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Kampf gegen Revisionismus und Verhinderung von Sektierertum

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Kampf gegen Revisionismus und Verhinderung von Sektierertum

„Der Anarchismus war nicht selten eine Art Strafe für die opportunistischen Sünden der Arbeiterbewegung; die beiden Ungeheuer ergänzten sich gegenseitig“

Lenin1Vladimir Lenin (1920): “Left-Wing” Communism: an Infantile Disorder. Collected Works, Volume 31, pp. 17–118. Progress Publishers, USSR,Marxist Internet Archive
https://www.marxists.org/archive/lenin/works/1920/lwc/ch04.htm.

Diskussionsbeitrag von Surjeet Singh

Dieser Text ist ein Beitrag zur Diskussion über die Bedrohung durch Sektierertum, linken Opportunismus und Dogmatismus im Kampf gegen den Revisionismus. Er ist motiviert durch die eigenen Erfahrungen der KO mit Sektierertum, wie sie in ihren grundlegenden Dokumenten, darunter das Selbstverständnis (SV) und die Programmatische Thesen (PTh), auf dieses Thema verweist, und auch durch die ideologische Position der Kommunistischen Partei Indiens – Marxistisch (CPIM) zu diesem Thema. 

Es lohnt sich, die Position der CPIM zu Revisionismus und Linksabweichungen zu untersuchen, da sich die Bedingungen, aus denen die CPIM und die KO entstanden sind bzw. entstehen, ähneln. Die CPIM wurde im Jahr 1964 gegründet, einer Zeit des nationalen und internationalen Umbruchs in der kommunistischen Bewegung, einer Zeit des ideologischen Kampfes zwischen KPdSU und KPC, der sich in der indischen kommunistischen Bewegung abspielte.2Harkishan Singh Surjeet (2021): Party Programme, Brief History and Evolution. Marxist, XXXVII, 3–4 (https://cpim.org/content/party-programme-brief-history-and-evolution). Aus diesem Kampf gegen Revisionismus und Sektierertum ging die CPIM hervor. 

Ohne die natürlich wesentlichen Unterschiede zur CPIM und den historischen Situationen zu übersehen, gelten auch für die KO gewissermaßen ähnliche Bedingungen. Es gibt einen massiven Umbruch in der internationalen wie auch in der nationalen kommunistischen Bewegung, der aus der Verschärfung der Klassenwidersprüche weltweit resultiert, was wiederum zu einer scharfen Spaltung in der kommunistischen Bewegung führt.

Der folgende Text führt mehrere Argumente an, die beiden zentralen Argumente des Textes sind hierbei erstens, dass im Kampf gegen den Revisionismus die Gefahr des Dogmatismus, des Bruchs der Einheit von Theorie und Praxis besteht und zweitens, dass Dogmatismus in der Praxis zu Sektierertum führt, das zum Haupthindernis für die kommunistische Bewegung wird. 

Wie die KO sieht auch die CPIM den Revisionismus als Hauptgefahr für die internationale kommunistische Bewegung an, stellt aber gleichzeitig fest, dass wir „nicht die Tatsache außer Acht lassen können, dass es in einigen Parteien bestimmte dogmatische und linkssektiererische Tendenzen zu bestimmten Fragen im Zusammenhang mit der revolutionären Bewegung des Proletariats gibt. Während wir gegen den modernen Revisionismus kämpfen, der die Hauptgefahr für die weltweite kommunistische Bewegung und auch für unsere Partei darstellt, können wir nicht umhin, uns ernsthaft vor dem Abgleiten in linken Opportunismus und sektiererische Irrtümer zu warnen“.3Stand on Ideological Issue. Resolution adopted by the Central Committee at a special plenum at Burdwan in April 1968, CPIM. Marxist Internet Archive (https://www.marxists.org/subject/india/cpi(m)/ideological-stand/index.htm). Dieses Zitat stammt aus dem Kapitel „Den Kampf gegen den Revisionismus fortsetzen und Schutz vor links-sektiererischer Abweichung“ aus dem 1968 verabschiedeten Beschluss „Standpunkt zur ideologischen Frage“ der CPIM. Die Lektüre verschiedener Dokumente der CPIM zeigt, dass sich Anti-Revisionismus und Anti-Sektierertum wie ein roter Faden durch ihre Arbeit ziehen. Die KO hingegen formuliert diese Frage ein wenig anders. In unseren PTh ist eine ganze These dem Thema „Der Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus“ gewidmet. Darin heißt es: 

„Revisionismus ist die Abweichung von grundlegenden Erkenntnissen und Standpunkten des Marxismus-Leninismus infolge eines Eindringens von Elementen der bürgerlichen Weltanschauung in die Weltanschauung des Proletariats. In der Praxis führt er zum Opportunismus […].

Beim rechten Opportunismus wird das strategische Ziel der Revolution den taktischen Zielen und Forderungen untergeordnet und damit letzten Endes faktisch aufgegeben. Der linke Opportunismus reduziert dagegen alles auf das Ziel der Revolution und vernachlässigt oder leugnet sogar die Notwendigkeit von Kämpfen um die Verbesserung der Lebenslage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse auch innerhalb des Kapitalismus, die aber notwendig sind, um die revolutionäre Bewegung überhaupt erst aufzubauen. Für eine kommunistische Bewegung ist der Kampf gegen beide Grundrichtungen des Opportunismus und alle Formen des Revisionismus von entscheidender Bedeutung.“

Es zeigt sich, dass verschiedene kommunistische Parteien/Organisationen dieses Thema unterschiedlich betrachten. Während die CPIM das Sektierertum als die Hauptbedrohung sieht, die aus dem Kampf gegen den Revisionismus erwächst, bezieht sich KO in dieser Frage auf die Einheit von Opportunismus und Revisionismus. Eine weitere Einschätzung findet sich in der Literatur der kommunistischen Bewegung der USA aus den späten 1970er Jahren, in der nicht Sektierertum oder Opportunismus, sondern „Dogmatismus“ als die Hauptbedrohung identifiziert wird, die sich aus dem Kampf gegen den Revisionismus ergibt.4Clay Newlin (1977): Dogmatism: the root of opportunism in our movement. Encyclopedia of Anti-Revisionism On-Line. Marxist Internet Archive (https://www.marxists.org/history/erol/ncm-4/pwoc-dog-7.htm).

Um auf das Verständnis der KO zurückzukommen:  Unabhängig davon, welche die richtige Sichtweise ist, ist es nicht eindeutig, wie die KO diese Frage beantwortet. Sie geht davon aus, dass der Revisionismus in der Praxis den Opportunismus hervorbringt. Weiterhin wird zwischen rechtem und linkem Opportunismus unterschieden. Es ist jedoch nicht klar, ob die KO den Linksopportunismus als eine Unterkategorie des Revisionismus oder als etwas Separates sieht, etwas, das aus dem Kampf gegen den Revisionismus resultiert. Da mir das nicht klar ist, will ich keine falschen Annahmen darüber machen, was in der PTh gemeint ist, sondern möchte im Folgenden mein eigenes Verständnis darlegen, nämlich, dass der Linksopportunismus etwas anderes ist als der Revisionismus. Er entsteht als Antwort auf den Kampf gegen den Revisionismus und obwohl er der kommunistischen Bewegung schadet, teilt er nicht die Ziele des Revisionismus. Linker Opportunismus ist kein Revisionismus, er ist Abenteurertum. 

Ich muss zugeben, dass ich von diesem Argument bezüglich des Unterschieds zwischen Revisionismus und Linksopportunismus nicht ganz überzeugt bin. Auch bin ich nicht davon überzeugt, dass die Unterscheidung der beiden von Relevanz ist. 

Unabhängig davon, ob der oben erwähnte Unterschied zutrifft oder nicht, ist es von entscheidender Bedeutung zu verstehen, dass der Kampf gegen den Revisionismus bestimmte Gefahren mit sich bringt, vor denen sich Kommunisten hüten sollten. Eine falsche Herangehensweise an den Kampf gegen den Revisionismus bringt die große Gefahr mit sich, die Einheit von Theorie und Praxis zu brechen, die Gefahr des Dogmatismus. Clay Newlin erklärt in dem Essay „Dogmatismus: die Wurzel des Opportunismus in unserer Bewegung“, wie der Dogmatismus im Kampf gegen den Revisionismus entsteht. „Als Antwort auf den Revisionismus haben die echten Marxisten-Leninisten versucht, die revolutionäre Essenz der Marxschen Lehre wiederzubeleben. Um dies zu erreichen, war es notwendig, sich dem gründlichen Studium der Klassiker zuzuwenden und sie gegen die Angriffe der Revisionisten zu verteidigen. Leider verzettelten sich jedoch einige Kräfte in ihrem Studium, waren nicht in der Lage, die Essenz, den dialektischen Kern der Lehre zu verinnerlichen und gingen dazu über, Phrasen zu wiederholen, als ob der Marxismus ein Katechismus wäre. Verloren in der Welt des Studiums und der Bücher, war für sie nicht die Übereinstimmung der Theorie mit dem tatsächlichen Weg der gesellschaftlichen Entwicklung in der Welt und in den USA das Wichtigste, sondern die Übereinstimmung einer Theorie mit dem, was Lenin oder Mao gesagt haben – und das oft falsch zitiert und missverstanden. Der Marxismus wurde von einer lebendigen Wissenschaft in ein Dogma verwandelt.“5ebd. Das ist etwas, was wir aus eigener praktischer Erfahrung vor allem in der Spaltung mit der „KO-ML“ sehen können. Natürlich wäre es falsch, die Spaltung nur auf Dogmatismus zu reduzieren, da es starke Elemente von Opportunismus (sowohl rechts als auch links) und Sektierertum gab. Es wäre auch falsch zu sagen, dass wir durch die Spaltung vollständig vor den Gefahren der Linksabweichler geschützt sind. Es ist eindeutig, dass ein falscher Ansatz im Kampf gegen den Revisionismus die Einheit von Theorie und Praxis bricht. Es ist kein Zufall, dass die CPIM, die KO, die amerikanische kommunistische Bewegung und viele andere in ihrem Kampf gegen den Revisionismus mit Dogmatismus zu kämpfen hatten. Lenin führte im Bezug auf ein ähnliches Phänomen aus, dass „der Anarchismus nicht selten eine Art Strafe für die opportunistischen Sünden der Arbeiterbewegung war; die beiden Ungeheuer ergänzten sich gegenseitig“.6Vladimir Lenin (1920): „Left-Wing“ Communism: an Infantile Disorder. Collected Works, Volume 31, pp. 17–118. Progress Publishers, USSR,Marxist Internet Archive, (https://www.marxists.org/archive/lenin/works/1920/lwc/ch04.htm). Dogmatismus und Linksabweichung sind die Strafen, die die kommunistische Bewegung für die Sünde des Revisionismus zu zahlen hat. 

Daraus ergibt sich implizit, dass der Dogmatismus das erste Ergebnis des Kampfes gegen den Revisionismus ist. Sektierertum und linker Opportunismus entstehen aus dem Dogmatismus. Darauf weist auch unser SV hin: „Als Kampf gegen den Revisionismus verstehen wir demnach keine bloß dogmatische Verteidigung allgemeiner Weisheiten der ‚Klassiker‘.“ Warum die CPIM dann das Sektierertum als Hauptbedrohung durch den Revisionismus nennt und nicht den Dogmatismus, können wir wahrscheinlich aus unserer eigenen praktischen Erfahrung verstehen. In diesem Text werde ich argumentieren, dass die KO in der Praxis eine anti-revisionistische und anti-sektiererische Rolle spielt. 

Auch wenn es Überschneidungen zwischen „Dogmatismus“, „Sektierertum“, „Linksopportunismus“ und „linkem Abenteurertum“ gibt, was die synonyme Verwendung dieser Begriffe erklärt, ist es dennoch wichtig, zwischen ihnen zu differenzieren. Dogmatismus ist eine falsche Methode, ein Bruch der Einheit von Theorie und Praxis7Clay Newlin (1977): Dogmatism: the root of opportunism in our movement, er ist „ein Irrtum in der Erkenntnistheorie“.8Movement for a Revolutionary Left, ‚A Critique of Ultra-Leftism, Dogmatism and Sectarianism‘. Movement for a Revolutionary Left Encyclopedia of Anti-Revisionism On-Line. Marxist Internet Archive (https://www.marxists.org/history/erol/ncm-4/mrl/section3.htm). Linksopportunismus hingegen, so wie wir ihn definieren „reduziert alles auf das Ziel der Revolution und vernachlässigt oder leugnet sogar die Notwendigkeit von Kämpfen um die Verbesserung der Lebenslage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse auch innerhalb des Kapitalismus, die aber notwendig sind, um die revolutionäre Bewegung überhaupt erst aufzubauen.“ Linksopportunismus entsteht durch Dogmatismus, durch den Bruch von Theorie und Praxis. Dogmatismus bringt auch Sektierertum hervor, denn in Ermangelung einer Praxis, die eine bestimmte theoretische Position belegen könnte, haben verschiedene ML-Gruppen keine andere Möglichkeit, als die Richtigkeit ihrer Position zu argumentieren, ohne einen Beweis in der tatsächlichen Praxis. Es gibt nichts, was ihre „Theorien“ beweisen oder widerlegen könnte, so dass sie keine andere Wahl haben, als sich sektiererisch zu verhalten. Sektierertum wiederum kann auch zu linkem Opportunismus führen. Denn ein Sektierer beschäftigt sich nicht mit der Überprüfung der Theorie durch die Praxis und kümmert sich nicht darum, ob die konkreten objektiven Bedingungen für eine Revolution gegeben sind oder nicht, sondern spricht einfach von einem einzigen revolutionären Bruch. Aber Sektierertum ist mehr als das. Sektierertum drückt sich im Arbeitsstil der Partei aus und in ihrem Umgang mit anderen Parteien.9Mao Tse-tung (1942): Rectify the Party’s Style of Work. Selected Works of Mao Tse-tung. Marxist Internet Archive (https://www.marxists.org/reference/archive/mao/selected-works/volume-3/mswv3_06.htm). Beispielsweise ist es eine Sache, die KPdSU als Kopf des modernen Revisionismus zu kritisieren, aber sie als „sozialimperialistisch“ zu bezeichnen, ist eine andere Sache- letzteres ist sektiererisch, es schüttet das Kind mit dem Bade aus. Sektierertum bedeutet, in der Frage der Einheitsfronttaktik gegen den Hauptfeind Freunde als Feinde und Feinde als Freunde zu behandeln. Auch wenn sich Sektierertum aus Dogmatismus entwickeln kann, ist es mehr als Dogmatismus. Sektierertum und Linksopportunismus sind zwei verschiedene Dinge- wie bereits erklärt, ist Sektierertum die Behandlung von Freunden als Feinde, während Linksopportunismus von einem einzigen revolutionären Bruch ausgeht. 

Obwohl all diese Argumente viel mehr Klarheit erfordern, möchte ich im Folgenden etwas mehr auf die Beziehung zwischen Revisionismus und Dogmatismus eingehen und darauf, wie die KO praktisch eine anti-revisionistische und anti-sektiererische Rolle spielt. Abschließend ziehe ich auf dieser Grundlage mögliche Konsequenzen für uns. 

Revisionismus und Dogmatismus

Das oben erwähnte Zitat von Clay Newlin und die eigenen Erfahrungen der KO machen überdeutlich, wie Dogmatismus aus dem Kampf gegen den Revisionismus entstehen kann. Natürlich kann auch eine linksopportunistische Tendenz zu Dogmatismus führen, aber im Großen und Ganzen ist es Dogmatismus, der zuerst aus dem Anti-Revisionismus entsteht. Um den revolutionären Geist des Marxismus-Leninismus (ML) wiederzubeleben, wenden sich die Kommunisten den Klassikern zu. Und anstatt den dialektischen Kern des ML zu verinnerlichen, ihn als Anleitung zum Handeln zu begreifen, entwickelt sich die Tendenz, das, was in diesen Texten steht, als eine nicht lebende, ewige Wahrheit zu behandeln. Dogmatismus ist eine „völlig unkritische, unhistorische, metaphysische Denkweise, die von überlieferten ‚Dogmen‘, d.h. Meinungen, Lehr- oder Glaubenssätzen ausgeht, an ihnen als gleichsam ewig und überall gültigen Wahrheiten festhält, ohne sie an der konkret gegebenen historischen Situation, an neuen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen auf ihren Wahrheitsgehalt und Erkenntniswert hin zu überprüfen.“10Manfred Buhr, Georg Klaus (1964): Philosophisches Wörterbuch. Band 1. VEB Verlag Enzyklopädie Leipzig, Seite 256 Für den Dogmatismus ist der Marxismus-Leninismus ein Glaube. Aus Angst, einen revisionistischen Fehler zu begehen, aus Unfähigkeit, den dialektischen Kern des ML zu verinnerlichen und aus der Trennung von Theorie und Praxis klammert sich der Dogmatismus an die Zitate von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao als Glauben. 

Der Dogmatismus behandelt den Marxismus-Leninismus wegen seiner Auffassung von der Wissenschaft des ML wie einen Glauben.

Die Wissenschaft des Marxismus-Leninismus, oder besser gesagt des wissenschaftlichen Kommunismus, hat kein Ende, sie entwickelt sich ständig weiter durch die enge Verbindung von Theorie und Praxis, sie ist eine revolutionäre und keine konservative Wissenschaft. Für den Dogmatismus ist der wissenschaftliche Kommunismus jedoch ein „begrenztes“ Thema: was auch immer gesagt werden muss, ist bereits von den Klassikern gesagt worden, alles, was noch zu tun ist, ist, den Klassikern religiös zu folgen.

Der Dogmatismus tut dies, weil jeder Gedanke an eine Bereicherung des wissenschaftlichen Kommunismus wie ein Revisionismus dieser Wissenschaft klingt. Dies wiederum hat mit der falschen Herangehensweise an die Wissenschaft und mit dem Bruch zwischen Theorie und Praxis zu tun. Der wissenschaftliche Kommunismus ist eine Anleitung zum Handeln.11Vladimir Lenin (1917): Letters on Tactics, Marxist Internet Archive (https://www.marxists.org/archive/lenin/works/1917/apr/x01.htm#bkV24E019). Er verlangt von uns, diese Wissenschaft auf ein höheres Stadium zu bringen, indem wir eine enge Einheit zwischen Theorie und Praxis entwickeln, indem wir unsere subjektive Wahrnehmung mit der objektiven Realität abgleichen, indem wir auf die objektive Realität zurückgehen. Warum sonst sollten wir versuchen, die Theorie zu entwickeln, wenn nicht für die Praxis. Mao sagt: „Es ist notwendig, die marxistische Theorie zu beherrschen und sie anzuwenden, sie zu beherrschen, um sie anwenden zu können.“12Mao Tse-tung (1942): Rectify the Party’s Style of Work. Die Notwendigkeit der Theorie ergibt sich aus der Praxis und ist ihrerseits für die Praxis bestimmt. Da aber für den Dogmatismus der wissenschaftliche Kommunismus zu Ende ist, hat die Praxis der Theorie nichts mehr zu bieten. Weil diese Wissenschaft am Ende ist, hat sich auch die Geschichte seit den Zeiten von Marx, Engels, Lenin, Stalin usw. nicht weiterentwickelt. Für den Dogmatismus hat es im Rahmen dieses historischen Prozesses keine konkreten Entwicklungen gegeben. Die Ablehnung dieser historischen Entwicklung führt den Dogmatismus wiederum dazu, die Entwicklung des wissenschaftlichen Kommunismus für beendet zu erklären. „Methodisch ist der Dogmatismus das genaue Gegenteil des Revisionismus; der Revisionismus negiert die bewährten Prinzipien des Marxismus im Namen der modernen Bedingungen, während der Dogmatismus die modernen Bedingungen im Namen der Prinzipien des Marxismus negiert.“13Clay Newlin (1977): Dogmatism: the root of opportunism in our movement.

Dogmatismus ist eine falsche Methode, ein Bruch der Einheit von Theorie und Praxis14ebd., er ist „ein Irrtum in der Theorie der Erkenntnis“.15Movement for a Revolutionary Left (1977): A Critique of Ultra-Leftism, Dogmatism and Sectarianism. Mao sagt: „Der Marxismus-Leninismus ist die von Marx, Engels, Lenin und Stalin auf der Grundlage der Praxis geschaffene Theorie, ihre allgemeine Schlussfolgerung aus der historischen und revolutionären Realität. Wenn wir nur ihre Werke lesen, aber nicht dazu übergehen, die Realität der Geschichte und der Revolution Chinas im Lichte ihrer Theorie zu studieren, oder uns nicht bemühen, die revolutionäre Praxis Chinas sorgfältig im Sinne der Theorie zu durchdenken, sollten wir nicht so vermessen sein, uns als marxistische Theoretiker zu bezeichnen. Unsere Leistungen an der theoretischen Front werden in der Tat sehr dürftig sein, wenn wir als Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas unsere Augen vor den Problemen Chinas verschließen und nur isolierte Schlussfolgerungen oder Prinzipien aus marxistischen Schriften auswendig lernen können. Wenn jemand nur die marxistische Ökonomie oder Philosophie auswendig kann, indem er flüchtig von Kapitel I bis Kapitel X rezitiert, aber völlig unfähig ist, sie anzuwenden, kann er dann als marxistischer Theoretiker gelten? Nein! Das kann er nicht. Welche Art von Theoretikern wollen wir? Wir wollen Theoretiker, die in Übereinstimmung mit dem marxistisch-leninistischen Standpunkt und der marxistischen Methode die praktischen Probleme, die sich im Laufe der Geschichte und der Revolution ergeben, richtig interpretieren und wissenschaftliche Erklärungen und theoretische Erläuterungen zu den wirtschaftlichen, politischen, militärischen, kulturellen und anderen Problemen Chinas geben können. Das sind die Theoretiker, die wir wollen. Um ein solcher Theoretiker zu sein, muss man das Wesen des Marxismus-Leninismus, den marxistisch-leninistischen Standpunkt, die marxistische Sichtweise und Methode sowie die Theorien Lenins und Stalins über die koloniale Revolution und die chinesische Revolution wirklich verstehen und in der Lage sein, sie in einer tiefgreifenden und wissenschaftlichen Analyse der praktischen Probleme Chinas anzuwenden und die Entwicklungsgesetze dieser Probleme zu entdecken. Das sind die Theoretiker, die wir wirklich brauchen.“16Mao Tse-tung (1942): Rectify the Party’s Style of Work.

Mao spricht hier von den folgenden drei Dingen:

  1. Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln im Gegensatz zum Dogmatismus. 
  2. Kreative Entwicklung und Anwendung von ML durch konkrete Analyse der konkreten Situation im Gegensatz zu Dogmatismus. 
  3. Einheit von Theorie und Praxis 

Wie bereits erwähnt, entfernen sich die Dogmatiker jedoch von dieser lebendigen Herangehensweise an die Wissenschaft und behandeln den wissenschaftlichen Kommunismus vielmehr als eine fertige Wissenschaft. Dieser Ansatz hat die folgenden Konsequenzen für den Dogmatismus: 

Der Dogmatismus reduziert den Kampf gegen den Revisionismus allein auf subjektive Faktoren, allein darauf, die „richtigen“ Dinge zu sagen. Da es keine Verbindung zwischen Theorie und Praxis gibt, entzieht sich der Dogmatismus einer Analyse der objektiven Bedingungen, wodurch die Frage der objektiven Bedingungen nicht existiert. Das Einzige, was übrig bleibt, ist es, das Richtige zu sagen.  

Die Haltung des Dogmatismus gegenüber dem Revisionismus bestimmt seine Haltung gegenüber dem Kampf für den Sozialismus, wobei er den Kampf für den Sozialismus nur auf das Richtige, nur auf subjektive Faktoren reduziert, oder bestenfalls ein abenteuerliches Programm anbieten kann. 

Ein Dogmatiker hat keine andere Wahl, als sektiererisch zu agitieren. Indem er sich von der Praxis distanziert, versucht der Dogmatismus, seine Theorie nicht durch die Praxis, sondern durch die Auseinandersetzung mit anderen Kommunisten zu verifizieren. 

Der Dogmatismus kann nur eine links-opportunistische Strategie anbieten. Weil er keine konkrete Analyse der konkreten Situation vornimmt, weil er weder die subjektiven noch die objektiven Bedingungen berücksichtigt, weil er von der Realität abgekoppelt ist, bietet er linksopportunistische Lösungen.  

Der Dogmatismus schüttet das Kind mit dem Bade aus. In seinem Fetisch für eine reine Theorie und eine reine und saubere Revolution verwirft er die konkreten und materiellen Fortschritte, die als Ergebnis der sozialistischen Revolutionen in verschiedenen Teilen der Welt gemacht wurden, Fortschritte, die bis heute präsent sind. Der Dogmatismus erkennt diese historische Entwicklung nicht an. Der Dogmatismus erkennt auch die ideologischen Errungenschaften der sozialistischen Revolutionen nicht an. Er ignoriert die Verbreitung des bolschewistischen Gedankenguts in der ganzen Welt und das revolutionäre Erbe und Beispiel der sozialistischen Revolutionen, die nach wie vor die Grundlage für die laufenden antiimperialistischen und nationalen Befreiungskämpfe bilden. Diese aus Dogmatismus resultierende Ignoranz ist es, die ihn daran hindert, das progressive Element in den heutigen Kämpfen und Kriegen zu sehen. 

Indem er die Theorie von der Praxis trennt, isoliert der Dogmatismus die Kommunisten nicht nur von anderen Kommunisten, sondern auch von den Volksmassen. Dies ist auch eine Gefahr, vor der wir uns schützen müssen. 

Die Gefahr des Dogmatismus ist in einem Land wie Deutschland größer als in einem Land wie Indien. Eines der Haupthindernisse, das die KB zu überwinden hat, ist die Isolierung der Kommunisten von den Massen. In einem imperialistischen Kernland wie Deutschland, in dem die Klassenwidersprüche nicht so scharf sind, die Massen gute Lebensbedingungen genießen, in einem solchen Land ist die Relevanz eines revolutionären Gedankens nicht groß. Das macht es für die Kommunisten schwierig, die Theorie der Praxis näher zu bringen. Andererseits waren in einem Land an der Peripherie wie Indien die Klassenwidersprüche schon immer scharf, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung waren immer prekär. Dies hat dazu geführt, dass die Relevanz des revolutionären Denkens unter den indischen Massen hoch ist, was es den Kommunisten leichter macht, näher an die Massen heranzukommen, was zu einer großen Nähe zwischen Theorie und Praxis führt. Allerdings stellen die scharfen Klassenwidersprüche in Indien natürlich andere Herausforderungen dar, die in Deutschland derzeit nicht gegeben sind. 

Anti-Revisionismus und Anti-Sektierertum: Die Rede von KO auf der Konferenz der World-Antiimperialist Platform

Obwohl der Dogmatismus das erste Ergebnis des Kampfes gegen den Revisionismus ist und obwohl Sektierertum und linker Opportunismus im Großen und Ganzen aus dem Dogmatismus resultieren, scheint es, dass in der Praxis von diesen dreien das Sektierertum das Haupthindernis für die kommunistische Bewegung darstellt. 

„Politisch führt der Dogmatismus zum Sektierertum und birgt die Gefahr ultralinker, pseudo-revolutionärer Aktionen im Klassenkampf in sich. Dogmatische und sektiererische Politik führt nicht nur in dem betreffenden Land zu schweren subjektivistischen Fehlern, sondern schwächt auch die Einheit und Geschlossenheit der internationalen Arbeiterbewegung und des sozialistischen Weltsystems.“17Manfred Buhr, Georg Klaus (1964): Philosophisches Wörterbuch, Seite 256

In diesem Sinne war unsere Rede auf der jüngsten WAP-Konferenz18KO. Redebeitrag der KO auf Konferenz der WAP in Athen. November 2023. (https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/redebeitrag-der-ko-auf-konferenz-der-wap-in-athen/). in Athen bemerkenswert, weil sie im Kern eine Kritik am Sektierertum war. Natürlich wurde das „imperialistische Pyramidenmodell“ der KKE und ihre äquidistante Position kritisiert, aber die Hauptkritik in der Rede gegen die KKE war nicht ihr Dogmatismus oder ihre linksopportunistische Linie, sondern ihr sektiererisches Verhalten, ihre Entscheidung, die brennenden Fragen der Bewegung nicht mehr mit einem großen Teil der internationalen kommunistischen Bewegung zu diskutieren. Wir kritisierten die KKE dafür, dass sie sich um den so genannten „revolutionären Pol“ herum entwickelt und sich von dem so genannten „revisionistischen“ Pol in der kommunistischen Bewegung abgrenzt und letzteren diffamiert. In der Tat erkennen wir an, dass das sektiererische Verhalten der KKE aus ihrer linksopportunistischen Linie resultiert, tatsächlich richtet sich unsere Kritik aber an ihr sektiererisches Verhalten. Das Gleiche gilt für die „KO-MLer“. 

Andererseits kritisierten wir auch die WAP und betonten die Notwendigkeit, weiter mit der KKE und anderen Solidnet-Parteien zu diskutieren und zusammenzuarbeiten. Hier kritisierten wir die sektiererischen Tendenzen, die in der WAP bestehen: „Wir brauchen die offene und kontroverse Diskussion zur Entwicklung und Klärung. Scharfe Kritik und bohrende Fragen sind notwendig, aber sie müssen und sollten gegenwärtig nicht zur Beendigung von Gesprächen und der möglichen Arbeit auf Grundlage gemeinsamer Positionen führen. Wir müssen die Probleme und Widersprüche innerhalb der kommunistischen Weltbewegung umfassend erkennen und dürfen auch an uns selbst vor diesen Mängeln nicht die Augen verschließen. Schädliche und falsche politische Positionen von kommunistischen Parteien bedeuten nicht zugleich, dass sie als Ganzes als revisionistisch verstanden werden können. Ein vereinfachtes Abschreiben und Etikettieren, kann einen Zugang zu der widersprüchlichen und komplizierten Lage und historischen Entwicklung der kommunistischen Kräfte verstellen.“ Wir haben anerkannt, dass eine Partei revisionistische Tendenzen entwickeln kann, und auch, dass eine Partei dogmatische oder linksopportunistische Tendenzen entwickeln kann, aber das bedeutet keineswegs, dass wir deshalb den Diskurs beenden. Denn wenn wir das tun, nehmen wir uns die Chance, die Widersprüche und Komplikationen in der Entwicklung der kommunistischen Bewegung auf der ganzen Welt zu verstehen, eine Entwicklung, die vielfältig ist, die auf sehr spezifischen Widersprüchen in bestimmten Ländern beruht. Die Anerkennung der Besonderheiten dieser Widersprüche und der spezifischen Herausforderungen, die sich den kommunistischen Kräften in diesen Ländern stellen, bedeutet die Anerkennung der spezifischen Strategie und Taktik des Kampfes für den Sozialismus in bestimmten Ländern. Sektierertum negiert die Notwendigkeit einer konkreten Analyse der konkreten Situation, der Lebensader des Marxismus-Leninismus. 

Aber warum ist die Kritik an der KKE und an der WAP wegen ihres sektiererischen Verhaltens heute so wichtig? Auch hierauf haben wir in der Rede eine Antwort gegeben: „Wenngleich wir in eine dynamischere Phase des internationalen Klassenkampfes eintreten, wird die Krise der weltweiten kommunistischen Bewegung sich nicht einfach aufheben oder beenden lassen. Erst durch scharfe, aber offen geführte Auseinandersetzungen mit und in der weltweiten Bewegung, werden sich die revolutionären Linien und Kräfte der Arbeiterbewegung durchsetzen können. Dafür braucht es nicht zuletzt intensive Arbeit, um den Wissenschaftlichen Kommunismus in unseren Reihen zu stärken. Eine neue Internationale, wird sich nicht neben und abseits der historisch gewachsenen Parteien der Bewegung herausbilden. In vielen von ihnen gibt es Debatten und Auseinandersetzungen, die wir nicht einfach übergehen dürfen, auch in Parteien wie der KKE. Viele spielen keine unwichtige Rolle in den politischen Kämpfen, in vielen sind die historischen Erfahrungen unserer Kämpfe aufgehoben. Wir meinen, dass in einem vorschnellen Abschreiben der Kräfte, die sich beispielsweise in Solidnet zusammengeschlossen haben, eine Gefahr liegt, die wir gerne weiter mit euch diskutieren und zu der wir uns besser austauschen wollen.“

Und weiter: „Eine scharfe und klare Position und Stellung zu den brennenden politischen Fragen unserer Zeit, die insbesondere auch von Vertretern in der Plattform richtigerweise eingefordert wird, darf uns zum einen nicht über unsere eigenen Schwächen hinwegtäuschen und zum anderen nicht daran hindern die Dynamik und Unabgeschlossenheit der Entwicklungen in der weltweiten kommunistischen Bewegung zu erkennen und produktiv auf sie einzuwirken. Wir brauchen ideologische Debatte, bessere und umfassendere marxistische Analysen. Nur auf dieser Grundlage werden wir letztlich die Einheit der revolutionären Arbeiterbewegung weltweit voranbringen können.“

Die auf der WAP-Konferenz vorgetragene Position ergibt sich aus dem Klärungsprogramm der KO. Durch die Aufstellung eines „Klärungsprozesses“, der in hohem Maße von der Notwendigkeit einer lebendigen Debatte und Diskussion und einer produktiven Beziehung zu den kommunistischen Schwesterparteien abhängt, was wir durch unsere Praxis sehr deutlich machen, sehen wir die KO nicht nur in einer anti-revisionistischen Rolle, sondern auch in einer anti-sektiererischen Rolle. Meiner Meinung nach ist der Grund dafür, dass Dogmatismus und linker Opportunismus in der Rede nicht so sehr im Vordergrund stehen, der, dass durch lebhafte Diskussionen, Rückmeldungen und Kritiken zwischen verschiedenen kommunistischen Parteien dogmatische und linksopportunistische Fehler korrigiert werden können. Angesichts der starken Präsenz von Sektierertum in der kommunistischen Bewegung, angeführt von einer der einflussreichsten kommunistischen Parteien der Welt, wird die kommunistische Bewegung jedoch daran gehindert, diese ideologische Debatte zu führen, die das Potenzial hat, dogmatischen und linksopportunistischen Fehlern/Abweichungen entgegenzuwirken und das ideologische Niveau der internationalen kommunistischen Bewegung anzuheben. 

Ausgehend von diesen Argumenten möchte ich die Frage stellen, ob die KO-Praxis eine anti-revisionistische und anti-sektiererische Rolle spielt?

Bevor ich diesen Abschnitt beende, möchte ich kurz erwähnen, dass Sektierertum nicht nur etwas ist, das außerhalb einer kommunistischen Partei in ihrer Beziehung zu anderen Kommunisten, den Massen und anderen wichtigen Akteuren stattfindet, sondern auch innerhalb der Partei. 

Mao sagt: „Sektiererische Tendenzen in den internen Beziehungen führen zu Ausschließlichkeit gegenüber den Genossen innerhalb der Partei und behindern die innerparteiliche Einheit und Solidarität, während sektiererische Tendenzen in den externen Beziehungen zu Ausschließlichkeit gegenüber Menschen außerhalb der Partei führen und die Partei an ihrer Aufgabe hindern, das ganze Volk zu vereinen. Nur wenn wir dieses Übel in seinen beiden Aspekten ausrotten, kann die Partei ungehindert in ihrer großen Aufgabe voranschreiten, die Einheit aller Parteigenossen und des gesamten Volkes unseres Landes zu erreichen.“19Mao Tse-tung (1942): Rectify the Party’s Style of Work

Und weiter: „Was sind die Überbleibsel des innerparteilichen Sektierertums? Es sind vor allem die folgenden:

Erstens, die Behauptung der ‚Unabhängigkeit‘. Manche Genossen sehen nur die Interessen des Teils und nicht des Ganzen; sie betonen immer nur den Teil der Arbeit, für den sie selbst verantwortlich sind, und wollen immer die Interessen des Ganzen den Interessen ihres eigenen Teils unterordnen. Sie verstehen das System des demokratischen Zentralismus der Partei nicht; sie erkennen nicht, dass die Kommunistische Partei nicht nur Demokratie, sondern vor allem Zentralisierung braucht. Sie vergessen das System des demokratischen Zentralismus, in dem die Minderheit der Mehrheit, die untere Ebene der höheren Ebene, der Teil dem Ganzen und die gesamte Mitgliedschaft dem Zentralkomitee untergeordnet ist.“

Zu diesem Thema sagt die CPIM: Sektiererische Aktivitäten „äußern sich in der Infragestellung des Parteiprogramms, im Widerstand gegen die politisch-taktische Linie der Partei, in der Förderung infantiler und abenteuerlicher Kampfformen und schließlich in der offenen Missachtung der Normen und Formen der Partei, ihrer Disziplin und des demokratischen Zentralismus.“20CPIM (1968): Stand on Ideological Issue.

Sektierertum in der Partei bedeutet, dem eigenen Standpunkt übermäßige Bedeutung beizumessen, die allgemeinen Bedürfnisse der Partei zu untergraben, das Prinzip der Mehrheit gegenüber der Minderheit zu untergraben, die Disziplin zu untergraben, die KSK zu missbrauchen, den demokratischen Zentralismus zu untergraben und exklusive Beziehungen zu bestimmten Genossen in der Partei aufzubauen.

Fazit

Jedes der oben angeführten Argumente muss näher erläutert und erklärt werden. Sektierertum, Linksopportunismus, Dogmatismus, Bruch der Einheit von Theorie und Praxis usw. sind umfangreiche Themen, die wahrscheinlich in separaten DBs dargelegt werden müssen. 

Dennoch argumentiere ich, dass es die Einheit von Anti-Revisionismus und Anti-Sektierertum ist, die ein umfassendes Bild von der Krise der kommunistischen Bewegung vermittelt. Unsere Betonung des Antisektierertums ist etwas, wozu uns die Praxis zwingt. 

Von dem Argument, dass linker Opportunismus und Revisionismus zwei verschiedene Dinge sind, bin ich noch nicht vollends überzeugt. Außerdem bleibt die Frage, warum es wichtig ist, zwischen Revisionismus und linkem Opportunismus zu unterscheiden. Führt ein falsches Verständnis dazu, Fehler zu machen?

Ich bin sicher, dass es im Großen und Ganzen der Dogmatismus ist, der als erstes aus dem Kampf gegen den Revisionismus hervorgeht. Das Verständnis der Bedrohung durch den Dogmatismus besteht im Übrigen darin, uns vor dem Bruch der Einheit von Theorie und Praxis zu schützen und die richtige Herangehensweise an den wissenschaftlichen Kommunismus zu entwickeln, einen Leitfaden für die Aktion. 

Schließlich zeigt unsere Praxis, dass wir versuchen, eine antisektiererische Rolle zu spielen, und ich glaube, dass dies etwas ist, das in unserem SV deutlicher zum Ausdruck kommen sollte. Ich denke auch, dass die Beziehung zwischen Revisionismus, Dogmatismus, Opportunismus (sowohl rechts als auch links) und Sektierertum in unserer SV deutlicher herausgearbeitet werden könnte.

Referenzen

Demo: Stoppt die Kriminalisierung des Widerstandes, stoppt die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität!

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Demo: Stoppt die Kriminalisierung des Widerstandes, stoppt die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität!

Aufruf zur Demonstration des Kufiya-Netzwerks am 3.2. in Frankfurt/Main

Seit nun über drei Monaten verüben die israelischen Besatzer einen grausamen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, mit verheerenden Konsequenzen – über 25.000 Tote, davon 11.000 ermordete Kinder, die Dunkelziffer vermutlich um einiges höher.

In unserem Statement heißt es:
„Der Krieg gegen Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Wir lehnen es ab, die Gewalt der Besatzer mit dem gewaltsamen Widerstand der Besetzten gleichzustellen und zu enthistorisieren.“

Als Kufiya-Netzwerk ist unsere Position klar: Der palästinensische Widerstand gegen die Besatzung ist nicht nur in all seinen Formen legitim, er ist die einzige Antwort auf die israelischen Kriegsverbrechen!

In unserem Statement haben wir geschrieben:
„Wir lehnen die Kriminalisierung jeglichen Widerstandes gegen die Besatzung, sowohl auf internationaler wie auf europäischer Ebene, insbesondere in Deutschland ab.“

Zeitgleich verschärfen sich in Deutschland die Repressionen gegen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk: Demoverbote, Organisationsverbote, Haftnahmen, Hausdurchsuchungen und U-Haft!

„Wir prangern die inhumanen und rassistischen Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen an, die auf die Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts abzielen, darunter die angedrohte Ausweisung und Abschiebung von Aktivisten, der Blockade von Einwanderungs- und Aufenthaltsprozessen, der skandalöse Diskurs über Entzug der Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern“.
Dieser Absatz aus unserem Statement ist angesichts der erlassenen, rassistischen „Rückführungsgesetze“ aktueller denn je.

Jetzt ist der lautstarke Widerstand so notwendig wie noch nie – Kommt mit uns auf die Straßen, lasst uns zeigen, dass wir viele sind! Wir rufen auf zur bundesweiten Mobilisierung zu unserer Großdemonstration.

Wann? 03.02., 15 Uhr
Wo? Hauptwache, Frankfurt am

Für ein Ende der Kriminalisierung! Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen!
Widerstand ist Völkerrecht!

https://kufiyanetzwerk.noblogs.org/

Widersprüche in der Palästinasolidarität

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Widersprüche in der Palästinasolidarität

Ein Überblick von Paul Oswald über Einschätzungen und Bewertungen der al Aqsa-Flut verschiedener Kommunistischer Parteien und Organisationen

Vor über drei Monaten begann der palästinensische Widerstand mit der al Aqsa-Flut eine erfolgreiche Aktion gegen die Besatzungsmacht Israel und versetze ihr einen schweren Schlag. Um seine offensichtliche militärische Schwäche sowie die wachsenden Probleme innerhalb des zionistischen Projekts zu kaschieren, verübt die Besatzungsmacht einen nicht enden wollenden Genozid gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen und der Westbank, durch welchen bereits über 20.000 Zivilisten ums Leben kamen. Die Kolonialisten verüben auch im Westjordanland Vergeltung durch Massenentführungen und -verhaftungen, aber auch durch das Töten von Zivilisten. Trotz dieser Kollektivbestrafungen kämpft der Widerstand erfolgreich weiter und der Besatzungsmacht gelingt es nicht, ihn militärisch niederzuschlagen. 

Wie die al Aqsa-Flut in einem größeren weltpolitischen Kontext von Journalisten bewertet wird, wurde an anderer Stelle1https://kommunistische-organisation.de/artikel/eine-weitere-niederlage-fuer-den-imperialismus/ grob beschrieben und sollte weiter verfolgt werden. Aber wie bewerten eigentlich kommunistische Kräfte in Deutschland, aber auch international die al Aqsa-Flut sowie die darauffolgenden Entwicklungen? Der folgende Artikel soll einen ersten Überblick liefern. Es soll gleich vorweg selbstkritisch angemerkt werden, dass der Überblick an vielen Stellen noch zu oberflächlich ist und es einer weiteren Recherche bedarf, da bspw. viele Statements auf Solidnet sehr allgemein bleiben und es aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich war, systematischer die Websites von vielen Parteien zu durchsuchen und auch frühere Veröffentlichungen zu Palästina mit einzubeziehen. Der Artikel bietet also nur einen groben Überblick. 

Ein genereller Eindruck ist, dass eine tiefe Analyse des palästinensischen Widerstandes und seines Befreiungskampfes innerhalb der kommunistischen Bewegung eine Seltenheit darstellt. 

Natürlich gibt es eine generelle Solidaritätsbekundung. Aber dennoch zeigt sich in unterschiedlichen Formen eine Distanzierung zum palästinensischen Kampf: durch das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung, durch das Delegitimieren von Teilen des palästinensischen Widerstandes und durch Vorstellungen, nach denen der Erfolg des Widerstands vor allem von einem Bündnis mit der israelischen Arbeiterklasse abhinge. Die Zwei-Staaten-Lösung verkennt den siedlerkolonialen Charakter des zionistischen Projekts Israels. Dies führt insofern zu einer Distanzierung vom palästinensischen Widerstand, da ihm sein antikolonialer Charakter abgesprochen wird und eine Hoffnung in die Nachsicht oder den freiwilligen Rückzug der Kolonisatoren gesetzt wird. 

Längere Einschätzungen, in denen Positionen ausführlich begründet werden stellen eine Seltenheit dar. Das ist der Stand Anfang Dezember 2023, der Zeitraum bis zu dem ich recherchiert habe.

Die Betrachtung der unterschiedlichen Einschätzungen und Positionen verdeutlich die Relevanz des Imperialismusverständnisses für politische Einschätzungen des palästinensischen Kampfes: 1. zeigt sie sich darin, welche Staaten als imperialistische bewertet werden und welche Rolle sie für den Widerstandskampf einnehmen; 2. wirkt sich das Verständnis darauf aus, wie nationale Kämpfe bewertet werden und 3. wie sich dies auf einer strategischen aber vor allem taktischen Ebene des Klassenkampfes auswirkt. Eine tiefgehende Beschäftigung mit dem palästinensischen Befreiungskampf, sowohl historisch als auch aktuell, kann dadurch einen wichtigen Beitrag für eine internationale Untersuchung des Imperialismus im 21. Jahrhundert darstellen.

Für den folgenden Beitrag wurden im internationalen Maßstab Texte der verschiedenen Solidnet-Parteien und Parteien der World-Antiimperialist-Platform hinzugezogen (ein Parteien- und Organisationszusammenschluss, der im Herbst 2022 in Paris gegründet wurde). Aus Deutschland wurden neben der DKP, der SDAJ und der KPD auch Parteien und Gruppen aus dem maoistisch-hoxaistischem und dem trotzkistischem Spektrum berücksichtigt. Dies soll nicht den Eindruck erwecken, als stünden diese Kleinstgruppen ebenbürtig neben internationalen kommunistischen Parteien. Da diese Gruppen aber in Deutschland in einer gewissen Weise in der Palästinaarbeit aktiv sind und man ihnen und ihren Argumenten dort begegnet, wurden sie in diesen Überblick mit aufgenommen.

Ein zwischenimperialistischer Konflikt?

KKE

Der Zusammenhang mit der Imperialismusdebatte fällt auf, sobald es in Stellungnahmen oder Artikel um den internationalen Kontext geht, in welchem die al Aqsa-Flut durchgeführt wurde. Die KKE verortet die al Aqsa-Flut in eine Konkurrenz zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten in der Region. Auf der einen Seite spricht die KKE von den USA, der NATO und der EU. Auf der anderen Seite führt sie Russland, China und den Iran an. Daraus folgert die KKE zwei in ihren Augen falsche Positionen: einerseits sei es falsch anzunehmen, dass sich eine „antiimperialistische Achse“ durch den Iran, China und Russland in der Region herausbilde, die unterstützenzwert sei. Andererseits sei es auch falsch anzunehmen, dass der Krieg in der Ukraine und nun auch der Krieg in Palästina Ausdrucksformen eines imperialistischen Dritten Weltkrieges seien und deshalb der Befreiungskampf der Palästinenser unterstützt werden müsse. 

Die KKE führt ihre übliche Kritik an, wonach sich zwei imperialistische Blöcke gegenüberständen und der Klassenstandpunkt aufgegeben werde, wenn von einer „antiimperialistischen Achse“ gesprochen werde, da diese den Imperialismus mit einer aggressiven Politik der USA gleichsetze. Russland, China und der Iran setzten sich nach der KKE nicht für die Palästinenser ein, weil es ihnen um eine gerechte Sache gehe, sondern weil sie die Pläne der USA stören wollten. Die „Monopole“ dieser Länder könnten den Palästinensern nicht helfen. Eine andere Sache sei es für die KKE, dass die Palästinenser versuchten diese zwischenimperialistischen Widersprüche für sich auszunutzen. Die Schlussfolgerung der KKE lautet: „Die KKE steht sowohl im Fall des Konflikts in der Ukraine als auch im Fall Palästinas auf der richtigen Seite der Geschichte, weil sie an der Seite des Volkes steht und gegen die Imperialisten, die Monopole und den Kapitalismus kämpft, die den Völkern ihr Recht entziehen.“2http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-Short-answers-to-current-ideological-political-questions-concerning-the-Israeli-attack-and-massacre-against-the-Palestinian-people-in-the-Gaza-Strip/

Die KKE führt an, dass es eine opportunistische Position sei, anzunehmen, dass es antiimperialistische und antifaschistische kapitalistische Staaten geben könne. Dies würde verschleiern, dass auch diese Staaten aus eigenen Interessen und Bestrebungen handelten, welche zum Nachteil des palästinensischen Volkes und anderen Völkern der Region seien. Die Nachteile werden allerdings von der KKE nicht benannt. Trotz dessen ist es für die KKE legitim, dass die Palästinenser internationale Allianzen mit kapitalistischen Staaten und „Machtblöcken“ suchen, die sich für ein unabhängiges Palästina einsetzen.3http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-On-the-military-conflict-between-Israel-and-Palestine-and-the-developments-in-the-region/

MLPD

In einer Rede in Gelsenkirchen betonte Stefan Engel (MLPD) die Rolle von sogenannten „neuen imperialistischen Ländern“ die sehr aggressiv seien. Ihnen ginge es darum, einen Platz in der Welt zu erobern. Engel führte als Beispiel Afrika an, wo die „neuen Imperialisten“ Russland, die Türkei und China versuchten, neuen Einfluss zu gewinnen und Frankreich, England und Deutschland verdrängen. Nach Engel würden diese „neuen imperialistischen Länder“ bestimmte Methoden nutzen, die auch in Palästina eine Rolle spielen. So z. B. die Hamas, die von den Muslimbrüdern aufgebaut worden sei und heute von Katar, der Türkei und dem Iran unterstützt werde, welche nach Engel alle als imperialistische Länder zu sehen seien. Ähnliches gelte für die Hisbollah, die vom Iran aufgebaut worden sei.4https://www.mlpd.de/2023/11/freiheit-fuer-palaestina Nach der MLPD ginge es Israel vordergründig um das Ziel, einen „neuen Nahen Osten“ zu schaffen. Die „neuimperialistischen Länder“ der Region (Saudi-Arabien, Katar, Vereinigten Arabische Emirate, Türkei und der Iran) hätten alle ihre Beziehung mit dem „sozialimperialistischen“ China und dem „neuimperialistischen“ Russland ausgebaut. Da der Einfluss der USA erheblich zurückgegangen sei, setzten diese auf die Abraham-Abkommen, als Versuch die „neuimperialistischen“ Länder stärker an ihre Seite zu ziehen. Gegen diesen Versuch setze der „neuimperialistische“ Iran von ihm abhängige „Terrororganisationen“ wie die Hamas, den Islamischen Dschihad oder die Hisbollah ein. Vor diesem Hintergrund propagiert die MLPD, dass sich der Kampf „gegen alle Imperialisten“ richten müsse.5https://www.mlpd.de/2023/11/stoppt-den-imperialistischen-krieg-im-nahen-osten Der palästinensische Widerstand wird demnach für die MLPD zu einem Instrument „neuimperialistischer Länder“. 

Kommunistischer Aufbau

Der Kommunistische Aufbau (KA) führt verschiedenen Interessen von „großen und kleineren imperialistischen Welt- und Regionalmächten“ an, um die Situation in Westasien zu erklären. Dadurch, dass die „großen Mächte“ USA, China und Russland mit den Spannungen untereinander beschäftigt seien und ihre Kräfte neu ordnen, würde es „regionalen Mächten“ möglich werden, ihren eigenen Interessen nachzugehen.6https://perspektive-online.net/2023/11/von-rojava-bis-zum-roten-meer-frieden-nur-durch-sozialismus/ Regionale Konflikte dienten vor allem der Neuordnung der Machtverhältnisse. Der KA schreibt, dass es keinesfalls so sei, dass die USA als militärische Großmacht alle anderen Staaten herumschubsen könnten. Vielmehr seien in unterschiedlichen Regionen, verschiedene Entwicklungsrichtungen zu beobachten. Teilweise seien die USA auf dem Vormarsch, an anderen Stellen seien China und Russland auf dem Vormarsch. In Westasien wäre es vor allem der Iran, der von der al Aqsa-Flut profitiere.7https://perspektive-online.net/2023/11/analyse-welche-interessen-verfolgen-der-iran-und-die-usa-beim-krieg-in-gaza/ Auch hier wird die al Aqsa-Flut also in den Kontext einer zwischenimperialistischen Auseinandersetzung gestellt.

Antiimperialistischer Kampf der Palästinenser?

TKP

Der enge Zusammenhang der Palästinafrage und dem Imperialismusverständnis, drückt sich auch in Bemerkungen über die Charakterisierung des nationalen Befreiungskampfs der Palästinenser aus. In den Augen der TKP sei es offensichtlich, dass die Hamas lediglich Israel gegenübertrete, ohne sich gegen „den Imperialismus“ und seine „regionale Politik als Ganzes“ zu positionieren. Deswegen und aufgrund seines Klassencharakters könne dieser Kampf keinen Fortschritt bringen.8https://www.tkp.org.tr/en/agenda/tkp-central-committee-states-they-wont-be-able-to-defame-the-righteous-resistance-of-the-palestinian-people/

KPD

Die KPD meint, dass eine wirkliche nationale Befreiung erst im Sozialismus möglich sei. Dies wird angeführt, da in der Geschichte mehrfach die „bittere Erfahrung“ gemacht worden sei, dass die nationale Frage vom Sozialismus gelöst wurde.9https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2023/11/offensiv-10-2023-November-Dezember.pdf

KO/ML

Die KO/ML [eine Abspaltung unserer Organisation] geht in einem längeren Text zwar nicht so weit wie die KPD, schreibt allerdings davon, dass es keinen Grund dafür gäbe, die nationale Befreiung als eine „Zwischenetappe“ zu verstehen: „Das bedeutet natürlich nicht, dass im Zweifelsfall eine nationale Befreiung unter bürgerlichen Vorzeichen nicht ebenfalls zu begrüßen und zu unterstützen wäre, um anschließend den Kampf gegen den neuen bürgerlichen Staat aufzunehmen. Doch das zu tun ist etwas anderes, als wenn die Kommunisten in ihrer eigenen Strategie die Notwendigkeit der nationalen Befreiung als separaten Schritt, der unbedingt vor der sozialistischen Revolution kommen müsse, einplanen.“10https://kommunistische.org/geschichte-theorie/zur-strategie-und-taktik-des-palaestinensischen-befreiungskampfes/

Über den palästinensischen Widerstand

Die unterschiedlichen Positionen im Bezug zum Antiimperialismus aber auch der nationalen Befreiung zeigen sich, wenn die Parteien oder Gruppen über die Klassenstruktur des palästinensischen Volkes sowie seinem Widerstand schreiben. Die PLO und die Hamas werden von der KKE als Teil der palästinensischen Bourgeoisie beschrieben, deren internationale Verbündete bürgerliche Interessen vertreten.11http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-On-the-military-conflict-between-Israel-and-Palestine-and-the-developments-in-the-region/ Ähnlich wie die KKE schreibt die KPD davon, dass der Widerstand „selbstverständlich“ von verschiedenen Klassen getragen werde. Es sei also nicht nur ein Widerstand der Arbeiterklasse gegen ihre Unterdrückung durch Israel, sondern es sei auch ein Widerstand der palästinensischen Bourgeoisie gegen die „Beschneidung ihrer Entfaltungsmöglichkeiten durch die Bourgeoisie der Besatzer“. Palästina könne, so die KPD, erst dann frei sein, wenn der Staats- und Militärapparat Israels in der aktuellen Weise nicht mehr herrsche und die palästinensische Bourgeoisie, in Form der Hamas und der Fatah, „abgeschüttelt“ sei, da „Ausbeutung und Unterdrückung bleiben, egal, welche Sprache die Ausbeuter sprechen.“12https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2023/11/offensiv-10-2023-November-Dezember.pdf

Für die KO/ML ist es „natürlich ein Problem“, dass die Hamas eine führende Rolle im palästinensischen Widerstand einnehme, da es sich „um eine bürgerliche Organisation“ handele, die für „einen palästinensischen Kapitalismus steht“.13https://kommunistische.org/stellungnahmen/der-terrorist-heisst-israel/ In einem anderen Artikel führt die KO/ML diese Einschätzung etwas genauer aus. So hätten sich auch in Palästina Monopole entwickelt und damit der Monopolkapitalismus. Als Beweis für die Existenz von palästinensischen Monopolen werden von den Autoren die Anzahl von Angestellten und die Vermögenswerte palästinensischer Unternehmen angeführt. Die „palästinensischen Kapitalisten“ stünden in einem widersprüchlichen Verhältnis zum Befreiungskampf. Zum einen erläutert der Artikel, dass die „palästinensischen Kapitalisten“ ein Interesse an einem palästinensischen Staat hätten, da die fehlende Souveränität die Akkumulation behindere. Gleichzeitig bedrohe der palästinensische Widerstand aber auch die Profite der „palästinensischen Kapitalisten“. Diese Ambivalenz drücke sich darin aus, „dass die bürgerliche Führung der Palästinenser gespalten ist in den kollaborationistischen Flügel (Fatah) und den Flügel, der den bewaffneten Widerstand organisiert (Hamas, PIJ).“14https://kommunistische.org/geschichte-theorie/zur-strategie-und-taktik-des-palaestinensischen-befreiungskampfes/

Haltung zur al Aqsa-Flut

Die unterschiedlichen Verständnisse über den Imperialismus bzw. den nationalen Befreiungskampf, aber auch der Besatzung Palästinas selbst und der sich daraus ergebenden sozioökonomischen Struktur, führen zu sehr unterschiedlichen Haltungen der Kommunistischen Parteien und Gruppen gegenüber der al Aqsa-Flut. 

Die NKPJ (Jugoslawien) verurteilt in einer Stellungnahme die Angriffe der Hamas auf Zivilisten, deren Tötung und Entführung. Diese seien „nicht nur bestialisch, sondern stellen auch einen Makel auf den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes“ dar.15https://nkpj.org.rs/2023/10/12/sloboda-palestini-stop-teroru-izraelske-vojske/ Die KP Sri Lanka fordert beide Parteien auf, die Situation zu deeskalieren, um „den aktuellen Konflikt zu beenden“.16http://solidnet.org/article/CP-of-Sri-Lanka-Communist-party-statement-on-the-Israel-Palestine-conflict/ Die KPÖ (Österreich) meidet offiziell das Thema, da sie auf einen Einzug in den Nationalrat hofft. Sie verweist auf den Pluralismus innerhalb der Partei.17https://www.jungewelt.de/artikel/462510.wahlen-in-%C3%B6sterreich-antiimperialismus-geopfert.html Die KPÖ Steiermark18https://www.kpoe-steiermark.at/nein-zum-krieg-israel-palaestina.phtml verurteilt den „terroristischen Angriff“ der Hamas und warnt vor einer Gleichsetzung der palästinensischen Bevölkerung mit der Hamas. Die Hamas mit ihren „mörderischen Methoden“ und die Politik Netanyahus würden sich gegenseitig befeuern. Beide stünden einem gerechten Frieden im Weg.

