Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden!
Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen.
Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!
Am 11. und 12. Mai 2014 wurden die Volksrepubliken Donezk und Luhansk gegründet. In seinem Artikel beleuchtet Lanius Osen deren Vorgeschichte und Bedeutung für den antifaschistischen Kampf. Er geht dabei der Frage nach, ob die Gründung ein Fortschritt oder eher ein Rückschritt war. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.
„Sind Sie für die Eingliederung der Volksrepublik [Donezk/Lugansk] in die Russische Föderation mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?“
Diese Frage wurde auf den Stimmzetteln gestellt, die vom 23. bis 27. September 2022 neben den Oblasten Saporoschje und Cherson auch in der Donezker und Lugansker Volksrepublik verwendet wurden, um über den Beitritt zur Russischen Föderation abzustimmen.[1]
Nach dem demokratisch abgehaltenen Referendum wurden diese Gebiete zu Verwaltungssubjekten der Russischen Föderation (RF). Diese Einheiten, auch als Föderationssubjekte bezeichnet, sind gemäß der russischen Verfassung (Artikel 5) mit bestimmten Rechten und Befugnissen ausgestattet. Diese Rechte sind im föderalen System Russlands verankert und gewähren den Subjekten eine gewisse Autonomie in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gesetzgebung. Dazu gehört unter anderem das Recht, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, um ihre lokalen Angelegenheiten zu regeln. Die Subjekte haben auch das Recht, ihre eigene kulturelle und sprachliche Identität zu bewahren und zu fördern, was die Pflege und den Schutz lokaler Sprachen und Bräuche umfasst. Darüber hinaus haben die Verwaltungssubjekte das Recht, über ihre eigenen Finanzen zu verfügen, einschließlich der Erhebung von Steuern und Gebühren auf lokaler Ebene. Sie erhalten außerdem Finanzmittel vom föderalen Haushalt.[2]
Vor dieser von westlichen Ländern als Scheinreferendum[3] verunglimpften Abstimmung bleibt oft unberücksichtigt, dass seit dem Putsch 2014 die Ukraine im Rahmen der militärischen Integration in die NATO als Aufmarschgebiet gegen Russland aufgebaut wurde, weshalb die Volksrepubliken einen bedeutenden Beitrag zum Widerstand gegen die NATO leisteten, aber letztendlich auf die aktive Unterstützung angewiesen waren. [4]
Im Folgenden werden die Umstände zur Ausrufung der Volksrepubliken skizziert, um ein grundlegendes Verständnis für die anschließenden wechselhaften Entwicklungen und Widersprüche zu vermitteln. Zudem sollen die Leistungen der Menschen vor Ort gewürdigt werden, die sich unter extrem schwierigen Bedingungen über Jahre hinweg gegen militärische Angriffe aus Kiew verteidigt haben, die maßgeblich vom Westen unterstützt wurden.
Man wird feststellen, dass die Ursachen hinter den ausgerufenen Volksrepubliken in Donezk und Lugansk nicht den üblichen Vereinfachungen vom separatistischen Handeln, das von Moskau gesteuert wurde, entsprechen. Des Weiteren soll man jene Phänomene verstehen, weshalb die Volksrepubliken ausgerufen wurden und von welchen Ideologischen Strömungen der Widerstand beeinflusst wurde.
Ausgangspunkt
Der Donbass stellt neben der Krim eine der Regionen in der Ukraine dar, die besonders stark von russischer Kultur geprägt ist. In den größeren Städten lag der Anteil der Einwohner mit Russisch als Muttersprache bei über 80 %, in einigen sogar bei über 90 %.[5] Die Bevölkerung des Donbass war traditionell auch stark ökonomisch auf Russland ausgerichtet, und eine deutliche Mehrheit bevorzugte den Beitritt zur Eurasischen Zollunion[6] gegenüber der EU. Eine starke Verbundenheit mit Russland besteht auch unter dem Großteil der Bevölkerung in den Industriestädten Charkow, Dnjepropetrowsk und Saporoschje sowie in der südlichen Ukraine um Odessa.[7] Während des „Euro-Maidan“ blieb die Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine vorerst größtenteils passiv. Jedoch wurden bereits im Dezember 2013 auf der Krim Selbstverteidigungskräfte gebildet, was den gut organisierten Widerstand nach dem Putsch erklärt.[8] So gab auch die damalige Regierung der Krim einen Appell an die Bevölkerung heraus gegen den Maidan zu demonstrieren.[9]
Der Anti-Maidan war hauptsächlich eine spontan entstandene Gegenbewegung zu den Ereignissen in Kiew. Verschiedene Anti-Maidan-Gruppen sowie andere lokale Personen und Organisationen waren die hauptsächlichen Initiatoren in den oben genannten Städten. Sie vernetzten sich und begannen, ihre Aktivitäten ohne äußere Unterstützung zu koordinieren. In dieser spontanen Phase gab es keine bisher nachgewiesene direkte Beteiligung Russlands.
Die Berichterstattung über die Ausschreitungen seitens des Rechten Sektors und anderer als „Selbstverteidigungskräfte“ bezeichneter faschistischer Gruppierungen auf dem Maidan führten zu der Einschätzung, dass bevorstehende politische Entwicklungen zu Gewalt und Diskriminierung führen werden. Dies unterstrich auch die vorausgegangenen Erfahrungen der Bevölkerung im Donbass, insbesondere im Hinblick einer Zunahme nationalistischer Tendenzen durch das Gesetz Nr. 2212-VI von 2010 Über die Anerkennung von Stepan Bandera. Der Putsch im Februar 2014 in Kiew löste eine breite Mobilisierung aus, denn die antirussische Politik wurde umgehend eingeleitet. Das Parlament hatte seinen ersten legislativen Akt mit der Aufhebung des Gesetzes „Kiwalow-Kolesnitschenko“ von 2012 vollzogen, welches die russische Sprache als gleichberechtigte Amtssprache neben Ukrainisch etablierte.[10] Zunächst fanden hauptsächlich kleine Solidaritätskundgebungen in Charkow, Dnjepropetrowsk und Donezk statt, aber bald darauf gewannen „Anti-Maidan“-Kundgebungen, die sich gegen den Putsch richteten, eine Massenbasis.[11] Die „Anti-Maidan-Bewegung“ hatte keine eindeutige ideologische Ausrichtung und war daher eine heterogene Protestbewegung. Diese erlangte einen Masseneinfluss auch durch Unterstützung linker, gewerkschaftlicher und kommunistischer Kräfte und war eine Reaktion auf die schnell fortschreitende antirussische Politik und russophobe Ideologie der neuen Regierung in Kiew.
Im Zuge der Protestwelle in verschiedenen Orten im Osten und Südosten der Ukraine erklärten am 11. März 2014 die führenden Institutionen der Krim ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und strebten einen Beitritt zur Russischen Föderation an. Kurz darauf wurde die Bevölkerung in einem Referendum über diesen Schritt befragt, wobei eine Wahlbeteiligung von 83 % verzeichnet wurde. Dabei stimmten 97 % der Bürger für die Aufnahme in die RF. Die russische Regierung, unter der Führung des Präsidenten Wladimir Putin und unterstützt durch das Parlament, ratifizierte die Entscheidung der Krim-Bevölkerung innerhalb weniger Tage und erklärte damit die Aufnahme in die RF offiziell.[12] Zu dieser Zeit waren gemäß des bis 2042 gültigen Abkommens zwischen Russland und der Ukraine maximal 25.000 russische Soldaten auf der Halbinsel stationiert.[13] Dadurch konnten Massaker an der lokalen Bevölkerung und Aggressionen der neuen Kiewer Putschregierung verhindert werden. Folglich hat es im Jahr 2014 keine russische „Invasion“ gegeben. Eine beträchtliche Anzahl von Ländern in der internationalen Gemeinschaft hat diesen Vorgang auf der Krim durch Russland scharf verurteilt. Es ist wichtig zu betonen, dass das behauptete Narrativ, wonach Russlands Truppen die Referendumsteilnehmer eingeschüchtert oder gezwungen hätten, für den Beitritt in die Russische Föderation zu stimmen, schlichtweg eine Lüge ist. Der eigentliche Grund für das Vorhandensein russischer Truppen lag darin, den Schutz der Abstimmenden zu gewährleisten. Dies führte zur Verhängung schwerwiegender Wirtschaftssanktionen gegen Russland.[14]
„Anti-Terror-Operation“ bzw. Krieg im Donbass
Um die Straßenunruhen in den Regionen Donezk, Lugansk und Charkow einzudämmen, reagierte der damalige amtierende ukrainische Präsident Alexandr Turtschinow in seiner Ansprache am 7. April auf die Proteste und die Loslösung der Krim, indem er ankündigte, dass die Ukraine eine sogenannte „Anti-Terror-Operation“ (ATO) starten werde. Aus „Separatisten“ wurden so „Terroristen“, und diese wurden sowohl aus der Luft mit Kampflugzeugen, Hubschraubern und Streumunition, als auch am Boden mit Raketenwerfern, Panzern und Truppen bekämpft. Neben regulären ukrainischen Einheiten der Streitkräfte und der Nationalgarde waren daran auch faschistische Bataillone wie „Asow“, Einheiten des „Rechten Sektors“ und ausländische Söldner beteiligt. Sie sollten die Proteste niederschlagen. Dabei wurden Minderheiten, vor allem ethnische Russen, Kommunisten und andere Linke verfolgt, Denkmäler aus der Sowjetzeit zerstört und Journalisten bedroht, verschleppt oder getötet. Ein deutlicher Schriftzug dessen sind die Gräueltaten des faschistischen Mobs am 2. Mai 2014 im Zuge des Gewerkschaftshausbrands in Odessa.[15] Weitere Hintergründe können in dieser Broschüre nachgelesen werden: https://kommunistische-organisation.de/artikel/10-jahre-pogrom-in-odessa-ein-verbrechen-des-nato-faschismus/
Die Auswirkungen der Zerstörung in der Ostukraine während der ersten Kriegsmonate werden durch die russische Studie „Haupttendenzen und Charakteristika der sozioökonomischen Lage im Donbass“ verdeutlicht, die der Spiegel in Auszügen veröffentlichte. Die Industrieproduktion ging in Donezk und Luhansk um 59% bzw. 85% zurück, sämtliche Chemiefabriken und sieben Stahlwerke wurden geschlossen, 69 von 93 Kohlegruben standen still, und 40.000 Kleinbetriebe meldeten Insolvenz an. Die russische Studie listet auch Infrastrukturschäden auf: 30 zerstörte Brücken, 1.000 Kilometer unbrauchbar gemachte Straßen, 4.585 zerstörte Häuser und 58 zerstörte oder beschädigte Heizwerke. Hinzu kamen der in Schutt und Asche gelegte, kurz zuvor neu gebaute Flughafen in Donezk sowie von Strom- und Wasserversorgung abgeschnittene Dörfer und Stadtteile. Mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung hat ihre Arbeit und Einkommen verloren.[16]
Trotz der brutalen Strafexpeditionen, wie sie beispielsweise in Odessa stattfanden, und der oben beschriebenen Zerstörungen, konnte die Kiewer Junta ihre militärischen Ziele nicht durchsetzen und blieb größtenteils erfolglos. Der Widerstand der Bevölkerung sowie der Aufbau der Volksrepubliken erwiesen sich daher als von großer Bedeutung für antiimperialistische Kräfte.
Gründung der Volksrepubliken
Sergej Kiritschuk von der sozialistischen Bewegung „Borotba“ (Kampf) erklärt in einem Interview, dass die Menschen in vielen Städten im Osten und Südosten sich zu wehren begannen, aufgrund einer Atmosphäre von Angst und Terror, die durch das Erscheinen rechtsradikaler Schläger vom „Rechten Sektor“ verbreitet wurde. Zwei Hauptgründe führten dazu, dass die Menschen auf die Straße gingen: der Wunsch nach einer engen Kooperation und Verbindung mit Russland sowie eine antioligarchische, antikapitalistische Grundhaltung. Die Menschen waren empört darüber, dass die Regierung in Kiew ausschließlich Milliardäre als Gouverneure in den südöstlichen Regionen einsetzte.[17] So wurde beispielsweise der Gesundheitsunternehmer Igor Baluta zum Gouverneur von Charkow ernannt, wo er Anfang März an Demonstrationen der pro-europäischen Kräfte teilnahm und den Kampf gegen die Russen aufnahm.[18]
Als Reaktion auf die drohende ansteigende Entrechtung der russischsprachigen Bevölkerung durch die Kiewer Putschregierung, haben sich seit Anfang April 2014 in den Städten des Donbass „Anti-Maidan“-Aktivisten versammelt und zentrale Gebäude der Regionalverwaltung, Polizei und des Sicherheitsdienstes besetzt. Am 7. bzw. 27. April wurden in „Volksversammlungen“ die „souveränen Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ausgerufen.[19] Die Unterstützung für diese Volksrepubliken kam vor allem aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum, einschließlich Kleinunternehmern, Rentnern, ehemaligen Soldaten, Arbeitslosen, Angestellten und Lohnabhängigen. [20]
Um eine umfassende demokratische Legitimation zu gewährleisten, fanden im Donbass am 11. Mai 2014 in den Oblasten Donezk und Lugansk Referenden statt, bei denen sich 89,7 % in der Oblast Donezk und 96,2 % in der Oblast Lugansk für die regionale Selbstbestimmung entschieden. Am 12. Mai 2014 wurde die staatliche Souveränität der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Luhansk (LVR) erklärt und daraufhin die Verfassungen am 14. Mai 2014 in der DVR und am 18. Mai 2014 in der LVR verabschiedet.[21]Die russische Führung hatte vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um Verhandlungen mit Kiew zu ermöglichen. Allerdings wurden nur die Ergebnisse der Referenden wurden von Moskau respektiert. Die völkerrechtliche Anerkennung von Donezk und Lugansk als eigenständige Staaten erfolgte erst acht Jahre später im Februar 2022. Dies geschah, nachdem die Umsetzung der Minsker Abkommen, die lediglich eine Autonomie für die Territorien der Volksrepubliken vorsahen, als nicht mehr möglich angesehen wurde. Ulrich Heyden, der in den Kriegsjahren wiederholt nach Donezk und Lugansk reiste, berichtete, dass die Vertreter der Volksrepubliken alles andere als glücklich über die Vereinbarungen von Minsk waren. Sie sind der Meinung, dass diese über ihre Köpfe hinweg zwischen Russland und der Ukraine geschlossen wurden. Die Abkommen von Minsk nahmen den Aufständischen den Wind aus den Segeln, da Russland, das die Volksrepubliken propagandistisch und finanziell unterstützte, seit Minsk-2 konsequent auf die Umsetzung des Abkommens orientierte. Viele Freiwillige aus Russland, die im Donbass gekämpft hatten, kehrten in ihre Heimatorte zurück.[22] Dass dieses Hoffen auf Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eine politische Fehleinschätzung war, wird durch Aussagen von Angela Merkel bestätigt. Diese gab zu, dass das Abkommen von Minsk dazu diente, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere deutsche Bundeskanzlerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ [23]
Die Gründung der Volksrepubliken war von der russischen Regierung somit nicht gewollt und wurde nur widerwillig unterstützt, was die These der Eigenständigkeit der politischen Kräfte im Donbass stützt. Die Ukraine dagegen hat die DVR und die LVR als terroristische Organisationen deklariert. Die Gründung der Volksrepubliken war demzufolge das Ergebnis eines Aufstands der Bevölkerung gegen den Staatsstreich in der Ukraine und ein demokratisch legitimierter Prozess. „Die Gründung der DNR ist unsere Wahl und kein russisches Projekt”, sagte dazu der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow.[24]
Am 2. November 2014 fanden die Wahlen der Abgeordneten des Volksrates und des Oberhauptes der Republiken Donezk und Lugansk statt. Bisher wurden die Volksrepubliken von spontan gebildeten Räten geleitet. Bei den Wahlen wurde die Kommunistische Partei der DVR von der Wahlkommission als Partei anerkannt und blieb bis zum Eintritt in die RF die einzige offizielle Partei der DVR. Allerdings hatte die Kommunistische Partei erhebliche Schwierigkeiten, ihre Kandidatenlisten für die Wahlen zu registrieren. Berichten zufolge war der Hauptgrund dafür das Fehlen der erforderlichen Anzahl gültiger Unterschriften. Die Wahlkommission legte strenge und akribische bürokratische Kriterien an, was zur Disqualifikation vieler Unterschriften aufgrund kleiner technischer Fehler führte, wie beispielsweise falsche Daten oder unvollständig ausgefüllte Adressen. Diese rigorose Überprüfung führte dazu, dass die Kommunisten die notwendigen Anforderungen nicht erfüllten und somit nicht auf den Wahlzettel kamen.
Für diese Wahlen wurde vermutlich auf Anordnung aus Russland ein „Zweiparteien“-Modell der DVR entwickelt. Nur die Bewegung „Republik Donezk“[25] von Aleksandr Sachartschenko und in geringerem Maße auch der „Freie Donbass“[26] von Pawel Gubarew hatten das Recht, Kandidaten auf allen Ebenen zu nominieren. Als Kompromiss wurde den Kommunisten angeboten, Anträge auf Beitritt zur „Donezker Republik“ zu stellen. Und von ihr aus traten drei ihrer Stellvertreter in den Volksrat ein, der aus hundert Personen bestand.[27]
Mit 68,35 % und 68 Sitzen konnte die Bewegung “Republik Donezk” eine Mehrheit des Volksrats erlangen, zu der auch die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk gehörte. Der „Freie Donbass“ erreichte 31,65 % und 32 Sitze. In der Volksrepublik Donezk gewann der amtierende Führer Alexander Sachartschenko mit 78,93 % den Posten des Replubikoberhauptes.[28] Bei den Wahlen des Volksrates in der LVR erreichte die Bewegung „Frieden für die Region Lugansk“[29] mit 69,42 % die Mehrheit. Die “Lugansker Wirtschaftsunion”[30] erreichte 22,23 % des Volksrats. In der Volksrepublik Lugansk gewann der amtierende Vorsitzende der LVR Igor Plotnizki den Posten des Replubikoberhauptes.[31]
Doch wer waren nun die Menschen, die sich in Donezk, Lugansk, Slawjansk, Charkow, Odessa und anderswo gegen den Kiewer Majdan und seine Folgen zu wehren begannen?
Widerstandsidentität der Volksrepubliken
Abgesehen von der Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und den Sozialdemokraten von „Gerechtes Russland“ gab es bis 2021 seitens des politischen Personals im Kreml nur eine halbherzige Unterstützung für die Volksrepubliken, sei es diplomatisch, als auch militärisch für die russischsprachige Bevölkerung in den beiden Volksrepubliken, die jahrelang gegen die Kiewer Regierungstruppen und paramilitärische-parastaatliche Formationen wie „Asow“, „Ajdar“, „Donbass“, „Dnepr 1“ und „Dnepr 2“ kämpfte. [32]
Das Personal der neu entstandenen Volksrepubliken war eine vielfältige Mischung aus politisch und gesellschaftlich unterschiedlichen Gruppen. Unter ihnen befanden sich Sowjetnostalgiker ebenso wie Kleinunternehmer, tiefgläubige Orthodoxe, russische Nationalisten und Internationalisten. Was diese von Anfang an vereinte, war ihre Gegensätzlichkeit zu der Antirussischen Politik aus Kiew. Auch wird die Bedeutung des antifaschistischen Widerstands der lokalen Bevölkerung gegen die 2014 ins Amt geputschte Kiewer Regierung geschmälert, wenn die regionalen Dynamiken auf rein geostrategische Überlegungen seitens des Westens oder Russlands reduziert werden. Im Folgenden sollen ideologische Narrative aufgezeigt werden, welche einen großen Teil der Menschen dazu motiviert hat, sich für unabhängige Volksrepubliken zu entscheiden.
Natürlich zeigen die Kämpfer und die formelle sowie informelle Führung der Republiken Donezk und Lugansk deutliche Unterschiede in ihren persönlichen Motivationen und dem Ausmaß ihres ideologischen Bewusstseins. Um ein besseres Verständnis über den Charakter der Volksrepubliken zu erhalten, ist eine Analyse von Bruno De Cordier von der Universität Gent aufschlussreich. Dieser beschäftigte sich mit der Widerstandsidentität im Donbass. Er kam zu dem Ergebnis, dass bei der Untersuchung des Kerns des Diskurses, der Symbole, der Ikonographie und des Propagandamaterials der Aufständischen ein ideologisches Narrativ deutlich wird. Dieses Narrativ gliedert sich in sechs Hauptkomponenten: die Donbass-Identität, das Erbe der UdSSR, der Große Vaterländische Krieg (Zweiter Weltkrieg) und der Antifaschismus, die christliche Orthodoxie, Neurussland und der antikoloniale Widerstand[33]
Donbass – Identität
Zu den Positionen des „Anti-Maidan“ mit seiner Ablehnung des ukrainischen Nationalismus und des politisch, kulturell und wirtschaftlich antirussischen Kurses der Putschregierung, überschnitt sich mit dem Selbstverständnis des Donbass, welches auf seiner historischen Entwicklung beruht. Als das industrielle Herz des zaristischen Russlands und später der UdSSR, war der Donbass ein Zentrum für verschiedene soziale und Arbeiterbewegungen. Eine dieser Bewegungen führte 1918 zur Gründung der Sowjetrepublik Donezk-Kriwoi Rog, die jedoch nur kurz bestand und zu deren Nachfolgerin sich die DVR durch Beschluss des Volksrates 2015 erklärte. Zum vorherrschenden Selbstverständnis gehört auch die Überzeugung, dass vor allem der Donbass für den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes verantwortlich ist. Bis zum Krieg war im Osten ein Großteil der ukrainischen Industrie und des Bergbaus ansässig, und zwischen 1997 und 2007 leistete die Region einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.[34] Angesichts dieser Umstände ist es nicht verwunderlich, dass eine tief verwurzelte Ablehnung gegen die (nicht umgesetzten) Pläne zur Abschaffung des Sprachengesetzes, sowie gegen die sich verschärfende russophobe und ukrainisch-nationalistische Politik besteht.
Erbe der UdSSR
Ein weiterer wesentlicher identitätsstiftender Bestandteil im Donbass sind die Erinnerungen an die sozialen Errungenschaften und die soziale Gerechtigkeit in der Sowjetunion. Diese Erinnerungen stehen nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit dem Bewusstsein für marxistische Ideologie oder der Unterstützung der politischen Führung der lokalen kommunistischen Parteien, jedoch haben die besseren Lebensumstände zur Zeit der UdSSR eine zentrale Bedeutung. Nach der Konterrevolution und während der kapitalistischen Restauration der Ukraine blieb ein bedeutender Teil der Industrie im Donbass trotz Privatisierungen und der Verflechtung in oligarchische Strukturen (u.a. durch Rinat Achmetow) wirtschaftlich aktiv. Allerdings gingen viele der sozialen Errungenschaften der UdSSR verloren, was die positive Bezugnahme lebendig hält.
Antifaschismus
Die Bedeutung der UdSSR oder zumindest einige ihrer Aspekte, führt zu einem weiteren starken Bezugspunkt in der Kulturprägung, nämlich dem Großen Vaterländischen Krieg (1941–45) und seinem antifaschistischen Kampf. Es steht außer Frage, dass seit den Ereignissen des vom Westen orchestrierten Staatsstreichs gegen die gewählte Regierung Janukowitsch im Jahr 2014, eine rechte Diktatur entstanden ist. Beispiele dafür sind die Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera, die jährlichen Aufmärsche von einigen Hunderten bis Tausenden Rechtsradikalen an den Jubiläen der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) [35] oder zwecks Ehrung der Waffen-SS-Division „Galizien“, die Umdeutung des Zweiten Weltkriegs und der Rolle der OUN und UPA darin, sowie die 2015 erlassenen „Dekommunisierungsgesetze“. Zudem ist das neu installierte Regime in Kiew eng mit den reaktionärsten Kräften der euroatlantischen Achse verbunden.[36] Diese ukrainischen Ultranationalisten, die sowohl in der Regierung als auch in den paramilitärischen Einheiten vertreten sind und die Aufständischen im Donbass bekämpft haben, werden von einem Großteil der Bevölkerung als direkte Nachfolger der Nazi-Kollaborateure betrachtet. Der einzige Unterschied bestand aus der Perspektive des Widerstands darin, dass Kiew nicht mehr der deutschen Expansion dient, sondern der Übernahme und Besetzung des Landes durch die NATO und die USA. Diese Haltung erklärt die starke anti-amerikanische und Anti-NATO-Linie der Aufständischen im Donbass.
Christliche Orthodoxie
Im frühen Verlauf des Konflikts 2014 waren russisch-orthodoxe Symbole präsent, und einige Kosakeneinheiten wie die Orthodoxe Armee beziehen sich ausdrücklich auf den religiösen Charakter des Kampfes. Unabhängig davon, wie stark die Religion im täglichen Leben praktiziert wird, sind die russisch-orthodoxe Kirche und die orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zentrale Elemente der russischen Identität und dienen als Verbindungsglied für den russischen Raum, den der Donbass aus der Perspektive des Konflikts als untrennbaren Teil betrachtet. Darüber hinaus betrachten viele die Orthodoxie als eine Verteidigung der traditionellen Werte und Normen der Familie sowie der sozialen Organisation gegen den durch die EU diktierten Liberalismus.[37]
Neurussland
Im 18. Jahrhundert, während der Regentschaft von Katharina II., entstand der Begriff „Neurussland“. Dies geschah im Rahmen der russischen Kolonisierung, die darauf abzielte, die Region gegen das Osmanische Reich zu sichern. Im Jahr 1764 wurde Neurussland als Gouvernement des Russischen Kaiserreichs etabliert, wobei der Begriff erstmals verwendet wurde. Neurussland (Noworossija auf Russisch) bezieht sich dabei auf Gebiete in der südlichen und südöstlichen Ukraine vom Donbass bis nach Odessa und Transnistrien, in denen russische Kultur stark vertreten ist. Von einem politischen Spektrum (z.B. die Bewegung „Freier Donbass“) wurde gefordert, dass sich diese Gebiete letztendlich zu einem Staatenbund zusammenschließen, wenn der derzeitige ukrainische Staat zusammenbricht. So haben die Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 22. Mai 2014 das politische Projekt “Noworossija” ins Leben gerufen. Dabei handelte es sich um den Versuch, formal einen föderalen Staat für die historischen Gebiete von Neurussland in den befreiten Gebieten Lugansk und Donezk zu etablieren (von einigen Akteuren wurde die Bezeichnung “Union der Volksrepubliken” bevorzugt). Obwohl das Projekt „Noworossija“ bei der Bevölkerung eine gewisse Verankerung hatte, scheiterte es bereits ein Jahr nach seiner Gründung. Dies war hauptsächlich auf drei Gründe zurückzuführen: Erstens die fehlende territoriale Ausdehnung. Zweitens übte die internationale Diplomatie Druck aus, insbesondere durch die „Minsker Abkommen“, die das Projekt undurchführbar machten. Drittens gab es starken Widerstand von Machtgruppen innerhalb der beiden Republiken, die eine Verringerung ihrer Souveränität ablehnten. Das Projekt „Noworossija“ wurde ausgesetzt, um Platz für die LVR und die DVR zu schaffen. Es war zunächst wichtig, die Stabilisierung der neuen Ordnung zu gewährleisten, die um die siegreichen Kräfte der militärischen Auseinandersetzungen entstanden ist.[38]
Antikolonialer Widerstand
Eine weitere verbreitete Eigenschaft ist die deutliche Ablehnung der Oligarchen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich derjenigen, die der ukrainischen Regierung nahestehen und als offizielle Gouverneure in der Ostukraine eingesetzt wurden (z.B. Igor Paliza in Odessa, Ihor Kolomojskyj in Dnepropetrowsk, Rinat Achmetow). Diese Oligarchen werden beschuldigt, die Ukraine und den Donbass an ausländische Interessen verkauft zu haben und die sozialen Errungenschaften der Sowjetzeit zerstört zu haben. Die Einschätzung, dass die Ukraine in Abhängigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht, wurde durch die Kreditvereinbarung in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar im März 2015 verstärkt, welche an neoliberale Strukturreformen gekoppelt ist.[39] Für viele Menschen im Donbass steht die Kaperung der ukrainischen Landwirtschaft durch westliches Kapital exemplarisch für den Souveränitätsverlust und sie fühlen sich dadurch bedroht. Sie befürchten, dass die Demontage des Bergbaus und anderer Industriesektoren eine logische Folge der Unterordnung von Kiew, des Westens und der Oligarchen ist, und somit zu einer wachsenden Abhängigkeit führt.
Sind die Volksrepubliken ein fortschrittliches Projekt?
Vor dem Hintergrund des Putsches in Kiew kann man die Ereignisse im Donbass als einen antifaschistischen Kampf mit vielen Widersprüchen bezeichnen. Die Anfangsphase der „Anti-Maidan-Bewegung“ basierte zwar auf einem allgemeinen antifaschistischen Selbstverständnis, aber es fehlte laut Alberto Fazolo eine starke politische Partei, um diese zu organisieren.[40] Die Aufstände in den Volksrepubliken und ihre Gründung waren daher weder ein sozialistisches Projekt, noch eine sozialistische Revolution. Nach Angaben der Kommunistischen Partei der DVR spielten vor allem kleinbürgerliche Kräfte eine entscheidende Rolle, da sie ihre Existenz durch eine Annäherung an die EU bedroht sahen. Die Strategie der KP Donezk bestand zum Beispiel darin, eine führende politische Kraft beim Aufbau der DVR- und LVR-Staatlichkeit zu werden, um das ideologische Profil der neuen Republiken mitzugestalten. Die Unabhängigkeitserklärung und die Erklärung der Souveränität wurden unter Beteiligung von Kommunisten verfasst und enthielten Bestimmungen für gesellschaftliches Eigentum an Land und Bodenschätzen. Ausgehend von den Kräfteverhältnissen war die Zielstellung der KP der DVR zu Beginn, eine Republik mit sozialistischen Elementen aufzubauen.[41]
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow ordnete das Referendum über die Vereinigung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje mit Russland wie folgt historisch in einem Interview ein: “Dieses Referendum war das Ergebnis von mehr als acht Jahren Kampf unserer Bevölkerung für die Vereinigung mit Russland. Es gab im Donbass in der näheren Vergangenheit mehrere Referenden.“[42]
Die Ereignisse im Donbass haben deutlich gezeigt, dass das Ziel, eine staatliche Organisation mit sozialistische Elementen zu schaffen, im Wesentlichen gescheitert ist. Dennoch konnte erreicht werden, dass die Volksrepubliken eine Kontinuität des Siegerstaates über den Faschismus als ihr Selbstverständnis etabliert haben. Obwohl sich ein großer Teil der Bevölkerung, wie oben beschrieben, mit Versatzstücken sozialistischer Ideen identifiziert hat, haben äußere Kräfte und wirtschaftliche/politische Kräfte aktiv die Verwirklichung dieses Projekts behindert.
Die Anerkennung der Volksrepubliken durch die russische Föderation am 21. Februar 2022 markierte daher zwangsläufig einen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, da sich die konkreten Lebensbedingungen der Menschen perspektivisch verbessern konnten. Durch diese offizielle Anerkennung mit der Unterschrift Putins konnten sie nun direkte Hilfe erwarten.
Die Republiken sind trotz starker bürgerlicher Kräfte zu unterstützen. Ob sie, wie oben dargestellt, auch eine starke sozialistische Prägung haben, die sich nicht so leicht entfernen lässt, ist jedoch zweitrangig. Der Kampf gegen die Faschisten wurde ihnen aufgezwungen, und sie kämpfen um ihre Existenz. Aus diesem Grund sollten wir ihren Kampf unterstützen, selbst wenn ihr Antifaschismus gegenwärtig nicht sozialistisch orientiert ist. Außerdem sind die Volksrepubliken der Beweis, dass es auch in Europa möglich ist, siegreich gegen nationale und imperialistische Macht zu kämpfen. Die USA und die NATO samt Unterstützung faschistischer Kräfte, sind trotz ihrer intensiven Bemühungen, die komplette Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland zu nutzen, am militärischen Widerstand der Volksrepubliken gescheitert. Die Erkenntnisse aus dem antifaschistischen Kampf der Volksrepubliken sowie deren Widersprüche sollten von allen Antifaschisten und Kommunisten solidarisch analysiert und produktiv für unsere Kämpfe genutzt werden. In erster Linie muss eine Solidarität mit ihnen gerade hier in Deutschland viel stärker verankert werden, da deren Existenz auch für eine Schwächung des deutschen Imperialismus notwendig ist. Aus diesen Gründen ist die Überschrift des Textes mit dem Ergebnis der Volksrepubliken gerechtfertigt.
„Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“[43] (Lenin)
[5] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 357
[6] Die Eurasische Wirtschaftsunion ist ein Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu einem Binnenmarkt mit Zollunion im Nordosten Eurasiens. Die Ukraine genoss durch verschiedene Freihandelsabkommen bei vielen Gütern einen zollfreien Zugang zum gemeinsamen Markt der Zollunion.
[7] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 357
[24] Koppe, Renate (2022): Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk – Legitimer Verteidigungskampf gegen NATO-Aggression und Faschismus oder nützliche Instrumente für Russland? (Referat Kommunismus Kongress Berlin 2022).
[25] Die öffentliche Bewegung „Republik Donezk“ wurde 2005 gegründet und hatte eine Wiedervereinigung des Donbass mit der Russischen Föderation als Hauptziel. Die Gruppierung „Republik Donezk“, obwohl sie als soziale Bewegung erscheint, kann als „Regierungspartei“ der DVR charakterisiert werden. Ihr Vorsitzender war bis zu seinem Tod 2018 Alexander Sachartschenko. Sein Nachfolger wurde Denis Wladimirowitsch Puschilin.
[26] „Freier Donbass“ wurde 2014, in den ersten sechs Monaten nach der Unabhängigkeitserklärung der Volksrepublik Donezk gegründet und gilt als russisch -national- patriotischer Block. Der “Freie Donbass” tritt für die Unabhängigkeit der historischen und kulturellen Region Noworossija und dessen Eingliederung in die russische Föderation ein. Der Block umfasst mehrere Parteien und Bewegungen wie z.B. die Neurussland Partei oder die Union der Veteranen des Donbass „Berkut“.
[29] Die öffentliche Bewegung „Frieden für die Region Lugansk“ ist die größte republikanische Bewegung. „Frieden für die Region Lugansk“ entstand 2014 vor den Wahlen zum Volksrat der LVR. Der seit 2017 amtierende Regierungschef Leonid Pasechnik wurde nach dem Beitritt zur Russischen Föderation Mitglied der russischen Regierungspartei „ Einiges Russland“.
[30] Die soziale Bewegung in der Volksrepublik Lugansk wurde am 7. Oktober 2014 konstituiert. Diese wurde von Unternehmern sowie verschiedenen Geschäftsleuten aus dem Kleinbürgertum aus der Region Lugansk gegründet. Zu den Zielen der Organisation gehört die wirtschaftliche Wiederherstellung aufgrund der Kriegsfolgen sowie die Integration in den Wirtschaftsraum der Russischen Föderation und der Zollunion.
[35] Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war eine paramilitärische Organisation, die während des Zweiten Weltkriegs als bewaffneter Arm der Bandera-OUN in den 1940er Jahren an der Seite Hitlerdeutschlands mordete
Das folgende Interview mit Anwar Khoury, Mitglied des ZK der Palästinensischen Kommunistischen Partei (PalCP), entstand im Zuge mehrerer Gespräche mit Genossen der PalCP im Herbst 2023 und im Frühjahr 2024. Obwohl die PalCP im Schatten der größeren und bekannteren linken Organisationen PFLP, DFLP und PPP steht, halten wir sie für einen relevanten und interessanten Akteur.
Das liegt vor allem an ihren inhaltlichen Positionen: 1. Hat sie die Zweistaatenlösung verworfen und dafür Selbstkritik geleistet, was ihr hoch anzurechnen ist. 2. hat sie sich historisch gegen den Gorbatschow’schen Verrat und rückblickend auch gegen den Chruschtschow’schen Revisionismus gestellt, ohne zugleich auf einen maoistischen oder hoxhaistischen Kurs zu schwenken. Und 3. unterstützt sie heute den real existierenden palästinensischen Widerstand inklusive seiner islamischen Fraktionen und bezieht sich zugleich positiv auf die „Achse des Widerstands“.
Wir wollen mit diesem Interview den Genossen unsere beschränkten Möglichkeiten zur Verfügung stellen, ihre Positionen stärker in den deutschen und englischen Diskurs zu tragen – und wir wollen als KO und als Teil der deutschen und internationalen kommunistischen Bewegung davon lernen. Dafür haben Genossen von uns bereits in der Vergangenheit auf die Positionen der PalCP aufmerksam gemacht und wir haben als Organisationen zuletzt Stellungnahmen von ihr veröffentlicht, eine zum Jahreswechsel und eine zum Tag des Bodens.
In Teil 1 des Interviews wird die PalCP vorgestellt, es geht um die sog. Zweistaatenlösung, um die Strategie der nationalen Befreiung und um die Alliierten im antikolonialen und antiimperialistischen Kampf in der Region. Teil 2 dreht sich um die Einschätzung der PLO und der verschiedenen Widerstandsfraktionen, wie der Hamas und der PFLP, sowie um die aktuelle Lage im Gazastreifen und der Westbank. Das Interview entspricht dem Stand von Anfang April 2024, fand also vor dem iranischen Gegenschlag statt. Es ist autorisiert und wurde geführt von Noel Bamen.
Noel Bamen: Ihr unterstützt als Partei alle Formen und Fraktionen des Widerstands. Dazu gehören unter anderem auch die islamischen Widerstandsorganisationen wie Hamas und Islamischer Jihad. Von einigen Linken wird stets vor islamischen Kräften gewarnt und dabei auf die Erfahrungen der iranischen Revolution verwiesen.
Anwar Khoury: Natürlich muss man aufpassen, nicht dieselben Fehler zu begehen wie die Tudeh. Und die Tudeh hat Fehler gemacht. Man muss seine Organisation verteidigen. Die Tudeh hat Khomeini an die Macht gebracht und wurde dann von ihm zerschlagen, weil sie sich nicht verteidigt hat bzw. nicht dazu in der Lage war. Aber die Lage in Palästina ist heute eine völlig andere als im Iran 1979. Man muss aufpassen, diese beiden Länder und diese beiden Situationen zu vergleichen und auf keinen Fall kann man sie gleichsetzen. Wir unterstützen den Widerstand der islamischen Kräfte gegen den zionistischen Kolonialismus. Gleichzeitig warnen wir davor, dass ihre religiöse Ideologie einen negativen Einfluss auf die Zukunft Palästinas haben kann bzw. wird.
Und was ist mit der PFLP? Ihr unterstützt sie politisch als Teil des Widerstands, sie tritt wie ihr für eine Ein-Staat-Lösung ein usw. Andererseits folgt sie, wie die RPalCP, der Auffassung, dass der bewaffnete Kampf das zentrale strategische Mittel im Kampf für die Befreiung Palästinas ist. Strebt ihr auch mit ihr eine politische Einheit an?
Unsere Position beruht auf der Überzeugung, dass die Form des Kampfes von den objektiven Bedingungen in unserem Land bestimmt wird. Wir lehnen keine Form des Kampfes ab, aber bei jeder Form müssen wir in der Lage sein, die Konsequenzen zu tragen. Wenn man nicht den Rückhalt und die Stärke hat, um die Konsequenzen einer Strategie wie der des bewaffneten Kampfs zu tragen, wird man die Massen in die Zerstörung führen. Was ist seit 1965, dem Jahr, in dem die moderne palästinensische bewaffnete Bewegung begann, passiert? Wohin hat uns der Slogan des bewaffneten Kampfes geführt? Von der Niederlage von 1967 bis zur Niederlage von Amman 1970/71 und von der Niederlage im Libanon 1982 bis zu den beschämenden Oslo-Abkommen. Alle Organisationen, die den bewaffneten Kampf zum strategischen Primat erhoben haben, haben letztlich direkt – wie die Fatah, aber auch die DFLP – oder indirekt – wie die PFLP – bei Oslo mitgemacht. Sie haben im Gegenzug für eine Handvoll Dollar und verschiedene Posten in den Osloer Institutionen die kämpferische Rolle der PLO begraben.
Aber sowohl die DFLP als auch die PFLP haben sich doch gegen Oslo gestellt und führen auch den bewaffneten Widerstand fort. Ihr kritisiert also ihre spätere Teilnahme an den verschiedenen Regierungen und Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihre Rolle in der PLO?
Genau. Die DFLP beteiligte sich unter anderem direkt an Regierungen unter Mahmud Abbas. Wir sehen bei ihr viele opportunistische Seiten. Die PFLP hat das Osloer System wie gesagt eher indirekt mitgetragen: Sie bekommt z. B. Geld von der Regierung. Sie selbst sagen zwar, sie kriegen es vom PalästinensischenNationalfonds, aber dieser befindet sich unter Kontrolle von Abbas. Auch die Hamas hat sich an den Wahlen innerhalb des Osloer Systems beteiligt.
Unsere Antwort aber heißt: kompletter Boykott des Osloer Systems und stattdessen eine Reform der PLO, damit sie wieder zu einer echten Befreiungsfront wird. Dafür muss sie allerdings ihre Charakter ändern. Das Problem besteht nicht erst seit Oslo. Schon vorher war sie undemokratisch strukturiert: Die Mitgliedsorganisationen erhielten quotierte Sitze nach ihrer jeweiligen politischen Stärke. Stattdessen braucht es Wahlen. Zugleich muss sie alle Palästinenser – sowohl die in Palästina als auch die im Exil – und alle Formen der Nationalbewegung – nicht nur die bewaffneten Gruppen – umfassen.
Korrigier mich, aber meinem Eindruck nach war die PLO nie so geeint wie andere Befreiungsfronten, etwa in Kuba, Algerien oder Vietnam. Statt eines gemeinsamen Oberkommandos etwa haben alle Fraktionen ihre eigenen Aktionen durchgeführt, zum Teil im offenen Widerspruch zueinander.
Das stimmt. Die Einheit war immer sehr schwach. Tatsächlich ist der heutige Gemeinsame Raum der palästinensischen Widerstandsfraktionen (Joint Room) militärischer besser koordiniert als es die PLO je war. Politisch sieht es allerdings anders aus, denn nur die bewaffneten Gruppen sind Teil des Joint Room. Außerdem ist seine Präsenz auf den Gazastreifen beschränkt.
Ist die Palästinensische Kommunistische Partei (PalCP) Mitglied der PLO?
Die palästinensische KP war seit der Tagung des Palästinensischen Nationalrats in Algier, also seit 1988, Mitglied der PLO. Als die Spaltung der Partei kam, blieb die Volkspartei (PPP) in der PLO. Wir, als neugegründete PalCP, wollten der PLO beitreten, aber die Bedingung war, Arafats Kurs zu akzeptieren. Darauf haben wir uns nicht eingelassen. Wir sind bereit, der PLO beizutreten, aber nicht zu den Bedingungen der Fatah. Und wir wollen sie, wie gesagt, reformieren.
Noch einmal zurück zur PFLP: Eure Kritik an ihr ist also, dass sie konkret eine mitunter opportunistische Politik bezüglich des Osloer Systems eingeschlagen hat und Teil der heutigen PLO ist. Gibt es darüber hinaus auch grundlegende ideologische Differenzen?
Wir betrachten die PFLP und die DFLP nicht als Kommunisten, sondern als Linke im weiteren Sinne: Ihre Wurzeln liegen in der Bewegung der arabischen Nationalisten, einer panarabischen, linken Organisation, die sich später stark an Abdel Nasser orientierte. Nach der Niederlage von 1967 wandten sie sich nach ihrer eigenen Auffassung dem Marxismus-Leninismus zu. 1968 entstand so die PFLP, 1969 spaltete sich die DFLP von ihr ab. Die PFLP wurde von George Habash geführt und die DFLP von Nayef Hawatma. Beide haben ihre jeweiligen Organisationen stark geprägt. Und beide Organisationen sind immer noch eher linke Nationalisten. Durchaus auch Marxisten. Aber sind sind – auch ihrem eigenen Namen nach – keine Kommunisten.
Kommen wir zur aktuellen Situation in Palästina: Wir hatten schon im September miteinander gesprochen. Damals hatte ich gefragt, ob man die Situation in der Westbank seit Sommer 2021 oder seit Anfang 2023 aus eurer Sicht bereits als Intifada bezeichnen könnte. Damals lautete eure Antwort, dass dies noch nicht der Fall wäre, vor allem weil der Organisierungsgrad noch nicht hoch genug sei.
Richtig. Aber bevor wir über die jüngsten Bewegungen im Westjordanland sprechen, müssen wir die Ursachen dessen untersuchen, was dort aktuell geschieht. Seit mittlerweile fast drei Jahrzehnten, ist das palästinensische Volk einem doppelten Angriff ausgesetzt: Zum einen durch die zionistische Besatzung und zum anderen durch die PA. Der Angriff der Besatzung nimmt unterschiedliche Formen an: Verfolgung, Verhaftung und Tötung aus willkürlichen Gründen bis hin zur Verhinderung der Erwirtschaftung des alltäglichen Lebensunterhalts der Arbeiter durch Schließung von Grenzübergängen. Was die Autonomiebehörde betrifft, so ist sie nichts anderes als der verlängerte, zuschlagende Arm der Besatzung. Sie führt aus, was die Besatzung nicht leisten kann, wie etwa Verhaftungen und sogar Morde in den größten palästinensischen Städten der Westbank.
Als Antwort auf diese doppelte Unterdrückung entstanden verschiedene Bewegungen, spontan und unabhängig von den traditionellen Parteien und Organisationen. Sie waren in der Lage, neue Formen der Koordination zu erfinden, die für ihre Feinde schwer zu verfolgen waren. Aus diesem Grund konnten weder die Besatzung noch die Autonomiebehörde sie beseitigen oder einschränken. Dieses Phänomen breitete sich langsam, aber allmählich aus. Es hatte jedoch aufgrund des Fehlens einer revolutionären Organisation und des Fehlens ihrer Verbindung zu organisierten Massenaktionen im September letzten Jahres noch nicht das Niveau einer Intifada erreicht.
Dann kam der Oktober. Seither hat sich vieles geändert: Das Volk wird immer mehr in den Befreiungskampf hineingezogen und integriert. Jeden Tag gibt es Demonstrationen. In verschiedenen Städten gibt es neue bewaffnete Gruppen. Es bewegt sich was, aber die Bewegung ist noch nicht groß. Das Neue ist, dass die Leute sich organisieren und sich stark im Kampf engagieren. Seit 1993 wurde die Jugend durch die Schulen der PA, durch Social Media usw. verblendet. Aber der 7. Oktober hat die gesamte Bevölkerung wachgerüttelt. Teile der Bevölkerung, die in der Vergangenheit nicht aktiv waren, greifen jetzt Soldaten an. Man kann jetzt schon sagen: Israel hat diesen Krieg verloren. Ja, sie haben zehntausende Zivilisten umgebracht. Aber der 7. Oktober hat den Trend gestoppt, dass die arabischen Regime Frieden mit Israel schließen. Das erste Mal in der Geschichte hat Israel mehr als 24 Stunden gespürt, dass es nackt da steht. Und sie wissen auch, dass sie den Krieg verloren haben. Sie können es aber nicht zugeben.
Der bewaffnete Arm der PFLP, die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, hat vor einigen Wochen erklärt, dass er mittlerweile eigene bewaffnete Zellen in der Westbank aufgestellt hat. Außerdem gab es Videos von Hamas-Kämpfern, die offen in Städten des Westjordanlands aufgetreten sind.
Genau, der Zustrom auch zu den großen bewaffneten Widerstandsfraktionen steigt seit Oktober.
Und was ist mit der PA?
Zwei Ergebnisse des 7. Oktober stehen jetzt schon fest: Zwei Leute werden zur Hölle Fahren, nämlich Benyamin Netanyahu und Mahmud Abbas. Netanyahu wird ins Gefängnis gehen und Abbas ins Altersheim – das heißt, er wird das Land verlassen, vermutlich nach Jordanien gehen und sich dort mit seinem gestohlenen Geld zur Ruhe setzen.
Wie schätzt ihr die Lage in Gaza ein? Wird sich der Widerstand halten oder wird Israel es schaffen, den Gazastreifen ethnisch zu säubern?
Es gibt riesige Verluste: menschliche, infrastrukturelle usw. Aber der Widerstand hat bereits gewonnen. Israel hat keinerlei Kontrolle. Kontrolle hieße nämlich, zu verhindern, dass der Widerstand Raketen schießt. Sie versuchen außerdem, die Menschen auf die Sinai-Halbinsel zu treiben. Unsere Kontakte in Gaza berichten uns dazu aber, dass die Menschen dort folgende Haltung haben: „Wir werden eher sterben, als dass wir als Flüchtlinge irgendwohin vertrieben werden.“ Angesichts dieser Überzeugung und Stärke glaube ich nicht, dass Israel es schaffen wird. Natürlich haben wir viele Menschen verloren. Vielleicht wird die Zahl der Ermordeten bis zum Ende dieses Krieges noch auf 50.000 oder 60.000 steigen. Das ändert aber nichts daran, dass Israel verlieren wird.
Der Oktober war der Anfang vom Ende Israels. Seit Oktober haben hunderttausende Siedler das Land verlassen. 56 Prozent der jüdischen Israelis haben zwei Pässe, zwei Häuser, zwei Jobs: innerhalb und außerhalb Palästinas. Außerdem haben wir die Haredim: 20 Prozent der israelischen Bevölkerung. Sie gehen nicht zur Armee, ihre Männer arbeiten nicht, sie beten, studieren usw. Israel ist heute nicht derselbe Staat, dieselbe Gesellschaft wie früher. Ich bin sicher: Es ist der Anfang vom Ende, aber es wird noch Zeit brauchen, ein paar Jahre noch.
Was erwartet ihr von der internationalen kommunistischen und Palästina-Solidaritätsbewegung?
Zwei Sachen: Erstens für einen Waffenstillstand kämpfen. Und zweitens: Spenden für humanitäre Hilfe, die in Gaza gerade so dringend gebraucht wird. Wir selbst sammeln Spenden, die dann über unsere Genossen und Kontakte in den Gazastreifen gelangen.
English version:
The following interview with Anwar Khoury, member of the Central Committee of the Palestinian Communist Party (PalCP), was conducted in the course of several conversations with PalCP comrades in autumn 2023 and spring 2024. Although the PalCP stands in the shadow of the larger and better-known left-wing organisations PFLP, DFLP and PPP, we consider it a relevant and interesting actor.
This is mainly due to their substantive positions: 1. They has rejected the two-state solution and has engaged in self-criticism, which is to her great credit. 2. it has historically opposed Gorbachev’s betrayal and, in retrospect, also Khrushchev’s revisionism, without at the same time veering onto a Maoist or Hoxhaist course. And 3. today it supports the real existing Palestinian resistance, including its Islamic factions, and at the same time refers positively to the “Axis of Resistance”.
With this interview we want offer the comrades the limited possibilities available to us to bring their positions more strongly into the German and English discourse – and we want to learn from this as KO and as part of the German and international communist movement. To this end, some of our comrades have already drawn attention to the positions of the PalCP in the past and we as an organization have published two Statements from it, one at the beginning of this year and another one for the Palestinian Land Day from it.
Part 1 of the interview introduces the PalCP, discusses the so-called two-state solution, the strategy of national liberation and the allies in the anti-colonial and anti-imperialist struggle in the region. Part 2 deals with the assessment of the PLO and the various resistance factions, such as Hamas and the PFLP, as well as the current situation in the Gaza Strip and the West Bank. The interview was conducted in the beginning of April 2024, is authorised by comrade Anwar Khoury and conducted by Noel Bamen.
Noel Bamen: As a party, you support all forms and factions of resistance. This also includes Islamic resistance organizations such as Hamas and Islamic Jihad. Some on the left always warn against Islamic forces, referring to the experience of the Iranian revolution.
Anwar Khoury: Of course, you have to be careful not to make the same mistakes as Tudeh. And the Tudeh has made mistakes. You have to defend your organization. The Tudeh brought Khomeini to power and was then crushed by him because it did not defend itself or was not in a position to do so. But the situation in Palestine today is completely different from that in Iran in 1979. You have to be careful when comparing these two countries and these two situations and under no circumstances can you equate them. We support the resistance of the Islamic forces against Zionist colonialism. At the same time, we warn that their religious ideology can or will have a negative impact on the future of Palestine.
And what about the PFLP? You support it politically as part of the resistance, like you it advocates a one-state solution, etc. On the other hand, like the RALCP, it follows the view that armed struggle is the central strategic means in the struggle for the liberation of Palestine. Are you also striving for political unity with it?
Our position is based on the conviction that the form of struggle is determined by the objective conditions in our country. We do not reject any form of struggle, but in any form we must be able to bear the consequences. If you do not have the support and strength to bear the consequences of a strategy such as armed struggle, you will lead the masses to destruction. What has happened since 1965, the year the modern Palestinian armed movement began? Where has the slogan of armed struggle taken us? From the defeat of 1967 to the defeat of Amman in 1970/71 and from the defeat in Lebanon in 1982 to the shameful Oslo Accords. All the organizations that made the armed struggle their strategic priority ultimately participated directly – like Fatah, but also the DFLP – or indirectly – like the PFLP – in Oslo. In return for a handful of dollars and various posts in the Oslo institutions, they buried the PLO’s militant role.
But both the DFLP and the PFLP opposed Oslo and continue the armed resistance. So you criticize their subsequent participation in the various governments and institutions of the Palestinian Authority (PA) and their role in the PLO?
Exactly. The DFLP was directly involved in governments under Mahmoud Abbas, among others. We see many opportunistic sides to it. As I said, the PFLP supported the Oslo system more indirectly: it receives money from the government, for example. They themselves say they get it from the Palestinian National Fund, but this is under the control of Abbas. Hamas also took part in the elections within the Oslo system.
But our answer is to boycott the Oslo system completely and instead reform the PLO so that it becomes a genuine liberation front again. To do this, however, it must change its character. The problem has not only existed since Oslo. Even before that, its structure was undemocratic: The member organizations were given quota seats according to their respective political strength. Instead, elections are needed. At the same time, it must include all Palestinians – both those in Palestine and those in exile – and all forms of the national movement – not just the armed groups.
Correct me, but my impression is that the PLO was never as united as other liberation fronts, for example in Cuba, Algeria or Vietnam. Instead of a common high command, for example, all factions carried out their own actions, sometimes in open contradiction to each other.
That is true. The unity was always very weak. In fact, today’s Joint Room of Palestinian resistance factions is better coordinated militarily than the PLO ever was. Politically, however, the situation is different, because only the armed groups are part of the Joint Room. Moreover, its presence is limited to the Gaza Strip.
Is the Palestinian Communist Party (PalCP) a member of the PLO?
The Palestinian CP had been a member of the PLO since the Palestinian National Council meeting in Algiers in 1988. When the party split, the People’s Party (PPP) remained in the PLO. We, as the newly founded PalCP, wanted to join the PLO, but the condition was to accept Arafat’s course. We did not accept that. We are ready to join the PLO, but not on Fatah’s terms. And, as I said, we want to reform it.
Back to the PFLP: So your criticism of it is that it has specifically adopted a sometimes opportunistic policy with regard to the Oslo system and is part of today’s PLO. Are there also fundamental ideological differences?
We do not regard the PFLP and the DFLP as communists, but as leftists in a broader sense: their roots lie in the Arab Nationalist Movement, a pan-Arab, left-wing organization that later aligned itself strongly with Abdel Nasser. After the defeat of 1967, they turned to Marxism-Leninism in their own view. The PFLP was formed in 1968 and the DFLP split from it in 1969. The PFLP was led by George Habash and the DFLP by Nayef Hawatma. Both had a strong influence on their respective organizations. And both organisations are still left-wing nationalists. They are also Marxists. But they are – even according to their own name – not communists.
Let’s move on to the current situation in Palestine: we spoke back in September. At the time, I asked whether the situation in the West Bank since summer 2021 or early 2023 could already be described as an intifada from your point of view. At the time, your answer was that this was not yet the case, mainly because the level of organization was not yet high enough.
That’s right. But before we talk about the recent movements in the West Bank, we need to examine the causes of what is currently happening there. For almost three decades now, the Palestinian people have been under a double assault: One by the Zionist occupation and the other by the PA. The occupation’s attack takes different forms: from persecution, arrest and killing for arbitrary reasons to preventing workers from earning their daily livelihoods by closing border crossings. As far as the Autonomous Administration is concerned, it is nothing more than the extended, striking arm of the occupation. It carries out what the occupation cannot, such as arrests and even murders in the largest Palestinian cities in the West Bank.
In response to this double oppression, various movements emerged, spontaneously and independently of the traditional parties and organizations. They were able to invent new forms of coordination that were difficult for their enemies to pursue. For this reason, neither the occupation nor the autonomous authorities were able to eliminate or restrict them. This phenomenon spread slowly but gradually. However, it had not yet reached the level of an intifada in September last year due to the lack of a revolutionary organization and the absence of its connection to organized mass action.
Then came October.
Then came October. Much has changed since then: The people are being drawn more and more into the liberation struggle and integrated. There are demonstrations every day. There are new armed groups in various cities. Things are moving, but the movement is not yet big. What’s new is that people are organizing themselves and are heavily involved in the struggle. Since 1993, young people have been blinded by PA schools, social media, etc. But October 7 has shaken up the entire population. Sections of the population that were not active in the past are now attacking soldiers. You can already say that Israel has lost this war. Yes, they have killed tens of thousands of civilians. But October 7 stopped the trend of Arab regimes making peace with Israel. For the first time in history, Israel has felt for more than 24 hours that it is standing there naked. And they also know that they have lost the war. But they can’t admit it.
The armed wing of the PFLP, the Abu Ali Mustafa Brigades, declared a few weeks ago that it has now set up its own armed cells in the West Bank. There have also been videos of Hamas fighters openly appearing in West Bank cities.
Exactly, the influx to the large armed resistance factions has also been increasing since October.
And what about the PA?
Two outcomes of October 7 are already clear: two people will go to hell, namely Benyamin Netanyahu and Mahmoud Abbas. Netanyahu will go to prison and Abbas to an old people’s home – in other words, he will leave the country, probably go to Jordan and retire there with his stolen money.
How do you assess the situation in Gaza? Will the resistance hold out or will Israel succeed in ethnically cleansing the Gaza Strip?
There are huge losses: human, infrastructural, etc. But the resistance has already won. Israel has no control whatsoever. Control would mean preventing the resistance from firing rockets. They are also trying to drive people into the Sinai Peninsula. However, our contacts in Gaza tell us that the people there have the following attitude: “We will die rather than be expelled somewhere as refugees.” Given this conviction and strength, I don’t believe that Israel will succeed. Of course we have lost many people. Perhaps the number of people killed will rise to 50,000 or 60,000 by the end of this war. But that doesn’t change the fact that Israel will lose.
October was the beginning of the end for Israel. Hundreds of thousands of settlers have left the country since October. 56 percent of Jewish Israelis have two passports, two houses, two jobs: inside and outside Palestine. We also have the Haredim: 20 percent of the Israeli population. They don’t go to the army, their men don’t work, they pray, study, etc. Israel today is not the same state, the same society as before. I’m sure it’s the beginning of the end, but it will still take time, a few more years.
What do you expect from the international communist and Palestine solidarity movement?
Two things: Firstly, to fight for a ceasefire. And secondly: donations for humanitarian aid, which is so urgently needed in Gaza right now. We collect donations ourselves, which then reach the Gaza Strip via our comrades and contacts.
Im Zuge der Zeitenwende soll die „Zivilgesellschaft“ im Gleichschritt an der Heimatfront marschieren. Ohne eine Faschisierung der politischen Öffentlichkeit kommen die ideologischen Offensiven des deutschen Imperialismus nicht mehr aus.
Disziplin an der Heimatfront
Um die „regelbasierte Ordnung“ des Westens gegen Innere und Äußere Feinde zu verteidigen, werden die Bandagen fester gezogen. Während sich Deutschland am Völkermord in Gaza beteiligt und den ukrainischen Faschismus hochrüstet, hat die kritische Öffentlichkeit Sendepause. Ein gleichgeschaltetes Schweigen durchzieht die Gesellschaft, sobald bestimmte Themen auf den Tisch kommen. Gesprächen über Waffenlieferungen und Deutschlands Kriegsbeteiligungen wird ausgewichen, um das Gesicht zu wahren. Über Jahre haben die Herrschenden und ihre Medien diese Biedermeiermentalität kultiviert.
Mit seinen Aufrüstungsprogrammen und Expansionsplänen steuert der deutsche Imperialismus, allerdings auf neue, noch größere Kriege zu. Um die Bevölkerung dafür auf Kurs zu bringen, werden Sprechverbote verteilt, politische Haltungen dämonisiert und Widerstand gegen Deutschlands Kriegspolitik kriminalisiert. Wenn eine ablehnende Haltung gegenüber Krieg und Krise artikuliert werden soll, dann doch bitte in den eigenen vier Wänden. Der immer aggressiveren Rhetorik der deutschen Kriegspolitiker sind keine Grenzen gesetzt.
Der deutsche Kriegskurs befeuert die Verrohung des politischen Klimas im rasanten Tempo.
Staatsumbau und Kriegswirtschaft
Der Militärisch-Industrielle-Komplex in der BRD forciert diese Politik, um die Trommel für weitere Kriege, Einsätze und Waffenlieferungen zu rühren. Der Abbau demokratischer Rechte und der Aufbau einer Kriegswirtschaft gehen dafür Hand in Hand. Als Vorbild dienen die reaktionären Regime in Kiew und Tel-Aviv. In Sachen „Landesverteidigung“ und „Wehrfähigkeit“ könne man von der Ukraine und Israel einiges lernen, schreibt bspw. das „Zentrum Liberale Moderne“.
Kriegsminister Pistorius fordert „Elemente einer Kriegswirtschaft“ – SPD, IG-Metall und der Bundesverband der Verteidigungsindustrie reihen sich ein und verabschieden ein Programm zum massiven Ausbau der Kriegsindustrie samt Burgfrieden.
Gleichzeitig erlebt die Hetze gegen andere Völker eine Hochkonjunktur. Türken und Araber werden unter Generalverdacht gestellt und Ziel rassistischer Hetzkampagnen, sowie gewalttätiger Angriffe. Im Namen der Demokratie wird ebenso die russischsprachige Bevölkerung ins Visier genommen, – der Vorwurf lautet Putinversteherei. Muss die liberale Fassade des deutschen Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft in Europa und der Welt allmählich fallen?
Die liberale Fassade der Volksgemeinschaft
Die Hetzkampagnen gegen Russland, China und Palästina dienen zur Konstruktion eines kollektiven „Wir-Gefühls“. Die liberal-demokratische Propaganda der „Verteidigung westlicher Werte“ bedeutet eine nationalistische Aufhetzung der Gesellschaft. Die Anti-AfD-Proteste bestätigten dies mit ihrem araberfeindlichen und staatstragenden Auftreten. Diese Propagandashow dient zur Agitation und Rekrutierung für eine Gesellschaft, die sich über ihre Klassengrenzen hinweg und zusammen hinter die Ampel-Kriegskoalition stellt: eine liberale Volksgemeinschaft.
Eine Gesellschaft, die israelische und ukrainische Faschisten hofiert und für deren Erfolge gegen die Feinde des Imperialismus auch mal den Gürtel enger geschnallt wird. Einig und geschlossen soll Sie hinter Krieg und Völkermord stehen. Ein sozialdarwinistisches Überlegenheitsgefühl muss wieder her. Dieses „Recht des Stärkeren“ soll in der ganzen Welt durchgesetzt werden, um die „regelbasierte Weltordnung“ in den Zügeln des „demokratischen und liberalen“ Westens zu halten.
Die BRD braucht die Sicherheit und Ruhe an der Heimatfront als Freifahrtschein für ihre Kriegsführung und den Erhalt des westlichen Diktats über die Völker der Welt. Wo die Durchhalteappelle einer Annalena Baerbock nicht mehr ausreichen, bedarf es der chauvinistischen Hetze eines Roderich Kiesewetter oder Friedrich Merz: ideologische Starthilfe für eine Renaissance des Militarismus.
