harsche Kritik.4 Aktuell ist noch schwer einschätzbar, ob das BSW an seiner Haltung festhalten wird und es künftig mehr Auseinandersetzungen um die stramm vorwärts marschierende Zeitenwende-Politik geben könnte. In unseren Gesprächen war zumindest auffällig, dass es maßgeblich die Kriegsfrage ist, die Personen zur BSW-Wahl motiviert hat. Diesen Eindruck konnten wir in den Gesprächen mit AfD-Wählern hingegen eher nicht gewinnen. Hier war die Frage von Krieg und Frieden zwar nicht unwichtig, aber Migration stand an erster Stelle.

Rassismus als Ventil für die Krisenstimmung

Die Angst vor Krieg und Verarmung war in unseren Gesprächen allgegenwärtig, wird jedoch kaum in Organisierung übersetzt. Stattdessen führt sie zu Rückzug, Passivität und diffuser Angst und wird von der herrschenden Politik erfolgreich in Rassismus überführt. Der Vorfall rund um das Stadtfest in Solingen kurz vor der Wahl zeigte dann wie im Brennglas: Die Migrationsfrage ist zum Ventil der herrschenden Krisenstimmung geworden. Anstatt die Ursachen einer solchen Tat zu analysieren, war allen Beteiligten in Politik und Medien direkt klar: Abschiebung und noch härtere Repression sind die Lösung. Dass die Bundesregierung wenige Tage später das sogenannte Sicherheitspaket auf den Weg brachte, ist kein Zufall: Diese Maßnahmen lagen schon in der Schublade und haben mit Solingen den Anlass zur Vollstreckung gefunden. Ebenso ließ der Abschiebeflug von 28 Afghanen alle jubeln. Einzig der Umstand, dass dies „nicht zu einer Legitimation der Taliban führen“ (Omid Nouripour) dürfe, ließ manche etwas zweifeln.5 Während in den Tagen vor Solingen noch die Frage nach der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen die Debatte bestimmte, war danach die Hauptfrage, wie man effektiver Abschiebungen realisieren könne. Die Ampel hat es geschafft, von dem für sie schwierigsten Thema des Wahlkampfes abzulenken.

Die seit ungefähr einem Jahr laufende „Wir können nicht mehr“-Kampagne in Bezug auf Migration hat sich weitestgehend durchgesetzt. Die Frage danach, wen, wann und warum Migration überfordere, wird dabei gar nicht mehr gestellt, sondern von vornherein als Tatsache gesetzt. Auch in unseren Gesprächen bezogen sich viele Menschen auf sinkende Löhne, steigende Preise, fehlende Wohnungen oder Kriminalität. Dass die Ursache dieser Probleme nicht in der Migration liegt, sondern in der Lohndrückerei, in der Steigerung der Monopolprofite oder im fehlendem sozialen Wohnungsbau, war zum Teil schwer vermittelbar. In manchen Gesprächen war aber auch Offenheit für eine Richtigstellung in diesen Fragen vorhanden. Es wurde deutlich, dass hier ein großes Arbeitsfeld liegt. Denn solange sich die Krisenstimmung in rassistische Hetze entlädt, ist die herrschende Kriegs- und Verarmungspolitik nicht gefährdet.

Die AfD: Ein Projekt von oben

Der angesprochene Rassismus wird von Medien und Politik gerne als historisch in der DDR gewachsenes Phänomen Ostdeutschlands dargestellt. So kann die eigene Verantwortung von sich gewiesen und gleichzeitig noch DDR-Bashing betrieben werden. Dass dazu teilweise die absurdesten Erklärungsmuster angeführt werden, stört wenig.6 Manche, denen das dann doch zu plump ist, erwähnen daher auch den sozialen Niedergang nach der Konterrevolution als Nährboden für rechte Kräfte. Aber auch das ist zu einfach: Armut führt nicht einfach zu Rassismus, wie es teilweise auch von Linken manchmal behauptet wird. Dazu braucht es politische Kräfte, die diesen Zusammenhang konstruieren und propagieren. Ohne hier groß auf die Hintergründe eingehen zu können, muss festgehalten werden: Die AfD ist ein politisches Projekt von oben. Auch wenn sie sich selbst gerne als `Volkspartei` inszeniert, ist sie keine Partei, die aus der Bevölkerung heraus entstanden oder gewachsen ist. Sie wurde von vorrangig von westdeutschen Kadern aufgebaut und dabei von politischen Kräften und Teilen des Kapitals eifrig unterstützt.

Umfragen zeigen, dass die Hauptmotivation für die Wahl der AfD die Frage der Migration war.7 Soziale Themen und Fragen von Krieg und Aufrüstung traten dahinter zurück. Hier stellten viele Menschen, mit denen wir ins Gespräch kamen, (richtigerweise) fest, dass sie in dieser Hinsicht wenig von der AfD erwarten können. Es gab sogar Personen, bei denen eine AfD-Wahl aufgrund ihre Position zur Migration nahegelegen hätte, die das jedoch aufgrund des neoliberalen Profils ablehnten. Auch wenn diese Eindrücke nicht als repräsentativ verstanden werden können, zeigen sie doch interessante Entwicklungen. Viele Personen betonten, dass sie keine übermäßigen Hoffnungen in die AfD setzten. So äußerte ein jüngerer Mann: „Es ist eher so ein Versuch. Denn die Altparteien kann man nicht mehr wählen. Die haben uns schon alle verarscht. Aber wenn die AfD jetzt auch Scheiße baut, wählen wir die halt wieder ab“.

Unabhängig von der Frage, warum Personen die AfD wählen, sind die hohen Wahlergebnisse natürlich negativ. Gerade auf kommunaler Ebene wird sich dadurch die Situation für Migranten verschärfen, das Arbeitsfeld für linke, gewerkschaftliche und kommunistische Kräfte weiter verengen: noch rassistischere Gesetze, noch größere Polizeibefugnisse und noch mehr Kürzung von Fördergeldern. Auch wenn wir die konkreten Veränderungen durch eine starke AfD gerade noch nicht klar bestimmen können, hinterlässt genau dieser Umstand bei vielen Menschen Angst. In unseren Gesprächen äußerten viele Menschen Angst vor einem Wahlsieg der AfD und dass es ihr wichtigste Anliegen sei, das zu verhindern. Daran konnten die Ampelparteien, gerade in den ostdeutschen Großstädten, anknüpfen und so gleichzeitig den eigenen Rechtsruck normalisieren.

Ob `Remigration` oder `Rückführungsverbesserungsgesetz`: Der Rechtsruck hat sich durchgesetzt

Der Wahlkampf hat deutlich gezeigt, dass sich der Rechtsruck in der Politik endgültig durchgesetzt hat. Während des Wahlkampfes konnte man an fast jeder Straßenlaterne abwechselnd lesen: „Wir geben Sicherheit wieder eine Heimat. Unkontrollierte Migration überfordert alle.“ (BSW), „Remigration rettet Menschenleben“ (AfD) oder „Migrationspolitik überdenken“ (CDU). Auch ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt, dass sich diese im Wesentlichen einig sind: Nicht verwertbare Flüchtlinge gehören abgeschoben, sozial auspressbare Fachkräfte sind willkommen. Bei den Grünen heißt das Ganze „Arbeitsmarktsintegration“8, bei BSW „Gewinnung ausländischer Fachkräfte“9 und bei der AfD Auswahl entsprechend von „Qualifikation, Kompatibilität und Leistungsbereitschaft“10. Es wäre falsch, die Migrationspolitik der Parteien komplett gleichzusetzen, doch die Richtung ist dieselbe: Die seit ungefähr einem Jahr verstärkt geführte „Wir können nicht mehr“-Kampagne ist nicht mehr nur Rhetorik, sondern knallharte Realpolitik: Europäische Asylreform, Rückführungsverbesserungsgesetz, Bezahlkarte, Zwangsarbeit à la sozialer Pflichtdienst, Ausweisung von Migranten nach Straftaten, verstärkte Grenzkontrollen oder das neuste „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung.

Ironischerweise werden die restriktiven Maßnahmen damit begründet, so gegen die Erfolge der AfD vorzugehen – quasi mit rechter Politik gegen Rechte. Wagenknecht äußerte beispielsweise: „Das, was jetzt geschieht, zum Beispiel wieder in Solingen, das kann so nicht weitergehen, weil wir damit natürlich eine Stimmung im Land bekommen, die sich am Ende auch gegen viele richtet, die rechtschaffen sind, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden sind.“11 Sie nutzt dabei den Spaltkeil zwischen den „unkontrollierten“, abzuschiebenden und den brav arbeitenden, geduldeten Migranten. Dass von Migranten begangene Straftaten so wie die von deutschen Staatsbürgern juristisch bearbeitet werden sollten, kommt in der öffentlichen Debatte nicht mehr vor – Gleichberechtigung Fehlanzeige. Aus diesem Grund erlebten wir während unsere Aktionen gerade bei den migrantischen Teilen der Bevölkerung Angst. Jugendliche fragten uns beispielsweise: „Warum wollen die uns alle abschieben?“

Ein organisierter Protest und Widerstand gegen diesen Rechtsruck bleibt aus. Stattdessen inszenierten sich die Ampelparteien im Wahlkampf als Alternative gegen rechts und etablierten so gleichzeitig die eigene rechte Politik. In Leipzig mobilisierte beispielsweise das Bündnis Hand in Hand, zu dessen Hauptakteuren lokale Ampelpolitiker zählen, ca. 10.000 Menschen auf die Straße: #AllezusammengegendenFaschismus. Der Rassismus und Faschismus in den eigenen Reihen störte dabei nicht, im Gegenteil: Es wurde gemeinsam mit dem Freundeskreis der Ukraine in Leipzig mobilisiert, dessen Anhänger noch am Tag zuvor mit der faschistischen OUN-Flagge durch die Innenstadt marschierten.12 Ebenso wenig störte die bedingungslose Unterstützung des Faschismus in Israel der Protagonisten von Hand in Hand.13 Faschismus kommt dann eben doch nur von den Anderen: Russland, Hamas, Iran oder AfD. Und so wird die Instrumentalisierung des Anti-Faschismus zum erfolgreichen Durchsetzungsmittel der eigenen imperialistischen Politik.

Fazit

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben einerseits gezeigt, dass die Zeitenwende bei vielen auf Ablehnung stößt. Das ist sehr gut. Andererseits besteht wenig Bewusstsein über die Ursachen von Krieg und Armut und somit bleibt viel Platz für Fehlschlüsse. Der von den Parteien gesetzte Rassismus findet dort seine Funktion: Ablenkung, Spaltung und Aufhetzung. Die Aufgaben für uns Kommunisten sind klar: Wir müssen aufzeigen, worin die Ursachen von Krieg und Armut liegen. Wir müssen vermitteln, dass Rassismus und chauvinistische Hetze einerseits zur Aufrüstung nach innen und außen gehören und andererseits davon ablenken sollen. Und wir müssen zeigen, dass Veränderung nur mit Organisierung erfolgt, sei es im Stadtteil, im Betrieb oder in der Friedensinitiative. Hier reicht es nicht, auf allgemeinen Parolen zu verharren, sondern wir müssen konkrete Antworten auf konkrete Probleme finden und erlebbar machen, warum Organisierung notwendig ist.

1https://www.emma.de/artikel/ukraine-krieg-mehrheit-fuer-friedensverhandlungen-341207

2https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-stationierung-von-us-raketen-interview-georg-maier-spd-thueringen-dlf-ca815d4f-100.html

3https://www.deutschlandfunk.de/wahlkampf-im-osten-deutschlands-int-mit-kevin-kuehnert-spd-generalsekretaer-dlf-24512fe9-100.html

4https://www.lvz.de/lokales/mittelsachsen/vor-landtagswahl-in-sachsen-michael-kretschmer-greift-sahra-wagenknecht-an-YOVWSIN3J5G7ZPKMYMEYU775AU.html

5https://www.spiegel.de/politik/deutschland/attentat-in-solingen-ampel-politiker-verteidigen-abschiebung-nach-taliban-afghanistan-a-941d583f-e0ce-4087-876b-d7c50335d8ef

6Ein exemplarisches Beispiel dafür: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-warum-menschen-im-osten-staerker-zu-radikalen-parteien-neigen/100064245.html

7https://www.jungewelt.de/artikel/483353.wahlen-in-sachsen-und-th%C3%BCringen-linke-im-freien-fall.html

8https://gruene-sachsen.de/wp-content/uploads/2024/07/Sachsen-gemeinsam-bewegen_BUeNDNIS_90_DIE_GRUeNEN_Landtagswahlprogramm-2024.pdf

9https://bsw-vg-sachsen.de/wp-content/uploads/2024/05/landtagswahlprogramm2024.pdf

10https://afdsachsen.de/wp-content/uploads/afd-wahlprogramm-landtagswahl-sachsen-2024.pdf

11https://www.welt.de/politik/deutschland/article253250964/Wagenknecht-zu-Landtagswahl-Sachsen-Sonntag-sollte-Beginn-vom-Ende-dieser-unsaeglichen-Ampel-sein.html

12https://www.lvz.de/lokales/leipzig/demo-leipzig-hunderte-setzen-zeichen-zum-unabhaengigkeitstag-der-ukraine-U4Y3KF7QEJBFPLJOLA6QR4GMFY.html

13https://www.instagram.com/bohmeniaa/p/CyG5WGmM1Lg/

Aufrüstung, Völkermord und Terror sind das Geschäft der Kriegsregierung!

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Stellungnahme zum 01. September 2024

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Vor 85 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und eröffnete damit einen faschistischen Raubkrieg gegen die Völker Europas. Rücksichtsloser Terror gegen andere Völker steckt in der Handschrift des deutschen Imperialismus: vom Bombenterror in Guernica und Serbien bis hin zu den Völkermorden in Namibia und Gaza.

Der neue deutsche Imperialismus steht tief in seiner alten und grausamen Tradition. So modern und woke er auch daherkommen mag, kann er seine aktuellen Verbrechen gegen die Völker der Welt nicht länger verstecken. Egal ob beim Säbelrasseln im Pazifik, dem Völkermord in Palästina, der Aggression gegen den Jemen oder im Krieg gegen Russland – der Bundesregierung ist kein Verbrechen zu brutal und kein Terror zu radikal, wenn es darum geht, die eigenen Profite und Weltmachtsansprüche auszudehnen.

Komplizen im Völkermord

Die Bundesregierung gibt beim Völkermord in Palästina nicht einfach nur Rückendeckung, sondern ist selbst aktiv an den Massakern in Gaza beteiligt. Deutsche Waffentechnologie ist im Einsatz, die Waffenexporte nach Israel sind auf einem Rekordhoch und hierzulande wird die Palästina-Solidarität unterdrückt. Die Medien setzen erbittert die deutsche Staatsräson – bedingungslose Solidarität mit Israel – durch. Faschistische Siedler und rechtsterroristische israelische Politiker genießen Deutschlands volle Unterstützung beim Blutbad in Gaza. Die Bundesregierung sitzt für diese Völkermord-Unterstützung auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshofes. Und genau da gehören diese Völkermord-Komplizen auch hin.

Krieg gegen Russland

Die Bundesregierung stand 2014 genauso bedingungslos hinter dem Maidan-Putsch in der Ukraine. Maßgeblich durchgesetzt von ukrainischen Faschisten mit nur einem Ziel: der Aufbau der Ukraine als Aufmarschgebiet und Kriegsstaat gegen Russland. Da durfte die militärische und finanzielle Unterstützung der BRD natürlich nicht fehlen. Der Donbass und die russische Bevölkerung der Ukraine wurde neun Jahre von faschistischen Bataillonen terrorisiert – auch mit deutschen Waffen und deutschen Geldern. Heute müssen tausende Ukrainer ihren Kopf für diesen NATO-Krieg gegen Russland hinhalten, der seit Jahren gezielt vom Westen provoziert wurde. Russland soll ruiniert werden, formulierte Außenministerin Baerbock. Das Jubeln deutscher Medien als Leopard-Panzer, erstmals seit dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, wieder russischen Boden betraten spricht eine klare Sprache. Die deutschen Kriegstreiber sind wieder zu allem bereit.

Woke und wehrhaft: Der neue deutsche Imperialismus

Dass eine solche Regierung neben der Einführung des Veteranentages und Wehrpflicht-Debatten versucht hat, im Bundeswehr-Traditionserlass alte SS-Mörder und Wehrmachtssoldaten wieder attraktiv zu machen, ist kein Wunder: Der neue deutsche Imperialismus ist tief mit seinen alten Traditionen verbunden.

Mit der Durchsetzung des Kriegskurses geht der Abbau von Grundrechten Hand in Hand. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen dem Kriegsgeheul weichen. Deutschland soll für den großen Krieg gegen Russland fit gemacht werden: militärisch, politisch und juristisch. Weite Teile der Bevölkerung wissen, dass diese Kriegspolitik ihnen nichts außer Verarmung und Leid bringen wird. Und so stoßen die Kriegspolitik gegen Russland und der Völkermord in Gaza weiterhin auf Ablehnung, was Außenministerin Baerbock als „Kriegsmüdigkeit“ kritisierte. Die Aufgabe der deutschen Medien besteht darin, diese Stimmen zu unterdrücken und Angst zu verbreiten. Wer den Kriegskurs kritisiert, soll von der Gesellschaft ausgestoßen werden.

Aber die Verstrickungen der Bundesregierung in den Völkermord in Gaza und in die Aggression gegen Russland sind Tatsachen. Diese Tatsachen sind wahr und die Bundesregierung kann diese Wahrheit nicht verbieten. Sprechen wir sie gemeinsam aus und werden aktiv gegen die deutsche Kriegspolitik!

Für die Niederlage der NATO! In der Ukraine und weltweit!

Stoppt die Unterstützung des zionistischen Völkermordes!

Kampf der Hetze gegen Kriegsgegner!

Zu den UZ-Friedenstagen

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Die UZ-Friedenstage eröffneten vom 23.-25.08. einen wichtigen Raum des Austauschs unter Kriegsgegnern und Kommunisten. Die vielen Vorträge und Podien beschäftigten sich mit den brennenden Entwicklungen unserer Zeit: dem Krieg gegen Russland, dem Völkermord in Palästina und den Kämpfen der unterdrückten Völker. Zentral war dabei auch die Auseinandersetzung mit der aggressiven Kriegspolitik des deutschen Imperialismus und seiner zunehmend reaktionären Politik nach innen. Dass die DKP den Kampf gegen die geplante Stationierung der US-Mittelstreckenraketen ins Zentrum stellt, ist absolut richtig und muss stärker auf die politische Tagesordnung aller. 

Dass diese Veranstaltung, in Zeiten der immer stärkeren Hetze gegen Oppositionelle und Kriegsgegner so stattfinden konnte, ist nicht selbstverständlich – und sie hat unsere volle Unterstützung. Die Livestreams zu den Podien sind weiterhin auf der YouTube Seite der UZ zu finden und wir möchten Sie euch sehr ans Herz legen.  

Ihr findet sie hier: Unsere Zeit – Zeitung der DKP – YouTube 

Uns war es möglich, auf dem Friedensfest einen Teil unseres DDR-Filmes zu zeigen und mit dem Publikum die herausragende Rolle der DDR in verschiedensten Fragen des Alltagslebens und Klassenkampfes zu diskutieren. Aber auch um der Frage nachzugehen, welche Lücken und Fragen zur DDR weiterhin geschlossen werden müssen, um offensiv nach außen vertreten zu können, dass die DDR das bessere Deutschland war. An unserem Infostand konnten wir währenddessen zahlreiche Gespräche mit Interessierten führen und die Ergebnisse unserer Vertiefungsgruppen zu Imperialismus und Ukraine Krieg nach außen zu tragen.  

Wir danken der DKP und der SDAJ für die Möglichkeit, Infostand und Film zu den Friedenstagen beisteuern zu können.  

Schikane in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald beim Thälmann-Gedenken

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In diesem etwas längeren Bericht wollen wir einen Fall der politischen Schikane in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald dokumentieren, den wir erfolgreich abwehren konnten. Genossen sollten nicht mit Kufiyas oder T-Shirts mit Palästina-Bezug das Gelände betreten dürfen, die Begründungen dafür waren mitunter haarsträubend. Natürlich akzeptierten wir das nicht, sondern ließen uns die vermeintliche „Grundlage“ dafür zeigen und konnten durch kollektives, beharrliches Auftreten dann doch mit etwas Verspätung ein würdiges und konsequentes Gedenken begehen. Wir legen den Fall und unsere Begründung hier ausführlich dar, um allen Lesern ein Beispiel an die Hand geben zu können und Mut zu machen. Lassen wir uns nicht einschüchtern!

Am Sonntag, den 18. August haben wir den 80. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns im KZ Buchenwald zum Anlass genommen, an der gemeinsamen Gedenkveranstaltung mit DKP, SDAJ, KPD, Freidenkern und weiteren Genossen teilzunehmen und dies mit einem anschließenden Rundgang über das gesamte Gelände zu verbinden. Der von einem Genossen geführte Rundgang gab viele Einblicke in den Alltag im Lager, die Zwangsarbeit, die Folter, das Leid, die unmenschlichen Zustände, aber auch den alltäglichen und organisierten Widerstand. Dabei fokussierten wir uns dieses Jahr darauf, in Ansätzen zu erfahren, mit welchen Mitteln die Inhaftierten auch unter den widrigsten Bedingungen kampf- und widerstandsfähig bleiben konnten, auf welchen mitunter sehr überraschenden Wegen den Faschisten immer wieder kleine Siege abgerungen werden konnten. Die Selbstbefreiung, angeleitet durch das Internationale Lagerkomitee unter Führung der Kommunisten, ist Ausdruck dieser beeindruckenden Organisierung im KZ und rettete Tausenden das Leben.

Wir beendeten den Rundgang im in der DDR erbauten Mahnmal-Komplex. Dieser Weg „durch Sterben und Kämpfen zum Sieg“ führte uns zu den sieben Steinstelen, die berührende und erschütternde Szenen des Lagerlebens porträtieren, über die Ringgräber und Straße der Nationen bis zum Glockenturm, wo ein Teil des Schwurs von Buchenwald verlesen wurde. Beendet wurde der Tag durch Kulturbeiträge und eine Rede mit aktuellen Überlegungen zum Thema Faschismus am Ernst-Thälmann-Denkmal in Weimar.

Streit um Kufiyas und T-Shirts mit Palästina-Bezug in der Informationsstelle

So weit, könnte man denken, klingt alles nach einem normalen Ablauf unseres Gedenkens auf dem Gelände des KZ Buchenwald, wie wir sie auch in den letzten Jahren immer wieder anlässlich des Tages der Befreiung in der Gedenkstätte veranstalteten.

Allerdings konnte unsere Gruppe erst verspätet zur gemeinsamen Gedenkveranstaltung am Krematorium dazustoßen. Grund dafür war, dass wir von drei Mitarbeitern der Gedenkstätte abgefangen wurden, weil ein paar Genossen und Freunde Kufiyas und T-Shirts mit Palästina-Bezug trugen. Dies sei vermeintlich gegen die Hausordnung. Selbstverständlich akzeptierten wir das als Begründung nicht, sondern wollten uns schriftlich zeigen lassen, wo das angeblich in der Hausordnung zu finden sei. Dies boten die Mitarbeiter auch an. So folgten wir also den drei Mitarbeitern zur Informationsstelle. Dort wurde uns eine gedruckte Form der Hausordnung vorgelegt, bei der der zweite Teil folgender Passage markiert war: „Nicht gestattet sind: […] das Anbringen und Mitführen von Plakaten, Fahnen und Transparenten“.

Da wir werder Plakate, noch Fahnen oder Transparente bei uns hatten und dies auch kommunizierten, wurde hastig ein neuer Grund gesucht, warum das irgendwie doch gegen die Hausordnung verstoßen sollte. Allein dieser Umstand zeigt, dass es den Mitarbeitern um gezielte Schikane ging und keineswegs darum, einfach nur „die Hausordnung durchzusetzen“. So berief man sich dann auf diesen Passus: „Tragen Sie Kleidung, die in der Gedenkstätte angemessen ist.“ Selbstverständlich hielten wir uns bereits an diese Anordnung.

Dass dieser Satz aber nun so ausgelegt wurde, als wäre das nicht der Fall, hatte eine ideologische Motivation, wie sich spätestens im politischen Streit offenbarte. So provozierte eine vermutlich politisch der antideutschen Strömung zuzuordnende Mitarbeiterin einen palästinensischen Genossen wiederholt mit der auf Gaza bezogenen Frage: „Was für ein Genozid?“

Als es darum ging, zu begründen, warum es in Buchenwald nicht mal einen passiven Bezug auf einen derzeit stattfindenden Genozid geben dürfe, wurde es dann vollends absurd. Uns wurde vorgeworfen, wir würden mit der Benennung des Massenschlachtens in Gaza als Genozid eine Gleichsetzung mit und Relativierung der Shoah vornehmen, was wir im Gespräch mehrfach explizit zurückwiesen – das tun wir nicht und ist selbstverständlich auch nicht unsere Absicht. Es müsste bereits ein durchschnittlich begabter Grundschüler verstehen, dass nur weil zwei Dinge unter einer gleichen Klassifizierung zu fassen sind, sie deshalb nicht automatisch gleichzusetzen sind oder gleichgesetzt werden. Ein Beispiel, um die Absurdität dieser Argumentation zu verdeutlichen: Sowohl der Falklandkrieg als auch der Vietnamkrieg waren Kriege. Nach dieser „Logik“ wäre jedoch die Benennung des Falklandkrieges als Krieg automatisch z.B. eine Verharmlosung des Vietnamkriegs. Die gleiche Klassifizierung weist erstmal nur aus, dass es bestimmte Gemeinsamkeiten gibt; dass trotzdem (auch gewaltige) Unterschiede bestehen können, versteht sich von selbst.

Den Mitarbeitern war das scheinbar auch völlig klar, und das Argument nur vorgeschoben: Auf die Nachfrage, ob es sich bei den Massakern an Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen in Namibia um einen Genozid handelte, bejahte das der Mitarbeiter, der gerade noch mit der Anschuldigung aufgewartet hatte, eine Benennung des Gaza-Genozids sei Verharmlosung des Holocaust. Hatte er nun also selber den industriellen Massenmord der deutschen Faschisten verharmlost?

Immer wenn sich die Mitarbeiter im übertragenen Sinne in eine Ecke argumentiert hatten, unterbrach man das Gespräch, um zu sagen, man wolle hier keine politische Diskussion und setze nur die Hausordnung um. An dieser Stelle sei nochmal hervorgehoben, dass man uns entgegen der großspurigen Ankündigung, man könne uns unseren vermeintlichen Verstoß auch schriftlich zeigen, eben keine stichhaltige Begründung liefern konnte, sodass man mehrfach Vorgesetzte anzurufen versuchte. Es lohnt sich also, sich genau zeigen zu lassen, was die angebliche Grundlage ist.

Streit am Eingangstor

Da nur drei Genossen mit in die Informationsstelle gekommen waren, wurde der Rest der Gruppe am Eingangstor von einem vierten Mitarbeiter aufgehalten. Hier hieß es, die Kufiya sei ein politisches Statement, das auf dem Gelände nicht geduldet würde.

Nachdem er jedoch mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei der Gedenkstätte um eine Stiftung (öffentlichen Rechts) handelt, die mit öffentlichen Geldern finanziert wird und so u.a. dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist, begann sich die Situation zu ändern. Auf die Aufforderung, den Verwaltungsakt, die Genossen, die sich weigerten, die Kufiya abzusetzen, nicht auf das Gelände zu lassen, schriftlich auszustellen und angemessen zu begründen, verschwand er vorerst und teilte uns dann mit, man würde das jetzt heute so dulden, dies sei aber keine generelle Entscheidung.

So kamen wir mit etwa einstündiger Verspätung doch noch alle dazu, dem gemeinsamen Gedenken für den Genossen Ernst Thälmann beizuwohnen und unseren Rundgang danach ungestört zu begehen.

Das KZ Buchenwald, ein unpolitischer Ort?

Immer wieder klang in den Einlassungen an, die KZ-Gedenkstätte Buchenwald sei ein politisch neutraler oder sogar unpolitischer Ort. Das können wir nicht unkommentiert lassen. Es gibt kaum einen politischeren Ort auf der Welt als ein KZ. Die dort gefolterten, eingesperrten, ermordeten Menschen waren aufgrund politischer Entscheidungen der deutschen Faschisten und der sie unterstützenden Kapitalistenklasse diesen Zuständen ausgesetzt, sie sind dort nicht einfach verstorben wie Tote auf einem Friedhof. Der Widerstand gegen den deutschen Faschismus sollte hier konzentriert und gebrochen werden, die Kategorie politischer Häftlinge zeigt dies auch unmissverständlich. So wie das System KZ im Allgemeinen und das KZ Buchenwald im Besonderen politisch waren, so war es der Widerstand natürlich ebenso.

Und auch heute zeigt die Gedenkstätte selbst, dass sie politisch keineswegs neutral ist. So war sie anlässlich der anstehenden Landtagswahlen an einem Anti-AfD-Briefversand an alle Thüringer über 65 Jahren beteiligt.[1] Vor zwei Jahren war zudem beispielsweise das offizielle Gedenken an die Befreiung des KZ-Buchenwald mit allerlei äußerst negativen Verweisen auf Russland gespickt, die für unsere Begriffe tatsächlich eine hanebüchene Nähe des faschistischen industriellen deutschen Massenmords mit der russischen Militärintervention konstruieren sollten. Daran nahm die Gedenkstätte aber offensichtlich keinen Anstoß, schließlich ging es gegen Russland. Man könnte noch viel mehr anführen: Etwa die Fahne der weißrussischen, mit Faschisten sympathisierenden Oppositionsbewegung, die bei dieser Gedenkfeier statt der tatsächlichen weißrussischen Fahne aufgehängt wurde. Wenn einerseits eine explizite, in Reden vorgetragene Ablehnung Russlands und Weißrusslands auf der offiziellen Gedenkfeier kundgetan werden darf, aber keine T-Shirts oder Tücher mit Palästina-Bezug getragen werden dürfen, dann handelt es sich offensichtlich um eine politische Entscheidung, die im Sinne des deutschen Imperialismus willkürlich festlegt, was gesagt werden darf und was nicht. Unter dem Vorwand politischer Neutralität wird auf dem Gelände des KZ Buchenwald also eigentlich nur genau das durchgesetzt, was diesem Staat und seinem Herrschaftspersonal politisch in die imperialistische Agenda passt.

Der Vorwurf der „Instrumentalisierung“ und der Provokation

Sowohl in den Kommentarspalten des antideutschen Internet-Mobs – der sich diesbezüglich zu waschechten Straftaten hinreißen lässt (z.B. „[Statt der Kufiya] hätte es auch eine Uniform mit Hakenkreuzbinde sein können“ oder „ihr seid die echten Nachfahren der SS-Wachleuchte“) und sich von prominenter Seite im Doxing unserer Genossen versucht – als auch in der Informationsstelle wurde uns wiederholt vorgeworfen, wir würden die KZ-Gedenkstätte für unsere politischen Ziele instrumentalisieren, also missbrauchen, zweckentfremden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Aufgabe einer würdigen Gedenkarbeit ist es, Zusammenhänge herzustellen und vergangenes Unrecht nicht isoliert zu betrachten, es nicht zu entrationalisieren. Dass Faschismus und Genozide in regelmäßigen Abständen immer wieder auftreten, hat System. Sie sind beide Auswüchse der kapitalistisch-imperialistischen Ökonomie, die das erst möglich macht, damals wie heute. Erst wer diese Zusammenhänge aufzeigt und auf vergangene Menschheitsverbrechen die Antwort gibt, sich heutigen konsequent entgegenzustellen, hat eine würdige, angemessene Haltung eingenommen.


Wiederum andere schrieben davon, wir seien „Störer“ und hätten absichtlich einen Eklat provoziert. Das stimmt jedoch auch nicht. Wie oben bereits geschrieben, hielten wir in den vergangenen Jahren mehrfach ein ähnliches Gedenken inklusive Rundgang ab, bei dem verschiedene Aspekte des KZ Buchenwald besprochen wurden, dort kam es nie zu derartigen Zwischenfällen. Auch jetzt war keine Störung oder Provokation geplant. Symbole wie die Kufiya zu tragen, wie es ein paar Genossen und Freunde taten, und damit auf den derzeit laufenden Genozid in Palästina aufmerksam zu machen, der von der BRD materiell ermöglicht wird, ist für uns als politische Menschen ein selbstverständliches Gebot. Es wäre eher die Frage zu stellen, was jemand, der sich daran stört, in einer KZ-Gedenkstätte verloren hat. Nun sagen andere: Das könne man ja überall sonst machen, aber nicht auf dem Gebiet eines ehemaligen KZ. Wir sehen jedoch keinen Grund dafür, warum man sich für eine Gedenkveranstaltung eines ermordeten Kommunisten an einem der politischsten Orte Deutschlands explizit im Erscheinungsbild entpolitisieren sollte – im Gegenteil – und werden dies auch in Zukunft nicht tun.

Die „Vermeidungsstrategie“ und warum sie schädlich ist

Andere Genossen meinten zu uns, es wäre klug gewesen, die Kufiya erst am Krematorium rauszuholen, dem von einem Holzzaun umgebenen Ort von Thälmanns Ermordung. Auch dem wollen wir widersprechen. Wenn wir uns verstecken, akzeptieren wir damit passiv, dass der Staat im Rahmen seiner reaktionären Erinnerungspolitik darüber entscheidet, was er an diesem Ort zulässt und was nicht. Wenn wir der Auseinandersetzung aus dem Weg gehen, zementieren wir den Zustand einer sich zuziehenden Schlinge der Repression in diesem Deutschland der „Zeitenwende“. Dieser arbeitet  gezielt mit Einschüchterungen, Willkür und Unklarheit, damit potentielle Widerständler beginnen, sich weit über den rechtlichen Rahmen hinaus selbst zu zensieren, um ihr vermeintlich sicher entgehen zu können.

In diesem Kontext ist auch das Fahnen- und Transparentverbot zu nennen, das 2023 in die Hausordnung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgenommen wurde. Es wurde von manchen Seiten ausdrücklich begrüßt[2] und ist im Wesentlichen auf das Verhalten der MLPD zurückzuführen. Auch wenn wir das Auftreten der MLPD an vielen Stellen als schädlich empfinden, sollten wir keinesfalls diesem Staat und seinen Institutionen und Stiftungen die Hoheit darüber zusprechen, zu entscheiden, was diesbezüglich angemessen ist und was nicht und deshalb verboten sein sollte. Gerade in Zeiten einer immer ausgreifenderen staatlichen Einschränkung jeglichen oppositionellen Handlungsspielraums, sollte man derlei Verschärfungen sehr kritisch betrachten.

Ausblick

Unsere Auseinandersetzung mit der KZ-Gedenkstätte zeigt erneut: Man kann solcher politisch motivierten Schikane, wie wir sie auch oft genug auf der Straße erleben, etwa durch Ordnungsämter und Polizei, die Stirn bieten. Wichtig ist dabei, seine Rechte möglichst gut zu kennen, auf diesen zu beharren, die Argumente der Gegenseite nicht zu glauben, sondern nachzuprüfen und wenn möglich direkt zu widerlegen, schriftliche Begründungen einzufordern und den Vorgang ausgiebig zu dokumentieren. Dann hat man gute Chancen, in so einem Fall auch tatsächlich zu seinem Recht zu kommen.

Dass wir uns durchgesetzt haben und somit ein würdiges, konsequentes Gedenken abhalten konnten, ist ein Sieg und sollte uns Kraft geben, uns auch weiterhin nicht von diesem Staat und seinem Personal einschüchtern zu lassen. Wir tun nichts Illegales und sollten uns deshalb auch nicht kriminalisieren lassen. Wir arbeiten daran, so gut es geht unserem politischen Auftrag gerecht zu werden und das gilt es auch mit breiter Brust in die Öffentlichkeit zu tragen.

Selbstverständlich werden wir uns auch weiterhin von der BRD, die sich selbst laut Bundesverfassungsgericht als Völkerrechtssubjekt als mit dem „Deutschen Reich“ identisch begreift[3], dessen Inlandsgeheimdienst tief in die Machenschaften einer faschistischen Mörderbande verwickelt war und der mittlerweile auch Angehörige der Wehrmacht wieder zu Vorbildern seiner Armee erklärt (um nur eine kleine Auswahl der Dinge zu nennen, die hier zu sagen wäre), nicht vorschreiben lassen, wie wir den im deutschen Faschismus Ermordeten, darunter vielen Kommunisten, also unseren politischen Vorfahren, gedenken.

Wir kennen unsere Aufgaben und bleiben beim Schwur von Buchenwald: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig“


[1]https://www.buchenwald.de/newsroom/warum-die-stiftung-einen-brief-an-die-waehler-in-thueringen-geschrieben-hat

[2]z.B. https://thueringen.vvn-bda.de/2023/04/27/stellungnahme-zur-geaenderten-hausordnung-der-gedenkstaette-buchenwald/

[3]https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

Nachlese: Vor 80 Jahren wurde Ernst Thälmann ermordet

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Wir veröffentlichen an dieser Stelle drei Reden, gehalten bei Gedenkveranstaltungen zur Ermordung von Ernst Thälmann vor 80 Jahren. In Berlin haben wir gemeinsam mit dem Freundeskreis Ernst Thälmann e.V. Ziegenhals-Berlin und der Ortsgruppe Pankow der DKP eine Filmvorführung organisiert. Beide Thälmann-Filme von Kurt Maetzig aus den Jahren 1954 und 1955 sind Online verfügbar. Ihre Sichtung lohnt, nicht nur weil sie die verlogene Erzählung blamieren, nach der die Kommunisten Schuld am Aufstieg des Faschismus hätten, sondern auch weil sie vielfältige Anregungen für die Aufgaben und Probleme unserer Zeit geben, in denen Militarisierung, Repression und Chauvinismus große Kriege vorbereiten.

Die Rede vom Freundeskreis gibt einen kurzen, pointierten Einblick in die Biografie Thälmanns, als Sohn und Führer seiner Klasse. Die Rede der KO vom 16.08. baut eine Brücke zwischen den Klassenkämpfen der Zeit Thälmanns und heute. Beide Reden machen stark, dass eine Beschäftigung mit Leben und Wirken Thälmanns und der KPD im Kampf gegen Faschismus und Krieg not tut.

Am Jahrestag der Hinrichtung Thälmanns haben wir uns an einer Gedenkveranstaltung im Konzentrationslager in Buchenwald beteiligt. Nach elf Jahren Einzelhaft wurde Ernst Thälmann auf direkten Befehl Adolf Hitlers ins KZ gebracht und am Krematorium des Lagers hingerichtet. In dem Redebeitrag eines Genossen vom 18.08. wird der Frage des Faschismus damals und heute nachgegangen.


Rede vom Freundeskreis Ernst Thälmann e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Ernst Thälmann wurde am 16. April 1886 in Hamburg geboren. Seine Eltern besaßen einen kleinen Gemüse- und Steinkohlenladen. Thälmann war ein überdurchschnittlich guter Schüler. (Dieses Detail erwähnen wir hier, weil ja zahlreiche bürgerliche Historiker versuchen Thälmann als dummen Arbeiter oder Provinzpolitiker zu diskreditieren.) Thälmann wollte gerne die Schule weiter fortsetzen, danach Handwerker oder Lehrer werden. Seine Eltern verweigerten ihm das. Mit 14 Jahren folgt er dem Aufruf der SPD zu einer Feier für Arbeiterkinder. Die Reden und die kämpferische Atmosphäre begeistern ihn. Er kauft sich eine Broschüre „Wie werde ich Mitstreiter am Sozialismus?“. Der Kontakt zur Arbeiterbewegung ist hergestellt.

Doch erst mal geht es um ihn selbst: Er wird von seinen Eltern ausgebeutet, 10 Stunden Arbeit am Tag für wenig Geld. Es reicht ihm: Er verlässt das Elternhaus, landet erst mal buchstäblich auf der Straße, schläft im Nachtasyl, hat Hunger. Er schlägt sich mit Jobs durch, findet dann feste Arbeit: Knochenarbeit für die Herstellung von Fischknochen-Mehl. Aus dem von den Eltern ausgebeuteten Krämersohn ist ein vom Kapital ausgebeuteter Arbeiter geworden.

Thälmann wird mit 17 Jahren Mitglied der SPD, mit 18 Jahren Mitglied in der Transportarbeiter-Gewerkschaft. Und er wird sofort aktiv und organisiert 1905 mit anderen jungen Kollegen zusammen eine Jungarbeiterversammlung – ohne den Segen der Gewerkschaftsführung. Sie legen Geld zusammen, mieten einen Saal. Die Versammlung wird ein Riesenerfolg: 700 junge Arbeiter und Auszubildende kommen, 200 treten noch am gleichen Abend in die Gewerkschaft ein. Und er bleibt weiter aktiver Gewerkschafter, der sich mit seiner Führung anlegt und auch bei seiner neuen Arbeit – Kutscher für einen großen Wäschereibetrieb – ist bald die gesamte Belegschaft gewerkschaftlich organisiert. Sein Chef versucht es mit Bestechung: Er bietet Thälmann einen Job als Filialleiter an – einzige Bedingung: er soll aufhören mit der Gewerkschaftsarbeit. Dieses „Angebot“ ist für Thälmann eine Beleidigung. Er lehnt ab.

Auch in der SPD wird er aktiv und übernimmt auch dort bald erste Funktionen. Noch vor dem I. Weltkrieg wird Thälmann aus seiner gewerkschaftlichen und politischen Arbeit herausgerissen: er muss seinen Wehrdienst ableisten. Hier lernt er das Militär kennen und vor allem hassen. 1915 wird er als Kanonier in den Krieg eingezogen. Er erlebt das ganze Grauen des Völkermordens. Thälmann ist nicht tatenlos, beschafft sich illegale Zeitungen (darunter das Flugblatt des Spartakusbundes: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“) er  nimmt dafür doppelt und dreifach Schikanen in Kauf: Kriegsgericht, Arrest und Strafexerzieren. Thälmann muss an der Front kämpfen, er wird viermal verwundet, erhält die ersten 2 ½ Jahre keinen Heimaturlaub.

1917, endlich sein erster Heimaturlaub. Jedoch: keine Zeit zum Ausruhen. Seine Urlaubstage nutzt er um sich über die wichtigsten politischen Fragen zu informieren und Verbindungen mit Kriegsgegnern aufzubauen. Während dieses Heimaturlaubs wirft Ernst Thälmann sein SPD-Parteibuch weg und wird Mitglied der im April 1917 gegründeten USPD. Eigentlich fühlt er sich politisch mehr mit dem Spartakusbund, mit Liebknecht und Luxemburg verbunden, aber er folgt der Mehrheit der Hamburger Hafenarbeiter, die alle in der USPD organisiert sind. Er nimmt aktiv an der Novemberrevolution in Hamburg teil. 

Nach Krieg, Revolution, Konterrevolution wird Ernst Thälmann 1919 zum Ersten Vorsitzenden der Hamburger USPD gewählt. Hamburg ist mit 44.000 Genossen einer der mitgliedsstärksten Verbände der USPD in ganz Deutschland. Es ist seine Leistung, dass 42.000 von 44.000 Hamburger USPDlern mit der KPD zusammengehen, zur VKPD (Vereinigte KPD, kurze Zeit später KPD). Thälmann wird Vorsitzender der Hamburger VKPD, wird in den Hamburger Senat gewählt, im Sommer 1921 wird er Delegierter der deutschen Kommunisten auf dem III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, KI. Zum ersten Mal im Land der Oktoberrevolution, zum ersten Mal sieht er Lenin, sieht er den sozialistischen Aufbau mit eigenen Augen.

Es reicht die Zeit hier nicht, um die Umstände des Hamburger Aufstands und sein Scheitern darzustellen. Aber zu Thälmanns vielfältigen Fähigkeiten kommt nun auch die des politischen Aufstandsleiters in Hamburg dazu. Die militärische Leitung unterlag dem Gen, Kippenberger. Es folgt dem mutigen, aber gescheiterten Aufstand: Verbot der KPD, knapp 1000 Verhaftungen, die Klassenjustiz verurteilt 876 zu hohen Gefängnisstrafen. Auch gegen Thälmann läuft ein Haftbefehl, aber er verkriecht sich nicht, sondern taucht überall wieder auf: Mal als Seebär, mal als Kutscher, mal als Hamburger Pfeffersack mit steifem Hut. Seit den Tagen des Hamburger Aufstands wird Ernst Thälmann von den Arbeitern und Genossen „Teddy“ genannt. Anfangs mag er es gar nicht hören, aber er kann nichts machen. „Unser Teddy“ heißt es von nun an überall.

Am 20. August 1925 wird Thälmann zum Vorsitzenden der KPD gewählt. Hinein in die Massen, raus aus der sektiererischen Ecke, dafür steht Thälmann von Anfang an. Hinein in die Gewerkschaften, das wird in den kommenden Jahren eine Hauptaufgabe für die KPD. Thälmann erkennt, dass die KPD die Betriebszellen als Grundlage für die Parteiorganisation braucht – nicht mehr die Wohngebiete wie bei der SPD. Thälmann steht auch für die Einheitsfrontpolitik, er steht für die Unterscheidung zwischen SPD-Führung und SPD-Mitgliedern. Er fordert seine Genossen auf den SPDlern an der Basis stets die Hand zu reichen, den Opportunismus der SPD-Führung dagegen aufs schärfste zu bekämpfen. Thälmann steht für eine umfassende Schulungsarbeit im ZK der KPD, aber auch für die Mitglieder: Elementarschulungen (Die erste Elementarschulung im Frühjahr 1926 beschäftigt sich mit Einheitsfront und Bündnispolitik, ein halbes Jahr später im Herbst das Thema „Probleme der proletarischen Diktatur – der Aufbau des Sozialismus in der SU“), die Marxistische Abendschule (MASCH), die Herausgabe der Werke der Klassiker für wenig Geld, dafür steht Thälmann. 

Aber es geht nicht nur um Schulung und Bildung. Vor 100 Jahren gründete sich der Rote Frontkämpferbund. Auch hier erlaubt es die Zeit nicht näher darauf einzugehen. Aber der Schwerpunkt unseres „Ziegenhalser Rundbriefs“ handelt davon. 

Mit dem Blutmai 1929, gefolgt von Verboten und Verhaftungen beginnt die Phase des Aufstiegs des deutschen Faschismus. Immer weitere Teile des deutschen Kapitals setzen auf die Nazis. 30.1.1933: Der von der SPD so genannte „Garant gegen Hitler“, von Hindenburg, beauftragt Hitler mit der Regierungsbildung. Der Aufruf des ZK der KPD zum politischen Generalstreik, wird von der SPD-Führung abgelehnt. Der Aufruf gemeinsam Massendemonstrationen, Massenstreik und Generalstreik zu organisieren, lehnen die SPD-Führer ab: sie wollen weiterhin mit „beiden Füßen auf der Verfassung und der Gesetzlichkeit“ stehen.

Am 7. Februar 1933 hält Thälmann seine letzte Rede auf einer ZK-Sitzung der KPD im Sporthaus Ziegenhals, bei Berlin, die als Ziegenhalser Rede in die Geschichte eingeht. 

Am 3. März 1933 wird er verhaftet. Es beginnen Folter, Verhör, Isolationshaft und eine Odyssee durch die faschistischen Kerker. Das mutige Auftreten des bulgarischen Genossen Georgi Dimitroff, hindert die Nazis daran einen Prozess gegen Thälmann zu eröffnen, um ein zweites Desaster zu vermeiden. Die Flut an Solidarität weltweit für die Freilassung Thälmanns ist riesig. Deutschland wird überschwemmt mit Protest- und Solidaritätsschreiben. Überall in der Welt wird für Thälmanns Freilassung demonstriert. Drei Ausbruchsversuche misslingen nur knapp. Am 18. August 1944 wird Ernst Thälmann nach 11 Jahren Einzelhaft in das Krematorium des KZ Buchenwald geführt und durch drei Schüsse in den Rücken ermordet.

Ernst Thälmann Sohn seiner Klasse, Führer seiner Klasse hat uns auch heute noch viel zu sagen: Einheit der Arbeiterklasse und Massenkampf, Unversöhnlichkeit gegen Kapital, imperialistischen Krieg und Faschismus, Unversöhnlichkeit gegen Opportunismus und Reformismus. 

Und: Siegen wollen! Das ist wohl das größte Vermächtnis unseres Genossen Thälmann.


Rede der Kommunistischen Organisation vom 16. August

Genossinnen und Genossen! 

Danke an die Vorredner. Danke für die interessanten Informationen zum Genossen Ernst Thälmann und zur Geschichte des Gedenkortes hier, seit 35 Jahren auch eine immer wieder nervende Geschichte von Abrissdrohungen und Schändungen –  durch Schmierereien (von Einzeltätern, die hier einen rechtsfreien Raum für Sachbeschädigungen haben) oder durch sogenannte Kontextualisierung, politisch großzügig finanziert, ausgeführt von gehorsamen  Auftragskünstlern, die bewusst oder ahnungslos am Ende nichts anderes tun, als auf städtebaulich/kultureller Ebene die Arbeit der vier SS-Auftrags-Mörder von 1944 im Vorraum des Krematoriums von Buchenwald fortzusetzen. 

Den Gegnern dieses Denkmals geht es darum, mit der Erinnerung an Thälmann auch die Rolle der deutschen Kommunisten zwischen den beiden Weltkriegen in der Erinnerung der Menschen zu bearbeiten, zu verfälschen und in ihrem wesentlichen Kern auszulöschen. Die zentrale Forderung der KPD, ihr zentraler Anspruch an die Partei, Grundlage und Zielpunkt ihrer Politik: Die Arbeiterklasse zum Subjekt der Geschichte zu machen, soll aus dem Gedächtnis der Menschen ausradiert werden und auf keinen Fall jemals wieder, von nichts und niemandem, auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. 

Ernst Thälmann steht für eine Generation von revolutionären Arbeitern, die vom ersten Weltkrieg bis zum Aufbau des Sozialismus an der kampfreichsten Phase der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung teilgenommen haben. Und sie haben sich in dieser Phase zu herausragenden politischen Führern entwickelt. Zu ihnen gehören Walter Ulbricht, John Schehr und die etwas Älteren rund um Wilhelm Pieck. Gewerkschaftliche Organisierung, die Novemberrevolution, der Kampf in der Weimarer Republik und der Kampf gegen Faschismus und Krieg und schließlich der Aufbau des Sozialismus in der DDR – in diesen Situationen mussten sie sich politisch bewähren. Der Aufbau der KPD zu einer kampfstarken, in der Arbeiterklasse verankerten Partei, die eine wichtige Rolle in der Kommunistischen Internationale gespielt hat, war dabei zentrale Aufgabe, um die Kämpfe zu bestehen. Und in diesem Rahmen hat Thälmann die wichtigste Rolle gespielt. Das um ihn herum gebildete Zentralkomitee bildete ein starkes Kollektiv, das für Stabilität und Wachstum der Partei sorgte und mit dem die KPD Anfang der 30‘er Jahre zu der großen revolutionären Partei wurde.

Das war genau der Kern der politischen Arbeit Ernst Thälmanns als Vorsitzender der KPD ab 1925 bis zu seiner Verhaftung im März 1933, es ist die Periode des Aufstiegs zur einflussreichen revolutionären Massenpartei, Berlin dabei als roter Vorposten – bei der Reichstagswahl am 06.11.1932 mit einem Stimmanteil von 37,7 % und 450.000 Wählern die KPD mit Abstand stärkste Partei mit einem Vorsprung von 165.000 gegenüber der SPD und, mehr als 180.000 gegenüber den NSDAP-Faschisten.  

Die Reden Thälmanns aus dieser Zeit haben es in sich! Viele von ihnen reflektieren sehr klarsichtig historische Prozesse und die Rolle der Arbeiterklasse in diesen Kämpfen. Die Rede von Ziegenhals, seine letzte vor der Verhaftung, ist ein spannendes Beispiel für die Analyse einer Kampfsituation. Thälmann unterstreicht nur wenige Tage nach Bildung der Regierung von Papen/Hitler den dramatischen Wechsel zum Faschismus und arbeitet heraus, dass der Sturz der Hitler-Diktatur die wichtigste Aufgabe ist, auf die alle Kräfte konzentriert werden müssen. Er führt aus, dass damit nicht unbedingt der revolutionäre Sturz der bürgerlichen Herrschaft verbunden sein muss, sondern Kampfergebnis zunächst auch die Herstellung bürgerlich-demokratischer Verhältnisse sein kann. 

Wie ein roter Faden durchzieht dabei alle Reden Thälmanns auch bei der Beschäftigung mit Details und tagespolitischen Fragen der Blick auf den „klassenmäßigen Hintergrund“, welche Klassen stehen mit welchen materiellen Interessen als wahre Akteure hinter den Parteien auf der politischen Bühne, was steckt wirklich hinter dem Theaterdonner und dem Nebel der Politik, hinter den Phrasen von Vaterland, Nation, Rasse usw. usw. 

Im Aufruf des Politbüros der KPD vom 04. Juni 1930, den „Kampf gegen die faschistische Gefahr auf das Äußerste zu verschärfen“, werden die Hitlerfaschisten als bewußte und skrupellose Agenten des Finanzkapitals attackiert. Auf einer Wahlkundgebung in Hamburg am 8.August 1930 charakterisiert Thälmann die NSDAP als „das gefährlichste und schmutzigste Werkzeug des deutschen Finanzkapitals“. In der Programmerklärung der KPD (mit Unterstützung der Komintern ausgearbeitet) vom 24.08.1930 wird ausgeführt, dass die Nazi-Partei die Politik der extremen, reaktionärsten und aggressivsten Kräfte des deutschen Monopolkapitals ist und dass die faschistische Gefahr ihrem Inhalt nach eine imperialistische Gefahr ist. Das Programm hebt hervor, dass die Kommunisten die einzige Kraft sind, die sich den Sturz des Imperialismus zum Ziel setzt. 

Das Ziel wurde nicht erreicht. Das deutsche Monopolkapital hat genau den barbarischen Raubkrieg vom Zaun gebrochen, vor dem die Kommunisten frühzeitig warnten, u.a. zur Reichspräsidentenwahl 1932 mit den Worten:  Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg. Am Ende eines beispiellosen Blutvergießens haben Abermillionen Menschen dafür sterben müssen. Der deutsche Imperialismus erlitt lediglich eine militärische Niederlage. Mehr nicht. Auch wenn die propagandistische Begleitmusik zeitgemäß aktualisiert wurde, blieb das deutsche Monopolkapital (wenn auch auf reduziertem Territorium) im Sattel und ist längst wieder damit beschäftigt, seinen Interessen weltweit Geltung auch mit militärischen Mitteln und Kriegseinsätzen zu verschaffen. 

Und dabei bleibt es nicht. Die Mobilmachung der Gesellschaft für einen großen Krieg läuft auf Hochtouren. Das erklärte Ziel: in 5 Jahren Krieg gegen Russland führen zu können, ganz offiziell. Dafür wird auf unsere Kosten millionenschwere Infrastruktur ausgebaut, das Gesundheitssystem kriegstüchtig gemacht, die Bundeswehr zu Werbeeinsätzen losgeschickt. Währenddessen rollen bereits unter Beifall der Leitmedien Deutsche Panzer nach Osten, die laut Bundestagsbeschluss Russland auch direkt angreifen dürfen. Auf dem Berliner Kongress für „wehrhafte Demokratie“ betont die Regierungsberaterin Jessica Däbritz, dass Deutschland unverkrampfter über Krieg sprechen muss. Eine Kriegswirtschaft soll laut Verteidigungsminister Pistorius auch aufgebaut werden. Rheinmetall und Co. arbeiten bereits seit Monaten an einer Vergrößerung ihrer Produktionskapazitäten.

Die DGB-Führung freut sich über neu geschaffene Arbeitsplätze und unterstützt solche Vorhaben in Absprache mit dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Unter dem Etikett der „wehrhaften Demokratie“ werden Grundrechte abgebaut und die Repressionen gegen den Widerstand täglich ausgeweitet.

Der zionistische Völkermord in Palästina und die offene Kollaboration Deutschlands zeigt die brutale Fratze des Imperialismus, der immer noch den Kolonialismus in sich trägt und mit ihm das Herrenmenschentum. Thälmann und die KPD waren erbitterte Feinde des Kolonialismus. Der Internationalismus und die Solidarität mit den unterdrückten Völkern war Herzstück der Partei. Der ekelhafte Rassismus, der heute den Palästinensern entgegen schlägt, die mutig und standhaft für ihre Freiheit kämpfen, schlug auch den Chinesen, den Südafrikanern, den Ghanaern und allen anderen entgegen. Die Berichte von großen Kundgebungen der KPD gemeinsam mit chinesischen, sowjetischen und anderen internationalen Genossen sind nicht nur spannend – sie zeigen: Die Kommunisten standen und stehen auf der Seite der Zukunft der Menschheit.

Militarismus und Nationalismus sind bei uns heute Staatsdoktrin. Die Zeitenwende ist dabei nicht nur ein militärisches Projekt zur Aufrüstung und ein ökonomisches Projekt hin zur Kriegswirtschaft, um den Feldzug gegen Russland, China und die Achse des Widerstands abzusichern.  Durch Ausweitung der Repressionen und reaktionären Staatsumbau soll die Ruhe an der Heimatfront sichergestellt werden. 

Dass der aggressive Kriegskurs des Imperialismus mit ungeheuren Risiken für die übergroße Bevölkerungsmehrheit verbunden ist und die enormen Kosten des Kriegskurses am Ende aus der Tasche der Arbeiterklasse finanziert werden, liegt auf der Hand. Deshalb stehen wir vor ähnlichen Aufgaben, wie die Kommunisten vor 90 Jahren.

Viele Arbeiter in Deutschland sind gegen den Kriegskurs und Völkermord. Aber die Klasse ist auch gespalten und zum Teil unter dem Einfluss von sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführungen, die Krieg und Aufrüstung unterstützen. Wir haben also noch viele Hindernisse zu überwinden. Die Erfahrungen und Erkenntnisse von Thälmann und seinen Genossen können uns dabei helfen.

Ob in Palästina oder im Donbass – Solidarität mit dem weltweiten antiimperialistischen Widerstand!     

Stoppt den Krieg der NATO ! 

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! 


Rede am KZ Buchenwald (18. August)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

wir sind heute hier, um dem 80. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns im KZ Buchenwald zu gedenken – stellvertretend für alle anderen politischen Gefangenen, Gefolterten und Ermordeten des faschistischen Regimes. In der linken und kommunistischen Bewegung wird zu solchen Anlässen wie heute häufig der Spruch „Erinnern heißt kämpfen“ genannt. Er soll auf Notwendigkeit der Weiterführung politischer Kämpfe hinweisen und die auf dem Weg Gefallenen ehren. Ich glaube, dass dieser Ausspruch aber noch eine tiefere Ebene hat. Zum einen drückt er für mich aus, dass wir auch um die Geschichte kämpfen müssen; dass wir uns mit der Geschichte auseinandersetzen und sie gegen moderne Verfälschungen verteidigen müssen. Zum anderen heißt der Ausspruch für mich, für die Zukunft zu lernen. „Erinnern heißt kämpfen“ bedeutet Gedenken, Ehrung, aber auch Bildung, Aufarbeitung und Reflexion. Mit diesem Blick will ich kurz auf die heutige politische Situation eingehen und einen Zusammenhang mit der Faschismusforschung der Kommunistischen Internationale in den 1930er Jahren eingehen.

Schon vor der Machtübertragung an die Faschisten in Deutschland im Jahr 1933 standen die Zeichen international auf Krieg. Die Weltwirtschaftskrise, die Nachkriegsordnung nach dem Ersten Weltkrieg inklusive der Demütigung Deutschlands durch den Versailler Vertrag, der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und Unruhen in den Kolonien sorgten für viel Sprengkraft auf dem politischen Parkett Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre. Anders ausgedrückt: Zur Überwindung der kapitalistischen Krise teilten sich die imperialistischen Länder das Interesse an Krieg. Die Kriegsvorbereitungen in Deutschland beinhalteten folgende politische Schritte: Aufrüstung nach Innen und Außen, Sozialabbau und Aufbau der Heimatfront. Der Aufbau der Heimatfront geschah durch die Spaltung der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen, durch Hass und Hetze gegen Kommunisten, Sozialdemokraten, Migranten, Juden – gegen jegliche sogenannten Volksverräter. Darüber hinaus sollte das deutsche Nationalgefühl gestärkt werden, um die widersprüchlichen Interessen zwischen der deutschen Bourgeoisie und der deutschen Arbeiterklasse zu verwischen und durch ein gemeinsames Interesse an Krieg zu ersetzen.

Die Vorbereitung eines nächsten großen Krieges durch Aufrüstung, Sozialabbau und Aufbau einer Heimatfront erleben wir auch heute. Im Deutschland der 30er Jahre war es notwendig, für diese Politik der Kriegsvorbereitung, die faschistische Bewegung aufzubauen und schließlich auch den Faschismus an die Macht zu bringen.

Die Kommunisten heute sind damit konfrontiert, Antworten auf die aktuellen Entwicklungen zu finden. Eine Frage, die sich auf Grund der aufgezeigten Parallelen aufdrängt: Braucht es zur Vorbereitung eines imperialistischen Raubkrieges Deutschlands wieder den Faschismus? Sind wir „auf dem Weg“ in den Faschismus? Findet eine „Faschisierung“ statt? Und was gilt es für Kommunisten deshalb heute zu tun?

In diesem Sinne kommen wir zurück zum Anfang: „Erinnern heißt kämpfen“. Um uns diesen Fragen zu stellen, müssen wir den Aufbau des Faschismus in Europa und speziell in Deutschland erforschen und unsere Analyse schließlich auf die heutige Lage anwenden.

Die Kommunistische Internationale setzte sich seit ihrer Gründung 1919 unter anderem mit der Frage auseinander, wie ein neuer großer Krieg der Imperialisten zu verhindern ist. In diesem Zusammenhang forschte sie zum aufkommenden Faschismus als politische Bewegung und später zum Faschismus an der Macht in Europa. Die Kommunistische Internationale begründete damit die Faschismusforschung und erarbeite bemerkenswerte Erkenntnisse. Das XIII. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale definiert den Faschismus an der Macht im Dezember 1933 wie folgt: Der Faschismus ist „die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Georgi Dimitroff – einer der bedeutendsten Faschismusforscher dieser Zeit und seit 1935 Generalsekretär der Kommunistischen Internationale – bestätigte diese Definition in seinem Referat auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale im August 1935. Neben dieser Definition nannte er weitere Merkmale des Faschismus an der Macht:

Der Faschismus ist ein Staatsformwechsel und kein bloßer Regierungswechsel. Er ist eine andere Form der bürgerlichen Herrschaft; eine qualitative Änderung und keine rein quantitative. 

Die terroristische Diktatur wird durch die Bourgeoisie auf Grund einer historischen Notwendigkeit angestrebt. Die Entwicklung zum Faschismus ist keine Automatismus.

Der Faschismus wird von der faschistischen Partei und Teilen der herrschenden Klasse systematisch vorbereitet.

Und: Der Faschismus bedeutet Kriegspolitik und ist eng mit der Vorbereitung eines imperialistischen Krieges verbunden.

Als Ursachen für den Faschismus nannte Dimitroff die Schwäche der Bourgeoisie – ihre Angst vor einer sozialistischen Revolution und das Versagen ihrer herkömmlichen Methoden zur Unterdrückung der Arbeiterklasse. Aber auch die Schwäche des Proletariats, welches gespalten und desorganisiert ist – vor allem durch die Politik der Sozialdemokratie.

Zurück zu heute: Die BRD und die westlichen Staaten sind in einer politischen Krise, die aus einer ökonomischen resultiert. Die deutsche Bourgeoisie steht heute allerdings keiner organisierte Arbeiterklasse wie in den 30er Jahren gegenüber – Arbeiterklasse und Kommunisten sind gespalten und schwach. Ich würde daher sagen, dass die herkömmlichen Methoden der Bourgeoisie zur Unterdrückung der Arbeiterklasse aktuell sehr gut funktionieren. Chauvinismus, Rassismus, Identitätspolitik, Illusionen in die bürgerliche Demokratie und vieles weitere lenken die Gesellschaft sehr effektiv von den Ursachen unserer Lage und von unseren Problemen ab. Braucht es deshalb heute überhaupt den Faschismus in Deutschland zur Durchsetzung der imperialistischen Interessen der deutschen Bourgeoisie? Braucht der deutsche Imperialismus den Faschismus zur Vorbereitung des nächsten großen Krieges? Ist die AfD die faschistische Kraft, die mit Teilen der herrschenden Klasse den Faschismus vorbereitet? 

Wir als kommunistische Bewegung und ich hier im Besonderen kann keine vollständige Analyse dessen liefern. Ich will aber betonen, dass es eine Analyse braucht, die an die neuen Umstände angepasst ist und dass deshalb jetzt die Zeit ist, sich mit dem Faschismus, seinen Ursachen und ebenso mit Gegenstrategien zu befassen. 