In Deutschland teilt die MLPD die wohl erschreckendste Position. Nach der MLPD versuche die „islamistisch verbrämte faschistische Hamas“ den Krieg für sich zu nutzen, um sich an die Spitze des palästinensischen Volkes zu stellen und jede Kritik zu unterdrücken. Die al Aqsa-Flut sieht die MLPD als ein „faschistisches Massaker von Hamas und ‚Islamischem Dschihad‘.“ In Israel hingegen bekämpfe eine in großen Teilen antifaschistische und demokratische Volksbewegung die faschistischen Tendenzen der Netanjahu-Regierung.19https://www.mlpd.de/2023/11/stoppt-den-imperialistischen-krieg-im-nahen-osten Den „faschistischen“ Charakter der Hamas begründet die MLPD damit, dass die Hamas im Kern den politischen Kampf um eine nationale und soziale Befreiung ablehnen würde, den Kampf reaktionär umleite und in eine religiöse Auseinandersetzung verwandele. Dafür bezieht sich die MLPD auf die Charta der Hamas von 1988 und nimmt dabei nicht zur Kenntnis, dass die Hamas 2017 eine neue und wesentlich überarbeitete Charta veröffentlichte.20https://www.mlpd.de/2023/10/hamas-faschistische-ideologie Es stellt sich auch die Frage, wen die MLPD in Israel genau meint, wenn sie von einer antifaschistischen und demokratischen Volksbewegung spricht.

Der Kommunistische Aufbau (KA) schreibt zwar nicht von einer „faschistischen Hamas“, schlägt aber argumentatorisch in dieselbe Kerbe wie die MLPD. Der KA schreibt von „offensichtlichen reaktionären Eigenschaften des bürgerlichen palästinensischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus“, der sich auch in den Widerstandsaktionen niederschlage, welche zum Tod zahlreicher Zivilisten geführt hätten. Für den KA führen Positionen, nach denen es keine Zivilisten in Israel gebe, dazu dass es keine Annäherung und letztlich ein Bündnis zwischen Völkern und ethnischen Gruppen geben könnte. Der KA spricht seine Solidarität für die palästinische Bevölkerung aus, nicht aber für die „bürgerlichen“ oder „reaktionären“ Kräfte, die sich an die Spitze des Widerstandes setzen wollten.21 https://komaufbau.org/der-kampf-gegen-die-israelische-besatzung-ist-legitim-friede-zwischen-den-voelkern-krieg-den-imperialisten-freiheit-fuer-palaestina/ Für den KA sei klar, dass die al Aqsa-Flut den Völkern in Westasien keine Freiheit bringen werde. So wäre ein eigenständiger kapitalistischer palästinensischer Staat nicht ohne den Iran und andere regionale „Schutzmächte“ denkbar, was für den KA keinen Fortschritt darstelle.22https://perspektive-online.net/2023/11/von-rojava-bis-zum-roten-meer-frieden-nur-durch-sozialismus/

Die Internationale-Jugend begründet ihre ablehnende Haltung gegenüber der al Aqsa-Flut damit, dass die grundsätzliche Unterstützung des Rechts auf Widerstand nicht bedeute, dass pauschal jede Aktion unterstützenswert sei, „die sich selbst unter dieses Banner stellt, gerade wenn die Bewegung von fundamentalistischen Kräften geführt wird.“ Denn die Verteidigung der nationalen Selbstbestimmung Palästinas bedeute „keinesfalls eine aktive Unterstützung der Hamas oder anderer rückschrittlicher oder fundamentalistischer Kräfte“. Denn diese Kräfte werden gleichgesetzt mit „religiösem Fundamentalismus“, „antisemitischen Pogromen“ und „patriarchale[r] Gewalt“.23https://internationale-jugend.de/index.php/2023/11/12/palaestina-grossdemo-in-berlin/

Mit einer ähnlichen Argumentation wie der KA begründet die KO/ML, dass eine Unterstützung Palästinas nicht die Gutheißung von jeder Aktion des Widerstandes bedeute, da „jedes unschuldige Leben, das gewaltsam beendet wird, eines zu viel [ist], egal auf welcher Seite“.24 https://kommunistische.org/stellungnahmen/der-terrorist-heisst-israel/

Auch Marx21 lehnt die al-Aqsa-Flut ab und spricht von einem grauenhaften Verbrechen. Es wird eine Parallele zum 11. September gezogen. Die al-Aqsa-Flut würde ähnlich von Israel genutzt werden, um ihren Krieg in Gaza zu rechtfertigen. Die Hamas werde danach nicht mehr in der Lage sein, einen vergleichbaren Angriff durchzuführen.25https://www.marx21.de/palaestinenser-wollen-keinen-holocaust/

International distanziert sich die CPGB-ML (Großbritannien) nicht vom Widerstand und gratuliert dem palästinensischen Volk zur al Aqsa-Flut.26https://thecommunists.org/2023/10/08/news/victory-palestinian-people-just-war-liberation-zionism-imperialism/ Ähnlich das Kollektiv des Kampfes für die revolutionäre Vereinigung der Menschheit27https://epanen.ilhs.gr/en/2023/10/18/714/(Griechenland).

In Deutschland schreibt young-struggle davon, dass die Hamas ein praktischer Teil und die Vorhut des antikolonialen Widerstandes in Gaza ist. Der Widerstand gehe aber über die Organisation hinaus, die den gemeinsamen Operationsraum der Widerstandsgruppen bilde.28https://young-struggle.org/deniz-boran-schrieb-aktuelle-tendenzen-zu-palaestina-und-die-unterdrueckten-der-welt/ Die al Aqsa-Flut wird als revolutionär charakterisiert. Sie drücke den einheitlichen Willen der Palästinenser gegenüber dem Zionismus und dem Imperialismus aus. Sie löse Panik bei den Imperialisten aus und sei für die Verbündeten Saudi-Arabien und die Türkei eine Überraschung gewesen. Die al Aqsa-Flut stelle die Interessen von Saudi-Arabien und der Türkei bloß, die sich an Seite der Imperialisten und Zionisten stellten. Dies habe wieder das „religiös betrügerische Gesicht“ des türkischen „faschistischen Regime“ offengelegt.29https://young-struggle.org/palaestina-kurdistan-intifada-serhildan-nicht-nur-eine-parole/

Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung

Wenn es um den Kampf der Palästinenser geht, geht es natürlich unmittelbar um die Frage, was das Ziel dieses Kampfes sein muss: soll um einen einheitlichen, säkularen und demokratischen palästinensischen Staat gekämpft werden (Ein-Staaten-Lösung), oder um einen palästinensischen Staat, der neben Israel existiert (Zwei-Staaten-Lösung)? An dieser Stelle wird nicht auf die Diskussion über die Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung in der kommunistischen Bewegung eingegangen. Noel Bamen geht in einem Diskussionsbeitrag30https://kommunistische-organisation.de/artikel/weder-verrat-noch-utopismus-sondern-nationale-befreiung-zur-debatte-um-die-ein-und-zweistaatenloesung-fuer-palaestina/, der im Herbst 2023 erschien, sehr dezidiert auf diese Debatte ein und beschreibt die historischen Ursprünge der Zwei-Staaten-Lösung. In dem Beitrag wird aufgezeigt, dass die Zwei-Staaten-Lösung eine tote Doktrin ist und ein Großteil der kommunistischen Bewegung vor der Aufgabe stehe, diese zu überwinden. Dies würde konkret bedeuten, das israelische „Existenzrecht“ deutlich zu verneinen, die Befreiung ganz Palästinas zu fordern und konsequent eine antikoloniale Position zu vertreten. An dieser Stelle soll lediglich eine kurze Übersicht gegeben werden, welche der hier betrachteten Parteien und Gruppen eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung vertreten. 

Eine Mehrheit der hier berücksichtigten Parteien vertritt die Position einer Zwei-Staaten-Lösung: die KP Irak31http://solidnet.org/article/Iraqi-CP-Stop-the-Israeli-barbaric-massacres-in-Palestine/, die KPRF32https://kprf.ru/international/capitalist/112545.html (Russland), die KKE33http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-On-the-military-conflict-between-Israel-and-Palestine-and-the-developments-in-the-region/ (Griechenland), die TKP34https://www.tkp.org.tr/en/agenda/tkp-central-committee-states-they-wont-be-able-to-defame-the-righteous-resistance-of-the-palestinian-people/ (Türkei), die KP Sri Lanka35http://solidnet.org/article/CP-of-Sri-Lanka-Communist-party-statement-on-the-Israel-Palestine-conflict/, die Tudeh-Partei36http://solidnet.org/article/Tudeh-Party-of-Iran-We-strongly-condemn-the-horrific-crimes-of-the-apartheid-regime-of-Israel-in-laying-siege-and-bombardment-of-Gaza-and-the-massacre-of-Palestinian-civilians/ (Iran), die KPÖ37https://www.kpoe.at/michael-graber-die-kpoe-und-ihr-verhaeltnis-zu-nahostkonflikt-zionismus-und-antikolonialem-befreiungskampf/ (Österreich), die PdA38https://parteiderarbeit.at/themen/stellungnahmen/gegen-besatzung-vertreibung-und-krieg-in-palaestina/ (Schweiz) die PCF39https://www.pcf.fr/une_paix_juste_et_durable (Frankreich), die CPA40https://cpa.org.au/guardian/issue-2075/israel-out-of-gaza/ (Australien), die CPC41https://www.idcpc.org.cn/ttxw_2992/202311/t20231122_162932.html (China), die CPI (M)42http://www.solidnet.org/article/Marxistindia-CPIM-CPI-joint-statement-on-Aggression-in-Gaza/ (Indien), die PCC43https://pacocol.org/por-una-salida-de-fondo-al-conflicto-entre-palestina-e-israel-cese-al-fuego-y-conferencia-internacional/ (Kolumbien), die NKPJ44https://nkpj.org.rs/2023/10/12/sloboda-palestini-stop-teroru-izraelske-vojske/ (Jugoslawien). Auf dem 23. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) in der Türkei wurde eine gemeinsame Erklärung45https://www.tkp.org.tr/en/agenda/we-stand-in-full-solidarity-with-the-palestinian-people/ verabschiedet, von insgesamt 68 Parteien und Organisationen, in der ebenfalls die „Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates“ gefordert wird. Die KKE kritisiert in einer Stellungnahme auf Solidnet sogar Positionen, die Israel das Existenzrecht absprechen und Israel lediglich als Stützpunkt der USA charakterisieren. Dies würde nach der KKE die israelische Bourgeoisie nicht anerkennen, die eigene Pläne verfolge sowie ein israelisches Volk ignorieren. Das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, bedeute nach der KKE die Klassenperspektive aufzugeben und lediglich durch ein „geopolitisches Prisma“ zu schauen.46http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-Short-answers-to-current-ideological-political-questions-concerning-the-Israeli-attack-and-massacre-against-the-Palestinian-people-in-the-Gaza-Strip/ Die KKE drückt gleichermaßen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk sowie dem israelischen Volk aus. Letzteres begründen sie damit, dass die Israelis genauso wie die Palästinenser unter dem israelischen Staat und der reaktionären Netanjahu-Regierung leiden würden, da die Regierung die Israelis ständig in militärische Konflikte, Massaker den Nachbarvölkern hineinzieht.47 http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-On-the-military-conflict-between-Israel-and-Palestine-and-the-developments-in-the-region/

Im deutschsprachigen Raum ist die Zwei-Staaten-Lösung ebenfalls recht populär vertreten. Sie wird beispielsweise von der MLPD48https://www.mlpd.de/2023/11/freiheit-fuer-palaestina, der DKP49https://dkp.de/erklaerung-der-dkp-nahost-konflikt/, aber auch der SDAJ50https://www.sdaj.org/2023/11/14/solidaritaet-mit-den-menschen-in-palaestina-stellungnahme-der-internationalen-kommunistischen-jugendverbaende/ vertreten, die einen Aufruf der griechischen Jugendorganisation KNE unterzeichnete.

Die World Anti-Imperialist Platform konstatiert hingegen, dass niemand erwarten könne, dass sich die Palästinenser durch Israels Handlungen an das Abkommen von Oslo gebunden sehen und das Ziel eine säkulare Demokratie in ganz Palästina sein müsse.51https://wap21.org/?p=4473 Auch die Palestinian Communist Party fordert eine Ein-Staaten-Lösung. In ihrem Statement nehmen sie Bezug auf die PLO und schreiben, dass diese zwar derzeit nicht das Interesse der Palästinenser vertritt, die beste Lösung allerdings darin bestünde, diese umzustrukturieren, so dass sie als Dachverband aller palästinensischen Organisation fungieren könne.52http://solidnet.org/article/Palestinian-CP-Press-Statement-by-the-General-Secretary-of-the-Palestinian-Communist-Party-Comrade-Dr.-Mahmoud-Saadeh/

Die KO/ML lehnt zwar eine Zwei-Staaten-Lösung ab, nimmt aber in ihrer Argumentation eine Wendung. Die Ablehnung wird damit begründet, dass keine zionistische Regierung bereit sein würde, palästinensische Gebiete zurückzugeben. Die Zwei-Staaten-Lösung sei einerseits nur durch eine militärische Niederlage Israels erreichbar, was als unwahrscheinlich angesehen wird, da kein Staat in der Region ein Interesse an einem Krieg mit Israel habe, oder durch andere politische Kräfte in Israel, die mit dem Expansionismus brechen und den rechtsextremen „Teil“ der eigenen Gesellschaft sanktionieren. Bei der ersteren Option sei es für die KO/ML fragwürdig, ob ein solcher Krieg unterstützenswert sei, da dieser hauptsächlich von bürgerlichen Staaten geführt werden würde und potenziell hunderttausende Menschen sterben würden. Die KO/ML kommt zu dem Schluss, dass „also vermutlich kaum eine andere Möglichkeit [bleibt], als den Zionismus politisch zu schlagen und Kräfte an die Macht zu bringen, die bereit sind, alles Notwendige zu tun, um einen dauerhaften gerechten Frieden zu gewährleisten.“ Der palästinensische Widerstand sei notwendig, damit sich der Preis für die weitere Besatzung, durch die Zionisten, immer höher wird und sich dadurch ein Umdenken in der israelischen Bevölkerung vollziehe. Die KO/ML lässt offen, welche politischen Kräfte sie meinen, die eine andere Regierung stellen könnten. Ihr Artikel erweckt beim genauen Lesen den Eindruck, als sei die Ein-Staaten-Lösung vor allem von einem politischem Wandel in Israel und dem Bewusstsein der israelischen Bevölkerung abhängig.53https://kommunistische.org/geschichte-theorie/zur-strategie-und-taktik-des-palaestinensischen-befreiungskampfes/ Dies deckt sich auch mit einer anderen Stellungnahme, in der sie ihre Ablehnende Haltung gegenüber der Hamas damit begründet, dass ihr „nationalistischer und religiöser Charakter“ die Organisierung der israelischen Arbeiterklasse und eines Teils des israelischen Volkes, die notwendig sei für den Kampf gegen den Kapitalismus und Zionismus, erschweren würde.54https://kommunistische.org/stellungnahmen/der-terrorist-heisst-israel/

Auch wenn die Aufzählung unvollständig ist, zeigt sich, dass international die meisten Kommunistischen Parteien an der Hoffnung einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten. 

Weil mit der Zwei-Staaten-Lösung das zionistische Siedlerprojekt akzeptiert und seine expansionistische Ausrichtung verkannt wird, könnte eine Untersuchung der Charakterisierung des Zionismus durch unterschiedliche Parteien aufschlussreich sein, anhand derer eine Zwei-Staaten-Lösung gerechtfertigt wird. Allerdings soll an dieser Stelle die Zwei-Staaten-Losung nicht als „Prüfstein“ oder Bewertungskriterium behandelt werden. Eine fundierte Diskussion dieser Losung und was sie in der Realität bedeutet, ist aber notwendig.

Fazit 

Weltweit gehen Millionen von Menschen auf die Straße und protestieren für eine Beendigung des Genozids in Gaza. In diesen Protesten spielen Kommunisten meist nur eine Randerscheinung und stehen nicht an der Spitze dieser Auseinandersetzungen. Fehlende Aktivität und wahrscheinlich auch mangelnde Klarheit über die Kämpfe und die politischen Aufgaben, erschweren ein orientierendes Handeln.

Wie eingangs bemerkt, erweckt die bisherige Recherche den Eindruck, als sei Palästina für viele kommunistische Parteien und Gruppen eher ein randständiges Thema. Natürlich kritisieren alle das militärische Vorgehen der israelischen Besatzungsarme in Gaza. Aber in der politischen Bewertung und auch in der Frage wie sich Kommunisten zu dem palästinensischen Befreiungskampf stellen sollen, gehen die Einschätzung weit auseinander. Als Fazit will ich an dieser Stelle eher ein paar Fragen festhalten, die mir beim Lesen der verschiedenen Stellungnahmen kam, die einen möglichen Rahmen für weitere Recherchen, aber natürlich auch Diskussionen geben können. 

Von Parteien die dem Spektrum rund um die „Europäischen Kommunistischen Aktion“ zuzurechnen sind, aber auch Parteien und Gruppen aus der maoistisch-hoxiastischen Strömungen sprechen von einem imperialistischen Agieren von Staaten in Westasien gesprochen. Ähnlich wie bereits beim Krieg in der Ukraine wird das Narrativ eines „zwischenimperialistischen“ Kampfes in das Zentrum gestellt, welches einerseits eine genauere Beschäftigung mit den Kämpfen und Kräften der Region ad absurdum führt und andererseits zu einer Distanzierung von den realen Kämpfen der Völker führt. Es wird der Eindruck erweckt, als würden bürgerliche Staaten (unabhängig ihrer Entwicklung und ihrer internationalen Stellung) automatisch imperialistisch agieren – was häufig synonym verstanden wird mit kapitalistischen Interessen. Aber welche Rolle spielen die Klassenauseinandersetzungen in diesen Ländern? Und spielt es keine Rolle, dass Israel eine objektive Bedrohung für seine Nachbarländer darstellt? Wirkt sich das nicht auch auf das Klasseninteresse der Arbeiterklasse aus? Und fällt der Kampf gegen diese Bedrohung nicht unmittelbar mit dem Kampf um die Befreiung Palästinas und gegen den Zionismus zusammen?

Eine weitere Frage stellt sich für mich in Bezug auf die Klassenstruktur Palästinas und dem Widerstand. Häufig wird von bürgerlichen Kräften, aber auch einer Kapitalistenklasse oder sogar Monopolen geschrieben. Aber ist es korrekt, einfach so von einer „palästinensischen Bourgeoisie“ zu sprechen? Natürlich mag es gewisse Eigentumsverhältnisse geben, aber können diese aufgrund der Besatzung überhaupt ihre gesellschaftliche Wirkung entfalten? Wenn die „palästinensische Bourgeoisie“ keine politische Macht besitzt, was sagt das dann über diese Klasse, aber auch den Klassenantagonismus aus? Bezogen auf die Hamas fällt auf, dass diese sehr schnell mittels unterschiedlicher Attribute („bürgerlich“, „reaktionär“, „faschistisch“ usw.) verurteilt wird. Teilweise wurde dies damit begründet, dass man zwar hinter dem palästinensischen Widerstand stehen würde, aber nicht jede Aktion gutheißen müsse. Drückt sich durch eine solche Haltung am Ende nicht doch eine Distanzierung von dem palästinensischen Kampf aus? Ist es nicht der Kampf des palästinensischen Volkers, der seine eigene Vertretung und auch seine eigenen politischen Mittel wählt? Und sind es nicht die objektiven politischen Umstände (hier die direkte Besatzung), gegen welche sich der Kampf richtet und wodurch er zu einem gerechten und zu unterstützenden Kampf wird? Durch das Lesen der verschiedenen Stellungnahmen habe ich den Eindruck gewonnen, als würden die Kommunisten den Palästinensern die Regeln und die Mittel ihrer Politik, im Kampf gegen Kolonialisierung und Besatzung vorschreiben bzw. nur eine gewisse Form unterstützen.

Der nicht seltene Bezug auf die israelische Arbeiterklasse hat mich irritiert. Auch hier stelle ich mir durch den historischen und politischen Kontext die Frage, ob es richtig ist in dem Sinne von einer Arbeiterklasse zu sprechen, wie man es üblicherweise tut. Sorgt nicht ihre objektive Stellung als Siedler in einem fremden Land, für ein objektives Interesse diesen Zustand der Besetzung weiterhin aufrecht zu erhalten und teilen sie damit nicht auch in gewissem Sinne ein gemeinsames Interesse mit der israelischen Bourgeoisie? Nach dem Schreiben dieses Artikels stellt sich für mich vor allem größer gefasst die Frage, wie sich ein Kolonisationsverhältnis auf die Klassenverhältnissen bzw. die Klasseninteressen und die politischen Ziele sowohl der Kolonialisierten als auch der Kolonisatoren auswirkt und was dies wiederum für den politischen Kampf bedeutet? Oder anders formuliert: tritt der Klassenunterschied von Kolonisten nicht in den Hintergrund, weil die Eigenschaft als Arbeiter vor der Eigenschaft als Kolonial-Siedler irrelevant wird?

Referenzen

Jemen: Ein unbezähmbares Volk

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Jemen: Ein unbezähmbares Volk

Von Sergio Rodriguez Gelfenstein

Wir veröffentlichen hier einen zweiteiligen Artikel des Magma (Magazin der Masse) von Sergio Rodriguez Gelfenstein. Zuerst erschienen bei Al Maydeen, übersetzt aus der von der Orinico Tribune besorgten englischen Übersetzung.

Hier sind beide Teile in einem Text zu lesen.

Teil 1

Im Jahr 2015 begann Jemen, ein im Westen weitgehend unbekanntes Land, einen Krieg zur Verteidigung seiner Souveränität, die durch eine von Saudi-​Arabien angeführte Interventionsallianz bedroht war.

Um seine Unabhängigkeit zu bewahren, musste das jemenitische Volk mit dem Leben von fast 400.000 seiner Kinder bezahlen. Viele haben sich gefragt, wie das als das ärmste Westasiens geltende Land in der Lage war, einer Koalition aus einigen der reichsten Länder der Welt Widerstand zu leisten und sie zu besiegen.

Obwohl der Konflikt bereits seit fast einem Jahrzehnt andauert, scheint er eine Situation erreicht zu haben, die zu seiner möglichen Beendigung führen könnte. Obwohl die Lage nach wie vor angespannt ist und unterschiedliche Kriegszustände herrschen, haben die militärischen Aktionen in den letzten Monaten abgenommen. Es handelt sich nicht mehr um einen totalen Krieg, aber auch nicht um einen echten Frieden. Unter der Vermittlung Chinas haben sich Saudi-​Arabien und Iran versöhnt und damit den Weg für die Überwindung mehrerer Konflikte in Westasien und Nordafrika geebnet. Hoffentlich ist der Jemen einer davon.

Nach der Invasion »Israels« in Gaza hat sich der Jemen gemeinsam mit der libanesischen Hisbollah-​Bewegung und anderen arabischen und muslimischen revolutionären Kräften aktiv an der Solidaritätskampagne mit Palästina beteiligt. Wieder einmal hat der Jemen alle überrascht, indem er Entscheidungen getroffen hat, die nicht nur lokale, sondern auch regionale und globale Auswirkungen haben. Und wieder einmal fragt sich die Welt, wie das geschehen konnte. In zwei Teilen werde ich einige Elemente vorstellen, damit die Leser den Jemen kennenlernen und etwas über den historischen Kampf und das Heldentum seines Volkes erfahren können. So können sie die Tragweite und die Dimension der jemenitischen Entscheidung verstehen, den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Die Republik Jemen befindet sich an einem strategisch wichtigen Ort. Sie liegt in einer Region, in der Handelswege Asien, Ostafrika und das Mittelmeer miteinander verbinden. Ihr Territorium, das an der Küste des Arabischen Meeres und vor den Toren des Roten Meeres liegt, überblickt die Straße von Bab el Mandeb und nimmt damit einen privilegierten Platz auf der Welt ein. Dies gilt vor allem seit dem 20. Jahrhundert, als in der Region zum einen große Öl- und Gasvorkommen entdeckt wurden und sie zum anderen zu einem wichtigen Durchgangsweg für den Großteil des Welthandels zwischen dem Westen und Ostasien mit seinem enormen Wirtschaftswachstum und seiner Entwicklung wurde.

Die antiken Städte des Gebiets waren in der Antike Teil des biblischen Königreichs Saba. Seit dieser Zeit kämpften die Bewohner des heutigen jemenitischen Gebiets um ihre Befreiung und Unabhängigkeit. Sie sahen sich im ersten Jahrhundert nach Christus dem Römischen Reich gegenüber. Dieses mächtige römische Reich wurde bei seinem Versuch, den Jemen zu beherrschen, besiegt.

Im Gegensatz zum Rest der arabischen Halbinsel verfügte der Jemen über eine üppige Vegetation, die der Bevölkerung aufgrund der zahlreichen Konsum- und Handelsmöglichkeiten großen Reichtum bescherte. Daher nannte der griechische Mathematiker Ptolemäus den Jemen »Glückliches Arabien«.

Im Laufe der Geschichte hatten die Jemeniten mit jüdischen Himyariten zu kämpfen, die die christliche Bevölkerungsmehrheit verfolgten, bis die Äthiopier im 6. Jahrhundert intervenieten. Als der Islam im 7. Jahrhundert in die Region kam, begann sich eine Kultur herauszubilden, die auf der Verflechtung verschiedener kultureller und wissenschaftlicher Kenntnisse beruhte und einen großen Beitrag zur Menschheit leisten sollte.

Viele Jahrhunderte lang blieb der Jemen jedoch außerhalb der vom Islam geschaffenen kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Erst im 15. Jahrhundert gewann das Gebiet des heutigen Jemen an strategischer Bedeutung. In ihrem Streben nach wirtschaftlicher Expansion begannen die Europäer mit der Beherrschung von Gebieten in der ganzen Welt. Die ersten Europäer, die in den Jemen kamen, waren die Portugiesen. Sie beherrschten das Land, um den Seeweg zu kontrollieren, der ihnen den Handel mit Gewürzen von Asien nach Europa über das Rote Meer ermöglichte.

Im 16. Jahrhundert begann das Osmanische Reich, die Regionen an der Küste des Roten Meeres zu besetzen, während das Landesinnere und die Südküste unabhängig blieben und von den Zaiditen regiert wurden. Im Jahr 1634 wurden die Osmanen schließlich von den Zaiditen aus dem Jemen vertrieben. Bald darauf tauchten die Engländer in der Region auf und richteten im Hafen von Moka am Roten Meer einen Posten der East India Company ein.

Im 19. Jahrhundert dehnten die Briten ihre Präsenz aus, indem sie den gesamten südwestlichen Zipfel besetzten und sich 1839 in der besten Hafenstadt der Region, Aden, niederließen. Im Jahr 1872 gelang es den Türken, ihre Vorherrschaft im Inneren des Jemen zu festigen, wo sie de facto eine Erbmonarchie im Namen eines lokalen Imams errichteten. Durch diese Teilung wurde der Jemen faktisch in zwei Länder geteilt.

Um 1870, mit der Eröffnung des Suezkanals und der Festigung der türkischen Herrschaft über den Nordjemen, erlangte Aden eine neue Bedeutung für die britische Weltstrategie: Es war der Schlüssel zum Roten Meer und damit zum neuen Kanal.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts markierten die Türkei und das Vereinigte Königreich eine Grenze zwischen ihren Territorien, die als Nordjemen beziehungsweise als Südjemen bekannt wurden.

Während des Ersten Weltkriegs verbündete Imam Yahya Mahmud al-​Mutawwakil, der bereits seit 1904 Imam der Zaiditen war, den Nordjemen mit dem Osmanischen Reich. Die Niederlage der Türken ermöglichte es dem Jemen, im November 1918 seine Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Nachdem Großbritannien jedoch 1928 die Unabhängigkeit des Jemen anerkannt hatte, begann es eine Kampagne, um sich die Kontrolle über den gesamten Süden des Landes bis zur Grenze zu Oman zu sichern. Bis 1934 kontrollierte es das Gebiet und wandelte Aden in ein Protektorat und 1937 in eine Kolonie um. Erneut mussten die Jemeniten den bewaffneten Kampf um ihre Unabhängigkeit aufnehmen. Im Jahr 1940 entstand die nationalistische Bewegung Freier Jemen (الحركة اليمنية الحرة), die sich gegen die Kontrolle des Landes durch die mit Großbritannien verbündeten Imame wehrte.

Die Kämpfe verliefen im Norden und im Süden auf unterschiedlichen Wegen. Im Norden wurde 1962 die Jemenitische Arabische Republik (الجمهوريّة العربية اليمنية) gegründet, während im Süden die 1963 gegründete Nationale Befreiungsfront القومية للتحرير)) 1967 Aden einnahm, die Unabhängigkeit ausrief und eine sozialistische Revolution startete.

Südjemen wurde in »Demokratische Volksrepublik Jemen« (جمهورية اليمن الديمقراطية الشعبية) umbenannt. Sie schloss 1969 alle britischen Stützpunkte und übernahm die Kontrolle über das Bankwesen, den Außenhandel und die Marineindustrie und führte eine Landreform durch. Außenpolitisch unterhielt sie ein enges Bündnis mit der Sowjetunion. Außerdem setzte sie sich für einen offenen antizionistischen Kampf und die Unterstützung des palästinensischen Volkes ein.

Im Oktober 1978 gründete die Nationale Befreiungsfront auf einem Kongress, der von der Bevölkerung stark unterstützt wurde, die Jemenitische Sozialistische Partei. Im Dezember fand die erste Volkswahl seit der Unabhängigkeit statt, um die 111 Mitglieder des Revolutionären Volksrats zu bestimmen.

Von den ersten Jahren ihres Bestehens an war die Demokratische Volksrepublik Jemen ständigen Anfeindungen seitens Saudi-​Arabiens ausgesetzt, das die Kontrolle über Teile des Gebiets anstrebte, in dem Ölvorkommen entdeckt worden waren. Die Spannungen wurden durch die wachsende US-​Militärpräsenz in Saudi-​Arabien noch verschärft.

Im Norden des Landes führte die Nationale Demokratische Front (NDF), in der alle fortschrittlichen Kräfte des Landes vertreten waren, den bewaffneten Kampf gegen Ali Abdullah Saleh, der 1978 Präsident wurde. Als die NDF kurz vor der Machtübernahme stand, plante Saudi-​Arabien, den Konflikt in einen Krieg gegen die Demokratische Volksrepublik Jemen umzuwandeln. Die Vermittlung einiger arabischer Länder führte zu einem Waffenstillstand und einem Abkommen, mit dem die seit 1972 ausgesetzten Verhandlungen über die Wiedervereinigung wieder aufgenommen wurden.

Am 22. Mai 1990 schlossen sich die beiden Republiken schließlich zur Republik Jemen zusammen. Sanaa, die frühere Hauptstadt der Jemenitischen Arabischen Republik, wurde zur politischen Hauptstadt ernannt, während Aden (die frühere Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Jemen) zur wirtschaftlichen Hauptstadt bestimmt wurde. In einer gemeinsamen Sitzung der Legislativversammlungen beider Länder in Aden wurde ein Präsidialrat unter der Leitung von General Ali Abdullah Saleh gewählt. Die Vereinigung des Jemen wurde von Saudi-​Arabien nicht gut aufgenommen. Infolgedessen begannen die Saudis eine Politik der Unterstützung von Machtkämpfen und Sezessionen. Im Mai 1994 riefen die Abtrünnigen im Süden des Landes eine jemenitische Republik aus, wurden jedoch von regierungstreuen Kräften besiegt.

Zwischen Juni und August 2004 entstand eine Bewegung, die die Überzeugungen eines bestimmten Zweigs des schiitisch orientierten Islam zum Ausdruck brachte: die Zaiditen unter der Führung des Geistlichen Hussein al-​Houthi. Nach seinem Märtyrertod im September desselben Jahres nahm die Bewegung den Namen Houthi, Huthi oder Ansar Allah (Unterstützer Gottes) an. Die Geschichte des Zaidismus ist über ein Jahrtausend alt und reicht bis in die Mitte des 8. Der Zaidismus ist ein Zweig des Islams, der den Kampf für Gerechtigkeit und die menschliche Verantwortung für die Verwirklichung dieser Gerechtigkeit betont. Er ist der Ansicht, dass Muslime aufgrund ihrer Religion ethisch und rechtlich verpflichtet sind, sich zu erheben und ungerechte Führer, einschließlich ungerechter Sultane und Kalifen, abzusetzen. Diese Ideologie, die nach dem Machtverlust im Jahr 1962 an den Rand gedrängt wurde, bildete die Grundlage des politischen und religiösen Denkens der Ansar Allah.

Der Kampf der Ansar Allah gegen die pro-​westliche und pro-​saudische Regierung von Ali Abdullah Saleh war lang und blutig. Zwischen 2006 und 2008 mussten sie fünfmal zu den Waffen greifen, um ihr Gebiet im Norden des Landes zu verteidigen, bis sie begannen, ihre Unterstützungsbasis und den von ihnen kontrollierten geografischen Raum zu erweitern. Im Jahr 2009 ging Saleh ein Bündnis mit den Saudis ein, um die wachsende Ansar Allah-​Bewegung zu bekämpfen.

Die Tatsache, dass ein Land wie Saudi-​Arabien mit einer extrem konservativen wahhabitischen Strömung präsent war und sich in die Angelegenheiten des Landes einmischte, wurde von Ansar Allah als Bedrohung für die Souveränität der Nation im Allgemeinen und für ihre Existenz als Minderheit im Besonderen angesehen. Von diesem Moment an wurde ihr Kampf, der ursprünglich rein intern war, zu einer Konfrontation gegen die ausländische Einmischung.

Obwohl die Kämpfer der Ansar Allah zunächst schwere Niederlagen erlitten, darunter (wie bereits erwähnt) der Sturz ihres obersten Anführers, wurden sie mit der Zeit stärker. Ab 2011, unter der Führung von al-​Houthis jüngerem Bruder Abdul Malik, begann die Ansar Allah-​Bewegung, bedeutende Siege zu erringen und dem Feind erhebliche Rückschläge zuzufügen. Die antiimperialistische und antizionistische Rhetorik wurde dadurch verstärkt, dass Saudi-​Arabien als der dominante Partner der Vereinigten Staaten und »Israels« in der Region bezeichnet wurde.

Der so genannte »Arabische Frühling« hatte einen besonderen Einfluss auf die wachsende Unterstützung für die Ansar Allah in ihrem Kampf gegen Salehs repressive Regierung. Im Jemen war die Reaktion auf das politische Erdbeben, das einen großen Teil der arabischen Welt erschütterte, wesentlich organisierter als in den Nachbarländern. Angesichts der Stärke der Proteste floh Saleh aus dem Land und suchte Zuflucht in Saudi-​Arabien. Er wurde durch seinen Vizepräsidenten Abdo Rabu Mansur Hadi ersetzt. Dieser versuchte, Ordnung in das Land zu bringen, indem er sich mit den gegen Saleh gerichteten Gruppierungen darauf einigte, »alles zu ändern, ohne etwas zu ändern«, wobei die Ansar Allah-​Bewegung außen vor blieb.

Ende 2014 beschloss die Ansar Allah, eine Offensive zur Rückeroberung der Hauptstadt Sanaa zu starten. In diesem Zusammenhang schloss Saleh – überraschenderweise in dem Bestreben, die Macht zurückzugewinnen – ein Bündnis mit Ansar Allah, um Hadi entgegenzutreten. Die Ansar Allah, die die von Hadi unterzeichneten Friedensabkommen nicht unterstützt hatten, verbündeten sich mit ihrem größten Feind, um die Hauptstadt einzunehmen. Die Republikanische Garde, eine Saleh-​treue Truppe, begünstigte den Einzug der Ansar Allah in Sanaa. Hadi floh nach Riad, der saudischen Hauptstadt, von wo aus er die noch nicht von der Ansar Allah kontrollierten Gebiete »regiert«. In Wirklichkeit ist Hadi eine Marionette der saudischen wahhabitischen Monarchie und ihrer Herren in Washington.

Sobald die Ansar Allah-​Bewegung an der Macht war, bildete sie ein Revolutionskomitee, um das Land zu regieren. Sie waren gezwungen, gleichzeitig mit den terroristischen Kräften von Al-​Qaida, mit Saudi-​Arabien, das sie schützt, und einer Koalition anderer Golfstaaten zu kämpfen. All diese Feinde wurden vom Westen, vor allem von den USA, dem Vereinigten Königreich und Deutschland, bewaffnet und unterstützt.

Saleh war der Ansicht, dass Ansar Allah die Vereinbarungen nicht erfüllt hatte. Dies bedeutete seiner Meinung nach, dass er wieder die Macht übernehmen musste. Dazu wandte er sich mit saudischer Unterstützung gegen sie. Nach diesem Verrat griff Ansar Allah das Haus von Saleh an und richtete ihn auf der Stelle hin.

Von Riad aus forderte Hadi eine saudische Intervention im Jemen. Um dieser Forderung nachzukommen, organisierte die saudische Monarchie eine Koalition sunnitischer Länder, die 2015 die Operation »Decisive Storm« startete. Diese Operation stützte sich auf Luftangriffe gegen alle bewohnten Gebiete im Nordjemen und tötete viele Tausende von Menschen.

Diese Aktion war als endgültige Offensive geplant, um die Kontrolle über das Land zu erlangen. Ihr folgte eine zweite Operation mit der Bezeichnung »Restore Hope« (Wiederherstellung der Hoffnung), die eher auf eine diplomatische Annäherung ausgerichtet war. In Wirklichkeit wurde der Krieg zu keinem Zeitpunkt beendet; im Gegenteil, die Land‑, Luft- und Seeaktionen der Allianz wurden durch eine Seeblockade verstärkt. Diese verhinderte die Einreise internationaler Hilfsgüter und stürzte das Land in die schlimmste humanitäre Krise der Weltgeschichte, bis die aktuellen zionistischen Aktionen in Gaza ausgelöst wurden, die beide ausdrücklich von den Vereinigten Staaten unterstützt wurden.

Die Ansar Allah, die von der Bevölkerung unterstützt wurde und das Terrain besser kannte, begann mit Guerillakampf-​Taktiken, die nach Angaben der Bewegung vom Befreiungskampf in Vietnam und den Widerstandsbewegungen in Lateinamerika inspiriert waren. Die Kämpfer der Ansar Allah waren unglaublich effektiv gegen diese Invasionsarmee, der es an Moral, Disziplin und Kampfbereitschaft mangelte. Die Soldaten der von den USA angeführten Saudi-​VAE-​Koalition, zu der auch ein sehr großes Kontingent von Söldnern gehörte, die von privaten Unternehmen angeheuert wurden, konnten keine militärischen Siege erringen.

Riad musste sogar auf seinem eigenen Territorium schwere Schläge einstecken, als die Kampfhandlungen der Ansar Allah durch ein fortschrittliches Angriffssystem mit Drohnen und Langstreckenraketen tief in saudisches Territorium eindrangen und Kasernen der Streitkräfte, Ölraffinerien und wichtige Infrastrukturanlagen in großer Entfernung jenseits der Grenze trafen.

Teil 2:

Die transnationalen Mainstream-​Medien haben das Narrativ verbreitet, dass die Ansar Allah unter dem Einfluss der iranischen Regierung handeln. Weder der Iran noch die Ansar Allah haben geleugnet, Teil einer Achse des Widerstands gegen Imperialismus, Kolonialismus und Zionismus zu sein – einer Achse, die auch politische Kräfte aus dem Libanon, Syrien, Bahrain und Palästina selbst einschließt. Die vereinfachende Formel einer »Unterordnung« ist angesichts der Geschichte des Kampfes des jemenitischen Volkes sowohl oberflächlich als auch banal.

In Westasien haben die wachsende Aggressivität »Israels« und die interventionistische Präsenz der Vereinigten Staaten die politische Lage polarisiert. Das jüngste Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-​Arabien zur Beilegung von Differenzen sowie andere Abkommen, die unter anderem Ägypten und die Türkei sowie Katar und Saudi-​Arabien nach jahrelanger Entfremdung einander näher gebracht haben, sowie die Stagnation des Krieges im Jemen – all dies deutet auf eine Schwächung des imperialistisch-​zionistischen Pols und eine Stärkung des Widerstands hin.

In diesem Zusammenhang spielen der Jemen und die Bewegung der Ansar Allah aufgrund ihrer Geschichte und geografischen Lage eine entscheidende Rolle. Es ist erwähnenswert, dass die Ansar Allah ihre Beziehungen zum Iran nie verheimlicht haben. Sie sind durch ihre gemeinsame Zugehörigkeit zum schiitischen Zweig des Islam geeint. Sowohl der Gründer der Ansar Allah-​Bewegung als auch sein sie heute anführender Bruder haben einen Teil ihres Lebens in Qom (Iran) verbracht. Dort haben sie sich politisch und ideologisch weitergebildet und die schiitische Strömung studiert. Diese beruht auf der Idee, dass die legitime Nachfolge Mohammeds den Nachkommen seines Schwiegersohns Ali zusteht​.Im Gegensatz zu den Sunniten, die glauben, dass die Nachfolger Mohammeds die Gefährten des Propheten sein sollten. Sunnitisch kommt von »Ahl al-​Sunna«, was übersetzt »die Leute der Tradition« bedeutet, und Schia kommt von »Shiat Ali«, was »die Partei von Ali« bedeutet.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Jemeniten bloße »Erfüllungsgehilfen« des Iran sind. Abgesehen von der finanziellen, militärischen, kommunikativen und politischen Unterstützung, die sie von Teheran erhalten hat, hat die Ansar Allah-​Bewegung Autonomie und Selbstbestimmung bei der Planung und Durchführung ihrer Aktionen bewiesen, sowohl im Krieg gegen Saudi-​Arabien und seine Verbündeten seit 2015 als auch jetzt bei der Unterstützung der palästinensischen Sache.

Neben seiner Hilfe für Palästina befindet sich Jemen in einem direkten Konflikt mit Israel wegen der Unterstützung, die die zionistische Entität den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) während des Krieges von 2015 gewährt hat. Dank dieser Unterstützung konnte das Land die strategisch wichtigen jemenitischen Inseln Sokotra im Arabischen Meer besetzen, die etwa 350 Kilometer südlich der jemenitischen Küste liegen. Auf Sokotra hat die zionistische Entität eine Reihe von Spionagebasen eingerichtet, um Informationen in der gesamten Region und insbesondere in der Straße von Bab el-​Mandeb zu sammeln.

Der Stützpunkt der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels in Sokotra kommt auch den Vereinigten Staaten zugute, da die USA über diesen Stützpunkt den Hafen Gwadar in Pakistan kontrollieren, der ebenfalls Teil des chinesisch-​pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC) ist. Der Hafen von Gwadar wurde von China entwickelt, damit die dort entladenen Waren auf dem Landweg nach China, insbesondere in seine westliche Region, verschifft werden können.

Was die derzeitigen Ereignisse anbelangt, so begannen die Aktionen des Jemen zur Unterstützung Palästinas fast unmittelbar nach dem 7. Oktober. Am 19. Oktober schoss ein Schiff der US-​Marine Raketen und Drohnen ab, die von der Ansar Allah gegen Israel abgefeuert wurden, wie das Pentagon damals mitteilte.

Einige Tage später, am 27. Oktober, wurden sechs Menschen verletzt, als zwei Drohnen in Taba, einer ägyptischen Stadt an der Grenze zu Israel, abstürzten, nachdem sie von der israelischen Luftwaffe abgefangen worden waren. Am 31. Oktober reklamierte Ansar Allah einen Drohnenangriff gegen die zionistische Entität. Die »israelische« Armee meldete, sie habe eine aus dem Süden abgeschossene Rakete abgefangen.

Der Militärsprecher der Ansar Allah, General Yahiya Sa’ari, gab in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung bekannt, dass die Organisation eine große Anzahl von ballistischen Raketen und Drohnen auf »Israel« abgefeuert habe und dass es in Zukunft weitere Angriffe geben werde, »um den Palästinensern zum Sieg zu verhelfen«. Der israelische Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi erklärte daraufhin, die Angriffe der Ansar Allah seien nicht hinnehmbar, lehnte es jedoch ab, auf die Frage näher einzugehen, wie »Israel« reagieren werde.

Mitte November kündigten die Streitkräfte der Ansar Allah an, alle unter israelischer Flagge fahrenden oder von israelischen Unternehmen betriebenen oder ihnen gehörenden Schiffe anzugreifen, die israelische Häfen anlaufen. Wenige Tage später kündigte General Sa’ari an, dass die jemenitischen Streitkräfte Schiffe aller Nationalitäten, die israelische Häfen anlaufen, daran hindern werden, das Arabische Meer und das Rote Meer zu befahren, bis die von den Palästinensern im Gazastreifen benötigten Lebensmittel und Medikamente in die vom Krieg zerstörte Enklave gelangen können.

Angesichts dieser Ankündigung und nach den ersten Angriffen auf Schiffe, die nach Israel unterwegs waren, haben vier große Reedereien die Durchfahrt ihrer Schiffe durch das Rote Meer ausgesetzt: die weltweit größte Containerlinie, die in der Schweiz ansässige Mediterranean Shipping Co. (MSC), die dänische Maersk, die französische CMA CGM und die deutsche Hapag-​Lloyd. Diese Unternehmen befördern rund 53 Prozent der weltweiten Seecontainer und etwa 12 Prozent des Welthandelsvolumens. Es sei darauf hingewiesen, dass 30 Prozent des weltweiten Containerverkehrs über Bab al-​Mandeb abgewickelt werden.

Als Reaktion darauf schlugen die Vereinigten Staaten am 19. Dezember vor, ein Marinebündnis zu gründen, um eine Operation mit dem Namen »Prosperity Guardian« zu starten, die angeblich die »Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer« gewährleisten soll. In der Praxis bedeutete dies, dem Jemen den Krieg zu erklären und das Rote Meer zu militarisieren. Doch der Jemen ist in seiner Position unbeugsam geblieben. Die jemenitischen Streitkräfte haben erklärt, dass »jeder Angriff auf jemenitische Einrichtungen oder jemenitische Raketenabschussbasen das gesamte Rote Meer mit Blut beflecken würde«. Sie behaupteten, sie besäßen »Waffen, mit denen sie Ihre Flugzeugträger und Zerstörer versenken könnten«.

Die Eskalation der Aktionen seither ist unübersehbar. Am 20. Dezember betonte der Führer der Ansar Allah, Sayyed Abdul Malik Al-​Houthi, in einer Rede, dass die Verantwortung der islamischen Welt und insbesondere der arabischen Welt für den Konflikt in Palästina groß sei, da sie »das Herz dieser Welt« sei. In diesem Zusammenhang bedauerte er die islamisch-​arabische Haltung bei den Gipfeltreffen, die zur Erörterung dieser Frage abgehalten wurden, insbesondere bei dem in Saudi-​Arabien. Al-​Houthi bezeichnete diesen Standpunkt als schwach. Er wies darauf hin, dass die arabischen und muslimischen Völker sich verpflichten sollten, Palästina zu unterstützen. Er kritisierte die Konzentration einiger Länder auf die »Verschwörung gegen Palästina«. Der jemenitische Staatschef erklärte, sein Land erwarte von den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern keine positive Haltung oder Rolle gegenüber Palästina. Aus diesen Gründen vertrat er die Auffassung, dass die Perspektive der Achse des Widerstands darauf ausgerichtet sein sollte, die militärische Unterstützung für Palästina zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang warnte Al-​Houthi, dass Ansar Allah US-​Kriegsschiffe angreifen werde, falls die jemenitischen Streitkräfte nach dem Start der Operation Prosperity Guardian von Washington angegriffen würden. Laut Al-​Houthi versuchen die USA nicht, die weltweite Schifffahrt zu schützen, sondern das Meer zu militarisieren.

Die Vereinigten Staaten konnten jedoch keinen Konsens mit ihren »Verbündeten« über das Seebündnis erzielen. Es kam zu Meinungsverschiedenheiten mit den arabischen Ländern, die der Koalition beitreten sollten. Dies hat eine kohärente Reaktion auf die jemenitischen Angriffe auf das Rote Meer durchquerende Schiffe behindert. Zwei wichtige Länder der Region, die in den langjährigen Krieg der USA gegen den Jemen verwickelt sind – die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-​Arabien – haben sich dagegen ausgesprochen. Dies hat den Plan der USA zur Beendigung der Angriffe auf See erheblich behindert. Als letzte Maßnahme erwägt Washington eine militärische Reaktion auf die Ansar Allah, doch einige arabische Verbündete haben sich geweigert, sich daran zu beteiligen. Stattdessen bevorzugen sie den diplomatischen Weg und die Verstärkung des maritimen Schutzes für Schiffe.

Analysten, die zu diesem Thema befragt wurden, sind sich einig, dass die Ziele der vorgeschlagenen US-​Operation vage blieben, da den Marinechefs keine präzisen Aufträge erteilt worden seien. Außerdem können sich die Schiffe der Koalition, obwohl sie mit modernsten Waffen ausgestattet sind, nur auf die Abwehr von Raketenangriffen beschränken und Handelsschiffe mit Kriegsschiffen eskortieren. Dies ist jedoch fragwürdig, da das jemenitische Raketenarsenal angesichts der in den letzten acht Jahren durchgeführten Aktionen unerschöpflich ist. »Weder das Management der Weltreedereien, noch die Kapitäne der Handelsschiffe, noch die Versicherer werden bereit sein, diese Lotterie zu spielen«, betonte Ilja Kramnik, ein russischer Experte für Seestreitkräfte.

Ähnlich äußerte sich Michael Horton, Mitbegründer von Red Sea Analytics International, einem unabhängigen Beratungsunternehmen, das sich der unvoreingenommenen Analyse der Sicherheitsdynamik im Roten Meer widmet. Er stellte fest, dass die Ansar Allah »nur einen Bruchteil ihrer Waffen eingesetzt hat und keine Raketen mit größerer Reichweite, fortschrittlichere Drohnen und schwer zu entdeckende Seeminen verwendet hat«.

In dieser Situation stellte US-​Vizeadmiral Kevin Donegan fest, dass »die Vereinigten Staaten auch die anhaltenden Angriffe … der Houthis als normal akzeptiert haben«. Der New York Times zufolge hat dies Präsident Biden vor eine schwierige Wahl gestellt, was die künftigen Abschreckungspläne für die Ansar Allah betrifft. Er muss berücksichtigen, dass Saudi-​Arabien keine Eskalation des Konflikts anstrebt, die den hart ausgehandelten Waffenstillstand zunichte machen könnte. Tim Lenderking, US-​Sondergesandter für den Jemen, erklärte Mitte Dezember, dass »alle nach einer Formel zum Abbau der Spannungen suchen«.

Auf der anderen Seite des Konflikts kündigte der Kommandeur des Korps der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Hossein Salami, am 24. Dezember an, dass Israel mit einer totalen Seeblockade rechnen müsse, wenn das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und andere Wasserwege geschlossen würden. Bislang ist es Jemen bereits gelungen, den israelischen Hafen Eilat am Roten Meer fast vollständig zu blockieren. Der Hafen ist nur zu 15 Prozent ausgelastet. Den Streitkräften der Ansar Allah ist es außerdem gelungen, ein israelisches Schiff tief im Arabischen Meer in der Nähe von Indien zu beschießen, das sich in großer Entfernung zum jemenitischen Hoheitsgebiet befand. Inzwischen verfügt der Iran über Drohnen und Hyperschall-​Langstreckenraketen, die im Falle eines totalen Krieges gegen den Zionismus problemlos Handelsschiffe angreifen könnten, die über das Mittelmeer in Richtung israelischer Häfen fahren.

Darüber hinaus haben die jemenitischen Streitkräfte in Vorbereitung auf einen Kampf anderer Dimensionen gegen Israel bekannt gegeben, dass sie über 20.000 Reservisten verfügen, die ausgebildet und bereit sind, an der Seite der jemenitischen Streitkräfte gegen die zionistische Entität und die von den Vereinigten Staaten geführte Koalition zu kämpfen.

Am 28. Dezember warnte der Jemen die Vereinigten Staaten und ihre Partner vor der Militarisierung des Roten Meeres und erklärte, dass er seine Angriffe gegen seine Feinde verstärken werde, wenn die Blockade des Gazastreifens andauere. In diesem Zusammenhang trafen sich einen Tag zuvor die obersten Befehlshaber der jemenitischen Streitkräfte, um die jüngsten regionalen Entwicklungen zu erörtern und die Kampfbereitschaft der Truppen zu überprüfen. Am Ende des Treffens erklärten sie sich bereit, die Befehle des Anführers der Ansar Allah auszuführen. Am 4. Januar, nach dem Zusammenstoß eines jemenitischen Marinekontingents mit US-​Militärkräften im Roten Meer, bei dem die jemenitische Seite drei Boote und zehn Kämpfer verlor, warnte der Befehlshaber der jemenitischen Küstenverteidigungskräfte, Generalmajor Muhammad Al-​Qadiri, dass der Jemen antworten werde, indem er in jedem Fall seine Ziele auf den Inseln, im Roten Meer und an den »Stützpunkten, wo die Zionisten und die Amerikaner stationiert sind«, wählen werde.

Sollten sich die USA und ihre Verbündeten schließlich dazu entschließen, die Ansar Allah im Roten Meer direkt herauszufordern, werden sie mit einem ausgedehnten Seekrieg vom Golf von Aden, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean aus konfrontiert. Dies würde eine unaufhaltsame Spirale von Konfrontationen von unabsehbarem Ausmaß in Gang setzen.

Auf jeden Fall konnte der Jemen bereits seine strategische Position als Kraft im globalen Szenario nutzen und sich als wichtiger Akteur in der laufenden Konfrontation durchsetzen und eine der mutigsten Formen der Unterstützung für das palästinensische Volk gegenüber der von den USA und Großbritannien unterstützten israelischen Kriegsmaschinerie zum Ausdruck bringen. Dies stellt ein wichtiges Druckmittel gegenüber dem Zionismus und seinem amerikanischen Mentor dar.

Die Kontrolle über den Suezkanal bedeutet die Kontrolle über 90 Prozent des Welthandels. Dies hat direkte Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft. In diesem Sinne ist Ansar Allah in der Lage gewesen, das zu tun, was Israel und die Vereinigten Staaten bis jetzt um jeden Preis zu vermeiden versucht haben: »den Völkermord in Gaza in eine globale Krise zu verwandeln«.

Der libanesische Journalist Khalil Harb stellte in einem Artikel für The Cradle unter Berufung auf die Weltbank fest, dass Israel fast 99 Prozent seiner Waren auf dem Fluss- und Seeweg ein- und ausführt und mehr als die Hälfte seines Bruttoinlandsprodukts vom Warenhandel abhängt.

Der auf internationale Politik spezialisierte brasilianische Journalist Eduardo Vasco wies darauf hin, dass die Ansar Allah-​Bewegung nicht nur direkte Auswirkungen in Westasien hat, sondern mit ihren Aktionen auch »die Weltwirtschaft lähmt, das heißt das Funktionieren des kapitalistischen Regimes selbst, das die Ursache für den Angriffskrieg im Nahen Osten ist«. Vasco ist der Meinung, dass die Vereinigten Staaten und Israel sich mit einem direkten Angriff auf den Jemen zurückhalten, da es zu Vergeltungsmaßnahmen gegen die Verbündeten der USA in der Region kommen könnte, »vor allem gegen ihre Ölfelder, was die Wirtschaftskrise mit einer Ölkrise, die bereits begonnen hat, brutal verschärfen würde. Aus diesem Grund sind die Saudis vorsichtig, während die Vereinigten Arabischen Emirate energisch gegen die Ansar Allah vorgehen wollen.«

Beim Abschließen dieses Artikels wurde bekannt, dass der Jemen ein US-​Schiff mit Nachschub für Israel angegriffen hat und damit auf die jüngsten US-​Angriffe gegen jemenitische Seestreitkräfte reagierte.

Außerdem bestätigte der stellvertretende jemenitische Außenminister Hussein Al-​Ezzi als Reaktion auf die Äußerungen des US-​Außenministers Anthony Blinken »die Sicherheit der Schifffahrt zu allen Zielen mit Ausnahme der Häfen im besetzten Palästina« und wies damit die von Washington, London und Berlin verbreiteten Fake News über die Sicherheit der Schifffahrt kategorisch zurück.

All diese Aktionen zeigen die Fähigkeit und Entschlossenheit des jemenitischen Volkes, eine führende Rolle gegen Israels Krieg gegen Palästina zu übernehmen. Tatsache ist, dass das jemenitische Volk, obwohl es ein kleines Land ist, das global und regional von der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen ist, einen Kampfeswillen hat, der das jahrtausendealte Gefühl zum Ausdruck bringt, als unabhängige Nation zu existieren und die USA herauszufordern, indem es der imperialen Umsetzung ihrer Politik in der Region Hindernisse in den Weg legt.

Bündnis Sahra Wagenknecht – für eine wirklich deutsche Zeitenwende!

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Bündnis Sahra Wagenknecht – für eine wirklich deutsche Zeitenwende!

Diskussionsbeitrag von Alexander Kiknadze

Seit 2022 ist Zeitenwende. Deutschland kämpft mit ukrainischen Faschisten gegen Russland und unterstützt den zionistischen Genozid in Gaza. Deutschland, so seine Kriegsminister Pistorius und Baerbock, solle wieder „kriegstüchtig“ werden, denn „unsere historische Schuld“ verlange es, in der Welt wieder „Verantwortung zu übernehmen“: Deutschland soll sich weltpolitisch wieder als eigenständiger Akteur aufstellen.

2023: Es formiert sich eine neue Partei unter Sahra Wagenknecht, die mit einer Kritik an der Unterstützung der ukrainischen Faschisten durch die Bundesregierung antritt (vgl. Kundgebung in Berlin mit Alice Schwarzer im Februar 2023), die sozialen Folgen dieser Unterstützung für die deutsche arbeitende Bevölkerung kritisiert und es sogar wagt, die sogenannte israelische Kriegspolitik in Gaza als zu „rücksichtslos“[1] zu kritisieren.

Auf den ersten Blick wirkt diese Agenda wie eine starke oppositionelle Stimme gegenüber der parteienübergreifenden, gleichgeschalteten „Zeitenwende”-Propaganda. Auch in der Friedensbewegung hören wir in Diskussionen häufig, dass Wagenknecht die neue Hoffnung für eine „vernünftigere“ Politik in Deutschland sei. Auch wenn man nicht mit allen Positionen, vor allem ihrer Haltung gegenüber Geflüchteten, einverstanden ist, sei sie eine Politikerin, die wenigstens „Klartext rede“.

Aber wie ist es möglich, dass auf der einen Seite Friedensaktivisten wie Heiner Bücker Verfahren nach §130 StGB bekommen[2] und Palästinensern, die sich gegen das Existenzrecht stellen mit Abschiebung gedroht wird, es Demonstrationsverbote und Verfahren wegen Volksverhetzung gibt[3] und auf der anderen Seite Sahra Wagenknechts Parteigründung in der breiten Medienlandschaft neutral bis interessiert[4] kommentiert wird?

Dieser Beitrag versucht dies mit den Widersprüchen, die die „Zeitenwende“ in sich trägt, zu erklären. Er schlussfolgert, dass Wagenknecht Teil der reaktionären Entwicklung in Deutschland ist und nicht ihr Gegner, weil sie in der entscheidenden Gretchenfrage die Antwort gibt, die der deutsche Imperialismus politisch von ihr verlangt.

Zeitenwende und Gesinnungsjustiz

Die Maßnahmen des deutschen Staates zur Umsetzung der Zeitenwende sind zahlreich: Verabschiedet wird von der ganz großen Kriegskoalition im Bundestag und ohne öffentliche Debatte ein 100 Mrd.€ großer Kriegskredit („Sondervermögen“) für die Bundeswehr, es werden Truppen in Litauen stationiert[5] und die Bundesregierung beschließt eine nationale Sicherheitsstrategie,[6] die alle Bereiche der deutschen Gesellschaft in den nächsten Jahren auf Krieg ausrichten soll. Ideologisch sei die historische Schuld Deutschlands der Grund, um international wieder eine Rolle spielen zu müssen: Nie wieder (russischer!) Faschismus sei die Devise, Demokratie und Freiheit in Europa müssten verteidigt werden und der neue (Hamas!)-Holocaust an Israel müsse verhindert werden.