Die Propaganda der AfD ergänzt die Strategiedebatten um ein Deutschland das wieder „zu alter Stärke“ finden muss. Mit ihrer ausländerfeindlichen und faschistischen Rhetorik biedert sich die Partei, trotz aller bürgerlichen Appelle „gegen Rechts“, erfolgreich an die Herrschenden in Deutschland an. Die herrschende Klasse braucht diese anschlussfähige Rassenhetze, um klare Frontlinien abzustecken,- die demokratische Zivilgesellschaft gegen die Inneren und Äußeren Feinde des Liberalismus und Wohlstands.
Militarisierung der Gesellschaft und chauvinistische Rassenhetze
Deutschlands Expansionsdrang nach Osten und dem Rest der Welt wird durch eine Faschisierung der Innen- und Außenpolitik vorangetrieben. Revanchismus und Rassismus dominieren die herrschenden Diskurse, während von der BRD finanzierte und bewaffnete Faschisten die Bevölkerung in Gaza und dem Donbass abschlachten. In der BRD offenbaren sich die Folgen und Kontinuitäten der nie vollzogenen Entnazifizierung nach der Niederlage des Hitlerfaschismus. Unter dem Motto „Richter und Henker statt Dichter und Denker“ wird der Militarismus für die herrschende Klasse wieder das Gebot der Stunde.
Kämpfen wir gegen die Rehabilitierung des Faschismus und die deutsche Kriegshetze!
Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht vergeben!
Anlässlich des 10. Jahrestages des Pogroms auf das Gewerkschaftshaus im ukrainischen Odessa beteiligten wir uns am 2. Mai in Berlin an einer Kundgebung, um den Opfern zu gedenken und über die Hintergründe des Massakers aufzuklären. Die vor dem ukrainischen Konsulat in Frankfurt geplante Kundgebung musste leider aufgrund eines Unwetters ausfallen. In Leipzig machten wir im Rahmen des 1. Mai auf das Thema aufmerksam, um das Schweigen des DGB dazu zu brechen. Dazu zeigten wir auf dem Marktplatz eine Ausstellung zu den Hintergründen des Massakers. In Leipzig und Dresden fanden außerdem Filmvorführungen und Diskussionen zu dem Thema statt. Gezeigt wurden die Filme „Remember Odessa“ und „Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa“. In Berlin wurde am 04.05. um 19 Uhr ebenfalls der Film „Remember Odessa“ gezeigt. Wir verweisen an dieser Stelle noch einmal auf unsere Broschüre, die wir anlässlich des Jahrestages ausgearbeitet haben und die in gedruckter Form in den Orten vorliegt: https://kommunistische-organisation.de/artikel/10-jahre-pogrom-in-odessa-ein-verbrechen-des-nato-faschismus/
Wie dokumentieren hier unsere Reden auf Deutsch und Russisch.
Rede 1 Odessa Gedenken
Wir wollen heute den Opfern des Massakers von Odessa vom 2. Mai 2014 gedenken. Mehr als 48 Menschen wurden damals von Faschisten im Gewerkschaftshaus ermordet. Verbrannt, erstickt, erschlagen, gefoltert. Wenn Sie die Worte Faschisten und Massaker hören, werden Sie vermutlich an Deutschland im Jahr 1933 denken. Wir sprechen aber über die Ukraine im Jahr 2014 – also vor zehn Jahren! Allerdings gibt es eine enge Verbindung zu Deutschland und es sind dieselben alten, schrecklichen Kräfte, die schon damals wüteten, die heutzutage wieder losgelassen sind.
Was ist passiert am 2. Mai 2014 in Odessa – heute vor zehn Jahren?
Die deutschen Medien bezeichneten es meist als „Auseinandersetzung zwischen Hooligans“ – eine bizarre Verdrehung der Tatsachen. Die meisten Medien schwiegen aber vor allem, so wie das wohl auch heute der Fall sein wird. Das was als „Auseinandersetzung“ verharmlost wird, war in Wirklichkeit ein staatlich geplantes und gelenktes Massaker – ein vorsätzlich begangener Massenmord der Putschregierung aus Kiew.
Warum hat das Kiewer Regime dieses Verbrechen verübt?
Im Februar 2014 haben sich faschistische Kräfte in Kiew an die Macht geputscht. Es waren vor allem fanatisch anti-russische Parteien und Politiker. Sie wurden von der NATO lange zuvor aufgebaut, finanziert und bewaffnet.
2004 gab es einen ersten Versuch, eine rechtsextreme Regierung durchzusetzen. Präsident Juschtschenko war nicht nur ein in den USA ausgebildeter Politiker und folgte den Weisungen der Nato, er war auch ein offener Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Bandera, der im zweiten Weltkrieg für viele Massaker an Juden, Russen und Polen verantwortlich war.
Bereits 2004 gab es Reaktionen im Osten und Süden der Ukraine. Sie strebten eine Abtrennung von der Ukraine an, falls diese weiter einen pro-faschistischen Kurs einnehme. Diese Gebiete sind historisch russische Gebiete, sie sprechen russisch, die Kultur ist russisch – und sie sind stark antifaschistisch geprägt.
Juschtschenko scheiterte und 2010 gab es wieder eine Regierung, die sowohl mit Russland als auch mit dem Westen gute Beziehungen wollte unter dem Präsidenten Janukowitsch. Damit waren die USA und die NATO unzufrieden. Deshalb verstärkten sie den Aufbau und die Bewaffnung faschistischer Gruppen und Parteien. Dazu gehörten die Partei „Swoboda“ unter dem offen antisemitischen Vorsitzenden Tjagnibok, die Terrorgruppen „Rechter Sektor“ und das Nazi-Bataillon „Asow“, das heutzutage im Westen als Helden verehrt wird.
Rede 2 Namen der Ermordeten: “Der Anfang vom Ende“
„Der Anfang vom Ende“
Liebe Freunde, ich verlese jetzt die Namen der Ermordeten und ihre Todesursache.
Kristina Alexandrovna Bezhanitskaya, 22 Jahre. Schusswunde in der Lunge und Rauchvergiftung
Jewgeni Nikojajewitsch Gnatenko, 62 Jahre. Schwere Kopfverletzung und Schusswunden in den Unterleib.
Dmitry Viktorovich Ivanov. 56 Jahre. Schusswunde im Becken.
Ruslan Olegowitsch Kutschtsch, 30 Jahre. Sturz aus dem Fenster.
Taras Wladimirowitsch Scharf, 41 Jahre, Verbrennungen dritten Grades in den Atemwegen
Nikolai Anatolievich Yavorksy, 38 Jahre, schwerste Schussverletzungen in Rücken und Gesäß, gestorben am Blutverlust
Igor Erolovich Lukas, 21 Jahre, Rauchvergiftung.
Vadim Vadimorowitsch, 18 Jahre, Sturz aus dem Fenster
Das sind nur neun Namen der insgesamt 46 Opfer des Pogroms.
Diese Menschen, der jüngste 21 Jahre, der älteste 69, wurden und werden in den deutschen Medien oft als prorussische Separatisten, Nationalisten, Extremisten, dargestellt.
Das waren sie nicht. Sie standen für eine demokratische Ukraine und haben dafür friedlich demonstriert. Dafür wurden sie von den Faschisten ermordet. Ihre Ermordung wurde von der ins Amt geputschten Kiewer Regierung geplant und durchgeführt. Das hat ihr Generalstaatsanwalt selbst zugegeben. Im neuen Kiewer Staat wurde jeglicher Opposition gezeigt: Wer sich uns entgegenstellt, ist mit dem Tod bedroht. Wer sich uns entgegenstellt, wird totgeschlagen.
Diese Menschen wurden und werden in den deutschen Medien oft auch als tragische Opfer dargestellt.
Das waren sie nicht. Sie waren keine Opfer eines Unfalls. Sie waren Kämpfer gegen den Faschismus; und sie haben diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlt. Die neuen Kiewer Machthaber wussten, dass viele Menschen mit dem Putsch nicht einverstanden waren. Sie hatten Angst vor ihnen, weil sie die Stimme von vielen waren. Deshalb haben sie die, die das offen aussprachen, umgebracht. Keiner soll verstehen, was wirklich geschah: Das Kiewer Regime hat an diesem Tag die Stimme des Volkes totgeschlagen.
Liebe Freunde, die 46 Ermordeten haben sich nicht weggeduckt. Sie haben sich entschieden, den Kampf gegen den Faschismus aufzunehmen. Und ja, sie haben ihn vorerst verloren. Die Geschichte zeigt aber, dass die faschistische Gewaltherrschaft irgendwann immer ein Ende findet. Diesen Anfang vom Ende, wann auch immer das sein wird, haben diese Menschen mit ihrem Kampf in Odessa eingeleitet. Sie sind deshalb nicht umsonst gestorben.
Vadim Vadimorowitsch, 18 Jahre, und Jewgeni Nikolajewitsch, 62 Jahre, waren sich im Moment ihres Todes vielleicht sicher, dass ihr Kampf fortgesetzt wird. Sie wussten, dass es Menschen geben wird, die sich gegenüber der Gewalt und Lügen der Faschisten nicht wegducken werden.
Das ist die Aufgabe, die sie uns mitgegeben haben. Wir werden uns nicht wegducken. Wir werden jeder Lüge und jeder Gewalttat etwas entgegensetzen. Unsere Gegner wollen, dass wir zum Völkermord in Palästina schweigen. Sie wollen, dass wir über die Verbrechen der NATO und ihre faschistischen Schergen schweigen. Und sie wollen, dass wir über die Kriegsvorbereitungen gegen Russland schweigen. Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen.
Wenn das Schweigen gebrochen wird, war ihr Tod nicht umsonst. Sondern der Anfang vom Ende ihrer Gewalt. Der Anfang von diesem Ende ist eingeläutet.
Rede 3 Deutschlands Rolle
Liebe Freundinnen und Freunde,
„Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ – das sagte Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede am 1. Februar 2014 auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Damals noch in der Funktion als deutscher Außenminister, lies er sich ein paar Tage später gemeinsam mit Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok ablichten. Die Zusammenarbeit mit Putschisten und Faschistisch in Ukraine wurde ganz offen betrieben. Die Konrad-Adenauer-Stiftung baute die Klitschko Partei finanziell auf und suchte Jahre vor dem NATO-Maidan-Putsch 2014 bereits intensiven Kontakt zu der antisemitischen, russenhassende Nazi-Partei Swoboda von Tjagnibok.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierte vor dem gewaltsamen Staatsstreich noch Studienreisen für Swoboda-Faschisten nach Deutschland. Victoria Nuland, ehemalige Assistant Secretary of State, hat ganz offen zugegeben, dass die USA 5 Milliarden Dollar dafür ausgegeben hatten seit 1991 antirussische Kräfte in der Ukraine gezielt aufzubauen. Hollande und Merkel haben offen erklärt, dass sie die Minsk-Abkommen abgeschlossen haben, nur um Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten und kriegsfähig zu machen.
Ging und geht es für den deutschen Imperialismus vorrangig darum, seinen osteuropäischen „Hinterhof“ abzusichern (Stichwort: EU-Assoziierungsabkommen), ging es den USA primär darum eine eurasische Achse zu zerschneiden (Stichwort: Nord-Stream II). Im Ganzen geht es der NATO darum Russland als potenziellen Gegner ihrer Handelsordnung auszuschalten. Sprach Steinmeier 2014 noch etwas vorsichtig, darüber „Weltpolitik nicht von der Außenlinie zu kommentieren“, wurde nach 2022 jeglicher Schleier abgeworfen. Ruinierung Russlands und Kriegsbefähigung für einen großen Krieg gegen Russland in den nächsten 5 Jahren – das sprechen die Minister der Bundesregierung offen aus. Eifernder Militarismus und ekelhalft rassistische Hetze gegen Russen sind völlig alltäglicher Bestandteil politischer und journalistischer Kommunikation geworden.
Wer die Geschichte nach 1990 verfolgt hat, die NATO-Osterweiterung, die Unterstützung nationalistischer, anti-russischer Kräfte in Osteuropa und die aktiven Putschversuche in der Ukraine seit spätestens 2004 wahrgenommen hat, für den ist der aktiv ausgebrochene Krieg der NATO gegen Russland keine Überraschung. Wir sollen allerdings im Glauben gelassen werden, die Geschichte vor dem 24. Februar 2022 existiere nicht. Dazu gehört auch das Vergessenmachen des Massakers in Odessa.
Noch direkt nach dem 2. Mai 2014 bezeichneten deutsche Medien das Massaker von Odessa als eine Konfrontation zwischen gewaltbereiten pro-ukrainischen und pro-russischen Fanatikern bzw. betrachteten den Brandangriff lediglich als eine „Verkettung unglücklicher Umstände“, aber nicht als absichtliche Handlung. Die Bundesregierung hat sich bis heute weder öffentlich zu den Ereignissen geäußert noch das Pogrom verurteilt. Und das obwohl selbst sowohl der Europarat als auch die Vereinten Nationen die kaum stattgefundenen Ermittlungen in Kiew scharf kritisiert hatten und den ukrainischen Behörden ein vernichtendes Urteil ausstellten.
Die Rolle des Faschismus in der Ukraine wird von deutschen Medien und Politikern relativiert – und das nicht ohne Grund: Der Faschismus, der vom Westen in der Ukraine aufgebaut wurde, ist notwendig um die Ukraine, gegen den Willen eines großen Teils ihrer Bevölkerung, mit aller Gewalt zu einem Anti-Russland zu machen. Die Ukraine musste der Rammbock gegen Russland werden, von dem deutsche und US-Strategen seit Jahrzehnten träumen. Dafür stehen die ukrainischen Faschisten mit ihrem Namen.
Wir sehen das gleiche Bild heute übrigens in Palästina. Deutschland kommt für 30 % aller Waffenlieferungen nach Israel auf und unterstützt den faschistischen Völkermord an den Palästinensern. Die Bundesregierung steht vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Unterstützung für Völkermord auf der Anklagebank! Der Aufbau und die Unterstützung faschistischer Kräfte zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen, zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der NATO. Das Massaker von Odessa und der Völkermord in Palästina sind nur ihre jüngsten Erscheinungen. Die politischen Verantwortlichen hinter dem Massaker in Odessa sitzen in Berlin, Brüssel und Washington.
Wir fordern heute:
Stoppt den Krieg gegen Russland!
Deutschland raus aus der NATO!
Die Kriegsverbrecher des Westens vor Gericht!
Часть 1
Сегодня мы хотим почтить память жертв одесской резни 2 мая 2014 года. Более 48 человек были убиты фашистами в профсоюзном центре. Сжигали, душили, забивали до смерти, пытали. Когда вы слышите слова „фашисты“ и „резня“, вы, вероятно, думаете о Германии 1933 года. Но мы говорим об Украине в 2014 году – десять лет назад! Тем не менее, связь с Германией есть, и это те же старые, страшные силы, которые бушевали уже тогда, и которые снова развязались сегодня. Что произошло 2 мая 2014 года в Одессе – десять лет назад? Немецкие СМИ в основном назвали это „столкновением хулиганов“ – странное искажение фактов. Большинство СМИ, однако, молчали, как и сегодня. То, что преподносится как „столкновение“, на самом деле было спланированной и срежиссированной государством кровавой резней – преднамеренным массовым убийством, совершенным киевским правительством, совершившим переворот. Почему киевский режим совершил это преступление? В феврале 2014 года власть в Киеве захватили фашистские силы. В основном это были фанатично антироссийские партии и политики. Они были созданы, профинансированы и вооружены НАТО задолго до этого. В 2004 году была предпринята первая попытка привести к власти ультраправое правительство. Президент Ющенко был не только политиком, получившим образование в США и выполнявшим указания НАТО, но и открытым сторонником нацистского коллаборациониста Бандеры, ответственного за многочисленные массовые убийства евреев, русских и поляков во время Второй мировой войны. В 2004 году на востоке и юге Украины уже наблюдалась реакция. Они стремились отделиться от Украины, если она продолжит следовать профашистскому курсу. Эти районы – исторически русские территории, там говорят по-русски, культура русская – и они настроены решительно антифашистски. Ющенко потерпел неудачу, и в 2010 году на Украине, вновь появилось правительство, которое стремилось к хорошим отношениям как с Россией, так и с Западом, при президенте Януковиче. США и НАТО были недовольны этим. Поэтому они активизировали развитие и вооружение фашистских группировок и партий. В их число вошли партия „Свобода“ с откровенно антисемитским лидером Тягнибоком, террористические группировки „Правый сектор“ и нацистский батальон „Азов“, который на Западе сегодня почитают как героев.
Часть 2
Правительство Януковича хотело пересмотреть соглашение с ЕС и не подписывать его на существующих условиях. Запад воспринял это как возможность инициировать исторически примечательный переворот. Фашистские силы, в сопровождении других правых партий, призвали к протестам против правительства. Они получили большое финансирование от Вашингтона и ЕС. На центральной площади Киева, на Майдане, они устроили лагерь протеста с несколькими большими сценами, оплаченными профессиональными бандитами, а также популярными поп-звездами, которые пели на сценах. Там также появились высокопоставленные политики из США и Европы, которые агитировали против демократически избранного правительства! Это событие было враждебной политической интервенцией, осуществленной местными террористическими силами и частью заблуждающегося населения. Нацистские бандиты, возглавлявшие протесты, были крайне жестоки, и многие полицейские были убиты и тяжело ранены. Некоторые из них ранее проходили подготовку на базах НАТО в странах Балтии. Устроив засаду, фашисты открыли огонь по собственным силам с крыши, чтобы свалить вину за гибель более 100 человек на полицию и дать повод для свержения правительства. Впоследствии было доказано, что стреляли сами противники правительства. Демократически избранный президент был вынужден бежать, едва избежав самосуда. Правительство, совершившее переворот, немедленно ввело чрезвычайное положение и начало кампанию против востока и юга страны, которые оказали сопротивление перевороту. Крым смог вовремя отделиться и присоединиться к России. На Донбассе после нападения армии люди стали брать в руки оружие и активно защищаться от наступающих фашистских полчищ. В Одессе противники Майдана и антифашисты собрались, чтобы обсудить будущее города многие хотели присоединиться к России. Одесса имеет центральное значение. Поэтому правительство, совершившее переворот, решило начать карательную экспедицию. Тысячи хулиганов во главе с нацистами были введены в город. При попустительстве или под руководством милиции их провели по городу и привели к профсоюзному центру. Там антифашисты скрылись в здании. Нацисты бросили зажигательные устройства и забаррикадировали здание, не давая людям выбраться. Многие погибли в пламени, некоторые выпрыгнули из окон, а тех, кто выжил, забили до смерти нацистские палачи. Резня была частью так называемой „антитеррористической операции“. Это была жестокая война против собственного населения. В то время о ней даже иногда сообщали немецкие СМИ.
Часть 3
Это было началом войны против России. Она готовилась и планировалась НАТО более десяти лет. Всегда было ясно, что Украина должна быть превращена в зону развертывания против России. Для этого необходимо было подавить или уничтожить восточные и южные районы, потому что они были русскими. Для того чтобы превратить страну в очаг войны НАТО, необходимо было уничтожить все русское – и все антифашистское. Решающим шагом стал переворот на Майдане в 2014 году, которому предшествовало массированное наращивание структур НАТО, прежде всего политических, идеологических и военных. После 2014 года Россия попыталась найти мирное решение в рамках Минских соглашений. Территории должны были остаться в составе Украины с более широкой автономией. Запад всегда блокировал и игнорировал это. Вместо этого он вооружал Украину. Меркель и Олланд сейчас открыто признали, что использовали Минск только для того, чтобы использовать время для вооружения. В 2021 году США и Киев усилили военную эскалацию на границе, и Украина должна была быть принята в НАТО. Россия потребовала гарантий безопасности, так как не могла смириться с тем, что ракеты с Украины могут в считанные минуты приземлиться в Москве, а население Донбасса будет продолжать массово уничтожаться киевскими военными. Когда Запад все проигнорировал, Россия вмешалась и начала военную операцию. НАТО ведет агрессивную политику против России с 1991 года, и ее необходимо было остановить. Сегодня НАТО продолжает вооружаться против России. Военный министр Германии призывает к тому, чтобы Германия была готова к войне и чтобы через пять лет война против России была расширена. НАТО является агрессором и разжигателем войны – его необходимо остановить. Фашизм, который разразился в Одессе 2 мая, – это инструмент натовских правителей для развязывания войны против России. Наш долг – бороться с этим фашизмом. 2 Май учит нас не допускать никаких ошибок. 2 мая 1933 года немецкие фашисты ворвались в профсоюзные центры Германии и бросили многих профсоюзных деятелей в тюрьмы и концентрационные лагеря. Профсоюзы были разгромлены, а рабочие лишены возможности защищаться от войны и диктатуры.
Поэтому мы говорим: Долой натовский фашизм! Остановить войну против России!
zur Freude der vernünftigen Teile der Arbeiterklasse Keinen georgischen Maidan! Gegen die Umwandlung Georgiens in eine Kriegskolonie!
Von Batya Shumi
Die westlichen Thinktanks sind in Panik. An der Front gegen Russland sieht es nicht gut aus. In der Westukraine sinkt die Moral, denn das Geld wird für den Genozid in Palästina benötigt. Bitternötig wäre jetzt eine zweite Front vom Süden mit neuen, frischen Kämpfern für den Imperialismus. Georgien, ein Land mit der Landesfläche von Hessen, soll endlich in den Krieg gegen Russland ziehen. Das Problem? Die Mehrheit der Bevölkerung will immer noch nicht, und die regierende Partei „Georgischer Traum“ schon gar nicht. Nun setzt die Regierung auch noch zur Verabschiedung eines Gesetzes an, das die Registrierung von ausländischen NGOs vorsieht.
Das Gesetz sieht unter anderem die obligatorische Eintragung in ein spezielles Register für NGOs und Medien vor, die „im Interesse einer ausländischen Macht arbeiten“. Solche juristischen Personen und Organisationen müssten dann auch ihre ausländischen Einkünfte melden. Letztes Jahr gab es bereits den Versuch, das Gesetz zu verabschieden, woraufhin NATO- und EU-nahe Kräfte drei Tage lang teilweise gewaltsam gegen das von ihnen bezeichnete „Russengesetz“ demonstrierten. Wir veröffentlichten einen ausführlichen Artikel zu den Hintergründen dieser Demonstrationen und der Rolle der westlichen NGOs in Georgien. Damals endeten die Demonstrationen in einer Art Waffenstillstand. Aus Angst vor einem georgischen Maidan hat die Regierungspartei die Verabschiedung des Gesetzes pausiert, obwohl vergleichbare Gesetze in dutzenden anderen Staaten bereits längst Normalität sind.
Seit dem 15.April findet nun wieder das Verfahren im Parlament für die Verabschiedung des Gesetzes statt. Diesmal ist die Regierungspartei selbstbewusster. Der Premierminister Irakli Kobakhidze äußerte nun offen, dass die USA über ihre NGOs und Botschaft seit 2020 zwei Putschversuche initiierten und finanzierten. Nicht nur das. Jetzt traute sich das ranghohe Parteimitglied Bidsina Ivanishvili, bei einer öffentlichen Rede zu sagen, dass die Aggressionen gegen das Land darauf zurückzuführen sind, dass Georgien verweigert hat, zu einem Anti-Russland zu werden.
Die Transatlantiker haben alle Kräfte mobilisiert, die sie über die Jahre aufgebaut hatten. Seit dem 15. April finden regelmäßig Demonstrationen mit Titeln wie „Yes to Europe, No to Russian Law“ statt. Anfang Mai kam es dabei zu heftigen Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude. Die Sympathisanten von Biden, Scholz und Macron versuchten, das Gebäude zu stürmen. Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf der einen Seite, Tränengas und Wasserwerfer auf der anderen.
Die prowestliche Propaganda ist dabei wirr. Die Grundaussage: Wenn ein Staat wissen will, wie die Bevölkerung von außen beeinflusst wird, dann kann dieses Begehren nur von Russland aus motiviert sein. Trotzdem folgen zahlreiche junge Menschen den Umstürzlern. Ein Grund könnte sein, dass viele von ihnen in den vom Westen aufgebauten Universitäten an „Aktivistenschulungen“ teilgenommen haben, die von westlichen NGOs geleitet werden.
Die US-Botschaft ist „zutiefst besorgt“. Sie dreht die Lage geschickt um, in dem sie behauptet, die Regierungspartei hätte mit dem Gesetz die Entscheidung getroffen, die „größten Verteidiger der Souveränität Georgiens anzugreifen; die USA und die EU (https://ge.usembassy.gov/statement-from-ambassador-dunnigan/)“. Dass das Gesetz die Registrierung aller ausländischen, auch russischen Akteure im Inland vorsieht, wird dabei unter den Teppich gekehrt. Heuchlerisch propagiert die US-Botschaft: „Wir weigern uns, unser Engagement für das georgische Volk und für die Zukunft Georgiens zu ändern.“ Auch ihre Hauptmarionette, die Präsidentin Salome Surabischwili, die bereits letztes Jahr in heftige Auseinandersetzungen mit dem Parlament geriet, unterstützt die aktuellen Proteste. Die Demonstranten würden „ihre europäische Zukunft“ verteidigen und verhindern, dass sich „Georgien der Re-Sowjetisierung beugen“ würde. Der Vorsitzende einer Oppositionspartei Elisaschwili schlug dem Exekutivsekretär der regierenden Partei Mdinaradse, als dieser im Parlament das Gesetzesdokument vorstellte, ins Gesicht. Er hat bereits Erfahrungen darin, für den Imperialismus Gewalt anzuwenden – 2022 schloss er sich der „Ukrainian Foreign Legion“ an.
Die Regierungspartei bleibt ruhig. Am 1.Mai fand die zweite Lesung des Gesetzes statt. Das Parlament stimmte mit Mehrheit dafür und reichte es weiter. Frustriert haben am 3. Mai mehrere hundert Demonstrierende ihre Taktik gewechselt und demonstrierten nun 200 Meter entfernt vor einem Hotel, in dem ein Meeting der Asian Development Bank stattfand. Ihre Denkart ist klar: Der westliche Kapitalismus, das ist der gute, freiheitsliebende Kapitalismus. Der Kapitalismus in Russland und China, das ist der schlechte, autoritäre Kapitalismus
Der kluge Teil der georgischen Arbeiterklasse weiß sich jedoch am Frust der Transatlantiker zu freuen. Der kluge Teil der Arbeiterklasse weiß zwar, dass Oligarchen die Führung in der Partei „Georgischer Traum“ sind und die Partei gewiss nicht den Sozialismus erkämpft. Der kluge Teil weiß aber auch, dass die Partei aktuell die Verwandlung des Landes in eine Kriegskolonie verhindert, dessen Fleischwolf die Entwicklung des Landes und der Region um viele Jahrzehnte zurückwerfen würde.
Wir spiegeln im Folgenden ein von der russischen Tageszeitung Moskovskij Komsolez veröffentlichtes Interview mit Alexej Albu, Abgeordneter und Aktivist der Gruppe Borotba, der das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa miterlebt hat. Alexej Albu war ebenfalls bereits Gast auf unserem Kommunismus Kongress 2023. Außerdem führten wir mit ihm im letzten Jahr ein Interview, in dem er über die Entwicklungen in der Ukraine rund um den Krieg sowie die Rolle des Faschismus sprach. Hier kann das von uns 2023 geführte Interview nachgelesen werden.Wir wollen weiterhin die Erfahrungen und Sichtweisen der antifaschistischen Kräfte in der Ukraine sichtbar machen und spiegeln daher das am 02. Mai 2024 veröffentlichte Interview von Moskovskij Komsolez mit Albu. Das Interview wurde von Melinda Butterfield ins Englische übersetzt und von uns ins Deutsche. Bei gespiegelten Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen unserer Organisation.
Ein Abgeordneter, der das Gewerkschaftshaus von Odessa überlebt hat, erinnert sich an die Ereignisse: Die Behörden bereiteten einen Massenmord vor. von Marina Perevozkina, veröffentlicht am 02. Mai 2024 von MKRU
10 Jahre sind seit der schrecklichen Tragödie in Odessa vergangen, wo am 2. Mai 2014 ukrainische Nationalisten die Zeltstadt von Anti-Maidan-Aktivisten auf dem Kulikowo-Feld angriffen, sie in das Haus der Gewerkschaften trieben und das Gebäude in Brand setzten. An diesem Tag starben nach offiziellen Angaben 48 Menschen. Die Menschen verbrannten bei lebendigem Leibe, erstickten, und die Nazis erledigten die Überlebenden. Der ehemalige Abgeordnete des Regionalrats von Odessa, Alexej Albu, ein Teilnehmer und Augenzeuge dieser Ereignisse, teilte seine Erinnerungen mit MK.
Erzählen Sie uns, wo Sie am 2. Mai 2014 waren, woran Sie teilgenommen und was Sie gesehen haben? Albu: An diesem Tag erfuhr ich zuerst aus den Nachrichten vom Ausbruch der Zusammenstöße im Stadtzentrum. Dann riefen mich meine Kameraden von der Vereinigung Borotba an, die im Zentrum der Ereignisse standen. Sie baten mich, Leute zu schicken, um ihnen zu helfen. Mit mehreren Freunden fuhren wir ins Stadtzentrum, konnten aber wegen der Absperrung nicht in die Nähe des Tatorts gelangen. Zu diesem Zeitpunkt konnte ich unsere Leute nicht mehr erreichen und wusste nicht, wo ich sie suchen sollte, da sich die Zusammenstöße über ein ziemlich großes Gebiet erstreckten. Wir gingen zum Borotba-Büro, um Dokumente abzuholen und die dort arbeitenden Mädchen, unsere Angestellten, zu warnen, nach Hause zu gehen, da die Stadt unruhig war.
Danach gingen wir zum Kulikovo-Feld. Dort waren zu dieser Zeit etwa zweihundert Menschen, hauptsächlich ältere Menschen und Frauen. Es waren ganz normale Einwohner von Odessa, die nicht auf Zusammenstöße vorbereitet waren. Als eine Gruppe von Nationalisten auf den Platz stürmte, begannen die Menschen, vor ihnen ins Gewerkschaftshaus zu fliehen. Ich war einer der letzten, die das Haus betraten, als die Angreifer bereits auf dem Platz waren und Steine und Molotowcocktails auf uns geworfen wurden. Ich trug eine weiße Hose und ein weißes Hemd. Das heißt, ich habe mich auch nicht auf ernsthafte Zusammenstöße vorbereitet. Einer unserer Genossen sagte, dass ich ein sehr gutes Ziel sei, weil ich ganz in weiß gekleidet sei, und empfahl uns, ins Gewerkschaftshaus zu gehen. Ich stand noch einige Zeit am Eingang. Als ich die ersten Schüsse der Angreifer hörte, beschloss ich, tatsächlich in das Gebäude zu gehen.
Was haben Sie drinnen gesehen? Albu: Das erste, was ich sah, war eine Barrikade vor dem Eingang. Die Leute, die das Gebäude vor mir betreten hatten, brachten Tische und Stühle zum Eingang und errichteten eine Barrikade, um die Radikalen, die uns angriffen, aufzuhalten. Ich ging durch diese Barrikade und stieg die zentrale Treppe in den zweiten Stock hinauf. Die meisten Leute waren dort. Es herrschte keine Panik, sondern nur Verwirrung und Unwissenheit darüber, was zu tun war. Einige liefen einfach die Gänge entlang, andere versuchten, die Türen zu den Büros aufzubrechen, einige schleppten Möbel nach unten, um die Barrikade zu verstärken, einige brachen sich das Bein eines Stuhls ab, um sich verteidigen zu können. Wir gingen auch durch diese Gänge, um uns umzusehen und zu entscheiden, was wir als nächstes tun sollten. Von den Fenstern aus sah ich, dass das Haus der Gewerkschaften umstellt war.