Dimitroff weist in seinem Referat zum VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale auf verschiedene linke und rechte Abweichungen des Faschismusverständnis hin, die uns auch heute häufig begegnen und die wir unbedingt berücksichtigen sollten. Als linke Abweichung beschreibt er das Verständnis des Wechsels der Herrschaftsform zum Faschismus als einen stufenlosen Übergang, bei dem es lediglich einige quantitative Verschärfungen in der Kriegsvorbereitung, dem Sozialabbau und der Repression gebe. Diese Ansicht führe zur Verharmlosung des Faschismus und zum Sektierertum im antifaschistischen Kampf. Darin ist zum Beispiel enthalten, dass der Antifaschismus nur echt sei, wenn er auch den Sozialismus zum Ziel habe oder auch die Ablehnung des Kampfes um bürgerlich-demokratische Grundrechte. Als rechte Abweichung beschreibt Dimitroff die Überzeichnung des Übergangs der Herrschaftsform von bürgerlicher Demokratie und Faschismus und damit die Darstellung des Faschismus als etwas Gegensätzliches zur bürgerlichen Demokratie. Diese Ansicht führe zur Verharmlosung der Sozialdemokratie und anderer potentieller Bündnispartner und zur Aufgabe des strategischen Ziels der proletarischen Revolution. Beide Formen des Opportunismus resultieren aus einem mangelhaften Verständnis von den Unterschieden zwischen Strategie und Taktik. Für die Bekämpfung des europäischen Faschismus der 30er Jahre bedeutete das für Dimitroff: Schaffung der Einheitsfront – also Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse zwischen kommunistischem und sozialdemokratischem Teil und Zusammenarbeit in der Aktionseinheit gegen die Offensive des Kapitals – gegen Sozialabbau, Repression, Krieg und damit gegen Faschismus; gegen den Klassenfeind. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verteidigung demokratischer Grundrechte.

Heute Gedenken wir Ernst Thälmann – stellvertretend für all die heldenhaften Kämpfer gegen den Faschismus in Deutschland. Sie haben es nicht geschafft, den deutschen Faschismus, seinen imperialistischen Raubkrieg und den Völkermord zu verhindern. Lasst uns gemeinsam lernen, forschen und kämpfen. Darauf, dass wir den Kapitalismus in Deutschland abschaffen, bevor die Bourgeoisie erneut zu diesen Mitteln greifen wird.

Entwicklung des Kapitalismus in Russland

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Von Käthe Knaup, Max Granzow und Alexander Kiknadze

Veröffentlicht: 13.08.2024

Abstract

Der Kapitalismus wurde in Russland durch die Konterrevolution in eine Volkswirtschaft eingeführt, deren Zweck eine planmäßige Erhöhung des Lebensniveaus des sowjetischen Volkes und die Unabhängigkeit vom Kapitalismus war. Dieser Umbau der Ökonomie und seine gesellschaftlichen und politischen Folgen bis heute werden im Folgenden dargestellt. Die erste Periode der Konterrevolution und Perestroika zeigt, inwiefern die Zerschlagung der einstigen Planwirtschaft und die Einführung des Kapitalismus dazu führten, dass Russland schließlich in die Regeln der imperialistischen Weltordnung gezwungen wurde. Diese Integration führte zu einem Niedergang der russischen Volkswirtschaft und ihrer Währung, was Kapitalflucht und den Ausverkauf durch die neue russische Bourgeoisie zur Folge hatte. Der Niedergang gipfelte in der weltweiten Finanzkrise 1998, die in Russland zur Staatspleite führte. Dieser Zustand war auch für große Teile der russischen Bourgeoisie nicht haltbar, sodass der seit 2000 amtierende Präsident Wladimir Putin sein Projekt der strategischen Nationalisierung der Ökonomie umsetzen konnte. Dieses Projekt bezweckte eine kapitalistische Entwicklung der russischen Volkswirtschaft, die auf eine strategische Unabhängigkeit gegenüber dem Westen abzielte. Dafür wurden insbesondere strategisch zentrale Bereiche der Volkswirtschaft verstaatlicht und eine Wirtschafts- und Handelspolitik der Importsubstitution, Schuldenkonsolidierung und Exportdiversifizierung vorangetrieben. Mit einer solchen Neuausrichtung des russischen Kapitalismus sollte die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt der nationalen Entwicklung der russischen Volkswirtschaft dienen und nicht zu deren Ausverkauf führen. Ebendiese Integration in den internationalen Kapitalverkehr bei gleichzeitig weiterhin existierender ungleicher Abhängigkeit von Kapital- und Technologieimport, Rohstoffexport und Aufrechterhaltung von Devisenreserven dient dem imperialistischen Westen nun als Waffe gegen Russland: Seine Sanktionen zielen auf genau diese Schwächen ab. Teile der russischen Bourgeoisie erkennen diese Unsicherheit und Gefahr und sind bereit, ihr Kapital abzuziehen. Dieses Verhältnis des russischen Kapitals zum Staat ist eine wichtige Erkenntnis in der Diskussion um Russlands imperialistischen Charakter. Ob Russland sich, bspw. durch weitere Import- und Exportsubstitutionspolitik mit nichtwestlichen Staaten, unter kapitalistischen Bedingungen aus einer solchen Abhängigkeit lösen kann, wird Gegenstand zukünftiger Betrachtungen sein. Die Enteignung der Bourgeoisie und der Wiederaufbau des Sozialismus wird von russischen Kommunisten aus diesen Gründen als Notwendigkeit für die Verteidigung Russlands gegen die imperialistische Aggression gesehen.

Teil I: Konterrevolution und Perestroika

Die Einführung des Kapitalismus in eine sozialistische Produktionsweise hat es historisch noch nie gegeben. Mit den Anfängen dieser Entwicklung in der Sowjetunion (SU), ihrer Zuspitzung bis zur Auflösung der SU und den Entwicklungen, die aus den Widersprüchen dieses historisch einmaligen Übergangs entspringen, befasst sich der folgende Teil I.

Hintergrund: Entwicklungen in der SU

Bereits in den 1970er Jahren traf die sowjetische Staatsführung Entscheidungen, die zu einer zunehmenden Rückständigkeit und Abhängigkeit der Reproduktion und Entwicklung der sowjetischen Volkswirtschaft von den imperialistischen Hauptmächten führten1Im Folgenden kann nicht tiefer auf grundsätzlichere politische Orientierungen, z.B. die Bedeutung der „Friedlichen Koexistenz“, die zu solchen wirtschaftspolitischen Entscheidungen führten, eingegangen werden. Ziel dieses Kapitels ist es ausschließlich, die Abfolge von Entwicklungen logisch darzulegen, die zu einer Zerstörung der sowjetischen Volkswirtschaft und darauf folgenden Integration der neuen russischen Volkswirtschaft in den kapitalistischen Weltmarkt der imperialistischen Weltordnung führte.: Mit den in den 1970er Jahren steigenden Ölpreisen und der Entdeckung riesiger Vorkommen in Sibirien erhöhten sich die Deviseneinnahmen der Sowjetunion. Diese ermöglichten es, Güter, die für die Reproduktion und Erneuerung der sowjetischen Industrieanlagen notwendig waren, schnell und einfach auf dem kapitalistischen Weltmarkt zu erwerben. Das führte zu seinem Investitionsstau in der nationalen Ökonomie, da durch die Möglichkeit des Einkaufs dieser Güter kein Bedarf an einer eigenen Weiterentwicklung gesehen wurde. Diese Stagnation führte aufgrund der Weiterentwicklung der westlichen Volkswirtschaften zu einer technologischen und industriellen Rückständigkeit und damit einer Abhängigkeit der Reproduktion der sowjetischen Volkswirtschaft von den internationalen Rohstoffpreisen. Sinkende Rohstoffpreise führten folglich zu ökonomischen Problemen. Eine derartige Entwicklung fand aufgrund ähnlicher Reformen auch im Landwirtschaftssektor statt. Damit verlor die Sowjetunion zum Teil ihre Nahrungsmittelsouveränität an den kapitalistischen Weltmarkt, da Nahrungsmittelimporte abhängig von Devisenreserven, vor allem in US-Dollar, wurden. Der Zusammenbruch der Ölpreise in 1970er Jahren provozierte in der späten Sowjetunion schließlich sogar in den Großstädten eine ernsthafte Krise der Lebensmittelversorgung.

Diese Umstände wurden in der Debatte über die Ursachen dieser Probleme nicht als Folge der Abkehr vom Prinzip „Sozialismus in einem Land“ und der Hinwendung zum kapitalistischen Weltmarkt erkannt, sondern vielmehr dem Sozialismus als Produktionsweise insgesamt zugeschrieben. Folglich wurden weitere Reformen zur Aufgabe der sozialistischen Produktionsweise durchgeführt, nunmehr bereits unter der politischen Agenda der „friedlichen Koexistenz“ mit dem imperialistischen Westen. Die Reformen führten zu einer langsamen Herausbildung von individuellen ökonomischen Privatinteressen in der Sowjetunion, die im Folgenden kurz angerissen wird:

Eine wichtige Reform war die Aufgabe des sowjetischen Außenhandelsmonopols, also der strategisch unabdingbaren, vollständigen staatlichen Kontrolle des sowjetischen Außenhandels. Nun konnten Produktionsgenossenschaften, spezielle Formen des kollektiven Eigentums in der SU, sowjetische Rohstoffe frei handeln. Sie machten dabei Gewinne aufgrund von Preisunterschieden im inländischen Einkauf auf der einen, und Weltmarktpreisen auf der anderen Seite. Andere Reformen verstärkten die Autonomie der sowjetischen Betriebe, was zu einem Wandel in der Zielstellung der Produktion von volkswirtschaftlicher- hin zu betrieblicher Rentabilität führte.  Die schrittweise Preisfreigabe war eine weitere wichtige Reform, auf die weiter unten eingegangen wird.

Eine weitere Struktur, in der sich die neuen Privateigentümer herausbildeten, waren die sogenannten Zentren der wissenschaftlich-technischen Kreativität der Komsomol- Verbände (Kommunistische Jugend, Anm. d. Verf.). Sie wurden im Laufe dieser Reformen für mehr „Eigenständigkeit“ und der Mobilisierung des „subjektiven Faktors“ (so häufig der Sprachgebrauch von Gorbatschow) beauftragt, mit in die SU importierten Waren selbstständig zu handeln und die innersowjetische Zahlungsabwicklung zwischen den Unternehmen zu organisieren. Durch bewusste Ausnutzung von Preisunterschieden wurden in diesen Strukturen ebenfalls erste Geldgewinne erzielt. Eine letzte wichtige Quelle der privaten Bereicherung waren Fremdwährungsdarlehen des Staates, die auf den nunmehr weit verbreiteten Schwarzmärkten gehandelt wurden. Auch durch die Ausnutzung unterschiedlicher Wechselkurse des US-Dollars, einerseits auf dem Schwarzmarkt und andererseits auf dem inneren sowjetischen Markt, wurden erhebliche Geldgewinne erzielt. Die Zerstückelung und Unterminierung der sowjetischen Planwirtschaft durch die erwähnte Auflösung ihrer Produktionsbeziehungen, insbesondere in der industriellen Produktion, führte bereits viele Jahre vor der Konterrevolution zu einem materiellen, aber auch politischen Rückgang des Industrieproletariats als Stütze der sozialistischen Bewegung, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch im Bewusstsein. Diese Schwächung des Industrieproletariats, zusammen mit den inzwischen materiell etablierten Privatinteressen und den Individualfreiheiten, die diese Privatinteressen rechtlich absicherten, fand mit der Konterrevolution ihren politischen Ausdruck – und zwar innerhalb der KPdSU selbst. Die Abschaffung der sozialistischen Produktionsweise war das Ergebnis eines Beschlusses der regierenden Partei, die sowjetische Nationalökonomie auf eine kapitalistische Grundlage zu stellen. Die zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschrittenen Interessen waren in der Partei vertreten.

Die politische Programmatik der Konterrevolution und Perestroika

Die wirtschaftspolitische Agenda der Perestroika war die Einführung kapitalistischer Prinzipien und Maßstäbe in die übernommene sowjetische Volkswirtschaft

Die SU war den kapitalistischen Geschäftsprinzipien nicht unterworfen, weil sie nicht auswärtigem Geld und Handel ausgesetzt war. Durch die Erträge der sozialistischen Nationalökonomie entwickelte sich die SU zur Weltmacht und zum größten Feind der westlichen Welt: Sie war in der Lage, die Gesellschaft mit allem Lebensnotwendigen zu versorgen, sodass die Sphäre der gesellschaftlichen Reproduktion nicht vom Ausland erpressbar war. Der Sozialismus brach nicht aufgrund einer eigenen ‚Unfähigkeit‘ zusammen – im Gegensatz zur Ideologie seiner Feinde hat er funktioniert.

Die Behauptung, dass sich die sowjetische Wirtschaft 1985 in völliger Stagnation befunden habe, entspricht nicht den Tatsachen. Dennoch zeichnete sich ein gewisser Krisentrend ab – ein kontinuierlicher Rückgang der Wirtschaftswachstumsraten seit dem Ende des achten Fünfjahresplans 1966-1970 (Lebskij 2016, S. 9). 

Lebskij schreibt, dass es Mitte der 1980er Jahre reale Möglichkeiten gab, die Stagnation und die drohende Wirtschaftskrise zu überwinden. Dazu wäre es jedoch notwendig gewesen, sich auf die Stärken der sowjetischen Wirtschaft zu stützen, eine objektive wirtschaftliche Analyse und Bewertung des Zustands der Gesellschaft durchzuführen und einen durchdachten Plan zur Überwindung der Krise zu entwickeln (Lebskij S.10, aus: G. Khanin). Politisch war dies jedoch nicht gewollt und wurde daher nicht umgesetzt. Das Programm der Reformer war es, die sowjetische Ökonomie auf eine kapitalistische Marktwirtschaft umzustellen. Die Prinzipien kapitalistischen Wirtschaftens (Angebot, Nachfrage, Privateigentum, Geld, Banken, …) sollten durch Regierungsbeschlüsse in diese Ökonomie eingeführt werden. Sie bewerteten die sozialistische Wirtschaft nach den Maßstäben kapitalistischen Wirtschaftens. An die sowjetische Ökonomie wurden damit Maßstäbe angelegt, die ihren bisherigen Grundsätzen und Zielen widersprachen: Die sozialistische Wirtschaft verfolgte ganz andere Zwecke als eine kapitalistische: Der Zweck allen Wirtschaftens in der Sowjetunion war ein Aufbau, der auf eine Selbstversorgungsfähigkeit des Landes und eine Arbeitsorganisation, die nicht im Dienste einer Kosten-Ertrags-Rechnung einzelner Betriebe, sondern der gesamtem Volkswirtschaft gerichtet war. Diesen Grundwiderspruch trug die Einführung kapitalistischer Prinzipien in eine sozialistische Volkswirtschaft in sich. Die Folgen dieses Widerspruchs sollen folgend ausgeführt werden.

Anfang der 90er Jahre gab es drei Fraktionen innerhalb der KPdSU. Die erste Fraktion forderte eine Rückbesinnung auf den Sozialismus und lehnte die Reformen also ab – sie wird in der bürgerlichen Literatur als ‚konservative Fraktion‘ (im Sinne der Erhaltung und Rückbesinnung auf die kommunistische Programmatik) bezeichnet. Die zweite Fraktion bestand aus den Kräften um Boris Jelzin, die häufig als ‚radikale Reformer‘ bezeichnet wurden. Die dritte Fraktion waren die ‚Zentristen‘, die durchaus eine prokapitalistische, aber in Abgrenzung zu den ‚Radikalreformern‘ gemäßigtere Umgestaltung der Sowjetunion anstrebten und sich dadurch von ‚Konservativen‘ und ‚Radikalreformern‘ abgrenzten. In dieser Auseinandersetzung setzten sich die Kräfte um Jelzin durch. Ihre politische Agenda war es, mit einer radikalen und schnellen Einführung kapitalistischer Prinzipien das Wirtschaftsleben Russlands zu einem „Teil der herrschenden Klasse der Welt“, einer „Weltmacht“ zu machen (Lebskij 2016). Die Reformen, ihre Widersprüche und Folgen werden nun im Einzelnen aufgeführt.

Die Preisfreigabe führte zu einem massiven Umverteilungsprozess des gesamtvolkswirtschaftlichen Reichtums

Mit der Preisfreigabe ab 1992 sollte eine kapitalistisch rentable Produktion in den Einzelbetrieben ermöglicht werden. Dies wurde mit der mangelnden Flexibilität des sowjetischen Preissystems begründet, die eine rentable Produktion behindert und zu den bestehenden wirtschaftlichen Problemen beigetragen soll. Die entsprechenden Richtlinien für die Preisfreigabe traten ab 1992 für ganz Russland in Kraft, ab März 1992 wurden im Sinne einer weiteren Dezentralisierung der russischen Volkswirtschaft den Regionen Vollmachten erteilt, eigene Preisregelungen einzuführen (Höhmann 2004).

Die Funktion des Preises im sowjetischen Preissystem, nämlich als gesamtwirtschaftliches und staatliches Steuerungsinstrument für die Zuteilung von Produktions- und Konsumgütern, sollte abgelöst werden. Im Kapitalismus ergeben sich die Preise grundsätzlich aus der Berechnung des einzelnen Betriebs aus Kostpreis (der Preis des Kapitalisten bei der Produktion einer Ware) und Profit, den der Betrieb macht. Sie können entsprechend, um ihren Profit zu erhöhen (bzw. um bei steigendem Kostpreis den Profit zu erhalten), die Preise einfach erhöhen. Die Betriebe ergriffen diese Gelegenheit sofort: Sie erhöhten die Preise, um ihre Gewinne zu steigern, oder konzentrierten sich auf die Produktion höherpreisiger Waren. Dies führte zu einem Mangel an billigen Konsumgütern, deren Produktion folglich unrentabel wurde (Lebskij 2016).

Dies führte in ganz Russland zu einem massiven Umverteilungsprozess des zirkulierenden Geldes von den konsumierenden Massen (Käufern) zu den produzierenden Betrieben (Verkäufern). Die Käufer wurden unfähig, zu konsumieren, was zu Massenarmut führte, während die Betriebe daraufhin Schwierigkeiten hatten, ihre Produkte abzusetzen. Die zuvor im Sozialismus gut abgestimmten Lieferketten wurden unterbrochen, wodurch weiterverarbeitende Betriebe nicht mehr produzieren konnten und Lebensmittel entweder unbezahlbar wurden oder gar nicht mehr produziert wurden. Diese Prozesse führten zu einer weiteren Zerrüttung der Produktionsbeziehungen und einem Rückgang der Produktion auf 10 % pro Monat im Jahr 1992 (GSP 1992).

Fazit: Die wirtschaftlichen Zusammenbrüche Ende der 90er sind die Folge der Perestroika-Reformen

Der Fokus auf die Entwicklung einzelner, autonomer Wirtschaftseinheiten zerstörte letztlich die Einheit des bisherigen sowjetischen Wirtschaftskomplexes, der nur funktionieren konnte, weil alle seine Teile einem großen, einheitlichen landesweiten Plan folgten. Die Festlegung von Gewinn und Rentabilität als Hauptkriterien für die effiziente Führung eines Unternehmens verwandelte sowjetische Fabriken in halbunabhängige Warenproduzenten. Sie waren halbunabhängig, da sie weiterhin von den bestehenden sowjetischen Liefer- und Produktionsbeziehungen abhängig waren, begannen jedoch schließlich, andere Unternehmen als Konkurrenten zu betrachten. Dies zerrüttete die sowjetischen Produktionsbeziehungen und führte zu dem anfänglichen wirtschaftlichen Zusammenbruch und Massenverarmung Anfang der 90er Jahre.

Entzugsmaßnahmen der Betriebe aus der russischen Volkswirtschaft

Der Rubel wird kein kapitalistisches Geld

Die staatlich verordnete Fortsetzung der Produktion, die allerdings aufgrund der o.g. Widersprüche und daraus resultierenden Probleme kaum Überschüsse abwarf, führte zu einem permanenten Geldmangel und damit zu Problemen der Betriebe, ihre Produktion fortzusetzen. Durch die Umverteilung des Geldes, die aus der Preisfreigabe resultierte, verlor der Rubel zunächst seine Funktion als Zahlungsmittel für Konsumgüter – schließlich verfügten die Konsumenten kaum noch über ihn. Die Zirkulation wurde dadurch ständig unterbrochen, was dazu führte, dass in der Folge keine nennenswerte Kapitalakkumulation in der russischen Volkswirtschaft stattfand. Der Rubel wurde somit nicht zu Kapital, das nennenswert akkumuliert werden konnte. In der Folge kam es sogar dazu, dass Betriebe ihre Erzeugnisse direkt untereinander tauschten, ohne den Rubel als Tauschmittel zu verwenden, um ihre Produktion fortzusetzen. Teilweise entlohnten die Betriebe ihre Arbeiter auch direkt mit den Produkten, die sie selbst hergestellt hatten. (GSP 1992).

Die politische Führung, unterstützt von westlichen Beratern, diagnostizierte diese Probleme als eine einer kapitalistischen Wirtschaftskrise analoge „Konjunkturkrise“, der mit höheren Investitionen und Kreditierungen entgegenzukommen sei. Folglich gründeten die Betriebe Gemeinschaftsbanken, um sich selbst zu kreditieren und sich damit formell mit Rubeln zu versorgen. Die russische Zentralbank unterstützte dies mit einer expansiven Geldpolitik, also einer Verbilligung der Kreditnahme. An der schwachen Rentabilität der Betriebe änderte eine solche formelle Kreditierung jedoch nichts. Folglich wurde die Akkumulation materiell unterlaufen: Der Rubel blieb trotz aller Ausgaben durch die Banken weiterhin eine Währung, an deren Vermehrung kein echtes Interesse bestand.

Der Ausverkauf der Produktionsmittel als Mittel zur Umgehung der Betriebe

Die radikalste Entzugsmaßnahme der neuen Privateigentümer aus dieser zum Verdienen von echtem Geld untauglichen russischen Volkswirtschaft, war der Ausverkauf: Die Betriebseigentümer verkauften folgerichtig – aufgrund der nicht lohnenden inländischen Produktion und dem verständlicherweise fehlenden Interesse, nutzlose Rubel zu verdienen – ihre Gebäude, Produktionstechniken, Ingenieure und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt gegen harte Währungen. Das durch einen solchen Ausverkauf erworbene Geld in harter Währung wurde in der Folge in den westlichen Standorten der Kapitalakkumulation investiert und kaum in die russische Produktion. Diese Aneignung von Geld durch Ausverkauf und in der Folge Akkumulation im Ausland (Kapitalflucht) führte zu massiven Produktions- und Versorgungsausfällen in ganz Russland – und damit zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage in Russland.

Die Zerstörung der Reproduktion der Arbeiterklasse und die Folgen für die russische Volkswirtschaft und ihre Währung

Mit der Preisfreigabe wurde das Grundelement des sozialistischen Staates, die Reproduktion der Volkswirtschaft und ihrer Bevölkerung, aufgegeben. In der Folge fielen alle Bürger, die nicht in Betrieben lohnarbeitend tätig waren, schlagartig unter das staatlich ermittelte Existenzminimum. Logische Folge dieser Entwicklung war die Verlumpung durch Arbeitslosigkeit und Verbäuerlichung der Arbeiterklasse durch Rückkehr in die private Subsistenzwirtschaft, um die eigene Reproduktion privat zu bestreiten.

Selbst bei Arbeitern, die in Lohn und Brot standen, ließ sich die Existenz mit Rubellöhnen aufgrund der oben beschriebenen Prozesse der Umverteilung, Produktionsausfälle und Verlust der Qualität der Währung als Zahlungsmittel kaum noch bestreiten.

Die Reproduktion der Arbeiterklasse war zu dieser Zeit damit weiterhin von staatlichen Alimentierungen abhängig, zumindest was ihre Ausstattung mit Geld betraf. Der Staat reagierte in dieser Phase entsprechend mit Versorgungsmaßnahmen, die aber allenfalls den Charakter von finanziellen Überlebenshilfen in Rubel hatten.

Die Freigabe der Preise bewirkte also mit der Umverteilung von Geld von den Konsumenten zu den Produzenten nur eine Zerstörung der ererbten Versorgungsbeziehungen. Es wurde also nicht der bezweckte Produktionsaufschwung, sondern nur Armut auf der einen und unbrauchbares Geld auf der anderen Seite produziert. Bei der umfassenden Geldrechnung und den erwähnten Ausverkaufsgeschäften der neuen Eigentümer stellte die politische Führung fest, dass brauchbares Geld offenbar nur im Ausland erhältlich war.

Folgemaßnahmen: Aufspaltung der vermeintlich „preismanipulierenden“ (Staats-)Monopole

In der russischen Regierungspolitik wurden die konstant hohen Preise trotz sinkender Nachfrage und die ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolge nicht der Untauglichkeit der sowjetischen Volkswirtschaft für eine kapitalistische Marktwirtschaft und der daraus folgenden Zerrüttung der Produktionsbeziehungen zugeschrieben, sondern ausschließlich der (auch tatsächlich vorkommenden) Preismanipulation durch die Betriebe, insbesondere durch große. Es wurde diagnostiziert, dass diese großen Betriebe ihre Marktmacht nur zum eigenen Vorteil ausnutzten und nicht im Sinne einer funktionierenden nationalen kapitalistischen Entwicklung handelten. Daher wurde beschlossen, ihnen diese Marktmacht zu entziehen, indem die großen Betriebe in kleinere Einheiten aufgespalten wurden, um eine echte marktwirtschaftliche Konkurrenz zu schaffen.

Dies wurde Mitte 1992 staatlich in die Tat umgesetzt und wird heute, in Abgrenzung zu der „kleinen Privatisierung“ der sowjetischen Einzelbetriebe (vgl. oben), „große Privatisierung“ genannt (Höhmann 2004). Die großen und mittleren Staatsbetriebe wurden privatisiert, ihre Produktionsmittel und Arbeiter in die Hände privater Geldbesitzer gelegt – in der Erwartung, dass sich diese die Betriebe nun zu marktwirtschaftlich freien und kapitalistisch rentablen Unternehmen entwickeln würden. Die Geldbesitzer hatten den Auftrag, mit den ihnen übertragenen Betrieben Geld zu verdienen. Sie wurden dabei durch den Erwerb der Betriebe zu extrem niedrigen Symbolpreisen vergütet. (Kagarlitzki, 2012).

Das Ziel, die ehemaligen Staatsbetriebe durch die Privatisierung kapitalistisch rentabel zu machen, wurde allerdings kaum erreicht. Der Großteil der neuen Eigentümer erwarb die Betriebe offenbar in der Kenntnis, dass in dieser Volkswirtschaft kein großes Geld zu verdienen war. Sie betrachteten die Betriebe vor allem als Spekulationsobjekte, mit der Erwartung, dass sie irgendwann, nicht sofort, in der Lage sein würden, Geld zu vermehren. Entsprechend wurden sie nicht mit dem (staatlich beabsichtigten) Ziel erworben, Produktion zu betreiben und als industrielles Kapital zu fungieren. Viele Betriebe standen nach ihrem Erwerb durch die Geldbesitzer zunächst als reine Spekulationsobjekte still oder wurden, wenn sie brauchbar waren, direkt gegen harte Währung auf dem kapitalistischen Weltmarkt verkauft. Dadurch wurde schließlich genau das Gegenteil des beabsichtigten Ziels erreicht (GSP 1992).

Mit der Maßnahme der Privatisierung der Staatsbetriebe wurden damit nur formale Eigentumstitel in die Welt gesetzt, die nicht die bezweckte Geldvermehrung und industrielle Produktion mit sich brachten. Das bezweckte kapitalistische Wachstum stellte sich damit in Russland auch durch die Privatisierungs- und Aufspaltungspolitik der russischen Führung kaum ein.

Die Folge für den Rubel- die sogenannte „Inflation“

Investoren war in den frühen 90er Jahren also klar, dass Investitionen in diese Volkswirtschaft keine großen Gewinne bringen würden. Zu dieser Zeit gab es entsprechend international keine Nachfrage nach dem Rubel – er besaß praktisch keinen Außenwert, da er im internationalen Geschäft gar nicht gehandelt wurde. Sein Wertverlust war zu dieser Zeit also nicht relativ im Vergleich zu anderen auf den Geldmärkten gehandelten Währungen, sondern absolut (GSP 1992). Dieses Phänomen des absoluten Verlusts des Außenwertes des Rubels wurde von der russischen Regierung und ihren finanzpolitischen Beratern zu dieser Zeit als Inflation interpretiert, also als relativer Wertverlust der Währung im Vergleich zu anderen Währungen auf den internationalen Geldmärkten.

Regierung und Berater schlussfolgerten daraus, dass eine „antiinflationäre Geldpolitik“, analog zu der in westlichen Staaten, gegen diesen Wertverlust erforderlich sei. Daher reduzierten sie die „expansive Geldpolitik“ zur bisherigen Kreditierung der Betriebe und leiteten ab dem ersten Quartal 1992 einen Sparhaushalt ein.

Der Sparhaushalt zur Stärkung des Rubels und seine Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit der russischen Betriebe

Der Sparhaushalt, der die zuvor gewährten formellen Kredite zur Fortsetzung der Produktion beendete, hatte weitere äußerst negative Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft. Die wichtigste Folge dieses Sparhaushaltes war, dass den vom Staatshaushalt durch Geldzuweisungen organisierten Bereichen der nationalen Produktion und sozialen Versorgung die staatliche Existenzgrundlage entzogen wurde (vgl. Gaidar: Kürzungen der Unternehmenssubventionen und Rüstungsausgaben).

Die Streichung der staatlichen Kreditierungen bedeutete für die betroffenen Betriebe, dass ihre Produktion nun vollständig von der Zahlungsfähigkeit der Kunden abhängig war. Diese Zahlungsfähigkeit war jedoch aufgrund der oben geschilderten Prozesse der Umverteilung des gesamtvolkswirtschaftlichen Reichtums weg von den Konsumenten stark eingeschränkt. Zahlungsunfähig gemachte Verbraucher zogen damit in der Folge zahlungsunfähige Betriebe nach sich.

Darüber hinaus sollten sich die Betriebe, die durch diese Reformen stark in Geldnot geraten waren, keine Kredite mehr beschaffen können, da sie nach den staatlichen Kriterien als nicht erfolgreich galten. Ihr Geld versickerte lediglich, statt sich zu vermehren. Da sie für die Versorgung ihres Geldbedarfs häufig selbst Banken gegründet hatten und diese Selbstkreditierung in Rubel (s.o.) entsprechend unterbunden werden sollte, wurde nach dem Vorbild kapitalistischer Staaten auch das private Geldverleihwesen eingeschränkt: Der Leitzins wurde von der russischen Zentralbank von 8 auf 20 %, die Pflichteinlagen der Banken von 2 auf 20 % erhöht.  Diese Reformen führten nicht zur beabsichtigten Erhöhung des Werts des weiterhin international nicht gehandelten Rubels, sondern zum Gegenteil: Der Entzug von Geld durch den Sparhaushalt und die Einschränkung der Selbstkreditierung führten bei den Betrieben zu einfacher Zahlungsunfähigkeit.

Bereits 10 Wochen nach Beginn dieses Sparhaushaltes scheiterte das Projekt: Das Steuersystem war zusammengebrochen, die Einnahmen aus der Privatisierung der Staatsbetriebe lagen weit unter den Erwartungen, und Kredite sowie Zinsen in Höhe von 532 Mrd. Rubel waren überfällig (GSP 1992). Daher wurden die Reformen schnell zurückgenommen oder angepasst.

Die Aufteilung der Sowjetunion unter die neuen „unabhängigen Staaten“ führt zum Ausverkauf ihrer Produktion

Mit der Auflösung der Sowjetunion und der der daraus resultierenden Loslösung der ehemaligen Sowjetrepubliken zerbrachen auch die einheitlichen Produktionsbeziehungen zwischen den Republiken. Durch die neuen nationalen Grenzen wurden die Produktionsbeziehungen unterbrochen, und die nun „unabhängigen“ Volkswirtschaften sollten fortan eigenständig agieren, anstatt Teil eines gemeinsamen Systems zu bleiben. Als eigenständige „unabhängige“ Volkswirtschaften hatten sie jedoch nie fungiert, da ihre Betriebe stets als Teile der gesamten sowjetischen Volkswirtschaft agierten und nicht als eigenständige Einheiten. Die neu entstandenen Nationalstaaten entwickelten unterschiedliche und teilweise gegensätzliche politische Interessen, die sie wirtschafts- und außenpolitisch durchsetzten: Zölle, gegenseitige Handelsbeschränkungen oder -förderungen, sowie Streitigkeiten über die nationale Zugehörigkeit grenzüberschreitender Produktionseinheiten, führten in der Folge zu Unterbrechungen bis hin zum Abbruch der bisherigen sowjetischen Produktions-, Handels- und Lieferbeziehungen. Dementsprechend gab es zu dieser Zeit zahlreiche Fälle, in denen Betriebe der weiterverarbeitenden Industrien ihre Produktion einstellen mussten, da notwendige Vorprodukte in einer anderen, nun ‚unabhängigen‘, ehemals sowjetischen Republik hergestellt wurden und deren Importkosten im Verhältnis von Kosten und Marktpreis nicht mehr rentabel waren (GSP 1992).

Daraus folgte in allen neuen unabhängigen Staaten die schnelle Einsicht, dass ihre Produktionsmittel und -einheiten nicht als Produktionsmittel für eine nationale Akkumulation funktionieren konnten.  Sie wurden, analog zu den Ausverkäufen aus der Russischen Föderation (vgl. oben), nun vor allem als Exportmittel ins Ausland gegen harte Devisen betrachtet und verkauft, bzw. auch als Spekulationsobjekte gehandelt (GSP 1992). Die durch diese Verkäufe ersten großen Dollareinnahmen waren auch in diesen Republiken die Eigenkapitalgrundlage für die neue Bourgeoisie.

Diese Ausverkäufe verstärkten die Unterbrechung der Produktionsketten und führten zu einer weiteren Verknappung von Gütern in allen Republiken. Die Untauglichkeit der jeweils nun nationalen Währungen der neuen unabhängigen Staaten als kapitalistisches Geld verstärkte sich. Analog zum Rubel gab es auf den internationalen Geldmärkten keine Nachfrage nach den neuen nationalen Währungen, da Investitionen in diese Volkswirtschaften völlig uninteressant waren und höchstens als Spekulationsobjekte in Betracht kamen.

Die Russische Föderation und die anderen nun unabhängigen Staaten wirtschafteten sich durch den Ausverkauf ihrer nationalen Produktionsmittel gegen Devisen in harte Währungen in eine Abhängigkeit vom Weltmarkt hinein. Das bedeutet, dass sie nun gezwungen waren, die Reproduktion ihrer nationalen Volkswirtschaften durch Handel zu sichern, indem sie Weltmarktgüter importierten (zu dieser Zeit nicht nur Hochtechnologie und Maschinen, sondern auch Nahrungsmittel) und Rohstoffe oder ihre eigenen Produkte auf dem Weltmarkt exportierten. Sie wirtschafteten sich mit ihrer neuen „Freiheit“ somit in einen Zwang hinein, Devisen verdienen zu müssen.

Der Westen unterstützte diesen Prozess in seinem Interesse, genau diese Abhängigkeit aufzubauen, z.B. mit Exportbürgschaften für Devisenbeschaffung.

Die Devisenbeschaffung bedeutete also keinen nationalen Gewinn und keinen materiellen Beitrag zur nationalen Akkumulation durch Erneuerung der Produktionsanlagen, sondern war ein Ausverkauf von Reichtümern und eine Aufzehrung vorhandener Produktionsmittel.

Politisch entwickelten sich die „nationalen Aufbruchprogramme“ und der damit verbundene Devisenbeschaffungszwang der neuen unabhängigen Staaten damit in die permanente Aufgabe, sich nach auswärtige Interessen zu richten.

Entsprechend konkurrierten die unabhängigen Staaten darum, sich den Gläubigern der ehemals sowjetischen Auslandsschuldner als solide verlässliche Schuldner für die Möglichkeit der Aufnahme neuer Schulden anzubieten. Diese Konkurrenz wurde vor allem gegenüber der neuen Russischen Föderation ausgetragen, die sich als rechtmäßiger Nachfolgestaat der SU und damit als der verlässlichste Schuldner anbot. Die neuen unabhängigen Staaten nationalisierten in der Folge ihre jeweils nationale Abteilung der ehemals sowjetischen Vneshekonombank (Außenhandelsbank) und beschlagnahmten die Devisenkonten auf dem eigenen Terrain, um sie der russischen Kontrolle zu entziehen und sie somit unter ihre eigene nationale Kontrolle zu bringen. In der Folge gelangten kaum noch Devisen aus den neuen unabhängigen Republiken in die russische Außenhandelsbank, sodass ihre Devisenreserven entsprechend sanken (GSP 1992).

Das rasche Schrumpfen der russischen Devisenreserven stellte aufgrund der oben beschriebenen Abhängigkeit der Volkswirtschaft von Importen aus den Weltmärkten ein existenzielles Problem dar. Daher entschied die russische Regierung im Februar 1992, 40 % der Gewinne aus Exportgeschäften zur Begleichung eigener Schulden abzuschöpfen, was für die Exporteure eine sehr drastische Maßnahme war. Diese Entscheidungen führt zu einer Verstärkung der Umgehungsmaßnahmen der Kapitalisten: Sie sicherten ihr im Ausland verdientes Geld gegen den russischen Staat ab, indem sie es im Ausland deponieren oder Außenhandel auf eigene Faust betrieben, was nun durch die Aufgabe des Außenhandelsmonopols und breite Gesetzeslücken möglich war (GSP 1992).

Die Notwendigkeit der ständigen Devisenbeschaffung, der Kontrollverlust über ebendiese durch die Abtretung des Außenhandels an das private Kapital und die Konkurrenz um die Schuldenbedienung, also die Etablierung als verlässlicher Schuldner gegenüber den westlichen Gläubigern, führte zu anhalten Konflikten zwischen den Nachfolgestaaten der SU. Dies brachte den Westen in eine Machtposition, er konnte nun als Schuldner die Konditionen setzen und damit auch politischen Einfluss geltend machen. Dieses einseitige Verhältnis wurde schlussendlich mit der Aufnahme der Nachfolgestaaten der SU in den Internationalen Währungsfonds (IWF) folglich politisch und rechtlich institutionalisiert.

Die Überführung der russischen Wirtschaft unter die Aufsicht der imperialistischen Hauptmächte durch den IWF

Mit diesem Schritt gelang dem Westen die politische Aufsicht über die Schuldenbewirtschaftung der Russischen Föderation. Die Aufnahme Russlands in den IWF führt zu einer Steigerung der Abhängigkeit vom Weltmarkt, weil die ihm gewährleisteten Kredite von 24 Mrd. USD in ebendiesen Dollar zurückgezahlt werden mussten.

Die Kreditvergabe erfolgte, wie beim IWF üblich, nur unter der Bedingung der Einhaltung von Reformen, die ein Abtreten der wirtschaftspolitischen und fiskalischen Souveränität an den IWF bedeuteten:

Die durchgesetzten Sparreformen durch Privatisierungen, Kürzungen von „Defiziten“ u.Ä. führten unweigerlich zu Preissteigerungen. Dies war ganz im Sinne der russischen Regierung, da so der Wert des Rubels stieg (vgl. oben): Im Sommer 1992 wurde der Rubel durch einen Präsidentenerlass mit Gesetzeswirkung allen (auch ausländischen) Geschäftssubjekten als verbindliches Zahlungsmittel vorgeschrieben. Dieses Gesetz wäre ohne eine materielle Grundlage, nämlich einen Umtauschkurs von Rubel in Devisen, nicht möglich gewesen. Eine solche Sicherheit konnte Russland zu diesem Zeitpunkt selbst nicht garantieren, erst die Unterstützung des IWF machte diesen Schritt möglich. Die Absicherung des Umtauschkurses der nationalen Währung hatte seine materielle Grundlage nun also in der ausländischen Kreditgarantie und nicht in der Potenz der nationalen Volkswirtschaft. Mit diesem Schritt war die Abhängigkeit der Souveränität des „neuen Russlands“ von den Regeln der imperialistischen Weltordnung institutionalisiert und gesichert.

Das Ergebnis der Perestroika: Die Abhängigkeit Russlands von den Regeln imperialistischer Weltordnung

Die Perestroika-Reformer setzten mit ihrem Programm in den Jahren 1992-1993 einen neuen russischen Kapitalismus in die Welt, in dem die nationale Staatsmacht keine Kontrolle mehr über ihre Ökonomie und folglich ihr Geld innehatte. Sie bewirtschaftete zu dieser Zeit einen nach außen wertlosen Rubel und den permanenten Zwang sich für die Devisenbeschaffung politisch, wirtschaftlich und fiskalisch herzurichten. In dieser Zeit wurde keine nennenswerte Kapitalistenklasse geschaffen, die innerhalb des Landes zu Reichtum gelangte; stattdessen akkumulierte sie ihren Reichtum im Ausland.

Teil II: Der Zusammenbruch 1998

Im Verlauf der 1990er Jahre erlebte die Russische Föderation einen Rückgang der Industrieproduktion um 56 % im Vergleich zu 1988. Bis 1994 erreichte das Produktionsniveau das der ehemaligen Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Gleichzeitig vollzog sich, bedingt durch die weitere Liberalisierungspolitik u.a. im Bankensektor, eine Gründungswelle neuer Bankinstitutionen. Der wirtschaftliche Zusammenbruch führte dazu, dass der Staat nicht mehr genügend Steuern für den Haushalt einnehmen konnte. Dies wurde zusätzlich durch ein dezentrales Steuersystem verschärft, bei dem nicht alle Zahlungen aus den Föderationssubjekten ihren Weg nach Moskau fanden, sowie durch weitverbreitete Steuerhinterziehung, insbesondere in Form von Kapitalflucht ins Ausland. Generell wird in dieser Zeit ein Kapitalabfluss von bis zu 400 Mrd. USD vermutet. Gleichzeitig hatte die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion deren Auslandsschulden übernommen, was die finanzielle Belastung zusätzlich erhöhte.

Diese Ausgangslage, sowie die sich anbahnende Hyperinflation, veranlasste den russischen Staat ab 1995 eine Reihe von Reformen durchzuführen, um die Lücken im Haushalt zu füllen und die Wirtschaft, zumindest zeitweise, zu „stabilisieren“. Kernstück der Reformen war dabei ein sogenannter Wechselkursanker, der den russischen Rubel in einem festen Wechselkurskorridor im Verhältnis zum US-Dollar festsetzte. Dies konnte durch die ausreichend vorhandenen Devisenreserven in der Ankerwährung (hier dem US-Dollar) durchgesetzt werden. Dies führte dazu, dass sich der Rubel bis Mitte des Jahres stabilisierte, was wiederum zur Folge hatte, dass die Kapitalbewegung von einer Kapitalflucht zu einem Anstieg von Kapitalimporten (fast ausschließlich in den Finanzmarkt) umkehrte. Russland wurde in dieser Zeit als „Emerging Market“, also Schwellenmarkt, eingestuft, was ausländischen Investoren suggerierte, dass das Marktrisiko in der Russischen Föderation geringer sei.

Eine weitere wichtige Reform war die Umstellung der Finanzierung der öffentlichen Haushalte auf den privaten Kapitalmarkt. Ehemalige Zentralbankkredite wurden durch Schatzwechsel mit kurzer Laufzeit (rus. GKO, gosudarvstvennyie kratkosrochnyie beskuponnyie obligazii), sowie durch Wertpapiere mit einer Laufzeit zwischen einem und drei Jahren und einem flexiblen Zinssatz (OFZs) verdrängt. Zwischen 1995 und 1997 stieg der Gesamtbetrag dieser Anleihen von 50 Mrd. Rubel auf 350 Mrd. Rubel an. Für Anleger waren besonders die GKOs attraktiv, da sie eine kurze Laufzeit hatten: 70 % liefen weniger als 150 Tage, und 17 % sogar nur 30 Tage. Zugleich garantierten sie hohe Renditen: Bis 1997 lagen diese bei 20 %, stiegen jedoch im folgenden Jahr auf 150 %. Dadurch verschuldete sich der russische Staat erheblich, indem er versprach, das Geld der Gläubiger schnell zu vermehren – sowohl in Rubel als auch in Fremdwährungen, insbesondere dem US-Dollar. Für die ausländischen Anlieger waren die Investitionen in GKOs durch den stabilen, künstlich hochgehaltenen Rubelkurs interessant. Eine Abwertung des Kurses hätte zur Folge gehabt, dass der Kapitalimport sofort zum Erliegen käme und gleichzeitig die Schulden der Russischen Föderation in Fremdwährungen anstiegen. Ende 1997 betrug die Staatsverschuldung 123,5 Mrd. USD, was 27,5 % des BIP entsprach. Auch die Banken hatten sich erheblich in Auslandswährungen verschuldet, unter anderem zur Finanzierung des Kaufs von GKOs und OFZs. Im Jahr 1998 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Banken in Auslandswährungen auf etwa 250 % ihres Guthabens in diesen Währungen.

Im Juli 1997 begann in Thailand die „Asienkrise“, ausgelöst durch die Freigabe der Landeswährung Baht. Auch andere Länder wie Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Südkorea waren betroffen. Diese Krise hatte zwei wesentliche negative Auswirkungen auf die Russische Föderation: Erstens kam es zu einer Neubewertung der Schwellenmärkte, was zu einer Flucht der Anleger in westliche Anlagemöglichkeiten führte. Zweitens fiel der Dollarpreis für Öl und Gas um 30 %, was unter anderem durch die verringerte Nachfrage infolge der Asienkrise bedingt war. Daraus folgte, dass der russische Staat am 17. August 1998 zahlungsunfähig wurde und seine Schulden nicht mehr begleichen konnte. Infolgedessen wurde die Rückzahlung der Schulden für drei Monate ausgesetzt, und der zuvor festgelegte Rubelkurs wurde freigegeben. Zuvor hatte man versucht, den Rubel durch Stützungskäufe und den Erwerb von Devisen zu stabilisieren, unter anderem mithilfe eines IWF-Kredits. Die Freigabe des Wechselkurses hatte eine Abwertung um 50 % zur Folge. Gleichzeitig konnten die Banken aufgrund des Zahlungsmoratoriums ihre GKOs und OFZs nicht in liquide Mittel umwandeln, was die Pleitewelle der russischen Banken stark vorantrieb. Innerhalb eines Jahres verringerte sich die Anzahl der Banken in Russland von 1600 auf 1390. Laut einer Weltbankstudie aus dem Jahr 1999 waren von den 18 größten Banken vor der Krise nun 15 zahlungsunfähig, gleichzeitig hatte sich das Eigenkapital des gesamten Bankensystems halbiert.

Was das Finanzsystem schwer traf, führte gleichzeitig zu einem Aufschwung in der Industrie der Russischen Föderation. Diese war, wie bereits erwähnt, im Vergleich zur Wirtschaftskraft der Sowjetunion stark geschwächt und durch den hohen Rubelkurs im Export benachteiligt. Nach der Abwertung des Rubels profitierte die Industrie von den niedrigeren Wechselkursen und dem wachsenden Interesse an russischen Waren im Ausland. Beispielsweise verdoppelte sich der Exportwert zwischen 1998 und 2002.

Das politische Ergebnis der Finanzkrise war, dass Teile der aufstrebenden russischen Bourgeoisie die Notwendigkeit eines stabilen Wirtschaftssystems mit stärkerer staatlicher Kontrolle erkannten. Die Krise traf vor allem den Bankensektor hart, wodurch einflussreiche Kapitalistengruppen wie die Semibankirschina (Sieben-Bankiers-Bande) durch den Bankrott ihrer Banken an wirtschaftlicher Macht und Einfluss verloren oder zu der Erkenntnis kamen, dass der Staat eine stärkere Rolle in der Wirtschaft spielen müsse.

Eine weitere Folge war ein Konzentrationsprozess innerhalb der russischen Wirtschaft, der durch Unternehmensfusionen geprägt war. Zusätzlich erkannte der russische Staat die Wichtigkeit einer teilweisen Kontrolle des Rohstoffexportes und übernahm, beispielsweise mit dem Konzern Gazprom, mehr Kontrolle über die Staatseinnahmen. Dabei wurde die Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten durch eine Abhängigkeit vom Ressourcenexport ersetzt. Dieser Export führte zwar zu einem schnellen Anstieg des Wachstums, dieser beruhte aber vor allem auf dem hohen Ölpreis, der zwischen 1998 und 2004 von 74 USD auf 232 USD anstieg.

Ein Beispiel für die Forderung nach verstärkter staatlicher Intervention war die Gründung des Russländischen Verbands der Industriellen und Unternehmer (RSPP). Dieser Verband entstand nach einem Treffen der 19 größten Unternehmer mit Putin im Juli 2000. Der RSPP diente als Plattform zur Institutionalisierung des „ideellen Gesamtkapitalisten,“ indem er wirtschaftspolitische Forderungen bündelte und diese geschlossen gegenüber dem Staat vertrat. Putin schieb 1999 über die neue Rolle des Staates: „Unabhängig davon, wem natürliche, insbesondere mineralische Ressourcen gehören, hat der Staat das Recht, den Prozess ihrer Entwicklung und Nutzung zu regulieren und dabei im Interesse der Gesellschaft als Ganzes und der einzelnen Eigentümer zu handeln. Damit deren Interessen ins Spiel kommen, im Widerspruch zueinanderstehen und um einen Kompromiss zu erzielen, ist die Hilfe staatlicher Stellen erforderlich“. Ergänzt wird die Bedeutung der wirtschaftlichen Stabilität durch das Eintreten für die „Integrität“ der Russischen Föderation: Sowohl RSSP als auch der neue Ministerpräsident Putin standen für eine Bekämpfung des Separatismus in Tschetschenien (Kriegsbeginn 1999).

Teil III: Entwicklung des Kapitalismus in Russland 2000-2008

Phase der Stabilisierung in Russland: Agenda einer strategischen Steuerung des russischen Kapitalismus

Die Jahre 2000 bis 2008 gelten als die Phase der Stabilisierung in Russland. Nach der Finanzkrise unter Jelzin wurde unter Wladimir Putin die Staatsmacht im Kreml zentralisiert und der Ausverkauf der russischen Produktion gebremst. Die Entwicklung wurde vom westlichen Imperialismus äußerst kritisch betrachtet, da ihr Einfluss auf die russische Entwicklung dadurch deutlich gehemmt wurde. Gleichzeitig trat die Russische Föderation in dieser Phase außenpolitisch deutlich selbstbewusster auf. Dieser Aspekt soll in diesem Text aber nicht tiefergehend betrachtet werden. Vielmehr sollen die politische und ökonomische Entwicklung betrachtet und auch die Auswirkungen auf die Arbeiterklasse in Russland mit einbezogen werden.

„Staatsmacht wiedererlangen“

Wladimir Putin wurde 1999 von Jelzin zum Ministerpräsidenten ernannt. Es handelte sich also nicht um ein komplett neues Gesicht, sondern um jemanden, der das Ansehen Jelzins genoss. Dafür gewährte Putin Jelzin Immunität, er ließ seine Vergangenheit – inklusive Staatsbankrott – ruhen.

Zu Beginn seiner Amtszeit schätze Putin die Souveränität und Sicherheit der Russischen Föderation als gefährdet ein. Dies machte er an vier Punkten fest:

  • Die Ökonomie war zerfasert. Es gab keinen geregelten Binnenmarkt, die russische Ökonomie war davon geprägt, dass Produktionsmittel ausverkauft wurden.
  • Die zerfaserte Ökonomie war stark abhängig vom ausländischen Finanzkapital
  • Die staatliche Macht konnte sich nur sehr begrenzt durchsetzen. Dies wurde auch an vielen Separationsbewegungen in den einzelnen Regionen der RF deutlich.
  • Die staatliche Macht war außerdem angeschlagen da viele Beamte nicht dem Staat als solches verpflichtet waren, sondern mehr einzelnen Oligarchen.

Putins Programm sah deswegen eine Restaurierung der staatlichen Macht vor. Um die Einmischung verschiedener Oligarchen in die Angelegenheiten des Kremls zu verhindern oder zumindest einzuschränken, fand im Jahr 2000 ein Treffen mit den zehn größten Kapitalisten statt. Bei diesem Treffen wurde vereinbart, dass sie nicht verpflichtet sind, den Ursprung ihres Vermögens offenzulegen, sich jedoch im Gegenzug nicht in die Politik einmischen dürfen.

Der bekanntesten Separationsbewegung, der in Tschetschenien, wurde mit harter Hand begegnet. Die russische Armee griff durch, um ein Zerfallen der Russischen Föderation zu verhindern und ein Exempel gegen alle Kräfte zu statuieren, die ähnliche Absichten hegten. Auch wenn die Macht mehr im Kreml zentralisiert werden sollte, gab es gleichzeitig Bestrebungen, das autonome Handeln der einzelnen Regionen zu fördern. Dies geschah wohlgemerkt in einer Zeit, in der sich einige Regionen als „souveräne Staaten, assoziiert mit der Russischen Föderation“ bezeichneten und folgend mehr Freiheiten in ihrer sozioökonomischen Politik erhielten. Inwiefern dies zu einer Auseinanderentwicklung je nach ökonomischer Stärke führte, lässt sich hier jedoch nicht abschließend beurteilen.

Wie oben schon beschrieben, kann man bei der Übernahme des Präsidentenamtes durch Putin nach Jelzin, nicht von einem kompletten Machtwechsel sprechen. Dies zeigt sich auch daran, dass im Jahr 2003 77 % der staatlichen Führungsschicht aus der ehemaligen Nomenklatura der Gorbatschow- und Jelzin-Zeit stammten. Seit 2000 ist dieser Anteil sogar noch gestiegen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Militär. Gleichzeitig kam es jedoch auch zu einer Verjüngung des Personals: 24 % des Führungspersonals wurden seit 2000 ersetzt. Wie oben schon beschrieben, kann man bei der Übernahme des Präsidentenamtes durch Putin nach Jelzin, nicht von einem kompletten Machtwechsel sprechen. Dies zeigt sich auch daran, dass im Jahr 2003 77 % der staatlichen Führungsschicht aus der ehemaligen Nomenklatura der Gorbatschow- und Jelzin-Zeit stammten. Seit 2000 ist dieser Anteil sogar noch gestiegen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Militär. Gleichzeitig kam es jedoch auch zu einer Verjüngung des Personals: 24 % des Führungspersonals wurden seit 2000 ersetzt.

 Putin selbst bezeichnete den russischen Staat 2008 als weiterhin korruptes und bürokratisches System und forderte eine weitere Dezentralisierung und größeres Vertrauen in die Ministerien. Zu dieser Zeit arbeiteten 25 Mio. Menschen für den Staat.

Die Armee der RF setzte sich größtenteils aus den Überresten der in der Jelzin-Zeit stark reduzierten Roten Armee zusammen. Das betraf vor allem die Kernwaffen, die weiterhin als Abschreckung dienten. Von 1994 bis 2003 verringerte sich der Verteidigungsetat von 20 % auf 16 % des Staatshaushaltes. Nach Protesten aus dem militärisch-industriellen Komplex wurden das Verteidigungsbudget um 27 % angehoben, von 413 Mrd. Rubel auf 528 Mrd. Rubel. Im Jahr 2008 wurde beschlossen, dass bis 2020 eine neue Strategie für den Aufbau der bewaffneten Kräfte erforderlich ist.

Nach der Konterrevolution und der Einführung des Kapitalismus fehlte bis 2000 eine stringente Steuerpolitik, und es wurden kaum Steuergelder eingezogen. Im Jahr 2001 wurde dann eine Flat-Tax eingeführt, die eine allgemeine Steuer von 13 % für Unternehmen und Arbeiter festlegte. Diese niedrige Steuer sollte die Steuermoral erhöhen, um so überhaupt wieder einen staatlichen Zugriff auf Unternehmen und Löhne zu bekommen. So konnten schon deutlich mehr Steuereinnahmen als unter Jelzin eingenommen werden. Ziel der Steuerreform war es, Finanzreserven in Rubel aufzubauen, die für Krisen und soziale Verpflichtungen verwendet werden könnten, unabhängig von ausländischen Devisenreserven.

Die niedrige Unternehmenssteuer sollte auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der russischen Unternehmen erhöhen. Um die Belastungen der Finanzkrise 2008 abzumildern, wurden die sozialen Verpflichtungen der Unternehmen noch weiter verringert. Das wurde damit begründet, dass eine Senkung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen erforderlich sei, um Investitionen in die Entwicklung des menschlichen Kapitals zu stimulieren.

Durch die Finanzkrise unter Jelzin hatte sich Russland beim IWF verschuldet. Um sich von dieser Abhängigkeit abzulösen, wurden die Steuereinnahmen, die man durch den Rohstoffhandel einnahm (300 Mrd. allein in 2001) vor allem für den Abbau solcher Auslandsschulden eingesetzt. Allein 2001 wurden 40 % des Haushaltes für die Rückzahlung von Krediten genutzt. So konnte 2003 die IWF-Kredite vollständig zurückgezahlt werden.

Die Bundesrepublik forderte 2002 500 Mio.€ von der RF für Transferrubel aus DDR/SU-Zeiten zurück. Dieser Transferrubel war für wirtschaftliche Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion eingeführt worden. Die beanstandeten 500 Mio. € waren wohl relativ niedrig angesetzt, was von deutscher Seite aus damit begründet worden war, dass Russland sehr präzise seine Schulden an den Pariser Club (informelles Gremium für die Vermittlung von Zahlungsabläufen zwischen Staaten) seit 2000 zurückzahlte.  Insgesamt betrugen die Schulden an die BRD aber bis 2004 weiterhin 14 Mrd. Euro. Bis 2008 konnte die RF ihre Auslandsschulden auf auf 3 % des BIP reduzieren.

Russland konnte bis 2004 seine Devisen- und Goldreserven auf 117,4 Mrd. USD erhöhen. Der Rubel erholte sich wieder nach der Finanzkrise. Damit erhöhen sich wieder die Preise russischer Produkte im Ausland, nachdem sie durch den niedrigen Kurs des Rubels sehr billig geworden waren.

Ab 2000 griff der russische Staat stärker als zuvor in die russische Wirtschaft ein. Das war auch nötig, da eine funktionierende Wirtschaft auch notwendig für die Reproduktion der Arbeiterklasse war. Etwas wie ein Sozialstaat musste erst wieder aufgebaut werden, sodass die Arbeiterklasse konsumieren und sich reproduzieren konnte. Denn das größte Entwicklungspotential sah man in der Hebung der Produktivität der Arbeitskräfte. Um eine Ausbeutung durch ausländische Unternehmen zu beschränken, wurden insgesamt 42 Branchen vor ausländischen Investitionen geschützt.

Wie oben schon angedeutet wurde die Politik Putins, aber auch Medwedews, im Westen stark kritisiert. Dies lag besonders am selbstbewussteren Auftreten international. Hier soll nur beispielhaft auf die Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 eingegangen werden, da sie diesen Wandel verdeutlicht. Putin forderte dort mehr „Multipolarität“ statt „US-Vorherrschaft“, was er mit „Demokratisierung der internationalen Machtverhältnisse in der Weltgemeinschaft“ begründete. Er kritisierte, dass Abrüstungsverträge nur einseitig eingehalten würden und der Westen seinen Verpflichtungen nicht nachkäme. Dieser Wandel auf dem internationalen Parkett war nur durch den eigenen wirtschaftlichen Aufschwung möglich.

Die Erholung der russischen Nationalökonomie

Insgesamt lässt sich sagen, dass sich die russische Wirtschaft nach der Finanzkrise von 1999 in den frühen 2000er Jahren recht schnell erholte. Das BIP wuchs im Jahr 2000 bereits um 7 %, die Industrieproduktion sogar um 9,8 %. Dieses wirtschaftliche Wachstum hatte verschiedene Ursachen, die nicht allein in der neuen Kontrolle des russischen Staates zu suchen sind. Die Rubelabwertung von 1998 ermöglichte es, russische Produkte sehr günstig auf dem internationalen Markt zu verkaufen. Zudem stieg der weltweite Erdölpreis, was insbesondere dem rohstoffexportlastigen Sektor der russischen Wirtschaft zugutekam. In diesem Zusammenhang beschränkte der russische Staat die Binnenpreise für Energieträger, wodurch die inländische Produktion verbilligt und der Konsum innerhalb der Bevölkerung angekurbelt wurde. Ein weiteres staatliches Mittel zur Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung war die Einführung staatlicher Überwachung der Unternehmen. Dafür wurden auch die Geheimdienste mit einbezogen. Trotz der verstärkten staatlichen Kontrolle wurde bis 2005 weiterhin angenommen, dass etwa 25 % der Wirtschaft nicht vollständig erfasst oder reguliert waren.

Ein Ergebnis des wirtschaftlichen Wachstums waren insbesondere die gesteigerten Exporte. Bis 2003 konnten diese um 29,8 % erhöht werden, während die Exporte in die GUS-Staaten sogar um 33,8 % stiegen. Insgesamt wurde der Warenumschlag mit dem Ausland vergrößert, und zwar um das Fünffache. Dabei spielten Staatsbetriebe eine bedeutende Rolle, da sie sowohl die finanziellen Mittel bündeln als auch die notwendigen organisatorischen Kapazitäten bereitstellen konnten. Trotz der aufsteigenden Tendenzen blieb die Kapitalflucht ein Problem der russischen Ökonomie, die im Jahr 2000 bei immer noch 20 Mrd. USD lag. Gleichzeitig nahmen die Investitionen in die RF zu, von 2000 bis 2008 waren es 82 Mrd. USD.

Russland verfügt über reiche Vorkommen an Rohstoffen, insbesondere an Erdöl und Gas. Durch die Übernahme der beiden großen Unternehmen Jukos und Sibneft durch die Staatskonzerne Rosneft und Gazprom konnte der russische Staat die Kontrolle über die Rohstoffexporte zurückgewinnen. Bis 2007 kontrollierte der Staat somit wieder über 40 % der Förderungen. In den 90er Jahren waren zusätzlich Konzessionen zur Förderung von Öl und Gas an ausländische Konzerne vergeben worden. Für ihre Gewinne aus den Förderungen mussten sie keine Abgaben bezahlen, solange sie ihre Unkosten noch nicht wieder reingeholt hatten, was zu einer ständigen vorgeblichen Unkostenerhöhung seitens der Unternehmen führte. Deshalb wurden u.A. diese Konzessionen auf den Prüfstand gestellt und zum Teil wieder zurückgenommen. Trotzdem kamen 2007 weiterhin 26 % der Ölfördermenge ausländischem Kapital zu.

Trotz großer Gewinne durch Exporte der Rohstoffe kam es 2001 zu einer Energiekrise im Inland. Es zeigte sich, dass ein Spannungsfeld in der russischen Ökonomie zwischen dem Bedarf an Rohstoffen im eigenen Land und der Exportmenge existierte.

2007 war das Jahr des größten Zuwachses des BIP (+8,1 %). Damit lag die RF noch vor Italien und Frankreich. Insgesamt lag das Wirtschaftswachstum von 2000 bis 2007 bei 72 %. Trotzdem lag das Verhältnis von Investitionen aus dem Ausland zu Investitionen russischen Kapitals ins Ausland weiterhin bei 15:1. Es kann also davon ausgegangen werden, dass Russland zu dieser Zeit keinen nennenswerten Netto-Kapitalexport betrieb.

Das Geschäft mit Europa beschrieb Putin 2008 weiterhin als schwierig:  europäischen Firmen würden sich nicht an Absprachen halten und russische Firmen würden vom europäischen Markt ferngehalten werden, z.B. bei atomaren Brennstoffen. Unter den europäischen Ländern nahm die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Rolle in den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland ein. Sie begrüßte insbesondere die Marktliberalisierung, da sie ihrem Export hochwertiger Industrieprodukte zugutekam.

Es ist wichtig zu erkennen, dass die russische Wirtschaft nicht so weit diversifiziert werden konnte, wie ursprünglich geplant. Im Jahr 2008 machten Rohstoffe noch 80 % der russischen Exporte aus, während Industrieprodukte lediglich 15 % ausmachten. Besonders die Rüstungsindustrie spielte eine bedeutende Rolle, da sie als einziger wettbewerbsfähiger Sektor gilt, der zudem staatlich dominiert wird. Während der Finanzkrise zeigte sich jedoch, dass selbst die profitablen Rohstoffunternehmen nicht stabil aufgestellt waren und 2008 mit 150 Mrd. Rubel unterstützt werden mussten.

Insgesamt konnte sich die russische Wirtschaft im weltweiten Vergleich von Platz 22 im Jahr 1999 auf Platz 11 im Jahr 2008 verbessern.

Sozio-ökonomische Verbesserungen für die russische Arbeiterklasse im Rahmen der kapitalistischen Möglichkeiten

Nur das wirtschaftliche Wachstum kann eine tatsächliche zuverlässige Grundlage für eine langfristige Lösung der sozialen Probleme, auch für Armutsbekämpfung geben. (Putin 2006)

Für weite Teile der russischen Arbeiterklasse war die Tausch- und Selbstversorgung weiterhin essenziell, um über die Runden zu kommen. Aus diesem Grund spiegeln die Lohnstatistiken in diesem Fall nicht unbedingt das tatsächliche Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter wider.