Kritik an den sozialen Auswirkungen des Krieges gegen Russland, die Frage der „Zweckmäßigkeit der Waffenlieferungen an die Ukraine“ oder die Infragestellung der „Verhältnismäßigkeit“ des Ausmaßes des zionistischen Genozids sind erlaubt und werden auch, mal mehr, mal weniger, öffentlich geäußert.[7]

An einer Stelle hört es aber auf: Einschränkungen von Organisations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit bis hin zu Verboten werden vor allem an der Frage der Haltung zur politischen Aktion des Widerstands begründet. Die moralische Eintrittskarte für jeden, der sich auch „kritisch“ zur Unterstützung der Ukraine und Israel äußern will, ist die richtige Antwort auf die moralische Gesinnungsfrage: Verurteilst du den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“? Distanzierst du dich vom „barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel“? Jeder, der das nicht tut, wird, repressiert: Demoauflagen und -verbote, Einknastungen, Verfahren nach §130 und §140 StGB und Abschiebungen werden vor allem auf dieser Grundlage durchgesetzt. So enthielten Demonstrationsauflagen im letzten Jahr, dass „Rechtfertigungen des Angriffskriegs“, Abspielen sowjetischer antifaschistischer Widerstandslieder, Fahnen der Sowjetunion, Russlands und der Donezker und Lugansker Volksrepubliken verboten seien. 2023 lauten die Auflagen, dass Fahnen der palästinensischen Widerstandsorganisationen, traditionelle Baklava-Verteilaktionen für die erfolgreiche Militäroperation und Aussagen, die den Widerstand der Palästinenser gegen die zionistische Besatzung legitimieren, verboten seien.

Kurz zusammengefasst: Alles ist erlaubt, solange man sich von der politischen Aktion distanziert: jeder der das tut, darf sich äußern – also bspw. Waffenlieferungen an die Ukraine „kritisch sehen“ und die „Kriegsführung Israels“ in ihrer „Angemessenheit in Frage stellen“, …

Mit dieser politischen Gretchenfrage, die jedem politisch denkendem Menschen und Aktivisten wie die Pistole auf die Brust gehalten wird, wird die Antikriegs-Opposition in Deutschland gespalten – nämlich in keine geringere Kategorie als „legitime“ oder „illegitim“.[8]

Widersprüche in der Zeitenwende

Die bürgerliche Einheitsfront gegen Russland steht – bis jetzt.

Interessant ist auf der anderen Seite zu beobachten, dass die Positionen innerhalb des deutschen Kapitals zu Russland sich deutlich unterscheiden zu der gegenüber Palästina – wenn von einer solchen überhaupt etwas zu lesen ist.

Im deutschen (Groß-)kapital gab es direkt zu Beginn der Militäroperation noch Kritik an der Vehemenz der deutschen Kriegsziele gegen Russland. Ein wichtiger Faktor für die Konkurrenzüberlegenheit der deutschen Exportindustrie auf den internationalen Märkten war die verbilligte Produktion durch günstige Energieimporte aus Russland, verbunden mit einer international vergleichsweise hohen Produktivität. Darüber hinaus war Russland ein wichtiger Markt und Investitionsstandort fürs deutsche Kapital. Entsprechend kritisch fielen Stimmen auf, z.B. aus Richtung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, die – wohlgemerkt vor Beginn der Militäroperation – einen harten Abgrenzungs- und Entkopplungskurs gegenüber Russland kritisierten.[9] Bisher steht das deutsche Kapital noch geschlossen hinter der antirussischen Einheitsfront, zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen. Es mehren sich aber Stimmen, die eine drohende „Deindustrialisierung Deutschlands“, eine mangelnde Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise etc. beklagen.[10] Gegenmaßnahmen wie Energieträgerimporte aus den USA usw. und die Subventionspakete sowie angestrebte Energiepreiserleichterungen für deutsche Unternehmen können aus Sicht dieser Kreise offenbar ihren „Niedergang“ – wie auch immer man solche selbst proklamierten Katastrophenszenarien des Kapitals bewerten mag – nicht aufhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Kräfte positionieren, sollte es zu einer Verschärfung dieser Tendenzen in Deutschland und/oder einer bedeutenden politischen Veränderung in den USA durch die in diesem Jahr stattfindende Präsidentschaftswahl kommen.

Solche Positionen gibt es im deutschen Kapital gegenüber Palästina nicht. Es existieren keine wirtschaftlichen Beziehungen zu den Palästinensern, die es für das deutsche Kapital nötig machen würden, sich entgegen der deutschen Staatsräson zu positionieren. Eine Infragestellung der „Verhältnismäßigkeit“ des Genozids ist aus den Kreisen des deutschen Kapitals entsprechend nicht zu hören. Im Gegensatz zu einer möglichen Ruinierung Russlands und einem vollständigen Abbruch der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen schadet ein Massaker an nunmehr 26.000 Palästinensern dem deutschen Kapital nicht. Der politische Zweck der Staatsräson – die deutsche Schuld am Nazi-Genozid soll auf die Palästinenser abgewälzt werden – ist ganz im Sinne des deutschen Kapitals.[11] Die antipalästinensische Einheitsfront steht also im Gegensatz zur antirussischen ohne größere Schwankungen stabil da.

Die Rolle der BSW-Zugpferde Wagenknecht und Dagdelen

Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter sind an der Spaltung der Antikriegsbewegung beteiligt, weil sie die politische Gretchenfrage nach der Legitimität des Widerstands „richtig“ – also im Sinne des Imperialismus beantworten: Der „russische Angriffskrieg“ sei „durch nichts zu rechtfertigen“ und die von „Russland brutal überfallene Ukraine brauche unsere unbedingte (! Anm. d. Verf.) Solidarität“[12]. Sie ist mit solchen Äußerungen an der Spaltung der Antikriegsbewegung beteiligt: Aktivisten, denen es an antirussischer Parteilichkeit fehlt, haben auch nach Sahra Wagenknechts Ansicht ihre politische Legitimität verwirkt. Wir kämpfen in der Friedensbewegung täglich gegen diese nationalistische Parteilichkeit und den Abgrenzungszwang.

Die gleiche Rolle spielen Wagenknecht und ihre zukünftige Führungsriege in der Palästinafrage, nur noch krasser: So schrieb Sevim Dagdelen kürzlich, dass Menschen, „die den Terror der Hamas unterstützen (…) ein Fall für den Staatsanwalt“ seien[13] und dass das „Existenzrecht Israels unverhandelbar“[14] sei. Wagenknecht sagte außerdem an anderer Stelle, dass die, die Gastrecht missbrauchten, auch ihr Gastrecht verwirkten.[15] Dies wurde zwar nicht im aktuellen Kontext, sondern schon früher gesagt, reiht sich aber ein in die rassistischen Reden anderer deutscher Politiker, die das Recht auf Asyl nur unter der Bedingung des Bekenntnisses zur deutschen Staatsräson fordern, zuletzt Robert Habeck[16] und die CDU. Dagdelen und Wagenknecht spalten in der Palästinafrage also nicht nur die Friedensbewegung. Sie fordern mit diesen Positionen klar konsequente Repressionen gegen Menschen, die sich gegen den Genozid in Gaza aufstellen – bishin zu Abschiebungen politisch unliebsamer Geflüchteter. Dass dies auch ganz direkt und offen gefordert wird, bewies Zaklin Nastic (BSW) auf dem Abendpodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2024: Sie sagte, es sei eine Illusion, alle Flüchtlinge in Deutschland gleich behandeln zu wollen. In vermeintlich antifaschistischer Manier, die sie für das RLK-Publikum für angemessen hielt, sagte sie, dass sie Türken zum Beispiel, die sich den Grauen Wölfen zugehörig fühlten bzw. dazugehören, nicht „im Land haben” wolle [17].

Wagenknecht und Dagdelen, die Zugpferde der zukünftigen Partei, reden der deutschen Kriegsregierung also das Wort. Sie adressieren zwar durchaus die sozialen Folgen der Kriege für große Teile der Bevölkerung. Sie kritisieren sogar die deutsche Unterstützung der ukrainischen und zionistischen Kriegsverbrecher. Die politische Gretchenfrage, die jedem gestellt wird, der sich oppositionell äußert, nämlich „Wie stehst du zum Widerstand?“ beantworten sie aber genau in ihrem Sinne.

Ihre Positionen zu Russland auf der einen und Palästina auf der anderen Seite unterscheiden sich aber interessanterweise: Ein „Schaden für Deutschland“ wird wegen der Unterstützung Israels nicht beklagt – weil es ihn für das Kapital auch nicht gibt. Der Krieg gegen Russland durchaus. Wagenknecht und Co. wissen, dass die Position des deutschen Kapitals wackelt, wenn es tatsächlich zu einem bedeutenderen wirtschaftlichen Rückstand in der imperialistischen Konkurrenz kommt. Oder wenn es in diesem Jahr zu einer politischen Kehrtwende in den USA durch einen Wahlsieg Trumps kommt und man entsprechend wieder mehr „auf sich selbst angewiesen“ wäre – ergo auf eine Wiederaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und einem gemäßigterem Kurs gegenüber China – also das Gegenteil der jetzigen Haltung des grün geführten Außenministeriums. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Wagenknecht öffentlich bekundigt, sich ein Regierungsbündnis mit der CDU in Sachsen vorstellen zu können, die, vor allem in Person ihres Vorsitzendes Michael Kretschmer, bekannt ist für ihre scharfe Kritik gegenüber dem grünen außenpolitischen Kurs gegenüber Russland.[18] Für solche politischen Angebote ist sie übrigens sogar bereit, das dreckige Spiel des Ausspielens Geflüchteter gegenüber deutschen Arbeitern mitzuspielen.[19]

Schlussfolgerung

Die Antikriegsbewegung in Deutschland muss klar haben: Deutschland ist nicht „unnötig aggressiv“, weil die USA einen zu starken Einfluss auf die deutsche Politik hätten. Ein von den USA souveräneres Deutschland wird die Welt nicht näher in Richtung Frieden bringen. Deutschland will diese Kriege und führt deshalb diese Kriege. Pistorius und Baerbock sind nicht „die dümmste Regierung Europas“[20], sondern handeln unter den gegebenen Bedingungen und mit allen Widersprüchen, die diese Zeitenwende in sich trägt, so, wie sie es für nötig erachten.

Sie verteidigen, mit ihren NATO-Partnern und deren Verbündeten ihre imperialistische Weltordnung, die notwendig kontinuierlich (die gleichen) Verlierer hervorbringt. Diese Weltordnung lebt existenziell von der Ausplünderung und Unterdrückung derjenigen, die sich heute dagegen zur Wehr setzen. Und sie wissen, dass die politische Aktion dieses Widerstands ihre Herrschaft ins Wanken bringt.

Diese politische Aktion haben die Herrschenden im Westen, und damit auch Deutschland auf dem Radar. Alle moralischen und humanistischen Klagen über die imperialistische „Außenpolitik“ sind legitim, wenn eines klar ist: Widerstand dagegen ist illegitim! Alle Relativierungen dieser Tatsache führen die Antikriegsbewegung in die Irre, will sie wirklich gegen die Kriegstreiber kämpfen.

Die rassistische Hetze gegen Russen und Palästinenser, in die sich, zumindest bezogen auf letztere, auch Wagenknecht einreiht, ist die Hetze der Herrschenden gegen jene, die sich politisch gegen ihre Herrschaft auflehnen.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter spalten damit nicht einfach nur die Bewegung; sie stellen sich, wie hier rausgekommen sein soll, sogar hinter die rassistischen Repressionswellen gegen Unterstützer des Widerstands.

Das ist ihre politische Agenda, sie handeln nicht „taktisch“ bzw. sind „Opportunisten“, die eigentlich „etwas Anderes“ vorhätten. Solche Vermutungen nehmen sie in ihrer politischen Agenda nicht ernst, die überall nachlesbar ist. Sie sind die sozialdemokratischen Mit-Einpeitscher der Zeitenwende und damit möglicherweise morgen schon eine Regierungsalternative fürs deutsche Kapital.

Als das müssen wir sie politisch angreifen; nicht später, wenn sie sich „entlarvt“ haben, sondern jetzt.

[1]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/wagenknecht-berlin-friedensdemonstration (letzter Aufruf 21.12.2023)

[2]https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/solidaritaet-mit-heiner-buecker-kampf-dem-geschichtsrevisionismus/

[3]https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/gemeinsamer-aufruf-freiheit-fuer-palaestina-demokratie-fuer-deutschland/

[4]https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-7378.html (2.1.2024)

[5]https://www.bmvg.de/de/aktuelles/truppe-fuer-litauen-aus-nordrhein-westfalen-und-bayern-5699662 (2.1.2024)

[6]https://www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie

[7]https://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnismaessig-oder-voelkermord-umgang-in-israel-mit-dem-gaza-krieg-dlf-51513f3d-100.html (2.1.2024) https://www.fr.de/politik/baerbock-israel-krieg-gaza-hamas-terror-hisbollah-zivilisten-netanjahu-nahost-92764753.html (2.1.2024)

[8]Die Veränderung des Repressionsklimas in Deutschland in Richtung einer politischen Zensurkultur und seine Gründe müssen nochmal an anderer Stelle als eigenes Thema behandelt werden

[9]Dieses Thema kann hier nicht vertieft werden. Die KO befasst sich mit den deutsch-russischen Beziehungen vertieft in ihrer Klärungsarbeit, deren Zwischenergebnisse bald veröffentlicht werden.

[10]Zuletzt in im Leitartikel der FAZ vom 15.1.2024, der die radikalen Entkopplungsstrategien der Ampel-Regierung als realitätsfern und damit schädlich für Deutschland kritisiert (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-deutsche-wirtschaftskrise-ist-hausgemacht-kehrseite-der-energiepolitik-19449605.html) 18.1.2024

[11]Vgl. Klara Bina: Der BRD-Imperialismus unter Druck! https://kommunistische-organisation.de/artikel/der-brd-imperialismus-unter-druck/

[12]https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/gegen-waffenlieferungen-aber-nicht-gegen-die-nato/

[13] https://twitter.com/SevimDagdelen/status/1722628122993168438

[14]https://www.zdf.de/politik/politik-sonstige/mohamed-ali-linke-israel-gaza-voelkerrecht-kollektivbestrafung-humanitaet-video-100.html (letzter Aufruf 2.1.24)

[15]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-zum-asylrecht-die-gast-rechte-a-1071614.html (letzter Aufruf 2.1.24)

[16]Habeck sprach in seiner vielbeachteten Rede Migranten, die sich nicht von “Antisemitismus” abgrenzen würden, das Recht auch Schutz vor Gewalt ab (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-rede-wortlaut-antisemitismus-israel-deutschland-1.6297311), letzter Aufruf 2.1.24

[17]https://www.youtube.com/watch?v=LRcBFtgbOQk 18.1.2024

[18]https://www.rnd.de/politik/wagenknecht-halt-regierung-mit-kretschmer-cdu-fur-moglich-cf77cd8c-9828-454c-aaf5-1f6faee4473c.html (2.1.2024)

[19]So verlautbarte Wagenknecht im November bei Maischberger, dass man könne niemandem erklären könne, dass eine Rentnerin im Monat nur 1.700 Euro erhalte, während ein Flüchtling dem deutschen Staat 20.000 Euro im Jahr kosten würde (https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/sahra-wagenknecht-spricht-ueber-ihre-neue-partei/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMzgwZjJiNWQtYTU3MC00ZjY1LWFmNGItNmM3ZTI3OGUzOGNi) 2.1.2024

[20]https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-wir-haben-die-duemmste-regierung-europas-li.264959 (2.1.2024)

LLL-Demo lässt sich nicht spalten!

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LLL-Demo lässt sich nicht spalten!

Polizei greift Palästina-Block an und erfindet Lügen, um zu spalten

Auf der diesjährigen LLL-Demo haben wir mit „Palästina Spricht“, „Revolutionäre Linke“, „Migrantifa Rhein Main“ und „Nakba75“ zu einem Palästinablock aufgerufen.

Wir wollten das Gedenken mit dem antiimperialistischen Kampf verbinden, der auch für Lenin, Liebknecht und Luxemburg eine zentrale Rolle gespielt hat.

Der Block war stark und laut. Ein Slogan fand das Interesse der geifernden bürgerlichen Presse: „Yemen, Yemen, make us proud – turn another Ship around!“ Die sehr praktische, sehr wirksame und sehr konsequente Solidarität des jemenitischen Volks mit Palästina berührt die Herzen aller friedliebenden Völker und zeigt die Brutalität des Westens.

Unser Genosse, der gemeinsam mit anderen die Sprechchöre anleitete, wurde von der Polizei verhaftet. Die Polizei warf ihm vor, Kennzeichen illegaler Organisationen zu verwenden – konnte es aber nicht belegen und begründen! In den Medien hieß es, die verbotene Parole „From the River to the Sea“ sei gerufen worden. Dies ist eine falsche Behauptung. Wir haben gerufen: „From the Sea to the River – Palestine lives forever!“, um der Polizei keine Angriffsfläche zu bieten.

Auch die Strafbarkeit der Parole „From the River to the Sea“ ist hoch umstritten und nicht wenige Gerichte sehen darin keine Straftat. Die Maßnahme der Polizei war daher eine klare Willkürhandlung. Wir werden für die Straffreiheit der Parole „From the River to the Sea“ und gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte, gegen Verbotsverfügungen und die antipalästinensische Hetze kämpfen und wir sind uns sicher, dass wir auch ein mögliches Verfahren gegen den Genossen gewinnen werden.

Die Polizei behauptete, dass der Genosse weggebracht worden sei und nicht mehr zurückkommen würde. Wir ließen uns davon nicht beirren: Der ganze Block und auch weitere Demonstranten forderten lautstark seine Freilassung. Die Demo blieb stehen und Blöcke, die schon weiter vorne waren, kamen zurück, um sich solidarisch zu zeigen.

Dem festgenommenen Genossen wurde von der Polizei gesagt, die Versammlungsleitung hätte ihn von der Demo ausgeschlossen. Das war eine Falschbehauptung der Polizei. Die Polizei wollte die Demo spalten! Das ist ihr nicht gelungen. Doch die Zeit, in der die Demo stand, nutzte die Polizei, um brutal auf die Demo einzuschlagen. Mehrere Teilnehmer wurden schwer verletzt, darunter ein älterer Mann. Die Polizei prügelte auf die Demonstranten ein, auch wenn sie bereits am Boden lagen. Siehe die Aufnahmen des Linkspartei-Abgeordneten Ferat Kocak.

Nachdem die Verletzten versorgt waren und niemand mehr festgehalten wurde, konnte mit der Demoleitung die Behauptung der Polizei geklärt werden. Sie stellte klar, dass es keinen Ausschluss aus der Demo gab. Unser Genosse kam zurück und die Demo wurde fortgeführt und blieb laut und kämpferisch. Es war ein starkes Zeichen, dass wir uns in unserer Palästinasolidarität nicht spalten und nicht einschüchtern lassen.

Vielen Dank an alle, die solidarisch waren!

In diesem Sinne – auf ein kämpferisches Jahr 2024!

Palästina sagt: Ich war, ich bin, ich werde sein!

Chronik zu den deutsch-russischen Beziehungen

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Datum

Schlagwort

Beschreibung

29.09.2001

Strategische Kooperation mit Russland

Verteidigungsminister Rudolf Scharping schlägt in einem Interview eine „strategische Partnerschaft“ mit Russland vor. Zusammen mit Russland sei  es möglich eine „neue Weltordnung“ zu begründen, eine die „mulipolar und kooperativ sei“.

Quelle
Kronauer, Jörg (2018), S.76

05.11.2001

Sinkende Bedeutung der NATO

Der SWP Direktor Christop Beratman spricht davon: „Nato wird an den Rand gedrückt“.

Quelle: Kronauer, Jörg (2018), S.76

01.11.2002

EU-Anbindung Ukraine, Belarus und Moldawien

Die EU-Außenminister nehmen offizielle Verhandlungen über die Anbindung der drei Staaten auf.

Quelle
Kronauer, Jörg (2018), S.78f.

12.12.2003

Schaffung eines Rings aus verantwortungsvollen Staaten

In der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ wird festgehalten, dass die EU darauf hinarbeiten müsse einen Ring von verantwortungsvoll regierten Staaten zu schaffen, mit denen enger zusammengearbeitet werden könne.

Dabei geht es um einen privilegierten Bezug von Rohstoffen aus Nordafrika sowie die Nutzung der angrenzenden Staaten als gut erreichbare Absatzmärkte. Ein Ziel ist aber auch der strategische Hilfsdienst, wie die Funktion Flüchtlinge in Nordafrika festzusetzen.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

12.05.2004

Neue Europäisch Nachbarschaftspolitik

Die EU-Kommission verkündet eine neue „Europäische Nachbarschaftspolitik“ die sich u.a. auch auf die Ukraine, Belarus und Moldawien beziehe.

Quelle(n)

Kronauer, Jörg (2018), S.78f.

14.06.2004

Neue Europäisch Nachbarschaftspolitik

In die neue „Europäische Nachbarschaftspolitik“ werden zusätzlich Georgien, Armenien und Aserbaidschan aufgenommen.

Quelle(n)

Kronauer, Jörg (2018), S.78f.

12.12.2013

Fokus auf Nordafrika, Mittlerer Osten und Zentralasien

In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird festgehalten, dass die EU mit ihrer Einflussarbeit hauptsächlich auf ihr Umfeld in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Zentralasien konzentrieren. Dies hängt auch mit einem schwindenden Einfluss in Libyen und Syrien zusammen.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

31.01.2014

Münchener Sicherheitskonferenz: Berliner Weltpolitik-Kampagne

Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen machen sich für eine aggressivere deutsche Weltpolitik stark.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8402

09.02.2015

Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine (Grünen)

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, versucht deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine mit den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu legitimieren. Deutschland trage „schuld daran, dass die Welt lernen musste, sich verteidigen zu können und sich verteidigen zu dürfen“. Deshalb dürfe man der Ukraine die Waffen nicht verweigern und es brauche „Empathie für die Opfer“.

Quelle(n)

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-osteuropa-expertin-der-gruenen-kritisiert-prinzipielles-nein-zu-waffenlieferungen-1.2341468

03.02.2015

Keine deutschen Waffenlieferungen (CDU)

Merkel bekräftigt ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine: „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann.“

Quelle(n)

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-usa-wollen-keine-waffen-liefern-100.html

30.04.2015

Partizipationsphase zum Weißbuch 2016

In den Diskussionen die das neue Weißbuch vorbereiten ist von einem „Krisenbogen“ rund um die EU die Rede.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

30.09.2015

Russische Intervention in Syrien

Folge der russischen Intervention ist, dass westliches Eingreifen in Syrien ohne Absprachen mit Russland sehr riskant ist.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/

12.-14.02.2016

Münchener Sicherheitskonferenz

Wolfgang Ischinger spricht von der „Vision“ einer EU „die sich mit einem cordon sanitaire der Stabilität, des wachsenden Wohlstands und der Zusammenarbeit sowohl südlich des Mittelmeers als auch in Osteuropa umgeben kann […] massiv gescheitert“ sei.

Quelle(n)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

13.07.2016

Neues Weißbuch

Im aktuellen Bundeswehr-Weißbuch wird eine neue Politik festgeschrieben. Es wird von einer „Renaissance klassischer Machtpolitik“ gesprochen und einer größeren „Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte – auch in Europa und seiner Nachbarschaft“.

Russland habe sich zur „Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent“. Gleichzeitig wird davon gesprochen, dass eine „nachhaltige Sicherheit und Prosperität in und für Europa“ seien „auch künftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewährleisten“.

Es wird eine Umorientierung auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung festgehalten.

Quelle(n)
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-data.pdf

20.12.2016

Moskauer Erklärung

Türkisch-russische Annäherung. Sehen einen Waffenstillstand für Syrien und anschließende Verhandlungen vor. Neben der Türkei wurde das Dokument auch vom Iran unterzeichnet.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/

29.12.2016

Waffenstillstand in Syrien

Aufbauend auf der Moskauer Erklärung vom 20.12.2016.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/

23.01.2017

Friedensgespräche für Syrien

Aufbauend auf der Moskauer Erklärung beginnen die Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana. Zum ersten Mal kann ohne Beteiligung einer westlichen Macht über die Beendigung eines zentralen Konflikts im Nahen und Mittleren Osten verhandelt werden. Ein Vorgehen wie in Libyen ist wahrscheinlich, weil Russland und die Türkei Einfluss auf beide Kriegsparteien haben.

Deutschland und die EU verzeichnen einen ziemlichen Verlust in Syrien. Sie sind von den Friedensverhandlungen ausgeschlossen. Deutschland erklärt seit Jahren, dass sie im „Krisengürtel“ von Nordafrika über Nah- und Mittelost bis Zentralasien als Ordnungsmacht auftreten wollen. Der Einfluss auf Syrien ist sehr begrenzt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7189/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8152/

02.08.2017

Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)

Trump unterzeichnet das Gesetz, dass im Juli 2017 vom US-Kongress verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran, Nordkorea und Russland vor. Unternehmen und Einzelpersonen können mit Sanktionen belegt werden. Das Gesetz beinhaltet auch Bestimmungen die sich gegen russische Exportpipelines richten.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/

14.03.2019

Pläne neues EU-Sanktionsgesetz („European Magnitsky Act“)

Europaparlament verlangt in einer Resolution eine eigene EU-Variante des „Marginsky Act“, die mit einer eindeutigen Mehrheit verabschiedet wurde und ausdrücklich einen „European Magnitsky Act“ plant.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8464/

13.06.2019

Souveränität der EU (Die Grünen)

Die Grünen sprechen sich klar für den Ausbau der EU zu einem unabhängigen Machtfaktor aus. Die EU müsse „viel selbstbewusster auftreten“ vor allem bei der „Verteidigung des freien und fairen Wettbewerbs“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8609
„Der Klimaschutz ist eine historische Chance für unsere Wirtschaftspolitik“, gruene.de, 14.06.2019

19.11.2019

Deutschland macht sich für das neue EU-Sanktionsgesetz („European Magnitsky Act“) stark

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Andreas Michaelis kündigt an, Berlin wolle „die Umsetzung eines EU-weiten Menschenrechtssanktionsmechanismus“ während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft „weiter voranbringen“.

Quelle(n)
https://dserver.bundestag.de/btd/19/153/1915365.pdf (S.17)

09.12.2019

Planung des neuen EU-Sanktionsgesetz („European Magnitsky Act“)

EU-Außenminister sprechen sich dafür aus, die Vorbereitung des Gesetztes konkret auf den Weg zu bringen. Dazu wurden die notwendigen Arbeiten auf dem Europäischen Auswertigen Dienst übertragen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8464/

09.12.2019

Letztes Treffen im „Normandie-Format“

Im Élysée-Palast fand das letzte Gipfel in diesem Format statt. Die getroffenen Vereinbarungen wurden nie umgesetzt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

20.12.2019

Protecting Europe’s Energy Security Act, PEESA

Sanktionsgesetz der USA tritt in Kraft. Richtet sich gegen den Bau von Nord Stream 2 und führte zu dem Abzug eines Schweizer Spezialschiffes. Der PEESA hat somit die Unterbrechung der Pipeline-Verlegearbeiten erzwungen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458

05.01.2020

Reaktion Erdogan auf „Berliner-Prozess“

Türkei kündigt an sich nur an Konferenz zu beteiligen, wenn Russland auch teilnimmt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8152/

11.01.2020

Gespräch Putin und Merkel: Unterstützung Libyen-Konferenz

Putin erklärt Russland sei bereit den „Berliner-Prozess“ zu unterstützen. Merkel kündigte darauf hin an, dass eine solche Konferenz bald durchgeführt werden solle.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8152/

12.03.2020

„GIUK Gap“

In einer Rede bezeichnet Annegret Kramp-Karrenbauer die „GIUK Gap“ als eines der drei Seegebiete, in denen Russland die „zentrale militärische Herausforderung“ sei.

Quelle(n)
https://www.bmvg.de/resource/blob/228940/8ed9503058718376a774edcc3ae6a484/20200324-download-rede-akk-bei-maritime-akademie-data.pdf

01.06.2020

Stärkere militärische Kooperation in Osteuropa (Grünen)

Der Thinktank Zentrum liberale Moderne (LibMod), eines ehemaligen Grünen-Politikers, spricht davon, dass die EU die „militärische und rüstungsindustrielle Kooperation“ mit den Staaten ihrer „Östlichen Partnerschaft“ – Georgien, Moldawien, Ukraine – intensivieren.

Deutschland könne Rüstungsgeräte aus europäischer Produktion bereitstellen und insbesondere in der Ukraine, einheimische Waffenschmiede unterstützen.

Quelle(n)
https://libmod.de/en/libmod-policy-paper-the-eastern-partnerships-missing-security-dimension/

16.06.2020

„strategischer Kompass“ der EU

EU-Verteidigungsminister erteilen dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell den Auftrag den „strategischen Kompass“ zu realisieren. Dieser soll von der Global Strategy der EU ausgehen, die im Juni 2016 vorgestellt wurde. Kernelement ist eine gemeinsame „Bedrohungssanalyse“, von sämtlichen Mitgliedsstaaten. Diese Analyse ist als „Dokument der Nachrichtendienste“ konzipiert.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8341/

18.06.2020

Verlängerung von europäischen Wirtschaftssanktionen

Sanktionen die gegen die Krim gerichtet sind. Importverbot von Waren von der Krim sowie ein Exportverbot von bestimmten Gütern und Technologien. Bestehen bleiben Restriktionen bei Investitionen auf der Krim sowie ein Verbot, für die Unterstützung von touristischen Dienstleistungen.
Aufrechterhalten bleibst auch das Einfrieren von Vermögen und Ersparnissen von 175 Personen und 44 Institutionen sowie Unternehmen. Ihnen wird vorgeworfen, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu unterminieren. Dies betrifft insbesondere Personen, Institutionen usw. in der Ostukraine.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8336/

29.06.2020

Verlängerung von europäischen Wirtschaftssanktionen

Sanktionen verbieten den Export von Waffen, Dual-Use-Güter (die militärisch genutzt werden können) und Technologien sowie Dienstleistungen für die Erkundung und Förderung von Erdöl.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8336/

29.06.2020

Start NATO-Manöver Dynamic Mongoose

Deutschland beteiligte sich an der Übung. Neben einem generellen Seekrieg ging es speziell um einen U-Boot-Krieg. Die Übung Zielt darauf, die „GUIK-Lücke“ zu schließen, um Russland im Nordmeer festzusetzten.
Die Übung ging bis zum 10.07.2020.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8332/

01.07.2020

Deutschland macht sich für das neue EU-Sanktionsgesetz („European Magnitsky Act“) stark

Im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft heißt es, man setze sich dafür ein, „die Kapazitäten der EU zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern“.

Quelle(n)
https://www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfdaf99d/pdf-programm-de-data.pdf (S.23)

09.07.2020

Engere militärische Kooperation mit den nordischen Staaten

Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt mit einer Videokonferenz für eine engere militärische Kooperation mit den nordischen Staaten. AKK erklärter in einer Videokonferenz mit dem NATO Joint Warfare Centre im norwegischen Stavanger, dass die NATO sich künftig intensiver mit der Region befassen müsse.
Die Bundeswehr nimmt seit Jahren an Kriegsübungen nördlichen des Polarkreises teil.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8354/

15.07.2020

Mike Pompeo: Neuinterpretation CAATSA

Mike Pompeo unterzog das CAATSA einer Neuinterpretation. Das CAATSA sieht in Section 232 Zwangsmaßnahmen gegen alle vor, die den Bau russischer Pipelines in irgendeiner weise unterstützen. Diese neue Section 232 tritt rückwirkend für die Zeit vor der Verabschiedung in Kraft. Dieser Schritt bricht mit der allgemein anerkannten Rechtstradition. Die Maßnahmen umfassen Visasperren, das Einfrieren von Vermögenswerten und den Ausschluss von US-Finanzdienstleistern.
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes erklärt diesen Schritt als Tiefpunkt der transatlantischen Beziehungen. Der Schritt stellte ein „beispiellose[n] … Eingriff in die europäische Energiesouveränität“ dar. „Die EU und Deutschland dürfen sich … nicht wie ein amerikanisches Protektorat vorführen lassen“
Maas erklärt das Berlin zwar die CAATSA-Sanktionen ablehne, aber für eine gemeinsame transatlantische Haltung zu Sanktionen gegen Russland plädiere.

Quelle(n)
Mathias Brüggmann: „Erpressungsversuch“: Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Drohungen gegen Nord Stream 2. handelsblatt.com 16.07.2020.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458

01.09.2020

DGAP-Analyse: möglicher Strategiewandel der Russlandpolitik

Stefan Meister veröffentlicht eine Analyse zu einem möglichen Strategiewandel der deutschen Russlandpolitik. Meister ist ehemaliger DGAP Mitarbeiter und seit 2019 Leiter des Südkaukasus-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) in Tbilisi.

In der Analyse wird neben der Ukraine, wo Deutschland keine „Befreiung“ im eigenem Sinne erzwingen kann, auch auf Syrien, wo Berlins Interesse den Präsidenten Assad zu Entmachten, vergeblich bleibt. Hingegen sei Moskau der Gewinner und erwarte, „dass Deutschland und die EU“ Assad „beim Wiederaufbau finanziell unterstützen“. Auch in Libyen verfolgen Moskau und Berlin gegensätzliche Ziele. Deutschland suche eine Verhandlungslösung, während Russland weiter Haftar fördere.

In der Analyse heißt es, dass das EU-Sanktionsregime gegen Russland „zu unflexibel und zu schwach [sei], um echten Druck auf die russische Regierung aufzubauen“ sowie Erfolge zu erzwingen „mit Blick auf die Umsetzung der Minsker Abkommen zum Donbas“. Dies sorge für eine schwache Verhandlungsposition Deutschlands und der EU.

Um den Druck zu erhöhen müsse z.B. „die Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen […] sinken“. Dafür solle Nord Stream 2 „auf den Prüfstand gestellt und bei fehlender Kooperationsbereitschaft der russischen Seite gestoppt“ werden. Des weiteren sollten Sanktionen gegen Russen verhängt werden, die für „Korruption“ oder „Desinformation“ verantwortlich seien. Auch sei es notwendig mit russischen Künstlern und Intellektuellen zusammenzuarbeiten, um „den russischen innenpolitischen Diskurs, u.a. über soziale Medien, [zu] beeinflussen“.

Ohne militärischen Druck sei es nach Meister in Konflikten in denen Russland involviert ist, auf Augenhöhe zu verhandeln. Aus diesem Grund sei ein EU- oder NATO-Einsatz in Libyen zu erwägen, oder die Erzwingung von „Schutzzonen für Zivilisten“ in Syrien und eine „eine robuste EU-Mission unter deutscher Beteiligung“ in der Ostukraine.

Quelle(n)
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/69815/ssoar-2020-meister-Das_Ende_der_Ostpolitik_wie.pdf

21.09.2020

Spitzentreffen in Brüssel: Lage im Staatenring

EU-Außenminister verständigen sich über die Lage in Libyen und Belarus.

Machtkampf zwischen Berlin und Frankreich steht einer gemeinsamen Politik im Weg. Frankreich unterstützt den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, während Deutschland seit längerem danach strebt auf den Konflikt als Mittlerin Einfluss zu nehmen. Dazu diente z.B. die Berliner Libyen-Konferenz Mitte Januar.

Deutschland unterstützt die für den 05.10.2020 am Rand der UN-Generalversammlung geplante Libyen-Konferenz. Frankreich plant davon unabhängig einen eigene Libyen-Gipfel.

Versuche Belarus auf die Seite der EU zu ziehen, zeigen nicht den gewünschten Erfolg. Der Bruch mit Russland und die Bindung an die EU bleibt aus.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

24./25.09.2020

Spitzentreffen in Brüssel: Lage im Staatenring

EU-Außenminister verständigen sich über die Lage im östlichen Mittelmeer.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

01.10.2020

DGAP-Analyse: möglicher Strategiewandel der Russlandpolitik

Im Gegensatz zu Stefan Meister warnt der Vizepräsident der DGAP, Rolf Nikel, davor zu solchen Aggressionen überzugehen. Tatsächlich müsse man sich mit Blick auf die Ukraine, Syrien und Libyen fragen, ob „Moskau noch Partner sein [kann], oder müssen sich Deutschland und Europa gegenüber Moskau abschotten?“ Dabei seien allerdings übergeordnete Faktoren zu berücksichtigen.

Im Machtkampf gegen China, sollte eine „strategische Einbindung Russlands gegen China“ nicht ausgeschlossen werden. „Je tiefer“ die Volksrepublik mit ihrer Neuen Seidenstraße „in Russlands Nachbarschaft eindringt, desto eher“ werde Moskau bereit sein, „Kooperationsangebote“ des Westens anzunehmen.

Nach Nikel werde ein Ausstieg aus Nord Stream 2 nicht nur teuer, sondern würde auch russische Gegenmaßnahmen zu Folge haben. Das Fazit lautet: „Eine fundamentale Überarbeitung der europäischen Strategie gegenüber Russland wäre verfrüht.“ Es solle „mindestens den Ausgang der Wahlen in den USA“ abgewartet werden. Über einen möglichen Baustopp von Nord Stream 2 solle „erst im Rahmen der europäischen Gesamtstrategie entschieden werden“.

EU-Sanktionen sollten gegen den Personenkreis, der für den Einsatz des Nervengifts Nowitschok Verantwortung trage, verhängt werden. Allerdings erst, wenn „gerichtsfeste Beweise für eine Verwicklung der jeweiligen Person in den Anschlag vorliegen“.

Quelle(n)
https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/70097

01.10.2020

Zeitenwende – Wendezeiten

In einer Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik schreiben die Autoren, dass Deutschland mit Blick auf die Zuspitzung der globalen Machtkämpfe „vor einer schicksalhaften Entscheidung“. Würde Deutschland seine Außen- und Militärpolitik einfach fortsetzen, werde es gemeinsam mit der EU „zu einem ‚Anhängsel Eurasiens‘ mutier[en]“, welches „von anderen Mächten dominiert wird“. Die „weltpolitische Zeitenwende“, womit der Aufstieg Chinas und der damit einhergehende Abstieg der USA sowie der Machtkampf zwischen ihnen beschrieben wird, verlange das „Europa sein Schicksal in die eigene Hand“ und seine Weltpolitik verstärke.

„Um Europa handlungsfähig zu machen“ müsse Deutschland „zunächst auf nationaler Ebene seine strategischen Interessen definieren“ und dann seine „Führungsrolle“ in der EU zu festigen. „Nur wenn Deutschland sich der Führungsrolle stellt, die ihm als größtem Mitgliedstaat der Union zukommt, wird Europa in der Lage sein, souverän zu handeln“

Das Papier spricht sich für eine Militarisierung der Bevölkerung aus, da eine „Demokratische Außenpolitik“ Rückhalt in der Bevölkerung brauche.

Quelle(n)
https://securityconference.org/assets/01_Bilder_Inhalte/03_Medien/02_Publikationen/MSC_Germany_Report_10-2020_De.pdf

02.10.2020

Koalition der Entschlossenen

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn, dass die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen übergehen müsse: „Das Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen und zeigt die Schwäche der Europäischen Union, wenn es darum geht, sich weltpolitisch und geostrategisch als ernstzunehmender Akteur zu profilieren.“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8402

05.10.2020

Koalition der Entschlossenen

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, bekräftigt die Forderung, dass „von Fall zu Fall“ bei außenpolitischen Themen eine „Koalition der Entschlossenen“ in der EU voranpreschen müsse

Quelle(n)
https://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-und-parlament-mussen-fur-ruckhalt-in-der-gesellschaft-werben-5377123.html

12.10.2020

EU-Außenminister beschließen Russlandsanktionen

Lawrow warnte bereits vor dem Beschluss, dass es „Mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU geht es rapide bergab.“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8408

17.10.2020

Souveränität der EU in Energiepolitik

Heiko Maas spricht in einem Interview davon, dass „[ü]ber unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa“. Maas geht in dem Interview davon aus, dass Nord Stream 2 zu ende gebaut werde. Es sei lediglich die Frage wann.

Berlin hatte versucht die USA mit einem eigentümlichen Deal umzustimmen, im Konflikt um die Pipeline. Finanzminister Olaf Scholz habe angeboten, die Mittel für den Bau der zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, massiv zu erhöhen, um den Bau zu beschleunigen. Das Angebot wurde von den USA ignoriert. Der Bau der Terminals ist sowieso geplant und würde wenn überhaupt beschleunigt werden.

Quelle(n)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-rnd/2406270
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8418

20.10.2020

Ausweiterung CAATSA

Das Gesetz greift jetzt auch bei Dienstleistungen für Schiffe, die sich im Pipelinebau beteiligen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458

20.10.2020

Verteidigung der wirtschaftlichen Souveränität Europas

Das European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlicht ein Papier mit konkreten Handlungsoptionen unter dem Titel „Europas wirtschaftliche Souveränität verteidigen“. Beteiligt waren spitzen Beamten, Abgeordnete aus dem Bundestag und dem französischen Assemblée nationale sowie Experten aus Wirtschaftsverbänden.

In dem Strategiepapier wird von der ECRF u.a. vorgeschlagen eine „Europäische Exportbank“, um künftig Zahlungen von europäischen Unternehmen unabhängig von Sanktionen anderer Mächte durchführen zu können. In dem Papier wird dafür plädiert eine EU-Behörde zu schaffen, welche sich mit außenwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen befassen soll.

Es wird von einem „digitalem Euro“ gesprochen, welcher es ermöglichen soll der US-Dollar Dominanz etwas entgegenzusetzten und dadurch die europäische Souveränität zu stärken. Das ECRF legt besonders Wert auf eine stärkere Stellung des Euros, da die EU umso verwundbarer sei, je bedeutungsloser die Währung sei.

Ebenfalls wird davon gesprochen, ggf. Gegensanktionen zu verhängen, gegen Personen aber auch Branchen.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/publication/defending_europe_economic_sovereignty_new_ways_to_resist_economic_coercion/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8418
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8469/

10.11.2020

Waffenstillstandsvereinbarung Berg-Karabach

Aserbaidschan geht als Sieger aus dem Krieg hervor, nachdem die Kämpfe um Berg-Karabach eingestellt wurden.

Durch die systematische Aufrüstung durch die Türkei, gelang es Aserbaidschan einen Teil der Gebiete um Berg-Karabach zurückzuerobern.

In Deutschland wird der Waffenstillstand wiederwillig als Erfolg der russischen Diplomatie eingestuft. Anstrengungen Deutschlands als Mittler in dem Konflikt aufzutreten führten zu nichts.

Durch die Kooperation zwischen der Türkei und Russland gelang es die Waffenruhe zu vermitteln. Trotz massiver Differenzen gelang es Russland wie zuvor in Syrien und in Libyen Kompromisse mit der Türkei auszuhandeln.

Russland steigert seinen Einfluss Vorort, da russische Truppen den Waffenstillstand überwachen werden und mindestens fünf Jahre in Berg-Karabach stationiert bleiben werden. Russische Truppen sollen ebenfalls den die Landverbindung nach Armenien (Latschin-Korridor) sowie den neu geplanten Landkorridor von Aserbaidschan kontrollieren. Russlands Militär wird dadurch in Zukunft in allen drei Staaten des Südkaukasus präsent sein.

Seit dem 2003 die EU von einem Ring an „verantwortungsvoll regierter Staaten“ gesprochen hat, sind in einer Reihe von Ländern Kriege und Konflikte entflammt, die dem Ring zugerechnet werde und die EU sich vergeblich um Kontrolle bemüht: Libyen, Mali, Libanon, Syrien und der Ostukraine. Proteste in Belarus sowie Konflikte mit der Türkei reihen sich ein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8439/

07.12.2020

Neues EU-Sanktionsgesetz („European Magnitsky Act“)

EU-Außenminister haben ein neues Sanktionsgesetz gebilligt. Vorbild sind zwei US-Gesetze: der „Marginsky Act“ aus dem Jahr 2010 und der „Global Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2016.

Der „Marginsky Act“ richtet sich gegen russische Bürger, denen von den USA vorgeworfen wird, Menschenrechte verletzt zu haben. Ihnen wird die Einreise verweigert und Guthaben in den USA eingefroren. Der „Global Magnitsky Act“ dehnt diese Maßnahmen auf Bürger aller Länder aus.

Formal richtet sich das neue EU-Sanktionsgesetz gegen schwere Menschenrechtsverletzung.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8464/

09.12.2020

Transatlantisches Bündnis bei gleichzeitiger Widerstandsfähigkeit

In einer Stellungnahme des European Council on Foreign Relations (ECFR) sprechen die Autoren davon, dass zwar die kommende Biden-Administration zwar beabsichtige wieder enger zu kooperieren und die EU das als Chance nutzen sollte, die transatlantischen Beziehungen „so eng wie möglich“ zu gestalten. Gleichzeitig sollte aber eine Widerstandsfähigkeit gegen US-Zwangsmaßnahmen aufgebaut werden. Denn: „[d]ie Geo-ökonomischen Spannungen zwischen den USA und Europa werden mit dem Amtsantritt einer neuen Administration nicht einfach verschwinden.“

Quelle(n)
https://ecfr.eu/article/protecting-europe-from-economic-coercion-strategy-after-the-2020-us-election/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8469/

01.01.2021

Russlands „Expansionsstreben“

Die DGAP veröffentlicht ein Papier mit dem Titel „Russia’s Strategic Interests and Actions in the Baltic Region“. In dem Dokument wird Russland ein generelles „Expansionsstreben“ unterstellt, welches „eine ernsthafte geopolitische Herausforderung und eine potenzielle militärische Bedrohung für die europäische Sicherheit“ sei.

Die Autoren begründen dies mit russischen Militärmanövern und Truppenaufgebote. Diese werden nicht als Verteidigungsmaßnahme/Reaktion auf die NATO-Truppen unmittelbar an der Westgrenze gewertet, sondern als eine russische Aggressionsbereitschaft.

Im Papier heißt es, dass Russland zwar ein militärischen Konflikt mit der NATO vermeiden wollten, aber durch die Konzentration der USA auf Asien, eine Militäraggression gegen die baltischen Staaten gering sei. Allerdings könnte sich durch die asiatische Konzentration Russland ggf. „eine aggressivere Haltung in Europa“ einnehmen.

Das Fazit lautet: die NATO müsse den militärischen Druck auf Russland erhöhen. Eine besondere Rolle käme dabei Deutschland zu. Da die deutsche Bevölkerung „keine [russische] Bedrohung“ wahrnehme, müsste Öffentlichkeit „die russische Politik zu erklären“ und „die vielfältigen Formen von Einschüchterung und Drohungen zu beschreiben, denen östliche Verbündete ausgesetzt“ seien.

Quelle(n)
https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/210107_Report-2021-1-EN.pdf

01.01.2021

Weltmacht Europa

Die Zeitschrift Internationale Politik (IP) vom DGAP bringt ein Heft mit dem Themenschwerpunkt „Was Europa zur Weltmacht fehlt“ heraus.

Die DGAP gibt an, dass fast die hälfte der deutschen Bevölkerung eine künftige Weltmachtrolle der EU für denkbar halte.

Es wird eingeräumt, dass die EU zwar viel über seine internationale Rolle spreche, aber dafür nicht genug tue. Als Ziel wird eine „strategische Autonomie“ formuliert, was eine verklausulierte Formulierung von Weltanspruch beschreibt.

Europas Aufgabe sei es „unter neuen Vorzeichen seine internationale Wirkkraft zu stärken und seine Interessen entschiedener zu vertreten“. Die EU könne ihre Machtressourcen nur ausbauen, wenn der Zusammenhalt und die Kooperationsbereitschaft zunehme.

Wirtschafspolitiker sprechen davon, dass die europäische Wirtschaftsleistung bestenfalls stagniere, oder das der Anteil an den globalen Patentanmeldungen von 2009 bis 2019 dramatisch fiel: von 34,7 Prozent auf 23,2. Im selben Zeitraum steig der Anteil in Asien an.

Quelle(n)
https://internationalepolitik.de/de/villa-kunterbunt-0
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8479

04.01.2021

Norwegischer Zertifizierer stoppt Nord Stream Arbeit

Der norwegische Zertifizierer DNV GL (Den Norske Veritas Germanischer Lloyd) teilte mit, die Tätigkeit für Nord Stream 2 aufgrund von PEESCA einzustellen. Ohne eine Zertifizierung kann die Pipeline nicht in Betrieb genommen werden.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

07.01.2021

Mecklenburg-Vorpommern: Gründung einer Stiftung (Nord Stream Sanktionen)

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschließt die Gründung einer Stiftung, um den Bau von Nord Stream 2 trotz der US-Sanktionen fertigzustellen. Hintergrund ist die Annahme, dass sich die US-Sanktionen auf Angriffe auf Privatunternehmen beschränken.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

09.02.2021

Positionspapier zur Zukunft der Bundeswehr

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn haben ein Papier unter dem Titel „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ veröffentlicht. Darin wird ein großes Gewicht auf die Landes- und Bündnisverteidigung und damit auf den Machtkampf gegen Russland gelegt.

Im Papier wird von einer neuen „verdichtete sicherheitspolitische Gesamtsituation“ gesprochen, welche bisher „öffentlich noch wenig wahrgenommen“ wahrgenommen werde, aber „real“ sei. Deswegen sei es wichtig „wichtig, über die zugespitzte Sicherheitslage und die Notwendigkeit der Investitionen [in Auf- und Umrüstung des Bundeswehr] offen und in klarer Sprache Rechenschaft abzulegen“.

Es heißt Russland verschärfe seine „militärische[n] und politische[n] Drohungen“ gegen den Westen, woraus sich „sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland“ ergäben würden. Von punktuellen Kooperationen wird nicht mehr gesprochen. Hingegen wird bemängelt, dass die Bundeswehr „einseitig auf Auslandseinsätze im internationalen Krisenmanagement ausgerichtet“ sei.

Der Corona-Inlandseinsatz der Bundeswehr zeige „deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse“. Für die „Landes- und Bündnisverteidigung“ benötige Deutschland allerdings auch Soldaten, die „im Kampf bestehen“.

Es heißt das die Einsatzbereitschaft der Truppen „noch wirksamer erhöht werden“ müsse. Dafür reiche es nicht aus, „einfach die Streitkräfte der Vergangenheit [zu] vergrößern“. Die Bundeswehr benötige High-Tech-Fähigkeiten und Innovation. Zu priorisierende „kritische“ Bereiche seien unter anderem eine „umfassende moderne Luftverteidigung“ und die Fähigkeit zum „schnellen Transport leistungsfähiger Kräfte“. Die Bundeswehr sei „trotz erheblicher Zuwächse“ im Verteidigungshaushalt „weiterhin unterfinanziert“; um zeit- und kostenaufwendige Beschaffungsvorhaben durchführen zu können, benötige sie ein verlässlich planbares, weiter steigendes Budget. Ein „Bundeswehrplanungsgesetz“ solle deshalb den Um- und Aufrüstungsvorhaben ein „solides, mehrjähriges Fundament“ geben. Zudem weisen Kramp-Karrenbauer und Zorn mit „besonderem Nachdruck“ darauf hin, „Verteidigung“ als „gesamtstaatliche Aufgabe“ dürfe nicht ausschließlich aus den Mitteln des Verteidigungshaushaltes bestritten werden, sondern müsse „breit getragen“ werden. Nicht zuletzt erwarteten auch die militärischen NATO-„Partner … zurecht größere deutsche Ambitionen“.

Quelle(n)
https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2021/02/20210209_AKK_GI_Bundeswehr_der_Zukunft.pdf

18.01.2021

Grüner Bellizismus

Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht einen Aufruf, in dem es heißt „die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle -“ müssten „ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich“ stärken. Eine einsatzbereite Bundeswehr müsste in der Bundesregierung von höchster Priorität sein.

Bemerkenswert an dem Aufruf ist, dass unter den Unterzeichnern neben der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung, viele Mitarbeiter von transatlantischen Außenpolitischen Think-Tanks stehen (wie der Atlantik-Brücke, dem German Marshall Fund of the United States, oder dem Aspen Institute Deutschland). Unterzeichnet haben darüber hinaus Patrick Keller, der Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – dem zentralen Strategiezentrum der Bundesregierung. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch zwei ranghohe Militärs: Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel sowie Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Im Aufruf wird auch der Ausbau der NATO gefordert. Dabei solle die NATO „nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis“ gestärkt werden. Des weiteren sollten „in aller Welt … strategische Partner … enger an den Kern des Westens zu binden“. Dies gelte insbesondere für den Indo-Pazifik.

Das Papier dringt auch darauf, an der Nuklearen Teilhabe Deutschlands festzuhalten und Modernisierungsschritte umzusetzen.

Quelle(n)
https://www.boell.de/de/2021/01/18/transatlantisch-traut-euch
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8504

18.01.2021

Schweizer Versicherung stellt Tätigkeit für Nord Stream 2 ein

Die Zurich Insurance Groupe, welche die Bauarbeiten von Nord Stream 2 versichert, wird ihre Tätigkeit beenden.

Ohne Versicherung können Risikoarbeiten nicht fortgesetzt werden. Zwar können die noch fehlenden 28 Kilometer im deutschen Hoheitsgewässer fertiggestellt werden – da die Sanktionen erst ab einer bestimmten Wassertiefe greifen. Allerdings ist die Zukunft der 120 Kilometer im dänischen Gewässer unklar.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

19.01.2021

EU Maßnahmen für Sanktionsschutz

Die EU-Kommission beschließt einen Aktionsplan, welcher Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen aus der Union vor extraterritorialen Sanktionen vorsieht.

Der Aktionsplan wurde einen Tag vor der Vereidigung von Joe Biden veröffentlicht.

Der Beschluss stellt bereits die zweite Aktion dar, die sich gegen die USA richten. Ende 2020 wurde ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China beschlossen, ohne das sich mit dem Team um Biden auf eine gemeinsame China-Strategie verständigt wurde.

Der Ursprung der währungspolitischen Souveränitätsbestrebungen der EU werden auf den Sommer 2018 zurückgeführt, als die US-Sanktionen gegen den Iran griffen. Im August 2018 forderte Heiko Maaß den Aufbau von unabhängiger EU-„Zahlungskanäle“, einen „Europäischen Währungsfonds“ sowie ein unabhängiges „Swift-System“. Ende 2018 wurden von der EU einige Schritte angekündigt, um die Dollar-Abhängigkeit zu reduzieren.

Die aktuelle Studie führt an, dass die EZB feststellte, dass die globale Bedeutung es Euro auf einem „auf historischen Tiefstständen“ verharre.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8499
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC0032&rid=6

19.01.2021

Ausweitung der Nord Stream Sanktionen gegen russisches Verlegerschiff

Die Trump-Administration hat im Zuge ihrer letzten Amtshandlungen die Sanktionen erneut ausgeweitet. Sie wurden gegen das russische Verlegerschiff Fortuna in Kraft gesetzt.

Grundlage ist das CAATSA, welches nach der Neuinterpretation durch Mike Pompeo auch Rückwirkend angewandt werden kann. D.h. auf Projekte die vor dem Inkrafttreten des Gesetztes gestartet wurden.

Jetzt können Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen verhängt werden, die Fortuna beliefern oder anderweitig unterstützen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491

20.01.2021

Engere transatlantische Kooperation

Berliner Establishment spricht sich unverändert für eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Biden-Administration aus.

Außenminister Heiko Maas spricht davon, dass es jetzt wieder eine bessere Kooperation zwischen den Ländern gäbe – darauf würden „alle Signale“ hindeuten „die wir im Moment empfangen“. Norbert Röttgen sprach davon, dass man jetzt „Im Stil, im Ton kann man jetzt wieder über alles reden“ könne.

Quelle
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8492

21.01.2021

Transatlantische Klimapolitik

Die Grünen sehen die Biden-Administration als Chance für eine neue „transatlantische Klimapolitik“.

Quellen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8609
Chance für Neustart in der transatlantischen Klimapolitik. gruene-bundestag.de 22.01.2021.

22.01.2021

Nukleare Teilhabe

Grünen fordern über die Heinrich-Böll-Stiftung die nukleare Teilhabe Deutschlands.

Quelle
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-heinrich-boell-stiftung-verteidigungspolitik-1.5182258

25.01.2021

Transatlantische Partnerschaft und Souveränität

Der „Neubeginn“ der transatlantischen Beziehungen ist für die Grünen an die Forderung nach „mehr strategischer Souveränität“ der EU gekoppelt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8609
Blick nach vorn – Europas Angebot für eine neue transatlantische Agenda. gruene.de 25.01.2021

28.01.2021

Grünen gegen Nord Stream 2

Die Grünen sprechen sich gegen Nord Stream 2 aus.

Quelle(n)
https://www.matthias-gastel.de/nord-stream-2-stoppen/

03.02.2021

Konsequenzen des European Green Deal

Nach Einschätzung des European Council on Foreign Relations (ECFR) ergeben sich erhebliche Konsequenzen aus dem European Green Deal für die Beziehungen der EU zu Russland.

Für das Jahr 2030 sei zwar noch nicht damit zu Rechnen, dass es zu einem Einbruch bei den Öl- und Gaseinfuhren aus Russland käme, weil die Umstellung auf Elektromobilität noch einige Jahre in Anspruch nehmen werde und Gas als Brückenenergie für die Dekarbonisierung gelte.

Ab 2030 könne man allerdings von einer starken Reduzierung der EU-Importe aus Russland ausgehen.

Das ECFR rechnet mit einer Verlagerung des russischen Energieexports nach China.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/publication/the-geopolitics-of-the-european-green-deal/

11.02.2021

Ziel eines Regimechance

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft rät explizit von umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab: „Wenn man Russland wirklich wirtschaftlich in die Knie zwingen will“, erklärt Felbermayr, dann „kann Europa allein nicht so viel ausrichten, wie notwendig wäre“: Dann „bräuchte man … eine große Koalition von Ländern“ – „zumindest auch China … und am besten noch Indien und weitere Handelspartner Russlands“. Felbermayr zeigt sich eher skeptisch: „Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“

Quelle(n)
https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht-100.html

11.02.2021

Forderung Ausweitung des „European Magnitsky Act“

In einer Stellungnahme des DGAP wird die Ausweitung des „European Magnitsky Act“ auszuweiten. Es solle gegen noch auszuwählende „russische Amtsträger“ in Anschlag gebracht werden.

Quelle(n)
https://dgap.org/en/research/publications/its-high-time-eu-rethink-its-relations-russia

19.02.2021

Münchener Sicherheitskonferenz

Das Motto der Online-Konferenz war „Beyond Westlessness“ („Jenseits der Westlessness“). Sie diente dazu, den Zerwürfnissen unter Trump mit einem neuen transatlantischen Schulterschluss zu zelebrieren.

Biden sprach in seiner Rede davon: „Amerika ist wieder da. Das transatlantische Bündnis ist wieder da. Und wir blicken nicht zurück, wir blicken nach vorn, gemeinsam.“ Merkel redete davon, dass Deutschland „für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit“ sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konstatierte: „Es liegt an uns, an den Vereinigten Staaten und Europa, unsere Kooperation wieder zu stärken. … Schulter an Schulter. Denn wenn wir vorangehen, geht es nicht nur darum, sich zu verbünden. Das ist ein Signal an die Welt.“ EU-Ratspräsident Charles Michel wiederum drang darauf, EU und USA müssten „sich zusammentun“, um „größeren Wohlstand für unsere Bürger“ zu schaffen: „Lasst uns unsere Partnerschaft zu einem Kraftzentrum für eine bessere Welt machen“. Die EU wolle ihrerseits „ein starker und verlässlicher Partner sein“.

