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Solidarität mit Venezuela heißt Nein zum Putschversuch!

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Venezuela hat gewählt und sich für eine Fortsetzung des bolivarischen Prozesses und gegen die Angriffe der rechten Opposition entschieden. Das ist – bei aller Widersprüchlichkeiten in der venezolanischen Entwicklung – ein Sieg. Gleichzeitig erschüttern nun gewalttätige Proteste das Land.

Die rechte Opposition hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Nach der Wahl erhob sie Anspruch auf 70% der Stimmen, wobei sie sich auf Aussagen von US-Behörden bezog[1] und rief zum Umsturz auf. Neben einem Krankenhaus und Parteibüros der PSUV wurden auch Statuen von Chávez sowie Coromoto, einem Symbol der Indigenen, angegriffen. Die Aufstände richten sich klar gegen die Errungenschaften der bolivarischen Revolution, zu denen unter anderem die Bekämpfung des Rassismus gegen die indigene und afro-venezolanische Bevölkerung gehörte.[2] Alles deutet auf einen erneuten Putschversuch hin, nachdem der versuchte Umsturz durch den vom Westen hofierten Juan Guaidó zuletzt gescheitert ist.

Dies wäre nicht der erste Angriff und reiht sich in die zahllosen, meist US-gestützten Putschversuche in Lateinamerika ein. So ist Venezuela seit der Präsidentschaftswahl von Chávez 1998 dauerhaft Attacken der venezolanischen Rechten, die vom US Imperialismus unterstützt wird, ausgesetzt. Dabei hat es Tradition, dass die Opposition Produktionsmittel zerstört und damit die Situation des venezolanischen Volkes verschlechtert. So war sie beim Putsch 2002 beispielsweise dafür verantwortlich, den Ölsektor so lange lahmzulegen, dass tausende Bohrlöcher unbrauchbar wurden und damit der für Venezuela zentrale Erdölsektor gefährlich getroffen wurde.[3]

Diese Zerstörung ist nicht nur ein Angriff auf die Fortschritte des Chávismus, sondern auch auf die Souveränität des Landes. Die vergangenen Putschversuche scheiterten immer wieder am Widerstand des venezolanischen Volkes, das die Errungenschaften von Alphabetisierung über Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Demokratisierung durchaus zu schätzen weiß.

Es haben sich bereits große Demonstrationen in Caracas versammelt, die die Anerkennung des Wahlergebnisses fordern und einen erneuten rechten, US-unterstützten Angriff auf die Souveränität des Landes ablehnen. So bleibt zu hoffen, dass das Land auch diesen Angriff abwehren kann. Denn ein Sieg der Rechten wäre klar eine Niederlage für das venezolanische Volk.

Solidarität mit Venezuela heißt Nein zum Putschversuch!


[1]https://peoplesdispatch.org/2024/07/29/venezuelas-far-right-refuses-to-recognize-electoral-results-violent-protests-break-out-across-caracas/

[2]https://www.aljazeera.com/opinions/2013/3/6/president-hugo-chavez-and-race-the-shift-from-avoidance-to-inclusion

[3]Fürntratt-Kloep, E. F. (2006). Venezuela: der Weg einer Revolution. Deutschland: PapyRossa. S. 23.

Podcast #44 – Aktuelle Entwicklung im Ukraine-Krieg

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In seiner Politik der Aggression gegen Russland geht die NATO immer neue Eskalationsschritte. Im Podcast werden die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen im Ukraine Krieg zusammengetragen und eingeordnet.

Den Podcast durchzieht die These das die NATO diesen Krieg langfristig fortsetzen will. Für weitere  Auseinandersetzung mit der NATO-Kriegspolitik empfehlen wir das Vertiefungsergebnis „Die Vorbereitung der NATO für einen Krieg gegen Russland“.

Wird Venezuela zu einem zweiten Argentinien?

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Heute steht eine der wichtigsten Präsidentschaftswahlen des Jahres in Lateinamerika an: Venezuela wählt, wobei die Entscheidung maßgeblich lautet: Regierungspartei PSUV oder Rechte Opposition. Der Ausgang dieser Wahl wird nicht nur für die weitere Entwicklung Venezuelas sondern auch Lateinamerikas insgesamt entscheidend sein. Die folgende Artikelsammlung soll mithilfe von Artikelauszügen einen kurzen Einblick in die Rolle der rechten Opposition und die Haltung der Kommunisten, speziell der PCV, geben. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Von Franzi Stein

Artikelsammlung zur Wahl in Venezuela

„Die größte Ungewissheit liegt im Tag nach den Wahlen“ (amerika21): In dem Interview gibt der venezolanische Soziologe Ociel Alí López einen Überblick über die Kandidaten und Einschätzungen zur Wahl

Was die Mainstream-Medien über María Corina Machado nicht sagen (amerika21): In dem Beitrag beleuchtet Steve Ellner die Rolle und Positionen der rechten Politikerin Machado.

Unir a las fuerzas auténticamente democráticas para derrotar al autoritarismo (tribuna popular): In diesem Statement führt die PCV ihre Wahlunterstützung für Enrique Márquez aus.

Enrique Márquez „Even if Chavismo doesn´t want to, it must accept defeat` (El País): In diesem Interview gibt der von der PCV unterstützte Kandidat Enrique Márquez einen Einblick in seine Positionen zum Chávismus und zur rechten Opposition.

Venezuela am Scheideweg (junge Welt): In diesem Artikel stellt Julieta Daza die Kandidaten vor und liefert Hintergründe zur Wahl.

Die venezolanische Rechte: Ausverkauf und Türöffner für den US-Imperialismus

Hauptkonkurrent Maduros ist Edmundo González, gemeinsamer Kandidat des rechten Oppositionsbündnisses Plataforma Unitaria Democrática (PUD). Dabei ist González nur zweite Wahl, denn die eigentliche Ikone der Rechten, María Corina Machado, wurde wegen Korruption sowie Befürwortung der Sanktionen nicht zur Wahl zugelassen.[1] Dennoch hält sie weiterhin die Zügel in der Hand:

Nach ihrem Ausschluss von der Kandidatur bestand Machado darauf, dass die Unterstützung der Bevölkerung im eigenen Land und der internationale Druck die Regierung Maduro zum Einlenken zwingen würden. Kurz vor Ablauf der Frist für die Registrierung von Kandidaten im März dieses Jahres schaltete sie einen Gang zurück und wählte einen Stellvertreter, der an ihrer Stelle kandidieren sollte. Überraschend überzeugte sie Edmundo González Urrutia, einen wenig bekannten ehemaligen Diplomaten ohne Charisma und zugegebenermaßen auch ohne den Wunsch, für ein Amt zu kandidieren, als Präsidentschaftskandidaten der PUD. Als er die Kandidatur annahm, erklärte González, er habe nicht die Absicht, durch das Land zu ziehen und fügte hinzu „Maria Corina macht das sehr gut“.[2]

Laut dem venezolanischen Soziologen Ociel Alí López ist Machado den Ultrarechten zuzuordnen und repräsentiert die ökonomische Elite Venezuelas, die bisher von der Politik weitgehend ausgeschlossen war:

„Machado gehört nicht zu den traditionellen konservativen Sektoren, sondern führt eher einen Diskurs des Bruchs. Beim Staatsstreich [gegen Hugo Chávez] im Jahr 2002 gehörte sie zu den Unterzeichnern [des so genannten Carmona-Dekrets, das von etwa 400 Personen des öffentlichen Lebens unterstützt wurde und mit dem eine De-facto-Regierung eingesetzt wurde, die zwei Tage lang andauerte]. Sie hat Szenarien der Gewalt gefördert. Deshalb unterscheidet sie sich von der gemäßigten Rechten, die zwar die Regierung Maduro nicht anerkennt, aber einen friedlicheren Ausweg will, der nicht die von ihr offen vorgetragenen Aufrufe zur ausländischen Intervention beinhaltet. Sie hat Briefe unterzeichnet, in denen sie die israelische Regierung auffordert, in Venezuela zu intervenieren.

(…)

María Corina Machado stammt aus einer der reichsten Familien Venezuelas. So etwas hat es in den letzten 100 Jahren nicht gegeben, weil die Oligarchien in Venezuela nicht in die Politik eingestiegen sind oder aus der Politik vertrieben wurden, anders als zum Beispiel in Kolumbien, wo die meisten Präsidenten aus oligarchischen Kreisen stammen. In Venezuela ist das nicht geschehen. Erstmals in den letzten Jahren, mit der Anti-Chávez-Opposition, haben die Eliten begonnen, sich an der Politik zu beteiligen, und María Corina ist im Moment ihr größter Vertreter.“[3]

Machado steht so wie die gesamte lateinamerikanische Rechte für Privatisierung und Ausverkauf des Landes und ist damit die Hauptstütze des US-Imperialismus:

„Die meisten der wichtigsten Merkmale von Machados Diskurs und Positionen stimmen mit denen reaktionärer Führer und Bewegungen überein, die im Lateinamerika des 21. Jahrhunderts hochkamen. Ihr Bekenntnis zum Laissez-faire-Kapitalismus einschließlich der Deregulierung zur „Stimulierung der Privatinitiative“ weist in die Richtung des Neoliberalismus im Stil der „Schocktherapie“. Dieses Muster manifestiert sich in Javier Mileis Bestreben, „den Staat von innen heraus zu zerstören“, und in seiner damit einhergehenden Schocktherapiepolitik sowie in der Verteidigung von Pinochets „wirtschaftlichem Erbe“ durch Chiles rechten Führer José Antonio Kast. Machados Positionen zu den internationalen Beziehungen decken sich auch mit denen der Ultrarechten in anderen Teilen der Region. Machado macht keinen Hehl daraus, dass sie für die USA ist und deren Gegner, darunter Russland, China und Iran, feindselig gegenübersteht. In diesem Sinne sagt sie auch voraus, dass „wenn wir in Venezuela das erreichen, was wir vorhaben, dies der entscheidende Schlag gegen Regime wie Nicaragua und Kuba sein wird“.[4]

Es liegt offen auf der Hand, was ein Wahlsieg der Rechten in Venezuela bedeuten würde: Privatisierung, Ausverkauf, noch stärkeren Zugriff des US-Kapitals sowie eine Schwächung der eigenständigen Entwicklung Lateinamerikas rund um Länder wie Kuba, Nicaragua, Bolivien oder Brasilien. Dass ein Sieg der Rechten nicht ausgeschlossen ist und damit sehr ernst zu nehmen ist, zeigt ein Blick in die Wahlprognosen.

Die Kommunisten in Venezuela: Hauptstoß richtet sich gegen die PSUV und Maduro

Angesichts dieser Lage fällt die Wahlpolitik der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) direkt ins Auge: Entgegen ihrer bisherigen Politik mobilisiert die PCV bei den diesjährigen Wahlen nicht für Maduro, sondern unterstützt Enrique Márquez, Mitglied der Partei Centrados, die durchaus der rechten Opposition nahe steht. Einen eigenen Kandidaten konnte die PCV aufgrund der juristischen Repressionen im Vorfeld gegen die Partei[5] nicht ins Rennen bringen, was von manchen zu einer Entschuldigung für deren Wahlpolitik konstruiert wird: „Die Kandidatur einer linken Opposition wurde erfolgreich verhindert, weshalb sich der um seine Partei gebrachte Flügel der KP Venezuelas gezwungen sah, mit Enrique Márquez einen nicht gerade progressiven Kandidaten zu unterstützen.“[6]

Warum die PCV gezwungen wurde, aufgrund der Repression jedoch gegen die Wahl Maduros zu mobilisieren, bleibt offen. Zumal ein Blick auf den von der PCV unterstützten Kandidaten Márquez diesen nicht nur als „nicht gerade progressiven Kandidaten“, sondern auch als Unterstützer der rechten Opposition darstellt. So äußert Márquez sich in der spanischen Zeitung El País frei zu seiner Haltung zu Machado:

„Machado is the main leader of the opposition. She’s been mistreated by the government, which has prevented her nomination. I don’t agree with her disqualification or with the obstacles placed in front of the people associated with her. (…) Machado is very important, even if she’s not going to be the candidate because of the regime’s decision. She and I have had many conversations over the years. We’ve had our differences, but this doesn’t prevent me from ignoring her democratic contribution.“[7]

Auch Márquez´ Haltung zur Wirtschaftsblockade spricht für sich. Anstatt die verbrecherischen Blockaden gegen Venezuela und Kuba klar zu verurteilen, sieht er das Hauptproblem darin, dass auch die Blockade keinen Regierungsumsturz gebracht hätte. So antwortet er auf die Frage, ob die Sanktionen gegen die Regierung geholfen hätten:

„The increase occurred during a time when it was thought that the sanctions — along with international pressure — were going to create the conditions for Maduro to hand over power. It was a time of human rights violations. But those conditions weren’t created, on the contrary. The sanctions gave the Chavistas a discursive excuse [for its faults]. Look at Cuba: many years of sanctions haven’t served the Cuban people. The existence of these sanctions on Venezuela hasn’t contributed to the replacement of Maduro, either.“[8]

Zu diesen Positionen Márquez´ schweigt die PCV in ihrem Wahl-Statement. Stattdessen spricht sie davon, Venezuela vor einem Weg in den Autoritarismus bewahren zu wollen und gibt als wesentliches Ziel, die Abwahl der PSUV und Maduros aus:

Hay que derrotar a Nicolás Maduro y abrir cauce a la reinstitucionalización del país. La permanencia de la cúpula corrupta del Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) en el poder es un obstáculo para la restitución de los derechos consagrados en la Constitución; mientras permanezca enquistada allí, luchar será un delito en Venezuela. Y es esta dramática situación la que exige la construcción de una alianza político-electoral más allá de la izquierda.[9]

Ebenfalls wird in dem Statement ein möglicher Wahlsieg der rechten Opposition ausgespart. Dies scheint recht realitätsfremd, angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung zwischen PSUV und Rechter Opposition fallen wird. Dass diese politische Ausrichtung der PCV in der Partei nicht einstimmig angenommen wurde, zeigen die Auseinandersetzungen rund um die Parteiausschlüsse zweier Mitglieder.[10]

Trotz sicherlich berechtigter Kritik an der Regierung der PSUV und ihren zum Teil repressiven Schritten ruft die Entscheidung der PCV, sich gegen die PSUV zu stellen und einen mit der rechten Opposition verbundenen Kandidaten zu unterstützen, viele Fragen hervor – vor allem wenn man den Blick auf die jahrelange US-Aggression gegen das Land und dessen Kampf dagegen wirft.

Ein Wahlsieg der Rechten wäre eine Niederlage für Venezuela und Lateinamerika!

Eine maßgebliche Ursache für die erschwerten wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Venezuela ist die von den USA verhängte Wirtschaftsblockade. Mit diesem verbrecherischen Mittel sollte seit dem Sieg des Chavismus eine eigenständige Entwicklung des Landes verhindert werden – ebenso wie in Kuba. Ziel des US-Imperialismus ist der bedingungslose Zugriff auf diese Länder, mit den verheerenden Folgen von Ausverkauf, Privatisierung und Verarmung.

Für dieses Programm steht die Rechte in Venezuela und Lateinamerika insgesamt und muss dahingehend mit allen Mitteln bekämpft werden. Ohne die Regierungspolitik der PSUV vollumfänglich einschätzen zu können oder deren Widersprüche und Probleme relativieren zu wollen, ist klar, dass ein Sieg der Rechten eine Niederlage für die Entwicklung Venezuelas und Lateinamerikas wäre. Daher ist nur auf einen Wahlsieg der PSUV zu hoffen, damit Venezuela nicht zu einem zweiten Argentinien wird.


[1]https://amerika21.de/2024/01/267939/venezuela-machado-ausgeschlossen-tsj

[2]https://amerika21.de/analyse/270448/venezuela-mainstreammedien-machado

[3]https://amerika21.de/analyse/270604/venezuela-wahlen-2024-was-wird-passieren

[4]https://amerika21.de/analyse/270448/venezuela-mainstreammedien-machado

[5] https://kommunistische-organisation.de/artikel/ueber-den-kampf-der-kommunisten-in-lateinamerika-ein-interview-mit-hector-rodriguez-pcv/ Wir veröffentlichten dazu im Dezember 2023 ein Interview mit einem Genossen der PCV.

[6]https://www.jungewelt.de/artikel/480289.ohne-linke-opposition.html

[7]https://english.elpais.com/international/2024-03-31/enrique-marquez-maduros-opponent-at-the-polls-even-if-chavismo-doesnt-want-to-it-must-accept-defeat.html?outputType=amp

[8]Ebd.

[9]https://prensapcv.wordpress.com/2024/07/24/editorial-unir-a-las-fuerzas-autenticamente-democraticas-para-derrotar-al-autoritarismo/ Übersetzt per DeepL: „Nicolás Maduro muss besiegt und der Weg für die Re-Institutionalisierung des Landes geöffnet werden. Der Verbleib der korrupten Führung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) an der Macht ist ein Hindernis für die Wiederherstellung der in der Verfassung verankerten Rechte; solange sie dort verankert ist, wird der Kampf in Venezuela ein Verbrechen sein. Und es ist diese dramatische Situation, die den Aufbau eines politisch-wählerischen Bündnisses jenseits der Linken erfordert.“

[10]https://www.jungewelt.de/artikel/480261.venezuela-spaltung-und-ausschluss.html

Wir verurteilen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg! 

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Die Verbotsorgie der Regierenden geht weiter: Während das Verbot der rechtsradikalen Zeitschrift Compact viel Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und – aus Perspektive der Verteidigung der Grundrechte gegen eine wildgewordene Exekutive durchaus zurecht – Kritik ausgelöst hat, sieht es anders aus, wenn die Betroffenen Muslime und/oder Palästina-Aktivisten sind: Bis heute gab es aus dem bürgerlichen Lager niemanden, der sich aus Sorge um Meinungs- und Vereinigungsfreiheit öffentlich gegen die Verbote von Samidoun oder Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ausgesprochen hat. Und – dabei nehmen wir uns nicht aus – selbst die palästinasolidarische Linke hat es teilweise bis heute versäumt, diese Verbote als das ernst zu nehmen, was sie sind: Neben Gefängnisstrafen und Deportationen die äußerste Form der Repression, die dem deutschen bürgerlichen Staat derzeit zumindest legaler Weise zur Verfügung stehen. 

Dass auch Linke mittlerweile als „Islamisten“ und „Hamas-Unterstützer“ betitelt werden, ist bekannt und sollte die pro-palästinensiche Linke längst nicht mehr daran hindern, solidarisch mit den Betroffenen zu sein. Aber latente Islamfeindlichkeit oder auch die Angst vor Kontaktschuld mit Akteuren aus dem Spektrum des sog. politischen Islam ist selbst unter palästinasolidarischen Linken weiterhin stark verbreitet. Letzteres ist zumindest verständlich, denn die staatlichen Repressionsorgane arbeiten viel mit Kontaktschuld, wie u. a. das Beispiel des PSDU-Verbots zeigt. Trotzdem ist weder das eine noch das andere akzeptabel. 

Wir verurteilen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH): Es reiht sich ein in die Betätigungsverbote gegen Hisbollah und Hamas und die Vereinsverbote gegen Samidoun und PSDU. 

Es handelt sich um einen islamfeindlichen Akt, der sich in rassistischer Weise gegen hier lebende Muslime richtet. Zugleich und untrennbar damit verbunden handelt es sich um einen weiteren Schlag gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und um eine erneute Drohgebärde gegen den Iran

Außerdem handelt es sich nicht nur um einen weiteren skandalösen Angriff auf die Grundrechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Sondern – und das ist eine Besonderheit dieses Verbots gegenüber den anderen – auch um einen bislang präzendenzlosen Angriff auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit: Denn betroffen sind mehrere schiitische Gemeinden, darunter die größte Deutschlands, die damit unter Generalverdacht gestellt und zugleich in ihrer Möglichkeit zur Ausübung ihres Glaubens massiv eingeschränkt werden. 
 
Stoppt die Angriffe auf unsere Grundrechte – Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit verteidigen!

Weg mit den Verboten von IZH, PSDU, Samidoun, Hamas und Hisbollah! 

Solidarität mit allen von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus Betroffenen! 

Stoppt den Genozid in Gaza, Freiheit für Palästina und Hände weg vom Iran! 

„Kuba hat nie tatenlos zugesehen“ – Interview mit Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez in der Granma

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Wir spiegeln im Folgenden ein in der Granma veröffentlichtes Interview1 mit Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, dem Präsidenten Kubas und Erstem Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas. Das im Mai veröffentlichte Interview gibt Einblicke in die aktuelle Lage Kubas und benennt Probleme, mit denen sich das Land auseinandersetzen muss. 

In der internationalen und speziell auch deutschen kommunistischen Bewegung wird immer wieder über die Entwicklung Kubas diskutiert. In diesen Debatten werden mittlerweile Positionen vertreten, die Kuba seinen sozialistischen Charakter absprechen und ihre Solidarität nur noch an die kubanische Arbeiterklasse richten. So ist in der letzten Ausgabe der Zeitschrift offen-siv zu lesen: „Statt klassenneutral „Solidarität mit Kuba“ auszurufen (…) sollten wir die kapitalistische Entwicklung in Kuba zur Kenntnis nehmen. Es ist Solidarität mit der kubanischen Arbeiterklasse zu üben.2

Anstatt uns dieser einseitigen und damit zahnlosen Solidaritätsbekundung anzuschließen, sollten wir den Fokus darauf legen, die vorherrschenden Probleme Kubas richtig zu erfassen, ihre Ursache genau zu bestimmen und eingeschlagene Lösungsansätze zu bewerten. Dies erfordert eine genaue Kenntnis der Lage vor Ort, u. a. die der Wirkungsmechanismen der US-Wirtschaftsblockade und die als Antwort gewählten Wirtschaftsreformen. Das Interview gibt hinsichtlich dieser Aspekte viele spannende Einblicke und sollte daher studiert werden.

Bei gespiegelten Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.


Interview, das Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, dem spanischen Professor und Journalisten Ignacio Ramonet am 11. Mai 2024, dem „66. Jahr der Revolution“, im Palast der Revolution gab. (Übersetzung der stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Ihnen sehr dafür danken, dass Sie uns dieses Interview gewähren. Dies wird ein Interview mit etwa zehn Fragen sein, die wir in drei Blöcke unterteilen werden: ein Block zur Innenpolitik, zur innenpolitischen Situation in Kuba; ein zweiter Block zur Wirtschaft, im Wesentlichen natürlich zur Wirtschaft in Kuba; und ein dritter Block zur internationalen Politik.

Die erste Frage zur Innenpolitik lautet wie folgt: Für viele Familien in Kuba ist das tägliche Leben in den letzten zwei, drei Jahren besonders schwierig geworden: Es gibt Lebensmittelknappheit, es gibt Inflation, es gibt einen Mangel an öffentlichen Dienstleistungen.  Die von den Vereinigten Staaten rechtswidrig verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestand bereits, und ich möchte Sie fragen, was in jüngster Zeit geschehen ist, dass sich die Lage derart verschlechtert hat.


Miguel M. Díaz-Canel: Nun, Ramonet, zunächst einmal danke ich Ihnen dafür, dass Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, mit Ihnen zu sprechen; es ist immer sehr interessant, mit Ihnen Standpunkte auszutauschen und auch Ihre Kommentare zu diesen Themen zu hören.  Sie haben mir eine sehr interessante Frage gestellt, denn viele Menschen fragen sich, warum, wenn es schon so lange eine Blockade gibt, was die aktuelle Blockade auszeichnet? (…)

Ich denke, wir müssen von der Tatsache ausgehen, dass zunächst einmal die Blockade heute einen qualitativ anderen Charakter hat; heute sprechen wir von einer verschärften Blockade, und darüber hinaus wird diese Verschärfung durch eine weitere Komponente unterstützt, nämlich die Aufnahme Kubas auf eine fiktive Liste von Ländern, die angeblich den Terrorismus unterstützen, die die Regierung der Vereinigten Staaten nach ihrem Gutdünken festlegt.

Ich werde vor allem einen Vergleich anstellen, der meiner Meinung nach am besten veranschaulicht, was sich von einem Moment zum anderen verändert hat, wenn wir vergleichen, wie das Leben der Kubaner bis 2019 oder bis zum zweiten Halbjahr 2019 war, und wie das Leben nach dem zweiten Halbjahr 2019 ist, was diese beiden Momente auch einrahmt oder voneinander unterscheidet.
Erstens sind wir ein Land, das seit mehr als sechzig Jahren unter den Beschränkungen und Widrigkeiten der Blockade leidet, einer illegalen, ungerechten, anachronistischen Blockade als eine Politik, die vor allem von der arroganten Sichtweise der Regierung der Vereinigten Staaten getragen wird.
Kuba hat nie tatenlos zugesehen, und wir haben eine Fähigkeit zum Widerstand entwickelt.  Nach den Erfahrungen, die wir mit  COVID-19 gemacht haben, würde ich sogar sagen, dass es sich um einen kreativen Widerstand handelt, denn das Land war nicht nur in der Lage, der Blockade zu widerstehen, sondern das Land hat sich unter diesen Bedingungen weiterentwickelt, es hat einen Beitrag geleistet, es ist als Nation gewachsen und hat sich darüber hinaus entwickelt; mit anderen Worten, es hat nicht nur Widerstand geleistet und sonst nichts .

Mit all diesen Konzepten und Strategien der Revolution ist es uns gelungen, ein gewisses Niveau an wirtschaftlicher Aktivität, an Exporten, an Unterstützung für soziale Programme, die eine große Auswirkung auf unsere Bevölkerung haben, aufrechtzuerhalten, und wir haben gelebt, obwohl unsere Träume zum Stillstand kamen und all unsere Bestrebungen gebremst wurden, gerade wegen der Auswirkungen der Blockade, die, das sage ich dir ganz  kategorisch, die Ursache ist, die unsere wirtschaftliche Entwicklung am meisten behindert.  Und ich sage immer: Wenn wir während der Blockade so viele Dinge tun konnten, was hätten wir dann nicht tun können, wenn wir nicht blockiert gewesen wären; aber das sind Hypothesen, die mit Studien, mit Überprüfungen, mit Datenanalysen in Thesen verwandelt werden müssen, was bei dem, was uns jetzt beschäftigt, nicht der Fall ist.
Im Jahr 2019 hatte dieses Land Exporteinnahmen aus unserer exportfähigen und wettbewerbsfähigen Produktion auf dem internationalen Markt, denn die Wirtschaftstätigkeit des Landes war sehr lebhaft; das Land erhielt eine beträchtliche Menge an Überweisungen; es erhielt beträchtliche Einnahmen aus dem Tourismus – erinnere dich , dass wir in einem Jahr fast viereinhalb Millionen Touristen hatten – und wir bekamen Kredite von verschiedenen Finanzinstitutionen, Regierungskredite von Ländern, mit denen wir sehr gute Beziehungen haben, und auch Kredite aus Programmen, von Agenturen, die es uns ermöglichten, Projekte zu entwickeln und zu unterstützen.

Auf der anderen Seite hatten wir eine stabile Versorgung mit Treibstoff auf der Grundlage von Abkommen mit befreundeten Ländern, mit Bruderländern, was bedeutete, dass wir im Rahmen dieser Abkommen praktisch nichts von den Deviseneinnahmen, die wir erhielten, für Treibstoff ausgeben mussten, weil all dies durch die Dienstleistungen, die wir für diese Bruderländer erbracht haben, kompensiert wurde.

Unter all diesen Bedingungen verfügten wir über Deviseneinnahmen, die es uns ermöglichten, Rohstoffe zu importieren, um unsere wichtigsten Produktionsprozesse in dem Maße zu entwickeln, wie es uns trotz der Blockade möglich war; wir konnten Lebensmittel kaufen, um den Grundnahrungsmittelkorb zu füllen, wir konnten sogar Lebensmittel und andere Waren kaufen, die wir in den Geschäften – damals waren es die Geschäfte, die in CUC arbeiteten – und auf dem Inlandsmarkt in nationaler Währung verkauften – unser Inlandsmarkt hatte also ein gewisses Versorgungsniveau.

Wir hatten Devisen zur Verfügung, mit denen wir einen legalen, vom Staat kontrollierten Devisenmarkt erreichen konnten, auf dem wir Devisen mit dem Gegenwert in Landeswährung kaufen und verkaufen konnten. Wir verfügten über eine annehmbare Kapazität, um unsere Schuldenverpflichtungen gegenüber Ländern oder Unternehmen zu begleichen, die in Kuba investiert hatten, einschließlich ausländischer Investitionen.  Und wir verfügten auch über Geld für den Kauf von Ersatzteilen, die zu den wichtigsten Inputs für unsere Wirtschaft gehören.

Es gab also ein Angebot auf dem heimischen Markt und ein angemessenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage, was dazu führte, dass es nur eine niedrige Inflation gab.

All dies führte zu einer Rückkopplungsschleife: Die produktiven Prozesse, eine gute produktive Tätigkeit, führten zu mehr exportierbaren Mitteln, zu mehr Einkommen; der Tourismus entwickelte sich, führte zu mehr Einkommen, und all das wurde angekurbelt, und wir erreichten eine gewisse Situation, ich würde sagen, der Stabilität, ohne jedoch den Wohlstand zu erreichen, den wir anstreben, und wir sind dabei gewesen, unser wirtschaftlich-soziales System zu vervollkommnen, und andererseits auch mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen, Visionen, Postulaten und Leitlinien in Bezug auf den Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030, und wir lebten auf diese Weise.

Ignacio Ramonet: Das war bis 2019. 

Miguel M. Díaz-Canel: Bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2019. In der zweiten Jahreshälfte 2019 wendet die Trump-Administration mehr als 240 Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade an, und hier setzt das erste Konzept an: 

Sie verschärfen die Blockade, und sogar der Titel III des Helms-Burton-Gesetzes wird zum ersten Mal angewandt, was vorher noch nie zuvor passiert war und das hat eine enorme Wirkung, vor allem als Druckmittel für ausländische Investoren, auf diejenigen, die bereits investiert haben, auf diejenigen, die zu investieren gedachten, und er gewährte all jenen Unterstützung, die Teil der Beschlagnahmungen waren, die von der Revolutionsregierung in den ersten Jahren der Revolution in vollem Recht durchgeführt hat.

Mit diesen verschärften Maßnahmen hat man uns alle Deviseneinnahmequellen auf einen Schlag abgeschnitten; der Tourismus geht erheblich zurück, weil die US-Regierung den US-Amerikanern das Recht verweigert, nach Kuba zu reisen; die Kreuzfahrtschiffe, die ein wichtiger Teil des Touristenzustroms nach Kuba waren, dürfen nicht mehr anlegen; es wird eine enorme Energie- und Finanzverfolgung organisiert.  Mehr als 92 internationale Banken oder Finanzinstitute wurden von der US-Regierung mit Sanktionen belegt oder unter Druck gesetzt, weshalb sie ihre finanziellen Austauschbeziehungen mit Kuba eingestellt haben.

Die Überweisungen, die eine wichtige Einnahmequelle für das Land waren, wurden abgeschnitten, und andererseits haben sie auch Druck ausgeübt und viele Sanktionen gegen befreundete und brüderliche Länder verhängt, die uns auf stabiler Basis mit Treibstoff versorgt haben.  So kam es zu einem Treibstoffdefizit und zu einem Mangel an Devisen.

Mit diesen beiden Elementen wird einerseits das nationale Elektrizitätssystem destabilisiert, denn wir können den Betrieb der thermoelektrischen Kraftwerke mit nationalem Rohöl gewährleisten; aber die thermoelektrischen Kraftwerke decken nicht den gesamten Strombedarf des Landes, vor allem nicht zu Spitzenzeiten, und wir müssen andere dezentrale Erzeugungsanlagen in Betrieb nehmen, die hauptsächlich mit Diesel und Heizöl betrieben werden; da wir diese Brennstoffe nicht haben, kommt es zu einem Defizit.

Andererseits waren wir aufgrund der geringeren Verfügbarkeit von Devisen nicht in der Lage, die für die Instandhaltung des gesamten nationalen Elektrizitätssystems erforderlichen Betriebsmittel und Ersatzteile rechtzeitig zu kaufen, wobei es sich zudem um ein System mit einem gewissen Grad an Veralterung handelt; dies führt zu einem Anstieg der Ausfälle und zu längeren Wartungszeiten, und all dies wirkt sich negativ auf die Stabilität des nationalen Elektrizitätssystems aus, und unter diesen Bedingungen begannen wir unter den lästigen Stromausfällen zu leiden.  Um diese Stromausfälle zu reduzieren, mussten wir sogar die Produktionstätigkeit, eine Reihe von Wirtschaftsaktivitäten, einstellen oder einschränken.

Und als Teil dieser Devisenbeschränkungen begannen uns bestimmte Inputs und Rohstoffe für wichtige Produktionsprozesse zu fehlen.  Und die wenigen Devisen, die wir haben, müssen wir für den Kauf von Treibstoff ausgeben, was wir vorher nicht mussten, weil wir andere Mechanismen zur Lösung dieses Problems hatten.

Die Preise auf dem internationalen Markt steigen, denn auch dies ist Teil der multidimensionalen Krise, unter der die Welt leidet.

Ignacio Ramonet: Außerdem beginnt COVID-19.

Miguel M. Díaz-Canel:  COVID-19 begann für uns im Jahr 2020.  Es gibt die Problematik der steigenden Preise auf dem internationalen Markt als Teil der multidimensionalen Krise; es gibt die Auswirkungen des Klimawandels, und wir waren in dieser Zeit von intensiven Dürren, von intensiven Regenfällen und auch von Wirbelstürmen bestimmter Intensität betroffen, die der Wirtschaft großen Schaden zugefügt haben.  All dies hat zu einer Verknappung von Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff geführt.

Ignacio Ramonet: Transportschwierigkeiten.

Miguel M. Díaz-Canel: Im Verkehrswesen. Und diese  wirken sich auch auf unsere Sozialprogramme und das Wohlergehen der Bevölkerung aus und schaffen eine sehr schwierge Realität. Im ersten Monat des Jahres 2020, nur acht oder zehn Tage bevor Trump das Weiße Haus verließ, hat er uns auf die Liste der Länder gesetzt, die den Terrorismus unterstützen.

Ignacio Ramonet: Aufnahme in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen.

Miguel M. Díaz-Canel: Und dann geben uns plötzlich alle Banken und Finanzinstitute keinen Kredit mehr.  Deshalb sind wir heute ein Land, das von dem lebt, das aktuell eingenommen wird d.h. von dem, was man in dieser Woche verdient hat und es geht darum, und wie man das auf eine enorme Anzahl von Prioritäten verteilt, die das Land hat und die nicht mit dem Einkommen einer einzigen Woche abgedeckt werden können.

Daher beginnt uns die mangelnde  Verfügbarkeit von Devisen für all diese Dinge, die angewachsen sind, allmählich zu beeinträchtigen Wir haben nicht mehr die gleiche Kapazität, unsere Verpflichtungen zur Zahlung von Dividenden an ausländische Körperschaften, zur Zahlung von Schulden an Länder oder Unternehmen, mit denen wir Schulden haben, rechtzeitig zu erfüllen.

Ignacio Ramonet: Oder der Pariser Club.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir können die Wirtschaftstätigkeit nicht mit der ganzen Intensität und Kapazität entwickeln, die wir haben und die wir brauchen, um Waren und Dienstleistungen anzubieten; dies führt zu einem enormen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, und infolgedessen steigen die Preise und es kommt zu einer Inflation in großem Umfang.
Andererseits verfügen wir nicht über die nötigen Devisen, um einen legalen staatlichen Devisenmarkt effizient zu betreiben, so dass ein illegaler Markt entstanden ist.

Ignacio Ramonet: Parallel, ein Schwarzmarkt.

Miguel M. Díaz-Canel: Ein Parallelmarkt, der auch den Wechselkurs manipuliert und fast zu einem Element wird, das Preise erzwingt und auch zum Problem der Inflation beiträgt.
Das waren die  Bedingungen als es COVID-19 kam, und COVID-19 betraf nicht nur Kuba, sondern die ganze Welt.  Ausgehend von unserer humanistischen Vision der Revolution bestand unser Hauptziel während COVID-19 darin, das Leben der Menschen zu retten.  Daher wurde ein großer Teil aller Bemühungen und des wenigen Geldes, das ins Land kam, für die Rettung von Menschenleben eingesetzt:  Zunächst auf der Grundlage von Protokollen für den Umgang mit der Krankheit, wobei Medikamente und biotechnologische Produkte verwendet oder neu positioniert wurden, die von der kubanischen Biotechnologieindustrie bereits für andere Krankheiten entwickelt worden waren und die unter den Bedingungen von COVID-19 eine gewisse Wirkung zeigten, und anschließend, wie allgemein bekannt, mit dem enormen Aufwand, der titanischen Anstrengung und, ich würde sagen, den beispielhaften Ergebnissen unserer Wissenschaftler, die Teil des gesamten Konzepts sind, das der Comandante en Jefe während der Sonderperiode hatte, ein produktives wissenschaftliches Zentrum zu entwickeln, mit einem geschlossenen Produktionsschema, das Wissenschaft und Innovation als Produktivkraft einbezieht und die Prozesse der Produktion, des Vertriebs und der Kommerzialisierung einbezieht, die wir nicht hätten entwickeln können, wenn wir diese Entwicklung von den 1990er Jahren bis heute nicht gehabt hätten.

Ignacio Ramonet: Wir werden später über COVID-19 sprechen und Sie können es darstellen.

Miguel M. Díaz-Canel: Ja, ja, wir werden später darüber sprechen.  Und vor allem über die Bemühungen des kubanischen Gesundheitssystems. 

Ignacio Ramonet: Natürlich.

Miguel M. Díaz-Canel: Aber zweifellos wurden alle anderen Phänomene verstärkt und haben sich im Laufe der Jahre fortgesetzt; denn es sollte auch angemerkt werden, dass eines der Merkmale dieser verschärften Blockade darin besteht, dass sie von einer republikanischen Regierung, der Trump-Regierung, angewandt wurde; aber eine demokratische Regierung hat dasselbe beibehalten, Biden.  Es war ein kumulativer, systematischer Prozess über vier Jahre, eine sehr komplexe Situation für unsere Bevölkerung und, wie ich sagen würde, mit enormer Perversität belastet, was ich Ihnen zeigen werde, wenn wir über COVID-19 sprechen.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, ich möchte, dass wir über etwas sprechen, das Sie gerade erwähnt haben und das für die kubanische Bevölkerung sehr ärgerlich ist, nämlich die Stromausfälle.

Miguel M. Díaz-Canel: Die Stromausfälle.

Ignacio Ramonet: Ich denke, dies ist eines der Probleme, das viele Bürger am meisten beunruhigt. Wie können Sie die Energiesituation im Land einschätzen?  Sie haben gerade einige Elemente genannt, aber welche Aussicht auf eine Lösung können Sie den Bürgern Kubas verkünden?

Miguel M. Díaz-Canel: Ramonet, heute, zu diesem Zeitpunkt, an dem wir dieses Treffen abhalten, befinden wir uns in einer äußerst komplexen Energiesituation.
Wir haben heute aus verschiedenen Gründen, die ich dir jetzt erläutern werde, ein instabiles Elektrizitätssystem, und in dieser Woche haben wir im ganzen Land schwerwiegende Stromausfälle erlitten, seit mehr als fünf Tagen konnten wir das nationale Elektrizitätssystem nicht mehr rund um die Uhr schließen, was bedeutet, dass wir zu jeder Zeit einen gewissen Grad an Stromausfall hatten, und das schadet zweifellos nach und nach, verkompliziert die Situation, verursacht Unruhe, provoziert Unbehagen und erschwert das Leben der Kubaner.
Dies hat mehrere Aspekte: Erstens haben wir ein Elektroenergiesystem, das eine Komponente von thermoelektrischen Anlagen, von thermischer Energieerzeugung hat, die mit der Produktion von nationalem Rohöl gelöst wird.

Ignacio Ramonet: Nationales Öl, das ist ein schweres Rohöl.

Miguel M. Díaz-Canel: Es ist ein schweres Rohöl mit viel Schwefel; das erfordert, dass die Anlagen  repariert werden, systematisch gewartet werden müssen, es werden mehr als 300 Millionen Dollar pro Jahr benötigt, um dieses nationale Elektroenergiesystem zu warten, und dieses Geld hatten wir nicht zur Verfügung. Das bedeutet, dass es häufiger zu Pannen und technischen Problemen kommt, als es in einem solchen System normalerweise der Fall sein sollte.

Wir haben noch eine andere Gruppe von Stromerzeugungsquellen, nämlich die dezentralen Erzeugungsanlagen, insbesondere für den Einsatz in Spitzenzeiten, die Diesel und Heizöl benötigen, und wir hatten nicht immer die Mengen an Diesel und Heizöl, die wir brauchten.

Im Rahmen dieser ganzen Blockadesituation haben wir zum Beispiel von Oktober bis letzten Monat weder Diesel noch Heizöl ins Land bekommen, und wir haben die Reserven des Landes aufgebraucht – denn wir haben ja auch ein Sparprogramm -, und das hat auch dazu geführt, dass wir aufgrund des Brennstoffmangels schwere Stromausfälle hatten, vor allem im März.  Gleichzeitig brauchen diese Aggregate auch Ersatzteile und Wartung, die davon betroffen sind.

Wir haben bereits eine kleine Komponente mit alternativen Quellen, vor allem mit der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann die Stromerzeugung also aufgrund von Brennstoffmangel, mangelnder Wartung oder einer Kombination aus beiden Faktoren ausfallen.

Heute, also zur Zeit, ist es weniger der Brennstoffmangel, der uns beeinträchtigt, als vielmehr die technologischen Probleme, und andererseits haben wir eine Wartungsstrategie, die wir inmitten dieser Umstände organisieren konnten, vor allem mit dem Ziel, die Bevölkerung während des Sommers so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.  Deshalb hatten wir in den letzten Tagen das Zusammentreffen mehrerer Anlagen, die wie geplant gewartet wurden, aber gleichzeitig sind andere ausgefallen.

Ignacio Ramonet: Und wie sieht es mit den erneuerbaren Energien aus, Herr Präsident, setzen Sie auf erneuerbare Energien?

Miguel M. Díaz-Canel: Nun, du hast ja die Lösungen gesprochen.
Wir setzen auf erneuerbare Energien, sowohl auf Wind als auch auf Photovoltaik, Biogas, eine ganze Reihe von Konzepten, aber vor allem auf die Photovoltaik, weil es sich um eine Investition handelt, die weniger Zeit in Anspruch nimmt.
Heute haben wir eine Reihe von Verträgen mit Garantien unterzeichnet, die es uns ermöglichen werden, in weniger als zwei Jahren mehr als 2.000 Megawatt zu erreichen.  Das würde uns in eine andere Energiesituation versetzen, weil wir damit unser Ziel erreichen würden, bis 2030 mehr als 20% erneuerbare Energien zu nutzen.  Wir werden 25 % erreichen, vielleicht sogar etwas mehr, das hängt davon ab, wie alles funktioniert.

Das wird uns also den anfänglichen Effekt verschaffen, dass wir zu den Spitzenzeiten des Tages die dezentralen Erzeugungsanlagen nicht in Betrieb haben und alles mit dieser neuen Energie abdecken können.

Ah, denn eines der Elemente, das ich vergessen habe, dir zu erklären, ist, dass, wenn die thermoelektrischen Kraftwerke außer Betrieb gehen, die Energieverteilungsgruppen, die vor allem für die Spitzenzeiten geplant sind, zu den Nebenzeiten arbeiten müssen, so dass sie sich stärker abnutzen als geplant und es nicht immer gelingt, dieses Defizit auszugleichen.

Wir haben ein ganzes Programm, das der Minister für Energie und Bergbau vor einigen Wochen unserer gesamten Bevölkerung erläutert hat.  Wir beginnen jetzt, sukzessive Anlagen zu errichten und zu installieren, und unsere Stromerzeugung wird auf diese Weise wachsen, was bedeutet, dass es in diesem Jahr eine wesentliche Veränderung und im nächsten Jahr eine Konsolidierung geben wird.
Ein Teil dieser Fotovoltaikanlagen wird Energie speichern, so dass sie in den Abendstunden genutzt werden können.  Dies wird uns nicht nur diese Möglichkeit geben, sondern auch den Brennstoffverbrauch für diesen Zweck reduzieren.

Ignacio Ramonet: Der für die Produktion verwendet wird.

Miguel M. Díaz-Canel: Es gibt also zwei Auswege: Wir werden in der Lage sein, mehr Treibstoff für die Wirtschaft zu verwenden, vor allem für die Nahrungsmittelproduktion, die Landwirtschaft, für Produktionsprozesse, die heute sehr begrenzt sind, weil der größte Teil des Treibstoffs, den wir haben, da er defizitär ist, für die Stromerzeugung verwendet wird; und andererseits werden auch unsere Treibstoffbeschaffungskosten sinken.     

Ignacio Ramonet: Über den Kauf von Kohlenwasserstoffen.

Miguel M. Díaz-Canel: Aber auch die thermoelektrischen Kraftwerke werden unter angenehmeren Bedingungen arbeiten, so dass wir weniger nationales Rohöl verbrauchen werden, das auch exportiert werden kann; und eines der Dinge, die wir tun, eine der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ist es, eine Reihe von Schritten zu unternehmen, um die Produktion von nationalem Rohöl weiter zu erhöhen, und mit dieser Produktion von nationalem Rohöl können wir exportieren, und es hilft uns auch, eine Finanzierungsquelle für all diese Investitionen zu haben, die kostspielig sind, diese Investitionen sind sehr kostspielig, die Investitionen in die Stromerzeugung.

Das ist, würde ich sagen, der nachhaltigste Weg, weil er außerdem völlig kohärent ist mit allem, was wir im Bereich der Umweltpolitik vorschlagen, mit allen Verpflichtungen, die wir in unseren Programmen und in unseren Verpflichtungen gegenüber den COP-Konferenzen haben, um die CO2-Emissionen in den Weltraum zu reduzieren, mit anderen Worten, er ist völlig kohärent und garantiert eine nachhaltige Entwicklung.

Wir sind auch auf der Suche nach ausländischen Investitionen, die es uns ermöglichen, die Verarbeitung einiger unserer Raffinerien zu stärken, zu aktualisieren und zu verbessern, was uns auch die Verarbeitung dieses nationalen Rohöls ermöglichen würde.

Ignacio Ramonet: Um es zu raffinieren.

Miguel M. Díaz-Canel: Um es zu raffinieren und um andere Produkte zu gewinnen, die auch exportiert werden können oder die für den nationalen Verbrauch nützlich sind, so dass wir weniger dieser Produkte für den nationalen Verbrauch importieren müssen.
Es gibt auch ein ganzes Programm zur Energieeinsparung, das von der Kultur der Bevölkerung ausgeht. 

Ignacio Ramonet: Den Verbrauch zu reduzieren und nicht zu verschwenden. 

Miguel M. Díaz-Canel: Um den Verbrauch zu reduzieren, nicht zu verschwenden, und andererseits gibt es eine ganze Reihe von Entwicklungen im Bereich der Fotovoltaik-Technologien, sagen wir mehr im häuslichen Bereich, von Geräten, die mit Fotovoltaik-Energiequellen arbeiten.  Hinzu kommt der Ersatz von Beleuchtung durch LED-Leuchten, die weniger Energie verbrauchen und länger halten.
Das ist gut definiert, gut programmiert.  Leider gibt es auf dem Weg dorthin Momente wie diese, aber das ist eine der Möglichkeiten, wie wir die Auswirkungen der Blockade in Bezug auf die Energiefrage überwinden können.  

 Ignacio Ramonet: Herr Präsident, auf jeden Fall hat diese Situation, die Sie beschreiben, und die vorhergehende, mit den Schwierigkeiten und Nöten, vor kurzem ein soziologisches Phänomen ausgelöst, das in Kuba unbekannt war, nämlich soziale Proteste.  Einerseits wandern viele Menschen aus, weil sie die gegenwärtigen Bedingungen nicht ertragen können, und andererseits haben die Proteste, die zwar nicht massiv waren, doch überrascht, weil dies ungewöhnlich ist. Ich möchte Sie daher bitten, zunächst einmal zu erklären, wie Sie die Art dieser Proteste analysieren und welche Lehren Sie aus dieser Situation ziehen?

Miguel M. Díaz-Canel: Ramonet, zunächst einmal glaube ich, dass unser Volk unter den Auswirkungen der Blockade gelitten hat, und wie ich schon sagte, ist es eine kumulierte Wirkung der Blockade über mehr als sechzig Jahre.  Meine Generation, die in den ersten Jahren der Revolution geboren wurde, ist eine Generation, die unter den durch die Blockade verursachten Engpässen gelitten hat.

Ignacio Ramonet: Die Blockade hat es immer gegeben. 

Miguel M. Díaz-Canel: Aber meine Kinder wurden unter der Blockade geboren, und unsere Enkelkinder wurden unter den Bedingungen der Blockade geboren und leben unter ihnen.  Das hat sich also direkt auf die kubanische Bevölkerung ausgewirkt.

Was genau verteidigt die US-Regierung und die imperiale Politik konzeptionell in Bezug auf die Zerstörung der kubanischen Revolution?

Es gibt einen Bezugspunkt, das so genannte Mallory-Memorandum, das sich auf ein Memorandum stützt, das ein Beamter des Außenministeriums in den 1960er Jahren im Rahmen einer Bewertung Kubas verfasst hat und in dem es heißt, dass angesichts der Unterstützung der Revolution durch die Bevölkerung der Weg zum Sturz der Revolution darin besteht, sie wirtschaftlich zu ersticken, indem man versucht, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung Not und Mangel leidet, und dass dies zu einem Bruch mit der Revolution führen und somit eine soziale Explosion hervorrufen würde, die zum Sturz der Revolution führen würde.

Das war die Politik, das war der Bezugspunkt, das Grundkonzept, und das ist es, was sie mit der Verschärfung der Blockade tun.  In 60 Jahren ist es ihnen nicht gelungen, uns zu brechen, und sie haben sich für eine Verschärfung der Blockade entschieden, um uns auf die Knie zu zwingen. Aber sie werden uns auchdamit nicht auf die Knie zwingen!  Ich glaube immer noch an die Fähigkeit damit fertig zu werden, an den Heroismus dieses Volkes und an den kreativen Widerstand, den ich dir gegenüber erwähnt habe.