Erinnern Sie sich, wie das Feuer ausbrach? Wie haben Sie es geschafft zu überleben? Albu: Ich erinnere mich lebhaft daran, wie der Vorhang am Fenster in Flammen aufging, als Molotowcocktails in das Gewerkschaftshaus flogen, und wie eine ältere Frau einen orangefarbenen Bauhelm mit Wasser trug, um zu versuchen, das Feuer zu löschen. Es gab kein Wasser in den Löschrohren. Mein Kamerad Vlad Wojciechowski, der inzwischen leider verstorben ist, wollte die Angreifer mit einem Wasserstrahl vertreiben, aber es gab kein Wasser. Wir gingen in den dritten Stock, dann wieder in den zweiten, und an einer Stelle rochen wir plötzlich einen starken Gasgeruch. Gas war keine Einbildung, sie haben es wirklich benutzt. Es fällt mir schwer zu sagen, welche Art von Gas es war. Er hielt den Atem an. Wir rannten sofort von dort weg. An diesem Ort habe ich den jüngsten der Toten, den 17-jährigen Schüler Vadim Papura, zuletzt gesehen.
Die Angreifer setzten auch selbstgebastelte Rauchbomben ein. Über dem Haupteingang befand sich ein Konferenzraum, in dem alles in Rauch stand. Sie warfen Rauchbomben in diesen Saal, die aus einem Haufen Filzstifte bestanden, die mit etwas übergossen und angezündet wurden. Es roch sehr stark nach beißendem, schwarzem Rauch, man konnte kaum atmen. Irgendwann rief jemand von unten, dass die Maidan-Demonstranten durchgebrochen seien, dass sie bereits drinnen seien, und die Menge rannte in die oberen Stockwerke. Auch ich rannte mit, aber im dritten Stock wurde mir klar, dass es besser war, nicht nach oben zu laufen, denn im Falle eines großen Brandes würden wir nicht aus dem Gebäude springen können.
Ich rief den Leuten, die in der Nähe waren, zu, in den rechten Flügel des Gebäudes zu laufen. Dort versuchten wir auch, die Tür zu einem der Büros aufzubrechen, um uns darin zu verstecken. Aber wir hatten nicht genug Kraft, denn es ist ein sehr altes stalinistisches Gebäude mit massiven Eichentüren. Wir versuchten, einen alten, sehr schweren sowjetischen Eisentresor zu kippen, um die Türen zu blockieren, die vom Treppenhaus zum Innenhof führten, damit die Angreifer nicht durchbrechen konnten. Auch dafür hatten wir nicht genug Kraft.
Als die Angreifer diesen Eingang durchbrachen, rannten wir wieder die Treppe hinauf in den dritten Stock. Der 3. Stock war bereits in Rauch gehüllt. Wir liefen bis zum Treppenhaus, das sich an der Kreuzung zwischen dem rechten Flügel und dem mittleren Teil des Gebäudes befindet. Wir gingen die Treppe hinunter in den 2. Stock, wo sich weitere 10-15 Personen befanden. Eine Zeit lang standen wir an dieser Stelle, und um uns herum zerbrach Glas, und wir hörten einige Schreie. Alles verschmolz zu einem einzigen Gebrüll.
Dann tauchten Feuerwehrleute und Polizisten auf. Die Feuerwehrleute lehnten eine Leiter an das Fenster, das auf den Innenhof hinausging. Zuerst begannen die Frauen auszusteigen. Als fast alle draußen waren, kamen plötzlich zwei Nazis aus den oberen Stockwerken herunter. Zuerst hielten sie uns für einen der ihren. Vlad Wojciechowski besprühte sie mit einem Feuerlöscher, um sie zu vertreiben. Sie rechneten nicht mit einer Abfuhr und rannten die Treppe hinauf. Danach gingen wir alle auf den Hof hinaus. Dort war bereits einer ihrer Anführer aufgetaucht.
Hat man dort versucht, mit Ihnen zu verhandeln? Albu: Soweit ich weiß, hatten sie Angst, dass sich bereits viele Zeugen im Hof befanden, einige Blogger, Polizisten und Mitarbeiter der Rettungsdienste. Deshalb wurden wir dort nicht getötet. Sie haben uns einfach durch den Hof rausgebracht. Und innerhalb des Polizeikordons, der direkt vor dem Tor stand, begannen sie, uns mit Stöcken, Ketten und Eisenstangen zu schlagen. Ich lief den Beamten des Innenministeriums vor die Füße, die mit Schilden in einer Kette aufgereiht standen. Einer der Nazis sprang hinter mir her und biss mich ins Bein. Das ist kein Scherz, das habe ich mir nicht ausgedacht. Ich habe dann allen meinen Freunden die Bisswunde an meinem Bein gezeigt, die Heilung dauerte noch etwa drei Monate, mein Bein war taub. Das heißt, sie waren in einem Zustand der Wildheit. Sie hatten absolut glasige Augen, sie schrien: „Sie haben uns auf dem Maidan den Kopf abgeschlagen, wir müssen sie alle töten.“ Höchstwahrscheinlich standen sie unter dem Einfluss irgendeiner Substanz, denn ein nüchterner Mensch würde unbewaffnete Menschen nicht beißen oder auf die Beine schlagen.
Auf der anderen Seite der Polizeiabsperrung standen die Odessaer Nazis, mit denen ich mein ganzes Leben lang gekämpft hatte. Wenn mich jemand erkannte, schlugen sie ebenfalls mit Stöcken auf mich ein. Aber wir müssen den Mitarbeitern des Innenministeriums Anerkennung zollen: Zwei von ihnen drehten sich um und bedeckten meinen Kopf mit Schilden, so dass alle Schläge auf meine Beine und Arme fielen. Vielleicht hat mich das auch teilweise gerettet. Dann wurden wir von der Polizei wieder in die Mitte dieses Ganges gedrängt. Etwa eine Stunde lang lagen wir wohl auf dem Boden, und um uns herum tobten Nationalisten, die die ukrainische Hymne sangen und johlten. Dann kam ein Polizeiwagen und wir wurden alle in eine der regionalen Abteilungen von Odessa gebracht. Wurden Sie dort verhaftet? Albu: Nein. Auf dem Bezirkspolizeirevier sagten uns die Polizisten, dass sie selbst schockiert waren über das, was geschah, aber dass sie den Befehl hatten, uns alle zu verhaften und uns als Gesetzlose zu betrachten. „Aber das werden wir nicht tun“, sagten sie. „Wir werden jetzt einen Krankenwagen rufen. Ihr werdet im Krankenhaus behandelt und könnt dann gehen.“ Das taten wir dann auch. Danach lebten wir noch ein paar Tage in Mietwohnungen in Odessa, und dann reisten wir ab.
Heute argumentieren viele, dass die Vorbereitung dieses Massakers an den Einwohnern von Odessa im Voraus bekannt war. Wer hat dieses Verbrechen vorbereitet und wie? Albu: Wir wussten damals noch nicht, dass diese Vorgänge vorbereitet wurden. Bis zum allerletzten Moment konnte sich niemand vorstellen, dass wir getötet werden würden. Wenn wir jedoch die Situation nach diesen Jahren analysieren, sehen wir, dass sich die neue Regierung wirklich sehr sorgfältig darauf vorbereitet hat.
Worin bestand diese Vorbereitung? Albu: Zunächst tauchten Mitte April Kontrollpunkte rund um Odessa auf, die von Nationalisten aus Hunderten von `Maidan-Selbstverteidigungskräften` besetzt waren. Sie wurden von Kiew nach Odessa verlegt und lebten in verschiedenen Erholungszentren in kleinen Gruppen. Diese Aktivitäten wurden vom ehemaligen Gouverneur Vladimir Nemirovsky koordiniert. Warum sage ich das? Auf der Sitzung des Regionalrats von Odessa Ende April war der neue Leiter der Direktion für innere Angelegenheiten der Region Odessa anwesend, und die Abgeordneten stellten ihm Fragen: „Wer sind diese Leute an den Kontrollpunkten? Welchen rechtlichen Status haben sie, auf welcher Grundlage kontrollieren sie Personenfahrzeuge?“ Und er antwortete: „Der Gouverneur ist hier im Saal anwesend, dies geschieht auf seine Entscheidung hin. Richten Sie alle Fragen an ihn.“ Das heißt, er hat klar gesagt, wer hinter der Organisation der Verlegung dieser nationalistischen Mitarbeiter von Kiew nach Odessa steht.
Nächster Punkt. Im April kursierte auf einigen öffentlichen Webseiten des Odessaer Anti-Maidan das Gerücht, dass Nationalisten kommen würden, um unsere Zeltstadt abzureißen, und dass wir uns dringend auf dem Kulikovo-Pol-Platz versammeln müssten, wo sich diese Zeltstadt befand. Die Leute kamen, aber es waren keine Nationalisten da. Solche Fehlalarme, solche Überfüllungen kamen regelmäßig 2-3 Mal pro Woche vor. Dies geschah, um die Wachsamkeit einzulullen, wie in dem alten Gleichnis von dem Jungen, der Wolf rief. Das Gleiche geschah in Odessa. Als die Zusammenstöße am 2. Mai begannen, als sie anfingen, in öffentlichen Blättern zu schreiben, dass sie sich dringend versammeln müssten, nahm die Mehrheit dies nicht ernst, weil es bereits viele solcher Aufrufe gegeben hatte.
Weiter: Warum glauben wir, dass es die Behörden waren, die dieses Massaker vorbereitet haben? An diesem Tag wurden die Leiter der Sicherheitskräfte zu einer Sitzung bei der Staatsanwaltschaft versammelt und gezwungen, ihre Telefone auszuschalten. Parallel dazu wurde fast das gesamte Personal des Innenministeriums unter dem Vorwand, die öffentliche Ordnung zu schützen, in das Stadion verlegt. Als die öffentliche Ordnung im Stadtzentrum aufrechterhalten werden musste, war niemand da. Es gab nur einen, Dmitry Fuchedzhi, stellvertretender Leiter des regionalen Innenministeriums, der zufällig von allem erfuhr. Ihm standen etwa 90 Polizisten zur Verfügung. Und mit dieser kleinen Gruppe versuchten sie, zwei riesige Menschenmengen zu trennen. Auf unserer Seite befanden sich etwa vierhundert bis fünfhundert Menschen, auf der Seite des Maidan etwa 2.000. Das war natürlich nicht genug, und die Wirkung war gleich null.
Schließlich tauchte im Internet ein Audiomitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem stellvertretenden Gouverneur Nemerovsky und Igor Bolyansky auf. Bolyansky ruft einen der Koordinatoren des Euromaidan in Odessa, Dmitry Gumenyuk, an. Und er bittet ihn, Leute aus dem Stadtzentrum, wo die Zusammenstöße bereits begonnen haben, zum Kulikovo-Feld zu schicken. Er sagt, dass, wenn Gumenyuk sie nicht anweist, „weder der eine noch der andere irgendwo hingehen wird“. Auch das bestätigt, dass die Behörden dieses schreckliche Massaker vorbereitet haben.
Glauben Sie, dass sie die Verbrennung von Menschen im Haus der Gewerkschaften vorbereitet haben? Albu: Auf diese Frage habe ich noch keine Antwort. Aber es hat sich so ergeben, wie es sich ergeben hat. Vielleicht war es ihr Ziel, die Zeltstadt zu zerstören, sie zu schlagen, sie zu verhaften, aber dabei haben sie es übertrieben. Andererseits starben im Haus der Gewerkschaften Menschen nicht nur durch Feuer und Rauch, sondern auch durch Schuss-, Stich- und Messerwunden. Eine Frau wurde mit einem Kabel einer Tischlampe erdrosselt. Viele wurden einfach verprügelt. Diejenigen, die aus dem Fenster sprangen, um zu entkommen, wurden getötet. So starb Andrej Brazhevsky, mein Kamerad aus Borotba. So starb Wjatscheslaw Markin, ein Abgeordneter des Regionalrats, mein Kollege, mein guter Freund. Hätte es nicht den Befehl gegeben, zu töten, wäre die Zahl der Opfer wahrscheinlich geringer gewesen.
Gab es unter den Maidan-Aktivisten, Hunderten von Selbstverteidigungsgruppen und Fußballfans auch Berufssoldaten? Albu: Ich glaube, die meisten hatten keine Ahnung, worauf sie vorbereitet wurden. Aber es gab dort Organisatoren. Wir können sehen, wie sie im Zentrum der Stadt eine Kolonne bilden, ihre Namen sind bekannt. Einer von ihnen heißt Andrej Jusow, heute ist er der Sprecher des Hauptnachrichtendienstes der Ukraine. Der zweite ist Vitaly Svichinsky, der die Odessaer `Selbstverteidigung` leitete und nach dem 2. Mai Abgeordneter des Regionalrats wurde und einen der Bezirke des Gebiets Odessa leitete. Einer der Koordinatoren des Angriffs war Sergej Gutsaljuk, Assistent des Euromaidan-Kommandanten Andrej Parubij. All dies geschah nicht spontan, wie die ukrainischen Behörden zu behaupten versuchen, sondern war gut organisiert. Auch hier waren professionelle Provokateure am Werk.
Die ersten, die starben, waren zwei Nationalisten, und es war unklar, wer sie tötete, relativ weit vom Ort der Zusammenstöße entfernt. Ihr Tod war für die Maidan-Anhänger der Anlass, von Schusswaffen Gebrauch zu machen. Die ersten Zusammenstöße begannen auf der Mira-Allee, aber die ukrainische Seite schweigt dazu. Als sich der Anti-Maidan versammelte, eröffnete eine unbekannte Person das Feuer auf ihn. Dieser Mann wurde festgenommen und dem Innenministerium übergeben. Aber wir wissen immer noch nichts über ihn. Wer war es, wurde er bestraft? Wir haben jedoch den Verdacht, dass diese Provokation von einem der Vertreter privater Militärfirmen durchgeführt wurde.
Wir haben auch Graffiti an den Wänden des Gewerkschaftshauses gesehen, die von Vertretern eines georgischen privaten Militärunternehmens hinterlassen wurden. Vermutlich handelte es sich dabei um Söldner, die an den Ereignissen auf dem Maidan in Kiew beteiligt waren und dann beschlossen, mit dem Massenmord an den Einwohnern von Odessa am 2. Mai Geld zu verdienen.
Welche politische Kraft haben Sie im Frühjahr 2014 vertreten? Soweit ich weiß, waren Sie Kommunist, sogar Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Doch dann trennten sich Ihre Wege mit der KPU. Albu: Ich vertrete linke patriotische Ansichten und koordinierte damals die Arbeit einer Organisation namens „Borotba“ in Odessa. Sie entstand 2011 als Zusammenschluss verschiedener kommunistischer und linksradikaler Gruppen. Diese Organisation basiert auf marxistischen und antifaschistischen Grundsätzen, und wir alle waren mit der Politik der ukrainischen kommunistischen Partei unzufrieden. Viele von uns waren früher Mitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine, haben sie aber verlassen.
Warum sind Sie enttäuscht von der Kommunistischen Partei? Welche Rolle haben die Kommunistische Partei der Ukraine und Petro Symonenko* persönlich bei den Ereignissen von 2013-2014 gespielt? Albu: Die Spitze der Kommunistischen Partei der Ukraine ist wiedergeboren worden. Anstatt für eine Veränderung der Gesellschaft zu kämpfen und an die Macht zu kommen, verfolgten sie ganz andere Ziele, die hauptsächlich mit persönlicher Bereicherung zu tun hatten. Diese Partei bediente sich kommunistischer Rhetorik, aber in Wirklichkeit wurden keine Schritte unternommen, um kommunistische Ideen zu fördern, den Faschismus zu bekämpfen oder für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des einfachen Volkes zu kämpfen. Diese Partei war mit der wichtigsten oligarchischen Kraft der Ukraine, der Partei der Regionen, verbündet, und gemeinsam hatten sie eine Mehrheit im Parlament. Und die Fraktionen, die den Maidan unterstützten, waren eine Minderheit.
Als der Staatsstreich stattfand, musste diese Minderheit wichtige politische Entscheidungen treffen. Erstens über den Rücktritt des Präsidenten und zweitens über die Wahl des Parlamentssprechers. Und fast die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine stimmte zusammen mit den Organisatoren des Maidan, mit diesen Fraktionen, die die Basis der neuen Staatsmacht wurden. Dies ist ein katastrophaler Verrat am gesamten ukrainischen Volk, an allen Wählern, die für Symonenko und die Kommunistische Partei der Ukraine gestimmt haben.
Im Februar 2014 kam es zu einer Situation, in der die Regierung abgesetzt wurde, der Präsident floh, und laut Verfassung der Vorsitzende der Werchowna Rada das Land führen sollte. Dank der Stimmen der Kommunisten wurde der glühende Russophobe, glühende Nationalist, Sektierer und Sowjetgegner Turtschynow zum Parlamentsvorsitzenden gewählt, der den Befehl zum Beginn der sogenannten Anti-Terror-Operation und damit zum Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine gab. Die Kommunistische Partei hat dazu beigetragen.
Wie haben sie ihre Position erklärt? Albu: Sie erklärten dies damit, dass sie gewaltsam in den Sitzungssaal getrieben wurden, dass man ihnen ihre Karten weggenommen hat und dass sie mit diesen Karten abgestimmt haben. Aber wenn das so wäre, könnten sie am nächsten Tag, eine Woche, einen Monat später eine politische Erklärung abgeben, die Annullierung dieses Parlamentsbeschlusses fordern und erklären, dass Turtschynow keine Legitimität hat. Das haben sie nicht getan, denn soweit ich weiß, gab es bestimmte politische Absprachen, dass sie heute diesen Staatsstreich unterstützen würden und morgen, wir sprachen vom Herbst 2014, die Kommunistische Partei der Ukraine in die neue Werchowna Rada einziehen dürfte. Das heißt, sie dachten, heute würden sie den Ultrarechten und Neoliberalen, im Grunde genommen den Faschisten, die Schulter bieten, und morgen würden die Faschisten ihnen erlauben, sich als eine Art Opposition auszugeben. Nun, so sicher. Aber eine sichere Opposition gegen das faschistische Regime ist nicht möglich. Im Grunde genommen wurde Symonenko benutzt und weggeworfen wie ein benutztes Kondom.
Wäre der Putsch gescheitert, wenn die Kommunisten nicht gewählt hätten? Albu: Natürlich, denn die Kommunisten haben diesen Putsch im Wesentlichen legalisiert. Wäre diese Legalisierung nicht erfolgt, hätte alles ganz anders laufen können.
Was hat sich Symonenko dabei gedacht? Hatte er eine Ahnung, was als nächstes passieren würde? Jetzt ist die Kommunistische Partei in der Ukraine vollständig verboten. Hat er sich nicht vorstellen können, dass das passieren könnte? Albu: Symonenko ist ein Politiker der alten Formation. Als die KPdSU zusammenbrach, kamen sowohl die Linke als auch die Rechte, sowohl die Nationalisten als auch die Liberalen aus derselben Partei, aus demselben Komsomol, sie trafen sich, kommunizierten miteinander und unterhielten eine Art von Beziehung. Diese Politiker der alten Formation haben fälschlicherweise geglaubt, wenn die Nationalisten sagen, dass sie die Kommunisten an den Bäumen aufhängen werden, dann ist das nur Rhetorik. Dass sie das sagen, um ihre Umfragewerte zu steigern. Aber die Faschisten sagten dies ernsthaft und begannen tatsächlich, diejenigen zu töten, die nicht mit ihnen übereinstimmten.
Hätte dann im Frühjahr 2014 das Pendel in die andere Richtung ausschlagen können? Wie sahen die tatsächlichen Machtverhältnisse in Odessa aus? Albu: Dann übernahm eine sehr gut organisierte Minderheit die Macht und zwang der unorganisierten Mehrheit ihren Willen auf. In Odessa hatten wir eine absolute Mehrheit von Menschen, die pro-russisch und antifaschistisch waren. Aber diese Mehrheit war unorganisiert, wir hatten kein einziges Entscheidungszentrum, wir hatten keine Leute, die die Verantwortung für die Beschlagnahmung von Waffen in den Polizeidienststellen, für die Schaffung einer Art paramilitärischer Einheiten übernehmen konnten. Im Allgemeinen war die Stimmung in Odessa Anti-Kiew, Anti-Bandera, sozialistisch und pro-russisch.
Glauben Sie, dass der Untergrund in Odessa heute völlig zerstört ist? Albu: Es kommt darauf an, was Sie mit Untergrund meinen. Ich denke, es gibt keine Leute, die bereit sind, den Bürgermeister der Stadt zu hängen oder das Auto des Gouverneurs in die Luft zu jagen. Es gibt die Hälfte der Einwohner der Stadt, die auf uns warten und uns mit Informationen und auf andere Art und Weise helfen.
*Petro Symonenko war von 1993 bis zum Verbot 2015 erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU).
Die massive deutsche Unterstützung und Ermöglichung des Völkermords in Palästina bringen notwendigen Widerstand auf die Tagesordnung der 1. Mai Demonstrationen. Während der DGB mit allen Mitteln versucht das zu verhindern und daran arbeitet den Tag zu entpolitisieren, werden die sog. revolutionäre 1. Mai Demonstration und die Vorabenddemo im Berliner Wedding durch den Bezug auf konkrete Kämpfe politisiert.
DGB setzt Pro-NATO Linie mit gewalttätigen Mitteln und mit Unterstützung der Berliner Polizei durch
Die DGB-Ordnerstruktur ist an diesem 1. Mai mit der Polizei verschmolzen, um den Auftritt der Mai-Demo mit autoritären Mitteln zu kontrollieren. Zwei Genossen von uns und ein weiterer Genosse der DKP wurden noch bevor die Demo losgelaufen ist auf Weisung der gewerkschaftlichen Demoleitung von der Polizei von der Versammlung ausgeschlossen. Grund? Das Tragen einer Palästina-Fahne. Im weiteren Verlauf hat die Ordnerstruktur Teile des Klassenkämpferischen Blocks und des Kommunistischen Blocks daran gehindert auf den Endkundgebungsplatz der Demo präsent zu erscheinen, wieder mit Durchsetzungshilfe der Polizei.
Der von der Demo-Leitung beschlossene „Demokonsens“, das Verbot von Nationalfahnen, war ein fadenscheiniges Argument. Nicht zuletzt, weil die Abschlusskundgebung vorm Roten Rathaus riesige Israel- und Ukraine-Flaggen im Hintergrund zur Schau stellte. Solidarität mit Palästina sollte so weit wie irgend möglich unterdrückt werden. Man wolle sich auf tarifpolitische und ökonomische Forderungen beschränken. In einer Zeit, in der Deutschland einen Völkermord unterstützt und sich unter chauvinistischem Geschrei für einen großen Krieg gegen Russland und China aufrüstet, bedeutet Schweigen Zustimmung. Die DGB-Führung stimmt dieser imperialistischen und kriegsverhetzten Politik Deutschlands zu. Das wurde nun mit Gewalt auch auf der Straße versucht durchzusetzen.
In einer Zeit, in der die politischen Auseinandersetzung an Schärfe gewinnen, zeigt sich umso deutlicher, wer auf welcher Seite der Auseinandersetzung steht. Die klaren Bekenntnisse der gewerkschaftlichen Führung, von Teilen der Hauptamtlichen und auch darüber hinaus, müssen mit zunehmender Schärfe auch in den Gewerkschaften zum aktiven Konflikt gebracht werden. Es ist ein Skandal wie sich der DGB am diesjährigen 1. Mai präsentiert hat. Unsere Aufgabe besteht darin es aktiv und lautstark zu skandalisieren.
Politisierung von linksradikalem Protest
Wir haben uns zudem an der von Hände Weg vom Wedding organisierten alljährlichen Vorabenddemo beteiligt, ebenso wie an der sogenannten revolutionären 1. Mai Demonstration, die dieses Jahr wieder durch Neukölln lief. Die Solidarität mit Palästina, das heißt der konkrete Bezug auf einen zentralen Kampf, in dem Deutschland eine entscheidende Rolle einnimmt, hat zur stärkeren Politisierung der Demos geführt. Bei der Kiezdemo am 30. April gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen von der Bevölkerung. Eine Demo, die früher vielleicht eher mit Irritation oder Achselzucken hingenommen wurde, hat diesmal sichtbare Zustimmung gefunden. Auch auf der „revolutionären 1. Mai Demo“ gab es ein spürbar größeres Interesse an Inhalten. Flyer wurden entgegengenommen und gelesen, Teilnehmer waren mit Schildern und Bannern präsent, über den gesamten Demozug hinweg wurden lautstark Parolen gerufen. Bei einer Demo, die seit Jahren vor allem einen verbalradikalen, anarchistisch-autonomen und hedonistischen Eventcharakter hat, ließ sich so eine positive Veränderung feststellen.
Die kommunistische Bewegung und Friedensbewegung nutzen jährlich den Tag der Begegnung um in Torgau für Frieden, Abrüstung und Völkerfreundschaft zu demonstrieren. Wir veröffentlichen unseren Aktionsbericht zum Tag der Begegnung in Torgau. Außerdem findet ihr hier unsere Rede, die wir vor Ort gehalten haben.
Aktionsbericht zum Tag der Begegnung in Torgau 2024
Am 25. April 1945 trafen die US-amerikanischen und die sowjetischen Truppen am Ende des zweiten Weltkrieges aufeinander. Die Begegnung fand in der Nähe von Torgau an der Elbe in Nordsachsen statt. Auf der Gedenktafel am Fahnenmonument von 1998 in Torgau kann man lesen: „Hier wurde der ‚Geist der Elbe‘ geboren, der sich an die Menschen aller Nationen wendet, Differenzen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Er ist die ewige Mahnung an alle Nationen, für das gemeinsame Wohl der gesamten Menschheit zusammenzuarbeiten.“ Auch heute erinnert die Anti-Kriegsbewegung noch an diesen historischen Moment – mit einer Demonstration vom Fahnenmonument am ostelbischen Brückenkopf zum Thälmann-Denkmal über den Markt und zum sowjetischen Ehrenmal und dem Denkmal der Bewegung.
Auch wir sind dem „Geist der Elbe“ gefolgt, um nicht nur dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus zu gedenken, sondern vor allem auch, um zu mahnen, den Frieden zu fordern und mit der linken und kommunistischen Bewegung der Region in Kontakt zu kommen. Wir haben uns deshalb mit Genossinnen und Genossen aus ganz Sachsen mit einem Stand auf dem Marktplatz und einer Rede beteiligt.
In unserer Rede hoben wir die Kriminalisierung und gewalttätige Repression des deutschen Staates gegenüber der Palästina-Solidarität in Deutschland hervor. Wir schlugen die Brücke zwischen den Machtansprüchen des deutschen Imperialismus und seinen Kriegen auf der Welt – seine Rolle im Ukraine-Krieg und dem Genozid in Gaza. In unserer Rede stellen fest: „Die Unterstützung der israelischen Besatzungsmacht ist das Pendant zur Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine. Sie ist ein Glied in der blutigen Geschichte der NATO, den Kriegen und Verbrechen in Korea, Vietnam, Chile, Brasilien und seit 1990 in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan und Syrien.“
Parallel zum Tag der Begegnung im Sinne des Friedens und der Völkerfreundschaft feierte die Stadt Torgau auf ihre Weise die Ereignisse vor 79. Jahren. Zum Jahrestag am 25. April fand die offizielle Gedenkveranstaltung statt. Bezeichnenderweise waren russische Vertreter dazu nicht geladen worden, dafür jedoch die Bundeswehr. Am Wochenende fand gleichzeitig zur Friedensdemonstration ein Volksfest der Stadt Torgau mit Bratwurst und Bier statt. Die Forderungen nach Frieden und das Gedenken an die Befreiung des deutschen Faschismus wurden dabei jedoch ausgespart.
Wir danken der DKP Torgau und anderen Friedensorganisationen für die erfolgreiche Planung und Durchführung des Tages der Begegnung 2024!
Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!
Keine deutsche Unterstützung für Völkermord!
Freiheit für Palästina!
Rede zum Tag der Begegnung in Torgau 2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat. Die Wahrheit dieses Ausspruchs von Rosa Luxemburg wird in der gegenwärtigen Situation in Deutschland für uns alle so klar und deutlich erkennbar. Rund um die Uhr läuft die Hetze von Tagesspiegel, Springerpresse, Deutschlandfunk und Co. Mit autoritärer Hysterie versucht die deutsche Politik seit Oktober, die Kriegsverbrechen und den Völkermord Israels zu decken und zu legitimieren.
Wer sich dennoch traut, klar und deutlich zu sagen was ist, wird kriminalisiert. Kritik an Besatzung, Vertreibung und Kriegsverbrechen wird als antisemitisch diffamiert und aus der öffentlichen Debatte verbannt. Zahlreiche Menschen, die das deutsche Mitwirken am Völkermord verurteilen, werden von der Polizei und den Medien verfolgt, ihre Häuser werden durchsucht, ihren Familien wird mit Abschiebung gedroht. Demonstranten werden von der Polizei brutal angegriffen und verhaftet, Versammlungen werden verboten. Friedliche Kongresse, die sich für ein Ende des Genozids in Gaza aussprechen, werden gestürmt und mit roher Gewalt von staatlicher Seite verhindert. Eine neue Eskalation war die gestrige Stürmung des Palästina-Protest-Camps vor dem deutschen Bundestag in Berlin, bei dem die Demonstranten brutal gekesselt und zusammengeschlagen worden sind.
Schätzungsweise 10.000 Anzeigen sind mittlerweile in Deutschland gegen Menschen erstattet worden, die für Palästina aktiv sind. Das Netzwerk für palästinensische Gefangenen „Samidoun“ wurde verboten. Und es werden weitere Verbote für Vereine gefordert – wie z. B. von der Abgeordneten der Linkspartei im sächsischen Landtag Kerstin Köditz, die „Handala“ – eine Leipziger Palästina-Solidaritäts-Gruppe verbieten lassen will. Kinder werden in der Schule für das Tragen palästinensischer Symbole ausgegrenzt. Sie werden gedemütigt, indem sie gezwungen werden eine gefälschte Geschichte über die Nakba zu lernen. Studenten wird mit Exmatrikulation gedroht. Migrantische und muslimische Teile der Bevölkerung werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt. Solidarische Menschen werden als Feinde der Demokratie und Freiheit – fast schon als Fremde im deutschen Volkskörper – dargestellt. Demokratische Rechte werden mit Füßen getreten und ohne viel Federlesen abgeräumt. Der Kampf der Palästina-Solidaritätsbewegung gegen eine deutsche Beteiligung am Völkermord ist gleichsam zur Spitze des Kampfes zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland geworden. Freiheit für Palästina und Demokratie für Deutschland hängen eng miteinander zusammen.
Mit Hilfe des Konstruktes der „Staatsräson“ legitimiert Deutschland seine Mittäterschaft am Völkermord. Das Narrativ geht so: „Der Völkermord an über 6 Millionen Juden im deutschen Faschismus verpflichten Deutschland auf das Existenzrecht und die Sicherheit Israels“. Deutschland stellt sich als geläutert da, leistet Buße für seine Verbrechen. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Deutschland hat mit seiner rassistischen und kriegerischen Vergangenheit nie gebrochen. Das beweist nicht nur die direkte Kontinuität von Nazis in Politik, Wirtschaft und Justiz in der jungen Bundesrepublik, sondern insbesondere auch die Gegenwart. Politik und Medien wiederholen die antisemitische und gefährliche Gleichsetzung Israels mit Jüdinnen und Juden. Der palästinensische Widerstand und die Solidarität mit ihm werden als antisemitisch diffamiert. Mit Hilfe des Staatsräson-Konstruktes soll das Infragestellen von Besatzung, Vertreibung und rassistischer Apartheid untersagt werden. Wer das nicht akzeptiert, der wird unter anderem mit Abschiebung oder hohen Geldstrafen bedroht.
Was sagt uns das über die Grundsätze und das politische Fundament der Bundesrepublik aus, wenn Deutschland und die gesamte Bevölkerung auf die Unterstützung von Kolonisierung und Vertreibung verpflichtet werden soll? Was sagt uns das über die Regierung und die Medien in diesem Land aus, wenn sie die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen befürworten, Hunger als Waffe legitimieren und die Ermordung von Tausenden hungernden Kindern, Frauen und Männern mit Waffenlieferungen und der Verbreitung von Lügen aktiv unterstützen? Olaf Scholz, Anna-Lena Baerbock, Robert Habeck und Co sind Kriegsverbrecher! Sie sind Mittäter am Völkermord. Aber sie sind keine Ausreißer einer ansonsten menschenfreundlichen Politik und Geschichte Deutschlands. Sie sind folgerichtige Vertreter einer Tradition von Kriegstreibern.