Merkel sprach davon, dass man weder im Streit um die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation noch im „Minsker Prozess“ vorangekommen sei. „Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln“. Die gemeinsame Russlandpolitik müsse „kooperative Angebote beinhalte[n]“ – was z.B. Nord Stream 2 beinhalte.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8530

22.02.2021

Treffen EU-Außenminister: Sanktionsausweitung

Die grundsätzliche Position der EU gegenüber Russland sowie die Ausweitung von Sanktionen werden diskutiert und beschlossen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527

02.03.2021

EU-Sanktionen gegen vier russische Amtsträger

Das neu EU-Sanktionsgesetzt wird erstmalig angewandt.

Die EU-Sanktionen richten sich gegen den Leiter des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Befehlshaber der Nationalgarde, Wiktor Solotow, und den Leiter des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow.

Die EU wirft ihnen vor, für „schwere Menschenrechtsverletzungen“ verantwortlich zu sein, insbesondere für „willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen“ sowie für „ausgedehnte und systematische Unterdrückung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“ insbesondere im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und seiner Anhänger.

Den vier Amtsträgern ist nun die Einreise in die EU verboten und Vermögen welches sie in einem Mitgliedsstaat besitzen wird eingefroren.

Quelle
https://www.consilium.europa.eu/

08.03.2021

Kurskorrektur in Russlandpolitik: mehr Kooperation mit Moskau

Der EU-Botschafter in Moskau, Markus Eder sprach sich in einer Zusammenkunft mit dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borell dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts, Stefano Sannino, dessen Stellvertreter Pedro Serrano sowie dem Leiter der Russlandabteilung, Luc Pierre Devigne, für mehr Kooperation mit Moskau aus.

Nach Eder gelte es sich aus der Fixierung auf den Ukraine-Konflikt zu lösen. Zwei Tage später äußerten sich EU-Botschafter mehrerer Staaten ähnlich.

Zuvor hat Berlin in Brüssel ein „non-paper“ eingebracht, welches zwar eine transatlantische Abstimmung gegenüber Russland und keine Abkehr von den Sanktionen vorsieht. Allerdings plädiere es für eine Kooperation in bestimmten Bereichen. Begründet wird dies damit, dass Russland in mehren Weltregionen (z.B. Nordafrika, Nahen und Mittleren Osten) zwar eine „schwierige“ Rolle spiele, aber doch „unverzichtbar“ sei. Im „non-paper“ wird als Feld die Klimapolitik genannt und die Kooperation in Sachen Wasserstoff.

Ein „non-paper“ ist eine übliche Methode um Debatten anzustoßen, ohne sich festzulegen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8553

22.03.2021

Lawrow in China

Lawrow sprach mit dem chinesischen Außenminister Wang über Optionen sich gegen westliche Finanzsanktionen zur Wehr zu setzten.

China und Russland wollen auf eine Abrechnung in nationalen Währungen und Weltwährungen umsteigen, die eine Alternative zum Dollar seien.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8560

15.04.2021

Neue US-Sanktionen gegen Russland

Zehn Diplomaten aus der russischen Botschaft in den USA wurden beschlossen. Individuelle Sanktionen gegen 40 Personen oder Organisationen werden verhängt. Acht von ihnen wurden gemeinsam mit der EU ausgewählt. Zusätzlich werden sechs Technologiefirmen sanktioniert, welche angeblich mit dem russischen Geheimdienst kooperieren.

Russland reagiert mit Gegensanktionen. Diese treffen zehn Personen, darunter die US-Minister für Justiz sowie für Heimatschutz, FBI-Direktor Christopher Wray sowie die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Sie dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Zusätzlich wird die Arbeit von US-Stiftungen und NGO’s in Russland weiter eingeschränkt

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8572

17.04.2021

Russland führe Krieg in Europa

In einem Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung spricht die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer davon Russland Europas Sicherheit „konkret und unmittelbar“ bedrohe: „Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen.“ „Wer auf sie hinweist, ist nicht antirussisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa.“

Quelle
https://www.spiegel.de/ausland/annegret-kramp-karrenbauer-russland-bedroht-europas-sicherheit-unmittelbar

24.04.2021

Plädoyer für weitere Eskalation (FDP)

In einem Spiegelinterview verlangt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff: „Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut.“ Lambsdorff schlug eine Sanktionspolitik vor „die einem Embargo nahekäme“. Er räumt ein, dass Deutschland dafür einen Preis zahlen müsse. Aber das Anliegen „rechtfertige“ dies.

Quelle(n)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/joschka-fischer-und-alexander-graf-lambsdorff-im-interview

30.04.2021

Russlands Reaktion auf EU-Sanktionen

Russland hat acht Amtsträgern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die EU-Sanktionen der Charta der Vereinten Nationen zuwiderlaufe.

Durch die EU-Sanktionen würde die Unabhängigkeit der russischen Außen- und Innenpolitik auf dem spiel stehen und es ginge darum „Russlands Entwicklung um jeden Preis zu bremsen“

Quelle
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8586

30.04.2021

Plädoyer für weitere Eskalation (SWP)

In einem Podcast des SWP wird davon gesprochen, dass es der EU nicht gelinge „Russland in seine Grenzen zu weisen“. Es wird vorgeschlagen, dass „die militärischen Organe der EU zu beauftragen“, beauftragt werden sollten Szenarien für „eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland“ zu entwickeln – mit dem Ziel, „beide Seiten zu entwaffnen“. Es solle auch anderweitig von der EU überlegt werden „die Russische Föderation außenpolitisch einzuschüchtern“. Dazu könne beispielsweise eine „militärische Mission im Schwarzen Meer“ im Hoheitsgewässer der Ukraine oder der Türkei dienen.

Es wird weiter vorgeschlagen, die Ukraine „stärkere militärische Unterstützung“ zukommen zu lassen. Auch „andere Instrumente [müssten] ins Spiel kommen“ – als Option wird der Ausschluss aus den SWIFT-System genannt.

Quelle
https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-muskelspiele-in-der-europaeischen-nachbarschaft-ohnmaechtige-eu

06.05.2021

EU-Eingreiftruppen

14 EU-Staaten (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) schlagen eine EU-Eingreiftruppe vor. Die Gruppe soll 5.000 Soldaten umfassen. Je nach Bedarf soll sie aus flexiblen Modulen gebildet werden.

Berichten zufolge will die EU sich 2022 auf „Operationsszenarien“ einigen und 2023 regelmäßig mit Manövern starten. Ab 2025 soll die Truppe einsatzbereit sein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8760

26.05.2021

Waffenlieferungen an die Ukraine

Robert Habeck erklärt in einem Interview, er könne sich vorstellen Waffen an die Ukraine zu liefern. Es könne der Ukraine schwer verwehrt werden „sogenannte Defensivwaffen“ zu liefern.

Habeck ordnet die geforderte Lieferung von Kriegsgerät offen als Teil des westlichen Machtkampfs gegen Russland ein: „Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas“. Sogar einen NATO-Beitritt der Ukraine schließt er nicht aus: Lediglich „im Moment“ könne man „das nicht machen“; „da muss die Ukraine geduldig sein“.

Quelle(n)
https://www.deutschlandfunk.de/habeck-gruene-zu-waffenlieferungen-an-ukraine-die-ukraine-100.html

31.05.2021

Plädoyer gegen Waffenlieferungen (SPD)

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich spricht davon, dass Deutschland durch Waffenlieferungen seine einflussreiche „Mittlerrolle im Rahmen des Normandie-Formats“ verliere.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8616

01.06.2021

Plädoyer gegen Waffenlieferungen (CDU)

Heiko Maas spricht davon, dass der Konflikt in der Ostukraine „nur auf politischem Wege gelöst werden könne. Dabei helfen Waffenlieferungen nicht.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8616

16.06.2021

EU-Strategiepaper zur Russlandpolitik

Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell stellt neues Strategiepapier vor. In ihm wird eine weitere Verschlechterung der miserablen Beziehungen zwischen EU und Russland prognostiziert. Die Beziehungen befänden sich in einer Negativspierale.

Die EU habe sich auf einen weiteren Niedergang ihrer Russlandbeziehungen einzustellen. Eine erneute Partnerschaft sei wenn überhaupt „eine ferne Aussicht“.

In dem Papier werden verschiedene Vorschläge gemacht, die in drei Gruppen geordnet werden: „zurückweisen“ („push back“), „einschränken“ („constrain“) und „zusammenarbeiten“ („engage“).

Im Strategiepapier werden neue Sanktionen in Betracht gezogen.

Quelle(n)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52021JC0020

21.06.2021

Britische Geheimdokumente

In der Nacht auf den 22. sind in Südengland geheime Papiere aus dem britischen Verteidigungsministerium auf einer Baustelle aufgefunden wurden. Die Papiere liefern Einblick in die Vorbereitung der britischen Marineprovokation vor der Krim.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641

23.06.2021

Marineprovokation vor der Krim

Ein britischer Zerstörer ist auf dem Weg aus dem Hafen von Odessa unmittelbar am Südzipfel der Krim vorbeigefahren. Der Zerstörer drang damit in das Hoheitsgewässer der Krim ein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641

23.06.2021

EU-Instrumente gegen Sanktionen

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat mehre Untersuchungen publiziert zu der Frage, wie sich wie sich Sanktionen, Strafzölle und sonstige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen abwehren oder bekämpfen lassen. Außerdem wurde eine Task Force eingerichtet, die konkrete Instrumente entwickeln soll.

Das ECFR hat die Schaffung eines „EU Resilience Office“ vorgeschlagen, welches den möglichen Zwang durch Drittstaaten ausführlich analysiert, Handlungsoptionen entwickelt und sie der EU zur Entscheidung vorlegt.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/publication/measured-response-how-to-design-a-european-instrument-against-economic-coercion/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787

28.06.2021

NATO-Manöver Sea Breeze

Am Manöver nehmen seit 1997 32 Staaten teil. Gemeldet sind 5.000 Soldaten, 32 Kriegsschiffe, 40 Flugzeuge und 18 Spezialkräfteeinheiten. Das ist die Übung die größte ihrer Art seit Beginn der Serie im Jahr 1997.

Die Bundeswehr nimmt im Gegensatz zu früher nicht teil.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641

12.07.2021

Ukraine und „grüne Energie“

Die Ukraine könnte für die Energietransformation ein Schlüsselland werden. Die Ukraine könne als Quelle für grünen Strom und Wasserstoff dienen. Auf der Suche nach einem neuen Geschäftsmodell sei die Ukraine bestrebt zum führenden europäischen Hersteller von grüner Energie zu werden.

Quelle(n)
https://www.handelsblatt.com/…die-ukraine-soll-hersteller-gruener-energien-werden

20.07.2021

Strategische Partnerschaft

Die EU hat eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine geschlossen. Dabei geht es um die Förderung von Rohstoffen für die Energiewende. Das betrifft Lithium, Kobalt und Seltene Erden.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8665

20.07.2021

Nord Stream 2: Einigung USA und Deutschland

Deutschland und die USA haben sich auf einen Deal geeinigt. Nord Stream 2 soll in betrieb genommen werden, ohne dass deutsche Firmen mit US-Sanktionen zu rechnen haben.

Deutschland hat den USA zugesagt, dass weiterhin russisches Erdgas durch das ukrainische Röhrensystem nach Westen geleckt wird. Es gelang die US-Forderung abzuwenden, nach welcher im Fall eines russischen Durchleitungsstopps ein automatischer Abschaltungszwang für Nord Stream 2 folge.

Deutschland sicherte zu auf „effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen“ in der EU gegen Russland zu dringen. Jeder Versuch „Energie als Waffe einzusetzen“ solle verhindert werden.

Die Ukraine soll in die EU-Lieferkette für Rohstoffe eingegliedert werden.

Quelle(n)
https://www.wsj.com/articles/u-s-german-deal-on-russian-natural-gas-pipeline-expected-soon-11626813466
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8665

02.09.2021

Kramp-Karrenbauer: Koalition von Willigen

Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte parallel zum Treffen der EU-Verteidigungsminister: „Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der USA zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten“. Zentral sei in Zukunft die Frage für die EU, wie die militärischen Fähigkeiten gemeinsam genutzt werden können.

Bezogen auf den bestehenden Widerstand in Ost- und Südosteuropa betonte Kramp-Karrenbauer, dass es darum gehe das westliche Bündnis insgesamt zu stärken. Würde es der Union gelingen „auf Augenhöhe mit den USA“ stärker zu werden, dann gewinne der Westen.

Kramp-Karrenbauer schlägt die Bildung einer „Koalition von Willigen“ – ein Zusammenschluss einzelner EU-Staaten, die für Militärinterventionen verbünden.

Quelle
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8694

08.09.2021

Kramp-Karrenbauer: strategische Kultur in Deutschland und Europa

Bei der Einweihung des „Europabüro“ des International Institute for Strategic Studies (London) spricht Kramp-Karrenbauer davon, dass Deutschland müsse seine strategische Kultur verändern. Es stände ein Epochenwechsel bevor, welcher die Sicherheitspolitik stärker in den Mittelpunkt rücke.

Es entstehe „der Eindruck, dass sich die strategische Großwetterlage schneller verändert, als die Einstellung in Deutschland sich anpassen kann oder will“.

Es komme viel auf Deutschland an, weshalb die neue Bundesregierung vor großen Aufgaben stünde.

Die Außengrenzen Europas und der NATO wüchsen – im Osten durch Russland und in der Sahelzone „durch islamistische Extremisten“. So würde sich schon bald die Frage stellen, ob Deutschland bereit sei, im Sahel „mit einem robusten Mandat vor Ort in den Einsatz zu gehen“.

Quelle(n)
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/kramp-karrenbauer-zur-strategischen-kultur-in-dtl-und-eu-5217930

14.09.2021

Stellungnahme SWP: Militarisierung der EU

In einer Stellungnahme werden weiterreichende Forderungen formuliert: die militärische Fortentwicklung der EU, dürfe nicht weiter von einzelnen Staaten behindert werden. Die Forderung nach einer „Koalition von Willigen“ gehe in die richtige Richtung. Das setzten einer solchen Koalition würde für neue innere Spannungen sorgen.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/eu-sicherheitspolitik-lehren-aus-dem-afghanistan-desaster

15.09.2021

Von der Leyen: Militarisierung der EU

In ihrer Rede zur Lage der EU, forderte Ursula von der Leyen weitere Schritte zur Militarisierung der EU. Die EU müsse militärisch Handlungsfähig werden, ohne die Beteiligung der NATO und der UNO.

Es gelte in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus für Stabilität zu sorgen, wozu eine Verteidigungsunion angestrebt werden müsse.

Von der Leyen plädiert dafür den Aufbau einer eigenständigen EU-Rüstungsindustrie zu beschleunigen. Des weiteren bräuchte es endlich eine „Grundlage für unsere gemeinsame Entscheidungsfindung“ .

Quelle(n)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_21_4701

16.09.2021

EU-Instrumente gegen Sanktionen

Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maroš Šefčovič sprechen von einem Plan, ein „Instrument“ zu schaffen, „das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt“.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787

16.09.2021

EU-Sicherheit in Frage gestellt

Das DGAP veröffentlich eine Handlungsempfehlung an die neue Bundesregierung. Dort wird davon gesprochen, dass sich die deutsche Außen- und Militärpolitik „zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“ konzentrieren solle.

Die „Zahl der Krisen, die heute oder in absehbarer Zeit die europäische Lebensweise und Sicherheit in Frage stellen“, sei „gestiegen“. Außerdem stünden viele Nachbarstaaten der EU „in immer größerer Abhängigkeit von Russland, China oder auch der Türkei“. Dadurch „gehen Deutschland national und international immer mehr Handlungsspielräume verloren“.

Das Papier spricht sich dafür aus die „Resilienz“ (Widerstandskraft) der deutschen Gesellschaft zu stärken. Desinformations- und Propagandakampagnen müssten abgewehrt werden. Gegen „Propaganda“ müsse eine „nicht-staatliche Rating-Agentur“ aufgebaut werden, welche das Medienangebot bewerte und dafür auf Kriterien wie eine angebliche „Faktentreue der Berichterstattung“ zurückgreife.

In Bezug auf Nord Stream 2 heißt es: „Projekte zur ökonomischen und energiepolitischen Interdependenz mit Russland“ müssten „auf den Prüfstand gestellt werden“.

Notwendig seien „Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit im Rahmen von NATO und EU“ sowie in die „gesellschaftliche Resilienz“, außerdem ein entschlosseneres „Vorgehen gegen Feinde der Demokratie in Deutschland und der EU“.

Zu einer „Priorität deutscher Außenpolitik“ müsse „der gesellschaftliche Austausch und Wandel in Russland“ werden. Gefördert werden müssten „Projekte mit der wachsenden russischen Diaspora“, darüber hinaus aber auch „Dialogprojekte in den Bereichen Kultur-, Jugendaustausch“.

Quelle
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/smarte-souveraenitaet

26.09.2021

Hochauflösende Landkarten von Russland

Es wird bekannt, dass die Bundeswehr den Auftrag erteilt habe, hochauflösende Landkarten von Russland herzustellen und zu liefern. Auf diesen solle mehr als nur Straßen, Wege und Häuser zu erkennen sein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8721

28.09.2021

RT DE bei YouTube gelöscht

YouTube hatte RT DR für sieben Tage suspendiert. Nachdem sie einen Ausweichkanal nutzten, wurden sie dauerhaft gelöscht.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8721

01.10.2021

Strategiepapier zur Arktis

Das SWP veröffentlicht eine Analyse über Russlands Rolle in der Arktis. Hintergrund ist die zunehmende Militarisierung durch den Klimawandel, welcher die Eismassen schmelzen lässt. Dies führe auf russischer Seite zu Bestrebungen, den Schutz der Nordküste gegen eventuelle Angriffe auszubauen. Russland nehme „eine defensive Haltung in der Arktis ein“.

Weiter heißt es: „Wachsende militärische Präsenz, mehr Manöver sowie unterschwellige Konflikte um Ressourcen und Meeresräume haben die Region in eine ungewollte Dynamik geraten und ein arktisches Sicherheitsdilemma entstehen lassen“.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2021S19_arktis_russland.pdf

09.10.2021

Genehmigungsprozess Nord Stream 2

Der Bau der Pipeline ist zwar fertiggestellt. Allerdings steht noch eine Genehmigung der Bundesnetzagentur aus. Die Entscheidung muss anschließend der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Es wird davon ausgegangen, dass sich dieser Prozess noch bis Mai 2022 in die Länge ziehen könnte.

Eine Ablehnung ist in diesem Prozess noch möglich.

Quelle(n)
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/nord-stream-2-diese-huerden-stehen-einer-inbetriebnahme-noch-im-weg

20.10.2021

NATO Planungsgruppe zur Nuklearen Teilhabe.

Denkbar ist, dass „mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke“ der NATO verlegt werden.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich zu solch einem Szenario: „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende … bereit sind, auch solche [nukleare, d.Red.] Mittel einzusetzen“. Dies sei der Kerngedanke der NATO.

Der russische Verteidigungsminister reagierte auf diese Aussage, dass dies nicht zu einer Normalisierung der Lage beitragen würde und zunehmende Spannungen in Europa provozieren.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8747

27.10.2021

Power of Siberia

Eine erste Pipeline Russlands nach China liefert in zunehmender Menge Erdgas nach China. Eine zweite ist bereits in Planung.

Experten mutmaßen, dass Power of Siberia 2 genau dieselben Erdgasfelder anzapft, wie die Pipelines, die Europa beliefern. Dadurch werden Russland die Option erhalten, nach Bedarf „von einem Markt zum anderen zu wechseln“.

Quelle(n)
https://ecfr.eu/article/russias-gas-pivot-to-asia-how-europe-can-protect-itself-and-pursue-the-green-transition/

02.11.2021

Einwende gegen EU-Instrumente gegen Sanktionen

Der Entwurf für EU-Instrumente wird von Deutschland und Frankreich unterstützt. Einwände kommen aus Italien, Tschechien, Estland, Finnland und Schweden.

In einer Stellungnahme Tschechiens und Schwedens heißt es, da das geplante Instrument „weitreichende außenpolitische Auswirkungen“ habe, sei „entscheidend“, dass „die Mitgliedstaaten voll an der Entscheidungsfindung beteiligt“ würden. Es wird befürchtet, dass Gegenmaßnahmen Unternehmen aus der EU schaden könnten, anstatt ihnen zu helfen. Beide Staaten haben die Befürchtung, dass die Beziehung zu den USA verschlechtert werden könnten. Die EU solle umgehend „die Gelegenheit ergreifen“ und die „Partnerschaft mit den USA stärken“.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2021/11/02/Coercion.pdf

15.11.2021

Strategischer Kompass

Die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in Auftrag gegebene Bedrohungsanalyse, wurde in Form eines 28 Seitigen Dokuments fertiggestellt und wird den EU-Außenministern präsentiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden es im Dezember 2021 diskutieren und voraussichtlich im März 2022 soll es unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Zu Russland wird formuliert, dass seine „Handlungen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und an anderen Schauplätzen […] der Weltsicht der EU und ihren Interessen“ widerspreche. Gleichzeitig wird festgehalten, dass in speziellen Fragen, wie der Klimapolitik, mit Russland kooperiert werden müssen.

Speziellem Gewicht kommt der EU-Eingreiftruppe zu, wie sie am 06.05 gefordert wurde. Die „Strategische Autonomie“ der EU wird im Kompass nicht ausdrücklich erwähnt. Es wird lediglich formulier, dass die EU „mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen“. Dabei solle sie wenn möglich mit Partnern agieren und wenn nötig alleine. Es wird ein „Sicherheits- und Verteidigungsdialog“ mit den USA für 2022 erwähnt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8760
https://www.euractiv.com/section/defence-and-security/news/leak-how-the-eus-future-military-strategy-could-look-like/

16.11.2021

Zertifizierung Nord Stream 2 ausgesetzt

Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Pipeline vorläufig ausgesetzt. Es wird die Position vertreten, dass sie nur zertifiziert werden könne, wenn ihr Betreiber eine in Deutschland registrierte Organisation sei. Die Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8766

16.11.2021

Anbindung der Ukraine an europäisches Stromnetz

Die SWP veröffentlicht ein Strategiepapier, in dem sie für eine „rasche Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz“ plädieren.

In dem Papier heißt es, dass eine ukrainische Einbindung in das europäische Stromnetz technisch kompliziert sei. Gleichzeitig müsse die EU „weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite“ treffen. Dadurch sollen den östlichen Nachbarstaaten „klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz“ geboten werden.

Längerfristig solle um einen „Umbau des ukrainischen Energiesystems“ gehen, der den energiepolitischen und geostrategischen Interessen Berlins dienen solle.

Die Anbindung der Ukraine und Moldau an das EU-Stromnetz erweitere „den Einflussraum der EU und verkleinert denjenigen Russlands“. Russland habe bereits signalisiert, dass eine stärkere Integration Moldaus „russische Gegenmaßnahmen zur Folge haben“.

Die SWP plädiert angesichts der „schwierigen und komplexen geopolitischen Lage“ für ein „kooperatives Herangehen der Ukraine“ an den Abkopplungsprozess, um ihn ohne einen „neuen Energiestreit“ durchzuführen. Um das ukrainische Oligopol auf dem Strommarkt zu brechen, der „von einigen wenigen einflussreichen Unternehmen kontrolliert“ werde, müsse dieser „umfassend reformiert und liberalisiert werden“.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-anbindung-der-ukraine-an-europas-stromsystem

24.11.2021

Koalitionsvertrag SPD, FDP und Grüne

Die neue Bundesregierung wird die Außen- und Militärpolitik der alten Koalition weiterführen. Zentral in der deutschen Außenpolitik bleibe demnach „die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA“. Die NATO sollte weiterhin „unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit“ sein.

Gleichzeitig wird ein größeres weltpolitisches Gewicht der EU angestrebt: „Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt“. Weiter heißt es: „Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten.“

Zu Russland wird zwar geschrieben, dass die deutsch-russischen Beziehungen „tief und vielfältig“ seien und man „zu einem konstruktiven Dialog bereit“ sei. Allerdings wird in Bezug auf Belarus und die Ukraine festgehalten: „die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos“ sowie die „völkerrechtswidrige[…] Annexion der Krim“ müssten umgehend beendet werden. Die Beendigung. Der Russlandsanktionen hänge „von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab“.

Quelle(n)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800

26.11.2021

Option eines militärischen Angriffs Russlands

In einem SWP Kommentar hält André Härtel eine russische „Invasion“ in der Ukraine für „möglich“.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze-eine-invasion-ist-moeglich

27.11.2021

Option eines militärischen Angriffs Russlands

Der Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß spricht davon, dass „Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus.“

Quelle(n)
https://www.welt.de/politik/ausland/article235313842/Nato-Generalsekretaer-Jens-Stoltenberg-Koennen-nicht-annehmen-dass-dies-nur-ein-Bluff-ist.html

29.11.2021

Deutschland im arktisch-nordatlantischen Raum

Der Bundestag hat dem Kauf von fünf Flugzeigen des Typs Boeing P-81 Poseidon zugestimmt (für 1,1 Milliarden Euro), damit die Bundeswehr sich an Seeraumüberwachungen im Hohen Norden beteiligen kann.

Zu diesem Flugzeug schreibt die SWP, dass es: „sowohl für die moderne U-Boot-Jagd als auch die Überwasseraufklärung ausgelegt“ ist.

Hinzu kommt die Beschaffung von neuen U-Booten, die geeignet wären in der „GUIK Gap“ oder den angrenzenden Gewässern russische U-Boote zu jagen.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschland-im-arktisch-nordatlantischen-raum

06.12.2021

EU-Instrumente gegen Sanktionen

Geplant sind Importrestriktionen, Strafzölle, aber auch Einschränkungen beim Zugang zum Finanzmarkt der EU. Maßnahmen sollen zulässig sein gegen Personen, Organisationen und Staaten.

Quelle(n)
https://www.ft.com/content/b332058c-5115-401e-b692-737810a40299

08.12.2021

USA übergehen „Normandie-Format“

Biden bestätigt, dass die USA ausführliche Gespräche mit Russland über den Ukraine-Konflikt führen wollen. Gegenstand soll auch die NATO sein. Ziel se es Übereinkünfte zu treffen um Spannungen zu senken.

Deutschlands Führungsrolle bei den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts wäre dahin, obwohl die USA in Aussicht stellen, dass mehr NATO-Staaten eingebunden werden könnten.

Quelle(n)
https://edition.cnn.com/2021/12/08/politics/biden-putin-us-troops/index.html

08.12.2021

EU-Instrumente gegen Sanktionen

Der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, stellt den Entwurf für die Instrumente vor. Nach dem Plan dürfe die EU Sanktionen verhängen, sobald sich Drittstaaten „in die legitimen souveränen Entscheidungen der EU oder eines Mitgliedstaates einmischt“, indem er mit der Anwendung oder Drohung mit „Maßnahmen bezüglich Handel und Investitionen“ versucht Einfluss zu nehmen.

Quelle(n)
https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/scoop-europe-forges-sanctions-hammer-weber-on-parliament-presidency-pope-slams-eu-wall/

11.12.2021

G7-Treffen Liverpool

Annalena Baerbock spricht sich gegen das Vorhaben der USA aus. Die Anwesenden seien sich bei den Treffen einig gewesen (inklusive US-Außenminister Antony Blinken), dass das wichtigste Gesprächsformate das Normandie-Format, der NATO-Russland-Rat oder die OSZE seien.

Baerbock wurde mit der Aussage zitiert: „Mit ganzer Kraft versuchen wir, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen.“

Quelle(n)
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/baerbock-auf-g7-gipfel-mitten-ins-multilaterale-geschaeft-17680121.html

13.12.2021

Deutschland stimmt Waffenlieferungen zu

Deutschland hat der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine zugestimmt. Gleichzeitig lehnten sie die Lieferung von Scharfschützengewehren ab.

Ein NATO-Vertreter verwies darauf, dass noch im laufe des Dezember zehn Drohnen-Abwehrsysteme ausgeliefert werden sollen.

Quelle(n)
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/drohnenabwehrsystem-fuer-die-ukraine-von-der-nato-genehmigt-17682285.html

19.12.2021

Russland ist der Aggressor

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärt bei ihrem ersten Truppenbesuch im Ausland, es sei „ganz klar: Der Aggressor ist Russland.“ Es müssten nun „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen“: „Dazu gehört auch die Drohung mit harten Sanktionen.“

Auf die Frage, ob Deutschland bereit sei Soldaten in die Ukraine zu schiecken, antwortete Lambrecht: „Alle weiteren Schritte müssen eng im Bündnis abgestimmt werden.“ Gleichzeitig sagte sie: „Wir müssen den gesamten Instrumentenkasten nutzen, den wir haben.“ Aktuell solle man „Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen“: „Die für die Aggression Verantwortlichen müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können.“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8800

21.12.2021

Scholz spricht mit Putin

Scholz führt sein erstes Telefongespräch mit Putin. Dabei setzte er sich für einen Neustart der Verhandlungen ein.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

23.12.2021

Einigung auf ein Treffen mit Russland

Der außenpolitische Berater von Scholz, Jens Plötner und der Ukraine-Unterhändler der russischen Regierung, Dimitri Kosak einigen sich auf ein Treffen.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

05.01.2022

SWP Analyse zum strategischen Kompass

Die Analyse hebt hervor, dass der Kompass sich von der Globalen Strategie der EU dadurch unterschieden, dass dieser nicht vorrangig auf „soft power“ setzte, sondern eine „Rückkehr der Machtpolitik“ im Zentrum der Planung stünde.

Das SWP hält fest, dass der Ausgangspunkt der Strategiebildung zum einen die „zunehmende Bipolarität zwischen den Vereinigten Staaten und China“, zum anderen eine „multipolare Dynamik“. Diese bestünde darin, das „eine wachsende Zahl“ von Staaten versuche, „ihren jeweiligen politischen Einflussbereich zu erweitern“.

Diese Dynamik beziehe sich nicht nur auf Russland sondern auch auf die Türkei. Das SWP schreibt dass Europas „wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke“. Dies erfordere erheblich größere Anstrengungen.

Quelle(n)
https://www.swp-berlin.org/publikation/strategischer-kompass-der-eu-kompass-oder-windspiel

05.01.2022

Joseph Borell in Ostukraine

EU-Außenbeauftragte Borell erklärt bei seinem Besuch in der Ostukraine: „klar, dass jede Diskussion zur europäischen Sicherheit die Europäische Union … miteinbeziehen muss“. Er fügte hinzu: „Ob sie es mögen oder nicht: Sie werden mit uns reden müssen.“

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

05.01.2022

Baerbock in den USA

Baerbock reiste für nur wenige Stunden nach Washington, um mit Antony Blinken zu sprechen. Baerbock forderte anschließend, dass es „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben dürfe.

Quelle(n)
https://www.tagesspiegel.de/politik/baerbock-und-us-minister-blinken-warnen-russland-vor-konsequenzen-6094765.html

06.01.2022

Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Russland

Das am 23.12.2021 vereinbarte Treffen fand unter Hinzuziehung des Außenpolitik-Beraters des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, in Moskau statt.

In dem Gespräch wurden „eine Reihe praktischer Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert“ sowie „Pläne für weitere Kontakte, auch mit der ukrainischen Führung“ ausgemacht. Es wurde auch über die Möglichkeit gesprochen, künftig wieder Treffen im „Normandie-Format“ abzuhalten.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

06.01.2022

Ost-Ausschuss zu Kasachstan Protesten

Die deutsche Wirtschaft macht sich erheblich sorgen über die Entwicklung in Kasachstan. In einer Stellungnahme des Ost-Ausschuss heißt es: „Eine schnelle Beruhigung der Lage“ sei „unabdingbar“ – auch, um „eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden“.

Kasachstan ist ein bedeutender Lieferant von Erdöl. Kann ein Zehntel der deutschen Öleinfuhren stammen 2020 von dort. Kasachstan gilt auch als wichtige Drehscheibe für ganz Zentralasien. Kasachstan ist ein wichtiges Transitland u.a. für den Bahnverkehr nach China. Die EU-Initiative „Global Gateway“ versucht mit der Neuen Seidenstraße zu konkurrieren. Kasachstan verfügt weiter über wichtige Bodenschätze für den Bau von Batterien. Das Land besitzt durch die große Fläche für Solar- und Windenergie, Potenzial für die Wasserstoff Gewinnung und gilt als deutscher Wunschpartner für den Impert von grünem Wasserstoff.

Quelle(n)
https://www.ost-ausschuss.de/de/die-stabilitaet-kasachstans-ist-von-grosser-bedeutung
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8807

07.01.2021

NATO-Außenministertreffen

Die Außenminister trafen sich, um ihre Position innerhalb des Militärpakts abzustimmen.

Jens Stoltenberg erklärte im Anschluss: man sei „immer bereit, sich russische Bedenken anzuhören“ und „einen politischen Weg nach vorn“ zu suchen. Man sei „zu Rüstungskontrollgesprächen mit Russland bereit“.

Die NATO stimme sich mit der EU ab, was darauf hindeutet, dass eine eigenständige Rolle der EU nicht erwünscht ist.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

09.01.2022

Treffen Russland und USA

Beide Staaten verhandelten in Genf. Die EU-Staaten waren nicht beteiligt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

13.01.2022

Strategischer Kompass

Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister war die Überarbeitung der Strategischen Leitlinien, nach der Debatte am 15.11.2021 Gegenstand der Diskussion. Der Strategische Kompass wurde bei diesem Treffen abschließend behandelt und soll beim EU-Gipfel am 24./25. März beschlossen werden.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8810

21.02.2022

Inspekteur der Deutschen Marine in New Delhi

Bei einer Diskussionsveranstaltung der Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses (MP-IDSA), wurde der Inspekteur der Deutschen Marien, Schönbachs, zur Position Deutschlands zur NATO-Osterweiterung befragt. Schönbach äußerte u.a., dass die Krim sei für die Ukraine „weg, sie wird nicht zurückkommen“. Das Russland ukrainisches Gebiet angreifen wolle, sei „Unsinn“. Was Russlands Präsident Wladimir Putin im derzeitigen Konflikt „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe“, urteilte der Vizeadmiral: „Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet nichts. Würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“

Schönbach sprach weiter davon, dass „Indien und Deutschland brauchen Russland gegen China“.

Diese Äußerungen sorgten für massive mediale Kritik und einen anschließenden Rücktritt.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8819

22.01.2022

Ankündigung Defender Europe 22

Die USA kündigen die das nächste Defender Manöver an, was am 8. Mai beginnen und am 16. Juni Enden soll.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8821

25.01.2022

Forderung nach einer Verschärfung der deutschen Russlandpolitik

Thomas Enders, der Präsident der DGAP, fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Russlandpolitik und dramatische Schritte zur Aufrüstung der Bundeswehr.

Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise sei „verantwortungslos“. Es müsste umgehend „auf eine robuste Außen- und Verteidigungspolitik umschalten“.

In Abstimmung mit den NATO-Partnern sollte „Ausrüstung, Waffen und Munition“ geliefert werden. Zudem sollten „sofort erste Schritte eines Umbaus der deutschen Energiepolitik“ . Dies ziele darauf die „Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen so bald wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren“.

Enders spricht davon, dass der deutsche Wehretat „auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten fünf Jahren“ erhöht werden müsse. Damit solle „eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200.000 bis 250.000 aktive Soldaten“ finanzieren werden, mit dem „Schwerpunkt Kampftruppen“. Außerdem heißt es, dass „die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen“ müsse schnell „auf die Tagesordnung kommen“ .

Quelle(n)
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/fuer-eine-realistische-deutsche-russlandpolitik

07.02.2022

Baerbock in Kiew

Ursprünglich war ein Doppelbesuch geplant mit dem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Dieser war gescheitert, da er Macron nach Moskau begleiten musste.

Baerbock unterstrich die Weigerung Deutschlands, der Ukraine Waffen zu liefern, wies aber darauf hin, dass sich das Land dennoch daran beteilige, die Ukraine kriegsfähig zu machen.

Baerbock sprach von möglichen Sanktion der westlichen Mächte, sollte Russland die Ukraine angreifen. Sie erwähnte auch, weil Deutschland von den westlichen Ländern die umfassendsten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland habe, auch von solchen Sanktionen am härtesten betroffen wäre: „Wir sind auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8835

07.02.2022

Scholz und Macron in Washington und Moskau

Olaf Scholz traf sich mit Biden. Parallel kam es zu einem Treffen zwischen Macron und Putin. Macron wolle erreichen, dass die europäischen Mächte in die von Russland und den USA geplante Rüstungskontrollverhandlungen eingebunden werden.

Ursprünglich plante Macron eine gemeinsame Verhandlung in Moskau mit Scholz. Dies habe Scholz allerdings abgelehnt, da Deutschland in Rüstungskontrollfragen nicht auf Augenhöhe mit der Atommacht Frankreich mithalte und demnach in den Verhandlungen nicht die Führung übernehmen könne. Stattdessen reiste Scholz nach Washington.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8835

12.02.2022

Aufruf die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen

Deutschland hat sich dem US-Ausruf angeschlossen, dass die Ukraine so schnell wir möglich verlassen werden solle. Das Auswertige Amt sprach eine Reisewarnung aus: „Prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Baerbock kündigte an, dass nicht notweniges Botschaftspersonal und Mitarbeiter deutscher Entwicklungsorganisationen die Ukraine verlassen sollten.

Quelle(n)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8840

Mehringhof kündigt Raum für Diskussionsveranstaltung und macht sich zum Büttel der Kriegspolitik der Bundesregierung

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Mehringhof kündigt Raum für Diskussionsveranstaltung und macht sich zum Büttel der Kriegspolitik der Bundesregierung

Einen Tag vor unserer Diskussionsveranstaltung „Verbote, Repression, Gesinnungsjustiz“ wurde uns vom Mehringhof (der sich selbst als „offener Ort für linke, emanzipatorische Personen und Gruppen“ versteht) der Raum gekündigt. Begründet wurde das von einem Verantwortlichen via Mail so:

„Des Weiteren wird auf eurer Website nicht ersichtlich, daß ihr euch von den Meuchelmorden der Hamas und anderen islamistischen Grüppchen auf die Zivilbevölkerung, vom 07.Okt 2023 distanziert, im Gegenteil ihr laßt die KP Palästinas noch ein Grußwort verbreiten, in der sie von einer Operation gegen das Militär am 07.Okt. 2023 schwafelt.“

Wir hatten daraufhin eine Abstimmung aller Verantwortlichen und eine Begründung entlang der Grundsätze des Mehringhofes eingefordert. Wir haben klar gemacht, dass wir die Grundsätze, in denen es u.a. heißt, dass „rechtsextreme, rassistische, völkisch-nationale und antisemitische Ideen und Positionen“ abgelehnt werden, vollkommen unterstützen. Eine Mehrheit der Projekte im Haus hat, nach Angaben eines Verantwortlichen, dem Entzug der Räumlichkeiten zugestimmt. Eine Begründung dafür blieb aus.

Die Aktualität und Bedeutung unserer Veranstaltung wurde damit in perfider Weise bewiesen. In vorauseilendem Gehorsam wird die repressive Politik der Bundesregierung selbst von Projekten durchgesetzt, die sich als alternativ und links ausgeben . Ohne es zu hinterfragen, wird das mit aufwändiger Propaganda und Verleumdung geschmiedete politische Instrument eines völlig falschen und verdrehten des Antisemitismusbegriffs aufgegriffen und gegen fortschrittliche Kräfte angewendet.

Wir klagen die Kündigung des Raumes durch den Mehringhof öffentlich an. Wir fordern alle Gruppen und Projekte, die den Mehringhof nutzen, dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen: Mit ihr macht sich der Mehringhof zum Büttel der vom deutschen Staat massiv betriebenen Einschränkung demokratischer Rechte und letztlich der Kriegspolitik der „Zeitenwende“. Repression richtet sich gegen jegliche Opposition zu dieser Kriegspolitik der Bundesregierung. Gegner der deutschen Unterstützung des Völkermords in Palästina werden aus der Öffentlichkeit verdrängt und verleumdet. Immer mehr Kulturträger, Veranstaltungs- und Projekträume machen sich zum verlängerten Arm einer um sich greifenden Gesinnungsjustiz. Der Kampf gegen die Kriegspolitik der Regierung ist damit längst auch zu einem Kampf um demokratische Rechte und öffentliche Räume geworden. Wir werden nicht schweigen!

Unsere Veranstaltung wird nun stattdessen in der Jonasstr. 29 in Neukölln stattfinden (Freitag, 12.01.24, 19:00 Uhr).

Das Ende der deutschen Friedhofsruhe!

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Das Ende der deutschen Friedhofsruhe!

So viele frustrierte Jahresrückblicke waren in den letzten Tagen zu lesen. Es stimmt, dass in Deutschland 2023 ein Überbietungswettbewerb in reaktionärer Stimmungsmache stattgefunden hat. Aber ist das ein Grund für Pessimismus? 

Unsere Herren und Damen Politiker haben schließlich kein souveränes Bild abgegeben. Was wir von ihnen zu hören bekamen, war ein Mix aus Durchhalteparolen, wütenden Drohgebärden und dazwischen primitiver Schönfärberei. 

Da wäre doch folgendes positives Fazit angemessen: Sie stehen unter Druck. Und zwar so sehr, dass es quietscht! Zu optimistisch? Schauen wir auf ihre neuesten gesamtgesellschaftlichen Einschüchterungsversuche:

Nummer eins wäre sicherlich: „Wenn du gegen Krieg demonstrierst, bist du ein reaktionärer Putin-Troll!“ 

Erinnern wir uns an die ersten Monate nach Beginn von Russlands Militäreinsatz in der Ukraine. Welche Mühe wurde sich gegeben, das Narrativ des „völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“ durchzusetzen. Grotesk für jeden, der bis dato gegen die faschistischen Schergen in der Ukraine, die Bombardierung des Donbass, die immer aggressivere Einkreisung Russlands und das Säbelrasseln der NATO-Scharfmacher auf die Straße gegangen war. Ja, die deutsche Zeitenwende-Propaganda konnte durchgesetzt werden, aber die unbedingte Anforderung, eine mögliche Protestbewegung zu unterbinden, hat auch seinen Preis gehabt: Das Verbieten von russischen Künstlern, genauso wie die Sprech- und Diskussionsverbote, mit denen das Thema belegt wurde, hat selbst so manchem aufrichtigen Bürgerlichen Zweifel kommen lassen. 

Und dann kam schon der nächste Lackmustest. Die Al-Aqsa Flut vom 7. Oktober 2023. Sie wird als Sinnbild für die Verunmöglichung des imperialistischen Normalzustandes in die Geschichte eingehen. Sie hat nicht nur den palästinensischen Widerstand, sondern mit ihm auch den aktiven antiimperialistischen und antikolonialen Kampf zurück auf die Tagesordnung gebracht. Ein Frontalangriff auf die westliche Unterdrückerordnung, sodass sich erneut die gesamte deutsche Propagandamaschinerie aufstellen musste, um zum ideologischen Generalangriff überzugehen: „Wenn du gegen Völkermord demonstrierst, bist du Antisemit!“, lautete also der nächste Einschüchterungsversuch, der nötig geworden war – keine zwei Jahre später.  

Weiterhin sind diejenigen, die etwas zu verlieren haben, eingeschüchtert durch das omnipräsente Stigma. Nur, je mehr das Wort „Antisemitismus“ bei gleichzeitiger Inhaltsleere im Dauergebrauch ist, desto mehr wird seine Wirkung schwinden. So sieht es doch sehr danach aus, dass es als Diffamierungsinstrument nicht mehr lange zu halten sein wird. Es könnte eine propagandistische Überdehnung geben, die die Steinmeiers und Baerbocks über ihre eigene Scheinheiligkeit stolpern lassen wird. Dass die Menschen sehen, dass die deutsche Regierung mit Kräften ein Kolonialverbrechen sondergleichen unterstützt, werden sie nicht verhindern können. 

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass dieser Staat schon jetzt die Reaktionen darauf nur mit Mühe und Not zu kontrollieren vermag – nämlich mit Zensur, polizeilichen Willkürmaßnahmen, Repressionsexempeln und einer gehörigen Portion Rassismus.  

Die Palästinademos zeigen es wie unter dem Brennglas: Elementare Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, werden ausgehebelt durch Zensur (Verbot der Parole „From the river to the sea…“), Demonstrationsverbote (wegen „Gefährdung des öffentlichen Friedens“) und Vereinsverbote (u.a. gegen Samidoun). Das meiste davon geschieht in Verstoß gegen derzeit gültiges Recht und mittels schwächster inhaltlicher und juristischer Begründungen, die teilweise bereits zu bröckeln beginnen. Es ist eben Willkür – nur dass Willkür hier nicht Souveränität oder Stärke zu sein scheint. Und wenn jetzt die Bauern auf die Straße gehen, kommt die Medienmaschine ins Rollen, der „Unterwanderungs-Verdacht“ wird ausgebreitet und Tatsachen verdreht. „Maß und Mitte“ oder besser preußische Zurückhaltung, soll jede demokratische Regung ersticken. 

Ziehen wir also ein paar Schlüsse: 

Ja, offensichtlich werden die Zeiten rauer. Aber es ließe sich die Frage stellen, warum eine so gut trainierte Staatsmaschinerie wie die der BRD es nötig hat, erstens jede politische Massenbewegung so dringend zu unterdrücken und das zweitens mit der inzwischen beachtlichen Preisgabe des Scheins von Freiheit und Demokratie. 

Es sind Risse entstanden in der freiheitlich-demokratischen Fassade der Bundesrepublik und es gab einige Enttäuschungen zu verzeichnen. Das heißt, sie täuschen jetzt keinen mehr – so wie etwa, dass die Grünen etwas für den Frieden übrighätten oder dass die LINKE eine Oppositionskraft sei. Und das ist mehr als eine Randnotiz. Es geht darum, dass die Zeitenwende, so reaktionär sie auch sein mag, an einigen Stellen für Klarheit sorgt, was den Klassenstandpunkt der etablierten politischen Kräfte und der Verhältnisse angeht. Wir haben es mit einer Krise des Westens zu tun, die Deutschland, als einen seiner zentralen Akteure, unter Druck setzt. Deutschland befindet sich auf Kriegskurs und hinter der reaktionären Zeitenwende steht die dringende Anforderung diesen Kurs gerade an der Heimatfront um jeden Preis durchzusetzen und vor allem den Krieg nicht zu verlieren. 

Es bringt nichts, den ruhigeren Zeiten nachzuweinen. Eine Wagenknecht hat höchstens eine weitere (Ent-)Täuschung in diesem Sinne anzubieten. Hier muss nichts mit Vernunft und Seriosität gekittet werden. Stattdessen geht es jetzt darum, wie wir an den Rissen ansetzen, die im Herrschaftsgebäude im Entstehen sind. Zu fragen ist: Wie müssen wir uns aufstellen für die kommende Zeit, in der offensichtlich mit härteren Bandagen gekämpft werden wird, in der aber auch der Spielraum für Widerständigkeit und Aufklärung größer wird? Schon wieder zu optimistisch? Tatsächlich ist eines besorgniserregend: Die Linke, samt Gewerkschaften und Kommunisten tut sich schwer aus dem Quark zu kommen. Was linken Protest angeht, hat sich eine regelrechte Friedhofsruhe eingestellt. Stattdessen sind rechte Mobilisierungen schon seit längerer Zeit stärker und machen in der Regel die Schnitte. Es gilt angesichts dessen aber nicht in Torschlusspanik zu geraten. Dieser Zustand ist schließlich kein neuer. Vielmehr wird das Maß an Einbindung, Weichspülung, Entkernung, Integration, Verblödung und Rechtsabbiegen verschiedener Teile der Linken nur in ihrem Ausmaß deutlich.  

Das ist in der Sache schlecht, aber es ist auch das Potential für Erneuerung, vor dem wir Anfang 2024 stehen, gerade wenn es sichtbar wird. 

Nun kommt es darauf an, die neuen Spielregeln zu verstehen und die neuen Spielräume auszutesten. Die beste Nachricht dabei ist, dass uns die letzten Monate gezeigt haben, dass das geht! Wir haben gesehen, dass es sich lohnt zu kämpfen und dass es sich noch mehr lohnt standhaft zu bleiben. Dort wo wir in die Offensive gegangen sind, sei es durch juristische Klagen oder einfach dadurch, dass wir die Wahrheit ausgesprochen haben, wo Massen an Menschen gegen die westliche Kriegs- und Besatzungspolitik auf die Straße gingen, die vorher noch passiv waren, hat sich die Schwäche unseres Gegners gezeigt. Seine Einschüchterungen entpuppen sich als Schall und Rauch. Und es ist mit Nichten so, dass er sich alles erlauben könnte. Dort wo wir in die Offensive gegangen sind, haben wir Kraft und Mut geschöpft.  

Wenn das kein Grund für Optimismus ist! Noch mag so mancher eingerostet sein durch die ruhigen Jahre. Aber können wir eine Erneuerung aus der Krise heraus erreichen, gerade wenn wir uns in die Kämpfe werfen. Wenn wir mutig sind, uns ausprobieren und neue Kampfmethoden aneignen, werden wir immer stärker werden. 

Beginnen wir die deutsche Friedhofsruhe zu stören! 

Rolle und Interessen des deutschen Imperialismus in Wirtschaftskriegen

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Rolle und Interessen des deutschen Imperialismus in Wirtschaftskriegen

Wir veröffentlichen hiermit die verschriftlichte Ausarbeitung von Joachim Guilliard von seinem Vortrag „Rolle und Interessen des deutschen Imperialismus in Wirtschaftskriegen“ für den Kommunismus Kongress 2023. Der Vortrag musste krankheitsbedingt leider ausfallen.

Joachim Guilliard engagiert sich vor allem in der Friedens- und in unterschiedlichen Solidaritätsbewegungen – u.a. der Friedenskooperative Heidelberg. Er ist nebenberuflich Autor und Herausgeber von Zeitschriften und Büchern. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Sanktionspolitik bzw. Wirtschaftskriege und Naher und Mittlerer Osten. Für den Kommunismus Kongress 2023 haben wir ihn für ein Referat zum Thema Sanktionen und den damit zusammenhängenden Interessen des deutschen Imperialismus gewinnen können.
Sanktionen werden uns in den bürgerlichen Medien häufig als zivile und damit legitime Druckmittel gegen andere Staaten präsentiert. Die Realität zeigt jedoch: Sanktionen sind Wirtschaftskrieg – mit fatalen Folgen für die betroffene Bevölkerung. Sie sind Mittel der Herrschaftsausübung und werden maßgeblich von den USA verhängt und von den EU- und NATO-Staaten mitgetragen. Wir wollen uns daher folgenden Themen und Fragen nähern: Was sind Sanktionen und welche Auswirkungen haben sie? Wer setzt sie ein und wem dienen sie? Welche widersprüchlichen Interessen gibt es in der Sanktionspolitik zwischen den USA und der EU bzw. der BRD? Wie schützen US-unabhängige, internationale Zusammenschlüsse wie z.B. die BRICS vor Sanktionen?

Vielen Dank an Joachim, dass wir seine Ausarbeitung nachträglich veröffentlich können.

Rolle und Interessen des deutschen Imperialismus in Wirtschaftskriegen

Gegen Wirtschaftssanktionen oder besser -blockaden der USA und der EU gibt es seit langem einen breiten Widerstand im globalen Süden, zu dem sich immer mehr Länder zusammenschlossen haben ‒ ungeachtet sonstiger Differenzen. Die Auseinandersetzung um die westliche Sanktionspolitik ist, wie sich zeigen lässt, ein zentraler Teil des Kampfes einer großen Mehrheit des Planeten gegen die westliche Vorherrschaft. Diese Auseinandersetzung bekam nun mit dem Wirtschaftskrieg des politischen Westens gegen Russland eine enorme Dynamik. Die praktischen Maßnahmen, die nun zunehmend im globalen Süden gegen Embargomaßnahmen ergriffen werden, beschleunigen die Umbrüche in eine multipolare Welt.

Die Wirtschaftsblockaden schlagen dadurch zunehmend auf ihre Urheber zurück, vor allem natürlich die gegen Russland. Und besonders hart trifft es bekanntlich Deutschland.

Es ist daher sinnvoll sich über ihre Wirkungsweise, ihre Folgen, den Widerstand aus dem Süden dagegen zu verständigen bevor wir uns dem recht widersprüchlich erscheinenden Agieren des deutschen Imperialismus in diesem Kontext zuwenden und seinen Interessen dahinter. [1]

Gegen ein Drittel der Menschheit

Bei den internationalen Auseinandersetzungen um Sanktionen geht es in erster Linie um umfassende Wirtschaftssanktionen, die eigenmächtig von einzelnen Staaten verhängt werden und Wirtschaft und Handel der Zielländer empfindlich treffen. Der Begriff „Sanktionen“ ist hier allerdings irreführend, da kein Staat oder Staatenbündnis das Recht hat, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Die UN-Charta legitimiert allein den UN-Sicherheitsrat dazu. Im Rahmen der UNO werden sie daher durchgängig als „unilaterale Zwangsmaßnahmen“ bezeichnet.

Die Legitimität eigenmächtiger Embargomaßnahmen wird international ganz allgemein bestritten, da sie nur von wirtschaftlich dominierenden Mächten oder Bündnissen wirksam verhängt werden können und von daher in der Regel auch sehr selektiv eingesetzt werden. Gleichzeitig können diese Mächte sicher sein, nie selbst Ziel solcher Maßnahmen zu werden, selbst nicht beispielsweise bei völkerrechtswidrigen Kriegen, wie gegen Jugoslawien oder den Irak. Daher fördern unilaterale Maßnahmen keineswegs die „Stärke des Rechts“, wie u. a. führende Grüne hierzulande gerne ins Feld führen, sondern setzen auch nur das „Recht des Stärkeren“ durch. Auch wenn vorgebrachten Gründe berechtigt erscheinen mögen, bleiben sie im Grunde Akte der Willkür [aus dem „Arsenal des Faustrechts“, wie sie der Präsident der „International Progress Organization“ (I.P.O.) in Wien, Hans Köchler charakterisiert].[2]

Aktuell haben die USA teils allein, teils gemeinsam mit der EU gegen rund 40 Länder solche Maßnahmen ergriffen, bezogen auf die Bevölkerungszahl richten sie sich faktisch gegen ein Drittel der Menschheit. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran und Russland, sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Blockaden gegen viele weitere, meist bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos hat jedoch kaum jemand auf dem Schirm.

Besonders umfassend sind die Blockaden gegen Nordkorea, Kuba, Iran und Syrien. Sie sind auch die langjährigsten. Ein kurzer Blick auf ihre Geschichte genügt um zu zeigen, dass sie mit Demokratie und Menschenrechten, mit denen die westl. Sanktionspolitik gerne gerechtfertigt wird, nichts zu tun hat. So laufen die Embargomaßnahmen der USA gegen die Demokratischen Volksrepublik Korea seit dem Beginn des Koreakriegs 1950. Während die Waffen seit 70 Jahren schweigen, wurde der Wirtschaftskrieg von den USA in wechselnder Intensität fortgeführt.

Ab 2006, nach dem ersten Atomwaffentest Nordkoreas kamen noch Sanktionen des UN-Sicherheitsrates hinzu. Da Nordkoreas 2003 den Atomwaffensperrvertrag kündigte und Pjöngjang kein anderes Land angegriffen hat, liegt an sich kein Völkerrechtsverstoß vor, der das Vorgehen legitimieren würde. Aber die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, die gleichzeitig auch die größten Atommächte sind, haben sich darauf verständigt, die zusätzliche Konkurrenz zu blockieren, während sie selbst ihren Abrüstungsverpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachkommen. Von Erfolg war das Bemühen bekanntlich nicht gekrönt.

Kuba

Kuba ist seit 1960 mit strengen Handels- und Finanzblockaden konfrontiert, als direkte Fortsetzung der militärischen und geheimdienstlichen Operationen, die Washington ab Ende 1959, nach dem Sturz des Diktators Fulgencio Batista, gegen die revolutionäre Regierung eingeleitet hatte und in der Invasion in der Schweinebucht gipfelten. Da Kuba bis dahin fast vollständig von den USA abhängig waren, wirkte die Blockade besonders brutal. Offen verkündetes Ziel war, „das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen […] um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“.[3] Da der Rückhalt der Bevölkerung für die Revolution zu groß war, zielten sie bald vorwiegend darauf, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes so gut es geht zu bremsen ‒ um zu verhindern, dass die sozialistische Insel ein zu leuchtendes Beispiel für andere unterjochte Länder wird.

Iran und Syrien seit dem Sturz des Schahs

Gegen den Iran haben die USA ab 1979, nach dem Sturz ihres wichtigsten Verbündeten in der Region, Schah Reza Pahlavi Wirtschafts-, Handels- und Finanzrestriktionen verhängt und stetig erweitert. Seit demselben turbulenten Jahr, in dem der US-Imperialismus mit dem persischen Schah-Regime der wichtigste Stützpfeiler im Nahen Osten weggebrochen war, ist auch Syrien mit US-amerikanischen Zwangsmaßnahmen konfrontiert. Washington setze das Land, wegen seiner Unterstützung palästinensischer und anderer antiimperialistischen Organisationen auf seine Liste „staatlicher Terrorismusförderer“.

Tödliche Folgen

Massiv in der Kritik weltweit stehen die Wirtschaftsblockaden ‒ ungeachtet ihrer politischen Einschätzungen ‒ natürlich wegen ihrer schädlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung der betroffenen Länder. Von westlicher Seite wird zwar stets beteuert, dass ihre Maßnahmen sich allein gegen die jeweilige Regierung, das jeweilige Regime, richten würden. Doch selbst wenn dies tatsächlich der Fall wäre, liegt es auf der Hand, dass sie, sobald sie effektiv sind, d.h. den Handel und die Wirtschaft wirksam einschränken, sie stets in erster Linie die Bevölkerung treffen, vor allem deren ärmere, verletzlichste Teile. Tatsächlich sind Versorgungsengpässe bei umfassenden Blockaden stets vorprogrammiert. Letztlich behindern sie alle Importe und verteuern sie, während die Länder gleichzeitig durch Wegfall ihrer Exporte, die zum Einkauf nötigen Devisen verlieren. Wenn betroffene Länder zusätzlich auch vom internationalen Zahlungsverkehr und Kreditwesen ausgeschlossen werden, können sie nicht auf übliche Weise bezahlen, meist werden auch noch Transportmöglichkeiten blockiert.

In der Regel fallen auch immer sogenannte „Dual Use“-Güter unter die Blockadebestimmungen, also Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können. Da es eine sehr große Bandbreite von Produkten gibt, die u. U. auch militärisch genutzt werden können, wird dadurch die Eigenproduktion stark beeinträchtigt ‒ von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Pflanzendünger, Desinfektionsmitteln und Medikamenten.

Die heutigen Gesellschaften beruhen auf einem komplexen Netz unentbehrlicher Infrastruktur. Wenn z. B. aus Mangel an Ersatzteilen immer mehr Pumpen ausfallen, bricht für viele die Trinkwasserversorgung zusammen oder lässt der Ausfall des Abwassersystems ganze Stadtteile im Sumpf versinken und Cholera- und Typhus-Seuchen ausbreiten. Erhalten Bauern nicht mehr genug Saatgut und Dünger, bricht auch noch die Selbstversorgung mit Lebensmitteln zusammen.

Wenn mehrere solche Faktoren zusammenwirken, entstehen schnell lebensbedrohliche Notlagen. Richtig mörderisch wird es, wenn eine derart dominante Macht wie die USA ihre Gegner durch vollständige Blockaden zu strangulieren sucht, indem sie Drittländer und ausländische Firmen zwingt, sich den Embargomaßnahmen anzuschließen, durch Androhung von sogenannten „sekundären  Sanktionen“ gegen sie selbst, sollten sie sich weigern. Davon sind vor allem Kuba und der Iran betroffen.

