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Es lebe das kämpfende Jenin!

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Von den frühen Morgenstunden des 3. Juli an bis letzte Nacht hielt die zionistische Kolonialarmee das Flüchtlingslager Jenin in der nördlichen Westbank besetzt. Bereits vor zwei Wochen starteten die israelischen Besatzungskräfte (Israeli Occupation Forces, IOF) einen groß angelegten Angriff auf das Camp und flogen dabei erstmals seit dem Ende der Zweiten Intifada (2000-2006) wieder Luftangriffe auf das Westjordanland. 2002 hatten die israelischen Truppen ebenfalls eine größere Invasion in das Lager unternommen, um den dortigen Widerstand zu zerschlagen. Dabei massakrierten sie über 50 Palästinenser, verloren allerdings auch selbst zahlreiche Soldaten. Nun startete Tel Aviv eine neue „Anti-Terror-Operation“ gegen Jenin, denn der Ort gilt auch heute wieder als Hochburg des militärischen Widerstands in der Westbank. 

Die IOF waren mit 1.000-2.000 Mann und hunderten gepanzerten Fahrzeugen, Bulldozern und Panzern im Einsatz; auch Luftangriffe wurden geflogen. Sie zerstörten systematisch Häuser, Straßen und Stromleitungen. Tausende Menschen flohen. Auch Krankenhäuser, Moscheen und Journalisten wurden von den zionistischen Soldaten wieder einmal unter Beschuss genommen.

Der Widerstand bleibt standhaft!

Der Widerstand vor Ort, bestehend vor allem aus den zum Islamischen Jihad gehörenden Jenin-Brigaden, aber auch aus Kämpfern der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und dem bewaffneten Arm der Hamas, den Qassam-Brigaden, setzte sich erbittert zur Wehr. Alle Parteien und Organisationen des Widerstands haben sich mit den Kämpfern von Jenin solidarisiert. Der Gemeinsame Raum, in dem alle Widerstandskräfte vereint sind, hatte erklärt, „permanent zu tagen“, solange die Kämpfe anhielten.i Arin al-Usudii und PFLPiii riefen die Palästinenser in ganz Palästina sowie in der Diaspora auf, sich zu solidarisieren und auf die Straße zu gehen.

Die palästinensischen Massen unterstützten diese Position: In Jenin selbst wurden die Invasoren von Einwohnern mit Steinen beworfen. In zahlreichen Städten der Westbank griffen zumeist junge Menschen die zionistischen Truppen an, um weitere Fronten neben Jenin zu schaffen. In Tel Aviv führte ein junger Mann gestern eine Hit-and-Run-Aktion durch, bei der mehrere Israelis verletzt wurden. Er selbst wurde dabei erschossen. Sämtliche Widerstandskräfte von Hamasiv bis DFLPv würdigten die „heroische Operation“.

Die Zahl der im Zuge des Angriffs auf Jenin getöteten Palästinenser wird derzeit mit mindestens 14 angegeben,visie alle sind zwischen 17 und 22 Jahre alt. Die Rede ist außerdem von mehr als 100 Verletzten, von denen rund 20 in Lebensgefahr schweben. Auf israelischer Seite wurden bisher mehrere Soldaten und Siedler verletzt. Außerdem hat das zionistische Regime den Tod eines ersten Soldaten bestätigt.vii Das zeigt einmal mehr, wie ungleich der Kampf zwischen dem palästinensischen Volkswiderstand auf der einen und der zionistischen Kolonial- und Atommacht auf der anderen Seite ist.

Nach dem Abzug der zionistischen Truppen feierten die Menschen in den Straßen Jenins;viii auch der Widerstand spricht einhellig von einem Sieg über die Zionisten. Aber der Kampf geht weiter: Der Widerstand wurde nicht zerschlagen, doch vergleicht man die Kämpfe von 2023 mit denen von 2002 fällt doch auf, dass die Freiheitskämpfer den IOF damals sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen deutlich höhere Verluste bereiten konnte.ix Außerdem müssen die Menschen ihre Stadt und ihre Häuser wieder aufbauen, der Schaden ist noch nicht beziffert, dürfte aber wieder einmal sehr groß sein. Darüber hinaus bleibt die Westbank von Israel besetzt das zionistische Regime bleibt eine permanente Bedrohung für die Palästinenser im eigenen Staatsgebiet, in den 1967 besetzten Gebieten und in den Nachbarländern, genau wie für alle Völker in der Region. Und so wurden die Kämpfe unmittelbar nach dem Abzug der zionistischen Truppen in anderen Teilen Palästinas fortgesetzt: Von Gaza aus wurden Raketen auf nahgelegene zionistische Siedlungen abgeschossen,x worauf hin Israel den Gazastreifen bombardierte;xi in Nablus kam es zu Zusammenstößen zwischen Widerstandskämpfern und Besatzungstruppen.xii