Wie bei der Besteuerung wurde auch der Minimallohn niedrig gehalten, um zu verhindern, dass Unternehmen in die Schattenwirtschaft abwandern. Im Jahr 2002 sollte der Minimallohn an das Existenzminimum gebunden werden, was eine erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen versprochen hätte. Dieses Vorhaben wurde jedoch 2004 zurückgezogen, und zusätzlich wurden die Lohnnebenkosten gesenkt.

Im Jahr 2007 wurde der Minimallohn von 1.100 auf 2.300 Rubel angehoben. Da der Steuerfreibetrag jedoch nicht erhöht wurde, unterlag ein größerer Teil des Einkommens der Besteuerung. Der Minimallohn lag weiterhin unter dem Existenzminimum und stand im starken Kontrast zur boomenden Wirtschaft und den hohen Gewinnen der Unternehmen. Zudem galt der Minimallohn nicht landesweit, sondern konnte von den Regionen angepasst werden. Insgesamt stiegen die Löhne bis 2007 um das 2,5-fache. Der Sozialstaat wurde zwar aufgebaut und sollte gemäß der Agenda größere Teile der Bevölkerung unterstützen, dennoch spiegelte er auch die marktliberale Linie Putins wider: Bürger wurden dazu angeregt, sich selbst um ihre Renten- und Gesundheitsversorgung zu kümmern. Parallel dazu wurden die Sozialabgaben der Arbeitgeber 2004 von 35,6 % auf 26 % gesenkt. Zudem wurde 2005 eine Erhöhung des Rentenalters beschlossen: Für Männer von 60 auf 68 Jahre und für Frauen von 55 auf 63 Jahre. Dies konnte nicht durchgesetzt werden, weil der Widerstand zu groß war und damit auch 2007 noch immer jeder zweite Mann vor dem Eintritt in die Rente verstorben wäre.

Eine weitere einschneidende Maßnahme war die Abschaffung von Vergünstigungen für viele Arbeiter und Veteranen bei Medikamenten und dem öffentlichen Personenverkehr im Jahr 2006. Diese Vergünstigungen stammten noch aus der Sowjetunion und sollten durch Geldleistungen ersetzt werden. Für einige stellte dies einen positiven Schritt dar, da sie ohnehin keinen Zugang zu vergünstigtem ÖPNV hatten. Für andere hingegen bedeutete die Kürzung einen erheblichen Einschnitt, da die angebotenen Geldleistungen nicht ausreichten, um die Kosten für Medikamente zu decken. Neben den Einsparungen für den Staat wurde die Kürzung auch damit begründet, dass man sich von dem sozialistischen Erbe trennen wolle.

Die Armut, die mit der Konterrevolution in die Russische Föderation einzog, blieb auch nach 2000 erheblich. Im Jahr 2007 galten 16,3 % der Bevölkerung als extrem arm. Auch wenn die absolute Armut von 40 % 2000 auf 20 % 2008 der Bevölkerung sank, blieb sie dennoch ein bedeutendes Problem, da nach wie vor die Hälfte der Bevölkerung weniger als 60 % des durchschnittlichen Einkommens verdiente.

Teil IV: Russlands Kapitalismus nach und in den Krisen

Die Weltwirtschaftskrise 2008 und die ab 2015 verhängten Sanktionen haben die materielle Krisenanfälligkeit der politischen Agenda, die in Teil III dargelegt wurde, deutlich gemacht. Sie haben der Regierung aufgezeigt, dass alle Bemühungen, eine unabhängige Entwicklung Russlands zu verfolgen und dabei den Westen einzubeziehen, zum Scheitern verurteilt sind. Im folgenden Teil wird die Politik seit 2008, ihre Widersprüche und Folgen für Russland untersucht.

Die Politik seit 2015 und 2022: Versuche der Trennung vom Westen

Seit 2008, und insbesondere seit der intensiven Sanktionspolitik ab 2015, die durch die Eingliederung der Krim in die RF ausgelöst wurde, bemüht sich Russland verstärkt darum, die strukturellen Probleme zu verringern, die seine Abhängigkeit vom Rohstoffexport und seine Anfälligkeit bedingen.

Ein wichtiges Mittel für den Kampf gegen die oben dargelegte schädliche Abhängigkeit von ausländischem Kapital- und Warenimport ist eine verstärkte Importsubstitutionspolitik. Ziel ist es, ein nationales Produktionssystem zu schaffen, das, geschützt vor überlegenen Importen, neue Strukturen entwickelt und in Bezug auf Preise, Qualität und Diversität ein Niveau erreicht, das mit internationalen Wettbewerbern vergleichbar ist. Dieses nationale Produktionssystem soll den Import von Gütern durch eine eigenständige Produktion ablösen. (vgl. Vercieul, 2023, S.50).

Weiterhin wird, wie schon ähnlich in den frühen 2000er Jahren, die Diversifizierung der Wirtschaft angestrebt, um die Abhängigkeit der Volkswirtschaft aus den Exporterlösen der Rohstoffförderung zu senken. Dies treibt Russland insbesondere seit den extremen Primär- und Sekundärsanktionen gegen seine Exporte voran.

Brangsch (2022) bezeichnet diese Maßnahmen als „neue Lösungen für alte Probleme“; in Anbetracht dessen, dass es diese Bemühungen allerdings schon in den frühen 2000er Jahren gab, ist fraglich, ob es sich wirklich um „neue Lösungen“ handelt. Ein wesentlicher Unterschied ist freilich die verstärkte Abwendung vom Westen auf der einen und Zuwendung in Richtung China, Indien u.A.

Was diese politische Agenda für das Verhältnis zwischen Staat und Kapital innenpolitisch bedeutet, ist derzeit Gegenstand intensiver Debatten und Interessenkonflikte in Russland. Brangsch beschreibt, dass es in den russischen Führungskreisen nach wie vor „wirtschaftsliberale Strömungen“ gibt, die gegen „konservative“ Kräfte kämpfen. Dies deutet darauf hin, dass westlich orientierte Kräfte weiterhin Einfluss in den russischen Eliten haben. Die Militäroperation in der Ukraine sei ganz offensichtlich ohne Zustimmung breiter Teile des russischen Großkapitals entschieden worden. Um solche Unsicherheiten in Zukunft zu vermeiden, sei ein Umbau der Kapitalistenklasse mit dem Ziel einer stärkeren politischen Loyalität das Ziel.

Ob dies angesichts der strukturellen Probleme Russlands in der daraus resultierenden mangelhaften Attraktivität als Akkumulationsstandort – trotz der o.g. Reformen – realistisch ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Teil V: Der Zustand der russischen Volkswirtschaft als langfristiges Ergebnis der (Wirtschafts-) Politik in Russland 

Die russische Volkswirtschaft ist durch die staatliche Übernahme und Interventionen der aus Sicht der Regierung strategisch relevanten Abteilungen (siehe Teil III) auf der einen, und der Widersprüche der Kapitalisierung der sozialistischen Gebrauchswertökonomie auf der anderen (Teil II) weiterhin geschieden in rentable und unrentable Abteilungen.

Die Programmatik der Putin-Regierung war und ist die Herstellung eines nationalen Kapitalismus, der Gewinne für den Erfolg und Selbstbehauptung Russlands in der Staatenwelt abwirft. Ein solcher Kapitalismus wurde aus ihrer Sicht von der Jelzin-Administration zwar bezweckt, aber noch nicht erfolgreich in die Welt gesetzt. Als zentraler politischer Handlungsschwerpunkt folgt daraus bis heute, dass der Staat die Kommandogewalt über seine Wirtschaft und sein Geld zurückerlangt – auch gewaltsam gegen die Interessen einzelner Eigentümer (vgl. Teil III).

Der Staat hat sich durch diese Politik einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Staatsbetriebe eingekauft. Durch staatliche Investitionen soll die Produktivität dieser Betriebe vorangebracht werden. Durch solche Übernahmen sollen die Exporterlöse für die Entwicklung der russischen Volkswirtschaft abgesichert werden. Aus dieser wirtschaftspolitischen Zielsetzung, gepaart mit den finanziellen Begrenzungen, vor denen der russische Staat steht, folgt jedoch, dass er nur sehr bestimmte Abteilungen der Volkswirtschaft so übernehmen, bezuschussen und kontrollieren kann. Vercieul  bezeichnet dies als „selektiven Staatsmonopolismus“, bei dem die wirtschaftlichen Aktivitäten des Staates zwar zugenommen haben, sich jedoch auf spezifische Branchen konzentrieren (ebd. S.40). Auf die finanzielle Begrenztheit dieser Politik geht Vercieul ein, der unterschiedliche Einschätzungen der russischen Monopolkommission, Fachzeitschriften und des IWF über den staatlichen Anteil an Unternehmensbeteiligungen zitiert (ebd. S.45), die hier jetzt aber nicht vertieft werden.

Das Problem der Scheidung in rentable und unrentable Abteilungen der russischen Volkswirtschaft ist nicht etwa nur ein für Russland zu bedauernder Einschnitt des russischen BIP, sondern ein fundamentales Problem für seine Volkswirtschaft als Ganzes: Alle Abteilungen seiner Volkswirtschaft sind weiterhin, aufgrund der in Teil I und Teil II geschilderten postsowjetischen Produktionsbeziehungen, organisch aufeinander angewiesen (vgl. Teil I und II). Die gesamtnationale Kapitalakkumulation ist daher abhängig von der gegenseitigen Notwendigkeit der Einzelbetriebe, Kapital zu akkumulieren. Die Konsequenz dieses fundamentalen Problems ist ein negativer Zirkel/“Teufelskreis“: Die mangelnde Rentabilität des einen Betriebs wirkt sich notwendig negativ auf die Rentabilität des anderen aus und die wiederum auf den dritten etc. Es stellten sich also weiterhin nur sehr schleppend kapitalistische Produktions- und auch Konkurrenzbeziehungen in der russischen Binnenwirtschaft (und auch im GUS-Wirtschaftsraum) ein.

Auf dieses Problem reagiert der russische Staat mit zwei Maßnahmen. Erstens versucht er, mit Staatsaufträgen, v.a. in der Infrastruktur, die unrentablen Abteilungen zu „unterstützen“ – in dem Sinne, dass er sie durch seine Aufträge produzieren lässt. Zweitens werden die rentablen Betriebe verpflichtet, die unrentablen zu unterstützen – in dem Sinne, dass sie dabei gesetzlich unter Druck gesetzt werden (durch Importsteuern) und finanziell unterstützt werden, ihre Vorprodukte von russischen Produzenten zu beziehen bzw. den Verkauf ihrer Produkte an russische Firmen, z.T. zu günstigeren Konditionen, dem Verkauf an ausländische Kunden vorzuziehen oder direkt mit ihrem Kapital in die unrentablen Betriebe zu investieren.

Eine weitere Verpflichtung, die der Staat den Betrieben auferlegt, besteht darin, einen größeren Anteil an den Reproduktionskosten der Bevölkerung zu tragen. Er ist weiterhin darauf aus, den in Teil I und Teil II geschilderten Niedergang der Ressource der menschlichen Arbeitskraft als Hindernis für einen nationalen kapitalistischen Erfolg Russlands zu verhindern. Die Betriebe werden entsprechend dazu verpflichtet, überhaupt, regelmäßig und ausreichend Löhne zu zahlen. Dies scheiterte bisher und bis jetzt nicht nur an der „Dreistigkeit“ der Betriebe, dies nicht zu tun – ein Resultat der neuen Freiheit, die ihnen das neue kapitalistische Russland gewährte – die Zahlung von Löhnen, die die Reproduktion der Arbeiterklasse halbwegs ermöglichen kann, scheitert auch schlicht daran, dass die Betriebe selbst nicht in der Lage waren, dafür ausreichend Geld zu verdienen und folglich die Lohnkosten zu stemmen.

Die hier dargelegten staatlichen Verpflichtungsmaßnahmen für das Kapital – die Unterstützung der unrentablen Betriebe durch die rentablen und die Zahlung der Reproduktionskosten der Arbeiterklasse – mindert die Rentabilität der Betriebe weiter. Dadurch wird sowohl vom Staat als auch vom Kapital Geld investiert, das sich nicht oder nur schlecht kapitalistisch rentiert, also unproduktiv verausgabt wird. Dies hat Folgen:

Die großen kapitalistisch erfolgreichen Energiekonzerne beklagen Kapitalmangel und stellen fest, dass ihre von staatlichen Krediten ermöglichten Investitionen in russische Förder-, Entwicklungs- und Forschungsmethoden nur mäßig Gewinn abwerfen. In der Folge entscheiden sie sich gegen solche Investitionen und a) sparen das Geld oder b) verkaufen die noch in der Sowjetunion erschlossenen Vorkommen bis zur Neige.

Solche Entscheidungen, die die Unternehmen im Rahmen ihrer Unternehmensfreiheit treffen, stehen gegen das staatliche Interesse, die russische Volkswirtschaft zu einer erfolgreich kapitalistischen zu machen. Sie rufen entsprechend politische Reaktionen hervor – eine maßgebliche ist die, dass der Staat selbst Unternehmen und Banken gründet.

Staatliche Unternehmensgründungen und Kreditierung

Russland gründete sechs staatliche Öl- und Gascluster, um den im vorherigen Kapitel dargelegten privatkapitalistischen Entscheidungen der Betriebe, die in dieser Branche tätig sind und von denen sich ein Beitrag zur nationalen Akkumulation erhofft wird, entgegenzuwirken.

Auch das russische Finanzwesen, das ursprünglich für die Kreditierung der Betriebe geschaffen wurde, hat außerhalb des Rohstoffsektors nur begrenzte Möglichkeiten, erhebliche Gewinne zu erzielen. Infolgedessen gibt es im Finanzsektor keine ausreichenden Kapitalreserven, um große wirtschaftliche Projekte zu finanzieren. Folglich bleibt der Staat (mit seinen Banken Sberbank und VTB) und nicht etwa kleinere russische Privatbanken der Hauptakteur für die Kreditschöpfung und Kreditvergabe für die russischen Unternehmen. Und damit setzt sich auch die Problematik der russischen Staatsverschuldung als wesentliches Element der Initiierung wirtschaftlichen Erfolges fort: Durch kontinuierlich unproduktive Staatsinvestitionen wird das aufgenommene Staatsschuldenkapital nicht in produktives Geldkapital umgewandelt. Diese Investitionen führen zu keiner oder nur unzureichend erfolgreichen Kapitalakkumulation, die sie als gerechtfertigt erscheinen lassen würde. Damit bleiben auch die Kreditvergabe-Bedingungen, v.a. die Kreditkosten durch steigende Zinsen des russischen Staates, erschwert. Die Kreditfähigkeit des russischen Staates hängt weiterhin stark von den Devisenreserven der Zentralbank ab.

Diese Politik hat also nur zum Teil das erreicht, was bezweckt wurde. Die Scheidung der russischen Volkswirtschaft in einen kleinen kapitalistisch rentablen und einen in der Breite kapitalistisch unrentablen Teil bleibt. Diese Zweiteilung wird auch mit der Politik der Putin-Administration fortgesetzt: Weiterhin werden solche erfolgreichen kapitalistischen Inseln hergestellt, erhalten und gefördert und auch weiterhin wird der Erhalt unrentabler Produktionsabteilungen staatlich befohlen – mit ebendem fortschreitenden Ruin dessen Produktionsapparats, da Investitionen in Erneuerung und Instandhaltung dieser Abteilungen vom Kapital als nicht rentabel beurteilt werden.

Russland schafft es also bei aller staatlich subventionierten Produktivität nicht zu einer weitreichenden kapitalistischen Rentabilität. Mit Ausnahme von Waffen sind russische Waren auf dem Weltmarkt nicht weiter nachgefragt. Damit beruht das ganze Projekt der nationalen Stärke Russlands auf kapitalistischer materieller Grundlage weiterhin auf vor allem einer Geldquelle: Die Öl- und Gasvorkommen. Diese Quelle unterliegt Schwankungen und politischen Entscheidungen, die außerhalb Russlands politischer Gewalt liegen. Sie und damit das ganze russische kapitalistische Staatsprojekt ist damit angreifbar. Deshalb entscheidet sich Russland, vor allem nach dem Einbruch der Ölpreise in der Krise 2008 für ein weiteres Instrument, das aus seiner Sicht die Akkumulation im Land voranbringen soll: Kapitalimport aus dem Ausland.

Kapitalimport aus dem Ausland- die Zurichtung Russlands als attraktiver Investitionsstandort

Der Einbruch der Ölpreise infolge der Krise 2008 und die darauf folgende Spekulationen gegen Russlands Staatsschulden haben die Herrschenden zur Erkenntnis gebracht, dass ihr Aufbauprojekt sehr stark von Faktoren, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, abhängt. Dies und die Erkenntnis, dass inländische private und staatliche Investitionen zu keiner Erweiterung der Rentabilität der Volkswirtschaft führen, hat sie in dem Beschluss bestärkt, ihre industrielle Basis durch Kapitalimport aus dem Ausland zu erweitern.

Für diesen Zweck gibt es drei Mittel: Sonderwirtschaftszonen für ausländisches Kapital, die Bereitstellung unrentabler Betriebe für ausländisches Kapital und die Öffnung des russischen Marktes für ausländische Unternehmen (GSP 2013).

Die zweite Maßnahme- die Bereitstellung von Betrieben für ausländisches Kapital- wird durch bestimmte investitionsfreundliche Bedingungen verstärkt. Russland ist insbesondere wegen seiner niedrigen Umweltschutzstandards attraktiv für bestimmte Industrieinvestitionen, da diese Standards für westliche Investoren in ihren Heimatländern zusätzliche Kosten verursachen. Darüber hinaus werden Teile der noch kaum kapitalisierten Landwirtschaft für ausländische Investitionen geöffnet. Zuletzt – und das ist der politisch besonders zentrale Punkt – werden russische Betriebe als „verlängerte Werkbank“ für westliches Kapital angeboten. Attraktiv werden solche Investitionen vor allem aufgrund im Vergleich zu westlichen Staaten geringen Arbeitsschutzstandards und Löhnen.

Politisch brisant, und im Gegensatz zur Zielsetzung stehend, ist dieser Schritt vor allem deshalb aus zwei Gründen: Erstens, weil mit einer solchen Funktionalisierung der russischen Betriebe ein Verlust der nationalen Souveränität über technologische und fertigungstechnische Fähigkeiten einhergeht, ein schmerzhafter Verlust für die internationale Konkurrenzfähigkeit aber auch Souveränität der über die eigenen staatlichen Gewaltmittel (Flugzeugindustrie). Zweitens, weil mit der Öffnung des russischen Marktes, v.a. für weltbeherrschende Autokonzerne, die für Arbeitsplätze und Autos für die russische Bevölkerung sorgen sollten, vor allem zu Profiten ebendieser Konzerne, die mangels rentabler Investitionsmöglichkeiten in Russland ihr dort verdientes Kapital vor allem außerhalb von Russland investieren. Die russische Zahlungsfähigkeit wird hier also aus Russland abgeschöpft und nicht dort reinvestiert, was für eine nationale Kapitalakkumulation notwendig wäre.

Zusammengefasst führt der Import von ausländischem Kapital nach Russland und die dafür staatlich hergestellten Investitionsbedingungen dazu, dass konkurrenzfähigere ausländische Kapitale vor allem russische Betriebe auf dem eigenen Markt verdrängen. Die bezweckte Verringerung der Scheidung des Landes in rentable und unrentable Abteilungen zum Zweck einer erfolgreicheren gesamtnationalen Kapitalakkumulation wird damit nicht, wie beabsichtigt, erreicht, sondern verschärft.

Anwerben von ausländischem Finanzkapital

Die in Kapitel III skizzierte erfolgreiche Schuldenkonsolidierung wird in Russland als gute Bedingung für die Anwerbung von internationalen Finanzkapital gesehen, dass die mangelhafte Investitionsfähigkeit und -tätigkeit des russischen Staates und Kapitals kompensieren soll.

Das Finanzkapital schätzt die Kreditwürdigkeit des Staates und der Betriebe jedoch äußerst kritisch ein. So wird einerseits durchaus in die rentablen Abteilungen der russischen Wirtschaft investiert. In Abteilungen mit zweifelhaften Wachstumsaussichten wird allerdings weniger investiert und wenn, dann wird sich das damit verbundene Risiko mit hohen Zinsraten und Kreditkonditionen in Rechnung gestellt – eine Rechnung, die sich ein russischer Betrieb mit zweifelhaften Erfolgsaussichten dreimal überlegt. Grundlage dieses Zweifels der Investoren ist, dass der kapitalistische Erfolg russischer Betriebe – wenn er denn eintritt – stark abhängt von der auswärtigen Nachfrage der russischen Rohstoffe. Ein weiterer Mangel, den die Investoren benennen, ist der zunehmende unrentable Einsatz der Staatseinnahmen für die Alimentierung für die Fortsetzung der Produktion und Reproduktion der Arbeiterklasse (s.o.). Das Finanzgewerbe urteilt über Russland als Anlagesphäre und seine Währung selbst als schwach, weil es abhängig ist vom Devisenschatz in der Leitwährung, der wiederum abhängig ist vom Rohstoffexport des Staates und der unterliegt einigen Gefahren. Die ins Land geholte Finanzwelt sieht sich deshalb gezwungen, ihr in Rubel verdientes Geld in Devisen zu tauschen und in außerrussischen, also nicht in Rubel lautenden Finanzanlagen zu vermehren. Das gilt auch für russische Geldkapitalisten.

Das westliche Finanzkapital, das nach Russland kommt und dort akkumuliert wird, verlässt also in der Summe das Land. Der ausgehend von ihren Investitionen akkumulierte Reichtum wird dort in der Summe mehr außer Land geschafft, als er für eine nationale Akkumulation reinvestiert wird. Es handelt sich in Summe also um Kapitalabfluss. Dieser Kapitalabfluss ist damit keineswegs Ausdruck einer weltweiten Eroberung russischen Finanzkapitals, sondern ganz im Gegenteil Ausdruck der weiterhin existierenden Schwäche der russischen Volkswirtschaft, des Staates und seiner Währung.

Vercieul schlussfolgert, dass sich an der Art und Weise, wie Russland in die Weltwirtschaft eingebunden ist, seit den 90er Jahren kaum etwas verändert hat. Er führt diese Stagnation auf die hier so ähnlich skizzierten immanenten Probleme des postsowjetischen Kapitalismus zurück, die er als „Russian Disease“ bezeichnet. Die Abhängigkeit der nationalen Akkumulation und damit Reproduktion des russischen Staates von den Rohstoffexporten sei weiterhin gegeben und damit seine hohe Anfälligkeit für äußere Schocks wie Sanktionen und Ölpreisschwankungen (Vercieul 2023, S.43).

Alle Versuche Russlands, dem ernsthaft entgegenzutreten, d.h. seine strategischen Interessen von den ökonomischen Machthebeln des Westens unabhängig zu machen, scheiterten in der Regel am Widerstand der westlichen Regierungen. Das Ziel, sich als Macht aufzubauen, die ihre wirtschaftlichen Beziehungen als politische Hebel nutzen kann, um ihren Interessen Geltung zu verschaffen – diesen strategischen Statusgewinn wollen die westlichen Staaten nicht zulassen. Beispielhaft für den Widerstand seien hier einmal die zahlreichen Versuche der EU genannt, einen Zugewinn an russischer Marktmacht zu verhindern. Darüber hinaus mobilisieren die USA seit jeher Flüssiggas, um die europäischen Staaten von der Abhängigkeit russischen Gases zu „befreien“. Insbesondere diese Politik schadet den russischen Staatsfinanzen erheblich, da teure Pipelines als Investitionsruinen liegen bleiben. Zuletzt gibt es zahlreiche Beispiele für die aktive Verhinderung russischer Investitionen in die EU.

Zusammenfassung: Der russische Kapitalismus heute und seine Einbindung in die imperialistische Weltordnung

Der russische kapitalistische Staat ist bis heute ökonomisch und politisch sehr instabiles. Genau auf diese Instabilität zielen die schon seit Jahren forcierten Sanktionen und ökonomischen Druckmittel gegenüber Russland ab.

Ein wesentlicher Grund für diese ökonomische Instabilität ist die Abhängigkeit der russischen Ökonomie von den Erlösen des Verkaufs fossiler Brennstoffe, Vorprodukten und Mineralstoffen. Denn der Verkauf dieser Rohstoffe bzw. Vorprodukte hat aufgrund der ökonomischen Rückständigkeit Russlands notwendigerweise das Ziel, Devisen in Weltwährung (v.a. USD und EUR) zu beschaffen, um damit den Einkauf von Waren und Technologien zu finanzieren, die für die nationale Entwicklung importiert werden müssen. Russland ist nicht in der Lage, diese Waren und Technologien selbst zu produzieren, sodass dieser Teil der Wertschöpfung nur in einem sehr geringen Maße stattfindet. Die russische Volkswirtschaft ist damit in keiner Weise konkurrenzfähig gegenüber den großen westlichen Industrienationen. Darüber hinaus unterliegen die Währungen, die sich Russland als Devisen beschaffen muss, der politischen Kontrolle der Länder, deren Zentralbanken sie emittieren (d.h. FED in USA und EZB in Europa) und in denen sich die Zentren des internationalen Finanzkapitals befinden.

Die russische Volkswirtschaft muss mit ihren strategischen Exportgütern – sowohl in privaten als auch in staatlichen Betrieben produziert – auf dem Weltmarkt Devisen verdienen. Diese Devisen werden benötigt, um die für die Produktion dieser Güter und die allgemeine Reproduktion des Landes erforderlichen Waren, insbesondere Technologie und Maschinen, zu importieren. Nur aufgrund dieser strategischen Bedeutung ist in den Unternehmen dieser Branchen auch der russische Staat Hauptanteilseigner – das war die wesentliche Änderung der politischen Agenda Russlands mit dem Regierungsantritt Putins. Diese Abhängigkeit der Reproduktion der Volkswirtschaft durch die Devisenbeschaffung durch Rohstoffexport stellt eine weitere extreme strategische Schwäche dar, die die politischen Feinde Russlands durch bspw. Gas- und Ölembargos, so geschehen 2022, ausnutzen können.

Weiterhin muss sich Russland aufgrund seiner Rückständigkeit notwendig ausländischen Unternehmen mit einer überlegeneren Produktivität als Investitionsstandort anbieten – es betreibt also Kapitalimport. Dafür bietet es dem internationalen Kapital billige Arbeit, Energie, Grundstoffe und einen großen Absatzmarkt an. Diese Notwendigkeit bedeutet eine strategische Schwäche, da diese Länder entsprechend ihrer politischen Ziele diese Unternehmen auch wieder abziehen können. Der Abzug von westlichem Kapital war entsprechend 2022 ein wichtiges Sanktionsinstrument gegen Russland.

Zuletzt muss sich Russland für die Refinanzierung seiner Schulden und besagten Importen auf dem Weltmarkt auf den internationalen Finanzmärkten durch Emission von Staatsanleihen Devisen beschaffen. Die Stabilität seiner Währung ist abhängig von den nationalen Devisenreserven in den Weltwährungen. Auch dies stellt eine strategische Schwäche dar, die von seinen politischen Gegnern genutzt wird. Das Einfrieren der russischen Devisenreserven, der Ausschluss Russlands aus SWIFT und das Verbot des Einkaufs russischer Staatsanleihen ist den imperialistischen Hauptmächten möglich, da sich die Institutionen ebendieses internationalen Finanzkapitals auf ihrem Hoheitsgebiet befinden. Sie sind damit in der Lage, Russland komplett vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen (SWIFT) und außerdem in den Status eines Schuldners ohne Kredit (Verbot des Aufkaufs russischer Staatsanleihen) zu werfen.

Durch die Konterrevolution, den Ausverkauf in den 90er Jahren und die, wenn auch selbstbewusster artikulierte, fortgesetzte Teilnahme an der imperialistischen Weltordnung seit 2000 hat sich Russland in eine starke Abhängigkeit von den imperialistischen Hauptmächten manövriert. Die Reproduktion und Entwicklung des kapitalistischen Russlands ist damit materiell wesentlich von dieser Devisenbeschaffung und damit stark vom politischen Willen der imperialistischen Hauptländer abhängig. Für diese Einbindung in die imperialistische Weltordnung entscheidet sich die bürgerliche russische Regierung. Die Widersprüche und Schwächen, die dies mit sich bringt, wird regelmäßig von den linken Kräften in Russland politisch angegriffen.

So wird Russland in der internationalen und v.a. russischen Politikwissenschaft als „halbperipherer Kapitalismus“ bezeichnet.

Diese Abhängigkeit ist ein Kriegsmittel der politischen Feinde Russlands: Teile der industriellen und kommerziellen Aktivitäten im Land befinden sich in der Hand von ausländischen Kapitalen, die in der Lage sind, diesem ihr Kapital zu entziehen und dass auch tun, wenn es die politische Agenda ihres jeweiligen Staates ist, z.B. 2022 der Rückzug von British Petrol aus Rosneft – Anteil bis dato 20 %.

Die überlegene Produktivität und viel investitionswilliges Kapital des Westens werden so zu strategischen Kampfstoffen gegen ein Russland, das auf solche Produkte und Kapitalimporte weiterhin schlecht oder gar nicht verzichten kann.

In der Konsequenz führen diese Maßnahmen zu weiteren Ausfällen in der wirtschaftlichen Reproduktion des Landes, was wiederum Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen nach sich zieht. Diese Effekte werden vom Westen bewusst provoziert, um eine Spaltung zwischen dem russischen Volk und seiner Regierung herbeizuführen, die als materielle Grundlage für eine mögliche politische Destabilisierung dienen könnte. Ob und inwiefern sich Russland unter kapitalistischen Bedingungen durch die im letzten Kapitel kurz dargelegten Entkopplungsversuche von einer solchen Abhängigkeit und Unterlegenheit lösen kann – das wäre ein politisch interessante Gegenstand einer weiteren Arbeit.

Quellen

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    Im Folgenden kann nicht tiefer auf grundsätzlichere politische Orientierungen, z.B. die Bedeutung der „Friedlichen Koexistenz“, die zu solchen wirtschaftspolitischen Entscheidungen führten, eingegangen werden. Ziel dieses Kapitels ist es ausschließlich, die Abfolge von Entwicklungen logisch darzulegen, die zu einer Zerstörung der sowjetischen Volkswirtschaft und darauf folgenden Integration der neuen russischen Volkswirtschaft in den kapitalistischen Weltmarkt der imperialistischen Weltordnung führte.

Literatur

Brangsch, Lutz (2023): Mobilisierung-Konsolidierung-Umorientierung. Zur aktuellen Entwicklung der Wirtschaft Russlands. In: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 133, März 2023.

Ehlers, Kai (18.11.2003): Test für Putin – In Rußland hat der Kampf um die Neuwahl der Duma begonnen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kommunisten und den Parteigängern des autoritären Präsidenten deutet sich an. Was sind die wichtigsten Themen? In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/41170.test-für-putin (Zugriff am 20.08.2024).

Fedotova, Marija (2022): Belousov: Sozdavat‘ mobilizacionnuyu ekonomiku segodnya net smysla. In: Kommersant‘, 22. Dezember 2022. Verfügbar unter: kommersant.ru/doc/5748535 (Zugriff am 28.12. 2023).

Gabrisch, Hubert; Linne, Thomas (1998): Rußland-Krise: Ursachen, Folgen und Wege zu ihrer Überwindung. In: Wirtschaft im Wandel 12/1998, S. 1-13.

GegenStandpunkt (1992): Die Einführung der Marktwirtschaft in die Sowjetunion.

GegenStandpunkt (2000): Neues aus Moskau, Wladimir Putin macht sich für eine nationale Wende stark.

GegenStandpunkt (2013): Kapitalisierung Russlands- Marktwirtschaft vom Feinsten.

Held, Karl (Hrsg.) (1992): Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow. Von der Reform des „realen Sozialismus“ zur Zerstörung der Sowjetunion. München: GegenStandpunkt.

Herr, Hannsjörg (2002): Die Finanzkrise in Russland im Gefolge der Asienkrise. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 52-53/2002, S. 19-26. Verfügbar unter: bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/25451/die-finanzkrise-in-russland-im-gefolge-der-asienkrise/ (Zugriff am 10.05. 2022).

Herr, Hannsjörg (2006): Wirtschaftssystem und ökonomische Entwicklung. In: Informationen zur Politischen Bildung 281/2006, S. 36-43. Online verfügbar unter: bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/russland-281/9437/wirtschaftssystem-und-oekonomische-entwicklung/ (Zugriff am 20.02.2024).

Jaitner, Felix (2014): Einführung des Kapitalismus in Russland. Von Gorbatschow bis Putin. Hamburg: VSA Verlag.

Jaitner, Felix (2022): Russlands Kapitalismus. Die Zukunft des „System Putin“. Hamburg: VSA Verlag.

Junge Welt (22.12.2004): Der Rubel rollt für Eichel – Rußlands Präsident Putin kündigt vorfristige Kreditrückzahlungen an BRD an. Milliardenauftrag für Siemens. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/50340.der-rubel-rollt-für-eichel (Zugriff am 20.08.2024).

Junge Welt (2008): Wir sind das Opfer der Aggression. Dokumentiert. Das ARD-Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vom 29.8.2008 im vollen Wortlaut. In: Junge Welt, 2. September 2008. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/111764.wir-sind-das-opfer-der-aggression (Zugriff am 20.08.2024).

Kagarlitsky, Boris, Desai, Radhika, Freeman, Alan (2018): Russia, Ukraine and Contemporary Imperialism. London/New York: Routledge

Kagarlitskij, Boris (2012): Back in the USSR. Das neue Russland. Hamburg: Edition Nautilus.

Keffer, Laura (2022): Pravitel’stvo sformirovalo pul‘ proektov po importozameshcheniyu na 5,2 trln rubley. In: Kommersant‘, 11. Januar 2022. Verfügbar unter: kommersant.ru/doc/5606587 (Zugriff am 22.01.2022).

Kommersant (2022): Velikiy zamestitel‘. In: Kommersant, 6. Mai 2022. Verfügbar unter: kommersant.ru/import/ (Zugriff am 06.05.2022).

Konicz, Tomasz (06.06.2007): Peinliche Armut – Offiziell leben 16 Prozent der Russen unterhalb des Existenzminimums. Vor Wahlen setzt Kreml auf höhere Mindestlöhne. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/87324.peinliche-armut (Zugriff am 20.08.2024).

Konicz, Tomasz (02.04.2008): Sozialisten im Kreml? Steuerreform sieht Senkung der Mehrwertsteuer und Abschaffung der Flat-Tax vor. Investitionsbeschränkungen für westliches Kapital werden erweitert. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/103278.sozialisten-im-kreml (Zugriff am 20.08.2024).

Konicz, Tomasz (26.06.2008): Einträgliches Tauwetter – Ausgezeichnete Geschäftsaussichten der BRD-Wirtschaft befördern Kurswechsel der EU-Rußlandpolitik. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/107833.ein-einträgliches-tauwetter (Zugriff am 20.08.2024).

Konicz, Tomasz (29.11.2008): Energiegigant in Not – Wirtschaftskrise und fallende Rohstoffpreise haben Rußlands Boom ein Ende bereitet. Eine mögliche Rezession träfe vor allem das arme Drittel der Bevölkerung. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/116484.energiegigant-in-not (Zugriff am 20.08.2024).

Konicz, Tomasz (09.02.2008): Putins Kapitalbilanz – Vom Absturzkandidaten zur prosperierenden Wirtschaftsmacht – Rußland schwimmt in Petrodollars, doch ein Großteil der Bevölkerung hat wenig davon. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/100521.putins-kapitalbilanz (Zugriff am 20.08.2024).

Lebsky, Maxim (2016): Novij russkij kapitalizm. S rozhdeniya do krisissa. Moskva: URSS

Nikiforow, Iwan (20.02.2001): Alte Schulden rütteln an neuer Stabilität – Steht Rußland eine neue Runde radikalliberaler Wirtschaftsreformen bevor? In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/21548.alte-schulden-rütteln-an-neuer-stabilität (Zugriff am 20.08.2024)

Pirker, Werner (02.01.2004): Moskauer Weichenstellung – Inside 2003: Ist der russische Kapitalismus noch reformierbar? In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/42073.moskauer-weichenstellung (Zugriff am 20.08.2024).

Pomrehn, Werner (2006): Kein Sonderprofit mehr – Die russische Regierung will die Konzessionen ausländischer Ölkonzerne revidieren. In: Junge Welt, 27. September 2006. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/74275.kein-sonderprofit-mehr (Zugriff am 20.08.2024).

Putin, Vladimir (2007): Sicherheit für alle – Dokumentiert. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 10. Februar auf der 43. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik zur Rolle seines Landes in der Welt. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/81537.sicherheit-für-alle (Zugriff am 20.08.2024).

Putin, Wladimir (05.04.2008): In Sicherheit leben, Dokumentiert. „Entwicklungsstrategie Rußlands bis zum Jahre 2020“. Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der erweiterten Sitzung des Staatsrates am 8. Februar 2008. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/103471.zurück-in-der-weltarena (Zugriff am 20.08.2024).

Putin, Vladimir (2023): Soveščanie po ekonomičeskim voprosam. In: Präsident Rossii. Abrufbar unter: kremlin.ru/events/president/news/70364 (Zugriff am 18.01.2023).

Preiß, Florian (19.01.2005): Der taumelnde Riese – Rußlands Militär-Industrie-Komplex hat seinen angekündigten Tod überlebt und wird auch künftig zu beachten sein. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/beilage/art/262698 (Zugriff am 20.08.2024).

Romanova, Tatiana (2022): Svinina svoja, odežda – net: import kakich tovarov udalos’ zamestit’ s 2010 goda. In: Forbes.ru. Abrufbar unter: forbes.ru/biznes/470355-svinina-svoa-odezda-net-import-kakih-tovarov-udalos-zamestit-s-2010-goda (Zugriff am 8.11. 2022).

Rupp, Rainer (25.08.2004): Putin schraubt Rüstungsetat nach oben – Dramatischer Zuwachs bei russischen Militärausgaben. Sicherheitsexperten sehen Rückstand zu USA. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/47263.putin-schraubt-rüstungsetat-nach-oben (Zugriff am 20.08.2024)

Steiner, Christian (2018): Als Russland die schwerste Krise seit dem Ende der Sowjetunion erlebte. In: Neue Zürcher Zeitung. Abrufbar unter: nzz.ch/wirtschaft/als-der-rubel-nicht-mehr-rollte-ld.1412034 (Zugriff am 20.08.2024).

Uljanow, A. (19.01.2005): Moskaus sozialer Kahlschlag – Die Abschaffung von sozialen Vergünstigungen setzt Millionen Bedürftige in Rußland der „freien Wildbahn“ aus. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/beilage/art/262696 (Zugriff am 20.08.2024).

Vercueil, Julien (2023): Die Herausbildung des rentenbasierten Akkumulationsregimes in Russland. In: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 133 (März 2023).

Wentzke, Theo (14.02.2005): Putins Sozialreformen – Wie man ein sozialstaatliches Kassenwesen auf eine nationale Lohnsumme gründet, die das nicht hergibt. Die Arbeit an der sozialen Frage im neuen Rußland. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/51673.putins-sozialreformen (Zugriff am 20.08.2024).

Wentzke, Theo (27.04.2002): Ein gewaltiger Markt – Deutsch-russische Einigung über Transferrubel: Von der imperialistischen Kunst, aus „Dreck“ Geld zu machen. In: Junge Welt. Abrufbar unter: jungewelt.de/artikel/28995.ein-gewaltiger-markt (Zugriff am 20.08.2024).

Kommentare

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    Im Folgenden kann nicht tiefer auf grundsätzlichere politische Orientierungen, z.B. die Bedeutung der „Friedlichen Koexistenz“, die zu solchen wirtschaftspolitischen Entscheidungen führten, eingegangen werden. Ziel dieses Kapitels ist es ausschließlich, die Abfolge von Entwicklungen logisch darzulegen, die zu einer Zerstörung der sowjetischen Volkswirtschaft und darauf folgenden Integration der neuen russischen Volkswirtschaft in den kapitalistischen Weltmarkt der imperialistischen Weltordnung führte.

Миграция, рабочий класс и империализм 

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Филипп Киссель, Коммунистическая Организация, ФРГ.

  1. ПОЧЕМУ МИГРАЦИЯ?
    Резервная армия промышленности и паразитизм богатых стран
    Иностранные рабочие, подневольные работники, гастарбайтеры
  2. ОГРАНИЧЕНИЕ И ПОДДЕРЖКА ОДНОВРЕМЕННО
    Запрос на ограничение миграции
    На темной стороне
    Произвол по умыслу

    Право на убежище не для жителей колоний
  3. ЧЬИ СОЦИАЛЬНЫЕ СИСТЕМЫ?
    Несправедливость как справедливость
    Бесплатное воспроизводство
  4. ИМПЕРИАЛИЗМ И ПРАВОЗАЩИТНАЯ ДЕЯТЕЛЬНОСТЬ
    Разжигание ненависти и раса господ
    Международный рабочий класс

Миграция – одна из главных тем текущих политических дебатов. Большинство «аргументов» не новы, а скорее являются повторением кампании 1990х годов под названием «Лодка переполнена». В левом движении существует, с одной стороны, либеральное течение, поддерживающее империалистическую стратегию миграции якобы правозащитными аргументами, и, с другой стороны, растущие настроения в пользу ограничения миграции и принятия многочисленных аргументов, которые выдвигает политический мейнстрим.

Здесь будут рассмотрены предпосылки миграции и дискурса об ее ограничении. Во-первых, мы проанализируем функцию миграции при капитализме и особенно при империализме. Во второй и третьей частях на этом фоне мы опишем меры и центральные моменты текущих дебатов. В четвертом разделе будет кратко обсуждаться позиция рабочего класса.

Допуск беженцев, миграции и одновременная травля мигрантов – это не противоречие, а выражение цели капитала: эксплуатация как можно большего числа шантажируемых и незащищенных дешевых рабочих. И притворная гуманность, и целенаправленные расистские кампании являются средствами достижения этих целей в обществе. Реакцией рабочего класса может быть только осознание себя как международного класса, отстаивание подлинной гуманности и классовой солидарности, совместная борьба за права и против империалистической политики войны и эксплуатации.

1 Почему миграция?

Причины бегства и миграции изначально очевидны: разрушение целых стран и экономик, продолжающееся угнетение значительных частей мира, навязанные им голод и отсталость. Однако миграция является не только следствием угнетательской политики империалистических стран, но и выполняет важную функцию для экономики этих стран. Приток дешевой и незащищенной рабочей силы элементарно необходим по разным причинам. Эту сторону миграции можно охарактеризовать как ограбление производственного потенциала слаборазвитых стран.

Резервная армия промышленности и паразитизм богатых стран

Возникновение капитализма связано с отделением труда от феодальных условий, снятием оков феодального правления и появлением множества «свободных» наемных рабочих, т.е. тех, кто был одновременно и свободен, и не владел средствами производства. Огромное количество работников либо насильно перевозили туда, где их должны были угнетать (работорговля), либо вынуждали эмигрировать по необходимости (европейцы в Америку), либо нанимали с помощью регулируемого контрактом принуждения и использовали в качестве крайне низкооплачиваемых наемных рабочих в широких масштабах (китайцы, без которых, например, американская железнодорожная система никогда бы не появилась). Для XIX века были характерны более масштабные волны миграции, чем сегодня.

На империалистической стадии капитализма миграция имеет центральное значение для поддержания империалистической системы эксплуатации. Она является «(…) характерным элементом государственно-монополистического развития. В соответствии со своими эксплуататорскими потребностями капитал разрушает национальные границы; он преодолевает барьеры роста населения в своей стране и создает трудовой потенциал, необходимый для его экономической экспансии, посредством «регулирования свободы передвижения» в рамках капиталистической интеграции и контролируемого государством найма рабочей силы из других стран“[1].

Ленин так сформулировал эпохальный характер этого «переселения народов особого рода»: «Как раз для империализма такая эксплуатация труда хуже оплачиваемых рабочих из отсталых стран особенно характерна. Как раз на ней основан, в известной степени, паразитизм империалистских, богатых стран, подкупающих и часть своих рабочих более высокой платой при безмерной и бесстыдной эксплуатации труда «Дешевых» иностранных рабочих. „(2).

Два фактора, связанные с растущим спросом на рабочую силу, имеют огромное значение для империалистических стран в их постоянном кризисе: стремление к количественному росту доступной массовой рабочей силы любой ценой и в той же степени желание повысить ее шантажируемость и незащищенность. Поэтому капиталу необходимо создать постоянное предложение дешевой рабочей силы, так называемую резервную армию промышленности. Она состоит из доступной рабочей силы, которая может быть как быстро брошена в процесс, так и снова изгнана. Ее функция – поддерживать давление на заработную плату, поддерживая постоянный высокий уровень предложения труда.[3] Эта резервная армия – прямой результат циклического процесса расширения и сжатия капитала. В фазах процветания спрос на труд увеличивается, а вместе с ним растет заработная плата – прибыль падает. В эти фазы актуально добиваться «коррекции» за счет большого количества рабочих вне производственного процесса, которые готовы согласиться на любую работу из-за своего бедственного положения. Во время кризиса резервная армия сильно возрастает.

С точки зрения капитала, резервная армия должна быть как можно более диверсифицированной, т.е. состоять как из более квалифицированных, так и из неквалифицированных работников. К мигрантам, составляющим резервную армию, различные законы и статусы пребывания относятся по-разному. В то время как иммиграция квалифицированной рабочей силы должна быть облегчена, иммиграция неквалифицированной рабочей силы должна быть усложнена. Однако квалифицированные работники не так охотно едут в Германию, поскольку заработная плата сравнительно низка (например, в области ухода за больными). В большинстве случаев именно неквалифицированные работники обречены бежать из своих стран, и на них следует оказывать давление. В резервную армию также входят немцы, которые (временно или надолго) остались без работы. Самые большие части резервной армии должны функционировать как буфер: В пиковые моменты они втягиваются в производственный процесс, а во время кризиса их снова вытесняют. Они должны быть всегда готовы, мобильны и доступны для шантажа. Тот факт, что они не в равной степени подвержены шантажу – немцы в меньшей степени, чем беженцы – с точки зрения капитала раздражает, но в этом есть и свои преимущества, поскольку их можно разыгрывать друг против друга, и немцам всегда можно сказать, что есть ведь те, кому еще хуже. Однако ухудшение условий труда мигрантов всегда направлено и против немецких рабочих, хотя и не всегда сразу и напрямую. Например, введение «общественных работ», мягкой версии принудительных работ, сначала было реализовано для беженцев, а затем распространилось на всех безработных с так называемыми «работами за 1 евро».

В связи с усилением эксплуатации труда следует упомянуть общий фон экономического кризиса. Он состоит не только из циклических кризисов, но и из постоянной тенденции падения нормы прибыли. В этом контексте снижение заработной платы имеет огромное значение, поскольку это один из способов противодействия тенденции к падению нормы прибыли. Снижение заработной платы при одновременном повышении производительности труда – постоянная задача капитала и государства. Поэтому инфляция, увеличение резервной армии и ухудшение существования всего рабочего класса не случайны, даже если их часто представляют как естественные явления.

Положение капитала нестабильно, поскольку проблема нормы прибыли уже приобрела такие масштабы, что становится ясно: правящий класс больше не в состоянии обеспечить существование угнетенного класса. Капитал уже давно не может сделать это «своими силами», а только за счет дополнительных выплат заработной платы со стороны государства (детские пособия, социальные выплаты различных видов) и, таким образом, из фонда воспроизводства самих рабочих. Это означает, что нормы прибыли больше не хватает для покрытия расходов на воспроизводство рабочей силы из-за перепроизводства и перенакопления. Одним из примеров является пособие на ребенка, де-факто дополнение к зарплате, выплачиваемое государством, поскольку затраты на воспроизводство рабочей силы должны включать уход за детьми. Без государственных детских пособий заработная плата должна была бы резко возрасти, что еще больше снизило бы норму прибыли.

Поэтому ухудшение условий труда иностранных работников имеет особое значение, и поэтому существует прямая связь между миграционной политикой и внешней политикой империалистов. С точки зрения империалистов, необходимо не допустить развития производительных сил в угнетенных странах. Ведь такое развитие ведет к увеличению стоимости рабочей силы, а также спроса на саму рабочую силу, которая в результате перестает эмигрировать. Военная политика – это, помимо прочего, политика закупки рабочей силы, и, наоборот, завоз рабочей силы является необходимым условием для активного развития оружейной промышленности.

Обречь многие страны на несчастье и регресс важно с точки зрения империалистических стран для того, чтобы иметь возможность эксплуатировать появившуюся дешевую рабочую силу и таким образом получать сверхприбыли. Это может быть достигнуто за счет эксплуатации в империалистических центрах, но также и в самих угнетенных странах.

Иностранные рабочие, подневольные работники, гастарбайтеры

Приток рабочей силы всегда был важным вопросом для немецкого капитала, чтобы расширять и поддерживать экспортную промышленность. При фашизме миллионы подневольных рабочих были депортированы и подвергались эксплуатации. После 1945 года стали привлекать «гастарбайтеров», а после 1990 года наблюдалось огромное привлечение и эксплуатация рабочей силы. Страны Восточной Европы, которые были деиндустриализованы контрреволюцией и имели хорошо подготовленную рабочую силу, которая теперь была полностью в их власти, стали жертвами немецких компаний, в дополнение к рабочим из аннексированной ГДР.

Ханнес Хофбауэр объясняет в своей в целом информативной, хотя и отчасти спорной книге «Критика миграции»: «Уровень заработной платы играет роль, которая неоднократно преуменьшается в западных СМИ, но на самом деле является решающей. Если в середине 1990-х годов средняя почасовая брутто-зарплата в западных землях Германии составляла 44 DM, а в восточной Германии – 26,50 DM, то в Польше, Венгрии, Словакии и Чехии она составляла от 3 до 4 DM, а в Румынии – 1,40 DM.“[4] В то же время сотни тысяч восточноевропейцев (и восточных немцев), выброшенных из производственного процесса, хлынули на немецкий рынок труда. Многие из них были нелегалами, поскольку страны их происхождения еще не входили в ЕС. Компании были рады смириться с этим, поскольку это позволяло им экономить на социальных расходах и платить чрезвычайно низкую заработную плату. Западногерманская строительная индустрия, бурно развивавшаяся после аннексии ГДР, никогда бы не смогла так сильно расшириться без этих нелегальных восточноевропейских рабочих.

В то время как право на убежище было де-факто отменено в 1993 году, чему предшествовала кампания «Лодка переполнена», корпорации с радостью принимали сотни тысяч нелегалов и других восточноевропейцев с неустойчивым статусом. Позже реформы Харц сыграли центральную роль в значительном ухудшении условий жизни резервной армии и низших слоев рабочего класса. Кроме того, центральную роль сыграло сокращение прав беженцев и одновременно увеличение трудовой мобильности внутри ЕС. Наплыв беженцев в 2015/16 гг. был полезен как для немецких монопольных корпораций в плане приобретения дешевой рабочей силы, так и для оказания дальнейшего давления на внешние государства ЕС с целью заставить их принять беженцев.

Возникает вопрос, следует ли, с точки зрения капитала, сокращать миграционную квоту, т.е. удерживать резервную армию в определенных рамках. Расширение капитала является барьером для размера резервной армии. Если наступит кризис и многие работники в любом случае будут сокращены, а часть резервной армии в обозримом будущем уже не сможет быть включена в производственный процесс, существует риск, что расходы на обеспечение средств к существованию этой части станут слишком высокими, поэтому уровень прожиточного минимума придется снизить и/или сократить количество получателей.

Большинство иностранных работников в Германии – выходцы из стран ЕС (4,9 млн. человек на конец 2019 года). Из них 863 000 приезжают из Польши, 748 000 – из Румынии, 415 000 – из Хорватии, 360 000 – из Болгарии и 212 000 – из Венгрии[5]. Это очень высокие цифры для этих стран, часть из которых невелика. Чистая иммиграция (иммиграция минус эмиграция) составила 662 964 человека в 2023 году. Это меньше, чем в 2022 году, когда было принято более миллиона украинцев. Но даже в 2022 году большинство иммигрантов (после Украины) приехали из Румынии и Польши, за которыми следовали Сирия и Болгария, еще одна страна ЕС. Наибольшая доля мигрантов, проживающих в Германии, имеет семейные связи с Турцией, за которой следуют Польша и Румыния.[6] В 2022 году 92 291 человек иммигрировали из Сирии и чуть более 68 000 – из Афганистана.

Наиболее важным источником рабочей силы для немецкого капитала является Восточная Европа, Юго-Восточная Европа и Турция. Рабочая сила из Африки и других стран, не входящих в ЕС, играет подчиненную, но немаловажную роль, в частности, потому, что они находятся в худшем правовом положении.

В общем и целом, это тот контекст, в который следует поместить текущие дебаты и ужесточение мер против миграции.

2.  Ограничение и поощрение одновременно

Дискуссия, разжигаемая СМИ и правительством, кажется противоречивой: с одной стороны, разворачивается кампания в пользу «ограничения» и вводятся соответствующие меры, а с другой стороны, миграция поощряется и стимулируется. Но здесь нет никакого противоречия, поскольку цель состоит в том, чтобы обеспечить предложение рабочей силы, из которой можно выжимать как можно больше. Необходимо принять меры, которые ухудшат условия жизни иммигрантов, и в то же время донести до других слоев рабочего класса, что это делается в их пользу, хотя и ухудшает их условия жизни. Для этого необходимо разделить, правильно сориентировать и провести пропагандистскую кампанию.

Расизм исходит от верхов общества. Это одна из самых важных, хотя и банальных истин, которую необходимо осознать. Особенно когда расистские взгляды широко распространены и среди рабочего класса, это необходимо подчеркнуть и выделить: расизм подпитывается правящим классом, его правительствами и средствами массовой информации и используется очень целенаправленно.

В то же время часть правящего класса выставляет себя космополитами и антирасистами. Бизнес стремится к «разнообразию», а крупные демонстрации («против расизма») проходят под знаменами партий, которые значительно ухудшили условия жизни мигрантов. Это методическое лицемерие. Потому что с одной стороны, нужно принудительное разделение и ухудшение условий, и в то же время приток дешевой рабочей силы должен сохраняться.

Кампания по легитимизации и требованию ужесточенных мер со стороны СМИ и общественности, особенно осенью прошлого года, была срежиссированной и спланированной – не AдГ (правая партия Альтернатива для Германии – прим. пер.), а правительством и СМИ. В течение нескольких недель только и разговоров было, что о перегруженных расходами муниципалитетах, мэриях, районных советах и неправительственных организациях. Они высказывали свои мнения во всех подробностях. Это напоминало кампанию «Лодка переполнена». Волна «Мы больше не можем» прокатилась по всей стране, и любого, кто ставил это под сомнение, изображали далеким от реальности или просто идиотом. При этом совершенно упускалось из виду, что это ложь: такая богатая страна, как Германия якобы страшно перегружена сравнительно небольшим количеством беженцев.

Жилья не хватает, бассейнов нет, школы старые и обветшалые – но это происходит без всяких беженцев. Однако если правительство заявляет, что эти проблемы не решаются из-за наплыва беженцев, оно может продолжать вливать деньги в военную промышленность и содержание чиновников. Простой Ганс должен верить душераздирающим историям о беженцах, которым якобы дают все – и в то же время этих самых беженцев лишают последней рубашки и ставят в безвыходные ситуации. Любой, кто серьезно изучит цифры нехватки жилья, поймет, что сотен тысяч домов не хватало еще до начала периода большой иммиграции (2015 г.), и что причина этого кроется в простой нерентабельности жилищного строительства.

Кампания была сосредоточена на одной цели – на кажущемся теперь неизбежным ужесточении: проверках документов на границах ЕС, ускорении депортации, усложнении воссоединения семей и использования платежных карт.

Требование ограничения миграции

Все партии призывают ограничить иммиграцию. Это лицемерно в двух отношениях: во-первых, потому что иммиграция уже и так ограничена и невозможна для сотен тысяч людей. Во-вторых, потому что это требование предполагает некое решение проблем.

Многие избиратели находят эту идею привлекательной: границы должны быть закрыты, тогда наша ситуация улучшится. Иллюзия на радость тем, кто ответственен за царящий здесь хаос. За все эти проблемы ответственны не беженцы или неконтролируемая миграция, а правительство, компании и их интересы.

Для капитала важен не только приток большого количества рабочих, но и тот факт, что они оказываются в беспомощности и в нестабильной ситуации. Главная цель мер по «сдерживанию» – создать такую ситуацию. Люди будут продолжать бежать от войны и разрушений или будут вынуждены покинуть свои страны, потому что там у них больше нет перспектив на будущее. Поэтому вряд ли удастся выполнить «обещание» по ограничению. На это можно возразить, что для достижения этой цели необходимо принять правильные меры, т.е. последовательно закрыть границы. В контексте империалистической агрессии, исходящей от Германии (как в политическом, так и в экономическом плане), это требование может означать только сохранение этих условий эксплуатации и, очевидно, является бесчеловечным.

С другой стороны, идеология «открытых границ» также служит интересам капитала. Это касается границ угнетенных стран, которые империалистические страны, естественно, хотят разрушить, чтобы они могли наводнить рынки, определять политику и захватывать землю и сырье. Вся концепция «открытого общества» – это империалистическая идеология. Но правда, то же самое можно сказать и о концепции «ограниченной и регулируемой миграции».

Таким образом, дебаты об ограничениях являются частью ухудшения положения рабочей силы, поскольку каждое препятствие для въезда и проживания увеличивает давление на этих и без того угнетенных людей. Отправившись в путешествие, они знают, что такое тяготы и муки. Они не будут делать ничего, что может поставить под угрозу их пребывание в новой стране, и они уже привыкли к тому, что им приходится терпеть суровые обстоятельства. Те, у кого нестабильное положение, согласятся на любую работу. Тот, кто получил эту работу, не сделает ничего, что могло бы поставить ее под угрозу. Они согласятся на любое ухудшение, потому что в противном случае семья в их родной стране будет страдать, так как сможет получать меньше доходов. Наверное, нет необходимости описывать ситуацию с беженцами дальше, чтобы понять, почему каждое усиление увеличивает давление и как это давление выгодно только капиталистам. Рабочие из Восточной Европы находятся в несколько лучшем положении, но их уязвимость перед шантажом также высока, поскольку в их странах нет никаких перспектив на улучшение ситуации. В рамках ЕС также существует множество возможностей ущемления прав и давления на этих работников. Они часто находятся за пределами правовых норм защиты и профсоюзных организаций. Забастовка восточноевропейских водителей грузовиков в Графенхаузене, Гессен, была впечатляющим примером этого. Хотя большинство из них приехали из стран, не входящих в ЕС, многие польские или румынские рабочие страдают от аналогичных ужасных условий.

На темной стороне

Здесь следует кратко остановиться на аргументации ССВ (Союз Сары Вагенкнехт – прим. пер), поскольку, будучи социал-демократической партией, она имеет отдельную аргументацию по миграции. Ее основная программа гласит: «Однако это (увеличение иммиграции – прим. Ф.К.) справедливо лишь до тех пор, пока приток остается ограниченным до уровня, не перегружающего нашу страну и ее инфраструктуру, и пока интеграция активно поощряется и успешно осуществляется. Мы знаем следующее: за усиление конкуренции за доступное жилье, за рабочие места с низкой зарплатой и за неудачную интеграцию платят, прежде всего, те, кто не находится на солнечной стороне жизни. Каждый, кто подвергается политическим преследованиям в своей стране, имеет право на убежище. Но миграция не является решением проблемы бедности в нашем мире. Вместо этого нам нужны справедливые глобальные экономические отношения и политика, которая стремится создать больше перспектив в родных странах».

Это правда, что цену за усиление конкуренции платят те, кто не находится на «солнечной стороне жизни». Если не задаваться вопросом, почему это не касается беженцев, то в этой логике ответом на усиление конкуренции является депортация и более строгие требования к проживанию. Таким образом, конкуренция должна быть ослаблена не путем общей борьбы за равные права всех тех, кто не находится на «солнечной стороне», а путем давления на некоторых из тех, кто находится на изнанке, на темной стороне жизни. А это, соответственно, усиливает конкуренцию. На самом деле это простой трюк, который можно признать глубоко нелогичным. Упоминание о «справедливых» глобальных экономических отношениях – пустая фраза, которая не имеет шансов воплотиться в жизнь. Напротив, ведь, согласно программе ССВ, Германия должна сохраняться и развиваться как центральный экономический субъект. Ухудшение положения значительной части рабочей силы оправдывается пустыми обещаниями.

Преднамеренный произвол

В дебатах доминирует идея о том, что существует «нелегальная» и «легальная» миграция и что с первой необходимо бороться. Это означает, что политически преследуемым людям предоставляется убежище, в то время как «экономические мигранты» не имеют права оставаться, разве что они остро востребованы на нашем рынке труда –  тогда им разрешается иммигрировать в качестве «квалифицированных работников». Это тот же аргумент, что и в начале 1990-х годов. Лишь очень небольшое число людей может претендовать на политическое убежище. Несколько большее число – это признанные военные беженцы, включая украинцев, до недавнего времени сирийцев и югославов в 1990-х годах. Афганцы, с другой стороны, таковыми не являются. Это произвольное решение Министерства внутренних дел, и оно больше связано с политическими соображениями. Если ФРГ хочет добиться влияния в стране, вынашивает планы по свержению правительства или создает и поддерживает политические силы, то правила въезда значительно смягчаются.

Когда люди бегут в Германию, просят убежища, их прошение отклоняется, и они получают вид на жительство после многих лет изнурительных процедур, это называется «нелегальной» миграцией. Это просто означает, что такие причины бегства, как голод, страдания и отсутствие перспектив, не учитываются. Эта система – часть плохих условий и шантажа.

Право на убежище не для жителей колоний

Включение права на убежище в Основной закон Германии стало результатом урока фашизма и преследования политических оппонентов и евреев. В то время очень немногие страны принимали еврейских беженцев из Германии, фактически обрекая их на попадание в лагеря смерти. Таким образом, европейская система предоставления убежища стала следствием уроков Второй мировой войны и, следовательно, достижением. Но она также была договором между колониальными державами и другими империалистическими государствами Западной Европы и Северной Америки, и поэтому никогда не предназначалась для колонизированных народов Африки, Азии и Латинской Америки. Тем не менее, прежде всего, именно миллионы людей из стран Триконтиненталя, были вынуждены отстаивать право на убежище и право на пребывание за последние 75 лет или около того – и боролись за это право против воли властей. Сотни тысяч людей заплатили за это своими жизнями[7].

Деление на «правильных» и «неправильных» беженцев служит для разжигания ненависти и не имеет ничего общего с «законностью». С точки зрения прав человека и международного рабочего движения, голод, безработица и несчастья – очевидные причины покинуть страну. Столь же очевидно бесчеловечной является политика пограничных заборов, оттеснений и лагерей, которая также является выражением той же власти, которая разрушает и угнетает страны и экономики. С точки зрения власть имущих, такая категоризация вполне целесообразна: «нелегалы» должны приезжать и оставаться «нелегалами», чтобы можно было оказывать еще большее давление на всех.

3.   Чьи социальные системы? 

Сверхэксплуатация рабочей силы угнетенных стран имеет другую сторону медали – подкуп части рабочего класса в империалистических центрах. Это обеспечивает политическое господство капитала и раскалывает рабочий класс в национальном и международном масштабе. Именно в связи с ростом сверхэксплуатации, а также борьбы против нее, подобный подкуп очень важен. И одновременно модель этого подкупа, похоже, оказалась в политическом и экономическом кризисе. Но хотя экономические возможности подкупа постепенно снижаются, он все же еще действует. Расизм, как и либеральные идеологии не только не исключают друг друга, но могут становиться частью социал-демократической интеграции определенных слоев рабочего класса. 

Именно для коммунистов центральным является вопрос, каким должно быть отношение рабочего класса империалистических центров к международному рабочему классу. 

Несправедливость, выданная за справедливость

Рассмотрим отношение более внимательно на примере: как ХСС (Христианско-социальный союз, правоцентристская партия, часть ХДС-ХСС – прим. пер), так и ССВ заявляют о своем стремлении «ограничить въезд мигрантов в наши социальные системы». Но что это, собственно говоря, значит? Значит ли это, что въезжать должны только полностью здоровые и хорошо функционирующие рабоче, которые не могут ни заболеть, ни состариться, ни потерять работу? Или только такие, которые платят больше налогов, чем получают социальных отчислений? Это очевидная чепуха, и ясно, что речь не об этом. Речь идет о том, чтобы сократить социальные выплаты мигрантам, а может быть, и вовсе их отменить. С мигрантами из стран ЕС так дело и обстоит, им довольно сложно получить при необходимости пособие по длительной безработице. Предлагают «ограничения», чтобы набрать очки в предвыборной гонке, эта идея – обычный лозунг, и кажется, что она апеллирует к чувству справедливости. Но если мы посмотрим более внимательно, она как раз чудовищно несправедлива: люди, которые бегут от войны и нищеты, довольно часто не сразу в состоянии бодро трудиться и нуждаются в определенных социальных вложениях. Конечно, с точки зрения капитала это довольно серьезный недостаток: как мы показали выше, количественная доля рабочей силы, необходимой для маневров при колебаниях рынка, не должна быть слишком велика. Поэтому ограничение социальных выплат должно, во-первых, поддерживать прожиточный минимум и, следовательно, нижнюю границу расходов на воспроизводство на низком уровне, а во-вторых, экономить расходы. 