Gerade in diesen Zeiten, in denen sich die Blockade verschärft hat, sind verschiedene Faktoren auf die Bevölkerung eingeprasselt: anhaltende Stromausfälle, Transportprobleme, Mangel an Lebensmitteln, Probleme bei der Sicherstellung der Grundversorgung, Probleme mit Nahrungsmitteln, Probleme mit Medikamenten.

Bei Stromausfällen ist die Wasserversorgung betroffen, weil die Wasserversorgungsquellen auch mit Strom funktionieren; übrigens haben wir jetzt eine sehr wichtige Investition getätigt, um die Pumpensysteme auch in Photovoltaiksysteme umzuwandeln, und das ist Teil der Maßnahmen, die wir ergreifen, um diese Situation zu überwinden.

Zu einem bestimmten Zeitpunkt gab es an einigen Orten auch Demonstrationen mit einer gewissen Beteiligung, ich würde sagen, in größerer Zahl, massiver bei den Ereignissen vom 11. Juli; weniger massiv bei den Ereignissen vom 17. März, obwohl die Medien sie als sehr massiv darstellten, als Teil der anderen Komponente dieser aggressiven Politik des maximalen Drucks gegen Kuba, die einerseits in der wirtschaftlichen Strangulierung mit der Verschärfung der Blockade besteht, und andererseits in der Intoxikaton durch die Medien, wo man versucht, die kubanische Revolution zu diskreditieren, und wo es ein virtuelles Kuba und ein reales Kuba gibt.  An einigen Orten hat es also Volksproteste gegeben.
Was sind die Merkmale dieser Forderungen?  Die meisten dieser Proteste haben in einer Situation des friedlichen Protestes stattgefunden, in der die Mehrheit der Menschen, die zum Protest gegangen sind, eine Erklärung gefordert haben.  Sehen Sie, es sind keine Forderungen nach einem Bruch mit der Revolution, die Menschen haben sich an Regierungs- oder Parteieinrichtungen gewandt.

Ignacio Ramonet: Das war in Santiago sehr deutlich.

Miguel M. Díaz-Canel: In Santiago.
Sie sind hingegangen, um eine Erklärung zu verlangen, um eine Bestätigung zu verlangen, wenn die Situation auf bestimmte Umstände zurückzuführen ist, und wer sind diejenigen, die ihr Gesicht gezeigt haben? Wer sind diejenigen, die mit diesen Menschen gesprochen haben, weil sie Teil dieser Menschen sind?  Es waren die Führer der Partei, die Führer der Regierung und der Verwaltungen an diesen Orten, und zwar ohne polizeiliche Repressionen, ohne Repressionen jeglicher Art.

Bei diesen Protesten gab es auch kleine Gruppen, die sich nicht auf diese friedliche Weise verhalten haben, und das ist eines der Dinge, die der vom Imperium geförderte Medienintoxikation zu verzerren versucht.  Viele dieser Leute wurden von subversiven Projekten der US-Regierung finanziert und erhalten systematisch Geld, um Situationen wie diese auszunutzen und gegen die Revolution zu demonstrieren.  Aber sie erfahren auch keine repressive Reaktion, wenn sie gegen die Revolution demonstrieren.

Ignacio Ramonet: Die kubanische Verfassung garantiert das Recht zu demonstrieren.

Miguel M. Díaz-Canel: Es gibt keine repressive Antwort, es kann eine Antwort von der Bevölkerung geben, weil die Bevölkerung…, es ist sogar schon vorgekommen, dass es bei diesen Protesten Leute gab, die sagten: „Wartet, wir müssen mit der Regierung und der Partei reden“, und sie haben sich diesen Leuten entgegengestellt und ihnen nicht erlaubt, konterrevolutionäre Slogans oder andere Dinge zu rufen; aber selbst diese Meinung, die jemand haben kann, der nicht auf der Seite der Revolution ist, wird nicht unterdrückt. Was passiert, ist, dass diejenigen, die auf diese Weise gegen die Revolution protestieren, und das sind die wenigsten, bei diesen Protesten oft Vandalismus begehen und staatliches Eigentum, gesellschaftliches Eigentum angreifen, die öffentliche Ordnung stören, und das führt dann zu einer Antwort, die nicht ideologisch ist, sondern eine juristische Antwort ist, eine juristische Antwort, wie sie in jedem anderen Land wäre, weil sie die öffentliche Ordnung stören, weil sie den Frieden der Bürger stören, weil sie Untaten oder Vandalismus begehen.

Das wird von den internationalen Medien dann auf völlig andere Weise dargestellt, denn es gibt ein Drehbuch, ein Skript der nichtkonventionellen Kriegsführung, das Folgendes vorgibt: erstens einen sozialen Ausbruch, Forderungen oder Proteste; zweitens die Inszenierung polizeilicher Repression; drittens die Inszenierung politischer Gefangener, also Repression mit politischen Gefangenen in Anführungszeichen; dann den Nachweis, dass aufgrund dieser Dinge ein gescheiterter Staat vorliegt, und dann die angebliche humanitäre Hilfe und der Regimewechsel.  Das ist das Drehbuch des nichtkonventionellen Krieges, der heute gegen Kuba, gegen Nicaragua, gegen Venezuela geführt wird.
Es gibt also eine Verzerrung, und ich würde sagen, dass diese Arten von Protesten, die es in Kuba gab, wie Sie sagen, was eine relativ neue Entwicklung ist – die Welt hat sich verändert und unsere Gesellschaft hat sich verändert, und die Bedingungen, die durch die Verschärfung der Blockade verursacht wurden, verändern auch unser Leben -, man geht auf diese Proteste ein,, sie werden erklärt, sie verursachen keinen Bruch zwischen dem Volk und der Revolution, weil wir außerdem ein funktionierendes System haben, bei dem wir die Orte besuchen, wir sprechen ständig mit der Bevölkerung, wir informieren über diese Probleme.

Warum werden die Proteste in den Vereinigten Staaten nicht erwähnt, die im Allgemeinen mit Polizeigewalt enden, vor allem gegen Schwarze oder Arme? Warum wird die Polizeigewalt bei den jüngsten Protesten in den Vereinigten Staaten an den Universitäten nicht erwähnt, die friedlich, völlig friedlich, zugunsten der palästinensischen Sache und gegen den von Israel mit Unterstützung der Vereinigten Staaten begangenen Völkermord am palästinensischen Volk waren? Und wie hat die Regierung der Vereinigten Staaten auf diese Ereignisse reagiert?  Polizeiliche Repression, Misshandlung von Studenten, Misshandlung sogar von Professoren, mit Stiefeln im Nacken.  Wir haben Szenen gesehen, in denen eine Professorin, ein älterer Mensch, überwältigt, erniedrigt und gedemütigt auf dem Boden lag.  So etwas gibt es nicht in Kuba, so etwas gibt es nicht in Kuba!

Warum wurden die Proteste in anderen europäischen Ländern nicht kritisiert, bei denen ebenfalls auf Demonstranten geschossen wurde oder bei denen in weniger als zwei Tagen mehr als 3.000 Menschen inhaftiert wurden, obwohl es sich um friedliche Proteste handelte? Warum sind es ausgerechnet die Proteste in Kuba, die verstärkt werden, und warum sind es ausgerechnet die, über in solchem Ausmaß berichtet?

Ich sage dir zum Beispiel, dass am 17. März, als wir in direktem Kontakt mit den drei Orten standen, an denen soziale Proteste stattfanden, gegen sieben Uhr abends bereits alles in völliger Ordnung war, und außerdem gab es an diesem Tag im Land verschiedene Aktivitäten, an denen die Menschen im Rahmen eines Sonntags teilnahmen, und noch um ein Uhr morgens hieß es auf den Medienplattformen der Intoxikation, dass es in ganz Kuba einen massiven Protest gab: eine totale Lüge, eine Verleumdung, eine Konstruktion.

Ich sage dir, Ramonet, was kann man von einer Regierung der führenden Weltmacht erwarten, dass sie, um ein Land anzugreifen, dessen einzige Sünde darin besteht, dass es Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Souveränität will und ein anderes Modell aufbauen will als das, das die Regierung der Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Hegemonialpolitik durchsetzen will, dass diese Macht aus diesem Grund zu einer jahrelangen brutalen Blockade greift und dass sie, um die Revolution zu stürzen, zu Lügen greifen muss?  Das ist so pervers, solche Konstruktionen sind so primitiv.

Ich würde sage, wenn wir wirklich so falsch liegen, wenn wir so ineffizient sind, wenn wir wirklich so versagt haben, dann braucht man doch nicht zu  sanktionieren, dann kann man uns einfach fallen lassen.  Aber nein, ich weiß, dass es das Beispiel Kubas, und ich sage das ohne jeglichen Ausdruck von Prahlerei, ganz im Gegenteil, ohne jeglichen kubanischen Chauvinismus…, wir wissen, was wir als Beispiel für Lateinamerika, für die Karibik und für die Welt darstellen, denn man sieht immer wieder, wie viele Menschen in der Welt die Solidarität mit Kuba zum Mittelpunkt ihres Lebens gemacht haben, und das machen sie nicht einfach so, sondern weil es ein Beispiel gibt, weil es Vertrauen gibt, weil es ein Leitbild gibt, mit dem wir eine enorme Verpflichtung eingehen, weil wir sie nicht enttäuschen können. Nur so lässt sich erklären, warum eine so mächtige Regierung zu solchen Praktiken greifen muss, um ein kleines Land zu unterwerfen.

Ignacio Ramonet: Wir werden hier eine Pause einlegen, Herr Präsident.
Herr Präsident, wir werden den zweiten Block unseres Interviews in Angriff nehmen, nämlich Fragen zur Wirtschaft, und zwar im Wesentlichen vier Fragen.

Die erste ist die folgende: Ich würde gerne wissen, wie Sie den aktuellen Zustand der kubanischen Wirtschaft einschätzen und welche Maßnahmen Ihre Regierung ergreift, um einige der aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, zusätzlich zur Blockade natürlich, wie zum Beispiel die Inflation, die Sie bereits teilweise angesprochen haben, die teilweise Dollarisierung, die stattfindet, und auch das Fehlen von bedeutenden ausländischen Direktinvestitionen, die stattfinden.

Miguel M. Díaz-Canel: Ramonet, ich denke, dass ein Teil der Frage als Antwort gestellt wurde, als wir beschrieben haben, was die Blockade bedeutet, denn es ist genau diese Blockade, die zu der neuen wirtschaftlichen Situation führt, die dargestellt wurde.

Um also zusammenzufassen, um uns mehr auf das zu konzentrieren, was wir tun werden, um diese Situation zu überwinden, müssen wir sagen, dass es sich um eine Wirtschaft handelt, die heute unter komplexen Bedingungen funktioniert und in der es eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Ungleichgewichten gibt.

Was schlagen wir also vor, um dieses Problem zu lösen?  Erstens haben wir ein makroökonomisches Stabilisierungsprogramm entworfen, das über einen längeren Zeitraum, etwa bis 2030, umgesetzt wird und das ständig angepasst werden muss, um die makroökonomischen Gleichgewichte, die das Land braucht, in kürzester Zeit zu erreichen.  Es befasst sich mit den Problemen der Inflation, den Problemen des Devisenmarktes und natürlich des Wechselkurses; es befasst sich mit der Geldpolitik, der Steuerpolitik, den Anreizen für die nationale Produktion und die Exporte; es umfasst auch Elemente der Gehälter, der Renten, der Beschäftigung und der gesamten Umstrukturierung, die wir im Wirtschaftssystem vornehmen müssen, sowie die Politiken, die mit der Verwendung unserer Finanzen, mit der Zuweisung von Ressourcen, mit der Rolle des staatlichen Unternehmens, mit den Beziehungen zwischen dem staatlichen Unternehmen und den übrigen Wirtschaftsakteuren zu tun haben.

Nun, sie geht von mehreren Prämissen aus.  Eine Prämisse ist, dass wir nach Wegen suchen, wie wir die nationale Produktion stimulieren können, denn durch die Stimulierung der nationalen Produktion gewinnen wir wirtschaftliche Souveränität; durch die Stimulierung der nationalen Produktion können wir auch die internen Bedürfnisse des Landes befriedigen, so dass der Binnenmarkt eine Quelle der Entwicklung wird.

Ignacio Ramonet: Denken Sie dabei vor allem an die Landwirtschaft, zum Beispiel an die Ernährungssouveränität?

Miguel M. Díaz-Canel: Wir sprechen genau darüber.
Wir können einen großen Teil der Lebensmittel, die das Land braucht, selbst produzieren und weniger importieren.  Heute brauchen wir mehr als 2 Milliarden Dollar, um Lebensmittel zu importieren, und wenn man das Geld investiert, importiert man nicht immer gleich viel oder mehr, sondern im Gegenteil weniger, weil die Preise und Frachtkosten steigen.

Außerdem müssen wir durch die Steigerung der nationalen Produktion und der Effizienz dieser nationalen Produktion auch eine Wettbewerbsfähigkeit bei den Exporten erreichen, um Devisen einzubringen und diese nationale Produktion nachhaltig zu machen.

Dieses Konzept der Stimulierung der nationalen Produktion und vor allem der Landwirtschaft bringen wir nicht auf die nationale Ebene, sondern wir bringen es auf die nationale Ebene, um es von der lokalen Ebene aus aufzubauen: jede Gemeinde hat ein kommunales Selbstversorgungsprogramm, jede Provinz hat ein provinzielles Selbstversorgungsprogramm, und all diese Bemühungen und dieser Aufbau von der Gemeinschaft, von der Nachbarschaft, von der Gemeinde, von der Provinz, erreichen das Land und stabilisieren die Ernährungssituation des Landes.

Aus diesem Grund haben wir eine Politik der Ernährungssouveränität entwickelt, und es gibt ein Gesetz zur Ernährungssouveränität.

Ignacio Ramonet: Bringt es Ergebnisse, und sehen Sie diese?

Miguel M. Díaz-Canel: Ich habe  Erfahrungen gemacht.  Seit Januar haben wir jeden Monat alle Provinzen des Landes besucht, und in jeder Provinz haben wir jeden Monat eine andere Gemeinde besucht. Was haben wir beobachtet?  Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass Arbeiter und Arbeiterkollektive mit der Führung, die sie haben, die Dinge anders angehen und unter den Bedingungen einer verschärften Blockade, wie alle anderen auch, Antworten auf das finden, was wir erreichen müssen, darunter viele in Bezug auf die Nahrungsmittelproduktion.  In diesem Sinne habe ich einige sehr interessante Dinge gesehen.

Ignacio Ramonet: Dass sie auf andere Teile des Landes ausgedehnt werden könnten.

Miguel M. Díaz-Canel: Ja, aber sagen wir, dass sie heute Ausnahmen sind.

Es gibt auch andere Orte, die wir besucht haben, an denen die Leistung nicht angemessen ist und an denen die Kollektive vielleicht eher von der Last der Einschränkungen durch die Blockade überwältigt sind und nicht von dem Denken, das wir entwickeln wollen, nämlich dem Denken des kreativen Widerstands: „Ich bin von der Blockade in diesem und jenem betroffen, aber unter den Bedingungen der Blockade kann ich dies, das, das und das tun und überwinden und vorwärts kommen“.

Was wir wollen, ist, dass diese inspirierend sind, dass sie durch das Beispiel derer, die Dinge anders machen, inspiriert werden, dass sie diese Erfahrung machen und zu besseren Leistungen kommen, und dann wird das, was heute die Ausnahme ist, zur Regel.

Aber es gibt schon etwas Interessantes, denn ich sage dir dass diese Überzeugungen und Kriterien, die ich dir hier mitteile, weder ein Aufruf noch unsere Propaganda sind, sondern dass wir diese Überzeugung gerade aufgrund dessen haben, was wir bei diesen Besuchen in jedem Teil des Landes sehen.

So konnten wir beispielsweise bei den Rundreisen im März und April beobachten, dass Orte, die letztes Jahr 2023 mit unproduktiven, unrentablen, ineffizienten Leistungen abgeschlossen haben, beginnen, diese Situation hinter sich zu lassen und sich dem Konzept anzunähern. Was müssen wir nun erreichen?  Dass dieser Wandel auf Dauer tragfähig ist.  Ich denke, da liegen die Antworten, wir haben sie selbst.
Was sagen wir ihnen später, wenn wir sie mit der Führung der Provinzen sprechen?  Wir müssen denjenigen, denen es nicht so gut geht, die Konzepte derjenigen, denen es gut geht, nahebringen, denn die Erfahrung liegt genau dort.

Es ist sehr anregend zu sehen, dass es in jedem Teil des Landes Dinge gibt, die noch nicht das produktive Niveau der Aktivitäten und Beiträge haben, die wir brauchen, aber es gibt auch Lichtblicke in diesen Beispielen.

Ignacio Ramonet: Seitens des Staates wurden die notwendigen Gesetzesreformen durchgeführt, um neue Produktionen zu ermöglichen.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir müssen immer noch sicherstellen, dass die staatlichen Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie der nicht-staatliche Sektor arbeiten können, aber heute haben die staatlichen Unternehmen eine Reihe von Befugnissen, die ihnen übertragen wurden und die nicht immer gut genutzt werden.  In dem Maße, in dem sie die fortschrittlichere, flexiblere Unternehmenskulturnutzen, wird es zweifellos Auswirkungen haben.

Ein grundlegendes Konzept also: Wissenschaft und Innovation.  Ein armes Land wie das unsere, mit wenigen natürlichen Ressourcen, aber vielen Talenten, hat eine Konstruktion, die vom Comandante en Jefe begründet wurde, die vom Armeegeneral fortgeführt wurde und die unter diesen Bedingungen weiter ausgebaut und aktualisiert wird: dass die Antworten auf unsere Probleme in der wissenschaftlichen Forschung gefunden werden müssen, wobei all dies zur Innovation führt.  Deshalb haben wir uns für ein Regierungsmanagementsystem entschieden, das auf Wissenschaft und Innovation basiert und in allen Bereichen Anwendung findet.  Auf diese Weise haben wir COVID-19 in Angriff genommen und wenden es jetzt auf den Bereich der Landwirtschaft, der Industrie und der Nahrungsmittelproduktion an.

Auch Einzelpersonen und Familien in prekären Situationen müssen berücksichtigt werden.  Jede der Maßnahmen, die wir ergreifen werden, muss so gestaltet sein, dass gefährdete Personen und Familien in prekären Situationen nicht betroffen sind, denn unser Ziel ist es nicht, mehr Ungleichheit zu schaffen, sondern im Gegenteil, die Ungleichheit zu verringern, und dass wir in der Lage sind, in dem Bewusstsein zu produzieren, dass der Reichtum, den wir erzeugen, der ist, den wir verteilen können, und dass wir ihn mit sozialer Gerechtigkeit verteilen werden.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, zu den Veränderungen, die in den letzten Jahren in der kubanischen Wirtschaft stattgefunden haben, gehört auch das Entstehen einer Marktwirtschaft, nicht wahr?  Diese hat sich in jüngster Zeit insbesondere durch die Entwicklung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, hier KKMU genannt, ausgeweitet. Wie beurteilen Sie dieses Phänomen, das das Wirtschaftsgefüge Kubas verändert?

Miguel M. Díaz-Canel: Diesbezüglich gibt es meiner Meinung nach einige Klarstellungen zu treffen.
Erstens haben wir eine Planwirtschaft, die Marktsignale berücksichtigt, aber es ist keine Wirtschaft, die auf reiner Marktwirtschaft basiert; es gibt ein Konzept der sozialen Gerechtigkeit, bei dem die Marktgesetze nicht die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, denn wir denken vor allem sehr stark an die Menschen.  Und die Effizienz der kubanischen Wirtschaft wird manchmal aus rein wirtschaftlicher Sicht kritisiert, aber ich sage: Diese blockierte Wirtschaft, die immer noch nicht alle unsere Bedürfnisse befriedigt, erhält wichtige soziale Errungenschaften aufrecht, die heute in Kuba als Recht gelten, die aber vielerorts noch keine Errungenschaft sind.  Ich denke also, es gibt auch eine gewisse Ungerechtigkeit bei der Beurteilung des genauen Verhaltens der kubanischen Wirtschaft.  Auf der einen Seite ist es eine Planwirtschaft, die aber die Signale des Marktes und die Gesetze des Marktes berücksichtigt und anerkennt.

Auf der anderen Seite der KKMU-Sektor.  Zum einen gibt es staatliche KKMU und es gibt nicht-staatliche, private KKMU, das heißt, es ist nicht nur ein privatwirtschaftlicher Sektor.  Und den privaten Sektor gab es schon in Kuba, aber hier hat er sich ausgeweitet, weil ein erheblicher Teil der landwirtschaftlichen Produktion in den Händen von privaten Landwirten und landwirtschaftlichen Genossenschaften liegt.

Es gab zwar Selbstständige, aber ohne die Entwicklung von KKMU wurde die Selbstständigkeit mit der Selbstständigkeit als Gewerbe verwechselt und führte bereits zu bestimmten Verflechtungen oder Beziehungen, die über die Selbstständigkeit hinausgingen und zu Organisationen wurden. 

Ignacio Ramonet: Ja, sie waren bereits kleine Unternehmen mit Angestellten.

Miguel M. Díaz-Canel: Unternehmen, die, obwohl sie nicht anerkannt waren, als solche funktionierten.  Mit anderen Worten, ich glaube, dass wir die Situation, die wir hatten, aktualisiert haben und dass wir etwas vorgeschlagen haben, das sehr kohärent ist, nämlich das gesamte Potenzial, das das Land hat, zu nutzen. 

Es handelt sich also um ein staatliches Unternehmen, das eine grundlegende Rolle beim sozialistischen Aufbau spielen muss, das aber einen privaten Sektor hat, der seine wirtschaftliche Tätigkeit ergänzt.

Ignacio Ramonet: Wie sieht dieser private Marktsektor derzeit aus?

Miguel M. Díaz-Canel: Wenn man heute über die Dynamik der KKMU spricht, sagt man: „Nein, aber sie wachsen sehr stark“. Sie wachsen, es ist ein relativ neuer Prozess, und sagen wir, dass wir bereits etwa 10.000 haben; aber eines unserer Konzepte, als Teil des sozialistischen Aufbaus, ist, dass die wichtigsten Produktionsmittel in den Händen des Staates sind und durch staatliche Unternehmen repräsentiert werden.  Daher liegt das größte Gewicht der Wirtschaft im staatlichen Sektor, ohne den wichtigen Beitrag des nichtstaatlichen Sektors zu leugnen.

Ich glaube, dass dies auch ein relativ neuer Bereich in der Entwicklung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems ist.  Was wir jetzt tun müssen, ist, einige Verzerrungen in den Beziehungen zwischen staatlichen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen mit nicht-staatlichen Einrichtungen zu korrigieren, damit sie alle als Teil einer Gruppe von Wirtschaftsakteuren in unserer Gesellschaft zum nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung beitragen und in diesen einbezogen werden.  Aus diesem Grund sind wir dabei, durch den Austausch mit dem nichtstaatlichen Sektor, durch den Austausch mit dem kubanischen Unternehmenssektor, eine ganze Reihe von Vorschriften zu aktualisieren, damit dies kohärenter funktioniert und die Wirtschaft des Landes durch den Beitrag des Staates und den Beitrag des nichtstaatlichen Sektors wirklich angekurbelt wird.

Hier bestehen wir auch darauf, dass viele dieser Unternehmen auf der Grundlage des Konzepts der High-Tech-Unternehmen und innovativen Unternehmen gegründet werden, und wir können sie im staatlichen Sektor haben, denn eines der Merkmale von KKMU, ob staatlich oder privat, ist, dass es sich um Unternehmen handelt, die sich aufgrund ihres Konzepts, aufgrund ihrer Arbeitsweise schneller an Veränderungen anpassen und eine größere Innovationskapazität haben.
Ignacio Ramonet: Sie sind auch kleiner.

Miguel M. Díaz-Canel: Sie sind kleiner, sie arbeiten flexibler und daher sind die Beiträge und die Dynamik, die sie in die Wirtschaft einbringen können, sehr wichtig.

Ignacio Ramonet: Glauben Sie, dass dieser Sektor weiter expandieren wird?

Miguel M. Díaz-Canel: Ich denke, dieser Sektor wird sich weiter ausbreiten, er wird weiterhin Teil unseres Netzwerks von Wirtschaftsakteuren sein, und er wird kein Feind der Revolution sein; es ist ein Sektor, der einen Beitrag leisten wird, denn er ist ein Sektor, der unter den Bedingungen der Revolution entstanden ist.  Obwohl es, wie wir wissen, einen sehr direkten Versuch der US-Regierung gibt, diesen Sektor in einen Sektor zu verwandeln, der in Opposition zur Revolution steht.

Nun gibt es einen großen Widerspruch: Es gibt Senatoren, Kongressabgeordnete, Meinungsführer in den Vereinigten Staaten, die sagen, dass  man den nicht den  staatlichen Sektor unterstützen sollte, sondern die KKMU, um sie  zu Agenten des Wandels zu machen.  Es gibt andere, die sagen, dass die KKMU, da sie die Geschöpfe des kubanischen Staates sind, um eine bestimmte Fassade zu erreichen, abgebaut werden sollten.  In Kuba sind sie Teil eines Unternehmensgefüges, das notwendig ist, um den sozialistischen Aufbau weiter voranzutreiben, sie sind in den Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung eingebunden und diesem verpflichtet, und es wird  darauf geachtet, dass es bei diesem Unterfangen keine Verzerrungen gibt.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, wir werden über COVID-19 sprechen, obwohl Sie vorhin einige wichtige Worte gesagt haben; aber erinnern wir uns daran, dass Kuba dank seiner Wissenschaftler, dank seiner biopharmazeutischen Industrien, eines der wenigen Länder der Welt war, das in der Lage war, seine gesamte Bevölkerung mit seinen eigenen Impfstoffen zu impfen, eine außergewöhnliche Leistung vor allem in einem Land, das unter Blockade stand und nur über begrenzte Mittel verfügte. Welche Lehren haben Sie aus dieser Krise gezogen?  Wichtig ist auch die Frage, welche neuen Beiträge Kuba im Bereich der Gesundheit für die Welt leisten könnte.

Miguel M. Díaz-Canel: Ramonet, ich denke, wir müssen zunächst darüber sprechen, dass die Welt durch COVID-19 erschüttert wurde und dass die Welt aus COVID-19 Lehren ziehen sollte.  Ich glaube, die erste Lehre, die die Welt aus COVID-19 ziehen sollte, ist, dass mehr Ressourcen, mehr Mittel und mehr Geld für die Schaffung leistungsfähiger Gesundheitssysteme in allen Ländern eingesetzt werden sollten.

Ignacio Ramonet: In öffentliche.

Miguel M. Díaz-Canel: In öffentliche, widerstandsfähige und für alle und nicht für eine Minderheit.
Andererseits ist die internationale Zusammenarbeit bei COVID-19 wichtig und kein Egoismus.  Ich habe, vielleicht ein wenig idealistisch – das hat mit den eigenen Überzeugungen, mit der eigenen Ausbildung innerhalb der Revolution zu tun – gehofft, dass die Welt nach COVID-19 mehr Unterstützung leisten würde, dass die Welt mehr zusammenarbeiten würde, dass die Welt sich besser ergänzen würde, und das Gegenteil ist eingetreten: Die Welt ist zum Krieg übergegangen, zu verstärkten Sanktionen, zu Blockaden, zum Bau von Mauern, um internationale Probleme zu lösen.

Ignacio Ramonet: Hasstiraden, die extreme Rechte.

Miguel M. Díaz-Canel: Hassreden, die ganze Problematik der sozialen Netzwerke, wo es Rufmord, Mobbing, Bösartigkeit, Lügen, Verleumdung und vor allem das, was Sie hervorgehoben haben, gibt: diese Hassreden, diese vulgären Reden, diese banalen Reden, die nicht zur Verbesserung der internationalen Beziehungen beitragen.

Das zeigt uns, dass wir eine neue internationale Wirtschaftsordnung brauchen, die alle einbezieht, die Gleichheit garantiert und die fair ist.

Ignacio Ramonet: Die solidarisch ist. 

Miguel M. Díaz-Canel: Die solidarisch ist, was das Gegenteil der derzeitigen internationalen Wirtschaftsordnung ist.

Was haben wir von COVID-19 gelernt? Eine erste Lehre hat mit den Lektionen zu tun, die wir von Armeegeneral Raúl Castro gelernt haben. COVID-19 ging um die Welt, die ersten Nachrichten über COVID-19 waren bereits im Umlauf, es gab noch keinen Fall in Kuba – wir sprechen vom Januar 2020 – und der Armeegeneral sagte uns: Wir müssen sofort studieren, was in der Welt passiert und einen nationalen Plan zur Bekämpfung der Epidemie ausarbeiten.  Mit anderen Worten, wir haben gelernt, dass wir in der Lage sein müssen, ein umfassendes Arbeitsprogramm oder eine Strategie zur Bekämpfung von COVID-19 zu entwerfen, die alle staatlichen Institutionen, sozialen Einrichtungen und den nichtstaatlichen Sektor der Wirtschaft einbezieht, damit wir als Land einen Plan/Land annehmen können, der es uns ermöglicht, voranzukommen und die Voraussetzungen für die Bekämpfung dieser Situation zu schaffen.  Dies ist eine erste Lektion, die wir gelernt haben und diese Strategie hat uns nach vorn gebracht.

Ignacio Ramonet: Sie haben gewissermaßen angefangen, bevor sich COVID-19 in der Welt verbreitet hat.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir haben uns vorbereitet, bevor der erste Fall auftrat.  Das bedeutete, dass wir unser Personal in den Erfahrungen schulen mussten, die es in der Welt gab, dass wir die Krankheit studierten und andere Dinge, die ich Ihnen jetzt erläutern werde, die auch Erfahrungen sind und die sich daraus ergeben; aber das Konzept, das am meisten umfasst, was wir taten und was wir lernten, ist die Vision des Armeegenerals, der sagte: Bereitet eine Strategie vor, bereitet ein Programm vor, bereitet einen Plan vor, um mit der Krankheit umzugehen.

Zweitens: internationale Zusammenarbeit.  Wir haben sofort kubanische Sanitätsbrigaden in mehr als 46 Länder entsandt, in denen sich zu diesem Zeitpunkt das Epizentrum der Krankheit befand.

Ignacio Ramonet: In Italien, in der Lombardei.

Miguel M. Díaz-Canel: Italien, zum Beispiel in der Lombardei. Das ermöglichte es uns, diese Menschen zu unterstützen, zu helfen und zu kooperieren.

Ignacio Ramonet: Und zu lernen.

Miguel M. Díaz-Canel: Aber wir haben auch gelernt, wir haben gelernt!

Ich erinnere mich daran, dass wir uns jedes Mal, wenn eine Brigade zurückkehrte, mit ihr trafen und sie uns all ihre Erfahrungen mitteilte, die wir dann in den Plan aufnahmen.

Drittens, die Entwicklung eines Netzes von molekularen Forschungslabors, molekularbiologischen Labors, die zu wichtigen Elementen werden, um alle Proben zu verarbeiten, die bei diesen Epidemien zu einem bestimmten Zeitpunkt massiv sind, besonders wenn es pandemische Spitzen gibt; aber wenn es keine pandemischen Spitzen gibt, werden sie zur Möglichkeit, Referenzen, Daten mit Proben zu haben, um den Grad der Ausbreitung der Krankheit zu kennen.

Die Rolle der Epidemiologie als Wissenschaft innerhalb des Gesundheitssystems, da viele dieser Krankheiten auch mit Konzepten konfrontiert werden müssen…

Ignacio Ramonet: Sie haben eine besondere Logik.

Miguel M. Díaz-Canel:  Eine epidemiologische Logik: wie man die Übertragung einschränkt, wie man sie verhindert, wie man arbeitet; die umfassende Arbeit aller Organisationen in der Gesellschaft und insbesondere die Verknüpfung des Gesundheitssystems im Falle Kubas – das ein robustes System ist, wie wir sagen müssen, inmitten der aktuellen Situation, wie ich schon sagte, inmitten der verschärften Blockade und bereits auf der Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, mit COVID-19 konfrontiert, die Verknüpfung und Koordinierung des Gesundheitssystems mit der kubanischen Arzneimittelzulassungsbehörde CECMED und mit der biopharmazeutischen Industrie, denn dadurch werden die Fristen für klinische Versuche verkürzt, Kapazitäten für klinische Versuche geschaffen, Kapazitäten für die Entwicklung neuer Arzneimittel oder Vorschläge für die Verwendung bestehender Arzneimittel zur Vervollkommnung der Protokolle für die Behandlung von Krankheiten.

Das Managementsystem auf der Grundlage von Wissenschaft und Innovation.  Das war eine grundlegende Rolle, wir haben ein Treffen systematisiert, das wir immer noch haben, jeden Dienstag um zwei oder drei Uhr nachmittags, im Allgemeinen, mit Experten, Wissenschaftlern und Institutionen, die im Kampf gegen COVID-19 arbeiteten, aus dem eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen hervorging.  Es gab ein Programm mit mehr als tausend wissenschaftlichen Untersuchungen, wissenschaftlichen Forschungsthemen, der Auswertung der Ergebnisse dieser Untersuchungen, und daraus entstand, dann die Erzeugung unserer Impfstoffe.

Ich erinnere mich, dass wir, als die Pandemie mit dem Delta-Stamm ihren Höhepunkt erreichte, feststellten, dass die Mechanismen für die Verteilung von Impfstoffen in der Welt völlig ungleich waren und die Reichen begünstigten und nicht die Armen…

Ignacio Ramonet: Außerdem mussten sie sie kaufen.

Miguel M. Díaz-Canel: Man musste sie kaufen, und wir fragten unsere Wissenschaftler: „Wir brauchen kubanische Impfstoffe, um die Souveränität zu haben und das zu bewältigen“.  Und drei Monate später hatten wir den ersten Impfstoffkandidaten, und dann kennen wir die Geschichte: fünf Impfstoffkandidaten, von denen heute drei gut auf Effizienz und Wirksamkeit getestet sind; zwei weitere befinden sich noch in der klinischen Erprobung, und sie werden sehr vielversprechende Impfstoffe sein, und seit wir begonnen haben, sie anzuwenden…. Ah, das ist eine weitere Lektion: Man kann die Kapazität haben, Impfstoffe zu entwickeln, was nicht sehr verbreitet ist; nicht mehr als zehn Länder waren in der Lage, ihre Impfstoffe zu entwickeln, keines davon aus dem Süden.

Ignacio Ramonet: Einige Mächtige waren dazu nicht in der Lage.

Miguel M. Díaz-Canel: Es gab Mächte, die das nicht geschafft haben, und wir haben diese Technologie an andere Länder weitergegeben und sie mit anderen Nationen geteilt.

Man muss in der Lage sein, seine eigenen Impfstoffe herzustellen, aber auch in der Lage sein, in kurzer Zeit eine massive Impfkampagne durchzuführen.  Wir haben in weniger als zwei Jahren 40 Millionen Impfdosen verabreicht, und dafür muss man ein System haben, das auf sozialer Ebene, auf Gemeindeebene, organisiert ist, denn die Impfungen wurden nicht nur in Polikliniken durchgeführt, sondern es gab Einrichtungen wie Schulen, in denen Impfkliniken organisiert wurden und in denen Gesundheitspersonal anwesend war, aber zusammen mit den sozialen Einrichtungen, die die Impfungen durchführten.

Ignacio Ramonet: Und das war inmitten der verschärften Blockade, die Sie vorhin beschrieben haben.

Miguel M. Díaz-Canel: Es gibt eine Information, die ich nicht habe, ich glaube, es war uns unmöglich, unter diesen Bedingungen zu rechnen.  Als ich sah und untersuchte – wir haben damals viel darüber nachgedacht, was in der Welt mit COVID-19 geschah -, welche Milliarden an pharmazeutische Unternehmen für die Entwicklung der Forschung gezahlt wurden, versichere ich Ihnen, dass wir nicht einmal mehr als 50 Millionen an unsere wissenschaftlichen Einrichtungen geben konnten. Natürlich sagen Sie zu mir: „Das kann nicht sein“, da ist das, was ich vorhin erklärt habe, das ganze Wissen.

Ignacio Ramonet: Der ganze Apparat ist hier am Werk…

Miguel M. Díaz-Canel: Die ganze vorangegangene Entwicklung, die der visionären Idee des Comandante en Jefe entsprungen ist und die dann durch den Armeegeneral eine Umwandlung erfuhr, was ein budgetiertes System des wissenschaftlichen Pols war, wurde auch zu einem mächtigen geschlossenen Geschäftssystem für die Produktion von Medikamenten und insbesondere von biotechnologischen Medikamenten.

Ignacio Ramonet: Und auch für den Export.

Miguel M. Díaz-Canel: Wenn wir nicht all diese Vorbereitungen gehabt hätten, wären wir nicht in der Lage gewesen, das zu bewältigen, und die Impfstoffe haben das Land gerettet!  Als wir mehr als 60 % der Bevölkerung mit einer einzigen Dosis geimpft hatten, sank der Pandemiepegel sofort.

Ignacio Ramonet: Die Kurve sank…

Miguel M. Díaz-Canel: Nachdem wir die Grenzen des Landes geöffnet hatten, kam der Omicron-Stamm ins Land, der in der Welt höhere Pandemiespitzen verursachte, in Kuba ein Drittel der vorherigen Pandemiespitze, und sie dauerte nur zwei oder drei Wochen, weil der Grad der Immunität, den unsere Bevölkerung durch die Wirkung des Impfstoffs hatte, bereits hoch war.

Ignacio Ramonet: Er war hoch.

Miguel M. Díaz-Canel: Das sind also die andere Lehren.
Die Rolle der Sozialwissenschaften, denn wenn man mit einem Problem wie einer Epidemie konfrontiert ist…

Ignacio Ramonet: COVID-19, die gleiche Epidemie.

Miguel M. Díaz-Canel: Dass man es nicht nur als Gesundheitsproblem sehen kann, sondern dass es auch psychologische Auswirkungen gibt, dass sich die Gesellschaft unter anderen Bedingungen anders verhält, unter Bedingungen der Isolation oder der physischen Distanz, wie man sich um Menschen mit weniger Möglichkeiten kümmert, die anfälliger sind.  All dies hat zu Vorschlägen geführt.

Ignacio Ramonet: Und dann ist da noch die Sterblichkeit, mit all ihren Auswirkungen.

Miguel M. Díaz-Canel: All dies führte zu Analysen und Vorschlägen aus den Sozialwissenschaften, die in das gesamte System integriert wurden.
Ehrliche, klare, rechtzeitige und systematische Informationen.  Jeden Tag gab es einen Platz in unseren Medien, wo sogar einer unserer brillantesten Epidemiologen zum Meinungsführer wurde.

Ignacio Ramonet: Er wurde zu einer beliebten Persönlichkeit.

Miguel M. Díaz-Canel: Jeden Tag erklärte er, was vor sich ging, wie viele Todesfälle es gab, wie viele Einweisungen, wie die Raten stiegen oder sanken und wie die Verhaltensweisen waren.

Ignacio Ramonet: Kuba hat damals bewiesen oder bestätigt, dass es trotz aller Schwierigkeiten, über die wir hier gesprochen haben, eine Macht im Bereich der Gesundheit ist. Welche Ankündigungen könnten Sie der Menschheit machen, welche Beiträge kubanische Wissenschaftler leisten könnten?

Miguel M. Díaz-Canel: Was haben wir derzeit auf der Grundlage unserer Erkenntnisse vorgeschlagen?  Wir haben ein Kompendium von Erfahrungen und Erkenntnissen erstellt und planen eine Übung, die wir auf nationaler Ebene durchführen werden, um diese Erkenntnisse in unser Gesundheitssystem zu integrieren.

Zweitens wird das Programm mit dem Konzept eines einheitlichen Gesundheitswesens, das alle Aspekte der Diagnose, der Notfallbehandlung und der ganzheitlichen Analyse von Krankheiten miteinander verbindet, entwckelt und wurde bereits in denselben Sitzungen, die wir systematisch abhalten, vorgestellt.

Unter den Erfahrungen, die wir gemacht haben, gibt es Dinge, die unsere Ideen bestätigt haben, zum Beispiel die Rolle der primären Gesundheitsversorgung, die ebenfalls von Fidel mit dem Konzept des Familienarztes entworfen wurde.

Ignacio Ramonet: Aus der Nachbarschaft, aus der Familie.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir bauen unsere Diagnosekapazitäten weiter aus.  Neben der Verwendung von PCRs usw. waren wir zur Zeit von COVID-19 in der Lage, zusammen mit unseren wissenschaftlichen Einrichtungen unsere eigenen Diagnosemechanismen und Diagnosetechniken zu entwickeln, die auch von ihnen unterstützt wurden.

Wir haben die Studien über die Folgen von COVID-19 fortgesetzt und können sie mit der Welt teilen.  Es ging nicht nur darum, die Krankheit zu bekämpfen, nicht nur darum, Leben zu retten, sondern auch darum, wie wir die Lebensqualität der COVID-19-Patienten gewährleisten können, und es gibt eine Gruppe von Forschern.

Ignacio Ramonet: Diejenigen, die die Krankheit überlebt haben.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir haben die Entwicklung des Wissenschafts- und Innovationssystems, das wir in COVID-19 anwenden, beibehalten, weshalb wir wöchentlich Sitzungen abhalten, um bestimmte Themen zu analysieren und zu aktualisieren.

Ich möchte Ihnen sagen, dass es wichtige Fortschritte gibt; die Zeit wird kommen, sie zu verkünden, wir werden die klinischen Ergebnisse abwarten; aber es gibt wichtige Fortschritte bei der Erforschung vieler Krankheiten und vor allem bei therapeutischen Lösungen mit biotechnologischen Medikamenten und fortschrittlichen Techniken für Krankheiten, für verschiedene Krebsarten.  Wir arbeiten – unsere Bevölkerung ist gealtert – an der Alzheimer-Krankheit, der Parkinson-Krankheit, an Studien über eine wichtige Gruppe degenerativer Krankheiten, mit anderen Worten, es gibt eine ganze Reihe wissenschaftlicher Ergebnisse, von denen ich glaube, dass sie sich auf nationaler Ebene auswirken werden, um die Qualität des kubanischen Gesundheitssystems weiter zu verbessern, aber auch auf internationaler Ebene.

Derzeit führen wir mit den von der Regierung der Vereinigten Staaten im Rahmen der Verschärfung der Blockade erteilten Genehmigungen zwei wichtige klinische Studien in Zusammenarbeit mit US- Einrichtungen durch: Bei dem einen handelt es sich um einen Impfstoff gegen Lungenkrebs, den wir bereits in Kuba mit sehr guten Ergebnissen getestet haben, und vor kurzem wurde eine klinische Studie für das Medikament Heberprot-P genehmigt, ein Medikament, das Diabetikern bei der Behandlung von diabetischen Fußgeschwüren in beeindruckender Weise hilft, da es diabetische Fußgeschwüre heilt und eine der unangenehmsten Dinge für einen Menschen, nämlich die Amputation, vermeidet.  Heute kostet eine Amputation in jedem Land der Welt Tausende von Dollar, und außerdem gibt es viele Patienten mit Diabetes, viele Patienten, deren Lösung für das fortschreitende Fortschreiten dieser Krankheit leider die Amputation ist. Auch das sind wichtige Ergebnisse.

Ignacio Ramonet: Ich denke, dass diese Worte weithin kommentiert werden, d.h. sie werden vielen Menschen in der Welt Hoffnung geben, und hoffen wir, dass die kubanische Wissenschaft diese Ergebnisse erzielt, Herr Präsident.

Miguel M. Díaz-Canel: Hoffentlich kann die kubanische Wissenschaft diese Rätsel entschlüsseln   Und wir arbeiten auch an der Erforschung eines Impfstoffs gegen das Dengue-Fieber.

Ignacio Ramonet: Es gibt bereits einen japanischen Impfstoff gegen Dengue-Fieber.

Miguel M. Díaz-Canel: Hier arbeiten wir an einem Impfstoff, der nicht nur gegen einen Stamm wirkt, sondern gegen alle Arten von Dengue-Fieber, die es gibt – es gibt etwa vier Stämme.

Ignacio Ramonet: Ausgezeichnet!

Herr Präsident, die letzte Frage in diesem Block zu Wirtschaft und Technologie.
Sie sind ein Verfechter des Einsatzes von Technologie, und wir alle wissen, dass Technologie, künstliche Intelligenz und Digitalisierung unsere Gesellschaft verändern.  Sie haben sich besonders für die Computerisierung der kubanischen Gesellschaft eingesetzt. Können Sie uns sagen, wie dieses Projekt voranschreitet und was die Computerisierung der Gesellschaft den kubanischen Bürgern bringt?

Miguel M. Díaz-Canel: Wir haben drei Prioritäten für die Regierungsführung definiert: Erstens die Informatisierung der Gesellschaft, die wir nun konzeptionell weiterentwickelt und in Digitale Transformation der Gesellschaft umbenannt haben, was zwar dasselbe zu sein scheint, aber nicht dasselbe ist. Es geht nicht nur darum, alles auf digitale Plattformen zu bringen, sondern auch darum, ein Lebenskonzept und eine Handlungsweise auf digitale Weise zu haben.  Mit anderen Worten, wir verteidigen die digitale Transformation als eine Säule der Regierungsführung zusammen mit Wissenschaft und Innovation und sozialer Kommunikation.  Das sind die drei Säulen der Regierungsführung und sie sind sehr eng miteinander verbunden.

Ignacio Ramonet: Im Finanzsektor ist sie ebenfalls sehr wichtig.

Miguel M. Díaz-Canel: Eines der Elemente, die ich als Lernerfahrung hervorgehoben habe, war die soziale oder institutionelle Kommunikation, die mit COVID-19 stattfand.
Ich würde also sagen, dass die digitale Transformation der Gesellschaft eine Realität ist.  Wir haben 7,7 Millionen registrierte Mobiltelefonierer und etwa 8 Millionen Internetzugänger, wir haben die Mobilfunknetze ausgebaut, obwohl wir noch eine bessere Abdeckung erreichen müssen, das hat auch damit zu tun, dass es Investitionen in die Technologie und all diese Probleme braucht, aber wir haben es geschafft, ein Niveau zu halten.

Ignacio Ramonet: Das ist kostspielig.

Miguel M. Díaz-Canel: Heute liegen wir über dem Weltdurchschnitt.

Es gibt eine sehr aktuelle Debatte über die Themen digitale Transformation, künstliche Intelligenz und digitale Wirtschaft.  Im Rahmen dieser Debatte haben wir vor einigen Jahren die Union der kubanischen Informatiker gegründet, in der alle Menschen und Experten zu diesen Themen zusammenkommen und in der viele Debatten und Möglichkeiten zur Unterstützung der digitalen Transformation gefördert werden.

In den kommenden Wochen wird dem Ministerrat die Aktualisierung der Politik der digitalen Transformation des Landes, der digitalen Agenda des Landes und der Politik zur Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt werden, und zwar mit einem ganzheitlichen Ansatz, d.h. wir sehen die künstliche Intelligenz nicht nur im Hinblick auf die Ergebnisse, die sie uns in den produktiven Prozessen der Dienstleistungen für die Bevölkerung in Bezug auf die Effizienz liefern kann, sondern auch in Bezug auf die ethischen Aspekte und eine ganze Reihe von Elementen, die rund um die künstliche Intelligenz berücksichtigt werden müssen.

Wir bringen die digitale Transformation und den Beitrag der künstlichen Intelligenz in die folgenden Bereiche ein: In den Bereich des produktiven Sektors von Gütern und Dienstleistungen, weil die digitale Transformation und die künstliche Intelligenz uns sehr dabei helfen können, Effizienz in den Produktions- und Dienstleistungsprozessen zu erreichen, vor allem, wenn wir mit einer demografischen Dynamik konfrontiert sind, bei der das Land immer älter wird, deshalb müssen wir unsere Produktions- und Dienstleistungsprozesse effizienter gestalten, so dass wir mit weniger Menschen mehr Produktivität haben, um die Mehrheit der Menschen zu bedienen, und deshalb sind Automatisierung, Computerisierung und Digitalisierung Werkzeuge, die gute Ergebnisse liefern.

Die Digitalisierung wird auch auf den Bereich der öffentlichen Verwaltung angewandt, denn ein wichtiges Element, in dem wir die digitale Transformation entwickeln, ist das E-Government, die Interaktion der Bürger mit der gesamten Regierungstätigkeit, die auch größere Räume für die Beteiligung der Bürger an der Regierungsführung garantiert.  Wir haben zum Beispiel erreicht, dass alle Gemeinden des Landes, alle Provinzen, alle Ministerien und die meisten Institutionen über digitale Portale oder Webplattformen verfügen, über die sie mit der Bevölkerung interagieren.

In letzter Zeit wurden die Gesetzesentwürfe, die der Nationalversammlung zur Genehmigung vorgelegt wurden, auf digitale Plattformen gestellt, die Kriterien der Bevölkerung wurden mit Interaktion gesammelt, und dies hat uns zur Nationalversammlung mit Änderungen geführt, die diesen Prozess der Schaffung von Vorschriften stärken und perfektionieren.

Bald werden wir es öffentlich machen, es ist fertig, die letzten Ergebnisse werden erreicht, wir werden das kubanische Bürgerportal präsentieren.  Es wird eine Plattform sein, auf der kubanische Bürgerinnen und Bürger ihr Profil erstellen und Zugang zu einer Vielzahl sehr wichtiger Verfahren haben können, ohne durch Ämter gehen zu müssen, ohne Papier, und es wird ihr Leben sehr viel einfacher machen.

Tatsächlich sind viele dieser Verfahren bereits auf den Plattformen bestimmter Organisationen und Institutionen zu finden, aber jetzt werden Sie die Möglichkeit haben, all diese Verfahren auf einer einzigen Plattform mit Ihrem Profil zu nutzen, und darüber hinaus werden viele Informationen für die Bevölkerung Teil davon sein; Sie können nach allen Fragen suchen, die Sie über einen Prozess, ein Verfahren, ein Gesetz, ein bestimmtes Problem haben, Sie können daran arbeiten, und es wird ein weiterer Sprung nach vorn sein.