Wut auf Kollaborationsregime wächst

Derweil hat das Kompradorenregime mit Namen „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) unter dem greisen Autokraten Mahmud Abbas einmal mehr bewiesen, dass es nichts als eine Marionette Israels ist: Kurz vor dem Eindringen der IOF zogen sich die Sicherheitskräfte der PA nämlich aus den entsprechenden Gebieten in Jenin zurück.xiii Dass Abbas wieder einmal die Zusammenarbeit mit Israel kurzfristig aussetzt, um sich den letzten Rest scheinbarer Legitimität zu erhalten, ändert an dieser Tatsache nichts. Das Lager liegt in der sogenannten A-Zone und untersteht damit offiziell der Souveränität der PA, und nicht etwa der der israelischen Armee. Als wütende Palästinenser daraufhin in Jenin gegen die PA demonstrierten, eröffneten deren Truppen das Feuer.xiv Erst nach dem Abzug der Zionisten aus Jenin ließen sich die PA-Sicherheitskräfte wieder blicken – und sie trieben die auf den Straßen feiernden Menschen auseinander.xv

Abbas, der 2005 zum Präsidenten der PA gewählt wurde, hält das Amt seit 2009 ohne Legitimierung besetzt. Nachdem die Hamas 2006 die Parlamentswahlen in den 1967 besetzten Gebieten gewonnen hatte, verweigerte sich die Fatah-Führung unter Abbas der Zusammenarbeit und putschte im Juni 2007 mit Unterstützung Israels und des Westens in der Westbank erfolgreich, während die Hamas im Gegenzug in Gaza die Macht an sich riss. Seither ist der Gazastreifen eine Basis des Widerstands, während im Westjordanland die israelische Armee und das Abbas-Regime den Widerstand gemeinsam zu unterdrücken versuchen.

Abbas kommandiert als Chef der PA rund 70.000 Kämpfer, die er jedoch nicht gegen den zionistischen Feind, sondern ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. In den letzten Wochen etwa ließ er mehrere politisch aktive Studenten verhaften, die an der Birzeit-Universität den Widerstand organisierten.xvi Entsprechend lobte Netanyahu die PA kürzlich als notwendiges und nützliches Werkzeug Israels. Doch die Wut der Palästinenser auf das Marionettenregime wächst. Viele hoffen auf den baldigen Tod des 87-jährigen Abbas und auf eine damit verbundene Machtverschiebung zugunsten der Kräfte des Widerstands.

Nieder mit dem Imperialismus und seinen Marionetten!
Es leben Jenin, Nablus und Gaza – es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!

i https://t.me/resistFactions/263

ii https://t.me/areennabluss/270

iii https://t.me/kataebabuali/10194

iv https://t.me/hamasps/15425

v https://t.me/dflp_gaza/10629

vi Ihre Namen und Gesichter findet man hier: https://t.me/PalestineResist/10192

vii https://t.me/PalestineResist/10142. Berichte über weitere getötete Besatzer wurden von Israel bislang nicht bestätigt.

viii https://t.me/PalestineResist/10169

ix Damals lag das Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis bei etwa 2:1, heute liegt es bei 15:1. 

x https://t.me/PalestineResist/10174

xi https://t.me/PalestineResist/10187

xii https://t.me/PalestineResist/10190

xiii https://t.me/PalestineResist/9673

xiv https://t.me/c/1931468154/655

xv https://t.me/PalestineResist/10171

xvi https://samidoun.net/2023/06/the-palestinian-authoritys-attack-on-the-student-movement-security-coordination-targets-the-resistance/

Urgent: Stop the Assassination of the Anti-fascists Kononovich by the Zelensky Regime

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Urgent Appeal of the Anti-fascists Kononovich from Ukraine: Stop our Murder!