Die Blockaden können dadurch direkt tödlich sein, weil lebensrettende Medikamente fehlen, oder wie im Frühjahr in Syrien, weil Rettungskräfte teilweise wegen sanktionsbedingtem Treibstoffmangel nicht in die Erdbebengebiete gelangen und Hilfsorganisationen aufgrund der Finanzblockaden keine Hilfsgüter ins Land bekamen.

Eine gravierende Verschlechterung von Lebensverhältnissen geht stets mit einem Rückgang der Lebenserwartung einher. Daher führen Embargomaßnahmen unweigerlich auch zu einer wachsenden Zahl indirekter Toten, vor allem zu einem teils dramatischem Anstieg der Kinder- und Müttersterblichkeit und dem vorzeitigen Tot von Alten und Kranken. Dadurch kostete das umfassende Embargo gegen den Irak von 1990 bis 2003 mehr als einer Million Irakern und Irakerinnen das Leben, darunter ca. 500.000 Kindern.

Lang andauernde Wirtschaftskriege können daher sogar mehr Opfer fordern als militärische. Die aktuellen Handels- und Finanzblockaden gegen Länder wie Syrien, Venezuela oder Kuba wirken sicherlich nicht so verheerend wie das Irakembargo damals. Doch forderten auch die US- und EU-Sanktionen gegen Venezuela nach Schätzungen von Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs in einer Studie für das Washingtoner Centre for Economic and Policy Research (CEPR) bereits zwischen 2017 und 2018 ca. 40.000 Menschenleben.[4]

Die von den USA und EU gegen Afghanistan verhängten Handels- und Finanzblockaden haben das Land nach dem Abzug der NATO-Truppen in eine katastrophale Lage gebracht. Experten befürchten, dass „Hunger und Elend“ nun „mehr Afghanen töten als alle Bomben und Kugeln der letzten zwei Jahrzehnten“.[5]

Auch in Syrien wirken die Wirtschaftsblockaden der USA und der EU, wie der damalige UN-Sonderberichterstatter, Idriss Jazairy schon im Mai 2019 berichtete, verheerender als der Krieg. Ihre Opfer würden nun nur „einen stillen Tod“ sterben.[6] Seine Nachfolgerin, Alena Douhan hat nach ihre Syrienreise im November letzten Jahres erneut eindringlich die Aufhebung gefordert. Sie hätten eine vernichtende Wirkung auf die syrische Zivilbevölkerung und verhinderten nach elf Jahren Krieg den Wiederaufbau des Landes und damit auch die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Tausende von diese stranden stattdessen monatlich beim Versuch nach Europa zu kommen in Libyen oder ertrinken gar im Mittelmer.[7]

Und natürlich verursachen sie seit Jahrzehnten enorme wirtschaftliche Schäden, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung und die Steigerung des Lebensstandards. Die kubanische Regierung schätzt den Schaden von 60 Jahren US-Blockade auf über 144 Milliarden US-Dollar. [8]

Dass Embargoopfer offenbar bewusst in Kauf genommen werden, belegt das berühmt-berüchtigte „Ja“ der damaligen Außenministerin der USA, Madeleine Albright, als sie gefragt wurde, ob die 500.000 tote Kinder durch das Irakembargo „den Preis wert waren“, den Preis dafür, dass die unbotmäßige einstige Regionalmacht nicht wieder auf die Beine kommt. Das offenbart keineswegs nur die besondere Skrupellosigkeit einer US-Politikerin, die Annalena Baerbock zu ihrem Vorbild erkoren hat und die auf grünen Parteitagen gefeiert wurde.

Tatsächlich sind schädliche Auswirkungen auf die Bevölkerung der angegriffenen Länder generell kein bedauerlicher Nebeneffekt, sondern gehören –entgegen allen Beteuerungen – zum Kalkül. Schließlich soll die Verschlechterung der Lebensbedingungen zu öffentlichem Druck auf die Regierung führen, den Forderungen der blockierenden Mächte nachzugeben, oder wie im Fall Kuba, Syrien, Iran oder Venezuela zum Aufstand nötigen. Alle Bürger der betroffenen Länder werden so als Geiseln genommen.

Ihre Ziele haben Wirtschaftsblockaden auch damit selten erreicht. Es gibt eine größere Zahl von Studien, die belegen, dass sie generell wenig bewirken. Noch nie konnten sie einen Krieg beenden und nur selten konnten sie das, ja häufige inoffizielle Ziel erreichen, die Bevölkerung zu einer Revolte gegen ihre Machthaber anzustacheln oder gar eine unliebsame Regierung zu Fall bringen.

Stattdessen haben umfassende Embargos die Position der herrschenden Eliten eher gefestigt als geschwächt. Da als Angriff von außen angesehen, veranlassen sie die Mehrheit der Bevölkerung, enger mit der politischen Führung des Landes zusammenzurücken (Rally-’round-the-Flag-Effekt“). Gleichzeitig erhöht sich dadurch auch in Länder wie dem Iran der Druck auf oppositionelle Kräfte, die leicht der Subversion und Unterstützung des Feindes beschuldigt werden können. D.h. statt durch Sanktionen eine Demokratisierung zu erzwingen, wie es offiziell oft angestrebt wird, beschränken sie im Gegenteil die Möglichkeiten fortschrittlicher Kräfte, demokratische oder soziale Verbesserungen durchzusetzen, drastisch.

Moderne Kriegsführung

Der einstige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Lateinamerika, Alfred De Zayas, brachte die grundsätzliche Problematik der vom Westen betriebenen Sanktionspolitik sehr gut auf den Punkt: Grundsätzlich seien Wirtschaftssanktionen vergleichbar mit „mittelalterlichen Belagerungen von Städten“, die zur Kapitulation gezwungen werden sollten. „Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen aber nicht nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen.“ Im Unterschied zum Mittelalter, würden die Blockaden des 21. Jahrhunderts „von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch ‚Fake News‘, einer aggressiven PR-Arbeit sowie einer Pseudo-Menschenrechtsrhetorik begleitet werden, um den Eindruck zu erwecken, dass das ‚Ziel‘ der Menschenrechte kriminelle Mittel rechtfertigt.“[9]

Es ist letztlich eine Form moderner Kriegsführung und mittlerweile auch die am häufigsten angewandte. Da sie unblutig daherkommt, ist es leichter, dafür öffentliche Unterstützung zu finden oder, wenn nicht, sie auch so ‒ ohne größere Aufmerksamkeit zu wecken ‒ weitgehend unangefochten einzusetzen.

Die breit gefächerten Angriffe auf gegnerische Länder werden im Westen mittlerweile flankiert von einer Ideologie, die die westlichen „Werte “ und Regeln als Maß für jede Gesellschaft setzt und die die Staaten der Welt in Gut und Böse einteilt. Statt Völkerrecht soll nun eine „regelbasierte Ordnung“ gelten ‒ mit selbst festgelegten Regeln und durchgesetzt durch ein immer ausgedehnteres Sanktionssystem.[10]

Auseinandersetzung in UNO und Menschenrechtsrat

Die Auseinandersetzung um die Praxis der USA und der EU, andere Länder mit umfassenden wirtschaftlichen Restriktionen unter Druck zu setzen, wird vor allem auch im Rahmen der UNO und UN-Organisationen geführt. Bisher ist allerdings nur wenig von diesen Auseinandersetzungen dort in die westliche Öffentlichkeit gedrungen. Erst in diesem Jahr erhielt eine Resolution des Menschenrechtsrats etwas breitere Aufmerksamkeit, die sich gegen eigenmächtig, also nicht vom UN-Sicherheitsrat, verhängte Zwangsmaßnahmen richtet, da sie gegen Völkerrecht, gegen Menschenrechte und das Recht auf Entwicklung verstoßen. [11]

Sie ist jedoch keineswegs ein Novum. Seit der Gründung des Rates 2007 wird von der Bewegung der Blockfreien Staaten jedes Jahr eine solche Resolution gegen „die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ eingebracht und mit wachsender Mehrheit verabschiedet.

Wie die vorhergehenden, verweist auch die neue Resolution darauf, dass nach den internationalen Pakten über „bürgerliche und politische Rechte“ und „wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ ein Volk in keinem Fall seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden darf. Sie wiederholt die tiefe Besorgnis der Mehrheit im Menschenrechtsrat über die „schädlichen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf das Recht auf Leben, das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und medizinischer Versorgung“ wie auch auf das Recht auf Freiheit von Hunger, auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Entwicklung.“

Dieses Jahr stimmten 33 Mitgliedsstaaten für die Ächtung darunter auch Argentinien, Indien, Marokko, Pakistan und Südafrika. Die 13 Gegenstimmen kamen von den USA, den im Rat vertretenen EU-Staaten, Georgien und der Ukraine.

Die Mehrheitsverhältnisse in der UN-Generalversammlung (UNGV), von der seit langem regelmäßig zwei Resolutionen gegen eigenmächtige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen verabschiedet werden, sind ähnlich deutlich. Die erste wurde bereits im Dezember 1983 verabschiedet, gegen „wirtschaftliche Maßnahmen als Mittel des politischen und wirtschaftlichen Zwangs gegen Entwicklungsländer“. [12]

In Folgeresolutionen, die seit 1987 alle zwei Jahre von der „Gruppe der 77“ (G77) und China eingebracht werden, wurde zudem die internationale Gemeinschaft aufgefordert, dringend wirksame Maßnahmen gegen diese Praxis zu ergreifen.

Seit 1996 wird jedes Jahr eine weitere Resolution mit dem Titel „Menschenrechte und einseitige Zwangsmaßnahmen“ verabschiedet, die von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebracht wird und sich stärker auf die humanitären Folgen konzentriert. Beide Arten von Resolutionen stützen sich auf das grundlegende, in der UN-Charta verankerte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten andere Staaten.

Beide wurden in der Folge auch noch präzisiert und ausgeweitet. Die letzte, am 15. Dezember 2022 von der UNGV verabschiedete Resolution zählt 34 Punkte von Rechtsverstößen und schädlichen Auswirkungen auf. Sie verurteilt z.B. nun auch die Aufnahme von Mitgliedstaaten in einseitige Listen unter falschen Vorwänden […] einschließlich falscher Behauptungen über die Unterstützung des Terrorismus“ ‒ ein von den USA häufig gebrauchter Vorwand und „bekräftigt das Engagement für die internationale Zusammenarbeit und den Multilateralismus“. [13]

Sie wurde mit 123 Ja- gegen 53 Nein-Stimmen angenommen. Dem Nein der NATO- und EU-Staaten und ihren engen Verbündeten Australien, Israel, Japan, Neuseeland, Schweiz und Südkorea schlossen sich aus dem Süden nur so „bedeutende“ Staaten wie Marshall Inseln, Mikronesien oder Palau an

Resolutionen der Generalversammlung sind bekanntlich völkerrechtlich nicht bindend, im Unterschied zu denen des Sicherheitsrats. Durch ihren starken appellatorischen Charakter haben sie aber durchaus erhebliches Gewicht und können in Völkergewohnheitsrecht übergehen. Nach Ansicht einer Reihe von Experten, wie dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy, könnte dies angesichts der Vielzahl der seit vielen Jahren verabschiedeten Resolutionen der UN-Vollversammlung bzgl. Ächtung von unilateralen Zwangsmaßnahmen bereits der Fall sein. [14]

Die USA erkennen natürlich diese Resolutionen, so beindruckend diese Serien auch sind, nicht an. Sie erklären sie schlicht für irrelevant, da sie das souveräne Recht der Staaten in Frage stellen würde, ihre Wirtschaftsbeziehungen frei zu gestalten und legitime nationale Interessen zu schützen.“ „Unilaterale Sanktionen“ seien ein „legitimes Mittel“, um „außenpolitische, sicherheitspolitische und andere nationale und internationale Ziele zu erreichen“.

Die EU-Staaten teilen weitgehend diesen Standpunkt. Auch sie beharren darauf, dass von einem völkerrechtswidrigen, unter das Interventionsverbot fallenden Zwang überhaupt keine Rede sein könne, da es schließlich jedem Land freistehe, zu entscheiden, mit wem es wie viel Handel treiben möchte.

Diese plumpe Argumentation halten jedoch auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für nicht haltbar. Sie stellen klar, dass unilaterale Zwangsmaßnahmen als „extreme Formen der Druckausübung“ gelten und unter das Interventionsverbot fallen, sobald sie „die Schwelle der Erheblichkeit überschreiten“, indem sie vitale Staatsinteressen berühren und den sanktionierten Staat in der Ausübung seiner Souveränität spürbar behindern. Das ist bei den westlichen Embargos sicher der Fall.

Vor dem Hintergrund ist klar, dass viele Länder schon seit langem helfen, Wirtschaftsblockaden zu umgehen und dabei auch schon in den letzten Jahren zunehmend offensiver vorgingen. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland gab es in dieser Beziehung jedoch einen regelrechten Schub, der nicht nur Russland zugutekommt, sondern z.B. auch dem Iran.

Westen beim Russland-Boykott isoliert

Dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland gründlich nach hinten losging, ist mittlerweile allg. bekannt. Wirtschaftsblockaden gegen ein derart großes, ressourcenreiches und politisch bedeutendes Land, wie Russland zu verhängen, war nüchtern betrachtet von vorneherein nicht aussichtsreich, weit weniger als gegen schwächere Länder, wie dem Iran oder Venezuela. Und auch gegen die konnte sich der Westen nicht durchsetzen. Gegen Russland stehen die NATO-Staaten zudem weitgehend allein. Bekanntlich weigern sich fast alle Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas sich am Russland-Boykott zu beteiligen. Letztlich machen nur fünf Staaten außerhalb der NATO und der EU aktiv mit ‒ Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz und Südkorea.

Viele der übrigen Staaten führen ihre Zusammenarbeit mit Russland nicht nur fort, sondern haben sie sogar noch intensiviert, an den Blockaden vorbei. Nicht nur China kauft russisches Öl und Gas in Rekordmengen, sondern auch zahlreiche andere Länder ‒ natürlich begünstigt durch Rabatte von bis zu 30 Prozent, die Moskau gewährt. Auch Indien hat z B. seine Ölimporte aus Russland vervielfacht. Russland konnte im März 2023 so viel Erdöl ins Ausland exportieren wie seit drei Jahren nicht mehr. [15] Häufig werden Erdöl und Derivate, wie Diesel, zum Weiterkauf in andere Ländern einfach umdeklariert. Etliche asiatische Länder, darunter auch die Türkei machen damit blendende Geschäfte. Selbst Saudi-Arabien hat den Import von Heizöl und Diesel für den Eigenverbrauch verzehnfacht und exportiert die so freigewordenen Kraftstoffe wesentlich teuerer nach Europa.[16]

Umgekehrt floriert auch der russische Import, indem unter Embargo stehende Waren über Nachbarländer importiert werden, wodurch die Liefermengen dorthin in dem Maße zunahmen, wie sie nach Russland sanken. [17] Gleichzeitig werden westliche Güter zunehmend durch asiatische ersetzt. Das schon zuvor beträchtliche russische Handelsvolumen mit China legte nach Berechnungen der New York Times bis Oktober 2022 bereits um 64 Prozent zu, das mit Brasilen verdoppelte sich und das mit Indien stieg auf mehr als das Vierfache. [18] Insgesamt vollzieht sich so seit letztem Jahr im Rekordtempo ein gravierender Umbruch im Welthandel.

Die russische Wirtschaft macht, wie der Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg im August meldete, beeindruckende Fortschritte und sei bald wieder auf dem Vorkriegsniveau.[19] Der IWF hat seine Wachstumsprognose für das russische BIP im Juli auf 1,5% erhöht, während es die BRD mit minus 0,3% zum Schlusslicht unter den großen Volkswirtschaften erklärte.[20]

Iran: wachsende Kooperationen mit dem Osten

Auch der Iran konnte seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen in letzter Zeit stark ausbauen. Zum einen durch eine immer engere Kooperation mit Russland. Vor allem aber durch den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit asiatischen Staaten. China wurde mit Abstand größter Handelspartner und in Pekings „Belt and Road Initiative“ spielt er schon aufgrund seine Lage eine zentrale Rolle. Beide Länder haben ein langfristiges Kooperationsabkommen geschlossen, das chinesische Investitionen im Wert von 400 Milliarden Dollar vorsieht – gegen Erdöl-Lieferungen zu Vorzugspreisen.

Neben China hat auch Indien begonnen, den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der islamischen Republik wieder auszuweiten. Es steigerte nicht nur seine Öl-Importe wieder auf signifikante Mengen, sondern auch den Handel mit anderen Produkten.[21] Abgerechnet wird nun dabei nicht mehr in Dollar, sondern in Rupien. Südkorea will ebenfalls den Ölimport aus dem Iran wieder aufnehmen. Auch andere Staaten kaufen vermehrt iranisches Öl, sodass sich die iranischen Rohölexporte seit dem Herbst letzten Jahres verdoppelt haben.[22]

Dazu kommt, dass Iran in Kooperation mit Russland, Indien, China und seinen anderen Nachbarn Transportkorridore über sein Territorium ausbaut, zusätzlich zu denen in Ost-West-Richtung im Rahmen der Neue Seidenstraße auch in Nord-Süd-Richtung. Sie sollen sukzessive eine attraktive Alternative zu bisherigen Transportwege, wie dem Suezkanal sein, eine Alternative, auf die der Westen keinen Einfluss hat. Und Iran wird so zu einem zentralen Verkehrsknotenpunkt.

Die Kooperation mit den Länder Asiens und anderen wichtigen Staaten des Südens konnte Teheran schließlich mit der Vollmitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), dem bedeutendsten sicherheits- und wirtschaftspolitischen Bündnis des Ostens und BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) institutionalisieren. Dies stärkt auch die iranische Position gegenüber dem Westen entscheidend. Die beiden Bündnisse erkennen einseitige Zwangsmaßnahmen grundsätzlich nicht an.

Und von großer Bedeutung war natürlich die zuletzt von China zum Abschluss gebrachte Entspannung zwischen Riad und Teheran, die den Weg zu einer gleichzeitigen Mitgliedschaft der beiden Länder in der SOZ und BRICs freigemacht hat.

Der Iran spielt so eine zunehmend gewichtigere Rolle im Umbruch in eine multipolare Welt, während die EU-Staaten und besonders Deutschland sich mit dem dauerhaften Verlust lukrativer Geschäfte im Iran abfinden müssen.

Die Irankennerin Charlotte Wiedemann fasste dies einmal so zusammen: „Wenn Iran seinen regionalen Kontrahenten heute als gefährlich stark erscheint, spiegelt sich darin der Niedergang der USA ebenso, wie die iranische Fähigkeit, sich westlicher Einflussnahme seit 1979 entzogen zu haben.“ [23]

De-Dollarisierung

Der Widerstand gegen US-amerikanische Zwangsmaßnahmen wie auch das Bemühen um Schutz davor, befördern auch die Abkopplung vom Dollar und vom US-dominierten internationalen Finanzsystem. Beides sind ja zentrale Hebel im US-Sanktionsregime. Schon allein der Weg von Transaktionen über US-Banken oder die bloße Verwendung des Dollars bei ihren Geschäften, dienen den USA als Rechtfertigung dafür, Unternehmen anderer Länder zur Unterwerfung unter ihre Erpressungspolitik zu zwingen. [24]

Wenn immer häufiger Devisenreserven von Ländern, mit denen Washington im Clinch liegt, eingefroren und ihre Banken vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden, kann sich natürlich kein Land mehr sicher davor fühlen. Folgerichtig arbeiten viele Staaten des globalen Südens nun mit Nachdruck daran, ihre Verwundbarkeit zu verringern – naheliegender Weise gemeinsam mit China und Russland.

So werden nicht nur zunehmend die westlichen Blockadebemühungen unterlaufen, sondern gleichzeitig auch ihre Abrechnung auf lokale Währungen umgestellt. Viele Länder bauen zudem eine Infrastruktur dafür auf, ihren Handel generell in anderen Währungen als Dollar und Euro abwickeln zu können.

Am weitesten ist dabei natürlich China, das mittlerweile schon rund 50 Prozent seines Außenhandels in seiner eigenen Währung abwickelt. [25] Ihr Anteil bei weltweiten Geschäften hat sich seit dem russischen Einmarsch mehr als verdoppelt. Er stieg von weniger als 2 Prozent im Februar 2022 auf 4,5 Prozent im Februar dieses Jahres und ist damit nicht mehr sehr weit von dem des Euro entfernt, der einen Anteil von 6 Prozent am Gesamtmarkt hat. [26]

Indien baut ebenfalls beschleunigt die eigene Landeswährung Rupie zu einer internationalen Handelswährung und Alternative zum US-Dollar auf. Und in Lateinamerika werden die seit langem gehegten Pläne einer gemeinsamen Regionalwährung wiederbelebt. Vor allem der brasilianische Präsident Lula da Silva drängt seit seiner Wiederwahl darauf und hat konkrete Gespräche mit Argentinien aufgenommen. [27]

Es wird zwar auch häufig über eine BRICS-Währung gesprochen, auf der Tagesordnung steht ein solch komplexes Unterfangen aber noch nicht. BRICS wird jedoch über seine Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB) den Aufbau eines entdollarisierten Handelssystems vorantreiben. Diese multilaterale Entwicklungsbank soll dem Globalen Süden als Alternative zu IWF und Weltbank dienen. Sie steht auch anderen Ländern offen und kann zukünftig auch denen helfen, die durch Finanzblockaden vom US-dominierten Finanzsystem ausgeschlossen sind.

Noch hat der US-Dollar mit Abstand den größten Anteil am Welthandel und an den Devisenreserven. Doch wird seine Dominanz zunehmend in Frage gestellt. Hatte der US-Dollar 1977 einen Anteil von 85 Prozent bei den Devisenreserven und 2001 noch von 73 Prozent, so betrug er letztes Jahr nur noch 58 Prozent und sank bis April diesen Jahres auf 47 Prozent.[28] D.h. die Umbrüche, die im letzten Jahr einsetzten, haben einen Einbruch um 11 Prozent verursacht. Noch stärker brach die Nutzung des Euro bei weltweiten Geschäften ein. Sein Anteil bei Swift-Transaktionen z.B. sank seit letztem Jahr von 38 auf 24 Prozent.[29]

SWIFT-Alternativen

Neben dem Ausstieg aus dem Dollar arbeiten vielen Staaten und Bündnisse auch an Alternativen zum von den USA kontrollierten Finanzsystem ‒ von Kreditkarten bis zum internationalen Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT

Russland hat bereits 2014 ein eigenes Transfersystem, SPFS (System for Transfer of Financial Messages), etabliert, sowie ein nationales Zahlungssystem inklusive Kreditkarte namens Mir. Im Januar wurde es mit dem iranischen Finanzkommunikationssystem SEPAM zusammengeschlossen.[30]

Wesentlich leistungsfähiger ist Chinas „Grenzüberschreitendes Interbankenzahlungssystem“ (Cross-Border Interbank Payment System CIPS), das im Juni 2023 bereits über 1450 Teilnehmer aus 111 Ländern zählte, die darüber Geschäfte mit mehr als 4.200 Bankinstituten in 182 Ländern abgewickelten. [31] Von SWIFT, das von 11.000 Finanzinstituten in 200 Ländern genutzt wird, ist das chinesische System noch ein gutes Stück entfernt, kann aber durchaus schon als echte Alternative angesehen werden.

Auch die neun Mitgliedsländer der Asiatischen Clearing Union (ACU), zu denen u.a. Indien, Pakistan und der Iran zählen, planen ein eigenes grenzüberschreitendes Finanzkommunikationssystem aufzubauen. Bis dahin wollen sie das iranische SEPAM nutzen. [32]

Neue Blockbildung

Selbstverständlich läuft das alles nicht so reibungslos und gradlinig, wie es in der knappen Übersicht vielleicht klang. Auch wenn die Kooperation im globalen Süden enger wird, sind die gravierenden Unterschiede und Rivalitäten zwischen den Ländern nicht weg und das Engagement für eine multipolare Ordnung bedeutet für viele Länder nicht, dass sie nicht weiterhin an guten Beziehungen zu den westlichen Staaten interessiert sind und so auch immer wieder zu Zugeständnissen genötigt, die die Entwicklung hemmen.

Es handelt es sich bei den Regierungen, die sich gegen die westliche, imperialistische Dominanz wenden bekanntlich meist auch nicht um fortschrittliche Kräfte. Aber offensichtlich verschieben sich die Gewichte ‒ politisch wie wirtschaftlich ‒ rasant und eröffnen Spielräume für positive Entwicklungen.

Und die westlichen Wirtschaftskriege wirken dabei wie Katalysatoren, indem sie die Kooperation unter der Vielzahl der Länder festigen, die die reale Gefahr sehen, selbst direkt davon betroffen zu werden oder den Zwang von „Sekundärsanktionen“ überwinden wollen, der ihre Souveränität einschränkt und ihnen wirtschaftlich schadet.

Insbesondere schlägt der Kriegskurs, den die USA und ihre Verbündeten gegen Russland in Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine eingeschlagen hat zurück. Manche sprechen davon, dass dieser die größte Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingeleitet hat.

Auf der einen Seite schuf der russische Einmarsch die einheitliche Front des Westens gegen Russland, die Washington seit langem anstrebt. So beteiligen sich auch formal neutrale europäische Länder wie die Schweiz und Österreich an den Wirtschaftsblockaden und nutzten die Regierungen Finnlands und Schwedens die Stimmung, um auch formal Mitglied der NATO zu werden.

Die angestrebte außenpolitische Isolierung Russlands ist jedoch wie oben schon skizziert krachend gescheitert. Auch wenn die Länder des Südens den russischen Einmarsch mehrheitlich als völkerrechtswidrig missbilligen, sehen sie die wesentliche Verantwortung für ihn bei den USA und der NATO und forderten von ihnen, von Beginn an, für ein rasches Ende des Krieges zu sorgen. Selbst Staaten, die eigentlich eher als westliche Verbündete gesehen wurden, wie die arabischen Golfstaaten oder Mexiko, weigern sich gegen Russland Partei zu ergreifen und beteiligen sich nicht am Wirtschaftskrieg. Dieser bringt die Länder des Südens besonders auf die Palme, da er auch ihnen mächtig zusetzt, der Westen sie damit ungefragt in seinem Hegemonialkonflikt mit Russland in Geiselhaft nimmt. All dies befeuert nun einen regelrechten Aufstand gegen die bisherige westliche Dominanz.

Statt einer Isolierung Russlands kristallisiert sich so die Bildung neuer, sich teilweise überschneidender Blöcke heraus, in denen Moskau eine bedeutende Rolle spielt. So rücken die vom Westen zum Feind erklärten Länder, wie Russland, China, Iran, Kuba und Venezuela enger zusammen, die gleichzeitig jedoch auch in anderen Bündnissen, wie BRICS und die SOZ integriert sind oder auch in der „Gruppe der 77“ (G77) und die Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM). Vor allem BRICS und die SOZ haben starken Zulauf bekommen und entwickeln sich zu Gravitationszentren einer neuen multipolaren Ordnung. Mehr als 60 Staaten nahmen vor kurzem am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Südafrika teil. Zahlreiche Länder haben die Aufnahme beantragt, sechs bereits aufgenommen: Argentinien, Äthiopien, Ägypten, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das erweiterte Bündnis „BRICS plus“ steht nun für fast die Hälfte der Weltbevölkerung und über 37 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Für die Länder des Globalen Südens erwachsen  sich daraus Möglichkeiten, sich aus dem Netz westlicher Bevormundung und Zwangsmaßnahmen zu befreien und die eigene Entwicklung forcieren.

Letztlich kann man auch von einem übergreifenden großen losen Block von Staaten reden, ‒ von Indien über die Golfstaaten und Südafrika bis Brasilien und Mexiko ‒ die aktuell dem Westen die Gefolgschaft verweigern ‒ nicht nur im Ukrainekrieg und bei Wirtschaftsblockaden ‒ und zusammen gut zwei Drittel der UN-Vollversammlung repräsentieren. Dem stehen rund 35 EU- und NATO-Staaten und noch 5 bis 10 weitere Länder gegenüber. Offensichtlich ist es der politische Westen, der sich zunehmend isoliert.

Bumerang

Besonders betroffen sind die EU-Staaten. Der Rückgang des politischen Einflusses in der Welt geht einher mit wirtschaftlichen Einbrüchen, nicht zuletzt auch wegen Einbußen durch die vielfältigen Boykottmaßnahmen, vor allem aber natürlich durch die gegen Russland. Was sie für schweres Geschütz gegen die russische Wirtschaft hielten, feuert mit voller Wucht zurück und gefährdet ihre eigene wirtschaftliche Stabilität. Für viele Experten wie Michael Lüders oder Michael Hudson sind Deutschland und seine EU-Partner dabei, damit wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen.

Vor allem der hastige Ausstieg aus russischem Öl und Gas, der die Preise geradezu explodieren ließ, belastet durchweg, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, Wirtschaft und Verbraucher und heizt die Inflation an. Zwar waren die Preise auch schon zuvor gestiegen, mit dem Boykott der russischen Lieferungen legten sie jedoch sprunghaft zu. Wobei dies selbstverständlich nicht nur eine Folge der Verknappung, sondern auch der Liberalisierung der Energiemärkte ist. Nach Wegfall des günstigen, durch langjährige Lieferverträge abgesicherten Pipelinegases aus Russland, kennt die Spekulation mit dem Rohstoff keine Grenzen mehr. Die fünf größten Öl- und Gasmultis BP, Shell, Exxon Mobil, Chevron und Total Energies haben 2022 Profite in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar eingefahren und erwarten für dieses Jahr ähnlich hohe Gewinne. [33] Aber auch deutsche Stromkonzerne sahnen ab. RWE Gewinn von 1,5 Euro auf 3,2 Milliarden mehr als verdoppelt.[34]

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Bloomberg auf Basis von Marktdaten belief sich die Belastung der EU-Staaten durch die steigenden Energiekosten bereits im Dezember 2022 auf rund eine Billion US-Dollar. [35]

Am stärksten schlägt der Wirtschaftskrieg bekanntlich auf Deutschland zurück, das sich bisher zu einem sehr hohen Anteil mit besonders günstigem russischem Erdgas aus Pipelines versorgte und daraus erhebliche internationale Wettbewerbsvorteile zog. Dass die deutsche Wirtschaft mittlerweile tief in der Krise steckt, leugnet niemand mehr. Am Donnerstag meldete das Statistischen Bundesamt, dass die deutschen Exporte im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent eingebrochen sind,[36] die führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren nun im September in ihrer Gemeinschaftsdiagnose einen BIP-Rückgang von 0,6 Prozent.[37] Der IWF hatte bereits im Juli die BRD mit einem Minus von 0,3 Prozent als Schlusslicht unter den großen Volkswirtschaften gelistet.[38] Und die Auswirkungen durch explodierte Energiekosten und drastische gestiegene Ladenpreise spüren wir alle.

Politik und Medien bemühen sich allerdings krampfhaft die Hauptursache, den Boykott von russischem Öl- und Gas auszublenden. Man nennt als Grund zwar gestiegene Energiepreise, führt diese aber, wenn überhaupt, auf den „russischen Angriffskrieg“ zurück.

Der Wirtschaftskrieg ist der „Elefant im Raum“, den selbst die Führungen der Linkspartei und der Gewerkschaften nicht thematisieren wollen, wohl aus Sorge vor dem Vorwurf, die antirussische Front zu schwächen, eine Art „Wehrkraftzersetzung“ zu begehen.

Wenn die Ampelregierung an ihrem Kurs festhält, wird Gas auch dauerhaft viel teuer bleiben und damit das Erfolgsrezept der exportorientierten deutschen Wirtschaft weiter zusammenbrechen.

Vasallentum?

Treibende Kraft in der Konfrontation mit Russland, der militärischen Aufrüstung der Ukraine, der militärischen Beteiligung am Krieg in der Ukraine und schließlich auch beim Wirtschaftskrieg ist zweifellos der US-Imperialismus, der mittels des Stellvertreterkriegs Russland als ernsthaften Gegenspieler in der Welt und wichtigen Verbündeten Chinas neutralisieren will.

Er konnte sich hier auch gegenüber dem deutschen Imperialismus durchsetzen, der bisher die wirtschaftliche Kooperation mit Russland im Energiesektor nicht aufgeben wollte und daher auch Nord Stream 2 bis Feb. 2022 weiterfolgte, trotz Gegenwinds aus Washington, unterstützt durch willfährige Verbündete im Land, insbesondere von den Grünen. Nach anfänglichem Zaudern reduzierte die Ampelregierung aber den Import von Öl und Gas wie kaum ein anderes EU-Land. Als die explodierenden Gaspreise dann den Druck steigen ließen, wieder russisches Gas über Pipelines zu beziehen, falls nötig auch über die neuen Nord-Stream-2-Röhren, nahm Washington diese Option durch ihre Sprengung erstmal gründlich vom Tisch.

Die Biden-Administration demonstrierte damit gleichzeitig auch seine Entschlossenheit und Brutalität, mit der sie ihren Willen auch gegen Bündnis-„Partner“ durchzusetzen, bereit ist.

Eine Röhre blieb allerdings intakt und Russland könnte darüber, wie Putin erst kürzlich erneut versicherte, Gaslieferungen nach Deutschland jederzeit wieder aufnehmen. Darüber wird in Berlin nicht mal diskutiert, sowenig wie über den terroristischen Sabotageakt aus dem eigenen Lager an einer für Deutschland und Westeuropa wichtigen Infrastruktur.

Aus Sicht Washingtons brachte der Wirtschaftskrieg trotz der Widerständigkeit der russischen Wirtschaft durchaus gewisse Erfolge. Die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands und Westeuropas zum großen östlichen Nachbarn, die sie seit langem bekämpften, sind nun weitgehend gekappt und die Abhängigkeit von den USA durch die Umstellung der Erdgasversorgung auf US-amerikanisches Frackinggas gestärkt, wodurch die US-amerikanischen Energiekonzerne sich über rasant gestiegene Profite freuen können. Der durch Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zu erwartende wirtschaftliche Niedergang Deutschlands und der EU wird als Kollateralnutzen gerne mitgenommen, stärkt er doch die Vormachtstellung der USA in Europa zusätzlich.

Daraus erhebt sich natürlich die große Frage, warum unsere Regierung und die anderen EU-Staaten dennoch mitspielen, den USA auf ihre Kosten dabei helfen „to make America great again“ ?

Vermehrt wird sie mit einem „Vasallenverhältnis“ beantwortet, die gegenüber den USA bestehe. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Selbst die europäische Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) spricht in einer kürzlich publizierten Analyse von einer zunehmenden „Vasallisierung Europas“. Auch sie konstatiert, dass die USA seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine völlig die Politik in Europa dominierten ‒ nicht nur bezüglich der militärischen Unterstützung Kiews, sondern auch, indem sie allein die gemeinsame Kriegsstrategie diktierten. Alle „strategischen Entscheidungen“ würden „in Washington getroffen“. Dies wurde ja auch immer wieder deutlich demonstriert, z.B. wenn die NATO-Vormacht seine Verbündeten auf ihren Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein zitierte und anschließend Kanzler Scholz seine zuvor geäußerten Vorbehalte gegen diverse schwere Waffen, Kampfpanzer etc. beiseite schob und sie dann doch an die Front in den Osten der Ukraine sandte.

Wer sich nun aber einen Fortschritt erhofft, wenn die EU-Staaten sich von der Dominanz der USA lösen würden und von ihnen eine eigenständige, souveräne Außen- und Sicherheitspolitik fordern, übersieht, dass deren Unterordnung zum großen Teil freiwillig ist und aus Eigeninteresse erfolgt. Selbstverständlich darf man die vielfältigen Einflussmöglichkeiten des US-Imperialismus nicht kleinreden, angefangen von Soft-Power, durch den Einfluss auf Medien, Parteien, Kultur etc., über den wirtschaftlichen Einfluss durch die erhebliche Anteile des US-Kapitals an europäischen Unternehmen, bis zu den harten Bandagen, wie den Sekundärsanktionen.

Gegen einen einhelligen, entschiedenen Willen der herrschenden Klassen in den großen westeuropäischen Staaten könnte sich Washington jedoch schwerlich derart konsequent durchsetzen und sich willfährige Politiker wie Baerbock und Habeck nicht halten.

Die von den führenden Kapitalfraktionen verfolgte bewusste Unterordnung erfolgt in erster Linie, weil sie ihnen für die Verfolgung ihrer eigenen imperialistischen als erfolgversprechendste Option erscheint. Natürlich liebäugeln die deutschen Imperialisten spätestens seit dem Anschluss der DDR damit, als Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA aufzusteigen, im Rahmen einer deutsch dominierten Europäischen Union. Aussichtsreich wäre dies aber höchstens in enger Kooperation mit Russland. Lange Zeit wurde dies von konservativ-nationalistischen Kreisen auch vorsichtig befürwortet.

Mit ihren Bemühungen im Rahmen der EU um „strategische Autonomie“ sind sie und ihre europäischen Partner bisher aber nicht weit gekommen. Im letzten Jahrzehnt hat die EU wirtschaftlich, technologisch und militärisch sogar an Boden gegenüber den USA verloren. Und mit Blick der aufstrebenden Mächte des globalen Südens mussten sie erkennen, dass sie ihre Pfründe, die die bisherige Weltordnung garantierte, nur im engen Schulterschluss mit dem US-Imperialismus verteidigen und den Verlust noch einige Zeit hinauszögern können. Nur so sehen sie noch eine Chance, auch weiterhin mit militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen ihre „regelbasierte Ordnung“ in weiten Teilen der Welt durchsetzen und dort die wirtschafts-, sicherheits- und machtpolitischen Regeln bestimmen zu können. Solange es in den EU-Staaten keine Linke gibt, die einen Kurswechsel durchsetzen kann, würde mehr Souveränität daran nichts grundsätzlich ändern. Da es jedoch US-imperialistische Bestrebungen bremsen und besonders schädliche Exzesse beenden könnte, ist die Forderung nach Abkehr von der Unterordnung auch nicht verkehrt, sie darf nur keine Illusionen in ein „besseres Europa“ wecken.

Auch wenn starke Interessens-Widersprüche bleiben, insbesondere in Bezug im Umgang mit China, überwiegt offensichtlich das gemeinsame Interesse Russland als Konkurrent niederzuringen und den Aufstiegs China zu bremsen.

Dafür sind sie offensichtlich bereit auch einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Wobei die Kosten wie immer sehr ungleich verteilt werden. Tatsächlich gibt es hierzulande ja nicht nur Verlierer, sondern auch mächtige einflussreiche Gewinner. So konnten die 40 Dax-Konzerne im Schnitt ihre Gewinne 2022 erneut steigern und schütten dieses Jahr so hohe Dividenden aus wie noch nie.[39]

Weltmachtstreben bleibt ungebrochen

Besonders gut florieren natürlich die Geschäfte der Rüstungskonzerne. Insbesondere die Herrschenden in Deutschland nutzten die zur „Zeitenwende“ hochstilisierte Ausweitung des Krieges in der Ukraine dazu, ihre längst fertigen ehrgeizigen Aufrüstungspläne forciert in Angriff zu nehmen. Sie zeigen damit, dass sie ihr Streben nach einer Großmachtrolle nicht aufgegeben haben und in der Eskalation in der Ukraine die Chance sehen, ihre militärischen Führungsansprüche rascher Realität werden zu lassen.

Unterfüttert vom satten 100 Mrd. Sonderkreditrahmen für die Bundeswehr sollen nach den Plänen der Ampelkoalition die deutschen Militärausgaben 2024 schon auf ca. 84 Mrd. Euro steigen (51,8 Mrd Euro im regulären Haushalt plus mindestens noch 19,2 Mrd. aus dem „Sondervermögen“, und 14,5 Mrd. zusätzliche Ausgaben nach NATO-Kriterien), womit angesichts lahmender Konjunktur die anvisierten zwei Prozent des BIP schon überschritten werden könnten.[40]

Laut Kanzler Scholz soll die Bundeswehr mit den angestoßenen gigantischen Rüstungsvorhaben zur größten europäischen Armee im Rahmen der NATO hochgerüstet werden. Auch die anderen EU-Länder rüsten massiv auf. Indem der deutsche Imperialismus als größte Wirtschaftsmacht in der Union die höchsten Militärausgaben anstrebt und bei den gemeinsamen militärischen Großprojekten die technologische und unternehmerische Führung, untermauert er seinen Anspruch, die EU zu einer führenden militärischen Macht in der Welt ausbauen zu wollen ‒ mit Deutschland an der Spitze.

SPD-Chef Lars Klingbeil drückte es im Juni 2022 in seiner Grundsatzrede in der Debatte um die „Substanz“ der zukünftigen „Zeitenwende-Politik“ der SPD so aus: Europa müsse „als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen“. Jetzt sei der richtige Moment. „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung“ habe „Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“ und müsse „den Anspruch einer Führungsmacht haben“.[41]

In einem Grundsatzpapier der SPD wird dabei die Erosion der US-Vorherrschaft in der zunehmend multipolaren Welt auch als Chance beschrieben. Noch seien die Beziehungen zu den USA, d.h. die Unterordnung im Schulterschluss mit dem US-Imperialismus, zentral für die Außenpolitik Deutschlands und der EU, perspektivisch allerdings würden sich „die USA strategisch und sicherheitspolitisch zunehmend dem indopazifischen Raum“ zuwenden und Raum für den über die EU vermittelten Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht bzw. „Führungsmacht“ schaffen. [42] Die im Juni vorgelegte „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung geht auch in diese Richtung.

Praktisch könnte sich das im Ukrainekrieg zu einem gefährlichen Szenario entwickeln, wenn die USA ihre militärische Beteiligung zurückfahren und es, wie es Wolfgang Streeck skizzierte, „Deutschland übertragen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine trotz ihrer unrealisierbaren Kriegsziele im Kriegsgeschäft bleiben kann. Deutschland würde dann innerhalb der Nato für die langen Jahre eines Abnutzungskrieges gewissermaßen die Konsortialführung in Europa übernehmen, wie schon jetzt bei den Panzern, mit allen Konsequenzen, einschließlich, wenn es zu gut für Russland läuft, einer sich allmählich aufbauenden direkten Kriegsbeteiligung, etwa an der Spitze einer ‚europäischen Armee‘“.

Von den größeren militärischen Fähigkeiten erhoffen sich deutsche Imperialisten auf alle Fälle mehr Einfluss und ein wesentliches größeres Gewicht innerhalb der transatlantischen Machtverteilung.

Da eine grundlegende Maxime US-amerikanischer Strategie ist, zu verhindern, dass die US-Vorherrschaft über Europa durch ein starkes Deutschland im Verein mit Russland untergraben wird, kann Washington solche Bestrebungen selbstverständlich nur akzeptieren, wenn Deutschland seine Verbindungen zu Russland dauerhaft kappt. Das wurde gründlich vollzogen. Gleichzeitig hat der deutsche Imperialismus damit jedoch auch die Axt an die wirtschaftliche Basis für seine Ambitionen gelegt. Generell deutet alles darauf hin, dass nicht nur er und die gesamte EU mit dem militärischen  und wirtschaftlichen Krieg gegen Russland sich das Wasser abgraben, sondern auch der US-Imperialismus, dessen Position in der Welt bereits ebenfalls deutlich geschwächt wurde.

[1] Ich kann die verschiedenen Punkte nur kurz anreisen, detaillierte Ausführungen findet man in den ausführlicheren Beiträgen auf meinem Blog: https://jg-nachgetragen.blog/category/embargos/

[2] Hans Köchler, Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht, International Progress Organization, 2018

[3] Helen Yaffe, The US Blockade Against Cuba Is an Act of War, Jacobin, 27.03.2022

[4] Mark Weisbrot u. Jeffrey Sachs, Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela, CEPR, 25.4.2019

[5] J. Guilliard, Hindukusch: „Hölle auf Erden” ‒ 2 Jahre nach Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, junge Welt, 16.08.2023

[6] J. Guilliard, Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen“, Ossietzky 13/2019)

[7] Sanktionen gegen Nothilfe ‒ Hilfsorganisationen fordern Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, weil sie die Erdbeben-Nothilfe blockieren, german-foreign-policy, 8.2,2023

[8] Helen Yaffe, .a.a.O.

[9] UN-Sonderberichterstatter: Die Sanktionen gegen Venezuela töten viele Menschen, RT, 30.01.2019

[10] s. u.a. Norman Paech, Verdeckte Kriege im Schatten des Völkerrechts, Das Argument 340, Feb. 2023 / NachDenkSeiten 8..5.2023

[11] The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights, Resolution  A/HRC/52/L.18, 3 April 2023

[12] A/RES/38/197, Economic measures as means of political and economic coercion against developing countries, UNGV, 20.12.1983

[13] UN-GA Res 77/214. Human rights and unilateral coercive measures, General Assembly, Seventy-seventh session, 15.12.2022

[14] Idriss Jazairy, Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights, A/HRC/30/4, UNHRC, 10.8.2015

[15] Russische Wirtschaft: Ölexporte auf höchstem Stand seit April 2020, tagesschau.de, 14.04.2023

[16] Saudi Arabia imports record volumes of discounted Russian fuel oil in June, Al Monitor, 13.7.2023

[17] EU-Behörde hat Verdacht: Nachbarn helfen Russland, die Sanktionen zu umgehen, Berliner Zeitung, 21.02.2023

[18] How Russia Pays for War, New York Times, 30.10.2022

[19] Russia’s War Economy Expands More Than Forecast Despite Sanctions, Bloomberg News, 11.8.2023, Sanktionen ohne Erfolg? Russlands Wirtschaft erlebt beeindruckende Erholung, Telepolis, 14.8.2023

[20] IWF-Prognose: Deutschland ist Konjunktur-Schlusslicht, Statista, 26.07.2023

[21] Non-oil goods worth nearly $750m exported from Iran to India in 2 months, Tehran Times, 16.6.2023

[22] J. Guilliard, Der Wirtschaftskrieg gegen den Iran: Aufstieg der Belagerten, Unsere Zeit, 23.6.2023

[23] Charlotte Wiedemann, Iran und der Westen: Kleiner großer Satan, Qantara, 25.06.2018

[24] Einen Überblick über die Funktionsweise von Zwangsmaßnahmen der USA gibt Sascha Lohmann in Extraterritoriale US-Sanktionen, SWP-Aktuell 2019/A 31 v. 27.05.2019

[25] Prof. Horst Löchel, US-Dollar versus RMB – Bipolares Währungssystem möglich, Table Media, 6.6.2023, China wickelt Außenhandel erstmals mehrheitlich in Yuan ab, 02.05.2023

[26] Renminbi’s share of trade finance doubles since start of Ukraine war, Financial Times, 12.4.2023

[27] Gemeinsam unabhängiger ‒ Argentinien und Brasilien streben eine gemeinsame Währung an, IPG Journal, 03.02.2023, Brazil and Argentina to start preparations for a common currency — Other Latin American nations will be invited to join plan which could create world’s second-largest currency union, Financial Times, 22.2.023

[28] Philipp Fess, De-Dollarisierung: Wie nah ist der monetäre Machtwechsel?, Telepolis, 06. Mai 2023

[29] Beginn einer Ent-Euroisierung? Euro-Nutzung bricht laut Swift ein, DWN, 24.09.2023

[30] Pepe Escobar, Die große Leiche: Russland-Iran entledigen sich des Dollars und brechen die US-Sanktionen, The Cradle / seniora.org, 13.2.2023

[31] CIPS Participants Announcement No. 86, CIPS, 30.6.2023

[32] Südasien koppelt sich teilweise vom SWIFT-System ab, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 16.06.2023

[33] Wolfgang Pomrehn, Ölkonzerne fahren Rekordgewinne ein, 21.1.2023

[34] RWE profitiert von angespannten Energiemärkten, Handelsblatt, 25.01.2023

[35] Europe’s $1 Trillion Energy Bill Only Marks Start of the Crisis, Bloomberg, 18.12.2022

[36] Exporte im August 2023: -1,2 % zum Juli 2023, Pressemitteilung, Statistisches Bundesamt, 5.10.2023

[37] Institute senken BIP-Prognose auf minus 0,6 Prozent, tagesschau, 28.09.2023

[38] World Economic Outlook Update, IWF, Juli 2023

[39] Dividenden: Dax-Unternehmen zahlen so viel Dividende wie noch nie, Handelsblatt, 30.11.2022

[40] Jürgen Wagner, Bundeswehr: Aufrüstung um jeden Preis, junge Welt, 14.08.2023

[41] Lars Klingbeil: Die Sozialdemokratie hat die Chance, Europa zu prägen, Vorwärts, 21. Juni 2022

[42] Jürgen Wagner, Deutschland soll führen, junge Welt, 18.04.2023

Declaration of the Palestinian Communist Party for the New Year

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Declaration of the Palestinian Communist Party for the New Year

Greetings, honor and pride to our Palestinian Arab people on the eve of entering the new year.

Our Arab Palestinian people have concluded the year 2023, which was filled with pain, sorrow, immense suffering, and loss. We lost loved ones, friends, neighbors, and comrades. It was an unparalleled year of destruction, killings, atrocities, genocide, and ethnic cleansing. The enemy’s ruthless actions targeted all aspects of life—homes, schools, hospitals, churches, mosques, communication networks, water, and sanitation systems. This fascist enemy destroyed all sectors from agriculture to industry and health in the Gaza Strip, rendering it uninhabitable. Despite all the crimes and massacres committed against our people in Gaza, it only reinforced our people’s determination to cling to their land.

All these heinous and documented crimes were aimed at overshadowing the pivotal October 7 operation. During this operation, the Palestinian resistance managed a significant strike at this occupying entity. The October 7 operation resulted in significant strikes:

  1. It shattered the myth of a haven for Zionist Jews worldwide, where Zionist capital and its connection to global imperialism could find safety and prosperity.
  2. It struck a heavy blow at the Zionist army, once hailed as the strongest in the region, irreversibly diminishing its prestige.
  3. It delivered a powerful blow to the settlement project and the effort to empty the land of its inhabitants, particularly in the West Bank. The October 7 attack showed that such attacks could be replicated in the West Bank in various forms. Thus, we witnessed Zionist hysteria, arming settlers, and daily incursions by the fascist occupation forces into Palestinian villages, camps, and cities. The specific operation of October 7 opened the way for qualitative resistance operations against this occupier throughout the entire occupied Palestinian geography.
  4. The October 7 operation reaffirmed the Palestinian cause as a major issue, imposed on the international stage, and nullified all the achievements of the occupation in marginalizing and liquidating the Palestinian cause.
  5. The October 7 operation struck a strong blow against all normalization plans with the crumbling Arab regimes aligned with American imperialism, exposing Israel’s ugly face to the Arab peoples. Despite all these bloody actions and Zionist brutality, it ultimately led to a major moral defeat for this entity. It claimed to be an oasis of democracy in the region with an army claiming ethical standards—claims that are, of course, baseless. All these ongoing and continuing crimes will ultimately isolate this entity internationally, turning it into the only criminal and fascist state in the world. All of this serves the interests of our national cause, the path to liberation, and the construction of an independent secular Palestinian state on the entire national soil, with its capital, unified Jerusalem, a state for all its inhabitants.

To achieve this goal, Palestinians must:

  1. End the despicable Palestinian division and restructure the Palestine Liberation Organization based on revolutionary national principles, including all national action factions.
  2. Abandon the illusions of peace with this occupier and free ourselves from the Oslo Accords and security coordination agreements.
  3. Adopt a clear resistance strategy whose main goal is to defeat the occupation fundamentally and not fall for the delusions propagated by the West as just solutions to the Palestinian issue.
  4. Strengthen our ties with the free world and the Axis of Resistance, who have proven their support for our cause and delivered strong blows to the Zionist enemy and its supporters. What is happening in Yemen, Lebanon, Iraq, and Syria is the greatest proof of that.

As we enter the new year, we hope that the sun of freedom and hope shines upon our people, that we can remove this fascist occupation from our land, and that every member of our people can live in peace, freedom, security, and enjoy the justice our people have waited for over 75 years. They should live peacefully and with dignity on their land.

Palestinian Communist Party

Erklärung der Palästinensischen Kommunistischen Partei zum neuen Jahr

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Erklärung der Palästinensischen Kommunistischen Partei zum neuen Jahr

Grüße, Ehre und Stolz für unser palästinensisch-arabisches Volk am Vorabend des neuen Jahres

Unser arabisch-palästinensisches Volk hat das Jahr 2023 hinter sich, das von Schmerz, Trauer, unermesslichem Leid und Verlust geprägt war. Wir haben geliebte Menschen, Freunde, Nachbarn und Kameraden verloren. Es war ein beispielloses Jahr der Zerstörung, des Mordens, der Gräueltaten, des Völkermords und der ethnischen Säuberung. Die rücksichtslosen Aktionen des Feindes richteten sich gegen alle Bereiche des Lebens – Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen, Kommunikationsnetze, Wasser- und Abwassersysteme. Dieser faschistische Feind zerstörte alle Bereiche von der Landwirtschaft über die Industrie bis hin zum Gesundheitswesen im Gazastreifen und machte ihn unbewohnbar. Trotz aller Verbrechen und Massaker, die an unserem Volk in Gaza begangen wurden, hat dies die Entschlossenheit unseres Volkes, an seinem Land festzuhalten, nur noch verstärkt.

All diese abscheulichen und dokumentierten Verbrechen zielten darauf ab, die entscheidende Operation vom 7. Oktober zu verdunkeln. Während dieser Operation gelang dem palästinensischen Widerstand ein bedeutender Schlag gegen die Besatzungsmacht. Die Operation vom 7. Oktober führte zu bedeutenden Schlägen:

  1. Sie zerstörte den Mythos eines weltweiten Zufluchtsortes für zionistische Juden, in dem das zionistische Kapital und seine Verbindungen zum globalen Imperialismus Sicherheit und Wohlstand finden konnten.
  2. Sie versetzte der zionistischen Armee, die einst als die stärkste in der Region galt, einen schweren Schlag, der ihr Ansehen unwiderruflich schwinden ließ.
  3. Er versetzte dem Siedlungsprojekt und den Bemühungen, das Land, insbesondere im Westjordanland, von seinen Bewohnern zu befreien, einen schweren Schlag. Der Anschlag vom 7. Oktober hat gezeigt, dass sich solche Anschläge im Westjordanland in verschiedenen Formen wiederholen können. So wurden wir Zeugen der zionistischen Hysterie, der Bewaffnung der Siedler und des täglichen Eindringens der faschistischen Besatzungstruppen in palästinensische Dörfer, Lager und Städte. Die spezifische Operation vom 7. Oktober ebnete den Weg für qualitative Widerstandsoperationen gegen diese Besatzer im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet.
  4. Die Operation vom 7. Oktober bestätigte die palästinensische Sache als wichtiges Thema, das auf der internationalen Bühne durchgesetzt wurde, und machte alle Erfolge der Besatzung bei der Marginalisierung und Liquidierung der palästinensischen Sache zunichte.
  5. Die Operation vom 7. Oktober versetzte allen Normalisierungsplänen mit den zerfallenden arabischen Regimen, die mit dem amerikanischen Imperialismus verbündet sind, einen schweren Schlag und zeigte den arabischen Völkern das hässliche Gesicht Israels. Trotz all dieser blutigen Aktionen und der zionistischen Brutalität führte dies letztendlich zu einer großen moralischen Niederlage für dieses Gebilde. Es behauptete, eine Oase der Demokratie in der Region zu sein, mit einer Armee, die sich auf ethische Standards beruft – Behauptungen, die natürlich unbegründet sind. All diese andauernden Verbrechen werden dieses Gebilde letztlich international isolieren und es zum einzigen kriminellen und faschistischen Staat der Welt machen. All dies dient den Interessen unserer nationalen Sache, dem Weg zur Befreiung und dem Aufbau eines unabhängigen, säkularen palästinensischen Staates auf dem gesamten Staatsgebiet, mit seiner Hauptstadt, dem vereinten Jerusalem, einem Staat für alle seine Bewohner.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Palästinenser:

  1. Beendigung der verabscheuungswürdigen palästinensischen Spaltung und Umstrukturierung der Palästinensischen Befreiungsorganisation auf der Grundlage revolutionärer nationaler Prinzipien unter Einbeziehung aller nationalen Aktionsgruppen.
  2. Die Illusionen über einen Frieden mit diesem Besatzer aufgeben und sich von den Osloer Verträgen und den Vereinbarungen über die Sicherheitskoordinierung lösen.
  3. Verabschiedung einer klaren Widerstandsstrategie, deren Hauptziel darin besteht, die Besatzung grundlegend zu besiegen und nicht auf die vom Westen propagierten Illusionen über gerechte Lösungen für die palästinensische Frage hereinfallen.
  4. Unserer Beziehungen zur freien Welt und zur Achse des Widerstands stärken, die ihre Unterstützung für unsere Sache bewiesen und dem zionistischen Feind und seinen Unterstützern schwere Schläge versetzt haben. Was im Jemen, im Libanon, im Irak und in Syrien geschieht, ist der beste Beweis dafür.

Zu Beginn des neuen Jahres hoffen wir, dass die Sonne der Freiheit und der Hoffnung auf unser Volk scheint, dass wir diese faschistische Besatzung aus unserem Land vertreiben können und dass jedes Mitglied unseres Volkes in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben und die Gerechtigkeit genießen kann, auf die unser Volk seit über 75 Jahren wartet. Sie sollen friedlich und in Würde in ihrem Land leben.

Palästinensische Kommunistische Partei

Über den Kampf der Kommunisten in Lateinamerika: Ein Interview mit Héctor Rodriguez (PCV)

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Über den Kampf der Kommunisten in Lateinamerika: Ein Interview mit Héctor Rodriguez (PCV)

Wir veröffentlichen hier ein Interview, das wir mit dem Genossen Héctor Rodriguez von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) geführt haben. Das Interview wurde im September 2023 aufgenommen und liegt nun in verschriftlichter Form vor. Das Interview ist für uns interessant, da es zeigt, mit welchen Widersprüchen und Problemen der Klassenkampf und die nationale Frage verbunden sind.

Wir als Kommunistische Organisation verurteilen die Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela durch den US-Imperialismus. Diese müssen gestoppt und der imperialistische Zangengriff bekämpft werden. Zugleich sind wir solidarisch mit den Genossen der PCV und verurteilen die Angriffe auf sie. Mit der Veröffentlichung dieses Interviews wollen wir dazu beitragen ihre Sichtweise zu vermitteln.

Zudem stellen wir einige Hintergrundinformationen zur Entwicklung in Venezuela zur Verfügung, die einen Einblick in die aktuelle Situation in Venezuela vermitteln.

Hintergrundinformationen zu Venezuela:

Zu den Sanktionen:

Zu den Verträgen zwischen der PdVSA und Chevron:

Zu den Problemen der Ölindustrie und der Wirtschaftskrise:

Interview mit Héctor Rodriguez (PCV)

Carlos (KO): Hallo Genosse Héctor und vielen Dank, dass du dir die Zeit für das Interview genommen hast. Derzeit versucht die PSUV mit dem Gesetzesdekret ein faktisches Verbot der Kommunistischen Partei Venezuelas durchzusetzen, um die Führung und Kontrolle in die Hände von ehemaligen und inaktiven Mitgliedern der PCV zu legen. Der Staat will die Partei handlungsunfähig machen. Kannst du uns sagen, wie die derzeitige Lage ist? Kannst du uns etwas über die Aktivitäten und praktischen Kämpfe der PCV sagen und warum die PSUV zu diesem Mittel greift? Was ist der Hintergrund für das de facto Verbot?

Héctor (PCV): Ich gehe zunächst auf den juristischen Teil ein, da er einige Aufschlüsse darüber gibt, wie die Justiz in Venezuela agiert und es lohnt sich detaillierter darauf einzugehen.