Wir unterstützen diesen gesamten Prozess der digitalen Transformation und den Einsatz künstlicher Intelligenz mit der Entwicklung der Cybersicherheit, um Cyberangriffe zu verhindern und Sicherheit auf all diesen Plattformen zu gewährleisten.

Auf eine sehr kreative Art und Weise, und das sind Dinge, von denen man immer wieder beeindruckt ist, vor allem von der Aktivität junger Menschen. Unser Land verfügt heute über eine ganze Reihe von Computeranwendungen, von mobilen Anwendungen, die vor Ort von Kubanern entwickelt wurden, die perfekt funktionieren. Wir haben sogar eine Variante in unserem Shop, eine Anwendung namens Apklis, wo man kubanische Anwendungen und Anwendungen von anderen Orten herunterladen kann, aber sie sind da, es gibt mehrere kubanische Anwendungen, viele von ihnen werden zu einer Referenz für die Bevölkerung.

Wir haben kubanische Betriebssysteme, wir haben Entwürfe und Produktionen, die aufgrund von Finanzierungsproblemen noch begrenzt sind, kubanische Computerausrüstung, Laptops, Tablets, PCs.

Ignacio Ramonet: Es gibt die Robotisierung.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir haben auch Erfahrungen mit der Robotisierung.  Ein solches Beispiel ist COVID-19.  Als COVID-19 die Intensivstationen ausbauen wollte, um den Kollaps des Krankenhauses zu verhindern, wurden wir jedes Mal, wenn wir uns an ein Unternehmen wandten, um Lungenbeatmungsgeräte zu kaufen, wegen der Blockadegesetze abgewiesen.  Wir beauftragten eine Gruppe junger Wissenschaftler aus einer unserer Einrichtungen mit der Herstellung von Prototypen, und heute sind es bereits Hochleistungs-Lungenbeatmungsgeräte mit einem Digitalisierungsgrad, der, wie ich Ihnen sagen kann, brillant und hervorragend ist.  Ihr Einsatz und ihre Qualität wurden von den besten Experten für Intensivpflege und Anästhesie in unserem Land bestätigt, von hochqualifiziertem medizinischem Personal, und ich sage Ihnen, dass dies ein weiterer Stolz ist, den man als Kubaner empfindet, dass man etwas von unserem wissenschaftlichen Personal verlangt, auch von jungen Leuten, und dass es sofortige Antworten gibt, aber qualitativ hochwertige Antworten, das heißt, Antworten, die auf dem Niveau jeder internationalen Entwicklung liegen.

Ignacio Ramonet: Entwickeln Sie Ihre eigenen Anwendungen für künstliche Intelligenz?

Miguel M. Díaz-Canel: Ja, wir haben unsere eigenen Plattformen, die entwickelt werden, unsere eigenen Anwendungen, unsere eigenen Entwürfe, um sie in Produktions- und Dienstleistungsprozesse einzubinden.

Ignacio Ramonet: Arbeiten Sie am Quantencomputing?

Miguel M. Díaz-Canel: Auch.  Natürlich sind wir bereits dabei, Quantencomputer zu erwerben, und das bringt all diese Probleme mit sich, aber wir sind bei der Vorbereitung.

Ignacio Ramonet: Sie haben die Spezialisten.

Miguel M. Díaz-Canel: Wir haben die Vorbereitung, wir haben ausgebildete Fachleute, es gibt eine ganze Ebene von Wissen und Aktualisierung und internationalem Austausch.

Ignacio Ramonet: Glauben Sie, dass es möglich wäre, im Rahmen der lateinamerikanischen Integration vor allem an diesen Themen zu arbeiten?

Miguel M. Díaz-Canel: Ich denke schon, das war einer der Vorschläge, die wir gemacht haben.
Auf dem ALBA-Jubiläum und dem ALBA-Gipfel in Venezuela wurde die Notwendigkeit angesprochen, Plattformen zu schaffen, die Lateinamerika und die Karibik, die ALBA-Länder, in Bezug auf die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz integrieren würden.

Wir haben in aller Bescheidenheit gesagt, dass wir bereit sind, bei den Entwicklungen, die wir im Lande haben, zusammenzuarbeiten.

Ignacio Ramonet: Auch mit Lehreinheiten, richtig, insbesondere mit spezialisierten Universitäten?

Miguel M. Díaz-Canel: Lehreinheiten, Ausbildung, Teilnahme an gemeinsamen Projekten; auch die Bereitstellung unserer Anwendungen für andere Länder.  Das ist eines der Dinge, die bereits Wirkung zeigen.

Wir haben einen Prozess der Bankarisierung eingeleitet, d. h. die Digitalisierung des kubanischen Bankwesens, die mit diesen Dingen zu tun hat, die wir erreichen.   

Ignacio Ramonet: Das hilft auch in finanzieller Hinsicht beim Verschwinden des materiellen Geldes, das hergestellt, transportiert und gekauft werden muss.

Miguel M. Díaz-Canel: Von Bargeld. Wir haben auch viele Anwendungen in Georeferenzierungssystemen für Prozesse, Geolokalisierung von Prozessen; die Arbeit für Ernteschätzungen durch den Einsatz dieser Technologien.

Es gibt einen enormen Wissens- und Entwicklungshunger unter jungen kubanischen Wissenschaftlern und kubanischen Fachleuten.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, wir kommen nun zum dritten Teil dieses Interviews, der sich mit der internationalen Politik befasst.

Seit Jahren hat Kuba in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen großen Sieg gegen die illegale Blockade der Vereinigten Staaten gegen Ihr Land errungen; aber offensichtlich hat dieser Sieg nicht zu konkreten Ergebnissen geführt, die Vereinigten Staaten haben nicht nachgegeben und die Blockade nicht aufgehoben. Welche neuen Initiativen könnten Sie ankündigen, um die Aufhebung der Blockade zu erreichen?  Ich frage Sie zum Beispiel, ob Sie versucht haben, direkt mit Präsident Biden zu sprechen?

Miguel M. Díaz-Canel: Ramonet, Ihre Sicht der Dinge ist richtig, was auch einige Überlegungen erfordert: Wie ist es möglich, dass die wichtigste Macht der Welt, oder die mächtigste Macht der Welt, keine Unterstützung erhält, minimale Unterstützung, nur vom Staat Israel; der Rest der Länder stimmt für Kuba in Bezug auf die kubanische Resolution gegen die Blockade, die Jahr für Jahr in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wird, die letztes Jahr die 31. Versammlung, bei  der die Blockade mehrheitlich verurteilt wurde und dies keine Reaktion mit sich trug. Das zeigt nur die Arroganz des Imperiums, und es zeigt – was meiner Meinung nach noch schlimmer ist und aus dem jeder eine Lehre ziehen sollte – die Verachtung für das, was der Rest der Welt denkt.  Es ist eine Verachtung für unsere Völker, wenn die ganze Welt es als eine beschämende Tatsache ansieht, dass ein kleines Land einer verbrecherischen und völkermörderischen Blockade unterworfen ist, wie die Blockade der US-Regierung gegen Kuba, dass sie sich dieser globalen Forderung gegenüber taub stellt.

Und man beachte, dass diese Forderung nicht nur in einer Abstimmung bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck kommt; es wird immer üblicher, dass immer mehr Länder, Länderorganisationen, regionale Blöcke und internationale Institutionen Jahr für Jahr Resolutionen gegen die Blockade oder Maßnahmen zur Verurteilung der Blockade verabschieden.  Immer mehr Staats- und Regierungschefs sprechen sich in der UN-Generalversammlung gegen die Blockade aus, sowohl namentlich als auch in der Sache.  Auf der letzten UN-Vollversammlung, auf der das Thema Blockade diskutiert wurde, sprachen sich beispielsweise 44 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gegen die Blockade aus…

Ignacio Ramonet: Von allen möglichen Ideologien

Miguel M. Díaz-Canel: Vertreter aller möglichen Ideologien haben sich gegen die Blockade ausgesprochen, z.B. die Afrikanische Union, die Gruppe der 77, CELAC, ALBA, alle sind regionale Blöcke.  Eine Gruppe von Institutionen, darunter auch Institutionen, die Empfehlungen für den Bericht des UN-Generalsekretärs abgegeben haben, die Kubas Position gegen die Blockade unterstützen.  Und es gibt mehr und mehr Veranstaltungen, ich würde sagen, bereits täglich, Protestaktivitäten gegen die Blockade, die Tag für Tag, Woche für Woche, Wochenende für Wochenende überall auf der Welt stattfinden.  Allein im letzten Jahr haben wir mehr als 2 000 Demonstrationen zur Unterstützung Kubas registriert, und in den Monaten dieses Jahres gab es unzählige Momente der Unterstützung gegen die Blockade.

Wir haben der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten auf direktem und indirektem Wege mitgeteilt, dass wir bereit sind, uns zu gleichen Bedingungen an einen Tisch zu setzen, ohne Auflagen und ohne Bedingungen, um über alle Fragen zu sprechen, die mit den Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu tun haben, über alle Fragen, die sie diskutieren wollen, aber ohne Vorbedingungen und zu gleichen Bedingungen.

Denn letztendlich ist die Blockade, sagen wir,  einseitig. Kuba hat die Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigt, Kuba hat nichts gegen die Regierung der Vereinigten Staaten unternommen; es war die Regierung der Vereinigten Staaten, die einseitig die Blockade verhängt hat, daher muss die Regierung der Vereinigten Staaten die Blockade einseitig aufheben.  Wir bitten weder um einen Gefallen, noch müssen wir irgendwelche Gesten machen, um die Aufhebung der Blockade zu erreichen; es ist einfach ein Recht des kubanischen Volkes.  Es ist einfach ein Recht des kubanischen Volkes, sich in einer Atmosphäre des Friedens, der Gleichberechtigung, ohne Zwangsmaßnahmen, ohne Auferlegungen entwickeln zu können, und wir sind dazu bereit, aber die US-Regierung hat darauf nie reagiert.

Ignacio Ramonet: Diese derzeitige Regierung?

Miguel M. Díaz-Canel: Diese derzeitige Regierung.

Wir sind davon überzeugt, dass die derzeitige Regierung nicht gewillt ist, die Situation gegenüber Kuba zu ändern, vor allem, weil sie ihre Politik vorrangig auf die Interessen einer Minderheit, der kubanisch-amerikanischen Mafia mit Sitz in Florida, ausgerichtet hat, und dies erschwert die Art von Beziehungen, die wir gerne hätten.  Mit ideologischen Differenzen, die wir immer haben werden, aber einer zivilisierten Beziehung zwischen Nachbarn, in der es eine Zusammenarbeit, einen wirtschaftlichen, kommerziellen, wissenschaftlichen, finanziellen und kulturellen Austausch in allen Lebensbereichen geben könnte.  Es könnte ein normales Verhältnis sein, wie es die Vereinigten Staaten mit einer anderen Gruppe von Ländern haben, die auch nicht ihre Positionen teilen.

Ignacio Ramonet: Länder, die auch große Widersacher waren.

Miguel M. Díaz-Canel: Große Widersacher.  Warum also sind sie  Kuba gegenüber so bösartig?
Und wir haben das Thema angesprochen, weil wir einen Unterschied machen, wir haben nichts gegen das  Volk derUSA, es ist ein Problem mit der Regierung der Vereinigten Staaten.

Ignacio Ramonet: Wie erklären Sie sich, dass Präsident Biden, der zwei Amtszeiten lang Obamas Vizepräsident war und Obama die Atmosphäre, sagen wir, in den Beziehungen verändert hatte und die Beziehungen wiederhergestellt wurden, diese Position einnimmt?

Miguel M. Díaz-Canel: Es ist unerklärlich. Obama begann, eine andere Beziehung aufzubauen.


Ignacio Ramonet: Bidens Frau war in Kuba, sie hatte ein sehr gutes Verhältnis zu ihm, denn sie ist Lehrerin, wie lässt sich das erklären?

Miguel M. Díaz-Canel: Das lässt sich nur dadurch erklären, dass es in den Vereinigten Staaten nicht um eine Frage der Parteien geht, ein Demokrat handelt genauso wie ein Republikaner.  Es gibt einen militärisch-industriellen Komplex, es gibt eine andere Machtstruktur dahinter, im Schatten, die die Positionen der US-Regierung bestimmt, die imperialen Positionen.  Und es gibt diese Situation der Unterordnung unter eine Gruppe von Interessen, vor allem aus wahltaktischen Gründen, unter die Positionen der kubanisch-amerikanischen Mafia.

Ignacio Ramonet: Und haben Sie die Hoffnung, dass die nächsten Wahlen diese Situation ändern werden?

Miguel M. Díaz-Canel: Ich wünschte, sie würde sich ändern, und ich wünschte, wir hätten den Raum, um alle unsere Positionen von Angesicht zu Angesicht zu diskutieren, und dass es eine andere Art von Beziehung gäbe und dass die Blockade aufgehoben würde; aber meine Überzeugung ist, dass wir die Blockade aus eigener Kraft überwinden müssen, mit unserer Kapazität, mit unserer Arbeit, mit unserem Talent, mit unserer Intelligenz und mit unserer Anstrengung, und das wäre die beste Antwort auf diese Hartnäckigkeit der Aufrechterhaltung dieser völkermörderischen Blockade gegen unser Volk seit so vielen Jahren.

Ignacio Ramonet: Überraschend ist vor allem, dass Biden Kuba in der  Liste der Länder, die den angeblich Terrorismus unterstützen, beibehalten hat, die Trump wenige Minuten vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus verabschiedet hat.

Miguel M. Díaz-Canel: Alles, er hat alles beibehalten.

Aber darüber hinaus hat die Regierung Biden sehr perverse Äußerungen und Aktionen gegen Kuba gemacht.  Ich habe Ihnen von den Lungenbeatmungsgeräten in COVID-19 erzählt.  In COVID-19 ist unsere Produktionsanlage für medizinischen Sauerstoff betroffen, und als wir medizinischen Sauerstoff aus Ländern in der Region kaufen wollten, wo wir das benötigte Produkt in kürzerer Zeit im Land haben könnten, hat die Regierung der Vereinigten Staaten Druck auf Unternehmen ausgeübt, die uns mit medizinischem Sauerstoff beliefern könnten, um zu verhindern, dass dieser Sauerstoff nach Kuba gelangt; das ist eine absolut kriminelle Handlung.  Stellen Sie sich vor, dass mitten in einer Pandemie, auf den Intensivstationen, bei Menschen mit Atemproblemen, diesen Menschen die Versorgung verweigert wird, dass sie zum Tode verurteilt werden.  Wir mussten enorme Anstrengungen unternehmen, wobei wir die Hilfe anderer Länder in Anspruch nahmen, um diese Situation zu überwinden.

Das ist etwas, was man nicht vergisst, Ramonet, es war eine perverse Aktion.  Die Art und Weise, wie sie die COVID-19-Situation in Kuba manipuliert haben, als sie sich in  einer komplexeren Situation befanden als wir.  Wir haben die Reaktion auf COVID-19 besser gehandhabt als die US-Regierung selbst, die ja Geld und Reichtum hat.  Sie riefen SOS Kuba, die ganze Medienmanipulation, die Ereignisse des 11. Juli.

Heute sind sie so zynisch, dass sie in der Lage sind, zu behaupten, dass sie wegen der Ereignisse des 11. Juli nicht zu einem anderen Punkt in den Beziehungen zu Kuba übergegangen sind.  Das ist ein ungeheurer Zynismus und eine ungeheure Lüge, mit der sie ihre Position vor der Welt rechtfertigen wollen.

Ignacio Ramonet: Vor allem, was Sie über Sauerstoff sagen, sie behaupten, dass die Blockade nicht für Lebensmittel oder Medikamente gilt, und das zeigt natürlich, dass das auch nicht stimmt.

Miguel M. Díaz-Canel: Ja, die Blockade gilt für alles.

Ignacio Ramonet: Eine Information, die im Moment kursiert, lässt vielleicht ein wenig Hoffnung aufkommen, nämlich dass Präsident Biden bei den Vorwahlen ankündigen wird, wer seine Vizepräsidentin sein wird, dass es nicht mehr Kamala Harris, sondern Michelle Obama sein wird. Glauben Sie, dass, wenn das wahr wäre, wenn es sich bestätigen würde, es ein wenig Hoffnung geben würde?

Miguel M. Díaz-Canel: Ich denke, dass heute alles rein spekulativ ist. Ich denke, dass es heute in der Situation in den Vereinigten Staaten, in der internen Situation des Landes, nicht möglich ist, objektiv vorherzusagen, auf welcher Seite das Votum der Bevölkerung positiv oder negativ ausfällt, das zudem heute sehr stark von den Ereignissen der internen Wirtschaft der Vereinigten Staaten beeinflusst wird; sehr innenpolitische Themen wie die Frage der Abtreibung; internationale Themen wie Palästina, die Frage des Krieges in der Ukraine.  Mit anderen Worten, es gibt eine ganze Reihe von Situationen, die in der Meinung der amerikanischen Bevölkerung, im Leben der amerikanischen Bevölkerung, eine Rolle spielen, und ich glaube nicht, dass man heute genau sagen kann, wie die US-Bevölkerung abstimmen könnte.  Es gibt viele Unentschlossene, es gibt Positionen innerhalb der Parteien selbst, um sich von der Position zu isolieren.  Auf jeden Fall könnte eine Ankündigung von einer Person wie Michelle Obama eine andere Lesart mit sich bringen.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, Sie kehren gerade aus Moskau zurück, wo Sie nicht nur an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den Sieg über den Nationalsozialismus teilgenommen haben, sondern auch an der Amtseinführung von Präsident Putin und an der Plenarsitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates. Suchen Sie nach neuen wirtschaftlichen Allianzen? Rechnet Kuba damit, auf die eine oder andere Weise der BRICS-Plattform beizutreten?

Miguel M. Díaz-Canel: Dies war eine sehr interessante Reise, denn es war eine Reise der Jubiläen, wie ich sagen würde, und der interessanten und wichtigen Ereignisse.

Zunächst einmal kamen wir in Moskau zu dem Zeitpunkt an, als Präsident Putin an der Einweihungszeremonie teilnahm, zu der wir nicht eingeladen waren und an der wir nicht teilnahmen, mit anderen Worten, es war eine sehr interne Zeremonie.

Ignacio Ramonet: Privat.

Miguel M. Díaz-Canel: Sehr privat für das Land, aber wir waren auf dieser Reise nach Russland auf Einladung von Präsident Putin.

Wir haben also zum ersten Mal persönlich am Obersten Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion teilgenommen, denn alle anderen Teilnahmen am Obersten Rat fanden in den Jahren der COVID-19 statt, und zwar virtuell durch die Möglichkeiten der Videokonferenzen.  Es geht also nicht darum, ein neues Bündnis einzugehen, sondern um ein Bündnis, das wir schon seit langem eingegangen sind.  Und als der Oberste Rat tagte, war dies der zehnte Jahrestag der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion.  Daher war es auch an der Zeit, eine Bilanz über die Ergebnisse dieser regionalen Integration zu ziehen, in der wir den Status eines Beobachterlandes haben.  Jahrestag der Aufnahme der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Kuba begangen, die heute mit der Russischen Föderation fortgesetzt werden, allerdings mit einem wichtigen Element: Die Mitgliedsländer der Eurasischen Union – und das war eine Bemerkung, die mir Lukaschenko, der Präsident von Weißrussland, machte – waren ehemalige Republiken der Sowjetunion, so dass Lukaschenko mir sagte: „Dieser Jahrestag gehört also allen, weil wir alle auch Teil der Sowjetunion waren“.

Ignacio Ramonet: Mitglieder der Sowjetunion.

Miguel M. Díaz-Canel: Ich glaube, dass die Eurasische Union in den letzten zehn Jahren eine bedeutende wirtschaftliche und handelspolitische Dynamik gezeigt hat, und das Bruttoinlandsprodukt dieser Länder in der Region ist beträchtlich gewachsen, und sie verficht sehr faire Prinzipien in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Komplementarität zwischen diesen Ländern.

Für uns ist dies ein Raum der Möglichkeiten, denn wir können insbesondere in Bereichen wie der Biotechnologie und der pharmazeutischen Industrie einen Beitrag leisten, wir können diesen Raum nutzen, indem unsere Arzneimittel von den Regulierungsbehörden dieser Länder anerkannt werden, und wir können auch in einen Markt eintreten, der für uns erschwinglicher ist, denn auch sie haben Absichten und Bedürfnisse für diese Arzneimittel und für den Transfer von Technologien und für gemeinsame Investitionen.  Das eröffnet auch Investoren aus diesen Ländern die Möglichkeit, sich an wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprogrammen in unserem Land zu beteiligen.  Es geht auch um die Ernährungssouveränität, die wir mit ihnen teilen müssen, was einer der Punkte der gesamten Union ist; die ökologische Nachhaltigkeit, mit anderen Worten, die nachhaltige Entwicklung und der Respekt für die Umwelt und die Entwicklung einer Kultur der Nachhaltigkeit, die auch ein Prinzip ist, das wir in unserer Entwicklung berücksichtigen; die Ernährungssouveränität und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen.  Es ist also ein wichtiger Bereich für uns.

Ich glaube, dass die BRICS heute eine der Alternativen in der Welt sind, ein Block von Ländern, der die Aussicht eines Bruchs mit der US-Hegemonie in den internationalen Beziehungen eröffnet.  Daher sind die BRICS zu einem alternativen, integrativen Raum geworden; die BRICS sind offen für die Länder des Südens.

Ignacio Ramonet: Sie haben sich erst am 1. Januar erweitert.

Miguel M. Díaz-Canel: Die BRICS haben sich gerade erweitert, sie haben ihre Bereitschaft gezeigt, Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent, mit Lateinamerika und der Karibik zu knüpfen; sie sind dabei, eine Beziehung mit größerem Konsens, größerer Gleichberechtigung und größerem Respekt aufzubauen.  Andererseits schlagen die BRICS auch eine Alternative zum Dollar vor und fördern den Handel mit den Währungen der einzelnen Länder oder den Handel mit Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Austauschs von Produkten und Dienstleistungen, die von jedem der Länder erzeugt werden.

Ignacio Ramonet: Sie haben auch eine Entwicklungsbank, die von Dilma Rousseff geleitet wird.    

    Miguel M. Díaz-Canel: Sie haben eine Entwicklungsbank unter dem Vorsitz von Dilma, die eine anerkannte Führungspersönlichkeit mit einer politischen Vision für die Probleme des Südens ist.  Und die fünf Länder, an deren Spitze sie stehen, die Gründer der BRICS, sind Länder, die ausgezeichnete Beziehungen zu Kuba unterhalten.  Wir studieren, wir beobachten und wir haben es auch jetzt bei dem Treffen mit Präsident Putin besprochen, dass Kuba den Beitritt zu den BRICS anstrebt.

Ignacio Ramonet: Das nächste Gipfeltreffen findet in Russland statt, genauer gesagt im Oktober, in Kasan, werden Sie daran teilnehmen, Herr Präsident?

Miguel M. Díaz-Canel: Das hängt jetzt davon ab, wie sich die Ereignisse entwickeln.

Ignacio Ramonet: Es sieht so aus, als wolle man eine neue Art von Mitglied schaffen, ein Partner oder assoziiertes Mitglied, in dem Platz für Kuba wäre.

Miguel M. Díaz-Canel: Es gäbe Raum für Kuba, und es hängt auch von dem Konsens ab, der mit den Ländern erreicht wird, die die BRICS anführen; aber sie waren zum Beispiel sehr konsequent und erlaubten Kuba, am Südafrika-Gipfel teilzunehmen, nicht nur als Land, sondern auch als Vertreter der Gruppe der 77 und Chinas, weil wir damals den pro tempore Vorsitz innehatten und man muss sagen, dass sie den Vorschlägen der Gruppe der 77 und Chinas, die Kuba in ihrem Namen vorbrachte, und auch der kubanischen Position große Aufmerksamkeit schenkten.  Ich glaube, dass dies ein sehr günstiges Umfeld für die Süd-Süd-Beziehungen ist und dass es eine neue Perspektive für die notwendige Neue Internationale Wirtschaftsordnung eröffnet.

Ignacio Ramonet: Herr Präsident, wir kommen zum Ende dieses Interviews, die letzte Frage bezieht sich auf Lateinamerika. In Lateinamerika und der Karibik häufen sich die Krisen; es gab den Anschlag auf die mexikanische Botschaft in Ecuador; das US-Südkommando errichtet Militärbasen in Guyana, was eine Bedrohung für Venezuela und seinen historischen Anspruch auf den Essequibo darstellt; in Argentinien macht Präsident Javier Milei jahrzehntelangen sozialen Fortschritt zunichte; in Haiti ist kein Ende der Schwierigkeiten in Sicht. Wie beurteilen Sie diese Situationen? Und was kann Kuba zur Förderung von Souveränität, Frieden und Fortschritt in dieser Region beitragen?

Miguel M. Díaz-Canel: Dies ist ein Ausdruck all der Widersprüche, die auf globaler Ebene bestehen und die sich auch auf regionaler Ebene im Falle Lateinamerikas und der Karibik manifestieren.  Ich denke, es ist auch ein Ausdruck der Beharrlichkeit des Imperiums bei der Aufrechterhaltung der Monroe-Doktrin, mit diesem imperialistischen Konzept von Amerika für die Amerikaner, das nicht Lateinamerika und die Karibik für uns alle ist, die wir auf dem Kontinent leben; es ist Lateinamerika und die Karibik, die Nordamerika und der Macht des Imperiums untergeordnet sind.  Daher ist dies auch ein Ausdruck der US- Vision der Verachtung für unsere Völker und der Vision  der USA von Lateinamerika und der Karibik als ihrem Hinterhof.

Nun gibt es  andererseits ein Lateinamerika und die Karibik mit einer Reihe von Regierungen, die revolutionäre Prozesse aufrechterhalten, obwohl sie   großen Rückschlägen, Druck, Sanktionen, Beleidigungen, Aggressionen und Einmischungen ausgesetzt waren, wie Kuba, Venezuela und Nicaragua: Kuba, Venezuela und Nicaragua.

Es gibt auch eine ganze Reihe fortschrittlicher Regierungen, die ebenfalls für eine günstige Korrelation der linken Kräfte in der lateinamerikanischen Region sorgen: der Plurinationale Staat Bolivien; Lula in Brasilien; López Obrador; Xiomara in Honduras; Boric in Chile; Petro in Kolumbien, die dazu beitragen, Stabilität zu schaffen und die Zusammenarbeit und den Austausch zu erleichtern.  Aber die Vereinigten Staaten geben keine Ruhe und versuchen ständig, rechte Kräfte mit, ich würde sagen, auch sehr schmutzigen Mechanismen zu mobilisieren, um Instabilität in diesen Ländern zu provozieren, um zu verhindern, dass linke Prozesse oder linke Regierungen an der Macht bleiben, und um die Rechten zu ermutigen, die Macht nicht zu verlieren, wo die Linke die Macht verloren hat und die Rechte sich etabliert hat.

Ignacio Ramonet: Das bleibt so bestehen.

Miguel M. Díaz-Canel: Und dass es sich bei dieser Rechten um eine Rechte handelt, die sich der Regierung der Vereinigten Staaten und den Plänen der Vereinigten Staaten völlig unterwirft und außerdem Streitigkeiten über bestimmte Fragen schürt, die eine historische Komponente haben; sie fördert Brüche, Verleumdungen, schürt Spaltungen, um Uneinigkeit in der Region zu provozieren.
Dies erklärt, dass es heute einige Regierungen gibt, die die gesamte US-Politik auf dem Kontinent unterstützen, einschließlich Regierungen, die die Präsenz von NATO-Truppen auf dem Gebiet Lateinamerikas und der Karibik befürworten, Regierungen, die das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung von Gebieten ihres eigenen Landes leugnen, in denen es Kriege gegeben hat und in denen es Helden und Märtyrer gibt, die für die Unabhängigkeit dieser Gebiete gestorben sind, für die Souveränität dieser Gebiete. 

Was sie tun, ist, den Mächten zu schmeicheln, die sich in Metropolis dieser zur Region gehörenden geografischen Räume verwandelt haben, in einer Weise, die man als völlig absurd, irrational und unpatriotisch bezeichnen kann.  Regierungen, die zudem über eine mediale Projektion verfügen, in der sie ihre Prinzipien zum Ausdruck bringen, die aber völlig beleidigend und verletzend gegenüber jenen, die anders denken, gegenüber jenen, die meinen, die Dinge anders zu machen, oder gegenüber jenen, die eine andere Sicht verfechten, wie die Welt aussehen soll.   Ich werde immer danach streben, und wir werden alle unsere Anstrengungen auf diese bessere Welt richten, die möglich ist und zu der uns Fidel aufgerufen hat.

Wenn wir eine Position zu verteidigen haben, verteidigen wir sie frontal, und wenn wir eine Position diskutieren müssen, diskutieren wir sie frontal; aber wir lassen uns nicht auf die Medienshow ein, auf Kraftausdrücke auf Beleidigungen, auf diese Art von, ich würde sagen, politischer Vulgarität, zu der sich andere in der Welt hergeben.

Als Standpunkt Kubas werden wir gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik immer die Achtung der Souveränität und der Unabhängigkeit dieser Länder aufrechterhalten und verteidigen; die Achtung ihrer Selbstbestimmung über das von ihnen angenommene sozio-politische System und die Bereitschaft, unabhängig von Systemen und Ideologien die respektvollsten, unterstützendsten und kooperativsten Beziehungen mit jedem dieser Länder zu unterhalten, und das tun wir auch mit den meisten von ihnen.

Wir brechen die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern niemals ab und versuchen, durch Dialog, durch Diskussion, durch Argumentation jede Frage zu lösen, zu der wir vielleicht unterschiedliche Meinungen haben, zu der wir vielleicht unterschiedliche Positionen vertreten.

Ich glaube, dass die Solidaritätsbekundungen Kubas mit Lateinamerika und der Karibik ein beredtes Zeugnis für seine Übereinstimmung mit diesen Überzeugungen sind.  Wir haben Ärzte und Lehrer, internationalistische Mitarbeiter auch im Ingenieurwesen und anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft in mehrere lateinamerikanische und karibische Länder entsandt.

Wir schicken weder Militär noch Streitkräfte nach Haiti, noch marschieren wir ein; wir haben medizinische Brigaden in Haiti.  Heute, inmitten dieser Situation sind sie in Haiti, in der viele an eine Intervention  oder eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Haitis denken, haben wir eine medizinische Brigade, die dem haitianischen Volk Dienste leistet, einem Volk, das meiner Meinung nach den größten Respekt verdient für all das, was es erlitten hat, weil es die erste Nation in der Region war, die eine Revolution entwickelte.

Ignacio Ramonet: Durch die es unabhängig wurde.

Miguel M. Díaz-Canel: Ein würdiges Volk, ein Volk, das lange Zeit Interventionen ausgesetzt war; ein Volk, das für seine Freiheit eine Schuld begleichen musste, die völlig ungerecht ist. Mit anderen Worten, es muss eine Wiedergutmachung für Haiti geben, genauso wie es eine Wiedergutmachung für die Sklaverei gegenüber den Völkern der Karibik geben muss, die ständig dem Druck der Regierung der Vereinigten Staaten ausgesetzt sind, die Einheit mit dem Rest Lateinamerikas und der Karibik zu brechen.

Mit der Regierung López Obrador und mit Mexiko verbindet uns eine Beziehung der Dankbarkeit sowie eine enorme Freundschaft und Brüderlichkeit.  Die Beziehung zwischen Kuba und Mexiko ist eine intime, historische Beziehung, eine brüderliche Beziehung, eine familiäre Beziehung. Mexiko war das einzige Land, das die Beziehungen zu Kuba nicht abgebrochen hat, als die Regierung der Vereinigten Staaten die gesamte OAS aufforderte, die Beziehungen zu Kuba abzubrechen.

Wir verteidigen die Sache Venezuelas, die chavistische Revolution, die zivil-militärische Einheit, und wir unterstützen Präsident Maduro, den sie sogar zu ermorden versucht haben.

Ignacio Ramonet: Und das mehrere Male.

Miguel M. Díaz-Canel: Etwas, das unglaublich ist. Wir unterstützen die sandinistische Revolution; wir fordern die Selbstbestimmung für Puerto Rico; wir verteidigen die Prinzipien des Plurinationalen Staates Bolivien.  Wir sind sehr interessiert an der Rolle, die Xiomara in Honduras spielt, und auch an ihrer Rolle an der Spitze der CELAC; im Moment haben wir eine sehr enge Beziehung zu Lula.

Ignacio Ramonet: Mit den CARICOM-Ländern.

Miguel M. Díaz-Canel: Mit den CARICOM-Ländern, letztlich mit ganz Lateinamerika und der Karibik, aber immer auf der Grundlage von Respekt, Solidarität, Freundschaft und Dialog, um jede Situation zu lösen.

Andererseits haben wir die Absicht, die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens zu verteidigen, die gerade auf einem CELAC-Gipfel in Havanna verabschiedet wurde.
Wir verteidigen auch die lateinamerikanische und karibische Integration, die den Träumen unserer Vorfahren entspricht, die den höchsten Idealen der lateinamerikanischen Integration entspricht, und ich denke in diesem Moment an Martí und Bolívar.  Martí, der immer so respektvoll von Unserem Amerika gesprochen hat und sehr gut definiert hat, was Unser Amerika ist; und Bolívar, der für die Unabhängigkeit vieler lateinamerikanischer Länder gekämpft hat.

Ich glaube, dass die größte Unterstützung, die wir der lateinamerikanischen Einheit geben können, darin besteht, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Ignacio Ramonet: Das hat Fidel immer verteidigt.

Miguel M. Díaz-Canel: Das hat Fidel immer verteidigt, er hat uns gelehrt, es zu verteidigen, und Raúl hat es auch verteidigt.

Ramonet, wenn wir über Träume, über Bestrebungen sprechen, haben wir eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kultur, wunderbare, fleißige, intelligente und kreative Menschen.  Ich sage Ihnen, die präkolumbianischen Kulturen Lateinamerikas brauchen die mesopotamischen Kulturen oder die Kulturen des alten Griechenlands nicht zu beneiden.  Diese waren zuerst bekannt, aber wenn Sie in der Geschichte zurückgehen, sehen Sie, dass unsere Kulturen in ihrer Entwicklung, in der Art, wie sie die Zeit gemessen haben, wie sie das Wasser kanalisiert haben, wie sie produziert haben, in ihrer Entwicklung, genauso entwickelt waren wie diese, und sie sind Teil unserer Wurzeln, und das  kann man in jedem der lateinamerikanischen und karibischen Länder sehen.

Unser kultureller Reichtum, das fortschrittliche Denken in Lateinamerika und der Karibik, die Ansätze der lateinamerikanischen Denker, der lateinamerikanischen Philosophen, des lateinamerikanischen akademischen Sektors sind fortschrittliche Positionen, die viel studiert werden, viel Kohärenz aufweisen, die Wurzeln der lateinamerikanischen und karibischen Identität verteidigen, und darüber hinaus ist es ein Kontinent mit Ressourcen, auf dem sich heute leider die größte Ungleichheit zwischen seinen Völkern manifestiert.

Ich bin davon überzeugt, dass der lateinamerikanische Kontinent mit all diesen Tugenden, mit all diesen Reichtümern – und davon träume ich – so integriert sein könnte, dass er für die ganze Welt ein Beispiel dafür werden kann, wegen dem, das er für die conditio humana, für die Zukunft beitragen kann. Für die Träume von Emanzipation, dafür, dass er den Menschen in den Mittelpunkt all dessen stellt, was für die Welt getan wird. Ich glaube, dass dieser Moment eher früher als später kommen wird, denn unsere Völker verlangen viel Gerechtigkeit, weil sie viele schwierige Situationen erlebt haben: Sie haben Aggression erlebt, sie haben Verachtung erlebt, sie haben Interventionen erlebt, sie haben Praktiken der Ungleichheit erlebt, sie wurden von Prozessen ausgeschlossen, sie wurden von Möglichkeiten ausgeschlossen.

In Lateinamerika und der Karibik gibt es noch viel Analphabetismus zu bekämpfen, es gibt noch viel zu tun in der Geschlechterfrage, es gibt noch viel zu erreichen für die Emanzipation der wunderbaren lateinamerikanischen und karibischen Frauen, es gibt noch viel zu überwinden in Bezug auf die Gleichberechtigung aller unserer Völker und die soziale Gerechtigkeit.
Aber es gibt ein historisches Potenzial, ein kulturelles Potenzial.     

Ignacio Ramonet: Es gibt den Wunsch.

Miguel M. Díaz-Canel: Der Wunsch, dies zu tun, und ich glaube, dass wir weiterhin Fortschritte bei der Integration machen werden und dass dies die Botschaft, die Überzeugung, die Unterstützung und das Beispiel ist, das Kuba geben kann.

Ein lateinamerikanisches Land wird niemals das Gefühl haben, dass Kuba eine Gefahr für es darstellt; im Gegenteil, in Kuba werden sie immer Unterstützung, Verständnis und die Bereitschaft finden, sich zu integrieren und voranzukommen.     

Ignacio Ramonet: Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Zeit.

Miguel M. Díaz-Canel: Nein, ich danke Ihnen.  Es war mir ein Vergnügen, mit dir zusammen zu sein.

Ignacio Ramonet: Ich danke Ihnen.

Miguel M. Díaz-Canel: Das nächste Mal werde ich dich fragen (Gelächter und Beifall)

  1. https://de.granma.cu/cuba/2024-05-15/kuba-hat-nie-tatenlos-zugesehen ↩︎
  2. Tim Schoenmakers: Die kubanische Bourgeoisie erhebt ihr Haupt – Auswertung einer Reise. 
    In: offen-siv, Ausgabe 05/2024, S. 11. ↩︎

Warum gründet man eine KP?

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Zur neuesten Entwicklung der KO/ML

Die andere KO, die wir meistens KO/ML genannt haben, hat nun bekannt gegeben, die „KP“ gegründet zu haben. Anstoß sei der „ungelöste Namensstreit“ mit uns gewesen. Man sei bereit für die Parteigründung, die Imperialismusfrage sei geklärt, die eigene Organisation demokratisch-zentralistisch und nun könne man zur Programmerarbeitung übergehen. Der Rest werde aufgebaut – theoretisches Organ, Nachrichtenportal, Jugendorganisation, etc.

Es ist zu vermuten, dass auch die zunehmende Repression und die Nennung der „KO“ im Verfassungsschutzbericht, insbesondere in Bezug auf Palästina, eine Rolle gespielt haben könnten, wobei die Schlapphüte aus Köln (Spitzname für den Inlandsgeheimdienst) auf unsere Website verweisen. Darin würde eine gewisse Ironie liegen: Man gründet eine KP, um Repression zu entgehen.

Unabhängig davon, dass dieses Vorhaben unrealistisch ist und wenig mit den gegebenen Bedingungen zu tun hat, sind vor allem die mangelnden und mangelhaften Inhalte der Gruppe problematisch. Die ‚Imperialismusanalyse‘, die die offensichtlichen Machtverhältnisse einiger weniger Staaten ignoriert, alles über einen Kamm schert und zu einer äquidistanten, NATO-kompatiblen Position gelangt, drückte sich auch in der inzwischen eingestellten Kampagne mit dem pazifistischen Titel ‚Nieder mit dem Krieg‘ aus: Sich als Kommunist betrachten, aber keinen oppositionellen Standpunkt einnehmen.

Die „Gründung“ stellt das, was wir noch gemeinsam im Selbstverständnis (Thesen zur Kommunistischen Partei) diskutiert haben, auf den Kopf. Der Ausgangspunkt für eine intensive Diskussion war, dass es 2020 in der KO Vorstellungen gab, wir seien bereits die Partei. Was wir unter Partei verstanden haben, war ziemlich diffus und uneinheitlich. In einem langen Diskussionsprozess haben wir versucht, herauszuarbeiten, was wir unter demokratischem Zentralismus, Kadern und weiteren Fragen der Parteitheorie verstehen und wie der Weg zur Partei aussehen könnte.

Es ging darum, wie wir unsere eigene Unreife und Mängel überwinden können. Die Stoßrichtung wird in dieser Stelle des Textes gut sichtbar: „Die KO hat keinen Selbstzweck, sie ist die Organisation, mit der wir praktisch die Voraussetzungen der Gründung der KP schaffen, indem wir den Kaderstamm und den notwendigen Organisationsapparat der KP aufbauen und die Klärung zur Entwicklung einer revolutionären Strategie für die Arbeiterklasse in Deutschland durchführen. Wenn wir die von uns bestimmten Anforderungen an eine KP in Deutschland erfüllt sehen, gründen wir die KP. Die Gründung der KP wird mit dem Beschluss eines revolutionären Programms für die Arbeiterklasse in Deutschland einen qualitativen Sprung in der Entwicklung der KO und damit ihre Aufhebung bedeuten. Um deutlich zu machen, dass hierfür noch eine Entwicklung nötig ist, verstehen wir Mitglieder der KO uns selbst als Kandidaten der zu gründenden KP.“

Offensichtlich sind diese Bedingungen weder bei uns noch bei unseren ehemaligen Genossen erfüllt. Aus schlechten Gründen und auf schlechter inhaltlicher Grundlage nun „die Partei“ zu gründen, führt das Vorhaben der KO ad absurdum. Das war bereits im Streit um die Imperialismusfrage und die Klärung unsere Erfahrung mit den ehemaligen Genossen der Fall, als sie mit Spaltung und Schematismus auf die Kontroverse reagierten.

Über die Gründe der tiefen Krise der Kommunisten hierzulande wird mit einer fahrlässigen Leichtigkeit hinweggegangen. Die Herausforderung der konkreten wissenschaftlichen Analyse, der Entwicklung von Kadern, der aktiven Beteiligung in Kämpfen etc. wird mit gefährlicher Selbstüberschätzung weggewischt. Die zugrunde liegende These, die bestehenden Parteien und Organisationen seien revisionistisch bzw. unfähig, ist dagegen schnell aufgestellt. Die Bemühungen, die Krise zu überwinden, werden dadurch verballhornt. Bei ihrer Gründung ging es der KO nicht darum, sich als die einzig wahre revolutionäre Partei zu illusionieren, sondern ernsthaft die Probleme – einschließlich der eigenen – anzugehen.

Die Erklärung der KO/ML zur Gründung liest sich wie ein automatisch generierter Text und drückt einen gewisse Ignoranz aus – gegenüber den Verhältnissen und seinen eigenen Potentialen. Der gewählte vermeintliche Ausweg führt noch tiefer ins Labyrinth. Wenn man sich erstmal zur Partei halluziniert hat, wird man noch weniger in der Lage sein, die Probleme ernsthaft zu erkennen und anzupacken.

Wir wollen weiter konsequent an den brennenden Fragen der Bewegung arbeiten und lernen. Dazu wollen wir den Klärungsprozess fortsetzen, den Studiengang zur Geschichte des Kommunismus durchführen und weiter mit anderen Kommunisten diskutieren und mit ihnen gemeinsam die Bedingungen der Kommunisten verbessern. Dabei ist für uns das Verhältnis zur DKP von besonderer Bedeutung, da uns nicht nur gemeinsame Inhalte und Positionen verbinden und wir Zusammenarbeit sowie Debatten anstreben, sondern auch, weil die bestehenden Probleme nur gemeinsam überwunden werden können.

Von der Demokratiebewegung zur kriegstüchtigen Volksgemeinschaft

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Der Beitrag von Milo Barus beleuchtet, wie die neue `Demokratie-Bewegung` zum Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik geworden ist. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Von Milo Barus

Seitdem die AfD in Deutschland wieder an Beliebtheit gewinnt, kommt es in ganz Deutschland zu großen Versammlungen und Demonstrationen für „Demokratie“ gegen „rechts“ und die AfD. Angetrieben durch die medianwirksam inszenierte Enthüllung eines Treffens rechter Politiker und Faschisten, das zum Ziel hatte Mehrheiten für eine restriktivere Asylpolitik zu organisieren, entstand in den letzten Monaten eine neue „Anti-AfD-Bewegung“. Ziel dieses Beitrages ist es die sogenannten „Demokratie-Demos“ und die dahinterstehenden Kräfte einzuordnen. Dafür soll zunächst ein Blick auf die Gegenwärtigen Ziele des deutschen Imperialismus geworfen werden um zu bewerten in welchem Verhältnis die Demokratie-Demos zu diesen Zielen stehen.

Die neue Bedrohung der westlichen Weltordnung

Erstmals seit 1991 stehen dem Westen mit Russland und insbesondere China Akteure gegenüber, die nicht nur militärisch und ökonomisch, sondern auch politisch in der Lage sind, der westlichen Weltordnung etwas entgegenzusetzen. Damit wird nicht weniger als die Grundlage des modernen Imperialismus infrage gestellt, der seine Machtbasis auf der Dominanz des globalisierten Produktions- und Finanzsystems gründet.

Zur Aufrechterhaltung seiner unterdrückerischen Weltordnung muss der Westen zunehmend offene militärische Gewalt anwenden. Die militärische Eskalation lässt sich nur punktuell diplomatisch hinauszögern, aber nicht prinzipiell entschärfen, da die Imperialisten immer aggressivere Mittel einsetzen müssen um ihren Zugriff auf die Märkte, Rohstoffe und Produktionszentren der Welt zu erhalten oder zurückzuerobern.

Selbstverständlich hat auch der deutsche Imperialismus dies erkannt. Die CDU-Nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) stellt in ihrem Strategiepapier „Die wehrhaftere Demokratie – Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit“ mahnen fest: „Die liberalen Demokratien im Allgemeinen und der Westen im Besonderen werden in diesem Jahrhundert nur überleben, wenn sie willens und in der Lage sind, sich und ihre Interessen zu verteidigen.“[i]

Um die „liberalen Demokratien“ zu „verteidigen“, wie von der KAS gefordert wird, ist eine massive Aufrüstung nötig, die es dem deutschen Imperialismus erstmals seit 1945 wieder ermöglichen soll zu einem militärisch eigenständigen und global handlungsfähigen Akteur aufzusteigen. Sowohl die EU als die polit-ökonomische Machtbasis des deutschen Imperialismus, als auch die NATO, mit ihrer herausragenden militärischen Bedeutung für die noch rückständigen deutsch-europäischen Streitkräfte, spielen dabei eine zentrale Rolle. Heute geht es mit Europa als Sprungbrett und im Windschatten der NATO gegen die „Feinde der liberalen Demokratie“. Doch „[w]enn die Bundeswehr wieder zu einer der schlagkräftigsten Streitkräfte Europas aufgebaut werden soll und wenn Mitbürgerinnen und -bürger in Uniform die freiheitlich- demokratische Grundordnung notfalls mit ihrem Leben verteidigen sollen, dann muss klar sein, dass wir auch beim Mindset eine Trendwende benötigen“ folgert das Papier der KAS konsequent und führt weiter aus: „Angesichts der immer aggressiver werdenden Versuche von Ländern wie China und Russland, bis in das Herz freiheitlicher Demokratien vorzudringen und diese von innen zu schwächen, ist eine Stärkung demokratischer Resilienz wichtiger denn je.“ Dafür sei besonders die Bereitschaft wichtig, „Grundwerte der Demokratie offen und mit aller nötigen Entschlossenheit zu verteidigen“. [ii]

Über das, was die KAS formuliert existiert bei allen oberflächlichen Differenzen, ein tiefgreifender Konsens unter den meisten Parteien im Bundestag, inklusive der AfD und der Linkspartei. Denn „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ und das auch Geiste.

Um zu verstehen, welche Rolle die Demokratie-Demos in diesem Zusammenhang spielen, soll zunächst ein Blick auf die Akteure hinter der neuen Bewegung geworfen werden.

Das breite Bündnis für „Demokratie“

Hinter den zum Teil sehr gut besuchten Demonstrationen stecken unterschiedliche Akteure, aber alle eint, dass sie gegen die AfD und für „liberale Demokratie“ auf die Straße gehen. Fast überall wird das Wählen gehen, als zentrales Mittel im Kampf gegen die AfD beworben und die EU als weltoffenes Friedensprojekt dargestellt. Einige Aufrufe wenden sich explizit gegen eine drohende faschistische Gefahr.

Um zu verstehen was damit gemeint ist, lohnt sich ein Blick auf die Akteure, die maßgeblich hinter der Demokratie-Bewegung stehen.

Das größte und bundesweit aktive Bündnis organisierte unter dem Titel „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ die mit Abstand mobilisierungsstärksten Veranstaltungen, die im Frühjahr und vor den Europawahlen, in ganz Deutschland stattfanden. Im Aufruf des Bündnisses heißt es unter anderem: „Wir verteidigen ein geeintes Europa – als historische Konsequenz der ewigen Kriege und des Faschismus.“[iii] Neben der bundeweiten Struktur bildeten sich in den letzten Monaten auch auf lokaler Ebene neue Bündnisse.

So teilte das „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“ aus Leipzig, dessen rot-rot-grüne Führung für antikommunistische und zionistische Hetze, sowie die Befürwortung von Waffenlieferungen und das Hofieren von ukrainischen Faschisten bekannt sind [iv] [v] [vi] [vii] [viii] [ix] [x], mit, dass man sich zukünftig im Bündnis „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ organisieren wolle. Diese Entscheidung habe man getroffen, da „Leipzig nimmt Platz“ „zu weit links verortet“ werde um das notwendige „Netz von der linken Politcommunity bis zum Kleingartenverein, zur Industrie- und Handelskammer und der CDU zu knüpfen“.[xi]

Das neue Bündnis organisierte in ostdeutschen Städten Kundgebungen und Demonstrationen vor den EU-Wahlen und plant weitere Großveranstaltungen vor den Landtagswahlen. Um eine „breite Mobilisierung zu erreichen“, sollen die „Zielgruppen differenziert betrachtet“ und „durch ausgewählte Musik, prominente Persönlichkeiten und Redner*innen individuell angesprochen“ werden. Während junge Menschen mit Hilfe von Elektromusik und Influencern zum Wählen der „demokratischen Parteien“ motiviert werden sollen und die „progressive Linke“, wie zum Beispiel „LGBTQ+-Netzwerke“ mit den Toten Hosen oder den Ärzten versorgt werden, soll die „bürgerliche Mitte“ neben Schlagermusik auch mit einer Rede des Bundespräsidenten unterhalten werden.