Die Unterstützung der israelischen Besatzungsmacht ist das Pendant zur Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine. Sie ist ein Glied in der blutigen Geschichte der NATO, den Kriegen und Verbrechen in Korea, Vietnam, Chile, Brasilien und seit 1990 in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan und Syrien.
Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat. Ich will ein paar dieser einfachen Wahrheiten klar und deutlich aussprechen, weil wir uns es nicht nehmen lassen dürfen, die Wahrheit zu sagen:
In Gaza herrscht keine humanitäre Katastrophe, sondern ein Völkermord.
Israel ist eine rassistische Siedlerkolonie. Die zionistische Bewegung steht für Besatzung, Vertreibung und rassistische Apartheid. Der Völkermord an Palästinensern ist eine konsequente Fortsetzung.
Widerstand gegen Besatzung ist legitim und völkerrechtlich gedeckt.
Die Voraussetzung für Frieden ist ein Ende von Besatzung und Vertreibung in ganz Palästina.
Die verlogene Gleichsetzung Israels mit Juden ist antisemitisch und gefährlich.
Die NATO ist eine aggressive und verbrecherische Kriegsallianz zur Aufrechterhaltung der weltbeherrschenden Rolle des westlichen Imperialismus.
Am 2. Mai 2024 jährt sich das Pogrom von faschistischen Kräften im Gewerkschaftshaus im ukrainischen Odessa zum zehnten Mal. Dieses Massaker, bei dem 48 Menschen starben, ist weder ein losgelöstes Einzelereignis noch eine unvorhergesehene Tragödie. Es war von Faschisten, die durch den Maidan-Putsch an die Macht gebrachten wurden, geplant und genau koordiniert. Es diente dem Zweck, all jene, die sich gegen diese illegale neue Regierung stellten, zu bekämpfen und zum Schweigen zu bringen. Es war Teil der sogenannten „Anti-Terror-Operation“ des Kiewer Regimes, die einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine bedeutete. Diesen Krieg hat Kiew mit voller Unterstützung und Anleitung der NATO geführt, die damit ihren Krieg gegen Russland begonnen hatte.
Das Pogrom wird in Deutschland entweder verschwiegen oder als „Verkettung unglücklicher Umstände“ (FAZ) bezeichnet. In den deutschen Medien wird die Lüge verbreitet, Russland hätte damals den Krieg gegen die Ukraine begonnen und der „Maidan“ sei eine Demonstration für Freiheit gewesen. Damit wird der faschistische Putsch und die zuvor langjährigen Kriegsplanungen gegen Russland vertuscht. Wir wollen diesen Lügen etwas entgegenstellen. Die Broschüre informiert über die Vorgeschichte und den Ablauf des Massakers, über den Faschismus in der Ukraine und über die Rolle Deutschlands und der NATO.
Lest mehr über das Pogrom und die Hintergründe in unserer Broschüre:
Deutschland rüstet auf – nach außen mit einem massiven Militärprogramm, nach innen mit Repression, chauvinistischer Hetze und sozialem Kahlschlag. Die 100 Milliarden Sondervermögen sind schon längst übertroffen, in Litauen ist ab sofort eine feste Brigade stationiert und Boris Pistorius spricht offen darüber, in fünf Jahren kriegsfähig gegen Russland sein zu wollen. Zeitgleich unterstützt die deutsche Regierung den in Gaza vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfindenden Genozid und sitzt dafür zu Recht auf der Anklagebank vor dem Internationalen Gerichtshof.
Auch sozial verschärfen sich die Zustände immer weiter: Kürzungsprogramme sind Alltag, Monopolunternehmen wie Thyssenkrupp, Bosch oder Continental bauen massiv Stellen ab und in der Politik wird über die Einführung der Aktienrente diskutiert. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung sich in Umfragen gegen die Militarisierung, den Krieg gegen Russland und die Unterstützung des Völkermordes stellt, ist wenig Widerstand sichtbar. Ausnahme ist die Palästina solidarische Bewegung, die trotz harter staatlicher Repressionen seit Monaten nicht zum Verstummen gebracht wird.
Der Protest gegen Krieg, Krise und Sozialkahlschlag ist Aufgabe der Gewerkschaften. So hält auch der DGB in seiner Satzung als Ziel fest „für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“ eintreten zu wollen. Die Position und Politik des DGB spricht jedoch eine andere Sprache: Die Militarisierung wird mitgetragen, der Krieg gegen Russland befürwortet und zum Völkermord in Gaza geschwiegen. Dass längst nicht die gesamte Gewerkschaft hinter diesem Kriegskurs steht, zeigen Aktionen wie die Petition „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“, die von aktiven Gewerkschaftern initiiert wurde und bereits fast 5000 Unterzeichner zählt.
Die sozialpartnerschaftliche Begleitung des Kriegskurses
Die Heeresführung der Bundeswehr wird im Sinne der Kriegsfähigkeit umstrukturiert und die Debatte um die Einführung der Wehrpflicht nimmt an Fahrt auf. Dies stellt eine massive Bedrohung für die Arbeiterklasse dar. Doch der DGB stellt sich nicht gegen diesen Kriegskurs, sondern begleitet ihn im Sinne der Sozialpartnerschaft. Neben der fortlaufenden Aufweichung der antimilitaristischen Grundsätze, setzt das jüngste Positionspapier „Souveränität und Resilienz sichern“ von IG Metall, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und SPD-Wirtschaftsforum einen deutlichen Akzent: Es solle weiterhin und dauerhaft sichergestellt werden, dass der deutsche Staat in die heimische Rüstungsindustrie investiert, um „heimische Kompetenzen“ zu stärken und mehr Waffensysteme herzustellen. So würden schließlich auch „Arbeitsplätze geschaffen“.
Dieser Devise folgend stellt sich der DGB auch hinter die Ukraine im Kampf gegen Russland und hinter den Besatzungsstaat Israel. Daher lässt der DGB auch dieses Jahr wieder das am 2. Mai 2014 von Faschisten verübte Pogrom im ukrainischen Odessa unerwähnt. Ein Massaker, bei dem 48 antifaschistische Aktivisten im Gewerkschaftshaus ermordet wurden und das exemplarisch für die Verbrechen des NATO-Faschismus in der Ukraine in seiner Kriegsvorbereitung gegen Russland steht. Ebenso schweigt der DGB zum Völkermord in Palästina und unterstützt diesen damit, wie u. a. die Resolution des Bundesjugendausschusses der DGB-Jugend zeigt: Diese klammert Besatzung, Landraub und Genozid am palästinensischen Volk aus, diffamiert dafür aber jeglichen Protest als Antisemitismus. Sie kriminalisiert den völkerrechtlich verbrieften Widerstand gegen Besatzung und fordert die Einschränkung der Grundrechte in Form von Demonstrationsverboten. Diese Positionen haben mit den Zielen und Grundsätzen der Gewerkschaft nichts gemein und gehören bekämpft!
Doch der Kriegskurs hat seinen Preis: Unterbesetzung und Stellenabbau werden Alltag und die steigenden Lebenshaltungskosten sind für viele jeden Tag spürbar. Die Forderungen nach Lohnerhöhungen werden lauter, hervorzuheben sind dabei die zuletzt stattgefundenen Streiks bei der Bahn oder Lufthansa. Diese haben das Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Agenda gesetzt und gezeigt, dass organisiert und mit Kampfbereitschaft Erfolge erreichen werden können. Insbesondere gegen die Streiks von GDL und ver.di im Verkehrssektor hetzten die Medien in gewohnter Springerpresse-Manier: Die streikenden Arbeiter wurden als Erpresser, Geiselnehmer oder Wahnsinnige verunglimpft.
Diese Medienhetze soll der Einschränkung des Streikrechts dienen – CDU, FDP und Unternehmerverbände stehen dafür schon bereit. Bereits 2022 wurde gegen die kämpferischen Hafenarbeiter in Norddeutschland faktisch ein Streikverbot verhängt. Die Forderung, das Streikrecht insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Versorgung einzuschränken, gibt es schon lange. Damit zielt vor allem der Arbeitgeber Staat darauf ab, die Arbeiterbewegung zu schwächen und höhere Lohnabschlüsse zu erschweren. Im Kontext der Kriegspolitik bekommen diese Forderungen noch eine weitere Dimension: Einerseits will man die Heimatfront ruhig halten und mögliche Proteste gegen den sozialen Kahlschlag im Keim ersticken. Andererseits soll verhindert werden, dass die Kriegsvorbereitung gegen Russland oder die aktive Unterstützung des Genozids gestört werden, denn die Bereiche der öffentlichen Versorgung sind für die Kriegsführung und -logistik nicht irrelevant. Auch wenn die zweite Gefahr in Deutschland leider kaum droht, haben Arbeiter in Italien, Griechenland oder Irland beispielsweise schon gezeigt, was internationale Solidarität heißt: Sie haben sich geweigert, Schiffe mit Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine zu beladen. Der DGB kritisiert zurecht die Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts, allerdings bleibt diese Kritik zahnlos, solange sie sich nicht auch gegen den Kriegskurs Deutschlands stellt.
Was tun?
Die DGB-Führung möchte mit ihrer Politik absichern, dass es keine größeren Proteste aus den Gewerkschaften gegen die deutsche Kriegspolitik gibt. Denn viele Aktive in der Gewerkschaft sehen den deutschen Kriegskurs durchaus kritisch und lehnen die Aufrüstung, den Krieg gegen Russland sowie die deutsche Unterstützung des Völkermordes in Palästina klar ab. Oft ist allerdings Angst oder Verunsicherung spürbar, diese Positionen offen zu äußern. Wir dürfen uns jedoch nicht einschüchtern lassen, sondern müssen mit unseren Kollegen und gewerkschaftlichen Mitstreitern ins Gespräch kommen und die Diskussion in den Gewerkschaften einfordern. Aktionen wie die oben erwähnte Petition „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ sind gute Ansätze, die mehr Unterstützung und Verbreitung brauchen. Wir müssen den vermeintlichen Kriegskonsens brechen und dürfen nicht hinnehmen, dass er sich stillschweigend zum tatsächlichen Konsens entwickelt.
Denn eins ist klar: Kriegstreiber und Völkermord-Leugner haben in unseren Gewerkschaften nichts zu suchen, wie auch die Grundsätze des DGB der Abrüstung, Erhaltung des Friedens und Völkerverständigung zeigen.
Das folgende Interview mit Anwar Khoury, Mitglied des ZK der Palästinensischen Kommunistischen Partei (PalCP), entstand im Zuge mehrerer Gespräche mit Genossen der PalCP im Herbst 2023 und im Frühjahr 2024. Obwohl die PalCP im Schatten der größeren und bekannteren linken Organisationen PFLP, DFLP und PPP steht, halten wir sie für einen relevanten und interessanten Akteur.
Das liegt vor allem an ihren inhaltlichen Positionen: 1. Hat sie die Zweistaatenlösung verworfen und dafür Selbstkritik geleistet, was ihr hoch anzurechnen ist. 2. hat sie sich historisch gegen den Gorbatschow’schen Verrat und rückblickend auch gegen den Chruschtschow’schen Revisionismus gestellt, ohne zugleich auf einen maoistischen oder hoxhaistischen Kurs zu schwenken. Und 3. unterstützt sie heute den real existierenden palästinensischen Widerstand inklusive seiner islamischen Fraktionen und bezieht sich zugleich positiv auf die „Achse des Widerstands“.
Wir wollen mit diesem Interview den Genossen unsere beschränkten Möglichkeiten zur Verfügung stellen, ihre Positionen stärker in den deutschen und englischen Diskurs zu tragen – und wir wollen als KO und als Teil der deutschen und internationalen kommunistischen Bewegung davon lernen. Dafür haben Genossen von uns bereits in der Vergangenheit auf die Positionen der PalCP aufmerksam gemacht und wir haben als Organisationen zuletzt Stellungnahmen von ihr veröffentlicht, eine zum Jahreswechsel und eine zum Tag des Bodens.
In Teil 1 des Interviews wird die PalCP vorgestellt, es geht um die sog. Zweistaatenlösung, um die Strategie der nationalen Befreiung und um die Alliierten im antikolonialen und antiimperialistischen Kampf in der Region. Teil 2 dreht sich um die Einschätzung der PLO und der verschiedenen Widerstandsfraktionen, wie der Hamas und der PFLP, sowie um die aktuelle Lage im Gazastreifen und der Westbank. Das Interview entspricht dem Stand von Anfang April 2024, fand also vor dem iranischen Gegenschlag statt. Es ist autorisiert und wurde geführt von Noel Bamen.
Noel Bamen: Die heutige Palästinensische Kommunistische Partei (PalCP) entstand 1991, als sich ein großer Teil der damaligen KP Palästinas in Palästinensische Volkspartei (PPP) umbenannte. Was führte dazu und was war der Grund für die Trennung?
Anwar Khoury: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die erste kommunistische Zelle in Palästina im Jahr 1919 gegründet wurde. Wegen der Gründung Israels waren die Kommunisten auf drei Regionen verteilt: Erstens den Staat Israel; dort arbeiteten sie unter dem Namen Israelische Kommunistische Partei weiter. Zweitens im Westjordanland, wo sie nach dem Anschluss an Jordanien unter dem Namen Jordanische Kommunistische Partei tätig wurden. Und drittens im Gazastreifen unter dem Namen Palästinensische Kommunistische Partei im Gazastreifen. 1982, nach der Anerkennung Palästinas durch die Arabische Gipfelkonferenz, wurden die beiden Teile der Partei im Westjordanland und im Gazastreifen als Palästinensische Kommunistische Partei vereint.
Nach dem Gorbatschow’schen Verrat wurde im Namen der Partei eine fadenscheinige Konferenz abgehalten, auf der beschlossen wurde, den Marxismus-Leninismus aufzugeben. Das Wort „Kommunistisch“ im Namen der Partei wurde durch „Volk“ ersetzt und die Satzung wurde geändert, um das „humanistische Denken“ zu einer der Quellen der „Analyse“ zu machen; Hammer und Sichel wurden als Symbole der Partei aufgegeben. Dementsprechend versammelten sich diejenigen, die der Ideologie treu blieben, und gründeten die Partei unmittelbar nach dieser unheilvollen Konferenz neu.
Diese Spaltung und Neugründung hatte in erste Linie ideologische Gründe. Aber auch in der Realpolitik gingen wir völlig andere Wege: So haben wir Oslo und seine Institutionen, anders als die PPP, nie anerkannt. Daher, und das ist ein wichtiger Punkt, erhalten wir auch keinerlei Finanzierung von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), weil wir Oslo und alles, was daraus resultierte, als einen Verrat an der palästinensischen Sache betrachten und das auch öffentlich kundtun.
Parallel zur PalCP entstand 1982 auch die Revolutionäre Palästinensische Kommunistische Partei (RPalCP).
Genau. Damals gab es eine Art Putsch innerhalb der aus der jordanischen Partei hervorgehenden PalCP. Dieser Putsch ging von Bashir al-Barghouthi aus, der die PalCP daraufhin als Generalsekretär führte und sie später auch in die PPP umwandelte. Einige, die sich gegen diesen Kurs stellten, sammelten sich um Arabi Awwad und gründeten die RPalCP. Sie sahen den bewaffneten Kampf als das zentrale strategische Mittel an und nahmen ihn deshalb auch bereits 1982 auf. Sie kämpften auch im Libanon gegen die israelische Invasion. Die Zahl der Genossen war allerdings immer gering und heute sind sie zu klein, um eigenständig zu kämpfen. Wir haben Kontakte zu ihnen und streben im Sinne der Einheit aller Kommunisten auch die Zusammenarbeit bzw. Vereinigung mit ihnen an. Allerdings kam sie bis heute nicht zustande, weil sie nach wie vor den bewaffneten Kampf als primäre Kampfform begreifen, während wir der Meinung sind, dass alle Kampfformen wichtig sind und von der Kommunistischen Partei beherrscht und umgesetzt werden müssen.
Zurück zur PalCP: Wie lief eure Entwicklung nach der Neugründung 1991?
Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts arbeitete unsere Partei in zwei Richtungen: Die erste bestand darin, die Parteiorganisation zu stärken, und die zweite darin, unserer Partei internationale Anerkennung zu verschaffen. Beides ist uns gelungen.
Was heißt das konkret?
Zunächst innenpolitisch: In Palästina muss man eine zentrale Sache verstehen, und zwar dass zu der Zeit, als Arafat den Oslo-Verrat begangen hat, alle Gewerkschaften unter kommunistischer Führung standen. Leider aber haben die Kommunisten sie infolge von Oslo und ihrer Unterstützung dafür verkauft und verraten. Wir haben heute zwei oder drei kleine Gewerkschaften, in denen wir arbeiten. Außerdem verfügen wir über eine gute, kleine, aber starke Jugendorganisation. Und wir arbeiten auf verschiedenen Feldern langsam, aber kontinuierlich und wachsen stetig.
Auf internationaler Bühne nehmen wir seit Jahren regelmäßig und ohne Unterbrechung am Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien teil. Was die arabische Welt angeht: Wir hatten hier lange keine einheitlichen Positionen in vielen Fragen, aber langsam wird es besser. Es gibt Treffen, aber noch kein etabliertes, regelmäßiges und offizielles Format. Es gibt aber auch nach wie vor zwei Strömungen in der Region: die Gorbatschow’sche Strömung auf der einen und uns, die revolutionäre, auf der anderen Seite. Wie sieht es mit Beziehungen zur israelischen KP aus?
Persönliche Beziehungen gibt es einige, sowohl zu Persönlichkeiten der KP als auch zu welchen der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit (Hadash), die von der KP geführt wird. Aber seit der Gründung der PalCP 1982 gab es nie offizielle Beziehungen zur israelischen KP.
Wieso nicht?
Sie sind einfach nie zustande gekommen. Zum Tangotanzen braucht es stets zwei. Wir haben versucht, eine Beziehung aufzubauen. Die Frage sollte also an die Israelis gerichtet werden, nicht an uns.
2016 hat eure Partei ein neues Programm veröffentlicht. Hervorzuheben ist, dass ihr die sogenannte Zweistaatenlösung abgelehnt und erklärt habt, dass diese Position einerseits zu einer Schwächung des palästinensischen Befreiungskampfes und andererseits zu einer Isolation der palästinensischen Kommunisten von den Massen geführt habe. Wie sah der Weg zu dieser Erkenntnis aus? Und was bedeutet dieser Schritt konkret?
Bevor ich die Resolution des Jahres 2016 erläutere, muss der demographische und politisch-geografische Wandel in Palästina erläutert werden, der im Westjordanland nach der Unterzeichnung des unheilvollen Oslo-Abkommens stattfand: Das rücksichtslose Wachstum der Siedler-Bevölkerung stieg von 50.000 vor Oslo auf fast 1.000.000 Kolonialisten heute. Die Zahl der Kolonial-Siedlungen stieg von Dutzenden auf Hunderte und beansprucht nun über 40 Prozent jenes Landes, auf dem laut Vertrag der palästinensische Staat gegründet werden sollte. Es wurde also unmöglich, eine demographische, physische und geografische Einheit eines palästinensischen Staates herzustellen.
Auf dieser Grundlage hat unsere Partei beschlossen, die Zweistaatenlösung zu verwerfen und stattdessen einen demokratischen Staat für alle seine Bewohner auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina zu fordern, inklusive der Umsetzung des Rechts auf Rückkehr der vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachkommen sowie des Rechts auf nationale Selbstbestimmung .
Also fiel die Entscheidung ausschließlich aufgrund der Situation 2016? Wieso erst so spät? Oslo begann immerhin schon 1993, auch damals gab es schon große Kritik; die Zweite Intifada, als Antwort auf Oslo, begann im Jahr 2000. Und die palästinensischen Kommunisten haben immerhin über 60 Jahre die Position einer Zweistaatenlösung vertreten, während andere Kräfte, wie etwa die PFLP, sie immer abgelehnt haben.
Das erste Plenum des ZK der kommunistischen Partei, das nach der Veröffentlichung des UN-Teilungsplans 1947 zusammentrat, stimmte gegen diesen. Danach gab es einen „kleinen“ internen Putsch und die Leitung hat daraufhin doch zugestimmt. Hätten sie nicht zugestimmt, hätte man sich auf den Krieg vorbereiten müssen. Sie haben es nicht gemacht. Stattdessen haben sie zugestimmt und den Krieg, der danach trotzdem kam, verloren.
Die Sowjetunion hat dem Teilungsplan zugestimmt. Es gibt verschiedene Theorien, wieso sich die KPdSU trotz ihrer antizionistischen Position für die Gründung des zionistischen Staates ausgesprochen hat…
Die Sowjetunion sah Israel als einen demokratischen Staat, der ein Zentrum eines demokratischen Projekts in der Region sein könnte. Sie sahen Israel dagegen leider nicht als den kapitalistischen und kolonialen Staat, der es in Wirklichkeit war. Stalin hat eine falsche Entscheidung getroffen. Wir müssen uns als Kommunisten nicht schämen, dass unsere Bewegung Fehler gemacht hat, die wir heute kritisieren müssen. Wir sind „Stalinisten“, was die Frage der Organisierung und des Aufbaus des Sozialismus angeht. Aber das heißt nicht, dass wir heute jede konkrete Position oder Entscheidung Stalins in jeder Frage richtig finden müssen. Das gilt auch für Palästina.
Dieser Schritt zur Selbstkritik bezüglich einer so lange vertretenen Position ist beachtlich und leider nicht selbstverständlich. Wie lief die Diskussion um die Revision der Position einer Zweistaatenlösung ab?
Wir haben acht Jahre lang regelmäßig darüber diskutiert. Wir haben langsam und kollektiv eine Position entwickelt, die auf Reflektieren und Studieren basiert. Am Ende dieser Debatte haben wir unser Programm umgeschrieben und unsere Selbstkritik öffentlich formuliert.
Große Teile der kommunistischen Bewegung wenn nicht die aller meisten Parteien weltweit halten aber weiterhin an der sogenannten Zweistaatenlösung fest. Versucht ihr, diese Position zu ändern? Ihr habt zum Beispiel enge Beziehungen zur griechischen KKE. Sie hält aber starr an ihrer Zwei-Staaten-Position fest.
Wir legen unseren Schwesterparteien und unseren Genossen überall in der Welt unsere Positionen dar und wir diskutieren auch mit ihnen darüber. Und so verändern wir langsam die Positionen zu Palästina in der internationalen kommunistischen Bewegung. Sie haben tatsächlich bereits begonnen, sich langsam aber sicher zu ändern: Wer die jüngsten Resolutionen der Kommunistischen und Arbeiterparteien verfolgt, wird Anzeichen für diese Veränderung finden. Auch die KKE wird ihre Position ändern. Aber es ist zunächst ihre interne Angelegenheit. Und in diese internen Debatten mischen wir uns nicht ein.
Wie sieht es unter den arabischen kommunistischen Parteien aus?
In der arabischen kommunistischen Bewegung gibt es bezüglich der palästinensischen Sache zwei Strömungen. Die erste vertritt unsere Position. Dazu gehören zum Beispiel die Genossen der Kommunistischen Partei Libanons und der Kommunistischen Partei Syriens. Die zweite Strömung vertritt die Zweistaatenlösung.
Habt ihr konkrete Vorstellungen davon, wie die Befreiung Palästinas genau aussehen soll?
Unser Ziel ist ein demokratischer Staat für alle seine Bewohner. Das bedeutet, dass wir in einem Staat leben wollen, in dem jeder die vollen Rechte und Pflichten hat. Wir alle beteiligen uns am Aufbau dieses Staates, keine soziale Gruppe wird einer anderen vorgezogen. Das heißt, es gibt keinerlei Diskriminierung. Anders als es jetzt der Fall ist, wo die Realität der zionistischen Herrschaft vor allem eins bedeutet: rassistische Diskriminierung.
Dass sie den Unterschied zwischen nationaler Befreiung und sozialistischer Revolution nicht verstanden haben. Dass die nationale Befreiung unmittelbar in eine sozialistische Revolution hinüberwächst, wäre wünschenswert. Aber eine nationale Befreiung ohne sozialistische Revolution ist bereits ein Wert an sich und ein wichtiger Schritt in Richtung Befreiung von jeglicher Ausbeutung und Klassenherrschaft.
Es besteht eine dialektische Beziehung zwischen dem Kampf der nationalen Befreiungsbewegung und dem Klassenkampf. Das heißt konkret: Der nationale Befreiungskampf ist eine Form des Klassenkampfes.
Welche Beziehung besteht zwischen dem Befreiungskampf in Palästina und den antiimperialistischen und Klassenkämpfen in der Region und weltweit?
Wir sind Teil der globalen Befreiungsbewegung, daher hat jeder Sieg irgendwo auf der Welt Auswirkungen auf unsere Sache. Aus der Geschichte lassen sich viele Lehren ziehen. Die kubanische und die vietnamesische Revolution zum Beispiel waren siegreich, obwohl der Klassenkampf in der Welt nicht gewonnen war. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Große Sozialistische Oktoberevolution unter den Bedingungen eines globalen kapitalistischen Systems erfolgreich war. Es gab zwei Faktoren, die den Völkern, die ihre Befreiung erreichen konnten, zum Sieg verholfen haben: Der erste war der Wille der Völker, für die Befreiung zu kämpfen. Das ist überhaupt der grundlegende Faktor. Der zweite war die internationale Solidarität mit ihrem Kampf.
Wir brauchen keinen Sieg der globalen Revolution, damit unser Volk siegen kann. Wenn wir auf den Sieg der Arbeiterklasse in der Welt warten müssten, um die Palästina-Frage zu lösen, würden wir noch ewig brauchen. Daher ist internationale Unterstützung wichtig, aber noch wichtiger ist der Kampf von uns Palästinensern für die Befreiung.
Und was ist mit der Region, mit den arabischen Ländern? Es gab und gibt Proteste in Ländern wie Jordanien und Ägypten, aber auch Marokko. Werden die Menschen dort ihre Regime ausreichend unter Druck setzen können, um für Palästina eine echte Hilfe sein zu können?
Es gibt einen persischen Spruch: Langsam, langsam, die Zeit wird kommen. Ich glaube nicht, dass es bald passieren wird, aber es wird passieren.
Ihr bezieht euch positiv auf die „Achse des Widerstands“. Was genau versteht ihr darunter?
Die historische arabische Ablehnungsfront gegen die Anerkennung Israels, die palästinensische Ablehnungsfront gegen Oslo und die heutige Achse des Widerstands sind historisch und politisch gesehen eine Kontinuität. Heute besteht diese Achse aus den palästinensischen Widerstandsfraktionen – Hamas, Jihad, PFLP, DFLP, PFLP-GC usw. –, aus der Hisbollah im Libanon und bewaffneten Kräften im Irak sowie aus den Staaten Iran, Syrien und Jemen. Wir als Palästinensische Kommunistische Partei sitzen zwar nicht mit ihnen an einem Tisch, aber wir verstehen uns politisch als Teil dieser Achse des Widerstands gegen den zionistischen Kolonialismus, gegen Oslo und gegen den Imperialismus.
Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal: Seit Oktober wurden durch das zionistische Kolonialregime offiziell über 30.000 Palästinenser ermordet, die Dunkelziffer dürfte noch weit höher sein. In den nächsten Wochen könnten die Todeszahlen noch drastisch steigen, und zwar aufgrund des systematischen Aushungerns der Bevölkerung in Gaza durch Israel. Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellte Ende März fest, dass „die Hungersnot bereits begonnen hat“.i Der UN-Sonderberichterstatter Michael Fakhri betonte zudem, dass diese Hungersnot vorsätzlich von Israel verursacht wird.ii Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass zuletzt einige Lebensmittel in den zuvor besonders stark betroffenen Norden des Gazastreifens gelangten. Denn auch wenn die meisten Menschen dort seit Kurzem wieder an Grundnahrungsmittel kommen können, trifft dies weder auf Medikamente noch auf Treibstoff zu.iii
Kritik der humanitären Hilfe
Um die Situation in Palästina tatsächlich etwas zu verbessern, braucht es finanzielle Unterstützung. Damit verbinden die meisten Menschen zunächst Spenden für humanitäre Hilfe, und das ist auch richtig. Allerdings handelt es sich beim Spenden häufig um eine Ersatzhandlung, um zu kompensieren, dass man nicht politisch kämpft und die Probleme an den Wurzeln anpackt. Besonders problematisch wird das Spenden allerdings – unabhängig davon, ob man es statt oder zusätzlich zum politischen Kampf praktiziert – dann, wenn man sich nicht damit auseinandersetzt, wofür und an wen man eigentlich spendet. Immer nach dem Motto: „Hauptsache man tut irgendwas!“ Beziehngsweise: „Besser als nichts!“
Zunächst muss man in Bezug auf den Gazastreifen nämlich verstehen, dass das Problem der Menschen dort nicht ist, dass weltweit zu wenig für sie gespendet würde. Ihr Problem ist, dass diese Spenden aufgrund der See- und Landblockade Israels und Ägyptens nicht zu den Menschen gelangt. Unzählige Spenden vergammeln in den LKWs, die in der Sonne auf dem Sinai am Grenzübergang Rafah warten und nicht eingelassen werden. Dasselbe gilt für die, die über das Meer oder gar über Israel kommen sollen. Sprich: Israel entscheidet, was in den Gazastreifen gelassen wird und was nicht. Das gilt auch für jene Hilfslieferungen, die aus der Luft abgeworfen werden, die nicht nur lebensgefährlich für die Menschen,ivsondern zugleich auch eine billige Charity-Propagandashow etwa für das jordanische Regime sind.
Derweil ist das zionistische Regime bemüht, mittels seiner – mittlerweile widerlegten – Propaganda-Kampagne gegen die UNRWAv auf der einen und Massakern und gezielten Morden auf der anderen Seite die UNO, private NGOs, lokale Volkskomitees, Familienverbände und die Beamtenschaft in Gaza daran zu hindern, humanitäre Hilfe zu leisten.vi So stellte zuletzt die Organisation World Central Kitchen (WCK) ihre Arbeit im Gazastreifen ein, nachdem sechs ihrer Mitarbeiter gezielt von der zionistischen Luftwaffe ermordet wurden.vii
Es stellt sich also zunächst die Frage, ob oder wie die Organisationen, an die man spendet, überhaupt Nahrung, Medikamente, Treibstoff etc. in den Gaza-Streifen hineinbringen. Anschließend stellt sich die Frage, wie es verteilt wird. Dafür gibt es meist zwei Möglichkeiten: Entweder wird es blind verteilt bzw. abgeworfen. Dann läuft der Verteilungskampf nach dem Motto: Die Stärksten (oder Schnellsten) überleben. Kinder, Alte, Kranke und Versehrte ohne Angehörige haben kaum eine Chance. Oder aber die Lieferungen werden von den Hilfsorganisationen verkauft, um überhaupt irgendeine Form der Verteilung zu gewährleisten, wobei die, die weniger oder gar kein Geld haben im Nachteil sind.
Andere Formen der Spenden landen bei den Menschen in Form von Geldüberweisungen, wobei meist direkt ein großer Anteil bei den Überweisungsdienstleistern bleibt. Dabei muss man sich zunächst klar machen, dass dieses Geld den Menschen dabei hilft, sich die notwendigen Lebensmittel meist auf dem Schwarzmarkt zu kaufen, und zwar zu völlig überteuerten Preisen. Diese Spenden sind einerseits notwendig, befeuern aber andererseits das System des Hortens, des Wuchers und der Monopolisierung. Hinzu kommt die Frage, an wen das Geld konkret geht: Menschen mit Verwandten oder Freunden im Ausland erhalten häufig private Überweisungen. Aber auch die NGOs müssen sich auf Leute vor Ort stützen, die wiederum selbst in Gaza leben und dort meist auch Angehörige haben. Dass dabei Korruption und Vetternwirtschaft blühen, weil man geneigt ist, dem eigenen Umfeld zu helfen, ist nur logisch. Weil die offiziellen Geldwechselstuben mittlerweile von Israel zerstört sind, hat eine regelrechte „Transaktionsmafia“ das Geschäft der Bargeldausgabe übernommen, die große Teile der Überweisungen einstreicht. Zu alledem kommt noch die Tatsache, dass das Bargeld mittlerweile so rar und so stark monopolisiert ist, dass die ohnehin schon wegen der Lebensmittelknappheit starke Inflation immer weiter und schneller wächst.