Am Freitag, den 11. August 2023, hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, das höchste Gericht, ein Urteil erlassen, das einen gerichtlichen Eingriff in unsere Partei vorsieht. Diese juristische Intervention erfolgt durch eine Klage von sieben ehemaligen Mitgliedern der Partei, welche Mitte Novemebr 2021 ausgeschlossen wurden, da sie sich nicht an die Wahlpolitik der PCV gehalten haben. Konkret haben die ehemaligen Mitglieder die Kandidatur der PSUV, der Regierungspartei unterstützt, was ein Bruch mit den Beschlüssen der PCV darstellt. Sie sind außerdem Aktivisten der PSUV und der Organisation Movimiento Venezuela (Bewegung Venezuela), welche faktisch eine zweite Partei der PSUV ist. Es gibt in Venezuela zwei Regierungsparteien, die PSUV und die Movimiento Venezuela, welche von der Regierung mit dem Ziel gegründet wurde, andere Wählerstimmen zu gewinnen. Aber zurück zum Gerichtsurteil. Der Ausschluss der ehemaligen Mitglieder ist durch die Archive der Partei, aber auch durch öffentliche und private Presseartikel belegt. Das ist nicht unwichtig, da das Gesetz über den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Garantien zwei Bedingungen aufstellt, um juristische Anklage einzureichen, wie es die ehemaligen Mitglieder der PCV getan haben. Die erste Bedingung ist, dass die beantragenden Personen beweisen müssen, dass sie zu dieser Organisation gehören, was sie nicht können, da sie keine Mitglieder der PCV sind. Zweitens muss der Einspruch innerhalb von sechs Monaten erfolgen, nachdem eine Rechtsverletzung festgestellt wurde. Wir sehen, dass das Gericht, die Verfassungskammer, die Klage zulässt, ohne dass diese beiden Bedingungen zutreffen.

Die ehemaligen Mitglieder behaupten, dass die Rechtsverletzungen seit 2016 stattgefunden haben und seitdem kein rechtmäßiger Kongress mehr einberufen wurde, was falsch ist. Der letzte Parteitag fand im November 2022 statt und seitdem sind auch mehr als sechs Monate vergangen, bis sie Klage im Juli diesen Jahres eingereicht haben. Der Grund, wieso sie in den sechs Monaten keine Klage eingereicht haben, ist, weil dieser Schritt ein illegaler Komplott mit dem Ziel ist, juristisch in die Kommunistische Partei Venezuelas einzugreifen um die derzeitige Führung der PCV zu verbieten.

Das Gesetz sagt aber auch, dass ein Rechtsverstoß nachgewiesen werden muss, den sie in der Anklage nicht beweisen. Sie legen nicht einen einzigen Beweis vor.

Wir sehen hier einen Justizbetrug, auch weil das Gericht die Partei nicht darüber informiert hat, dass eine Klage gegen sie eingereicht wurde. Wir haben davon in den Medien erfahren und uns anschließend dazu entschlossen, juristisch dagegen vorzugehen.

Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass die PSUV diese Gruppe nicht nur finanziell und logistisch unterstützt, sondern ihnen auch alle privaten und öffentlichen Medien zur Verfügung stellt, damit sie eine nationale und internationale Plattform hat.

Im Gegensatz dazu ist die PCV seit 2020 mit einer faktischen Medienzensur belegt. Aber auch im Parlament wird der Partei systematisch das Rederecht verweigert. Wenn sich Genossen doch zu Wort melden, werden sie in den Medien zensiert, damit nichts davon in der Öffentlichkeit bekannt wird. Dieses Verhalten der PSUV ist das einer reaktionären rechten Partei.

Als wir also aus den Medien davon erfuhren, beschlossen wir, vor Gericht zu gehen und zu sagen: Wir wissen von der Existenz einer Klage gegen uns aus den Medien und wir wollen Zugang dazu haben.

Es gab ein langes Verzögerungsmanöver, um zu verhindern, dass wir Zugang zu dem Anklagedokument erhalten. Nach vielen Schritten und Vorgängen hatten wir schließlich nach zehn Tagen Zugang zu dem Dokument. Wir haben es gesichtet und festgestellt, dass kein einziger Beweis für das erbracht wird, was dort drin steht. Im Anschluss haben wir beschlossen, uns in den juristischen Prozess einzuschalten und eine Verteidigungsschrift mit allen Beweisen vorzulegen, die alle von uns angeführten Punkte belegen. Juristisch hatten wir dadurch nach dem Artikel 49 der venezolanischen Verfassung die Voraussetzung geschaffen, eine mündliche Verhandlung vor Gericht einzuleiten.

Die Antwort des Gerichts war folgende: Es entschied einheitlich, dass die eingereichte Klage nur eine schriftliche Erklärung ist, in der nichts bewiesen werden muss, und dass es juristisch korrekt sei, die Klage zuzulassen. Deswegen sei es auch nicht notwendig, einen Streit in einer mündlichen Verhandlung zu eröffnen, weil es nichts zu beweisen gäbe.

Stellen Sie sich diese Rechtswidrigkeit, diese Unzulässigkeit dieser Entscheidung vor, die unser Recht auf juristische Verteidigung verletzt. Wir haben praktisch alles widerlegt, was die Kläger in ihrer Klage gegen uns vorgebracht haben. Das ist ein juristischer Irrtum, der gegen unsere Partei begangen wird, und das Schlimmste daran ist, dass er vom höchsten Gericht ausgeht. Es zeigt, wie wenig unabhängig die Gewalten in diesem Land sind, wenn sich das Oberste Gericht einer politischen Weisung der Regierung unterordnet. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen in der Justiz, das einen sehr negativen Präzedenzfall für die Justiz und für die Rechtspflege in Venezuela darstellt. Es ist ein sehr autoritäres Verfahren.

Ein weiterer absurder Vorwurd ist, dass unsere Partei angeblich das Prinzip der Alternativität verletzt hat. Konkret geht es darum, dass ein Genosse mehrmals als Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei wiedergewählt wurde und dass mehrere Mitglieder des Zentralkomitees in verschiedenen Perioden als Mitglied des Zentralkomitees wiedergewählt wurden. Dies verletze angeblich das Prinzip der demokratischen Alternativität, welches die Bedingungen für die Partei schafft, sich intern zu revidieren. Es geht sogar soweit, dass sie (die Kläger) von Faschismus sprechen, und davon, dass die Verletzung dieses Prinzips im Kern faschistisch sei. Das ist umso ungewöhnlicher, weil das höchste Gericht dadurch die Vereinigungsfreiheit im Parteiengesetz ignoriert, welches uns erlaubt, uns intern nach den von uns und den Mitgliedern der Partei beschlossenen Regeln zu verhalten. Auch ignorieren sie eine Verfassungsänderung, die 2009 durch ein Referendum beschlossen wurde, die jedem Venezolaner das Recht gibt, sich selbst wiederzuwählen.

Anscheinend wissen die Mitlgieder des Obersten Gerichtshofes nicht, dass es ein Recht auf ständige Wiederwahl im Amt gibt, das seit 2009 verfassungsmäßig verankert ist, nachdem ein Verfassungsreferendum vom Volk angenommen wurde. Eigentlich sollten sie doch jedes einzelne Komma der Verfassung buchstabengetreu kennen. Die Klage gegen uns steht also außerhalb des Verfassungsrechts und das Schlimmste ist, dass wir keine Berufung dagegen einlegen können.

Der politische Teil der Klage ist, dass es sich um einen Plan handelt, die Kommunistische Partei Venezuelas zu zerstören. Dieser Schritt ist Teil der neoliberalen und volksfeindlichen wirtschaftlichen Anpassung, die die Regierung von Nicolas Maduro betreibt. Derzeit gibt es einen Prozess der Versöhnung und der Verhandlung zwischen der Regierungspartei und der traditionellen Rechten, die in der Opposition beheimatet ist. Sie selbst sagen heutzutage offen in den Medien, dass es sich um ein strategisches Bündnis mit den Unternehmerverbänden handelt. Sie verweisen auf den wichtigsten dieser Verbände, den FEDECAMARAS (Federación de Cámaras y Asociaciones de Comercio y Producción de Venezuela – Verband der venezolanischen Handels- und Produktionskammern und -vereinigungen), der auch an dem Putsch der Ölarbeiter gegen Chavez im Jahr 2002 beteiligt war. Der FEDECAMARAS ist nun ein strategischer Verbündeter der Regierung, um Anpassungen in der Ökonomie vorzunehmen.

Wir sehen, dass die imperialistischen Sanktionen, die unserem Land viel Schaden zufügen, im Wesentlichen die Arbeiter treffen. Diese Sanktionen, deren erstes Ziel es war, die Regierung zu beugen und einen Regierungswechsel herbeizuführen, konnten dieses Ziel nicht erreichen. Sie waren nicht in der Lage, dieses Ziel zu erreichen. Aber sie haben etwas Wichtiges erreicht, nämlich einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik der Regierung herbeizuführen, und diese Wirtschaftspolitik, dieser Wechsel des neoliberalen Inhalts, wird seit 2020 sehr aggressiv und grundlegend umgesetzt. Mit anderen Worten, es gibt einen Pakt der Eliten, der Anpassungen vornimmt. Der Eckpfeiler dieser Anpassung ist die Zerstörung der Löhne und die Zerstörung der kollektiven Rechte der Arbeitnehmer. Das geschieht vor allem durch den Rückgang der Einnahmen aus dem Ölexport. Der Staat hatte sich zuvor durch die Verteilung der Öleinnahmen in die Wirtschaft eingeschaltet und zieht sich nun zu Gunsten des privaten Kapitals zurück.

Durch einen flexibleren Arbeitsmarkt und durch den Verkauf von Arbeitskräften zu günstigen Bedingungen hat die Regierung einen Weg gefunden, das Kapital im Betrieb zu behalten. Der Teil des Profits, der zuvor durch die Verteilung der Öleinnahmen erzielt wurde, wird nun durch die Inflation ausgeglichen, indem der Anteil des Arbeitstages, den jeder venezolanische Arbeiter kostenlos für den Kapitalisten arbeitet, erhöht wird. Die Arbeitszeit und die Bedingungen der Ausbeutung wurden auf sehr brutale Weise erhöht. Überstundenzuschläge wurden abgeschafft, ebenso wie viele Sozialleistungen. Gleichzeitig sind Entlassungen für die Kapitalisten viel einfacher geworden.

Seit 2018 haben wir auch einen Erlass vom Ministerium, der die Wirkung von Tarifverträgen einfriert. Das Hauptargument für diese Einschränkungen der Arbeiterrechte sind die Sanktionen. Zweifellos haben sich die Sanktionen ausgewirkt, denn sie haben zu einem Rückgang der Wirtschaft und damit zu weniger Beschäftigung geführt.

Wir beobachten jedoch, dass die Bedingungen des Verkaufs von Arbeitskräften, der Überausbeutung von Arbeitskräften, der Strategie des Kapitals entspricht, den Rückgang der Ölrente zu kompensieren. Es ist keine Folge, sondern eine Strategie, um Kapital anzuziehen. Dazu kommt noch die Politik der Sonderwirtschaftszonen. Dies wird zu einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie zu einer Umwelt- und Steuerderegulierung zugunsten der Kapitalisten führen. Das Gesetz über Kohlenwasserstoffe (ley orgánica de hydrocarburos) wird derzeit diskutiert, was zu einem Privatisierungsprozess führen wird, und es gibt einen Anpassungsprozess bei der Dollarisierung der Preise im öffentlichen Dienst angesichts eines Lohnstopps. Das ist eine ziemlich komplexe Situation, die zu einer massiven Mobilisierung der Arbeitnehmer im Kampf für ihre Rechte geführt hat, und gleichzeitig wurde diese massive Mobilisierung mit einer starken Unterdrückung und Kriminalisierung der Kämpfe der Arbeitnehmer beantwortet.

Wir sehen, dass es sich noch nicht um eine großflächige Repression handelt, aber sie ist selektiv und richtet sich gegen die Gewerkschaftsführungen des Landes, mit dem Ziel, die gewerkschaftlichen Kämpfe zu neutralisieren. Zur Kriminalisierung der Arbeiterkämpfe kommen noch die Einschränkungen der gewerkschaftlichen Freiheiten hinzu, denn es ist heute komplizierter geworden, eine Gewerkschaft zu gründen.

In diesen Prozess reiht sich das Verbot der PCV ein. Angesichts einer aggressiven Anpassung zugunsten des Großkapitals gibt es für das ausländische Kapital nichts Attraktiveres, als die einzige Partei zu liquidieren, die sich politisch für die Rechte der Arbeiterklasse eingesetzt hat und diese zum Schweigen zu bringen. Es geht auch darum, die PCV daran zu hindern, sich bei den Wahlen als Alternative zu präsentieren.

Erinnern wir uns daran, dass wir 2020 alleine dastanden und wir haben ein bisschen mehr als unsere normalen Stimmen bekommen, etwa 3 % bei dieser Wahl. Ich denke, dass die Stimmen für die PCV die Stimmen für den Chavismus sind. Im Rahmen des Prozesses der Kräftesammlung, den wir seit 2020 durchgeführt haben bilden sich verschiedene Räume für die Klassenkämpfe in Venezuela. So gibt es beispielsweise eine Plattform zur Verteidigung der Löhne und Gehälter, die sich hauptsächlich aus der Basis der PSUV zusammensetzt. Heute nehmen einige aktuelle Abgeordnete der PSUV daran teil und sie alle stimmen mit der Charakterisierung der Partei überein, dass diese Regierung einen radikalen Rechtsruck vollzieht, dass sie die Errungenschaften, die während der Regierung von Hugo Chávez erreicht wurden, zunichte macht. Sie stimmen darin überein, dass es eine neoliberale Tendenz gibt, die sich aus der Hegemonie der Wirtschaft und des Grundbesitzes an der Spitze der Regierung, in der PSUV, ergibt.

Und das ist nun der Prozess, der die Gruppierungen der Linken viel stärker gemacht hat, da die PSUV ihre Politik der Anpassung vertieft hat. Wie wir sehen können, wird der Prozess der Verhandlungen der Regierung mit dem US-Imperialismus und dem rechten Flügel, mit den Geschäftsgruppen des traditionellen rechten Flügels und die Auswirkungen, die dies auf die Rechte der Arbeiterklasse hat, immer deutlicher. Hinzu kommt der gesamte Prozess der internen Zersetzung der PSUV im öffentlichen Sektor und in jüngster Zeit der Diebstahl von mehr als 20 Milliarden Dollar aus der staatlichen Ölgesellschaft. Der Hauptverantwortliche ist immer noch auf freiem Fuß. Alle fragen sich, wo er war, denn er wurde nicht strafrechtlich verfolgt. Die Regierung ist nicht in der Lage, eine Antwort zu geben.

Die Arbeiter wissen, dass sowohl die Regierung, als auch die Parallelregierung, die sie Guadioismus nennen, für die Katastrophe, für die Krise verantwortlich sind. Beide Seiten haben sich in ihrem angeblichen Kampf bereichert und heute paktieren diese beiden Seiten bei der Durchführung eines Anpassungsprogramms. Dieses Anpassungsprogramm wird vom US-Imperialismus, konkret durch Chevron unterstützt. Die Tatsache, dass die Sanktionen gelockert werden, damit Repsol und andere europäische Unternehmen tätig werden können, ist ein Beweis dafür, dass es eine Vereinbarung nicht nur mit dem US-Imperialismus, sondern auch mit dem europäischen Imperialismus gibt. Und dass diejenigen, die alle Konsequenzen zu tragen haben, wir, die Arbeiter sind. Das ist das Schlimmste für uns. Wir sind zwar im Recht, aber nun ohne eine kommunistische Partei. Wer profitiert vom Verbot der kommunistischen Partei?

Carlos (KO): Du hast auch von einer Plattform verschiedener Organisationen und Parteien gesprochen, die zum Beispiel für eine Erhöhung der Löhne kämpfen. Teil dessen sind auch Basisorganisationen der PSUV, die die Aktivitäten der PCV unterstützen. Die Basisarbeit der PSUV war unter Chavez eine wichtige Stütze. Kannst du mehr zu dem Bruch zwischen Basis und Führung der PSUV sagen?

Héctor (PCV): Es gibt einen Unterschied zwischen den Sektoren, die sich als Chavisten bezeichnen und denen, die das Programm für sich beanspruchen, mit dem Hugo Chávez an die Macht kam. Diejenigen, die wirklich mit diesem Programm und dieser Vision des Landes übereinstimmen, stehen heute im Konflikt mit der Regierung. Die Regierung schlägt heute vor, die Erdölindustrie zu privatisieren, ein Prozess, der in diametralem Gegensatz zu dem Prozess steht, den Chávez 1998 steuerte, um die Öffnung der Erdölindustrie rückgängig zu machen. Heute stehen wir vor einer neuen Öffnung der Ölindustrie. Es handelt sich um eine Regierung, die von sich behauptet, chavistisch zu sein. Das stellt einen starken Bruch mit einem strategisch so wichtigen Thema wie der Erdölindustrie dar.

Ein weiteres Problem ist, dass die wichtigsten Sprecher der Regierung jetzt anerkennen und zugeben, dass die Verstaatlichungen von Hugo Chávez ein Fehler waren. Sie sagen dies öffentlich in Fernsehsendungen und auch hier erkennen wir einen Bruch mit dem Ansatz von Hugo Chávez, bei dem es genau um die Notwendigkeit einer aktiveren Rolle des Staates in der Wirtschaft und der Kontrolle der strategischen Sektoren ging. Von hier aus wird offen darüber gesprochen, dass Verhandlungen zur Privatisierung der Grundgesellschaft von Guayana laufen, dass strategische Sektoren wie die Telekommunikation und die Elektrizität privatisiert werden sollen. Auch dies ist ein Bruch mit den Grundprinzipien des Programms von Hugo Chávez.

Ein weiteres Thema sind die Arbeitsrechte. Eine der wichtigsten Errungenschaften des bolivarischen Prozesses waren die Aufnahme eines Artikels in die Verfassung, der festlegt, dass das Gehalt dem grundlegenden Lebensunterhalt für Nahrungsmitteln entsprechen muss. Ein sehr wichtiger Artikel der Verfassung. Und jedes Mal, wenn Chávez über Löhne sprach, verteidigte er die Wichtigkeit dieses Artikels, aber nicht nur das, er kritisierte auch die Politik der Zerstörung der Löhne, die von den rechten Regierungen in der Vergangenheit betrieben wurde. Und heute sehen wir, dass diese Regierung die Zerstörung der Löhne durchgesetzt hat. Und nicht nur das, sie hat auch die Sozialleistungen zerstört. Einer der wichtigsten Kämpfe, den die Arbeiterbewegung gegen die Regierungen der traditionellen Rechten geführt hat und der später mit Chávez erreicht wurde, ist die Wiederherstellung von Sozialleistungen mit dem neuen organischen Arbeitsgesetz, das 2011 verabschiedet wurde. Und jetzt, mit Nicolás Maduro, haben wir null Sozialleistungen, obwohl wir das Recht auf Sozialleistungen haben. In der Frage der Löhne und der Arbeitsrechte gibt es also auch einen Bruch mit dem Diskurs und dem Programm von Hugo Chávez.

Im Allgemeinen sehen diese einfachen Leute, dass es sich um zwei verschiedene Projekte handelt. Sie weisen darauf hin, dass Hugo Chávez von Nicolas Maduro verraten wurde. Und diese Leute haben sich zusammengetan.

Nun sind das nicht alle, und man sollte wissen, dass die PSUV weiterhin Mitglieder hat und eine wichtige Partei im Lande ist, wahrscheinlich die größte im Lande. Und das ist kein Wunder, da sie eine Partei ist, die sich auf den Staat, auf staatliche Ressourcen stützt und auch eine bedeutende wirtschaftliche Macht hat. Die PSUV ist auch zu einer Partei von landbesitzenden Geschäftsleuten aller Art geworden, die über genügend Ressourcen verfügen, um ihren politischen Apparat zu unterhalten. Zweifellos ist sie immer noch eine Partei mit einer bedeutenden Volksbasis, eine Klassenpartei.

Aber die bewusstesten Sektoren dieser Partei haben gerade deshalb wichtige Brüche erzeugt und identifizieren sich sehr mit der Position der Kommunistischen Partei Venezuelas.

Das Wichtigste ist, die Sache mit dem Justizbetrug klarzustellen. Denn wenn die Information verbreitet wird, dass es die Basis der PCV ist, die rechtmäßig vor Gericht gegangen ist, dann ist das völlig falsch. Es handelt sich nicht um Parteimitglieder. In diesem Prozess gibt es kein einziges Mitglied des Zentralkomitees der Partei, das aus fast 70 Personen besteht, und kein einziges Mitglied der Regionaldirektionen der Partei, die aus vielen Direktionen in 24 regionalen Stadtstaaten bestehen.

Und das ist Beweis dafür, dass es keine solche Spaltung in der PCV gibt und dass alles ein abgekartetes, von der PSUV organisiertes und geleitetes Spiel ist, hauptsächlich von ihrem Vizepräsidenten Alejandro Cabello. Und das sagt viel über den Grad der politischen Linie in dieser Partei aus. Eine Partei anzugreifen und sie ihrer Rechtspersönlichkeit zu berauben, sagt viel über den reaktionären Charakter und die starke Präsenz von antikommunistischen Sektoren in dieser Partei aus. Wir sagen dies mit aller Verantwortung, weil wir wissen, dass es international eine Vision der PSUV als antiimperialistische, fortschrittliche Kraft gibt. Aber ich weiß nicht, ob eine Kraft mit diesem Charakter wirklich in der Lage wäre, eine Aktion wie die gegen die PCV durchzuführen, die im Grunde sehr reaktionär ist.

Carlos (KO): Ich habe eine Frage zur Außenpolitik der venezolanischen Regierung. Wenn wir es richtig verstanden haben, hat die PCV die venezolanische Regierung immer unterstützt, wenn sie sich gegen die Angriffe des US-Imperialismus verteidigt hat. Wie ist der Stand der Dinge jetzt? Gibt es Anzeichen dafür, dass die Regierung ihren Kurs gegen den US-Imperialismus aufgeweicht hat? Hat sie Zugeständnisse gemacht, möglicherweise wegen des Drucks der USA?

Héctor (PCV): Das ist eine sehr wichtige Frage. Die Sichtweise auf dieses Problem ist auf internationaler Ebene nicht aktualisiert worden. Viele Parteien und Organisationen denken immer noch, dass Venezuela, dass die venezolanische Regierung, ein strategischer Feind der Vereinigten Staaten ist. Und dass es praktisch keine Möglichkeit der Einigung und der Verhandlung zwischen der PSUV und den Vereinigten Staaten gibt. Wir allerdings glauben, dass das nicht ganz stimmt. Es gibt sicherlich einen Angriff des US-Imperialismus. Die Sanktionen bleiben in Kraft. Zweifelsohne würden die Vereinigten Staaten eine Regierung ihrer Verbündeten, der extremen Rechten oder der traditionellen sozialdemokratischen Rechten, einer PSUV-Regierung vorziehen. Das ist für uns völlig klar.

Aber es ist nicht wahr, dass es keine gemeinsamen Interessen gibt. Die Bourgeoisie und die Großgrundbesitzer führen die Elite an, die die PSUV anführt, und die Interessen des amerikanischen und europäischen Imperialismus. Und heute gibt es zweifelsohne einen Prozess von Verhandlungen und Vereinbarungen auf der Grundlage dieser gemeinsamen Interessen. Der Fall Chevron ist ein Beispiel dafür. Es gab einen Verhandlungsprozess zwischen der Regierung und Chevron, der nicht den Interessen des Landes diente. Dieser hat es Chevron letztlich ermöglicht, hier wieder tätig zu werden, was gegen das Gesetz über Kohlenwasserstoffe (ley orgánica de hydrocarburos) selbst verstößt, weil das Gesetz vorsieht, dass die Mehrheit der Anteile des Unternehmens in den Händen des venezolanischen Staates liegen muss. Chevron hält nun die Aktienmehrheit an einem gemischten Unternehmen und hat auch den Vorsitz in diesem inne. Man könnte also argumentieren: „Gut, aber das hat mit den Sanktionen zu tun, wir müssen Bedingungen schaffen.” Aber sehen Sie sich die Situation an, in der wir uns befinden, wenn wir von einem imperialistischen Monopol wie Chevron abhängig sind, damit Venezuela wieder Öl produzieren kann. Nicht einmal das wird gesagt und im Allgemeinen wird etwas ganz anderes verbreitet.

Wir sehen bereits den Prozess der Lockerung, aber dieser Prozess schreitet in dem Maße voran, wie sich auch die Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierungselite, der US-Regierung und den Regierungen in der Europäischen Union weiterentwickeln. Und die Grundlage dafür ist das Anpassungsprogramm, die neue neoliberale Wirtschaftspolitik, die von der Regierung von Nicolás Maduro gefördert wird. Dieses Abkommen mit Chevron ist auch ein Geheimabkommen, über das sehr wenig bekannt ist.

Carlos (KO): Wir haben viel über Venezuela gesprochen, und auf dem lateinamerikanischen Kontinent passiert gerade einiges. In Peru zum Beispiel gab es einen illegalen Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Castillo. In Kolumbien hat zum ersten Mal in der Geschichte ein linksgerichteter Präsident die Wahlen gewonnen, der sich gegen eine weitere Einflussnahme der USA in Kolumbien wendet. In Argentinien zeichnet sich ein möglicher Sieg eines rechtsextremen, pro-amerikanischen Präsidenten ab. Nun, in Lateinamerika erleben wir schon seit Jahrzehnten ein politisches Hin und Her zwischen rechten und linken Parteien an der Macht. Wie beurteilst du dieses Hin und Her? Welche Perspektiven siehst du aktuell für Lateinamerika?

Héctor (PCV): Wir betrachten dieses Thema der Abwechslung zwischen den Regierungen und auch dem Wandel, der sich im sogenannten Progressivismus vollzieht. Wir sprechen von einer neuen Welle des Progressivismus und nennen sie eine „rosa Welle“. Denn sie unterscheidet sich stark von den progressiven Regierungen, die mit dem Sieg von Hugo Chávez in Venezuela begannen. Zweifellos ist die Chávez-Regierung mit ihrem antiimperialistischen, radikaleren Diskurs viel stärker. Sie betont die Notwendigkeit einer von den US-Interessen unabhängigen lateinamerikanischen Integration, die sich in der bolivarischen Ideologie ausdrückt. Ein Prozess, der zur Verstaatlichung aufrief, der den Konsens aus Washington, den Internationalen Währungsfonds und den Neoliberalismus verurteilte. Ja, das war der Inhalt dieser ersten Prozesse, einer radikaler als der andere.

Nun, nachdem in vielen dieser Länder die Rechte durch Wahlen zurückgekehrt ist, wie im Fall von Argentinien mit Macri und Bolsonaro in Brasilien, so auch der parlamentarische Putsch gegen Dilma, der schließlich Bolsonaro an die Regierung in Brasilien brachte, beginnt auch ein neuer Prozess der Akkumulation von linken Kräften. Diese Sektoren der Linken mussten, um wieder an die Regierung zu kommen, ihr Programm und ihren Diskurs ändern. In Argentinien zum Beispiel hat der Kirchnerismus mit einem viel breiteren Bündnis des Peronismus, sogar mit theoretischen Sektoren rechter, antikommunistischer Natur, die Regierung übernommen. Das Gleiche geschieht in Brasilien. Die Basis, auf die sich Lula stützen muss, um die Wahlen zu gewinnen, ist sehr, sehr breit, und sie war so breit, dass es ihm durch sie gelang, die Ausschlüsse gegen ihn aufzuheben, als er aus dem Gefängnis kam. Und jetzt sind sie aufgrund der komplizierten Situation im Parlament, wo Bolsonaros Partei ein so großes Gewicht hat, gezwungen, eine Regierung mit Sektoren zu bilden, die eher rechts stehen, um ein gewisses Maß an Regierungsfähigkeit zu erreichen. Das Gleiche geschah mit der honduranischen Regierung. Dasselbe geschieht mit Petro in Kolumbien oder mit Boric in Chile.

Wenn sie an die Regierung zurückkehren wollten, mussten sie dies auf einer neuen Grundlage und mit einem neuen Programm tun. Obwohl Chile, Peru und Kolumbien neue Erscheinungen sind, wo es das erste Mal war, dass die Linke eine Wahl gewonnen hatte. Ebenso in Mexiko. Wir können beobachten, dass es sich um einen neuen Prozess handelt. Es ist nicht derselbe Prozess, es ist nicht dasselbe Programm, es ist nicht derselbe Charakter. Sie haben den anti-neoliberalen Diskurs beiseite gelassen, obwohl sie ihn manchmal berühren, aber nur instrumentell als Ideologie. Sie haben auch den antiimperialistischen Diskurs beiseite gelassen und sie haben spezifische Vorschläge für Rechte und soziale Forderungen beiseite gelassen. Und wo die Notwendigkeit eines engen Bündnisses mit der Regierung der Vereinigten Staaten gesehen wird, wird sie genutzt. Es ist kein Geheimnis, dass die Demokraten in den Vereinigten Staaten den Sieg von Lula in Brasilien in einem besseren Licht sahen als den von Bolsonaro.

Es handelt sich um eine neue Welle des Progressivismus, die viel reformorientierter ist als noch unter Chavez. Und das spricht für die Obergrenze der progressiven Prozesse. Es scheint, dass ihnen eine Obergrenze gesetzt wird. Eine Grenze, die sie nicht überschreiten können. Und sie werden zu Kräften, die die alte Sozialdemokratie in diesen Ländern verdrängen, und sie werden zum neuen Gegenpol zu den traditionellen rechten Parteien. Sie haben diese Position an der Seite der Sozialdemokratie eingenommen, vielleicht mit einem progressiveren Inhalt. Aber letztlich ist es doch Sozialdemokratie, oder? Regierungen, die keine grundlegenden Veränderungen vornehmen, die instabile Reformen vorschlagen und die immer weniger über revolutionäre Programme sprechen.

So untersuchen wir die Tendenz der Prozesse auf dem Kontinent und sagen, dass die kommunistischen oder Arbeiterparteien der wirklich revolutionären Kräfte die Notwendigkeit eines eigenen Akkumulationsprozesses vorschlagen müssen, um die kommunistischen und Arbeiterparteien politisch und ideologisch unabhängig zu machen. Und wir entwickeln eine gemeinsame Agenda, die diesen Interessen der Arbeiterklasse entspricht. Denn auf lange Sicht wird die Politik dieser Regierungen, die sich nicht zu Veränderungen verpflichten, dazu führen, dass sich die Frustration in der Volksbewegung vertieft, dass man ihnen Veränderungen zutraut, die sie nicht durchführen können. Diese Frustration wird auf lange Sicht dazu führen, dass dem Faschismus, den Kräften der faschistischen Ultrarechten, Tür und Tor geöffnet werden, wie wir es in Argentinien sehen. Wir sehen es auch hier mit der enormen Unterstützung für die Kandidatur von María Corina. Und das ist oft das Ergebnis unserer Unfähigkeit, eine unabhängigere Rolle zu spielen.

Carlos (KO): Brasilien spielt eine wichtige Rolle, nicht nur, weil es das wirtschaftlich stärkste Land in Lateinamerika ist, sondern und auch Teil der BRICS. Und so hält es eine gewisse Distanz zum US-Kapital. Für die Demokraten in Washington meintest du jedoch, dass ein Lula für sie besser ist als ein Bolsonaro. Siehst du darin einen Widerspruch oder wie würdest du die Rolle und die Bedeutung Brasiliens in Lateinamerika einschätzen?

Héctor (PCV): Erinnern wir uns zum Beispiel an eine bemerkenswerte Tatsache. Zum Beispiel, als die Bolsonaristas den Justizpalast in Brasilia stürmten, war die US-Regierung eine der ersten, die dieses Ereignis verurteilt hat. Sie verurteilte es und bekundete ihre Solidarität mit Lula und stellte sogar eine Verbindung zwischen diesem Ereignis und der Übernahme des US-Kongresses durch die Anhänger von Donald Trump her. Die demokratische Regierung ist im Übrigen in die Linie des Progressivismus eingeschrieben. Sie identifiziert sich auch mit einer Kraft des Progressivismus. Aber sie ist nicht so widersprüchlich. Ja, es ist sehr widersprüchlich, wenn wir weiterhin glauben, dass die progressiven Kräfte den Interessen der Monopole entgegengesetzt sind, und es hat sich gezeigt, dass dies nicht der Fall ist.

Es gibt viele Gemeinsamkeiten, viele Übereinstimmungen und das sieht man auch daran, dass der Progressivismus heute seinen kritischen Diskurs gegenüber den Vereinigten Staaten aufgegeben hat. Sie werfen sicherlich weiterhin die Frage der Souveränität auf, ja. Aber es werden mehr Brücken gebaut für jede Art der Austauschbeziehung.

Carlos (KO): Ja, aber Brasilien ist auch Teil der BRICS, also einem Gegenspieler der USA und Lula sagt öffentlich immer, dass man die BRICS unterstützen und die Souveränität gegenüber der Vereinigten Staaten bewahren muss. Ist also die Beziehung zu den USA im Grunde immer dieselbe, egal ob ein Lula oder ein Bolsonaro an der Macht ist?

Héctor (PCV): Ja, die progressive Kraft hat kein Interesse daran, einen Bruch zu erzeugen. Nun, von Seiten der Regierung wird das auch sehr stark durch wirtschaftliche Beziehungen vermittelt. Wie du richtigerweise sagst, ist Brasilien auch etwas anderes, denn diese Weltwirtschaft kämpft seit Jahren um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Auf internationaler Ebene versucht es, sich unabhängig von den Blöcken der USA, Russlands und Chinas zu positionieren. Seine Haltung in der Ukraine-Frage ist sehr auffällig. Wenn Lula ein Druckmittel sein oder werden wollte, hat er deshalb nirgendwo Stellung bezogen. Er ist einer der wenigen lateinamerikanischen Präsidenten, die sich zum Beispiel mit Selenski getroffen haben. Nun, er hat sich auf Ersuchen der US-Regierung mit ihm getroffen. Als die Vereinigten Staaten dieses Ersuchen erhielten, kam es zu diesem einvernehmlichen Austausch.

Carlos (KO): Nun nicht nur in Lateinamerika kämpfen Völker gegen die Einflussnahme der USA und des Westens. Zum Beispiel vertreiben die Menschen in Burkina Faso, Mali und Niger die neokolonialen Besatzer aus Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten. Die NATO führt einen Krieg gegen Russland in der Ukraine und will es in die Knie zwingen, was gleichzeitig den Druck auf China erhöht. Ist die Verstärkung des Kampfes gegen den US-Imperialismus und die NATO die zentrale Aufgabe der kommunistischen Bewegung? Ist das auch wichtig für den Kampf in Venezuela oder wie ist die Position eurer Partei?

Héctor (PCV): Nun das ist ein komplexes Thema, weil es Zeit braucht. Die westlichen Verbündeten haben eine hegemoniale Position in der Welt eingenommen. Es gibt jedoch andere kapitalistische Länder und andere Entwicklungsmächte, die diese Hegemonie anfechten. Ein Beispiel dafür ist Indien, das ein enormes Wachstum verzeichnet, aber auch China und Russland, also die Länder, die nicht der westlichen Allianz angehören (Japan und Südkorea gehören eher zu dieser Seite).

Was wir sehen, ist, dass der Prozess der Kapitalakkumulation auf globaler Ebene, isoliert betrachtet, in eine tiefe Krise geraten ist. Und diese tiefe Krise bewegt sich auf eine neue Krise der Überproduktion zu. Aber jetzt heißt es, dass sie sehr akut sein wird. Und dieser Prozess verschärft sich natürlich, er erzeugt eine Verschärfung der Widersprüche, denn es gibt eine Konkurrenz, die sich als Folge einer großen Tendenz dieser sich abzeichnenden Überproduktionskrise verschärft. Und das erzeugt neue Umschichtungsprozesse, weil der Markt klein ist. Der Streit verschärft sich, und diese Verschärfung führt auch dazu, dass die Konkurrenz ihre gewaltsame Form annimmt, bis hin zum Krieg. Die Möglichkeit des Krieges ist da. Und was sie erzeugt, ist die Krise des Kapitals. Wenn wir das sehen, stellen wir uns zweifellos die Frage, was die Interessen der Arbeiterklasse in diesem Prozess sind. Sind es die Interessen der Arbeiterklasse in jedem Land? Sind sie die Interessen der Arbeiterklasse als Ganzes? Wer ist der Feind der Arbeiterklasse? Ist es die Klasse der Bourgeoisie einer Gruppe von Ländern, eines Landes oder ist es die Bourgeoisie als Ganzes? Denn die Krise führt zu einer Schwächung der Macht der Bourgeoisie. Krisen sind der Moment der größten Schwäche der Macht der Bourgeoisie.

Was wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, vorschlagen, ist wie 1917 die Bedingungen für neue Arbeiterrevolutionen in der Welt zu schaffen. Oder geben wir uns damit zufrieden, dass nur der Sektor des Kapitals, wahrscheinlich der Aggressivste, die Macht an einen anderen verliert? Und wenn wir uns das ansehen, dann analysieren wir diese Situation und vor allem die Auswirkungen, die sie für die Arbeiterklasse hat. Alles, was die Bourgeoisie im Rahmen ihrer Konkurrenz um die Vorherrschaft über die andere Bourgeoisie durchführt, erzeugt einen Prozess der Zerstörung der Produktivkraft, wenn er nicht von der Arbeiterklasse bezahlt wird. Sie wird niemals von der Bourgeoisie bezahlt. Alles geht auf Kosten der Arbeiterklasse.

Aber wenn wir das aus Sicht der Kommunistischen Partei Venezuelas betrachten, dann ist es die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse, ihre eigene Agenda, ihr eigenes internationales Aktionsprogramm angesichts dieser sich verschärfenden Krise, zu haben. Nein, wir können uns nicht ausschließlich damit zufriedengeben, dass der aggressivste Sektor besiegt wird, weil wir Arbeiter in diesem Kampfprozess vorankommen und unsere Bestrebungen international durchsetzen können. Und darauf setzen wir in der Kommunistischen Partei. Wir sind auch von der Notwendigkeit einer eigenen internationalen Agenda überzeugt, die die Arbeiterklasse im Hinblick auf ihre eigenen Interessen vereint und sie nicht den Interessen der Bourgeoisie irgendeines Landes unterordnet.

Carlos (KO): Wie siehst dudie Debatte über den Imperialismus im Allgemeinen und den Ukraine-Krieg im Besonderen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Positionen in der weltweiten kommunistischen Bewegung? Ich erinnere mich z.B. daran, dass die PCV auch die gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien zum Ukraine-Krieg, das Joint Statement unterzeichnet hat.

Héctor (PCV): Ja, wir haben, glaube ich, ein oder zwei Erklärungen abgegeben, in denen wir den Krieg verurteilen. Aber wir haben unsere Sichtweise mit vielen kommunistischen Parteien geteilt und wir weisen auch darauf hin, dass dies ein Krieg ist, der von der NATO, den Vereinigten Staaten provoziert wurde, und bei dem es im Kern um den Wettbewerb und um die Kontrolle der Märkte geht. Diejenigen, die die Folgen dieses Krieges zu tragen haben, sind in erster Linie die Arbeitnehmer, und es liegt daher im Interesse der Arbeitnehmer, sich dem Krieg zu widersetzen. Eine einfache Sichtweise.

Dies fasst unsere Position zusammen, eine Position, die mit fast allen kommunistischen und Arbeiterparteien übereinstimmt und natürlich die Regierung der Ukraine als faschistische Regierung verurteilt und unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Donezk in Russland, und im Nordosten der Ukraine, zum Ausdruck bringt, die von der faschistischen Regierung schwer angegriffen wird.

Wir bringen unsere Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und allen widerständigen Kräften zum Ausdruck. Zweifelsohne ist dies ein Thema, das die internationale kommunistische Bewegung gespalten hat. Wir gehen von der Position aus, dass wir die Positionen brüderlich diskutieren müssen. Dies wird nicht zu einer Zersplitterung und Spaltung der Aktion der kommunistischen Arbeiterbewegung in der Welt führen. Wir glauben nicht, dass die Position darin bestehen sollte, sich auf eine Seite des Kapitalismus zu stellen. Vielmehr sollte es ein Bekenntnis sein, das den Interessen der Arbeiterklasse als Ganzes dient.

Die Debatte über den Imperialismus ist eine, die wir auch führen. Natürlich haben wir im Moment eine komplexe Situation aufgrund unserer nationalen Situation und dem Verbot der Partei, aber wir lassen diese Diskussionen nicht beiseite, weil wir wissen, dass sie notwendig sind. In Deutschland haben die Genossen einen großen Beitrag geleistet, in Griechenland und in Russland. Das Wichtigste für uns ist, dass wir eine objektive, wissenschaftliche Diskussion führen. Das wird es uns ermöglichen, nicht nur die Wahrheit herauszufinden, sondern auch, wo die unmittelbaren, zukünftigen und strategischen Interessen der Arbeiterklasse liegen, um ihr grundlegendes Ziel zu verwirklichen: Der Sturz der Bourgeoisie und die Ergreifung der politischen Macht.

Carlos (KO): Héctor, vielen Dank für deine Zeit. Für mich war es sehr interessant und bereichernd, mit dir zu sprechen. Natürlich wünschen auch wir als Kommunistische Organisation den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas viel Kraft und Erfolg im Kampf. Bis zum nächsten Mal!

Héctor (PCV): Natürlich Genosse. Vielen Dank für den Raum und dafür, dass ihr uns helft, das Richtige zu verbreiten. Viele Grüße.

Solidarität mit Zora, dem Café Karanfil und dem Interbüro! Kampf der anti-palästinensischen Repression!

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Solidarität mit Zora, dem Café Karanfil und dem Interbüro! Kampf der anti-palästinensischen Repression!

Die Angriffe auf die Palästinasolidarität in Deutschland nehmen weiter zu! Der Staat nutzt seinen Polizeiapparat und die Medien zur Hetze und Repression, und dabei ist ihm kein noch so fadenscheiniger Vorwand – heute war es ein Flyer – zu peinlich. Ziel ist, die Solidarität mit dem Widerstand in Palästina zu tabuisieren und im Keim zu ersticken.

Heute Morgen wurde in diesem Zusammenhang die linke Frauenorganisation Zora, das Interbüro in Berlin Wedding und das Café Karanfil in Berlin Neukölln angegriffen. Die beiden Räumlichkeiten boten palästinasolidarischen Aktivitäten Raum und auch Zora beteiligte sich an solchen. Unter dem Vorwand der „Verherrlichung von Terror“, wurden bei ihnen heute zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Dabei entpuppt sich die deutsche Staatsgewalt wieder einmal selbst als verlängerter Arm des tatsächlichen Terrors im Nahen Osten: dem des zionistischen Regimes und seiner westlichen Unterstützer.

Der Widerstand gegen Besatzung und ethnische Säuberung ist völkerrechtlich legitim und kein „Terrorismus“!

Stellen wir uns gemeinsam gegen ihre Repression, ihre Spaltung und ihre Propaganda! Solidarität ist unsere stärkste Waffe – nutzen wir sie!

Gemeinsamer Aufruf: Freiheit für Palästina! Demokratie für Deutschland!

ko
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Gemeinsamer Aufruf: Freiheit für Palästina! Demokratie für Deutschland!

Die hier unterzeichnenden Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen haben trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen, Orientierungen und konkreten Einschätzungen folgendes gemeinsames Statement beschlossen. Die gegenwärtige politische Lage erfordert es dringend, mit einer gemeinsamen Stimme für einen sofortigen Waffenstillstand einzutreten und das Morden in Palästina zu beenden. Wir protestieren auch gegen die gegenwärtigen reaktionären Entwicklungen in der Bundesrepublik. Durch die deutsche Regierung und durch einen beträchtlichen Teil der Medien wird ein rassistisches, repressives und autoritäres Klima geschaffen, in dem massive antidemokratische Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Jetzt sind wir alle gefragt: es geht um nichts weniger als um unsere Grundrechte.
(Übersetzungen in arabisch, englisch, spanisch und weitere Sprachen auf https://kufiyanetzwerk.noblogs.org)

Stellungnahme

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ebenso die sofortige Aufhebung der Blockade Gazas. Waffenstillstand darf nicht bedeuten, zurück zur kolonialen Tagesordnung der Schikane, Drangsalierung, Annexion und Apartheid zu kehren. Wir kämpfen deswegen auch für ein Ende der Besatzung Palästinas!

Wir verurteilen die finanzielle, militärische, politische und moralische Unterstützung Israels. Sofortiger Stopp der Unterstützung von Kriegsverbrechen durch die Bundesrepublik!
Der Krieg gegen Gaza ist ein Genozid. Die Blockade jeglicher Zufuhr von Energie, Wasser und Medikamenten nach Gaza, die Zerstörung humanitärer und lebensnotwendiger Infrastruktur wie Krankenhäuser, nimmt bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier und deren massenweise Vernichtung in Kauf.*

Der Krieg gegen Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Wir lehnen es ab, die Gewalt der Besatzer mit dem gewaltsamen Widerstand der Besetzten gleichzustellen und zu enthistorisieren. 

Wir verurteilen die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung durch den deutschen Staat und lehnen ihre Diffamierung als „antisemitisch“ ab. Wir prangern die inhumanen und rassistischen Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen an, die auf die Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts abzielen, darunter der (angedrohten) Ausweisung und Abschiebung von Aktivisten, der Blockade von Einwanderungs- und Aufenhaltsprozessen, der skandalöse Diskurs über Entzug der Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern. 

Wir wenden uns gegen eine Gleichsetzung von Israel mit Jüdinnen und Juden.

Wir lehnen die undemokratische Konstruktion einer „Staatsräson“ ab, die uns „eine bedingungslose Solidarität“ mit Kriegsverbrechen aufzwingen soll. 

Wir lehnen die Kriminalisierung jeglichen Widerstandes gegen die Besatzung, sowohl auf internationaler wie auf europäischer Ebene, insbesondere in Deutschland ab. 

Die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstandes befördert antimuslimischen Rassismus und unterdrückt den Diskurs um Friedenslösungen, indem Scheindebatten und Sündenböcke konstruiert werden.

 Wir verurteilen den rassistischen Generalverdacht gegen migrantische und muslimische Teile der Bevölkerung. Wir lassen uns nicht spalten.

Wir lehnen die massiven Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, insbesondere der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ab und rufen alle auf, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

 * In Anbetracht dieser Lage lassen das Völkerrecht (UN-Völkermordkonvention von 1948) sowie die Aussagen des ehemaligen Direktors des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Craig Mokhiber “keinen Raum für Zweifel”.

Frankfurt, den 5. Dezember 2023

Unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen 

AAPRP Germany (All African People’s Revolutionary Party)

Black Power Frankfurt

Didf Frankfurt a.M.

DKP Frankfurt a.M.

Egyptian diaspora resists

Egyptian Revolutionary Socialists الاشتراكيون- الثوريون

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Kommunistische Organisation (KO)

Migrantifa Rhein-Main

Palästina e.V.

Palästina-Forum Nahost Frankfurt

Palästinensische Gemeinde Hessen

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Wer gegen die Staatsräson verstößt, wird verboten!

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Wer gegen die Staatsräson verstößt, wird verboten!

Zur Begründung, Form und politischem Kontext des Verbots von Samidoun

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  • Samidoun wurde verboten, weil es eine Position vertreten hat, die der Regierung nicht gepasst hat
  • Das Verbot ist ein Akt der Exekutive und dient der vereinfachten Repression gegen Demos
  • Das Verbot basiert auf Lügen und soll Widerstand gegen Besatzung und Kolonialismus kriminalisieren und einschüchtern
  • Es ist ein Warnruf an alle Demokraten, sich gemeinsam gegen die Aussetzung demokratischer Grundrechte zu wehren

Das Bundesinnenministerium hat per Erlass ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ein Betätigungsverbot für Samidoun sowie ein Verbot von Samidoun Deutschland verhängt.

Zur Begründung des Verbots

Die Verbote basieren auf Lügen und unhaltbaren Behauptungen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hatte behauptet: „Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‚Solidaritätsorganisation‘ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.“[1] Samidoun ist nicht antisemitisch, hat nie judenfeindliche Propaganda betrieben und das steht auch völlig außer Zweifel. Die Bundesregierung kann ihre Behauptung auch nicht belegen und beweisen. Die Bundesregierung muss deshalb Aktionen und Positionen von Samidoun als antisemitisch umdefinieren und kann dies nur, indem sie eine Umdefinition von Antisemitismus vornimmt. Sie muss Jüdinnen und Juden mit dem zionistischen Besatzungsregime gleichsetzen und dann jede Kritik oder jeden Kampf gegen dieses Besatzungsregime als einen angeblichen Kampf gegen Juden umdefinieren, was nicht nur eine Lüge ist, sondern selbst antisemitisch ist.

Entpolitisierung und Verleumdung des gerechten Widerstands

Samidoun hatte eine Aktion, die die Operation des palästinensischen Widerstands vom 7. Oktober begrüßt, veröffentlicht. Bei dieser Aktion wurden Baklava an Passanten verteilt – eine übliche Geste, um eine erfolgreiche Aktion des Volkswiderstands zu begrüßen. Die Bundesregierung und die Medien in Deutschland behaupten, damit sei das Töten von Zivilisten gefeiert worden. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen und eine Entpolitisierung. Es handelte sich um eine eindeutig politische Willensbekundung, die sich auf die Seite des palästinensischen Widerstands gegen Besatzung, Blockade und Vertreibung stellt.

Erstens hat das palästinensische Volk das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzung, zweitens ist völlig unklar, wieviele Zivilisten umgekommen sind, wer davon als Zivilist betrachtet werden kann und durch welche Seite getötet wurde. Es gibt zahlreiche Berichte, die Anhaltspunkte dafür liefern, dass die israelische Armee für den Tod zahlreicher eigener Bürger verantwortlich ist, um zu verhindern, dass Gefangene genommen werden können. Bei vielen Berichten stellte sich außerdem schnell heraus, dass es sich schlicht und ergreifend um Kriegslügen handelt.[2]

Während die Bundesregierung ganz selbstverständlich tausende zivile Opfer durch die Bombardierungen eines Besatzungsregimes als Kollateralschäden akzeptiert, wird das für die Aktionen des Widerstands gegen dieses Regime nicht getan. Das ist aus Sicht des Klassenstandpunkts der Bundesregierung logisch und ersichtlich, denn für sie ist die Gewalt des Besatzers legitim und nicht die des Unterdrückten.

Wichtig ist zunächst, dass der politische Ausdruck, sich auf die Seite des Widerstands zu stellen und die unbestritten historisch bedeutsame Aktion zu begrüßen, nur mit böswilliger Absicht als Begrüßung der Tötung von Zivilisten umdefiniert werden kann.

Eine noch böswilligere und unhaltbarere Unterstellung der Bundesregierung ist, dass es sich dabei um Antisemitismus handeln würde. Erstens hat die Aktion des Widerstands nicht das Töten von Juden zum Ziel, sondern die militärische und politische Schwächung der Besatzungsmacht und ihrer bewaffneten Organe. Zweitens hat die Aktion, die Samidoun veröffentlicht hat, mit der Begrüßung der Operation vom 7. Oktober nicht die Tötung von Zivilisten und nicht die Tötung von Juden begrüßt, sondern einen erfolgreichen Aufstand gegen die andauernde Vertreibung der Palästinenser. Mit der Verdrehung der Tatsachen will die Bundesregierung nicht nur das Verbot legitimieren, sondern insgesamt alle Stimmen, die sich gegen Besatzung und Vertreibung richten, mit einer ungeheuerlichen Unterstellung zum Schweigen bringen und einschüchtern – der Unterstellung, man wolle Menschen töten, weil sie Juden sind.

Wer handelt im Sinne der Völkerverständigung?

Eine weitere absurde Behauptung ist, dass Samidoun sich gegen die Völkerverständigung wenden würde.[3] Das ist ein Begriff, der im Vereinsgesetz benannt wird, um ein Verbot eines Vereins legitimieren zu können – und das ist auch der einzige Grund, warum die Bundesregierung dies anführt. Denn politisch inhaltlich ist diese Behauptung absurd und das Gegenteil richtig. Samidoun ist eine internationale Organisation zur Unterstützung palästinensischer Gefangener. Wie kann ein Kampf gegen Besatzung, Vertreibung und politische Unterdrückung gegen die Völkerverständigung gerichtet sein? Das kann man nur behaupten, wenn man sich selbst auf die Seite des Besatzers und Vertreibers stellt und behauptet, seine Verbrechen seien legitim und jeder Kampf dagegen illegitim. Das mag die Position der deutschen Regierung sein – sie steht damit aber im vollen Gegensatz zum Völkerrecht, zu UN-Resolutionen und zu den einfachsten Tatsachen. Die Unterstützung eines Besatzungsregimes und seiner Verbrechen ist gegen die Völkerverständigung gerichtet, nicht der Kampf dagegen. Das Besatzungs- und Apartheidsregime, das als Instrument des US-Imperialismus dient, ist Ausgangspunkt ständiger Kriegsdrohung und Spannung in der Region – und genau dafür wurde es auch installiert. Der Kampf gegen dieses Regime ist ein Kampf für Völkerverständigung.

Eine weitere Behauptung des Verbots ist, dass Samidoun Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele rechtfertige.[4] Das ist zum einen eine Lüge, denn Samidoun hat nie dazu aufgerufen, in Deutschland seine Ziele mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Dass es den bewaffneten Widerstand der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht unterstützt, ist nicht nur völkerrechtlich gestützt – es ist die Unterstützung einer gerechtfertigten Gewalt des Besetzten gegen die Gewalt des Besatzers. Dessen Gewalt wiederum ist durch nichts zu rechtfertigen – das mag die Bundesregierung anders sehen und sich damit international isolieren, das ändert nichts daran, dass es keinerlei Rechtfertigung für die Gewalt eines Besatzungsregimes gibt, außer niedere Gründe.

Unabhängig davon ist es heuchlerisch und politisch verdummend, zu behaupten, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele sei nie gerechtfertigt. Die NATO und die BRD benutzen permanent Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele, die darüber hinaus nicht nur gegen Völkerrecht verstoßen, sondern einzig und allein den Macht- und Geldinteressen des deutschen Kapitals dienen. Gewalt ist normaler Bestandteil des Klassenkampfs und die Gewalt der Unterdrückten ist nicht nur notwendig und legitim, weil sie gerechten Interessen entspricht, sondern auch weil ihre Anwendung durch die Gewalt der Herrschenden aufgezwungen ist. Die Verleumdung und Anschuldigung, Gewalt nutzen zu wollen oder zu verherrlichen, wird von denjenigen aufgestellt, die permanent Gewalt anwenden und zwar um eigennützige und gegen die Mehrheit gerichtete Ziele zu erreichen.

Eine weitere falsche Behauptung ist, Samidoun sei ein Ableger der PFLP, die als Terrororganisation in der EU gelistet ist. Samidoun ist eine unabhängige Organisation, die strömungsübergreifend für Gefangene eintritt. Die Bundesregierung kann auch keinerlei Belege für ihre Behauptung anführen, deshalb greift sie zum willkürlichen Instrument des Vereinsverbots. Abgesehen davon ist auch die Kriminalisierung der PFLP zu kritisieren und abzulehnen.

„From the River to the Sea“

Das Verbot ist an einer Stelle besonders dreist. Es listet den Satz „Vom Fluss bis zum Meer“ einfach in der Liste der verbotenen Kennzeichen auf bzw. als eigene Aufzählung darunter. Die Bundesregierung versucht, über einen Erlass eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit durchzusetzen, die bisher von Gerichten in keinem einzigen Urteil vorgenommen wurde – trotz aller Versuche einiger Staatsanwaltschaften. In der Verfügung selbst wird keinerlei Begründung angeführt. Auch in der Verbotsverfügung gegen die Hamas wird diese Parole angeführt.

Dieser Verbotsversuch einer Parole ist in zweierlei Hinsicht lächerlich. Zum einen wird damit behauptet, die Parole sei ein Kennzeichen einer Organisation. Das ist absurd, weil es sich um eine Parole handelt, die von den verschiedensten Organisationen des palästinensischen Widerstands benutzt wird und die völlig unabhängig von Organisationen ein Ausdruck des Volkswiderstands der Palästinenser ist. Zum zweiten sagt diese Parole aus, dass es ein freies Palästina vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer geben soll – ein Land ohne Besatzung, ohne Apartheid und ohne Siedler, ohne Landraub, ohne Unterdrückung und Vertreibung. Wenn das Besatzungsregime dafür steht, wie es offensichtlich die Bundesregierung selbst annimmt, dann ist es nur logisch im Sinne der Völkerverständigung, sich gegen dieses Regime zu wenden und seine Beseitigung zu fordern. Die Behauptung, diese Parole sei antisemitisch, ist eine infame Diffamierung, denn sie wurde stets als Losung für ein freies Palästina benutzt, in dem selbstverständlich, wie auch bereits in den Zeiten vor der Besatzung, Juden, Muslime und Christen friedlich zusammenleben.

Im öffentlichen Diskurs bzw. in der Hetze von Regierung und Medien wird gesagt, dieser Slogan stelle das „Existenzrecht Israels“ in Frage. Tatsächlich geht es aber um die Existenz Palästinas und der Rechte der Palästinenser. Wer heute von einem „Existenzrecht Israels“ redet, meint die Existenz der Besatzung Palästinas – diese bekämpft real und seit Jahrzehnten die Existenz der palästinensischen Nation. Netanyahu selbst hat dies politisch offen verkündet und vor der Weltöffentlichkeit der UN-Versammlung vertreten, indem er eine Karte hochhielt, auf der vom Fluss bis zum Meer nur Israel existierte.[5]

Das ist auch die heutige Realität – vom Fluss bis zum Meer herrschen Besatzung, Vertreibung und Apartheid. Dass die Bundesregierung diesen Zustand begrüßt und aufrecht erhalten will, ist bekannt und zu kritisieren. Was als demokratische Öffentlichkeit mindestens zu fordern ist: Auch andere und gegenteilige Positionen wie die der Bundesregierung müssen artikuliert und öffentlich diskutiert werden können! Hier zeigt sich der ganze reaktionäre Charakter der sogenannten Staatsräson, die den Willen der Regierung über Gesetz und Gesellschaft stellen will und als Instrument zur Unterdrückung oppositioneller Positionen benutzt wird.

Das Verbot wird mit der angeblichen Nähe oder Verbindung zu anderen verbotenen Organisationen begründet. Dies ist eine typische Vorgehensweise der Repressionsorgane. Man wiederholt ständig die Behauptung der Verbindung zu einer verbotenen Organisation, um dies dann als Tatsache zu behandeln und ein Verbot zu verhängen. Dieses manipulative Verhalten muss durchbrochen werden.[6]

Zur Form des Verbots

Das Verbot ist ein Erlass des Bundesinnenministeriums. Es ist damit ein Akt der Exekutive. Er dient vor allem dazu, der Polizei mehr Repressionsmittel in die Hand zu geben und mit Verweis auf das Verbot Demonstrationen verbieten oder mit Auflagen versehen zu können. Das gilt insbesondere für den Versuch, den Slogan „Vom Fluss bis zum Meer“ zu verbieten. Das Verbot dient der Einschüchterung, weil damit weite Kreise der Palästina-Solidarität kriminalisiert werden können und das Damoklesschwert des Verbots und der Repression durch Hausdurchsuchungen, Festnahmen, etc. über der Solidaritätsbewegung schwebt.