Auch in Würzburg und Bamberg bildeten sich in diesem Zusammenhang neue Bündnisse. Demonstrationsaufrufen für ein „demokratisches Europa“ und eine „Brandmauer gegen rechts“ schlossen sich neben DGB-Gewerkschaften, den Ampelparteien, samt ihrer Parteijugenden und der Linkspartei auch die CSU, die Junge Union und in Bamberg auch die Freien Wähler an. [xii] [xiii] [xiv] [xv] Ein ähnlich zusammengesetztes Bündnis bildete sich unter anderem auch in Lingen, wo neben den Ampelparteien auch die CDU zu einer gemeinsamen Demo gegen rechts unter dem Slogan „Nie wieder ist jetzt!“ aufrief [xvi]. Andernorts rief eine lokale Antifa-Gruppe gemeinsam mit den Ampelparteien, der Linkspartei der CSU und den Freien Wählern, zum „Wählen gehen für die Demokratie!“ auf[xvii].

Der Charakter der neuen „Demokratie-Bewegung“

Fest steht also, dass die neue Anti-AfD-Bewegung, die sich den Kampf für „Demokratie“ und gegen „rechts“ auf die Fahne schreibt von und mit den Parteien organisiert wird, die für Krieg, Grundrechtseinschränkungen und Asylrechtsverschärfungen verantwortlich sind. Entsprechend wurden weder die Waffenlieferungen für die Ukraine noch der Genozid in Gaza in irgendeiner Weise problematisiert. Im Gegenteil wurden vielerorts genau die Kräfte ausgeschlossen und sogar angegriffen, die Kritik am Kriegskurs der Bundesregierung äußerten[xviii].

Der „Antifaschismus“, der hinter dem „Nie wieder“ steht, wird hier von Parteien und ihren Unterstützern vorgetragen, die mit ihrer Kriegspolitik gegen Russland in der Kontinuität des deutschen Faschismus stehen und sich bei der Durchsetzung ihrer Interessen auch heute offen faschistischer Kräfte bedienen. Gegenwärtig ist dies am deutlichsten in der Ukraine und Palästina erkennbar, wo vom Westen finanzierte Faschisten die Speerspitze im Kampf gegen Russland, auf der einen und den islamisch-arabischen Widerstand sowie das gesamte palästinensische Volk auf der anderen Seite bilden. Während diese Kräfte außenpolitisch als Rammbock für die Durchsetzung militärischer Interessen genutzt werden, dienen sie innenpolitisch zur Durchsetzung eines umfassenden Geschichtsrevisionismus und der Rehabilitierung des deutschen Faschismus. Die Verherrlichung der Ukraine und Israels, bei gleichzeitiger Verhetzung Russlands und des islamisch-arabischen Widerstands zur neuen „faschistischen Gefahr“ und die damit verbundene Leugnung und Relativierung der Kriegsverbrechen der Hitlerfaschisten in der Ukraine, die Glorifizierung von SS-Kollaborateuren, oder die Etablierung einer revisionistischen Geschichtsschreibung, nach der die Sowjetunion als Täter und das faschistische Deutschland als Opfer verkehrt wird, werden immer wichtigere Bestandteile der deutschen Staatsräson, die hier von einem Breiten Bündnis, meist unter Führung der Regierungsparteien, verteidigt wird.

Welchen Charakter diese Bewegung hat, wird auch an der inhaltlichen Kritik deutlich, die der AfD entgegengebracht wird. Das Kampagnennetzwerk „Campact“, das maßgeblich hinter der bundesweiten Bewegung steht, sieht in der AfD eine Gefahr für die deutsche Sicherheit, da ihre Politik „unsere Arbeitsplätze, die deutsche Wirtschaftsleistung und damit die Ersparnisse aller gefährden“[xix] würde und stellt fest: „Die AfD sieht in Russland einen Verbündeten: Beide verbindet der Kampf gegen Gleichberechtigung und demokratisch-liberale Werte wie Pressefreiheit und Gewaltenteilung. […] Mehrere AfD-Abgeordnete stellen sich klar auf die Seite Russlands und geben den USA die Schuld am Krieg. Immer wieder reisen AfDler*innen trotz des Angriffskrieges nach Russland, etwa zur „Wahlbeobachtung”. Einige gaben in russischen Propagandasendern Interviews, in denen sie unter anderem Deutschland als Unrechtsstaat darstellten“. Für Campact ist damit klar: „Mit dieser Position gefährdet die Partei unsere Sicherheit und unsere Demokratie.“ Diese Position entspricht nicht nur der zuvor zitierten Analyse der KAS, sondern spiegelt auch die Position der Bunderegierung wider. Bei einer aktuellen Stunde zur Russland-Affäre der AfD stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser klar: „Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind Ausdruck einer neuen Weltlage; sie sind Ausdruck eines neuen Wettstreits zwischen Demokraten und Diktaturen. Ob Russland, China, der Iran – sie alle greifen verstärkt auf Mittel ihrer Nachrichtendienste zurück, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. […] Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda – mit dem Ziel, uns als Gesellschaft zu spalten und uns politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen. Denn Deutschland weiß sich zu wehren.“[xx]

Das eigentliche Problem an der AfD ist also nicht, dass sich Faschisten in ihr organisieren. Im Gegenteil nimmt die AfD als Speerspitze der Reaktion eine bei den Regierungsparteien willkommene Rolle ein: Sie dient mit ihrer antimuslimischen und antikommunistischen Hetze und ihrer Vorreiterrolle in der Solidarität mit Israel als Stichwortgeber für die Verschärfung des Asylrechts und den Abbau demokratischer Rechte. Abgestraft wird sie vor allem für ihre „Friedenspolitik“ und ihre „Nähe“ zu Russland und China. Obwohl der AfD dieses Image nur als Feigenblatt dient, während sie tatsächlichen einem klaren Pro-NATO und Pro-EU-Kurs folgt, ist die Botschaft klar: Die deutsche Kriegspolitik darf nicht kritisiert werden, auch nicht dann, wenn es nur darum geht sich als Opposition zur herrschenden Kriegspolitik zu inszenieren.

Die AfD wird damit zum Platzhalter für alle Akteure, die deutschen Wohlstand und deutsche Sicherheit bedrohen. Dazu gehören im Sinne der deutschen Staatsräson Russland, China und die Achse des Widerstands, aber auch kritische Stimmen aus dem Inland. Das entsprechende militärische Engagement, beispielsweise gegen die Ansar Allah im roten Meer, aber auch die Repressionen gegen Kriegsgegner und Kommunisten sind in dieser Logik nur folgerichtig.

Damit wird auch klar um welchen „Faschismus“ es sich handelt, gegen den die Demokraten auf die Straße gehen. Gemeint ist nicht etwa die aggressivste und reaktionärste Form kapitalistischer Herrschaft, wie sie in der Ukraine oder Gaza zu sehen ist, sondern alles, was diese Herrschaft und ihre „liberalen Werten“ infrage stellt.

Spätestens hier wird deutlich, welche wesentliche Funktion die Anti-AfD-Bewegung hat. Sie sichert die ideologische Mobilmachung, als wesentlichen Bestandteil der Kriegspolitik, in der Breite der Bevölkerung, bis weit in das „linke“ Lager ab. Es geht darum, die Politik einer Regierung zu legitimieren, die sich selbst darauf vorbereitet jedes denkbare Verbrechen zu begehen, um im Kampf für die Verteidigung der westlichen Vorherrschaft endlich wieder einen prominenten Platz auf der Weltbühne einzunehmen. Wie schon bei der Durchsetzung des Jugoslawien- und Afghanistankrieges und der Agenda 2010, spielt die Verwurzelung von SPD, Grüne – und heute auch der Linkspartei – in gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Kreisen, dabei eine zentrale Rolle.

Die neue, liberale Volksgemeinschaft

Die neue Demokratie-Bewegung ist also Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Das ist die liberale Neuauflage einer neuen Volksgemeinschaft[xxi], die sich „bunt“, „europäisch“ und „gegen rechts“, durch vermeintlich überlegene „westliche Werte“ definiert.

Das alles ist nicht neu. Die Unterwerfung Russlands, aber auch Chinas, als Machtbasis einer deutschen Weltmacht, die es mit der anglo-amerikanischen Konkurrenz aufnehmen könne, wird seit 150 Jahren in den Zirkeln der deutschen Eliten diskutiert. Sowohl die militärisch-ideologische Mobilmachung gegen Russland und China als auch die Verklärung der eigenen Aggression zur „präventiven Verteidigung“ haben lange Tradition.

In diesem Zusammenhang ist es unsere Aufgabe als Kommunisten dem wiedererstarkenden Faschismus, der heute von Deutschland und der NATO ausgeht, in all seinen Formen entgegenzutreten und seine Kontinuität aufzuzeigen. Das bedeutet konkret, dass wir uns der Kriegspolitik und der Hetze gegen die Feinde des deutschen Imperialismus und der NATO entgegenstellen und ihren Geschichtsrevisionismus, sowie die opportunistische Einhegung in ihre Volksgemeinschaft bekämpfen müssen. Wir müssen die antifaschistischen Kämpfe vom Donbass bis nach Palästina unterstützen und für eine Verbindung dieser Kämpfe gegen den NATO-Faschismus eintreten.


[i] Vgl. „Die wehrhaftere Demokratie – Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit“, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2022, Berlin, S. 50

[ii] Vgl. „Die wehrhaftere Demokratie – Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit“, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2022, Berlin, S. 17-18, S. 29, S 108

[iii] https://www.rechtsextremismus-stoppen.de/aufruf/

[iv] https://kommunistische-organisation.de/bericht/kuscheln-mit-asow-in-leipzig/

[v] https://x.com/luna_le/status/1779267055125958899

[vi] https://www.jungewelt.de/artikel/469236.verfassungsschutzanw%C3%A4rterin-des-tages-juliane-nagel.html

[vii] https://x.com/JKasek/status/1652997958038700035

[viii] https://x.com/JKasek/status/1725463887644938377

[ix] https://x.com/IrenaKOKOT/status/1760343250152436023

[x] https://x.com/IrenaKOKOT/status/1712574771668373873

[xi] https://www.jungewelt.de/artikel/472236.gegen-rechts-alles-ist-besser-als-die-f%C3%BC%C3%9Fe-stillzuhalten.html

[xii] https://www.demokrateam.org/wp-content/uploads/2024/06/446983071_1017500539717254_6788127913384323789_n.webp

[xiii] https://buntesbamberg.de/aktionen/

[xiv] https://www.demokrateam.org/aktionen/kein-rechtsextremes-europa/

[xv] https://www.demokrateam.org/aktionen/fuer-ein-demokratisches-europa-ohne-rassismus-und-rechte-hetze/

[xvi] https://www.demokrateam.org/aktionen/waehlen-gehen-fuer-die-demokratie/

[xvii] https://www.demokrateam.org/aktionen/waehlen-gehen-fuer-die-demokratie/

[xviii] https://www.jungewelt.de/artikel/468788.ideologiekritik-aufstand-der-unanst%C3%A4ndigen.html

[xix] https://www.campact.de/rechtsextremismus/argumente-gegen-die-afd/

[xx] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/faeser-russland-afd-2274812

[xxi] https://www.melodieundrhythmus.com/online-spezial/eine-neue-flamme/

Podcast #43 – On the uprising of Kenyas youth against IMF-Rule

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On 3rd of July we talked with Mwaivu Kaluka about the massive protests which arose in Kenya on 18th of June. They have been met with extreme police violence. The protesters are targeting the fiscal policies of the government but as Mwaivu points out the protesters are also targeting neocolonial institutions and policies. We talked about tasks within this movement and prospects for building an alternative to the compradore rule.

Mwaivu Kaluka is the National Chairperson of the Young Communist League (YCL), the youth wing of the Communist Party of Kenya. YCL is a mass organization aiming at bringing the advanced elements of the working class and peasants youth into organising together for the struggle for socialism.

15 Jahre rassistischer Mord an Marwa El-Sherbini

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Vorwort: Heute vor 15 Jahren wurde Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal auf bestialische Weise vor den Augen ihrer Familie von einem deutschen Rassisten ermordet. Der Grund: Sie trug ein Kopftuch. Marwa war leider nur das erste von vielen Opfern explizit antimuslimischer rassistischer Gewalt in diesem Land.

Wir reposten hier eine Stellungnahme aus dem Jahr 2019, die auf die Besonderheiten und die Funktionen des antimuslimischen Rassismus eingeht. Dieser fünf Jahre alte Text ist unglücklicherweise noch immer hoch aktuell. Das einzige, was sich seither geändert hat, ist die Liste antimuslimischer Attacken, die inzwischen sehr viel länger geworden ist.

Außerdem muss heute die Verbindung zwischen antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus, die in dem Text von 2019 nur am Rande erwähnt wird, besonders hervorgehoben werden. Denn vor fünf Jahren hätten wir uns eine derartige antipalästinensische rassistische Hysterie, wie wir sie seit Oktober 2023 erleben, nicht vorstellen können. Die Zuschreibungen und Entmenschlichungen, wonach alle Araber Muslime, alle Muslime „Islamisten“, alle „Islamisten“ „Terroristen“ und alle „Terroristen“ zu eliminieren sind, spitzt sich aktuell im antipalästinensischen Rassismus auf eine Art zu, die im wahrsten Sinne des Wortes genozidal ist: Das massenhafte Abschlachten zehntausender Menschen in Gaza ist in den Augen der herrschenden Klasse in Deutschland und ihrer Propagandisten genauso legitim, wie die Ausbürgerung und Deportation propalästinensischer Migranten, Geflüchteter und Doppelstaatsbürger.

Damit bestätigt sich die These, die in diesem Text vor fünf Jahren aufgestellt wurde: Nämlich dass der antimuslimische Rassismus ähnlich wie der Antisemitismus der Nazis und im Gegensatz zu vielen anderen Formen von Rassismus dazu dient, sowohl nach innen zu spalten und Grundrechte abzubauen als auch zugleich nach außen imperialistische Kriege zu legitimieren.

Redaktion der Kommunistischen Organisation, 1.7.2024

Stellungnahme vom 1.7.2019

Heute vor zehn Jahren, am 1. Juli 2009, wurde die ägyptisch-stämmige Dresdnerin Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal ermordet. Achtzehn mal stach der Mörder vor den Augen des Richters, der Anwälte und Zeugen und vor denen ihres Ehemannes und ihres damals dreijährigen Sohns auf die schwangere Frau ein. Als ihr Mann als einziger dazwischen ging, wurde er von einem herbeieilenden Polizisten angeschossen. Der Beamte zielte instinktiv auf den schwarzhaarigen, nicht auf den blonden Mann.

Islamfeindlichkeit, Imperialismus und Überwachung

Was Marwa und ihrer Familie angetan wurde, kam nicht aus heiterem Himmel und es sollte auch kein Einzelfall bleiben. Diese Tragödie war vielmehr das Ergebnis einer Hetzkampagne, die in der BRD jahrelang von Staat und Medien gegen Muslime geführt wurde und noch immer wird. Als mit der Konterrevolution 1989/91 dem Westen sein Feindbild verloren ging, suchte er händeringend nach einem neuen »Reich des Bösen«, mit dessen Existenz man Aufrüstung und Krieg begründen konnte. Der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington lieferte die ideologische Grundlage für diesen neuen Feind mit seiner Theorie vom »Kampf der Kulturen« zwischen dem vermeintlich freien Westen und dem angeblich rückständigen Islam. Seither führen die US- und EU-Imperialisten fast sämtliche Aggressionen unter dem Primat vom »Kampf gegen den Terror«: Ob die völlige Zerstörung des Irak und Libyens, die Besetzung Afghanistans, die Drohnenkriege in Pakistan und Yemen, die Einmischungen in Syrien, Somalia und Mali oder Israels Invasion in Libanon, der Terror gegen die Palästinenser und die sich aktuell wieder zuspitzende Kriegshetze der US-Regierung gegen den Iran.

Auch wenn sich im letzteren Fall die Meinungsmacher in der EU zurzeit aus Eigeninteressen zurückhalten,1 ist Islamfeindlichkeit spätestens seit 9/11 nicht mehr aus dem herrschenden Diskurs in der Bundesrepublik wegzudenken. Muslime wurden nach den Anschlägen von New York (2001), Madrid (2004) und London (2005) zunehmend unter Generalverdacht gestellt. »Der Islam« wurde in den Medien zunehmend mit Terror gleich gesetzt. Alex W., Marwas Mörder, hatte sein Opfer dieser allgegenwärtigen Darstellung entsprechend als »Islamistin« und »Terroristin« bezeichnet. Von staatlicher Seite wird die Angstmache vor Anschlägen vor allem genutzt, um Überwachungsmaßnahmen auszubauen und den Abbau von Grundrechten zu legitimieren. Jüngstes Beispiel ist die geplante Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Personen, die sich angeblich ausländischen »Terrororganisationen« angeschlossen haben. Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen IS-Kämpfer, sondern wird vor allem türkische, kurdische, palästinensische und libanesische Aktivisten treffen.

Spaltung und Sexismus

Ein Jahr nach dem Mord an Marwa erschien Sarrazins rassistisches und arbeiterfeindliches Propagandawerk »Deutschland schafft sich ab«. Darin behauptet er, sowohl Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen oder die von Hartz IV betroffen sind, als auch Muslime im Allgemeinen seien genetisch minderwertig und eine Belastung für die Gesellschaft. Damit brach der ehemalige Finanzsenator Berlins nicht nur das vermeintliche Tabu, endlich wieder offen rassistisch argumentieren zu dürfen. Er lenkte auch davon ab, dass seine Partei, die SPD, mit ihrer Politik eines aggressiven Klassenkampfs von oben (Agenda 2010 etc.) die Hauptlast an der zunehmenden sozialen Polarisierung und der Verelendung von immer größeren Teilen der Arbeiterklasse trug. Seither wurde die »Sarrazin-Debatte« immer wieder mit weiteren Scheindebatten um Armut, Kriminalität und Zuwanderung gemischt. Dabei werden antimuslimische Klischees oft mit anderen rassistischen Stereotypen verknüpft, etwa im Fall der sog. »Clan-Kriminalität« oder der immer wiederkehrenden Antisemitismus-Vorwürfe im Kontext des Palästina-Konflikts.

Im selben Jahr wie Sarrazin veröffentlichte auch Alice Schwarzer ihr Buch »Die große Verschleierung«. In einem zugehörigen Interview bezeichnete sie den islamischen Hijab als »Flagge des Islamismus«. Alex W. dachte genauso wie Schwarzer. Marwa war wegen ihres Kopftuchs als Muslima zu erkennen. Als er sie auf einem Spielplatz als »Islamistin« beschimpfte, zeigten ihn Zeugen an. Wie er in einem Schreiben an das Gericht klarstellte, empfand er es als tiefe Schande, dass er in erster Instanz gegen eine muslimische Frau verloren hatte und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Mord an Marwa wurde aber erst als rassistisch und als Ehrenmord betrachtet, als man Alex W. zu einem »Russlanddeutschen« gemacht und somit aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgesondert hatte. Denn Frauen, vor allem muslimische, können, so wird vermittelt, nur Opfer von »fremdem« Sexismus werden – durch grabschende Nordafrikaner etwa, oder archaische muslimische Väter, Brüder oder Ehemänner.

Die Realität sieht anders aus. Muslimische Frauen sind besonders häufig Opfer rassistischer Übergriffe: von Beschimpfungen, über Anrempeln, Anspucken oder Versuchen, das Kopftuch herunter zu reißen. In den Medien und der Politik sind sie Opfer ihrer Familie, Kultur, Religion etc., und zugleich Täterinnen, weil sie sich angeblich nicht emanzipieren wollen. Besonders perfide sind dabei Forderungen nach Kopftuchverboten, die Rechtskonservative genauso wie bürgerliche »Feministinnen« einfordern. Dabei handelt es sich de facto um Berufsverbote und einen massiven Angriff auf das Recht der Frau, am Arbeits- und damit am sozialen Leben teil zu haben. Statt sie zu »befreien« werden sie in ökonomische Abhängigkeit gedrängt. Zudem sind in erster Linie Frauen Ziel dieser Kampagnen, die in akademischen Berufen arbeiten. Am untersten Ende der Lohnskala dagegen sind Kopftuchträgerinnen gerne gesehen.

Aufstieg der Rechten

In der Politik profitierten von der islamfeindlichen Hetze in den letzten Jahren vor allem die rechtsradikalen Parteien und Organisationen, die den Sprung geschafft und entweder den Antisemitismus weitgehend durch den antimuslimischen Rassismus ersetzt haben oder ihren Antisemitismus ungestört fortsetzen können, weil in der Öffentlichkeit der Fokus auf einen vermeintlich besonders gefährlichen »muslimischen Antisemitismus« gelegt wird, obwohl immer noch neun von zehn antisemitische Übergriffe von rechts Gesinnten verübt werden. Während PEGIDA2 und AfD lange Zeit von der »Lügenpresse« sprachen, taten sie in Wahrheit nichts anderes, als permanent das zu wiederholen, was seit Jahren bei Spiegel, Focus, Stern und Co. zu lesen war. Ihre politischen Forderungen sind meist nur plakative Zuspitzungen dessen, was auch von Politikern aus SPD, Grünen, CDU und CSU längst zu hören ist. Trotzdem schaffen sie es damit, den Kurs der herrschenden Politik weiter nach rechts zu ziehen.

Neben diesem Rechtstrend auf der offiziellen politischen Bühne wurden wir in der letzten Zeit immer wieder Zeugen rassistischen Terrors. Marwa war das erste Todesopfer des explizit antimuslimischen Rassismus in Deutschland. 2015 erschoss in den USA ein Mann gezielt drei junge Muslime, im März diesen Jahres massakrierte ein Attentäter 51 Menschen in zwei Moscheen in Neuseeland und in den letzten Wochen rief eine neofaschistische »Atomwaffendivision« zur Ermordung von Muslimen in Berlin, Frankfurt am Main und Köln auf.

Kampf gegen Rassismus

Als Kommunisten kämpfen wir gegen jede Form von Rassismus und sind grundsätzlich mit allen Betroffenen solidarisch. Für uns ist der Kampf gegen Rassismus immer Teil des Klassenkampfs. Denn, wie schon Malcolm X feststellte, wird es Rassismus geben, solange es den Kapitalismus gibt. Zudem ist die Mehrheit der Muslime in Deutschland Teil der Arbeiterklasse. Darum ist auch jede Attacke gegen das Leben und die Rechte von Muslimen in diesem Land ein Angriff auf unsere gesamte Klasse! Diese Angriffe gilt es entschieden zurück zu schlagen. Grundrechte, also die Errungenschaften vergangener Kämpfe, wie das Recht auf Arbeit, das Selbstbestimmungsrecht der Frau oder die Meinungs- und Glaubensfreiheit, müssen wir ohne Wenn und Aber verteidigen!

Zehn Jahre nach Marwas Tod sind Rassismus, Islamfeindlichkeit und rechter Terror noch allgegenwärtiger als damals. Für uns kann das nur bedeuten, unseren Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Krieg mit allen Mitteln fortzusetzen.

In Gedenken an Marwa El-Sherbini.

Zusammen kämpfen gegen Rassismus und antimuslimische Hetze!
Hoch die internationale Solidarität!

  1. Wie stark die BRD und die anderen EU-Staaten auf die vor allem von Israel und den USA vorangetriebene antiiranische Linie einschwenken, ist von Zeit zu Zeit unterschiedlich. Seit dem 7. Oktober, der Teilnahme der libanesischen Hisbollah und der jemenitischen Ansarallah im Kampf an der Seite Gazas und dem militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und Iran im Frühjahr 2024 nahm die antiiranische Hetze in Deutschland wieder enorm zu. ↩︎
  2. PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) war eine neurechte, islamfeindliche Bewegung, die 2014 aufkam und in verschiedenen Städten wie Dresden, Duisburg, Frankfurt am Main und Leipzig zum Teil über Jahre wöchentlich aufmarschierte, um gegen Geflüchtete und Muslime zu hetzen. ↩︎

Deutschland in der Zeitenwende: droht ein neuer Faschismus?

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Diskussionsbeitrag von Jakob Yasko

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Die Ukraine und Israel als Vorbild, Notstandsgesetze und Berufsverbote für eine wehrhafte Demokratie, Wehrpflicht und Kriegswirtschaft gegen Russland. Deutschlands Weg in einen offenen Krieg gegen Russland, das politische Projekt „Zeitenwende“, schafft dabei klare Tatsachen. Ausgehend von einer Auseinandersetzung mit Zetkins und Dimitroffs Erkenntnissen bearbeitet der Beitrag die Frage, ob ein neuer Faschismus droht und wie dieser aussehen könnte. Droht angesichts der deutschen Kriegspolitik und Zeitenwende ein neuer Faschismus? Was bedeuten Faschisierung und reaktionär-militaristischer Staatsumbau? Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Einleitung

Nach 2 Jahren Zeitenwende steht die kommunistische Bewegung vor großen Aufgaben.

Die DKP stellt in ihrer Bildungszeitung unter anderem die Frage: „Was bedeutet für uns die „Zeitenwende“ mit zunehmender Militarisierung und verschärftem Abbau demokratischer und sozialer Rechte?“ Oder auch: „Dem Faschismus folgt der Krieg. Kann es heute auch andersrum sein? Wie ist das Verhältnis von Gewalt nach außen und Gewalt nach innen? Wie stellt sich der Zusammenhang von Faschismus und Krieg heute dar?“ Auch wir fragen uns beispielsweise in unserer Stellungnahme vom 8. Mai: „Muss die liberale Fassade des deutschen Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft in Europa und der Welt allmählich fallen?“

Während die DKP die Situation als „reaktionär-militaristischen Staatsumbau“ beschreibt, spricht beispielsweise die Rote Jugend Deutschland davon, dass „Zweifelsohne der Prozess der Faschisierung längst begonnen hat.“

Faschisierung, Faschismus, reaktionärer Staatsumbau – alles nur Wortklauberei und akademische Begriffsjonglage? Sicher nicht! Während die marxistische Faschismustheorie über die letzten Jahrzehnte massiven Angriffen ausgesetzt war, führt Deutschland offen Krieg gegen Russland, beteiligt sich am Völkermord in Gaza und baut hierzulande demokratische Rechte ab. In Deutschland soll der Militarismus wieder Einzug finden: eine kriegstüchtige und wehrpflichtige Volksgemeinschaft, die die Demokratie wehrhaft gegen seine Feinde verteidigt. Wo beginnen also Staatsumbau und Faschisierung und was bedeuten Sie genau? Droht ein neuer Faschismus? Wie wird er aussehen?

Faschisierung und reaktionärer Staatsumbau

Der folgende kurze Abriss über Clara Zetkins und Georgi Dimitroffs Auseinandersetzung mit dem Faschismus, soll dazu dienen sich diesen Fragen zu nähern.

Clara Zetkin zur Unterscheidung von bürgerlichem Terror und Faschismus

Eine der ersten Faschismustheoretikerinnen war Clara Zetkin, schon im Juni 1923 thematisierte sie den Faschismus als eine Bewegung der Bourgeoisie und Gefahr für die Arbeiterklasse. Ihr Bericht auf dem Erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale stellt dabei erste Thesen auf und legt den Grundstein für folgende Debatten um den Faschismus. Zetkins Erkenntnisse waren notwendigerweise noch sehr begrenzt. Sie schreibt, dass die Entwicklung des Faschismus in Italien am reifsten, klarsten und abgeschlossensten sei und sie deshalb dieses Land für ihre Beschreibungen und Thesen heranzog.[1] Damit behält Sie im Jahre 1923 auch vollkommen Recht. Vor einem Jahr putschten sich die Faschisten unter Mussolini an die Macht und errichteten schrittweise eine faschistische Diktatur in Italien. Im Jahr von Zetkins Bericht herrschte in Italien also bereits der Faschismus,- im selben Land war allerdings die Kommunistische Partei erst 1926 verboten worden und noch im Parlament vertreten. Gewaltakte gegen die Partei und linke Gewerkschaften standen allerdings bereits seit 1922 auf der Tagesordnung. Wenn wir den Faschismus begreifen wollen, sind die Entwicklungen also nicht nach „Schema-F“ untersuchbar, sondern nur in ihrem konkreten, widersprüchlichen Werdegang.

Das stellt auch Clara Zetkin fest welche schreibt, dass der Faschismus „nicht als eine einheitliche Erscheinung betrachtet“ werden kann, sondern wir es mit einem „zwiespältigem Gebilde, das verschiedenen gegensätzliche Elemente umschließt“ zu tun haben.[2]

Zetkin stellt die Frage, ob der Faschismus lediglich bürgerlicher Terror sei. Diese Frage können wir heute recht klar beantworten und auch Clara Zetkin formuliert darauf eine Antwort. Das Problem unserer Bewegung besteht heute im 21.Jahrhundert vielmehr darin, konkrete Erscheinungen anhand dieser Frage zu beantworten: der Maidan-Putsch in der Ukraine oder der Militärputsch in Myanmar. Bürgerlicher Terror oder Faschismus? Und in Deutschland: begegnen uns die staatlichen Angriffe als „bürgerlicher Terror“ oder sind Sie Teil eines Faschisierungsprozesses?

Vor über 100 Jahren berichtete Clara Zetkin vor der Kommunistischen Internationale, dass beispielsweise die Niederschlagung der Revolution in Ungarn 1920 durch eine kleine feudale Offizierskaste als bürgerlicher Terror zu verstehen sei, da dieser als kurzfristige militärische Rache gegen die Revolution auftrat.[3] Also vermutlich ähnlich dem Freikorps-Terror in den Januarkämpfen 1919? Der Faschismus wiederrum entfaltet sich als Strafe gegen das erfolglose Proletariat und kann dabei auf eine breitere Massenbasis zurückgreifen, weil dieser nicht nur militärisch, sondern auch politisch und ideologisch in Erscheinung tritt, so Zetkin.[4]

Der Faschismus wird also politisch und ideologisch vorbereitet. Clara Zetkin schreibt dazu: „Vergessen wir nicht; daß der Faschismus in Italien, ehe er durch Akte des Terrors das Proletariat niederschlug, einen ideologischen und politischen Sieg über die Arbeiterbewegung errungen hatte und welches die Ursachen dieses Sieges waren.“[5]

Georgi Dimitroff und die Vorbereitung des Faschismus

12 Jahre und zahlreiche spannende Debatten später fasste Georgi Dimitroff in einem Bericht vor der Kommunistischen Internationale zentrale neue Erkenntnisse über den Faschismus zusammen. Dieser hatte sich bis 1935 weiter ausgebreitet und trat nun in seiner „reifsten, klarsten und abgeschlossensten Form“ in Deutschland auf, um hier Zetkins Worte zu verwenden. Die davor laufenden Debatten in der Kommunistischen Internationale kann ich hier nicht nachzeichnen. Eine Arbeit daran wäre sicherlich wertvoll für ein schärferes Verständnis des Faschismus. Nun zu Dimitroffs Bericht; der Faschismus werde gebraucht um Krisenlasten abzuwälzen, schwache Völker (weiterhin) kolonial zu versklaven und um die Revolution der Arbeiterklasse zu zerschlagen.[6]

„Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Er ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und Intellektuellen. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner grobsten Form, der einen tierischen Haß gegen die anderen Völker hochzüchtet.“[7]

-Georgi Dimitroff (Generalsekretär der Kommunistischen Internationale) 1935

Die Entwicklung des Faschismus und die faschistische Diktatur sind dabei von nationalen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren abhängig und entsprechend verschieden.

Auch die Abschaffung des Parlamentes und der anderen bürgerlichen Parteien sind dabei nicht zwangsläufig. Auch wenn der Faschismus die Ablösung der Staatsform der bürgerlichen Demokratie bedeutet, kann diese offen terroristische Diktatur mit einer groben Fälschung des Parlamentarismus vereint werden. Solange der Faschismus keine breite Massenbasis besitzt und die faschistische Bourgeoisie kein einheitliches Programm verfolgt, wird diesen Parteien sowie der Sozialdemokratie eine gewisse Legalität belassen.[8]

Im Kampf gegen den Faschismus betont auch Dimitroff die ideologische und politische Vorbereitung dieser Terrorherrschaft. Die Unterschätzung von reaktionären Maßnahmen in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sei ein großer Fehler, schreibt Dimitroff und führt weiter aus, dass die sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen der Unterdrückung von demokratischen Freiheiten dienen und die Rechte des Parlaments fälschen. In der Regel durchlaufen die bürgerlichen Regierungen eine Reihe von Vorbereitungsetappen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern.[9]

Reaktionärer Staatsumbau als Teil des Faschisierungsprozesses?

Die aktuellen Entwicklungen beschreibt die DKP als reaktionär-militaristischen Staatsumbau und die Rote Jugend Deutschland als Faschisierung. Anhand von Zetkin und Dimitroff wird nun deutlicher wie stark beide Phänomene unmittelbar Zusammenhängen. Die DKP schlussfolgert dabei, dass „die von Dimitroff beschriebenen Maßnahmen von den bürgerlichen Regierungen betrieben wurden, genau wie der reaktionär-militaristische Staatsumbau heute von der Ampel-Koalition Hand in Hand mit der „Opposition“ betrieben wird.“[10] Um die reaktionäre Politik der Ampelregierung tatsächlich in Dimitroffs beschriebene Vorbereitungsetappen einzureihen, muss Ziel und Zweck der derzeitigen Politik genauer bestimmt werden. Vermutlich wird in der aktuellen Bildungszeitung zugunsten von Stichhaltigkeit darauf verzichtet.

Reaktionäre Maßnahmen und die Unterdrückung demokratischer Freiheiten sind dabei allerdings keine Neuheit. Man erinnere an das KPD-Verbot 1956, die gewaltsame Niederschlagung der jungen Antikriegsbewegung der 1950er Jahre oder die Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968. Man erinnere an Philipp Müller der seinen Kampf gegen die Wiederbewaffnung 1952 mit dem Leben bezahlte, oder an Rudi Dutschke der nach einer Hetzkampagne von Springer-Medien und bürgerlicher Parteienlandschaft Opfer eines schlussendlich tödlichen Attentats wurde. Ist die BRD seit ihrer Gründung ein Projekt des reaktionären Staatsumbaus?

Seit der Neuformierung der deutschen Kapitalistenklasse in der BRD strebt dieser Staat nach neuen Expansionsräumen und Machtansprüchen. Um Deutschland zu alter Stärke zu führen bediente man sich an Faschisten und Kriegsverbrechern. Um von einem reaktionärem Staatsumbau sprechen zu können müssen wir allerdings sehr genau werden. Wenn wir die reaktionären Maßnahmen in der BRD nicht in den Kontext konkreter „Vorbereitungsetappen“[11] zum Faschismus stellen können, überlassen wir den Begriff der Beliebigkeit.  Der reaktionäre Staatsumbau begann nicht umgehend mit der Rekonstituierung des deutschen Monopolkapitals am 23. Mai 1949. Reaktionäre und gewalttätige Maßnahmen durchlebten verschiedenste Konjunkturphasen und waren nicht dafür ausgelegt sofort offenen Terror zum Mittel der Politik zu machen.

Die dutzenden Festnahmen und Akte der Polizeigewalt gegen die junge Antikriegsbewegung dienten beispielsweise dazu die NATO-Aufnahme und Westintegration der BRD auf den Straßen Deutschlands durchzuprügeln. Die Hetzkampagnen und Polizeigewalt gegen die Studentenbewegung der 68er sollten die außerparlamentarische Opposition gegen den Vietnamkrieg von der Straße fegen. Schlussendlich integrierte man weite Teile dieser Bewegung.

Ein erster Türöffner in Richtung reaktionärem Staatsumbaus stellte die Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 dar. Seitdem schlummert ein Kriegsrecht in der Schublade, welches bereits in einer akuten Bedrohungslage herangezogen werden kann, um bürgerliche Grundrechte zu schleifen.[12]

Reaktionären Staatsumbau können wir ohne Faschisierung gar nicht greifen und beschreiben. Reaktionärer Staatsumbau beschreibt dabei den juristischen Ausdruck des Faschisierungsprozesses. Also dem langfristigem und gezielten Abbau und der Unterdrückung demokratischer Freiheiten zugunsten einer Vorbereitung des Faschismus. Entscheidend ist also auch ob politische Maßnahmen, wie die Verabschiedung Notstandsgesetze, reaktionären Staatsumbau möglich machen oder reaktionärer Staatsumbau sind.  

Die Vorbereitung des Faschismus findet darüber hinaus allerdings ideologisch und politisch statt. Eine Aufhetzung der Gesellschaft gegen vermeintliche innere und äußere Feinde liegt dabei nur bedingt in der Hand der reaktionären Maßnahmen des Staates allein. Hier kommen der kulturindustrielle Komplex und der Medienapparat ins Spiel, um eine ideologische Durchsetzung dieser Politik zu garantieren. Das gilt für den Aufbau des Faschismus in anderen Ländern und in gesonderter Form für den Aufbau des Faschismus in Land selbst. Staat und Medien, als Teil ein und desselben Herrschaftsapparates der Bourgeoisie, erfüllen in diesem Prozess ihre jeweilige konkrete Aufgabe, die sich beispielsweise eher juristisch oder massenpsychologisch verwirklicht.

Das Problem einer trennscharfen Analyse zwischen reaktionären Maßnahmen hin zum Faschismus und bürgerlicher Demokratie liegt auf der Hand: beide Herrschaftsformen sind zwar keinesfalls identisch, ragen aber ineinander hinein. Deutschlands Weg in einen offenen Krieg gegen Russland, die Zeitenwende, schafft dabei klare Tatsachen.

Die Zeitenwende als Motor der Faschisierung

Die Ideologie des modernen Faschismus

Reinhard Opitz untersucht in seinem 1984 erschienenen Buch „Faschismus und Neofaschismus“ den historischen Faschismus des deutschen Reiches, zieht aber auch Schlussfolgerungen zu Entwicklungstendenzen des Neofaschismus. Er beschreibt dabei sehr detailliert und ausführlich die Rolle des Neofaschismus als politische Bewegung in der BRD und analysiert die Ideologeme und Strategien der Neuen Rechten.

Auffällig ist dabei wie viele Ideologeme der Neuen Rechten der 1970er und 80er Jahre mittlerweile im politischen Mainstream und Vokabular der Medienmonopole angekommen sind. Die sozialdarwinistischen Großeuropaforderungen, basierend auf einer völkischen Neuordnung des Staats- und Gesellschaftssystems übertrumpfen zwar immer noch die zeitgenössischen Medienkampagnen und öffentlichen Diskurse.[13]  Was der Neofaschismus als völkische Großmachtansprüche Deutschlands propagierte und mit einem natürlichen Trieb der Abgrenzung nach außen und Solidarität nach innen, sowie der Dominanz über anderen Völkern begründete, wird heute deutlich aufklärerischer und liberaler formuliert.

„Europa ist ein Garten, aber der Rest der Welt ist ein Dschungel – und dieser Dschungel wird den Garten überfallen. Die Gärtner müssen in diesen Dschungel gehen. Europäer müssen viel engagierter in diesen Dschungel vordringen. Andererseits wird der Rest der Welt uns mit verschiedenen Mitteln und Wegen überfallen.“

– Josep Borell (Hoher Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik) 2023

Das macht diese Ideologeme deutlich anschlussfähiger, ohne an Wirkmächtigkeit einzubüßen. Was auf den ersten Blick alles nach Demokraten im Kampf gegen Autokratien und Islamismus aussieht entlarvt sich schnell als woker Sozialdarwinismus, der anderen Völkern attestiert von Natur aus undemokratisch und unzivilisiert zu sein. Wenn auch in anderer Form – so wird dem Wesen nach offen chauvinistische Rassenhetze wieder alltagstauglich gemacht. Die moderne Propaganda hat bereits klare Feinde ausgemacht: den frauenfeindlichen unzivilisierten Islam, terroristische Palästinenser, den Ameisen-Staat China und das imperialistische undemokratische Russland – sie alle gefährden unsere Demokratie und den Wohlstand.

Dabei wird geschickt das Image-Problem des Nazisprechs des letzten Jahrhunderts umgangen. In Abgrenzung zur AfD-Rhetorik können sich die Hände reingewaschen werden. Die AfD erfüllt damit in der Zeitenwende 3 Funktionen nach Opitz Faschismusanalsyse, auf die Ich näher eingehen will.

Das ist einerseits die „Alibifunktion für reaktionäre Regierungspolitik“. Unter dem Label des Kampfes gegen Rechts formiert der bürgerliche Staat eine Einheitsfront von oben und eine Volksgemeinschaft für die Kriegspolitik der BRD und den Kampf gegen Innere und Äußere Feinde. Dabei übernimmt die Regierung weite Teile der AfD Remigrationsrhetorik und formuliert sie anschlussfähiger und liberaler, Opitz beschreibt das als „Antreiberfunktion in der Rechtsentwicklung“. Während die Narrative der AfD in der Flüchtlingsfrage längst dankend übernommen wurden, wird die Partei für ihre Haltung zu Russland und China diszipliniert und auf Linie gebracht. Der Rassismus und Chauvinismus der AfD gegenüber anderen Völkern dient als „langfristige ideologische Umorientierungsfunktion“. Darüber hinaus werden politisch unzufriedene in die Hände der AfD getrieben und somit für tatsächliche Opposition gegen Sozialabbau und Krieg absorbiert. Opitz beschreibt das als „die Funktion der Ableitung und Umfunktionierung von Protestpotentialen“.[14] Die Rolle der AfD innerhalb des deutschen Kriegskurses müssen wir noch viel besser verstehen. Wie wirkt sie auf die Arbeiterklasse ein? Ist die „russlandfreundliche“ Haltung reine Demagogie, oder stehen Teile des deutschen Monopolkapitals dem starken transatlantischen Kurs tatsächlich kritisch gegenüber? Wie bekämpfen wir diese Partei des Militarismus und Neoliberalismus erfolgreich?

Mobilmachung auf allen Ebenen

Die Mobilmachung der Gesellschaft für einen großen Krieg läuft seit der ausgerufenen Zeitenwende auf Hochtouren. Da die junge Welt und die uz regelmäßig über Aspekte dieser reaktionären Maßnahmen berichten, hier nur eine Zusammenfassung: um das erklärte Ziel – in 5 Jahren Krieg gegen Russland führen zu können – zu erreichen, wird millionenschwere Infrastruktur ausgebaut, das Gesundheitssystem kriegstüchtig gemacht und die Bundeswehr zur Charmeoffensive losgeschickt und die Wehrpflicht wieder anvisiert. Währenddessen rollen bereits unter Beifall der Leitmedien Deutsche Panzer nach Osten. Diese dürften laut Bundestagsbeschluss Russland auch direkt angreifen. Auf dem Berliner Kongress für „wehrhafte Demokratie“ betont die Regierungsberaterin Jessica Däbritz, dass Deutschland unverkrampfter über Krieg sprechen muss. Eine Kriegswirtschaft soll laut Verteidigungsminister Pistorius auch aufgebaut werden. Rheinmetall und Co. Arbeiten bereits seit Monaten an einer Vergrößerung ihrer Produktionskapazitäten. Die DGB-Führung schweigt nicht nur, sondern unterstützt solche Vorhaben in Absprache mit dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Reservisten sollen „aktiviert“ und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.[15]

Unter dem Label der „Wehrhaften Demokratie“ werden seit der Zeitenwende Grundrechte abgebaut, reaktionäre Maßnahmen vorbereitet und ideologisch wird eine Faschisierung der Gesellschaft in Gang gebracht.

„Von den Notstandsgesetzen, Parteienverboten oder dem Radikalenerlass solle endlich konsequent Gebrauch gemacht werden“ schreibt beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung und meint damit „die innenpolitische Bekämpfung der Demokratiegegner.“[16]

Der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, André Bodemann, spricht bspw.  in Bezug auf die Zusammenarbeit von Bundeswehr mit zivilen Partnerorganisationen von „Verteidigung als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe“. Bundeswehr-Professor Carlo Masala fordert deshalb eine „strategische und emotionale Umsetzung der Resilienz – wir müssen den Bürger auch Resilienz leben lassen“.[17] Im Kampf gegen Innere und Äußere Feinde stelle deswegen die „Zivil-militärische Interaktion eine Schlüsselrolle“ dar, so die Bundeswehr auf ihrer Homepage.[18]

Nicht nur die offiziell 80.000 zivil bei der Bundeswehr Beschäftigten sollen sich auf Krieg und Mobilmachung vorbereiten, sondern die ganze Gesellschaft muss Gewehr bei Fuß stehen, wenn Deutschland im großen und offenen Krieg gegen Russland als Drehscheibe fungieren soll.

Als Vorbild dieses militaristischen Staatsumbau dient die faschistoide Regierungspolitik in der Ukraine und Israel, samt ihres völkischen Gesellschaftsmodells. Nicht nur für die Länder im postsowjetischen Raum, auch für Deutschland sei die Ukraine Paradebeispiel und Vorbild einer sich zur Wehr setzenden Demokratie, schreibt beispielsweise die Grünen-Nahe Lobbyorganisation Zentrum Liberale Moderne.[19][20] Im „Überlebenskampf des Westens“ könne die deutsche Gesellschaft folgendes von der israelischen lernen: „die grundsätzliche Bereitschaft der Israelis für die eigene Sicherheit und Freiheit alles zu riskieren.“[21]

Wer für die Interessen des deutschen Imperialismus nicht alles riskieren will, wer sich nicht lautstark kriegshetzend in die zivil-militärische Volksgemeinschaft einreihen will, der wird mit zunehmender Intensivierung des Kriegskurses auch die Faust der „wehrhaften Demokratie“ zu spüren bekommen. Die derzeitige Politik der Mobilmachung gegen die Feinde des Imperialismus erhebt Militarismus und Nationalismus zur Staatsdoktrin. Die Zeitenwende ist dabei nicht nur ein militärisches Projekt zur Aufrüstung und ein ökonomisches Projekt hin zur Kriegswirtschaft – um diesen Kurs um jeden Preis abzusichern, wird auch politisch die Faschisierung Deutschlands vorbereitet. Denn für Imperialisten des Westens geht es tatsächlich darum auf ihrem Feldzug gegen Russland, China und die Achse des Widerstandes „alles zu riskieren“.

Wenn die Ukraine und Israel – Notstandsgesetze und Berufsverbote – Wehrpflicht und Kriegswirtschaft in den Blick genommen werden, dann sollten wir verstehen, was das in der Konsequenz bedeutet: massiver Abbau von Grundrechten und die Zerschlagung jedweder Opposition dagegen.

Es geht der herrschenden Klasse darum vorbereitet zu sein, wenn Krieg und Sozialabbau für Innenpolitische Unruhen sorgen. Außerdem ist das Ziel solcher Entwicklungen, etwas vorwegzunehmen, also bereits die Bedingungen für offenen Terror zu schaffen. Der Faschismus soll wieder eine offene und problemlos umsetzbare Herrschaftsoption werden,- auch wenn er jetzt im Moment nicht unmittelbar auf der Tagesordnung steht.

Noch lassen sich systemkritische und oppositionelle Haltungen gut genug unterdrücken, dämonisieren und in die privaten vier Wände verdrängen. Kritische Stimmen oder Protestpotentiale werden immer noch erfolgreich von der AfD abgefangen und unschädlich gemacht.

Schlussfolgerungen

Die marxistische Faschismusanalyse und Faschismustheorie kann, vor allem angesichts der stattfindenden Zeitenwende, nicht mehr so stiefmütterlich behandelt werden. Über Jahrzehnte wurde keine gemeinsame Debatte um Fragen des Faschismus geführt, während Antideutsche ihr Unwesen in weiten Teilen der Linken treiben konnten. Zugunsten einer klaren Abgrenzung zu Russland wird bis heute der ukrainische Faschismus relativiert.

Die Kommunistische Bewegung muss sich durch gemeinsame Schulung, Bildung und wissenschaftliche Klärung wichtigen Fragen rund um Faschisierung und Staatsumbau annehmen. Wir dürfen dabei nicht nur Einzelerscheinungen dieser Politik herausgreifen und benennen, sondern müssen die dahinterstehende Strategie des deutschen Imperialismus besser bearbeiten und verstehen, um Sie bekämpfen zu können. Welche Strategie verfolgt der deutsche Staat in seiner Kriegsvorbereitung und welche Widersprüche treten darin auf? Welche Fragen sind umstritten und welche tatsächlich relevant? Dabei sollte die Kommunistische Bewegung weder in blinden Alarmismus gegenüber der Gefahr des Faschismus verfallen, noch sollte sie ihre Feinde und Gegner unterschätzen, oder deren Politik relativieren. Beide Tendenzen sind in der Kommunistischen Bewegung zu erkennen. Der ukrainische Faschismus wird von verschiedenen Kräften zugunsten einer Propaganda gegen Russland relativiert, während andere in Abschottung und Sektierertum verfallen, als würden keinerlei bürgerliche Grundrechte mehr existieren, die wir nutzen und verteidigen können.

Die gemeinsame Klärung offener Fragen, sowie kollektive Kritik und Selbstkritik sind Voraussetzung für erfolgreiche Agitation und Propaganda, um Kräfte zu sammeln und zu bilden die sich dieser Kriegspolitik und der dahinterstehenden Monopolherrschaft entgegenstellen. Die Kommunistische Bewegung sollte dabei auch viel stärker als Triebkraft zu Verbindung von Kämpfen in die Gesellschaft hineinwirken.

Die Solidaritätsbewegung für Palästina, die Friedensbewegung und auch die Basis der Gewerkschaften sind im Endeffekt vom Abbau demokratischer Grundrechte gleichermaßen betroffen.  Allerdings funktionieren diese Bewegungen weitestgehend getrennt voneinander. Dieser Spaltung muss entgegengewirkt werden, um die Kämpfe gegen Kriegspolitik und Sozialabbau zu stärken und auf ein höheres Niveau zu heben, schließlich können diese Bewegungen viel voneinander lernen.

Auf der anderen Seite dürfen wir uns nicht einhegen lassen in die Volksgemeinschaft, die nun formiert wird oder angesichts der großen Aufgaben die vor uns stehen, Illusionen in den bürgerlichen Staat und seine Herrschaftsmethoden entwickeln. Genauso wenig dürfen wir rechter Friedensrhetorik auf dem Leim gehen, die vor allem im annektierten Osten der BRD großen Zuspruch findet. Auch hier hat die Kommunistische Bewegung noch großen Diskussionsbedarf und nur wenige Einschätzungen hervorgebracht. In welches Verhältnis muss sich die Kommunistische Bewegung zu rechten Montagsprotesten und anderen „Friedensdemonstrationen“ stellen? Wie begegnet man der Agitation und Propaganda der dahinterstehenden Akteure?