The Kononovich brothers are under house arrest in Ukraine. Now they are under threat of assassination. Go to the Ukrainian consulates and protest against the planned murder!

„We, the Kononovich brothers, are Ukrainian communists and anti-fascists. We appeal to the World Federation of Democratic Youth, to communists, to all leftists and anti-fascists of Europe and the world!

We point out in all clarity that the Zelensky regime is preparing our assassination. The regime has publicly and repeatedly warned us of our assassination through the current policeman Yevgen Kravchuk. The policeman wrote calls for murder on „Facebook“ and actively spread our home address – knowing full well that we are under house arrest and have nowhere to go, so we are trapped.

A police officer on duty can only make such statements and calls in public if the authority of the state allows him to do so. They officially place us outside the law and make it clear that no one will be punished for killing us. This is the practice of Nazi Germany in the 1930s, when communists and anti-fascists were outlawed. The Zelensky regime wants to make an example by executing us.

Comrades, please go as a protest to the embassies and consulates of Ukraine, the representations of the European Union and the OSCE, as well as other authorities and international organizations, to hold vigils – demanding that the Ukrainian authorities ’not allow the murder of the anti-fascists Kononovich‘. Please support us and do not allow our assassination by the Zelensky regime.“

Free the Kononovich brothers!

Struggle against NATO and Ukrainian fascism!

Struggle against German imperialism!

Dringend: Stoppt die Ermordung der Kononowicz-Brüder durch das Selensky-Regime

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Video-Aufruf

Dringender Aufruf der Antifaschisten Kononowicz aus der Ukraine: Stoppt unsere Ermordung!

Die Brüder Kononowicz stehen unter Hausarrest*. Nun droht ihre Ermordung. Geht vor die ukrainischen Konsulate und protestiert gegen die geplante Ermordung!

„Wir, die Brüder Kononowicz, sind ukrainische Kommunisten und Antifaschisten. Wir appellieren an die Weltföderation der Demokratischen Jugend, an die Kommunisten, an alle Linken und Antifaschisten Europas und der Welt!

Wir weisen in aller Deutlichkeit darauf hin, dass das Selenskij-Regime unsere Ermordung vorbereitet. Das Regime hat uns mittels des derzeitigen Polizisten Jewgen Krawtschuk öffentlich und wiederholt vor unserer Ermordung gewarnt. Der Polizist schrieb Mordaufrufe auf „Facebook“ und verbreitete aktiv unsere Wohnadresse – wohl wissend, dass wir unter Hausarrest stehen und nirgendwohin gehen können, also gefangen sind.

Ein Polizeibeamter im Dienst kann solche Äußerungen und Aufrufe nur in der Öffentlichkeit machen, wenn es ihm die Staatsgewalt erlaubt. Sie stellen uns offiziell außerhalb der Gesetze und machen deutlich, dass niemand für unsere Tötung bestraft werden wird. Das ist die Praxis von Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren, als Kommunisten und Antifaschisten geächtet wurden. Das Selenskij-Regime will eine Schauhinrichtung veranstalten.

Genossinnen und Genossen, geht bitte als Protest zu den Botschaften und Konsulaten der Ukraine, den Vertretungen der Europäischen Union und der OSZE sowie anderen Behörden und internationalen Organisationen, um Mahnwachen abzuhalten – mit der Forderung an die ukrainischen Behörden, ‚die Ermordung der Antifaschisten Kononowicz nicht zuzulassen‘. Unterstützt uns bitte und lasst unsere Ermordung durch das Selenskij-Regime nicht zu.“

Freiheit für die Brüder Kononowicz!
Kampf der NATO und dem ukrainischen Faschismus!
Kampf dem deutschen Imperialismus!
* Artikel zur Verhaftung der Kononowicz-Brüder 2022

Aktuelles Programm des Kommunismus-Kongress 2023

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Freitag 06.10.2023, 17:30 Uhr – Sonntag 08.10.2023, 16:00 Uhr
nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Stand des Programms: 06.10.2023


Freitag, 06.10. Einlass ca. 17:30, Start ca. 18:30 (alle Zeiten unter Vorbehalt)

18:30 – 19:50 Uhr: Vortrag [auf Englisch]