Но есть и еще один аспект: трудящиеся, которые приезжают из угнетенных стран, уже оплатили «наши социальные системы», то есть богатство нашей страны, которая разграбила их собственные государства. Поэтому у них есть полное право на получение части этого богатства. Международный рабочий класс заинтересован в улучшении условий жизни и труда, то есть также увеличении социальных выплат для всех рабочих одинаково, за счет капитала. Наши братья и сестры по классу должны получать те же права, завоеванные здесь, и то же богатство, которое было выкачано из их народов. Ведь речь идет о правах, которые рабочий класс завоевал на международном уровне – вместе, солидарно, при участии рабочего движения империалистических центров, антиколониальных освободительных движений и социалистических стран. Эти виды борьбы тесно связаны друг с другом и вместе способны усилить натиск на империалистов. Взаимодействие и взаимное усиление этих движений в 1970-е годы для многих было очевидным. Но сегодня эта связь разодрана из-за идеологической лжи. 

Бесплатное воспроизводство рабочей силы

Когда мы рассматриваем иностранные части резервной армии труда, нужно упомянуть еще один аспект: обучение и воспитание, то есть воспроизводство рабочей силы при этом происходит, как правило, в другой стране, империалистический центр не несет при этом никаких расходов. Это позволяет еще более снизить зарплаты в империалистических центрах, поскольку оплачивать здесь на месте воспроизводство и обучение рабочей силы обходится дороже. 

Когда одна из депутатов парламента Тюрингии с гордостью заявляет, что «цифровая платежная карточка» должна предотвратить переводы денег беженцев своим родственникам на родину, это простая подлость, ведь легко представить, что это такое, когда семья живет далеко и в тяжелых условиях. Но это также выражает расчет капиталистов, которые не желают платить за воспроизводство этой угнетенной рабочей силы. Они желают, чтобы другие страны и семьи как-нибудь вырастили детей, обучили чему-то, а потом этих детей можно будет эксплуатировать здесь.  

4. Империализм и правозащитная деятельность. 

В этой последней части мы коснемся ситуации в левом движении и сделаем необходимые выводы. В течение многих лет существует активное антирасистское движение, которое боролось против высылки мигрантов из страны, расизма и ухудшения законов об убежище. Это движение обладало определенными достоинствами, но у него было и множество недостатков.  

Караван за права беженцев и мигрантов – организация политических беженцев – подчеркивала роль империализма и  выступала активно с позицией: мы здесь, потому что вы разрушаете наши страны! Караван протестовал против империалистической агрессии и эксплуатации, и это очень не нравилось и вызывало протесты многих либеральных антирасистов. Последние в начале 2000-х объявляли миграцию отчасти позитивным явлением, считали, что ее нужно поддерживать – в то время, как самостоятельно организованные беженцы и мигранты прямо обозначали бесчеловечную систему, стоящую за миграцией (при этом не имеются в виду подпольные «проводники», но правительства и предприятия, которые разрушают страны). Либеральная идеология и НКО во многом разрушили антиимпериалистические позции, хотя в последние годы они снова переживают подъем, пусть и противоречивый. 

Борьба правозащитников была направлена как раз на то, чтобы исключить антиимпериалистический аспект и принимала логику империалистической миграции как должное. Угнетатели, эксплуататоры и система эксплуатации практически не упоминались, оставался лишь эмоциональный лозунг «человеческого достоинства», который власть имущие могли использовать даже для того, чтобы придать своим махинациям более привлекательный вид. Это видно по таким карьерным подъемам, как, например, у Каролы Ракете, которая поддерживала империалистическую военную политику, и при этом бороздила Средиземное море, прославившись как спасительница беженцев. В конце концов, поверхностная правозащитная риторика может оправдать даже создание лагерей беженцев на внешних границах ЕС, ведь это более гуманная мера, чем те, что предлагают правые. Это лживое и авторитаристское движение в итоге дискредитирует саму человечность и гуманизм. 

К либеральной идеологии относится и легенда лживого мультикультурализма. За фасадом мульти-культи скрывается то, что мигранты нанимаются на тяжелые и низкооплачиваемые работы, что в школах их детей сознательно удерживают на низком уровне, чтобы они получили квалификацию, достаточную лишь для таких работ. Точно так же это относится и к немецким ученикам «гауптшуле» (низшей из возможных ступеней школьного образования – прим. пер) – их немецкая школьная система и общество так же «интегрирует», но мигрантов это касается особенно часто. 

Средства массовой информации эксплуатируют человеческие катастрофы в своих политических целях. Кто-то реагирует, полностью отвергая любую человечность и солидарность. Это способствовало развитию определенного экономизма, который рассматривал в первую очередь экономические аспекты миграции и фокусировался на экономических недостатках для угнетенных стран. Некоторые противопоставляли политическому поощрению миграции и «открытых границ» понимание ограничений, утверждая, что это также лучше для людей в их родных странах. Позиция, которая в результате представляет собой элегантный переход к правому дискурсу. Гуманность и отказ от невежества были высмеяны и заклеймены как лицемерная «зеленая» политика. Закрытие границ, капсулирование здешнего уровня благосостояния, и таким образом полное завершение разделения международного рабочего класса теперь пропагандируется как «разумная политика». Но однако мировоззрение и позиция международного рабочего класса, разумеется, включает в себя гуманизм и солидарность, это сущностно важные составные части классовой борьбы. 

Разжигание ненависти и раса господ

Есть и еще один аспект дебатов о миграции, в особенности поддерживаемый АдГ, и классически также ХДС или либеральными партиями, как СвДП, хотя их риторика направлена к различным целевым группам. Для либеральных господ как раз вполне желателен приток закаленной испытаниями рабочей силы беженцев, которые будут трудиться на них, и притом совершенно безропотно. Социал-дарвинизм присущ и типичен для либерализма.

Разжигание ненависти у местных жителей с помощью открытого обесценивания жизни рабочих и оправдания смертей на границах – это просто более открытый вариант той же идеологии расы господ. У населения вырабатываются установки в диапазоне от невежества до ненависти. Банды нацистов, созданные и финансируемые спецслужбами (например, Комитетом Защиты Конституции), создают нужную властям атмосферу страха. В контексте подготовки войны с Россией эту идеологическую накачку нельзя недооценивать. Если мы собираемся снова напасть на чужую страну, необходимо воссоздать самоощущение расы господ, при этом совершенно неважно, носят ли эти господа радужную униформу, зеленую или классически коричневую. 

Международный рабочий класс

Рабочий класс носит международный характер, пусть условия борьбы и определяются национальными особенностями. Это значит, что у рабочего класса есть единый противник – капиталистический класс, в особенности, это класс империалистических центров – и стратегия борьбы рабочего класса должна быть единой. Это также означает, что они находятся в общих отношениях экономической эксплуатации со стороны империалистов. Деградация одной части рабочего класса призвана служить подкупу другой части и в то же время усилению их общей эксплуатации.

Мы вместе боремся против «брейн дрейн» (утечки мозгов), переманиванию или изгнанию рабочей силы из зависимых стран, и жестокой эксплуатации беженцев империалистами. Мы прекрасно понимаем, что эта миграция наносит вред зависимым странам. Но это не означает, что мы хотя бы на йоту верим демагогии «ограничения миграции». Наши братья и сестры по классу из угнетенных стран должны пользоваться упрощенными и хорошими условиями, а не жить в условиях незащищенности и беззастенчивого вымогательства. Вот почему мы выступаем против ужесточения, ограничения и лишения прав мигрантов, которые явно бесчеловечны и жестоки. 

Наша задача – вести совместную борьбу против угнетения и вымогательства и добиться общей организации беженцев, мигрантов и немцев. При этом необходимо преодолеть множество трудностей. Нам нужно политически понять и осознать эту борьбу и соответственно, вести ее против господства и войн империалистических государств – США, ЕС и их союзников. Таким всегда был ответ революционного рабочего движения, которое уже очень давно выработало правильную позицию по вопросу закрытия границ и ограничений миграции. 

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[1] Rüdiger Bech, Renate Faust, Die sogenannten Gastarbeiter, 1981, Verlag Marxistische Blätter, S. 12

[2] В.И. Ленин, .ПСС, т. 34, с. 371

[3]  Появление резервной армии труда в промышленности блестяще описывает Маркс в 23-ей главе первого тома Капитала.  К. Маркс, Ф. Энгельс, ПСС, т. 23, с. 676. 

[4] Hannes Hofbauer: Kritik der Migration, Wien : Promedia Verlag,  2018, 113

[5] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/deutschland/328520/osteuropaeische-arbeitskraefte-in-deutschland-vom-spaeten-19-jahrhundert-bis-in-die-gegenwart/#node-content-title-3

[6] https://mediendienst-integration.de/migration/wer-kommt-wer-geht.html

[7] https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/solidaritaet-mit-zaid-heisst-kampf-dem-imperialismus-und-dem-kolonialen-asylregime/

Migration, die Arbeiterklasse und der Imperialismus

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Von Philipp Kissel

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Migration ist eines der Hauptthemen in der aktuellen politischen Debatte. Die meisten „Argumente“ sind nicht neu, sondern eine Wiederauflage der „Das Boot ist voll“-Kampagne der 1990er Jahre. In der linken Bewegung gibt es auf der einen Seite eine liberale Strömung, die mit vermeintlich menschenrechtlicher Argumentation die imperialistische Strategie der Migration unterstützt und auf der anderen Seite eine zunehmende Stimmung, die für Begrenzung eintritt und zahlreiche Argumentationen der herrschenden Politik übernimmt.

Hier soll dargelegt werden, was die Hintergründe der Migration und des Diskurses über Begrenzung sind. Zunächst wird herausgearbeitet, welche Funktion Migration im Kapitalismus und insbesondere im Imperialismus hat. Im zweiten und dritten Teil sollen vor diesem Hintergrund Maßnahmen und zentrale Punkte der aktuellen Debatte eingeordnet werden. Im vierten Teil soll kurz auf den Standpunkt der Arbeiterklasse eingegangen werden.

Das Antreiben von Flucht und Migration und das gleichzeitige Unterdrucksetzen der Geflohenen ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck des Ziels des Kapitals: die Ausbeutung von möglichst vielen erpressbaren und in Unsicherheit lebenden, billigen Arbeitskräften. Geheuchelte Humanität und gezielte rassistische Kampagnen sind jeweils Mittel, um diese Ziele in der Gesellschaft durchzusetzen. Die Antwort der Arbeiterklasse kann nur sein, sich als internationale Klasse zu verstehen, für wirkliche Humanität und Klassensolidarität einzustehen und gemeinsam für mehr Rechte und gegen die imperialistische Kriegs- und Ausbeutungspolitik zu kämpfen.

1.   Warum Migration?

Warum es Flucht und Migration gibt, ist zunächst offensichtlich: die Zerstörung ganzer Länder und Ökonomien, die anhaltende Unterdrückung großer Teile der Welt, ihre Fesselung an Hunger und Unterentwicklung. Migration ist aber nicht nur Folge der Unterdrückungspolitik der imperialistischen Länder, sondern hat auch eine wichtige Funktion für die Ökonomien dieser Länder. Der Zufluss von billigen und erpressbaren Arbeitskräften ist aus verschiedenen Gründen elementar. Diese Seite der Migration kann man als Raub an den Produktionspotentialen der unterentwickelten Ländern bezeichnen.

Industrielle Reservearmee und Parasitismus der reichen Länder

Mit der Entstehung des Kapitalismus ist die Lostrennung der Arbeitskraft von den feudalen Verhältnissen, den Fesseln der Feudalherrschaft und die Schaffung vieler „freier“, also sowohl frei verfügbarer und als auch frei von Produktionsmitteln existierender Lohnarbeiter, verbunden. Eine riesige Anzahl an Arbeitskräften wurde entweder durch rohe Gewalt dorthin transportiert, wo man sie auspressen wollte (Sklavenhandel), war durch Not gezwungen auszuwandern (Europäer nach Amerika) oder durch vertraglich geregelten Zwang angeworben und als extrem niedrig bezahlte Lohnarbeiter in großen Massen eingesetzt (Chinesen, ohne die beispielsweise das amerikanische Eisenbahnsystem niemals entstanden wäre). Das 19. Jahrhundert war von größeren Wanderungswellen geprägt als dies heute der Fall ist.

Im imperialistischen Stadium des Kapitalismus hat die Migration eine zentrale Bedeutung für die Aufrechterhaltung des imperialistischen Ausbeutungssystems. Es handelt sich dabei um „(…) ein charakteristisches Element der staatsmonopolistischen Entwicklung. Seinen Verwertungsbedürfnissen entsprechend sprengt das Kapital die nationalen Grenzen; es durchbricht die Schranken der Bevölkerungszunahme im eigenen Land und schafft sich durch ‚Freizügigkeitsregelungen‘ im Rahmen der kapitalistischen Integration sowie durch staatlich gelenkte Anwerbung von Arbeitskräften aus anderen Ländern das für seine ökonomische Expansion notwendige Arbeitskräftepotenzial“.[1]

Den Epochencharakter dieser „Völkerwanderung der besonderen Art“ hat Lenin so formuliert: „Gerade für den Imperialismus ist eine solche Ausbeutung der Arbeit schlecht bezahlter Arbeiter aus rückständigen Ländern besonders charakteristisch. Gerade darauf basiert in einem gewissen Grade der Parasitismus der reichen imperialistischen Länder, die auch einen Teil ihrer eigenen Arbeiter durch eine höhere Bezahlung bestechen, während sie gleichzeitig die Arbeit der billigen‘ ausländischen Arbeiter maßlos und schamlos ausbeuten.“[2]

Zwei Faktoren haben eine große Bedeutung für die imperialistischen Länder in ihrer andauernden Krise: Die Zahl der verfügbaren Masse Arbeitskraft muss unbedingt erhöht werden und in gleichem Maße auch ihre Erpressbarkeit und Unsicherheit, was mit der gesteigerten Nachfrage nach Arbeitskraft zusammenhängt. So muss ein permanenter Nachschub von billigen Arbeitskräften stattfinden, der sogenannten industriellen Reservearmee. Diese setzt sich aus verfügbaren Arbeitskräften zusammen, die sowohl schnell in den Prozess geworfen als auch wieder ausgestoßen werden können. Sie hat die Funktion, den Druck auf die Löhne aufrechtzuerhalten, indem das Angebot an Arbeitskräften stets hoch gehalten wird.[3] Diese Reservearmee ist direktes Resultat der Expansion und Schrumpfung des Kapitals. In den Boomphasen steigt die Nachfrage nach Arbeitskräften und mit ihr die Löhne – die Profite gehen zurück. In diesen Phasen ist es relevant, eine „Korrektur“ durch eine große Anzahl außerhalb des Produktionsprozesses stehender Arbeiter zu erreichen, die aufgrund ihrer elenden Lage bereit sind, jede Arbeit anzunehmen. In Zeiten der Krise wächst die Reservearmee stark an.

Die Reservearmee sollte aus Sicht des Kapitals möglichst diversifiziert sein, also sowohl aus besser qualifizierten als auch aus ungelernten Arbeitern bestehen. Der migrantische Teil der Reservearmee wird durch verschiedene Gesetze und Aufenthaltsstati unterschiedlich behandelt. Während die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert werden soll, soll die von Ungelernten erschwert werden. Fachkräfte kommen jedoch nicht so gerne nach Deutschland, weil die Löhne beispielsweise im Pflegesektor vergleichsweise niedrig sind. Meistens sind es die Ungelernten, die dazu verdammt sind, zu fliehen und unter Druck gesetzt werden sollen. Zur Reservearmee zählen auch Deutsche, die (vorübergehend oder längerfristig) arbeitslos sind. Die größten Teile der Reservearmee sollen wie ein Puffer funktionieren: In Hochzeiten werden sie in den Produktionsprozess eingesogen, in Krisenzeiten wieder ausgestoßen. Sie sollten jederzeit bereit, beweglich und erpressbar sein. Dass sie nicht gleichermaßen erpressbar sind – Deutsche weniger als Flüchtlinge – ist aus Sicht des Kapitals teilweise ärgerlich, hat aber auch Vorteile, weil man sie gegeneinander ausspielen und den Deutschen stets vorhalten kann, dass es noch schlechtere Bedingungen gibt. Allerdings richtet sich eine Verschlechterung der Bedingungen der Migranten immer auch gegen deutsche Arbeiter, wenn auch nicht immer sofort und unmittelbar. So wurde die Einführung von „gemeinnütziger“ Arbeit, eine sanfte Variante des Arbeitsdienstes, beispielsweise zunächst bei Flüchtlingen durchgeführt und später bei allen Arbeitslosen mit den sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ angewandt.

In Zusammenhang mit der gesteigerten Ausbeutung der Arbeitskraft muss der allgemeine Hintergrund der ökonomischen Krise erwähnt werden. Diese besteht aus zyklischen Krisen, aber auch aus einer anhaltenden Tendenz der sinkenden Profitrate. In diesem Zusammenhang ist die Herabsenkung der Löhne von großer Bedeutung, da diese eine Möglichkeiten darstellt, der sinkenden Tendenz entgegen zu wirken. Die Senkung der Löhne bei Erhöhung der Produktivität ist dauerhafte Aufgabe für Kapital und Staat. Inflation, Aufstockung der Reservearmee sowie Verschlechterung der Existenz der gesamten Arbeiterklasse sind daher nicht zufällig, auch wenn sie gerne als Naturereignis dargestellt werden.

Die Lage des Kapitals ist prekär, da die Profitraten-Problematik bereits Dimensionen angenommen hat, die verdeutlichen, dass die herrschende Klasse nicht mehr in der Lage ist, die Existenz der unterdrückten Klasse abzusichern. Das Kapital schafft das schon lange nicht mehr „allein“, sondern nur durch Zusatzlohnleistungen durch den Staat (Kindergeld, Kombilöhne verschiedenster Art) und damit aus dem Reproduktionsfonds der Arbeiter selbst. Das bedeutet, dass die Profitraten aufgrund von Überproduktion und Überakkumulation nicht mehr dazu ausreichen, die Reproduktionskosten der Arbeitskraft zu decken. Ein Beispiel ist das Kindergeld, eine de facto Lohnzusatzleistung des Staates, denn zu den Reproduktionskosten der Arbeitskraft gehört die Versorgung der Kinder dazu. Ohne staatliches Kindergeld müssten die Löhne stark ansteigen und damit die Profitrate weiter schmälern.

Das Herabdrücken der Bedingungen der internationalen Reservearmee kommt daher eine besondere Bedeutung zu und so ergibt sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Migrationspolitik und der imperialistischen Außenpolitik. Aus Sicht der Imperialisten muss verhindert werden, dass sich die Produktivkräfte in den unterdrückten Ländern entwickeln. Darunter fällt die Steigerung im Wert der Arbeitskraft sowie die eigene Nachfrage nach Arbeitskraft, die in der Folge nicht mehr abwandert. Kriegspolitik ist  u.a. Arbeitskräftebeschaffungspolitik und umgekehrt ist die Zufuhr von Arbeitskraft eine Voraussetzung für die starke Expansion der Rüstungsindustrie.

Die Fesselung vieler Länder an Elend und Rückschritt ist aus Sicht der imperialistischen Länder wichtig, um die dadurch billig gehaltene Arbeitskraft ausbeuten zu können und so Extraprofite erzielen zu können. Das kann durch die Ausbeutung in den imperialistischen Zentren, aber auch in den unterdrückten Ländern selbst erzielt werden.

Fremdarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter

Für das deutsche Kapital war die Zufuhr von Arbeitskraft stets eine wichtige Frage, um die Exportindustrie expandieren und aufrechterhalten zu können. Im Faschismus wurden Millionen Zwangsarbeiter verschleppt und ausgebeutet. Nach 1945 wurden „Gastarbeiter“ angeworben und nach 1990 setzte eine enorme Anziehung und Auspressung von Arbeitskraft ein. Die osteuropäischen Länder, die durch die Konterrevolution deindustrialisiert wurden und über gut ausgebildete und nun völlig ausgelieferte Arbeitskräfte verfügten, fielen den deutschen Unternehmen zum Opfer, zusätzlich zu den Arbeitern aus der annektierten DDR.

Hannes Hofbauer führt in seinem insgesamt informativen, wenn auch zum Teil kritikwürdigen Buch „Kritik der Migration“ aus: „Die Lohnhöhe spielt dabei eine in westlichen Medien immer wieder kleingeschriebene, in Wahrheit jedoch entscheidende Rolle. Während Mitte der 1990er-Jahre der durchschnittliche Bruttostundenlohn in den westlichen deutschen Bundesländern bei 44 DM und in Ostdeutschland bei 26,50 DM lag, betrug er in Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien zwischen 3 und 4 DM, in Rumänien 1,40 DM.“[4] Zugleich strömten hunderttausende aus dem Produktionsprozess geworfene Osteuropäer (und Ostdeutsche) auf den deutschen Arbeitsmarkt. Darunter waren viele Illegalisierte, da die Herkunftsländer noch nicht in der EU waren. Dies wurde von den Unternehmen gerne hingenommen, da man sich so Sozialausgaben sparte und extrem niedrige Löhne zahlen konnte. Die nach der Annexion der DDR boomende westdeutsche Bauindustrie hätte ohne diese illegalisierte osteuropäische Arbeitskräfte niemals so stark expandieren können.

Während 1993 das Asylrecht de facto abgeschafft wurde und dem eine „Das Boot ist voll“-Kampagne vorausging, freuten sich die Konzerne über hunderttausende illegalisierte und weitere Osteuropäer mit prekärem Status. Im weiteren Verlauf waren sowohl die Hartz-Reformen zentral, um die Bedingungen der Reservearmee und unterer Teile der Beschäftigten massiv zu verschlechtern. Daneben war auch der Abbau der Rechte der Geflüchteten und zugleich die Erhöhung der Mobilität der Arbeitskraft innerhalb der EU zentral. Die Fluchtbewegungen von 2015/ 16 waren sowohl nützlich für die deutschen Monopolkonzerne zur Beschaffung billiger Arbeitskraft als auch zur weiteren Unterdrucksetzung der EU-Außenstaaten zur Flüchtlingsaufnahme.

Es stellt sich die Frage, ob auch aus Sicht des Kapitals die Migrationsquote tatsächlich reduziert werden müsste, also die Reservearmee in einem bestimmten Rahmen gehalten werden soll. Die Expansion des Kapitals ist eine Schranke für die Größe der Reservearmee. Wenn es zur Krise kommt und damit ohnehin viele Arbeitskräfte freigesetzt werden sowie Teile der Reservearmee auf absehbare Zeit gar nicht mehr in den Produktionsprozess genommen werden können, besteht die Gefahr, dass die Kosten für die Existenzsicherung dieser Teile zu hoch werden und die Höhe des Existenzminimums deshalb abgesenkt und/ oder die Zahl der Empfänger reduziert werden muss.

Die meisten ausländischen Arbeiter in Deutschland stammen mit Ende 2019 4,9 Millionen aus EU-Ländern. Davon kommen 863.000 Personen aus Polen, 748.000 aus Rumänien, 415.000 aus Kroatien, 360.000 aus Bulgarien und 212.000 aus Ungarn[5]. Das sind für die teils kleinen Länder sehr hohe Zahlen. Die Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Wegzüge) betrug 2023 662.964 Personen. Sie lag damit niedriger als 2022, als mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen wurden. Aber auch 2022 stammten (nach der Ukraine) die meisten Zuwanderer aus Rumänien und Polen, darauf folgte Syrien und mit Bulgarien wiederum ein EU-Land. Der größte Anteil von in Deutschland lebenden Migranten hat Familienbezüge in die Türkei, gefolgt von Polen und Rumänien.[6] Aus Syrien waren 2022 92.291 Personen eingewandert, aus Afghanistan knapp über 68.000.

Das wichtigste Arbeitskräftereservoir für das deutsche Kapital ist Osteuropa, Südosteuropa und die Türkei. Arbeitskräfte aus afrikanischen oder anderen Nicht-EU-Ländern spielen eine zwar untergeordnete, aber ebenfalls nicht unwichtige Rolle, insbesondere weil sie rechtlich schlechter gestellt sind.

Das ist – grob skizziert – der allgemeine Kontext, in den man die laufende Debatte und die verschärften Maßnahmen einordnen muss.

2.   Begrenzen und anfeuern zugleich

Die von Medien und Regierung angefeuerte Diskussion ist scheinbar widersprüchlich: Auf der einen Seite wird eine Kampagne für die „Begrenzung“ gestartet und entsprechende Maßnahmen eingeleitet, auf der anderen Seite wird Migration befördert und angetrieben. Doch darin besteht kein Widerspruch, da es darum geht, die Zufuhr möglichst erpressbarer Arbeitskräfte sicherzustellen. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die die Bedingungen der Einwanderer verschlechtern und zugleich den anderen Teilen der Arbeiterklasse vermitteln, dies geschehe zu ihren Gunsten, obwohl es ihre Lebensbedingungen ebenfalls verschlechtert. Dafür braucht es Spaltung, Irreführung und Kampagnen.

Rassismus kommt von oben. Das ist eine der wichtigsten, wenn auch banalen Feststellungen, die man treffen muss. Gerade dann, wenn rassistische Einstellungen auch in der Arbeiterklasse verbreitet sind, muss man betonen und herausarbeiten: Rassismus wird von der herrschenden Klasse, ihren Regierungen und Medien geschürt und sehr zielgerichtet eingesetzt.

Gleichzeitig geben sich Teile der herrschenden Klasse weltoffen und antirassistisch. Unternehmerverbände wollen „Vielfalt“ und große Demos laufen unter den Fahnen der Parteien, die gerade die Bedingungen für Migranten massiv verschlechtert haben. Es ist Heuchelei mit Methode. Denn die Spaltung und Verschlechterung soll durchgesetzt werden, während gleichzeitig der Zustrom an billiger Arbeitskraft aufrechterhalten werden soll.

Die Kampagne, die v. a. im Herbst letzten Jahres zur Legitimation und Durchsetzung der verschärfenden Maßnahmen durch Medien und Öffentlichkeit lief, war eine orchestrierte und geplante Kampagne – und zwar nicht von der AfD, sondern von Regierung und Medien. Wochenlang war nur noch von völlig überforderten Kommunen, Bürgermeistern, Landräten und NGOs die Rede. Sie kamen ausführlich zu Wort. Das erinnerte an die „Das Boot ist voll“-Kampagne. Die „Wir können nicht mehr“-Welle ging durchs Land und wer das in Frage stellte, wurde als realitätsfremd oder abgehoben dargestellt. Völlig aus dem Blick geriet, dass es eine Lüge ist, dass ein reiches Land wie Deutschland mit der vergleichsweise geringen Zahl von Flüchtlingen überfordert sei.

Wohnungen fehlen, Schwimmbäder fehlen, Schulen sind alt und marode – und das ganz ohne Flüchtlinge. Wenn die Regierung allerdings behaupten kann, das alles sei wegen der Flüchtlinge nicht stemmbar, kann sie das Geld weiter ins Militär und in die Unternehmenskassen stecken. Der deutsche Michel soll die Schauermärchen der Flüchtlinge, denen alles geschenkt werde, glauben – während gleichzeitig genau diesen das letzte Hemd abgenommen wird und sie in verzweifelte Situationen gebracht werden. Wer die Zahlen der fehlenden Wohnungen ernsthaft untersucht, wird feststellen, dass bereits vor den Jahren mit hoher Einwanderungsquote (2015) hunderttausende Wohnungen gefehlt haben und der Grund dafür ganz einfach die mangelnde Rentabilität des Wohnungsbaus ist.

Die Kampagne lief auf ein Ziel, die nun unvermeidlich erscheinenden Verschärfungen,  hinaus: Asylprüfungen vor den EU-Grenzen, schnellere Abschiebung, erschwerter Familiennachzug und Bezahlkarte.

Die Forderung der Begrenzung

Alle Parteien fordern eine Begrenzung der Zuwanderung. Das ist in doppelter Hinsicht heuchlerisch: Zum einen weil die Zuwanderung bereits jetzt begrenzt ist und für hunderttausende Menschen nicht möglich ist. Zum anderen weil diese Forderung suggeriert, sie würde das Problem lösen.

Viele Wähler finden das Bild attraktiv: Die Grenzen müssen geschlossen werden, dann verbessert sich unsere Situation. Eine Illusion zur Freude der Verantwortlichen für das hiesige Chaos. Für Verunsicherung der Lebensverhältnisse, Verarmung, Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur, Kriegspolitik, Verrohung der öffentlichen Diskussion, der Medien und die anhaltende Entvölkerung in manchen Landesteilen, insbesondere im Osten – für all diese Missstände sind nicht Flüchtlinge oder eine außer Kontrolle geratene Migration verantwortlich, sondern Regierung, Unternehmen und deren Interessen.

Für das Kapital ist nicht nur der Zustrom vieler Arbeitskräfte wichtig, sondern auch, dass diese sich in einer prekären und erpressbaren Lebenslage befinden. Der Hauptzweck der Maßnahmen der „Begrenzung“ ist, diesen Zustand herzustellen. Denn Menschen werden weiterhin vor Krieg und Zerstörung fliehen oder ihre Länder verlassen müssen, weil sie dort keine Zukunftsperspektive mehr haben. Das „Versprechen“ der Begrenzung wird daher kaum erfüllt werden können. Nun könnte man entgegnen, dass dafür eben die richtigen Maßnahmen getroffen werden müssten, also konsequentes Schließen der Grenze. Im Kontext der imperialistischen Aggression, die von Deutschland ausgeht (sowohl politisch als auch ökonomisch) kann diese Forderung nur eine Absicherung dieser Ausbeutungsverhältnisse bedeuten und ist offensichtlich unmenschlich.

Die Ideologie der „offenen Grenzen“ auf der anderen Seite dient ebenfalls der Kapitalseite. Das gilt für die Grenzen der unterdrückten Länder, die die imperialistischen Länder natürlich einreißen wollen, damit sie Märkte fluten, Politik bestimmen und sich Land und Rohstoffe unter den Nagel reißen können. Das ganze Konzept von „offener Gesellschaft“ ist eine imperialistische Ideologie. Das Konzept der „begrenzten und geregelten Migration“ allerdings auch.

Die Begrenzungsdebatte ist also Teil der Verschlechterung der Situation der Arbeitskräfte, denn jede Erschwernis bei Einreise und Aufenthalt erhöht den Druck auf diese bereits Bedrückten. Wer einmal den Weg geschafft hat, kennt Härten und Qualen. Er wird nichts tun, was den Aufenthalt gefährden könnte und er ist bereits daran gewöhnt, harte Umstände ertragen zu müssen. Wer einen prekären Aufenthalt hat, der nimmt jede Arbeit an. Wer diese Arbeit bekommen hat, wird nichts unternehmen, was sie gefährden könnte. Er wird jede Verschlechterung hinnehmen, denn sonst wird die Familie im Heimatland leiden, weil weniger Einkommen geschickt werden kann. Man muss wohl nicht weiter die Situation von Geflüchteten beschreiben, um zu verstehen, warum jede Verschärfung den Druck erhöht und wie dieser Druck einzig und allein den Kapitalisten nutzt. Arbeitskräfte aus Osteuropa sind zwar etwas besser gestellt, aber ihre Erpressbarkeit ist ebenfalls hoch, da keine Aussicht auf Besserung in ihren Ländern existiert. Innerhalb des EU-Rahmens gibt es zudem zahlreiche Angriffspunkte, die diese Arbeitskräfte stärker unter Druck setzen. Sie sind oftmals außerhalb der rechtlichen Schutzregelungen und gewerkschaftlichen Organisationen. Die Streiks der osteuropäischen LKW-Fahrer im hessischen Gräfenhausen war ein eindrückliches Beispiel dafür. Die meisten von ihnen kamen zwar aus Nicht-EU-Ländern, viele polnische oder rumänische Arbeiter leiden allerdings unter kaum weniger kriminellen Verhältnissen.

Auf der Schattenseite

Hier soll kurz auf die die Argumentation von BSW eingegangen werden, da sie als sozialdemokratische Partei eine gesonderte Argumentation zur Migration vertritt. Im Grundsatzprogramm heißt es: „Das (der Zugewinn von Zuwanderung, Anmerkung PK) gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.“

Richtig ist, dass der Preis für die verschärfte Konkurrenz von denen bezahlt wird, die nicht auf der „Sonnenseite des Lebens“ stehen. Abgesehen davon, warum dazu nicht auch die Geflüchteten zählen, ist in dieser Logik die Antwort auf die verschärfte Konkurrenz die Ausweisung und Verschärfung des Aufenthalts. Die Konkurrenz soll also nicht durch gemeinsamen Kampf aller nicht auf der Sonnenseite Stehenden für gemeinsame gleiche Rechte abgeschwächt werden, sondern durch die Unterdrucksetzung eines Teils der im Schatten stehenden und damit – durch die Verschärfung der Konkurrenz. Das ist eigentlich ein einfacher als zutiefst unlogisch erkennbarer Trick. Der Verweis auf „faire“ Weltwirtschaftsbeziehungen ist eine hohle Phrase, die nicht Gefahr läuft, einzutreten. Im Gegenteil, denn der Standort Deutschland soll laut Programm erhalten und gefördert werden. Die Verschlechterung der Lage großer Teile der Arbeitskraft wird mit einem leeren Versprechen begründet.

Mit Absicht willkürlich

Die Debatte ist davon bestimmt, dass es „irreguläre“ und „reguläre“ Migration gebe und die erstere bekämpft werden müsse. Damit ist gemeint: Asyl bekommen politisch Verfolgte, „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben dagegen kein Anspruch auf Aufenthalt, außer sie entsprechen unseren Vorgaben des Arbeitsmarkts und dürfen dann als „Fachkräfte“ zuwandern. Das ist die identische Argumentation wie zu Beginn der 1990er Jahre. Politisches Asyl kann nur eine verschwindend kleine Zahl beanspruchen. Eine etwas größere Zahl sind anerkannte Kriegsflüchtlinge, dazu zählen Ukrainer, bis vor kurzem Syrer, in den 1990er Jahren Jugoslawen. Afghanen dagegen nicht. Es handelt sich dabei um eine willkürliche Entscheidung des Innenministeriums und hängt eher mit politischen Erwägungen zusammen. Wenn man in einem Land Einfluss gewinnen will, Umsturzpläne verfolgt oder politische Kräfte aufbauen und unterstützen will, dann werden die Einreisebestimmungen massiv erleichtert.

Wenn Menschen nach Deutschland fliehen, Asyl beantragen, ihr Antrag abgelehnt wird und sie über langjährige zermürbende Verfahren zu einem Aufenthalt kommen, wird das „irreguläre“ Migration genannt. Damit wird nur zum Ausdruck gebracht, dass Fluchtgründe wie Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit nicht zählen. Dieses System ist Teil der schlechten Bedingungen und Erpressbarkeit.

Asylrecht nicht für Kolonisierte

Die Aufnahme des Asylrechts in das Grundgesetz resultiert aus der Erfahrung des Faschismus und der Verfolgung von politisch Oppositionellen und der Juden. Diese wurden damals von den wenigsten Ländern aufgenommen und waren damit den Todeslagern ausgeliefert. Das europäische Asylsystem war also eine Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg und somit eine Errungenschaft. Aber es war auch ein Vertrag zwischen den Kolonialmächten und den anderen imperialistischen Staaten Westeuropas und Nordamerikas, und daher nie im Sinne der kolonisierten Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gedacht. Trotzdem sind es vor allem Millionen Menschen aus den Ländern des Trikonts, die das Recht auf Asyl und Bleiberecht in den letzten rund 75 Jahren in Anspruch nehmen mussten – und die es sich auch gegen den Willen der Herrschenden erkämpft haben. Dafür haben Hunderttausende mit ihrem Leben bezahlt.[7]

Die Einteilung in „echte“ und „falsche“ Flüchtlinge dient der Aufhetzung und hat nichts mit „Rechtmäßigkeit“ zu tun. Aus Menschenrechtsperspektive und der Perspektive der internationalen Arbeiterbewegung sind Hunger, Arbeitslosigkeit und Elend offensichtlich Gründe, das Land zu verlassen. Ebenso offensichtlich unmenschlich ist die Politik von Grenzzäunen, Pushbacks und Lagern, die dabei auch Ausdruck der selben Macht ist, die Länder und Ökonomien zerstört und unterdrückt. Aus Sicht der Herrschenden dient diese Einteilung einem Zweck: Die „Irregulären“ sollen kommen und „irregulär“ bleiben, damit so  umso mehr Druck auf alle ausgeübt wird.

3.   Wessen Sozialsysteme?

Auf der anderen Seite der Ausplünderung der Arbeitskraft der unterdrückten Länder steht die Bestechung von Teilen der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren. Diese soll die politische Herrschaft des Kapitals absichern sowie die nationale und internationale Arbeiterklasse spalten. Gerade angesichts der gesteigerten Ausplünderung und der zunehmenden Widerstände dagegen spielt diese Bestechung eine wichtige Rolle. Zugleich scheint dieses Modell der Bestechung in einer politischen und ökonomischen Krise zu stecken. Doch auch wenn das ökonomische Potential zur Bestechung langsam nachlässt, wirkt es noch. Der Rassismus ebenso wie liberale Ideologien schließen sich nicht nur nicht aus, sondern können Teil der sozialdemokratische Integration bestimmter Schichten der Arbeiterklasse sein.

Gerade für Kommunisten ist die Frage zentral, in welches Verhältnis sich die Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren zur internationalen Arbeiterklasse stellen sollte.

Ungerechtigkeit als Gerechtigkeit

An einem Beispiel soll dieses Verhältnis kurz genauer betrachtet werden: CSU wie BSW wollen die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern. Was soll das eigentlich heißen? Sollen nur voll funktionstüchtige Arbeiter, die nie krank, arbeitslos oder alt werden,  einwandern dürfen? Oder nur solche, die mehr einzahlen als sie selbst brauchen? Das ist offensichtlich Unsinn und daher kann es darum nicht gehen. Es geht allerdings darum, die Leistungen für die Eingewanderten zu kürzen oder teilweise ganz zu streichen. Das gilt bereits bei Einwanderern aus EU-Ländern, für die der Bezug von Arbeitslosengeld II erschwert ist. Die Losung der Begrenzung hat wahltaktische Gründe, sie ist plakativ und scheint dem Gerechtigkeitssinn zu entsprechen. Dabei ist sie bei genauerer Betrachtung klar ungerecht: Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen sind oftmals nicht sofort arbeitsfähig und daher auf Sozialleistungen angewiesen. Aus Sicht des Kapitals ist das allerdings nicht unwichtig, denn wie oben angedeutet darf die Menge der manövrierbaren Masse Arbeitskraft nicht zu groß werden. Die Beschränkung der Sozialleistungen soll zum einen das Existenzminimum und damit das untere Limit der Reproduktionskosten niedrig halten, zum anderen die Kosten reduzieren.

Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt: Die Arbeiter, die aus den unterdrückten Ländern hierherkommen, haben mit der Ausplünderung ihrer Länder schon viel für den Reichtum hierzulande bezahlt und haben einen Anspruch darauf, einen Teil dieses Reichtums zu bekommen. Im Interesse der internationalen Arbeiterklasse ist die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle und damit auch die Erhöhung der Sozialleistungen für alle Arbeiter und zwar auf Kosten des Kapitals. Unsere Klassengeschwister sollen an den hier erkämpften Rechten und an dem aus ihren Ländern und Völkern ausgepressten Reichtum teilhaben. Denn es handelt sich um gemeinsam erkämpfte Rechte – gemeinsam von der Arbeiterbewegung in den Zentren und von den antikolonialen Befreiungskämpfen in den unterdrückten Ländern und sozialistischen Ländern. Diese Kämpfe hängen zusammen und können gemeinsam den Druck auf die Imperialisten erhöhen. Die gegenseitige Stärkung dieser Bewegungen war in den 1970er Jahren vielen bewusst. Doch dieser Zusammenhang soll durch viele ideologische Lügen zerrissen werden.

Kostenlose Reproduktion

Es gibt einen weiteren ökonomischen Aspekt in der Betrachtung der ausländischen Teile der Reservearmee: Deren Ausbildung und Reproduktion findet meist in einem anderen Land statt und fällt daher nicht als Kosten an. Das ermöglicht eine weitere Lohnsenkung in den imperialistischen Zentren, denn die Bezahlung der dortigen Reproduktion und Ausbildung ist teurer.

Wenn eine Thüringer Landrätin stolz verkündet, dass die Bezahlkarte verhindern soll, dass Asylbewerber ihre Sozialleistungen in die Heimat überweisen, ist das eine Überzeugung aus Gemeinheit, denn jeder Mensch kann sich denken, dass die Familien in schlechten Bedingungen leben müssen. Aber es drückt zugleich auch das Kalkül der Kapitalisten aus, eben nichts für die Reproduktion dieser bedrückten Arbeitskräfte zahlen zu wollen. Sie wollen, dass andere Länder und Familien Menschen großziehen, teilweise ausbilden und sie dann hier ausgebeutet werden können.

4.   Imperialismus und Menschenrechts-Aktivismus

Im letzten Teil soll kurz auf die Entwicklung der linken Bewegung in dieser Frage und notwendige Schlussfolgerungen eingegangen werden. Viele Jahre gab es eine aktive antirassistische Bewegung, die gegen Abschiebung, Asylverschärfung und Rassismus kämpfte. Sie hatte ihre Stärken, aber auch sehr viele Schwächen.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten, ein Zusammenschluss von politischen Flüchtlingen, betonte die Rolle des Imperialismus und vertrat offensiv: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört. Die Karawane wendete sich gegen die imperialistische Aggression und Unterdrückung und stieß dabei auf großen Widerstand und Unwillen seitens vieler liberaler Antirassisten. Anfang der 2000er wurde Migration von diesen zum Teil als etwas positives verklärt, was es zu fördern gelte, während die selbstorganisierten Flüchtlinge und Migranten das brutale System hinter der Migration (damit sind nicht „Schleuser“ gemeint, sondern die Regierungen und Unternehmen, die Länder zerstören) benannten. Die liberale Ideologie und NGOs haben weitestgehend antiimperialistische Positionen zersetzt, auch wenn diese in den letzten Jahren wieder einen Aufschwung erleben, der sich allerdings widersprüchlich äußert.

Der Menschenrechts-Aktivismus wollte genau die antiimperialistischen Aspekte ausklammern und war bereit, die Logik der imperialistischen Migration zu akzeptieren. Ausbeuter, Unterdrücker und das System der Ausbeutung wurden immer weniger benannt, übrig blieb ein emotionaler Anschein von „Menschenwürde“, den die Herrschenden sogar nutzen konnten, um ihren Machenschaften einen besseren Anstrich zu verpassen. Das drücken Karrieren wie die von Carola Rackete aus, die die imperialistische Kriegspolitik befürwortend als Flüchtlingshelfer über das Mittelmeer fuhr. Letztlich konnte man mit der oberflächlichen Menschenrechtsrhetorik sogar die EU-Asyllager an den Außengrenzen rechtfertigen, denn sie seien ja eine humanere Maßnahme, als die die von Rechten gefordert werden. Diese verlogene und autoritäre Bewegung hat die Menschlichkeit verächtlich gemacht.

Zu der liberalen Position gehört auch die Mär eines verlogenen Multikulturalismus. Die Fassade der „Multikulturalität“ soll verdecken, dass Migranten die schweren und schlecht bezahlten Arbeiten machen, dass sie gezielt in den Schulen auf niedrigem Niveau gehalten werden, damit sie nur für diese Arbeiten „qualifiziert“ sind. Das gilt für deutsche Hauptschüler ganz genau so – auch sie werden vom deutschen Schulsystem und gesellschaftlich entsprechend „integriert“, aber Migranten sind überdurchschnittlich davon betroffen.

Die Medien schlachteten menschliche Katastrophen für ihre Politik aus. Manch einer reagierte mit einer allgemeinen Ablehnung von Menschlichkeit und Solidarität. So wurde ein gewisser Ökonomismus befördert, der vor allem die ökonomischen Aspekte der Migration sah und die ökonomischen Nachteile für die unterdrückten Länder in den Fokus rückte. Der identitätspolitischen Verklärung von Migration und „offenen Grenzen“ setzten einige Verständnis für die Begrenzung entgegen mit dem Argument, dass diese ja auch für die Menschen in den Heimatländern besser sei. Eine Position, die im Ergebnis eine scheinbar elegante Anbiederung an den rechten Diskurs darstellte.

Humanität und Ablehnung von Ignoranz wurde lächerlich gemacht und als heuchlerische grüne Politik beschimpft. Eine Schließung der Grenzen, die Eingrenzung des hiesigen Wohlstands und damit die Vollstreckung der Spaltung der internationalen Arbeiterklasse wurde als vernünftig propagiert. Aber die Weltanschauung und der Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse beinhaltet selbstverständlich Humanität und Solidarität, sie ist ein essenzieller Bestandteil im Klassenkampf.

Verhetzung und Herrenrasse

Es gibt einen weiteren Aspekt der „Migrationsdebatte“, der besonders von der AfD, klassischerweise auch von der CDU oder von liberalen Kräften wie der FDP befördert wird, wenn auch in unterschiedlicher Rhetorik angesichts verschiedener Zielgruppen. Liberale Herren sehen gerne die durch Flucht abgehärteten Arbeitskräfte für sie schuften – und zwar ohne Murren. Der Sozialdarwinismus ist dem Liberalismus innewohnend.

Die Verhetzung der hier lebenden Menschen durch die offene Abwertung des Lebens Anderer und das Eintreten für den Tod an den Grenzen ist nur die offenere Variante desselben Herrenmenschentums. Die in der Bevölkerung bezweckten Einstellungen reichen von Ignoranz bis Hass. Die Nazi-Banden, von Verfassungsschutz und Co aufgebaut und finanziert, sorgen für die notwendige Portion Angst. Im Kontext der „Kriegsertüchtigung“ gegen Russland ist diese ideologische Ertüchtigung nicht zu unterschätzen. Wer andere Länder wieder überfallen soll, muss sich als Herrenmensch fühlen, ganz unabhängig davon, ob regenbogenfarben und grün oder eben in klassischem braun.

Internationale Arbeiterklasse

Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse, auch wenn ihre Kampfbedingungen national bestimmt sind. Das heißt, dass sie einen gemeinsamen Gegner hat – die kapitalistische Klasse insbesondere der imperialistischen Zentren – und dass sie mit einer gemeinsamen Strategie kämpfen sollte. Das heißt auch, dass sie in einem gemeinsamen ökonomischen Ausbeutungsverhältnis durch die Imperialisten steht. Die Herabdrückung der einen soll der Bestechung der anderen und zugleich auch deren verschärfter Ausbeutung dienen.

Wir kämpfen gemeinsam gegen den Brain Drain, die Abwerbung bzw. Vertreibung der Arbeitskräfte aus den abhängigen Ländern und die brutale Ausnutzung der Flucht durch die Imperialisten. Uns ist völlig klar, dass diese Migration zu Lasten der abhängigen Länder läuft. Das heißt aber nicht, dass wir nur einen Zentimeter ihrer „Begrenzungs-„Demagogie glauben. Unsere Klassengeschwister aus den unterdrückten Ländern sollen einfachere und bessere Bedingungen haben und nicht noch erpressbarer und unsicherer leben müssen. Deshalb sind wir gegen eine Verschärfung, Begrenzung und Entrechtung von Migranten, die offensichtlich unmenschlich und brutal sind.

Aufgabe ist es, den Kampf gemeinsam gegen Ausbeutung und Erpressung zu führen und gemeinsame Organisierung von Flüchtlingen, Migranten und Deutschen zu erreichen. Dabei müssen viele Schwierigkeiten überwunden werden. Wir müssen diesen Kampf politisch  begreifen und ihn folglich gegen die Herrschaft und Kriege der imperialistischen Staaten, also der USA, der EU und ihrer Verbündeten, führen. Dies war auch stets die Antwort der revolutionären Arbeiterbewegung, die sich bereits vor langer Zeit mit der richtigen Position zu Grenzschließungen und Migrationsbegrenzung auseinander gesetzt hat.


[1] Rüdiger Bech, Renate Faust, Die sogenannten Gastarbeiter, 1981, Verlag Marxistische Blätter, S. 12

[2] Lenin, Werke, Band 26, S. 155

[3] Die Entstehung der industriellen Reservearmee erklärt Marx glänzend im 23. Kapitel des ersten Bands des Kapital. Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, „Das Kapital“, Bd. I, Siebenter Abschnitt, S. 640 – 677, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1968

[4] Hannes Hofbauer: Kritik der Migration, Wien : Promedia Verlag,  2018, 113

[5] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/deutschland/328520/osteuropaeische-arbeitskraefte-in-deutschland-vom-spaeten-19-jahrhundert-bis-in-die-gegenwart/#node-content-title-3

[6] https://mediendienst-integration.de/migration/wer-kommt-wer-geht.html

[7] https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/solidaritaet-mit-zaid-heisst-kampf-dem-imperialismus-und-dem-kolonialen-asylregime/

Wenn Nazi-Unterstützer über Palästina-Solidarität und Antisemitismus schreiben

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Stellungnahme zum Artikel des Verfassungsschutzes über Kommunisten in der Palästina-Bewegung

Der Verfassungsschutz hat einen Artikel zu Kommunisten in der Palästina-Solidarität veröffentlicht. Wir werden darin als Kommunistische Organisation prominent benannt. Ziel dieser Veröffentlichung sind Einschüchterung, Selbstzensur und Abgrenzung. Denn Abgrenzung führt zu Spaltung. Spaltung führt zu Schwächung und Schwächung ist genau das, was der Staat erreichen will. Ziel kann aber auch sein, neue Organisationsverbote vorzubereiten. Dagegen müssen wir uns stellen.

Seit über zehn Monaten verübt Israel Völkermord an den Palästinensern und Deutschland steht – trotz Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof – bedingungslos an dessen Seite. Die seit Oktober aufflammende Palästina-Bewegung hat den deutschen Staat dazu genötigt, mit harten Repressionen vorzugehen: Demoverbote, Polizeigewalt, hunderte Anzeigen und Organisationsverbote. Nancy Faeser spricht im Verfassungsschutzbericht für 2023[1] davon, dass mit den Verboten extremistische und terroristische Strukturen zerschlagen worden seien. Sie verschweigt jedoch, dass die Palästina-Bewegung weiterhin laut und sichtbar ist, denn Widerstand gegen Völkermord und die deutsche Komplizenschaft kann nicht verboten werden.

Seit der Fertigstellung des Verfassungsschutzberichts wurden mit Palästina Solidarität Duisburg und dem Islamischen Zentrum Hamburg zwei weitere Organisationen mit Verweis auf deren Palästina-Solidarität verboten. Schon vor Juni war ein Artikel mit dem Titel „Palästina-Solidarität im dogmatischen Linksextremismus“[2] auf der Homepage des Verfassungsschutzes prominent gesetzt und zum Teil auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht zitiert worden. Darin werden wir als Kommunistische Organisation hervorgehoben und wollen uns im Folgenden genauer mit dem Artikel auseinandersetzen.

Denn die Veröffentlichung derartiger Texte ist kein Zufall, sondern verfolgt bestimmte Funktionen und Ziele. Der Staat will uns einschüchtern und die Palästina-Bewegung spalten. Darüber hinaus ist es möglich, dass neue Verbote vorbereitet und legitimiert werden sollen. Es handelt sich nicht um einen neutralen `Bericht`, sondern um eine politische Intervention des Staates. Viele Behauptungen in dem Text über die KO sind falsch. Es soll hier aber nicht darum gehen, alles zu widerlegen oder zu rechtfertigen, sondern eine politische Antwort zu finden.

Einschüchterung, Selbstzensur und Spaltung – oder warum veröffentlicht der Verfassungsschutz seine Informationen?

Ein wichtiges Ziel der Veröffentlichung ist die Einschüchterung. Allen Gruppen, die aufgeführt sind, wird signalisiert: Wir haben euch im Blick und beobachten genau, was ihr wann und mit wem macht. Dabei werden auch besonders kritische Aussagen wie z. B. die Frage nach dem Existenzrecht Israels hervorgehoben und soll uns dazu bewegen, zu diesen Fragen in Zukunft lieber zu schweigen. Wir sollen den Rahmen des Sagbaren selbst verengen. Neben der Selbstzensur ist auch die Abgrenzung und Isolation von als besonders kritisch eingestuften Organisationen ein Ziel. Denn Abgrenzung führt zu Spaltung. Spaltung führt zu Schwächung und Schwächung ist genau das, was der Staat erreichen will.

Aber die Berichte sollen uns nicht nur einschüchtern, sondern auch die `zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit`, wie Medien, Nichtregierungsorganisationen oder auch Vereine, in die Repressionsmaschine einbinden. Diese bekommen politisch sorgfältig aufbereitete Informationen, die sie in mediale Hetzkampagnen, das Streichen von Fördergeldern oder Raumverbote gegen uns übersetzen können.

Wir sehen in der Palästina-Bewegung die Chance und Fähigkeit, die Bewegung breiter und geeinter aufzustellen – im Kampf gegen den Völkermord und die anhaltende Besatzung. Dies hat auch der Staat erkannt, allerdings nicht als Chance, sondern als Gefahr: „Für die sonst eher zu Streit und Spaltung neigende dogmatische linksextremistische Szene wirken der Nahost-Konflikt und die Palästinasolidarität als verbindendes Element.“[3]  Diese Beobachtung ist Ausgangspunkt für eine weitere Funktion des Textes, nämlich die Spaltung und Schwächung der Palästina-Bewegung hauptsächlich anhand von zwei Linien: die Frage nach dem Palästinensischen Widerstand und nach der angeblichen Vereinnahmung von Kommunisten. Beide Spaltungslinien existieren in der Palästina-Bewegung durchaus und werden gerade deswegen vom Staat herausgegriffen.

Die Gretchenfrage: Der palästinensische Widerstand und die Hamas

„Obwohl sich nahezu jede dogmatische linksextremistische Organisation auf die Seite der Palästinenser stellte, unterschieden sie sich unter anderem hinsichtlich der Beurteilung der HAMAS und der propagierten Lösung des Konflikts. Beispielsweise verurteilte die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) die HAMAS als „faschistisch“, „antisemitisch“ und „antikommunistisch“, während die KO „allen Fraktionen des Widerstands“ ihre „volle Solidarität“ erklärte.“[4]

So wie bei vielen politischen Bewegungen soll in gut und böse, in Vernünftige und Radikale, gespalten werden. Die Gretchen-Frage dabei ist die Frage des bewaffneten Widerstands und im speziellen der Hamas. Der Staat zeichnet das Bild der „Hardliner“, die sich hinter den bewaffneten Widerstand stellen und der „Gemäßigten“, die sich von Teilen des Widerstandes distanzieren. Diese Spaltungslinie begegnet uns nicht nur hier, sondern wird auch von Medien, Gerichten oder Behörden immer wieder angewendet: Sich über das Leid und Elend der Palästinenser zu empören ist annehmbar, Aussagen jedoch, die sich hinter das Recht der Palästinenser auf Widerstand und gegen das Existenzrecht Israels als Siedlerkolonie stellen, nicht. Dass die Haltung zum (bewaffneten) Widerstand keine neue Spaltungslinie ist, zeigt ein Blick in die Geschichte der anti-kolonialen Kämpfe: Damals waren die „Terroristen“ die südafrikanischen oder algerischen Kämpfer gegen Apartheid und Kolonialismus, heute sind es die Palästinenser.

Die angebliche Vereinnahmung durch `autoritäre Kommunisten`

„Dogmatische Linksextremisten wollen eine sozialistische/ kommunistische Gesellschaftsordnung in Deutschland revolutionär durchsetzen. Um diese errichten zu können, benötigen sie eine ausreichend große gesellschaftliche „Massenbasis“, die den angestrebten Umbau der Gesellschaft inhaltlich und personell durchführen kann. Für den Aufbau dieser „Massenbasis“ versuchen dogmatische Linksextremisten andere Organisationen, Bündnisse und Kampagnen zu infiltrieren und einen steuernden Einfluss auf diese auszuüben.“[5]

Der Staat erschafft hier ein Narrativ, das Linken und Kommunisten eine Vereinnahmung und Unterwanderung der Palästina-Bewegung unterstellt. Es liest sich so, als würde es nicht um den Kampf für ein freies Palästina gehen, sondern um ein irgendwie unterstelltes Eigeninteresse. So soll Zwist zwischen kommunistischen und anderen Kräften in der Palästina-Solidarität gesät werden.

Dass diese Spaltungslinie auch real auftritt, macht den Umgang damit nicht einfacher. In vielen Gruppen ist es durchaus immer wieder Thema, dass politische Akteure versuchen, die Palästina-Arbeit im Sinne ihrer eigenen Organisationslogik zu vereinnahmen und dieser ihr eigenes Logo aufzudrücken. So wird beispielsweise für die Außenwirkung Wert darauf gelegt, eigene Organisationsfahnen mitzutragen, wodurch das gemeinsame Anliegen Palästina in den Hintergrund rückt und im schlimmsten Fall auch optisch untergeht. Dies führt zu realen Auseinandersetzungen innerhalb der Palästina-Bewegung. Diese scheint der Staat zu kennen und an dieser Stelle bewusst als Spaltkeil einzusetzen.

Im Bericht heißt es weiter: „Im Verlauf des Demonstrationsgeschehens wurde deutlich, dass dogmatische Linksextremisten in propalästinensischen Gruppierungen zum Teil die Rolle von Gründungsmitgliedern und ideologischen Vordenkern ausübten. Vor allem Angehörige der KO, aber auch andere dogmatische Linksextremisten meldeten Proteste und Demonstrationen für propalästinensische Gruppierungen an und traten zum Teil in der Öffentlichkeit als deren Sprecherinnen und Sprecher in Erscheinung.“[6]

Wir sind als KO aktiv in verschiedenen Vereinen, Initiativen und Organisationen und beteiligen uns auch an der Gründung von neuen. Diese können sich auf das Thema Palästina beziehen, aber auch auf andere Bereiche. Wir bezeichnen unsere Aktivitäten in diesem Bereich als Massenarbeit im Unterschied zu unserer Tätigkeit in der KO. Wir haben uns viele Gedanken über unsere Massenarbeit gemacht, sowie deren Grundlinien und Prinzipien diskutiert. Diese können in unserem Beschluss zur Arbeit in den Massen nachgelesen werden. Die drei zentralen Prinzipien lauten: Aktivität, Unabhängigkeit und Klassensolidarität. Die Unabhängigkeit gilt sowohl gegenüber Staat und Kapital als auch gegenüber der KO. Das ist wichtig, weil die in Vereinen, Initiativen organisierten Menschen selbst entscheiden müssen. Wir bringen uns als Teil dieser ein, teilen unsere Erfahrungen und Ansichten und übernehmen Verantwortung.

Natürlich kann in der Palästina-Arbeit eine Auseinandersetzung mit dem Problem der Vereinnahmung notwendig sein. Der Staat ist jedoch nicht um die Palästina-Bewegung besorgt, sondern möchte Teile von dieser isolieren. Dass er sich hierbei die kommunistischen Kräfte aussucht, ist kein Zufall und nicht das erste Mal in der Geschichte.

„Mitschreiben bitte!“ – Zum Verfassungs“schutz“

Der antidemokratische Charakter des Verfassungsschutzes sollte uns nicht überraschen. Er ist der Inlandsgeheimdienst eines Staates, der von Antikommunismus und reaktionären politischen Kräften geprägt ist. Er wurde von Nazis aufgebaut und in ihm waren viele Gestapo- und SA-Anhänger aktiv. Er spielte eine zentrale Rolle beim Verbot der KPD und bei den Berufsverboten, die insbesondere Mitglieder der DKP trafen. Der Inlandsgeheimdienst ist außerdem aktiv beim Aufbau und der Unterstützung von faschistischen Terrorgruppen, wie dem NSU in den 90er und 2000er Jahren, aber auch zu Beginn der BRD. Kommunisten haben immer gewusst, mit wem sie es beim Verfassungsschutz zu tun haben und haben mit politischer Standhaftigkeit, aber auch Souveränität reagiert, wenn beispielsweise bei Versammlungen die „Herren vom Verfassungsschutz“ begrüßt  und aufgefordert wurden, fleißig mitzuschreiben, damit sie noch etwas lernen können.

Die Verbote werden nicht die letzten gewesen sein – was können wir jetzt tun?

Die repressiven Verschärfungen und die Zunahme von Organisationsverboten lassen uns nicht unbedingt optimistisch in die Zukunft blicken. Vermutlich werden aktuell neue Verbote vorbereitet,  um die Bewegung zu schwächen, was zumindest der Verfassungsschutzbericht impliziert: „Durch die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie die jeweiligen Landesinnenbehörden erlassenen Betätigungs- und Vereinsverbote können extremistische und terroristische Strukturen zerschlagen werden.“[7] Es stellt sich die Frage, was wir tun können

Offen diskutieren

Der Staat nutzt verschiedene Spaltungslinien, um uns zu spalten und zu schwächen. Dabei greift er auf reale Differenzen und Auseinandersetzungen zurück. Der Umgang damit in der praktischen Arbeit vor Ort ist nicht immer leicht und muss konkret bestimmt werden. Dies erfordert eine offene Diskussion und Debatte: Sei es die Frage des Widerstandes oder die Sorge um eine Vereinnahmung durch politische Akteure. Kritik sollte offen angesprochen und verhandelt werden – immer mit der Prämisse, möglichst wenig offene Flanken für eine reale Spaltung zu bieten. Die Palästina-Bewegung ist breit und setzt sich aus verschiedenen Kräften zusammen, was auch ein Grund für ihre Stärke ist. Sie kann und wird sich nicht in allen Fragen einigen. Wichtig ist die Klarheit in den wesentlichen Punkten, sowie das Bewusstsein für vorhandene Spaltungsmechanismen.

Widersprüche nutzen

Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen Beweggründen und richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden als solche. Sie ist vielmehr im antiimperialistischen Weltbild der meisten dogmatischen Linksextremisten begründet, wonach Israel „Kapitalismus“ und „Imperialismus“ zugeschrieben wird.“ [8]

Diese Aussage im Artikel des Verfassungsschutzes ist bemerkenswert und sollte unbedingt von uns genutzt werden. Die öffentliche und mediale Hetze gegen die Palästina-Bewegung speist sich maßgeblich aus dem Antisemitismus-Vorwurf, den der Staat an dieser Stelle selbst zurückweist. Scheinbar soll der Text als halbwegs glaubwürdig erscheinen, deshalb werden offenkundig falsche Behauptungen vermieden. Gleichzeitig könnte auch hier eine Spaltungsabsicht zwischen linken und islamischen Kräften Ausdruck finden, denn letzteren wird ohne weitere Antisemitismus unterstellt.

Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt außerdem, dass der Staat selbst nicht genau weiß, welche Definition von Antisemitismus er anwenden soll: „Zum komplexen und vielschichtigen Begriff des Antisemitismus existiert weder in der Wissenschaft noch im politischen Raum eine allgemein anerkannte Definition. Die Bundesregierung empfiehlt die Nutzung der nachfolgenden Definition: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/ oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“[9] Der Staat konstruiert hier allein aus einer Nutzungsempfehlung die Grundlage für seine Repressionen. Dieser Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs gegen die Palästina-Solidarität muss unbedingt zurückgedrängt werden. Denn dem Staat geht es nicht um Bekämpfung von Antisemitismus – in diesen Fällen müsste er gegen die Kräfte vorgehen, die er selbst unterstützt und aufbaut (siehe u. a. NSU) – sondern darum, Kritik an Kolonialismus, Besatzung und Apartheid zu unterdrücken.

Nicht schweigen

Vermutlich werden die vergangenen Vereinsverbote nicht die letzten gewesen sein. Es ist möglich, dass ein Verbot der KO oder anderer Organisationen mit solchen Artikeln wie diesen vorbereitet werden soll. Inwiefern es tatsächlich konkret und aktuell vorbereitet wird, ist schwer zu sagen. Klar ist jedoch, dass unser Umgang mit Verboten maßgeblich dazu beitragen wird, wie leicht und schnell zukünftige Verbote durchgesetzt werden können.

Das wichtigste ist, zu den bisherigen Verboten und auch kommenden nicht zu schweigen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man sich durch Schweigen, der Repression entziehen könne. Im Gegenteil: Schweigen und Entsolidarisierung ist gerade das, was der Staat bewirken möchte.

Wer heute zu den Verboten schweigt, in der Hoffnung diesen damit zukünftig zu entgehen, kann morgen der nächste sein. Es liegt nicht in unserer Hand, wer verboten wird. Aber es liegt sehr wohl in unserer Hand, wie wir mit den Verboten und Repressionen umgehen.


[1]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=14

[2]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/palaestina-solidaritaet-im-dogmatischen-linksextremismus.html

[3]Ebd.

[4]Ebd.

[5]Ebd.

[6]Ebd.

[7]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-startseitenmodul.pdf?__blob=publicationFile&v=10, S. 52.

[8]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/palaestina-solidaritaet-im-dogmatischen-linksextremismus.html 

[9]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-startseitenmodul.pdf?__blob=publicationFile&v=10, S. 50.