Wir müssen uns ein besseres Verständnis darüber erarbeiten, was es heißt, dass die Zeitenwende als politisches Projekt der deutschen Bourgeoisie in seiner Konsequenz eine Vorbereitungsetappe des Faschismus darstellt. Wenn Deutschland offen Krieg gegen Russland führt und sich Opposition gegen diesen Krieg und den damit verbundenen Sozialabbau formieren wird, wird dieser Staat mit offenem Terror antworten.

Solange wir dieses Phänomen, wie die zahlreichen weiteren drängenden Fragen einfach ignorieren oder stillschweigend aussitzen, wird die Kommunistische Bewegung keine Fortschritte machen. Nur eine gemeinsame Aneignung und Klärung der Fragen des Faschismus und seiner Bekämpfung können die Voraussetzung für erfolgreiche antifaschistische Arbeit sein.


[1] Clara Zektin (1923): Der Kampf gegen den Faschismus. In marxists.org.

[2] Ebd.

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] Ebd.

[6] Georgi Dimitroff (1935): Arbeiterklasse gegen Faschismus. Prometheus Verlag, S.5.

[7] Dimitroff, S.7.

[8] Dimitroff, S.7f.

[9] Dimitroff, S. 8f.

[10] Bildungskommission der DKP (2024): Der Charakter des Faschismus. S. 8f.

[11] Dimitroff, S.8f.

[12] Ralph Rohmann (2024): Kriegsrecht. Wochenzeitung Unsere Zeit.

[13] Reinhard Opitz (1984): Faschismus und Neofaschismus. S. 318f.

[14] Reinhard Opitz (1984): Faschismus und Neofaschismus. S. 242f.

[15] Eine umfangreiche und stichhaltige Zusammenfassung dieser Politik bietet Ralf Hohmanns Artikel Kriegsrecht der im Mai in der UZ erschien.

[16] Jens Hacke (2024): Wehrhafte Demokratie. In Bundeszentrale für politische Bildung.

[17] Deutscher Feuerwehr Verband (2024): TFK-Symposium zum Operationsplan Deutschland.

[18] Michael Wils-Kudiabor (2024): Operationsplan Deutschland: Wie verteidigen wir unser Land?.

[19] Harald Neuber (2023): „Zentrum Liberale Moderne“: Obskure Finanzpraxis und fragwürdige Kontakte – Grüne unter Verdacht. In Telepolis.

[20] Zentrum Liberale Moderne (2021): Pressemitteilung vom 15. April 2021.

[21] Richard Schneider (2024): Gaza und die Ukraine: Es geht ums Überleben. In Zentrum Liberale Moderne.

Gemeinsam in die Gegenoffensive: Das Komitee gegen das PSDU-Verbot braucht unsere Solidarität!

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Das neugegründete Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) unterstützt den Kampf der ehemaligen Mitglieder von PSDU, die sich mit juristischen Mitteln gegen das Vereinsverbot sowie weitere Repressalien zur Wehr setzen.

Dieser politische Kampf ist nicht nur einer für die Rechte der unmittelbar von dem Verbot und der Schikane Betroffenen. Es ist ein Kampf für die gesamte Palästinasolidaritätsbewegung und zur Verteidigung unser aller Grundrechte!

Solidarität ist unsere wichtigste Waffe. Daher sind wir alle gefragt! Verschaffen wir diesem Kampf Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit: Ladet die Genossen für Vorträge ein, thematisiert das Verbot und den Kampf dagegen und verbreitet die Statements und Erklärungen des Komitees!

Auch Spenden für die Prozesskosten sind gefragt!

Die Genossen in Duisburg haben bereits einen großen Schritt getan, indem sie sich nicht haben einschüchtern lassen, indem sie die Klage verfasst und eingereicht und indem sie das Komitee gegründet haben, das seither arbeitet.

Jetzt sind wir als Bewegung an der Reihe, ihren Kampf aktiv zu unterstützen!

Weg mit dem Verbot von Palästina Solidarität Duisburg! #WirSindAllePSDU

Hier findet ihr wichtige Informationen und Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme:

Mail: komitee@posteo.net
Website: Komitee gegen das Verbot von PSDU (psdu-verbot.info)
Linktree (Instagram, Telegram, YouTube): linktr.ee/psduverbot.info

Ein lehrreiches Referat zum aktuellen Kampf gegen Faschismus und Imperialismus

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Hier als PDF

Wir veröffentlichen hier das Referat des Parteivorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) Gennadij Sjuganow bei der ZK-Tagung der KPRF im Mai 2024.

Sjuganow referiert über die zunehmende Stärkung faschistischer Kräfte weltweit und in Russland und stellt diese mit der allgemeinen Krise des Imperialismus in einen Zusammenhang. Daraus wird abgeleitet, dass der Kampf der Kommunisten weltweit gegen den Faschismus notwendig mit dem Kampf gegen das Kapital und gegen den Imperialismus verbunden ist. Das gelte auch für Russland: Der Kampf um nationale Souveränität werde gegen das Kapital, gegen die Faschisten und für den Sozialismus geführt. Das Referat ist ein Text mit zahlreichen interessanten historischen und theoretischen Verweisen und Zusammenhängen, die dargestellt werden. Wir empfehlen des Studium dieses Referats, weil es auch für die hierzulande stattfindende Diskussion um Faschismus und Faschisierung sowie dem Zusammenhang von Kolonialismus und Faschismus ein hilfreicher Beitrag ist.

Wir veröffentlichen dieses Referat auch, weil es einen interessanten Einblick auf die aus unserer Sicht in Deutschland wenig beachtete Imperialismusanalyse der russischen Kommunisten gibt. Außerdem gibt Sjuganow einen interessanten Blick auf die Stärkung der rechten Kräfte in den Ländern des Imperialismus, speziell auch in Deutschland auf die AfD.

Das Original ist hier veröffentlicht: https://kprf.ru/party-live/cknews/226567.html
Die Übersetzung wurde dankenswerterweise von Renate Koppe (DKP) übernommen.

Über die Aufgaben der KPRF zur Vereinigung der antifaschistischen Kräfte im Kampf gegen Imperialismus, Reaktion und Kriegsgefahr

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Gäste des Plenums!

Es ist seit festzustellen, dass in Zeiten von Ereignissen von weltgeschichtlicher Bedeutung die Zeit gleichsam ihren Lauf beschleunigt. Was sich in einer anderen Periode über Jahre hinzog, passt unter kritischen, revolutionären Bedingungen in Wochen und Tage. Bisher vertraute Grundfesten geraten ins Wanken und bröckeln. Die Vergoldung der „heiligen“ Statuen fällt ab. Die Welt verändert sich rasant.

Für den Durchschnittsmenschen ist es eine Zeit der Anarchie und des Chaos. Er will immer eher auf den gewohnten Gleis zurückkehren und erkennt oft nicht, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholen wird. Sie ist in den Strom des Vergessens geraten.

Die Kommunisten haben ihre eigene Sicht auf den Lauf der Dinge. Bewaffnet mit dem historischen Materialismus und der Dialektik sehen sie die wahren Ursachen und „verborgenen Mechanismen“ des historischen Prozesses. Für sie gibt es keine unerklärlichen Zickzacklinien. Die Anhänger des Marxismus-Leninismus treiben nicht „nach dem Willen der Wellen“, irren nicht blind im Dunkel des Unbekannten umher. Sie verstehen die Zusammenhänge der Erscheinungen genau.

In den Wirren des Jahres 1917, als die dreihundert Jahre alte Romanow-Monarchie zusammenbrach, haben nur die Bolschewiki unter der Führung von Lenin den „Nerv“ des Augenblicks voll erfasst. Der Verlauf der Ereignisse rief dann die unterschiedlichsten Parteien und Strömungen auf den Plan. Und alle, so scheint es, hatten eine historische Chance. Aber es waren die Bolschewiki, die die Bedürfnisse und Bestrebungen der Volksmehrheit zutiefst verstanden und den Sieg errangen.

Da Lenins Partei die Gesetze der Geschichte kannte, verlor sie sich nicht in den bis zum Äußersten gedrängten Ereignissen. Es war kein Zufall, dass er selbst dazu aufrief, die Revolution als eine Kunst zu behandeln, und seine Genossen daran erinnerte, dass „die Geschichte den Revolutionären nicht verzeihen [wird], die heute siegen können (und heute bestimmt siegen werden), während sie morgen Gefahr laufen, vieles, ja alles zu verlieren“.

Es ist auch kein Zufall, dass die begabtesten Schriftsteller, die vom Leben ausgingen, den Lauf der Zeit als ähnlich wie das Genie Lenin empfanden. Nicht umsonst verglich Gogol Russland mit einem dahin rasenden dreigestaltigen Vogel, und Tjutschew schrieb:

Gesegnet ist, wer diese Welt besucht hat
In ihren schicksalhaften Augenblicken,
Er wurde von den All-Seligen gerufen,
als Gesprächspartner zu einem Festmahl,
Er ist ihr hoher Zuschauer …

Russische Schriftsteller und Dichter an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert waren von der Vorahnung großer Veränderungen erfüllt. Und Majakowskis prophetische Zeilen erklangen:

Wo Augen stumpf zu versagen drohn: –
voran den Haufen, die lungern und lechzen,
im Dornenkranz der Revolution
schreitet das Jahr Sechzehn.

Und hier sind die Worte von Alexander Blok aus dem Artikel „Intelligenz und Revolution“: „Wir, die Russen, erleben eine Epoche, die an Größe nicht viele Gleiche hat. Die Aufgabe des Künstlers, die Pflicht des Künstlers ist es, zu sehen, was gedacht wird, der Musik zu lauschen, die die „vom Wind zerrissene Luft“ zum Klingen bringt. Was ist beabsichtigt? Alles neu zu machen. So zu gestalten, dass alles neu wird; dass das falsche, schmutzige, langweilige, hässliche Leben, das wir leben, zu einem schönen, sauberen, fröhlichen und schönen Leben wird…. Das nennt man Revolution.“

Die Menschheit steht auch heute an der Schwelle zu radikalen Veränderungen. Ohne ihre Ursachen, ihre Dynamik und ihre Folgen zu verstehen, ist es leicht, ein Opfer der Umstände oder sogar der dunkelsten und bösesten Kräfte zu werden. Die Aufgabe unserer Partei ist es, den Werktätigen klare Richtlinien zu geben, die schwierigsten Fragen zu beantworten und Lösungen vorzuschlagen und auf dieser Grundlage die Kräfte im Kampf gegen Reaktion, Faschismus und die militärische Bedrohung zu vereinen. Auf den Kampf für den Sozialismus!

Die imperialistische Krise und die Bedrohung der Menschheit

Karl Marx und Friedrich Engels entlarvten den gierigen Bauch des Kapitalismus und stellten fest, dass die dieser Formation zugrunde liegenden Widersprüche unweigerlich zu Krisen führen. Im „Manifest der Kommunistischen Partei“ betonten sie: „Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. – Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert“.

Lenin stellte fest, dass der Imperialismus das höchste und letzte Stadium der bürgerlichen Epoche ist. Er stellte fest, dass die inneren Widersprüche des Kapitalismus immer schärfer werden, der Prozess seiner „inneren Zersetzung“ seine äußerste Schärfe erreicht und das Ende unvermeidlich ist. Der Begründer des Bolschewismus warnte jedoch vor Illusionen und wies darauf hin, dass die allgemeine Krise des Kapitalismus eine ganze Epoche lang andauern werde.

Lenin warnte, dass das Kapital an der Macht festhalten würde, selbst um den Preis von Millionen von Opfern und blutigen Kriegen. Im März 1918, auf dem 7. Außerordentlichen Kongress der RKP(b), sprach er harte und visionäre Worte aus. Wir sollten sie beherzigen: „ Die Marxisten haben niemals vergessen, daß die Gewaltanwendung unvermeidlich eine Begleiterscheinung des Zusammenbruchs des Kapitalismus auf der ganzen Linie und des Entstehens der sozialistischen Gesellschaft sein wird. Und diese Gewaltanwendung wird eine weltgeschichtliche Periode umfassen, eine ganze Ära verschiedenartigster Kriege – imperialistischer Kriege, Bürgerkriege im Innern des Landes, Verflechtung beider, nationaler Kriege, Befreiungskriege von Nationalitäten, zertreten von den Imperialisten, Kriege von verschiedenen Kombinationen imperialistischer Staaten…. Diese Epoche ist eine Epoche gigantischer Zusammenbrüche, massenhafter militärischer gewaltsamer Entscheidungen und Krisen – sie hat begonnen, das sehen wir ganz deutlich.“

Im jetzigen Stadium gehört die vorübergehende Stabilisierung des Kapitalismus bereits der Vergangenheit an. Die Zerstörung der Sowjetunion und des Systems der sozialistischen Länder verschaffte der globalen Oligarchie eine Atempause. Am Ausgang des 20. Jahrhunderts war die Bourgeoisie eines mächtigen Konkurrenten beraubt, dessen Erfolge sogar von den Feinden der Kommunisten anerkannt wurden.

„Kann der Kapitalismus überleben? Nein, ich glaube nicht“, gab der Ökonom und Soziologe Joseph Schumpeter zu. Die Entwicklung des kapitalistischen Systems werde unweigerlich „Bedingungen schaffen, unter denen es nicht überleben kann und dem Sozialismus Platz machen wird.“ „Man kann den Sozialismus hassen“, schlussfolgerte Schumpeter, „aber dennoch sein Kommen vorhersehen“.

Und hier ist, was US-Präsident John F. Kennedy 1961 in einem Interview mit Iswestija sagte: „Ich war 1939 als Student in der Sowjetunion, und ich stelle fest, dass dort viele Veränderungen stattgefunden haben und dass der Lebensstandard der Menschen steigt… Die Sowjetunion ist eine mächtige Militärmacht. Sie verfügt über eine große nukleare Macht. Sie hat Raketen, Flugzeuge, eine große Anzahl von Divisionen, andere Länder sind mit ihr verbunden. Niemand wird die Sowjetunion jemals wieder angreifen. Es gibt keine Militärmacht, die das tun könnte.“

Noch als Senator gab Kennedy 1958 zu: „Vielen von uns fällt es bis heute schwer zu glauben, dass die Russen eine bessere Universität haben als wir. Wir nahmen an, dass unser überlegener Reichtum unseren Kindern eine bessere Ausbildung ermöglichen würde. Aber wir haben es nicht geschafft, mehr als einen winzigen Bruchteil – höchstens 3 Prozent unseres Nationaleinkommens, im Gegensatz zu den sowjetischen 10 Prozent – dafür aufzuwenden… Wir haben uns in Bezug auf die angeblichen intellektuellen Verblendungen der Russen schwer getäuscht. Wir haben uns über ihre angebliche Ungebildetheit geirrt… Unser Rückstand im Bildungsbereich kostet uns viel.“

Es ist schwer vorstellbar, dass westliche Politiker in dieser Situation ernsthaft auf Sanktionen im Kampf gegen die UdSSR setzten. Es ist auch klar, warum die NATO-Mitglieder heute auf einen Erfolg hoffen. Sie meinen, dass die Wirtschaft unseres Landes, die sie und ihre Agenten und Vasallen in Russland „in Stücke gerissen“ haben, eines Tages zusammenbrechen wird.

Die Worte Kennedys bestätigen nur das Ausmaß der Katastrophe von 1991. Durch einen beispiellosen Verrat wurde die Entwicklung der UdSSR unterbrochen. Das westliche Kapital erhielt einen riesigen Markt und Rohstoffquellen. Dieses Geschenk verlieh den Muskeln des Kapitalismus neue Kraft und trug dazu bei, die wachsenden Widersprüche zu mildern.

Die Zerstörung der Sowjetunion wurde im Westen als Triumph empfunden. Am 25. Dezember 1991 beglückwünschte US-Präsident George Bush Senior in seiner Weihnachtsansprache die Nation zu ihrem Sieg im „Kalten Krieg“. Einen Monat später erklärte er im Kongress: „Der Kommunismus ist tot… Mit Gottes Hilfe hat Amerika den Kalten Krieg gewonnen… Der größte Sieg über die UdSSR wurde errungen, und zwar durch die Hände ihrer inneren Opposition.“ Diese Worte hallen mit Schmerz in unseren Herzen. Aber die US-Politiker hätten Lenin sorgfältig studieren sollen. Dann hätten sie erkannt, dass es für einen Triumph zu früh ist.

Erstens: Der „Tod des Kommunismus“ hat nicht stattgefunden. Unsere Ideen und unsere Bewegung sind lebendig. Die KPRF hat den 30. Jahrestag ihrer Wiedergeburt gefeiert. Zu unseren Mitstreitern gehören sowohl oppositionelle als auch die regierende kommunistischen Parteien. Und gemeinsam blicken wir zuversichtlich in die Zukunft.

Das Geheimnis der Vitalität unserer Ideen ist nicht schwer zu lüften. Es liegt darin, dass der Kapitalismus nicht verschwunden ist. Ausbeutung, Ungleichheit, Armut und die Entrechtung von Milliarden von Werktätigen sind mit ihm geblieben. Lebendig ist auch das Bestreben der Massen, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.

Zweitens hat die Zerstörung der UdSSR das Parasitentum innerhalb des kapitalistischen Systems verstärkt. „Der Imperialismus bedeutet eine ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern“, schrieb Lenin. Die Folge nannte er das Anwachsen „der Schicht der Rentner, d.h. Personen, die vom „Kuponschneiden“ leben“. Dies sind Personen, deren „Beruf der Müßiggang“ ist. Der Kapitalexport verstärkt die Abkopplung des Rentiers von der Produktion und „drückt dem ganzen Land, das von der Ausbeutung der Arbeit einiger überseeischer Länder und Kolonien lebt, den Stempel des Parasitismus auf“.

Inzwischen sind finanzielle Machenschaften global geworden. Ganze Regionen haben begonnen, unter ihnen zu leiden. Erinnern wir uns zum Beispiel an die asiatische Finanzkrise von 1997-1998. Im Jahr 2008 platzte die „Blase“ auf globaler Ebene. Der Kapitalismus begann immer schneller in den Abgrund der Krise zu stürzen. Neben der Wirtschaft erfasst sie unweigerlich auch die Politik.

Im letzten Jahrhundert führten die zwischenimperialistischen Widersprüche zu zwei Weltkriegen und brachten das Ungeheuer des Faschismus hervor. Ist die Menschheit gegen eine Wiederholung dieses Szenarios abgesichert? Nein, natürlich nicht! Um sich davon zu überzeugen, genügt es, sich umzusehen.

Der Kapitalismus der 20er Jahre des 21. Jahrhunderts ist genauso „schwanger“ mit dem Faschismus wie er es in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts war. Die Keime der menschenverachtenden Ideologie sind überall zu finden. Das zeigt sich deutlich in der internationalen Politik der führenden Mächte und in ihrem Innenleben. Rechtsextreme Bewegungen sind auf dem Vormarsch. Die Ideologie des Neonazismus wird wieder auf den höchsten Ebenen der Staatsmacht gefördert.

Anhänger rechtsextremer Ideen sind auch in unserem Land aktiv. Dies ist für das multinationale Russland besonders gefährlich. Jeder muss sich darüber im Klaren sein: Wenn antisowjetische, russophobe und ausgesprochene Wlassow-Leute zu den Hauptkämpfern gegen die Bandera-Banden ernannt werden, wird nichts Gutes dabei herauskommen.

Wie vor hundert Jahren kann nur die Masse der Werktätigen, angeführt von den Kommunisten, den Weg zum Faschismus versperren. Heute ist eine wirksame Strategie zur Bekämpfung des bedingungslosen Bösen des Neonazismus für uns äußerst wichtig. Zuallererst muss deutlich gemacht werden, was Faschismus ist, wo seine Ursprünge liegen, was sein Nährboden ist und wie er bekämpft werden muss.

Make-up für das Ungeheuer

Liebe Genossinnen und Genossen! Am 22. April 2023 haben wir auf dem Internationalen Antifaschistischen Forum in Minsk im Manifest für die Vereinigung der Völker der Welt betont: „Der Nazismus war ein direktes Produkt der Krise des Kapitalismus. Er entstand aus dem Drang des Großkapitals, seine Macht über die Werktätigen um jeden Preis zu erhalten. In ihrem eigennützigen Bestreben haben die Imperialisten den Weg der Unterstützung der dunkelsten Kräfte eingeschlagen. Sie brachten Hitler, Mussolini, Franco und ihre ideologischen Verbündeten an die Macht. Die Nazis wurden von politischen Randfiguren zu Herren der Schicksale vieler Millionen Menschen.

Die Völker der Welt haben kein Recht, die Erfahrung des Kampfes gegen den Faschismus zu vergessen … Damals war der Faschismus stärker. Dies ebnete den Weg für den schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit. Die letzten, entscheidenden Schritte zu den Öfen und Gaskammern von Buchenwald und Mauthausen, Dachau und Sobibor, Majdanek und Auschwitz wurden getan.“

Bürgerliche Ideologen verschiedener Couleur versuchen seit einem Jahrhundert, das Thema Faschismus zu verwirren und vom Wesen des Problems abzulenken. Im Informations- und Bildungsraum vieler Länder, vor allem des Westens, wird der Faschismus nur als Anomalie und „tragische Abweichung“ bewertet. Angeblich ist er nur auf die Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg und die demütigenden Bedingungen des Versailler Friedens zurückzuführen. Die ideologischen Gaukler erklären die Vitalität des Faschismus mit Machenschaften von „totalitären Regimes“. Ihrer Argumentation zufolge sind alle nicht-liberalen Systeme verwandt und der Demokratie fremd. Spekulationen über Analogien zwischen Faschismus und Kommunismus sind ein wichtiger Teil des westlichen Propagandagepäcks.

Wir erinnern uns gut daran, wie die Ideen der Nazis innerhalb weniger Jahre Millionen von Köpfen erobert haben. Die Faschisten kamen in so unterschiedlichen Ländern wie Deutschland, Italien, Ungarn, Finnland und Spanien an die Macht. Wie erklären die bürgerlichen Ideologen diese Tatsache? Bereits 1939 hielt die Amerikanische Philosophische Gesellschaft ein Symposium ab, auf dem sie den Faschismus als totalitäre Ideologie und „Aufstand gegen die gesamte historische Zivilisation des Westens“ bewertete.

Der Politikwissenschaftler R. Murstin betonte die Verwandtschaft von Sozialismus und Faschismus. Sein „Argument“ war das Einparteiensystem in der UdSSR und in den Ländern des „braunen“ Blocks. Dieser tückische Ansatz wurde während des Kalten Krieges aktiv ausgenutzt. 1952 beschrieb eine Konferenz in den USA totalitäre Systeme als „geschlossene Gesellschaften, in denen alles – von der Erziehung der Kinder bis zur Produktion von Waren – von einem einzigen Zentrum aus kontrolliert wird“.

Gemäß dem Auftrag, die Sowjetunion zu verunglimpfen, wurden die skrupellosesten Autoren hinzugezogen. Zbigniew Brzezinski und Karl Friedrich hoben 1956 in ihrem Werk „Totalitäre Diktatur und Autokratie“ die Merkmale des Totalitarismus hervor, der Faschismus und sowjetischen Sozialismus vereint.

Karl Poppers Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ wurde ebenfalls zu einem Handbuch für Antikommunisten. Indem er die Voraussetzungen des Faschismus verschleierte, leitete er scholastisch die Existenz einer „geschlossenen Gesellschaft“ ab. Er ordnete ihr unterschiedslos alle nazistischen und sozialistischen Regime sowie alle auf Kollektivismus basierenden Gesellschaften zu. Als deren Merkmale nannte Popper das Fehlen von Entscheidungsfreiheit, blinden Gehorsam gegenüber Gesetzen, Sitten und Verboten.

Popper bezeichnete Platon, Hegel und Marx als die Begründer des Totalitarismus. Platon gefiel ihm nicht, weil er angeblich „der erste politische Ideologe war, der im Begriff von Klassen dachte“. Und Hegel und Marx begründeten seiner Meinung nach den Totalitarismus des 20. Jahrhunderts. Popper proklamierte die liberal-bürgerlichen Demokratien als „offene Gesellschaften“, in denen Vernunft und Freiheit herrschen und der Mensch seine Individualität erkennt.

Ein anderer „Guru“ des Liberalismus, Friedrich von Hayek, erklärte, dass Kollektivismus und zentralisierte Planung „der Weg zur Sklaverei“ seien. Er erklärte die Unterschiede zwischen Kollektivismus, Faschismus und Kommunismus für unwesentlich.

Heute wird diese Linie fortgesetzt. Personen wie der US-Politikwissenschaftler Tom Nichols bezeichnen den Faschismus als eine Ideologie, die den Staat über die Persönlichkeit erhebt, „die militärische Macht anbetet, die liberale Demokratie hasst und sich in Nostalgie und historischem Unmut suhlt“.

All diese Konstruktionen sind Propagandaschablonen. Sie halten keiner ernsthaften wissenschaftlichen Kritik stand.

Was wird also dem Faschismus zugeschrieben? Strenge Polizeikontrolle? Aber die Vereinigten Staaten sind Spitzenreiter bei der Zahl der Gefangenen.

Ein Einparteiensystem? Es gibt viele Länder mit einem solchen System. Aber auch dort, wo das Mehrparteiensystem gesetzlich verankert ist, dominieren eine oder zwei Parteien seit Jahrzehnten. In Japan ist es zum Beispiel die Liberaldemokratische Partei, in den USA die Republikanische und die Demokratische Partei.

Unterdrückung von Gegnern und Rechtfertigung von Krieg? Dies ist ein inhärentes Merkmal aller klassengespaltenen Gesellschaften seit dem tiefen Altertum.

Nach dem antisowjetischen Umsturz setzte Jelzins Umgebung auch in Russland westliche Herangehensweisen durch. Es wurde versucht, Kommunisten und Patrioten als rot-braun abzustempeln. Um diese Linie zu begründen, wurde 1995 der Präsidialerlass Nr. 310 unterzeichnet, der angeblich „Erscheinungen des Faschismus und anderer Formen des politischen Extremismus“ bekämpfen sollte. Bald erschien eine „grobe“ Charakterisierung des Begriffs „Faschismus“, die die Behauptung der Überlegenheit einer bestimmten Nation oder Rasse, die Ablehnung der Demokratie, die Unterdrückung politischer Gegner und Andersdenkender hervorhob.

Die prowestliche liberale Doktrin hat Einzug in die Lehrpläne und zahlreiche Veröffentlichungen gehalten. Genauso wird der Faschismus in der Enzyklopädie der Soziologie 2009 behandelt. Das einheitliche Lehrbuch der russischen Geschichte für die 10. Klasse im Jahr 2023 umgeht die Definition des Faschismus. Und im Lehrbuch für allgemeine Geschichte wird er als „eine ideologische Strömung und politische Bewegung, die auf dem Bestreben beruht, die Konsolidierung der Nation durch die vollständige Unterordnung der Gesellschaft unter einen diktatorischen Staat zu maximieren“ bewertet.

Die Autoren solcher Einschätzungen betonen die politischen, kulturellen und anderen äußeren Merkmale des Faschismus. Aber sie „übersehen“ die sozialen und ökonomischen Faktoren seiner Entstehung. Solche Manipulationen dienen dazu, das Nazi-Monster zu „schminken“.

Die sozialen Wurzeln des Faschismus sind bei weitem nicht nur eine „akademische“ Frage. Henry E. Turner betonte in seinem Buch „Faschismus und Kapitalismus in Deutschland“: „Wenn die weit verbreitete Meinung, dass der Faschismus ein Produkt des Kapitalismus ist, wahr ist, dann kann ein solches System nicht verteidigt werden“.

Wir Kommunisten werden niemals mit denen übereinstimmen, die die entscheidende Tatsache ignorieren, dass der Faschismus das Produkt des Großkapitals und der Ausdruck seiner Interessen ist. Wir müssen entschlossen jeden Versuch entlarven, die Ursachen zu verschleiern, die das Nazi-Übel hervorgebracht haben. Die KPRF ist der Auffassung, dass die Solidarität in dieser Frage eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Bildung jeglicher Bündnisse und Koalitionen unter Beteiligung von Kommunisten ist.

Faschismus ist eine Form der Herrschaft des Kapitals

Nationalismus, totalitäre Kontrolle über die Gesellschaft, Führerprinzip und andere Merkmale faschistischer Diktaturen sind nur abgeleitete Produkte, eine Art Überbau über der Basis. In Wirklichkeit ist der Faschismus eine gesetzmäßige Folge der Entwicklung der westlichen, kapitalistischen Gesellschaft.

Am prägnantesten wurde dies im Bericht von Georgi Dimitroff auf dem VII. Kongress der Komintern zum Ausdruck gebracht. Dort wurde betont, dass der Faschismus unter den Bedingungen einer heftigen Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der revolutionären Aktivität der werktätigen Massen zu einer breiten Offensive übergegangen ist. Die bürgerlichen Kreise suchen zunehmend ihre Rettung im Faschismus, um die Werktätigen auszuplündern, den Krieg zu schüren, die Sowjetunion anzugreifen, China zu versklaven und die Revolution zu verhindern.

„Die imperialistische Kreise“, so G. Dimitroff, „suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus. Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus. Sie suchen dem Anwachsen der Kräfte der Revolution durch Zerschlagung der revolutionären Bewegung der Arbeiter und Bauern und durch den militärischen Überfall auf die Sowjetunion – das Bollwerk des Weltproletariats – zuvorzukommen. Dazu brauchen sie den Faschismus“.

Es wurde der Schluss gezogen: Der Faschismus ist „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Der Faschismus war also die Reaktion der Großbourgeoisie auf die sich verschärfende Krise des Kapitalismus. Um sein System vor dem Ruin zu bewahren, verwirft das Kapital die Demokratie und wendet sich dem Terror zu, den es mit Demagogie untermauert. Der Faschismus benutzt pseudo-sozialistische Losungen, um die Werktätigen zu täuschen. Durch Nationalismus und soziale Demagogie mobilisiert er einen Teil der Bevölkerung im Interesse der Ausbeuterordnung. Seine wichtigste Massenbasis sind die Mittelschichten der kapitalistischen Gesellschaft.

Die populistische Maskierung des Faschismus wurde von dem französischen kommunistischen Schriftsteller Henri Barbusse entlarvt: „Die Faschismen unterscheiden sich untereinander nur durch ihr Äußeres; im Wesen sind sie alle gleich. Ihre Doktrin, die ihre Anhänger in der Jugend, im Kleinbürgertum und in der Anhängerschaft der Kirchen rekrutiert, ist nur der alte Kapitalismus, nur schöngefärbt und neu lackiert. Der Faschismus bleibt und wird für immer nur ein Anstrich auf ekelhaftem Schrott bleiben“.

Der Faschismus wurde zu einer gesetzmäßigen Entwicklungsform des Kapitalismus im Stadium des Imperialismus. Schon Lenin betonte: „Politisch ist Imperialismus überhaupt Drang nach Gewalt und Reaktion… Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“

Je höher die Konzentration des Kapitals ist, desto enger ist die herrschende Klasse. Die Macht konzentriert sich in den Händen eines Häufleins von Vertretern des Finanzkapitals. Es entstehen Bedingungen für die Errichtung der Kontrolle über Staat und Gesellschaft durch aggressive oligarchische Gruppierungen.

Der Übergang zum Imperialismus ging mit einer Zunahme der Ungleichmäßigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung einher. Die Bourgeoisie der „verspäteten“ Länder versuchte, sich auf die Unterstützung des Staates zu stützen, um sich den Ländern des „alten Kapitalismus“ entgegenzustellen, die ihre Kolonialreiche geschaffen hatten. Der Kampf um einen „Platz an der Sonne“ und die Angst vor der Arbeiterbewegung führten zum Anwachsen von Militarismus und autoritärer Bestrebungen der herrschenden Klassen. Es entstand eine Atmosphäre chauvinistischen Eifers. Es wurden Kader für faschistische Organisationen rekrutiert.

Die kulturellen und ideologischen Wurzeln des Faschismus sind ebenfalls aus frühen Phasen des Kapitalismus hervorgegangen. Die Idee der Überlegenheit der weißen Rasse rechtfertigte koloniale Eroberungen, den Völkermord an der einheimischen Bevölkerung und den Sklavenhandel. Die Bewohner der Kolonien wurden als minderwertige Wesen betrachtet. Für sie galten keine Menschenrechte.

Die Grundlage für die Massenvertreibung von Indianerstämmen in Reservate bildete so die 1825 vom Obersten Gerichtshof der USA angenommene „Doktrin der Entdeckung“. Das Eigentumsrecht an Land wurde demjenigen zugesprochen, der es „entdeckt“ hatte. Die Indianer, die dort seit Jahrhunderten gelebt hatten, wurden dieses Rechts beraubt.

Es wurde versucht, den Rassismus zu begründen. Thomas Carlyle beklagte in seinem Essay „The Nigger Question“, dass „Nigger“ die einzigen „Dummköpfe“ unter den farbigen Rassen seien, die nicht ausstarben, wenn sie mit dem weißen Mann in Auseinandersetzung gerieten. Seiner Ansicht nach hatte Gott den Schwarzen das Schicksal zugedacht, die Sklaven derer zu sein, „die als ihre Herren geboren wurden“. Die Kämpfer für die Abschaffung der Sklaverei bezeichnete Carlyle wütend als „Zusammenschlüsse zur Verteidigung von Schurken“.

Der Ideologe des britischen Imperialismus S. Rhodes operierte ebenfalls mit abscheulichen Mythen. Ihm zufolge „wünscht Gott die Vorherrschaft der angelsächsischen Rasse“, und es sei notwendig, ihm zu helfen. „Die Briten sind die beste Rasse, die der Weltherrschaft würdig ist“, behauptete er.

Das britische Empire des 19. Jahrhunderts wurde von Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ als Vorbild für die Deutschen dargestellt. Die Rassendoktrin des faschistischen Deutschland stützte sich weitgehend auf die Schriften des Engländers Houston Chamberlain. Goebbels nannte ihn „den Vater unseres Geistes“.

Das Kapital hat sich faschistischer Organisationen nicht nur bedient. Es hat sie im wahrsten Sinne des Wortes „von den Windeln an“ genährt. Seit ihrer Gründung hat die deutsche Nazipartei großzügige Spenden erhalten – ein Vielfaches mehr als andere politische Kräfte.

Das Setzen auf die Reaktion war nicht zufällig. Trotz des Terrors, trotz der Ermordung der Führer des deutschen Proletariats Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, wuchs die Arbeiterbewegung in Deutschland. Das Land erlebte die Ausrufung der Bayerischen Räterepublik, eine Reihe von Generalstreiks und den Hamburger Aufstand. Das Kapital reagierte auf die Aussicht auf eine proletarische Revolution mit der Unterstützung des Nationalsozialismus.

Im Jahr 1922 bildete sich in Bayern eine Gruppe von Industriellen, die auf Hitler setzten. Zu ihnen gehörten H. Aust, A. Pietsch, H. Bruckmann, von Maffei. Damals begann auch die Finanzierung der Nazis aus dem Ausland. Die NSDAP erhielt von Henry Ford umfangreiche Gelder aus den USA. Der Naziführer bezeichnete Ford als seinen Inspirator. Sein Porträt befand sich in Hitlers Münchner Residenz. 1938 wurde Ford mit dem Großkreuz des Deutschen Adlers ausgezeichnet – dem höchsten Orden des Dritten Reiches für Ausländer.

Die Liste der Nazi-Sponsoren wuchs schnell. Sie wurde durch die Magnaten von Borsig und F. Thyssen ergänzt. Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat begann, vom Verkauf jeder Tonne Kohle Beiträge an die Nazis zu zahlen. Einer der Leiter der I.G. Farben, W. Kepler, organisierte 1928 in Heidelberg ein Treffen zwischen Hitler und 650 Industriellen.

Ohne die Unterstützung der deutschen Großindustriellen F. Thyssen, H. Krupp und J. Schacht hatte Hitler keine Perspektive. Hunderte von anderen Vertretern der herrschenden Klasse finanzierten die faschistische Partei, gewährleisteten ihre Unterstützung durch Monopole, Generäle und die Reichswehr. Schon in den ersten Jahren der NSDAP gehörte ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, von Stauß, zu ihren Unterstützern. Die Großbankiers Schacht, von Stein, Fischer, von Schroeder, Reingart und andere unterstützten Hitler.

Eine unheilvolle Rolle spielte auch der britisch-niederländische Ölkönig G. Detering. Dieser wilde Antikommunist unterstützte Ultrarechte in verschiedenen Ländern, darunter auch die Emigrantenorganisationen der russischen Weißgardisten. Ab 1921 förderte Detering großzügig die Nazis. Im Jahr 1930 erhielt der Führer eine beträchtliche Summe von dem britischen Lord Rothermere. Ende 1934 gewährte die britische Bank der Deutschen Reichsbank ein Darlehen in Höhe von 750 000 Pfund Sterling.

Der Machtergreifung Hitlers ging ein Treffen mit Großmagnaten am 20. Februar 1933 voraus. Anwesend waren prominente Bankiers, die Leiter der Konzerne Krupp, Siemens, AEG und I.G. Farben. Hitlers Pläne, die Reste der Demokratie zu beseitigen, fanden volle Unterstützung. Die Nazis erhielten zusätzlich 3 Millionen Mark. Genau eine Woche später wurde der Reichstag in Brand gesteckt, und es begannen politischen Strafaktionen.

Die faschistische Diktatur wurde mit dem Wohlwollen der Westmächte errichtet. Hitler verstieß gegen die Auflagen des Versailler Vertrags. Er stellte die Zahlung von Reparationen ein und begann mit dem Aufbau der Kriegsindustrie. 1935 wird die deutsche Wehrmacht gegründet. Die allgemeine Wehrpflicht wird eingeführt. Die Landstreitkräfte erreichen eine Stärke von 500 000 Mann. Hitler beginnt, den „Lebensraum“ zu erweitern. Die Hauptlieferanten Deutschlands in dieser Zeit sind die USA und Großbritannien. Sie befreiten Berlin von seinen Schulden, gewährten Kredite, lieferten Kupfererz und andere strategische Rohstoffe.

Westliche Firmen halfen Hitler beim Aufbau der Rüstungsproduktion. Der britische Konzern „Vickers“ war am Bau der deutschen U-Boot-Flotte beteiligt. Der Aufbau der Luftwaffe des Dritten Reiches erfolgte nicht ohne anglo-amerikanische Beteiligung. Britische panzerbrechende Granaten für die Schiffsartillerie und andere Waffen wurden nach Berlin verkauft. Es ist keineswegs ein Zufall, dass diese Situation Ähnlichkeiten mit den heutigen westlichen Waffenlieferungen an das Nazi-Bandera-Regime in der Ukraine aufweist.

Mit dem Beginn des weltweiten Gemetzels gelangte das von den Nazis geraubte Gold in die Tresore der Schweizerischen Nationalbank und wurde dort in die vom Dritten Reich benötigte Währung umgewandelt. Hinter der Fassade der „demokratischen Gesellschaften“ manipulierte die Finanzoligarchie die Antriebsriemen der universellen Tragödie. Die Ruinen von Warschau und Kiew, Minsk und Coventry, Stalingrad und Rotterdam, der Tod und die Zerstörung, die die faschistischen V-Waffen anrichteten, die barbarischen Gräueltaten der Nazis, ihre Gaskammern in Dachau, Auschwitz, Treblinka – daran waren die Monopole der USA und anderer „Demokratien“ direkt beteiligt. In ihrem Streben nach Profit arbeiteten die Eigentümer von Konzernen und Finanzmagnaten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs heimlich über Scheinfirmen und neutrale Länder mit dem Reich zusammen.

In Italien wird der Zeitraum 1919-1920 als „rotes Biennium“ bezeichnet. Eine noch nie dagewesene Streikbewegung erfasste das Land. Metallarbeiter, Bergleute, Maschinenbauer, Eisenbahner und Textilarbeiter entfachten den Kampf für den 8-Stunden-Tag, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Es wurden Fabrikräte gebildet, und die Arbeiter begannen, Betriebe zu besetzen. Im Kampf um Land schlossen sich die Landarbeiter, Teilpächter und Pächter aktiv an. Auf ihren Druck hin wurde im September 1919 mit dem Visocchi-Gesetz ein Teil der Ländereien der großen Latifundisten an Bauern und landwirtschaftliche Genossenschaften übertragen.

Die Unternehmer waren wütend und fanden eine „starke Hand“. Die Verbindungen Mussolinis zu den Monopolen reichen bis in den Ersten Weltkrieg zurück. Im Jahr 1914 wurde er vom französischen und britischen Kapital finanziert, und der zukünftige Duce setzte sich dafür ein, dass Italien auf der Seite der Entente in den Krieg eintrat. Finanziert wurde er von der Edison-Gruppe, Ansaldo, FIAT, den Rüstungsbetrieben Paroli, den Großbanken und dem Verband der Zuckerproduzenten.

Die Machtübernahme der Faschisten in Italien wurde in den Regierungs- und Wirtschaftskreisen der USA begrüßt. Italien erhielt immer mehr Kredite und man verschloss die Augen vor der Einnahme von Territorien. In den Jahren 1925 bis 1928 gewährten die USA Italien 22 Kredite im Wert von 317 Millionen Dollar, 1929 sogar noch mehr. Bei den US-Direktinvestitionen lag Italien in Europa an vierter Stelle nach Großbritannien, Deutschland und Frankreich.

Die Symbiose von „liberaler Demokratie“ und Faschismus fand am Ende des Zweiten Weltkriegs eine Fortsetzung. Amerikaner und Briten retteten viele Nazi-Verbrecher. Viele Hitler-Anhänger gingen in den Dienst der USA über und beteiligten sich an der Gründung der NATO. Der Leiter der 12. Abteilung (Nachrichtendienst) des Generalstabs der Wehrmacht, General R. Gehlen, entging nicht nur einer Bestrafung, sondern wurde auch zum Gründer des BRD-Geheimdienstes BND.

Generalleutnant H. Speidel, ehemaliger Chef der Heeresgruppe B, diente als Leiter der Streitkräfteabteilung des BRD-Verteidigungsministeriums. Anschließend wurde er Kommandeur der Gemeinsamen Landstreitkräfte der NATO in Mitteleuropa.

General A. Heusinger, der für die Gräueltaten in der UdSSR verantwortlich war, stieg zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses auf.

Nazis und Kollaborateure wurden für den Informationskrieg gegen die UdSSR rekrutiert. Der Radiosprecher von Radio Liberty, Igor Glasenap, war Hitlers Polizeichef im Dorf Gremjatschje und stieg später zum SS-Offizier auf. Ein anderer Mitarbeiter des Senders, Sultan Tarif, war an der Hinrichtung des antifaschistischen Dichters Musa Jalil beteiligt. Imritch Kružljak, Redakteur des europäischen Dienstes von Radio Liberty, war ein Gestapo-Mitarbeiter und Leiter der Propagandaabteilung der faschistischen Regierung der Slowakei.

Es ist unmöglich, eine objektive Analyse des Faschismus vorzunehmen, ohne die ursprüngliche Verbindung zum Kapitalismus anzuerkennen. Die heutige Situation begünstigt zunehmend das Wiederaufleben des Nazismus. Der Weg für das Erstarken rechtsextremer Organisationen und ihren Machtgewinnung wird geebnet. Der Grund dafür ist, dass der Kapitalismus in seine schwerste Krise seit 100 Jahren geraten ist. Dafür gibt es zwei Hauptfaktoren.

Erstens die Untergrabung der euro-atlantischen Hegemonie. Der Westen verliert rapide seine Position als einziges kapitalistisches „Zentrum“, das in der Lage ist, allen anderen seinen Willen zu diktieren. „Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus“, schrieb Lenin. Die Volkswirtschaften einer Reihe von nicht-westlichen Ländern wachsen stetig. Der Anteil der BRICS-Länder am weltweiten BIP in Kaufkraftparität ist auf 35 Prozent gestiegen und hat den Anteil der G7-Länder überschritten. Der Beitrag der BRICS-Länder zur Weltproduktion ist mit 37 Prozent sogar noch höher.

Chinas Wirtschaft hat die USA bei der Kaufkraftparität überholt. In den nächsten 10 Jahren könnte sie, gemessen am „normalen“ BIP, die größte der Welt werden. China übertrifft die USA beim Wachstum. Der Yuan wird immer stärker.

Die Lage verändert sich. Immer mehr Länder sind nicht mehr bereit, sich dem Diktat des westlichen Kapitals zu unterwerfen. Die Länder Afrikas holen die Völker in Lateinamerika und Asien in ihrem Streben nach echter Unabhängigkeit ein. Die USA und die Europäische Union, vor allem Frankreich, haben von Mali, Burkina Faso und Niger eine Ohrfeige erhalten. Die pro-westlichen Regime wurden aus diesen Ländern vertrieben und die ausländischen Militärkontingente vor die Tür gesetzt.

Millionen von Menschen lehnen den Imperialismus und seine blutigen Verbrechen ab. Die Proteste gegen den israelischen Völkermord am palästinensischen Volk nehmen zu. Die Länder fordern die Aufhebung des Embargos gegen Kuba und bekräftigen das Ein-China-Prinzip. Dem Westen ist es nicht gelungen, eine globale Front gegen Russland aufzubauen. Die Völker der Welt wollen sich nicht zum Spielball anderer machen und ihre eigenen Interessen opfern.

Zweitens wächst die Unzufriedenheit in den westlichen Ländern selbst. Es gibt auch eine wachsende Sympathie für den Sozialismus. Umfragen zufolge wollen bei den US-Präsidentschaftswahlen so viele Wähler wie noch nie für „dritte“ Kandidaten stimmen, die nicht den Republikanern und Demokraten angehören. In den USA, der Zitadelle des Kapitalismus, unterstützen nur 49 % der 18- bis 34-Jährigen das kapitalistische System. 51 % geben zu, dem Sozialismus positiv gegenüberzustehen. Fast ein Drittel steht der Institution des Privateigentums kritisch gegenüber.

Die Streikbewegung hat ein Rekordhoch erreicht. Im vergangenen Jahr gab es in den USA 470 Streiks mit 539.000 Teilnehmern. Das sind 141 % mehr als im Jahr zuvor. Es ist der höchste Stand seit der Jahrhundertwende. Zu den jüngsten Aktionen gehören Streiks von Lehrern in Michigan und Minnesota, Busfahrern in Missouri, Brauereien in Texas und holzverarbeitenden Fabriken in West Virginia. Die Menschen fordern höhere Löhne, stabile Versicherungsbeiträge und eine Verringerung der Arbeitsbelastung.

In Großbritannien hat es seit den 1980er Jahren nicht mehr so viele Streiks gegeben. Die Proteste im Februar und April letzten Jahres waren die größten seitdem dies erfasst wird, d. h. seit 1931.

Dies ist nicht überraschend. Die Werktätigen reagieren auf die Versuche des Kapitals, ihnen Rechte und Garantien zu nehmen. In den USA ist die Armutsquote nach der Streichung der „Pandemie“-Unterstützung von 7,8 % auf 12,4 % gestiegen. In der Europäischen Union ist einer von fünf Menschen von Armut bedroht. Die Zahl der armen Briten ist innerhalb von fünf Jahren von 1,5 Millionen auf 3,8 Millionen angestiegen. Die reale Ungleichheit in Europa hat sich um acht Jahrzehnte zurückentwickelt.

Der Kapitalismus bringt Armut und Verfall in die ganze Welt. Mehr als 800 Millionen Menschen sind chronisch hungrig. 282 Millionen von ihnen stehen am Rande des Verhungerns. Am schlimmsten ist die Situation in der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria, Sudan, Afghanistan und Jemen. Die Verbindung zum Kapitalismus ist hier unmittelbar.

Nach Angaben von Oxfam wurde die Hälfte des in den letzten 10 Jahren weltweit geschaffenen Reichtums von den reichsten 1 % angeeignet. In den letzten 3 Jahren ist dieser Anteil auf 63 % angestiegen. Fast ein weiteres Drittel des Reichtums geht an die nächsten 9 % der „Glücklichen“. Infolgedessen begnügen sich neun Zehntel der Erdbewohner mit bescheidenen 10% des globalen Vermögens. Nicht eine Pandemie oder eine „Getreidekrise“, sondern der Kapitalismus, der Ungleichheit hervorbringt, ist der Hauptgrund für die ständige Massenverarmung.

Chinesischen Analysten zufolge ist die Zahl der Dollar-Milliardäre in der Welt im vergangenen Jahr um 167 Personen gestiegen. Der Gesamtbetrag ihres Vermögens stieg um 9 %. Am meisten wurde ihr Vermögen aus dem Finanzsektor (+10 %), aus dem Konsumgüterbereich (+8 %), aus der Lebensmittel- und Getränkeindustrie (+7 %) und aus dem Immobiliensektor (+7 %) gesteigert

Es erübrigt sich, über die unglaublichen Talente dieser Menschen zu sprechen. Außer, dass sie sich durch das „Talent“ der Unmoral auszeichnen. So geben die reichsten Geschäftsleute – Jeff Bezos und Ilon Musk – 1 % bzw. 3,3 % ihres Einkommens als Steuern ab. Dies ist das Ergebnis

der Verschmelzung von Kapital und Macht. 11 % der Milliardäre bekleiden ein politisches Amt oder haben in der jüngeren Vergangenheit dafür gekämpft. Donald Trump wurde der erste Dollar-Milliardär, der US-Präsident wurde. Emmanuel Macron arbeitete als Investmentbanker im Rothschild-Imperium. Rishi Sunak ist der reichste Premierminister in der britischen Geschichte.

Die Umwandlung des Großunternehmertums in eine geschlossene Kaste wird immer deutlicher. Mehr als die Hälfte des Vermögenszuwachses bei den Milliardären im letzten Jahr ist auf Erbschaften zurückzuführen.

Es wird geschätzt, dass selbst eine geringe Erhöhung der Steuern auf das Vermögen der Superreichen Milliarden Menschen aus der Armut holen würde. Die neoliberale Ausrichtung der Staatsmacht verhindert dies jedoch. Nach Angaben des Lancet (USA) werden jedes Jahr mindestens 100 Millionen Menschen aufgrund der unterentwickelten öffentlichen Medizin in die Armut getrieben. Von den für 2023 beantragten Mitteln für das UN-Welternährungsprogramm ist weniger als die Hälfte eingegangen. Das Kapital und seine Regierungen haben ganz andere Prioritäten.