Daneben gibt es zahlreiche private Sammelaktionen, um Menschen – meist Angehörige, Kinder, Alte, Kranke – aus dem Gazastreifen herauszuholen. Auch hier sind die Preise seit Beginn des Genozids in die Höhe geschossen und betragen mittlerweile mehrere Tausend Euro pro Person. Auch diese Aktionen sind wichtig, denn es geht um Menschenleben. Auf der anderen Seite ist es natürlich Israels Ziel, so viele Menschen wie möglich aus Gaza zu vertreiben und die Flucht ist nur der bittere Ersatz für ein sofortiges Ende der Massaker, der Zerstörungen und der raschen flächendeckenden Hilfe und des Wiederaufbaus.
Was es braucht: „10 Euro für den palästinensischen Widerstand“
Es steht außer Frage, dass die Versorgung mit Hilfsgütern für die Bevölkerung im Gazastreifen eine Grundbedingung für das Überleben und damit weitere Widersetzen gegen den akuten Völkermord und darüber hinaus den Siedlerkolonialismus in Palästina ist. Dennoch braucht es für den Widerstand mehr als das: Es braucht auch die finanzielle Unterstützung für alle Teile der Befreiungsbewegung. Denn der aktuelle Genozid im Gazastreifen ist nur die Fortsetzung und Zuspitzung des langanhaltenden, in den meisten Phasen schleichenden Völkermords an den Palästinensern, der von der zionistischen Bewegung seit 1947 durchgeführt wird. Und diese Vernichtung der Ureinwohner Palästinas durch den zionistischen Siedlerkolonialismus kann nur aufgehalten werden, wenn der palästinensische Widerstand in all seinen Formen stark bleibt bzw. noch stärker wird.
Zum Glück hat der palästinensische Widerstand einige wichtige ausländische Unterstützer und Geldgeber, vor allem den Iran.viii Aber als internationale Bewegung, die solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist, ist es auch unsere Aufgabe, den politischen Freiheitskampf der Palästinenser aktiv und effizient zu unterstützen. Dazu gehört neben Solidaritätsbekundungen, Protesten und Aufklärungsarbeit traditionell vor allem der Kampf gegen die Unterstützung des Kolonialismus durch unsere eigene herrschende Klasse, also: politischer Druck und im besten Fall Streiks und/oder Sabotage-Aktionen gegen Waffenlieferungen etc. Aber auch finanzielle Hilfe für die antikoloniale Befreiungsbewegung gehört ins Repertoire der internationalen Solidarität. In der BRD gab es beispielsweise die Aktion „Waffen für El Salvador“ix und die Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“.x Beide lösten Proteste der Herrschenden aus, aber beide wurden nicht unterbunden.xi
In Sachen Palästina sähe das anders aus: Angesichts der massiven Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung, die spätestens seit Oktober offen gegen das Grundgesetz verstößt, können wir uns lebhaft vorstellen, was jedem blühen würde, der offen Geld für den palästinensischen Widerstand Geld sammeln wollte. Hinzu kommt, dass fast alle palästinensischen Widerstandsorganisationen auf der EU-Terrorliste stehen. Das vom deutschen Innenministerium verhängte Betätigungsverbot der Hamas kam im November noch erschwerend hinzu. Die Razzien gegen vermeintliche Hisbollah-Vorfeldstrukturenxii im Jahr 2014 führen uns außerdem vor Augen, dass das verdeckte Spenden-Sammeln für Widerstandsorganisationen nicht leicht ist. Die Risiken angesichts von Paragraphen wie dem §129 b StGB sind zugleich sehr hoch.
Daher halten wir es für eine politisch wichtige Aufgabe, für die Legalisierung des palästinensischen Widerstands zu kämpfen, an deren Ende nicht zuletzt die Möglichkeit stünde, legal Gelder für diesen Widerstand zu sammeln.
Spendenaufrufe
Dieser Kampf aber wird nicht nur schwer, sondern auch langwierig. Auch deshalb ersetzt er nicht die Notwendigkeit der humanitären Soforthilfe für Gaza. Wir teilen daher Nachfolgend drei ausgewählte Spendenaufrufe. Der erste stammt von unseren Genossen der Palästinensische Kommunistischen Partei, die über ihre Leute vor Ort humanitäre Hilfe leistet. Der zweite Aufruf stammt von der SDAJ, die Gelder für die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die einzige in der EU legale palästinensische Widerstandsfraktion, sammelt. Der dritte ist für die Gaza Flotilla, die in Kürze aufbrechen soll, um die zionistische Seeblockade gegen Gaza zu durchbrechen und humanitäre Hilfsgüter zu liefern.
„Die Palästinensische Kommunistische Partei setzt ihre Spendensammelaktion fort
Wir arbeiten daran, die Grundbedürfnisse der Betroffenen im Gazastreifen zu decken. Bei unserer letzten Kampagne konnten wir mit den Spenden, die wir von Ihnen erhalten haben, einige Lebensmittelpakete bereitstellen und einige Bargeldbeträge für die Kosten ihrer Unterkunft oder für ihre Bedürfnisse bezahlen. Heute sind wir wieder aktiv. Wir wollen eine neue Bevölkerungsgruppe und neue Menschen erreichen, die Hilfe brauchen.“
Zum Spenden einfach auf die Überschrift klicken oder per PayPal an: palcp1917@gmail.com
„Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal:
Millionen wurden vertrieben und sind Opfer von Bombardierungen und der Bodenoffensive. Krankenhäuser und andere humanitäre Einrichtungen wurden zerstört und nur wenige sind übrig geblieben. Wohltätige Organisationen können kaum noch operieren und die Zufahrt von Hilfsgütern wird weiterhin durch Israel reglementiert. Es gibt viel zu wenig, um der Lage auch nur annähernd gerecht zu werden und trotzdem können und müssen wir helfen.
Eine linke fortschrittliche Organisation des palästinensischen Befreiungskampfes, die DFLP (Demokratische Front für die Befreiung Palästinas), leistet vor Ort Hilfe. Gerade arbeitet sie daran, verschiedene Güter in das Kriegsgebiet zu importieren, um die Menschen mit Lebensnotwendigem zu versorgen.
Die DFLP hat uns um dringende Unterstützung gebeten. Wir rufen deshalb zu einer Spendensammlung auf!
Wir möchten mit unserem erklärten Spendenziel von 750 Dollar (678 Euro) dazu beitragen, dass die humanitäre Hilfe der DFLP vor Ort weiter gehen kann – jeder weitere Cent kommt ebenfalls der DFLP zugute.
Wir Freuen uns über jeden Beitrag der den Menschen in Gaza zu Hilfe kommt.
Hoch die internationale Solidarität!
Überweisungen mit dem Stichwort „Solidarität Gaza“ an:
Die Freedom Flotilla Coalition (FFC) umfasst zahlreiche internationale Palästina-Solidaritätsorganisationen. Das Ziel der Flotilla ist es, mit mehren Schiffen von Istanbul aus nach Gaza zu fahren, die völkerrechtswidrige Seeblockade zu durchbrechen und die 5.500 Tonnen humanitäre Hilfe an Board zu den Menschen im Gazastreifen zu bringen. Sollte es ihr gelingen, wäre der politische Sieg allerdings noch größer als der unmittelbare humanitäre Hilfsakt. 2010 wurden beim letzten Durchbruchversuch der Flotillazehn türkische Aktivisten von der israelischen Armee massakriert.
xi Die Kampagne „Waffen für Rojava“ hatte einen anderen Charakter, da parallel zu dieser Kampagne der linksradikalen Szene in Deutschland der Schulterschluss zwischen YPG und USA/NATO stattfand.
We have documented here the statement published by the Palestinian Communist Party (PalCP) about one month ago. In it, it makes an assessment of the Al-Aqsa flood that we consider valuable for the debates in the German communist and Palestine solidarity movement.
Oh you masses of our fighting Palestinian people, oh you children of our people ready to fight: the anniversary of the immortal Day of the Land is upon us, and the masses of our Palestinian Arab people are still writing the epic of steadfastness and sacrifice.
Here is Gaza, patient and steadfast. And it proves to the whole world that the Palestinians‘ relationship with their land is a relationship of flesh, blood and bone; inseparable from the struggle for life and survival, the struggle of the people against the fascists of our time and the tyrannical occupiers. The battle of the Al-Aqsa flood put the compass back on the right course in relation to the occupier. It proved at the same time that this occupying entity is merely a functional tool, an investment project and a watchdog for the West’s interests and ambitions in our Arab world. This struggle has shown the world the nature of this hybrid occupier and revealed that global imperialism is the center of evil in the whole world. It also revealed the extent of the crisis of the ruling regimes in the Arab world, which are breathing down the necks of their oppressed people.
This struggle has made the Palestinians realise that their eradication from this land is the goal and that existence not borders are at stakes of the fight. It has shown that there is no language that the enemy understands except the language of violence, and that all strategies for peace and negotiations with this fascist enemy depend on the strength and steadfastness of the resistance.
Oh sons of our people in defiant Gaza, oh you victorious brigades in the West Bank, oh sons of our people in the occupied interior and in the diaspora: the epic battle that our steadfast people are currently fighting in their struggle for survival (the Al-Aqsa flood) was a turning point, despite the terrible sacrifices of the past six months. We speak of a turning point because the reality has noticeably changed. Several things together marked the beginning of the end of the Zionist Palestine project. The most important of these are:
1. The reputation of the enemy’s army was destroyed; it was humiliated and the image of the invincible army was eliminated.
2. The enemy’s blitzkrieg strategy, as it had carried it out in the past against the Arab countries, failed.
3. The enemy was no longer able to keep the fighting outside its territorial borders. Instead, it took place inside the [1948] occupied territories, thus jeopardising the personal security of all settlers. This in turn revealed the fragility of their connection to this land. At the same time, it revealed the deep rootedness of Palestinian identity and life in their land, soil and homeland.
4. Panic has spread among the ruling Arab puppet regimes and the American and European imperialists behind them, at the realisation that the battle of the Al-Aqsa flood may be the impetus that unleashes the potentials and capabilities of the Arab peoples against the Axis of Evil and its spearhead, the State of the Occupiers in Palestine.
5. The fruitlessness of the path of reconciliation with all its implications and consequences has been proven. The Al-Aqsa flood represented a revolutionary upheaval against everything that American imperialism and its guard dog have planted in the Arab and global consciousness. Their evil plans for the region and the world were exposed.
6. The flood has proven that victory is possible, even if the sacrifices are great. It has paved the way for this victory and redemption.
7. It has proven the fragility of the entity and revealed that, with all its political, social and economic components, it is weaker than a spider’s web.
8. This struggle has shown that the Axis of Resistance approach is capable of bringing about change, even if this capability is still weak at present.
Oh masses of our people and honorable people of the world: The blood of our people is being spilled and their bones are being crushed in the dirtiest war of annihilation by imperialism and its supporters. But our people are standing firm against it. They will not succeed in this era, and the attempt of American imperialism and the entity regime to repeat the Palestinian Nakba of 1948 will be doomed to failure forever. The free people of the world and their progressive and revolutionary forces today will not allow the fate of our people in Gaza to be displacement and ethnic cleansing.
We were born on this land. We will die here and we will live here. And with the bullet of every resistance fighter and with the voice of every free person, the voice of Palestinian youth will be heard every morning: We are here to stay.
Long live the memory of the Day of the Land!
Honor and immortality to the murdered innocents of our people!
Speedy recovery to the wounded!
Freedom to the prisoners of the struggle for freedom!
Glory to the resistance of our Palestinian-Arab people!
The following interview with Anwar Khoury, member of the Central Committee of the Palestinian Communist Party (PalCP), was conducted in the course of several conversations with PalCP comrades in autumn 2023 and spring 2024. Although the PalCP stands in the shadow of the larger and better-known left-wing organisations PFLP, DFLP and PPP, we consider it a relevant and interesting actor.
This is mainly due to their substantive positions: 1. They has rejected the two-state solution and has engaged in self-criticism, which is to her great credit. 2. it has historically opposed Gorbachev’s betrayal and, in retrospect, also Khrushchev’s revisionism, without at the same time veering onto a Maoist or Hoxhaist course. And 3. today it supports the real existing Palestinian resistance, including its Islamic factions, and at the same time refers positively to the “Axis of Resistance”.
With this interview we want offer the comrades the limited possibilities available to us to bring their positions more strongly into the German and English discourse – and we want to learn from this as KO and as part of the German and international communist movement. To this end, some of our comrades have already drawn attention to the positions of the PalCP in the past and we as an organization have published two Statements from it, one at the beginning of this year and another one for the Palestinian Land Day from it.
Part 1 of the interview introduces the PalCP, discusses the so-called two-state solution, the strategy of national liberation and the allies in the anti-colonial and anti-imperialist struggle in the region. Part 2 deals with the assessment of the PLO and the various resistance factions, such as Hamas and the PFLP, as well as the current situation in the Gaza Strip and the West Bank. The interview was conducted in the beginning of April 2024, is authorised by comrade Anwar Khoury and conducted by Noel Bamen.
Noel Bamen: Today’s Palestinian Communist Party (PalCP) was formed in 1991, when a large part of the then Palestinian Communist Party changed its name to the Palestinian People’s Party (PPP). What led to this and what was the reason for the split?
Anwar Khoury: First of all, I would like to point out that the first communist cell in Palestine was founded in 1919. Because of the founding of Israel, the communists were divided between three regions: First, the state of Israel; there they continued to work under the name Israeli Communist Party. Secondly, in the West Bank, where they became active under the name Jordanian Communist Party after the annexation of Jordan. And thirdly in the Gaza Strip under the name Palestinian Communist Party in the Gaza Strip. In 1982, after the recognition of Palestine by the Arab Summit Conference, the two parts of the party in the West Bank and the Gaza Strip were united as the Palestinian Communist Party.
After Gorbachev’s betrayal, a spurious conference was held in the name of the party, at which it was decided to abandon Marxism-Leninism. The word “Communist” in the name of the party was replaced by “people” and the statutes were changed to make “humanist thought” one of the sources of “analysis”; the hammer and sickle were abandoned as symbols of the party. Accordingly, those who remained loyal to the ideology rallied and refounded the party immediately after this disastrous conference.
This split and refounding was primarily for ideological reasons. But we also took completely different paths in realpolitik: unlike the PPP, we never recognized Oslo and its institutions. That is why, and this is an important point, we do not receive any funding from the Palestinian Authority (PA), because we regard Oslo and everything that resulted from it as a betrayal of the Palestinian cause and we make this known publicly.
Parallel to the PalCP, the Revolutionary Palestinian Communist Party (RPalCP) was also founded in 1982.
Exactly. At that time, there was a kind of coup within the PalCP, which had emerged from the Jordanian party. This coup was initiated by Bashir al-Barghouthi, who then led the PalCP as secretary general and later transformed it into the PPP. Some of those who opposed this course gathered around Arabi Awwad and founded the PalCP. They saw armed struggle as the central strategic means and therefore took it up as early as 1982. They also fought in Lebanon against the Israeli invasion. However, the number of comrades was always small and today they are too small to fight independently. We have contacts with them and are also striving for cooperation and unification with them in the interest of the unity of all communists. However, this has not yet come about because they still see armed struggle as the primary form of struggle, whereas we believe that all forms of struggle are important and must be mastered and implemented by the Communist Party.
Back to PalCP: How did you develop after the re-establishment in 1991?
In the last decade of the 20th century and the first decade of the 21st century, our party worked in two directions: The first was to strengthen the party organization, and the second was to gain international recognition for our party. We have succeeded in both.<
What does that mean in concrete terms?
First of all, on the domestic front: in Palestine, one key thing to understand is that at the time Arafat committed the Oslo betrayal, all the unions were under communist leadership. Unfortunately, as a result of Oslo and their support for it, the communists sold them out and betrayed them. Today we have two or three small unions in which we work. We also have a good, small but strong youth organization. And we are working slowly but continuously in various fields and are growing steadily.
On the international stage, we have been taking part in the International Meeting of Communist and Workers‘ Parties regularly and without interruption for years. As far as the Arab world is concerned, we did not have a unified position on many issues for a long time, but things are slowly improving. There are meetings, but not yet an established, regular and official format. But there are still two currents in the region: the Gorbachev current on the one hand and us, the revolutionary current, on the other. What about relations with the Israeli CP?
There are some personal relationships, both with CP figures and with those of the Democratic Front for Peace and Equality (Hadash), which is led by the CP. But since the founding of the PalCP in 1982, there have never been official relations with the Israeli CP.
Why not?
They simply never materialized. It always takes two to tango. We tried to build a relationship. So the question should be addressed to the Israelis, not to us.
In 2016, your party published a new program. It should be emphasized that you rejected the so-called two-state solution and declared that this position had led to a weakening of the Palestinian liberation struggle on the one hand and to the isolation of the Palestinian communists from the masses on the other. How did you come to this realization? And what does this step mean in concrete terms?
Before explaining the 2016 resolution, it is necessary to explain the demographic and political-geographic changes in Palestine that took place in the West Bank after the disastrous Oslo Accords were signed: The ruthless growth of the settler population increased from 50,000 before Oslo to almost 1,000,000 colonialists today. The number of colonial settlements increased from dozens to hundreds and now claim over 40 percent of the land on which the Palestinian state was to be founded according to the agreement. It has thus become impossible to establish a demographic, physical and geographical unity of a Palestinian state.
On this basis, our party has decided to reject the two-state solution and instead demand a democratic state for all its inhabitants on the entire territory of historic Palestine, including the implementation of the right of return of the displaced Palestinians and their descendants and the right to national self-determination.
So the decision was made solely on the basis of the situation in 2016? Why so late? After all, Oslo began in 1993 and there was already a lot of criticism back then; the second intifada, in response to Oslo, began in 2000. And the Palestinian communists have been advocating a two-state solution for over 60 years, while other forces, such as the PFLP, have always rejected it.
The first plenum of the Central Committee of the Communist Party, which met after the publication of the UN partition plan in 1947, voted against it. Afterwards, there was a “small” internal coup and the leadership agreed after all. If they had not agreed, they would have had to prepare for war. They did not. Instead, they agreed and lost the war, which came anyway.
The Soviet Union agreed to the partition plan. There are various theories as to why the CPSU supported the creation of the Zionist state despite its anti-Zionist position…
The Soviet Union saw Israel as a democratic state that could be a center of a democratic project in the region. Unfortunately, they did not see Israel as the capitalist and colonial state that it really was. Stalin made the wrong decision. As communists, we need not be ashamed that our movement made mistakes that we must criticize today. We are “Stalinists” when it comes to the question of organizing and building socialism. But that doesn’t mean that today we have to find every concrete position or decision of Stalin on every question correct. This also applies to Palestine.
This step towards self-criticism with regard to a position that has been held for so long is remarkable and unfortunately not a matter of course. How did the discussion about revising the position of a two-state solution proceed?
We have been discussing this regularly for eight years. We have slowly and collectively developed a position based on reflection and study. At the end of this debate, we rewrote our program and publicly formulated our self-criticism.
Large parts of the communist movement, if not most parties worldwide, continue to adhere to the so-called two-state solution. Are you trying to change this position? For example, you have close relations with the Greek KKE. But it sticks rigidly to its two-state position.
We present our positions to our sister parties and our comrades all over the world and we also discuss them with them. And thus we are slowly changing the positions on Palestine in the international communist movement. In fact, they have already begun to change slowly but surely: Anyone who follows the recent resolutions of the Communist and Workers‘ Parties will find signs of this change. The KKE will also change its position. But it is their internal affair first. And we do not interfere in these internal debates.
What is the situation among the Arab communist parties?
There are two currents in the Arab communist movement with regard to the Palestinian cause. The first represents our position. This includes, for example, the comrades of the Lebanese Communist Party and the Syrian Communist Party. The second current represents the two-state solution.
Do you have any concrete ideas about what exactly the liberation of Palestine should look like?
Our goal is a democratic state for all its inhabitants. This means that we want to live in a state in which everyone has full rights and duties. We all participate in building this state, no social group is preferred over another. This means that there is no discrimination whatsoever. Unlike now, where the reality of Zionist rule means one thing above all: racial discrimination.
But that means that socialism is not immediately on your agenda as a strategic and already necessary goal in Palestine. What is your answer to those who say that a free Palestine from the river to the sea is only possible under socialism?
That they have not understood the difference between national liberation and socialist revolution. It would be desirable for national liberation to grow directly into a socialist revolution. But national liberation without socialist revolution is already a value in itself and an important step towards liberation from all exploitation and class rule.
There is a dialectical relationship between the struggle of the national liberation movement and the class struggle. In concrete terms, this means that the national liberation struggle is a form of class struggle.
What is the relationship between the liberation struggle in Palestine and the anti-imperialist and class struggles in the region and worldwide?
We are part of the global liberation movement, so every victory anywhere in the world has an impact on our cause. There are many lessons to be learned from history. The Cuban and Vietnamese revolutions, for example, were victorious even though the class struggle in the world was not won. We must also not forget that the Great October Socialist Revolution was successful under the conditions of a global capitalist system. There were two factors that helped the peoples who were able to achieve their liberation to victory: The first was the will of the peoples to fight for liberation. That is the fundamental factor. The second was international solidarity with their struggle.
We do not need the victory of the global revolution for our people to win. If we had to wait for the victory of the working class in the world to solve the Palestinian question, it would take us forever. Therefore, international support is important, but even more important is the struggle of us Palestinians for liberation.
And what about the region, the Arab countries? There have been and still are protests in countries like Jordan and Egypt, but also Morocco. Will the people there be able to put enough pressure on their regimes to be of real help to Palestine?
There is a Persian saying: Slowly, slowly, the time will come. I don’t think it will happen soon, but it will happen.
You refer positively to the “Axis of Resistance”. What exactly do you mean by that?
The historic Arab rejectionist front against the recognition of Israel, the Palestinian rejectionist front against Oslo and today’s axis of resistance are historically and politically continuous. Today, this axis consists of the Palestinian resistance factions –Hamas, Jihad, PFLP, DFLP, PFLP-GC, etc. – Hezbollah in Lebanon and armed forces in Iraq, as well as the states of Iran, Syria and Yemen. We as the Palestinian Communist Party are not sitting at the same table with them, but we see ourselves politically as part of this axis of resistance against Zionist colonialism, against Oslo and against imperialism.
Der Iran hat mit seiner Militäroperation vom 12./13. April ein wichtiges Stoppsignal an die zionistische Besatzungsmacht Israel und ihren Terror, sowie an die USA und den Westen gesetzt. Der Einsatz entspricht der Notwendigkeit der Verteidigung der Souveränität Irans. Ihm gingen nicht nur der Angriff auf die Botschaft Irans in Syrien voraus, sondern zahlreiche weitere Attentate Israels auf iranische Einrichtungen und Personen. Der Iran beruft sich zurecht auf das Recht auf Selbstverteidigung, nachdem mit der Botschaft sein Hoheitsgebiet angegriffen wurde.
Die Operation ist politisch wichtig, weil sie aufgezeigt hat, dass der US-Imperialismus und sein Vertreter, die zionistische Besatzungsmacht Israel, nicht grenzenlos provozieren können. Der Kriegsaggression, die von diesen Kräften ausgeht, wurden Grenzen gesetzt.
Die Militäroperation war genau abgewogen und hat den Zweck erfüllt, nicht einer Kriegserklärung gleich zu kommen und trotzdem der Besatzungsmacht einen empfindlichen Schlag zu versetzen. Die vermeintliche Übermacht der Zionisten ist erneut in Frage gestellt. Das ist ein wichtiges politisches Signal, das auch der Westen verstanden hat, der deshalb versucht, die Bedeutung der Militäroperation herunter zu spielen.
Die iranische Militäroperation stellt eine wichtige Unterstützung des Befreiungskampfs des palästinensischen Volks dar. Die gemeinsam von regionalen Kräften koordinierte Aktion hat die veränderten politischen Kräfteverhältnisse zum Ausdruck gebracht und zugleich verstärkt.
Die Zeit, in der israelische Angriffe auf alle Länder der Region einfach hingenommen wurden, findet langsam ein Ende. Für uns in Deutschland ist dabei entscheidend, dass die Palästina-Solidaritäts-Bewegung sich trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf Kräfte in der Region in dieser Situation nicht spalten lässt. Das muss für uns unmissverständlich bedeuten:
Weg mit den Sanktionen gegen den Iran und Syrien! Hände weg vom Iran! Hände weg vom Jemen, Libanon und Syrien! Freiheit für Palästina!
Iran has shown the aggressors a limit! On Iran’s military operation of 13/14 April
With its military operation on 12/13 April, Iran sent an important signal to the Zionist occupying power Israel and its terror, as well as to the USA and the West. The operation corresponds to the necessity of defending Iran’s sovereignty. It was preceded not only by the attack on the Iranian embassy in Syria, but also by numerous other attacks by Israel on Iranian facilities and individuals. Iran rightly invokes the right to self-defence after its territory was attacked with the embassy.
The operation is politically important because it has shown that US imperialism and its representative, the Zionist occupying power Israel, cannot provoke without limits. Limits were set to the war aggression emanating from these forces.
The military operation was carefully weighed up and fulfilled the purpose of not amounting to a declaration of war, but nevertheless dealt a sensitive blow to the occupying power. The supposed superiority of the Zionists has once again been called into question. This is an important political signal that has also been understood by the West, which is therefore trying to play down the significance of the military operation.
The Iranian military operation is an important support for the liberation struggle of the Palestinian people.
The joint action coordinated by regional forces has expressed and at the same time reinforced the changed political balance of power.
The time in which Israeli attacks on all countries in the region were simply accepted is slowly coming to an end. For us in Germany, it is crucial that the Palestine Solidarity Movement does not allow itself to be divided in this situation, despite differing views on forces in the region.
For us, this must be unequivocal: Away with the sanctions against Iran and Syria! Hands off Iran! Hands off Yemen, Lebanon and Syria! Freedom for Palestine!
O ihr Massen unseres kämpfenden palästinensischen Volkes, o ihr Kinder unseres zum Kampf bereitstehenden Volkes: Der Jahrestag des unsterblichen Tag des Bodens liegt vor uns, und die Massen unseres palästinensisch-arabischen Volkes schreiben immer noch das Epos der Standhaftigkeit und Aufopferung.
Hier ist Gaza, geduldig und standhaft. Und es beweist der ganzen Welt, dass die Beziehung der Palästinenser zu ihrem Land eine Beziehung aus Fleisch, Blut und Knochen ist. Untrennbar im Kampf um Leben und Überleben, dem Kampf der Menschen gegen die Faschisten dieser Zeit und die tyrannischen Besatzer. Die Schlacht der Al-Aqsa-Flut hat den Kompass im Verhältnis zum Besatzer wieder auf den richtigen Kurs gebracht. Sie bewies gleichzeitig, dass dieses Besatzungsgebilde lediglich ein funktionales Instrument, ein Investitionsprojekt und ein Wachhund für die Interessen und Ambitionen des Westens in unserer arabischen Welt ist. Dieser Kampf hat der Welt die Natur dieses hybriden Besatzers gezeigt und offengelegt, dass der globale Imperialismus das Zentrum des Bösen in der ganzen Welt ist. Es offenbarte auch das Ausmaß der Krise der herrschenden Regime in der arabischen Welt, das seinem unterdrückten Volk im Nacken sitzt.
Dieser Kampf hat den Palästinensern bewusst gemacht, dass ihre Auslöschung aus diesem Land das Ziel ist und dass es sich um einen Kampf um die Existenz und nicht um einen Kampf um Grenzen handelt. Er hat gezeigt, dass es keine Sprache gibt, die der Feind versteht, außer der Sprache der Gewalt, und dass alle Strategien für Frieden und Verhandlungen mit diesem faschistischen Feind von der Stärke und Standhaftigkeit des Widerstands abhängen.
O Söhne unseres Volkes im widerständigen Gaza, o Ihr siegreichen Brigaden im Westjordanland, o Söhne unseres Volkes im besetzten Landesinneren und in der Diaspora: Die epische Schlacht, die unser standhaftes Volk in seinem Kampf ums Überleben derzeit schlägt (die Al-Aqsa-Flut) stellte trotz der schrecklichen Opfer der vergangenen sechs Monate einen Wendepunkt dar. Wir sprechen deshalb von einem Wendepunkt, weil sich die Realität spürbar verändert hat. Mehrere Dinge zusammen bildeten den Anfang vom Ende des zionistischen Projekts Palästina. Die wichtigsten davon sind:
1. Das Ansehen der Armee des Feindes wurde zerstört; sie wurde gedemütigt und das Image der unbesiegbaren Armee wurde beseitigt.
2. Die Blitzkrieg-Strategie des Feindes, wie er sie in der Vergangenheit gegen die arabischen Länder durchgeführt hatte, scheiterte.
3. Der Feind war nicht mehr in der Lage, die Kämpfe außerhalb seiner territorialen Grenzen zu halten. Stattdessen fanden sie innerhalb der [1948] besetzten Gebiete statt, so dass die persönliche Sicherheit aller Siedler gefährdet war. Das wiederum offenbarte die Fragilität ihrer Verbindung zu diesem Land. Zugleich zeigte sich die tiefe Verwurzelung der Identität und des Lebens der Palästinenser in ihrem Land, in ihrem Boden und ihrer Heimat.
4. Unter den herrschenden arabischen Marionettenregimen und den hinter ihnen stehenden amerikanischen und europäischen Imperialisten verbreiteten sich Panik und die Erkenntnis, dass die Schlacht der Al-Aqsa-Flut der Impuls sein kann, der die Potentiale und Fähigkeiten der arabischen Völker gegen die Achse des Bösen und ihre Speerspitze, den Staat der Besatzer in Palästina, entfesselt.
5. Die Unfruchtbarkeit des Wegs der Versöhnung mit all seinen Auswirkungen und Konsequenzen wurde bewiesen. Die Al-Aqsa-Flut stellte einen revolutionären Umsturz gegen alles dar, was der amerikanische Imperialismus und sein Wachhund ins arabische und globale Bewusstsein verpflanzt haben. Ihre bösartigen Pläne für die Region und die Welt wurden enttarnt.
6. Die Flut hat bewiesen, dass der Sieg möglich ist, auch wenn die Opfer groß sind. Sie hat den Weg zu diesem Sieg und zur Erlösung geebnet.
7. Sie hat die Zerbrechlichkeit der Entität bewiesen und aufgedeckt, dass sie mit all ihren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bestandteilen schwächer ist als ein Spinnennetz.
8. Dieser Kampf hat gezeigt, dass der Ansatz für eine Achse des Widerstands in der Lage ist, Veränderungen herbeizuführen, auch wenn diese Fähigkeiten derzeit noch schwach sind.
O Massen unseres Volkes und ehrenwerte Menschen der Welt: Das Blut unseres Volkes wird im schmutzigsten Vernichtungskrieg durch den Imperialismus und seine Anhänger vergossen und seine Knochen werden zermalmt. Doch unser Volk tritt dem mit Standhaftigkeit entgegen. Sie werden in dieser Ära keinen Erfolg haben, und der Versuch des amerikanischen Imperialismus und des Entitäts-Regimes, die palästinensische Nakba von 1948 zu wiederholen, wird für immer zum Scheitern verurteilt sein. Die freien Menschen der Welt und ihre fortschrittlichen und revolutionären Kräfte werden es heutzutage nicht zulassen, dass das Schicksal unseres Volkes im Gazastreifen Vertreibung und ethnische Säuberung ist.
Auf diesem Land wurden wir geboren. Wir werden hier sterben und wir werden hier leben. Und mit der Kugel jedes Widerstandskämpfers und der Stimme jedes freien Menschen wird jeden Morgen die Stimme der palästinensischen Jugend erklingen: Wir sind hier, um zu bleiben.
Es lebe für immer die Erinnerung an den Tag des Bodens!
Ehre und Unsterblichkeit den ermordeten Unschuldigen unseres Volkes!
Schnelle Genesung den Verwundeten!
Freiheit für die Gefangenen des Freiheitskampfs!