Der Aufstand von Kenias Jugend gegen die Vorherrschaft der IWF

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Dies ist eine redaktionell überarbeitete und gekürzte Version des Interviews, das wir am 3. Juli mit Mwaivu Kaluka führten. Wir sprachen über die massiven Proteste in Kenia seit dem 18. Juni. Sie wurden mit extremer Polizeigewalt beantwortet. Die Demonstranten richten sich gegen die Steuerpolitik der Regierung aber, wie Mwaivu betont, auch gegen neokoloniale Institutionen und Politik. Wir sprachen über die Aufgaben innerhalb dieser Bewegung und die Aussichten für den Aufbau einer Alternative zur Kompradorenherrschaft.

English Text below.

Mwaivu Kaluka ist der nationale Vorsitzende der Young Communist League (YCL), des Jugendflügels der Kommunistischen Partei Kenias. Die YCL ist eine Massenorganisation, die darauf abzielt, die fortschrittlichen Elemente der Arbeiter- und Bauernjugend in einer gemeinsamen Organisation für den Kampf für den Sozialismus zusammenzuführen.

KO: Seit dem 18. Juni gibt es in Kenia massive Proteste und es kam auch zu massiver Polizeigewalt. Es gab mindestens zehn getötete Demonstranten und viele Verletzte. Wie ich auf euren Sozialen Medien gelesen habe, musstet ihr auch um einen eurer eigenen Genossen trauern.

Letzte Woche stürmten Demonstranten das Parlament und brachten William Ruto, den kenianischen Präsidenten, dazu zu sagen, dass er das Gesetz, gegen das die Menschen protestiert hatten, zurücknehmen würde. Die Proteste richteten sich gegen die Steuerpolitik Rutos, die mit der Politik des IWF gegenüber Kenia zusammenhängt. Kannst du uns die Ereignisse schildern und uns mehr über den Hintergrund der Proteste erzählen?

Mwaivu Kaluka: Es wäre unfair, wenn ich die aktuellen Ereignisse danach beurteilen würde, was in den letzten Wochen passiert ist, denn dies ist etwas, das sich seit Jahrzehnten aufbaut. Diese Krise, die wir hier erleben, entstand nicht durch das Finanzgesetz 2024, sondern sie ist die Fortsetzung und der Höhepunkt einer Reihe von Dingen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten passiert sind. Wir können diese Krise mit den 1970er Jahren in Verbindung bringen, denn das ist der Zeitraum, in dem das kapitalistische System in eine Rezession geriet. […] Nach der Rezession von 1975 entwickelte der IWF besondere Kreditprogramme, die er Erweiterte Kreditfazilität (ECF) und Erweiterte Fondsfazilität (EFF) nannte, und sie wurden im Wesentlichen an Länder mit niedrigem Einkommen verteilt. Die Bedingungen des IWF sahen vor, dass jedes Land eine Einlage bei der ECF und der EFF leisten musste, die als allgemeines Ressourcenkonto bezeichnet wurde.. Dadurch konnten Länder mit niedrigem Einkommen Kredite in Höhe von bis zu 140 % ihrer allgemeinen Mittel aufnehmen. Damit konnten diese Länder, vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien nun mehr Geld leihen, als ihnen zur Verfügung stand. Im Rahmen der IWF-Vereinbarungen von 1945 war vereinbart worden, dass die Länder 75 % ihrer nationalen Währung und 25 % ihrer Goldreserven hinterlegen mussten, die bestimmen sollten, wie viel sie leihen konnten (das so genannte Sonderziehungsrecht). Mit EFF und ECF durften Länder mit niedrigem Einkommen ihre Sonderziehungsrechte dann überziehen.

Das erleben wir heute in Kenia, Jahrzehnte danach, denn in den 1980er Jahren musste Kenia sich den so genannten Strukturanpassungsprogrammen beugen. Das Problem mit dem IWF ist, dass er seine Kredite an Bedingungen knüpft. In den 1980er Jahren waren einige dieser Bedingungen, dass Kenia seine Märkte liberalisieren und die Wirtschaft den Marktkräften überlassen musste. Ausgaben für öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung wurden gekürzt. In den 1980er Jahren führte die Regierung eine Politik der Kostenteilung im Bildungswesen und im Gesundheitswesen ein. Zuvor hatte die Regierung die Kontrolle über diese Bereiche übernommen. Mit der Liberalisierung der Wirtschaft begann der Privatsektor hartnäckiger auf geringe staatliche Eingriffe zu bestehen. Diese neoliberale Politik hat sich also stark auf unsere Wirtschaft ausgewirkt. Zum Beispiel wurde es den Marktkräften überlassen, über die Lohnarbeit unserer Bevölkerung zu entscheiden. Und wir hatten die Kürzungen im öffentlichen Dienst, wo die meisten Menschen entlassen wurden und ihren Arbeitsplatz verloren. Die Maßnahmen wirkten sich sogar auf die Industrialisierung aus. Denn diese bedeuteten die Liberalisierung der Wirtschaft durch den IWF, wodurch multinationale Unternehmen, vor allem aus den Vereinigten Staaten und Europa, nun in unsere Wirtschaft eindrangen und diese beherrschten. Das Finanzkapital war zwar schon vorher eingeführt worden, aber in dieser Periode stieg der Einfluss an, denn in der Industrie und in der Landwirtschaft war es das Finanzkapital, das unsere Wirtschaft kontrollierte. Und das ging unvermindert weiter bis zu den jüngsten Ereignissen, die jetzt geschehen.

Als das neue Regime an die Macht kam, hat es den Menschen viel versprochen, denn in seinem Manifest sprach es von Eigenständigkeit und sogar von dem Versprechen, unsere Staatsschulden zu reduzieren. Sie sprachen sogar davon, dass sie keine IWF-Kredite in Anspruch nehmen würden. Aber wir haben gesehen, dass der derzeitige Präsident Ruto unmittelbar nach seiner Vereidigung Reisen nach Frankreich und in die USA unternommen hat. Und auf diesen Reisen traf er sich mit den IWF-Direktoren. Er hat sich mit privaten Investoren getroffen. Er sprach anfangs davon, die globale Finanzarchitektur zu überdenken und zu überlegen, wie sie zugunsten der Länder des globalen Südens umgestaltet werden kann. Aber wir wissen, dass der Imperialismus das nicht leisten kann, dass das  nur ein Hirngespinst ist. Trotz seines Manifests und seiner Versprechungen haben die Leute in den ersten Tagen seiner Regierung so getan, als ob dies unmöglich wäre, denn in den ersten Monaten seiner Amtszeit gab es die fünfte Überprüfung der erweiterten Fondsfazilität (EFF) und der erweiterten Kreditfazilität (ECF), bei der Kenia Milliarden von Geldern zur Verfügung gestellt wurden. Und heute, während wir hier sprechen, findet die sechste Überprüfung der ECF und EFF statt, also der Kreditfazilität des IWF. Sie sind diejenigen, die diese Bedingungen gestellt haben, die wir in diesem neuen Finanzgesetzentwurf gesehen haben, der vorgeschlagen wurde. Und bevor wir überhaupt über das Finanzgesetz 2024 sprechen: als er antrat, kam er mit dem Finanzgesetz 2023, für das er die Gesetzgebung nutzte, um sicherzustellen, dass das Gesetz abgesegnet wurde. Er zahlte sogar 2 Millionen an jedes Mitglied des Parlaments, damit sie das Gesetz verabschieden konnten, das auch ein Produkt des IWF war, denn eine der Bedingungen des IWF ist, dass sie diese Kredite in Phasen geben. Sie nennen das Tranchen. Dann gibt es einen Zeitraum, in dem überprüft wird, ob die Bedingungen erfüllt wurden, zum Beispiel im ersten Finanzgesetz von 2023. Die meisten öffentlichen halbstaatlichen Unternehmen wurden für die Privatisierung vorgesehen. Außerdem wurden die Subventionen für grundlegende Güter gestrichen, was die Menschen betraf. Diese Bedingungen wurden in diesem Gesetzentwurf festgelegt, und noch bevor er umgesetzt wurde, wurde ein neuer Gesetzentwurf mit neuen Bedingungen vorgelegt, in dem die Steuern erhöht und die Ausgaben für öffentliche Güter und Dienstleistungen gekürzt wurden. Diese Krise ist also ein Höhepunkt der Entwicklungen von Jahrzehnten.

KO: […] Du sagtest bereits, dass dieses ganze Problem eigentlich schon vor Jahrzehnten begonnen hat. Aber jetzt sehen wir riesige Proteste, die

nicht die ersten ihrer Art sind, aber wer sind die Leute, die jetzt auf der Straße sind? Warum nehmen die Proteste so zu? Warum werden die Zusammenstöße mit der Polizei und der Regierung immer größer? Kannst du uns etwas über die Menschen erzählen, die protestieren, und auch darüber, ob es sich hauptsächlich um ein Phänomen von Nairobi oder den großen Städten handelt oder ob es etwas ist, das im ganzen Land stattfindet?

Mwaivu Kaluka: Zunächst einmal begann dieser Protest im Internet. Einige politische Kommentatoren hatten nicht einmal erwartet, dass er so groß werden würde. Aber wir müssen anerkennen, dass die Menschen ein neues Bewusstsein entwickelt haben, ein politisches Bewusstsein, das entstanden ist. Das gilt zwar nicht für die Mehrheit, aber es gibt ein Erwachen, vor allem bei den jungen Menschen, denn sie sind am meisten betroffen. In Kenia ist die Arbeitslosenquote sehr hoch. Diese Jugendlichen treiben also diese Bewegung voran, die sogar als Generation Z bezeichnet wird.

Alles begann mit einer Online-Kampagne gegen das Finanzgesetz. Aber nach der Arroganz der Gesetzgebung, die von der Exekutive, der Regierung, gekapert wird, haben wir gesehen, dass die Bewegung sich vom Internet in die Praxis bewegt hat. Die Leute sagten: „Wir haben euch gesagt, dass wir das nicht wollen. Aber ihr habt mit eurer Arroganz weitergemacht und die erste Stufe durchlaufen“. Denn nach unserer Verfassung muss es [das Gesetz] verschiedene Phasen durchlaufen, in denen es Abschnitt für Abschnitt diskutiert wird.

Die Leute haben also vor allem im Internet geklagt. Aber wir haben gesehen, dass die Legislative, die das Volk im Parlament vertritt, dem Volk kein Gehör schenkt. Bei der letzten Lesung des Gesetzes vor seiner Verabschiedung wurden wir Zeuge des ersten, des größten Protests in der Stadt. Und jetzt haben wir gesehen, dass sich der Protest sogar auf das ganze Land ausgebreitet hat. Er findet nicht mehr nur in den Städten oder in der Hauptstadt statt. Er hat sich in allen Städten und sogar in den ländlichen Gebieten ausgebreitet, wo man ihn am wenigsten erwartet hätte. Und das hat sogar das derzeitige Regime dazu gebracht, kalte Füße zu bekommen, weil sie sehen, dass dies eine Bewegung ist, die von Tag zu Tag wächst.

Du hast erwähnt, dass zehn Menschen gestorben sind, aber es sind mehr als zehn Menschen. Die kenianische Nationale Menschenrechtskommission hat derzeit 41 Todesfälle dokumentiert. Und wenn wir morgen auf die Straße gehen, wissen wir, dass die Menschen mit Polizeibrutalität konfrontiert sein werden. Denn die Polizei ist als Anhängsel des Staatsapparates dazu da, die Interessen der Kompradoren-Bourgeoisie und die Eigentumsverhältnisse der internationalen Bourgeoisie zu schützen. Die Polizei hat also ihr Gewaltmonopol gegen die Menschen eingesetzt. Das hat zu vielen Toten geführt, denn in unserer Verfassung haben wir das Recht zu streiken. Wir haben das Recht zu demonstrieren. Die Polizei sollte uns zu schützen. Aber das Regime ist sogar so weit gegangen, das Militär einzusetzen. Und wir wissen, dass das Militär die letzte Bastion der Bourgeoisie ist.

Im Moment werden die Proteste vor allem von jungen Menschen angeführt. Aber wir haben alle Altersschichten gesehen. Alle machen mit und die Menschen sagen, dass sie müde sind. Und selbst nachdem der Präsident angekündigt hatte, dass er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird, obwohl er ihn nach dem Druck der ersten zwei Wochen zurückgenommen hatte, sagen die Menschen jetzt: „Jetzt habt ihr das Gesetz zurückgezogen, aber wir wollen auch, dass ihr geht“.

Das Bedrohliche ist, dass diese Generation von Jugendlichen, die sich jetzt hervortut, kein organisatorisches Zentrum hat, und wir wissen, dass führungslose Revolutionen die höchste Form der Anarchie sind. Und wir wissen, wie schlimm Anarchie sein kann. Deshalb versuchen wir als fortschrittliche Organisation sicherzustellen, dass die Bewegung eine Form von Zentralität oder eine zentrale Führung hat, denn in dem Moment, in dem sie führungslos oder spontaner wird, verliert sie ihren Fokus, und deshalb haben wir sogar in letzter Zeit gesehen, dass Schläger und Leute, die nur dazu da sind, Eigentum zu zerstören, die Bewegung infiltriert haben. Sie versuchen die Ziele, für die die Menschen kämpfen, kleinzureden und es als Zustand ziviler Unruhen anzusehen […].

Aber jetzt haben sich die Forderungen sogar geändert, denn es geht nicht mehr nur um das Finanzgesetz, sondern auch um die Beseitigung der Kompradorenschicht. Denn Kenia ist ein neokolonialer Staat. Und in einem neokolonialen Staat sind diejenigen, die in der Regierung sind, nur da, um [Staatsangelegenheiten] zu verwalten, aber sie haben nicht einmal die Kontrolle darüber. Sie verwalten nur die Angelegenheiten der gesamten Bourgeoisie. Wir haben also eine Kompradorenklasse, die diesen neokolonialen Staat verwaltet. Aber die wirklichen Herrscher sind die internationale Bourgeoisie, denn mit der Herrschaft des Finanzkapitals war sogar die Entwicklung des nationalen Kapitals sehr schwierig. In Kenia können wir nicht einmal von einer nationalen Bourgeoisie sprechen. Und wenn es überhaupt eine gibt, dann ist es eine sehr kleine Schicht, in der ein paar Einzelne vielleicht ein nationales Kapital haben, das keine Verbindungen zum internationalen Finanzkapital hat.

Die Menschen haben sich also gegen diese Kompradorenklasse gewandt. Auch wenn nicht alle von ihnen das aus der Klassenperspektive verstehen. Aber wir haben selbst bei den Protesten gesehen, wenn man die Plakate liest, dass dort gefordert wird, dass der IWF das Land verlässt. Wir können alsosehen, dass dies ein neues Erwachen ist. Und so erging es auch vielen anderen Ländern, die sich dem Imperialismus direkt entgegenstellen mussten. Im Moment sehen wir, dass der Hauptwiderspruch zwischen dem Volk und dem Imperialismus besteht.

KO: […] Wie sind die Aussichten? Gibt es eine Organisation, die stark genug ist, um eine Alternative zu Ruto zu bieten? Denn im Moment ist die Forderung auch, Ruto loszuwerden und du hast gesagt, dass die Forderung eigentlich noch größer ist, nämlich die ganze Kompradoren-Klasse loszuwerden. Aber du hast auch darauf hingewiesen, dass es keine wirklich starke Entwicklung der nationalen Bourgeoisie gegeben hat. Und natürlich haben deine Organisation und die Kommunistische Partei wichtige Arbeit bei der Organisierung geleistet, aber von dieser Organisierung bis zur wirklichen Führung dieser Art von Veränderungen ist es ein großer Schritt. Was denkst du also, was als nächstes kommen kann? Und was wird kommen, wenn Ruto zum Rücktritt gezwungen wird?

Mwaivu Kaluka: Was wir als fortschrittliche Organisation versuchen, ist eine Einheitsfront unter den fortschrittlichen Organisationen zu bilden. Wenn ich von fortschrittlichen Organisationen spreche, meine ich nicht unbedingt, dass es sich dabei um sozialistische/kommunistische Organisationen handelt, sondern um zumindest linksgerichtete, antikapitalistische und antiimperialistische Organisationen.

Aber es wird nicht einfach sein, eine solche Einheitsfront zu schaffen, denn die Massen bewegen sich jetzt spontan. Es wird nicht einfach sein, sie dazu zu bringen, sich dieser Führung zu unterwerfen, denn die staatliche Propaganda versucht, sie als parteilose, unorganisierte Bewegung abzustempeln. Und das tut sie, weil sie weiß, dass sie nur überleben kann, wenn diese Bewegung nicht organisiert ist, so dass es Uneinigkeit unter uns gibt. Wir versuchen jedoch, diese Organisationen zusammenzubringen, damit wir über den weiteren Weg nach diesem Vorstoß sprechen können. Denn wir wissen, dass der Staat den Moment, in dem wir ein wenig nachlassen, ausnutzen könnte. Deshalb versuchen wir jetzt, ein Gespräch zwischen diesen fortschrittlichen Organisationen zu führen, damit wir eine nationale Einheitsfront bilden können, die sich gegen das Establishment richtet.

KO: Das klingt nach einem wichtigen Plan. Soweit also zur Perspektive der Organisation, der Menschen und des subjektiven Faktors. Aber die Frage ist auch, wie man dem IWF entkommen kann, denn wir wissen, dass die Schulden des IWF sehr mächtig sind und viele Länder seit Jahrzehnten in Geiselhaft nehmen. Als wir letztes Jahr mit Booker Omole [Vizepräsident Kommunistische Partei Kenias] sprachen, sprach er auch über die Rolle Chinas, um dieser Schuldenfalle ein wenig zu entkommen. Wie würdest du das jetzt beurteilen? Spielen externe Akteure/Länder auch eine Rolle dabei, die Art und Weise zu verändern, in der die Regierung ihre Politik ändern oder die nationale Wirtschaft entwickeln kann?

Mwaivu Kaluka: Wir brauchen niemanden mehr, der kommt und uns sagt, dass wir mit den Strukturanpassungsprogrammen des IWF weitermachen können. Wir haben sie in Chile erlebt, als Genosse Salvador Allende gestürzt wurde und Pinochet die Macht übernahm und begann, diese neoliberale Politik umzusetzen. Wir haben gesehen, was mit ihnen geschah. Wir haben es auch in Brasilien, in Mexiko, in Venezuela gesehen. Als es so weit war, schuldeten all diese armen Länder Milliarden – hauptsächlich an US-Bankinstitute. Wir sind uns darüber im Klaren, dass der IWF und die Weltbank die afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Volkswirtschaften oder das, was wir den globalen Süden nennen, im Stich gelassen haben.

Was wir jetzt als Alternative sehen, ist, diesen Teil der internationalen Bourgeoisie zu stürzen. Diese Marionetten sind diejenigen, die die afrikanischen Volkswirtschaften leiten. Und selbst in Kenia wissen wir, dass Ruto in Wirklichkeit eine Marionette der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Wir haben gesehen, wie oft Biden ihn nach Amerika eingeladen hat und wie amerikanische Interessen in Kenia eindringen. Wir sind jetzt sogar als „Nicht-NATO-Verbündeter“ aufgeführt. Jahrelang waren wir nicht einmal ein NATO-Verbündeter. Aber heute hat dieses Regime dafür gesorgt, dass wir uns auf den Westen zubewegen, und unsere Alternative ist, dass wir uns zunächst mit der Kompradoren-Klasse auseinandersetzen müssen, die den Staat verwaltet. Und dann, nachdem wir die Macht im Staat übernommen haben, können wir über die Reorganisation der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse nachdenken und unser nationales Projekt aufbauen, das nicht an den internationalen Kapitalismus gebunden sein wird.

Aber zur Frage von China. Ich weiß, dass diese Frage schon oft gestellt wurde, aber für uns, den globalen Süden, sehen wir China als den Anführer des globalen Südens. Und warum? Zunächst einmal hat China nie ein Land in Afrika kolonisiert. Anders als der Westen, der uns jetzt erzählt, dass China uns kolonisiert. Aber wir wissen, dass China uns in der Tat während unserer antikolonialen Kämpfe geholfen hat. Und China ist sogar so jung wie einige unserer Länder, was die Unabhängigkeit angeht, denn China selbst wurde vom japanischen Imperialismus kolonisiert. Aber wir haben gesehen, dass sie mit ihrem sozialistischen Aufbau während der Zeit von Mao in der Lage waren, ihre Produktivkräfte und sogar ihre Produktionsverhältnisse aufzubauen. Obwohl wir nicht sagen würden, dass China heute eine klassenlose Gesellschaft ist, arbeiten sie doch noch immer am Aufbau des Sozialismus. Und eine bemerkenswerte Sache ist, dass China auch während der revisionistischen Periode von Deng Xiaoping immer noch sicherstellte, dass die Führungsspitzen der Wirtschaft unter der Obhut des Volksstaates standen. Auch hat sich China nie an der internationalen Finanzialisierung der Welt beteiligt. Deshalb ist der chinesische Yuan auch heute noch nicht an eine andere Währung der Welt gebunden, so wie unsere Währung an den Dollar gekoppelt ist. Wir haben also gesehen, dass China nicht in die globale Finanzialisierung der Vereinigten Staaten und Westeuropas integriert wurde. Wir sehen China also als den Anführer des globalen Südens.

Wir haben gesehen, was die chinesische „Belt and Road Initiative“ mit den afrikanischen Volkswirtschaften gemacht hat. Sie haben uns Infrastruktur gebaut und ihre Kredite sind nicht wie die Kredite des IWF und der Weltbank an Bedingungen geknüpft. Sie bauen Straßen, sie bauen Häfen, aber sie geben uns keine Auflagen, unseren Markt zu liberalisieren. […]

Einige Menschen haben auch über die Schulden von China gesprochen. Aber wenn man sich die afrikanischen Volkswirtschaften anschaut, machen die chinesischen Schulden zum Beispiel in Kenia weniger als 10 % aus. Für uns ist das also kein Hauptwiderspruch. Für uns besteht der Hauptwiderspruch mit dem Finanzkapital der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verbündeten. Und dieses Gerede über China ist für uns unsinnig, weil China für uns keine Bedrohung darstellt.

KO: Vielen Dank für die umfassenden Ausführungen zu China. Du hast einiges angesprochen, was oft diskutiert wird, besonders hier im imperialistischen Zentrum, wenn die Menschen über die Rolle Chinas in der Welt sprechen.

Vielleicht können wir zu einem anderen Ort in der Welt wechseln, an dem sich die Menschen gegen die Unterdrückung und die externe Herrschaft wehren, nämlich Haiti. In Kenia hat es eine lange Debatte gegeben, weil die USA wollten, dass Kenia Polizeikräfte nach Haiti schickt. Jetzt sind diese Truppen entsandt worden. Ich glaube, sie sind letzte Woche in Haiti eingetroffen. Und das, obwohl der Oberste Gerichtshof Kenias entschieden hat, dass die kenianischen Polizeikräfte nicht in ein anderes Land entsandt werden dürfen, sondern im Land bleiben und dort ihre Arbeit verrichten müssen. War dies ein Thema, das in der Bevölkerung diskutiert wurde, als sie über den Einfluss der USA sprach und darüber, dass dies vielleicht nicht in ihrem Interesse ist? Ruto ist vielleicht auf das Geld aus, das dafür versprochen wurde, aber wie sprechen die Menschen darüber? Und wie würdest du die Entscheidung Rutos bewerten, die Interessen der USA so weit weg von Kenia zu unterstützen?

Mwaivu Kaluka: Diese Frage berührt viele von uns, denn Haiti war das erste Land, in dem Schwarze Menschen ihre Sklavenhalter bekämpften. Für uns sind sie wie unsere Brüder. Die Vereinigten Staaten sind seit vielen Jahren dafür bekannt, in anderen Ländern zu intervenieren. Und wir wissen, dass die USA überall dort, wo sie im Namen einer Intervention interveniert haben, die Ressourcen der Menschen geraubt haben. Wir haben das gesehen, als die NATO in Libyen einmarschierte und den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi tötete. Wir haben es in Afghanistan gesehen. Wir haben es im Irak gesehen. Wir haben es gesehen, als sie versuchten, den Iranern das Öl wegzunehmen. Wir haben es überall auf der Welt gesehen, wo immer die Vereinigten Staaten interveniert haben, ging es um strategische Bodenschätze. Wir wissen, dass es den Vereinigten Staaten egal ist, was in Haiti passiert. Alles, was sie interessiert, sind die Ressourcen des haitianischen Volkes. Da die USA bereits das Blut der lateinamerikanischen, asiatischen und afrikanischen Völker an ihren Händen haben, wollen sie ihre Außenwirkung nun ändern. Sie wollen ihre Marionettenländer benutzen, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen. Was diese Marionettenländer im Gegenzug erhalten, sind die Hilfen oder die Waffen der Vereinigten Staaten. Unmittelbar nach dem Abkommen über die Entsendung von Truppen nach Haiti wurde Geld nach Kenia geleitet. Milliarden von Geldern aus den Vereinigten Staaten, die vom US-Kongress genehmigt wurden. Die USA versuchen nun, die Marionettenländer in Afrika zu benutzen, um die Kriege an anderen Orten zu führen.

Diesmal war es sehr strategisch, denn es ist die schwarze Haut, die eine andere schwarze Haut bekämpfte. Das ist etwas, das die weiße Vorherrschaft in Amerika wirklich beeindruckt. Wir empfanden dies als ein Zeichen von Arroganz, vor allem seitens unserer Regierung, denn das Gericht, der dritte Arm der Regierung, hatte entschieden, dass die Polizei nicht in Auslandseinsätzen eingesetzt werden kann. Das wäre eigentlich Aufgabe des Militärs gewesen. Aber selbst wenn es das Militär gewesen wäre, hätten wir das Gleiche in Frage gestellt, weil es sich nicht um eine echte Intervention handelt. Wir wissen, was in Haiti geschieht. Die Amerikaner haben diese Krise verursacht, dieselbe Krise, die sie auch in anderen Ländern verursacht haben, sogar in Afrika. Im Kongo haben wir heute französische Truppen, US-Truppen und wir hatten sogar unsere eigenen Truppen im Kongo. Aber warum sind sie all diese Jahre geblieben? Sie wollen nicht stabilisieren, sondern noch mehr Chaos verursachen, damit sie die Lastwagen mit Mineralien von der Armee der Vereinten Nationen eskortieren lassen können, die aus verschiedenen Armeen der ganzen Welt besteht. Wir haben das in vielen Dokumentarfilmen gesehen, in denen Mineralien von französischen und amerikanischen Truppen eskortiert wurden, während das Land in ziviler Anarchie versank. Wir haben das sogar in Libyen gesehen: Seit der Ermordung von Muammar Gaddafi hat Libyen keinen Frieden mehr erlebt. Heute wird das Land von Rebellengruppen regiert, die von den USA finanziert werden. Und das ist dasselbe, was wir im Sudan erleben. Jetzt wollen die USA andere Länder als Marionetten benutzen, um ihre Drecksarbeit zu erledigen.

Es gibt ein neues Erwachen auf dem afrikanischen Kontinent, zum Beispiel in der Sahelzone, das dazu geführt hat, dass US-Truppen und französische Truppen vertrieben wurden. Die Putsche in Niger und Burkina Faso sind zwar nicht sozialistisch, aber wir können sehen, dass sie antiimperialistisch sind. Und das ist sehr wichtig, denn wir wissen, dass der Imperialismus in seiner schwächsten Phase besiegt werden wird. In der Sahelzone wird er jeden Tag unter den neuen Regimen besiegt, die sich selbst als antiimperialistisch deklariert haben.

Aber heute wollen sie Kenia zum Israel des Nahen Ostens machen, weil Kenia auch strategisch sehr wichtig ist. Wir befinden uns hier in der Nähe des Kongobeckens. Wenn sie die Kontrolle über Kenia haben, werden sie auch den Süden Afrikas kontrollieren. Kürzlich haben die Amerikaner begonnen, ihre Militärbasen in Kenia zu errichten. Es gibt einen Ort namens Wajir, wo sie ihre Militärbasen errichten. Und wir haben hier bereits britische Stützpunkte. All diese Militärbasen sind nicht dazu da, unsere Souveränität zu schützen. Sie sind vielmehr eine Verletzung unserer Souveränität. Sie sind strategisch hier, um ihre Interessen zu wahren. Sie sind hier, um nach strategischen Bodenschätzen zu suchen, damit die multinationalen Konzerne, die hierherkommen werden, um unsere Bodenschätze auszubeuten, genügend Sicherheit haben.

Sie fungieren auch als Gegengewicht zu Russland und China, die sie als Bedrohung ansehen. China hat nur einen einzigen Militärstützpunkt in Dschibuti. Dieser Stützpunkt wurde auf Ersuchen der UN eingerichtet, weil es zu dieser Zeit Probleme in Indien gab. Die Behauptung, Russland und China seien unsere Feinde, ist also ein Widerspruch in sich selbst, da sie überall in Afrika militärisch aktiv sind. Die meisten Menschen waren mit der Intervention in Haiti nicht einverstanden, aber mit der Arroganz der Regierung haben sie trotzdem Truppen dorthin geschickt. Sie haben das erste Kontingent entsandt, und das zweite wird erwartet. Aber wenn man sich die aktuellen Nachrichten ansieht, dann ist sogar die Polizei überfordert. Vielleicht wurde also darüber nachgedacht, sie zurückzuholen, wenn man die Polizei schickt, um in einem anderen Land für Frieden zu sorgen, und sie nicht einmal ihre eigene Krise bewältigen kann.

KO: […] Vielen Dank, Genosse, für all diese Ausführungen. Es ist sehr ermutigend zu hören, was du über die Proteste in Kenia erzählst und wie sie wachsen, wie das Bewusstsein der Menschen wächst. Wir werden eure Kämpfe weiterverfolgen.Mwaivu Kaluka: Danke. Ich denke, um den Imperialismus zu besiegen, braucht es uns alle, sowohl im Zentrum als auch in der Peripherie. Aus der Peripherie kann ich sagen, dass der Imperialismus dort jeden Tag schwächer wird. Und wir sind sehr sicher, dass wir ihn zu unseren Lebzeiten besiegen werden. Auch ihr, liebe Genossinnen und Genossen, könnt mit euren Kämpfen weitermachen, denn ihr habt andere Bedingungen als wir. Und mit all diesen verbundenen und langwierigen Kämpfen, denke ich, werden wir die neue Wirtschaftsordnung einführen, für die wir alle kämpfen, nämlich den Sozialismus und schließlich den Kommunismus. Es war gut, mit dir zu sprechen, Genossin.

English Version

This is an edited and shortened version of the interview we conducted with Mwaivu Kaluka on the 3rd of July. We talked with Mwaivu Kaluka about the massive protests which arose in Kenya on the 18th of June. They have been met with extreme police violence. The protesters are targeting the fiscal policies of the government but as Mwaivu points out the protesters are also targeting neocolonial institutions and policies. We talked about tasks within this movement and prospects for building an alternative to the comprador rule.

Mwaivu Kaluka is the National Chairperson of the Young Communist League (YCL), the youth wing of the Communist Party of Kenya. YCL is a mass organization aiming at bringing the advanced elements of the working class and peasants’ youth into organising together for the struggle for socialism.

KO: There have been massive protests since the 18th of June in Kenya, and there also has been massive police violence. There were at least ten protesters killed, many wounded. As I read on your social media, you also had to mourn your own comrade just yesterday. Protesters stormed the parliament last week and made Ruto say that he would take back the bill, that people protested about. The protests were targeting Rutos fiscal policies that are connected to the IMF policies towards Kenya. Can you walk us through the events and tell us more about the background of the protests?

Mwaivu Kaluka: It will be unfair if I judge the current events by what just happened in the last few weeks, because this is something that has been building up for decades. This crisis that we are seeing here is not because of the finance bill 2024, it is a continuation and a culmination of a series of things that have happened since the two decades that have passed, and we can link this crisis to the 1970s, because this is the period where we see the capitalist system going into recession. […]

After the 1975 recession the IMF came up with this facility that they call the Extended Credit Facility (ECF) and the Extended Fund Facility (EFF) and they were basically dished out to low income countries. The terms of the IMF were that each country had to have a deposit, which they call the general resource account, but with the ECF and the EFF the extended fund facility and the extended credit facility. This allowed low-income countries to borrow up to 140% of what was in their general resource account. So, it basically allowed those countries, especially in Latin America, in Africa and Asia, to borrow more than what they had. During the IMF arrangements in 1945, they had agreed that countries had to deposit 75% of their national currency and 25% of gold reserves which should determine how much they could borrow (called special drawings right). With EFF and ECF low income countries were allowed to overdraw their Special drawing rights ratio.

This is what we are experiencing today in Kenya decades after that because in the 1980s, Kenya had to give into what they call the structural adjustment programs. The problem with the IMF is that when they give their loan it comes with conditionalities. In the 1980s in Kenya, some of these conditionalities were that Kenya had to liberalise its markets and it had to to leave the economy in the hands of the market forces. And we had for example the cut of public expenditure on public goods and services like healthcare and education. For example, in the 1980s, the government came with a policy of cost sharing in education and also cost sharing in health. Before then it was the government that was taking control of these. With the liberalisation of the economy, the private sector became insistent on little government intervention. These neoliberal policies really affected our economy. For example, the market forces were left to decide the wage labour of our people. And we had the cutting on civil service where most people were retrenched and lost their jobs. Even in terms of industrialisation, because what IMF did was the liberalisation of the economy. It meant that multinational corporations, mainly from the United States and Europe, now came into our economy, and they were the ones that were ruling this economy. Although finance capital had been introduced before, but this is the period where it had escalated to higher rates because in the field of industry, in the field of agriculture, they were the ones that were controlling our economy. And this one continued unabated up to the recent events that are happening now.

When this recent regime came in it had a lot of promise to its people because in its manifesto, it talked about self-reliance and even the promise of trying to reduce our public debt. They even talked about making sure that they won’t be going to the IMF loans. But we saw that the current president, Mr. Ruto, immediately after he was sworn in, started making trips to France, started making trips to USA. And in those trips, he was meeting with the IMF directors. He was meeting with private investors. And although in the beginning he was talking about rethinking the global financial architecture and how it can be reconfigured to favour the countries of the global South, we know that imperialism can’t do that, it’s just a pipe dream.

With all his manifesto and his promises, people from the early days of his regime would pretend that this was going to be impossible, because during his first months, we had our fifth review of the extended fund facility and the extended credit facility where billions of money were given to Kenya. And today, as we speak, we were on our sixth review of the ECF EFF which are credit funds from the IMF and this EFF and the ECF are the ones that made these conditionalities that we were seeing in this new finance bill that was being proposed.

And before we even talk about this finance bill of 2024: when he came in, he came in with the finance bill 2023, for which he used the legislature as a rubber stamp to make sure that that bill was passed, even paid the 2 million to every member of Parliament so that they could pass the bill under the finance bill 2023. It was also a product of the IMF because one of the conditionalities of the IMF is that they give you these loans in phases, what they call tranches. Then they give you a period where they review if you’ve been able to achieve these conditions, for example in the first finance bill of 2023.

Most of the public parastatals were earmarked for privatisation. We also saw the removal of subsidies on basic goods that affected the people. These conditionalities were put during that bill and before that was even implemented they now came up with this new one, with the new conditionalities where they raised taxes, they reduced the expenditure on public goods and services. This crisis is a culmination that started decades before.

KO: […] You already said that this whole problem actually started decades ago, but now we see huge protests and I know that it wasn’t the first protests, but who are the people on the street now? Why are the protests growing like this? Why are the clashes growing bigger with the police and with the government? Maybe you can tell us a little bit about the people that are protesting and also if it’s mainly a phenomenon of Nairobi or the big cities or if it’s something that’s taking place in the whole country.

Mwaivu Kaluka: First of all, this protest started on the internet. Some political commentators had not even anticipated that they would get this big. But one thing we must acknowledge is that now the people have started having this new kind of awareness, this political consciousness that has arose. Although it doesn’t apply to the majority, but there’s an awakening, especially for the young people, because the young people are the most affected. In Kenya, the unemployment rate is very high. So, these youths are pushing this movement that has even been dubbed as generation Z.

It all started with an online campaign against the finance bill. But then after the arrogance of the legislature that is captured by the executive government, we saw that it moved out from the internet space, now going into practice because people were like: „You people we’ve told you that we don’t want these. But you have continued with your arrogance and you have passed it through the first stage“. Because, you know, in our Constitution, it [the finance bill] has to be passed through different stages where it’s debated clause by clause. The people were decrying mostly on the internet space. But we saw that the legislature, which are the representative of people in the Parliament, they give a deaf ear to the people.

During the last reading of the bill before it was passed, we witnessed the first, the biggest protest in the city. And now we’ve seen that the protest has even spread all over the country. It’s no longer in the city alone or in the capital city. It has spread in all cities and even in the rural areas where it was least expected. And this has even made the current regime to get cold feet, because they are seeing that this is a movement that is growing day by day.

You mentioned that ten people have died, but it’s more than ten people. At the moment the Kenyan National Human Rights Commission has documented 41 deaths. And tomorrow as we go to the streets, we know that the people will be met with police brutality. Because the police, as an appendage of the state machinery, are there to protect the interests of the comprador bourgeoisie class here and the property relations of the international bourgeoisie […].

So the police have used its monopoly of violence on people. This is what has led to many deaths, because in our Constitution, we have a right to picket. We have a right to demonstrate. The police are supposed to be there to protect us. But the regime has even gone to the extent of using the military. And we know that the military is the last bastion of the bourgeois class.

At the moment the protests are being led mostly by the young people. But now we’ve seen every stratum in terms of age. Everyone is coming along, and people are saying that they are tired. And even after the president had announced that he will not assent to the bill, even though he took it back after the pressure of the first two weeks, people are now saying: „Now you’ve removed the bill, but we also want you to go“.

What is threatening is that this generation of youth that is coming out doesn’t have an organisational center and we know that unled revolutions are the highest form of anarchy. And we know how bad anarchy can be. That’s why, us as a progressive organisation we are trying to make sure that the movement has some form of centrality, or some central leadership, because the moment it becomes unled or the moment it becomes more spontaneous, it will lose its focus and that’s why we’ve seen even recently. There has been infiltration by goons and people who are just there to destroy property. They try to minimise the goals that people are fighting for and see it as a state of civil unrest […].

But now the demands have even changed because it’s no longer the finance bill, but also the removal of this comprador class. Because in Kenya it’s a neocolonial state. And in the neocolonial state, those that are in government are only there to manage [the state affairs], but they don’t even have control of it. They are only managing the affairs of the whole bourgeois class. So we have a comprador class that manages this neocolonial state. But the real rulers are the international bourgeoisie, because with the rule of finance capital, even the development of national capital has been very difficult. We cannot even talk of our national bourgeoisie in Kenya. And if there exists any, it’s a very small strata where a few individuals maybe have a national capital that has no links to international finance capital.

 So now the people have turned against this comprador class. Although not all of them are understanding it from that class perspective. But we’ve seen even from the protests, if you’ve read some of the placards, they are now calling out for the IMF to get out of this country so we can see that this is a new awakening. And this is what happened to many other countries that have had to face imperialism, head on. Because at the moment we are seeing the primary contradiction is between the people and imperialism.

KO: […] What’s the prospect? Is there any organisation that is strong enough to offer an alternative to Ruto? Because right now the demand is also to get rid of Ruto. And you also said the demand is actually even bigger than that, to get rid of the whole comprador class. But you also pointed out that there hasn’t really been a strong development of the national bourgeoisie. And of course, your organisation and the Communist Party, you did important work in organising but from doing this to really leading those kinds of changes it’s still a big step. So, what do you think can be next? And what will come if they make him resign?

Mwaivu Kaluka: What we are trying to do as a progressive organisation is trying to come up with a United Front among the progressive organisations. And when I talk about progressive organisations, I do not necessarily mean that all these are maybe socialist/ communist organisation, but at least left leaning, organization that are anti-capitalist and organisations that are anti-imperialist.

But coming up with this united front is not going to be easy, you know, to organize the masses, because the masses now are moving spontaneously. It’s not going to be an easy task to make them submit to this leadership because what the state propaganda is trying to do is that it’s trying to label it as partyless, as disorganised movement. And it is doing so because it knows that the only way it can survive is when this movement is not organised, so there is disunity among us. But what we try to do is to bring this organisations together so that we can chat about the way forward after this push. Because we know that the moment we relax a bit, then the state may be taking advantage of it. We are now trying to have a conversation among these progressive organisations so that we can come up with a national united front that is going to be anti the establishment.

KO: Sounds like an important plan. So this is from the side of organising and from the side of people and the subjective factor. But the question is also how to escape IMF because we know that IMF debt is really powerful and it has taken many countries hostage for decades. Last year when we talked to Booker Omole [National Vice President CPK], he was also talking about the role of China in escaping this debt trap a bit. So how would you judge that now? Are external players, countries also playing a role here in changing the way that the government can change policies or develop the national economy?

Mwaivu Kaluka: We no longer need anyone to come and tell us that we can continue with the structural adjustment programs of the IMF.

We’ve seen them in Chile when Comrade Salvador Allende was overthrown, and Pinochet took over and started implementing these neoliberal policies. We saw what happened to them. We also saw it in Brazil, in Mexico, in Venezuela. When it reached that time where all these poor countries owed billions of money majorly to US bank institution. We are very clear in our conscience that the IMF and the world Bank have failed African, Latin American and Asian economies or what we call the global south.

What we are seeing as an alternative now is to overthrow this part of the international bourgeoisie. These puppets are the ones that are running African economies. And even in Kenya, we know that Ruto in fact is a puppet of the United States of America. We’ve seen how often Biden has invited him to America, how American interests are now entering Kenya. We have even been now listed as a “non-NATO ally”. For years, we’ve never been even a NATO ally. But today this regime has made sure that we are moving towards the West and to us, our alternative is that we will first have to deal with the comprador class that is managing the state. And then after we’ve taken power with the state, we can think about reorganising the productive forces and the relations in production and build up our national project that will not be linked to international capitalism.

About the question of China. I know it’s a question that has been asked a lot, but for us, the global South, we see China as the leader of the global South. Why? First of all, China has never colonised any country in Africa. Unlike the West, who are now telling us that China is colonising us. But we know that in fact, China helped us during our anti-colonial struggles. And even China is as young as some of our countries in terms of independence, because China itself was colonised by Japanese imperialism. But we saw that with their socialist construction during the time of Mao they’ve been able to build their productive forces and even their relations in production, although we don’t say that today China is a classless society, but they are still constructing their socialism. And one notable thing is that even during the revisionist period of Deng Xiaoping, we saw that China still made sure that the commanding heights of the economy were under the custody of the people’s state. Also, China never entered into the international financialization of the world. That’s why even today, the Chinese yuan is not dictated by any other currency of the world the way our currency is pegged to the dollar. So, we’ve seen China has not been integrated in that global financialization of the United States and Western Europe. So, we see China as the leader of the global south.

We’ve seen what the Chinese Belt and Road Initiative has done to the African economies. They have built us infrastructure and their loans do not come with conditionalities like the loans of the IMF and the World Bank. They build you roads, they build you ports, but they don’t give you conditionalities that you need to liberalise your market. […]

Some people have also talked about the debt from China. But if you look at the African economies, for example in Kenya Chinese debt represents as less as 10%. So, to us, it’s not a primary contradiction. To us the primary contradiction is the United States and the Western allies finance capital. And this talk about China, it’s nonsensical to us because China to us is not a threat.

KO: Thanks for your comprehensive remarks on China, I think, they touched a lot of things that are debated, especially here in the imperialist core when people talk about the role of China in the world.

Maybe we can switch to one other place in the world where people are standing up against the oppression and being ruled by people that they didn’t choose, which is Haiti. There has been a long debate in Kenya because the U.S. wants Kenya to send Kenyan police forces to Haiti. Now those troops have been sent. I think they arrived last week in Haiti. And this has been done even though the Supreme Court of Kenya ruled that the police forces of Kenya cannot be sent to another country, but they have to stay inside the country and do their work there. Was this a topic that was discussed within the population when they are talking about the influence of the U.S. and how this is maybe not in their interest? Ruto might be going for the money that is promised for this, but how are people talking about this? And also, how would you assess this decision of Ruto to support the U.S. interest so far away from Kenya?

Mwaivu Kaluka: It’s a question that really touches so many of us because Haiti was the first country where black people fought their slave master. For us they are like our brothers. The United States for all these years has been known to go into interventions into other countries. And we’ve known that everywhere that the US has gone in the name of intervention has been to go there and to rob the people’s resources. We’ve seen this, when NATO invaded Libya and killed the revolutionary leader of Libya, Muammar Gaddafi. We saw it in Afghanistan. We’ve seen it in Iraq. We’ve seen it when they tried to take the oil of the Iranians. We’ve seen it everywhere in this world, wherever the United States have intervened it has been for strategic mineral resources. We know that the United States don’t care what happens in Haiti. All they care about is the resources of the Haitian people. Since the US already has blood of the Latin American, Asian and African people on their hands, now they want to change that image. They want to use their puppet countries to do their dirty job. What these puppet countries get in return are the aides or the arms from the United States. Immediately after that agreement over sending troops to Haiti there was money channelled to Kenya. Billions of money from the United States, which was approved by the US Congress. The US now is trying to use the puppet countries in Africa to fight the wars in other places.

This time it was very strategic because it was the black skin fighting another black skin. This is something that will really impress white supremacy in America. We saw this as a show of arrogance, especially from our government because the court, which is the third arm of the government, had ruled out that the police cannot be deployed to foreign missions. That should have been the work of the military. But even if it were the military, we still would have questioned the same, because this is not a genuine intervention. We know what is happening in Haiti. The Americans have caused that crisis, the same crisis that they’ve caused in other countries, even in Africa. In Congo today we have French troops, U.S. troops and we even had our own troops in Congo. But why have they stayed for all these years. They don’t want to stabilise, they want to cause more chaos so that they can have the trucks of minerals being escorted by the United Nations Army, which consists of different armies across the world. We’ve seen that in many documentaries where minerals are being escorted by French troops, by U.S. troops while the country is in civil anarchy. We’ve even seen this with Libya: since the killing of Muammar Gaddafi Libya has never known peace. Today, it’s being ruled by rebel groups that are funded by the US. And this is the same thing that we are seeing in Sudan. Now the US wants to use other puppet countries to do their dirty job.

The one thing that you may note is this new awakening in the African continent, for example, in the Sahel region, we’ve seen US troops and French troops being chased away. These coups that happened in Niger and in Burkina Faso although they are not socialist, we can see that they are anti-imperialist. And this serves as a very important thing, because we know that imperialism will be defeated in its weakest phase. In the Sahel region, it’s being defeated every day under the new regimes that proclaimed themselves to be anti-imperialist.

But today in Kenya, they want to make Kenya like the Israel of the Middle East, because Kenya is also very strategic. We are close here to the Congo basin. If they have control of Kenya, they will have control over even the south of Africa. Recently Americans are starting to build their military bases in Kenya. There is a place called Wajir where they are putting their military bases. And we already have British bases here. All these military bases are not here to protect our sovereignty. In fact, they are an infringement for our sovereignty. They are here strategically to guard their interests. They are here to look for the strategic mineral resources so that the multinational corporations that will come here to exploit our mineral resources have enough security for that.

They are also acting as a counter to Russia and China, which is seen as a threat to them. China has only one military base in Djibouti. That military base was set after the UN had requested it because during that time they had problems in India. So telling us that Russia and China are our enemy, is a contradiction in itself because they have military business everywhere in Africa.

Most people did not agree with the intervention in Haiti, but with the arrogance of the government, they still sent the troops there. They’ve sent the first contingent and the second one is expected to be sent there. But with the current crisis, if you’ve been looking at what has been shown in the news, even the police have been overwhelmed. So maybe they’ve been thinking of bringing them back because they are sending police to bring peace in another country and they can’t even handle their own crisis.

KO: […] Thank you very much comrade for all those remarks. It’s very encouraging to hear what you are telling about the protests in Kenya and how they are growing, how the consciousness of the people is growing. We will make sure to follow up with your struggle.

Mwaivu Kaluka: Thank you. I think, for imperialism to be defeated, it will take all of us, both in the metropole and also in the periphery. In the periphery what I can tell you is that this is where imperialism is becoming weak everyday. And we are very sure that in our lifetime we are going to defeat it. But to you comrades you can continue with your struggles because you have different conditions from ours. And, with all these connected and protracted struggle, I think, we will usher in the new economic order that we all fight, which is socialism and lastly communism. It was good to talk to you, comrade.



Antirassismus und Antiimperialismus gehören zusammen: Zwei Artikel zu den aktuellen Pogromen in Großbritannien

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Wir spiegeln hier zwei Artikel, die auf der Website der CPGB-ML (Kommunistische Partei Großbritanniens (Marxisten-Leninisten)) erschienen sind.

Der erste Text stammt vom Marx Engels Lenin Institute in Großbritannien übernommen. Es handelt sich um eine Einschätzung der aktuellen Gewaltexzesse in dem Land. Wir können nicht allen Aussagen in diesem Text zustimmen (etwa der Sozialfaschismus-These, der Kategorisierung der sich an den rechten Protesten und Krawallen Beteiligten als „Lumpenproletariat“ oder der Kritik an „den Trotzkisten und Revisionisten“, wonach diese eine Anbiederung an die Labour-Partei betrieben), teils weil wir uns bislang keine kollektive Meinung zu diesen Thesen und Begriffen erarbeitet haben, teils aber auch weil wir schlicht zu wenig über die Lage in Großbritannien wissen und daher keine eigene Einschätzung treffen können. 
 
Für lesenswert halten wir den Text vor allem deshalb, weil er klare Kante gegen (den konkret vor allem antimuslimischen) Rassismus zeigt und die Verantwortung der linken, kommunistischen und Arbeiterbewegung betont, sich gegen derartige Exzesse, wie wir sie gerade in Großbritannien sehen, zu stellen. Zugleich verbindet er den von oben forcierten, aber in weite Teile der Gesellschaft, bis hinein in die Arbeiterklasse, ausstrahlenden Rassismus mit der Kolonial- und Kriegspolitik der Imperialisten. Ein Zusammenhang, den man nicht häufig genug betonen kann, der aber in der Realität sehr selten betont wird – weder von „linken Migrationskritikern“, die zwar immer wieder über Imperialismus und Fluchtursachen, aber kaum über Imperialismus und Rassismus sprechen, und erst recht nicht von linksliberalen „Willkommenskulturlern“. Zuletzt unterstreicht dieser Text die Schuld gerade auch der Sozialdemokratie für den herrschenden Rassismus, weshalb der Kampf gegen Letzteren nur gegen, und nicht mit Ersterer geführt werden kann. 
 
Der zweite Text ist ein Hörerbrief eines Arbeiters an Proletarian Radio. Er skizziert die „postindustrielle“ ökonomische Basis in Städten wie Liverpool, die als fruchtbarer Boden für rassistische Spaltung und rechte Hetze dient, zeigt gleichzeitig auf, dass Migration für die Kapitalisten von großem wirtschaftlichem Interesse ist und daher auch schon immer zur Realität des Kapitalismus gehörte, und betont den notwendigen gemeinsamen Kampf aller Arbeiter, unabhägig von Herkunft, Kultur, Nationalität etc. 

Text 1: Wie können wir die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus erreichen?

Wir werden den Rassismus niemals besiegen, indem wir uns mit der erzrassistischen Labour-Partei „vereinigen“. Die Aufgabe echter Antirassisten ist es, die Unterstützung der Labour-Partei für Faschismus und Krieg aufzudecken.

Der lumpenisierte1 faschistische Mob, der Anfang dieser Woche eine Moschee in Southport angegriffen hat, ist ein Produkt der bürgerlichen Ideologie. Diese ist der Ursprung aller rassistischen Gefühle, denn sie sind ein absolut zentraler Bestandteil dessen, was die herrschende Klasse Großbritanniens selbst glaubt und was sie innerhalb der Arbeiterklasse für nützlich hält zu fördern.

Die unerbittliche Propaganda gegen Muslime in Großbritannien wurde nicht von Herrn Yaxley-Lennon (bekannt unter seinem Künstlernamen „Tommy Robinson“)2 oder Nick Griffin3 vor ihm erfunden. Die antimuslimische Rhetorik wurde vor über 20 Jahren Teil der offiziellen Sprache des britischen Staates und der von den Faschisten verbreitete Müll hat seinen Ursprung in der von der bürgerlichen Presse produzierten Propaganda.

Die Dämonisierung der Figur des Muslims ist durchaus kalkuliert. Sie diente dazu, den nackten Imperialismus der Invasionen der George W. Bush-Ära zu rechtfertigen. Da es sich dabei um einen Versuch handelte, den direkten Kolonialismus (ohne den Neo-) wieder einzuführen, mussten die Imperialisten die betroffene Bevölkerung als „unzivilisiert“ dämonisieren. Die offizielle Propaganda jener Zeit verkündete immer noch lautstark ihre „antirassistischen“ Referenzen, so dass man vermeiden musste, einfach zu sagen, dass es um Araber oder Afrikaner oder irgendeine andere Gruppe ging, deren Länder Ziel einer Invasion und Zerstörung waren.

Es wurde also die Figur des Muslims als ultimativem Außenseiter geschaffen. Dies war für die herrschende Klasse in zweierlei Hinsicht nützlich. Einerseits ermöglichte es der herrschenden Klasse, eine rassistische Propagandakampagne unter dem Deckmantel „Religion statt Ethnie“4 zu führen. Zum anderen wurde „Muslim“ zu einem Ersatzbegriff für alle nicht-weißen Gruppen, die die herrschende Klasse zu einem bestimmten Zeitpunkt dämonisieren wollte.

In Bezug auf heute: Die faschistischen Mobs, die umherziehen und Moscheen angreifen, sind durch mehr als 20 Jahre dieser Art von Propaganda ermutigt worden. Sie werden durch das gegenwärtige politische Establishment weiter angestachelt, das drei Dinge erreichen will:

1. Spaltung der antiimperialistischen Bewegung, die aus den palästinensischen Solidaritätsdemonstrationen hervorgegangen ist.

2. Die muslimische Arbeiterklasse verängstigen und sie für ihre starke Unterstützung der palästinensischen Sache bestrafen, indem man die Faschisten auf sie loslässt.

3. Unterstützung für Sir Keir Starmer,5 der eine Reihe neuer repressiver Gesetze vorstellt.

Wir müssen uns vor Augen halten, welche Linie die britische Regierung seit vielen Jahren konsequent verfolgt. Die Minister haben den Rassismus gezielt gefördert und dann behauptet, sie seien die Einzigen, die ihn „kontrollieren“ können. Und genau das versuchen sie jetzt zu tun. Sie lassen Lumpen herumlaufen, Schlägereien anzetteln und Leute einschüchtern, und dann sagen sie: „Wir brauchen mehr Überwachungsbefugnisse.“

Der andere Aspekt wird der Versuch der Trotzkisten und Revisionisten in Großbritannien sein, die offiziellen „antirassistischen“ Organisationen zu benutzen, um Unterstützung für die Labour-Partei zu sammeln. Wir können davon ausgehen, dass diese Scharlatane lauthals verkünden werden, dass wir „dem Rassismus entgegentreten“ müssen, während sie gleichzeitig Labour-Abgeordnete auf ihre Seite ziehen, die seit Jahrzehnten lautstark imperialistische Kriege unterstützen und für die Bewaffnung der Faschisten in der Ukraine sind.

Der offizielle „Antifaschismus“ in Großbritannien ist seit langem nur ein weiteres Mittel, um die Arbeiter in die Labour-Partei zurückzudrängen, und das bleibt er auch.

Die Aktionen des faschistischen Mobs müssen bekämpft werden, aber wir können dies nicht in angemessener Weise tun, wenn wir nicht verstehen, was mit der Arbeiterklasse geschieht. Yaxley-Lennon und sein Lumpenpöbel sind nur die gröbste innerstaatliche Manifestation des Rassismus, der als Teil der bürgerlichen Ideologie in allen imperialistischen Ländern erzeugt wird.

Ohne eine klassenbewusste Analyse dessen, was den Rassismus tatsächlich hervorbringt, können wir nicht hoffen, ihn zu bekämpfen. Yaxley-Lennon ist ein Handlanger der herrschenden Klasse, aber in Bezug auf die Schrecken, die den unterdrückten Völkern der Welt zugefügt wurden, hat er der Labour Party nichts entgegenzusetzen.

Josef Stalin stellte vor einem Jahrhundert fest, dass die Sozialdemokratie der gemäßigte Flügel des Faschismus ist, und das ist nach wie vor richtig. Um die offenen Faschisten zu bekämpfen, müssen wir der Arbeiterklasse gegenüber ehrlich sein, was die Herrschaft der Labour-Partei, die verschleierte Unterstützung des Faschismus, angeht.

Die Labour-Partei war schon immer eine rassistische Partei und bleibt es, gerade weil sie eine imperialistische Partei ist. Sie hat immer versucht, die Arbeiterklasse entlang religiöser und ethnischer6 Linien zu spalten. Die Behauptung, dass die Unterstützung dieser Partei in irgendeiner Weise „antirassistisch“ sein kann, ist eine Lüge. Starmer ist etwas subtiler als die Faschisten, aber man braucht nicht lange zu suchen, um zu erkennen, wofür er wirklich steht: Er unterstützt offen faschistische Nazis in der Ukraine und einen offen faschistischen Völkermord im besetzten Palästina.

Der einzige Weg, den Faschismus zu besiegen, ist die Verfolgung eines kämpferischen Programms, das sich unnachgiebig dem britischen Imperialismus entgegenstellt und einen echten Kampf für die Bedürfnisse der Arbeiter auch im Inland fördert.

Diese beiden Elemente sind untrennbar miteinander verbunden und müssen mit gleicher Entschlossenheit verfolgt werden.

Text 2: Einwanderungsfeindliche Propaganda schürt Wut und Aufstände in Knowsley

Während die Krise der Lebenshaltungskosten den Arbeitern Leid zufügt, benutzen unsere Herrscher wieder einmal die Einwanderung, um von ihren Fehlern abzulenken.

Der folgende Artikel wurde Proletarian von einem Arbeiter in Liverpool zugesandt.

Am Sonntag, dem 12. Februar, loderte ein Feuer in einem ausgebrannten Lieferwagen vor dem Suites Hotel in Kirkby, Knowsley, nachdem draußen gegen die Unterbringung „illegaler“ Einwanderer protestiert worden war.

Die ständige Bombardierung der Mainstream-Medien mit dem Narrativ, dass „Einwandererhotels“ Orte der Federbetten und des Luxus sind, und ihr endloser Hype über eine „Invasion“ von Flüchtlingen in Schlauchbooten hatten die Ängste und Frustrationen der Menschen geschürt, die sich in Wut und Gewalt entluden.

Der Vorfall

Zwei Seiten positionierten sich vor einem Hotel, in dem arme Migranten untergebracht waren. Wütende Anwohner, die durch emotionsgeladene und aufrührerische Beiträge in den sozialen Medien und Flugblattaktionen aufgewühlt worden waren, standen linken Gruppen gegenüber, darunter die Merseyside Pensioners Association, die Sozialistische Partei, die Merseyside BLM Alliance und Mitglieder von Unite the Union.

Die linken Gruppen waren den lokalen Demonstranten zahlenmäßig weit unterlegen, während die guten Absichten derjenigen, die gekommen waren, um die Hotelbewohner zu verteidigen, in der wütenden Menge untergingen.

Bewohner beschrieben den Protest als karnevalsähnliche Atmosphäre. Ein Video zeigt Demonstranten, die der Polizei gegenüberstehen, während ein Mitglied der Menge schreit: „Raus mit diesen ISIS-Bastarden“.

Wieder einmal richtete sich die gebündelte Wut des Arbeiters gegen den falschen Feind: einen anderen armen Arbeiter. Die Medienberichterstattung über imperialistische Kriege, die fabrizierung von Konsens für die NATO-Invasionen im Irak, in Afghanistan, in Syrien usw. hat bigotte Meinungen geschürt, dass jede Person mit einem nahöstlichen Aussehen ein muslimisch-fundamentalistischer „Feind“ sein muss, am ehesten „Taliban“ oder „ISIS“.

Irische Einwanderer, die im Laufe der Jahrzehnte nach Merseyside kamen, wurden in ähnlicher Weise beschuldigt, den Menschen die Arbeitsplätze zu stehlen und Terroristen zu sein. Aber arme Arbeiter unternehmen gefährliche Reisen in fremde Länder nicht aus Lust, sondern aus verzweifelter wirtschaftlicher Not, die durch imperialistische Plünderungen und imperialistische Kriege um Profit und Macht ausgelöst wird.

Warum die Wut?

Das Verständnis unserer Geschichte und ihrer heutigen Bedeutung kann den Menschen oft zu einem besseren Verständnis verhelfen. Die mediale Aufregung, insbesondere über die Einwanderung, ignoriert völlig die britische Geschichte, in der migrantische Arbeite die meisten der schwierigsten Arbeiten beim Bau der Infrastruktur unseres Landes verrichteten, von den Kanälen des 18. Jahrhunderts bis zu den Autobahnen des 20. Jahrhunderts.

Liverpool, eine Stadt, die für und durch die Schifffahrt gebaut wurde, hat im Laufe der Jahrhunderte ihres Bestehens eine große Zahl von Migranten angezogen und genutzt. Und die nahe gelegene Stadt Kirkby hat einen Teil der Zuwanderer aufgenommen, als die Stadt wuchs.

In der Nachkriegszeit lebten in Kirkby rund 3.000 Menschen auf dem Land, und das in den 1950er Jahren errichtete Industriegebiet bot mehr Arbeitsplätze, als die kleine Bevölkerung stellen konnte. Liverpool litt seit langem unter Überbevölkerung, und viele Arbeiter lebten übereinander in beengten Höfen.

Die Scotland Road (bekannt als Scottie) war eines dieser stark bevölkerten Gebiete. Es war voll von irischen Einwanderern, die ihre Heimat verlassen hatten, um der Hungersnot zu entkommen und den geschäftigen Häfen von Liverpool billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Das Gebiet war so stark irisch geprägt, dass es den ersten irischen Parlamentsabgeordneten Großbritanniens, TP O’Connor, stellte.

Da ein riesiges Heer an überschüssigen Arbeitskräften zur Verfügung stand und sich das Stadtzentrum bis in die Außenbezirke ausdehnte, wurde die Gemeinde an der Scotland Road aufgelöst. Viele ihrer Bewohner zogen nach Kirkby und ließen die 3.000 Einwohner im Laufe eines Jahrzehnts auf weit über 50.000 anwachsen.

Während die Scotland Road heute zu einer Schnellstraße für den Hafenverkehr geschrumpft ist, ist Kirkby exponentiell gewachsen. Es wurden neue Wohnsiedlungen gebaut, und die Bevölkerung hat sich zu der Gemeinschaft entwickelt, die wir heute sehen. Das einstige Bauerndorf hat sich durch die Zuwanderung von Arbeitskräften in der Nachkriegszeit zu einer geschäftigen Stadt entwickelt.

Das heutige Liverpool ist eine zweigeteilte Stadt: das berühmte Stadtzentrum mit all den Merkmalen einer kapitalistischen, konsumorientierten Metropole und die Außenbezirke, in denen man die vernachlässigten schottischen Arbeiter hat verrotten lassen.

Nördlich von Liverpool gehören Wahlbezirke wie County und Everton zu den ärmsten des Landes, während Knowsley, der größere Stadtbezirk, in dem Kirkby jetzt liegt, obwohl er offiziell nicht zu Liverpool gehört, unter der gleichen wirtschaftlichen und sozialen Vernachlässigung leidet – nur eine weitere Arbeiterstadt in Merseyside, die nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung, Unterentwicklung und Unterbeschäftigung zu kämpfen hat.

Die Vernachlässigung dieser „postindustriellen“ Arbeiterviertel hat zu einem Unbehagen geführt, das durch die wirtschaftliche „Lebenshaltungskosten“-Krise (Inflation) noch verschärft wurde. Diese Unzufriedenheit, die seit Jahren unter der Oberfläche brodelt, ohne dass es ein Ventil gibt, wird von rechten Gruppen angezapft, die versuchen, die aufgestaute Wut der Arbeiter auf andere unglückliche Opfer – arme Einwanderer, die in Hotels eingesperrt sind – zu lenken und sie von den wahren Verursachern – der herrschenden Elite des kapitalistischen Systems – abzulenken.

Es gibt ein Mantra, das von denjenigen in der Gegend, die mit den Demonstranten übereinstimmen, immer dann wiederholt wird, wenn die „extreme Rechte“ erwähnt wird: „Das sind ganz normale Leute, die die Nase voll haben“. Das stimmt zwar, aber Tatsache ist, dass ihre Wut manipuliert wird.

Jahrelange Medienberichterstattung, die sich auf „gerechte“ Kriege im Nahen Osten konzentriert, während die Organisationen der extremen Rechten über „die Ausländer, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen“,7 schreien, hat dazu beigetragen, die Wut von der wahren Geißel der Arbeiterklasse abzulenken. Es ist die herrschende Elite, die davon profitiert, dass die Löhne niedrig und die Energiepreise hoch gehalten werden. Es sind ihre imperialistischen Kriege für den Profit, die die Verteilung so vieler Menschen verursachen.