Das Verbot und die damit einhergehende Medienkampagne sollen Angst und Schrecken verbreiten. Insbesondere durch die Diffamierung als antisemitisch werden Menschen eingeschüchtert. Denn im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Vorwurf verleumderisch als Waffe zur Erreichung ihrer niederen Ziele einsetzt, nehmen die meisten normalen Menschen diesen Vorwurf ernst. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat direkt mit der Verfügung ein Verbot des Slogans „From the River to the Sea“ verhängt und dies mit der Verwendung von SS-Zeichen oder dem Hakenkreuz gleichgesetzt. Damit wird die Parole eines gegen eine international angeprangerte Besatzung gerichteten Befreiungskampfs mit dem Nazi-Regime gleichgestellt – eine erneute Relativierung und Verharmlosung des Faschismus.[7]

Das Ziel des Verbots

Das ist das unmittelbare Ziel des Verbots: Eine gesellschaftliche Bewegung für die Freiheit Palästinas zu bekämpfen, zu bremsen, einzuschüchtern und zu isolieren. Im Rahmen der Repressionsorgane ist dieses Verbot ein willkürliches Instrument.

Das Verbot dient außerdem dazu, Strukturen zu zerschlagen. Es geht also nicht nur darum, dass mit den Kennzeichen nicht mehr öffentlich aufgetreten werden darf, sondern die materielle Grundlage der Vereinigung soll zerstört werden. Damit geht das Verbot sehr weit, da es nicht nur um den Ausschluss der Organisation aus dem öffentlichen Leben geht, sondern um die Vernichtung ihrer Existenz überhaupt. Dieser massive Eingriff wurde bereits mit dem KPD-Verbot 1956 extrem durchgesetzt, als alle Strukturen und das Vermögen der KPD konfisziert und beschlagnahmt wurden. Wir müssen uns bewusst machen, dass dies keineswegs selbstverständlich Teil einer bürgerlichen Demokratie ist.

Eine weitere Funktion des Verbots ist, alle, die sich gegen das Verbot wenden oder die ähnliche Positionen wie die verbotene Organisation vertreten, zu kriminalisieren und ebenfalls in die Gefahr des Verbots oder der Verfolgung zu bringen. Es hat somit eine große Ausstrahlungskraft über die Organisation selbst hinaus. Auch hier ist das KPD-Verbot ein Beispiel exzessiver Repression – es genügte, sich öffentlich gegen das KPD-Verbot auszusprechen, um selbst angeklagt und eingeknastet zu werden.

Das Verbot zeigt die Beschränktheit der Vereinigungsfreiheit in der Bundesrepublik. Das Vereinsgesetz besteht fast nur aus Vorschriften darüber, wie ein Verein verboten werden kann. Das mag „rechtsstaatlich“ erscheinen, weil es eine willkürliche Praxis scheinbar verhindert. Das Gegenteil ist aber der Fall. Auch wenn die Vereinigungsfreiheit nach dem Grundgesetz besteht, zeigt das Verbot, dass es dem Staat sehr einfach gemacht wird, dieses Grundrecht auszuhebeln. Denn es genügt, wenn eine Behörde ein Verbot anordnet. Es kann dagegen geklagt werden, allerdings in einem aufwändigen Verfahren, das zunächst nichts an dem Verbot und der Zerschlagung ändert.

Das Verbot ist aufgrund seiner herbeigebogenen und -gelogenen Begründung ein extremes Beispiel für Willkür. Die massive Medienkampagne, die die Regierung parallel zum Verbot orchestriert hatte, ist ein Indiz für die Schwäche der Begründung und ein Zeichen für den willkürlichen Charakter. Denn wenn mit einer Lügenkampagne ein Verbot begleitet werden muss, ist dies offensichtlich mehr als fragwürdig.

Zugleich ist das Verbot ein Auftakt für weitere Gesetzesverschärfungen. Der von der CDU eingebrachte Entwurf soll die „Leugnung des Existenzrecht Israels“ strafbar machen, sowie den Paragrafen 129 in dem Sinne verschärfen, dass auch „Sympathisanten“ einer verbotenen Organisation bestraft werden können. Das wäre eine massive Ausweitung der Gesinnungsjustiz und Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Das Verbot dient der Spaltung der Palästina-Soli-Bewegung. Die Teile der Soli-Bewegung, die klare Positionen vertreten und sich nicht dem Bekenntnis- und Distanzierungszwang der Regierung unterordnen, sollen isoliert werden. Die Soli-Bewegung soll in eine scheinbar legale und eine kriminelle gespalten werden. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass man durch politische Zugeständnisse, durch Distanzierungen, Verurteilungen, etc. mit weniger Repression rechnen könnte. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass die Zensur-Willkür der Polizei keine Grenzen kennt. Auch im öffentlichen politischen Diskurs wird man immer weiter verlieren, wenn man die Logik der Bundesregierung, das Besatzungsregime sei im absoluten Recht und der Widerstand nicht legitim, nicht angreift.

Gegen wen richtet sich das Verbot?

Es richtet sich gegen linke und antiimperialistische Kräfte und die palästinasolidarische Bewegung insgesamt. Es richtet sich aber auch gegen alle demokratischen Orgnisationen und Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. Mit seiner gesinnungsorientierten Repression setzt es eine Entwicklung fort, die im letzten Jahr gegen Gegner der NATO-Aggression gegen Russland begonnen hatte. Seit längerer Zeit richtete sich die staatliche Repression nicht „nur“ gegen „gewaltbereite“ Aktionen oder Strukturen, sondern gegen politische Positionen, die denen der Bundesregierung widersprachen. Dies war bereits eine deutliche Verschärfung und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die wiederum auf der Entwicklung während der Corona-Pandemie fußte. Es handelt sich um reine Gesinnungs-Bestrafung: Es können keinerlei Straftaten nachgewiesen werden, der Grund für das Verbot liegt einzig und allein darin, dass man Positionen vertritt, die der Bundesregierung nicht passen!

Mit den jetzigen Verboten und Repressalien sollen Linke und Kriegsgegner eingeschüchtert und isoliert werden. Sie richten sich im ersten Schritt gegen eine junge Generation palästinensischer Aktivisten, die mutig und offensiv auftreten und Teil einer großen Community sind. Sie spiegeln die Entwicklung des palästinensischen Widerstands wider, der geeinter und handlungsfähiger ist als in den Jahren zuvor. Diese Bewegung hat der Staat bereits seit längerem im Visier und kriminalisierte sie außergewöhnlich hart, darunter insbesondere Samidoun und insbesondere in Berlin.

Zusammenhang mit Kriegskurs

Der Staat will verhindern, dass diese Bewegung sich vereinigt mit der Mehrheit der Gesellschaft, die keineswegs auf der Seite Israels steht, wie es die Herrschenden gerne hätten. Dabei geht es nicht nur konkret um Palästina, sondern um die Durchsetzung eines offenen Kriegskurses. Die offene Unterstützung des Völkermords Israels im Gazastreifen ist eine gezielte Verschärfung der Kriegspolitik, die die BRD vorantreibt und die keineswegs auf dieses Beispiel oder das der Ukraine beschränkt bleiben soll.

Im Fall des Ukrainekriegs konnten vermutlich relativ große Teile der mit dem Kriegskurs der Bundesregierung nicht einverstandenen Bevölkerung entweder neutralisiert und in Passivität gedrängt werden oder von Rechten Kräften wie der AfD in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen gelenkt werden. Im Fall des Völkermords in Gaza ist das weniger einfach, da keine Kraft vorhanden ist, die die Opposition gegen diesen Kriegskurs der BRD absorbieren könnte – unter anderem, weil die Linkspartei (und auch die zukünftige Wagenknecht-Partei) sich größtenteils in die Reihen der Kriegsunterstützer eingereiht haben, die AfD in ihrem Rassismus gegen alles Arabische und Muslimische fest an der Seite Israels steht und damit gar keine andere Option darstellen könnte.

Daher ist Repression und eine kaum vergleichbare mediale Hetzkampagne notwendig, um Menschen abzuschrecken, von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch zu machen.

BRD mit extremer Position

Das Verbot ist ein Teilelement einer massiven Rhetorik und extremen politischen Position der BRD. Sogar im Verhältnis zu anderen westlichen Staaten ist die innenpolitische Repression und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzigartig. Auch im Bereich der Kunst und Kultur ist die Hetze und Hexenjagd in Deutschland herausragend. Während sogar die Innenministerin der absolut prozionistischen britischen Regierung zurücktreten musste, weil sie Repressalien gegen pro-palästinensische Demos gefordert hatte, müsste in Deutschland die Innenministerin wohl eher zurücktreten, wenn sie diese nicht massiv umsetzen würde. Die Bundesrepublik verhindert auf EU-Ebene auch nur geringe Zugeständnisse an Humanität und Völkerrecht. Wir müssen uns also die Frage stellen, was die Gründe dafür sind, dass die BRD als einer der krassesten Völkermord-Komplizen und Kriegstreiber auftritt.

Diese Frage soll hier nicht beantwortet werden, sondern zunächst aufgezeigt werden, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang dieser extrem aggressiven Position der BRD und der Aufrüstungspolitik gibt. Während die Außenministerin durch die Blume klar macht, dass man beim Kampf gegen „Terroristen“ keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen könne – früher hätte man gesagt, den Partisanen müsse eben die Luft entzogen werden, von der sie leben, und das ist die Unterstützung des Volks – verkündet der Verteidigungsminister, Deutschland müsse kriegstüchtig werden und legt dabei die Betonung auf tüchtig. Die entsprechenden verteidigungspolitischen Richtlinien kündigen die weitere massive Aufrüstung an. Wichtig ist hier aber die politische Dimension: Die BRD plant offenkundig größere Kriegseinsätze und dafür muss noch sehr viel geleistet werden und zwar nicht nur auf der materiellen Aufrüstung, sondern vielleicht sogar insbesondere bei der geistigen und ideologischen Mobilmachung. Die Deutschen wollen bisher nicht recht zur Kriegsbegeisterung taugen – trotz aller medialer Kampagnen.

Damit soll hier vorerst nur der politische Hintergrund der Verbote skizziert werden, den zu verstehen notwendig ist, um das unmittelbare Ereignis des Verbots in seiner politischen Zielsetzung besser zu verstehen.

Die Politik der Bundesregierung kann nur durch Lügen und Verdrehung der Tatsachen durchgesetzt werden. Indem das Besatzungsregime Israels mit Jüdinnen und Juden gleichgesetzt und somit der Kampf gegen dieses verbrecherische Regime als antisemitisch erklärt wird, soll die Unterstützung der offenkundigen Kriegsverbrechen gerechtfertigt erscheinen. Nur indem permanent und vollständig negiert wird, dass es sich um eine seit Jahrzehnten andauernde Besatzung handelt, kann dieses Lügenkonstrukt aufrecht erhalten bleiben. Dem muss aus demokratischer Sicht entgegengestellt werden: Bewaffneter Widerstand gegen Besatzung ist gerechtfertigt, seine Kriminalisierung und Verfolgung muss gestoppt werden. Nicht der Widerstand gegen Besatzung ist ein Verbrechen, sondern die Besatzung selbst!

Fazit

Die Verbote sowie die anderen massiven Einschränkungen der demokratischen Grundrechte müssen von allen fortschrittlichen Kräften als solche angeprangert und bekämpft werden – unabhängig davon, welche politische Position man im Einzelnen für richtig oder falsch hält. Das Wichtigste, was alle durchbrechen müssen, ist die Methode der Bundesregierung, unliebsame Positionen zu diffamieren, zu verleumden und schließlich zu verbieten. Einigkeit aller Demokraten muss darin bestehen, dass Positionen artikulierbar und diskutierbar sein müssen – auch und gerade, wenn sie sich frontal gegen die der Regierung stellen!

Aktuell stehen von der Arbeiterbewegung und anderen fortschrittlichen Bewegungen hart erkämpfte Grundrechte zur Disposition bzw. werden bereits ausgesetzt und auf längere Zeit ausgeschaltet. Das zeigt uns, keine Illusion in die bürgerliche Demokratie haben zu dürfen, in dem Sinne, dass dann von den Herrschenden unsere Grundrechte gewahrt sein würden. Es zeigt, dass insbesondere im deutschen Staat antidemokratische Elemente eingebaut und historisch tief verankert sind. Es zeigt uns gerade deshalb, dass der Kampf um die demokratischen Rechte ein politisch zentraler Kampf ist. Er muss zugleich gegen die Kriegspolitik gerichtet sein. In diesem Sinne hängen Frieden und Demokratie tatsächlich zusammen – oder anders herum gesagt: Die Bekämpfung demokratischer Rechte durch die Bundesregierung hängt mit ihrer Kriegspolitik zusammen.

Weg mit dem Verbot von Samidoun!

Nieder mit der Besatzung Palästinas! Für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer!

Kämpfen wir für unsere demokratischen Rechte und für unsere internationale Solidarität gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Repression!

[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/vereinsverbot-hamas-samidoun.html

[2] https://www.jungewelt.de/artikel/460893.gaza-krieg-verbrechen-noch-dämonisiert.html?sstr=Zivilisten%7CIsrael%7Cunklar

https://new.thecradle.co/articles/israeli-apache-helicopters-killed-own-soldiers-civilians-on-7-october-report
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-18/ty-article/.premium/israeli-security-establishment-hamas-likely-didnt-have-prior-knowledge-of-nova-festival/0000018b-e2ee-d168-a3ef-f7fe8ca20000

[3] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/vereinsverbot-hamas-samidoun.html

[4] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/vereinsverbot-hamas-samidoun.html

[5] In Israel ist es üblich, Karten eines Groß-Israel zu verbreiten, die sogar Teile oder ganz Jordanien umschließen, den Sinai, Teile Syriens etc.

[6] Siehe hierzu auch: https://kommunistische-organisation.de/artikel/repression-gegen-palaestina-solidaritaet-interview-mit-zaid-abdulnasser/

[7] Diese weitreichende Kriminalisierung ist sogar aufmerksamen Beobachtern aus dem bürgerlichen Spektrum aufgefallen – siehe X-Post von Deutschlandfunk-Redakteur Stephan Detjen vom 11. November 2023

Repression gegen Palästina-Solidarität – Interview mit Zaid Abdulnasser

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Repression gegen Palästina-Solidarität – Interview mit Zaid Abdulnasser

Wir veröffentlichen das vollständige Interview mit Zaid Abdulnasser, ehemaliges Mitglied von Samidoun in Deutschland. „Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network“ ist eine internationale Organisation, die sich für die Belange palästinensischer Gefangener einsetzt. Sie ist Teil der internationalen Bewegung Masar Badil. Am 2. November wurde Samidoun vom Innenministerium in Deutschland verboten. Gleichzeitig sind Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und gegen den Völkermord Israels in Gaza heftigen Repressionen ausgesetzt. Aktivisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden, auf Grund ihrer politischen Meinung und Arbeit mit Abschiebung bedroht. 

In diesem Interview gibt Zaid einen umfassenden Überblick über die Positionen und die Geschichte von Samidoun, die aktuellen massiven Repressionen gegen pro-palästinensische Solidarität und die Aushöhlung demokratischer Grundrechte durch den deutschen Staat. Zaid erklärt die Notwendigkeit, angesichts dieser massiven Repression an der Grundposition des Kampfes für die nationale Befreiung Palästinas festzuhalten. Er entlarvt den Rassismus gegen Araber und Muslime und die offene Unterstützung Deutschlands für die Besatzung.

Das Interview wurde am 12. November aufgenommen.

https://www.youtube.com/watch?v=5P-wq8Oc328

Schriftliche Version des Interviews

Schriftliche Version des Interviews

Also erst mal zu den Vorwürfen bezüglich PFLP, Hamas: Samidoun wurde als Arm der PFLF bezeichnet, als Arm der Hamas bezeichnet, als Arm des Islamischen Jihad bezeichnet, als Arm des Irans bezeichnet. Das ist eine typische Taktik, besonders in westlichen Ländern. Es wird versucht, eine Gruppe, die politische Arbeit zum Thema Palästina leistet, mit einer verbotenen Organisation zu verbinden, um sie auch zu verbieten. Und wenn diese Verbindung nicht besteht, dann wird sie hergestellt, indem sie diese Vorwürfe immer wieder wiederholen, bis sie greifbar genug sind, sodass sie es als Ausrede benutzen können. Aber wenn es tatsächlich Verbindungen zwischen Samidoun und irgendwelchen Fraktionen gäbe, dann hätten sie §129b benutzt. Es gibt doch ein Gesetz für diese Fälle. Das haben sie aber nicht. Weil sie es nicht nutzen können, weil diese Verbindungen überhaupt nicht bestehen. Wir begrüßen natürlich alle Widerstandskräfte Palästinas, aber Samidoun ist kein Teil irgendwelcher palästinensischen Fraktionen. Es ist eine selbstständige Organisation von Aktivisten, die weltweit für die palästinensischen Gefangenen arbeitet. Zum zweiten Teil: Also Samidoun hat natürlich nie zu Gewalt aufgerufen. Ich würde zu nichts aufrufen, was ich selbst nicht mache. Aber was sie hier versuchen zu sagen, ist, dass der palästinensische Widerstand illegitim ist, dass die Unterstützung des Widerstands bereits ein Aufruf zur Gewalt sei. Der palästinensische Widerstand ist legitim. Und das ist er nicht nur, weil wir Palästinenser sind und wir denken, wir müssen uns befreien etc. sondern das ist auch vom internationalen Recht garantiert, besetzte Völker haben das Recht auf bewaffneten Widerstand. Der Staat versucht irgendwie dieses Bild herzustellen, dass der palästinensische Widerstand terroristisch sei, als ob Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich oder die EU überhaupt in der Lage wären zu bestimmen, wer als terroristisch einzustufen ist. Das sind die Länder, die in den letzten 100 Jahren massenhaft Mord und Tod und Genozid in der ganzen Welt verübt haben. 

Hunderte von Millionen von Menschen sind von diesen Ländern getötet worden. Durch die Weltkriege, durch die kolonialen Aktivitäten dieser Länder. Die Kriege im Irak, in Afghanistan, in Libyen etc…sie haben kein Recht darauf zu sagen, wer terroristisch ist, sie selbst sind die Terroristen. Und der palästinensische Widerstand hat nie auf die Zustimmung dieser westlichen barbarischen Regierungen gewartet. Das palästinensische Volk und die Völker der Welt akzeptieren und unterstützen diesen Widerstand. Sie brauchen die Unterstützung der westlichen Regierungen nicht und das erwarten wir auch nicht.

Diese Forderung, sich von Hamas zu distanzieren. Es gibt zwei unterschiedliche Ausgangspunkte. Aus der Sicht des Staates ist kein Widerstand legitim. Also der deutsche Staat sieht keinen palästinensischen Widerstand. Er sieht nur Terrorismus gegen die Bevölkerung der Siedler im besetzten Palästina. Da kann man nicht wirklich argumentieren, da dort das grundlegende Verständnis dafür fehlt, dass Palästina besetzt ist und Widerstand legitim ist. Andererseits gibt es andere Akteure wie zum Beispiel die deutsche Linke. Die haben dieses Verständnis: Es [Israel] ist eine Kolonie im Nahen Osten, es ist eine Kolonie in der arabischen Welt, die die Interessen der Imperialisten vertritt. Widerstand gegen diese Besatzung ist legitim. Aber sie wünschen sich einen kommunistischen Widerstand, damit sie diesen Widerstand von ihren Sofas aus unterstützen können. Und ich glaube, da gibt es ein enormes Missverständnis, auch eine enorm eurozentristische Ansicht gegenüber Palästina. Palästina ist ein Teil der arabischen Welt und der Islam gehört zur arabischen Welt, gehört zur Gesellschaft und gehört auch zum palästinensischen Befreiungskampf. Zum Beispiel der militante Arm von Hamas, der Al-Qassam-Brigaden heißt. Izz ad-Din al-Qassam ist ein Imam, der 1935 im heutigen Syrien geboren wurde. Er kämpfte gegen die Franzosen, kam dann nach Palästina und hat da die ersten organisierten Zellen gegen die Briten aufgebaut und ist dann in diesem Kampf gestorben. 

Und sein Tod hat die Revolution von 1936 bis 1939 gestartet. Und diese Revolution war so enorm in Palästina, dass es am Ende der Revolution mehr britische Soldaten in Palästina gab als in Indien. Da gab es einen Generalstreik über Monate in Palästina. Zur Rolle des Islams: er organisierte die Leute in den Moscheen. Auch heutzutage spielt der islamische Widerstand eine Führungsrolle im Befreiungskampf. Es gab eine Zeit, in der die PFLP, also die marxistisch-leninistische Widerstandsfraktion oder Fatah, die nationalistische Widerstandsfraktion, den Kampf geführt haben. Heutzutage haben sie eine kleinere Rolle und die islamischen Kräfte sind stärker. Und man muss dann auch verstehen, dass im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung besteht und andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär sind.

Das verstehen auch die marxistisch-leninistischen Fraktionen in Palästina, die PFLP oder DFLP. Sie unterstützen Hamas vollständig. Sie sind Teil des Kampfes in Gaza heutzutage. Sie verteidigen Gaza mit Hamas, mit al Dschihad etc. gegen die Besatzung. Es ist also tatsächlich eine sehr arrogante Vorstellung von Menschen, die zwei Bücher gelesen haben und keine materielle Erfahrung in einer Revolution und im Befreiungskampf haben. Sie denken, sie sind in der Lage, diese Leute, die an der Front kämpfen und ihr Leben für Palästina opfern, zu verurteilen. Also wenn das kein Eurozentrismus ist, dann habe ich keine Ahnung, was das sein soll. Wenn du siehst, dass du mit der Position des Staates 100 % übereinstimmst, dann musst du dich fragen, was mache ich hier falsch? Habe ich was falsch verstanden? Und es ist die Vorstellung des Staates. Insbesondere in Zeiten der Krise, spielt der Staat eine enorme Rolle und die Kriegsmedien spielen eine enorme Rolle für die Emotionalisierung der Gesellschaft, damit plötzlich alles geht. 

Sie können auf einmal alles machen, was sie wollen. Sie haben Demos verboten, sie haben Slogans verboten. Jetzt werden Leute bestraft, weil sie “Kindermörder Israel” sagen, weil sie sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt, weil sie sagen “From the river to the sea – Palestine will be free”. Personen werden auf Demos festgenommen, weil sie Schilder mit diesen Slogans haben. Gleichzeitig, in einem größeren Sinne, wird die Flüchtlingspolitik enorm verschärft. Der Waffenhandel Deutschlands mit der Besatzung hat sich in den letzten Monaten verzehnfacht und die militärische Unterstützung für die Ukraine wird sich nächstes Jahr verdoppeln. Und gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Deutschland schlimmer geworden. Leute können sich nichts mehr leisten etc. Aber in dieser Situation werden die “bösen, barbarischen Palästinenser auf unseren Straßen” zum Feind erklärt. Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen. Wenn diese imperialistische Staaten Scheiße bauen wollen, dann fängt es mit den Medien an, der Dämonisierung von bestimmten Teilen der Gesellschaft und anderer Gesellschaften. Das ist typisch und es passiert die ganze Zeit. Wir haben das so oft gesehen. Und nach zehn Jahren denkt man: “Ah, dieser Krieg in Irak war nicht gut”; “Die Unterstützung vom Apartheidregime in Afrika war nicht wirklich gut”; “Dieser Krieg in Afghanistan war nicht gut”; “Was in Libyen passiert ist, ist eigentlich schlimm, aber das wussten wir nicht” etc.. Aber danach wiederholen sie die Muster doch wieder und wieder. Deutschland war immer auf der falschen Seite. Es war auf der falschen Seite mit Südafrika sogar, also Westdeutschland damals. 

Jetzt sind sie die Helden, aber in der Zeit waren sie die Terroristen, die Barbaren, die die Zivilbevölkerung töteten und keine Ahnung was. Das ist historisch, Deutschland lernt nicht aus seiner Geschichte. Wenn es etwas gelernt hätte, dann wären jetzt alle Deutschen auf der Straße, weil Deutschland jetzt aktiv den Genozid in Gaza unterstützt. Dann wäre zum Beispiel Olaf Scholz jetzt in Den Haag. 

Uns wird auch vorgeworfen, dass wir das friedliche Zusammenleben der Völker in Deutschland gefährden würden. Wir sagen: Deutschland und der deutsche Staat gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Weil dieser Staat in den letzten Monaten Millionen von Menschen, Millionen von Palästinenser, Araber, Türken, Kurden, auch Deutsche entfremdet und ihnen extreme Gewalt angetan hat, mit Demoverboten, physischer Gewalt und Angriffen der Bullen auf friedliche Demonstrationen. Diese Leute fühlen sich nicht mehr sicher. Und es sind Leute, die sich in Deutschland wirklich entfremdet fühlen. Das sehen wir auch in unseren Kreisen. Leute sehen Deutschland jetzt ganz anders. 

Das alles wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus gemacht. Und das ist auch gefährlich für die Juden in Deutschland. Was sie sagen, ist mehr oder weniger: wenn du sagst, das, was in Gaza passiert, sei ein Genozid, dann bist du Antisemit. Wenn du dich für die Befreiung Palästinas einsetzt, dann bist du Antisemit. Das führt dazu, dass die Besatzung die Juden repräsentiert. Der Genozid in Gaza repräsentiert die Juden und das wird immer und immer wiederholt. Dass irgendwelche Kritik gegenüber dieser Besatzung ein Angriff auf Juden sei. Das wird dazu führen, dass das Leute tatsächlich glauben. Wenn der Staat das die ganze Zeit wiederholt, werden die Leute auch glauben: “Ah, das sind doch die Juden, die den Genozid in Gaza verursacht haben, und das sind Juden, die auch hier wohnen”. 

Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen. Wir denken nicht, dass das, was gerade in Gaza passiert, das Judentum in irgendeinem Sinne repräsentiert. Es ist eine Kolonie, eine europäische Kolonie in Palästina, die ganz normal handelt wie alle anderen Kolonien in der Geschichte. Sie sieht das einheimische Volk als Untermenschen, die getötet werden können, die vernichtet werden können, die vertrieben werden können. Das ist typisch für die Kolonialisten, das haben wir in französischen Kolonien gesehen, in belgischen Kolonien gesehen, in deutschen Kolonien gesehen. Alle Kolonien der Welt haben diese Vorstellung und haben auch entsprechend gehandelt. Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum. 

Und hier ist es extrem geschmacklos, das Wort Vernichtung zu nutzen. Besonders, wenn es von Deutschland kommt. Denn die Vernichtung der Juden ist die deutsche Geschichte. Es war nie die palästinensische Geschichte und wird nie die palästinensische Geschichte sein. Es ist die palästinensische Revolution und der palästinensische Befreiungskampf, der immer diese Gleichsetzung zwischen Judentum und Zionismus abgelehnt hat. Das steht sogar in der Charta von 1967, das in den Flüchtlingslagern in Jordanien geschrieben wurde, von allen Widerstandsfraktionen. Da ist diese klare Trennung zwischen beidem zu lesen. Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser. Das ist die Alternative dazu, die Palästinenser wie Untermenschen zu behandeln, zum täglichen Töten, zum Genozid, den wir heute in Gaza sehen und zu den tatsächlichen Vernichtungsversuchen in Gaza. Und nicht weil ich das sage, sondern weil hochrangige israelische Politiker, Minister, Premierminister explizit gesagt haben, dass sie alle Palästinenser in Gaza töten und vernichten wollen. 

Es gab auch dem Vorschlag, eine Atombombe auf Gaza zu schießen- das ist Vernichtung, das sind Vernichtungsideologien und das sind Vernichtungspraktiken, die wir heute sehen. Sie greifen Krankenhäuser an, sie greifen Schulen an, sie greifen Journalisten an, sie greifen alle, jegliche Personen an. Mehr als 10.000 sind getötet, fast 5000 davon sind Kinder. Und man sieht keine Empörung in Deutschland. Was sie natürlich zeigen, sind die Fake News mit 40 getöteten Kindern in den Siedlungen. Das zeigt offensichtlich, dass es nicht um humanitäre Vorstellungen Deutschlands gegenüber der Welt geht. Wegen fake 40 Kinder gab es diese enorme Kampagne gegen alle Palästinenser, Verschärfung der Flüchtlingspolitik, diese Angriffe gegen Demos, alles ging. Aber jetzt gibt es 5000 reale Kinder, die getötet wurden. Wo ist die Empörung? Wo sind die deutschen Politiker, die das nicht akzeptieren? Andersherum: Sie unterstützen den Genozid aktiv. 

Die Zweistaatenlösung ist, was wir gerade haben. Das ist die natürliche Entwicklung des Zweistaatenlösungs-Versuchs. Wir haben Siedlungen überall in der Westbank. Wir haben eine quasi Regierung, die von Kollaborateuren geführt wird und als Werkzeug der Besatzung arbeitet. Wir haben ein belagertes Gaza, das heute vernichtet wird. Das ist die Zweistaatenlösung. Die Leute oder die Organisationen, die zur Zweistaatenlösung aufrufen – es gibt manche, die das aus einem Unverständnis heraus machen und es gibt manche, die wissen, was sie machen, zum Beispiel die USA. Für die USA ist so: Wir halten die Lage im Schwebezustand, sodass keiner irgendwas machen kann und gleichzeitig wird die Besatzung mit ihrer Politik einfach weitermachen und stärker werden. 

Und so weiter und so fort, sie kann alles machen, was sie möchte. Gleichzeitig, wenn die Palästinenser irgendetwas sagen: “warte, ihr gefährdet die Zweistaatenlösung”. Es gibt auch komische Vorstellungen, wo die Arbeiterklasse aus Palästina mit der Arbeiterklasse in Israel zusammenkommen soll, um die Besatzung zu zerschlagen. Das ist einfach Schwachsinn. Die Arbeiter in der Besatzung sind Siedler, die von dieser Besatzung aktiv profitieren. Und diese Besatzung hat als Kernideologie Expansion, Vertreibung, Vernichtung, Tötung etc.. Das ist Kern der Praktiken dieser Besatzung. Zweistaatenlösung ist, noch mal, was wir heute sehen, es gibt keine Lösung für Palästina, ohne diese Besatzung zu zerschlagen. Bezüglich der Vorstellung von Zweistaatenlösung kann man sich die Geschichte angucken. Was ist mit historischen Kolonien passiert. Es gibt entweder die Zukunft, wo Palästina sich wie Algerien von den Franzosen befreit, wie die Leute in Südafrika, die das Apartheidregime zerstört haben, wie die Leute in Vietnam, die die amerikanische Besatzung rausgeschmissen haben. Und danach können dann die Leute in Würde und Gerechtigkeit leben. Und das ist ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, wo Leute einfach als Gleichberechtigte, egal welcher Religion, in Ruhe und in Frieden zusammen leben können. Die zweite Alternative ist dann, wie die Kolonien von Kanada, von USA, von Australien, von Neuseeland, wo die Kolonialisten die einheimische Bevölkerung vernichten. Das sind die beiden Möglichkeiten. Die erste, wo Leute einfach zusammenleben können, wie vor der Besatzung, und die zweite ist die Vernichtung. Und wenn der deutsche Staat denkt, dass ein friedliches Zusammenleben nicht geht und dass diese Siedler ihr eigenes Land haben müssen, dann können sie ihnen einfach Sachsen zur Verfügung stellen. Sie haben nichts in Palästina zu suchen. 

Also der 7. Oktober war tatsächlich eine Wiedergeburt der modernen palästinensischen Revolution. Er hat gezeigt, dass der palästinensische Widerstand in der Lage ist zu kämpfen, initiativ zu handeln. Mehrere Normalisierungsversuche mit arabischen Staaten wurden komplett gestoppt. Es hat dazu geführt, dass mehrere Fronten gegen die Besatzung und gegen Amerika, in Irak und Jemen und so weiter eröffnet wurden. Es hat das wahre Gesicht der Besatzung in der ganzen Welt gezeigt. Was die Besatzung heute in Gaza macht, der Genozid und Tötung von Kinder und Angriffe auf Krankenhäuser und so weiter und so fort- das sehen die Palästinenser täglich seit 75 Jahren. Die Welt wollte es nicht sehen. Aber heute kann man nicht mehr wegschauen. Es ist zu offensichtlich. Und das ist ein klares Signal für jeden, der sagt, erstmal Zweistaatenlösung. Es geht nicht. Der Widerstand hat auch in der Praxis gezeigt, wie die Belagerung von Gaza gestoppt werden kann. Weil in den 17 Jahren, also seit dem Anfang der Belagerung, gab es mehrere diplomatische und politische Kampagnen, Initiativen und so weiter und so fort, um diese Belagerung zu beenden. Es gab diese “marches of return”, wo Leute aus Gaza zur Mauer gelaufen sind. Hunderte wurden getötet. Tausende wurden verletzt, sie schießen gezielt auf die Knie. Es gibt jetzt eine große Bevölkerungsgruppe, die im Rollstuhl sind. Es gab auch mehrere Angriffe auf Gaza, wo der Widerstand sogar nicht geantwortet hat. Wo die Besatzung ein Attentat in Gaza verübte oder einen Angriff auf irgendwelche Stützpunkte oder irgendwelche Gebäude, wo die denken, da gibt es dies und das, wo hunderte von Leuten auch gestorben sind und der Widerstand hat nichts gemacht. Die 17 Jahren haben gezeigt, dass nichts funktioniert hat. Und die internationale Community und UN und EU und keine Ahnung was und auch die arabischen Länder können diese Belagerung nicht stoppen. 

Der Widerstand hat einen klaren Weg zur Aufhebung dieser Belagerung gezeigt. Der 7. Oktober hat auch wiederum die palästinensische Sache zum Ersten Punkt der geopolitischen Diskussionen gemacht. Man hat sehr schnell gesehen, wie sich imperialistische Länder hinter die Besatzung stellten und dass diese Besatzung tatsächlich eine Kolonie des Westens in der arabischen Welt ist. 

Aber besonders in Deutschland, mit den repressiven Mitteln, die wir gesehen haben. Es war tatsächlich absurd. Es war und ist absurd, was in Deutschland passiert ist. Und es ist auch Teil eines globalen Trends, in dem die westliche Staaten versuchen, mit allen Mitteln die Wahrnehmung der Bevölkerung bezüglich geopolitischer Ereignisse zu kontrollieren. Und das machen sie, indem sie Leute angreifen, Medienartikel nach Medienartikel, wo die Leute sich unsicher fühlen und geärgert werden, und so weiter und so fort. Und dann nutzen sie diese Chance, um Gesetze zu schaffen, die sie dann später auch auf allen anderen Gebieten benutzen können. Deswegen also muss es wirklich ein Alarmsignal für alle Personen in Deutschland sein. Samidoun hat ganz normale politische Arbeit geleistet. Sie haben Demos organisiert, Kundgebungen, alles beim Staat angemeldet, Vorträge. Das war ganz normale politische Arbeit. Aber die politische Linie gefällt dem Staat nicht. Und weil es dem Staat nicht gefällt und weil die Lage sich so entwickelt hat, hat der Staat dann diese Mittel auf den Tisch gebracht, womit sie eigentlich jegliche politische Organisation mehr oder weniger verbieten könnten. Denn es gibt keinen strafrechtlichen Hintergrund dahinter. Es geht nur darum, diese Leute haben etwas gesagt, was wir nicht mögen. Und deswegen werden die Rechte, die ja im Grundgesetz stehen, mit Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und keine Ahnung was, sie werden komplett abgeschafft. 

Ich bekam einen Brief vom BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo sie sagten, dass der Staat meinen Aufenthaltstitel entziehen möchte, weil ich Mitglied von Samidoun sei. 

Dieselben Gründe, die wir beim Verbot von Samidoun gesehen haben, wurden auch bei mir benutzt. Also Unterstützung der PFLP, Gefährdung für das Zusammenleben der Völker in Deutschland und der demokratischen Grundordnung. Seit dem letzten Monat gibt es noch zwei weitere Personen, die von Abschiebung bedroht sind. Musaab, der ein politisches Verbot hatte, sein Verbot wurde verlängert bis Ende des Jahres. Er darf an keiner politischen Veranstaltungen teilnehmen, was natürlich absurd ist. Es ist sehr wichtig zu sehen, wie widerwärtig dieser Angriff ist, denn sie greifen palästinensische Flüchtlinge mit ihren Papieren, mit ihrem Aufenthaltsrecht an. Sie wissen, dass diese Leute unsichere Papiere haben. Sie wissen, dass diese Leute prekäre Lebenssituationen haben und sie nutzen das aus, um diese Personen zum Schweigen zu bringen. Sie können diese Personen nicht strafrechtlich verfolgen. Und deswegen nutzen sie dann das Aufenthaltsrecht. Das überschreitet alle Linien des menschlichen Anstands. Zu meinem Fall konkret: Wir haben Widerspruch eingelegt. Wir warten immer noch. In ähnlichen Fällen hatte ein solches Verfahren zwei Phasen. Die erste ist der Entzug des Flüchtlingsstatus. Und das zweite ist dann ein Abschiebeverfahren. Wir werden gucken, wie sich die Lage entwickelt, besonders in dieser Atmosphäre der allgemeinen anti-palästinensischen Repressionen in Deutschland und nach dem Verbot von Samidoun. Also es wird sehr gefährlich. Weil sie damit die politische Legitimität haben, alles zu machen, was sie wollen. 

Es kam also das Verbot von Samidoun und Hamas. Und der große Unterschied in der Rolle und den Strukturen zwischen diesen zwei Organisationen zeigt einfach, wie enorm der Angriff gegen Palästinenser in Deutschland ist. Hamas auf der einen Seite ist eine Massenorganisation, eine militante Organisation, die den Widerstand in Palästina führt. Samidoun andererseits ist eine Gruppe von Aktivisten, die weltweit für die Sache der Gefangenen in Palästina arbeitet. 

Samidoun wurde 2011 gegründet als eine Webseite, auf der die Erklärungen der palästinensischen Gefangenenbewegung übersetzt und veröffentlicht wurden, die davor nur auf Arabisch zu lesen waren. Und diese Arbeit hat sich dann mit der Zeit entwickelt und Samidoun ist jetzt in mehreren Ländern aktiv auf der Straße. Sie machen Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträge, und so weiter und so fort, verbinden die Kämpfe der palästinensischen Gefangenen mit internationalen Kämpfen, denn jede Befreiungsbewegung hat Gefangene und jede Befreiungsbewegung hat die Gefangenen als Zentralpunkt ihres Kampfes. Also, das ist Samidoun und heutzutage ist die Arbeit von Samidoun wichtiger denn je. 

Die Lage in den Gefängnissen jetzt ist schlimmer als je davor. Die Anzahl an palästinensischen Gefangenen hat sich verdoppelt. Die Bedingungen in den Gefängnissen. Ihnen wird Wasser abgeschaltet, ihnen wird Strom abgeschaltet, ihre Kleidung, ihre Bücher, alles wird weggenommen. Sie dürfen keine Besuche bekommen, sie dürfen kein Fernsehen schauen, sie dürfen kein Radio hören. Sie sind komplett von der Welt getrennt. Und bis zu diesem Tag sind, wenn ich mich nicht irre, mindestens fünf Personen im Gefängnis durch Folter gestorben. An einem Punkt gab es mehr als 10.000 Gefangene. Jetzt kann man sie nicht genau zählen. Ein Teil der gefangenen Arbeiter von Gaza wurde rausgelassen, ein anderer Teil von ihnen ist immer noch da. Die Zahl wird sich auch erhöhen, weil die Festnahmen in der Westbank extrem hoch sind. Eine genaue Anzahl haben wir nicht. Aber es gibt mehr als 1000 Gefangene, die in Administrativhaft sind. Das ist Haft ohne einen Gerichtsprozess. Dieses Instrument hat die Besatzung von der britischen Besatzung geerbt. Es erlaubt der Besatzung, irgendwelche Personen ohne Grund festzunehmen und im Gefängnis für eine unbegrenzte Zeit zu verhaften. 

Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen. 

Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru. 

Also nicht nur in den USA und Kanada und Frankreich und dem Vereinigten Königreich, usw.  Es gab sogar tatsächlich eine Demo in Katar. Normalerweise gibt es in den Golfstaaten diese Atmosphäre nicht, wo Leute auf die Straße gehen. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, eine klare politische Linie zu haben. Die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ist nicht verhandelbar. Diese Position darf man strategisch nicht aufgeben. Die Unterstützung des Widerstands ist jetzt wichtiger als in den letzten 30 Jahren. Das heißt, es braucht jetzt diese klare Position: der palästinensische Widerstand ist legitim und der palästinensische Widerstand ist das einzige, was das palästinensische Volk verteidigen kann. Und das sehen wir heute in Gaza. International Community, EU, UN, auch die arabischen Länder können die Palästinenser nicht verteidigen. Es ist nur der palästinensische Widerstand, der die Palästinenser verteidigen kann und wird und der Palästina befreien wird. Es ist extrem wichtig, diese klare politische Position auf die Straße zu tragen und sich nicht einschüchtern zu lassen. 

Die Repression, die wir heute in Deutschland sehen, richtet sich natürlich gegen die gesamte pro-palästinensische Bewegung. Aber insbesondere gegen den Teil der Bewegung, der sehr klar für die Befreiung Palästinas steht und den Widerstand sehr klar unterstützt. Während des Angriffs auf diesen Teil der Bewegung, wird ein anderer Flügel der Bewegung bestärkt. Sie dürfen jetzt zum Beispiel Demos veranstalten, Kundgebungen machen, wo mehrere 1000 Leuten hingehen, aber unter den Bedingungen des Staates. Sie dürfen jetzt nicht mehr “from the river to the sea” sagen, sie dürfen jetzt nicht mehr sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt. Sie dürfen nicht mehr sagen “Kindermörder Israel”. Die Palästinenser, die diese Demos veranstalten, machen dann die Arbeit der Bullen. Sie gehen zu den Demonstranten und zwingen sie dieses und jenes nicht mehr zu sagen, weil man die Demonstration gefährden würde, sie könnte aufgelöst werden. Das ist auch extrem gefährlich. 

Es ist viel wichtiger, 1000 Personen auf der Straße zu haben, die offen und klar sagen: wir sind für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer, als 10.000 Leute zu haben, die nichts sagen. Besonders in diesem Klima der Repression ist es sehr, sehr wichtig, eine klare Position und klare Unterstützung Palästinas zu zeigen. Man darf keinen einfachen Ausweg suchen, nicht im Angesicht dieser Repression. Weil wenn man sich zurückzieht, wird die Repression noch mehr, wenn man einen Schritt nach hinten geht, wird der Staat mit aller Stärke nach vorne gehen. Man muss unbedingt standhaft bleiben. Man macht auch nichts Falsches. Es ist einfach eine politische Position, die in der ganzen Welt bekannt ist, von allen Völkern auch unterstützt wird. Und das sagt man einfach auf der Straße. Also man begeht keine Strafe, man verursacht keinen Schaden. Man sagt einfach, was man denkt. Und der Staat darf das nicht diktieren. 

Auch während dieser Repression, die wir in Berlin zum Beispiel gesehen haben und besonders auf der Sonnenallee, die Festnahmen und die physischen Angriffe auf Personen, die nichts gemacht haben. Auch im Angesicht des quasi militärischen Gesichts des Staates auf der Straße, wo hunderte und tausende von Bullen 24/7 auf dieser Straße waren. Sie haben jede Person kontrolliert, alles wurde verboten. Jedes Zeichen von Palästina wird als Bedrohung wahrgenommen. Jede Person ist verdächtig. Das hat dazu geführt, dass die Leute das irgendwann nicht mehr akzeptiert haben. Und sie haben dann auf der Straße für ihr Recht gekämpft. Sie haben die Konfrontation mit den Bullen einfach geführt. Sie haben sich verteidigt. Diese Leute wurden wochenlang angegriffen und danach kam ein Tag, an dem sie sich verteidigt haben. 

Die Palästinenser und Araber und auch die Unterstützer der palästinensischen Sache haben auf jeden Fall gezeigt, dass sie viel weiter sind als alle Organisationen, als Samidoun, egal wer. Sie waren bereit, in diese Konfrontation zu gehen und sich selbst zu verteidigen. Also ohne irgendeine politische Führung und ohne irgendwelche Analysen. Für sie ist alles extrem klar und sogar klarer als in vielen Organisationen. Was passiert gerade in Palästina? Besatzung, Genozid, die Befreiung Palästinas ist legitim, Widerstand ist legitim. Was Deutschland macht, geht nicht. Das akzeptieren wir nicht und wir verteidigen uns. 

Nach diesem Tag, das war der 18. Oktober, glaube ich, hat sich der Staat zurückgezogen und hat plötzlich jetzt Demos und Kundgebungen erlaubt. Aber außerhalb der Sonnenallee, außerhalb dieser Straße, wo die extreme Repression stattgefunden hat und diese Konfrontation stattgefunden hat. Sie haben diese Veranstaltungen außerhalb der Straße erlaubt, um erstmal zu sagen: “Hey, wir sind doch nicht repressiv, wir erlauben doch Demos, wir haben Meinungsfreiheit, wir haben Versammlungsfreiheit, aber unter unseren Bedingungen”. Aber gleichzeitig wollen sie verhindern, dass sich das, was am 18. passiert ist, wiederholt. Nicht auf dieser Straße und nicht auf andere Straßen in Deutschland. Weil es funktioniert. Wenn der Staat extrem repressiv ist und die Leute diese Repression nicht akzeptieren, dann muss der Staat sich zurückziehen, sonst geht es nicht. Diese Personen haben nichts Falsches gemacht, sie waren einfach auf der Straße und sie wurden angegriffen. Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen. 

Repression against Palestine solidarity – Interview with Zaid Abdulnasser

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Repression against Palestine solidarity – Interview with Zaid Abdulnasser

We are publishing the full interview with Zaid Abdulnasser, former member of Samidoun in Germany. „Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network“ is an international organization that supports the interests of Palestinian prisoners. It is part of the international movement Masar Badil. On November 2, Samidoun was banned by the Ministry of Interior in Germany. At the same time, demonstrations and rallies in solidarity with the Palestinian resistance and against Israel’s genocide in Gaza are subject to severe repression. Activists without German citizenship are threatened with deportation because of their political opinions and work.

In this interview, Zaid gives a comprehensive overview of the positions and history of Samidoun, the current massive repression against pro-Palestinian solidarity and the erosion of basic democratic rights by the German state. Zaid explains the necessity of sticking to the basic position of the struggle for the national liberation of Palestine in the face of this massive repression. He exposes the racism against Arabs and Muslims and Germany’s open support for the occupation.

The interview was recorded on November 12.

https://www.youtube.com/watch?v=5P-wq8Oc328

Written version of the complete interview

So first of all, the accusations. You know, PFLP, Hamas… Samidoun has been labeled 

an arm of the PFLF, labeled an arm of Hamas, labeled an arm of Islamic Jihad, labeled an arm of Iran. This is a typical tactic, especially in Western countries. A group that is doing political work on the issue of Palestine is sought to be linked to a banned organization in order to ban it. And if this connection does not exist, then they fabricate it by repeating these accusations over and over again until they are tangible enough that they can use it as an excuse. But if there really were links between Samidoun and any factions, then they would have used §129b (Law against terrorist organizations abroad). There is a law for these cases. But they didn’t use it. Because they can’t use it, because these connections don’t exist at all. Of course we appreciate all Palestinian resistance forces, but Samidoun is not part of any Palestinian factions. It is an independent organization of activists working for Palestinian prisoners worldwide. But what they are trying to say here is that the Palestinian resistance is illegitimate, that supporting the resistance is already a call for violence. The Palestinian resistance is legitimate. And it is not only because we are Palestinians and we think we have to liberate ourselves etc., but it is also guaranteed by international law, occupied peoples have the right to armed resistance. The state is somehow trying to create this image that the Palestinian resistance is terrorist, as if Germany or the US or Britain or France or the EU were even in a position to say who is a terrorist. These are the countries that have committed mass murder, death and genocide all over the world in the last 100 years.

Hundreds of millions of people have been killed by these countries. Through the world wars, through the colonial activities of these countries. The wars in Iraq, in Afghanistan, in Libya and so on. You have no right to say who is terrorist, you are the terrorists. And the Palestinian resistance has never waited for the approval of these Western barbaric governments. The Palestinian people and the peoples of the world accept and support this resistance. They do not need the support of Western governments and we do not expect it. 

Concerning this demand to distance oneself from Hamas. There are two different starting points for this. From the point of view of the state, no resistance is legitimate. So the German state sees no Palestinian resistance. It only sees terrorism against the settler population in occupied Palestine. You can’t really argue with that, because there is no basic understanding that Palestine is occupied and that resistance is legitimate. On the other hand, there are other actors, such as the German left. They have this understanding: it is a colony in the Middle East, it is a colony in the Arab world, it represents the interests of the imperialists. Resistance to this occupation is legitimate. But they want a communist resistance so that they can support this resistance from their sofas. And I think there is a huge misunderstanding here, also a hugely Eurocentric view of Palestine. Palestine is part of the Arab world and Islam is part of the Arab world, Islam is part of society and Islam is also part of the Palestinian liberation struggle. 

For example, the militant arm of Hamas, what is it called? Al-Qassam Brigades. Izz ad-Din al-Qassam is an imam. In 1935, he was in Syria. Well, there was no Syria and Palestine, but the Arab region, but he was from what is now Syria and he fought the French. Then he came to Palestine and set up the first the first organized cells against the British and then died in this fight. And his death triggered the revolution from 1936 to 1939.  And this revolution was so enormous in Palestine that by the end of the revolution, there were more British soldiers in Palestine than in India. There was a general strike in Palestine for months. Thus the role of Islam – he was organizing people from within the mosques. Even today, the Islamic resistance plays a leading role in the liberation struggle. There was a time when the PFLP, the Marxist-Leninist resistance faction, or Fatah, the nationalist resistance faction, led the struggle. Nowadays they have a smaller role and the Islamic forces are stronger. And you also have to understand that in the national liberation struggle the main contradiction is with the occupation and there are secondary contradictions within the movement. And the Marxist-Leninist factions in Palestine, the PFLP or DFLP, also understand this. They fully support Hamas. They are part of the struggle in Gaza today. They are defending Gaza with Hamas, with al Jihad etc. against the occupation. So it’s actually a very arrogant notion. People who have read two books and have no material experience in a revolution and liberation struggle. They think they are in a position to condemn these people who are fighting on the frontline and sacrificing their lives for Palestine. So if that’s not Eurocentrism, then I have no idea what is.

If you see that you agree 100% with the position of the state, then you have to ask yourself, what am I doing wrong here? Have I misunderstood something? And it is the understanding of the state. Especially in times of crisis, the state plays an enormous role, and the war media plays an enormous role in emotionalizing society so that suddenly anything goes. They can suddenly do anything they want. They have banned demonstrations, they have banned slogans. Now people are being punished for saying „Israel kills children“, for saying that there is a genocide in Gaza, for saying „From the river to the see – Palestine will be free“ people are being punished. People are arrested at demonstrations for having signs with these slogans. At the same time, in a larger sense, the refugee policy is being tightened enormously. Germany’s arms trade with the occupation has increased tenfold in recent months, tenfold! And military support for Ukraine will double next year. And at the same time, living conditions in Germany have become worse. People can no longer afford anything etc. etc. etc. But in this situation, these „evil, barbaric Palestinians on our streets“ are declared the enemy.

The state always does it this way. In times of crisis, they always look for an enemy and use the opportunity to emotionalize the population, and then they can do anything they want. It was the same with 9/11, it was the same before the war in Afghanistan, before the war in Iraq, before a war in Libya. When these imperialist states want to fuck around, it starts with the media, the demonization of certain parts of society and other societies. This is typical and it happens all the time. We’ve seen it so many times. And after ten years you think: „ah this war in Iraq wasn’t good“; „the support for the apartheid regime in Africa wasn’t really good“; „this war in Afghanistan wasn’t good“; „what’s happening in Libya is actually bad, but we didn’t know that“ and so on. But then they repeat the pattern again and again.

Germany was always on the wrong side. It was even on the wrong side with South Africa, i.e. West Germany at the time. Now they’re the heroes, but at the time they were the terrorists, the barbarians, killing civilians and whatever. That’s historically so, because Germany doesn’t learn from its history. If it had learned, then all Germans would now be on the streets because Germany is now actively supporting the genocide in Gaza. Then Olaf Scholz, for example, would now be in The Hague.

We are also accused of endangering the „peaceful coexistence of the peoples in Germany“. And what we are saying here is that Germany and the German state are endangering peaceful coexistence in Germany. Because this state has alienated millions of people, millions of Palestinians, Arabs, Turks, Kurds, Germans too, and has inflicted extreme violence on them in recent months. In terms of banning demonstrations, physical violence and attacks by the cops on peaceful demonstrations. And these people no longer feel safe. And these are people who really feel alienated in Germany. We see that in our circles too. People see Germany very differently now. 

All this is being done under the guise of combating anti-Semitism. And that is also dangerous for the Jews in Germany. It’s extremely dangerous for the Jews in Germany. What they are saying is more or less: if you say what is happening in Gaza is genocide, then you are anti-Semitic. If you support the liberation of Palestine, then you are anti-Semitic. As a result, the occupation represents the Jews, the genocide in Gaza represents the Jews and this is repeated over and over again. That any criticism on this occupation would be an attack on Jews.  That will lead to people actually believing that. If the state repeats this all the time, people will also believe: „Ah, isn’t it Jews who caused the genocide in Gaza, and there are Jews who also live here“. This is dangerous, this is extremely dangerous. It was Samidoun’s work and also the work of all Palestinians to separate this equation between the crimes in Palestine and Judaism. We don’t think that what is happening in Gaza right now represents Judaism in any sense. It is a colony, a European colony in Palestine, which is acting quite normally like all other colonies in history. It sees the indigenous people as sub-human, who can be killed, who can be destroyed, who can be expelled. This is typical of the colonialists, and we have seen this in French colonies, in Belgian colonies, in German colonies. All the colonies in the world have this idea and have acted accordingly. We have a problem with this colony and not with Jews or Judaism. 

And here it is extremely distasteful to use the word annihilation. Especially when it comes from Germany. Because the extermination of the Jews is the German history. It was never the Palestinian history and it will never be the Palestinian history. It is the Palestinian revolution and the Palestinian liberation struggle that has always rejected this equation between Judaism and Zionism. This is even written in the 1967 Charter, which was written in the refugee camps in Jordan by all the resistance factions. There you can read this clear separation between the two. If you say we want to destroy the occupation, we want a free Palestine from the river to the sea, then it means we want a free Palestine where everyone can live together. That is the alternative to apartheid, that is the alternative to colonialism. That is the alternative to the expulsion of the Palestinians. This is the alternative to treating the Palestinians as sub-humans and to the daily killing and genocide that we see today in Gaza and these real extermination attempts in Gaza. And not because I say so, but because senior Israeli politicians, ministers, prime ministers have explicitly said that they want to kill and annihilate all Palestinians in Gaza. There was also a suggestion that a nuclear bomb should be dropped on Gaza. This is extermination, these are extermination ideologies and these are extermination practices that we see today.

They are attacking hospitals, they are attacking schools, they are attacking journalists, they are attacking everyone, every person. More than 10,000 are killed, almost 5,000 of them are children. And there is no outrage in Germany. What they showed of course was the fake news about 40 children killed in the settlements. That obviously shows that  it’s not about Germany’s humanitarian agenda towards the world. Because of fake 40 children there was this huge campaign against all Palestinians, tightening of refugee policy, these attacks against demos, everything was possible. But now there are 5000 real children who have been killed. Where is the outrage? Where are the German politicians who won’t accept it? „We can’t have that.“ „We don’t allow that on our streets“ and whatever. On the contrary: they actively support the genocide. 

The two-state solution is what we have right now. It’s the natural evolution of the two-state solution attempt. We have settlements all over the West Bank. We have a quasi-government run by collaborators working as a tool of the occupation. We have a besieged Gaza that is being annihilated today. This is the two-state solution. The people or the organizations or anyone who calls for the two-state solution – there are some who do it out of a lack of understanding and there are some who know what they are doing, for example, the US. For the USA, it’s like this: We keep the situation in a state of limbo so that nobody can do anything and at the same time the occupation will simply continue with its policy and become stronger. And so on and so forth and it can do anything it wants. At the same time if the Palestinians say anything, „wait, you’re jeopardizing the two-state solution.“  

There are also weird ideas where the working class from Palestine will come together with the working class in Israel to smash the occupation. This is simply nonsense. The workers in the occupation are settlers who actively benefit from this occupation. And this occupation has as its core ideology, expansion, expulsion, extermination, killing etc.. These are at the heart of the practices of this occupation. Two-state solution is, again, what we see today and there is no solution for Palestine without dismantling this occupation. Regarding the idea of the two-state solution, you can look at history. What happened to colonies in the past? There is either the future where Palestine liberates itself as Algeria did from the French, as South Africans did who destroyed the apartheid regime, as the Vietnamese did who kicked out the American occupation. And then people can live in dignity and justice. And that is a free Palestine from the river to the sea, where people can simply live together as equals, regardless of religion, in peace and quiet. The second alternative is then that of the colonies of Canada, the USA, Australia, New Zealand, where the colonialists destroy the indigenous population. And these are now the two possibilities. The first, is where people can simply live together as they did before the occupation, and the second is extermination. And if the German state thinks that peaceful coexistence is not possible and that these settlers must have their own land, then they can simply give them Saxony. They have no business in Palestine.

So October 7th was indeed a rebirth of the modern Palestinian revolution. It showed that the Palestinian resistance is capable of fighting, of taking initiative. Several attempts at normalization with Arab states were completely stopped. It has led to the opening of several fronts against the occupation and against America, in Iraq and Yemen and so on. It has shown the true face of the occupation to the whole world: what the occupation is doing today in Gaza, the genocide and killing of children and attacking hospitals and so on and so forth. The Palestinians have seen this every day for 75 years. The world didn’t want to see it. But today, you can’t look away. It is too obvious. And that is a clear signal for anyone who says two-state solution first. It won’t work. The resistance has also shown in practice how the siege of Gaza can be stopped. Because over the 17 years, since the beginning of the siege, there have been several diplomatic and political campaigns,  initiatives and so on and so forth to end this siege. There were these „marches of return“ where people from Gaza walked to the wall. Hundreds were killed. Thousands, thousands have not only been injured, they are shooting on their knees. There is now a large population who are in wheelchairs. There have also been several attacks on Gaza where the resistance has not even responded. Where the occupation has made an attack in Gaza or an attack on some bases or some buildings, where they think there is this and that, where hundreds of people have also died and the resistance has done nothing. The 17 years have shown that nothing has worked. And the international community and the UN and the EU etc. and the Arab countries can’t stop this siege. The resistance has shown a clear path to lifting this siege.

October 7th, in addition, made the Palestinian cause the first point of geopolitical discussion. We saw very quickly how imperialist countries are backing the occupation and that this occupation is in fact a colony of the West in the Arab world. But especially in Germany, with the repressive measures that we saw. It was really absurd it was really absurd what happened in Germany. And it’s also part of a global trend where these Western states are trying to control the population’s perception of geopolitical events by all means. And they do this by attacking people, media article after media article, where people feel insecure and are annoyed, and then they use this opportunity to create laws that they can then later use in all other areas. 

So it really must be an alarm signal for everyone in Germany. Samidoun has done normal political work. They organized demonstrations, rallies, registered everything with the state, gave lectures. That was completely normal political work. But the state doesn’t like the political line. And because the state didn’t like it and because the situation had developed in this way, the state then brought these means to the table, where it could actually ban any political organization more or less. Because there are no criminal activities to back this. It’s just that “these people have said something we don’t like.” And that’s why these rights, which are in the Basic Constitutional Law, with freedom of opinion, freedom of assembly are being completely abolished.

I got a letter from the BAMF, the Federal Office for Migration and Refugees, saying that the state wants to revoke my residence permit because I was a member of Samidoun. The same reasons that we saw for banning Samidoun were also used for me. That is, support for the PFLP, endangering the coexistence of the peoples in Germany and the basic democratic order. Since last month, there are two more people who are threatened with deportation. Musaab, who had a political ban, his ban was extended until the end of the year. He is not allowed to take part in any political events, which is of course absurd. It is very important to see how disgusting this attack is, because they are attacking Palestinian refugees using their papers, their right of residence. They know that these people have insecure papers.They know that these people have precarious living situations and they take advantage of that to silence these people. They cannot prosecute these people. And that’s why they use their right of residence. That crosses all lines of human decency. 