Ehre sei dem Widerstand unseres palästinensisch-arabischen Volkes!
Фасад либерально-демократической, процветающей страны
В мире широко распространен имидж Германии как индустриально высокоразвитого, космополитического и демократического государства, которое, в отличие от США, озабочено дипломатией и балансом. Германия тратит много труда и денег на создание такого имиджа на международном уровне с помощью разветвленной сети неправительственных организаций, партийных фондов и государственных внешнеполитических служб. Цель состоит в том, чтобы привлечь на работу хорошо подготовленных иностранных специалистов и заложить политическую и дипломатическую основу для глобального бизнеса в немецкой экспортной отрасли.
Тот факт, что этот образ имеет очень мало общего с реальностью, был продемонстрирован народам мира, не в последнюю очередь благодаря агрессивной новаторской роли Германии в поддержке геноцида в Палестине. Правительство Германии хочет защитить Израиль в качестве третьей стороны в основном разбирательстве в Международном Суде. В прошлом году поставки немецкого оружия в Израиль увеличились в десять раз и превысили 320 миллионов долларов. Военная операция Германии и ЕС в Красном море была решена, чтобы противостоять великим акциям солидарности Ансар Аллах с Палестиной и обеспечить военные поставки в Израиль. В Германии мы наблюдаем массовое подстрекательство со стороны средств массовой информации и политически репрессивную атмосферу, в которой любая критика Израиля криминализируется под предлогом «антисемитизма». Мигранты, и особенно арабы и мусульмане, подвергаются расовой дискриминации и исключению. Уголовное право расширяется, чтобы обеспечить любую солидарность с Палестиной с использованием судебных средств. Публично неоднократно упоминается «особая ответственность Германии» за существование и «защиту» Израиля. Массовое истребление евреев под руководством немецкого фашизма во время Второй мировой войны было вероломно превращено Германией в оружие для легитимации своей империалистической политики и геноцида палестинцев.
Мы смогли ощутить предвкушение новой военной кампании Германии в феврале 2022 года, с началом российской военной операции. Средства массовой информации и политики перегнули палку с расистскими подстрекательствами против россиян, альтернативные точки зрения были запрещены для общественности, а позиции против НАТО законно отстаивались под предлогом «одобрения российской агрессивной войны». Как и в случае с Палестиной, очевидна преемственность шовинистической и империалистической политики Германии, которая уже дважды в истории ХХ века напала на Россию и вела истребительную войну против русских, унесшую жизни 27 (!) миллионов советских граждан во Второй мировой войне. Сегодня немецкие танки и системы вооружения снова нацелены на Россию, а федеральное правительство хвастается, что оно является вторым по величине финансовым спонсором Украины после США.
Министр обороны Германии от социал-демократов Борис Писториус недавно подготовил немецкую общественность к тому, что через несколько лет будет война против России. Главный кандидат от праволиберальной правительственной партии на майских выборах в парламент ЕС Мари-Агнес Штрак-Циммерманн (СвДП) выступает за создание армии ЕС и баллотируется в качестве специального агитатора за перевооружение. Два года назад Германия учредила специальный фонд военных расходов на сумму более 100 миллиардов долларов, а также увеличивает ежегодные военные расходы почти до 60 миллиардов долларов. Однако правящей элите этого уже недостаточно. Учитывая постоянно растущие требования к бюджету вооружений, они публично подбадривают друг друга. Ведущий политик и «эксперт по обороне» недавно призвал выделить более 320 миллиардов долларов на дополнительные военные расходы. Цель? Развитие конкурентоспособной на международном уровне военной экономики.
Эта политика сопровождается нападками на условия жизни рабочего класса в Германии. Уровень инфляции почти 7% (2022 г.) и 6% (2023 г.) привел к существенной девальвации заработной платы работников. Затраты на еду, отопление, бензин, аренду и многое другое резко возросли. Недавно принятые меры по нападкам на социальную систему и социальное обеспечение беженцев служат дальнейшему давлению с целью снижения заработной платы. Почти пятая часть работников Германии уже работает в так называемом низкооплачиваемом секторе. К сожалению, этим атакам практически нет сопротивления. Рабочий класс глубоко интегрирован в империалистическую политику Германии через профсоюз, возглавляемый пресытившимися рабочей аристократами. Немного подробнее об этом далее по тексту.
Прежде всего, ниже будет более внимательно рассмотрена роль немецкого империализма в войне НАТО против России и, в частности, его отношений с США. Эти вопросы вызвали противоречивые дискуссии в нашей стране и во всем мире, особенно после взрыва газопровода «Северный поток», в том числе внутри коммунистического движения.
Краткая история немецкого империализма в мире
Чтобы понять нынешнюю роль Германии в мире, необходимо понять, по крайней мере, несколько важнейших вех в развитии немецкого империализма.
По отношению к своим европейским конкурентам, а именно к Англии, родине капитализма, а также к Франции, капиталистическая промышленность Германии заявила о себе с опозданием, но тем более динамично. Зарождающаяся немецкая буржуазия рано ассоциировалась с слоем реакционно-феодальных землевладельцев, тесно связанных с милитаристской Пруссией. Лишь наполовину осуществленная буржуазная революция (1848 г.) и позднее преодоление феодальной раздробленности (1871 г.) обуздали амбиции немецких капиталистов. Однако его преимущество заключалось в том, что оно могло опираться на и без того высокий технический и научный уровень. В конце XIX века немецкие капиталисты стали мировым лидером в таких отраслях, как химическая и электротехническая промышленность. В отличие от своих европейских соперников, Германия не имела такой большой колониальной территории. Монополистический капитал не имел доступа к сырью и достаточно обширному рынку сбыта. Его «врожденный дефект» великой капиталистической державы, появившийся слишком поздно и слишком недолго, был устранен благодаря агрессии Германии в Первой мировой войне – империалистической войне с целью нового раздела мира. Германия хотела доминировать в Европе, чтобы иметь возможность отсюда утвердиться, особенно против США. Поражение в Первой мировой войне стало горьким ударом по стремлению немецких капиталистов к расширению. Вместе с растущей опасностью для капитала, которую представляла победа социалистической Октябрьской революции, была заложена решающая основа для новой попытки стать мировой державой. Для Соединенных Штатов враждебность Германии к своим европейским соперникам, Англии и Франции, стала долгожданным событием. Немецкий финансовый капитал пропагандировал фашизм и совершил чудовищные преступления во время Второй мировой войны, чтобы завоевать Европу (и далеко за ее пределами, например, во время африканской кампании немецких фашистов по завоеванию Северной Африки) и уничтожить Советский Союз.
После окончания Второй мировой войны в Европе немецкий империализм лежал в руинах. С помощью США, которые благодаря войне поставили себя на вершину империалистического мирового порядка, Западная Германия смогла восстановиться в качестве барьера против мировой социалистической системы. Первый генеральный секретарь НАТО лорд Исмей свел стратегию США в отношении Европы к четкой формуле: не пускать Россию, не пускать США, не пускать Германию. В условиях послевоенного порядка между крупнейшими европейскими державами и США возникла базовая констелляция, которая действует и сегодня. США гарантируют основу империалистического порядка посредством военной и финансовой политики. Крупнейшие европейские державы неохотно принимают доминирующую роль США, что особенно заметно в НАТО, ввиду отсутствия альтернативы. Возникли отношения, которые должны были характеризоваться партнерством и соперничеством одновременно. Немецкий монополистический капитал, нажившийся на грабительской войне и миллионах военнопленных, используемых на принудительных работах, смог добиться своего экономического и политического возрождения после второй мировой войны под защитой американского империализма. Благодаря экономической и политической интеграции Европы, от Европейского сообщества угля и стали до ЕС, Германия смогла реализовать давнюю стратегию. Особенно после контрреволюции — разгрома социализма в Европе, немецкий монополистический капитал смог занять лидирующее положение в Европе с Запада на Восток благодаря европейской свободной торговле. По сей день страны Восточной Европы служат дешевым станком для немецкого промышленного производства, а страны-члены ЕС служат рынком сбыта – они переполнены немецкой экспортно-ориентированной экономикой и жестко конкурируют с ней. Немецкое автомобилестроение, в частности, играет ключевую роль в согласовании цепочек производства и поставок в соответствии с их интересами. Важной частью этой экономической стратегии немецкого монополистического капитала был доступ к дешевому энергетическому сырью, прежде всего к газу из России.
США не были против европейской интеграции. Напротив, они даже активно пропагандировали это после Второй мировой войны. Однако, что по сей день остается решающим для американского империализма, так это то, что это развитие остается интегрированным в порядок политики безопасности, который оно гарантирует. Расширение ЕС обычно шло рука об руку с расширением НАТО. После 1990 г. США усилили свое влияние, особенно в военном отношении, в странах Восточной Европы, которые, исходя из исторического опыта, уже с определенной долей скептицизма относились к чрезмерно мощной Германии. Независимая армия ЕС всегда была бесполезной для США и до сих пор не удалась, несмотря на многочисленные достижения Германии.
Война против России – Германия вассал США?
Самое позднее с февраля 2022 года мы наблюдаем в Германии, казалось бы, совершенно противоречивую ситуацию. С одной стороны, Германия стоит рядом с США и другими странами НАТО и особенно сильна против России. Министр иностранных дел Германии Анналена Бербок еще 25 февраля 2022 года заявила, что санкции были приняты с намерением «разрушить Россию». Помимо нее, агрессивную военную риторику против России используют и другие политические и экономические лидеры. С другой стороны, политика санкций и экономическое отделение от России создали проблемы для немецкой экономики, особенно в отношении поставок дешевой энергии. Кроме того, осенью 2022 года произошел взрыв трубопровода «Северный поток» — нападение на центральную энергетическую инфраструктуру Германии, которое было воспринято без особых эмоций и общественного возмущения. Как это можно объяснить?
Фактически, эти события привели к очень противоречивым дискуссиям даже в левых и коммунистических кругах, которые продолжаются и по сей день. Должны ли прогрессивные силы требовать независимости германского империализма от США? Есть ли еще в Германии сильная, независимая буржуазия, с которой нужно бороться? Разве представители класса буржуазии не были бы потенциальными союзниками такой независимой от США национальной стратегии? И последнее, но не менее важное: эти вопросы также вызывают противоречивые дискуссии о партии «Альянс Сахра Вагенкнехт», которая была основана в январе и добивается такой национальной стратегии для немецкого капитала. Далее будут представлены некоторые неубедительные тезисы по этой проблеме. Многие вопросы остаются открытыми и требуют дальнейшего более глубокого изучения и интенсивного обсуждения, в том числе на международном уровне. Это проблемы и вопросы, которые имеют прямое влияние на классовую борьбу. Это вопросы стратегии и тактики. Кто является врагом, кто является потенциальной силой альянса? Каковы основные лозунги политических дебатов? Прогрессивные силы во всем мире должны разработать более полное понимание функционирования и соотношения сил нынешнего империалистического порядка. Мы хотим продолжить работу над этим и попытаться внести свой вклад, используя имеющиеся у нас ресурсы.
Германия уже вела агрессивный курс против России задолго до 2022 года. Внешняя политика Германии сыграла важную роль в перевороте на Майдане в 2014 году и помогла превратить Украину в антироссийскую страну. На протяжении нулевых Западу становилось все более очевидным, что Россию невозможно подчинить и интегрировать желаемым образом. Что, безусловно, остается выдающимся, так это выступление Путина на Мюнхенской конференции по безопасности в 2007 году, в котором он также сказал в ответ на постоянное расширение НАТО на восток: «Я думаю, что монополярная модель не только не подходит для сегодняшнего мира, но и совершенно невозможна». Однако, в отличие от США, Германия оставалась более амбивалентной в отношениях с Россией, для которых в экономическом и политическом плане с конца XIX века всегда характеризовалась одновременность и чередование сотрудничества и конфронтации. В отличие от США, Германия действовала более осторожно по некоторым вопросам (например, по вопросу о вступлении Грузии и Украины в НАТО) именно из-за своих экономических отношений с Россией.
После контрреволюции 1990 года, так называемого «однополярного момента», американские стратеги не скрывали своих претензий на роль единственной сверхдержавы, которая не потерпит никакой конкуренции. Своей политикой в Югославии и Восточной Европе США постоянно пытались ограничить влияние Германии и, в частности, закрепить свое могущество в Европе военным путем. Следуя вышеизложенному лорду Исмею, необходимо было разорвать углубляющиеся экономические связи Германии с Россией. И Трамп, и Байден, безусловно, не пожалели критики в адрес газопроводов и даже ввели санкции против Германии и всех компаний, участвующих в строительстве «Северного потока-2». Ангела Меркель, а вслед за ней и Олаф Шольц, тем не менее, настаивали на строительстве трубопровода и тем самым ясно выразили цель немецкой политики великих держав.
С точки зрения США, то, что немецкий конкурент ослаблен войной и теперь вынужден покупать американский СПГ вместо российского газа, является очень желательным результатом. С одной стороны, Германия в настоящее время неспособна адекватно противостоять действиям США и в то же время связана с США сильными общими интересами в поддержании империалистического порядка. В то же время немецкая буржуазия не может смириться с растущим влиянием России в Восточной Европе — «ее глубинке» — и поэтому разрывает связи с Россией исходя из своих прямых интересов.
Кризис гегемонии империализма во главе с США, имеющий решающее значение на фоне войны НАТО против России, требует более тщательного изучения. Экономический кризис 2007 года и экономический подъем Китая, нашедший отражение, среди прочего, в Новом Шелковом пути, являются, пожалуй, наиболее яркими проявлениями этого кризиса. Заинтересованность в сохранении империалистического порядка, построенного под руководством США, в известной степени объединяет крупнейшие европейские державы. Они (пока) не способны поддерживать свою доминирующую роль собственными ресурсами. И последнее, но не менее важное: им не хватает военного потенциала. Но реалистично ли вообще, что Германия, Великобритания или Франция смогут развить эти возможности и действовать независимо? Насколько вполне разумны в этом отношении правящие круги монополистического капитала? Разве исторический опыт, особенно Второй мировой войны, не показал, каким авантюрным мечтам о великих державах предаются капиталисты? Нам необходимо лучше понять эти связи.
В любом случае, все выглядит так, будто немецкий империализм пытается использовать войну против России, чтобы стать сильнее и потенциально более независимыми. Бундесвер берет на себя ключевые обязанности на восточном фланге НАТО, которые он также использует для наращивания собственного потенциала. Мало того, что их собственный военный потенциал массово расширяется, обширные субсидии смягчают резко возросшие затраты на энергию для монополистического капитала. Капиталисты также находят множество способов обойти санкции тем или иным способом. Однако этому противодействуют закрытие заводов и перемещение крупных немецких корпораций. В некоторых случаях их заманивают в США обещаниями крупных субсидий. Степень, в которой немецкий империализм на самом деле в настоящее время озабочен укреплением независимости и своего собственного монопольного капитала, и в какой степени это на самом деле преуспевает и является реалистичной перспективой, все еще требует более тщательного изучения. Политики в федеральном правительстве не устают заявлять, с одной стороны, о своей трансатлантической дружбе, а с другой — о своих бесстыдных идеях агрессивной политики Германии как великой державы. Ларс Клингбейл, председатель СДПГ, так выразился летом 2022 года:
«Германия должна иметь право быть ведущей державой. После почти 80 лет сдержанности Германия сегодня играет новую роль в международной системе координат» .
Любой, кто умеет считать, знает, что Клингбайль хочет вернуть себе руководящую роль, которую немецкий фашизм пытался жестоко навязать. Становится ясно, что от укрепления независимости германского империализма нельзя ожидать никакого прогрессивного развития, каким бы реальным оно ни было. Краткий исторический обзор имел целью прежде всего проиллюстрировать реакционную традицию немецкого монополистического капитала. На протяжении более 150 лет местные корпорации и банки разрабатывали и совершенствовали свой глобальный режим накопления. Они формируют преемственность Германии, несмотря на изменения в политических формах правления и центральных сокращениях. Немецкий монополистический капитал объединяет шовинистический класс, ориентированный на авантюрную империалистическую экспансию и подчинение, который принимает свою зависимость от США лишь до тех пор, пока это абсолютно необходимо.
Мы хотим продолжить работу над этими вопросами. Мы хотим понять, насколько на самом деле сплочен «Запад», чтобы вести третью мировую войну против Китая? Где существуют противоречия, которые могут быть углублены? Как немецкий империализм действует во всем мире и как мы можем создать ему целенаправленное интернациональное сопротивление? Нужен ли сегодня на Западе тот тип фашистского правления, который был создан в 20-м веке, или методы правления настолько усовершенствованы, а Запад един, что империализм можно обеспечить с помощью других форм правления?
Укрепить антиимпериалистическую борьбу и международную солидарность.
С каждым днем становится все яснее, что война НАТО против России касается не Украины и не «только» России. Гегемония западного империализма под руководством США сама находится в глубоком кризисе. И последнее, но не менее важное: важным результатом великой борьбы палестинского народа против израильской оккупационной власти является то, что линии международной классовой борьбы становятся более четкими. Маска либеральной демократии снята – реальность империалистического порабощения и агрессии предстает перед народами мира со всей ясностью. В кризисе становится очевидной реакционная природа империализма. На самом деле эта кризисная тенденция внутри империалистических стран, а также в Германии связана с усилением реакционных и шовинистических элементов правительства. Нынешнее правительство Германии само разрушает демократические права, окруженное хорошо контролируемым аппаратом средств массовой информации с шовинистическими подстрекательствами. В то же время предпринимаются попытки направить недовольство в еще более реакционные слои буржуазного правительства. Укрепляются откровенно фашистские силы, интегрируются левые оппозиционные силы в правящий буржуазно-либеральный истеблишмент.
По сути, именно потому, что политика империализма должна проявить себя более ясно, эта ситуация открывает новые возможности для расширения и сплочения рядов революционного рабочего движения и повышения уровня классового сознания. Однако на пути к этой цели внутри немецкого рабочего класса стоят и другие мощные барьеры. Федерация профсоюзов Германии (DGB), головная организация немецких профсоюзов, объединяющая около шести миллионов членов, твердо стоит на стороне немецкого империализма, как когда дело касается войны против России, так и поддержки Германией геноцида в Германии. Палестина. Профсоюзное руководство и социал-демократия (это также относится и к Левой партии) интегрируют значительную часть рабочего класса в немецкий военный курс и принимают на вооружение интересы немецкого монополистического капитала, если они хотят сохранить немецкое деловое местоположение как можно более конкурентоспособным. – видимо, чтобы обеспечить себе трудоустройство. Подкуп широких слоев рабочего класса выступает материальной основой оппортунизма рабочей аристократии. Каждый импульс к международной солидарности, воинственной профсоюзной политике и оппозиции империалистической политике практикуется подавлением в профсоюзах и широких слоях общественности.
Сегодня в Германии движение солидарности с Палестиной является одной из самых движущих сил прогресса. Молодые мигрантские слои немецкого рабочего класса вступают в острую оппозицию шовинистической и неоколониальной политике Германии на стороне Израиля. И последнее, но не менее важное: это показывает прогрессивный потенциал интернационалистического и боевого немецкого рабочего движения. Задача коммунистов — воспринять и способствовать этому.
К сожалению, в коммунистических кругах существует также сильное леворадикальное влияние, которое делает якобы последовательную позицию против правящего правительства совершенно сдержанной. Широко распространено мнение, что война на Украине была предположительно межимпериалистической войной. Короче говоря, идея состоит в том, что в международном масштабе будет конкуренция между двумя империалистическими полюсами, один из которых организован вокруг США, а другой — вокруг Китая. Рабочее движение не должно занимать ни ту, ни другую сторону, а должно бороться за социализм. После февраля 2022 года такую позицию в Коммунистической организации представляли и некоторые, позднее отколовшиеся от нашей организации. Мы осознали, насколько опасна эта якобы особо революционная позиция в действительности классовой борьбы. На практике такие словесно-радикальные левые в первую очередь выступают против всего и вся, кто находится в остром конфликте с империализмом, чтобы «предупредить» рабочее движение, что Россия, Китай, Мали, Южная Африка и т. д. являются капиталистическими производственными отношениями и что правительства будут действовать , с которым им самим пришлось бороться. Колониальное и неоколониальное угнетение маргинализируется или полностью игнорируется. По сути, такие силы играют на руку пропаганде и политической позиции империализма НАТО и выступают за сохранение империалистического порядка.
Напротив, мы пытаемся укрепить и лучше понять связь между национально-освободительной, антиимпериалистической борьбой и борьбой за социализм с другими силами. Утрата доверия европейских и североамериканских держав к народам мира – это хорошо, и она должна быть подкреплена коммунистическими силами. Политический и экономический кризис империализма должен быть углублен классовой борьбой и национально-освободительной борьбой. Мы выступаем за поражение НАТО и немецкого империализма, будь то на Украине или в Палестине, Западной Африке или Китае. На наш взгляд, борьбу за суверенитет и независимость от системы империалистического угнетения и эксплуатации необходимо обязательно поддерживать и понимать как часть борьбы за социализм.
В этом смысле огромные и динамичные изменения внутри империалистического порядка ставят перед нами конкретные и важные задачи. Коммунистические и антиимпериалистические силы должны укрепить свои ряды во всем мире. Нам нужны общие международные связи, дискуссии и совместные действия в глобальной классовой борьбе. В этом смысле мы – хотя и небольшая и молодая организация – стремимся к международному обмену, углублению политических отношений и острым дебатам, чтобы лучше и более полно понять острые вопросы нашего времени. В этом смысле:
Lesekreis zu Imperialismus, (Neo)Kolonialismus und antikolonialem Widerstand in Leipzig. Erste Sitzung am 7.5.2024 um 18 Uhr (Für mehr Infos siehe Link unten).
„Für ein kolonialisiertes Volk ist der wichtigste Wert in erster Linie das Land: das Land, das ihm Brot und vor allem andern Würde bringen wird.“ (Frantz Fanon)
1791 begannen die Sklaven der Kolonie Saint-Domingue, dem heutigen Haiti, einen revolutionären Kampf gegen die französische Besatzungsmacht. Es war der erste Sklavenaufstand, der zur Befreiung führte. Diesem sollten sich viele weitere mutige Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung anschließen. Wie sahen diese Kämpfe aus? Wo fanden sie statt? Wer kämpfte sie und was wurde gefordert?
Die Geschichte von Unterdrückung und Widerstand gehört zusammen. Der Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus ist so alt wie die Unterdrückung selbst. In unserem Lesekreis wollen wir die Entwicklung des Kolonialismus und Imperialismus nachzeichnen, die ökonomische Funktionsweise des Kolonialismus verstehen und die Geschichte der antikolonialen Kämpfe kennenlernen. Außerdem werden wir die Fragen diskutieren, welche Bedeutung nationale Befreiungskämpfe heute noch haben und wie wir uns dazu stellen sollten.
Termin 1 (07.05.2024 – 18 Uhr): Was sind Kolonialismus und Imperialismus? Lenin, Imperialismus-Schrift Kapitel 6: Die Aufteilung der Welt unter die Großmächte Link: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/kapitel6.htm
Termin 2: Was ist Neokolonialismus? Mit Texten von Kwame Nkrumah
Termin 3: Der algerische und vietnamesische Befreiungskampf Mit Texten von Frantz Fanon und Hồ Chí Minh
Termin 4: Verhältnis von Kolonialismus und Faschismus Verschiedene Texte
Termin 5: Die Unterdrückung und Befreiung Kubas Mit Texten von Fidel Castro
Termin 6: Der antikoloniale Widerstand in Palästina Verschiedene Texte
Termin 7: Nationale Befreiung und Internationalismus heute Mit Texten von Domenico Losurdo
In diesem Dossier wollen wir Texte und Hintergrundinformationen zum Kampf gegen die Kriminalisierung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ sammeln. Das Dossier soll das staatliche Vorgehen, juristische Entscheidungen und politische Hintergründe transparent machen, sowie die gemachten Erfahrungen für andere Gruppen und Organisationen zugänglich machen. Wir wollen auch über Urteile und Erfahrungen anderer Gruppen und Aktivisten berichten, sendet uns also gerne Material zu, das wir veröffentlichen können.
Wir beginnen mit der am 22. März in Frankfurt am Main stattgefundenen Kundgebung mit dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be free“. Die Erfahrung kurz zusammengefasst: Alle Gerichte haben dem Anmelder Recht gegeben und das Verbot der Parole aufgehoben. Die Polizei setzte es trotzdem durch – aber trotzdem war es ein wichtiger juristischer Sieg.
Die Stadt Frankfurt hatte gegen die letzte Entscheidung nicht mehr Widerspruch eingelegt und so konnte der Anmelder nicht bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Verbot der Parole durch die Auflagen hätte er vermutlich auch Erfolg gehabt und eine wichtige höchstrichterliche Entscheidung erwirkt. Falls ihr also woanders Kundgebungen mit dem Motto „From the River to the Sea _(…)“ anmeldet, versucht per Eilantrag bis nach Karlsruhe zu kommen.
Warum ist es wichtig für die Entkriminalisierung der Parole “From the river to the sea – Palestine will be free” zu kämpfen?
Die Bundesregierung hat die Parole „From the River to the sea – Palestine will be free“ verboten, damit eine bestimmte Position zu Israel/ Palästina verunmöglicht wird. Die Parole wurde ins Zentrum der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität gestellt, unter anderem indem sie im Verbot von Samidoun und Hamas als deren Kennzeichen bestimmt wird. Es geht um die offene Infragestellung der israelischen Besatzungsmacht, aufgrund seines siedlerkolonialen und rassistischen Charakters. Über das Verbot dieser Parole soll die Existenz der Kolonisierung, Vertreibung, Besatzung und Apartheid Palästinas normalisiert und unangreifbar gemacht werden. Diese Dinge sind fest in der Gründung der zionistischen Besatzung verankert, welche sich in der Nakba (arabisch: Katastrophe) 1948 und der darauffolgenden Besatzung ganz Palästinas und darüber hinaus Teile von Syrien manifestieren.
Die Bundesregierung kriminalisiert den Spruch, indem sie behauptet, die Forderung nach einem Ende der Besatzung Palästinas in den Grenzen vor 1948 sei eine „terroristische“ Forderung. So soll jeglicher Widerstand als Terror gelabelt werden. Die Strategie ist, den legalen Rahmen der politischen Positionen zu Palästina abzustecken und den Diskurs darüber zu bestimmen. Oder anders gesagt: Das Ziel ist, die willkürliche und reaktionäre Staatsräson, die die „Sicherheit“ Israels über alles andere stellt, durchzusetzen.
Unser Ziel ist es, die Parole „From the River to the sea – Palestine will be free“ zu entkriminalisieren. Das wird auch Zeit. Sowohl in den Niederlanden, als auch in Tschechien ist es schon längst erlaubt, öffentlich ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer zu fordern. In den USA wird der Spruch auf allen Demonstrationen gerufen. Wir wollen den Spruch auf Demonstrationen, auf Schildern, auf Bannern und in unseren Reden frei sagen können. Das ist unser grundlegendes Recht auf Meinungsfreiheit.
Update From the River to the Sea
Erfolg! Die Parole darf gerufen werden! Oder doch nicht? Was bedeuten Erfolge vor Gericht für den politischen Kampf? In Frankfurt und in Bremen konnte die Parole ohne jede Repression gerufen werden – ein klarer Erfolg!
Auch in Leipzig konnte sie gerufen werden, die Auflagen hatten nur eine mögliche Strafbarkeit gesehen, wenn sie in einem direktem Bezug zur Hamas stehen würde. Die Polizei kontrollierte trotzdem vier Genossen und erstattete Strafanzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen – ein Vorwurf, der schon von vielen Gerichten fallen gelassen wurde, weil die Parole nicht einzelnen Organisationen zuzurechnen ist.
Zur Entwicklung in Frankfurt/Main, die direkt aus dem Vorgehen vor Gericht resultiert. Daher soll hier auch kurz erklärt werden, warum es wichtig ist, vor Gericht zu gehen!
Drei Wochen nachdem ein Anmelder vor Gericht gezogen ist und Recht bekommen hat, ist nun auch der nächste Schritt gelungen! Die Parole durfte auch auf der Straße gerufen werden! Die Polizei hatte bei einer Kundgebung in Frankfurt/Main am 13.04. klargestellt, dass sie nicht einschreiten werde und das Rufen der Parole erlaubt sei. In den Auflagen hieß es, dass die Parole wenn sie nicht im direkten Bezug auf die Hamas gerufen werde, nicht strafrechtlich relevant sei. Der Slogan wurde auf dieser sowie auf weiteren Kundgebungen ausgiebig gerufen!
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte auf seiner Website eine Pressemitteilung verfasst, in dem er das Urteil kurz begründet ( https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/fuer-ein-freies-palaestina-fuer-alle-menschen-1). Es ist davon auszugehen, dass die Taktik der Polizei, das Rufen der Parole trotzdem zu unterbinden, auf den Unmut der Gerichte gestoßen ist und klar wurde, dass dies auf Dauer nicht zu halten ist.
Es zeigt sich: Es ist wichtig, den politischen Kampf auch juristisch zu führen. Gerichte und Urteile sind Teil der politischen Auseinandersetzung. Wir konnten beispeilsweise beobachten, dass die Presse durchaus darauf eingehen muss, wenn die von ihnen anerkannten Gerichte anders urteilen, als sie in ihrer Berichterstattung bisher argumentiert hatten.
Die willkürlichen Anordnungen der Polizei kommen natürlich von der Regierung, sei es auf Bundes- oder Landesebene. Die Gerichte sind zwar keine losgelösten Instanzen und sie urteilen unterschiedlich. Aber im politischen Kampf sind sie ein Teil, der nicht unwichtig ist und in der öffentlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt. Der politische Kampf besteht darin, eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse zu bewirken, die sich gegen die Kriegspolitik der Regierung stellen. Dabei ist die Mobilisierung gesellschaftlicher Teile zentral und dafür wiederum spielt die öffentliche Meinungsauseinandersetzung eine wichtige Rolle, die Gerichtsurteile dazu Bestandteil dessen. Sie spiegeln auch wider, wie die politische Landschaft zu dieser Frage aufgestellt ist, da die Gerichte dies nicht ganz unberücksichtigt lassen können und auch weil die Richter selbst Teil der politischen Auseinandersetzung sind. Sie sind dabei mit dem Widerspruch konfrontiert, dass der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn allzu offensichtliche Willkürentscheidungen einfach durchgehen.
Es ist aber auch auf ganz praktischer Ebene ein wichtiger Erfolg. Denn die Palästina-Solidaritäts-Bewegung ist nicht groß genug und nicht gesellschaftlich stark genug verankert, um allein schon aufgrund von Masse und Bedeutung Willkürmaßnahmen der Regierung und Polizei auszuhebeln. Daher ist die Nutzung der Gerichte wichtig, um unseren politischen Spielraum zu erweitern oder besser gesagt, um ihn wieder auf den Stand zu bringen, der uns gemäß unserer Grundrechte zusteht. Auch diese sind eben ohne Kampf nicht zu bekommen.
In einem nächsten Teil wollen wir erklären, warum es wichtig ist, in dem juristischen Kampf bis zur höchsten Instanz, dem Bundesverfassungsgericht, zu gehen.
Auf die Straße für die Entkriminalisierung von „From the river to the sea – Palestine will be free!“
Aktionsbericht des Anmelders der Kundgebung am 22. März in Frankfurt
In Deutschland wurde bisher keine Versammlung mit dem Titel „From the River to the sea – Palestine will be free“ angemeldet – die Einschüchterungsversuche und Repressionsmaßnahmen zeigen also ihre Wirkung. Das war der Grund, wieso ich die Kundgebung unter dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be free. Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ angemeldet habe. Der folgende Bericht soll den Ablauf und die juristischen Urteile dazu transparent machen, um so eine Durchführung von Veranstaltungen unter diesem Slogan auch in anderen Städten zu ermöglichen.