Die extreme Rechte

Aktivisten einer Gruppe, die sich „Patriotische Alternative“ (PA) nennt, waren in den Wochen vor der Demonstration damit beschäftigt, in Kirkby Flugblätter zu verteilen. Sie informierten die Einwohner darüber, dass Asylbewerber in dem örtlichen Hotel untergebracht seien, und verbreiteten rassistische Rhetorik, die eine emotionale Reaktion hervorrufen sollte. „Fünf-Sterne-Hotels für Migranten, während die Briten frieren“, lautete eine der Schlagzeilen.

Das Unternehmen, das die Migranten in diesen Hotels im Rahmen einer „Asylbewerberinitiative“ unterbringt (man könnte es eher als eine Fundraising-Initiative für privates Kapital bezeichnen), ist Serco UK & Europe, ein angeblich „privat-öffentliches“ Unternehmen (ein Oxymoron).

Es handelt sich dabei um dasselbe Unternehmen, das für das Sicherheitsfiasko bei den Olympischen Spielen in London8 verantwortlich war und das für die notorisch grausamen Bedingungen verantwortlich ist, unter denen Gefangene in vielen britischen Gefängnissen leben. Nach den bisherigen Erfahrungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass an dem Vorwurf des „Federbetts“ etwas dran ist, verschwindend gering.

Der Auslöser für die Proteste in Kirkby waren Behauptungen, dass die Hotelbewohner eine Gefahr für die Kinder in der Umgebung darstellten, untermauert durch ein unschlüssiges, aber aufrüttelndes Video, das in den sozialen Medien kursierte. Diese altbewährte Trophäe des Establishments tat, was sie tun sollte: Sie schürte die ursprünglichsten Ängste des Publikums und richtete sie gegen ihre zugewanderten Nachbarn.

Dann kam es zu einer Eskalation der Angriffe in den sozialen Medien. Auf Videoaufnahmen eines jungen Mädchens, das von einem „braunen“ Mann angesprochen wurde, folgte eine Flut unbegründeter Posts, in denen ein nahöstlich aussehendes Paar beschuldigt wurde, in Walton Asda, Liverpool, „Fotos von den Babys anderer Leute zu machen“. Das Migrantenhotel wurde von Britain First als „voller junger Männer“ beschrieben, und die unlogische, aber emotionale Anziehungskraft dieser Propaganda ist so groß, dass selbst Bilder eines Paares, das meilenweit vom Hotel entfernt ist, die Anwohner zu Ausschreitungen veranlassten.

Dies ist eine klassische demagogische Taktik der Faschisten, die die Arbeiter manipulieren, indem sie ihre Armut und Angst ausnutzen und die Schuld auf die Einwanderer schieben.

Kapitalismus braucht Einwanderung

Man kann es den Arbeitern nicht verübeln, dass sie ein besseres Leben wollen. Sie kommen nicht nach Großbritannien wegen des Essens, des herzlichen Empfangs oder unseres unzureichenden Sozialsystems. Die vom Westen unter Führung der USA geführten imperialistischen Kriege haben ganze Nationen zerstört und den Menschen die Möglichkeit genommen, sich ein nachhaltiges Leben aufzubauen.

Alle Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges und sicheres Leben, und wenn das dort, wo sie leben, nicht möglich ist, dann ist die Migration unvermeidlich. Wer gezwungen ist, sein Land zu verlassen, wird sich an Orte begeben, die ihm sprachlich oder familiär am nächsten sind. Hunderte von Jahren kolonialer Ausbeutung haben dazu geführt, dass die englische Sprache den Völkern vieler Nationen geläufig ist, was sie an unsere Küsten lockt.

Das jüngste Getue der Tories, in Sachen Einwanderung „strenger“ zu werden, ist reine Pantomime. Während die Labour-Partei in den Umfragen immer näher rückt und sich die Wirtschaftskrise von Tag zu Tag verschärft, wird der übliche Wettbewerb darum, wer am überzeugendsten die Einwanderer für den sinkenden Lebensstandard der britischen Arbeiter verantwortlich machen und wer entsprechend „härter gegen Einwanderung“ vorgehen kann, verschärft.

In Wirklichkeit macht es für die Kapitalisten keinen Unterschied, wer der Arbeiter ist oder woher er kommt, solange er ausgebeutet werden kann. Der Kapitalismus braucht einen Überschuss an Arbeitskräften, um die Arbeiter in Konkurrenz zueinander zu halten, während sie in ihrem verzweifelten Versuch, die Krise zu überstehen und die Gewinne hoch zu halten, die Löhne drücken.

Viele der Arbeiter, die Asyl suchen, sind auf der Flucht vor den Bomben der NATO, vor vom Westen unterstützten Putschen oder vor den Sparprogrammen des IWF, die die Wirtschaft ihrer Heimatländer in den Ruin getrieben haben. Für sie kann es genauso tödlich sein, nach Europa oder Großbritannien zu reisen, und ihre Bereitschaft, dies zu tun, zeigt, wie verzweifelt ihr Bedürfnis ist, ihre Heimat zu verlassen und anderswo Sicherheit zu finden.

Die „Globalisierung“ (Imperialismus) speist sich aus einem unbegrenzten Angebot an Arbeitskräften in den imperialistischen Ländern und der massenhaften Abwanderung von Arbeitskräften dorthin, wo sie gebraucht werden. Die kapitalistischen Regierungen, die im Namen der herrschenden Kapitalistenklasse in jedem Land handeln, werden niemals wirklich versuchen, die Einwanderung zu stoppen, sondern sie werden rassistische Anti-Immigrations-Rhetorik verwenden, um die Arbeiter zu spalten und ihre Aufmerksamkeit von ihrem wahren Feind abzulenken.

Als Kommunisten kämpfen wir gegen die Ausbeutung aller Arbeiter und gegen unseren gemeinsamen Feind: den kapitalistischen Ausbeuter der Lohnarbeit. Wir kämpfen gegen den Imperialismus (Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium), der im Namen des Profits die Heimatländer der Völker der Welt dezimiert und sie zwingt, ihre Heimat zu verlassen, um zu überleben.

Es sind nicht die armen Menschen, egal woher sie kommen, die die Ursache für die Probleme der Welt sind. Sie haben keine solche Macht oder Autorität innerhalb des gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Unser Feind ist der Kapitalist. Und die Lösung unserer Probleme besteht darin, die Bedingungen zu beseitigen, unter denen eine kleine Klasse von superreichen Ausbeutern lebt, indem sie der Weltbevölkerung den Lebenssaft aussaugt und auf großem Fuß lebt, während diejenigen, die ihren Reichtum schaffen, immer tiefer im Sumpf versinken müssen.

  1. Im engl. Originaltext: “lumpenised“. ↩︎
  2. Gründer der rechtsradikalen English Defence League, die der Neuen Rechten (d. h. islamfeindlich und pro-israelisch) zuzuordnen ist. Mittlerweile auch als Influencer aktiv. (Anm. KO) ↩︎
  3. Ehem. Vorsitzender und EU-Abgeordneter der faschistischen British National Party. (Anm. KO) ↩︎
  4. Im engl. Originaltext: “race“. ↩︎
  5. Labour-Politiker und seit dem 5. Juli 2024 Premierminister Großbritanniens. (Anm. KO) ↩︎
  6. Im engl. Originaltext: “racial“. ↩︎
  7. Im engl. Originaltext: “Johnny foreigner taking our jobs“. ↩︎
  8. Die Firma wurde mit der Sicherheit der Olympischen Spiele 2012 beauftragt und bekam dafür fast 300 Millionen Pfund. Sie war dazu aber nicht in der Lage, so dass kurzfristig mehrere Tausend britische Soldaten für diese Aufgabe mobilisiert wurden. (Anm. KO) ↩︎

Brandanschlag auf Palästina-Camp in München / Arson Attack on Palestine Camp in Munich

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Vergangene Woche wurde ein Brandanschlag auf das Palästina-Camp in München verübt. Wir teilen hier ein Solidaritäts-Statement verschiedener pro-palästinensischer und Studierendenorganisationen aus ganz Deutschland.

Last week, an arson attack was carried out on the Palestine camp in Munich. We are sharing a solidarity statement from various pro-Palestinian and student organizations from across Germany. English version below.

Ein Faschist hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in München einen Brandanschlag auf das Palästina-Camp unserer Mitstudierenden verübt.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden. Dieses Gewaltverbrechen ist das Ergebnis von zunehmenden antipalästinensischen Rassismus, der eine direkte Folge der Normalisierung von Kriminalisierung und Zensur palästinasolidarischer Stimmen ist, nicht nur an den Universitäten, sondern in ganz Deutschand. Dies wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass der Angreifer sich sicher genug fühlte, diesen Angriff völlig unmaskiert durchzuführen, da er nicht damit rechnete, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Stellungnahme IST ER WIEDER AUF FREIEM FUẞ!

Seit nunmehr 10 Monaten erleben wir einen heftigen Anstieg von antipalästinensischem Rassismus. Der Staatsapparat, die rassistische und entmenschlichende Sprache der Politikerinnen, die Kriminalisierung von palästinasolidarischen Demonstrierenden und der einseitige, desinformierende und diffamierende Journalismus der deutschen Medien sind maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung.​​​​​​. Im akademischen Bereich haben wir alle erlebt, wie Studierende zum Schweigen gebracht werden, wie man sich weigert, offen mit ihnen zu diskutieren, wie historische Fakten über die Kolonisierung Palästinas zensiert werden, wie sie kriminalisiert werden und wie die Polizei auf dem Campus eingesetzt wird.

Diese Art von Rassismus ist das Ergebnis jahrelangen Aufrechterhaltung eines rassistischen Narrativs, insbesondere auf akademischer Ebene, das die jahrzehntelange Tötung und ethnische Säuberung von Palästinenserinnen rechtfertigt und normalisiert.

Wir machen unsere Institutionen für alle Arten von Angriffen und Aggressionen gegen ihre Studierenden und Mitarbeitenden verantwortlich. Dies ist KEIN Einzelfall.

Unser Treibstoff und unsere Motivation ist der Widerstand der palästinensischen Bevölkerung. Das zionistische Regime hat seine seit 76 Jahren andauernde ethnische Säuberung Palästinas eskaliert. Seit Oktober 2023, seit 10 Monaten, haben die IOF ihre völkermörderische Kampagne in Gaza intensiviert. Sie haben alle medizinischen und akademischen Einrichtungen zerstört. Sie haben schätzungsweise 186.000 Palästinenserinnen getötet. Sie haben alle möglichen Gräueltaten begangen. Sie haben Palästinenserinnen in Haft systematisch vergewaltigt und Palästinenser*innen jeden Alters durch ihre Bombenteppiche enthauptet. Sie besiedeln neue Gebiete im Westjordanland, entführen Kinder, Männer und Frauen und töten andere, während sie in den Nachbarländern einen Krieg in der gesamten Region provozieren.

Ungeachtet der zahlreichen UN-Berichte und der offiziellen Einstufung Israels als Apartheidstaat, der die palästinensische Bevölkerung besetzt hält, wird dieser Völkermord und diese Gewalt von Deutschland und allen seinen Institutionen voll unterstützt.

Wir sind Palästina unsere Standhaftigkeit schuldig. Deshalb sagen wir laut und deutlich: Entgegen aller Repressionen und Drohungen werden wir bis zur Befreiung Palästinas weiterkämpfen.

The students, united, will never be defeated! ❤️‍🔥✊🏿✊🏻✊🏾✊🏼✊🏽

Ein Angriff auf eine*n von uns ist ein Angriff auf uns alle!

A fascist carried out an arson attack on our fellow students in Munich at their Palestine camp in the night of Thursday to Friday.

We stand in solidarity with them. This violent racist anti-Palestinian crime is a direct consequence of normalising the criminalisation and censoring of Palestinian solidarity voices, not only on university campuses, but across Germany. This is illustrated by the fact, that the attacker felt safe enough to carry out this attack completely unmasked, he does not expect to be held accountable.

And at the time we publish this statement, HE HAS BEEN RELEASED FROM DETENTION!

For 10 months now we have been witnessing and experiencing a violent rise in anti-Palestinian racism. The state apparatus, the racist and dehumanising language used by politicians, the criminalisation of Palestinian solidarity demonstrators and the onesided, misleading and diffamatory journalism of the German media have all contributed greatly to the rise of racism. In academia, we have all witnessed the silencing of students, the refusal to openly discuss with them, the censorship of historical facts about the colonisation of Palestine, their criminalisation and the use of police on university campuses.
This kind of racism is the result of years of perpetuating a racist narrative, especially at the academic level, that has justified and normalised decades of killing and ethnic cleansing of Palestinians.

This is why we hold our institutions responsible for all kinds of attacks and aggressions against their students and staff. This is NOT an isolated incident.

Our fuel and motivation is the resistance of the Palestinian people. The Zionist entity has escalated its more than 76 years long ethnic cleansing of Palestine. Since October 2023, for 10 months, the IOF has intensified its genocidal campaign in Gaza. They have destroyed all health and academic institutions.

They have killed an estimated 186,000 Palestinians. They have committed all kinds of atrocities. They have systematically raped Palestinians in detention and beheaded Palestinians of all ages through their carpet bombing campaigns. They are colonising more territory in the West Bank, kidnapping children, men and women and killing others, while at the same time provoking a region-wide war in neighbouring countries.

Notwithstanding the numerous UN reports, the ICJ’s official qualification of Israel as an apartheid state occupying the Palestinian people, this genocide and violence is fully sponsored by Germany and all its institutions.

We owe Palestine our endurance. This is why we say loudly and firmly: No matter the repression and the threats, we will continue to fight until the liberation of Palestine.

The students, united, will never be defeated! ❤️‍🔥✊🏿✊🏻✊🏾✊🏼✊🏽❤️‍🔥

An attack on one of us is an attack on all of us!

Zionismus bedeutet Terror und Barbarei! 

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Wieder einmal haben die Staatsterroristen aus Tel Aviv zugeschlagen: Innerhalb von weniger als 12 Stunden verübten sie Mordanschläge auf arabische Politiker in den beiden Hauptstädten Beirut und Teheran. 

Vor zwei Tagen wurde Ismail Haniyeh, der Chef des Politbüros der Hamas, in seiner Unterkunft im Iran ermordet , nachdem er zuvor an der Vereidigung des iranischen Präsidenten teilgenommen hatte. Am Abend zuvor war ein Anschlag auf ein Gebäude in Beirut verübt worden. Die Hisbollah bestätigte später, dass dabei – neben zwei Kindern und ihrer Mutter – Fouad Shokor, der ranghöchste Kommandeur des militärischen Flügels der Partei, getötet wurde.

Wir verurteilen diese Anschläge! Dass der Westen es sich immer wieder herausnimmt, Spitzenpolitiker in anderen Ländern zu ermorden, ist Ausdruck seiner kolonialistischen Arroganz und seines rassistischen Weltbilds: Die Menschen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sind für sie nichts als Tiere, auf die sie ungestraft „Jagd“ machen können. Und ihre politischen Führer sind, wenn sie im Interesse ihrer Völker bzw. entgegen der Interessen der Imperialisten handeln, nur lästige „Wilde“, die es auszurotten gilt. 

Die Revolution lässt sich nicht aufhalten 

Der palästinensische wie der libanesische Widerstand werden durch diese Morde nicht zerschlagen. Natürlich sind Führungspersönlichkeiten für jede Bewegung und jede Revolution wichtig. Und Israel versucht offenbar aktuell das Bild zu vermitteln, man sei dabei, den Widerstand in der Region zu enthaupten: Gestern Abend „bestätigte“ sich die israelische Armee selbst, indem sie noch einmal behauptete, der Führer der Qassam-Brigaden im Gazastreifen, Muhammad Deif, sei im Juli bei einem Luftangriff ums Leben gekommen. Aber jede Volksbewegung und jede Revolution bringt auch immer wieder neue Anführer hervor. Und die palästinensische Freiheitsbewegung und die arabische antiimperialistische Bewegung sind Volksbewegungen. 

Sie haben Erfahrungen mit der Ermordung von Führungspersönlichkeiten. Das gilt gerade auch für die Hamas: Ende der 1980er Jahre wurde ihre Führung komplett deportiert und im Frühjahr 2004 wurden mit Shaykh Yassin und Abd al-Aziz ar-Rantisi kurz nacheinander die beiden höchsten Führer der Organisation ermordet. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich ihre Flexibilität und Stabilität in den letzten zwei Jahrzehnten erhalten hat. 

Als Reaktion auf die Ermordung Haniyehs wurde in der Westbank ein Generalstreik ausgerufen. Selbst Mahmud Abbas, dessen „Autonomiebehörde“ mit der Besatzungsmacht kollaboriert, hat den Mord verurteilt. Er muss selbst fürchten, von der zionistischen Besatzung beseitigt zu werden, wenn er nicht spurt. Aber es dürfte auch Ausdruck seiner Angst vor dem Zorn seines eigenen Volkes sein. Der Widerstand wiederum demonstriert nach den Anschlägen Zusammenhalt. Dem zionistischen Terror kann nur mit Stärke durch Einheit begegnet werden. 

Israel befeuert Flächenbrand 

Israel dreht mit diesen Anschlägen weiter an der Schraube der Eskalation und droht, die gesamte Region in einen Krieg zu stürzen. Ausgerechnet Haniyeh, der selbst im Westen als „Pragmatiker“ und als „gemäßigt“ bezeichnet wurde, war in seiner Funktion als quasi „Außenminister“ wichtig für die Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza. Daher haben selbst einige westliche Staaten die Ermordung als Eskalation kritisiert und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer „extralegalen Hinrichtung“.

Dass parallel zum Anschlag im Libanon auch noch Angriffe der US-Luftwaffe auf propalästinensische Kämpfer im Irak geflogen wurden, dass Tage zuvor Israel Luftschläge auf Öl-Raffinierien im Jemen geflogen hatte und dass die IOF gestern erneut Damaskus angegriffen haben, deutete darauf hin, dass die faschistoide Regierung Netanyahu tatsächlich einen regionalen Krieg provozieren will. 

Israel wird, sollte es zu einem solchen großen Krieg kommen, nicht siegreich aus ihm hervorgehen. Im Gegenteil: Das zionistische Regime ist angezählt. Der Völkermord in Gaza, der Terror in der Westbank und die Anschläge und Provokationen gegen die arabischen Länder und den Iran sind das wilde Umsichtreten einer Bestie im Todeskampf. Wir kennen dieses Verhalten von den Kolonialregimen in Algerien und Südafrika und von den US-Imperialisten in Vietnam. 

Kultur der Barbarei 

Der Westen sieht sich gerne als „Zivilisation“ gegenüber der „Barbarei“, die er im Globalen Osten und Süden verortet. Das gilt gerade auch für die ehemalige Siedlerkolonie USA und die Siedlerkolonie Israel. In Wirklichkeit aber gehören Lynchjustiz und Staatsterror zur DNA dieser beiden Staaten: In Ländern, in denen das Ausrotten und Vertreiben der indigenen Bevölkerung Staatsräson war bzw. ist, in denen Schwarze bzw. Araber von rassistischen Mobs ungestraft zu Tode gehetzt wurden bzw. werden, und in denen die Volksbewaffnung nicht der Landesverteidigung nach außen, sondern der individuellen Verteidigung gegen den „inneren Feind“ dient, sind Mord und Totschlag auch auf Regierungsebene Normalität. 

Kein Staat auf der Welt kommt auch nur annähernd an die USA oder Israel heran, wenn es darum geht, Gegner überall auf der Welt zu ermorden, egal ob es sich dabei um Spitzenpolitiker, Volkshelden oder unbeteiligte Zivilisten handelt. Umgekehrt wurde bis heute kein hochrangiger israelischer oder US-amerikanischer Massenmörder – ob Ben Gurion, Nixon, Sharon, die beiden Bushs, Obama, Trump, Netanjahu …  – von einem anderen Staat oder einer paramilitärischen Organisation aus dem Verkehr gezogen. Stattdessen wurden bis heute fast sämtliche Anschläge auf US-Präsidenten (immerhin 22 auf 46, von denen vier erfolgreich waren) von Landsleuten verübt. Und auch Yitzak Rabin wurde 1995 von einem rechtsradikalen Zionisten ermordet. 

Dass das selbsternannte „Bollwerk der Zivilisation“ im Nahen Osten in Wirklichkeit ein Hort der Barbarei ist, beweist Israel seit Oktober wieder einmal auf eindrucksvolle Weise. Gerade in jüngster Zeit kamen zu den vor aller Augen stattfindenden Bombenmassakern in Gaza auch zunehmend Berichte über Massenexekutionen, Folter und Vergewaltigungen durch die IOF. Vor wenigen Tagen stürmten Mobs faschistischer Siedler einen Militärstützpunkt, nachdem die Polizei dort Ermittlungen wegen einer Vergewaltigung eines Palästinensers aufgenommen hatte, um die Untersuchungen zu beenden und sich mit den Vergewaltigern zu solidarisieren. Mit dabei waren auch israelische Politiker. In den sozialen Medien gab es höhnische Kommentare, dass Israel das erste Land sei, dass sich wegen des „Rechts auf Vergewaltigung“ in einen Bürgerkrieg stürzen werde.

Und tatsächlich steht die zionistische Siedlergesellschaft am Rande der völligen Zerrüttung: Regierungskrisen, wirtschaftlicher Kollaps, Zusammenbruch des Gesundheitswesens, regelmäßige Straßenschlachten zwischen Rechten und noch Rechteren, territoriale Abspaltungsbewegungen, militärische Niederlagen – das Kolonialregime liegt im Sterben.

Wie die Liberalen den Faschisten (mal wieder) den Weg bereiten

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Anmerkung: Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Von Noel Bamen

Seit ich diesen Text angefangen habe zu schreiben, hat der Amoklauf der Exekutiven in Deutschland ein weiteres Opfer gefordert: Nach Samidoun, Hamas, Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und Compact wurde vor wenigen Tagen auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) vom Innenministerium verboten. Auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Verbote wird in Kürze ein anderer Text eingehen. Klar dürfte aber jetzt schon sein: Die verbotenen Organisationen hatten über ihre sonst beträchtlichen (vor allem ideologischen) Unterschiede hinweg eines gemein. Und zwar standen sie alle politisch in der einen oder anderen Weise (Gaza-Genozid oder Ukrainekrieg) in Opposition zum außenpolitischen Kurs der Ampelregierung und damit zur zumindest aktuellen Strategie des deutschen Imperialismus.

Compact: Weder Antiimperialismus noch Ampelimperialismus

Das gilt auch für das rechtsradikale Compact-Magazin, das 2010 als Monatszeitschrift gegründet wurde.1 Ich werde mich hier nicht an einer Analyse der politischen Stoßrichtung(en) von Compact versuchen. Es reicht darauf hinzuweisen, dass sein Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer Ende der 1980er Jahre im Kommunistischen Bund (KB) war, Anfang der 1990er zu den Gründungsvätern der sog. „Antideutschen“ zählte, um dann in den 2000er Jahren einen Schwenk (zurück) ins linke antiimperialistische Lager zu machen, wobei er schon damals auf deutsch-konservative Akteure zuging. Die offene Wende zur radikalen Rechten vollzogen Elsässer und Compact aber erst gegen Mitte der 2010er Jahre, als sie sich auf die Seite von PEGIDA und Co schlugen und offen rassistisch gegen Geflüchtete hetzten. Mittlerweile sind sie fest im (neu)rechten Sumpf verankert und werben für die AfD, wobei man sie wohl als „strömungsübergreifend“ (Rechtskonservative, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Neurechte, Ex-NPDler usw.) bezeichnen kann.

Elsässer ist also heute (wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen) genauso wenig Antiimperialist wie er es war, als er 1997 daran beteiligt war, die „antideutsche“ Zeitung Jungle World aus der Taufe zu heben. Aber ähnlich wie die „Antideutschen“ der 1990er, die zwar den ersten Krieg gegen den Irak (1991) abfeierten, aber immerhin die von Deutschland mit angeführte Zerstörung Jugoslawiens ablehnten, gibt es auch heute bei Elsässer und Compact konkrete Positionen, die dem aktuellen Kurs des deutschen Imperialismus zuwiderlaufen: Wie bei der AfD und anderen Teilen des rechten Spektrums geht es dabei vor allem um die Kritik an der bedingungslosen Hingabe der Ampelregierung an den anti-russischen Kriegskurs, von dem Deutschland nichts habe.

Grüne und Sozialdemokraten radikal rechts

Die rot-grünen Regierungen (die FDP lasse ich wegen ihrer letztlichen Bedeutungslosigkeit hier einmal außen vor) von 1998-2005 und von 2021 bis jetzt sind in ihrer Innenpolitik die wohl reaktionärsten, die Deutschland seit Adenauer, und in ihrer Außenpolitik die aggressivsten, die es seit Hitler hatte: imperialistische Angriffs- und Stellvertreterkriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Russland und offene Unterstützung für den Genozid in Gaza im Ausland, radikale Einschränkung der Meinungsfreiheit und massive Angriffe auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gepaart mit einer gigantischen Militarisierung im Inland. Von der Agenda 2010, der Abwälzung des Wirtschaftskriegs gegen Russland auf die deutsche Bevölkerung etc. will ich hier gar nicht anfangen.

Ich will hier auch nicht über die Begrifflichkeit „links“ und „rechts“ diskutieren, und darüber, wie zutreffend diese Bezeichnungen heute noch sind. Auch nicht über die Frage, wie sich Kommunisten zur politischen Linken verhalten müssen.2 Viel mehr will ich das Offensichtliche betonen: Rassismus, Krieg und Sozialabbau sind reaktionär – und in diesem Sinne politisch rechts. Deshalb betreiben SPD und Grüne – vollkommen unabhängig davon, was in den Köpfen ihrer Parteiführungen, -mitglieder oder -wähler abgeht – objektiv und eindeutig radikal reaktionäre, mit anderen Worten: rechte Politik.3

Stärkung der „klassischen“ Rechten 

Jenseits ihrer eigenen rechten Politik stärken diese grünen/sozialdemokratischen/linksliberalen Kriegstreiber und Rassisten auch noch die „klassischen“ Rechten. Und zwar auf drei Wegen: 

  1. Nur verschämte Rassisten wählen verkappte Rassisten, die anderen wählen das Original. Sprich: Wer die rassistische Politik der Ampel gut findet, wird dazu tendieren, diejenigen zu unterstützen, die dasselbe ganz ungeschminkt, „authentisch“ und unkompliziert machen. SPD und Grüne zeigen also allen, die es sehen wollen, offen, dass Abschiebungen, rassistische Hetze und Kriminalisierung in der Sache richtig sind, sie selber es aber so nicht labeln wollen. Damit überzeugen sie am Ende nur ihre loyale linksliberale Anhängerschaft, die sich ihren eigenen Rassismus nicht eingestehen will und ihn hinter politisch korrekter Sprache und Gerede über „Diversität“, „Feminismus“ und dergleichen mehr versteckt. Der „Rest“ wählt dann doch lieber CDU/CSU, AfD und Co.
  2. In der politischen Auswirkung noch gefährlicher ist, dass sich die Rechten angesichts der hoch aggressiven Außenpolitik von SPD und Grünen als „Friedenskraft“ darstellen können. Hier liegt letztlich die große Verwirrung um die Begriffe „links“ und „rechts“. Das ganze ist aus verschiedenen Gründen nicht einfach aufzulösen. U. a. deshalb, weil die Rechten in Europa (und in etwas anders gelagerte Weise in den Amerikas) teilweise tatsächlich Sand im Getriebe des transatlantischen Imperialismus sind, der, wenn er diese imperialistische Maschinerie schon nicht lahmlegt, zumindest immer mal wieder knirscht. (Das Gegenbeispiel ist Meloni in Italien.)
  3. In ähnlicher Weise können sich die Rechten als Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit aufspielen. Sie punkten dabei (sicherlich auch bei verschiedenen Leuten in unterschiedlicher Weise) auf diversen Themenfeldern. Schlagworte sind u. a.: „Cancel Culture“, „Politische Korrektheit“, „Corona“, „Klima“, „Lügenpresse“, „Gesinnungsjustiz“ usw. Alles Themen, die bekanntlich auch in der kommunistischen Bewegung und unter („echten“) Linken mitunter kritisch gesehen bzw. kontrovers diskutiert werden und deren Inhalte umkämpft sind.

Was das Compact-Verbot bewirken wird

Das Compact-Verbot gibt insbesondere für die beiden letztgenannten Punkte neues Futter: Die Argumentation für das Verbot ist ähnlich absurd wie bei PSDU und Samidoun, denn es wurden keine konkreten Straftaten angeführt, sondern lediglich Meinungsäußerungen kriminalisiert. Dass im Fall von Compact darunter auch offen rassistische Meinungen waren, liegt auf der Hand. Dennoch wurden diese aber offenbar bislang nicht angezeigt, geschweige denn von einem Gericht als strafbar bewertet – was angesichts der rassistischen Normalität in der BRD kein Wunder ist. So aber bleibt der Eindruck, dass Compact für Inhalte verboten wurde, die 1. nicht strafbar sind und 2. die der Meinung vieler Menschen in Deutschland entsprechen (ob nun rassistische Ansichten über Migranten oder Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung oder Ablehnung der anti-russischen Kriegspolitik der Ampel). Daher gilt die Zeitschrift jetzt schon als Märtyrerin.

Das ganze wird noch dadurch verstärkt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) einen Trick beim Compact-Verbot angewandt hat, der nicht ganz neu ist.4 Der aber nicht nur bei Medien und Juristen für Kritik gesorgt hat, sondern auch an einem Bestand des Verbots zweifeln lässt: Das BMI hat den Verlag in Form einer GmbH als „Verein“ gewertet und konnte so die vergleichsweise strengen Vorgaben zum Schutz der Pressefreiheit umgehen und stattdessen das sehr viel verbotsfreudigere Vereinsrecht nutzen.5

Diese Tatsache birgt noch eine weitere Möglichkeit dafür, dass die radikale Rechte gestärkt aus dem Compact-Verbot hervor geht: Wenn das Verbot nämlich gekippt wird, wird die Zeitschrift, die bisher in einer Auflage von angeblich mehr als 40.000 Stück erschien und in jedem Bahnhofskiosk auslag, fette Schadensersatzforderungen erheben. Darüber hinaus wird die Leserschaft nach einer Relegalisierung massiv steigen. Dann wird das Märtyrer- zum Kultmedium.

Die SPD hat in Form des BMI unter Führung von Nancy Faeser dem wahren Kampf gegen Rechts also wieder einmal einen Bärendienst erwiesen. Und das liegt nicht daran, dass es gut gemeint, aber schlecht gemacht war. Auch wenn ich umgekehrt nicht glaube, dass Faeser die AfD stärken will. Doch ihr „Antifaschismus“ ist, wie man sieht, selbst dann keiner, wenn er sich wirklich gegen Faschisten richtet. Es handelt sich um einen „Anti-Totalitarismus“, der rechts und (wirklich) links vorgeblich gleichermaßen ins Visier nimmt, aber letztlich immer nur nach links richtig austeilt.

Dialektik von Liberalismus und Faschismus

Wir haben weder 1933 noch fünf vor zwölf: Die Rolle der Rechten und Faschisten ist heute in Deutschland eine andere als damals, weil die globale Lage und die Lage des deutschen Imperialismus eine andere ist. Hinzu kommt, dass bürgerliche Demokratie besser funktioniert als der Faschismus an der Macht. Zwar gerät erstere aktuell in einer Krise, aber vermutlich kann sie diese Krise durch die Einbindung der Rechten lösen. Die Folge wird ein (weiterer) massiver Rechtsruck sein. Dieser Rechtsruck hat aber schon längst begonnen. Und er wird eben nicht von der AfD vorangetrieben, die ja selbst mindestens so sehr Produkt wie Subjekt dieser Entwicklung ist.

Nein, dieser Rechtsruck wird bisher in erster Linie von SPD und Grünen geformt, denn selbst die CDU  (unter Merkel in der Bundesregierung und unter Merz in der Opposition) hat bislang nur die zweite Geige dabei gespielt. Die Demo- und Vereinsverbote, die seit Oktober 2023 über das Land rollen, inklusive des Compact-Verbots, sind der neueste und heftigste innenpolitische Ausdruck davon. (Und da die meisten davon mit Palästina und dem Genozid in Gaza in Verbindung stehen, haben sie zugleich auch eine deutlich außenpolitische Komponente.) Ich will – ohne gleichzusetzen, aber die historischen Parallelen betonend  – daran erinnern, dass der Vorläufer des Ermächtingungsgesetzes, das Notstandsgesetz, bereits in der Weimarer Republik munter angewandt wurde. Auch die Internierungslager für politische Gegner und „Rotspanier“, auf die das Vichy-Regime ab 1940 zurückgriff, wurden schon in der Republik eingeführt; von den Konzentrationslagern in den Kolonien ganz abgesehen.

Die Liberalen, heute konkret: die Grünen und Sozialdemokraten schmieden also, indem sie gesellschaftlich und sogar juristisch den Weg ebnen, wieder einmal die Waffen, die ihnen dann – zu ihrer aufrichtigen Empörung – von den Faschisten aus der Hand genommen werden. Damit schaufeln sie zugleich ihr eigenes Grab. Damals war es teilweise buchstäblich so (es saßen ja durchaus viele Sozialdemokraten und auch Liberale in den Kerkern und Lagern der Faschisten). Heute, unter den veränderten Vorzeichen, ist dieses Grab wohl eher metaphorisch zu sehen: die Grünen und die SPD begehen gerade wahlpolitisch Selbstmord vor aller Augen. Die Gräber, die sie ganz real, und nicht nur metaphorisch geschaufelt haben, werden von anderen gefüllt, und zwar jetzt schon: von zehntausenden Palästinensern, Ukrainern, Russen, Geflüchteten und Migranten. Und diese Gräber werden auch dann weiter gefüllt werden, wenn dank Grünen und SPD „endlich“ auch die AfD auf Bundesebene mitgestalten darf.

  1. Vorher hatte Elsässer unter demselben Namen eine (teilweise sehr interessante) Buchreihe beim damals noch als eher links zu bezeichnenden Kai Homilius Verlag herausgegeben. ↩︎
  2. https://kommunistische-organisation.de/artikel/der-kommunismus-und-die-linke/  ↩︎
  3. https://kommunistische-organisation.de/artikel/von-der-demokratiebewegung-zur-kriegstuechtigen-volksgemeinschaft/ ↩︎
  4. Das BMI verweist selbst auf die Verbote der rechten Onlineplattform Altermedia (2016), der linken Internetplattform Linksunten-Indymedia (2017) und der kurdischen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH (2019). https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/07/verbot-compact.html  ↩︎
  5. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot  ↩︎

Solidarität mit Venezuela heißt Nein zum Putschversuch!

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Venezuela hat gewählt und sich für eine Fortsetzung des bolivarischen Prozesses und gegen die Angriffe der rechten Opposition entschieden. Das ist – bei aller Widersprüchlichkeiten in der venezolanischen Entwicklung – ein Sieg. Gleichzeitig erschüttern nun gewalttätige Proteste das Land.

Die rechte Opposition hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Nach der Wahl erhob sie Anspruch auf 70% der Stimmen, wobei sie sich auf Aussagen von US-Behörden bezog[1] und rief zum Umsturz auf. Neben einem Krankenhaus und Parteibüros der PSUV wurden auch Statuen von Chávez sowie Coromoto, einem Symbol der Indigenen, angegriffen. Die Aufstände richten sich klar gegen die Errungenschaften der bolivarischen Revolution, zu denen unter anderem die Bekämpfung des Rassismus gegen die indigene und afro-venezolanische Bevölkerung gehörte.[2] Alles deutet auf einen erneuten Putschversuch hin, nachdem der versuchte Umsturz durch den vom Westen hofierten Juan Guaidó zuletzt gescheitert ist.

Dies wäre nicht der erste Angriff und reiht sich in die zahllosen, meist US-gestützten Putschversuche in Lateinamerika ein. So ist Venezuela seit der Präsidentschaftswahl von Chávez 1998 dauerhaft Attacken der venezolanischen Rechten, die vom US Imperialismus unterstützt wird, ausgesetzt. Dabei hat es Tradition, dass die Opposition Produktionsmittel zerstört und damit die Situation des venezolanischen Volkes verschlechtert. So war sie beim Putsch 2002 beispielsweise dafür verantwortlich, den Ölsektor so lange lahmzulegen, dass tausende Bohrlöcher unbrauchbar wurden und damit der für Venezuela zentrale Erdölsektor gefährlich getroffen wurde.[3]

Diese Zerstörung ist nicht nur ein Angriff auf die Fortschritte des Chávismus, sondern auch auf die Souveränität des Landes. Die vergangenen Putschversuche scheiterten immer wieder am Widerstand des venezolanischen Volkes, das die Errungenschaften von Alphabetisierung über Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Demokratisierung durchaus zu schätzen weiß.

Es haben sich bereits große Demonstrationen in Caracas versammelt, die die Anerkennung des Wahlergebnisses fordern und einen erneuten rechten, US-unterstützten Angriff auf die Souveränität des Landes ablehnen. So bleibt zu hoffen, dass das Land auch diesen Angriff abwehren kann. Denn ein Sieg der Rechten wäre klar eine Niederlage für das venezolanische Volk.

Solidarität mit Venezuela heißt Nein zum Putschversuch!


[1]https://peoplesdispatch.org/2024/07/29/venezuelas-far-right-refuses-to-recognize-electoral-results-violent-protests-break-out-across-caracas/

[2]https://www.aljazeera.com/opinions/2013/3/6/president-hugo-chavez-and-race-the-shift-from-avoidance-to-inclusion

[3]Fürntratt-Kloep, E. F. (2006). Venezuela: der Weg einer Revolution. Deutschland: PapyRossa. S. 23.

Podcast #44 – Aktuelle Entwicklung im Ukraine-Krieg

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In seiner Politik der Aggression gegen Russland geht die NATO immer neue Eskalationsschritte. Im Podcast werden die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen im Ukraine Krieg zusammengetragen und eingeordnet.

Den Podcast durchzieht die These das die NATO diesen Krieg langfristig fortsetzen will. Für weitere  Auseinandersetzung mit der NATO-Kriegspolitik empfehlen wir das Vertiefungsergebnis „Die Vorbereitung der NATO für einen Krieg gegen Russland“.

Wird Venezuela zu einem zweiten Argentinien?

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Heute steht eine der wichtigsten Präsidentschaftswahlen des Jahres in Lateinamerika an: Venezuela wählt, wobei die Entscheidung maßgeblich lautet: Regierungspartei PSUV oder Rechte Opposition. Der Ausgang dieser Wahl wird nicht nur für die weitere Entwicklung Venezuelas sondern auch Lateinamerikas insgesamt entscheidend sein. Die folgende Artikelsammlung soll mithilfe von Artikelauszügen einen kurzen Einblick in die Rolle der rechten Opposition und die Haltung der Kommunisten, speziell der PCV, geben. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Von Franzi Stein

Artikelsammlung zur Wahl in Venezuela

„Die größte Ungewissheit liegt im Tag nach den Wahlen“ (amerika21): In dem Interview gibt der venezolanische Soziologe Ociel Alí López einen Überblick über die Kandidaten und Einschätzungen zur Wahl

Was die Mainstream-Medien über María Corina Machado nicht sagen (amerika21): In dem Beitrag beleuchtet Steve Ellner die Rolle und Positionen der rechten Politikerin Machado.

Unir a las fuerzas auténticamente democráticas para derrotar al autoritarismo (tribuna popular): In diesem Statement führt die PCV ihre Wahlunterstützung für Enrique Márquez aus.

Enrique Márquez „Even if Chavismo doesn´t want to, it must accept defeat` (El País): In diesem Interview gibt der von der PCV unterstützte Kandidat Enrique Márquez einen Einblick in seine Positionen zum Chávismus und zur rechten Opposition.

Venezuela am Scheideweg (junge Welt): In diesem Artikel stellt Julieta Daza die Kandidaten vor und liefert Hintergründe zur Wahl.

Die venezolanische Rechte: Ausverkauf und Türöffner für den US-Imperialismus

Hauptkonkurrent Maduros ist Edmundo González, gemeinsamer Kandidat des rechten Oppositionsbündnisses Plataforma Unitaria Democrática (PUD). Dabei ist González nur zweite Wahl, denn die eigentliche Ikone der Rechten, María Corina Machado, wurde wegen Korruption sowie Befürwortung der Sanktionen nicht zur Wahl zugelassen.[1] Dennoch hält sie weiterhin die Zügel in der Hand:

Nach ihrem Ausschluss von der Kandidatur bestand Machado darauf, dass die Unterstützung der Bevölkerung im eigenen Land und der internationale Druck die Regierung Maduro zum Einlenken zwingen würden. Kurz vor Ablauf der Frist für die Registrierung von Kandidaten im März dieses Jahres schaltete sie einen Gang zurück und wählte einen Stellvertreter, der an ihrer Stelle kandidieren sollte. Überraschend überzeugte sie Edmundo González Urrutia, einen wenig bekannten ehemaligen Diplomaten ohne Charisma und zugegebenermaßen auch ohne den Wunsch, für ein Amt zu kandidieren, als Präsidentschaftskandidaten der PUD. Als er die Kandidatur annahm, erklärte González, er habe nicht die Absicht, durch das Land zu ziehen und fügte hinzu „Maria Corina macht das sehr gut“.[2]

Laut dem venezolanischen Soziologen Ociel Alí López ist Machado den Ultrarechten zuzuordnen und repräsentiert die ökonomische Elite Venezuelas, die bisher von der Politik weitgehend ausgeschlossen war:

„Machado gehört nicht zu den traditionellen konservativen Sektoren, sondern führt eher einen Diskurs des Bruchs. Beim Staatsstreich [gegen Hugo Chávez] im Jahr 2002 gehörte sie zu den Unterzeichnern [des so genannten Carmona-Dekrets, das von etwa 400 Personen des öffentlichen Lebens unterstützt wurde und mit dem eine De-facto-Regierung eingesetzt wurde, die zwei Tage lang andauerte]. Sie hat Szenarien der Gewalt gefördert. Deshalb unterscheidet sie sich von der gemäßigten Rechten, die zwar die Regierung Maduro nicht anerkennt, aber einen friedlicheren Ausweg will, der nicht die von ihr offen vorgetragenen Aufrufe zur ausländischen Intervention beinhaltet. Sie hat Briefe unterzeichnet, in denen sie die israelische Regierung auffordert, in Venezuela zu intervenieren.

(…)

María Corina Machado stammt aus einer der reichsten Familien Venezuelas. So etwas hat es in den letzten 100 Jahren nicht gegeben, weil die Oligarchien in Venezuela nicht in die Politik eingestiegen sind oder aus der Politik vertrieben wurden, anders als zum Beispiel in Kolumbien, wo die meisten Präsidenten aus oligarchischen Kreisen stammen. In Venezuela ist das nicht geschehen. Erstmals in den letzten Jahren, mit der Anti-Chávez-Opposition, haben die Eliten begonnen, sich an der Politik zu beteiligen, und María Corina ist im Moment ihr größter Vertreter.“[3]

Machado steht so wie die gesamte lateinamerikanische Rechte für Privatisierung und Ausverkauf des Landes und ist damit die Hauptstütze des US-Imperialismus:

„Die meisten der wichtigsten Merkmale von Machados Diskurs und Positionen stimmen mit denen reaktionärer Führer und Bewegungen überein, die im Lateinamerika des 21. Jahrhunderts hochkamen. Ihr Bekenntnis zum Laissez-faire-Kapitalismus einschließlich der Deregulierung zur „Stimulierung der Privatinitiative“ weist in die Richtung des Neoliberalismus im Stil der „Schocktherapie“. Dieses Muster manifestiert sich in Javier Mileis Bestreben, „den Staat von innen heraus zu zerstören“, und in seiner damit einhergehenden Schocktherapiepolitik sowie in der Verteidigung von Pinochets „wirtschaftlichem Erbe“ durch Chiles rechten Führer José Antonio Kast. Machados Positionen zu den internationalen Beziehungen decken sich auch mit denen der Ultrarechten in anderen Teilen der Region. Machado macht keinen Hehl daraus, dass sie für die USA ist und deren Gegner, darunter Russland, China und Iran, feindselig gegenübersteht. In diesem Sinne sagt sie auch voraus, dass „wenn wir in Venezuela das erreichen, was wir vorhaben, dies der entscheidende Schlag gegen Regime wie Nicaragua und Kuba sein wird“.[4]

Es liegt offen auf der Hand, was ein Wahlsieg der Rechten in Venezuela bedeuten würde: Privatisierung, Ausverkauf, noch stärkeren Zugriff des US-Kapitals sowie eine Schwächung der eigenständigen Entwicklung Lateinamerikas rund um Länder wie Kuba, Nicaragua, Bolivien oder Brasilien. Dass ein Sieg der Rechten nicht ausgeschlossen ist und damit sehr ernst zu nehmen ist, zeigt ein Blick in die Wahlprognosen.

Die Kommunisten in Venezuela: Hauptstoß richtet sich gegen die PSUV und Maduro

Angesichts dieser Lage fällt die Wahlpolitik der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) direkt ins Auge: Entgegen ihrer bisherigen Politik mobilisiert die PCV bei den diesjährigen Wahlen nicht für Maduro, sondern unterstützt Enrique Márquez, Mitglied der Partei Centrados, die durchaus der rechten Opposition nahe steht. Einen eigenen Kandidaten konnte die PCV aufgrund der juristischen Repressionen im Vorfeld gegen die Partei[5] nicht ins Rennen bringen, was von manchen zu einer Entschuldigung für deren Wahlpolitik konstruiert wird: „Die Kandidatur einer linken Opposition wurde erfolgreich verhindert, weshalb sich der um seine Partei gebrachte Flügel der KP Venezuelas gezwungen sah, mit Enrique Márquez einen nicht gerade progressiven Kandidaten zu unterstützen.“[6]

Warum die PCV gezwungen wurde, aufgrund der Repression jedoch gegen die Wahl Maduros zu mobilisieren, bleibt offen. Zumal ein Blick auf den von der PCV unterstützten Kandidaten Márquez diesen nicht nur als „nicht gerade progressiven Kandidaten“, sondern auch als Unterstützer der rechten Opposition darstellt. So äußert Márquez sich in der spanischen Zeitung El País frei zu seiner Haltung zu Machado:

„Machado is the main leader of the opposition. She’s been mistreated by the government, which has prevented her nomination. I don’t agree with her disqualification or with the obstacles placed in front of the people associated with her. (…) Machado is very important, even if she’s not going to be the candidate because of the regime’s decision. She and I have had many conversations over the years. We’ve had our differences, but this doesn’t prevent me from ignoring her democratic contribution.“[7]

Auch Márquez´ Haltung zur Wirtschaftsblockade spricht für sich. Anstatt die verbrecherischen Blockaden gegen Venezuela und Kuba klar zu verurteilen, sieht er das Hauptproblem darin, dass auch die Blockade keinen Regierungsumsturz gebracht hätte. So antwortet er auf die Frage, ob die Sanktionen gegen die Regierung geholfen hätten:

„The increase occurred during a time when it was thought that the sanctions — along with international pressure — were going to create the conditions for Maduro to hand over power. It was a time of human rights violations. But those conditions weren’t created, on the contrary. The sanctions gave the Chavistas a discursive excuse [for its faults]. Look at Cuba: many years of sanctions haven’t served the Cuban people. The existence of these sanctions on Venezuela hasn’t contributed to the replacement of Maduro, either.“[8]

Zu diesen Positionen Márquez´ schweigt die PCV in ihrem Wahl-Statement. Stattdessen spricht sie davon, Venezuela vor einem Weg in den Autoritarismus bewahren zu wollen und gibt als wesentliches Ziel, die Abwahl der PSUV und Maduros aus:

Hay que derrotar a Nicolás Maduro y abrir cauce a la reinstitucionalización del país. La permanencia de la cúpula corrupta del Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) en el poder es un obstáculo para la restitución de los derechos consagrados en la Constitución; mientras permanezca enquistada allí, luchar será un delito en Venezuela. Y es esta dramática situación la que exige la construcción de una alianza político-electoral más allá de la izquierda.[9]

Ebenfalls wird in dem Statement ein möglicher Wahlsieg der rechten Opposition ausgespart. Dies scheint recht realitätsfremd, angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung zwischen PSUV und Rechter Opposition fallen wird. Dass diese politische Ausrichtung der PCV in der Partei nicht einstimmig angenommen wurde, zeigen die Auseinandersetzungen rund um die Parteiausschlüsse zweier Mitglieder.[10]

Trotz sicherlich berechtigter Kritik an der Regierung der PSUV und ihren zum Teil repressiven Schritten ruft die Entscheidung der PCV, sich gegen die PSUV zu stellen und einen mit der rechten Opposition verbundenen Kandidaten zu unterstützen, viele Fragen hervor – vor allem wenn man den Blick auf die jahrelange US-Aggression gegen das Land und dessen Kampf dagegen wirft.

Ein Wahlsieg der Rechten wäre eine Niederlage für Venezuela und Lateinamerika!

Eine maßgebliche Ursache für die erschwerten wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Venezuela ist die von den USA verhängte Wirtschaftsblockade. Mit diesem verbrecherischen Mittel sollte seit dem Sieg des Chavismus eine eigenständige Entwicklung des Landes verhindert werden – ebenso wie in Kuba. Ziel des US-Imperialismus ist der bedingungslose Zugriff auf diese Länder, mit den verheerenden Folgen von Ausverkauf, Privatisierung und Verarmung.

Für dieses Programm steht die Rechte in Venezuela und Lateinamerika insgesamt und muss dahingehend mit allen Mitteln bekämpft werden. Ohne die Regierungspolitik der PSUV vollumfänglich einschätzen zu können oder deren Widersprüche und Probleme relativieren zu wollen, ist klar, dass ein Sieg der Rechten eine Niederlage für die Entwicklung Venezuelas und Lateinamerikas wäre. Daher ist nur auf einen Wahlsieg der PSUV zu hoffen, damit Venezuela nicht zu einem zweiten Argentinien wird.


[1]https://amerika21.de/2024/01/267939/venezuela-machado-ausgeschlossen-tsj

[2]https://amerika21.de/analyse/270448/venezuela-mainstreammedien-machado

[3]https://amerika21.de/analyse/270604/venezuela-wahlen-2024-was-wird-passieren

[4]https://amerika21.de/analyse/270448/venezuela-mainstreammedien-machado

[5] https://kommunistische-organisation.de/artikel/ueber-den-kampf-der-kommunisten-in-lateinamerika-ein-interview-mit-hector-rodriguez-pcv/ Wir veröffentlichten dazu im Dezember 2023 ein Interview mit einem Genossen der PCV.

[6]https://www.jungewelt.de/artikel/480289.ohne-linke-opposition.html

[7]https://english.elpais.com/international/2024-03-31/enrique-marquez-maduros-opponent-at-the-polls-even-if-chavismo-doesnt-want-to-it-must-accept-defeat.html?outputType=amp

[8]Ebd.

[9]https://prensapcv.wordpress.com/2024/07/24/editorial-unir-a-las-fuerzas-autenticamente-democraticas-para-derrotar-al-autoritarismo/ Übersetzt per DeepL: „Nicolás Maduro muss besiegt und der Weg für die Re-Institutionalisierung des Landes geöffnet werden. Der Verbleib der korrupten Führung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) an der Macht ist ein Hindernis für die Wiederherstellung der in der Verfassung verankerten Rechte; solange sie dort verankert ist, wird der Kampf in Venezuela ein Verbrechen sein. Und es ist diese dramatische Situation, die den Aufbau eines politisch-wählerischen Bündnisses jenseits der Linken erfordert.“

[10]https://www.jungewelt.de/artikel/480261.venezuela-spaltung-und-ausschluss.html

Wir verurteilen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg! 

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Die Verbotsorgie der Regierenden geht weiter: Während das Verbot der rechtsradikalen Zeitschrift Compact viel Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und – aus Perspektive der Verteidigung der Grundrechte gegen eine wildgewordene Exekutive durchaus zurecht – Kritik ausgelöst hat, sieht es anders aus, wenn die Betroffenen Muslime und/oder Palästina-Aktivisten sind: Bis heute gab es aus dem bürgerlichen Lager niemanden, der sich aus Sorge um Meinungs- und Vereinigungsfreiheit öffentlich gegen die Verbote von Samidoun oder Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ausgesprochen hat. Und – dabei nehmen wir uns nicht aus – selbst die palästinasolidarische Linke hat es teilweise bis heute versäumt, diese Verbote als das ernst zu nehmen, was sie sind: Neben Gefängnisstrafen und Deportationen die äußerste Form der Repression, die dem deutschen bürgerlichen Staat derzeit zumindest legaler Weise zur Verfügung stehen. 

Dass auch Linke mittlerweile als „Islamisten“ und „Hamas-Unterstützer“ betitelt werden, ist bekannt und sollte die pro-palästinensiche Linke längst nicht mehr daran hindern, solidarisch mit den Betroffenen zu sein. Aber latente Islamfeindlichkeit oder auch die Angst vor Kontaktschuld mit Akteuren aus dem Spektrum des sog. politischen Islam ist selbst unter palästinasolidarischen Linken weiterhin stark verbreitet. Letzteres ist zumindest verständlich, denn die staatlichen Repressionsorgane arbeiten viel mit Kontaktschuld, wie u. a. das Beispiel des PSDU-Verbots zeigt. Trotzdem ist weder das eine noch das andere akzeptabel. 

Wir verurteilen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH): Es reiht sich ein in die Betätigungsverbote gegen Hisbollah und Hamas und die Vereinsverbote gegen Samidoun und PSDU. 

Es handelt sich um einen islamfeindlichen Akt, der sich in rassistischer Weise gegen hier lebende Muslime richtet. Zugleich und untrennbar damit verbunden handelt es sich um einen weiteren Schlag gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und um eine erneute Drohgebärde gegen den Iran

Außerdem handelt es sich nicht nur um einen weiteren skandalösen Angriff auf die Grundrechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Sondern – und das ist eine Besonderheit dieses Verbots gegenüber den anderen – auch um einen bislang präzendenzlosen Angriff auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit: Denn betroffen sind mehrere schiitische Gemeinden, darunter die größte Deutschlands, die damit unter Generalverdacht gestellt und zugleich in ihrer Möglichkeit zur Ausübung ihres Glaubens massiv eingeschränkt werden. 
 
Stoppt die Angriffe auf unsere Grundrechte – Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit verteidigen!

Weg mit den Verboten von IZH, PSDU, Samidoun, Hamas und Hisbollah! 

Solidarität mit allen von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus Betroffenen! 

Stoppt den Genozid in Gaza, Freiheit für Palästina und Hände weg vom Iran! 

„Kuba hat nie tatenlos zugesehen“ – Interview mit Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez in der Granma

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Wir spiegeln im Folgenden ein in der Granma veröffentlichtes Interview1 mit Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, dem Präsidenten Kubas und Erstem Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas. Das im Mai veröffentlichte Interview gibt Einblicke in die aktuelle Lage Kubas und benennt Probleme, mit denen sich das Land auseinandersetzen muss. 

In der internationalen und speziell auch deutschen kommunistischen Bewegung wird immer wieder über die Entwicklung Kubas diskutiert. In diesen Debatten werden mittlerweile Positionen vertreten, die Kuba seinen sozialistischen Charakter absprechen und ihre Solidarität nur noch an die kubanische Arbeiterklasse richten. So ist in der letzten Ausgabe der Zeitschrift offen-siv zu lesen: „Statt klassenneutral „Solidarität mit Kuba“ auszurufen (…) sollten wir die kapitalistische Entwicklung in Kuba zur Kenntnis nehmen. Es ist Solidarität mit der kubanischen Arbeiterklasse zu üben.2

Anstatt uns dieser einseitigen und damit zahnlosen Solidaritätsbekundung anzuschließen, sollten wir den Fokus darauf legen, die vorherrschenden Probleme Kubas richtig zu erfassen, ihre Ursache genau zu bestimmen und eingeschlagene Lösungsansätze zu bewerten. Dies erfordert eine genaue Kenntnis der Lage vor Ort, u. a. die der Wirkungsmechanismen der US-Wirtschaftsblockade und die als Antwort gewählten Wirtschaftsreformen. Das Interview gibt hinsichtlich dieser Aspekte viele spannende Einblicke und sollte daher studiert werden.

Bei gespiegelten Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.


Interview, das Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, dem spanischen Professor und Journalisten Ignacio Ramonet am 11. Mai 2024, dem „66. Jahr der Revolution“, im Palast der Revolution gab. (Übersetzung der stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Ihnen sehr dafür danken, dass Sie uns dieses Interview gewähren. Dies wird ein Interview mit etwa zehn Fragen sein, die wir in drei Blöcke unterteilen werden: ein Block zur Innenpolitik, zur innenpolitischen Situation in Kuba; ein zweiter Block zur Wirtschaft, im Wesentlichen natürlich zur Wirtschaft in Kuba; und ein dritter Block zur internationalen Politik.

Die erste Frage zur Innenpolitik lautet wie folgt: Für viele Familien in Kuba ist das tägliche Leben in den letzten zwei, drei Jahren besonders schwierig geworden: Es gibt Lebensmittelknappheit, es gibt Inflation, es gibt einen Mangel an öffentlichen Dienstleistungen.  Die von den Vereinigten Staaten rechtswidrig verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestand bereits, und ich möchte Sie fragen, was in jüngster Zeit geschehen ist, dass sich die Lage derart verschlechtert hat.


Miguel M. Díaz-Canel: Nun, Ramonet, zunächst einmal danke ich Ihnen dafür, dass Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, mit Ihnen zu sprechen; es ist immer sehr interessant, mit Ihnen Standpunkte auszutauschen und auch Ihre Kommentare zu diesen Themen zu hören.  Sie haben mir eine sehr interessante Frage gestellt, denn viele Menschen fragen sich, warum, wenn es schon so lange eine Blockade gibt, was die aktuelle Blockade auszeichnet? (…)

Ich denke, wir müssen von der Tatsache ausgehen, dass zunächst einmal die Blockade heute einen qualitativ anderen Charakter hat; heute sprechen wir von einer verschärften Blockade, und darüber hinaus wird diese Verschärfung durch eine weitere Komponente unterstützt, nämlich die Aufnahme Kubas auf eine fiktive Liste von Ländern, die angeblich den Terrorismus unterstützen, die die Regierung der Vereinigten Staaten nach ihrem Gutdünken festlegt.

Ich werde vor allem einen Vergleich anstellen, der meiner Meinung nach am besten veranschaulicht, was sich von einem Moment zum anderen verändert hat, wenn wir vergleichen, wie das Leben der Kubaner bis 2019 oder bis zum zweiten Halbjahr 2019 war, und wie das Leben nach dem zweiten Halbjahr 2019 ist, was diese beiden Momente auch einrahmt oder voneinander unterscheidet.
Erstens sind wir ein Land, das seit mehr als sechzig Jahren unter den Beschränkungen und Widrigkeiten der Blockade leidet, einer illegalen, ungerechten, anachronistischen Blockade als eine Politik, die vor allem von der arroganten Sichtweise der Regierung der Vereinigten Staaten getragen wird.
Kuba hat nie tatenlos zugesehen, und wir haben eine Fähigkeit zum Widerstand entwickelt.  Nach den Erfahrungen, die wir mit  COVID-19 gemacht haben, würde ich sogar sagen, dass es sich um einen kreativen Widerstand handelt, denn das Land war nicht nur in der Lage, der Blockade zu widerstehen, sondern das Land hat sich unter diesen Bedingungen weiterentwickelt, es hat einen Beitrag geleistet, es ist als Nation gewachsen und hat sich darüber hinaus entwickelt; mit anderen Worten, es hat nicht nur Widerstand geleistet und sonst nichts .

Mit all diesen Konzepten und Strategien der Revolution ist es uns gelungen, ein gewisses Niveau an wirtschaftlicher Aktivität, an Exporten, an Unterstützung für soziale Programme, die eine große Auswirkung auf unsere Bevölkerung haben, aufrechtzuerhalten, und wir haben gelebt, obwohl unsere Träume zum Stillstand kamen und all unsere Bestrebungen gebremst wurden, gerade wegen der Auswirkungen der Blockade, die, das sage ich dir ganz  kategorisch, die Ursache ist, die unsere wirtschaftliche Entwicklung am meisten behindert.  Und ich sage immer: Wenn wir während der Blockade so viele Dinge tun konnten, was hätten wir dann nicht tun können, wenn wir nicht blockiert gewesen wären; aber das sind Hypothesen, die mit Studien, mit Überprüfungen, mit Datenanalysen in Thesen verwandelt werden müssen, was bei dem, was uns jetzt beschäftigt, nicht der Fall ist.
Im Jahr 2019 hatte dieses Land Exporteinnahmen aus unserer exportfähigen und wettbewerbsfähigen Produktion auf dem internationalen Markt, denn die Wirtschaftstätigkeit des Landes war sehr lebhaft; das Land erhielt eine beträchtliche Menge an Überweisungen; es erhielt beträchtliche Einnahmen aus dem Tourismus – erinnere dich , dass wir in einem Jahr fast viereinhalb Millionen Touristen hatten – und wir bekamen Kredite von verschiedenen Finanzinstitutionen, Regierungskredite von Ländern, mit denen wir sehr gute Beziehungen haben, und auch Kredite aus Programmen, von Agenturen, die es uns ermöglichten, Projekte zu entwickeln und zu unterstützen.

Auf der anderen Seite hatten wir eine stabile Versorgung mit Treibstoff auf der Grundlage von Abkommen mit befreundeten Ländern, mit Bruderländern, was bedeutete, dass wir im Rahmen dieser Abkommen praktisch nichts von den Deviseneinnahmen, die wir erhielten, für Treibstoff ausgeben mussten, weil all dies durch die Dienstleistungen, die wir für diese Bruderländer erbracht haben, kompensiert wurde.

Unter all diesen Bedingungen verfügten wir über Deviseneinnahmen, die es uns ermöglichten, Rohstoffe zu importieren, um unsere wichtigsten Produktionsprozesse in dem Maße zu entwickeln, wie es uns trotz der Blockade möglich war; wir konnten Lebensmittel kaufen, um den Grundnahrungsmittelkorb zu füllen, wir konnten sogar Lebensmittel und andere Waren kaufen, die wir in den Geschäften – damals waren es die Geschäfte, die in CUC arbeiteten – und auf dem Inlandsmarkt in nationaler Währung verkauften – unser Inlandsmarkt hatte also ein gewisses Versorgungsniveau.

Wir hatten Devisen zur Verfügung, mit denen wir einen legalen, vom Staat kontrollierten Devisenmarkt erreichen konnten, auf dem wir Devisen mit dem Gegenwert in Landeswährung kaufen und verkaufen konnten. Wir verfügten über eine annehmbare Kapazität, um unsere Schuldenverpflichtungen gegenüber Ländern oder Unternehmen zu begleichen, die in Kuba investiert hatten, einschließlich ausländischer Investitionen.  Und wir verfügten auch über Geld für den Kauf von Ersatzteilen, die zu den wichtigsten Inputs für unsere Wirtschaft gehören.

Es gab also ein Angebot auf dem heimischen Markt und ein angemessenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage, was dazu führte, dass es nur eine niedrige Inflation gab.

All dies führte zu einer Rückkopplungsschleife: Die produktiven Prozesse, eine gute produktive Tätigkeit, führten zu mehr exportierbaren Mitteln, zu mehr Einkommen; der Tourismus entwickelte sich, führte zu mehr Einkommen, und all das wurde angekurbelt, und wir erreichten eine gewisse Situation, ich würde sagen, der Stabilität, ohne jedoch den Wohlstand zu erreichen, den wir anstreben, und wir sind dabei gewesen, unser wirtschaftlich-soziales System zu vervollkommnen, und andererseits auch mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen, Visionen, Postulaten und Leitlinien in Bezug auf den Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030, und wir lebten auf diese Weise.

Ignacio Ramonet: Das war bis 2019. 

Miguel M. Díaz-Canel: Bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2019. In der zweiten Jahreshälfte 2019 wendet die Trump-Administration mehr als 240 Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade an, und hier setzt das erste Konzept an: 

Sie verschärfen die Blockade, und sogar der Titel III des Helms-Burton-Gesetzes wird zum ersten Mal angewandt, was vorher noch nie zuvor passiert war und das hat eine enorme Wirkung, vor allem als Druckmittel für ausländische Investoren, auf diejenigen, die bereits investiert haben, auf diejenigen, die zu investieren gedachten, und er gewährte all jenen Unterstützung, die Teil der Beschlagnahmungen waren, die von der Revolutionsregierung in den ersten Jahren der Revolution in vollem Recht durchgeführt hat.

Mit diesen verschärften Maßnahmen hat man uns alle Deviseneinnahmequellen auf einen Schlag abgeschnitten; der Tourismus geht erheblich zurück, weil die US-Regierung den US-Amerikanern das Recht verweigert, nach Kuba zu reisen; die Kreuzfahrtschiffe, die ein wichtiger Teil des Touristenzustroms nach Kuba waren, dürfen nicht mehr anlegen; es wird eine enorme Energie- und Finanzverfolgung organisiert.  Mehr als 92 internationale Banken oder Finanzinstitute wurden von der US-Regierung mit Sanktionen belegt oder unter Druck gesetzt, weshalb sie ihre finanziellen Austauschbeziehungen mit Kuba eingestellt haben.

Die Überweisungen, die eine wichtige Einnahmequelle für das Land waren, wurden abgeschnitten, und andererseits haben sie auch Druck ausgeübt und viele Sanktionen gegen befreundete und brüderliche Länder verhängt, die uns auf stabiler Basis mit Treibstoff versorgt haben.  So kam es zu einem Treibstoffdefizit und zu einem Mangel an Devisen.