Die „Braune Welle“ und die Notwendigkeit, die Kräfte der Linken zu mobilisieren

Genossinnen und Genossen! Die globale Nachfrage nach Veränderung ist offensichtlich. Die Menschheit ist nicht bereit, ein System zu akzeptieren, das sie zum Dahinvegetieren und Degradierung verurteilt und mit einem Atomkrieg droht. Das globale Kapital unternimmt Schritte, um seine Macht zu konsolidieren und seinen eigenen Untergang zu verhindern.

Auf dem 15. Parteitag der KPRF haben wir eingeschätzt, wie die Bourgeoisie auf die Krise reagiert. Die Imperialisten verstärken die Konzentration der wirtschaftlichen und politischen Macht in den Händen der größten Finanz- und Wirtschaftsgruppen. Die Macht der großen Monopole und ihr Einfluss auf den IWF, die Weltbank, die WTO, die NATO und andere supranationale Strukturen nehmen zu. Die Interessen der Globalisten werden durch das Davos-Forum, die Trilaterale Kommission, den Bilderberg-Club und andere ähnliche Zentren gefördert. Die Macht des Kapitals verschmilzt zunehmend mit den Institutionen der Staaten. Den größten Unternehmen steht der wachsende Repressionsapparat der stärksten Staaten zur Verfügung. Der Imperialismus intensiviert seine Politik des Neokolonialismus.

Die Zeit hat die Analyse unseres Parteitages bestätigt. Das Kapital kämpft gegen die sinkende Profitrate mit zunehmender Ausbeutung, wachsender Spekulation und militärischen Abenteuern. Die Welträuber sind auch zu einem globalen militärischen Konflikt fähig. Der Westen organisierte einen Staatsstreich in der Ukraine und provozierte einen blutigen Konflikt im Donbass. Die Lage in der asiatisch-pazifischen Region ist komplizierter geworden. Die Lage im Nahen Osten hat sich verschärft. Die Krisenherde auf dem afrikanischen Kontinent werden immer zahlreicher. Das Kapital fördert zunehmend neofaschistische Methoden sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik der bürgerlichen Staaten.

Die Widersprüche in der Welt nehmen vor dem Hintergrund der Spaltung der westlichen Bourgeoisie in zwei „Fraktionen“ zu: die „globalistische“ und die „nationalistische“. Aber sowohl die einen als auch die anderen stecken bei der Wiederbelegung des Faschismus mittendrin. Die „Globalisten“ schmarotzen weiterhin an den Ideen von Demokratie und Menschenrechten. Das hindert sie aber nicht daran, Neonazis an der „Peripherie“ zu unterstützen. Die Ukraine ist ein klarer Beweis dafür.

Das zweite Lager der Bourgeoisie spekuliert auf das Thema „Niedergang traditioneller Werte“ und nutzt aktiv ein „Feindbild“. Migranten und andere „Außenseiter“ werden als Feinde dargestellt. Die mitgrationsfeindliche Rhetorik von Trump, der spanischen Partei Vox, der Alternative für Deutschland, der portugiesischen Chega und vielen anderen ist typisch.

Beide Strömungen bringen die Interessen der Finanzimperien zum Ausdruck. Sie versuchen, das Wachstum der Arbeiterbewegung zu hemmen und stützen sich auf einen groben, wilden Antikommunismus. Im Kampf gegen China betonen die westlichen Eliten, dass ihr Feind die Kommunistische Partei ist. 2019 gründeten dem Weißen Haus nahestehende US-Denkfabriken das „Committee on the Present Danger: China“. Dessen Mitglieder betonen: „Es gibt keine Hoffnung auf eine Koexistenz mit China, solange die Kommunistische Partei an der Macht ist.“

Trotz des Regierungswechsels verstärkt Washington seinen antichinesischen Kurs. Er ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA festgeschrieben. Die westliche Oligarchie sieht in den Entwicklungsfortschritten der VR China die größte Bedrohung für ihre Hegemonie. Peking wird beschuldigt, an der muslimischen Bevölkerung fast einen Völkermord zu begehen und die Rechte der Einwohner von Hongkong und Tibet zu verletzen. Der AUKUS-Block wird geschaffen, um China einzukreisen. Die Situation um Taiwan verschärft sich. In Japan, den Philippinen und anderen Ländern wird die Feindseligkeit gegenüber der VR China auf jede erdenkliche Weise geschürt. Es wird versucht, China durch einen Wirtschaftskrieg moderne Technologien vorzuenthalten.

Trump hat die VR China direkt angegriffen und im Namen der USA Sanktionen, Strafzölle und andere Maßnahmen verhängt. Bidens Team hat auf die Bildung von Koalitionen gesetzt. Neben dem AUKUS-Block wird ein trilaterales Bündnis zwischen den USA, Japan und Südkorea geschaffen. Der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (QUAD) hat eine zweite Chance erhalten.

Das globale Kapital denkt in Kategorien der Herrschaft. Daher ist die politische Elite der USA bei der Durchsetzung amerikanischer Interessen unabhängig von Parteiendifferenzen solidarisch. Ihr Interesse zeigt sich überall, sei es bei den Kriegen in Syrien oder im Jemen, bei der Tragödie im Donbass, bei der „Regenschirm-Revolution“ in Hongkong oder bei den Konflikten im Nahen Osten.

Washington hat seine Verschuldung in den letzten 10 Jahren entscheidend erhöht. Allein für das Bandera-Projekt in der Ukraine hat das Weiße Haus bis Ende 2013 5 Milliarden Dollar ausgegeben. Durch die Entfesselung von Kriegen erhoffen sich die US-Strategen, die aufgestauten innenpolitischen Probleme lösen zu können. Auch der Faschismus bleibt ein Werkzeug in den Händen der US-Imperialisten.

Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die führenden kapitalistischen Mächte an der Schwelle zur Errichtung rechter Diktaturen stehen. Eines dieser Anzeichen ist die Sprache des Hasses. Derselbe Trump sagt allen Ernstes, der Zustrom von Migranten in die USA sei das Ergebnis einer Verschwörung der Kommunistischen Partei Chinas und der lateinamerikanischen Regierungen. „Sie bringen Verbrechen und Krankheiten mit. Sie sind Vergewaltiger. Sie vergiften das Blut unseres Landes“, hetzt Trump und verspricht die größte Deportation der Geschichte.

„Unter Angriff“ sollen auch Anhänger linker Ansichten kommen. Der „Think Tank“ von Trumps Team – die Heritage Foundation – hat einen Plan ausgearbeitet, um Staatsorgane und das Bildungssystem von „unzuverlässigen“ Personen zu säubern. Der ehemalige Präsident selbst verspricht, das Bildungsministerium aufzulösen, das „von radikalen Fanatikern und Marxisten infiltriert“ sei. Er droht regelmäßig damit, gegen Kommunisten und Sozialisten vorzugehen.

Gerade hat Trump seinem Unmut über die Gespräche zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping in China Luft gemacht. Seiner Ansicht nach bedroht dieses Treffen die Existenz der USA.

In Florida, einer Hochburg der Republikaner, hat Gouverneur Ron DeSantis drei Bildungsgesetze für 2021 unterzeichnet. Ein Kurs über das „Böse“ des Kommunismus wurde in den Lehrplan aufgenommen. In den Schulen des Bundesstaates kann man jetzt kein Highschool-Diplom mehr erhalten, ohne einen Kurs über den „Tag der Opfer des Kommunismus“ belegt zu haben. Bereits in diesem Jahr hat DeSantis vorgeschrieben, dass Kinder bereits im Kindergarten über das „Böse des Kommunismus“ unterrichtet werden müssen. Kürzlich befürwortete dieser Herr Repressionen gegen Teilnehmer pro-palästinensischer Aktionen. Er drohte Schülern mit Schulverweis und Lehrern mit Entlassung.

Antikommunismus ist üblicherweise mit der Beschönigung faschistischer Diktaturen verbunden. Die spanische Vox-Partei befürwortet die Rehabilitierung Francos und organisiert Aktionen zum Gedenken an die Blaue Division, die an der Seite Hitlers gegen unser Land gekämpft hat.

Die portugiesische Cega hat ihre Vertretung im Parlament des Landes von 12 auf 50 Sitze erhöht. Sie vereint Anhänger des Salazar-Regimes und fordert die Streichung von Verweisen auf den Sozialismus aus der Verfassung des Landes.

Die ungarische Regierung fördert die Errichtung von Denkmälern für den Nazi-Schergen M. Horthy. Premierminister V. Orban nannte ihn einen „außergewöhnlichen Staatsmann“.

Die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland gewinnt an Einfluss. Auch die neofaschistische Nationaldemokratische Partei ist im Lande aktiv. Von Zeit zu Zeit werden Forderungen laut, die Politik der Reue für die Verbrechen des Faschismus zu beenden und Hitler nicht als das absolut Böse darzustellen.

In Italien kam 2022 eine Koalition unter Führung der Fratelli d’Italia an die Macht. Diese Partei ist aus der neofaschistischen Organisation „Movimento Sociale Italiano“ hervorgegangen, die von ehemaligen Mitgliedern des Mussolini-Regimes gegründet wurde. Auch die derzeitige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begann ihre Karriere in dieser Organisation. Vor drei Jahren gewann die Enkelin des faschistischen Diktators, Rachele Mussolini, bei der Wahl des Stadtrats von Rom. Und in diesem Jahr entschied der Oberste Gerichtshof des Landes, dass der faschistische Gruß keine Straftat darstellt und bei Kundgebungen frei verwendet werden kann.

Führende Persönlichkeiten bekennen sich immer dreister zu ihren Überzeugungen. Senatssprecher Ignazio La Russa gibt stolz zu, dass er zu Hause eine Mussolini-Büste aufbewahrt, und bezeichnet den schlimmsten Rassismus als „den ideologischen Rassismus der Linken gegen Italiener“. Wenn die Linke in der Vergangenheit die Menschen dazu zwangen, Stalin zu glauben, kritisiert sie heute die Gegner der Einwanderung und der „islamischen Gefahr“, fügt der Sprecher hinzu.

Wie vor hundert Jahren agieren die rechtsextremen Kräfte als „Kampftruppe“ des Großkapitals. Als Befürworter einer extrem neoliberalen Politik treten sie meist für die Senkung von Unternehmenssteuern, die Abschaffung von Arbeiterrechten und die Einschränkung der Macht der Gewerkschaften ein.

Im selben Italien hat die Regierung Meloni nach ihrem Amtsantritt Angriffe auf die Werktätigen gestartet. So sollen nach dem Rentenreformplan nur Bürger, die mindestens 41 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben, in den Genuss von Leistungen kommen.

Bezeichnend ist auch die solidarische Position der extremen Rechten zur Unterstützung der israelischen Gräueltaten. Die ungarische Regierung, Vox, Cega und andere Kräfte haben das Vorgehen Israels gebilligt. Die migranten- und islamfeindliche Rhetorik zielt darauf ab, die Aufmerksamkeit von den Klassenursachen der Krise auf ethnische Ursachen zu lenken, die Werktätigen zu spalten, das Kapital und seine Ordnung „aus dem Schussfeld zu nehmen“.

Eine Art Aufmarsch der Kräfte der „braunen Internationale“ fand in Ungarn unter dem Banner der „Internationalen Konferenz für konservative politische Aktionen“ statt. Sie wurde von fast 500 Delegierten besucht. Unter ihnen waren die Führer der niederländischen Partei für die Freiheit, der spanischen Vox, der belgischen Vlaams Belang, der estnischen Konservativen Volkspartei, der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit und andere.

Es wäre ein Fehler zu meinen, dass das Wiederaufleben des Faschismus ein ausschließlich westliches Phänomen ist. Solche Tendenzen sind auch für andere Länder charakteristisch. Der Einfluss der extremen Rechten in Lateinamerika nimmt zu. Der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, bewunderte die Militärdiktatur, bezeichnete Schwarze und Indianer als Untermenschen und rief zur Vernichtung von Kommunisten auf. Denselben Weg beschreitet der argentinische Staatschef Javier Milei. Rodolfo Barra wurde zum Generalstaatsanwalt des Landes ernannt. In seiner bewegten Jugend war er Aktivist einer neofaschistischen Gruppe, die für Anschläge und Morde verantwortlich war. Die Vizepräsidentin, Victoria Villarruel, verehrt die Militärdiktatur von 1976-1983, die das Land vor „kommunistischen Terroristen“ gerettet habe. Die rechtsextreme Republikanische Partei Chiles gewinnt an Popularität. Ihr Gründer José Antonio Kast, Sohn eines nach Chile geflohenen Wehrmachtsoffiziers und Bruder eines prominenten Vertreters der Pinochet-Diktatur, sagt, dass es heute wie vor einem halben Jahrhundert einen Kampf „zwischen Freiheit und Kommunismus“ gibt.

In Indien erhebt Hindutva, eine Bewegung der hinduistischen Exklusivität, den Anspruch, Staatsideologie zu sein. Ihre Anhänger bezeichnen den Islam und das Christentum als „fremde“ Religionen, die „von Invasoren mitgebracht wurden“, und fordern ihre Ausrottung. Die aktive antimuslimische Politik äußert sich in der Zerstörung von Moscheen und sogar in physischen Repressionen.

Vinayak Savarkar, einer der Ideologen des Hindu-Nationalismus, bewunderte Hitler. Ähnliche Figuren werden im heutigen Indien an die Stelle von Mahatma Gandhi und Jawaharlal Nehru gesetzt, denen man vorwirft, Zugeständnisse an China und „gottlose Kommunisten“ gemacht zu haben. Die kürzliche Eröffnung des neuen Parlamentsgebäudes fiel zeitlich mit dem 140. Geburtstag von Savarkar zusammen.

Indiens Nationalisten fordern die Wiederherstellung eines „großen Heimatlandes“. Dazu gehören Afghanistan, Pakistan, das chinesische Tibet, Bangladesch, Sri Lanka, Myanmar, Nepal und eine Reihe anderer Länder. Antichinesische Einstellungen werden geschürt. „Ram Navami“ – hinduistische Prozessionen durch Gebiete, die von Anhängern anderer Religionen bewohnt werden – werden von Angriffen auf Gebetsstätten und Zusammenstößen begleitet.

Der 23. Parteitag der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) stellte fest, dass die herrschende Klasse durch das Schüren religiöser Kontroversen versucht, die Menschen von der Krise abzulenken und die Solidarität der Werktätigen zu untergraben. Der Parteitag betonte: „Die herrschende Partei konsolidiert ihre Macht durch nationalistische, hurrapatriotische Demagogie und Polarisierung zwischen den Gemeinschaften. Unter diesem Deckmantel wird der nationale Reichtum geplündert, Clan-Kapitalismus, Korruption und Autoritarismus werden legalisiert“.

Ein charakteristisches Merkmal vieler wachsender „Pole“ ist das Erstarken nationalistischer Strömungen. Oft werden sie in religiöse Formen gekleidet. Patriotische Gefühle werden häufig durch Aufrufe zur „Wiederherstellung früherer Größe“ und zur „Verteidigung traditioneller Werte“ angeheizt. Es wird ein Feindbild innerhalb und außerhalb des Landes geschaffen.

Pragmatische Motive der „nationalen“ Bourgeoisie werden oft hinter dem Deckmantel des „Kampfes um die Idee der Nation“ versteckt. Mit Hilfe des Nationalismus wird eine Reihe von Aufgaben gelöst. Erstens wird die Erreichung einer größeren Unabhängigkeit von den „alten“ kapitalistischen Zentren begründet. Zweitens wird dem kompradorenhaften Teil der eigenen bürgerlichen Elite, der nach Westen schaut, ein Schlag versetzt. Drittens wird die Protestbewegung unterdrückt. Die Werktätigen werden durch ideologische Surrogate über die „große Zukunft der Nation“ vom Kampf für ihre Interessen abgelenkt. Diejenigen, die es wagen, sich für die Verteidigung der Rechte der Werktätigen einzusetzen, werden als „Verräter nationaler Interessen“ gebrandmarkt. Das „nationale Kapital“ strebt nach unbegrenztem Einfluss innerhalb des Landes.

Die linken Kräfte sind aufgerufen, wichtige Schlüsse zu ziehen. Das Konzept einer multipolaren Welt hat zu der Überzeugung geführt, dass die Schwächung des Westens automatisch zu einer gerechten Weltordnung führen wird. Ja, die Schwächung der imperialen Ansprüche der USA bietet fortschrittlichen Kräften neue Möglichkeiten. Aber eine gerechte Welt wird nicht von selbst entstehen. Es steht ein ernsthafter Kampf um sie bevor. Außerdem würde eine multipolare Welt mit kriegerischen Nationalismen neue Bedrohungen mit sich bringen. Um eine sichere und gerechte Welt aufzubauen, müssen die kommunistischen und Arbeiterparteien ihre Kräfte, ihre Solidarität und ihre Prinzipientreue ausbauen.

Was das globalistische Kapital betrifft, so hat seine Hinwendung zur Reaktion und zum Neofaschismus einen weiteren grundlegenden Grund. Sie ist eine Folge des Krieges, den es an der intellektuellen Front verloren hat. Heute werden Sie von den US-Führern keine Einschätzungen hören, die an Ehrlichkeit und Tiefe den Schlussfolgerungen Kennedys gleichkommen. Je mehr sie im Kampf der Ideen zurückweichen, desto größer ist ihre Versuchung, die Frage mit Gewalt zu lösen.

Alle bürgerlichen Konzeptionen der letzten Zeit haben sich als perspektivlos erwiesen. Heute ist es ganz offensichtlich, dass die Zerstörung der UdSSR nicht das von F. Fukuyama proklamierte „Ende der Geschichte“ bedeutet hat. Auch der von S. Huntington prophezeite „Kampf der Zivilisationen“ ist nicht eingetreten. Beide bürgerlichen Philosophen haben sich blamiert. Russland, das sich seit Jahrhunderten in einem gemeinsamen kulturellen Kontext mit Europa entwickelt hat, weigert sich heute, mit dem Westen im Gleichschritt zu gehen. Gemeinsam mit China stellt es sich den Anwärtern auf die Weltherrschaft entgegen.

Der Symbolismus der BRICS ist hier besonders charakteristisch. Die Länder, die die Basis der Vereinigung bilden – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – repräsentieren völlig unterschiedliche national-kulturelle und zivilisatorische Traditionen. Aber sie führen keinen tödlichen Kampf, sondern nähern sich in ihrem Streben nach einem gerechten Frieden immer mehr an.

Weitere bürgerliche Konzeptionen, die vorgaben, „alles zu erklären“, haben also die Bewährungsprobe der Zeit nicht bestanden.

Die Hauptbrüche der Gegenwart verlaufen nicht entlang zivilisatorischer Linien, sondern in Fragen der Gerechtigkeit. Folglich bestätigt die marxistisch-leninistische Methodologie bei der Analyse der Prozesse und Phänomene der modernen Welt einmal mehr ihre Richtigkeit und Fruchtbarkeit. Andere Ansätze, Methoden, Beurteilungsweisen der Situation haben sich entweder selbst diskreditiert oder können nur als Hilfsmittel verwendet werden.

Einige der bürgerlichen Konzeptionen sagen überhaupt die offene Degradierung der Menschheit voraus. So wurde die Idee der Evolution der Menschheit mit dem Übergang zu einem „Neuen Mittelalter“ vorgebracht. Populär wurden diese Ideen nach der Veröffentlichung von Roberto Vaccas Essay „The Near Medieval Future“ im Jahr 1973. Die Diskussion wurde von Umberto Eco mit seinem Essay „The Middle Ages Have Already Begun“ und John Nicholas Gray in „Enlightenment’s Wake “ unterstützt.

Für die Weltoligarchie ist es offensichtlich, dass der Übergang zum „Neuen Mittelalter“ eine drastische Verringerung der Zahl der Menschen bedeutet. Es werden konkrete Möglichkeiten und Instrumente für einen solchen Übergang diskutiert. Die charakteristischen Merkmale dieser Doktrin sind grober Nationalismus, Antikommunismus und Antisowjetismus.

Ende der 1980er Jahre wurde Jacques Attalis Buch „Die neuen Nomaden“ veröffentlicht. Darin wurde den „einfachen Bürgern der Welt“ empfohlen, sich in eine Biomasse zu verwandeln, die auf der Suche nach einem einträglicheren Ort zum Essen um die Erde reist. Gleichzeitig war von der „goldenen Milliarde“ die Rede. Den USA wurde praktisch das Recht eingeräumt, die Bewohner des Planeten zu „bestrafen und zu begnadigen“, ihnen ihre Werte und Lebensweise aufzuzwingen.

Von solchen Ideen ist es nur ein halber Schritt zu einer neuen Trennung der Menschen mit der Abtrennung einer Masse von „Untermenschen“. Und das hat schon immer als Rechtfertigung für Terror, Folter, Massenmord und monströse Experimente gedient. Und heute sehen wir

bereits den Völkermord an den Palästinensern, die US-Bio-Labors in der ganzen Welt und die mangelnde Bereitschaft der westlichen Regierungen, die ärmsten Länder in Zeiten von Massenepidemien zu unterstützen.

Wir sehen auch, wie der Bandera-Abschaum die Bewohner des Donbass zu Untermenschen erklärt. Wie reagieren die Politiker des Westens darauf? Erstens unterstützen sie aktiv dieses Nazi-Regime. Zweitens sagen sie, dass der Völkermord an den Russen im Donbass „lächerlich“ sei. Und drittens sind sie selbst bereit, sich an der „Auslöschung“ der russischen Kultur zu beteiligen.

Stärkung der Front der antifaschistischen Kräfte in Russland

Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 in New York wurde viel über die weltweite rassische, ethnische und religiöse Konfrontation, über den Beginn eines „Kampfes der Zivilisationen“ spekuliert. Doch schon damals gelang es uns, auf der Grundlage der Analyseprinzipien unserer Partei in dem Buch „Globalisierung und das Schicksal der Menschheit“ aufzudecken und zu zeigen, dass all dies nur eine Nebelkerze ist. Sie wird von den Schöpfern der „neuen Weltordnung“ benutzt, um die folgenden Ziele zu erreichen:

– Die Ausrichtung der Welt in einer „Pyramide der Unterwerfung“ zu erreichen. An der Spitze der Pyramide werden die USA stehen, daneben ihre Verbündeten, und am unteren Ende die Staaten der „Dritten Welt“. Russland, die Ukraine, die Republiken Transkaukasiens, Zentralasiens und andere postsowjetische Länder werden sich ebenfalls dort befinden.

– Schaffung einer supranationalen Machtstruktur, die den USA untergeordnet ist. Eine im Wesentlichen diktatorische Macht, die Milliarden von Bewohnern des Planeten feindlich gegenübersteht.

– Die Kontrolle über die weltweiten Energie- und Rohstoffquellen zu erlangen. Sich das Finanzsystem unterzuordnen und dabei die gesamte Wirtschaft des Planeten in die Hand zu nehmen.

– Die militärische Niederlage der Länder, die versuchen, ihre nationalstaatlichen Interessen zu verteidigen, zu verwirklichen. Die Führer zu vernichten, die sich der amerikanischen Hegemonie widersetzen.

– Strenge Kontrolle der Informationsflüsse. Der Welt ihr Wertesystem aufzuerlegen. Alle Andersdenkenden unter dem Vorwand des Terrorismus zu unterdrücken.

– Russland als eine Kraft, die fähig ist, sich solchen Plänen zu widersetzen, vollständig und endgültig zu blockieren. Dies soll u.a. durch die militärische Präsenz der NATO auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetrepubliken geschehen.

Damals wurde die Schlussfolgerung gezogen: „Die imperialistische Globalisierung ist ein Kampf für die Versklavung, Aufteilung und Umverteilung der Welt und ihrer Ressourcen. Sie ist der Kampf des vereinigten Imperialismus gegen die weltweite „Peripherie“, ein Kampf der verschiedenen imperialistischen Gruppierungen untereinander.“

Seitdem sind mehr als 20 Jahre vergangen. Die Richtigkeit dieser Einschätzungen hat sich bestätigt. Der Kapitalismus degeneriert und verrottet in allen Bereichen: in der Wirtschaft, im sozialen Leben, in der Kultur und Ideologie. Jede Mimikry des Imperialismus kann nichts an seinem Wesen ändern. Die Teilung der Welt entlang der Achse „reicher Norden – armer Süden“ hat den Konflikt zwischen Proletariern und Ausbeutern in den Ländern des Westens eine Zeit lang abgeschwächt. Aber nachdem der Kapitalismus gelernt hat, die Widersprüche auf nationaler Ebene teilweise auszulöschen, macht er sie nur global.

Das Hinausschieben des Übergangs zum Sozialismus in einzelnen Ländern bringt sozialistische Veränderungen im Weltmaßstab näher. Die Widersprüche des monopolistischen Kapitalismus werden nicht geglättet, sondern globalisiert und auf planetarischer Ebene verschärft.

Die weltweiten Tendenzen zeigen sich auch in Russland. Wir sind verpflichtet, das Erstarken der rechten Tendenzen in unserem Land sehr ernst zu nehmen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige Ereignisse oder um die Intrigen Einzelner, sondern um eine tiefgreifende Gesetzmäßigkeit in der Entwicklung des Kapitalismus. Die Interessen der Bourgeoisie machen sich bemerkbar.

Erstens strebt ein Teil des russischen Kapitals nach Autonomie gegenüber dem Westen und will eine weltweite „Nische“ in Form einer eigenen Einflusszone besetzen.

Zweitens ist da die Angst vor linken, prosowjetischen Strömungen in der russischen Gesellschaft. Sie stören das einheimische Kapital dabei, ein „klassisches“ Ausbeutungssystem in unserem Land zu etablieren und alle sozialen Errungenschaften der Sowjetära vollständig zu beseitigen.

Drittens zwingt die Schwäche des Rohstoffmodells des russischen Kapitalismus die herrschende Klasse dazu, aktiv zu manövrieren und eine Politik des Bonapartismus zu verfolgen. Allerdings würde sie die Situation gerne „vereinfachen“. Sie würde gerne die Techniken der politischen Manipulation durch eine rigide administrative und polizeiliche Lenkung ersetzen.

Die Möglichkeiten der bürgerlichen Kreise, an der Sowjetzeit zu parasitieren, sind begrenzt. Ja, sie haben gut gelernt, Form und Inhalt zu trennen und am Großen Sieg, der Eroberung des Weltraums und andere Siege zu spekulieren. Aber indem sie deren Wesen aushöhlen, „vergessen“ sie beharrlich, dass diese Siege durch den Sozialismus und die Sowjetmacht garantiert wurden. Doch selbst die beschnittene Wahrheit trifft die oligarchischen Kreise mit vollem Schwung. Einerseits vergleichen die Menschen man die vergangene Ära mit der gegenwärtigen – und das Ergebnis fällt nicht zu Gunsten der letzteren aus. Andererseits sorgen gezielte Versuche, die Rolle des Sozialismus, der Kommunisten, Lenins und Stalins zu „vergessen“ oder zu verunglimpfen, für Unmut unter den wahren Patrioten.

Die Gründe für die zweideutige Haltung gegenüber der Sowjetära liegen im Klassencharakter der Staatsmacht. Daher die Verhüllung des Lenin-Mausoleums, das Jelzin-Zentrum und die Denkmäler für die Krasnow- und Koltschak-Leute. Die Wurzeln sind im Fortbestehen des Erbes der „schneidigen neunziger Jahre“ zu suchen, gegen das unsere Partei einen entschlossenen und konsequenten Kampf geführt hat und führt.

Im August 2006 veröffentlichte die KPRF ein Memorandum „Über die Aufgaben des Kampfes gegen den Imperialismus und die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung seiner Verbrechen“. Dies war unsere Antwort auf die Reaktionäre in der PACE und im Europarat, die vehement die Idee der Verurteilung „totalitärer Regime“ propagierten. So versuchten sie, die Sowjetunion mit Hitlerdeutschland gleichzusetzen. Um es direkt zu sagen: Bei weitem nicht alle russischen Parteien vertraten damals prinzipielle Positionen.

Darüber hinaus wurde unser Land selbst nach der Bombardierung Jugoslawiens durch die USA und ihre Satelliten hartnäckig in die Partnerschaft „Russland – NATO“ einbezogen. Dies führte zu Versuchen, gemeinsame Übungen in der Oblast Nischnij Nowgorod abzuhalten und einen NATO-Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Uljanowsk zu errichten. Der aktive Protest der KPRF und unserer Bündnispartner machte diesen gefährlichen Plänen ein Ende.

Die Versuche, Russland vor den Karren der amerikanischen Militärpolitik zu spannen, gingen einher mit den seltsamen Initiativen der „Partei der Staatsmacht“. Wir mussten gegen die Versuche des Mitglieds von „Einiges Russland“ Sigutkin kämpfen, das Siegesbanner umzugestalten, Hammer und Sichel zu „tilgen“. Es dauerte mehrere Jahre, bis der Tag des Sieges über das militaristische Japan wieder in die Reihe der Feiertage und Gedenktage aufgenommen wurde. Erst jetzt beginnt sich die Situation bei den Schulbüchern zu verbessern. Aber am Runden Tisch in der Staatsduma haben wir bewiesen, dass das einheitliche Geschichtslehrbuch weiter verbessert werden muss.

Es gibt genug Leute in den herrschenden Kreisen, die sich von der Notwendigkeit befreien wollen, mit der sowjetischen Vergangenheit zu kokettieren. Sie suchen nach anderen Quellen für ihre Legitimation. Zu diesem Zweck versuchen sie, die Zarenzeit, die Weiße Garde und die Ideen von Autoren wie Iljin zu adaptieren.

Wir Kommunisten bestehen darauf: Das ist der Weg der Kapitulation, der Weg in die Sackgasse, in die Zerstörung des Landes von innen heraus. Schließlich ist das zaristische Russland an den sozialen Widersprüchen und unter der Last des Krieges für die Interessen des ausländischen Kapitals zusammengebrochen. Es als Vorbild zu nehmen, bedeutet, die Folgen der Unterordnung des Landes unter das ausländische Kapital zu ignorieren, die Spaltung zwischen der Staatsmacht und dem Volk zu rechtfertigen und die Aussicht auf den totalen Zerfall und die endgültige Zerstörung zu akzeptieren.

In diesem Zusammenhang bekräftigen wir die Bedeutung der programmatischen Aussage der KPRF: Die patriotischen Aufgaben zur Stärkung Russlands und die sozialistischen Perspektiven des Landes fallen zusammen.

Wir bestehen darauf: Die Weiße Armee zu rühmen, bedeutet, die Absprachen ihrer Generäle mit ausländischen Interventen zu billigen. Iljin, Schmeljow und Solshenizyn zu „Lehrern der Nation“ zu erklären, bedeutet, die Kräfte des nationalen Verrats zu rechtfertigen. All dies zusammen bedeutet Verrat am jahrhundertealten Weg unseres Volkes. Das Streben des fortschrittlichen Teils der russischen Gesellschaft war stets von einem Durst nach Wahrheit und Gerechtigkeit begleitet. Es genügt, sich dieser Menschen zu erinnern: Radischtschew und Nowikow, Puschkin und Puschtschin, Herzen und Ogarjow, Belinskij und Tschernyschewskij, Petraschewskij und Tjutschew, Turgenjew und Nekrassow, Tolstoi und Dostojewskij, Gorkij und Majakowskij, Blok und Jessenin. Wir halten alle Versuche, die einheimische volksdemokratische Tradition durch ihr fremde Konzepte zu ersetzen, für falsch.

Es ist eine unwürdige Beschäftigung, Menschen zu Gurus zu machen, die sich in ihrem Hass auf die arbeitenden Menschen, die das Joch des Zaren, der Großgrundbesitzer und der Kapitalisten abgeworfen haben, dem Faschismus zugewandt haben. Diese Verbindung war keineswegs zufällig.

Im Jahr 1931 gründeten weiße Emigranten in Harbin die Allrussische faschistische Partei. Ihre Ableger wurden in Europa, Lateinamerika, den USA und Kanada gegründet. Die Partei zeichnete sich durch glühenden Antikommunismus, Bewunderung für die Faschisten und Zusammenarbeit mit deren Diktaturen aus, um die Sowjetmacht zu stürzen. Der Parteivorsitzende K. Rodsajewskij lobte Mussolini und Hitler und verkündete, dass die nächste Hochburg des Faschismus Russland sein müsse.

Dies war die größte Organisation des „russischen Auslands“. Seit 1936 versuchte sie, subversive Aktionen in der UdSSR zu organisieren. Der Leiter der deutschen Abteilung der Partei, S. Iwanow, knüpfte enge Kontakte mit der Abwehr. Bei Kriegsausbruch wurde er auf sowjetisches Gebiet geschickt, wo er und andere Emigranten aus Kriegsgefangenen die „Russische Nationale Volksarmee“ bildeten – den Vorläufer von Wlassows „Russischer Befreiungsarmee“.

Der berühmteste Ideologe des russischen Faschismus war Iwan Iljin. Er begrüßte mit Begeisterung die Machtübernahme der Faschisten in Italien und dann in Deutschland. Im Mai 1933 schrieb er in dem Artikel „Nationalsozialismus. Der neue Geist“: „Was in Deutschland geschieht, ist eine gewaltige politische und soziale Umwälzung … Was hat Hitler getan? Er hat den Prozess der Bolschewisierung in Deutschland gestoppt und damit ganz Europa den größten Dienst erwiesen… Solange Mussolini Italien führt und Hitler Deutschland – wird der europäischen Kultur ein Aufschub gegeben…“. Selbst nach der Zerschlagung der Hitlerbanden erklärte Iljin, der Faschismus habe Recht gehabt und aufgrund von „Fehlern“ eine vorübergehende Niederlage erlitten.

Die Popularisierung dieser Figur in Russland folgt demselben Muster wie die Rehabilitierung von Bandera und seinen Komplizen in der Ukraine. Auch sie wurden zu „Kämpfern für die ukrainische Unabhängigkeit“ und den „ukrainischen Geist“ erklärt. Außerdem sollen sie sowohl Hitler als auch die „Sowjets“ bekämpft haben.

Die Tatsache, dass er 1938 Deutschland in Richtung Schweiz verließ, wird benutzt, um Iljin zu reinzuwaschsen. Ja, er ist gegangen, aber er hat seine Ansichten nicht geändert. Er setzte seine pro-nazistische und antikommunistische publizistische Tätigkeit fort. Trotzdem wurde in Jekaterinburg ein Denkmal für Iljin eingeweiht und am Gebäude der Moskauer Staatlichen Universität eine Gedenktafel angebracht. Seit 2013 werden internationale „Iljin-Lesungen“ organisiert. An der Russischen staatlichen geisteswissenschaftlichen Universität wurde ein Iljin-Fachbereich für Politikwissenschaften eingerichtet. Es scheint, dass einige bereit sind, die Idee des National-Kapitalismus in der russischen Gesellschaft zu fördern.

Die Politik der russischen Staatsmacht kopiert nicht selten Ansätze, die von den rechten Kräften des Westens bereits ausgearbeitet wurden. Es ist üblich, ein Feindbild zu benutzen, um die Interessen des Kapitals zu verteidigen. Die Rolle der äußeren Bedrohung wird nun vom „kollektiven Westen“ übernommen, und dazu gibt es natürlich allen Grund. Daran schließen sich aber andere, kontroversere Themen an. Regierungsnahe Kreise propagieren das Thema der „schlechten Migranten“ und betonen deren mangelnde Bereitschaft zur Assimilation. Gleichzeitig wird die Tatsache verschwiegen, dass das russische Kapital und kriminelle Kreise von der unkontrollierten Migration profitieren. Die Rechtlosigkeit dieser Arbeitskräfte ermöglicht es, die Löhne sowohl ausländischer als auch russischer Werktätiger zu senken. Das Fehlen einer zuverlässigen Beschäftigungslage schafft einen Nährboden für kriminelle Banden. Es wurde kein wirksames System zur Integration von Migranten in den russischen Kulturraum geschaffen.

Der nächste Anwärter auf das Bild des inneren Feindes sind die linksgerichteten Kräfte. Angesichts der starken prosowjetischen Einstellung der Bürger wagen es die Staatsorgane nicht, „unverhohlen“ zu handeln. Aber Schritt für Schritt versuchen sie, ein negatives Bild von den Kommunisten zu zeichnen. Dies ist die Antwort auf die Frage, warum die Staatsorgane das „Jelzin-Zentrum“, die Verherrlichung von Iljin, Denkmäler für Krasnow und Koltschak und andere „Merkwürdigkeiten“ brauchen.

Die beste Antwort auf die Versuche, unsere Ideen und unsere politische Linie zu verfälschen, ist die aktive Arbeit an der Verwirklichung der Programmziele der KPRF. Die wichtigste Richtung unserer Tätigkeit ist es, die antifaschistischen Kräfte im Kampf gegen Imperialismus, Reaktion und militärische Bedrohung zu vereinen.

Die Erfahrung der Partei: kennen, stolz darauf sein, verbreiten

Liebe Genossinnen und Genossen! Eine wichtige Voraussetzung für die Bildung einer festen antifaschistischen Position ist eine gut organisierte Bildungs-, Erziehungs-, Bürger- und patriotische Arbeit. Viele Gliederungen der KPRF sind aktiv an dieser großen Aufgabe beteiligt.

Unsere Partei hat immer und auf allen Ebenen Versuche, Erziehungsziele aus den Bildungsprogrammen zu entfernen, scharf verurteilt. Wir haben uns entschieden gegen Versuche gewandt, die Erziehung zu staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein und Patriotismus, zu Moral und hohem ästhetischen Empfinden durch die Erziehung zu einem qualifizierten Konsumenten zu ersetzen.

Der offene Kampf mit dem Neofaschismus hat den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen nicht aufgehoben, sondern auf neue Weise entfaltet. Trotz der patriotischen Schwüre, die auf allen Regierungsebenen in Mode gekommen sind, ist eine wirklich patriotische Politik noch in weiter Ferne. Dies fordert von uns, den Kampf fortzusetzen und auf jede erdenkliche Weise zum Wachstum des staatsbürgerlichen Bewusstseins beitragen. Unsere Genossinnen und Genossen vor Ort vervielfachen mit ihren Taten die ideologischen und moralischen Werte, die das Volk braucht, um den Kampf gegen den Neonazismus zu gewinnen.

Eine Schlüsselvoraussetzung für die Herausbildung fester antifaschistischen Einstellungen ist der Kampf gegen den Antisowjetismus. Ein besonderer Teil dieser patriotischen Arbeit ist die Bewahrung der Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg, die Entlarvung von Geschichtsverfälschungen und die Gedenkarbeit.

Gegen die Geschichtsfälschungen haben die KPRF, unsere Jugend- und Frauenbewegung zahlreiche Seminare, Ausstellungen, runde Tische sowie wissenschaftliche und praktische Konferenzen durchgeführt. Sie waren der sozialistischen Revolution gewidmet, W.I. Lenin und J.W. Stalin, den Kämpfern für die Sowjetmacht, dem Heldentum des Volkes im Kampf gegen den Faschismus, dem kosmischen Triumph der UdSSR, unseren ruhmreichen Komsomolzen und Pionieren.

Es ist für uns zur Ehrensache geworden, die vom Bandera-Regime zerstörten Symbole der Sowjetzeit auf dem Gebiet des Donbass, in den Oblasten Saporoshje und Cherson wiederzubeleben. Unter aktiver Beteiligung der KPRF-Komitees wurden mehr als 20 Lenin-Denkmäler wiederaufgebaut. Diese Arbeiten wurden in Genitschesk, Melitopol, Lissitschansk, Melowoje und anderen Orten durchgeführt, die von den bewaffneten Formationen der Kiewer Junta befreit wurden. Diese Bemühungen sind zu einem wichtigen Teil des langjährigen Kampfes der KPRF für die Anerkennung der herausragenden Rolle von W.I. Lenin und J.W. Stalin in der Geschichte unseres Vaterlandes geworden.

Kommunisten und Komsomolzen aus Moskau und dem Moskauer Gebiet arbeiten mit dem „Gorki-Leninskie“-Museum zusammen und veranstalten Subbotniks, Konferenzen und Treffen. Eine Zusammenarbeit mit Lenin-Museen findet in Uljanowsk, Kasan und Samara statt. Die Studierenden des Zentrums für politische Bildung werden mit der Ausstellung des Museums des Großen Vaterländischen Krieges auf dem Poklonnaja-Hügel vertraut gemacht.

Gemeinsam mit uns sprechen sich immer mehr Menschen dafür aus, der legendären Zitadelle an der Wolga den Namen Stalingrad zurückzugeben. Die führende Rolle im gesellschaftlichen Komitee der Oblast Wolgograd spielen Mitglieder der KPRF und Verbündete unserer Partei. Die Fraktion des Leninschen Komsomol im Jugendparlament bei der Gesetzgebenden Versammlung der Oblast Kirow schlug vor, eine Straße in Kirow Stalingrad-Straße zu benennen. Die Idee fand breite Unterstützung. Die Stadtduma arbeitet daran. Es ist äußerst wichtig, diese Arbeit überall zu unterstützen.

In der Oblast Nischnij Nowgorod wurde auf dem Gebiet des Stadtkreises Bor ein Stalin-Denkmal errichtet, und es wird an der Einrichtung eines Kultur- und Bildungszentrums „Stalin-Zentrum“ gearbeitet. In Wladimir wurde ein Fonds eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, das Andenken an den Oberbefehlshaber zu schützen und Mittel für die Errichtung eines Denkmals für ihn zu beschaffen. Eine Büste des Generalissimus wurde zu Ehren Stalins im Hof eines Museums in Rownij, Oblast Saratow, eingeweiht. Kommunistische Abgeordnete initiierten die Restaurierung des Denkmals für Soja Kosmodemjanskaja in Saratow.

Ein ständiges Anliegen unserer Genossinnen und Genossen sind Gedenkorte, die mit der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges verbunden sind. In Nordossetien-Alania hat das Republikkomitee der KPRF zu Ehren des 80. Jahrestages des Endes der Kaukasusschlacht in der Nähe des Dorfes Elchotowo eine „Allee des Ruhms“ mit 12 Büsten von Helden der Sowjetunion eingeweiht.

Im Rahmen des patriotischen Projekts „Eine Verneigung vor den Soldaten des großen Sieges!“ installierten Parteimitglieder aus Kalmückien Granitplatten mit den Namen von mehr als 2.500 sowjetischen Soldaten an Orten heftiger Kämpfe.

In den letzten zwei Jahren wurden mehr als 200 Denkmäler, Gedenkstätten und Massengräber durch die Bemühungen von Kommunisten und KPRF-Anhängern geschaffen, restauriert und rekonstruiert.

Besondere Aufmerksamkeit widmen wir weiterhin der Aufdeckung von Verfälschungen der sowjetischen Vergangenheit und wir machen die Unzulässigkeit von Versuchen, Verräter und Abtrünnige zu verherrlichen, deutlich. In den Oblasten Pensa und Samara kämpfen wir für die Beseitigung von Denkmälern und Gedenktafeln für Angehörige des Tschechoslowakischen Korps. Eines der Ergebnisse unseres Kampfes war, dass die tschechischen Behörden die Finanzierung des Programms zur Errichtung von Denkmälern in Russland einstellten. In Pensa wurde eine Gedenktafel für die Toten des weißtschechischen Aufstandes restauriert.

Auf Initiative der KPRF verlangt die Öffentlichkeit von Irkutsk, dass das Denkmal für den „Henker“ Koltschak aus der Stadt entfernt wird. Kommunisten und Komsomolzen der Oblast Rostow fordern den Abriss einer Statue des Nazi-Schergen Krasnow im Dorf Jelanskaja. Die Bemühungen um die Demontage der Büste von General Wrangel, die auf dem Gelände der Kadettenschule der Technischen Universität Don enthüllt wurde, waren erfolgreich.

Im Rahmen der Aktion „Erhalten wir Sowjetisches“ verteidigten die Leningrader Komsomolzen die Namen der sowjetischen Straßen im Stadtzentrum. Unsere jungen Genossen hielten Mahnwachen vor den Botschaften der baltischen Länder gegen die Verzerrung der Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Komsomolzen leisteten viel Arbeit für den Erhalt von Gedenkstätten. Heute danken wir allen, die sich um die Gräber der Kämpfer für die Sowjetmacht und der Verteidiger des sozialistischen Vaterlandes kümmern. Hervorzuheben ist hier die Arbeit der Komsomolzen in Moskau, Chakassien, der Oblast Leningrad, Belgorod, Brjansk, Iwanowo, Tula und Nabereshnyje Tschelny.

Die KPRF ist eine Partei der Patrioten, eine Partei des unversöhnlichen Kampfes gegen Neonazismus und Banderismus. Um die öffentliche Meinung zu formen, werden runde Tische, Konferenzen, Versammlungen, Treffen, gemeinsame Aktionen mit gesellschaftlichen Veteranen-, Verteidigungs- und Sport-, Heimatkunde- und Suchorganisationen durchgeführt. Dazu gehören: „Bücher für Dorfbibliotheken“ (Udmurtische Republik), „Enkel der Sieger“ (Oblast Belgorod), „Heldentat des Volkes“ und „Die erste Sache – Flugzeuge“ (Oblast Woronesh), „Timur und seine Mannschaft: 21. Jahrhundert“ (Oblast Kursk), „Die lebendige Stimme des Sieges“ (St. Petersburg), „Die Stadt spricht von Helden“ (Sewastopol) und andere. Diese Arbeit ist von besonderer Bedeutung für die Erziehung der heranwachsenden Generation.

(Anm. d. Übers.: Suchorganisationen sind Organisationen, die sich mit der Auffindung von Orten und Gräbern aus dem Großen Vaterländischen Krieg befassen)

Die Projekte „Banner unseres Sieges“ und „Junge Helden des Vaterlandes“ ermöglichen es Komsomolzen, in Schulen zu arbeiten. Große Aufmerksamkeit widmen die Komsomolorganisationen in Leningrad, Sewastopol, Omsk und Mordowien der Suchbewegung. In Sewastopol gründeten Komsomolzen eine Grundorganisation der Freiwilligen Gesellschaft zur Unterstützung von Armee, Luftstreitkräften und Flotte, veranstalteten die militärhistorischen Spiele „Das Vermächtnis der Sieger“ und setzten sich für die Erhaltung des Flugplatzes dieser Gesellschaft ein. In Samara nehmen Komsomolzen am 7. November an einer historischen Parade teil. In Kursk wird anlässlich des Geburtstages von Arkadij Gajdar mit der Wiedergründung der Timur-Bewegung begonnen.

Die neuen Bedrohungen, dem das russische Volk ausgesetzt ist, erhöhen die Rolle und die Verantwortung des Volkslehrers. Seit mehr als 30 Jahren wird die Suchvereinigung „Schild“ in der Oblast Kostroma von Walerij Nikolajewitsch Tschigorjow, einem Mitglied der KPRF, geleitet. Sein pädagogisches Talent und seine große Erfahrung ermöglichten es ihm, aus Schülern der Petropawlowskaja-Schule eine Jugendgruppe zu bilden, die eng mit der Besatzung des U-Boots „Kostroma“ der Nordflotte zusammenarbeitete.

In der Djulljukinskaja-Mittelschule eines Dorfes in Werchnewiljuisk arbeitet unter der Leitung von Wladimir Nikolajewitsch Nikolajew, einem Parteiveteranen, verdienten Lehrer der Republik Sacha (Jakutien) und Oberstleutnant der Reserve, seit mehr als einem Vierteljahrhundert ein Fallschirmklub für Schüler der Klassen 10-11. Die Jungen gewinnen Preise bei Wettbewerben in militärisch angewandten Sportarten.

Michail Wenediktowitsch Anissimow, Ehrenbürger des Stadtkreises Tschussowo der Region Perm, erster Sekretär des Bezirkskomitees der KPRF, leitete die Entwicklung des Programms „Patriotische Erziehung der Bevölkerung für 2021-2025“. Die militärisch-patriotischen Aktivitäten umfassten mehr als 400 Menschen.

Kommunisten sind Kämpfer an der politischen Front. Jeder von uns ist aufgerufen, so zu leben und zu arbeiten, dass er das moralische Recht hat, zu anderen zu sagen: „Macht es wie ich“. Unter den Bedingungen der Aggression des NATO-Militärs gegen Russland erfordert die patriotische Massenarbeit mit den Bürgern einen systematischen, umfassenden Ansatz. Die kommunistischen Gouverneure A. Je. Klytschkow, W. O. Konowalow, A. Ju. Russkich zeigen hier ein gutes Beispiel. Im Gebiet Orjol wird jede Familie von mobilisierten Soldaten und Freiwilligen, verwundeten und gefallen Soldaten unter staatliche Schirmherrschaft gestellt. In der Oblast Uljanowsk gibt es einen Wohltätigkeitsfonds „Für den Sieg“, der Ausrüstungsgegenstände im Wert von mehr als drei Millionen Rubel an die Front übergeben hat. Das Oberhaupt von Chakassien nahm an der Übergabe von Zehntausenden von Neujahrsgeschenken an Kinder in der Donezker und der Lugansker Volksrepublik teil.

Es ist die Pflicht eines jeden Parteifunktionärs, sich um die Bedürfnisse der Front zu kümmern. Wir danken allen, die sich heute an der großartigen Arbeit des Zentralkomitees der KPRF und dem Stab der Protestbewegung bei der Sammlung von Hilfsgütern und der Entsendung von Konvois mit humanitären Gütern in den Donbass und nach Noworossija beteiligen. Das Zentrum „Junger Patriot“ in Snegiry bei Moskau arbeitet mit Unterstützung der Partei. Die Teilnehmer bei den Erholungsaufenthalten sind Jungen und Mädchen aus der Donezker und der Lugansker Volksrepublik.

Die Kommunisten der Oblast Nowosibirsk organisierten die Aktion „Magischer Faden“, bei der die Einwohner warme Socken für Soldaten der russischen Armee strickten. Das Kaliningrader Regionalkomitee der KPRF organisierte eine Schule für taktische Medizin, in der jeder Erste Hilfe lernen kann. Im Gebäude des Oblastkomitees der Partei in Belgorod befindet sich ein Zentrum für die Sammlung und Verteilung von humanitärer Hilfe an Binnenvertriebene.