Specifically to my case. We have lodged an appeal. We are still waiting. In similar cases, such proceedings have had two phases. The first is withdrawal of refugee status. And the second is deportation proceedings. We will see how the situation develops, especially in this atmosphere of general anti-Palestinian repression in Germany. And after the ban on Samidoun. So it will be very dangerous. Because it gives them the political legitimacy to do whatever they want.

So there was the ban on Samidoun and Hamas. And the big difference in the role and the structures between these two organizations just shows how enormous the attack against Palestinians in Germany is. Hamas, on the one hand, is a mass organization, a militant organization that leads the resistance in Palestine. Samidoun, on the other hand, is a group of activists working worldwide for the cause of the prisoners in Palestine. Samidoun was founded in 2011 as a website where the statements of the Palestinian prisoners‘ movement were translated and published. Because these statements were only ever in Arabic. And this work then developed over time and Samidoun is now active on the streets in several countries. They do demonstrations, rallies, lectures, and so on and so forth, linking the struggles of Palestinian prisoners with international struggles, because every liberation movement has political prisoners every liberation movement has prisoners at the center of its struggle

So this is Samidoun, and today the work of Samidoun is more important than ever. The situation in the prisons now is simply worse than ever before. The number of Palestinian prisoners has doubled. The conditions in the prisons: Their water is cut off, their electricity is cut off, their clothes, their books, everything is taken away. They are not allowed visits, they are not allowed to watch television, they are not allowed to listen to the radio. They are completely separated from the world. And up to this day, if I’m not mistaken, at least five people have died in prison from torture. At one point there were more than 10,000 prisoners. Now you can’t count them exactly. Some of the imprisoned workers from Gaza have been let out, some of them are still there. The number will also increase because the arrests in the West Bank are extremely high. We don’t have an exact number. But there are more than 1000 prisoners in administrative detention. This is detention without trial. This instrument was inherited by the occupation from the British occupation. It allows the occupation to arrest any person at any time without reason and detain them in prison for an indefinite period of time.

Masar Badil is a movement that was founded in 2021. And Samidoun is part of this movement. Samidoun of course has a focus on the Palestinian prisoners, but is part of a larger project. Masar Badil’s main goal is to restore the role of the Palestinian diaspora in the Palestinian cause. Because especially after the Oslo Accords, the Palestinian diaspora was completely left out. And now, when we talk about Palestinians or Palestine, it’s West Bank and Gaza. These are the only people who can do anything for Palestine, and everyone else is just showing solidarity. In the 70s, the Palestinian revolution was abroad, it wasn’t in Palestine. And we believe that the Palestinian diaspora has an enormous role to play in the liberation of Palestine, and we are trying to strengthen this role again. And you do that by first rebuilding the tools of the Palestinian diaspora. There were several organizations, several trade unions, student organizations, etc. Through these, the Palestinians abroad organized themselves and these were completely destroyed after the Oslo Accords. We have to rebuild them first. 

Even in this repressive atmosphere, despite all the tools that the state used, there were mass demonstrations in Berlin and in Düsseldorf, and beyond. The peoples of the world support Palestine. At the same time, all the political parties in Germany,  Olaf Scholz had to attend and the embassy officials and who knows what diplomats all had to organize and invite to a rally in front of the Brandenburg Gate and invest tens of thousands of euros in it so that 5,000 people would come to support Israel and most of them are party members. It is obvious that the people of the world support Palestine. We see this in the streets of every city in the world. There are also mass demonstrations in Africa, in Mali, there are mass demonstrations in South Africa, in Niger, there are mass demonstrations in Bangladesh, in Nepal, in Peru. So it’s not just in the US and Canada and France and the UK, etc. There was actually a protest in Qatar even. Normally there is not this atmosphere where people take to the streets in the Gulf States. 

But I think it’s very important to have a clear political line. The liberation of Palestine from the river to the sea is non-negotiable. This position must not be abandoned strategically. Supporting the resistance is more important now than it has been in the last 30 years. This means that we now need this clear position: the Palestinian resistance is legitimate, and the Palestinian resistance is the only thing that can defend the Palestinian people. And that is what we are seeing in Gaza today. The international community, the EU, the UN, even the Arab countries cannot defend the Palestinians. It is only the Palestinian resistance that can and will defend the Palestinians and that will liberate Palestine. It is extremely important to take this clear political position to the streets and not be intimidated.

The repression that we see in Germany today is of course directed against the entire pro-Palestinian movement. But especially against the part of the movement that very clearly stands for the liberation of Palestine and very clearly supports the resistance. While this part of the movement is being attacked, another wing of the movement is being strengthened. For example, they are now allowed to organize demonstrations and rallies where several thousand people go, but under the conditions of the state. They are no longer allowed to say „from the river to the sea“, they are no longer allowed to say that there is genocide in Gaza. They are no longer allowed to say „child murderer Israel“. The Palestinians who organize these demonstrations then do the work of the cops. They go to the demonstrators and force them to stop saying this and that because it would endanger the demonstration, it could be broken up. That is also extremely dangerous.

It’s much more important to have 1000 people on the street saying openly and clearly: we are for the liberation of Palestine from the river to the sea, than to have 10,000 people saying nothing. Especially in this climate of repression, it is very, very important to show a clear position of support for Palestine. You must not look for an easy way out, not in the face of this repression. Because if you retreat, the repression will increase, if you take a step backwards, the state will push forward with all its strength. One must be absolutely steadfast. One isn’t doing anything wrong. It is simply a political position that is known throughout the world and supported by all nations. And you simply say that on the street. So you don’t do anything wrong you don’t cause any harm. You simply say what you think. And the state is not allowed to dictate that.

Even during this repression that we saw in Berlin, for example, and especially on the Sonnenallee, and these arrests and these physical attacks on people who weren’t doing anything, they were just on the street. This quasi military face of the state on the street, 

where hundreds and thousands of cops were on the street 24/7.They inspected every person, everything was banned. Every sign of Palestine is perceived as a threat. Every person is suspicious. As a result, at some point people no longer accepted this. And they then took to the streets to fight for their rights. They simply confronted the cops. They defended themselves. These people were attacked for weeks and then came a day when they defended themselves. The Palestinians and Arabs and also the supporters of the Palestinian cause have definitely shown that they are much more advanced than any organization, than Samidoun, no matter who. They were ready to go into this confrontation and defend themselves. That is, without any political leadership and without any deep analysis. 

For them, everything is extremely clear and even clearer than many organizations. What is happening in Palestine right now? Occupation, genocide; the liberation of Palestine is legitimate; resistance is legitimate. What Germany is doing is not acceptable. We do not accept that and we are defending ourselves. After that day, which was October 18, I think the state withdrew and suddenly allowed demonstrations and rallies. But outside of Sonnenallee, outside of this street where the extreme repression had taken place and this confrontation had taken place. They have allowed these events outside the street in order to say: „Hey, we’re not repressive, we allow demos, we have freedom of expression, we have freedom of assembly, but under our conditions“. But at the same time they want to prevent what happened on the 18th from happening again. Not on that street and not on other streets in Germany. Because it works. If the state is extremely repressive and people don’t accept this repression, then the state has to withdraw, because otherwise it won’t work. These people didn’t do anything wrong, they were simply on the street and they were attacked. One week after another and then at some point it was enough. And they said no, we’ll stay on the street. And if the cops attack us, we’ll defend ourselves.

Redebeitrag der KO auf Konferenz der WAP in Athen

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Redebeitrag der KO auf Konferenz der WAP in Athen

Wir haben am 18. November 2023 als Gast an der Konferenz der World Anti-imperialist Platform in Athen teilgenommen.

Dabei hatten wir die Gelegenheit mit verschiedenen kommunistischen Parteien und Organisationen aus aller Welt ins Gespräch zu kommen. Wir unterstützen die scharfe Position gegen die NATO und die klare Solidarität für den palästinensischen Widerstand, die von der Konferenz ausgingen. Wir begrüßen den Impuls der Platform (WAP) zur vertieften Diskussion und Analyse, der vor dem Hintergrund der Fragmentierung und Unklarheiten innerhalb der internationalen Kommunistischen Bewegung umso nötiger wird.

In unserem Redebeitrag zur Konferenz machten wir auch deutlich, dass wir denken, dass es unbedingt die Offenheit zur Debatte und Auseinandersetzung mit den Parteien des Solidnet braucht, und dass die Kritik an Positionen wie der imperialistischen Pyramide umfassend und genau geführt werden muss, damit sich die Kommunistische Bewegung als Ganzes weiterentwickeln kann.

Wir wollen uns auch in Zukunft in die Diskussionen und politischen Auseinandersetzung der Platform einbringen von den Analysen lernen und darüber streiten wie die kommunistische Weltbewegung sich im Kontext der imperialistischen Aggression aufstellen und stärken kann. Wir dokumentieren im Folgenden den Redebeitrag, den wir auf der Konferenz gehalten haben, der auf Englisch auch auf der Website der Platform gelesen werden kann.1https://wap21.org/?p=4660 Der Bericht zur Konferenz und alle weiteren Redebeiträge finden sich ebenfalls auf der Homepage der Platform.2https://wapnews.org/?p=3713

Redebeitrag der Kommunistischen Organisation auf der Konferenz der World Anti-imperialist Platform in Athen (18.11.2023)

Liebe Genossen,

die Kommunistische Organisation freut sich sehr zum ersten Mal an einer Konferenz der Platform als Gast teilnehmen zu können. Wir wollen in unserem kurzen Redebeitrag Überlegungen aus der Perspektive unserer eigenen Entwicklungsgeschichte über die Entwicklungen der internationalen kommunistischen Bewegung zur Diskussion stellen und freuen uns darüber uns mit euch dazu intensiver austauschen zu können.

Gegründet wurde unsere kleine und junge Organisation 2018 mit dem Ziel einen kommunistischen Klärungsprozess anzustoßen und zu organisieren. Was meinen wir damit? Wir hatten erkannt, dass die kommunistische Bewegung in Deutschland und im Kern auch weltweit, trotz einiger großer und einflussreicher Parteien, in einer tiefen Krise steckt. Die Erscheinungen dieser Krise, sind bis heute offensichtlich: Die kommunistische Bewegung ist zersplittert, vielfach isoliert von der Arbeiterklasse, das Wissen über die weltweite Geschichte der Arbeiterbewegung und die Kenntnisse des wissenschaftlichen Kommunismus liegen verschüttet. Weder ein umfassendes Verständnis der Niederlage des Sozialismus noch eine revolutionäre Strategie für die Klassenkämpfe unserer Zeit konnten wir in der kommunistischen Bewegung in Deutschland und international ausmachen. Auch wir selbst waren dazu nicht in der Lage.

Als zentrale Ursache der Krise verstehen wir den Revisionismus, d.h. den Einfluss und das Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung der Arbeiterklasse. Auf dieser Grundlage konnten Theorien und Strategien erwachsen, die die Arbeiterbewegung als Ganzes von einer revolutionären Linie im epochenmäßigen Kampf gegen den Kapitalismus abgebracht haben. Den Einfluss des modernen Revisionismus, der Anti-Stalinismus, die Auflösung und das Abrücken von Positionen der zentralen Planwirtschaft, der Partei neuen Typs, der Diktatur des Proletariats, den Einfluss des Eurokommunismus und weiterem mehr, konnten wir nicht zuletzt in der deutschen kommunistischen Bewegung vielfach erkennen.

Zu Beginn waren wir insbesondere interessiert an der KKE, der Kommunistischen Partei Griechenlands. Wir erkannten in ihrem Bemühen nach 1990 das Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien wieder zu gründen, den Analysen zur Niederlage des Realsozialismus, dem Kampf gegen die Einflüsse des Eurokommunismus, dem Aufbau der Europäischen Initiative der Kommunistischen Parteien und der Kommunistischen Rundschau viele der Elemente, die wir mit dem Vorhaben eines Kommunistischen Klärungsprozesses verbunden hatten. Nicht zuletzt blickten wir interessiert auf die praktischen Erfolge der KKE, im Aufbau der PAME und ihrer anhaltenden, historisch gewachsenen Verankerung im griechischen Volk.

Aus unserer Sicht war die Initiative zur Debatte, zur scharfen, aber offenen Auseinandersetzung innerhalb der weltweiten Bewegung genau richtig und die einzige Möglichkeit die Grundlage der Krise der Bewegung zu identifizieren und zu bekämpfen. Umso tragischer, dass diese Tendenz abgebrochen wurde.

Schon längst vor dem Beginn der Speziellen Militäroperation Russlands im Februar 2022, war wohl mit das zentralste Anliegen der KKE innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung die Position durchzusetzen, dass China nicht sozialistisch sei und sich um China und Russland ein aufstrebender imperialistischer Pol organisieren würde. Die offene Debatte ist zunehmend einer Abgrenzung und Sammlung um einen vermeintlich „revolutionären Pol“ und der Diffamierung dem großen Teil der Kommunistischen Parteien als „revisionistisch“ gewichen.

Mit dem Beginn der Speziellen Militäroperation wurde die schädliche Wirkung der Vorstellung der „imperialistischen Pyramide“ und die Position der KKE, dass sich die Kommunisten hinter einem „neuen, aufstrebenden imperialistischen Pol“ sammeln würden, anstatt eigenständig die sozialistische Revolution auf die Tagesordnung zu setzen in seiner gefährlichen Tragweite erkennbar. Diese Linie der angeblichen Äquidistanz führt zur Desorientierung und erschwert einen konsequenten politischen Kampf gegen die NATO, auch wenn die Aktionen der KKE und PAME gegen die Waffenlieferungen und NATO-Stützpunkte dabei nicht übersehen werden dürfen und wichtige Beiträge bleiben. Ihre Analysen über die Rolle Chinas und Russlands sind einseitig, verzerrt und irreführend. Indem sie diese Länder de facto mit dem Imperialismus gleichstellen, entlasten sie nicht nur den Westen, sondern stellen ein gefährlich falsches Bild insbesondere über China und seinen Charakter her. Das Verständnis vom Imperialismus als Ganzes wurde dadurch entkernt, dass man behauptete, es gebe keine qualitativen Unterschiede zwischen den Ländern mehr, in denen monopolkapitalistische Verhältnisse herrschten. Es gäbe keine unterdrückenden und keine unterdrückten Länder, sondern nur einen Mengenunterschied im Anteil der global organisieren Ausbeutung, ein Rückfall in den Kapitalismus der freien Konkurrenz bedeutet. Das wesentliche aus der Imperialismustheorie wurde von ihnen gestrichen.

In unserer Organisation haben diese Ereignisse zu scharfen Auseinandersetzungen und schließlich zu einer Spaltung geführt, wobei ein Teil der Organisation sich den vermeintlich revolutionären und radikalen Losungen und Linien der KKE anschloss. Im Rahmen dieser Spaltung haben wir nicht nur die Falschheit und schädliche Wirkung der Imperialismusvorstellung der KKE und anderer Parteien erkannt, sondern insbesondere erkannt, dass die Sammlung um einen vermeintlich revolutionären Pol, die guten und richtigen Impulse der KKE in eine spalterische Tendenz für die internationale Bewegung auflöst. Anstatt die notwendige und interessante Auseinandersetzung zwischen KKE und RKAP über die Frage des „exportierten Faschismus“ sachlich und kontrovers in der Öffentlichkeit der Bewegung auszutragen, wurde sie beendet. Anstatt das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien zum Austausch und zur scharfen Diskussion zu nutzen, um die Bewegung als Ganzes zu entwickeln, wurde versucht die Parteien mit Statements zu polarisieren. Die Europäische Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien wurde kurzerhand einseitig und ohne Absprache von der KKE für aufgelöst erklärt. Wir sehen hier eine Entwicklung, in der die KKE, die ursprünglich mit dem Aufbau von solidnet den Austausch und Diskussion innerhalb der Kommunistischen Bewegung führend vorangetrieben hat, mittlerweile den Austausch und Entwicklung auf weltweiter Ebene behindert. Wir fragen uns, wie es zu diesem Kurswechsel in der KKE kommen konnte. Sie formuliert einen ideologischen und politischen Führungsanspruch, den sie nicht in der Lage ist, einzulösen.

Wir wollen hingegen betonen, dass wir die gemeinsame Diskussion mit allen Teilen der Kommunistischen Bewegung anstreben und insbesondere auch mit Parteien wie der KKE. Wir brauchen die offene und kontroverse Diskussion zur Entwicklung und Klärung. Scharfe Kritik und bohrende Fragen sind notwendig, aber sie müssen und sollten gegenwärtig nicht zur Beendigung von Gesprächen und der möglichen Arbeit auf Grundlage gemeinsamer Positionen führen. Wir müssen die Probleme und Widersprüche innerhalb der kommunistischen Weltbewegung umfassend erkennen und dürfen auch an uns selbst vor diesen Mängeln nicht die Augen verschließen. Schädliche und falsche politische Positionen von kommunistischen Parteien bedeuten nicht zugleich, dass sie als Ganzes als revisionistisch verstanden werden können. Ein vereinfachtes Abschreiben und Etikettieren, kann einen Zugang zu der widersprüchlichen und komplizierten Lage und historischen Entwicklung der kommunistischen Kräfte verstellen. Diese Problematik erkennen wir insbesondere auch innerhalb der kommunistischen Bewegung in Deutschland und in unserer eigenen Entwicklung.

Wir sehen, dass die Diskussionen, die von der Platform angestoßen werden, wichtig sind und starke Impulse für die kommunistische Bewegung sein können. Der Hauptstoß der fortschrittlichen Kräfte und der unterdrückten Völker weltweit muss sich gegen die US-geführte NATO richten, die einen Krieg gegen Russland führt und gegen China vorbereitet. Weltweit formieren sich in rasanter Dynamik die schärfer konturierten Lager des Klassenkampfes. Der heroische Widerstand des palästinensischen Volkes zeigt in aller Deutlichkeit die zunehmende Isolation und zugleich völlig enthemmte Aggressivität des Imperialismus. Der Kampf für den Sozialismus ist Teil dieser Auseinandersetzungen, Teil des Kampfes gegen imperialistische Unterdrückung und für nationale Befreiung. Erst inmitten und durch diese Kämpfe werden wir in der Lage sein die revolutionäre Arbeiterbewegung zu formieren. Die Notwendigkeit zur internationalen Organisierung wird ganz praktisch und mit Nachdruck von den Kämpfen auf die Tagesordnung gesetzt. Wir brauchen nicht einen losen Diskussionszusammenhang, sondern zunehmend verbindlicher werdende und politisch einheitlich werdende internationale Verbindungen der Kommunisten. Aber wie kann diese Aufgabe gelingen?

Wir denken, dass ein Bezug zu den Diskussionen und Entwicklungen des Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien hergestellt unabdingbar ist. Wenngleich wir in eine dynamischere Phase des internationalen Klassenkampfes eintreten, wird die Krise der weltweiten kommunistischen Bewegung sich nicht einfach aufheben oder beenden lassen. Erst durch scharfe, aber offen geführte Auseinandersetzungen mit und in der weltweiten Bewegung, werden sich die revolutionären Linien und Kräfte der Arbeiterbewegung durchsetzen können. Dafür braucht es nicht zuletzt intensive Arbeit, um den Wissenschaftlichen Kommunismus in unseren Reihen zu stärken. Eine neue Internationale, wird sich nicht neben und abseits der historisch gewachsenen Parteien der Bewegung herausbilden. In vielen von ihnen gibt es Debatten und Auseinandersetzungen, die wir nicht einfach übergehen dürfen, auch in Parteien wie der KKE. Viele spielen keine unwichtige Rolle in den politischen Kämpfen, in vielen sind die historischen Erfahrungen unserer Kämpfe aufgehoben. Wir meinen, dass in einem vorschnellen Abschreiben der Kräfte, die sich beispielsweise in solidnet zusammengeschlossen haben, eine Gefahr liegt, die wir gerne weiter mit euch diskutieren und zu der wir uns besser austauschen wollen.

Gleichzeitig beobachten wir interessiert Entwicklungen die sich in so pluralen Zusammenhängen wie der International Peoples Assembly (IPA) entwickeln, in denen kommunistische Kräfte gemeinsam mit Gewerkschaftsorganisationen, Bauernverbänden und anderen auch sozialdemokratischen Organisationen über die strategischen Linien im internationalen Klassenkampf streiten. Kurzum: Eine scharfe und klare Position und Stellung zu den brennenden politischen Fragen unserer Zeit, die insbesondere auch von Vertretern in der Platform richtigerweise eingefordert wird, darf uns zum einen nicht über unsere eigenen Schwächen hinwegtäuschen und zum anderen nicht daran hindern die Dynamik und Unabgeschlossenheit der Entwicklungen in der weltweiten kommunistischen Bewegung zu erkennen und produktiv auf sie einzuwirken. Wir brauchen ideologische Debatte, bessere und umfassendere marxistische Analysen. Nur auf dieser Grundlage werden wir letztlich die Einheit der revolutionären Arbeiterbewegung weltweit voranbringen können.

Zum Verständnis des Anti-imperialismus, zum Zusammenhang aus nationalem Befreiungs- und Klassenkampf haben sich zuletzt viele Debatten und Fragen deutlicher herausgeschält. Die Begrenztheit und Widersprüchlichkeit der Rolle der BRICS, die Beschränktheit von bürgerlichen Vorstellungen zur Multipolarität und auch die Notwendigkeit zur umfassenden und historisch-konkreten Analyse der Kräfteverhältnisse, wie sie die komplizierte Lage der Kommunisten in Venezuela beispielhaft verdeutlicht. In Deutschland erkennen wir eine gefährliche Tendenz darin, die Abhängigkeit des deutschen Imperialismus zu den USA zu absolut und einseitig zu betrachten. Fortschrittliche Positionen zur nationalen Befreiung werden leichtfertig auf die Lage eines imperialistischen Landes übertragen, mit weitreichenden Schlussfolgerungen für eine Bündnispolitik mit chauvinistischen Kräften. Über all diese Fragen werden wir uns weiter und viel genauer austauschen und diskutieren müssen, innerhalb der kommunistischen Bewegung und sehr gerne auch konkret in der Platform.

Liebe Genossen, in der Bundesrepublik sind wir aktuell mit einer der heftigsten Repressionswellen der jüngeren Geschichte der BRD konfrontiert. Mit der militärischen Sonderoperation Russlands und zusätzlich verschärft seit dem heroischen Widerstand vom 7. Oktober, werden Grundrechte massiv ausgehebelt. Den Krieg gegen Gaza als Völkermord zu bezeichnen wird verboten, eine Zustimmung zum sogenannten „Existenzrecht“ Israels zur Bedingung für Pro-Palästinensischen Protest und evtl. gar zur Voraussetzung für Asylanträge und die deutsche Staatsangehörigkeit gemacht. Die palästinensische Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun wurde mit absurden Argumenten verboten. Es ist die innenpolitische Seite eines in vorderster Kriegsfront befindlichen imperialistischen Staates, die der Arbeiterbewegung in Deutschland entgegenschlägt. In Eiltempo soll die Kriegsfähigkeit Deutschlands potenziert, militärische Kapazitäten aufgebaut, die Bevölkerung aufgehetzt und jeglicher Widerstand im Keim erstickt werden. Unter dem Schirm der NATO sucht der BRD-Imperialismus seine Dominanz in Europa zu sichern und auszubauen, wirtschaftliche Transformationsprozesse auf dem Rücken der Arbeiterklasse auszutragen, militärische Führung an der NATO-Ostflanke einzunehmen. Der deutsche Faschismus wird im Kontext des Krieges gegen Russland rehabilitiert, glühende Naziverehrer gefeiert, eine widerliche Opfer-Täter Umkehr des zweiten Weltkrieges betrieben und mit anti-russischer Hetze vermischt.

Die Kräfte, die an einem konsequenten antiimperialistischen Kurs festhalten, sind in der BRD rar gesät. Über Jahrzehnte haben pro-zionistische Kräfte daran gewirkt Gewerkschaften und Linke auf pro-imperialistischen Kurs zu bringen. Mit Beginn der Spezialoperation Russlands haben sich etablierte und organisierte Kräfte wie die sozialliberale „Linkspartei“ vollends in den Schoß der NATO begeben. Dennoch regt sich Widerstand in der arbeitenden Bevölkerung. Großdemonstrationen gegen den Völkermord in Gaza und Protest gegen den Krieg gegen Russland haben trotz medialer Verhetzung und Repression stattgefunden. Vielfach treten diese politischen Kämpfe unorganisiert und politisch diffus auf. Ein Nährboden auch für faschistische Kräfte in Deutschland. Eine politische Kraft, verwachsen und verbunden mit der Arbeiterklasse und tief verankert im wissenschaftlichen Kommunismus und proletarischen Internationalismus muss erst noch formiert werden. Hierin sehen wir unsere Aufgabe, die wir auch gerne im gemeinsamen Prozess mit euch und der internationalen kommunistischen Bewegung angehen wollen.

Hoch die internationale Solidarität!

Nie wieder Krieg heißt Kampf der NATO und ihren Verbündeten!

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Nie wieder Krieg heißt Kampf der NATO und ihren Verbündeten!
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Stellungnahme zu den Friedensprotesten am 25.11.2023 in Berlin

Die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“ ruft für den 25.11.2023 zu einer Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau in Berlin auf[i]. Der Aufruf setzt wichtige Eckpfeiler für einen breiten Protest gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Anders als der Aufruf zur Wagenknecht-Schwarzer-Demo, der einen Schwerpunkt auf die Verurteilung Russlands legte und die Notwendigkeit für Frieden vor allem aus der Erkenntnis ableitete, dass Russland militärisch nicht zu besiegen sei, legt dieser Aufruf den Schwerpunkt auf die deutsche Kriegspolitik und den damit einhergehenden Sozialabbau. Für die Verarmung der Menschen in Deutschland macht der Aufruf auch die Sanktionen gegen Russland verantwortlich und fordert folgerichtig diese aufzuheben. Indem der Zusammenhang zwischen Kriegspolitik und sozialer Verelendung klar benannt wird, trägt der Aufruf die Anliegen der Friedensbewegung in die Massen der Bevölkerung und bildet wichtige Anknüpfungspunkte. Doch neben dieser richtigen Stoßrichtung hat der Aufruf auch Schwächen, zu denen wir uns hier äußern möchten.

„Wir müssen kriegstüchtig werden“

Die Beratungen über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 nähern sich dem Ende. Deutschland wird den größten Kriegsetat seit 1945 beschließen und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO übersteigen. Den enormen Kriegsausgaben stehen drastische Einschnitte in den Bereichen Löhne, Bildung, Wissenschaft, Kinderbetreuung, Gesundheit und Renten gegenüber. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind seit dem Krieg gegen Russland explodiert. Die Kriegsgelder an die Ukraine sollen verdoppelt werden, womit Deutschland die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hat, die sogar die der USA um mehr als das Doppelte übersteigen [ii].

Sobald in der Ukraine ein vorübergehender Frieden einkehrt, soll den Strategen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Folge das „Jahrzehnt der Aufrüstung“ eingeläutet werden. Während sich in den USA eine Reduzierung der umstritten Kriegsgelder für den Ukrainekrieg abzeichnet, soll die deutsche Regierung „Europas stärkste Armee“ stellen und „Rückgrat der Bündnisverteidigung“ werden. Durch den Aufbau einer gigantischen Rüstungsindustrie soll die Ukraine – mehr denn je – zum antirussischen Vorposten des deutschen Imperialismus ausgebaut werden. Dafür sei es nötig aus der „stockenden Zeitenwende heraus einen Quantensprung beim Wiederaufbau der Bundeswehr, der Erneuerung der rüstungsindustriellen Basis und der Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“ zu leisten. Neben einer Intensivierung der ideologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung solle die Gesellschaft lernen, „im Kriegsfall mit Toten und Verwundeten praktisch und mental“ umzugehen. Die NATO müsse „in fünf bis neun Jahren kriegsfähig sein, um Russland […] abschrecken zu können“.[iii]

Deutschland solle endlich wieder „kriegstüchtig werden“[iv], der Krieg gegen Russland solle dies ermöglichen. Um die gigantischen Kriegskosten im kommenden Jahr trotz der Haushaltslücke zu stemmen, werden weitere Sozialkürzungen gefordert [v]. Bezahlen wird also die Arbeiterklasse. Für sie bedeutet der Krieg gegen Russland eine existenzielle Bedrohung.

Die Kriegstreiber beim Namen nennen!

Doch anstatt das beispiellose Ausmaß der deutschen Kriegspolitik klar zu benennen, appelliert der Aufruf an die Vernunft der Kriegstreiber und fordert eine neue Entspannungspolitik. Dabei hatte die Annäherungspolitik, wie sie unter Michail Gorbatschow und Willi Brandt in den 70er und 80er Jahren entstand, nie Völkerfreundschaft und Frieden im Sinn, sondern stellte einen Strategiewechsel des deutschen Imperialismus im Kampf gegen die Sowjetunion dar. Mit der Zerschlagung und dem Ausverkauf der Sowjetunion wurden die sowjetischen Völker in Armut und Elend gestürzt. Zu Recht wird Gorbatschow bis heute von vielen Menschen in Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken als „Verräter“ bezeichnet. Auch die Sozialpolitik Brandts, auf die sich in Teilen der Friedensbewegung positiv bezogen wird, muss in den richtigen Kontext gesetzt werden. Die „Ära Brandt“, die für die Arbeiterklasse tatsächliche Verbesserung mit sich brachte, muss vor dem Hintergrund des enormen Drucks betrachtet werden, den die DDR mit ihren hohen sozialen Standards auf die Sozialpolitik der BRD ausübte. Richtig ist, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen „Ost und West“ heute auf einen historischen Tiefpunkt gefallen sind und dass ein Ende der kriegerischen Eskalation diplomatische Bemühungen voraussetzt. Allerdings scheitern diese bisher vor allem am westlichen Kriegskurs und nicht an der fehlenden Verhandlungsbereitschaft Russlands [vi].

Der Aufruf für den 25.11. benennt nicht, wer für die „21 Kriege und 216 bewaffnete[n] militärische[n] Auseinandersetzungen“[vii], die gegenwärtig auf der Welt toben, die Hauptverantwortung trägt. Stattdessen zieht man sich auf einen neutralen Standpunkt zurück und distanziert sich sowohl von Russland als auch von der NATO. Doch die meisten der blutigen Konflikte stehen direkt oder indirekt unter dem Einfluss des `politischen Westens`, oder wenden sich gegen seine brutale Vorherrschaft.

Auch im Falle Palästinas ist die treibende Kraft hinter dem Krieg klar zu erkennen: Seit Jahrzehnten ist die palästinensische Bevölkerung einer kolonialen Besatzung ausgesetzt, die vom Westen unterstützt und finanziert wird. Doch in Teilen der Friedensbewegung stößt die Unterstützung Palästinas auf Ablehnung. Erneut wird versucht einen vermeintlich neutralen, vermittelnden Standpunkt einzunehmen und beide Seiten gleichermaßen für den Krieg verantwortlich zu machen. Zum Teil wird sogar die antipalästinensische Regierungshetze unkritisch weitergetragen und der berechtigte Widerstand der Palästinenser als Terrorismus diffamiert. Doch der palästinensische Widerstand ist ein gerechter Kampf gegen koloniale Unterdrückung, der sich nicht zuletzt auch gegen den deutschen Imperialismus richtet. Dieser nutzt Israel als Rammbock gegen die arabische und islamische Welt für die Durchsetzung seiner eigenen Interessen. Es war und ist der `Westen`, der Israels Besatzung seit je her unterstützt und die Verantwortung für die kontinuierlichen Verbrechen trägt. Ebenso ist es der `Westen`, der den Krieg gegen Russland fortsetzen und Russland ruinieren will.

Partei für die Unterdrückten ergreifen!

Der deutsche Imperialismus ist Teil einer globalen Ordnung, deren Existenz materiell von der globalen Ausbeutung der unterdrückten Klassen und Völker abhängt. Um diese ´westliche Ordnung´, die seit Jahrzehnten nur Gewinner und Verlierer kennt, gegen den Widerstand der Massen aufrechtzuerhalten, werden weltweit Kriege geführt, die ganze Völker ins Elend stürzen. Als Friedensbewegung sollten wir diese Tatsache nicht verschweigen, sondern Partei ergreifen und uns an die Seite der unterdrückten Klassen und Völker stellen. Wir müssen eine aktive Rolle in den antiimperialistischen Kämpfen in Deutschland einnehmen und den internationalistischen Charakter dieser Kämpfe verdeutlichen. Dies schaffen wir, indem wir den direkten Zusammenhang zwischen Krieg, Unterdrückung und den gigantischen Profiten der deutschen, französischen oder US-amerikanischen Monopole aufzeigen. Wir müssen herausstellen, dass der Widerstand in Gaza auf derselben Seite im Kampf gegen die NATO und den deutschen Imperialismus steht wie wir. Denn der Kampf gegen diese Weltordnung ist ein gemeinsamer Kampf der unterdrückten Klassen und Völker der Welt. In Deutschland müssen wir uns dafür gegen unseren Hauptfeind stellen, den deutschen Imperialismus sowie die NATO.

Den deutschen Imperialismus entwaffnen: Rheinmetall und Co. enteignen!

Nein zum Krieg heißt nein zur NATO!

Für die Befreiung der unterdrückten Völker – Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

[i]https://nie-wieder-krieg.org/

[ii]https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-waffenlieferungen-kiew-usa-deutschland-berlin-scholz-pistorius-92674903.html

[iii]https://dgap.org/de/forschung/publikationen/den-naechsten-krieg-verhindern

[iv]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/pistorius-modernisierung-bundeswehr-kriegsgefahr-europa

[v]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bundeshaushalt-dfp-sozialkuerzungen-ampelkoalition-urteil-bundesverfassungsgericht

[vi]https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-wie-die-chance-fuer-eine-friedensregelung-vertan-wurde-li.2159432

[vii]https://nie-wieder-krieg.org/

Eine weitere Niederlage für den Imperialismus?

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Eine weitere Niederlage für den Imperialismus?

Artikel von Paul Oswald

Überblick über aktuelle Analysen zu den politischen Auswirkungen der Al-Aqsa Flut

Am 07. Oktober mit dem Beginn der Al-Aqsa Flut gelang dem palästinensischen Widerstand die bisher größte militärische Offensive seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Unabhängig von den weiteren Einschätzungen zeigen die Ereignisse, erstens, dass der Versuch des Westens und der Besatzungsmacht, Palästina Stück für Stück zu zerstören und politisch zu begraben, gescheitert ist – Palästina ist mit voller Wucht auf die internationale Bühne zurückgekehrt – zweitens, dass der Widerstand zu einem großen Teil einheitlich handelt, damit seine Aktionsfähigkeit gestärkt hat und gesellschaftliche Spaltungen überwindet und drittens, die Schwäche des Besatzerstaats in bisher ungekanntem Ausmaß – das aufgebaute Narrativ der Unverwundbarkeit der Siedlerkolonie ist zerstört. Die Aktion übt des weiteren Druck auf verschiedene Akteure der Region auf, was potenziell Bündniskonstellationen verändert, die politische Landkarte wandelt und eine existenzielle Gefahr für die zionistische Entität bürgt.

Es gibt bisher wenig Debatten über die Einschätzung der Ereignisse und Entwicklung auf größerer Ebene, obwohl es sich offensichtlich um Ereignisse historischen Ausmaßes handelt. Politisch handelt es sich um eine Offensive des palästinensischen Widerstands und um die völlige Offenlegung des politischen Bankrotts der zionistischen Besatzungsmacht, die nur mit Zerstörung reagieren und lediglich mit militärischer Unterstützung der USA überleben kann.

Durch die Entwicklungen wird schnell die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen die Al-Aqsa Flut auf die Region haben wird. Aber auch in welcher Situation sich allen voran der US-Imperialismus befindet und ob die Ereignisse in Palästina bspw. zu einem Strategiewechsel führen könnten. Einige Einschätzungen und Analysen werden hier kurz dargestellt. Dies kann lediglich eine Momentaufnahme darstellen und soll als Aufschlag dienen, für eine kontinuierliche Beschäftigung mit den laufenden Diskussionen.

In den mir bisher bekannten Analysen zeigen sich im Wesentlichen zwei unterschiedliche Linien, was die politische Einordnung der Al-Alqsa Flut hinsichtlich des US-Imperialismus anbelangt:

  1. Die Al-Aqsa Flut bietet den USA die Möglichkeit einer Offensive, die sich übergeordnet gegen die BRICS und die Neue Seidenstraße richtet und dabei vor allem den Iran in das Visier nimmt. Nach dieser Einschätzung haben die USA ein Interesse am Genozid in Gaza und einer Ausweitung der Kampfhandlungen auf die gesamte Region. Vereinfacht nenne ich diesen Argumentationsstrang Offensive des US-Imperialismus.
  2. Die USA haben kein Interesse an einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region. Der US-Imperialismus wird von Netanjahu in einen Konflikt hineingezogen, der nicht nur die Zionisten, sondern auch die US-Hegemonie existenziell bedroht und einen nächsten Schritt im globalen Abstieg der USA darstellt. Diese Perspektive fasse ich unter steigender Druck auf US-Herrschaft zusammen.

Während sich die erste Linie vor allem bei Journalisten wiederfindet, die in ihren Veröffentlichungen von einer zunehmend multipolaren Weltordnung ausgehen, lassen sich die Vertreter der zweiten Linie keinem eindeutigen Spektrum zuordnen.

Am Ende dieses Artikels werden noch zusätzliche Artikel dargestellt, die nicht direkt zu einer der beiden Linien zuzuordnen sind, aber dennoch interessante Zusammenhänge darstellen z.B. die Situation der Besatzer, aber auch das Verhalten von Ländern wie Russland zu Palästina.

Offensive des US-Imperialismus

Die weitreichendsten und am sichersten klingenden Einschätzungen, die eine Offensive des US-Imperialismus sehen, habe ich bisher bei The Cradle und Geopolitical Economy von drei Autoren gelesen, die nicht selten zusammen publizieren (Pepe Escobar, Ben Norton und Michael Hudson).

Eindämmung der BRICS

Pepe Escobar setzt die Al-Aqsa Flut in einem Artikel für The Cradle[i] in den Kontext der wachsenden Anzahl an Ländern die in die BRICS+ aufgenommen werden wollen. Die Al-Aqsa Flut böte den USA die Möglichkeit den Druck auf die BRICS+ Staaten zu erhöhen. Der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate spielen für die BRICS eine Schlüsselrolle bei der Entdollarisierung, dessen Ziel darin besteht den Petrodollar zu umgehen. Von dieser Annäherung der BRICS und den OPEC+ würden die Öl-Staaten enorm profitieren.

Gleichzeitig bestehen seit den 1960er Jahren Pläne den Ben-Gurion-Kanal vom Golf von Aqaba bis zum östlichen Mittelmeer zu bauen. Dieser würde bis zum nördlichen Gazastreifen laufen. Dieser Kanal würde es dem Besatzerstaat ermöglichen, zu einem zentralen Energieknotenpunkt zu werden und den ägyptischen Suezkanal zu verdrängen. Dies passe nach Escobar zu einer möglichen Rolle Israels im Kampf um neue Wirtschaftskorridore, den die USA führen. Escobar nennt beispielhaft den Indien-MidEast Corridor (Imec) als ein solches Projekt.

In diesen Kontext stellt Escobar auch das Auftreten Netanjahus im September bei einer UN-Versammlung, bei welcher er eine Karte des „Neuen Nahen Osten“ präsentierte, auf der Palästina vollständig ausgelöscht war.

Die USA würden derzeit versuchen, die BRICS an zwei Fronten anzugreifen: in Südamerika und in Westasien. In Südamerika durch die Unterstützung Mileis in Argentinien, der versprochen hat die Beziehungen zu Brasilien abzubrechen. In Westasien durch die Erhöhung des Drucks auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Annäherung der OPEC+ an die BRICS zu blockieren. Escobar schätzt ein, dass die Biden-Regierung dem Druck aus einem Teil der amerikanischen Bevölkerung nicht nachgeben wird, den Genozid in Gaza zu stoppen. Für Escobar stellen Kriege in Europa und in Westasien die einzige Chance für die USA dar, ein „friedliches Eurasisches Jahrhundert“ zu verhindern.

Fokus auf den Iran

In einem Interview, das Ben Norton mit Michael Hudson führte[ii], schätzt dieser ein, dass die USA Israel so lange antreiben werden, bis die Hisbollah eingreifen werde. Dies würde den USA nicht nur ermöglichen den Libanon anzugreifen, sondern auch den Iran. Aus diesem Grund habe der US-Imperialismus Flugzeugträger und ein Atom-Uboot in der Region stationiert.

Die Angriffe auf Gaza dienen den USA als Vorwand um gemeinsam mit der Besatzerarmee einen syrischen Flughafen zu bombardieren, um zu verhindern das Syrien Waffen an den Libanon senden kann.

Ben Norton führt in dem Interview aus, dass die USA den Plan verfolgt haben, sieben Länder in Nordafrika und Westasien in fünf Jahren zu destabilisieren: Irak, Iran, Libanon, Libyen, Somalia und den Sudan. Der Iran sei das einzige Land, was seitdem nicht völlig zerstört worden wäre. Israel hat bei dieser Politik eine Schlüsselrolle gespielt. Michael Hudson meint, dass die Neocons in den USA davon ausgehen, dass sie keine bessere Chance bekommen würden, den Iran anzugreifen, als sie aktuell haben. Wenn es den USA gelingen sollte, dass Öl im Nahen Osten zu kontrollieren (vgl. Escobars Ausführungen), dann erhielten die USA die Möglichkeit über Energiesanktionen Länder davon abzuhalten, eine eigenständigere Entwicklung zu fördern (Multipolarität). Der Iran habe dies verstanden. Auch China und Russland wüssten, dass es um den Iran ginge. Die Dämonisierung des Irans durch die amerikanischen Medien diene als eine Kriegsvorbereitung.

Auch der amerikanische Ökonom Paul Craig Roberts[iii] spricht davon, dass die USA ein Interesse daran hätten, den Krieg regional auszuweiten und den Iran und Syrien mit einzubeziehen. Roberts meint, dass die israelische Regierung gewusst haben müsse, dass US-Streitkräfte sofort vor Ort sein werden, da sie durch den Angriff auf Gaza sehr verwundbar sind.

Der Kolumnist Sergej Ischtschenko spricht davon[iv], dass sich die Flottenbewegung der USA im Indischen Ozean sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen den Iran richten. Auch Ischtschenko spricht davon, dass ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen und der Niederlage in der Ukraine, die Möglichkeit gegen den Iran vorzugehen, wie ein Geschenk für die amerikanische Elite zu sehen sei. Der Iran habe sich trotz militanter Rhetorik bislang faktisch zurückgehalten.

Hasan Illaik[v] (The Cradle) betont ebenfalls, dass die Stationierung amerikanischer Flotten dazu diene, Israel in ihrem militärischen Vorgehen zu ermutigen.

Sicherung des Abschreckungspotenzials

Der französische Autor Thierry Meyssan[vi] stellt das Risiko für die USA an militärischem Abschreckungspotenzial zu verlieren ins Zentrum seiner Argumentation. Die USA befürchten nach einer Niederlage in Syrien und in der Ukraine eine baldige Niederlage in Palästina. Meyssan wirft die Frage auf, wieso Staaten dann weiterhin in Dollar handeln sollten, wenn diese keine Angst mehr vor der amerikanischen Armee haben bräuchten.

Defensive und Schwäche der USA

Im Unterschied zu den oben erwähnten Artikeln, sehen andere Autoren in der Al-Aqsa Flut vor allem eine enorme Schwächung des US-Imperialismus sowie der Zionisten.

Schwächung der amerikanischen Position

Häufig wird sich in Artikeln auf das sogenannten Abraham-Abkommen der USA bezogen. Seit 2020 haben eine Reihe von Staaten ein diplomatisches Dokument unterschrieben, durch welches sich die USA eine Annäherung von Staaten in Westasien und Nordafrika an Israel erhoffen, ohne die Palästinafrage dafür lösen zu müssen. Neben den USA zählen zu den Unterzeichnern Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan.[vii]

Abdalljawad Omar schreibt in einem Artikel für Mondoweiss[viii] zu den Abrahmen-Abkommen, dass sie den Versuch der USA darstellten, regionale Bündnisse durch die Normalisierung der Beziehungen zu Israel herzustellen, ohne die Palästinafrage dabei zu lösen und ihre Soft Power zu erhöhen. Dies solle den USA dazu dienen, den militärischen Fokus auf Asien verlagern zu können. Die Situation, dass die Besatzer Verhandlungen ablehnen, sorge dafür, dass militärische Unterstützung notwendig wurde, was für den amerikanischen militärisch-industriellen Sektor eine zusätzliche Belastung neben dem Ukrainekrieg darstelle. Auch wirke sich das israelische Vorgehen auf das amerikanische Bündnissystem aus und schließt US-Soldaten mit ein.

In einem Artikel für Peoples Dispatch schreibt Abdula Rahman[ix] entgegen den Einschätzungen, die bei The Cradle oder Geopolitical Economy zu finden sind, dass viele Länder in Westasien, darunter auch jene, die die sogenannten Abraham-Abkommen unterzeichneten, zum Krieg in Gaza eine klare Position einnehmen und die Zionisten als den Aggressor verurteilen und ein Ende der Besatzung fordern. Die Besuche von Biden und Blinken in der Region führten nicht zu mehr Zuspruch, was die USA erst dazu veranlasst habe, Militär zu entsenden. Die Mehrheit der Regierungen seien dazu übergegangen, ihre Palästinaposition zu überdenken, zum einen durch den Druck durch die Bevölkerung, zum anderen wegen der sich veränderten geopolitischen Lage in der Region. Rahman führt das Beispiel Saudi-Arabien an, die eine Gaza Konferenz ausrichten werden, zu der auch der Iran eingeladen wird.

Ein sehr interessanter Artikel findet sich im Magma-Magazin von Sara Flouders[x]. Sie schreibt, dass die Al-Aqsa Flut den Mythos der „Unbesiegbarkeit“ des Siedlerstaats endgültig zerstört habe. Ähnlich wie Abdula Rahman schätzt Flouders ein, dass die sofortige Reise von Biden und das Versprechen von mehr Waffenlieferungen Ausdruck der Schwere des Schlags seien, den die US-Hegemonie erlitten habe. Der wachsende Zorn im Nahen Osten gegen die USA, haben die Abraham-Abkommen erledigt. Flouders konstatiert, dass die irakischen Raketenangriffe auf die verbleibenden US-Militärbasen, der Territorienverlust in Syrien und der Beschuss aus dem Jemen auf Israel für die strategische Position der USA gefährlich seien. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Tage der Besatzung gezählt seien, da Millionen von Siedlern täglich prüfen würden, wann ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

Schwächung von alternativen Wirtschaftskorridoren

Im Unterschied zu Pepe Escobar (s.o.) sieht Vijay Prashad[xi] das Vorhaben der USA einen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten bis Europa (Imec) aufzubauen, durch die Al-Aqsa Flut bedroht. Dieses Vorhaben sei ins Stocken geraten, weil es für Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate undenkbar geworden sei, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. D.h. im Unterschied zu Escobar, aber auch Michael Hudson, die davon schreiben, dass der Druck auf diese beiden Länder derzeit der entscheidende Punkt sei, schließt Vijay Prashad dies aus. Er zieht den Schluss, dass das Projekt scheitern wird und insgesamt die Wirtschaftssanktionen gegen China fehlschlagen werden.

Oberhand durch Achse des Widerstandes

Interessant in Bezug auf das Endsenden von Flotten durch die USA, sind die Ausführungen des Bloggers SIMPLICIUS THE THINKER[xii]. Er bewertet die Flotten eher als einen Reflex der USA. Mittlerweile komme es fast täglich zu Angriffen auf US-Stützpunkten in der Region. Durch die US-Flotten gehe natürlich eine Gefahr aus, allerdings würden diese eher darauf hindeuten, dass aktuell eher der Iran und die Achse des Widerstandes den Ton angeben würden. Dies steht in Widerspruch zu den oben angeführten Annahmen, wonach sich die Achsenstaaten eher zurückhalten werden. Der Blogger bezieht sich auf die internationalen Erwartungen, die an die Rede von Nasrallah gerichtet wurden: Nach SIMPLICIUS THE THINKER übersähen diejenigen, die lediglich auf ein stärkeres militärisches Eingreifen der Hisbollah hofften, dass die langsame Strategie der Spannung durch zunehmende Versöhnungen in der Region und dem Wachsen von neuen Bündnissen, die vom Iran und der Achse des Widerstands verfolgt wird, dem Westen einen viel größeren Schaden zusetzten.

Fehlendes Interesse an Ausweitung

Trita Parsi beschreibt in einem Artikel für Telepolis[xiii], dass Israel keine Ausweitung des Kriegs anstrebe. Durch eine zweite Front würde sich die Lage für die Besatzer enorm verschlechtern. In dem Artikel wird argumentiert, dass eigentlich kein Akteur von einem Krieg profitieren würde. Die Hisbollah aufgrund der schlechten ökonomischen Lage im Libanon. Gleiches gelte für den Iran. Biden könne sich wegen dem Scheitern in der Ukraine und den wachsenden Spannungen mit China keinen Krieg in Westasien leisten. Auch Ägypten, Syrien, aber auch Saudi-Arabien hätten nichts zu gewinnen durch eine Ausweitung. Die USA stünden unter enormen Druck, dadurch, dass die Hisbollah und potenziell der Iran in den Krieg gezogen werden. Ein direktes Eingreifen der USA in Gaza, oder gegen die Hisbollah oder den Iran würden größere Angriffe auf US-Truppen und Interessen nach sich ziehen. Das aktuelle Vorgehen Bidens, die Hisbollah und den Iran zu warnen, und gleichzeitig Israel aufzufordern, sich nicht zurückzuhalten, werde zu einem Flächenbrand führen. Im Unterschied dazu sei es den USA nach Hasan Illaik[xiv]  gelungen, Israel davon zu überzeugen, seine Ziele zurückzuschrauben und eine geplante umfassende Bodenoffensive verhindern. Seitdem verfolge Israel spezifischere Ziele: die Kontrolle des Nordens und dem äußeren Rand Gazas und die Befreiung von Gefangenen.

Letzte Hoffnung für Netanjahu

James North argumentiert in einem Artikel bei Mondoweiss[xv], im Unterschied zu Trita Parsi, dass es Netanjahu sei, der einen Krieg gegen den Iran provoziere, um dadurch die politische Katastrophe durch den 07. Oktober zu verschleiern. Ein großer Krieg wäre das einzige, das ihn im Amt halten könnte. Aus Norths Sicht und in Abgrenzung zu den obigen Artikeln, hätten die USA kein Interesse an einer Ausweitung des Kriegsgeschehen. In dem Artikel wird angeführt, dass der israelische Diplomat Alon Pinkas davon sprechen würde, dass die USA und Israel wegen der Situation in Gaza in einem Konflikt stünden. North sieht eine Gefahr darin gegeben, dass die israelische Lobby in den USA Netanjahu verteidigt und die Republikaner die Biden-Regierung dafür kritisiere, dass die USA nicht fest genug an der Seite Israel stehe. Dies könne dazu führen, dass Biden der zunehmenden Eskalation Netanjahus in Gaza, aber auch jenen gegen den Iran nachgeben könnte.

Risse in der pro-israelischen Lobby

Der Journalist Saurah Kumar Shahi [xvi] erläutert, dass die internationale Ordnung, welche von den USA geführt wird im Sterben liegt. Dies stellt noch keinen Widerspruch zu den weiter oben angegebenen Positionen dar. In seiner Analyse beleuchtet er einen nicht unwesentlichen Zusammenhang: Er erwähnt, dass die Proteste in Europa und den USA größer würden und dies bedeute, dass es für die Eliten schwieriger werde, die Interessen der pro-israelischen Lobby über die der eigenen Bevölkerung zu stellen. Die Stimmen, die eine Gerechtigkeit für die Palästinenser fordern werden unter den westlichen Eliten lauter. In dem Artikel wird die Einschätzung getroffen, dass die pro-israelische Lobby in der Politik bereits Risse verzeichne. Des zeige sich in europäischen Ländern wie Spanien, Griechenland und Irland, die sich für Palästina aussprechen. Dies sei ein Rückschlag für die pro-israelische Kräfte der jeweiligen Länder.

Weitere Themen

Russlands Rolle

Bezogen auf die Rolle Russlands gibt es unter Analysten sehr divergierende Einschätzungen. Paul Craig Roberts[xvii] spricht beispielsweise davon, dass Putin andere Akteure zurückhalte, damit sich der Krieg nicht ausbreite. Dadurch würde Russland den USA die Oberhand überlassen, wodurch wiederum das Risiko eines Flächenbrandes steige.

Pepe Escobar[xviii] betont hingegen, dass Russland seine neutrale Position verlassen habe. Putin spreche nicht nur eindeutig davon, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe, was in Gaza passiere, sondern auch davon, dass es eindeutig sei, dass sich die USA im Abstieg befänden und mit dem Chaos, dass sie verbreiten, versuchen würden, ihre Rivalen einzudämmen. Russland erkenne zwar das Existenzrecht Israels an, allerdings nur so lange eine „faire Lösung auf der Grundlage der UN-Resolution“ garantiert bliebe, wie der russische UN-Abgeordnete deutlich machte.

Wirtschaftliche Situation Israel

Kit Klarenberg[xix] schreibt, dass der Angriff auf Gaza Israel bisher knapp acht Milliarden Dollar gekostet habe und jeden weiteren Tag Ausgaben in Höhe von 260 Millionen Dollar verursache. Mehrere Bauprojekte seien zum Erliegen gekommen, weil die Besatzer keine Palästinenser mehr arbeiten lassen wollen würden. Zusätzlich sei der Tourismus, welcher für die israelische Wirtschaft eine wichtige Stütze darstellt, komplett ausgefallen. Innerhalb des Technologiesektors bahne sich eine Krise an, dessen Ausmaß für die Zionisten noch schwer abzusehen ist. Grund hierfür sei die sich verschlechternde Sicherheitslage. Es wird von Klarenberg eingeschätzt, dass die Al-Aqsa Flut zu einer Schwächung des israelischen Cybersicherheitssektors führen könnte.

In einem früheren Artikel spricht Klarenberg[xx] von einem völligen Versagen des israelischen Geheimdienstes, was britische und amerikanische Think Tanks in Erklärungsnöte brächte. Damit wendet sich Klarenberg gegen Erzählungen, nach denen die Al-Aqsa Flut von Israel zugelassen wurde. Die Offenlegung der Ineffektivität und Anfälligkeit der elektronischen Überwachsungs- und Kriegsführungssysteme durch Guerillaangriffe habe dem Ansehen des milliardenschweren Technologiesektors einen Schlag versetzt. Noch kurz vor Beginn der Operation des palästinensischen Widerstands berichteten israelische Medien über einen enormen Anstieg an Ländern, die im Jahr 2022 Cyberkriegsführungs- und Geheimdienstsysteme von Israel gekauft hatten.

Laut SIMPLICIUS THE THINKER[xxi] führe der Einzug von Reservisten zu einem erhöhten Druck auf die Wirtschaft Israels. Die Einkommen in Israel seien um 1/3 gefallen. Zusätzlich nehmen die Militärausgaben und die Schuldenquote zu. Dies führt den Blogger zu der Frage, wie lang Israel sich militärisch noch Zeit lassen könne. Er beschreibt das militärische Vorgehen als sehr langsam, da Feuergefechte vermieden würden.

In einer Bloomberg Studie[xxii] werden drei Szenarien über mögliche internationale ökonomische Auswirkungen des Kriegs beschrieben. In allen drei Szenarien ist die Wirkungsrichtung dieselbe und lediglich die Intensität variiere: Anstieg der Ölpreise, steigende Inflation und ein langsameres Wirtschaftswachstum.

Schlussbemerkung

Der knappe Überblick verdeutlicht, dass es sich mit der Al-Aqsa Flut um ein entscheidendes Ereignis für die imperialistische Vorherrschaft handelt, unabhängig davon, ob in den Ereignissen eine Offensive des Imperialismus gegen die nach politischer Souveränität strebenden Staaten gesehen wird, oder ob von Zentrifugalkräften ausgegangen wird, die die Region sowie die Imperialisten in einen ungewollten größeren Krieg ziehen.

Eine gewisse Einigkeit scheint für einen Großteil der Analysten darin zu bestehen, dass es auf die eine oder andere Weise einen größeren Krieg in der Region geben wird. Interessant ist hier zu sehen, dass auch diejenigen, die von einer Offensive der USA sprechen, ihre Niederlage bereits heraufziehen sehen. Dies rückt Palästina in das Zentrum der weltweiten antiimperialistischen Kämpfe und der palästinensische Befreiungskampf erhält strategische Bedeutung für antiimperialistische Kämpfe international.

[i] https://new.thecradle.co/articles/why-the-us-needs-this-war-in-gaza

[ii] https://geopoliticaleconomy.com/2023/11/12/why-us-support-israel-geopolitics-michael-hudson/

[iii] https://linkezeitung.de/2023/11/10/wird-der-hamas-israel-konflikt-ausser-kontrolle-geraten/

[iv] https://linkezeitung.de/2023/11/11/revanche-fuer-die-niederlage-in-der-ukraine-vor-dem-hintergrund-der-gaza-krise-bereiten-die-usa-einen-schlag-gegen-den-iran-vor/

[v] https://new.thecradle.co/articles/after-nasrallahs-speech-us-and-israel-escalate-gaza-war

[vi] https://www.voltairenet.org/article219976.html

[vii] https://dgap.org/de/forschung/publikationen/die-abraham-abkommen

[viii] https://mondoweiss.net/2023/11/could-the-war-in-palestine-potentially-undermine-the-u-s-israeli-strategic-partnership/

[ix] https://peoplesdispatch.org/2023/11/10/west-asian-governments-take-assertive-stances-against-israeli-occupation-and-its-crimes/

[x] https://magma-magazin.su/2023/11/sara-flounders/widerstand-in-gaza-zeigt-die-grenzen-der-us-macht-auf/

[xi] https://www.telepolis.de/features/Wie-der-Israel-Krieg-den-Handel-zwischen-Indien-und-Europa-abwuergt-9362495.html

[xii] https://linkezeitung.de/2023/11/11/sitrep-11-10-23-israels-wirtschaft-knickt-ein-russland-bricht-in-avdeevka-durch/

[xiii] https://www.telepolis.de/features/Israel-Gaza-USA-muessen-Waffenstillstand-fordern-um-regionalen-Krieg-zu-verhindern-9335015.html

[xiv] https://new.thecradle.co/articles/the-us-is-fueling-not-avoiding-a-regional-war

[xv] https://mondoweiss.net/2023/11/benjamin-netanyahu-is-using-joe-biden-and-it-will-cost-biden-his-presidency/

[xvi] https://orinocotribune.com/the-genie-has-escaped-the-bottle-the-zionists-dont-know-it-though/

[xvii] https://linkezeitung.de/2023/11/10/wird-der-hamas-israel-konflikt-ausser-kontrolle-geraten/

[xviii] https://new.thecradle.co/articles/russias-public-pivot-to-palestine

[xix] https://new.thecradle.co/articles/blowback-the-gaza-wars-massive-toll-on-israels-economy

[xx] https://new.thecradle.co/articles/israels-intel-failure-is-bad-for-business

[xxi] https://linkezeitung.de/2023/11/11/sitrep-11-10-23-israels-wirtschaft-knickt-ein-russland-bricht-in-avdeevka-durch/

[xxii] https://www.bloomberg.com/news/features/2023-10-12/israel-hamas-war-impact-could-tip-global-economy-into-recession

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