Mit diesen beiden Elementen wird einerseits das nationale Elektrizitätssystem destabilisiert, denn wir können den Betrieb der thermoelektrischen Kraftwerke mit nationalem Rohöl gewährleisten; aber die thermoelektrischen Kraftwerke decken nicht den gesamten Strombedarf des Landes, vor allem nicht zu Spitzenzeiten, und wir müssen andere dezentrale Erzeugungsanlagen in Betrieb nehmen, die hauptsächlich mit Diesel und Heizöl betrieben werden; da wir diese Brennstoffe nicht haben, kommt es zu einem Defizit.

Andererseits waren wir aufgrund der geringeren Verfügbarkeit von Devisen nicht in der Lage, die für die Instandhaltung des gesamten nationalen Elektrizitätssystems erforderlichen Betriebsmittel und Ersatzteile rechtzeitig zu kaufen, wobei es sich zudem um ein System mit einem gewissen Grad an Veralterung handelt; dies führt zu einem Anstieg der Ausfälle und zu längeren Wartungszeiten, und all dies wirkt sich negativ auf die Stabilität des nationalen Elektrizitätssystems aus, und unter diesen Bedingungen begannen wir unter den lästigen Stromausfällen zu leiden.  Um diese Stromausfälle zu reduzieren, mussten wir sogar die Produktionstätigkeit, eine Reihe von Wirtschaftsaktivitäten, einstellen oder einschränken.

Und als Teil dieser Devisenbeschränkungen begannen uns bestimmte Inputs und Rohstoffe für wichtige Produktionsprozesse zu fehlen.  Und die wenigen Devisen, die wir haben, müssen wir für den Kauf von Treibstoff ausgeben, was wir vorher nicht mussten, weil wir andere Mechanismen zur Lösung dieses Problems hatten.

Die Preise auf dem internationalen Markt steigen, denn auch dies ist Teil der multidimensionalen Krise, unter der die Welt leidet.

Ignacio Ramonet: Außerdem beginnt COVID-19.

Miguel M. Díaz-Canel:  COVID-19 begann für uns im Jahr 2020.  Es gibt die Problematik der steigenden Preise auf dem internationalen Markt als Teil der multidimensionalen Krise; es gibt die Auswirkungen des Klimawandels, und wir waren in dieser Zeit von intensiven Dürren, von intensiven Regenfällen und auch von Wirbelstürmen bestimmter Intensität betroffen, die der Wirtschaft großen Schaden zugefügt haben.  All dies hat zu einer Verknappung von Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff geführt.

Ignacio Ramonet: Transportschwierigkeiten.

Miguel M. Díaz-Canel: Im Verkehrswesen. Und diese  wirken sich auch auf unsere Sozialprogramme und das Wohlergehen der Bevölkerung aus und schaffen eine sehr schwierge Realität. Im ersten Monat des Jahres 2020, nur acht oder zehn Tage bevor Trump das Weiße Haus verließ, hat er uns auf die Liste der Länder gesetzt, die den Terrorismus unterstützen.

Ignacio Ramonet: Aufnahme in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen.

Miguel M. Díaz-Canel: Und dann geben uns plötzlich alle Banken und Finanzinstitute keinen Kredit mehr.  Deshalb sind wir heute ein Land, das von dem lebt, das aktuell eingenommen wird d.h. von dem, was man in dieser Woche verdient hat und es geht darum, und wie man das auf eine enorme Anzahl von Prioritäten verteilt, die das Land hat und die nicht mit dem Einkommen einer einzigen Woche abgedeckt werden können.

Daher beginnt uns die mangelnde  Verfügbarkeit von Devisen für all diese Dinge, die angewachsen sind, allmählich zu beeinträchtigen Wir haben nicht mehr die gleiche Kapazität, unsere Verpflichtungen zur Zahlung von Dividenden an ausländische Körperschaften, zur Zahlung von Schulden an Länder oder Unternehmen, mit denen wir Schulden haben, rechtzeitig zu erfüllen.

Ignacio Ramonet: Oder der Pariser Club.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir können die Wirtschaftstätigkeit nicht mit der ganzen Intensität und Kapazität entwickeln, die wir haben und die wir brauchen, um Waren und Dienstleistungen anzubieten; dies führt zu einem enormen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, und infolgedessen steigen die Preise und es kommt zu einer Inflation in großem Umfang.
Andererseits verfügen wir nicht über die nötigen Devisen, um einen legalen staatlichen Devisenmarkt effizient zu betreiben, so dass ein illegaler Markt entstanden ist.

Ignacio Ramonet: Parallel, ein Schwarzmarkt.

Miguel M. Díaz-Canel: Ein Parallelmarkt, der auch den Wechselkurs manipuliert und fast zu einem Element wird, das Preise erzwingt und auch zum Problem der Inflation beiträgt.
Das waren die  Bedingungen als es COVID-19 kam, und COVID-19 betraf nicht nur Kuba, sondern die ganze Welt.  Ausgehend von unserer humanistischen Vision der Revolution bestand unser Hauptziel während COVID-19 darin, das Leben der Menschen zu retten.  Daher wurde ein großer Teil aller Bemühungen und des wenigen Geldes, das ins Land kam, für die Rettung von Menschenleben eingesetzt:  Zunächst auf der Grundlage von Protokollen für den Umgang mit der Krankheit, wobei Medikamente und biotechnologische Produkte verwendet oder neu positioniert wurden, die von der kubanischen Biotechnologieindustrie bereits für andere Krankheiten entwickelt worden waren und die unter den Bedingungen von COVID-19 eine gewisse Wirkung zeigten, und anschließend, wie allgemein bekannt, mit dem enormen Aufwand, der titanischen Anstrengung und, ich würde sagen, den beispielhaften Ergebnissen unserer Wissenschaftler, die Teil des gesamten Konzepts sind, das der Comandante en Jefe während der Sonderperiode hatte, ein produktives wissenschaftliches Zentrum zu entwickeln, mit einem geschlossenen Produktionsschema, das Wissenschaft und Innovation als Produktivkraft einbezieht und die Prozesse der Produktion, des Vertriebs und der Kommerzialisierung einbezieht, die wir nicht hätten entwickeln können, wenn wir diese Entwicklung von den 1990er Jahren bis heute nicht gehabt hätten.

Ignacio Ramonet: Wir werden später über COVID-19 sprechen und Sie können es darstellen.

Miguel M. Díaz-Canel: Ja, ja, wir werden später darüber sprechen.  Und vor allem über die Bemühungen des kubanischen Gesundheitssystems. 

Ignacio Ramonet: Natürlich.

Miguel M. Díaz-Canel: Aber zweifellos wurden alle anderen Phänomene verstärkt und haben sich im Laufe der Jahre fortgesetzt; denn es sollte auch angemerkt werden, dass eines der Merkmale dieser verschärften Blockade darin besteht, dass sie von einer republikanischen Regierung, der Trump-Regierung, angewandt wurde; aber eine demokratische Regierung hat dasselbe beibehalten, Biden.  Es war ein kumulativer, systematischer Prozess über vier Jahre, eine sehr komplexe Situation für unsere Bevölkerung und, wie ich sagen würde, mit enormer Perversität belastet, was ich Ihnen zeigen werde, wenn wir über COVID-19 sprechen.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, ich möchte, dass wir über etwas sprechen, das Sie gerade erwähnt haben und das für die kubanische Bevölkerung sehr ärgerlich ist, nämlich die Stromausfälle.

Miguel M. Díaz-Canel: Die Stromausfälle.

Ignacio Ramonet: Ich denke, dies ist eines der Probleme, das viele Bürger am meisten beunruhigt. Wie können Sie die Energiesituation im Land einschätzen?  Sie haben gerade einige Elemente genannt, aber welche Aussicht auf eine Lösung können Sie den Bürgern Kubas verkünden?

Miguel M. Díaz-Canel: Ramonet, heute, zu diesem Zeitpunkt, an dem wir dieses Treffen abhalten, befinden wir uns in einer äußerst komplexen Energiesituation.
Wir haben heute aus verschiedenen Gründen, die ich dir jetzt erläutern werde, ein instabiles Elektrizitätssystem, und in dieser Woche haben wir im ganzen Land schwerwiegende Stromausfälle erlitten, seit mehr als fünf Tagen konnten wir das nationale Elektrizitätssystem nicht mehr rund um die Uhr schließen, was bedeutet, dass wir zu jeder Zeit einen gewissen Grad an Stromausfall hatten, und das schadet zweifellos nach und nach, verkompliziert die Situation, verursacht Unruhe, provoziert Unbehagen und erschwert das Leben der Kubaner.
Dies hat mehrere Aspekte: Erstens haben wir ein Elektroenergiesystem, das eine Komponente von thermoelektrischen Anlagen, von thermischer Energieerzeugung hat, die mit der Produktion von nationalem Rohöl gelöst wird.

Ignacio Ramonet: Nationales Öl, das ist ein schweres Rohöl.

Miguel M. Díaz-Canel: Es ist ein schweres Rohöl mit viel Schwefel; das erfordert, dass die Anlagen  repariert werden, systematisch gewartet werden müssen, es werden mehr als 300 Millionen Dollar pro Jahr benötigt, um dieses nationale Elektroenergiesystem zu warten, und dieses Geld hatten wir nicht zur Verfügung. Das bedeutet, dass es häufiger zu Pannen und technischen Problemen kommt, als es in einem solchen System normalerweise der Fall sein sollte.

Wir haben noch eine andere Gruppe von Stromerzeugungsquellen, nämlich die dezentralen Erzeugungsanlagen, insbesondere für den Einsatz in Spitzenzeiten, die Diesel und Heizöl benötigen, und wir hatten nicht immer die Mengen an Diesel und Heizöl, die wir brauchten.

Im Rahmen dieser ganzen Blockadesituation haben wir zum Beispiel von Oktober bis letzten Monat weder Diesel noch Heizöl ins Land bekommen, und wir haben die Reserven des Landes aufgebraucht – denn wir haben ja auch ein Sparprogramm -, und das hat auch dazu geführt, dass wir aufgrund des Brennstoffmangels schwere Stromausfälle hatten, vor allem im März.  Gleichzeitig brauchen diese Aggregate auch Ersatzteile und Wartung, die davon betroffen sind.

Wir haben bereits eine kleine Komponente mit alternativen Quellen, vor allem mit der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann die Stromerzeugung also aufgrund von Brennstoffmangel, mangelnder Wartung oder einer Kombination aus beiden Faktoren ausfallen.

Heute, also zur Zeit, ist es weniger der Brennstoffmangel, der uns beeinträchtigt, als vielmehr die technologischen Probleme, und andererseits haben wir eine Wartungsstrategie, die wir inmitten dieser Umstände organisieren konnten, vor allem mit dem Ziel, die Bevölkerung während des Sommers so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.  Deshalb hatten wir in den letzten Tagen das Zusammentreffen mehrerer Anlagen, die wie geplant gewartet wurden, aber gleichzeitig sind andere ausgefallen.

Ignacio Ramonet: Und wie sieht es mit den erneuerbaren Energien aus, Herr Präsident, setzen Sie auf erneuerbare Energien?

Miguel M. Díaz-Canel: Nun, du hast ja die Lösungen gesprochen.
Wir setzen auf erneuerbare Energien, sowohl auf Wind als auch auf Photovoltaik, Biogas, eine ganze Reihe von Konzepten, aber vor allem auf die Photovoltaik, weil es sich um eine Investition handelt, die weniger Zeit in Anspruch nimmt.
Heute haben wir eine Reihe von Verträgen mit Garantien unterzeichnet, die es uns ermöglichen werden, in weniger als zwei Jahren mehr als 2.000 Megawatt zu erreichen.  Das würde uns in eine andere Energiesituation versetzen, weil wir damit unser Ziel erreichen würden, bis 2030 mehr als 20% erneuerbare Energien zu nutzen.  Wir werden 25 % erreichen, vielleicht sogar etwas mehr, das hängt davon ab, wie alles funktioniert.

Das wird uns also den anfänglichen Effekt verschaffen, dass wir zu den Spitzenzeiten des Tages die dezentralen Erzeugungsanlagen nicht in Betrieb haben und alles mit dieser neuen Energie abdecken können.

Ah, denn eines der Elemente, das ich vergessen habe, dir zu erklären, ist, dass, wenn die thermoelektrischen Kraftwerke außer Betrieb gehen, die Energieverteilungsgruppen, die vor allem für die Spitzenzeiten geplant sind, zu den Nebenzeiten arbeiten müssen, so dass sie sich stärker abnutzen als geplant und es nicht immer gelingt, dieses Defizit auszugleichen.

Wir haben ein ganzes Programm, das der Minister für Energie und Bergbau vor einigen Wochen unserer gesamten Bevölkerung erläutert hat.  Wir beginnen jetzt, sukzessive Anlagen zu errichten und zu installieren, und unsere Stromerzeugung wird auf diese Weise wachsen, was bedeutet, dass es in diesem Jahr eine wesentliche Veränderung und im nächsten Jahr eine Konsolidierung geben wird.
Ein Teil dieser Fotovoltaikanlagen wird Energie speichern, so dass sie in den Abendstunden genutzt werden können.  Dies wird uns nicht nur diese Möglichkeit geben, sondern auch den Brennstoffverbrauch für diesen Zweck reduzieren.

Ignacio Ramonet: Der für die Produktion verwendet wird.

Miguel M. Díaz-Canel: Es gibt also zwei Auswege: Wir werden in der Lage sein, mehr Treibstoff für die Wirtschaft zu verwenden, vor allem für die Nahrungsmittelproduktion, die Landwirtschaft, für Produktionsprozesse, die heute sehr begrenzt sind, weil der größte Teil des Treibstoffs, den wir haben, da er defizitär ist, für die Stromerzeugung verwendet wird; und andererseits werden auch unsere Treibstoffbeschaffungskosten sinken.     

Ignacio Ramonet: Über den Kauf von Kohlenwasserstoffen.

Miguel M. Díaz-Canel: Aber auch die thermoelektrischen Kraftwerke werden unter angenehmeren Bedingungen arbeiten, so dass wir weniger nationales Rohöl verbrauchen werden, das auch exportiert werden kann; und eines der Dinge, die wir tun, eine der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ist es, eine Reihe von Schritten zu unternehmen, um die Produktion von nationalem Rohöl weiter zu erhöhen, und mit dieser Produktion von nationalem Rohöl können wir exportieren, und es hilft uns auch, eine Finanzierungsquelle für all diese Investitionen zu haben, die kostspielig sind, diese Investitionen sind sehr kostspielig, die Investitionen in die Stromerzeugung.

Das ist, würde ich sagen, der nachhaltigste Weg, weil er außerdem völlig kohärent ist mit allem, was wir im Bereich der Umweltpolitik vorschlagen, mit allen Verpflichtungen, die wir in unseren Programmen und in unseren Verpflichtungen gegenüber den COP-Konferenzen haben, um die CO2-Emissionen in den Weltraum zu reduzieren, mit anderen Worten, er ist völlig kohärent und garantiert eine nachhaltige Entwicklung.

Wir sind auch auf der Suche nach ausländischen Investitionen, die es uns ermöglichen, die Verarbeitung einiger unserer Raffinerien zu stärken, zu aktualisieren und zu verbessern, was uns auch die Verarbeitung dieses nationalen Rohöls ermöglichen würde.

Ignacio Ramonet: Um es zu raffinieren.

Miguel M. Díaz-Canel: Um es zu raffinieren und um andere Produkte zu gewinnen, die auch exportiert werden können oder die für den nationalen Verbrauch nützlich sind, so dass wir weniger dieser Produkte für den nationalen Verbrauch importieren müssen.
Es gibt auch ein ganzes Programm zur Energieeinsparung, das von der Kultur der Bevölkerung ausgeht. 

Ignacio Ramonet: Den Verbrauch zu reduzieren und nicht zu verschwenden. 

Miguel M. Díaz-Canel: Um den Verbrauch zu reduzieren, nicht zu verschwenden, und andererseits gibt es eine ganze Reihe von Entwicklungen im Bereich der Fotovoltaik-Technologien, sagen wir mehr im häuslichen Bereich, von Geräten, die mit Fotovoltaik-Energiequellen arbeiten.  Hinzu kommt der Ersatz von Beleuchtung durch LED-Leuchten, die weniger Energie verbrauchen und länger halten.
Das ist gut definiert, gut programmiert.  Leider gibt es auf dem Weg dorthin Momente wie diese, aber das ist eine der Möglichkeiten, wie wir die Auswirkungen der Blockade in Bezug auf die Energiefrage überwinden können.  

 Ignacio Ramonet: Herr Präsident, auf jeden Fall hat diese Situation, die Sie beschreiben, und die vorhergehende, mit den Schwierigkeiten und Nöten, vor kurzem ein soziologisches Phänomen ausgelöst, das in Kuba unbekannt war, nämlich soziale Proteste.  Einerseits wandern viele Menschen aus, weil sie die gegenwärtigen Bedingungen nicht ertragen können, und andererseits haben die Proteste, die zwar nicht massiv waren, doch überrascht, weil dies ungewöhnlich ist. Ich möchte Sie daher bitten, zunächst einmal zu erklären, wie Sie die Art dieser Proteste analysieren und welche Lehren Sie aus dieser Situation ziehen?

Miguel M. Díaz-Canel: Ramonet, zunächst einmal glaube ich, dass unser Volk unter den Auswirkungen der Blockade gelitten hat, und wie ich schon sagte, ist es eine kumulierte Wirkung der Blockade über mehr als sechzig Jahre.  Meine Generation, die in den ersten Jahren der Revolution geboren wurde, ist eine Generation, die unter den durch die Blockade verursachten Engpässen gelitten hat.

Ignacio Ramonet: Die Blockade hat es immer gegeben. 

Miguel M. Díaz-Canel: Aber meine Kinder wurden unter der Blockade geboren, und unsere Enkelkinder wurden unter den Bedingungen der Blockade geboren und leben unter ihnen.  Das hat sich also direkt auf die kubanische Bevölkerung ausgewirkt.

Was genau verteidigt die US-Regierung und die imperiale Politik konzeptionell in Bezug auf die Zerstörung der kubanischen Revolution?

Es gibt einen Bezugspunkt, das so genannte Mallory-Memorandum, das sich auf ein Memorandum stützt, das ein Beamter des Außenministeriums in den 1960er Jahren im Rahmen einer Bewertung Kubas verfasst hat und in dem es heißt, dass angesichts der Unterstützung der Revolution durch die Bevölkerung der Weg zum Sturz der Revolution darin besteht, sie wirtschaftlich zu ersticken, indem man versucht, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung Not und Mangel leidet, und dass dies zu einem Bruch mit der Revolution führen und somit eine soziale Explosion hervorrufen würde, die zum Sturz der Revolution führen würde.

Das war die Politik, das war der Bezugspunkt, das Grundkonzept, und das ist es, was sie mit der Verschärfung der Blockade tun.  In 60 Jahren ist es ihnen nicht gelungen, uns zu brechen, und sie haben sich für eine Verschärfung der Blockade entschieden, um uns auf die Knie zu zwingen. Aber sie werden uns auchdamit nicht auf die Knie zwingen!  Ich glaube immer noch an die Fähigkeit damit fertig zu werden, an den Heroismus dieses Volkes und an den kreativen Widerstand, den ich dir gegenüber erwähnt habe.

Gerade in diesen Zeiten, in denen sich die Blockade verschärft hat, sind verschiedene Faktoren auf die Bevölkerung eingeprasselt: anhaltende Stromausfälle, Transportprobleme, Mangel an Lebensmitteln, Probleme bei der Sicherstellung der Grundversorgung, Probleme mit Nahrungsmitteln, Probleme mit Medikamenten.

Bei Stromausfällen ist die Wasserversorgung betroffen, weil die Wasserversorgungsquellen auch mit Strom funktionieren; übrigens haben wir jetzt eine sehr wichtige Investition getätigt, um die Pumpensysteme auch in Photovoltaiksysteme umzuwandeln, und das ist Teil der Maßnahmen, die wir ergreifen, um diese Situation zu überwinden.

Zu einem bestimmten Zeitpunkt gab es an einigen Orten auch Demonstrationen mit einer gewissen Beteiligung, ich würde sagen, in größerer Zahl, massiver bei den Ereignissen vom 11. Juli; weniger massiv bei den Ereignissen vom 17. März, obwohl die Medien sie als sehr massiv darstellten, als Teil der anderen Komponente dieser aggressiven Politik des maximalen Drucks gegen Kuba, die einerseits in der wirtschaftlichen Strangulierung mit der Verschärfung der Blockade besteht, und andererseits in der Intoxikaton durch die Medien, wo man versucht, die kubanische Revolution zu diskreditieren, und wo es ein virtuelles Kuba und ein reales Kuba gibt.  An einigen Orten hat es also Volksproteste gegeben.
Was sind die Merkmale dieser Forderungen?  Die meisten dieser Proteste haben in einer Situation des friedlichen Protestes stattgefunden, in der die Mehrheit der Menschen, die zum Protest gegangen sind, eine Erklärung gefordert haben.  Sehen Sie, es sind keine Forderungen nach einem Bruch mit der Revolution, die Menschen haben sich an Regierungs- oder Parteieinrichtungen gewandt.

Ignacio Ramonet: Das war in Santiago sehr deutlich.

Miguel M. Díaz-Canel: In Santiago.
Sie sind hingegangen, um eine Erklärung zu verlangen, um eine Bestätigung zu verlangen, wenn die Situation auf bestimmte Umstände zurückzuführen ist, und wer sind diejenigen, die ihr Gesicht gezeigt haben? Wer sind diejenigen, die mit diesen Menschen gesprochen haben, weil sie Teil dieser Menschen sind?  Es waren die Führer der Partei, die Führer der Regierung und der Verwaltungen an diesen Orten, und zwar ohne polizeiliche Repressionen, ohne Repressionen jeglicher Art.

Bei diesen Protesten gab es auch kleine Gruppen, die sich nicht auf diese friedliche Weise verhalten haben, und das ist eines der Dinge, die der vom Imperium geförderte Medienintoxikation zu verzerren versucht.  Viele dieser Leute wurden von subversiven Projekten der US-Regierung finanziert und erhalten systematisch Geld, um Situationen wie diese auszunutzen und gegen die Revolution zu demonstrieren.  Aber sie erfahren auch keine repressive Reaktion, wenn sie gegen die Revolution demonstrieren.

Ignacio Ramonet: Die kubanische Verfassung garantiert das Recht zu demonstrieren.

Miguel M. Díaz-Canel: Es gibt keine repressive Antwort, es kann eine Antwort von der Bevölkerung geben, weil die Bevölkerung…, es ist sogar schon vorgekommen, dass es bei diesen Protesten Leute gab, die sagten: „Wartet, wir müssen mit der Regierung und der Partei reden“, und sie haben sich diesen Leuten entgegengestellt und ihnen nicht erlaubt, konterrevolutionäre Slogans oder andere Dinge zu rufen; aber selbst diese Meinung, die jemand haben kann, der nicht auf der Seite der Revolution ist, wird nicht unterdrückt. Was passiert, ist, dass diejenigen, die auf diese Weise gegen die Revolution protestieren, und das sind die wenigsten, bei diesen Protesten oft Vandalismus begehen und staatliches Eigentum, gesellschaftliches Eigentum angreifen, die öffentliche Ordnung stören, und das führt dann zu einer Antwort, die nicht ideologisch ist, sondern eine juristische Antwort ist, eine juristische Antwort, wie sie in jedem anderen Land wäre, weil sie die öffentliche Ordnung stören, weil sie den Frieden der Bürger stören, weil sie Untaten oder Vandalismus begehen.

Das wird von den internationalen Medien dann auf völlig andere Weise dargestellt, denn es gibt ein Drehbuch, ein Skript der nichtkonventionellen Kriegsführung, das Folgendes vorgibt: erstens einen sozialen Ausbruch, Forderungen oder Proteste; zweitens die Inszenierung polizeilicher Repression; drittens die Inszenierung politischer Gefangener, also Repression mit politischen Gefangenen in Anführungszeichen; dann den Nachweis, dass aufgrund dieser Dinge ein gescheiterter Staat vorliegt, und dann die angebliche humanitäre Hilfe und der Regimewechsel.  Das ist das Drehbuch des nichtkonventionellen Krieges, der heute gegen Kuba, gegen Nicaragua, gegen Venezuela geführt wird.
Es gibt also eine Verzerrung, und ich würde sagen, dass diese Arten von Protesten, die es in Kuba gab, wie Sie sagen, was eine relativ neue Entwicklung ist – die Welt hat sich verändert und unsere Gesellschaft hat sich verändert, und die Bedingungen, die durch die Verschärfung der Blockade verursacht wurden, verändern auch unser Leben -, man geht auf diese Proteste ein,, sie werden erklärt, sie verursachen keinen Bruch zwischen dem Volk und der Revolution, weil wir außerdem ein funktionierendes System haben, bei dem wir die Orte besuchen, wir sprechen ständig mit der Bevölkerung, wir informieren über diese Probleme.

Warum werden die Proteste in den Vereinigten Staaten nicht erwähnt, die im Allgemeinen mit Polizeigewalt enden, vor allem gegen Schwarze oder Arme? Warum wird die Polizeigewalt bei den jüngsten Protesten in den Vereinigten Staaten an den Universitäten nicht erwähnt, die friedlich, völlig friedlich, zugunsten der palästinensischen Sache und gegen den von Israel mit Unterstützung der Vereinigten Staaten begangenen Völkermord am palästinensischen Volk waren? Und wie hat die Regierung der Vereinigten Staaten auf diese Ereignisse reagiert?  Polizeiliche Repression, Misshandlung von Studenten, Misshandlung sogar von Professoren, mit Stiefeln im Nacken.  Wir haben Szenen gesehen, in denen eine Professorin, ein älterer Mensch, überwältigt, erniedrigt und gedemütigt auf dem Boden lag.  So etwas gibt es nicht in Kuba, so etwas gibt es nicht in Kuba!

Warum wurden die Proteste in anderen europäischen Ländern nicht kritisiert, bei denen ebenfalls auf Demonstranten geschossen wurde oder bei denen in weniger als zwei Tagen mehr als 3.000 Menschen inhaftiert wurden, obwohl es sich um friedliche Proteste handelte? Warum sind es ausgerechnet die Proteste in Kuba, die verstärkt werden, und warum sind es ausgerechnet die, über in solchem Ausmaß berichtet?

Ich sage dir zum Beispiel, dass am 17. März, als wir in direktem Kontakt mit den drei Orten standen, an denen soziale Proteste stattfanden, gegen sieben Uhr abends bereits alles in völliger Ordnung war, und außerdem gab es an diesem Tag im Land verschiedene Aktivitäten, an denen die Menschen im Rahmen eines Sonntags teilnahmen, und noch um ein Uhr morgens hieß es auf den Medienplattformen der Intoxikation, dass es in ganz Kuba einen massiven Protest gab: eine totale Lüge, eine Verleumdung, eine Konstruktion.

Ich sage dir, Ramonet, was kann man von einer Regierung der führenden Weltmacht erwarten, dass sie, um ein Land anzugreifen, dessen einzige Sünde darin besteht, dass es Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Souveränität will und ein anderes Modell aufbauen will als das, das die Regierung der Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Hegemonialpolitik durchsetzen will, dass diese Macht aus diesem Grund zu einer jahrelangen brutalen Blockade greift und dass sie, um die Revolution zu stürzen, zu Lügen greifen muss?  Das ist so pervers, solche Konstruktionen sind so primitiv.

Ich würde sage, wenn wir wirklich so falsch liegen, wenn wir so ineffizient sind, wenn wir wirklich so versagt haben, dann braucht man doch nicht zu  sanktionieren, dann kann man uns einfach fallen lassen.  Aber nein, ich weiß, dass es das Beispiel Kubas, und ich sage das ohne jeglichen Ausdruck von Prahlerei, ganz im Gegenteil, ohne jeglichen kubanischen Chauvinismus…, wir wissen, was wir als Beispiel für Lateinamerika, für die Karibik und für die Welt darstellen, denn man sieht immer wieder, wie viele Menschen in der Welt die Solidarität mit Kuba zum Mittelpunkt ihres Lebens gemacht haben, und das machen sie nicht einfach so, sondern weil es ein Beispiel gibt, weil es Vertrauen gibt, weil es ein Leitbild gibt, mit dem wir eine enorme Verpflichtung eingehen, weil wir sie nicht enttäuschen können. Nur so lässt sich erklären, warum eine so mächtige Regierung zu solchen Praktiken greifen muss, um ein kleines Land zu unterwerfen.

Ignacio Ramonet: Wir werden hier eine Pause einlegen, Herr Präsident.
Herr Präsident, wir werden den zweiten Block unseres Interviews in Angriff nehmen, nämlich Fragen zur Wirtschaft, und zwar im Wesentlichen vier Fragen.

Die erste ist die folgende: Ich würde gerne wissen, wie Sie den aktuellen Zustand der kubanischen Wirtschaft einschätzen und welche Maßnahmen Ihre Regierung ergreift, um einige der aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, zusätzlich zur Blockade natürlich, wie zum Beispiel die Inflation, die Sie bereits teilweise angesprochen haben, die teilweise Dollarisierung, die stattfindet, und auch das Fehlen von bedeutenden ausländischen Direktinvestitionen, die stattfinden.

Miguel M. Díaz-Canel: Ramonet, ich denke, dass ein Teil der Frage als Antwort gestellt wurde, als wir beschrieben haben, was die Blockade bedeutet, denn es ist genau diese Blockade, die zu der neuen wirtschaftlichen Situation führt, die dargestellt wurde.

Um also zusammenzufassen, um uns mehr auf das zu konzentrieren, was wir tun werden, um diese Situation zu überwinden, müssen wir sagen, dass es sich um eine Wirtschaft handelt, die heute unter komplexen Bedingungen funktioniert und in der es eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Ungleichgewichten gibt.

Was schlagen wir also vor, um dieses Problem zu lösen?  Erstens haben wir ein makroökonomisches Stabilisierungsprogramm entworfen, das über einen längeren Zeitraum, etwa bis 2030, umgesetzt wird und das ständig angepasst werden muss, um die makroökonomischen Gleichgewichte, die das Land braucht, in kürzester Zeit zu erreichen.  Es befasst sich mit den Problemen der Inflation, den Problemen des Devisenmarktes und natürlich des Wechselkurses; es befasst sich mit der Geldpolitik, der Steuerpolitik, den Anreizen für die nationale Produktion und die Exporte; es umfasst auch Elemente der Gehälter, der Renten, der Beschäftigung und der gesamten Umstrukturierung, die wir im Wirtschaftssystem vornehmen müssen, sowie die Politiken, die mit der Verwendung unserer Finanzen, mit der Zuweisung von Ressourcen, mit der Rolle des staatlichen Unternehmens, mit den Beziehungen zwischen dem staatlichen Unternehmen und den übrigen Wirtschaftsakteuren zu tun haben.

Nun, sie geht von mehreren Prämissen aus.  Eine Prämisse ist, dass wir nach Wegen suchen, wie wir die nationale Produktion stimulieren können, denn durch die Stimulierung der nationalen Produktion gewinnen wir wirtschaftliche Souveränität; durch die Stimulierung der nationalen Produktion können wir auch die internen Bedürfnisse des Landes befriedigen, so dass der Binnenmarkt eine Quelle der Entwicklung wird.

Ignacio Ramonet: Denken Sie dabei vor allem an die Landwirtschaft, zum Beispiel an die Ernährungssouveränität?

Miguel M. Díaz-Canel: Wir sprechen genau darüber.
Wir können einen großen Teil der Lebensmittel, die das Land braucht, selbst produzieren und weniger importieren.  Heute brauchen wir mehr als 2 Milliarden Dollar, um Lebensmittel zu importieren, und wenn man das Geld investiert, importiert man nicht immer gleich viel oder mehr, sondern im Gegenteil weniger, weil die Preise und Frachtkosten steigen.

Außerdem müssen wir durch die Steigerung der nationalen Produktion und der Effizienz dieser nationalen Produktion auch eine Wettbewerbsfähigkeit bei den Exporten erreichen, um Devisen einzubringen und diese nationale Produktion nachhaltig zu machen.

Dieses Konzept der Stimulierung der nationalen Produktion und vor allem der Landwirtschaft bringen wir nicht auf die nationale Ebene, sondern wir bringen es auf die nationale Ebene, um es von der lokalen Ebene aus aufzubauen: jede Gemeinde hat ein kommunales Selbstversorgungsprogramm, jede Provinz hat ein provinzielles Selbstversorgungsprogramm, und all diese Bemühungen und dieser Aufbau von der Gemeinschaft, von der Nachbarschaft, von der Gemeinde, von der Provinz, erreichen das Land und stabilisieren die Ernährungssituation des Landes.

Aus diesem Grund haben wir eine Politik der Ernährungssouveränität entwickelt, und es gibt ein Gesetz zur Ernährungssouveränität.

Ignacio Ramonet: Bringt es Ergebnisse, und sehen Sie diese?

Miguel M. Díaz-Canel: Ich habe  Erfahrungen gemacht.  Seit Januar haben wir jeden Monat alle Provinzen des Landes besucht, und in jeder Provinz haben wir jeden Monat eine andere Gemeinde besucht. Was haben wir beobachtet?  Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass Arbeiter und Arbeiterkollektive mit der Führung, die sie haben, die Dinge anders angehen und unter den Bedingungen einer verschärften Blockade, wie alle anderen auch, Antworten auf das finden, was wir erreichen müssen, darunter viele in Bezug auf die Nahrungsmittelproduktion.  In diesem Sinne habe ich einige sehr interessante Dinge gesehen.

Ignacio Ramonet: Dass sie auf andere Teile des Landes ausgedehnt werden könnten.

Miguel M. Díaz-Canel: Ja, aber sagen wir, dass sie heute Ausnahmen sind.

Es gibt auch andere Orte, die wir besucht haben, an denen die Leistung nicht angemessen ist und an denen die Kollektive vielleicht eher von der Last der Einschränkungen durch die Blockade überwältigt sind und nicht von dem Denken, das wir entwickeln wollen, nämlich dem Denken des kreativen Widerstands: „Ich bin von der Blockade in diesem und jenem betroffen, aber unter den Bedingungen der Blockade kann ich dies, das, das und das tun und überwinden und vorwärts kommen“.

Was wir wollen, ist, dass diese inspirierend sind, dass sie durch das Beispiel derer, die Dinge anders machen, inspiriert werden, dass sie diese Erfahrung machen und zu besseren Leistungen kommen, und dann wird das, was heute die Ausnahme ist, zur Regel.

Aber es gibt schon etwas Interessantes, denn ich sage dir dass diese Überzeugungen und Kriterien, die ich dir hier mitteile, weder ein Aufruf noch unsere Propaganda sind, sondern dass wir diese Überzeugung gerade aufgrund dessen haben, was wir bei diesen Besuchen in jedem Teil des Landes sehen.

So konnten wir beispielsweise bei den Rundreisen im März und April beobachten, dass Orte, die letztes Jahr 2023 mit unproduktiven, unrentablen, ineffizienten Leistungen abgeschlossen haben, beginnen, diese Situation hinter sich zu lassen und sich dem Konzept anzunähern. Was müssen wir nun erreichen?  Dass dieser Wandel auf Dauer tragfähig ist.  Ich denke, da liegen die Antworten, wir haben sie selbst.
Was sagen wir ihnen später, wenn wir sie mit der Führung der Provinzen sprechen?  Wir müssen denjenigen, denen es nicht so gut geht, die Konzepte derjenigen, denen es gut geht, nahebringen, denn die Erfahrung liegt genau dort.

Es ist sehr anregend zu sehen, dass es in jedem Teil des Landes Dinge gibt, die noch nicht das produktive Niveau der Aktivitäten und Beiträge haben, die wir brauchen, aber es gibt auch Lichtblicke in diesen Beispielen.

Ignacio Ramonet: Seitens des Staates wurden die notwendigen Gesetzesreformen durchgeführt, um neue Produktionen zu ermöglichen.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir müssen immer noch sicherstellen, dass die staatlichen Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie der nicht-staatliche Sektor arbeiten können, aber heute haben die staatlichen Unternehmen eine Reihe von Befugnissen, die ihnen übertragen wurden und die nicht immer gut genutzt werden.  In dem Maße, in dem sie die fortschrittlichere, flexiblere Unternehmenskulturnutzen, wird es zweifellos Auswirkungen haben.

Ein grundlegendes Konzept also: Wissenschaft und Innovation.  Ein armes Land wie das unsere, mit wenigen natürlichen Ressourcen, aber vielen Talenten, hat eine Konstruktion, die vom Comandante en Jefe begründet wurde, die vom Armeegeneral fortgeführt wurde und die unter diesen Bedingungen weiter ausgebaut und aktualisiert wird: dass die Antworten auf unsere Probleme in der wissenschaftlichen Forschung gefunden werden müssen, wobei all dies zur Innovation führt.  Deshalb haben wir uns für ein Regierungsmanagementsystem entschieden, das auf Wissenschaft und Innovation basiert und in allen Bereichen Anwendung findet.  Auf diese Weise haben wir COVID-19 in Angriff genommen und wenden es jetzt auf den Bereich der Landwirtschaft, der Industrie und der Nahrungsmittelproduktion an.

Auch Einzelpersonen und Familien in prekären Situationen müssen berücksichtigt werden.  Jede der Maßnahmen, die wir ergreifen werden, muss so gestaltet sein, dass gefährdete Personen und Familien in prekären Situationen nicht betroffen sind, denn unser Ziel ist es nicht, mehr Ungleichheit zu schaffen, sondern im Gegenteil, die Ungleichheit zu verringern, und dass wir in der Lage sind, in dem Bewusstsein zu produzieren, dass der Reichtum, den wir erzeugen, der ist, den wir verteilen können, und dass wir ihn mit sozialer Gerechtigkeit verteilen werden.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, zu den Veränderungen, die in den letzten Jahren in der kubanischen Wirtschaft stattgefunden haben, gehört auch das Entstehen einer Marktwirtschaft, nicht wahr?  Diese hat sich in jüngster Zeit insbesondere durch die Entwicklung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, hier KKMU genannt, ausgeweitet. Wie beurteilen Sie dieses Phänomen, das das Wirtschaftsgefüge Kubas verändert?

Miguel M. Díaz-Canel: Diesbezüglich gibt es meiner Meinung nach einige Klarstellungen zu treffen.
Erstens haben wir eine Planwirtschaft, die Marktsignale berücksichtigt, aber es ist keine Wirtschaft, die auf reiner Marktwirtschaft basiert; es gibt ein Konzept der sozialen Gerechtigkeit, bei dem die Marktgesetze nicht die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, denn wir denken vor allem sehr stark an die Menschen.  Und die Effizienz der kubanischen Wirtschaft wird manchmal aus rein wirtschaftlicher Sicht kritisiert, aber ich sage: Diese blockierte Wirtschaft, die immer noch nicht alle unsere Bedürfnisse befriedigt, erhält wichtige soziale Errungenschaften aufrecht, die heute in Kuba als Recht gelten, die aber vielerorts noch keine Errungenschaft sind.  Ich denke also, es gibt auch eine gewisse Ungerechtigkeit bei der Beurteilung des genauen Verhaltens der kubanischen Wirtschaft.  Auf der einen Seite ist es eine Planwirtschaft, die aber die Signale des Marktes und die Gesetze des Marktes berücksichtigt und anerkennt.

Auf der anderen Seite der KKMU-Sektor.  Zum einen gibt es staatliche KKMU und es gibt nicht-staatliche, private KKMU, das heißt, es ist nicht nur ein privatwirtschaftlicher Sektor.  Und den privaten Sektor gab es schon in Kuba, aber hier hat er sich ausgeweitet, weil ein erheblicher Teil der landwirtschaftlichen Produktion in den Händen von privaten Landwirten und landwirtschaftlichen Genossenschaften liegt.

Es gab zwar Selbstständige, aber ohne die Entwicklung von KKMU wurde die Selbstständigkeit mit der Selbstständigkeit als Gewerbe verwechselt und führte bereits zu bestimmten Verflechtungen oder Beziehungen, die über die Selbstständigkeit hinausgingen und zu Organisationen wurden. 

Ignacio Ramonet: Ja, sie waren bereits kleine Unternehmen mit Angestellten.

Miguel M. Díaz-Canel: Unternehmen, die, obwohl sie nicht anerkannt waren, als solche funktionierten.  Mit anderen Worten, ich glaube, dass wir die Situation, die wir hatten, aktualisiert haben und dass wir etwas vorgeschlagen haben, das sehr kohärent ist, nämlich das gesamte Potenzial, das das Land hat, zu nutzen. 

Es handelt sich also um ein staatliches Unternehmen, das eine grundlegende Rolle beim sozialistischen Aufbau spielen muss, das aber einen privaten Sektor hat, der seine wirtschaftliche Tätigkeit ergänzt.

Ignacio Ramonet: Wie sieht dieser private Marktsektor derzeit aus?

Miguel M. Díaz-Canel: Wenn man heute über die Dynamik der KKMU spricht, sagt man: „Nein, aber sie wachsen sehr stark“. Sie wachsen, es ist ein relativ neuer Prozess, und sagen wir, dass wir bereits etwa 10.000 haben; aber eines unserer Konzepte, als Teil des sozialistischen Aufbaus, ist, dass die wichtigsten Produktionsmittel in den Händen des Staates sind und durch staatliche Unternehmen repräsentiert werden.  Daher liegt das größte Gewicht der Wirtschaft im staatlichen Sektor, ohne den wichtigen Beitrag des nichtstaatlichen Sektors zu leugnen.

Ich glaube, dass dies auch ein relativ neuer Bereich in der Entwicklung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems ist.  Was wir jetzt tun müssen, ist, einige Verzerrungen in den Beziehungen zwischen staatlichen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen mit nicht-staatlichen Einrichtungen zu korrigieren, damit sie alle als Teil einer Gruppe von Wirtschaftsakteuren in unserer Gesellschaft zum nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung beitragen und in diesen einbezogen werden.  Aus diesem Grund sind wir dabei, durch den Austausch mit dem nichtstaatlichen Sektor, durch den Austausch mit dem kubanischen Unternehmenssektor, eine ganze Reihe von Vorschriften zu aktualisieren, damit dies kohärenter funktioniert und die Wirtschaft des Landes durch den Beitrag des Staates und den Beitrag des nichtstaatlichen Sektors wirklich angekurbelt wird.

Hier bestehen wir auch darauf, dass viele dieser Unternehmen auf der Grundlage des Konzepts der High-Tech-Unternehmen und innovativen Unternehmen gegründet werden, und wir können sie im staatlichen Sektor haben, denn eines der Merkmale von KKMU, ob staatlich oder privat, ist, dass es sich um Unternehmen handelt, die sich aufgrund ihres Konzepts, aufgrund ihrer Arbeitsweise schneller an Veränderungen anpassen und eine größere Innovationskapazität haben.
Ignacio Ramonet: Sie sind auch kleiner.

Miguel M. Díaz-Canel: Sie sind kleiner, sie arbeiten flexibler und daher sind die Beiträge und die Dynamik, die sie in die Wirtschaft einbringen können, sehr wichtig.

Ignacio Ramonet: Glauben Sie, dass dieser Sektor weiter expandieren wird?

Miguel M. Díaz-Canel: Ich denke, dieser Sektor wird sich weiter ausbreiten, er wird weiterhin Teil unseres Netzwerks von Wirtschaftsakteuren sein, und er wird kein Feind der Revolution sein; es ist ein Sektor, der einen Beitrag leisten wird, denn er ist ein Sektor, der unter den Bedingungen der Revolution entstanden ist.  Obwohl es, wie wir wissen, einen sehr direkten Versuch der US-Regierung gibt, diesen Sektor in einen Sektor zu verwandeln, der in Opposition zur Revolution steht.

Nun gibt es einen großen Widerspruch: Es gibt Senatoren, Kongressabgeordnete, Meinungsführer in den Vereinigten Staaten, die sagen, dass  man den nicht den  staatlichen Sektor unterstützen sollte, sondern die KKMU, um sie  zu Agenten des Wandels zu machen.  Es gibt andere, die sagen, dass die KKMU, da sie die Geschöpfe des kubanischen Staates sind, um eine bestimmte Fassade zu erreichen, abgebaut werden sollten.  In Kuba sind sie Teil eines Unternehmensgefüges, das notwendig ist, um den sozialistischen Aufbau weiter voranzutreiben, sie sind in den Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung eingebunden und diesem verpflichtet, und es wird  darauf geachtet, dass es bei diesem Unterfangen keine Verzerrungen gibt.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, wir werden über COVID-19 sprechen, obwohl Sie vorhin einige wichtige Worte gesagt haben; aber erinnern wir uns daran, dass Kuba dank seiner Wissenschaftler, dank seiner biopharmazeutischen Industrien, eines der wenigen Länder der Welt war, das in der Lage war, seine gesamte Bevölkerung mit seinen eigenen Impfstoffen zu impfen, eine außergewöhnliche Leistung vor allem in einem Land, das unter Blockade stand und nur über begrenzte Mittel verfügte. Welche Lehren haben Sie aus dieser Krise gezogen?  Wichtig ist auch die Frage, welche neuen Beiträge Kuba im Bereich der Gesundheit für die Welt leisten könnte.

Miguel M. Díaz-Canel: Ramonet, ich denke, wir müssen zunächst darüber sprechen, dass die Welt durch COVID-19 erschüttert wurde und dass die Welt aus COVID-19 Lehren ziehen sollte.  Ich glaube, die erste Lehre, die die Welt aus COVID-19 ziehen sollte, ist, dass mehr Ressourcen, mehr Mittel und mehr Geld für die Schaffung leistungsfähiger Gesundheitssysteme in allen Ländern eingesetzt werden sollten.

Ignacio Ramonet: In öffentliche.

Miguel M. Díaz-Canel: In öffentliche, widerstandsfähige und für alle und nicht für eine Minderheit.
Andererseits ist die internationale Zusammenarbeit bei COVID-19 wichtig und kein Egoismus.  Ich habe, vielleicht ein wenig idealistisch – das hat mit den eigenen Überzeugungen, mit der eigenen Ausbildung innerhalb der Revolution zu tun – gehofft, dass die Welt nach COVID-19 mehr Unterstützung leisten würde, dass die Welt mehr zusammenarbeiten würde, dass die Welt sich besser ergänzen würde, und das Gegenteil ist eingetreten: Die Welt ist zum Krieg übergegangen, zu verstärkten Sanktionen, zu Blockaden, zum Bau von Mauern, um internationale Probleme zu lösen.

Ignacio Ramonet: Hasstiraden, die extreme Rechte.

Miguel M. Díaz-Canel: Hassreden, die ganze Problematik der sozialen Netzwerke, wo es Rufmord, Mobbing, Bösartigkeit, Lügen, Verleumdung und vor allem das, was Sie hervorgehoben haben, gibt: diese Hassreden, diese vulgären Reden, diese banalen Reden, die nicht zur Verbesserung der internationalen Beziehungen beitragen.

Das zeigt uns, dass wir eine neue internationale Wirtschaftsordnung brauchen, die alle einbezieht, die Gleichheit garantiert und die fair ist.

Ignacio Ramonet: Die solidarisch ist. 

Miguel M. Díaz-Canel: Die solidarisch ist, was das Gegenteil der derzeitigen internationalen Wirtschaftsordnung ist.

Was haben wir von COVID-19 gelernt? Eine erste Lehre hat mit den Lektionen zu tun, die wir von Armeegeneral Raúl Castro gelernt haben. COVID-19 ging um die Welt, die ersten Nachrichten über COVID-19 waren bereits im Umlauf, es gab noch keinen Fall in Kuba – wir sprechen vom Januar 2020 – und der Armeegeneral sagte uns: Wir müssen sofort studieren, was in der Welt passiert und einen nationalen Plan zur Bekämpfung der Epidemie ausarbeiten.  Mit anderen Worten, wir haben gelernt, dass wir in der Lage sein müssen, ein umfassendes Arbeitsprogramm oder eine Strategie zur Bekämpfung von COVID-19 zu entwerfen, die alle staatlichen Institutionen, sozialen Einrichtungen und den nichtstaatlichen Sektor der Wirtschaft einbezieht, damit wir als Land einen Plan/Land annehmen können, der es uns ermöglicht, voranzukommen und die Voraussetzungen für die Bekämpfung dieser Situation zu schaffen.  Dies ist eine erste Lektion, die wir gelernt haben und diese Strategie hat uns nach vorn gebracht.

Ignacio Ramonet: Sie haben gewissermaßen angefangen, bevor sich COVID-19 in der Welt verbreitet hat.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir haben uns vorbereitet, bevor der erste Fall auftrat.  Das bedeutete, dass wir unser Personal in den Erfahrungen schulen mussten, die es in der Welt gab, dass wir die Krankheit studierten und andere Dinge, die ich Ihnen jetzt erläutern werde, die auch Erfahrungen sind und die sich daraus ergeben; aber das Konzept, das am meisten umfasst, was wir taten und was wir lernten, ist die Vision des Armeegenerals, der sagte: Bereitet eine Strategie vor, bereitet ein Programm vor, bereitet einen Plan vor, um mit der Krankheit umzugehen.

Zweitens: internationale Zusammenarbeit.  Wir haben sofort kubanische Sanitätsbrigaden in mehr als 46 Länder entsandt, in denen sich zu diesem Zeitpunkt das Epizentrum der Krankheit befand.

Ignacio Ramonet: In Italien, in der Lombardei.

Miguel M. Díaz-Canel: Italien, zum Beispiel in der Lombardei. Das ermöglichte es uns, diese Menschen zu unterstützen, zu helfen und zu kooperieren.

Ignacio Ramonet: Und zu lernen.

Miguel M. Díaz-Canel: Aber wir haben auch gelernt, wir haben gelernt!

Ich erinnere mich daran, dass wir uns jedes Mal, wenn eine Brigade zurückkehrte, mit ihr trafen und sie uns all ihre Erfahrungen mitteilte, die wir dann in den Plan aufnahmen.

Drittens, die Entwicklung eines Netzes von molekularen Forschungslabors, molekularbiologischen Labors, die zu wichtigen Elementen werden, um alle Proben zu verarbeiten, die bei diesen Epidemien zu einem bestimmten Zeitpunkt massiv sind, besonders wenn es pandemische Spitzen gibt; aber wenn es keine pandemischen Spitzen gibt, werden sie zur Möglichkeit, Referenzen, Daten mit Proben zu haben, um den Grad der Ausbreitung der Krankheit zu kennen.

Die Rolle der Epidemiologie als Wissenschaft innerhalb des Gesundheitssystems, da viele dieser Krankheiten auch mit Konzepten konfrontiert werden müssen…

Ignacio Ramonet: Sie haben eine besondere Logik.

Miguel M. Díaz-Canel:  Eine epidemiologische Logik: wie man die Übertragung einschränkt, wie man sie verhindert, wie man arbeitet; die umfassende Arbeit aller Organisationen in der Gesellschaft und insbesondere die Verknüpfung des Gesundheitssystems im Falle Kubas – das ein robustes System ist, wie wir sagen müssen, inmitten der aktuellen Situation, wie ich schon sagte, inmitten der verschärften Blockade und bereits auf der Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, mit COVID-19 konfrontiert, die Verknüpfung und Koordinierung des Gesundheitssystems mit der kubanischen Arzneimittelzulassungsbehörde CECMED und mit der biopharmazeutischen Industrie, denn dadurch werden die Fristen für klinische Versuche verkürzt, Kapazitäten für klinische Versuche geschaffen, Kapazitäten für die Entwicklung neuer Arzneimittel oder Vorschläge für die Verwendung bestehender Arzneimittel zur Vervollkommnung der Protokolle für die Behandlung von Krankheiten.

Das Managementsystem auf der Grundlage von Wissenschaft und Innovation.  Das war eine grundlegende Rolle, wir haben ein Treffen systematisiert, das wir immer noch haben, jeden Dienstag um zwei oder drei Uhr nachmittags, im Allgemeinen, mit Experten, Wissenschaftlern und Institutionen, die im Kampf gegen COVID-19 arbeiteten, aus dem eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen hervorging.  Es gab ein Programm mit mehr als tausend wissenschaftlichen Untersuchungen, wissenschaftlichen Forschungsthemen, der Auswertung der Ergebnisse dieser Untersuchungen, und daraus entstand, dann die Erzeugung unserer Impfstoffe.

Ich erinnere mich, dass wir, als die Pandemie mit dem Delta-Stamm ihren Höhepunkt erreichte, feststellten, dass die Mechanismen für die Verteilung von Impfstoffen in der Welt völlig ungleich waren und die Reichen begünstigten und nicht die Armen…

Ignacio Ramonet: Außerdem mussten sie sie kaufen.

Miguel M. Díaz-Canel: Man musste sie kaufen, und wir fragten unsere Wissenschaftler: „Wir brauchen kubanische Impfstoffe, um die Souveränität zu haben und das zu bewältigen“.  Und drei Monate später hatten wir den ersten Impfstoffkandidaten, und dann kennen wir die Geschichte: fünf Impfstoffkandidaten, von denen heute drei gut auf Effizienz und Wirksamkeit getestet sind; zwei weitere befinden sich noch in der klinischen Erprobung, und sie werden sehr vielversprechende Impfstoffe sein, und seit wir begonnen haben, sie anzuwenden…. Ah, das ist eine weitere Lektion: Man kann die Kapazität haben, Impfstoffe zu entwickeln, was nicht sehr verbreitet ist; nicht mehr als zehn Länder waren in der Lage, ihre Impfstoffe zu entwickeln, keines davon aus dem Süden.

Ignacio Ramonet: Einige Mächtige waren dazu nicht in der Lage.

Miguel M. Díaz-Canel: Es gab Mächte, die das nicht geschafft haben, und wir haben diese Technologie an andere Länder weitergegeben und sie mit anderen Nationen geteilt.

Man muss in der Lage sein, seine eigenen Impfstoffe herzustellen, aber auch in der Lage sein, in kurzer Zeit eine massive Impfkampagne durchzuführen.  Wir haben in weniger als zwei Jahren 40 Millionen Impfdosen verabreicht, und dafür muss man ein System haben, das auf sozialer Ebene, auf Gemeindeebene, organisiert ist, denn die Impfungen wurden nicht nur in Polikliniken durchgeführt, sondern es gab Einrichtungen wie Schulen, in denen Impfkliniken organisiert wurden und in denen Gesundheitspersonal anwesend war, aber zusammen mit den sozialen Einrichtungen, die die Impfungen durchführten.

Ignacio Ramonet: Und das war inmitten der verschärften Blockade, die Sie vorhin beschrieben haben.

Miguel M. Díaz-Canel: Es gibt eine Information, die ich nicht habe, ich glaube, es war uns unmöglich, unter diesen Bedingungen zu rechnen.  Als ich sah und untersuchte – wir haben damals viel darüber nachgedacht, was in der Welt mit COVID-19 geschah -, welche Milliarden an pharmazeutische Unternehmen für die Entwicklung der Forschung gezahlt wurden, versichere ich Ihnen, dass wir nicht einmal mehr als 50 Millionen an unsere wissenschaftlichen Einrichtungen geben konnten. Natürlich sagen Sie zu mir: „Das kann nicht sein“, da ist das, was ich vorhin erklärt habe, das ganze Wissen.

Ignacio Ramonet: Der ganze Apparat ist hier am Werk…

Miguel M. Díaz-Canel: Die ganze vorangegangene Entwicklung, die der visionären Idee des Comandante en Jefe entsprungen ist und die dann durch den Armeegeneral eine Umwandlung erfuhr, was ein budgetiertes System des wissenschaftlichen Pols war, wurde auch zu einem mächtigen geschlossenen Geschäftssystem für die Produktion von Medikamenten und insbesondere von biotechnologischen Medikamenten.

Ignacio Ramonet: Und auch für den Export.

Miguel M. Díaz-Canel: Wenn wir nicht all diese Vorbereitungen gehabt hätten, wären wir nicht in der Lage gewesen, das zu bewältigen, und die Impfstoffe haben das Land gerettet!  Als wir mehr als 60 % der Bevölkerung mit einer einzigen Dosis geimpft hatten, sank der Pandemiepegel sofort.

Ignacio Ramonet: Die Kurve sank…

Miguel M. Díaz-Canel: Nachdem wir die Grenzen des Landes geöffnet hatten, kam der Omicron-Stamm ins Land, der in der Welt höhere Pandemiespitzen verursachte, in Kuba ein Drittel der vorherigen Pandemiespitze, und sie dauerte nur zwei oder drei Wochen, weil der Grad der Immunität, den unsere Bevölkerung durch die Wirkung des Impfstoffs hatte, bereits hoch war.

Ignacio Ramonet: Er war hoch.

Miguel M. Díaz-Canel: Das sind also die andere Lehren.
Die Rolle der Sozialwissenschaften, denn wenn man mit einem Problem wie einer Epidemie konfrontiert ist…

Ignacio Ramonet: COVID-19, die gleiche Epidemie.

Miguel M. Díaz-Canel: Dass man es nicht nur als Gesundheitsproblem sehen kann, sondern dass es auch psychologische Auswirkungen gibt, dass sich die Gesellschaft unter anderen Bedingungen anders verhält, unter Bedingungen der Isolation oder der physischen Distanz, wie man sich um Menschen mit weniger Möglichkeiten kümmert, die anfälliger sind.  All dies hat zu Vorschlägen geführt.

Ignacio Ramonet: Und dann ist da noch die Sterblichkeit, mit all ihren Auswirkungen.

Miguel M. Díaz-Canel: All dies führte zu Analysen und Vorschlägen aus den Sozialwissenschaften, die in das gesamte System integriert wurden.
Ehrliche, klare, rechtzeitige und systematische Informationen.  Jeden Tag gab es einen Platz in unseren Medien, wo sogar einer unserer brillantesten Epidemiologen zum Meinungsführer wurde.

Ignacio Ramonet: Er wurde zu einer beliebten Persönlichkeit.

Miguel M. Díaz-Canel: Jeden Tag erklärte er, was vor sich ging, wie viele Todesfälle es gab, wie viele Einweisungen, wie die Raten stiegen oder sanken und wie die Verhaltensweisen waren.

Ignacio Ramonet: Kuba hat damals bewiesen oder bestätigt, dass es trotz aller Schwierigkeiten, über die wir hier gesprochen haben, eine Macht im Bereich der Gesundheit ist. Welche Ankündigungen könnten Sie der Menschheit machen, welche Beiträge kubanische Wissenschaftler leisten könnten?

Miguel M. Díaz-Canel: Was haben wir derzeit auf der Grundlage unserer Erkenntnisse vorgeschlagen?  Wir haben ein Kompendium von Erfahrungen und Erkenntnissen erstellt und planen eine Übung, die wir auf nationaler Ebene durchführen werden, um diese Erkenntnisse in unser Gesundheitssystem zu integrieren.

Zweitens wird das Programm mit dem Konzept eines einheitlichen Gesundheitswesens, das alle Aspekte der Diagnose, der Notfallbehandlung und der ganzheitlichen Analyse von Krankheiten miteinander verbindet, entwckelt und wurde bereits in denselben Sitzungen, die wir systematisch abhalten, vorgestellt.

Unter den Erfahrungen, die wir gemacht haben, gibt es Dinge, die unsere Ideen bestätigt haben, zum Beispiel die Rolle der primären Gesundheitsversorgung, die ebenfalls von Fidel mit dem Konzept des Familienarztes entworfen wurde.

Ignacio Ramonet: Aus der Nachbarschaft, aus der Familie.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir bauen unsere Diagnosekapazitäten weiter aus.  Neben der Verwendung von PCRs usw. waren wir zur Zeit von COVID-19 in der Lage, zusammen mit unseren wissenschaftlichen Einrichtungen unsere eigenen Diagnosemechanismen und Diagnosetechniken zu entwickeln, die auch von ihnen unterstützt wurden.

Wir haben die Studien über die Folgen von COVID-19 fortgesetzt und können sie mit der Welt teilen.  Es ging nicht nur darum, die Krankheit zu bekämpfen, nicht nur darum, Leben zu retten, sondern auch darum, wie wir die Lebensqualität der COVID-19-Patienten gewährleisten können, und es gibt eine Gruppe von Forschern.

Ignacio Ramonet: Diejenigen, die die Krankheit überlebt haben.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir haben die Entwicklung des Wissenschafts- und Innovationssystems, das wir in COVID-19 anwenden, beibehalten, weshalb wir wöchentlich Sitzungen abhalten, um bestimmte Themen zu analysieren und zu aktualisieren.

Ich möchte Ihnen sagen, dass es wichtige Fortschritte gibt; die Zeit wird kommen, sie zu verkünden, wir werden die klinischen Ergebnisse abwarten; aber es gibt wichtige Fortschritte bei der Erforschung vieler Krankheiten und vor allem bei therapeutischen Lösungen mit biotechnologischen Medikamenten und fortschrittlichen Techniken für Krankheiten, für verschiedene Krebsarten.  Wir arbeiten – unsere Bevölkerung ist gealtert – an der Alzheimer-Krankheit, der Parkinson-Krankheit, an Studien über eine wichtige Gruppe degenerativer Krankheiten, mit anderen Worten, es gibt eine ganze Reihe wissenschaftlicher Ergebnisse, von denen ich glaube, dass sie sich auf nationaler Ebene auswirken werden, um die Qualität des kubanischen Gesundheitssystems weiter zu verbessern, aber auch auf internationaler Ebene.

Derzeit führen wir mit den von der Regierung der Vereinigten Staaten im Rahmen der Verschärfung der Blockade erteilten Genehmigungen zwei wichtige klinische Studien in Zusammenarbeit mit US- Einrichtungen durch: Bei dem einen handelt es sich um einen Impfstoff gegen Lungenkrebs, den wir bereits in Kuba mit sehr guten Ergebnissen getestet haben, und vor kurzem wurde eine klinische Studie für das Medikament Heberprot-P genehmigt, ein Medikament, das Diabetikern bei der Behandlung von diabetischen Fußgeschwüren in beeindruckender Weise hilft, da es diabetische Fußgeschwüre heilt und eine der unangenehmsten Dinge für einen Menschen, nämlich die Amputation, vermeidet.  Heute kostet eine Amputation in jedem Land der Welt Tausende von Dollar, und außerdem gibt es viele Patienten mit Diabetes, viele Patienten, deren Lösung für das fortschreitende Fortschreiten dieser Krankheit leider die Amputation ist. Auch das sind wichtige Ergebnisse.

Ignacio Ramonet: Ich denke, dass diese Worte weithin kommentiert werden, d.h. sie werden vielen Menschen in der Welt Hoffnung geben, und hoffen wir, dass die kubanische Wissenschaft diese Ergebnisse erzielt, Herr Präsident.

Miguel M. Díaz-Canel: Hoffentlich kann die kubanische Wissenschaft diese Rätsel entschlüsseln   Und wir arbeiten auch an der Erforschung eines Impfstoffs gegen das Dengue-Fieber.

Ignacio Ramonet: Es gibt bereits einen japanischen Impfstoff gegen Dengue-Fieber.

Miguel M. Díaz-Canel: Hier arbeiten wir an einem Impfstoff, der nicht nur gegen einen Stamm wirkt, sondern gegen alle Arten von Dengue-Fieber, die es gibt – es gibt etwa vier Stämme.

Ignacio Ramonet: Ausgezeichnet!

Herr Präsident, die letzte Frage in diesem Block zu Wirtschaft und Technologie.
Sie sind ein Verfechter des Einsatzes von Technologie, und wir alle wissen, dass Technologie, künstliche Intelligenz und Digitalisierung unsere Gesellschaft verändern.  Sie haben sich besonders für die Computerisierung der kubanischen Gesellschaft eingesetzt. Können Sie uns sagen, wie dieses Projekt voranschreitet und was die Computerisierung der Gesellschaft den kubanischen Bürgern bringt?

Miguel M. Díaz-Canel: Wir haben drei Prioritäten für die Regierungsführung definiert: Erstens die Informatisierung der Gesellschaft, die wir nun konzeptionell weiterentwickelt und in Digitale Transformation der Gesellschaft umbenannt haben, was zwar dasselbe zu sein scheint, aber nicht dasselbe ist. Es geht nicht nur darum, alles auf digitale Plattformen zu bringen, sondern auch darum, ein Lebenskonzept und eine Handlungsweise auf digitale Weise zu haben.  Mit anderen Worten, wir verteidigen die digitale Transformation als eine Säule der Regierungsführung zusammen mit Wissenschaft und Innovation und sozialer Kommunikation.  Das sind die drei Säulen der Regierungsführung und sie sind sehr eng miteinander verbunden.

Ignacio Ramonet: Im Finanzsektor ist sie ebenfalls sehr wichtig.

Miguel M. Díaz-Canel: Eines der Elemente, die ich als Lernerfahrung hervorgehoben habe, war die soziale oder institutionelle Kommunikation, die mit COVID-19 stattfand.
Ich würde also sagen, dass die digitale Transformation der Gesellschaft eine Realität ist.  Wir haben 7,7 Millionen registrierte Mobiltelefonierer und etwa 8 Millionen Internetzugänger, wir haben die Mobilfunknetze ausgebaut, obwohl wir noch eine bessere Abdeckung erreichen müssen, das hat auch damit zu tun, dass es Investitionen in die Technologie und all diese Probleme braucht, aber wir haben es geschafft, ein Niveau zu halten.