Die Kriegszeit mobilisiert und vereint wie keine andere. Mehr als fünfzig unserer Genossen schlossen sich den territorialen Verteidigungseinheiten im Gebiet Belgorod an. Durch sie wurde eine vierte Verteidigungslinie gebildet.

Dank gezielter Arbeit haben sich Beteiligte an der militärischen Spezialoperation in den Republiken Karatschajewo-Tscherkessien, Komi, Krim, Mordowien, Tatarstan, Tschuwaschien und Sacha-Jakutien, im Bezirk Kamtschatka, in den Oblasten Woronesh, Kostroma, Nowgorod und Uljanowsk der KPRF angeschlossen. Die Omsker Kommunisten haben eine interessante Erfahrung gemacht. In den Reihen einer Kompanie eines Freiwilligenbataillons gründeten sie die Grundorganisation „Sturm 217“.

Die moralische Pflicht unserer Partei ist es, das Andenken an die Kommunisten und Komsomolzen zu verewigen, die in den Kämpfen mit dem Bandera-Abschaum gefallen sind. In Sewastopol wurde eine Straße nach unserem Komsomol-Führer Alexandr Tscheremjonow benannt, der posthum mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet wurde, und es wurde eine Gedenktafel angebracht. Im Februar und März dieses Jahres veranstaltete die Oblastduma von Tjumen eine Ausstellung zum Gedenken an Rostislaw Schurawljow, ein Mitglied unserer Partei und Militärkorrespondent.

Die Herausbildung von starken antifaschistischen Überzeugungen, die Erziehung zu Patriotismus und staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein ist ein ständiges Anliegen der KPRF und unserer Verbündeten. Es ist äußerst wichtig, die Entfaltung der Pionierbewegung als Teil dieser vielseitigen Arbeit zu betrachten. Der diesjährige Pioniertag auf dem Roten Platz war wieder einmal strahlend und überzeugend. Unsere Vorgänger haben reiche Traditionen der Kinderbewegung aufgebaut. Sie sollen heute ihre Fortsetzung in unseren Taten und Plänen finden.

In harten Zeiten nimmt die Bedeutung der staatsbürgerlichen und patriotischen Erziehung entscheidend zu. Seit mehr als dreißig Jahren haben sich hier gewaltige Probleme aufgestaut. Sie waren eine direkte Folge des kollaborativen Kurses derjenigen, die Anfang der 1990er Jahre in Russland die Macht ergriffen haben. Solche Wunden brauchen lange, um zu heilen. Wir müssen verantwortungsbewusst und kompetent handeln, und zwar ohne Verzögerung.

Andererseits müssen wir erkennen, dass die finstersten Kräfte revanchistischer Natur in der Lage sind, das verwundete Nationalgefühl zu nutzen. Ein Teil des Großkapitals benutzt sie bereitwillig für seine eigenen Interessen. Die Bourgeoisie ist in der Lage, schnell von der Rhetorik des Hurra-Patriotismus zu demagogischen Appellen im Sinne von „vernichtet die Rot-Braunen“ überzugehen. Hier müssen wir äußerst wachsam und entschlossen sein.

Die umgefärbten liberalen Westler werden uns nie verzeihen, dass es die KPRF war, die eine konsequent patriotische Position vertreten hat. Unsere bloße Existenz dient ihnen als Vorwurf, als Erinnerung daran, wie einige von ihnen Stipendien von Soros erhielten, andere die Schulbücher von Kreder förderten, dritte das Gogol-Theater zerschlugen, vierte die Verwerflichkeit von Galeristen im Geiste von Gelman förderten und fünfte die Regale der Buchhandlungen mit Resun-Suworow, Solshenizyn und Bykow überfluteten.

Der Kampf um das Recht unseres Landes, zu leben und sich zu entwickeln, um seine große sozialistische Zukunft, wird jeden Tag härter. Diese Situation dauert nicht nur für ein paar Tage. Wir müssen umfassend auf diese langfristige Konfrontation mit dem Gegner vorbereitet sein.

Die Waffe der Werktätigen ist die Solidarität

Die einzige konsequente und wirksame Kraft, die der Reaktion widerstehen und das Ungeheuer des Faschismus stoppen kann, sind die Kommunisten und die Massen der Werktätigen, die sich um sie zusammenschließen.. Das 20. Jahrhundert hat dies bewiesen. Das 21. Jahrhundert beweist es weiterhin.

Immer mehr Beispiele für Erfolge im Kampf gegen die Reaktion tauchen vor unseren Augen auf. In Brasilien wurde die rechtsgerichtete Regierung Bolsonaro durch den Willen der Massen von der Macht entfernt. Der Kampf gegen die volksfeindlichen Reformen von Milei in Argentinien wird unter Führung linker Kräfte geführt. Die indischen Kommunisten stehen an der Spitze des Widerstands gegen die „Hindutva“. Die Kommunistische Partei der Türkei entlarvt die neoosmanischen Bestrebungen Erdogans und seine Verbindungen zu den profaschistischen „Grauen Wölfen““ Linke Kräfte stellen sich aktiv gegen die „braune Welle“ in Europa. Die Kommunisten Chinas, Vietnams, Kubas, der Demokratischen Volksrepublik Korea und Laos bleiben ein Beispiel für die Treue zur Sache des Sozialismus.

In der Welt des Kapitals hingegen schürt die sich verschärfende Krise die Zunahme reaktionärer Tendenzen, den Abbau demokratischer Normen und den Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse. Das globale Kapital, angeführt von den herrschenden Kreisen der USA, greift in seinem Kampf um die Neuverteilung der Welt auf die Unterstützung von Neofaschisten und radikalen Nationalisten zurück. In einer Reihe von Ländern gelangt die Verherrlichung des Nationalsozialismus auf die Ebene staatlicher Politik. Die Bourgeoisie bedient sich in ihrem Kampf gegen die Werktätigen zunehmend der extremen Rechten. Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs wird umgeschrieben. Die Verbrechen der Faschisten werden totgeschwiegen. Sie werden rehabilitiert. Denkmäler für Antifaschisten werden abgebaut. Die Ergebnisse des Nürnberger Prozesses gegen die Naziverbrecher werden ignoriert.

Man muss verstehen, dass die Bedeutung des Kampfes gegen Imperialismus, Neofaschismus und die Gefahr eines Weltkrieges nur noch zunehmen wird. Und diese Arbeit geht jeden Tag weiter. Die internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinigung der Kräfte der Linken.

Im Oktober 2023 wurde beim Treffen der Parteien im türkischen Izmir eine Resolution „Die Ausbreitung des Faschismus stoppen, eine neue Tragödie der Menschheit verhindern“ angenommen. Darin wird hervorgehoben: „Im zwanzigsten Jahrhundert hat die Sowjetunion unter Führung der Kommunistischen Partei den Faschismus besiegt …. Im 21. Jahrhundert hat der Faschismus, der eingeschworene Feind der Arbeiterklasse, erneut sein Haupt erhoben und Zugang zu den Hebeln der Macht erhalten….. Der Faschismus wird zu einem der wichtigsten Werkzeuge in den Händen der Weltbourgeoisie in ihrem Kampf gegen die Arbeiterklasse.“

Teilnehmer des Internationalen Treffens riefen zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Reaktion, Neonazismus und Militarismus auf. Die Schlussfolgerung lautete: „Die neue Ära der Prüfungen erfordert erneut ein koordiniertes Vorgehen innerhalb einer breiten antifaschistischen Front fortschrittlicher Kräfte“.

Damit werden die Schlussfolgerungen des Internationalen Antifaschistischen Forums, das auf Initiative der KPRF und der SKP-KPSS am 22. April 2023 in Minsk einberufen wurde, unterstützt. Es wurde von Vertretern aus 50 Ländern besucht. Es wurde ein Manifest für die Vereinigung der Völker der Welt verabschiedet. In diesem Dokument wird nachdrücklich auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die antifaschistischen Kräfte zu vereinen.

Im Manifest heißt es: „Die rote Fahne über dem Reichstag im Mai 1945 ist nicht nur eine besondere Tatsache der Vergangenheit. Der Sinn und die Bedeutung des großen Sieges über den Faschismus sind der Zukunft zugewandt. Sie sind ein Signal, das sich an die Herzen der neuen Generationen wendet. Wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts breitet sich der schwarze Rauch der Kriegsbrände über unseren Planeten aus. Er verdunkelt zunehmend den Horizont. Menschen guten Willens müssen in ihrem prinzipienfesten Kampf geeint und mutig sein.

Die Situation ist äußerst besorgniserregend. Der Neokolonialismus macht sich in Afrika und Amerika bemerkbar. Die Imperialisten verschärfen die Situation in Asien. In Europa und anderen Teilen der Welt wird unter Kanonendonner Blut vergossen. Der Kummer und das Leid der Menschen vervielfachen sich …. Die Bestie des Nazismus hat ihre alten Wunden geleckt und gewinnt rasch an Kraft. Sie ist frecher geworden und ist auf der Suche nach neuen Opfern aus ihrer Wolfshöhle gekrochen.

Das weltweite Böse ist in neoliberaler Form zurückgekehrt. Es hat ein globales System zur Ausplünderung ganzer Länder und Völker geschaffen. Es hat sich mit Aggressionen gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien befleckt. In Venezuela, Nicaragua und Belarus wurden Versuche unternommen, die rechtmäßigen Regierungen zu stürzen. Gegen die Völker Russlands und Chinas, Kubas und der DVRK wird Sanktionsdruck ausgeübt. Es werden militärische Drohungen und politische Erpressung eingesetzt. Am Vorabend des Zweiten Weltkriegs wurden Hitlers Sturmtruppen vom Finanzkapital dirigiert. Im einundzwanzigsten Jahrhundert lenkt es auch die neu aufgetauchten Nazis“.

Das Antifaschistische Forum in Minsk hielt fest: „Die direkte Unterstützung der USA und ihrer NATO-Verbündeten hat die Ideologie des Nazismus in der Ukraine in den Rang einer Staatsideologie erhoben. Seit vielen Jahren regieren die Bandera-Zombies den blutigen Ball in Kiew und verhöhnen die Volksmassen. Sie haben die Ukraine in ein Konzentrationslager für Andersdenkende verwandelt, unliebsame Medien geschlossen, oppositionelle Aktivitäten verboten und Vergeltung an Kommunisten verübt. Alle, die die Ideale der Brüderlichkeit der Völker und der Treue zum Großen Sieg über den Faschismus hochhielten, wurden unterdrückt. Die Nazis verbrannten in Odessa Menschen bei lebendigem Leib, sprengten und töteten aus dem Hinterhalt. Jahr für Jahr terrorisierten Asow-Kämpfer mit Wolfshaken an ihren Wappenschildern den Donbass.“

Heute bekräftigen wir unsere volle Solidarität mit der Schlussfolgerung des Minsker Forums: „In den glühenden Jahren des Zweiten Weltkriegs bildete sich ein großes Kampfbündnis von Gegnern der faschistischen Barbarei – ein Bündnis aus Kommunisten und Patrioten, Kämpfern gegen Gewaltregime und Demokraten. Es entstand trotz sozialer und ideologischer Divergenzen, trotz unterschiedlicher politischer und religiöser Auffassungen. Das war das Gebot der Zeit. Die neue Ära der Prüfungen verlangt nachdrücklich eine Aktionseinheit aller Menschen guten Willens. Vereinigen wir uns im Kampf gegen Neonazismus, Reaktion und Militarismus! Es lebe die Einheitsfront der fortschrittlichen Kräfte! Es lebe die Solidarität der Werktätigen und Völker im Kampf gegen den Faschismus!

Gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen des SKP-KPSS sind wir bereit, das Zweite Internationale Antifaschistische Forum zu initiieren. Ich bin sicher, dass die Teilnehmer des Plenums diese Idee einhellig unterstützen werden!

Wir werden unsere internationalen Verbindungen nutzen müssen, damit das Thema des Kampfes gegen den Neofaschismus überall und deutlich erklingt. Wir werden unsere multilateralen und bilateralen Beziehungen zu diesem Zweck nutzen. Die KPRF-Fraktion in der Staatsduma muss sich weiterhin aktiv an der Vorbereitung und Durchführung internationaler parlamentarischer Foren, der Foren Russland-Afrika und Russland-Lateinamerika, sowie an der Arbeit der parlamentarischen Freundschaftsgruppen beteiligen. Es ist wichtig, die Möglichkeiten der Volksdiplomatie aktiv zu nutzen.

Wir haben wiederholt daran erinnert, dass die Geschichte bewiesen hat, dass die Kommunisten im Kampf gegen den Faschismus am konsequentesten und damit am erfolgreichsten waren.

In den Tagen des Kampfes gegen den Angriff Hitlers schrieb Michail Scholochow: „Ich hasse die Faschisten sehr für alles, was sie meinem Heimatland und mir persönlich angetan haben….. Und wenn die Liebe zum Vaterland in unseren Herzen bleibt und bleiben wird, solange diese Herzen schlagen, tragen wir den Hass immer auf den Spitzen unserer Bajonette“.

Liebe Genossinnen und Genossen! Uns vereinte die Liebe zur Heimat, der Stolz auf die Sowjetära, der Hass auf Faschismus und Krieg, die der Kapitalismus unweigerlich hervorbringt. Die Bereitschaft, sein Leben der Sache der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft zu widmen, ist das, was einen echten Kommunisten auszeichnet.

Im Namen des Rechts der Völker, den Weg des Sozialismus zu gehen, wird unsere Partei die Sache der Vereinigung aller Menschen guten Willens fortsetzen – der Anhänger eines gerechten Lebens, ehrlicher Arbeit und sozialen Fortschritts!

Im tiefen Glauben an unsere Wahrheit, an die Sache von Marx-Lenin-Stalin, gehen wir voran und wissen, dass der Sozialismus siegen wird!

Lasst uns unverändert fest in unserer Entscheidung sein!

Uns allen Erfolg!

Neue große Siege im Kampf für die Interessen des arbeitenden Volkes!

Ob Buchenwald oder Gaza: Das rote Dreieck ist ein Symbol des Widerstands! 

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In Berlin ist vor Kurzem das rote Dreieck per Auflage durch die Polizei auf Demos verboten worden. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht: Zuletzt war von SPD, CDU und der Springer-Presse gefordert worden, das Dreieck als „Kennzeichen der Hamas“ zu verbieten. Einen entsprechenden Beschluss gibt es aber nicht — und selbst wenn es ihn gäbe, wäre dieser exekutive Akt nicht rechtskräftig, sondern nur eine Meinungsäußerung des Bundesinnenministeriums.1 Zuvor war bereits in der Verbotsverfügung von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) vom Verfassungsschutz NRW behauptet worden, dass das Dreieck „von Teilen der pro-palästinensischen Szene verwendet“ werde, „um auf unauffällige Weise die Solidarität mit terroristischen palästinensischen Gruppen wie der HAMAS zum Ausdruck zu bringen.“2

Das rote Dreieck tauchte im Oktober erstmals in Videos der Qassam-Brigaden auf, um feindliche militärische Ziele zu markieren. Es wurde schnell kopiert und ist mittlerweile zu einem allgemeinen Symbol des palästinensischen Widerstands geworden.3

Absurder Weise wird das rote Dreieck von den Berliner Behörden aber nicht nur unter Verweis auf die Hamas verboten, sondern auch, weil es ein Nazi-Kennzeichen sei. Gemeint ist damit der rote Winkel, den politische Gefangene in den KZs der deutschen Faschisten tragen mussten. Ähnlich argumentierte zuvor bereits der rassistische und kriegstreiberische Online-Blog „Ruhrbarone“, als er PSDU und der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland vorwarf, ein Nazi-Symbol zu benutzen.4

Diese Art der Argumentation ist nicht nur extrem perfide und ein weiterer Versuch, die Palästinenser und die in großen Teilen von Linken, Antifaschisten und Internationalisten getragene Palästina-Solidaritätsbewegung als politische „Erben“ des deutschen Faschismus darzustellen. Sie ist auch ein Ausdruck der deutsch-bürgerlichen Ignoranz bzw. um Ross und Reiter zu benennen: der BRD-imperialistischen Geschichtsverfälschung. Denn der rote Winkel wurde von denen, die ihn trugen – von den Kommunisten, Sozialisten und Antifaschisten – von einer Markierung durch die Nazi-Henker zu einem Symbol des Widerstands umgeformt und so angeeignet. Deshalb war und ist der rote Winkel seither ein Symbol des Antifaschismus: Es war in der DDR „überall präsent“, wie es in einem Text der Bundeszentrale für politische Bildung abschätzig heißt;5 und es ziert bis heute Denkmäler für den antifaschistischen Widerstand und Wappen antifaschistischer Organisationen in verschiedenen Ländern, nicht zuletzt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA). 

2020 gab die International Federation of Resistants Fighters, Association of Antifascists (FIR) folgende Erklärung heraus:

Wir erklären deutlich: Unsere Organisationen stehen zur Tradition des antifaschistischen Kampfes. Das Symbol des gemeinsamen Handelns der Häftlinge in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern war der „rote Winkel“, den wir als Ehrenzeichen begreifen. 

Ob im italienischen Verband der Deportierten ANED, im österreichischen KZ-Verband, im Logo der deutschen VVN-BdA und in vielen anderen Verbänden – der „rote Winkel“ ist unser gemeinsames Symbol, auf das wir stolz sind und mit dem wir die Tradition des antifaschistischen Vermächtnisses der Überlebenden an die jungen Generationen weitergeben. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände, sowie antifaschistische Organisationen in der ganzen Welt können mit Stolz dieses Symbol vorzeigen. 

Wer dieses Symbol denunziert, missachtet nicht allein die Opfer faschistischer Verfolgung, sondern will die Idee des Antifaschismus insgesamt denunzieren. Dagegen leisten wir gemeinsam Widerstand.6 

Diese Erklärung ist heute umso aktueller! Es ist ein historischer Zufall, dass der palästinensische Widerstand ein genuines Symbol des Widerstands hervorgebracht hat, das sich mit einem zentralen Symbol des europäischen antifaschistischen Widerstands deckt. Als Antifaschisten und Internationalisten, die in der Tradition des historischen Widerstands gegen den Faschismus stehen und die zugleich solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand sind, erklären wir: Das rote Dreieck ist heute umso mehr und im doppelten Sinne ein Symbol des Widerstands aller Völker und aller die Freiheit liebenden Menschen! Es ist ein Symbol des Kampfs gegen Rassismus, Faschismus und imperialistischen Krieg! Als solches halten wir es hoch — und wir sind stolz darauf! 

Von Stalingrad bis Jenin, von Buchenwald bis Gaza — es lebe der Widerstand gegen Faschismus & Genozid! 

Kampf dem deutschen Geschichtsrevisionismus! Nieder mit dem deutschen Imperialismus! Nie wieder ist jetzt! 

  1. https://www.jungewelt.de/artikel/477358.palästina-parolen-das-ministerium-kann-das-nicht-entscheiden.html ↩︎
  2. https://www.psdu-verbot.info/blog/verbotsverfuegung-psdu
    ↩︎
  3. https://www.mintpressnews.com/kuffiyehs-watermelon-revealing-meaning-palestinian-symbols/287155/ ↩︎
  4. https://www.ruhrbarone.de/palaestina-solidaritaet-duisburg-markiert-unterstuetzer-israels-mit-zeichen-der-hamas-oeffentlich-als-terrorziele/229673/ ↩︎
  5. https://www.bpb.de/themen/erinnerung/geschichte-und-erinnerung/39817/erinnerungskultur-in-der-ddr ↩︎
  6. https://www.frankfurter-info.org/news/wir-zeigen-mit-stolz-den-roten-winkel ↩︎

Bei der EU-Wahl DKP wählen!

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Wir rufen Euch dazu auf bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments euer Kreuz bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu machen.

Die DKP steht an der Seite des palästinensischen Volkes.

Die DKP positioniert sich scharf gegen den Völkermord an den Palästinensern und der deutschen Komplizenschaft mit Israel und den USA. Sie ist solidarisch mit dem Befreiungskampf Palästinas. Sie trägt die falschen Narrative der Politik und Medien nicht mit und beugt sich dem Anpassungsdruck nicht. Sie steht solidarisch gegen die Verbote und Einschränkungen der demokratischen Rechte in Deutschland.

Die DKP steht konsequent gegen die NATO und die massive Kriegsvorbereitung der EU.

Die DKP macht klar, dass die aggressive Kriegspolitik nicht von Russland oder China ausgeht, gegen die eine umfassende chauvinistische Kampagne betrieben wird, sondern von der NATO und der EU. Als einzige Partei in Deutschland macht die DKP klar, dass die NATO den Krieg in der Ukraine verantwortet und sie steht konsequent gegen den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie und der hetzerischen Kriegsvorbereitung.

Die DKP macht klar, dass sich die EU nicht demokratisieren lässt.

Die Vorstellung einer sozialen und gerechten EU ist eine Illusion, die von allen linkssozialdemokratischen Parteien vertreten wird. Tatsächlich war und ist die EU ein Instrument zur Verstärkung der wirtschaftlichen Potentiale der stärksten Monopole insbesondere des deutschen Finanzkapitals. Soziale und ökonomische Interessen lassen sich nur gegen die EU erkämpfen, deren expliziter Zweck u.a. darin besteht, eine gewerkschaftliche Opposition mit dem Argument der Konkurrenz auf dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, zu unterdrücken und zu integrieren. Die DKP schreibt in ihrer Broschüre zur EU-Wahl u.a.:

„Die EU selbst ist eine Institution, die im Inneren schwächere Ökonomien wie zum Beispiel Griechenland und die Länder Osteuropas ausblutet und nach außen der imperialistischen Ausbeutung, zum Beispiel in Afrika, dient. Sie ist eine Institution der Abschottung, um den Reichtum und die Profite der Monopole zu sichern.“

Die DKP steht an der Seite der Arbeiter Europas und tritt gegen ihre Spaltung ein.

Insbesondere die „Debatte“ um Migration wird lautstark mit der Intention wiederholt, um von den tatsächlichen massiven sozialen Problemen und ihren Verursachern abzulenken. Hetze gegen Geflüchtete, „kriminelle und antisemitische Ausländer“ und „irreguläre Migration“ dienen der rassistischen Spaltung. Liberale Kräfte bedienen den Rassismus von einer anderen Seite, indem sie die ökonomische Nützlichkeit billiger ausländischer Arbeitskräfte betonen, und mit der Schimäre einer multikulturellen Gesellschaft verkaufen. Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) springen aus opportunistischem Kalkül oder eigener Überzeugung auf diesen rassistischen Zug auf, indem sie die „Schlepperkriminalität“ in den Fokus nehmen. Eine fortschrittliche Position zur Migration erkennt erstens an, dass sie eine notwendige Konsequenz einer imperialistischen Ordnung ist, die Krieg, globale Ungleichheit, Armut und Existenznot hervorbringt. Zweitens steht sie konsequent für einen gemeinsamen Kampf von Migranten, Flüchtlingen und Deutschen für ihre Rechte und Interessen, und verbindet sich mit den Kämpfen der Arbeiterklasse weltweit.

Eine Veränderung der politischen Ausrichtung der EU ist nicht mit einer Wahl für die DKP zu erreichen, sondern erfordert den Aufbau einer starken und politisch scharf gegen die NATO-Kriegspolitik ausgerichteten Massenbewegung. Auch daraus macht die DKP keinen Hehl. Eine Stimme für sie ist nicht „verschenkt“, weil sie ohnehin nicht in das Parlament einziehen wird, sondern ein eindeutiges politisches Bekenntnis für eine konsequente Haltung gegen die verbrecherische Ordnung, welche die EU konsolidiert.

Vorträge der „Zeitenwende-Konferenz“ Online

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Am 19. Mai fand in Leipzig die „Zeitenwende-Konferenz“ zum deutschen Imperialismus statt. Die drei Vorträge von Andreas Wehr, Jörg Kronauer und Susann-Witt-Stahl sind ab jetzt Online nachhörbar.

Andreas Wehr: Die Europäische Union als Instrument für den deutschen Imperialismus

Die EU wird gerne als Friedensprojekt gleichberechtigter Staaten zum Nutzen aller inszeniert. Andreas Wehr wird in seinem Vortrag der Frage nachgehen, mit welchen ökonomischen und politischen Mechanismen Deutschland die EU für seine imperialistische Politik nutzt und wie die aktuellen Entwicklungen einzuschätzen sind. Er ist Buchautor und Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums und publizierte im PapyRossa-Verlag verschiedene Bücher zur EU, zuletzt erschien 2018 „Europa. Was nun?“.

Jörg Kronauer: Die aktuelle Aufrüstung des deutschen Imperialismus 

Der deutsche Imperialismus wird gerne als ökonomischer Riese und militärischer Zwerg beschrieben. Jörg Kronauer wird in seinem Vortrag herausarbeiten, wie Deutschland aktuell versucht, auch auf militärischer Ebene Weltmacht zu werden. Hierbei wird er auf die militärischen Aktivitäten des deutschen Imperialismus in der Welt eingehen, die aktuelle Aufrüstung einordnen und über die Rolle der NATO für den deutschen Imperialismus sprechen. Jörg Kronauer ist Autor zahlreicher Bücher und Journalist u. a. für die junge Welt und German Foreign Policy. Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Der große Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg.“ 

Susann Witt-Stahl: Die ideologische Durchsetzung des Kriegskurses 

Susann Witt-Stahl wird in ihrem Vortrag darstellen, wie die aktuelle ideologische Aufrüstung nach innen funktioniert und die deutsche Bevölkerung auf Kriegskurs gebracht werden soll. Dafür geht sie auf die Rehabilitierung des deutschen Faschismus ein und beschreibt die Rolle der sogenannten „Ampel-Antifa“ im Ukraine-Krieg sowie im Genozid gegen Palästina. Susann Witt-Stahl ist als Journalistin tätig und veröffentlicht regelmäßig Artikel in der Tageszeitung junge Welt sowie dem Magazin Melodie&Rhythmus. Außerdem veröffentlichte sie einige Bücher, u. a. „Antifa heißt Luftangriff“. 

Diez años de repúblicas populares en Donbass

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Reflejamos la traducción al español del artículo „10 Jahre Volksrepubliken- Die Faschisten werden im Donbass nicht durchkommen!“ de Lanius Osen, del canal colombiano 45-RPM!.

45 RPM! tiene como objetivo difundir noticias sobre diversos frentes de la lucha de clases internacional. Esto busca no solo estimular el debate entre comunistas, sino también llegar a un público más amplio de las generaciones más jóvenes.

¡Los fascistas no pasarán!

El 11 y 12 de mayo de 2014 se fundaron las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk. En su artículo, Lanius Osen arroja luz sobre su historia y su importancia para la lucha antifascista. Examina la cuestión de si la fundación fue un paso adelante o un paso atrás. Los artículos no necesariamente representan posiciones de Kommunistische-Organisation.de.

“¿Está usted a favor de la incorporación de la República Popular [de Donetsk/Lugansk] a la Federación Rusa con los derechos de un súbdito de la Federación Rusa?”.

Esta pregunta se formuló en las papeletas utilizadas para votar sobre la adhesión a la Federación de Rusia, en las provincias de Zaporizhzhia y Kherson, así como en las de Donetsk y Lugansk del 23 al 27 de septiembre de 20221.

Después del referéndum celebrado democráticamente, estos territorios pasaron a ser sujetos administrativos de la Federación de Rusia (RF). Estas unidades, también denominadas sujetos federales, están dotadas de ciertos derechos y poderes de conformidad con la Constitución rusa (artículo 5). Estos derechos están consagrados en el sistema federal de Rusia y otorgan a los sujetos cierta autonomía en diversas áreas de la administración y la legislación. Esto incluye, entre otras cosas, el derecho a promulgar leyes y reglamentos para regular sus asuntos locales.

Los sujetos también tienen derecho a preservar y promover su propia identidad cultural y lingüística, lo que incluye el mantenimiento y protección de las lenguas y costumbres locales. Además, los sujetos administrativos tienen derecho a administrar sus propias finanzas, incluida la recaudación de impuestos y tasas a nivel local. También reciben financiación del presupuesto federal2.

Antes de esta votación, que fue denigrada por los países occidentales como un referéndum falso3, a menudo se ignora que, desde el golpe de 2014, Ucrania se había convertido en una zona de preparación contra Rusia como parte de la integración militar en la OTAN, que es la razón por la cual las repúblicas populares contribuyeron significativamente a la resistencia contra la OTAN, pero en última instancia dependieron de un apoyo activo4.

Las circunstancias que rodearon la proclamación de las Repúblicas Populares se describen a continuación para proporcionar una comprensión básica de los cambios y contradicciones posteriores. Además, hay que honrar los logros de la población local, que a lo largo de los años se defendió en condiciones extremadamente difíciles de los ataques militares de Kiev, que contaron con un apoyo significativo de Occidente.

Se observará que las causas detrás de las repúblicas populares proclamadas en Donetsk y Lugansk no corresponden a las simplificaciones habituales de las acciones separatistas dirigidas por Moscú. Además, es necesario comprender los fenómenos por los que se proclamaron las repúblicas populares y qué corrientes ideológicas influyeron en la resistencia.

Punto de partida

Junto con Crimea, Donbass es una de las regiones de Ucrania que está especialmente influenciada por la cultura rusa. En las ciudades más grandes, la proporción de residentes con el ruso como lengua materna superaba el ochenta por ciento, y en algunas incluso superaba el noventa por ciento5. La población de Donbass también ha tenido tradicionalmente un fuerte sesgo económico hacia Rusia, y una clara mayoría prefería unirse a la Unión Aduanera Euroasiática6 antes que a la UE.

También existe una fuerte conexión con Rusia entre la mayoría de la población de las ciudades industriales de Kharkov, Dnipropetrovsk y Zaporizhia, así como en el sur de Ucrania, alrededor de Odessa7. Durante el “Euro-Maidán”, la población del este y del sur de Ucrania inicialmente permaneció en gran medida pasiva. Sin embargo, ya en diciembre de 2013 se formaron fuerzas de autodefensa en Crimea, lo que explica la resistencia bien organizada después del golpe8. El Gobierno de Crimea en ese momento también hizo un llamado a la población para que se manifestara contra el Maidan9.

El Anti-Maidan fue principalmente un contramovimiento espontáneo a los acontecimientos de Kiev. Varios grupos anti-Maidan, así como otras personas y organizaciones locales, fueron los principales iniciadores en las ciudades antes mencionadas. Se conectaron y comenzaron a coordinar sus actividades sin apoyo externo. No hubo participación rusa directa demostrada en esta fase espontánea.

Los informes sobre los disturbios en el Maidan por parte del Sector Derecho y otros grupos fascistas conocidos como “Fuerzas de Autodefensa” llevaron a la evaluación de que los próximos acontecimientos políticos conducirían a la violencia y la discriminación. Esto también puso de relieve la experiencia anterior de la población de Donbass, especialmente en vista del aumento de las tendencias nacionalistas provocadas por la Ley nº 2212-VI de 2010 “Sobre el reconocimiento de Stepan Bandera”. El golpe de febrero de 2014 en Kiev provocó una movilización generalizada, ya que de inmediato se iniciaron políticas antirrusas.

El Parlamento había llevado a cabo su primer acto legislativo con la derogación de la ley “Kivalov-Kolesnichenko” de 2012, que establecía el idioma ruso como idioma oficial igual al ucraniano10. Inicialmente, se llevaron a cabo principalmente pequeñas manifestaciones de solidaridad en Jarkov, Dnipropetrovsk y Donetsk, pero poco después las manifestaciones «Anti-Maidan» dirigidas contra el golpe ganaron una base masiva11. El “Movimiento Anti-Maidan” no tenía una orientación ideológica clara y, por tanto, era un movimiento de protesta heterogéneo. Esto ganó influencia masiva también a través del apoyo de fuerzas de izquierda, sindicales y comunistas y fue una reacción al rápido avance de las políticas antirrusas y la ideología rusofóbica del nuevo Gobierno de Kiev.

A raíz de la ola de protestas en varios lugares del este y sureste de Ucrania, el 11 de marzo de 2014, las principales instituciones de Crimea declararon su independencia de Ucrania y buscaron unirse a la Federación Rusa. Poco después, se preguntó a la población sobre este paso en un referéndum, con una participación del 83 %. El 9 7% de los ciudadanos votaron a favor de la inclusión en la Federación de Rusia. El Gobierno ruso, encabezado por el presidente Vladimir Putin y apoyado por el parlamento, ratificó la decisión del pueblo de Crimea a los pocos días, declarando así oficialmente su admisión en la Federación Rusa12.

En aquel momento, según el acuerdo entre Rusia y Ucrania, válido hasta 2042, un máximo de 25 mil soldados rusos estaban estacionados en la península13. Esto permitió evitar masacres de la población local y agresiones por parte del nuevo Gobierno golpista de Kiev. En consecuencia, no hubo ninguna “invasión” rusa en 2014. Un número importante de países de la comunidad internacional han condenado enérgicamente esta operación rusa en Crimea.

Es importante enfatizar que la supuesta narrativa de que las fuerzas rusas intimidaron u obligaron a los participantes del referéndum a votar para unirse a la Federación Rusa es simplemente una mentira. El verdadero motivo de la presencia de tropas rusas fue garantizar la protección de quienes votaron. Esto llevó a la imposición de severas sanciones económicas contra Rusia14.

“Operación antiterrorista” o guerra en Donbass

En un intento por contener los disturbios callejeros en las regiones de Donetsk, Lugansk y Kharkov, el entonces presidente ucraniano en funciones, Oleksandr Turchynov, respondió a las protestas y a la secesión de Crimea en su discurso del 7 de abril anunciando que Ucrania estaba lanzando la llamada “Operación antiterrorista” (ATO). Los “separatistas” se convirtieron en “terroristas” y se les combatió tanto desde el aire con aviones de combate, helicópteros y municiones en racimo como en tierra con lanzacohetes, tanques y tropas.

Además de las unidades regulares de las fuerzas armadas ucranianas y de la Guardia Nacional, también participaron batallones fascistas como el “Azov”, unidades del “Sector Derecho” y mercenarios extranjeros. Deberían aplastar las protestas. Las minorías, especialmente las de etnia rusa, comunistas y otros izquierdistas, fueron perseguidas, se destruyeron monumentos de la era soviética y se amenazó, secuestró o mató a periodistas. Un claro ejemplo de esto son las atrocidades cometidas por la mafia fascista el 2 de mayo de 2014 durante el incendio del local sindical en Odessa15. Puede encontrar más información general en este folleto (en alemán): https://kommunistische-organisation.de/artikel/10-jahre-pogrom-in-odessa-ein-kritik-des-nato-faschismus/.

El impacto de la destrucción en el este de Ucrania durante los primeros meses de la guerra queda ilustrado por el estudio ruso “Principales tendencias y características de la situación socioeconómica en Donbass”, del que publicó extractos el Spiegel. La producción industrial cayó un 59 % y un 85 % en Donetsk y Lugansk, respectivamente, se cerraron todas las fábricas químicas y siete acerías, se cerraron 69 de 93 minas de carbón y cuarenta mil pequeñas empresas se declararon en quiebra.

El estudio ruso enumera también los daños a las infraestructuras: treinta puentes destruidos, mil kilómetros de carreteras inutilizables, 4585 casas destruidas y 58 plantas de calefacción destruidas o dañadas. Además, estaba el aeropuerto recientemente construido en Donetsk, que había quedado reducido a escombros, así como pueblos y distritos sin suministro de electricidad y agua. Más de la mitad de la población activa había perdido sus empleos e ingresos16.

A pesar de las brutales expediciones punitivas, como las de Odessa, y la destrucción descrita anteriormente, la junta de Kiev no pudo lograr sus objetivos militares y en gran medida fracasó. La resistencia de la población y la construcción de repúblicas populares resultaron, por tanto, de gran importancia para las fuerzas antiimperialistas.

Fundación de las Repúblicas Populares

Sergei Kirichuk, del movimiento socialista “Borotba” (Lucha), explica en una entrevista que la gente en muchas ciudades del este y sureste comenzó a contraatacar debido a una atmósfera de miedo y terror creada por la aparición de matones de derecha del “Sector Derecho” se difundió. Dos razones principales llevaron a la gente a salir a las calles: el deseo de una estrecha cooperación y conexión con Rusia y una actitud antioligárquica y anticapitalista.

La gente estaba indignada porque el Gobierno de Kiev sólo designaba gobernadores a multimillonarios en las regiones del sureste17. Por ejemplo, el empresario sanitario Ihor Baluta fue nombrado gobernador de Kharkov, donde participó en manifestaciones de fuerzas pro europeas a principios de marzo y emprendió la lucha contra “los rusos”18.

En respuesta a la amenaza de una creciente privación de derechos de la población de habla rusa por parte del Gobierno golpista de Kiev, los activistas «Anti-Maidan» se reunieron en las ciudades de Donbass desde principios de abril de 2014 y ocuparon edificios centrales de la administración regional. policía y servicios de seguridad. Los días 7 y 27 de abril, respectivamente, fueron proclamadas en “asambleas populares” las “repúblicas populares soberanas” de Donetsk y Luhansk19. El apoyo a estas repúblicas populares provino principalmente de la clase trabajadora y la pequeña burguesía, incluidos los propietarios de pequeñas empresas, los jubilados, los ex soldados, los desempleados, los trabajadores administrativos y los asalariados20.

Para garantizar una legitimidad democrática integral, se celebraron referendos en Donbass el 11 de mayo de 2014 en las regiones de Donetsk y Lugansk, y el 89,7 % en la región de Donetsk y el 96,2 % en la región de Lugansk optaron por la autodeterminación regional. El 12 de mayo de 2014 se declaró la soberanía estatal de las Repúblicas Populares de Donetsk (DNR) y Lugansk (LPR) y las constituciones fueron adoptadas posteriormente el 14 de mayo de 2014 en la DNR y el 18 de mayo de 2014 en la LPR21. Los dirigentes rusos habían intentado en vano posponer la votación para permitir negociaciones con Kiev. Sin embargo, Moscú sólo respetó los resultados de los referendos.

El reconocimiento de Donetsk y Lugansk como Estados independientes según el derecho internacional no se produjo hasta ocho años después, en febrero de 2022. Esto ocurrió después de que ya no se considerara posible la implementación de los Acuerdos de Minsk, que solo preveían autonomía para los territorios de las repúblicas populares. Ulrich Heyden, que durante los años de la guerra viajó repetidamente a Donetsk y Lugansk, informó que los representantes de las repúblicas populares no estaban nada contentos con los acuerdos de Minsk. Creen que los acuerdos entre Rusia y Ucrania se acordaron sin tener en cuenta sus derechos.

Los Acuerdos de Minsk dejaron sin aliento a los rebeldes, ya que Rusia, que apoyó a las Repúblicas Populares propagandística y financieramente, se centró consistentemente en implementar el acuerdo desde Minsk-2. Muchos voluntarios de Rusia que habían luchado en Donbass regresaron a sus lugares de origen22. Las declaraciones de Angela Merkel confirman que esta esperanza en la implementación de los acuerdos de Minsk fue un error de juicio político. Admitió que el acuerdo de Minsk tenía como objetivo ganar tiempo para armar a Ucrania. “El Acuerdo de Minsk de 2014 fue un intento de darle tiempo a Ucrania”, dijo la excanciller alemana al semanario Die Zeit. «Esta también aprovechó este tiempo para volverse más fuerte, como se puede ver hoy»23.

El Gobierno ruso no quería la fundación de repúblicas populares y sólo fue apoyado a regañadientes, lo que apoya la tesis de la independencia de las fuerzas políticas en Donbass. Ucrania, por otro lado, ha declarado al DNR y al LPR organizaciones terroristas. Por tanto, la fundación de las Repúblicas Populares fue el resultado de un levantamiento popular contra el golpe en Ucrania y de un proceso democráticamente legitimado. “La creación de la RPD es nuestra elección y no un proyecto ruso”, dijo el primer secretario del Partido Comunista de la RPD, Boris Litvinov24.

El 2 de noviembre de 2014 tuvieron lugar las elecciones de los diputados del Consejo Popular y del jefe de las repúblicas de Donetsk y Lugansk. Hasta ahora, las repúblicas populares estaban dirigidas por consejos formados espontáneamente. Durante las elecciones, a los comunistas de la RPD no se les permitió elaborar su propia lista electoral. Por orden para estas elecciones se desarrolló un modelo “bipartidista” de la DNR.

Sólo la “República de Donetsk”25 de Aleksandr Zakharchenko y, en menor medida, el “Donbass libre”26 de Pavel Gubarev tenían derecho a nominar candidatos en todos los niveles. Como solución de compromiso, se ofreció a los comunistas la oportunidad de presentar solicitudes para unirse a la “República de Donetsk”. Y de ella entraron tres de sus diputados al Consejo Popular, que estaba formado por cien personas27.

Con el 68,35 % y 68 escaños, el movimiento “República de Donetsk” logró obtener la mayoría en el Consejo Popular, en el que también estaba el Partido Comunista de la República Popular de Donetsk. “Free Donbass” obtuvo el 31,65 % y 32 escaños. En la República Popular de Donetsk, el entonces líder Alexander Zakharchenko ganó el puesto de jefe de gobierno con un 78,93 %28. En las elecciones al Consejo Popular de la LPR, el movimiento “Paz para la región de Lugansk”29 obtuvo la mayoría con un 69,42 %. La “Unión Económica de Lugansk”30 logró el 22,23 % del Consejo Popular. En la República Popular de Lugansk, el líder en ejercicio Igor Plotnitsky ganó el puesto de jefe de gobierno31.

Pero ¿quiénes fueron las personas que comenzaron a defenderse contra el Maidan de Kiev y sus consecuencias en Donetsk, Lugansk, Slavyansk, Kharkov, Odessa y otros lugares?

Identidad de resistencia de las repúblicas populares

Aparte del Partido Comunista de la Federación Rusa (KPRF) y los socialdemócratas de Rusia Justa, hasta 2021 el apoyo a las repúblicas populares por parte de la burguesía rusa y del personal político del Kremlin sólo fue tímido. Las fuerzas antes mencionadas mostraron su apoyo tanto diplomático como militar a la población de habla rusa de las dos repúblicas populares, que durante años han luchado contra las tropas del Gobierno de Kiev y las formaciones paramilitares paraestatales como “Azov”, “Aidar”, “Donbass”, “Dnieper 1st” y “Dnieper 2”. Durante este tiempo, muchas regiones fueron sometidas a constantes bombardeos de artillería, que mataron al menos a catorce mil personas32.

El personal de las “repúblicas populares” recién creadas era una mezcla diversa de grupos política y socialmente diversos. Entre ellos se encontraban nostálgicos soviéticos, así como propietarios de pequeñas empresas, ortodoxos profundamente religiosos, nacionalistas e internacionalistas rusos. Lo que los unió desde el principio fue su oposición a la política antirrusa de Kiev.

La importancia de la resistencia antifascista de la población local contra el Gobierno de Kiev que asumió en 2014 también disminuye si la dinámica regional se reduce a consideraciones puramente geoestratégicas por parte de Occidente o Rusia. A continuación se destacarán las narrativas ideológicas que motivaron a una gran proporción de personas a elegir las repúblicas populares independientes.

Por supuesto, los combatientes y los dirigentes formales e informales de las repúblicas de Donetsk y Lugansk muestran marcadas diferencias en sus motivaciones personales y el grado de su conciencia ideológica. Para comprender mejor el carácter de las Repúblicas Populares resulta instructivo un análisis realizado por Bruno De Cordier, de la Universidad de Gante. Se trataba de la identidad de la resistencia en Donbass.

Concluyó que al examinar el núcleo del discurso, los símbolos, la iconografía y el material propagandístico de los insurgentes, se hace evidente una narrativa ideológica. Esta narrativa se divide en seis componentes principales: la identidad de Donbass, el legado de la URSS, la Gran Guerra Patria (Segunda Guerra Mundial) y el antifascismo, la ortodoxia cristiana, la Nueva Rusia y la resistencia anticolonial33.

Identidad del Donbass

Las posiciones del “Anti-Maidan” con su rechazo del nacionalismo ucraniano y el rumbo político, cultural y económico antirruso del Gobierno golpista se superponen con la autoimagen de Donbass, que se basa en su desarrollo histórico. Como corazón industrial de la Rusia zarista y más tarde de la URSS, Donbass fue un centro de diversos movimientos sociales y laborales. Uno de estos movimientos condujo a la creación de la República Soviética de Donetsk-Krivoy Rog en 1918, que duró poco tiempo y cuya bandera ahora utiliza la República de Donetsk.

La autoimagen predominante también incluye la creencia de que Donbass es el principal responsable de la prosperidad económica del país. Hasta la guerra, el este albergaba gran parte de la industria y la minería de Ucrania, y entre 1997 y 2007 la región hizo una contribución significativa al desarrollo económico del país34. Dadas estas circunstancias, no sorprende que exista una oposición profundamente arraigada a los planes (no implementados) de abolir la ley lingüística, así como a la intensificación de la política nacionalista rusófoba y ucraniana.

Herencia de la URSS

Otro elemento clave que crea identidad en Donbass son los recuerdos de los logros sociales y la justicia social en la Unión Soviética. Estos recuerdos no están necesariamente relacionados con la conciencia de la ideología marxista o el apoyo al liderazgo político de los partidos comunistas locales, pero las mejores condiciones de vida durante la era de la URSS son de importancia central.

Después de la contrarrevolución y durante la restauración capitalista de Ucrania, una parte significativa de la industria en Donbass permaneció económicamente activa a pesar de la privatización y la integración en estructuras oligárquicas (incluso a través de Rinat Akhmetov). Sin embargo, muchos de los logros sociales de la URSS se perdieron, lo que mantiene viva la referencia positiva.

Antifascismo

La importancia de la URSS, o al menos de algunos de sus aspectos, conduce a otro fuerte punto de referencia en la formación cultural, a saber, la Gran Guerra Patria (1941-1945) y su lucha antifascista. No hay duda de que, desde los acontecimientos del golpe orquestado por Occidente contra el Gobierno electo de Yanukovich en 2014, surgió una dictadura de derecha.

Ejemplos de ello son la rehabilitación de colaboradores nazis como Stepan Bandera, las marchas anuales de varios cientos a miles de radicales de derecha con motivo del aniversario de la fundación del Ejército Insurreccional Ucraniano (UPA)35 o para honrar a la división “Galicia” de las Waffen SS, la reinterpretación de la Segunda Guerra Mundial y el papel de la OUN y la UPA en ella, así como las “leyes de descomunización” aprobadas en 2015.

Además, el régimen recién instalado en Kiev está estrechamente vinculado a las fuerzas más reaccionarias del eje euroatlántico36. Estos ultranacionalistas ucranianos, representados tanto en el Gobierno como en las unidades paramilitares que lucharon contra los insurgentes en Donbass, son vistos por gran parte de la población como los sucesores directos de los colaboradores nazis. La única diferencia desde la perspectiva de la resistencia fue que Kiev ya no sirve a la expansión alemana, sino a la toma y ocupación del país por la OTAN y los EEUU. Esta actitud explica la fuerte línea antinorteamericana y anti-OTAN de los insurgentes en Donbass.

Ortodoxia cristiana

Los símbolos ortodoxos rusos estuvieron presentes a principios del conflicto de 2014, y algunas unidades cosacas, como el ejército ortodoxo, hacen referencia explícita a la naturaleza religiosa de la batalla. Independientemente de hasta qué punto se practique la religión en la vida diaria, la Iglesia Ortodoxa Rusa y la Iglesia Ortodoxa del Patriarcado de Moscú son elementos centrales de la identidad rusa y sirven como vínculo para el espacio ruso, que el Donbass considera como parte inseparable desde la perspectiva del conflicto. Además, muchos ven la ortodoxia como una defensa de los valores y normas tradicionales de la familia y la organización social contra el liberalismo dictado por la UE37.

Nueva Rusia

En el siglo XVIII, durante el reinado de Catalina II, surgió el término “Nueva Rusia”. Esto sucedió como parte de la colonización rusa, cuyo objetivo era proteger la región contra el Imperio Otomano. En 1764, Nueva Rusia se estableció como gobernación del Imperio Ruso, siendo la primera vez que se utilizó el término. Nueva Rusia (Novorossiya en ruso) se refiere a áreas del sur y sureste de Ucrania desde Donbass hasta Odessa y Transnistria, donde la cultura rusa está fuertemente representada. Ha habido llamados desde un espectro político (por ejemplo, el movimiento Donbass Libre) para que estos territorios eventualmente se unan en una confederación si el actual Estado ucraniano colapsa.

El 22 de mayo de 2014, las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk lanzaron el proyecto político “Novorossiya”. Este fue un intento de establecer formalmente un estado federal para las áreas históricas de Nueva Rusia en las regiones liberadas de Lugansk y Donetsk (algunos actores prefirieron el término “Unión de Repúblicas Populares”). Aunque el proyecto “Novorossiya” contó con cierto apoyo entre la población, fracasó apenas un año después de su fundación.

Esto se debió principalmente a tres razones: Primero, la falta de expansión territorial. En segundo lugar, la diplomacia internacional ejerció presión, particularmente a través de los “Acuerdos de Minsk”, que hicieron que el proyecto fuera inviable. En tercer lugar, hubo una fuerte oposición de los grupos de poder dentro de las dos repúblicas que se oponían a cualquier reducción de su soberanía. El proyecto de Novorossiya fue suspendido para dar cabida a la RPL y la RPD. Inicialmente era importante garantizar la estabilización del nuevo orden que había surgido en torno a las fuerzas victoriosas en los conflictos militares38.

Resistencia anticolonial

Otra característica común es el claro rechazo a los oligarcas, en particular, pero no exclusivamente, a aquellos cercanos al Gobierno ucraniano e instalados como gobernadores oficiales en el este de Ucrania (por ejemplo, Igor Palytsia en Odessa, Igor Kolomoiskyi en Dnepropetrovsk, Rinat Akhmetov). Estos oligarcas están acusados ​​de vender Ucrania y Donbass a intereses extranjeros y de destruir los logros sociales de la era soviética.