Die Schritte im Vorfeld
Bevor ich die Kundgebung anmeldete, hatte ich eine Anwältin kontaktiert, die uns bereits in der Vergangenheit vertreten und erfolgreich gegen Auflagen und andere Verbote geklagt hat. Ich sprach mit ihr über unsere Pläne und teilte ihr mit, dass ich zur Not vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde. Es ist wichtig, dass der Anwalt politisch hinter dem Anliegen steht und bereit dazu ist, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Andernfalls besteht die Gefahr, den Anwalt unnötigerweise von dem politischen Anliegen zu überzeugen, was zu Frustration und unnötigen Diskussionen führen kann. Ich habe die Versammlung drei Wochen vor Beginn der Kundgebung angemeldet, um bei Bedarf genug Zeit für weitere juristische Schritt zu haben. Nachdem ich nach eineinhalb Wochen immer noch nichts gehört hatte, war klar, dass es sich um Verzögerungstaktiken handelte. Acht Tage vor der Kundgebung fand das Kooperationsgespräch statt, das ein mich begleitender Freund komplett protokollierte.
Die Stadt Frankfurt hatte zwei Punkte in die Auflagen aufgenommen: Einerseits, dass nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf, und andererseits die Parole „From the river to the sea (…)“ nicht zu verwenden. Ich stimmte beiden Auflagen nicht zu, da unklar blieb, was mit `Vernichtung Israels´ gemeint war. Ich argumentierte, dass ich für eine Einstaatenlösung mit den Grenzen von vor 1948 stehe und alle Menschen, egal welcher Religion, friedlich und gemeinsam in Palästina leben sollten. Ich stellte außerdem klar, dass ich eine Interpretation der „Vernichtung Israels“ als ein Töten aller Juden und Jüdinnen, klar ablehne und eine solche Position auch keinen Platz auf der Kundgebung haben wird.
Am 18. März schickte mir die Stadt Frankfurt die Auflagen, inklusive den beiden genannten Punkten zu. Meine Anwältin legte am 19. März Einspruch in Form eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein. In einer daraufhin erfolgten Stellungnahme der Stadt Frankfurt zu unserem Eilantrag wurde behauptet, ich hätte auf einer vergangenen Demonstration, auf der ich ebenfalls Anmelder war, den Spruch „From the river to the sea (…)“ über das Mikrofon gerufen. Grundlage hierfür war der Polizeibericht der Demonstration. Entweder war der Polizeibericht fehlerhaft oder sie haben vor Gericht gelogen, denn ich habe den Spruch auf der besagten Demonstration nicht gerufen. Das einzige Mal, wo ich das Mikrofon in der Hand hatte, war bei meiner Rede an dem besagten Tag. Am 21. März gegen Mittag bekam ich von der Stadt Frankfurt eine E-Mail mit der Mitteilung, dass sie prüften, mich als Versammlungsleiter abzusetzen und von der Demonstration auszuschließen. Ein Urteil vom Verwaltungsgericht Frankfurt hatten wir bis dato noch nicht. Somit eröffnete die Stadt Frankfurt ein weiteres Verfahren, das mich politisch und finanziell unter Druck setzen sollte. Denn jedes Verfahren ist natürlich mit Kosten und Zeit verbunden. Aus der Nachricht der Stadt Frankfurt ging auch hervor, dass das hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz am 20. März der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt die Anordnung erteilte, mich von der Versammlung auszuschließen.
Die juristischen Entscheidungen
Am 21. März entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt zu meinen Gunsten, die Parole „From the river to the sea (…)“ wurde aus den Auflagen gestrichen. Dagegen legte die Stadt Frankfurt direkt Widerspruch vor dem nächsthöheren Gericht, dem Verwaltungsgerichtshof Kassel, ein. Am Vormittag des 22. März kam dann vom Verwaltungsgericht Frankfurt auch die Eingangsbestätigung unseres Widerspruchs gegen meinen Ausschluss als Versammlungsleiter. Wir gingen eigentlich schon davon aus, dass ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht gegen die Auflagen aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein wird. Am Mittag teilt mir meine Anwältin mit, dass der Verwaltungsgerichtshof Kassel den Widerspruch der Stadt Frankfurt als nicht gültig erachte und daher nicht zulasse. In der Begründung wird ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 1976 zitiert, in dem es heißt:
„Bleibt die Äußerung mehrdeutig, weil sich nicht strafbare Deutungsmöglichkeiten nicht als fernliegend ausschließen lassen, ist diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist“ [1] […] Das Grundgesetz fordert keine Werteloyalität und vertraut „auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“ [2]
Weiter hieß es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Kassel:
„Gemessen an diesen Grundsätzen, stellt die hier verfahrensgegenständliche Parole keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Strafbarkeit der Äußerung „From the river to the sea (…)“ wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Der nunmehr zuständige Senat […] sieht eine Strafbarkeit der Parole als äußerst zweifelhaft an. Aufgrund der derzeit geltenden Gesetzeslage kommt nach summarischer Prüfung weder eine Strafbarkeit nach §§ 140 Nr. 2, 111, 130 Abs. 1 StGB, (1.) noch aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes – VereinsG – (2.) in Betracht.“
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel sagt also klar, dass eine Strafbarkeit der Parole „From the river (…)“ nicht in Betracht kommt. Auch hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1976 ausgesagt, dass bei einer Mehrdeutigkeit von eventuell strafbaren Äußerungen immer diejenige Variante zu Grunde gelegt werden muss, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das trifft in unserem Fall auch auf die Parole „From the river to the sea (…)” zu. Das Gericht nahm ebenfalls Bezug auf den 7. Oktober und eine mögliche Verbindung des Spruchs „From the river to the sea (…) “ zur Al-Aqsa Flut. So heißt es:
„Ausgehend davon spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwendung der streitgegenständlichen Parole im Rahmen der angezeigten Versammlung nicht als „Billigung“ der Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu bewerten ist. So könnte die Parole ohne einen engen zeitlichen Bezug zu dem Angriff vom 7. Oktober 2023 auch als Kritik an der israelischen Siedlungspolitik oder der israelischen Kriegsführung in Gaza zu verstehen sein. Die Möglichkeit einer Strafbarkeit im Einzelfall trägt jedenfalls kein generelles Verbot der Parole mittels Beschränkungsverfügung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2023 – 15 B 1323/23 -, juris).“
Oft wird das Verbot der Parole „From the river to the sea (…)“ mit der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gerechtfertigt. Da es sich dabei allerdings um ein Vereinsverbot handelt, kann eine Parole, die älter ist als der verbotene Verein und zudem Mehrdeutigkeiten in ihrer Interpretation aufweist, nicht mit dem Vereinsverbot zusätzlich verboten werden. Dazu schreibt das Gericht:
„Ein vollständiges präventives Verbot der Äußerung der Parole vermag das Vereinsverbot jedenfalls nicht zu rechtfertigen, da eine das Bild der Versammlung prägende Bezugnahme auf die Hamas weder dargelegt noch ersichtlich ist.“
Es ist sehr widersprüchlich, dass die Kundgebung mit dem Motto „From the river to the sea (…)“ unwidersprochen akzeptiert und erlaubt wurde, die Parole an sich allerdings verboten blieb. Auch hierzu äußerte sich das Gericht und schreibt:
„Im Übrigen erscheint es dem Senat äußerst widersprüchlich, dass die Antragsgegnerin das Motto der Versammlung unwidersprochen akzeptiert, die Äußerung im Rahmen der Versammlung indes verbieten möchte; geht es doch bei der konkreten Versammlung gerade darum, dafür einzustehen, dass dieser Satz gesagt werden darf.“
Das Verbot der Parole wird in Deutschland immer mit dem Bezug auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf das Vereinsverbot von Hamas und Samidoun gerechtfertigt. Dazu schreibt das Gericht:
„Unter Zugrundelegung der oben genannten Maßstäbe und unter Anwendung der für den Antragsteller günstigsten Deutungsmöglichkeit der mehrdeutigen Parole „From the river to the sea (…)“ kann danach nach summarischer Prüfung nicht davon ausgegangen werden, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Verletzung des § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG droht.“
Die Gerichtsentscheidung macht also klar, dass die Parole „From the river to the sea (…) “ nicht per se strafbar ist und geht auch auf die einzelnen Paragrafen ein, die uns immer wieder vorgeworfen werden (Billigung von Straftaten § 140, Volksverhetzung § 130, Aufruf zu Straftaten § 111):
„Ausgehend davon dürfte das Äußern der mit der streitgegenständlichen Beschränkung untersagten Parole [„From the river to the sea – Palestine will be free“, Anmerkung des Autors] keinen Verstoß gegen § 140 Nr. 2 StGB darstellen. […] Die Parole „From the river to the sea (…)“ dürfte zudem nicht von einer Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB erfasst sein. […] Aus der streitgegenständlichen Parole lässt sich das Auffordern zu einer Straftat wohl nicht ableiten. […] Auch der Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 StGB dürfte in seiner derzeitigen Fassung nicht erfüllt sein. […] Da die Parolen unmittelbar ausschließlich gegen den Staat Israel gerichtet sind und sich nur mittelbar auf in Deutschland lebende Juden auswirken, dürfte eine Tathandlung im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB zu verneinen sein (vgl. Schiemann, Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze, ZRP 2024, S. 44 ff. [45]).“
Im Anschluss an das Gespräch mit meiner Anwältin und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Kassel rief mich die Polizei an. Sie teilte mir mit, dass das Urteil nichts daran ändern werde, dass die Polizei dagegen vorgehen werde, wenn der Spruch gerufen wird. Die Polizei Frankfurt teilte mir außerdem mit, dass die Parole „From the river to the sea (…)“ eine Straftat darstelle. Die Polizei als Exekutive ignorierte also die Urteile der Judikative bewusst. Wir haben uns daher überlegt, wie wir auf der Kundgebung vorgehen und wie wir mit den Äußerungen der Polizei umgehen werden. Uns war klar, dass die Polizei mit allen Mittel verhindern wird, dass wir die Parole öffentlich skandieren. Die Politik und die Polizei wollten eine Eskalation, damit sie Argumente haben, um zukünftige Versammlungen mit diesem Motto ebenfalls zu verhindern. Wir waren also gezwungen, damit umzugehen und eine Eskalation zu verhindern. Somit einigten wir uns darauf, dass das Ziel der Kundgebung sein muss, die Kundgebung friedlich zu Ende zu führen. Konkret hat das für uns bedeutet, dass wir den Spruch „From the river to the sea (…)“ zwar nicht skandieren, aber uns den Raum auf unserer Kundgebung nehmen werden, um über den Spruch, seine Geschichte und seine Bedeutung zu sprechen.
Ablauf der Kundgebung
Am Abend der Kundgebung war eine übertriebene Polizeipräsenz festzustellen. Neben mehreren Hundertschaften und Spezialeinsatzkräften war auch ein Wasserwerfer einsatzbereit. Die Polizei und das Innenministerium setzen auf Eskalation und Abschreckung. Es sollte das Bild von `ungezügelten und wilden palästinensischen Horden` gezeichnet werden, denen mit der ´starken Hand des Staates´ begegnet werden muss, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Das Gespräch mit der Einsatzleiterin war sehr angespannt. Wir konnten mit ihr aushandeln, dass wir den Spruch zwar nicht skandieren, aber den Raum nutzen werden, um über den Spruch zu sprechen. Es ist absurd, dass man mit der Polizei darüber verhandeln muss, wie und in welcher Form unsere Grundrechte ausgeübt werden dürfen – zumal wir die Gerichtsentscheidungen schwarz auf weiß vor uns hatten.
Mit Beginn der Kundgebung erklärten wir den ungefähr hundert Teilnehmenden die Situation und unseren Umgang damit, um alle mitzunehmen und die gewollte Eskalation des Staates zu verhindern. Anschließend sprachen wir über die Einschüchterungstaktik des Staates und den Ablauf der Kämpfe, die wir geführt haben. Im Anschluss informierten wir über die Bedeutung und die Geschichte des Spruchs „From the river to the sea (…)“. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen, einen unserer Redner aufgrund des Ausrufs „Palästina darf sich wehren, mit Steinen und mit Gewehren“ zu umstellen und die Personalien festzustellen. Die Polizei wollte unseren Redner festnehmen und anschließend erkennungsdienstlich behandeln. Nur durch das entschlossene und ruhige Auftreten der Teilnehmenden konnte eine Festnahme verhindert werden.
Was können wir daraus für die Palästina-Solibewegung in Deutschland lernen?
Die Kundgebung hat gezeigt, dass der Spruch „From the river to the sea (…)“ eine rote Linie für den deutschen Staat darstellt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Position der Einstaatenlösung vor 1948 und ein positiver Bezug auf das völkerrechtlich anerkannte Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzung kriminalisiert werden sollen. Der deutsche Staat hat jedoch das Problem, dass die Gerichte dieses Vorgehen nicht bedingungslos stützen und sich teils im Sinne der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aussprechen. Diese Situation eröffnet Spielräume, die wir unbedingt ausnutzen müssen. Wir sollten die Erfahrungen der Kundgebung nutzen, um an verschiedenen Orten in Deutschland Veranstaltungen mit dem Slogan „From the river to the sea (…)“ anzumelden. So können wir versuchen, den Spruch „From the river to the sea (…)“ Schritt für Schritt aus zukünftigen Demoauflagen zu verbannen.
Wir müssen nur an die ersten Wochen im Oktober zurückdenken, als es verboten war, die Worte „Genozid“ und „Kindermörder Israel“ öffentlich zu äußern. Auch damals sind wir juristisch dagegen vorgegangen, haben vor Gericht Recht bekommen und haben uns auf der Straße nicht einschüchtern lassen. Das hat dazu geführt, dass wir diese Aussagen nun offen äußern dürfen, auch wenn die Polizei vereinzelt weiterhin repressiv dagegen vorgeht. Genauso können und müssen wir es mit der Parole „From the river to the sea (…)“ machen: Schritt für Schritt erkämpfen wir so unsere Rechte. Denn das Gewähren der Meinungsfreiheit und unserer Grundrechte ist nicht selbstverständlich und erfordert jedes Mal Kraft, Zeit und Geld. Doch davon dürfen wir uns nicht abhalten oder einschüchtern lassen.
Freiheit für Palästina!
[1] vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 – 1 BvR 460/72 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91 -, juris).
[2] BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 -, juris
In Frankfurt darf man unter dem Motto demonstrieren, in Leipzig nicht mal darüber berichten
Aktionsbericht eines Genossen zur Demonstration am 22. März in Leipzig
Während in Frankfurt am 22.03. eine Kundgebung unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free“ stattfinden durfte und Gerichte urteilten, dass dieser Spruch nicht verboten sei und geäußert werden darf, wurden auf einer Demonstration in Leipzig aus diesem Grund vier Personen festgesetzt und nach § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) angezeigt. Getroffen hat es unter anderem eine Rednerin, die gleich zur Auftaktkundgebung über die Errungenschaften in Frankfurt berichtete.
Darüber hinaus waren zwei weitere Redner von der Repression betroffen, die zuvor in ihrem Redebeitrag über die Repression in Deutschland gesprochen hatten. Dabei hatten sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Unding sei, dass dieser Ausspruch in Deutschland mit dem Aufruf zur Vernichtung aller in „Israel“ lebenden Menschen gleichgesetzt werde. Sie wurden nach der Kundgebung ebenfalls von der Polizei festgesetzt, woraufhin sich viele Teilnehmer solidarisierten und ihre Freilassung forderten.
In dieser Situation hat einer unserer Genossen die repressiven Maßnahmen vor Ort in einem spontanen Redebeitrag wie folgt eingeordnet: „Das Verhalten der Polizei ist eine Schwäche des Staates. Er schafft es nicht, mit seinen eigenen Gesetzen seinen Willen durchzusetzen und muss daher auf willkürliche Anweisungen an die Exekutive zurückgreifen. In Frankfurt am Main durfte eine Versammlung unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free“ stattfinden. Die Anmelder sind erfolgreich gegen das Verbot und die Auflagen vorgegangen und haben einen Sieg für uns alle errungen. Es ist ganz klar, dass das Verbot des Spruches in Deutschland keine Grundlage hat. Der Spruch ist älter als die Hamas und andere Organisationen, mit denen er in Verbindung gebracht wird. Wenn es in Frankfurt möglich ist, eine Kundgebung unter dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be free“ durchzuführen, dann gibt es keinen Grund, dass es nicht auch hier in Leipzig und Sachsen möglich sein sollte. Wir sollten daher über ähnliche Schritte wie in Frankfurt nachdenken und das, was wir für richtig halten, auf die Straße tragen.“
Auch auf diesen Redebeitrag hin setzte die Polizei unseren Genossen fest und kündigte eine Anzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an. Als Begründung meinte die Polizei lediglich, Leipzig sei schließlich nicht Frankfurt.
Dies zeigt uns, dass die Kundgebung in Frankfurt zwar eine große Errungenschaft war, es jedoch nicht dabei stehenbleiben darf, auch wenn die Polizei durch die Androhung, dass sie sofort einschreiten würde, wenn der Slogan gerufen wird, verhindert hat, dass er gerufen werden konnte. Es sind noch viele Schritte zu gehen, um die Legalisierung unseres Anliegens eines freien Palästinas vom Fluss bis zum Meer voranzubringen.
Auf der Kundgebung gegen die Kriminalisierung der Parole „From the river to the sea – palestine will be free“ am 22. März in Frankfurt wurden zwei Reden gehalten, die wir im folgenden dokumentieren.
Rede I
Freiheit für Palästina zu fordern, ist für die Mehrheit der Menschen auf der Welt eine klare Sache. Nur im Westen stehen die Regierungen bedingungslos hinter der zionistischen Besatzung und dem aktuellen Genozid in Gaza. Und das, obwohl die faschistische Regierung Israels den Völkermord offen angekündigt hat und mittlerweile sogar Hunger als Waffe einsetzt. Die Westmächte knüpfen damit an ihre eigene Geschichte als Kolonialmächte und Völkermörder an.
Allerdings regt sich auch in Ländern wie den USA, Großbritannien, Frankreich, Irland, Spanien, Belgien, den Niederlanden usw. massiver Widerstand gegen diese Politik in der Bevölkerung. Und dieser Widerstand schafft es sogar, Einfluss auf die Politik zu nehmen, so dass mittlerweile immerhin mehrere westliche Länder etwa keine Waffen mehr nach Israel liefern.
Ganz anders sieht es in Deutschland aus: Auch hier gehen seit 5 Monaten regelmäßig Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Repression und die Hetze haben aber bislang verhindert, dass es Hunderttausende sind, wie etwa in England oder in Nordamerika. Und statt die Waffenlieferungen an Tel Aviv einzustellen, hat die BRD sie im Herbst sogar fast verzehnfacht. Deutschland gehört damit weiterhin zu den wichtigsten Unterstützern Israels und leistet vor den Augen aller Welt Beihilfe zum Völkermord.
Diese pro zionistische, kolonialistische und völkermörderische Politik der Bundesregierung beschränkt sich aber nicht nur auf die Außenpolitik. Die Repression, die wir seit Oktober erleben, markiert eine Qualität, die wir so schon lange nicht mehr erleben mussten: Schätzungsweise 10.000 Anzeigen sind mittlerweile in Deutschland gegen Menschen erstattet worden, die für Palästina aktiv sind. Wohnungen von Aktivisten werden gestürmt. Samidoun wurde verboten. Und es werden weitere Verbote gefordert.
Nicht zuletzt wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Dabei werden meist Parolen, Schlagworte und Halbsätze verboten: Das sog. „Existenzrecht Israels“ darf auf fast keiner Demo infrage gestellt werden, obwohl es kein Gesetz dafür gibt. Im Ruhrgebiet wurden Sätze wie „Free Palestine“ und „Freiheit für Palästina“ angezeigt. Überall in Deutschland wird die Parole bzw. der Satz „From the River to the Sea“ bzw. „Vom Fluss bis zum Meer“ kriminalisiert.
Das war schon länger der Fall. Aber nach dem Aufstand vom 7. Oktober behauptete das Bundesinnenministerium kurzerhand, diese Parole sei sowohl ein Symbol der Hamas als auch von Samidoun. Und da beide nun verboten seien, dürfe auch dieses vermeintliche Symbol nicht mehr benutzt werden. Von niemandem. Zumindest im Sinne der Befreiung Palästinas. Denn wer in Deutschland sagt, dass Israel „vom Fluss bis zum Meer“ reiche, muss natürlich nicht mit Repression rechnen. Die rechtsradikale israelische Regierungspartei Likud hat diesen Satz sogar in ihrem Gründungsdokument stehen. Und im Januar 2023 zeigte Netanyahu vor der UNO eine Karte, in der Israel das gesamte historische Palästina einnahm, also ohne Gazastreifen und Westbank. Für die ganze Welt ein Skandal, nur nicht für Deutschland.
Die Parole „From the River to the Sea: Palestine will be free!“ kann von keiner palästinensischen Organisation für sich allein beansprucht werden. Woher der Slogan genau stammt, ist bis heute nicht geklärt. Zumal er auf Arabisch etwas anders lautet als auf Englisch. Sie tauchte auf Arabisch vermutlich während der Ersten Intifada auf, wurde dann in den 1990er Jahren populär und wurde in den 2000er Jahren ins Englische übertragen. Fast alle Fraktionen des palästinensischen Widerstands sowie diverse pro-palästinensischen Akteure auf der Welt benutzen diesen Slogan. Der Satz „vom Fluss bis zum Meer“ ist kein Symbol dieser oder jener Organisation, sondern längst eine gängige Floskel im Arabischen, Englischen und auch im Deutschen.
Inhaltlich bezieht sich die Parole auf die zentrale Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung, wie sie in der PLO-Charta von 1967 festgehalten wurde: Die Befreiung des gesamten historischen Palästinas vom zionistischen Kolonialismus. Wie diese Befreiung genau zustande kommen kann, ist unter Palästinensern und Palästinasolidarischen umstritten. Das ist aber eine strategische und taktische Frage. Das Ziel bleibt klar: Die Befreiung der Palästinenser von Besatzung, Rassismus, Apartheid, ethnischer Säuberung, Völkermord und Kolonialismus.
Diese Forderung ist vollkommen legitim. Sie ist moralisch, politisch und juristisch richtig. Dasselbe gilt für den Befreiungskampf der Palästinenser gegen den zionistischen Kolonialismus: Kolonialherrschaft wurde in der Geschichte immer nur durch Widerstand gebrochen. Und das Völkerrecht spricht jedem Volk unter Besatzung und Kolonialherrschaft das Recht zu, sich dagegen aufzulehnen, auch mit Gewalt.
Dass der Zionismus zudem immer das Ziel vor Augen hatte, ganz Palästina zu erobern und die einheimische Bevölkerung zu vertreiben oder auszulöschen, ist bekannt. Der aktuelle Völkermord in Gaza und die geplante ethnische Säuberung des Gazastreifens zeigen, dass Israel dazu bereit ist, seine genozidale Politik bis zum Äußersten zu treiben, wenn der Westen den Zionisten nur freie Hand lässt. Ganz offen sprechen israelische Politiker von einer neuen Nakba.
Die Kriminalisierung, wie wir sie aktuell in Deutschland erleben, und das Verbot der Parole „From the River to the Sea: Palestine will be free!“ ist angesichts dessen nicht anderes als das Verbot, gegen Kolonialismus, Rassismus, Apartheid und Genozid einzutreten. Das sog. „Existenzrecht“ des real existierenden zionistischen Staates Israel zur „Staatsräson“ zu erheben, bedeutet, die Existenz der israelischen Besatzungsmacht unantastbar zu machen. Bedeutet, Kolonialismus, Apartheid und Genozid unantastbar machen.
Die Heuchelei der Herrschenden in Deutschland zeigt sich hier ganz offen: Der Widerstand gegen den Kolonialismus, die Sklaverei und den Faschismus wird rückblickend als legitim betrachtet. Ob in Nordamerika, Afrika oder Asien. Die Vernichtung der Ureinwohner Amerikas, Australiens, Neuseelands oder Teilen Afrikas wird heute als „Tragödie“ und „Schandfleck“ der Geschichte des Westens bezeichnet. Die Genozide der Nazis werden – wenn auch in unterschiedlichem Maße – als Verbrechen anerkannt. Gleichzeitig werden die gleichen Verbrechen, die jetzt gerade geschehen, mit derselben rassistischen Überlegenheits-Propaganda wie damals im Kolonialismus und Faschismus relativiert und legitimiert. Wie kann das sein?
Die BRD bekämpft palästinensischen Befreiungskampf, weil er ihren ökonomischen, politischen und militärischen Interessen im Weg steht. Die USA und Deutschland sind die Staaten, die die zionistische Besatzungsmacht am Leben erhalten, sie bewaffnen und all ihre Verbrechen rechtfertigen. Mit der Repression und Diffamierung der Palästina-Solidaritäts-Bewegung will die deutsche Regierung jegliche Opposition aus dem Weg räumen, die sich gegen ihre imperialistische Außenpolitik stellt.
Dabei greift sie auf übelste Diffamierung und Geschichtsverfälschung zurück: Wir – deutsche Linke sowie Palästinenser, Araber und Muslime – werden als Antisemiten diffamiert. Obwohl es die Kommunisten waren, die den Antisemitismus immer bekämpft haben und die muslimische Welt nie ein Problem mit Juden hatte – während sie hier von den herrschenden Klassen in Ghettos gesteckt, ausgegrenzt und schließlich sogar massenweise ermordet wurden.
Unsere Forderung als Linke, als Kommunisten war schon immer das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Nationalität, Kultur, Herkunft, Aussehen, Religion usw. Auch die Forderung der Palästinenser sah und sieht bis heute das friedliche Zusammenleben aller Palästinenser unabhängig von ihrer Religion vor. Dazu wurden immer auch jene Juden gezählt, die bereits in Palästina lebten und sogar die, die vor 1948 als Siedler ins Land kamen. Dass Siedler, Rassisten, Faschisten, Söldner, Besatzungssoldaten und Landräuber KEIN Recht haben, in Palästina zu leben, ist völlig klar. Das ist der Unterschied zwischen einem Geflüchteten und einem Eroberer. Die Parole „From the River to the Sea: Palestine will be free“ bedeutete nie etwas anderes als die Befreiung Palästinas vom Kolonialismus und vom Rassismus und das friedliche Zusammenleben aller Menschen dort, die friedlich zusammenleben wollen. Es sind die Zionisten, die diesem Ziel im Weg stehen. Und ihre imperialistischen Unterstützer, allen voran die BRD und die USA.
Rede II
Warum ist das Verbot der Parole so wichtig? Warum wird es so vorangetrieben? Es ist ein besonders drastisches Beispiel der erneuten Gesinnungsjustiz der Bundesrepublik.
Man wird bestraft für eine Meinung, für eine politische Aussage. Nicht weil man einen Stein geworfen hat oder einen Polizisten angegriffen hat, sondern weil man sich für die Befreiung Palästinas ausspricht, weil man eine andere politische Position vertritt als die Bundesregierung.
Gesetze sind eine politische Sache und drücken den politischen Willen des Gesetzgebers aus. Es geht also nicht darum, dass wir erwarten, dass die Gesetze neutral seien. Es sind Gesetze einer Regierung, die den Völkermord in Gaza unterstützt und die die Republik kriegstüchtig machen will.
Es wird ein gesellschaftlicher Kampf um die Ausrichtung der Politik und damit um das Leben aller Menschen in diesem Land geführt. Für diesen Kampf brauchen wir Rechte, die uns gegen die Staatsmacht schützen. Denn der Staat ist im Vorteil, er hat das Gewaltmonopol und die Macht auf seiner Seite. Deshalb brauchen wir Rechte, mit denen wir uns gegenüber dieser Staatsgewalt formieren können. Diese Rechte wurden uns nie geschenkt, sondern sie mussten selbst erkämpft werden und sie werden stets bedroht.
Wenn wir diese Rechte nicht haben und uns nicht versammeln, nicht unsere Meinung frei äußern können, dann können wir uns nicht finden, uns nicht zusammenschließen und dann können wir keine gesellschaftliche Kraft bilden, die sich gegen die Politik der Regierung aufstellen kann. Das nennt man landläufig Demokratie oder demokratische Rechte. Und genau dafür sind wir heute hier auf der Straße, diese Rechte zu verteidigen, zu erkämpfen und uns gegen die Politik einer Kriegs- und Völkermordregierung zu wehren.
Mit dem Verbot der Parole sowie weiteren Beispielen von Gesinnungsjustiz soll die Äußerung einer wichtigen Meinung, von politischen und gesellschaftlichen, historischen und aktuellen Zusammenhängen zu einer Straftat gemacht werden. Ich bin kein Jurist. Aber ich verstehe es so: erstens, dass Recht und Gesetz nicht neutral sind, sondern einen politischen Willen ausdrücken und zweitens, dass deshalb ein gewisser Spielraum bei Entscheidungen auch normal ist. ABER: Wir reden hier über Grundrechte – Versammlungs- und Meinungsfreiheit! Und die haben eben die besondere Bedeutung, dass sie nötig sind, damit überhaupt eine Willensfindung und Willensbekundung stattfinden kann – und eben gerade auch eine, die in Opposition zur Regierung steht.
Mit dem Verbot der Parole soll die sogenannte Staatsräson durchgesetzt werden – die Sicherheit Israels. Was ist eine Staatsräson? Ich will dazu den Journalisten Stephan Dethjen zitieren: „Seit Machiavelli den Begriff im 16. Jahrhundert prägte, diente die Berufung auf Staatsräson vor allem dazu, sich über Bindungen des Rechts und der Ethik hinwegzusetzen. Der außenpolitische Realismus Henry Kissingers in der Zeit des Vietnamkrieges und der amerikanischen Neocons nach den Terroranschlägen vom 11. September stellte Staatsräson über das Völkerrecht.“ Das ist eine treffende Beschreibung: Über Recht und Ethik hinwegsetzen. Besser könnte man das, was die Bundesregierung macht, nicht beschreiben. Und sie will es rechtfertigen mit der „Sicherheit Israels“- Das ist das, was alle zu akzeptieren haben – Besatzung, Vertreibung, Apartheid, Siedlerkolonialismus – seit 1948 – das zu sagen, soll nun kriminalisiert werden.
Die Staatsräson ist ein besonders willkürliches Instrument, denn sie ist weder demokratisch beschlossen noch eindeutig formuliert und damit offen für willkürliche Auslegung und genau das erleben wir. Begriffe wie die „Sicherheit“ Israels, das „Existenzrecht“ Israels, die „deutsche Verantwortung“, das deutsche „Staatsinteresse“ – um was handelt es sich hier alles? Und wie steht es im Verhältnis zur Realität von Besatzung, Vertreibung und Völkermord? Das ist die daher besagte Staatsräson, die von manchen behandelt wird, wie ein Grundgesetz. Dann gibt es eine Verbotsverfügung des Innenministeriums, also ein Akt der Exekutive, in der mal so nebenbei ein wichtiger Slogan einer ganzen Befreiungsbewegung mit verboten wird.
Es gibt weitere Paragraphen, die zur politischen Verfolgung eingesetzt werden, darunter der § 130 zur Volksverhetzung und § 140 zur „Billigung von Straftaten“. Hinzu kommen die Medien, die in erdrückender Weise die Regierungslinie verbreiten, Lügen über die Palästinabewegung verbreiten und – ja, man muss es so deutlich sagen: Hass verbreiten über Menschen, die sich gegen Besatzung und Vertreibung einsetzen. Sie sind keine Sturmgeschütze für die Demokratie, sondern sie sind Teil des Angriffs auf die demokratischen Rechte.
Wir sehen, dass wir ein ernstes Demokratieproblem haben. Wir müssen verstehen, dass die Einschränkungen unserer Grundrechte uns in jeder Hinsicht bedrohen – ob wir streiken wollen, ob wir demonstrieren wollen, ob wir uns politisch organisieren wollen. Aber sie bedrohen auch die Vernunft und die Menschlichkeit in diesem Land, denn sie überziehen diejenigen mit Hetze und Angst, die für ein zutiefst demokratisches Recht des palästinensischen Volks auf die Straße gehen: Sich gegen Besatzung und Vertreibung zu wehren und für das Selbstbestimmungsrecht zu kämpfen.
Freiheit für Palästina und Demokratie für Deutschland hängen eng zusammen!
Kämpfen wir gemeinsam gegen die politische Gesinnungsjustiz und die Einschränkung unserer Grundrechte! Seid kreativ! Meldet überall Kundgebungen für „From the River to the Sea“ an. Grundrechte wird es nur geben, wenn wir aktiv für sie eintreten!