Ignacio Ramonet: Das ist kostspielig.

Miguel M. Díaz-Canel: Heute liegen wir über dem Weltdurchschnitt.

Es gibt eine sehr aktuelle Debatte über die Themen digitale Transformation, künstliche Intelligenz und digitale Wirtschaft.  Im Rahmen dieser Debatte haben wir vor einigen Jahren die Union der kubanischen Informatiker gegründet, in der alle Menschen und Experten zu diesen Themen zusammenkommen und in der viele Debatten und Möglichkeiten zur Unterstützung der digitalen Transformation gefördert werden.

In den kommenden Wochen wird dem Ministerrat die Aktualisierung der Politik der digitalen Transformation des Landes, der digitalen Agenda des Landes und der Politik zur Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt werden, und zwar mit einem ganzheitlichen Ansatz, d.h. wir sehen die künstliche Intelligenz nicht nur im Hinblick auf die Ergebnisse, die sie uns in den produktiven Prozessen der Dienstleistungen für die Bevölkerung in Bezug auf die Effizienz liefern kann, sondern auch in Bezug auf die ethischen Aspekte und eine ganze Reihe von Elementen, die rund um die künstliche Intelligenz berücksichtigt werden müssen.

Wir bringen die digitale Transformation und den Beitrag der künstlichen Intelligenz in die folgenden Bereiche ein: In den Bereich des produktiven Sektors von Gütern und Dienstleistungen, weil die digitale Transformation und die künstliche Intelligenz uns sehr dabei helfen können, Effizienz in den Produktions- und Dienstleistungsprozessen zu erreichen, vor allem, wenn wir mit einer demografischen Dynamik konfrontiert sind, bei der das Land immer älter wird, deshalb müssen wir unsere Produktions- und Dienstleistungsprozesse effizienter gestalten, so dass wir mit weniger Menschen mehr Produktivität haben, um die Mehrheit der Menschen zu bedienen, und deshalb sind Automatisierung, Computerisierung und Digitalisierung Werkzeuge, die gute Ergebnisse liefern.

Die Digitalisierung wird auch auf den Bereich der öffentlichen Verwaltung angewandt, denn ein wichtiges Element, in dem wir die digitale Transformation entwickeln, ist das E-Government, die Interaktion der Bürger mit der gesamten Regierungstätigkeit, die auch größere Räume für die Beteiligung der Bürger an der Regierungsführung garantiert.  Wir haben zum Beispiel erreicht, dass alle Gemeinden des Landes, alle Provinzen, alle Ministerien und die meisten Institutionen über digitale Portale oder Webplattformen verfügen, über die sie mit der Bevölkerung interagieren.

In letzter Zeit wurden die Gesetzesentwürfe, die der Nationalversammlung zur Genehmigung vorgelegt wurden, auf digitale Plattformen gestellt, die Kriterien der Bevölkerung wurden mit Interaktion gesammelt, und dies hat uns zur Nationalversammlung mit Änderungen geführt, die diesen Prozess der Schaffung von Vorschriften stärken und perfektionieren.

Bald werden wir es öffentlich machen, es ist fertig, die letzten Ergebnisse werden erreicht, wir werden das kubanische Bürgerportal präsentieren.  Es wird eine Plattform sein, auf der kubanische Bürgerinnen und Bürger ihr Profil erstellen und Zugang zu einer Vielzahl sehr wichtiger Verfahren haben können, ohne durch Ämter gehen zu müssen, ohne Papier, und es wird ihr Leben sehr viel einfacher machen.

Tatsächlich sind viele dieser Verfahren bereits auf den Plattformen bestimmter Organisationen und Institutionen zu finden, aber jetzt werden Sie die Möglichkeit haben, all diese Verfahren auf einer einzigen Plattform mit Ihrem Profil zu nutzen, und darüber hinaus werden viele Informationen für die Bevölkerung Teil davon sein; Sie können nach allen Fragen suchen, die Sie über einen Prozess, ein Verfahren, ein Gesetz, ein bestimmtes Problem haben, Sie können daran arbeiten, und es wird ein weiterer Sprung nach vorn sein.

Wir unterstützen diesen gesamten Prozess der digitalen Transformation und den Einsatz künstlicher Intelligenz mit der Entwicklung der Cybersicherheit, um Cyberangriffe zu verhindern und Sicherheit auf all diesen Plattformen zu gewährleisten.

Auf eine sehr kreative Art und Weise, und das sind Dinge, von denen man immer wieder beeindruckt ist, vor allem von der Aktivität junger Menschen. Unser Land verfügt heute über eine ganze Reihe von Computeranwendungen, von mobilen Anwendungen, die vor Ort von Kubanern entwickelt wurden, die perfekt funktionieren. Wir haben sogar eine Variante in unserem Shop, eine Anwendung namens Apklis, wo man kubanische Anwendungen und Anwendungen von anderen Orten herunterladen kann, aber sie sind da, es gibt mehrere kubanische Anwendungen, viele von ihnen werden zu einer Referenz für die Bevölkerung.

Wir haben kubanische Betriebssysteme, wir haben Entwürfe und Produktionen, die aufgrund von Finanzierungsproblemen noch begrenzt sind, kubanische Computerausrüstung, Laptops, Tablets, PCs.

Ignacio Ramonet: Es gibt die Robotisierung.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir haben auch Erfahrungen mit der Robotisierung.  Ein solches Beispiel ist COVID-19.  Als COVID-19 die Intensivstationen ausbauen wollte, um den Kollaps des Krankenhauses zu verhindern, wurden wir jedes Mal, wenn wir uns an ein Unternehmen wandten, um Lungenbeatmungsgeräte zu kaufen, wegen der Blockadegesetze abgewiesen.  Wir beauftragten eine Gruppe junger Wissenschaftler aus einer unserer Einrichtungen mit der Herstellung von Prototypen, und heute sind es bereits Hochleistungs-Lungenbeatmungsgeräte mit einem Digitalisierungsgrad, der, wie ich Ihnen sagen kann, brillant und hervorragend ist.  Ihr Einsatz und ihre Qualität wurden von den besten Experten für Intensivpflege und Anästhesie in unserem Land bestätigt, von hochqualifiziertem medizinischem Personal, und ich sage Ihnen, dass dies ein weiterer Stolz ist, den man als Kubaner empfindet, dass man etwas von unserem wissenschaftlichen Personal verlangt, auch von jungen Leuten, und dass es sofortige Antworten gibt, aber qualitativ hochwertige Antworten, das heißt, Antworten, die auf dem Niveau jeder internationalen Entwicklung liegen.

Ignacio Ramonet: Entwickeln Sie Ihre eigenen Anwendungen für künstliche Intelligenz?

Miguel M. Díaz-Canel: Ja, wir haben unsere eigenen Plattformen, die entwickelt werden, unsere eigenen Anwendungen, unsere eigenen Entwürfe, um sie in Produktions- und Dienstleistungsprozesse einzubinden.

Ignacio Ramonet: Arbeiten Sie am Quantencomputing?

Miguel M. Díaz-Canel: Auch.  Natürlich sind wir bereits dabei, Quantencomputer zu erwerben, und das bringt all diese Probleme mit sich, aber wir sind bei der Vorbereitung.

Ignacio Ramonet: Sie haben die Spezialisten.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir haben die Vorbereitung, wir haben ausgebildete Fachleute, es gibt eine ganze Ebene von Wissen und Aktualisierung und internationalem Austausch.

Ignacio Ramonet: Glauben Sie, dass es möglich wäre, im Rahmen der lateinamerikanischen Integration vor allem an diesen Themen zu arbeiten?

Miguel M. Díaz-Canel: Ich denke schon, das war einer der Vorschläge, die wir gemacht haben.
Auf dem ALBA-Jubiläum und dem ALBA-Gipfel in Venezuela wurde die Notwendigkeit angesprochen, Plattformen zu schaffen, die Lateinamerika und die Karibik, die ALBA-Länder, in Bezug auf die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz integrieren würden.

Wir haben in aller Bescheidenheit gesagt, dass wir bereit sind, bei den Entwicklungen, die wir im Lande haben, zusammenzuarbeiten.

Ignacio Ramonet: Auch mit Lehreinheiten, richtig, insbesondere mit spezialisierten Universitäten?

Miguel M. Díaz-Canel: Lehreinheiten, Ausbildung, Teilnahme an gemeinsamen Projekten; auch die Bereitstellung unserer Anwendungen für andere Länder.  Das ist eines der Dinge, die bereits Wirkung zeigen.

Wir haben einen Prozess der Bankarisierung eingeleitet, d. h. die Digitalisierung des kubanischen Bankwesens, die mit diesen Dingen zu tun hat, die wir erreichen.   

Ignacio Ramonet: Das hilft auch in finanzieller Hinsicht beim Verschwinden des materiellen Geldes, das hergestellt, transportiert und gekauft werden muss.

Miguel M. Díaz-Canel: Von Bargeld. Wir haben auch viele Anwendungen in Georeferenzierungssystemen für Prozesse, Geolokalisierung von Prozessen; die Arbeit für Ernteschätzungen durch den Einsatz dieser Technologien.

Es gibt einen enormen Wissens- und Entwicklungshunger unter jungen kubanischen Wissenschaftlern und kubanischen Fachleuten.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, wir kommen nun zum dritten Teil dieses Interviews, der sich mit der internationalen Politik befasst.

Seit Jahren hat Kuba in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen großen Sieg gegen die illegale Blockade der Vereinigten Staaten gegen Ihr Land errungen; aber offensichtlich hat dieser Sieg nicht zu konkreten Ergebnissen geführt, die Vereinigten Staaten haben nicht nachgegeben und die Blockade nicht aufgehoben. Welche neuen Initiativen könnten Sie ankündigen, um die Aufhebung der Blockade zu erreichen?  Ich frage Sie zum Beispiel, ob Sie versucht haben, direkt mit Präsident Biden zu sprechen?

Miguel M. Díaz-Canel: Ramonet, Ihre Sicht der Dinge ist richtig, was auch einige Überlegungen erfordert: Wie ist es möglich, dass die wichtigste Macht der Welt, oder die mächtigste Macht der Welt, keine Unterstützung erhält, minimale Unterstützung, nur vom Staat Israel; der Rest der Länder stimmt für Kuba in Bezug auf die kubanische Resolution gegen die Blockade, die Jahr für Jahr in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wird, die letztes Jahr die 31. Versammlung, bei  der die Blockade mehrheitlich verurteilt wurde und dies keine Reaktion mit sich trug. Das zeigt nur die Arroganz des Imperiums, und es zeigt – was meiner Meinung nach noch schlimmer ist und aus dem jeder eine Lehre ziehen sollte – die Verachtung für das, was der Rest der Welt denkt.  Es ist eine Verachtung für unsere Völker, wenn die ganze Welt es als eine beschämende Tatsache ansieht, dass ein kleines Land einer verbrecherischen und völkermörderischen Blockade unterworfen ist, wie die Blockade der US-Regierung gegen Kuba, dass sie sich dieser globalen Forderung gegenüber taub stellt.

Und man beachte, dass diese Forderung nicht nur in einer Abstimmung bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck kommt; es wird immer üblicher, dass immer mehr Länder, Länderorganisationen, regionale Blöcke und internationale Institutionen Jahr für Jahr Resolutionen gegen die Blockade oder Maßnahmen zur Verurteilung der Blockade verabschieden.  Immer mehr Staats- und Regierungschefs sprechen sich in der UN-Generalversammlung gegen die Blockade aus, sowohl namentlich als auch in der Sache.  Auf der letzten UN-Vollversammlung, auf der das Thema Blockade diskutiert wurde, sprachen sich beispielsweise 44 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gegen die Blockade aus…

Ignacio Ramonet: Von allen möglichen Ideologien

Miguel M. Díaz-Canel: Vertreter aller möglichen Ideologien haben sich gegen die Blockade ausgesprochen, z.B. die Afrikanische Union, die Gruppe der 77, CELAC, ALBA, alle sind regionale Blöcke.  Eine Gruppe von Institutionen, darunter auch Institutionen, die Empfehlungen für den Bericht des UN-Generalsekretärs abgegeben haben, die Kubas Position gegen die Blockade unterstützen.  Und es gibt mehr und mehr Veranstaltungen, ich würde sagen, bereits täglich, Protestaktivitäten gegen die Blockade, die Tag für Tag, Woche für Woche, Wochenende für Wochenende überall auf der Welt stattfinden.  Allein im letzten Jahr haben wir mehr als 2 000 Demonstrationen zur Unterstützung Kubas registriert, und in den Monaten dieses Jahres gab es unzählige Momente der Unterstützung gegen die Blockade.

Wir haben der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten auf direktem und indirektem Wege mitgeteilt, dass wir bereit sind, uns zu gleichen Bedingungen an einen Tisch zu setzen, ohne Auflagen und ohne Bedingungen, um über alle Fragen zu sprechen, die mit den Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu tun haben, über alle Fragen, die sie diskutieren wollen, aber ohne Vorbedingungen und zu gleichen Bedingungen.

Denn letztendlich ist die Blockade, sagen wir,  einseitig. Kuba hat die Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigt, Kuba hat nichts gegen die Regierung der Vereinigten Staaten unternommen; es war die Regierung der Vereinigten Staaten, die einseitig die Blockade verhängt hat, daher muss die Regierung der Vereinigten Staaten die Blockade einseitig aufheben.  Wir bitten weder um einen Gefallen, noch müssen wir irgendwelche Gesten machen, um die Aufhebung der Blockade zu erreichen; es ist einfach ein Recht des kubanischen Volkes.  Es ist einfach ein Recht des kubanischen Volkes, sich in einer Atmosphäre des Friedens, der Gleichberechtigung, ohne Zwangsmaßnahmen, ohne Auferlegungen entwickeln zu können, und wir sind dazu bereit, aber die US-Regierung hat darauf nie reagiert.

Ignacio Ramonet: Diese derzeitige Regierung?

Miguel M. Díaz-Canel: Diese derzeitige Regierung.

Wir sind davon überzeugt, dass die derzeitige Regierung nicht gewillt ist, die Situation gegenüber Kuba zu ändern, vor allem, weil sie ihre Politik vorrangig auf die Interessen einer Minderheit, der kubanisch-amerikanischen Mafia mit Sitz in Florida, ausgerichtet hat, und dies erschwert die Art von Beziehungen, die wir gerne hätten.  Mit ideologischen Differenzen, die wir immer haben werden, aber einer zivilisierten Beziehung zwischen Nachbarn, in der es eine Zusammenarbeit, einen wirtschaftlichen, kommerziellen, wissenschaftlichen, finanziellen und kulturellen Austausch in allen Lebensbereichen geben könnte.  Es könnte ein normales Verhältnis sein, wie es die Vereinigten Staaten mit einer anderen Gruppe von Ländern haben, die auch nicht ihre Positionen teilen.

Ignacio Ramonet: Länder, die auch große Widersacher waren.

Miguel M. Díaz-Canel: Große Widersacher.  Warum also sind sie  Kuba gegenüber so bösartig?
Und wir haben das Thema angesprochen, weil wir einen Unterschied machen, wir haben nichts gegen das  Volk derUSA, es ist ein Problem mit der Regierung der Vereinigten Staaten.

Ignacio Ramonet: Wie erklären Sie sich, dass Präsident Biden, der zwei Amtszeiten lang Obamas Vizepräsident war und Obama die Atmosphäre, sagen wir, in den Beziehungen verändert hatte und die Beziehungen wiederhergestellt wurden, diese Position einnimmt?

Miguel M. Díaz-Canel: Es ist unerklärlich. Obama begann, eine andere Beziehung aufzubauen.


Ignacio Ramonet: Bidens Frau war in Kuba, sie hatte ein sehr gutes Verhältnis zu ihm, denn sie ist Lehrerin, wie lässt sich das erklären?

Miguel M. Díaz-Canel: Das lässt sich nur dadurch erklären, dass es in den Vereinigten Staaten nicht um eine Frage der Parteien geht, ein Demokrat handelt genauso wie ein Republikaner.  Es gibt einen militärisch-industriellen Komplex, es gibt eine andere Machtstruktur dahinter, im Schatten, die die Positionen der US-Regierung bestimmt, die imperialen Positionen.  Und es gibt diese Situation der Unterordnung unter eine Gruppe von Interessen, vor allem aus wahltaktischen Gründen, unter die Positionen der kubanisch-amerikanischen Mafia.

Ignacio Ramonet: Und haben Sie die Hoffnung, dass die nächsten Wahlen diese Situation ändern werden?

Miguel M. Díaz-Canel: Ich wünschte, sie würde sich ändern, und ich wünschte, wir hätten den Raum, um alle unsere Positionen von Angesicht zu Angesicht zu diskutieren, und dass es eine andere Art von Beziehung gäbe und dass die Blockade aufgehoben würde; aber meine Überzeugung ist, dass wir die Blockade aus eigener Kraft überwinden müssen, mit unserer Kapazität, mit unserer Arbeit, mit unserem Talent, mit unserer Intelligenz und mit unserer Anstrengung, und das wäre die beste Antwort auf diese Hartnäckigkeit der Aufrechterhaltung dieser völkermörderischen Blockade gegen unser Volk seit so vielen Jahren.

Ignacio Ramonet: Überraschend ist vor allem, dass Biden Kuba in der  Liste der Länder, die den angeblich Terrorismus unterstützen, beibehalten hat, die Trump wenige Minuten vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus verabschiedet hat.

Miguel M. Díaz-Canel: Alles, er hat alles beibehalten.

Aber darüber hinaus hat die Regierung Biden sehr perverse Äußerungen und Aktionen gegen Kuba gemacht.  Ich habe Ihnen von den Lungenbeatmungsgeräten in COVID-19 erzählt.  In COVID-19 ist unsere Produktionsanlage für medizinischen Sauerstoff betroffen, und als wir medizinischen Sauerstoff aus Ländern in der Region kaufen wollten, wo wir das benötigte Produkt in kürzerer Zeit im Land haben könnten, hat die Regierung der Vereinigten Staaten Druck auf Unternehmen ausgeübt, die uns mit medizinischem Sauerstoff beliefern könnten, um zu verhindern, dass dieser Sauerstoff nach Kuba gelangt; das ist eine absolut kriminelle Handlung.  Stellen Sie sich vor, dass mitten in einer Pandemie, auf den Intensivstationen, bei Menschen mit Atemproblemen, diesen Menschen die Versorgung verweigert wird, dass sie zum Tode verurteilt werden.  Wir mussten enorme Anstrengungen unternehmen, wobei wir die Hilfe anderer Länder in Anspruch nahmen, um diese Situation zu überwinden.

Das ist etwas, was man nicht vergisst, Ramonet, es war eine perverse Aktion.  Die Art und Weise, wie sie die COVID-19-Situation in Kuba manipuliert haben, als sie sich in  einer komplexeren Situation befanden als wir.  Wir haben die Reaktion auf COVID-19 besser gehandhabt als die US-Regierung selbst, die ja Geld und Reichtum hat.  Sie riefen SOS Kuba, die ganze Medienmanipulation, die Ereignisse des 11. Juli.

Heute sind sie so zynisch, dass sie in der Lage sind, zu behaupten, dass sie wegen der Ereignisse des 11. Juli nicht zu einem anderen Punkt in den Beziehungen zu Kuba übergegangen sind.  Das ist ein ungeheurer Zynismus und eine ungeheure Lüge, mit der sie ihre Position vor der Welt rechtfertigen wollen.

Ignacio Ramonet: Vor allem, was Sie über Sauerstoff sagen, sie behaupten, dass die Blockade nicht für Lebensmittel oder Medikamente gilt, und das zeigt natürlich, dass das auch nicht stimmt.

Miguel M. Díaz-Canel: Ja, die Blockade gilt für alles.

Ignacio Ramonet: Eine Information, die im Moment kursiert, lässt vielleicht ein wenig Hoffnung aufkommen, nämlich dass Präsident Biden bei den Vorwahlen ankündigen wird, wer seine Vizepräsidentin sein wird, dass es nicht mehr Kamala Harris, sondern Michelle Obama sein wird. Glauben Sie, dass, wenn das wahr wäre, wenn es sich bestätigen würde, es ein wenig Hoffnung geben würde?

Miguel M. Díaz-Canel: Ich denke, dass heute alles rein spekulativ ist. Ich denke, dass es heute in der Situation in den Vereinigten Staaten, in der internen Situation des Landes, nicht möglich ist, objektiv vorherzusagen, auf welcher Seite das Votum der Bevölkerung positiv oder negativ ausfällt, das zudem heute sehr stark von den Ereignissen der internen Wirtschaft der Vereinigten Staaten beeinflusst wird; sehr innenpolitische Themen wie die Frage der Abtreibung; internationale Themen wie Palästina, die Frage des Krieges in der Ukraine.  Mit anderen Worten, es gibt eine ganze Reihe von Situationen, die in der Meinung der amerikanischen Bevölkerung, im Leben der amerikanischen Bevölkerung, eine Rolle spielen, und ich glaube nicht, dass man heute genau sagen kann, wie die US-Bevölkerung abstimmen könnte.  Es gibt viele Unentschlossene, es gibt Positionen innerhalb der Parteien selbst, um sich von der Position zu isolieren.  Auf jeden Fall könnte eine Ankündigung von einer Person wie Michelle Obama eine andere Lesart mit sich bringen.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, Sie kehren gerade aus Moskau zurück, wo Sie nicht nur an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den Sieg über den Nationalsozialismus teilgenommen haben, sondern auch an der Amtseinführung von Präsident Putin und an der Plenarsitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates. Suchen Sie nach neuen wirtschaftlichen Allianzen? Rechnet Kuba damit, auf die eine oder andere Weise der BRICS-Plattform beizutreten?

Miguel M. Díaz-Canel: Dies war eine sehr interessante Reise, denn es war eine Reise der Jubiläen, wie ich sagen würde, und der interessanten und wichtigen Ereignisse.

Zunächst einmal kamen wir in Moskau zu dem Zeitpunkt an, als Präsident Putin an der Einweihungszeremonie teilnahm, zu der wir nicht eingeladen waren und an der wir nicht teilnahmen, mit anderen Worten, es war eine sehr interne Zeremonie.

Ignacio Ramonet: Privat.

Miguel M. Díaz-Canel: Sehr privat für das Land, aber wir waren auf dieser Reise nach Russland auf Einladung von Präsident Putin.

Wir haben also zum ersten Mal persönlich am Obersten Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion teilgenommen, denn alle anderen Teilnahmen am Obersten Rat fanden in den Jahren der COVID-19 statt, und zwar virtuell durch die Möglichkeiten der Videokonferenzen.  Es geht also nicht darum, ein neues Bündnis einzugehen, sondern um ein Bündnis, das wir schon seit langem eingegangen sind.  Und als der Oberste Rat tagte, war dies der zehnte Jahrestag der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion.  Daher war es auch an der Zeit, eine Bilanz über die Ergebnisse dieser regionalen Integration zu ziehen, in der wir den Status eines Beobachterlandes haben.  Jahrestag der Aufnahme der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Kuba begangen, die heute mit der Russischen Föderation fortgesetzt werden, allerdings mit einem wichtigen Element: Die Mitgliedsländer der Eurasischen Union – und das war eine Bemerkung, die mir Lukaschenko, der Präsident von Weißrussland, machte – waren ehemalige Republiken der Sowjetunion, so dass Lukaschenko mir sagte: „Dieser Jahrestag gehört also allen, weil wir alle auch Teil der Sowjetunion waren“.

Ignacio Ramonet: Mitglieder der Sowjetunion.

Miguel M. Díaz-Canel: Ich glaube, dass die Eurasische Union in den letzten zehn Jahren eine bedeutende wirtschaftliche und handelspolitische Dynamik gezeigt hat, und das Bruttoinlandsprodukt dieser Länder in der Region ist beträchtlich gewachsen, und sie verficht sehr faire Prinzipien in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Komplementarität zwischen diesen Ländern.

Für uns ist dies ein Raum der Möglichkeiten, denn wir können insbesondere in Bereichen wie der Biotechnologie und der pharmazeutischen Industrie einen Beitrag leisten, wir können diesen Raum nutzen, indem unsere Arzneimittel von den Regulierungsbehörden dieser Länder anerkannt werden, und wir können auch in einen Markt eintreten, der für uns erschwinglicher ist, denn auch sie haben Absichten und Bedürfnisse für diese Arzneimittel und für den Transfer von Technologien und für gemeinsame Investitionen.  Das eröffnet auch Investoren aus diesen Ländern die Möglichkeit, sich an wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprogrammen in unserem Land zu beteiligen.  Es geht auch um die Ernährungssouveränität, die wir mit ihnen teilen müssen, was einer der Punkte der gesamten Union ist; die ökologische Nachhaltigkeit, mit anderen Worten, die nachhaltige Entwicklung und der Respekt für die Umwelt und die Entwicklung einer Kultur der Nachhaltigkeit, die auch ein Prinzip ist, das wir in unserer Entwicklung berücksichtigen; die Ernährungssouveränität und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen.  Es ist also ein wichtiger Bereich für uns.

Ich glaube, dass die BRICS heute eine der Alternativen in der Welt sind, ein Block von Ländern, der die Aussicht eines Bruchs mit der US-Hegemonie in den internationalen Beziehungen eröffnet.  Daher sind die BRICS zu einem alternativen, integrativen Raum geworden; die BRICS sind offen für die Länder des Südens.

Ignacio Ramonet: Sie haben sich erst am 1. Januar erweitert.

Miguel M. Díaz-Canel: Die BRICS haben sich gerade erweitert, sie haben ihre Bereitschaft gezeigt, Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent, mit Lateinamerika und der Karibik zu knüpfen; sie sind dabei, eine Beziehung mit größerem Konsens, größerer Gleichberechtigung und größerem Respekt aufzubauen.  Andererseits schlagen die BRICS auch eine Alternative zum Dollar vor und fördern den Handel mit den Währungen der einzelnen Länder oder den Handel mit Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Austauschs von Produkten und Dienstleistungen, die von jedem der Länder erzeugt werden.

Ignacio Ramonet: Sie haben auch eine Entwicklungsbank, die von Dilma Rousseff geleitet wird.    

    Miguel M. Díaz-Canel: Sie haben eine Entwicklungsbank unter dem Vorsitz von Dilma, die eine anerkannte Führungspersönlichkeit mit einer politischen Vision für die Probleme des Südens ist.  Und die fünf Länder, an deren Spitze sie stehen, die Gründer der BRICS, sind Länder, die ausgezeichnete Beziehungen zu Kuba unterhalten.  Wir studieren, wir beobachten und wir haben es auch jetzt bei dem Treffen mit Präsident Putin besprochen, dass Kuba den Beitritt zu den BRICS anstrebt.

Ignacio Ramonet: Das nächste Gipfeltreffen findet in Russland statt, genauer gesagt im Oktober, in Kasan, werden Sie daran teilnehmen, Herr Präsident?

Miguel M. Díaz-Canel: Das hängt jetzt davon ab, wie sich die Ereignisse entwickeln.

Ignacio Ramonet: Es sieht so aus, als wolle man eine neue Art von Mitglied schaffen, ein Partner oder assoziiertes Mitglied, in dem Platz für Kuba wäre.

Miguel M. Díaz-Canel: Es gäbe Raum für Kuba, und es hängt auch von dem Konsens ab, der mit den Ländern erreicht wird, die die BRICS anführen; aber sie waren zum Beispiel sehr konsequent und erlaubten Kuba, am Südafrika-Gipfel teilzunehmen, nicht nur als Land, sondern auch als Vertreter der Gruppe der 77 und Chinas, weil wir damals den pro tempore Vorsitz innehatten und man muss sagen, dass sie den Vorschlägen der Gruppe der 77 und Chinas, die Kuba in ihrem Namen vorbrachte, und auch der kubanischen Position große Aufmerksamkeit schenkten.  Ich glaube, dass dies ein sehr günstiges Umfeld für die Süd-Süd-Beziehungen ist und dass es eine neue Perspektive für die notwendige Neue Internationale Wirtschaftsordnung eröffnet.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, wir kommen zum Ende dieses Interviews, die letzte Frage bezieht sich auf Lateinamerika. In Lateinamerika und der Karibik häufen sich die Krisen; es gab den Anschlag auf die mexikanische Botschaft in Ecuador; das US-Südkommando errichtet Militärbasen in Guyana, was eine Bedrohung für Venezuela und seinen historischen Anspruch auf den Essequibo darstellt; in Argentinien macht Präsident Javier Milei jahrzehntelangen sozialen Fortschritt zunichte; in Haiti ist kein Ende der Schwierigkeiten in Sicht. Wie beurteilen Sie diese Situationen? Und was kann Kuba zur Förderung von Souveränität, Frieden und Fortschritt in dieser Region beitragen?

Miguel M. Díaz-Canel: Dies ist ein Ausdruck all der Widersprüche, die auf globaler Ebene bestehen und die sich auch auf regionaler Ebene im Falle Lateinamerikas und der Karibik manifestieren.  Ich denke, es ist auch ein Ausdruck der Beharrlichkeit des Imperiums bei der Aufrechterhaltung der Monroe-Doktrin, mit diesem imperialistischen Konzept von Amerika für die Amerikaner, das nicht Lateinamerika und die Karibik für uns alle ist, die wir auf dem Kontinent leben; es ist Lateinamerika und die Karibik, die Nordamerika und der Macht des Imperiums untergeordnet sind.  Daher ist dies auch ein Ausdruck der US- Vision der Verachtung für unsere Völker und der Vision  der USA von Lateinamerika und der Karibik als ihrem Hinterhof.

Nun gibt es  andererseits ein Lateinamerika und die Karibik mit einer Reihe von Regierungen, die revolutionäre Prozesse aufrechterhalten, obwohl sie   großen Rückschlägen, Druck, Sanktionen, Beleidigungen, Aggressionen und Einmischungen ausgesetzt waren, wie Kuba, Venezuela und Nicaragua: Kuba, Venezuela und Nicaragua.

Es gibt auch eine ganze Reihe fortschrittlicher Regierungen, die ebenfalls für eine günstige Korrelation der linken Kräfte in der lateinamerikanischen Region sorgen: der Plurinationale Staat Bolivien; Lula in Brasilien; López Obrador; Xiomara in Honduras; Boric in Chile; Petro in Kolumbien, die dazu beitragen, Stabilität zu schaffen und die Zusammenarbeit und den Austausch zu erleichtern.  Aber die Vereinigten Staaten geben keine Ruhe und versuchen ständig, rechte Kräfte mit, ich würde sagen, auch sehr schmutzigen Mechanismen zu mobilisieren, um Instabilität in diesen Ländern zu provozieren, um zu verhindern, dass linke Prozesse oder linke Regierungen an der Macht bleiben, und um die Rechten zu ermutigen, die Macht nicht zu verlieren, wo die Linke die Macht verloren hat und die Rechte sich etabliert hat.

Ignacio Ramonet: Das bleibt so bestehen.

Miguel M. Díaz-Canel: Und dass es sich bei dieser Rechten um eine Rechte handelt, die sich der Regierung der Vereinigten Staaten und den Plänen der Vereinigten Staaten völlig unterwirft und außerdem Streitigkeiten über bestimmte Fragen schürt, die eine historische Komponente haben; sie fördert Brüche, Verleumdungen, schürt Spaltungen, um Uneinigkeit in der Region zu provozieren.
Dies erklärt, dass es heute einige Regierungen gibt, die die gesamte US-Politik auf dem Kontinent unterstützen, einschließlich Regierungen, die die Präsenz von NATO-Truppen auf dem Gebiet Lateinamerikas und der Karibik befürworten, Regierungen, die das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung von Gebieten ihres eigenen Landes leugnen, in denen es Kriege gegeben hat und in denen es Helden und Märtyrer gibt, die für die Unabhängigkeit dieser Gebiete gestorben sind, für die Souveränität dieser Gebiete. 

Was sie tun, ist, den Mächten zu schmeicheln, die sich in Metropolis dieser zur Region gehörenden geografischen Räume verwandelt haben, in einer Weise, die man als völlig absurd, irrational und unpatriotisch bezeichnen kann.  Regierungen, die zudem über eine mediale Projektion verfügen, in der sie ihre Prinzipien zum Ausdruck bringen, die aber völlig beleidigend und verletzend gegenüber jenen, die anders denken, gegenüber jenen, die meinen, die Dinge anders zu machen, oder gegenüber jenen, die eine andere Sicht verfechten, wie die Welt aussehen soll.   Ich werde immer danach streben, und wir werden alle unsere Anstrengungen auf diese bessere Welt richten, die möglich ist und zu der uns Fidel aufgerufen hat.

Wenn wir eine Position zu verteidigen haben, verteidigen wir sie frontal, und wenn wir eine Position diskutieren müssen, diskutieren wir sie frontal; aber wir lassen uns nicht auf die Medienshow ein, auf Kraftausdrücke auf Beleidigungen, auf diese Art von, ich würde sagen, politischer Vulgarität, zu der sich andere in der Welt hergeben.

Als Standpunkt Kubas werden wir gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik immer die Achtung der Souveränität und der Unabhängigkeit dieser Länder aufrechterhalten und verteidigen; die Achtung ihrer Selbstbestimmung über das von ihnen angenommene sozio-politische System und die Bereitschaft, unabhängig von Systemen und Ideologien die respektvollsten, unterstützendsten und kooperativsten Beziehungen mit jedem dieser Länder zu unterhalten, und das tun wir auch mit den meisten von ihnen.

Wir brechen die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern niemals ab und versuchen, durch Dialog, durch Diskussion, durch Argumentation jede Frage zu lösen, zu der wir vielleicht unterschiedliche Meinungen haben, zu der wir vielleicht unterschiedliche Positionen vertreten.

Ich glaube, dass die Solidaritätsbekundungen Kubas mit Lateinamerika und der Karibik ein beredtes Zeugnis für seine Übereinstimmung mit diesen Überzeugungen sind.  Wir haben Ärzte und Lehrer, internationalistische Mitarbeiter auch im Ingenieurwesen und anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft in mehrere lateinamerikanische und karibische Länder entsandt.

Wir schicken weder Militär noch Streitkräfte nach Haiti, noch marschieren wir ein; wir haben medizinische Brigaden in Haiti.  Heute, inmitten dieser Situation sind sie in Haiti, in der viele an eine Intervention  oder eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Haitis denken, haben wir eine medizinische Brigade, die dem haitianischen Volk Dienste leistet, einem Volk, das meiner Meinung nach den größten Respekt verdient für all das, was es erlitten hat, weil es die erste Nation in der Region war, die eine Revolution entwickelte.

Ignacio Ramonet: Durch die es unabhängig wurde.

Miguel M. Díaz-Canel: Ein würdiges Volk, ein Volk, das lange Zeit Interventionen ausgesetzt war; ein Volk, das für seine Freiheit eine Schuld begleichen musste, die völlig ungerecht ist. Mit anderen Worten, es muss eine Wiedergutmachung für Haiti geben, genauso wie es eine Wiedergutmachung für die Sklaverei gegenüber den Völkern der Karibik geben muss, die ständig dem Druck der Regierung der Vereinigten Staaten ausgesetzt sind, die Einheit mit dem Rest Lateinamerikas und der Karibik zu brechen.

Mit der Regierung López Obrador und mit Mexiko verbindet uns eine Beziehung der Dankbarkeit sowie eine enorme Freundschaft und Brüderlichkeit.  Die Beziehung zwischen Kuba und Mexiko ist eine intime, historische Beziehung, eine brüderliche Beziehung, eine familiäre Beziehung. Mexiko war das einzige Land, das die Beziehungen zu Kuba nicht abgebrochen hat, als die Regierung der Vereinigten Staaten die gesamte OAS aufforderte, die Beziehungen zu Kuba abzubrechen.

Wir verteidigen die Sache Venezuelas, die chavistische Revolution, die zivil-militärische Einheit, und wir unterstützen Präsident Maduro, den sie sogar zu ermorden versucht haben.

Ignacio Ramonet: Und das mehrere Male.

Miguel M. Díaz-Canel: Etwas, das unglaublich ist. Wir unterstützen die sandinistische Revolution; wir fordern die Selbstbestimmung für Puerto Rico; wir verteidigen die Prinzipien des Plurinationalen Staates Bolivien.  Wir sind sehr interessiert an der Rolle, die Xiomara in Honduras spielt, und auch an ihrer Rolle an der Spitze der CELAC; im Moment haben wir eine sehr enge Beziehung zu Lula.

Ignacio Ramonet: Mit den CARICOM-Ländern.

Miguel M. Díaz-Canel: Mit den CARICOM-Ländern, letztlich mit ganz Lateinamerika und der Karibik, aber immer auf der Grundlage von Respekt, Solidarität, Freundschaft und Dialog, um jede Situation zu lösen.

Andererseits haben wir die Absicht, die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens zu verteidigen, die gerade auf einem CELAC-Gipfel in Havanna verabschiedet wurde.
Wir verteidigen auch die lateinamerikanische und karibische Integration, die den Träumen unserer Vorfahren entspricht, die den höchsten Idealen der lateinamerikanischen Integration entspricht, und ich denke in diesem Moment an Martí und Bolívar.  Martí, der immer so respektvoll von Unserem Amerika gesprochen hat und sehr gut definiert hat, was Unser Amerika ist; und Bolívar, der für die Unabhängigkeit vieler lateinamerikanischer Länder gekämpft hat.

Ich glaube, dass die größte Unterstützung, die wir der lateinamerikanischen Einheit geben können, darin besteht, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Ignacio Ramonet: Das hat Fidel immer verteidigt.

Miguel M. Díaz-Canel: Das hat Fidel immer verteidigt, er hat uns gelehrt, es zu verteidigen, und Raúl hat es auch verteidigt.

Ramonet, wenn wir über Träume, über Bestrebungen sprechen, haben wir eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kultur, wunderbare, fleißige, intelligente und kreative Menschen.  Ich sage Ihnen, die präkolumbianischen Kulturen Lateinamerikas brauchen die mesopotamischen Kulturen oder die Kulturen des alten Griechenlands nicht zu beneiden.  Diese waren zuerst bekannt, aber wenn Sie in der Geschichte zurückgehen, sehen Sie, dass unsere Kulturen in ihrer Entwicklung, in der Art, wie sie die Zeit gemessen haben, wie sie das Wasser kanalisiert haben, wie sie produziert haben, in ihrer Entwicklung, genauso entwickelt waren wie diese, und sie sind Teil unserer Wurzeln, und das  kann man in jedem der lateinamerikanischen und karibischen Länder sehen.

Unser kultureller Reichtum, das fortschrittliche Denken in Lateinamerika und der Karibik, die Ansätze der lateinamerikanischen Denker, der lateinamerikanischen Philosophen, des lateinamerikanischen akademischen Sektors sind fortschrittliche Positionen, die viel studiert werden, viel Kohärenz aufweisen, die Wurzeln der lateinamerikanischen und karibischen Identität verteidigen, und darüber hinaus ist es ein Kontinent mit Ressourcen, auf dem sich heute leider die größte Ungleichheit zwischen seinen Völkern manifestiert.

Ich bin davon überzeugt, dass der lateinamerikanische Kontinent mit all diesen Tugenden, mit all diesen Reichtümern – und davon träume ich – so integriert sein könnte, dass er für die ganze Welt ein Beispiel dafür werden kann, wegen dem, das er für die conditio humana, für die Zukunft beitragen kann. Für die Träume von Emanzipation, dafür, dass er den Menschen in den Mittelpunkt all dessen stellt, was für die Welt getan wird. Ich glaube, dass dieser Moment eher früher als später kommen wird, denn unsere Völker verlangen viel Gerechtigkeit, weil sie viele schwierige Situationen erlebt haben: Sie haben Aggression erlebt, sie haben Verachtung erlebt, sie haben Interventionen erlebt, sie haben Praktiken der Ungleichheit erlebt, sie wurden von Prozessen ausgeschlossen, sie wurden von Möglichkeiten ausgeschlossen.

In Lateinamerika und der Karibik gibt es noch viel Analphabetismus zu bekämpfen, es gibt noch viel zu tun in der Geschlechterfrage, es gibt noch viel zu erreichen für die Emanzipation der wunderbaren lateinamerikanischen und karibischen Frauen, es gibt noch viel zu überwinden in Bezug auf die Gleichberechtigung aller unserer Völker und die soziale Gerechtigkeit.
Aber es gibt ein historisches Potenzial, ein kulturelles Potenzial.     

Ignacio Ramonet: Es gibt den Wunsch.

Miguel M. Díaz-Canel: Der Wunsch, dies zu tun, und ich glaube, dass wir weiterhin Fortschritte bei der Integration machen werden und dass dies die Botschaft, die Überzeugung, die Unterstützung und das Beispiel ist, das Kuba geben kann.

Ein lateinamerikanisches Land wird niemals das Gefühl haben, dass Kuba eine Gefahr für es darstellt; im Gegenteil, in Kuba werden sie immer Unterstützung, Verständnis und die Bereitschaft finden, sich zu integrieren und voranzukommen.     

Ignacio Ramonet: Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Zeit.

Miguel M. Díaz-Canel: Nein, ich danke Ihnen.  Es war mir ein Vergnügen, mit dir zusammen zu sein.

Ignacio Ramonet: Ich danke Ihnen.

Miguel M. Díaz-Canel: Das nächste Mal werde ich dich fragen (Gelächter und Beifall)

  1. https://de.granma.cu/cuba/2024-05-15/kuba-hat-nie-tatenlos-zugesehen ↩︎
  2. Tim Schoenmakers: Die kubanische Bourgeoisie erhebt ihr Haupt – Auswertung einer Reise. 
    In: offen-siv, Ausgabe 05/2024, S. 11. ↩︎

Warum gründet man eine KP?

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Zur neuesten Entwicklung der KO/ML

Die andere KO, die wir meistens KO/ML genannt haben, hat nun bekannt gegeben, die „KP“ gegründet zu haben. Anstoß sei der „ungelöste Namensstreit“ mit uns gewesen. Man sei bereit für die Parteigründung, die Imperialismusfrage sei geklärt, die eigene Organisation demokratisch-zentralistisch und nun könne man zur Programmerarbeitung übergehen. Der Rest werde aufgebaut – theoretisches Organ, Nachrichtenportal, Jugendorganisation, etc.

Es ist zu vermuten, dass auch die zunehmende Repression und die Nennung der „KO“ im Verfassungsschutzbericht, insbesondere in Bezug auf Palästina, eine Rolle gespielt haben könnten, wobei die Schlapphüte aus Köln (Spitzname für den Inlandsgeheimdienst) auf unsere Website verweisen. Darin würde eine gewisse Ironie liegen: Man gründet eine KP, um Repression zu entgehen.

Unabhängig davon, dass dieses Vorhaben unrealistisch ist und wenig mit den gegebenen Bedingungen zu tun hat, sind vor allem die mangelnden und mangelhaften Inhalte der Gruppe problematisch. Die ‚Imperialismusanalyse‘, die die offensichtlichen Machtverhältnisse einiger weniger Staaten ignoriert, alles über einen Kamm schert und zu einer äquidistanten, NATO-kompatiblen Position gelangt, drückte sich auch in der inzwischen eingestellten Kampagne mit dem pazifistischen Titel ‚Nieder mit dem Krieg‘ aus: Sich als Kommunist betrachten, aber keinen oppositionellen Standpunkt einnehmen.

Die „Gründung“ stellt das, was wir noch gemeinsam im Selbstverständnis (Thesen zur Kommunistischen Partei) diskutiert haben, auf den Kopf. Der Ausgangspunkt für eine intensive Diskussion war, dass es 2020 in der KO Vorstellungen gab, wir seien bereits die Partei. Was wir unter Partei verstanden haben, war ziemlich diffus und uneinheitlich. In einem langen Diskussionsprozess haben wir versucht, herauszuarbeiten, was wir unter demokratischem Zentralismus, Kadern und weiteren Fragen der Parteitheorie verstehen und wie der Weg zur Partei aussehen könnte.

Es ging darum, wie wir unsere eigene Unreife und Mängel überwinden können. Die Stoßrichtung wird in dieser Stelle des Textes gut sichtbar: „Die KO hat keinen Selbstzweck, sie ist die Organisation, mit der wir praktisch die Voraussetzungen der Gründung der KP schaffen, indem wir den Kaderstamm und den notwendigen Organisationsapparat der KP aufbauen und die Klärung zur Entwicklung einer revolutionären Strategie für die Arbeiterklasse in Deutschland durchführen. Wenn wir die von uns bestimmten Anforderungen an eine KP in Deutschland erfüllt sehen, gründen wir die KP. Die Gründung der KP wird mit dem Beschluss eines revolutionären Programms für die Arbeiterklasse in Deutschland einen qualitativen Sprung in der Entwicklung der KO und damit ihre Aufhebung bedeuten. Um deutlich zu machen, dass hierfür noch eine Entwicklung nötig ist, verstehen wir Mitglieder der KO uns selbst als Kandidaten der zu gründenden KP.“

Offensichtlich sind diese Bedingungen weder bei uns noch bei unseren ehemaligen Genossen erfüllt. Aus schlechten Gründen und auf schlechter inhaltlicher Grundlage nun „die Partei“ zu gründen, führt das Vorhaben der KO ad absurdum. Das war bereits im Streit um die Imperialismusfrage und die Klärung unsere Erfahrung mit den ehemaligen Genossen der Fall, als sie mit Spaltung und Schematismus auf die Kontroverse reagierten.

Über die Gründe der tiefen Krise der Kommunisten hierzulande wird mit einer fahrlässigen Leichtigkeit hinweggegangen. Die Herausforderung der konkreten wissenschaftlichen Analyse, der Entwicklung von Kadern, der aktiven Beteiligung in Kämpfen etc. wird mit gefährlicher Selbstüberschätzung weggewischt. Die zugrunde liegende These, die bestehenden Parteien und Organisationen seien revisionistisch bzw. unfähig, ist dagegen schnell aufgestellt. Die Bemühungen, die Krise zu überwinden, werden dadurch verballhornt. Bei ihrer Gründung ging es der KO nicht darum, sich als die einzig wahre revolutionäre Partei zu illusionieren, sondern ernsthaft die Probleme – einschließlich der eigenen – anzugehen.

Die Erklärung der KO/ML zur Gründung liest sich wie ein automatisch generierter Text und drückt einen gewisse Ignoranz aus – gegenüber den Verhältnissen und seinen eigenen Potentialen. Der gewählte vermeintliche Ausweg führt noch tiefer ins Labyrinth. Wenn man sich erstmal zur Partei halluziniert hat, wird man noch weniger in der Lage sein, die Probleme ernsthaft zu erkennen und anzupacken.

Wir wollen weiter konsequent an den brennenden Fragen der Bewegung arbeiten und lernen. Dazu wollen wir den Klärungsprozess fortsetzen, den Studiengang zur Geschichte des Kommunismus durchführen und weiter mit anderen Kommunisten diskutieren und mit ihnen gemeinsam die Bedingungen der Kommunisten verbessern. Dabei ist für uns das Verhältnis zur DKP von besonderer Bedeutung, da uns nicht nur gemeinsame Inhalte und Positionen verbinden und wir Zusammenarbeit sowie Debatten anstreben, sondern auch, weil die bestehenden Probleme nur gemeinsam überwunden werden können.

Von der Demokratiebewegung zur kriegstüchtigen Volksgemeinschaft

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Der Beitrag von Milo Barus beleuchtet, wie die neue `Demokratie-Bewegung` zum Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik geworden ist. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Von Milo Barus

Seitdem die AfD in Deutschland wieder an Beliebtheit gewinnt, kommt es in ganz Deutschland zu großen Versammlungen und Demonstrationen für „Demokratie“ gegen „rechts“ und die AfD. Angetrieben durch die medianwirksam inszenierte Enthüllung eines Treffens rechter Politiker und Faschisten, das zum Ziel hatte Mehrheiten für eine restriktivere Asylpolitik zu organisieren, entstand in den letzten Monaten eine neue „Anti-AfD-Bewegung“. Ziel dieses Beitrages ist es die sogenannten „Demokratie-Demos“ und die dahinterstehenden Kräfte einzuordnen. Dafür soll zunächst ein Blick auf die Gegenwärtigen Ziele des deutschen Imperialismus geworfen werden um zu bewerten in welchem Verhältnis die Demokratie-Demos zu diesen Zielen stehen.

Die neue Bedrohung der westlichen Weltordnung

Erstmals seit 1991 stehen dem Westen mit Russland und insbesondere China Akteure gegenüber, die nicht nur militärisch und ökonomisch, sondern auch politisch in der Lage sind, der westlichen Weltordnung etwas entgegenzusetzen. Damit wird nicht weniger als die Grundlage des modernen Imperialismus infrage gestellt, der seine Machtbasis auf der Dominanz des globalisierten Produktions- und Finanzsystems gründet.

Zur Aufrechterhaltung seiner unterdrückerischen Weltordnung muss der Westen zunehmend offene militärische Gewalt anwenden. Die militärische Eskalation lässt sich nur punktuell diplomatisch hinauszögern, aber nicht prinzipiell entschärfen, da die Imperialisten immer aggressivere Mittel einsetzen müssen um ihren Zugriff auf die Märkte, Rohstoffe und Produktionszentren der Welt zu erhalten oder zurückzuerobern.

Selbstverständlich hat auch der deutsche Imperialismus dies erkannt. Die CDU-Nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) stellt in ihrem Strategiepapier „Die wehrhaftere Demokratie – Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit“ mahnen fest: „Die liberalen Demokratien im Allgemeinen und der Westen im Besonderen werden in diesem Jahrhundert nur überleben, wenn sie willens und in der Lage sind, sich und ihre Interessen zu verteidigen.“[i]

Um die „liberalen Demokratien“ zu „verteidigen“, wie von der KAS gefordert wird, ist eine massive Aufrüstung nötig, die es dem deutschen Imperialismus erstmals seit 1945 wieder ermöglichen soll zu einem militärisch eigenständigen und global handlungsfähigen Akteur aufzusteigen. Sowohl die EU als die polit-ökonomische Machtbasis des deutschen Imperialismus, als auch die NATO, mit ihrer herausragenden militärischen Bedeutung für die noch rückständigen deutsch-europäischen Streitkräfte, spielen dabei eine zentrale Rolle. Heute geht es mit Europa als Sprungbrett und im Windschatten der NATO gegen die „Feinde der liberalen Demokratie“. Doch „[w]enn die Bundeswehr wieder zu einer der schlagkräftigsten Streitkräfte Europas aufgebaut werden soll und wenn Mitbürgerinnen und -bürger in Uniform die freiheitlich- demokratische Grundordnung notfalls mit ihrem Leben verteidigen sollen, dann muss klar sein, dass wir auch beim Mindset eine Trendwende benötigen“ folgert das Papier der KAS konsequent und führt weiter aus: „Angesichts der immer aggressiver werdenden Versuche von Ländern wie China und Russland, bis in das Herz freiheitlicher Demokratien vorzudringen und diese von innen zu schwächen, ist eine Stärkung demokratischer Resilienz wichtiger denn je.“ Dafür sei besonders die Bereitschaft wichtig, „Grundwerte der Demokratie offen und mit aller nötigen Entschlossenheit zu verteidigen“. [ii]

Über das, was die KAS formuliert existiert bei allen oberflächlichen Differenzen, ein tiefgreifender Konsens unter den meisten Parteien im Bundestag, inklusive der AfD und der Linkspartei. Denn „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ und das auch Geiste.

Um zu verstehen, welche Rolle die Demokratie-Demos in diesem Zusammenhang spielen, soll zunächst ein Blick auf die Akteure hinter der neuen Bewegung geworfen werden.

Das breite Bündnis für „Demokratie“

Hinter den zum Teil sehr gut besuchten Demonstrationen stecken unterschiedliche Akteure, aber alle eint, dass sie gegen die AfD und für „liberale Demokratie“ auf die Straße gehen. Fast überall wird das Wählen gehen, als zentrales Mittel im Kampf gegen die AfD beworben und die EU als weltoffenes Friedensprojekt dargestellt. Einige Aufrufe wenden sich explizit gegen eine drohende faschistische Gefahr.

Um zu verstehen was damit gemeint ist, lohnt sich ein Blick auf die Akteure, die maßgeblich hinter der Demokratie-Bewegung stehen.

Das größte und bundesweit aktive Bündnis organisierte unter dem Titel „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ die mit Abstand mobilisierungsstärksten Veranstaltungen, die im Frühjahr und vor den Europawahlen, in ganz Deutschland stattfanden. Im Aufruf des Bündnisses heißt es unter anderem: „Wir verteidigen ein geeintes Europa – als historische Konsequenz der ewigen Kriege und des Faschismus.“[iii] Neben der bundeweiten Struktur bildeten sich in den letzten Monaten auch auf lokaler Ebene neue Bündnisse.

So teilte das „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“ aus Leipzig, dessen rot-rot-grüne Führung für antikommunistische und zionistische Hetze, sowie die Befürwortung von Waffenlieferungen und das Hofieren von ukrainischen Faschisten bekannt sind [iv] [v] [vi] [vii] [viii] [ix] [x], mit, dass man sich zukünftig im Bündnis „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ organisieren wolle. Diese Entscheidung habe man getroffen, da „Leipzig nimmt Platz“ „zu weit links verortet“ werde um das notwendige „Netz von der linken Politcommunity bis zum Kleingartenverein, zur Industrie- und Handelskammer und der CDU zu knüpfen“.[xi]

Das neue Bündnis organisierte in ostdeutschen Städten Kundgebungen und Demonstrationen vor den EU-Wahlen und plant weitere Großveranstaltungen vor den Landtagswahlen. Um eine „breite Mobilisierung zu erreichen“, sollen die „Zielgruppen differenziert betrachtet“ und „durch ausgewählte Musik, prominente Persönlichkeiten und Redner*innen individuell angesprochen“ werden. Während junge Menschen mit Hilfe von Elektromusik und Influencern zum Wählen der „demokratischen Parteien“ motiviert werden sollen und die „progressive Linke“, wie zum Beispiel „LGBTQ+-Netzwerke“ mit den Toten Hosen oder den Ärzten versorgt werden, soll die „bürgerliche Mitte“ neben Schlagermusik auch mit einer Rede des Bundespräsidenten unterhalten werden.

Auch in Würzburg und Bamberg bildeten sich in diesem Zusammenhang neue Bündnisse. Demonstrationsaufrufen für ein „demokratisches Europa“ und eine „Brandmauer gegen rechts“ schlossen sich neben DGB-Gewerkschaften, den Ampelparteien, samt ihrer Parteijugenden und der Linkspartei auch die CSU, die Junge Union und in Bamberg auch die Freien Wähler an. [xii] [xiii] [xiv] [xv] Ein ähnlich zusammengesetztes Bündnis bildete sich unter anderem auch in Lingen, wo neben den Ampelparteien auch die CDU zu einer gemeinsamen Demo gegen rechts unter dem Slogan „Nie wieder ist jetzt!“ aufrief [xvi]. Andernorts rief eine lokale Antifa-Gruppe gemeinsam mit den Ampelparteien, der Linkspartei der CSU und den Freien Wählern, zum „Wählen gehen für die Demokratie!“ auf[xvii].

Der Charakter der neuen „Demokratie-Bewegung“

Fest steht also, dass die neue Anti-AfD-Bewegung, die sich den Kampf für „Demokratie“ und gegen „rechts“ auf die Fahne schreibt von und mit den Parteien organisiert wird, die für Krieg, Grundrechtseinschränkungen und Asylrechtsverschärfungen verantwortlich sind. Entsprechend wurden weder die Waffenlieferungen für die Ukraine noch der Genozid in Gaza in irgendeiner Weise problematisiert. Im Gegenteil wurden vielerorts genau die Kräfte ausgeschlossen und sogar angegriffen, die Kritik am Kriegskurs der Bundesregierung äußerten[xviii].

Der „Antifaschismus“, der hinter dem „Nie wieder“ steht, wird hier von Parteien und ihren Unterstützern vorgetragen, die mit ihrer Kriegspolitik gegen Russland in der Kontinuität des deutschen Faschismus stehen und sich bei der Durchsetzung ihrer Interessen auch heute offen faschistischer Kräfte bedienen. Gegenwärtig ist dies am deutlichsten in der Ukraine und Palästina erkennbar, wo vom Westen finanzierte Faschisten die Speerspitze im Kampf gegen Russland, auf der einen und den islamisch-arabischen Widerstand sowie das gesamte palästinensische Volk auf der anderen Seite bilden. Während diese Kräfte außenpolitisch als Rammbock für die Durchsetzung militärischer Interessen genutzt werden, dienen sie innenpolitisch zur Durchsetzung eines umfassenden Geschichtsrevisionismus und der Rehabilitierung des deutschen Faschismus. Die Verherrlichung der Ukraine und Israels, bei gleichzeitiger Verhetzung Russlands und des islamisch-arabischen Widerstands zur neuen „faschistischen Gefahr“ und die damit verbundene Leugnung und Relativierung der Kriegsverbrechen der Hitlerfaschisten in der Ukraine, die Glorifizierung von SS-Kollaborateuren, oder die Etablierung einer revisionistischen Geschichtsschreibung, nach der die Sowjetunion als Täter und das faschistische Deutschland als Opfer verkehrt wird, werden immer wichtigere Bestandteile der deutschen Staatsräson, die hier von einem Breiten Bündnis, meist unter Führung der Regierungsparteien, verteidigt wird.

Welchen Charakter diese Bewegung hat, wird auch an der inhaltlichen Kritik deutlich, die der AfD entgegengebracht wird. Das Kampagnennetzwerk „Campact“, das maßgeblich hinter der bundesweiten Bewegung steht, sieht in der AfD eine Gefahr für die deutsche Sicherheit, da ihre Politik „unsere Arbeitsplätze, die deutsche Wirtschaftsleistung und damit die Ersparnisse aller gefährden“[xix] würde und stellt fest: „Die AfD sieht in Russland einen Verbündeten: Beide verbindet der Kampf gegen Gleichberechtigung und demokratisch-liberale Werte wie Pressefreiheit und Gewaltenteilung. […] Mehrere AfD-Abgeordnete stellen sich klar auf die Seite Russlands und geben den USA die Schuld am Krieg. Immer wieder reisen AfDler*innen trotz des Angriffskrieges nach Russland, etwa zur „Wahlbeobachtung”. Einige gaben in russischen Propagandasendern Interviews, in denen sie unter anderem Deutschland als Unrechtsstaat darstellten“. Für Campact ist damit klar: „Mit dieser Position gefährdet die Partei unsere Sicherheit und unsere Demokratie.“ Diese Position entspricht nicht nur der zuvor zitierten Analyse der KAS, sondern spiegelt auch die Position der Bunderegierung wider. Bei einer aktuellen Stunde zur Russland-Affäre der AfD stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser klar: „Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind Ausdruck einer neuen Weltlage; sie sind Ausdruck eines neuen Wettstreits zwischen Demokraten und Diktaturen. Ob Russland, China, der Iran – sie alle greifen verstärkt auf Mittel ihrer Nachrichtendienste zurück, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. […] Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda – mit dem Ziel, uns als Gesellschaft zu spalten und uns politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen. Denn Deutschland weiß sich zu wehren.“[xx]

Das eigentliche Problem an der AfD ist also nicht, dass sich Faschisten in ihr organisieren. Im Gegenteil nimmt die AfD als Speerspitze der Reaktion eine bei den Regierungsparteien willkommene Rolle ein: Sie dient mit ihrer antimuslimischen und antikommunistischen Hetze und ihrer Vorreiterrolle in der Solidarität mit Israel als Stichwortgeber für die Verschärfung des Asylrechts und den Abbau demokratischer Rechte. Abgestraft wird sie vor allem für ihre „Friedenspolitik“ und ihre „Nähe“ zu Russland und China. Obwohl der AfD dieses Image nur als Feigenblatt dient, während sie tatsächlichen einem klaren Pro-NATO und Pro-EU-Kurs folgt, ist die Botschaft klar: Die deutsche Kriegspolitik darf nicht kritisiert werden, auch nicht dann, wenn es nur darum geht sich als Opposition zur herrschenden Kriegspolitik zu inszenieren.

Die AfD wird damit zum Platzhalter für alle Akteure, die deutschen Wohlstand und deutsche Sicherheit bedrohen. Dazu gehören im Sinne der deutschen Staatsräson Russland, China und die Achse des Widerstands, aber auch kritische Stimmen aus dem Inland. Das entsprechende militärische Engagement, beispielsweise gegen die Ansar Allah im roten Meer, aber auch die Repressionen gegen Kriegsgegner und Kommunisten sind in dieser Logik nur folgerichtig.

Damit wird auch klar um welchen „Faschismus“ es sich handelt, gegen den die Demokraten auf die Straße gehen. Gemeint ist nicht etwa die aggressivste und reaktionärste Form kapitalistischer Herrschaft, wie sie in der Ukraine oder Gaza zu sehen ist, sondern alles, was diese Herrschaft und ihre „liberalen Werten“ infrage stellt.

Spätestens hier wird deutlich, welche wesentliche Funktion die Anti-AfD-Bewegung hat. Sie sichert die ideologische Mobilmachung, als wesentlichen Bestandteil der Kriegspolitik, in der Breite der Bevölkerung, bis weit in das „linke“ Lager ab. Es geht darum, die Politik einer Regierung zu legitimieren, die sich selbst darauf vorbereitet jedes denkbare Verbrechen zu begehen, um im Kampf für die Verteidigung der westlichen Vorherrschaft endlich wieder einen prominenten Platz auf der Weltbühne einzunehmen. Wie schon bei der Durchsetzung des Jugoslawien- und Afghanistankrieges und der Agenda 2010, spielt die Verwurzelung von SPD, Grüne – und heute auch der Linkspartei – in gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Kreisen, dabei eine zentrale Rolle.

Die neue, liberale Volksgemeinschaft

Die neue Demokratie-Bewegung ist also Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Das ist die liberale Neuauflage einer neuen Volksgemeinschaft[xxi], die sich „bunt“, „europäisch“ und „gegen rechts“, durch vermeintlich überlegene „westliche Werte“ definiert.

Das alles ist nicht neu. Die Unterwerfung Russlands, aber auch Chinas, als Machtbasis einer deutschen Weltmacht, die es mit der anglo-amerikanischen Konkurrenz aufnehmen könne, wird seit 150 Jahren in den Zirkeln der deutschen Eliten diskutiert. Sowohl die militärisch-ideologische Mobilmachung gegen Russland und China als auch die Verklärung der eigenen Aggression zur „präventiven Verteidigung“ haben lange Tradition.

In diesem Zusammenhang ist es unsere Aufgabe als Kommunisten dem wiedererstarkenden Faschismus, der heute von Deutschland und der NATO ausgeht, in all seinen Formen entgegenzutreten und seine Kontinuität aufzuzeigen. Das bedeutet konkret, dass wir uns der Kriegspolitik und der Hetze gegen die Feinde des deutschen Imperialismus und der NATO entgegenstellen und ihren Geschichtsrevisionismus, sowie die opportunistische Einhegung in ihre Volksgemeinschaft bekämpfen müssen. Wir müssen die antifaschistischen Kämpfe vom Donbass bis nach Palästina unterstützen und für eine Verbindung dieser Kämpfe gegen den NATO-Faschismus eintreten.


[i] Vgl. „Die wehrhaftere Demokratie – Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit“, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2022, Berlin, S. 50

[ii] Vgl. „Die wehrhaftere Demokratie – Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit“, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2022, Berlin, S. 17-18, S. 29, S 108

[iii] https://www.rechtsextremismus-stoppen.de/aufruf/

[iv] https://kommunistische-organisation.de/bericht/kuscheln-mit-asow-in-leipzig/

[v] https://x.com/luna_le/status/1779267055125958899

[vi] https://www.jungewelt.de/artikel/469236.verfassungsschutzanw%C3%A4rterin-des-tages-juliane-nagel.html

[vii] https://x.com/JKasek/status/1652997958038700035

[viii] https://x.com/JKasek/status/1725463887644938377

[ix] https://x.com/IrenaKOKOT/status/1760343250152436023

[x] https://x.com/IrenaKOKOT/status/1712574771668373873

[xi] https://www.jungewelt.de/artikel/472236.gegen-rechts-alles-ist-besser-als-die-f%C3%BC%C3%9Fe-stillzuhalten.html

[xii] https://www.demokrateam.org/wp-content/uploads/2024/06/446983071_1017500539717254_6788127913384323789_n.webp

[xiii] https://buntesbamberg.de/aktionen/

[xiv] https://www.demokrateam.org/aktionen/kein-rechtsextremes-europa/

[xv] https://www.demokrateam.org/aktionen/fuer-ein-demokratisches-europa-ohne-rassismus-und-rechte-hetze/

[xvi] https://www.demokrateam.org/aktionen/waehlen-gehen-fuer-die-demokratie/

[xvii] https://www.demokrateam.org/aktionen/waehlen-gehen-fuer-die-demokratie/

[xviii] https://www.jungewelt.de/artikel/468788.ideologiekritik-aufstand-der-unanst%C3%A4ndigen.html

[xix] https://www.campact.de/rechtsextremismus/argumente-gegen-die-afd/

[xx] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/faeser-russland-afd-2274812

[xxi] https://www.melodieundrhythmus.com/online-spezial/eine-neue-flamme/