La percepción de que Ucrania depende del Fondo Monetario Internacional (FMI) se vio reforzada por el acuerdo de préstamo de 17 500 millones de dólares de marzo de 2015, que estaba vinculado a reformas estructurales neoliberales39. Para muchas personas en Donbass, la captura de la agricultura ucraniana por parte del capital occidental es un ejemplo de pérdida de soberanía y se sienten amenazados por ello. Temen que el desmantelamiento de la minería y otros sectores industriales sea una consecuencia lógica de la subordinación de Kiev, Occidente y los oligarcas, lo que conduciría a una creciente dependencia.

¿Son las Repúblicas Populares un proyecto progresista?

En el contexto del golpe de Kiev, los acontecimientos en Donbass pueden describirse como una lucha antifascista con muchas contradicciones. La fase inicial del “Movimiento Anti-Maidan” se basó en una autoimagen antifascista general, pero, según Alberto Fazolo, faltaba un partido político fuerte para organizarlo 40. Por tanto, los levantamientos en las repúblicas populares y su fundación no fueron ni un proyecto socialista ni una revolución socialista.

Según el Partido Comunista de la RPD, las fuerzas pequeñoburguesas en particular desempeñaron un papel decisivo porque vieron su existencia amenazada por el acercamiento a la UE. Por ejemplo, la estrategia del PC de Donetsk era convertirse en una fuerza política líder en la construcción de estados de la RPD y la RPL para ayudar a moldear el perfil ideológico de las nuevas repúblicas. La Declaración de Independencia y la Declaración de Soberanía fueron escritas con la participación de comunistas y contenían disposiciones para la propiedad social de la tierra y los recursos naturales. Basado en el equilibrio de poder, el objetivo del Partido Comunista de la RPD al principio era construir una república con elementos socialistas41.

El jefe del Partido Comunista de la RPD, Boris Litvinov, históricamente clasificó el referéndum sobre la unificación de las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk y las regiones de Kherson y Zaporozhye con Rusia de la siguiente manera en una entrevista: “Este referéndum fue el resultado de más de ocho años de lucha de nuestro pueblo por la unificación con Rusia. Ha habido varios referendos en Donbass en el pasado reciente”42.

Los acontecimientos en Donbass han demostrado claramente que el plan original de crear una organización estatal en plena continuidad con la Unión Soviética esencialmente ha fracasado. Aunque una gran parte de la población se ha identificado con elementos de ideas socialistas, como se describió anteriormente, fuerzas externas y poderes económicos y políticos han obstaculizado activamente la realización de este proyecto.

El reconocimiento de las Repúblicas Populares por parte de la Federación de Rusia el 21 de febrero de 2022 marcó inevitablemente un progreso político, social y económico, ya que las condiciones de vida específicas de las personas pudieron mejorar en el futuro. Con este reconocimiento oficial con la firma de Putin, ahora podrían esperar ayuda directa.

Hay que apoyar a las repúblicas a pesar de las fuertes fuerzas burguesas. Sin embargo, como se muestra arriba, también tienen un fuerte carácter socialista, que no puede eliminarse fácilmente, pero que tiene una importancia secundaria. Se les impuso la lucha contra los fascistas y luchan por su existencia. Por esta razón, debemos apoyar su lucha, incluso si su antifascismo no tiene actualmente una orientación socialista. Además, las repúblicas populares son una prueba de que también es posible luchar victoriosamente contra el poder nacional e imperialista en Europa.

Los EEUU y la OTAN, incluido su apoyo a las fuerzas fascistas, han fracasado debido a la resistencia militar de las repúblicas populares, a pesar de sus intensos esfuerzos por utilizar toda Ucrania como zona de preparación contra Rusia. Los resultados de la lucha antifascista de las repúblicas populares y sus contradicciones deben ser analizados solidariamente por todos los antifascistas y comunistas y utilizados productivamente para nuestras luchas. En primer lugar, la solidaridad con ellos debe arraigarse mucho más firmemente aquí en Alemania, ya que su existencia también es necesaria para debilitar al imperialismo alemán.

“Quien espere una revolución social ‘pura’ nunca la experimentará. Es un revolucionario sólo de palabra, no comprende la verdadera revolución” (Lenin)43.

  1. https://tass.ru/info/15843175? 
  2. http://www.constitution.ru/de/part1.htm 
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-scheinreferenden-103.html 
  4. https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm 
  5. Kappeler, Andreas (2019): Breve historia de Ucrania, pág. 357 
  6. La Unión Económica Euroasiática es una unión de Armenia, Bielorrusia, Kazajistán, Kirguistán y Rusia para formar un mercado único con una unión aduanera en el noreste de Eurasia. Gracias a varios acuerdos de libre comercio, Ucrania disfrutó de acceso libre de derechos al mercado común de la Unión Aduanera para muchos productos. 
  7. Kappeler, Andreas (2019): Breve historia de Ucrania, pág. 357 
  8. https://interfax.com.ua/news/political/181478.html 
  9. Röper, Thomas (2019): Crisis de Ucrania 2014, p.114 
  10. Baud, Jacques (2023): ¿Putin, maestro de los acontecimientos? p.116 
  11. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. La Resistencia Antifascista a las puertas de Europa. p.37 
  12. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. p.37 
  13. Baud, Jacques (2023): ¿Putin maestro de los acontecimientos? p.137 
  14. https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/ 
  15. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. p.37 
  16. Hofbauer, Hannes (2016): Imagen del enemigo de Rusia, p.321 
  17. http://www.marxist.com/terror-in-ukraine-forces-left-wing-organization-borotba-underground.htm 
  18. https://euromaidanpress.com/de/2014/10/26/charkiw-entgleiter-den-rebellen/ 
  19. Heyden, Ulrich (2022): La guerra más larga en Europa desde 1945 – informes de testigos presenciales del Donbass p.46 
  20. Kappeler, Andreas (2019): Breve historia de Ucrania, pág. 360 
  21. https://donbass-info.de/donbass-chronik 
  22. Heyden, Ulrich (2022): La guerra más larga en Europa desde 1945 – informes de testigos presenciales del Donbass p.140 
  23. https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html 
  24. Koppe, Renate (2022): Las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk: ¿lucha defensiva legítima contra la agresión y el fascismo de la OTAN o instrumentos útiles para Rusia? (Informe sobre el Congreso del Comunismo, Berlín 2022). 
  25. El movimiento público “República de Donetsk” fue fundado en 2005 y tenía como principal objetivo la reunificación de Donbass con la Federación Rusa. El grupo “República de Donetsk”, aunque aparece como un movimiento social, puede caracterizarse como el “partido gobernante” de la RPD. Su presidente fue Alexander Zakharchenko hasta su muerte en 2018. Su sucesor fue Denis Vladimirovich Pushilin. 
  26. “Donbass Libre” se fundó en 2014, en los primeros seis meses después de la declaración de independencia de la República Popular de Donetsk y se considera un bloque ruso-nacional-patriótico. El “Donbass Libre” aboga por la independencia de la región histórica y cultural de Novorossiya y su incorporación a la Federación Rusa. El bloque incluye varios partidos y movimientos como el Partido Nueva Rusia o la Unión de Veteranos de Donbass “Berkut”. 
  27. https://www.gazeta.ru/politics/2016/05/19_a_8254373.shtml?updated 
  28. https://web.archive.org/web/20141104053933/http:/dnr.today/news/cik-dnr-oglasil-itogovye-cifry-rezultatov-vyborov-2-noyabrya
  29. El movimiento público “Paz para la región de Lugansk” es el movimiento republicano más grande. “Paz para la región de Lugansk” se creó en 2014, antes de las elecciones al Consejo Popular de la LPR. Después de unirse a la Federación de Rusia, el primer ministro Leonid Pasechnik, en el cargo desde 2017, se convirtió en miembro del partido gobernante ruso “Rusia Unida”. 
  30. El movimiento social en la República Popular de Lugansk se constituyó el 7 de octubre de 2014. Fue fundada por empresarios y diversos empresarios de la clase media baja de la región de Lugansk. Los objetivos de la organización incluyen la recuperación económica debido a las consecuencias de la guerra, así como la integración en el espacio económico de la Federación de Rusia y la Unión Aduanera. 
  31. https://archive.ph/20141103192620/http:/lugansk-online.info/news/na-vyborah-v-lnr-bolshinstvo-golosov-nabrali-igor-plotnitskii-i-obshchestvennoe-dvizhenie-mir-luganshchine 
  32. Suplemento de artículos marxistas 4-2022 
  33. Análisis de Ucrania No. 175, 9 de noviembre de 2016, p.3 
  34. https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analyses/202807/analyse-die-oekonomice-meaning-des-ukrainischen-donbass/ 
  35. El Ejército Insurgente Ucraniano (UPA) fue una organización paramilitar que asesinó junto a la Alemania de Hitler durante la Segunda Guerra Mundial como brazo armado de la OUN de Bandera en la década de 1940. 
  36. Suplemento de artículos marxistas 4-2022 
  37. Análisis de Ucrania No. 175, 9 de noviembre de 2016 
  38. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. p.37 
  39. https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/iwf-ukraine-hilfskredite 
  40. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. pág.44 
  41. https://proza.ru/2023/04/04/1876 
  42. https://www.unsere-zeit.de/sympathien-der-menschen-gehen-bei-russland-4325928/ 
  43. OC 22, p.364 

Israels Propagandasystem und dessen Auswirkungen

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Von Martha Stern

Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Nach dem 7. Oktober 2023 startete Israel seine jüngste Militäroperation gegen das palästinensische Volk in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Israel begeht seither erwiesenermaßen zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Schon vier Wochen nach Beginn des Angriffs überstieg die Zahl der zivilen Todesopfer die Anzahl der in zwei Jahren des russisch-ukrainischen Krieges getöteten Menschen. Die Zahl der getöteten Kinder überstieg bereits innerhalb der ersten drei Wochen die Anzahl der seit 2019 jährlich in Krisengebieten getöteten Kinder. Nach der Völkermordkonvention von 1948 erfüllt dieses Vorgehen Bedingungen für einen Völkermord, mit der Absicht, eine Nation oder eine ethnische Gruppe auszulöschen. Die Palästinenser leiden und werden vertrieben, während die Welt zusieht. Was ist also der Grund dafür, dass Israel bislang ungestraft bleibt und darüber hinaus in der westlichen Medienlandschaft durch eine bedingungslose Positiv-Darstellung unterstützt wird?

Entstehung und Strategien von Israels Propaganda

Dem israelischen Apartheitsregime ist die Bedeutung der westlichen Öffentlichkeit und deren Unterstützung bewusst. Die Kulturindustrie und Medienmonopole des Westens sind eine scharfe Waffe für Israels Propagandakrieg. Zur Rechtfertigung und Verharmlosung des Genozids wird ein vorherrschendes Narrativ produziert: die Hamas und Gaza gelten dabei als Bedrohung der Existenz Israels und des Judentums. Unter anderem zieht Israels Premierminister Benjamin Netanyahu einen Vergleich zwischen den Palästinensern und Nazi-Deutschland, sowohl in Bezug auf Brutalität als auch militärische Leistungsfähigkeit. Infolgedessen wird der Holocaust für Israels Angriffskriege häufig instrumentalisiert.

Die Bewertung der Existenz Israels hängt nicht nur von einem abstrakten „Existenzrecht“ ab, sondern auch vom Charakter und den Alternativen seines Bestehens. Israel ist ein Siedlerstaat, welcher von europäischen Zionisten im Zuge der Ausdehnung der europäischen Imperien gebildet wurde und sich somit nicht von früheren Kolonialbewegungen unterscheidet, die sich ebenfalls auf Kosten der einheimischen Bevölkerung ausbreiteten. Zusätzlich stellt Israel eine mit Atomwaffen ausgestattete regionale Supermacht dar, die mit Unterstützung der USA und NATO einen Brückenkopf des Westens im arabischen Raum bietet. Solch eine Ausstattung ermöglicht ihnen regelmäßige Machtdemonstrationen, wie unter anderem die Belagerung des Gazastreifens, um dessen Wasser- und Energieversorgung sowie deren Grenzen zu kontrollieren und militärisch zu besetzen.

Infolge des Libanonkrieges im Jahr 2006 wurde Israels internationales Ansehen massiv beschädigt, nachdem israelische Militärbehörden von „Säuberungen“ und „Aufräumaktionen“ sprachen. Israel reagierte damals auf die Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah mit einem übereilten und massiven Bombenangriff, der eine immense Schädigung der Zivilbevölkerung im Libanon zur Folge hatte. Die UN-Experten sprachen schon damals von „offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts“. Daher wurde ein allmählicher Wandel innerhalb der israelischen Propagandamaschinerie notwendig, der sich zunehmend auf die aufkommende Digitalisierung und die sozialen Medien beziehen sollte. Ab 2014 weitete die Besatzung den Krieg gegen Gaza erheblich „im Sinne der existenziellen Bedrohung“ aus, wobei jedoch das Ausmaß der weltweiten Empörung unterschätzt wurde. Die Kriegsverbrechen Israels nehmen seit seiner Gründung konstant zu und erfordern somit die Entwicklung gezielter PR-Kampagnen.

Zurückgreifen konnten die zionistischen Kriegsverbrecher hierbei auf ein altes und altbewährtes Instrument zur Öffentlichkeitsarbeit, die sogenannte „Hasbara“ (wörtlich: „Erklärung“). Die zionistische Bewegung entwickelte schon im frühen 20. Jahrhundert eine moderne Form der Propaganda, welche der polnische Zionist Nahum Sokolow später als „Hasbara“ populär machte. Der Journalist verknüpfte die biblische Erzählung vom Kampf zwischen „David und Goliath“ mit dem ausgeprägten Antisemitismus, der in diesem Jahrzehnt vorherrschte. Der vermeintlich schwächere Außenseiter sollte auch hier den stärkeren Feind besiegen, so wie ein einzelner Stein den Riesen Goliath zu Fall brachte.

In den folgenden Jahren und im Zuge der wiederholten propagandistischen Herausforderungen seit der Nakba entwickeltet sich die „Hasbara“ zu einem breiten Propagandanetzwerk.

Heute existiert in den USA beispielsweise das sogenannte „Hasbara-Fellowship“ Programm. Hasbara Fellowships ist eine Organisation, die jährlich hunderte Studenten nach Israel bringt und sie zu „effektiven Pro-Israel-Aktivisten“ an Hochschulen ausbildet. Die Organisation mit Sitz in New York wurde 2001 von Aish HaTorah in Zusammenarbeit mit dem israelischen Außenministerium gegründet. Die Organisation gibt an, fast 2.000 Studenten an über 220 nordamerikanischen Universitäten ausgebildet zu haben. Darüber hinaus unterstützen und finanzieren sie Medienanstalten zugunsten prozionistischer Propaganda und wirken als Think-Tank.

Dieses Propagandanetzwerk schließt dabei dutzende weitere Organisationen und Gruppen ein, deren grundlegende Aufgabe darin besteht, Israel nicht angreifbar zu machen. Nennenswert sind hierbei unter anderem die teils extrem rechten und islamophoben Gruppierungen „Internet-Haganah“ oder „Jihad Watch“, die im Internet Hexenjagden auf Antizionisten betreiben.

In der öffentlichen Ausschreibung des „Hasbara-Fellowship“ Programms wird z.B. geschrieben: „Der Schwerpunkt der Mission wird darauf liegen, den Studierenden Berichte aus erster Hand über die Geschehnisse zu liefern sowie Informationen, Ressourcen und Werkzeuge bereitzustellen, um pro-israelische Studentenführer an wichtigen Campusstandorten besser auszurüsten, damit sie ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus und antiisraelische Propaganda effektiver durchführen können und auf ihrem Campus eine wirksame und nachhaltige proisraelische Botschaft artikulkieren. Die studentischen Teilnehmer werden auf der Grundlage ihrer aktuellen Erfahrung als pro-israelische Führungskräfte auf dem Campus und ihrer Präsenz in den sozialen Medien ausgewählt.“

Insbesondere die Verbindung zum Deutschen Staat ist dabei hervorzuheben, denn dieser ist der wichtigste Partner Israels. Über gemeinsame Forschungsprogramme entstand eine „einzigartige Kooperationsstruktur zu der neben der Zusammenarbeit der Ministerien Stiftungen und langjährige Programme beitragen“, wie es das internationale Büro im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beschreibt. Mehrere Stiftungen und Forschungsprogramme, wie Minerva, die Hans-Seidel-Stiftung oder GIF (German Israel Foundation) bilden die Basis dieser Zusammenarbeit.

Es wird viel Wert auf die Beeinflussung von Meinungsmachern gelegt; Reporter reisen dazu regelmäßig in Begleitung von Regierungsbeamten nach Israel. Andersherum kommt es zu Besuchen in Schulen oder Universitäten.

Das entstandene Propagandasystem agiert durch das Verfälschen von Fakten und die Verdrehung von Tatsachen, um eine bestimmte Darstellung von Ereignissen zu schaffen und das westliche Gewissen anzusprechen. Dies soll dazu dienen, die internationale Medienverbreitung zu kontrollieren, um ein Narrativ zu verbreiten und die arabische Bevölkerung, insbesondere die Palästinenser, negativ darzustellen.

Seit Jahrzehnten ist offensichtlich, dass sich die moderne Kriegsführung erweitert hat. Es reicht schon lange nicht mehr aus, militärisch überlegen zu sein, um Kriege gewinnen zu können. Die Besatzung braucht Methoden zur Rechtfertigung der entmenschlichten und feigen Folterung des palästinensischen Volkes, die ohne Fluchtmöglichkeit in einem belagerten Freiluftgefängnis eingesperrt sind, während sie von den fortschrittlichsten Kriegswerkzeugen der US-Militärtechnologie dem Erdboden gleichgemacht werden. All das in einem Einsatz, der gegen internationales und sogar US-Recht verstößt.

Eine weitere Schlüsselfunktion der modernen Propaganda besteht darin, Israel in die Opferrolle zu stellen und den palästinensischen Widerstandskampf als Terror zu diffamieren. Absicht der Hasbara ist eine bewusste Verdrehung der Beweggründe der Hamas, des palästinensischen Widerstandskampfes und der zionistischen Regierung Israels und deren Siedlerpolitik.

Diese Terminologie soll der außenstehenden Bevölkerung glauben machen, Israel sei berechtigt, einen derart heftigen Krieg um sein nationales Überleben zu führen, um die menschenrechtsverletzenden Angriffe auf das palästinensische Volk zu rechtfertigen. Die Propaganda greift also zu verzweifelten Maßnahmen und nutzt gezielte Strategien, wie wir sie aktuell auch ganz klar in unseren Medien erkennen können. Ziel ist es, einen Zwang innerhalb der Öffentlichkeit zu generieren, sich zu Israels Gunsten zu positionieren, vor allem im „Kampf zwischen Israel und der Hamas“. Die Taktik der Zionisten besteht in der Darstellung Israels als angeblich rationalen und unschuldigen Akteur, welcher sich in Gefahr vor terroristischen Angriffen befindet und zur vermeintlichen Verteidigung gezwungen wird.

Diese bewusste Verdrehung folgt dem Ziel, jede Kritik an Israel schlussendlich als Entschuldigung und Verharmlosung der “terroristischen“ Anschläge wirken zu lassen.

Die Umsetzung erfolgt durch internationale Diplomaten, Politiker sowie Massenmedien oder wendet sich an verschiedene Institute, Forschungszentren oder Lobbyfirmen. Der israelische Staat bietet in diesem Zusammenhang Stipendien und Zuschüsse zur gezielten Förderung pro-israelischer Interessensvertretungen an, unterstützt von „Journalisten“, deren einzige Aufgabe es ist, ein positives Bild des Landes nach außen zu tragen. 

Funktionsweise und Umsetzung der Propaganda

Um das brutale Vorgehen in Gaza im Westen zu verschleiern, wurden neue Initiativen in einer entstandenen Online-Abteilung synchronisiert, in Verbindung mit einem Team für strategische Angelegenheiten, um die Kommunikationskanäle der sozialen Medien zu nutzen. Schon im Jahr 2012 kündigte Israel auf Basis des „Zwanges zur eigenen Verteidigung sowie nationalen Sicherheit“ seinen Krieg gegen Gaza auf Twitter an. Es prägte also das Narrativ eines unschuldigen Opfers mit dem souveränen Recht auf Verteidigung gegenüber dem palästinensischen Terror. Diese Umsetzung einer modernen Propaganda, wie der Hasbara, schlägt an: Wir sehen eine pro-israelische Einstellung innerhalb westlicher Gesellschaften. Diese reichen von offen rassistischer Hetze gegen Palästinenser bis zu woke-aufgeklärter „Islamkritik“. Von AfD bis Linkspartei bekommt jeder die passenden Argumente geliefert, um sich hinter den Siedlerkolonialismus zu stellen.

Sie alle stellen sich der Staatsräson treu gegen den „Hamas-Terror vom 7.Oktober“. Ohne viel Aufwand ist es in Deutschland kaum möglich, die Ursachen und Hintergründe des 7. Oktober zu erfahren. Selbst israelische Zeitungen und Journalisten arbeiten da offener und investigativer.

Die israelische Propaganda trägt Früchte, denn die häufigste Taktik, die propagandistisch genutzt wird, besteht darin, jede Kritik an der israelischen Politik, die von Kolonialisierung und Tötung geprägt ist, als Antisemitismus zu deklarieren. Zusammengefasst: Wer Israel kritisiert, wird als Antisemit diffamiert. Der Diskurs gegen die „rückständigen“ Palästinenser wird ausgebaut, um sie weitgehend zu entmenschlichen, wie wir es momentan in den Medien sehen. Fortwährend werden Methoden wie „Pinkwashing“ als Gegenstück verwendet, um ein vermeintlich fortschrittliches Auftreten der Zionisten zu erzeugen.

Wie sich Israels Propaganda auswirkt

Auch für die linke/kommunistische Bewegung hat diese Propaganda erhebliche Folgen. Es folgen Argumente, die besagen, dass die palästinensische Militanz das zunehmende Elend der Bevölkerung verschlimmert und sogar provoziert, anstatt es zu verhindern. Infolgedessen sollten Organisationen an lokalen Orten zum gewaltlosen Widerstand aufrufen, um die USA und die NATO zu stoppen, anstatt den Widerstandskampf der Hamas zu „glorifizieren“. Lösungsansätze wie die „Zwei-Staaten-Lösung“, die auch von der Partei „Die Linke“ vertreten werden und das alleinige Existenzrecht Israels anerkennen, werden diskutiert.

Zusätzlich hat die israelische Regierung und Gruppen wie Hasbara enormen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, da einflussreiche soziale Medien die Arbeitsdefinitionen von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance übernehmen. Dadurch wird der vermeintliche Vorwurf des Antisemitismus auch auf Kritik an Israel ausgeweitet. Die Kritik am israelischen Staat wird aktuell mittels westlicher Regierungsapparate verhindert, mit massiver Repression verfolgt und als Volksverhetzung deklariert. Dadurch wird die Bedeutung von Antisemitismus verwässert und der Vorwurf zu einem gefährlichen Herrschaftsinstrument, um Gesetzesverschärfungen und Disziplinierungen durchführen zu können. Die Diskussion wird zusätzlichen von sogenannten „Antideutschen“ verhindert und untergraben.

Doch auch Israels Propaganda hat Grenzen. Beispielsweise ergaben Untersuchungen, dass die Behauptungen, die Hamas habe am 7. Oktober 40 Babys geköpft oder ihre Hauptkommandozentrale befände sich unter dem Al-Shifa-Krankenhaus, nicht der Wahrheit entsprechen. Auch das Interview mit einer freigelassenen Geisel stellte sich für die israelische Propaganda als Fehler heraus, da die Aussagen dem vorangegangenen Narrativ widersprachen. Die brutalen Ermordungen und Verstümmelungen tausender Palästinenser offenbaren Israels „David-gegen- Goliath“ Narrativ langfristig und öffentlich als Farce.

Die Kriegsverbrechen nehmen weiter zu und somit auch die Anteilnahme vieler am Leid der Palästinenser. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um auf die Heuchelei aufmerksam zu machen und sich gegen dieses entmenschlichte Vorgehen zu wehren. Als Kommunisten sind wir dazu aufgerufen, Medien und ihre Propaganda zu erkennen, zu analysieren und aufzudecken.

Quellen:

https://www.newarab.com/news/understanding-hasbara-israels-propaganda-machine

https://www.trtworld.com/magazine/the-art-of-deception-how-israel-uses-hasbara-to-whitewash-its-crimes-12766404

https://www.972mag.com/hasbara-why-does-the-world-fail-to-understand-us

https://znetwork.org/de/znetarticle/manufacturing-hasbara-cataclysm-in-gaza

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/harman/2006/xx/hisbollah.htm

https://znetwork.org/de/znetarticle/deconstructing-hasbara

https://thecradle.co/articles-id/18488

https://www.internationales-buero.de/de/israel.php

Demokratie auf den Lippen und Maschinengewehr im Anschlag

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Heute feiern Politik und Medien den 75. Geburtstag der Verabschiedung des Grundgesetzes als mächtige Grundsteinlegung einer demokratisch geläuterten Wende in der deutschen Geschichte. Angesichts der heftigen Angriffe auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gegen die Palästina Solidarität, der Unterstützung eines Völkermordes und einer historischen Militarisierung der Gesellschaft, erklingen diese Festtagsreden allerdings ziemlich hohl. Schon bei der Verabschiedung des Grundgesetztes wurde die Demokratie im Mund und die Knute im Anschlag getragen. Eine Gleichzeitigkeit aus inszeniertem Fortschrittsgeist und reaktionärer Staatsführung die sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik zieht.

Bereits das Zustandekommen des Grundgesetzes selbst war, im starken Kontrast zur Entstehung der Verfassung der DDR von 1949, alles andere als demokratisch.[1]Die Sorge vor einer Einbeziehung der Bevölkerung erklärt sich aus dem historischen Zweck des Grundgesetzes. Die deutsche Teilung wurde zementiert und einer von breiten Volksschichten geforderten antifaschistisch-demokratischen Entwicklung eine Absage erteilt. Stattdessen wurde die Grundlage für die Integration in den auf Krieg gerichteten westlichen Block und den Fortbestand des deutschen Monopolkapitals gelegt. 

Max Reimann und Heinz Renner, Vertreter der KPD im undemokratisch zusammengesetzten parlamentarischen Rat, begründeten die Ablehnung des Grundgesetzes wie folgt:

  1. „Das Grundgesetz war die Spaltungsurkunde Deutschlands. Es ging hervor aus einem einseitigen, im Widerspruch zu den Potsdamer Verpflichtungen, ergangenen Befehl der westlichen Besatzungsmächte. Es stellte die Sicherung der Macht- und Profitinteressen des Großkapitals, der Schuldigen an der Katastrophe von 1945, höher, als die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land. Dazu konnten die Kommunisten nicht ja sagen.
  2. Die im Grundgesetz verkündeten demokratischen Rechte gingen den Kommunisten nicht weit genug. Es fehlten und fehlen – anders als in der UNO-Deklaration der Menschenrechte von 1948, in einigen Länderverfassungen der Bundesrepublik und insbesondere in der DDR-Verfassung usw. festgeschrieben – die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte und ihre Einklagbarkeit. Ausdrücklich stimmten Max Reimann und Heinz Renner den im Grundgesetz verankerten Grundrechten zu, betonten aber gleichzeitig, dass sie im Rahmen der Herrschaft des Großkapitals ständig bedroht sein würden und deshalb nicht ausreichten.“[2]

Der Ausspruch von Max Reimann, nach der Stimmabgabe gegen des Grundgesetzes, erlangte Berühmtheit: „Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“

Die Beweise für die Richtigkeit seiner Worte sind zahlreich. Nur einige Schlaglichter seien benannt: Die Remilitarisierung der Bundesrepublik, ihr Beitritt zur NATO, das Verbot der KPD 1956, die Notstandsgesetze, der Radikalenerlass inklusive Berufsverboten, die Annexion der DDR, der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, und heute die gewalttätige Unterdrückung gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung. Wieder und wieder mussten und müssen demokratische Grundrechte gegen die Bundesrepublik verteidigt werden, um den politischen Handlungsrahmen fortschrittlicher Kräfte auszuweiten und zu erhalten.

Als Reaktion auf den mit der DDR geschlossenen Grundlagenvertrag von 1972, kam das Bundesverfassungsgericht gar zu einem heute wenig beachteten Urteil, in dem die fortwährende Existenz des Deutschen Reichs in Gestalt der Bundesrepublik bescheinigt wurde:

„Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.““[3]

Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, wie das in der DDR herausgegebene und in BRD zeitweise verbotene Braunbuch[4]ausgezeichnet nachgewiesen hat, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg. Und wieder sind es Kommunisten, die demokratische Grundrechte und Antifaschismus gegen den Staat verteidigen müssen.

Zum Anlass des 75. Jahrestages des Grundgesetzes spiegeln wir den sehr lesenswerten Beitrag von Ralf Hohmann aus Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ vom 17. Mai, in dem er die sich anbahnenden Schritte hin zu einem Kriegsrecht skizziert.

[1]Guhl, Ulrich: „Zwei Verfassungen und ein Grundgesetz“, RotFuchs, Oktober 2013. Online unter: https://rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/zwei-verfassungen-und-ein-grundgesetz.html

[2]Siehe unter: http://maxreimann.com/parlamentarischer_Rat.html

[3]Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: „Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs““, 2007. Online unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/659208/bb1b8014f97412b4439d024bcdb79896/WD-3-292-07-pdf-data.pdf

[4]Online zu finden hier: http://www.kpd-ml.org/doc/partei/braunbuch.pdf

Kriegsrecht

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Wir bedanken uns bei der UZ für die Genehmigung den Beitrag von Ralf Hohmann zu spiegeln, erschienen am 17. Mai bei „Unsere Zeit“, der Wochenzeitung der DKP, den wir passenderweise zum Anlass des 75. Geburtstages des Grundgesetzes teilen wollen. Wir verweisen an dieser Stelle außerdem auf den Podcast mit Ralf Hohmann zur Frage der Strafrechtsverschärfungen und Gesinnungsjustiz.

Von Ralf Hohmann

Dass es der herrschenden Klasse und ihren ausführenden Gehilfen in Politik und Medien Ernst ist mit dem Krieg und dessen Vorbereitung steht außer Frage. Über den konkreten Weg dorthin bestehen Unklarheiten. Was sind die nächsten Schritte der Kriegsertüchtigung, in welche Phasen gliedern sie sich, mit welchen Gesetzen und Verordnungen müssen wir rechnen? Um eine Antwort auf die Fragen zu geben, stehen uns drei Konstanten zur Verfügung: Was im Kriegsfall auf der Ebene der Gesellschaft und der Wirtschaft mit drastischen Folgen für Millionen Menschen geschehen wird, regeln die seit 1968 in der Schublade schlummernden Notstandsgesetze. Wird nach Art. 80a Grundgesetz (GG) der „äußere Notstand“ ausgerufen, setzt das Kriegsrecht ein. Nach den derzeitigen Verlautbarungen der Bundeswehr-Führungsebene ist damit in etwa sechs Jahren zu rechnen. Die zweite Konstante, der „Wettlauf gegen die Zeit“, bemisst sich nach der „Zeit, die die russischen Streitkräfte für ihre Rekonstitution benötigen werden“. So zumindest rechnete es die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unlängst vor. Die dritte Konstante ist der Status quo, also der aktuelle Stand der Kriegsfähigkeit der Bundeswehr und der NATO-Streitkräfte. Eine Skizze der bereits in vollem Gange befindlichen Militarisierung muss keine Fantasie bemühen – sie orientiert sich an den Fakten, Konzepten und Analysen, die derzeit in den Planungsstäben der Bundesministerien und der angeschlossenen Zivilschutzorganisationen (THW, Feuerwehren) diskutiert und erarbeitet werden beziehungsweise bereits vorliegen.

Notstandsgesetze

„Das Gesetz erscheint den meisten Bürgern dieses Staates als eine Art Verkehrsregelung bei Naturkata­strophen, während es in Wahrheit fast alle Vollmachten für eine fast totale Mobilmachung enthält“, rief der Schriftsteller Heinrich Böll beim Sternmarsch der 60.000 am 11. Mai 1968 in Bonn den Kundgebungsteilnehmern zu. Keine drei Wochen später brachte eine Bundestagsmehrheit den Marschbefehl ins Kriegsrecht unter Dach und Fach. Er gilt bis heute – auf Vorrat zwar, aber in seinem Gehalt so weitreichend, dass im Notstandsfall von den Grundrechten nur eine Karikatur ihrer selbst übrig bleibt. Im Krieg ist bekanntlich alles anders: Das „Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung“, die Notstandsgesetze gleichen einem „Notstromaggregat zur Bewahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erläutert eine Themenseite des Bundestags. Allein 28 Grundgesetzartikel wurden in einem Aufwasch geändert, gestrichen, ergänzt oder neu konzipiert. Betroffen hiervon sind unter anderen die Grundrechte auf Freizügigkeit (Art. 11 Absatz 1 GG) und freie Berufswahl (Art. 12 GG) sowie das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Einer gerichtlichen Kontrolle des Grundrechtekahlschlags wird durch Art. 19 Abs. 4 GG der Boden entzogen. Die Streitkräfte können gemäß Art. 87a Abs. 4 GG im Inneren eingesetzt werden, Art. 115c GG verleiht dem Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz, ein Mini-Notparlament („Gemeinsamer Ausschuss“) wird installiert, der Bundeskanzler wird militärischer Oberkommandeur.

Vorbereitete Maßnahmen

Das Eigentliche des Kriegsrechts aber, die Dominanz des Militärischen bis in jede Pore gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hinein, haben die Macher des deutschen Kriegsrechts der Einfachheit halber durch eine Generalermächtigung „outgesourct“. Durch die in Art. 80a Abs. 1 GG implantierte „Entsperrklausel“ kann der Gesetzgeber jederzeit nachjustieren – nach Gusto und Gelegenheit Rechtsnormen für den Notstandsfall auf Vorrat legen, um Vorsorge für „schlechte Zeiten“ zu treffen. Alle Bundesregierungen seit 1968 machten ausgiebig Gebrauch davon. Die genaue Zahl der bis zum „Tag X“ schlummernden Regelungen ist unbekannt, von etwa 20 weiß man inzwischen. In der Fachliteratur gelten sie als effektivstes „Rüstzeug für die Gesamtverteidigung“, sie sorgen für die Koordination von militärischem und zivilem Sektor. Einige Beispiele: die Gesetze zur Arbeitssicherstellung (ASG), zu Zwangsleistungen an den Bund (BL G), zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG), die Verordnungen zur Sicherung des Straßen-, See- und Luftverkehrs und der Energie- und Wasserversorgung, aber auch das Wehrpflichtgesetz (zuletzt geändert am 20. Dezember 2023). Zentraler Gehalt des ASG ist es, Männer zwischen 18 und 65 in einen Arbeitsdienst bei der Bundeswehr oder „verbündeten Streitkräften“ zu zwingen; Frauen werden in das Sanitäts- und Heilwesen gepresst. Wer sich „weigert, eine ihm aufgetragene und zumutbare Arbeit zu verrichten“, muss mit Freiheitsstrafe rechnen. Das BLG sorgt für die massenhafte Requirierung (Beschlagnahme) ziviler Sachgüter für Militärzwecke – vom privaten Werkzeugkasten über den Familien-Pkw bis zum Wohnraum. Im WiSiG werden die Verteilung und die Rationierung von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs geregelt. Die Verkehrs- und Infrastrukturgesetze erzwingen unter der Prämisse größtmöglicher operativer Beweglichkeit der Truppe das Ruhen des privaten und öffentlichen Verkehrs, damit Deutschland als Militärdrehscheibe der NATO in Richtung Osten reibungslos funktionieren kann. Die unter dem Primat des Militärischen hinzugekommenen Spezifikationen wurden schließlich in den am 10. Januar 1989 erlassenen „Gesamtverteidigungsrichtlinien“ (RRGV) zusammengeführt. Sie regeln das organisatorische Zusammenspiel von militärischem und zivilem Sektor bis in die kleinste Verästelung – sei es beim Bau von Behelfsschutzräumen, beim Umgang mit einem „Massenanfall von Verletzten“ oder bei der Einrichtung von Wehrgerichten für Kriegsgefangene.

Eskalationsverdächtig

Dass das Kriegsrecht erst anlässlich des Ausbruchs von bewaffneten Kampfhandlungen aus der Schublade geholt würde, ist eine Illusion. Die Systematik des verklausuliert abgefassten Art. 80a GG belehrt eines Besseren. Das Grundgesetz kennt verschiedene Arten des Staatsnotstands, der sogenannte „Verteidigungsfall“ (Art. 115a ff. GG) ist nur einer davon. Hinzu treten der Spannungsfall, der Bündnisfall (Art. 5 NATO-Vertrag), der innere Notstand (Art. 91 Abs. 1 GG) sowie Katastrophenfälle (Art. 35 GG). Der kriegsrechtliche Klassiker, der „Verteidigungsfall“, setzt den bewaffneten Angriff einer fremden Macht auf das Bundesgebiet voraus, kann aber schon durch das unmittelbare Bevorstehen eines solchen Angriffs ausgelöst werden. Der Spannungsfall jedoch greift weit früher. Hier genügt eine gesteigerte Gefährdungslage für die Existenz der BRD, gemeint ist damit ein eskalationsverdächtiger außenpolitischer Konflikt. Die Entscheidung hier­über trifft der Bundestag. „Eskalationsverdächtige“ internationale Konfliktsituationen gibt es schon heutzutage genug – die Konturlosigkeit des Begriffs schafft einen beunruhigend weiten Ermessensspielraum für die Regierung.

OPLAN DEU

Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist das Bindeglied zwischen dem Status quo der Kriegsertüchtigung und der Auslösung des Notstands. Er umfasst mehrere 100 Seiten, ist in den Details geheim und orientiert sich an den bereits erwähnten RRGV. Im März 2023 begann seine Ausarbeitung – federführend ist dabei das neu gebildete Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) unter Generalleutnant André Bodemann. Grundzüge wurden am 26. Januar 2024 auf einem Symposium in Berlin einem handverlesenen Publikum vorgestellt. Mittlerweile liegen erste Detailpläne auf Basis des OPLAN DEU bei den Teilstreitkräften vor, stets orientiert am Ziel der Einsatzbereitschaft in kürzester Zeit („Kaltstartfähigkeit“). Mit dem am 30. April 2024 verabschiedeten „Osnabrücker Erlass“ wurde der Kurs zur Neustrukturierung der Führungsebenen der Bundeswehr bestimmt und nebenbei noch das neue Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ins Leben gerufen. Das Pendant zum TerrFüKdoBw im Zivilbereich ist die Abteilung „Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“ im SPD-geführten Bundesinnenministerium. Hier drückt Ministerialdirigentin Jessica Däbritz mächtig aufs Tempo: „Deutschland muss unverkrampfter etwa über Krieg sprechen.“ Erste Früchte dieser Entwicklung: Im Herbst wird das Ministerium für Klinikpleiten und Pflegenotstand einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Ausbau der Bettenkapazitäten „für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten“ und die Erweiterung der Notfallabteilungen vorsieht. Im Gesundheitsministerium weiß man, was auf die Kliniken zukommt: Im Kriegsfall ist Deutschland „Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern“, so Karl Lauterbach (SPD) am 2. März 2024. Seine Kollegin im Bauministerium, Klara Geywitz (SPD), geht derweil an die Beschleunigung der Bundeswehr-Bauvorhaben. Die Jahrestagung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beschloss am 25. April 2024 den Vorrang der Bundeswehr im Vergaberecht. Ebenfalls auf dem Tisch liegt das Bunkerprogramm (Kosten: 1 Milliarde Euro) des Städte- und Gemeindebundes. Für brachliegende Brücken und marode Verkehrswege hat die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgestellt, der für ihren „militärgerechten Ausbau“ 616 Millionen Euro bereithält. Das Verkehrsministerium wird nachziehen und ein „Infrastrukturverbesserungsgesetz“ ausarbeiten.

Alles für die Front

Der bereits boomenden Rüstungsindustrie stehen weitere Geschenke ins Haus. Geplant sind die „Straffung“ des Beschaffungswesens und die „Entschlackung“ des geplanten Rüstungsexportgesetzes. Wie die „Welt“ vom 12. Mai berichtete, wird aus dem Hause Pistorius bis Anfang Juni ein Entwurf zur Neuordnung der Wehrpflicht erwartet. Der von der Bundeswehr errechnete Bedarf an Menschenmaterial beläuft sich auf jährlich mindestens 30.000 Neuzugänge. Um die „deutliche Skepsis“ in der Bevölkerung gegenüber dem Zwangskriegsdienst zu umgehen, dürfen sich die betroffenen Jahrgänge im Sinne einer „allgemeinen Dienstpflicht“ auch bei THW oder Feuerwehr verpflichten. Im Inneren beruhen die Kriegsvorbereitungen propagandistisch auf zwei Säulen: der Angst und der Formierung der Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen hier – neben dem Ausbau der Geheimdienste – Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Delegitimierung verbündeter Staaten (Neufassung von Paragraph 130 StGB) und die Verschärfung von Paragraph 109d StGB (Störpropaganda gegen die Bundeswehr).

Podcast #42 – Vashna Jagarnath on political struggle in South Africa and Panafricanism

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We talked with Vashna Jagarnath about the upcoming elections in South Africa, the political landscape in which it takes place as well as internal and external factors that are shaping it. Vashna is the Deputy General Secretary of the SRWP (Socialist Revolutionary Workers Party (South Africa). She is active in NUMSA and Pan Africanism Today.

Warum wir nicht schweigen dürfen

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Nicht zum Verbot von „Palästina-Solidarität Duisburg“ und nicht zum Völkermord in Gaza.

Die Vereinigung Palästina-Solidarität Duisburg (PSDU) wurde am 16. Mai 2024 verboten. Das Verbot reiht sich in massive Einschränkungen der Grundrechte, wie Demonstrationsverbote, weitreichende Versammlungsauflagen und zahlreiche Hausdurchsuchungen ein. Das Verbot steht außerdem in einer Reihe mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland. Diese Verbote wurden genutzt, um das aktuelle Verbot von PSDU zu begründen. Somit entsteht eine Kette von Verfügungen, um weitere Verbote durchzusetzen.

Schweigen ist keine Option

Das Verbot gegen PSDU darf nicht stillschweigend hingenommen und akzeptiert werden, denn das würde die Maßnahme erst voll zur Geltung bringen. Das Schweigen zu diesen Angriffen auf unsere Grundrechte ermöglicht es, weitere Verbote leichter durchführen zu können. Nach dem Verbot von Hamas und Samidoun war es bereits ein schwerwiegender Fehler von linken und demokratischen Kräften, diese Verbote weitgehend hinzunehmen.

Das Schweigen zu den Verboten erzeugt ein Gefühl der Angst und Ohnmacht. Viele Aktivisten fragen sich nun, wer als nächstes betroffen sein wird. Es entsteht der Eindruck, dass man dem Staat hilflos ausgeliefert sei.

Aber es sind Schritte gegen das Verbot möglich und diese müssen voll ausgeschöpft und öffentlich erklärt werden: Welche Optionen gibt es und wie stehen die Erfolgsaussichten? Das Handeln des Staates, aber auch die Einschätzungen unserer Bewegung dazu, müssen in die Öffentlichkeit gebracht werden. Es muss versucht werden, die Öffentlichkeit zu informieren, aufzuklären und zu mobilisieren. Denn die öffentliche Diskussion und Kritik selbst sind ein Teil der Verteidigung unserer Rechte.

Daher sollten auch alle Gruppen, Organisationen, Vereinigungen, Medien und Personen der linken und demokratischen Bewegung sich gegen das Verbot aussprechen und aktiv werden. Die Hoffnung oder Annahme, man bleibe vielleicht verschont, wenn man sich nicht zu den Verboten äußere, ist trügerisch: Die Grenze wird für alle enger gezogen, die Unsicherheit für alle ausgeweitet und die Angreifbarkeit aller gesteigert. Die Methode der „Kontaktschuld“ wird ohnehin angewendet – es sei denn man distanziert sich explizit von Gruppen und befördert damit das vom Staat gewünschte Ziel der Spaltung der Bewegung.

Auch wenn man nicht mit allen Inhalten eins zu eins übereinstimmt: Das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit muss verteidigt werden.

Der juristische und politische Kampf sind nicht voneinander getrennt

Der Kampf gegen Verbote und Auflagen vor Gericht ist als Teil des politischen Kampfes zu verstehen, denn es geht um explizit politische Positionen, die kriminalisiert werden. Das bedeutet, dass die Verbote und die Auseinandersetzung darum vor Gericht ein politischer Kampf um Inhalte, wie den Völkermord in Gaza, den kolonialen Charakter der Besatzungsmacht oder die Rolle von Widerstand sind.

Darüber hinaus handelt es sich aber auch um Auseinandersetzungen darum, was der Staat eigentlich darf, wie demokratische Grundrechte definiert sind und wie sie in der Realität gerade behandelt werden. Diese Auseinandersetzung findet bereits statt: Viele Juristen befassen sich mit den Maßnahmen, Urteilen und Gesetzesentwürfen. Unsere Bewegung tut es aber viel zu wenig. Dabei wiegen unsere Argumente und Hintergründe schwer, denn sie entsprechen den Tatsachen. Wir müssen sie also verteidigen, ausführen, verbreiten und anbringen – vor Gericht genauso wie in der Öffentlichkeit.

Das Verbot drückt in gewissem Sinne aber auch eine Schwäche des deutschen Staates aus. Denn ein so stark repressives Mittel wie das Verbot einer Vereinigung nutzen zu müssen, bedeutet, dass der Staat es nicht schafft, mit „demokratischeren“ oder integrativen Maßnahmen die Unterstützung Palästinas zu unterbinden. PSDU hat Kundgebungen organisiert, Flyer verteilt, Diskussionen und Lesekreise organisiert. Es war keine Organisation für einen politischen Umsturz in Deutschland, die Gewalt als Mittel nutzt oder ähnliches. Es geht dem Staat darum, eine politische Position zu unterdrücken.

Zu den möglichen Hintergründen des Verbots

Ein möglicher Hintergrund für das Verbot könnte die Verabschiedung eines Gesetzes sein, das die Infragestellung des „Existenzrecht Israels“ unter Strafe stellen und das ideologische Konstrukt der „deutschen Staatsräson“ in Gesetzesform gießen soll. Die bisherigen Vorstöße sind verfassungswidrig und werden sogar vom Bundesjustizministeriums kritisiert, weil sie den verfassungsmäßigen Anforderungen an Gesetze nicht entsprechen, indem sie eine Meinung unter Strafe stellen.

Es handelt sich bei dieser Auseinandersetzung um eine den Charakter des Strafrechts und Rechtsstaats betreffende fundamentale Frage. Das Verbot von PSDU könnte der Versuch sein, nun Stimmung und Pseudo-Argumente für den Vorstoß zu erzeugen. Dabei spielt die IHRA-Definition von Antisemitismus eine große Rolle. Diese Definition führt zur Kriminalisierung von Positionen, die Israel als siedlerkoloniales Projekt, als Besatzungsmacht und als Apartheidsstaat ansehen, aber auch weniger weitreichende Kritiken werden kriminalisiert.

Ein entsprechendes Gesetz wurde vor kurzem in den USA verabschiedet, u. a. auch um die amerikanischen Studentenproteste besser kriminalisieren zu können. Damit geht auch eine gefährliche Verklärung von Antisemitismus einher: Aussagen und politische Standpunkte, die eindeutig nicht antisemitisch sind, werden als solche diffamiert und somit eine Relativierung, Umdeutung und Entkernung des Antisemitismus vorgenommen.

Ein Völkermord, über den in Deutschland geschwiegen werden soll

Ein weiterer Hintergrund des Verbots ist, alle Stimmen gegen den Völkermord in Gaza und besonders gegen die laufende Offensive in Rafah zum Schweigen zu bringen. Wir erleben einen ungeheuerlichen Vorgang: Während eine hochgerüstete Besatzungsmacht ein Gebiet mit hunderttausenden Flüchtlingen bombardiert, mit schweren Waffen vorrückt, tausende Zivilisten tötet und Krankenhäuser zerstört, wird von den deutschen Medien und der deutschen Regierung lediglich behauptet, man warne davor, eine „Großoffensive zu beginnen“. Über die tatsächlichen Vorgänge wird nicht oder nur verzerrt berichtet.

Mittlerweile überwiegt allerdings das verordnete Verschweigen. So wird versucht, ein ganzes Land (Deutschland) in Dunkelheit über eines der aktuell wichtigsten politischen Weltgeschehen zu lassen. Dieses Schweigen ist nicht zufällig. Der verbrecherische Charakter des brutalen Krieges gegen die Menschen in Gaza ist offensichtlich und die heuchlerischen Lügen der westlichen Regierungen ebenso. Sie sind in ihrer Brutalität, Verlogenheit und völliger Missachtung aller völkerrechtlichen Prinzipien ungeschminkt sichtbar. Daher sollen auch alle organisierten Zusammenhänge, die dem entgegenstehen, mit Repressionen zum Schweigen gebracht werden.

Wir haben Möglichkeiten – nutzen wir sie!

Wir müssen das staatliche Vorgehen, die Öffentlichkeit zu den Geschehnissen in Palästina und speziell in Rafah im Dunkeln zu lassen, sowie alle dem sich widersetzenden Stimmen auszugrenzen und zu kriminalisieren, gemeinsam durchbrechen.

Dazu haben wir Möglichkeiten. Denn die Diskrepanz und das zunehmende undemokratische Vorgehen der Regierung fällt immer mehr Menschen auf. Viele sehen, was passiert und was die deutsche Regierung und Medien betreiben. Die Proteste an den Universitäten und deren Unterstützung durch Dozenten in Berlin sind wichtige Beispiele dafür. Unmut und Kritik nehmen zu. Immer mehr Menschen sind solidarisch mit Palästina und stellen sich gegen den Völkermords Israels. Die Mehrheit ist gegen die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland.

Wir müssen weiterhin aufklären und vermitteln, was aktuell in Gaza und in Rafah passiert. Wir müssen über die staatlichen Verbote sprechen und unsere Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verteidigen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen alle uns zu Verfügung stehenden demokratischen, juristischen Mittel ausschöpfen. Wir müssen die staatlichen Angriffe öffentlich machen und so der Öffentlichkeit vermitteln, was mit unseren Rechten passiert und Menschen gewinnen, die sich mit uns dagegen stellen.

Wir dürfen nicht schweigen.