20:00 – 20:30 Uhr: Einleitendes Referat der KO [auf Deutsch, Übersetzung auf Englisch. Seminarraum 1 + Livestream im Salon]

Samstag, 07.10. Einlass ca. 9:00, Start 10:00 (alle Zeiten unter Vorbehalt)

 10:00 Uhr – 12:00 Uhr: Vorträge (finden parallel statt)
 
 
 
 
 
12:00 – 13:00 Uhr: Mittagspause

13:00 – 15:00 Uhr: Podium I: Eine Weltordnung im Wanken? [Übersetzung Englisch/Deutsch. Münzenbergsaal + Livestream im Seminarraum 1]

15:00 – 15:30 Uhr: Kaffeepause
15:30 – 17:30 Uhr: Vorträge (finden parallel statt)




17:30 – 18:30 Uhr: Pause/Abendessen

18:30 – 21:00 Uhr: Podium II: Vom Antiimperialismus zum Sozialismus? – Internationale Strategie der Arbeiterklasse [Übersetzung Englisch/Deutsch. Münzenbergsaal + Livestream im Seminarraum 1]


Sonntag, 08.10. Einlass ca. 9.00, Start 10.00. Ende ca. 16.00 (alle Zeiten unter Vorbehalt)

10:00 – 12:00 Uhr: Vorträge (finden parallel statt)





12:00 – 13:00 Uhr: Mittagspause

13:00 – 15:30 Uhr: Podium III: Kampf gegen den deutschen Imperialismus
[auf Deutsch, Übersetzung auf Englisch. Münzenbergsaal + Livestream im Seminarraum 1]



Abschluss: 15:30 – 16:00 Uhr [Münzenbergsaal]
Ende des Kongresses ca. 16:00 Uhr

*Für die Podien, bzw. das Eröffnungsprogramm am Freitag, wird es jeweils eine Übersetzung auf Deutsch bzw. Englisch geben. Soweit nicht anders ausgeschrieben, finden die Programmpunkte auf Deutsch statt. Unter den parallel stattfindenden Vorträgen gibt es jeweils einen englischen Vortrag, englischsprachige Teilnehmer können also teilnehmen.

**Workshops und Kolloquien werden von Genossinnen und Genossen der KO vorbereitet und sollen zur Diskussion über unsere inhaltliche Arbeit in den Vertiefungsgruppen der letzten Monate einladen

Hintergründe und Standpunkte zum Wagner-Aufstand

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Stellungnahmen und Analysen von KPRF, RKAP und Borotba

Text als PDF

Einleitung

Der Putschversuch der Privatarmee Wagner hat die Hoffnungen des Westens nicht erfüllt – soweit so gut. Der schnelle Vormarsch aus Rostow, das unweit der Ukraine liegt, in Richtung Moskau hat die Gefahr verdeutlicht, die von einer möglichen Stationierung von NATO-Truppen und Raketen in der Ukraine ausgehen würde. Der Putschversuch konnte abgewendet werden, es scheint auch keine größere Unterstützung aus Staatsapparat oder Armee gegeben zu haben.

Viele Fragen, wie es dazu kam und was das über die Verhältnisse in Russland aussagt, stellen sich trotzdem. Wir wollen in diesem kompakten Dossier Positionen in der russischen und ukrainischen kommunistischen Bewegung darstellen. Hervorgehoben werden muss, dass die kommunistischen Kräfte aus beiden Ländern sich einig sind, dass der Putschversuch nicht nur abzulehnen ist, sondern der Kampf gegen Imperialismus und Faschismus einheitlich und konsequent geführt werden muss. Die Erklärungen enthalten interessante Hintergründe zu den politischen Entwicklungen der Russischen Föderation.

Der erste Beitrag ist eine Erklärung des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF). Die Erklärung ruft das Volk und die Wagner-Kämpfer auf, sich in einer Situation, in der sich Russland im Kampf gegen die drohende Zerstörung durch die NATO und den von ihr aufgebauten Faschismus in der Ukraine befindet, nicht spalten zu lassen, da dies genau der Wille des Westens sei. Sie erinnert daran, dass der Sieg der Roten Armee über den Faschismus gelingen konnte, weil sie eng mit dem Volk verbunden war und lehnt die Schaffung von Privatarmeen strikt ab. Sie betont, „wie wichtig die öffentliche Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe ist.“

Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) befasst sich mit den Klassenhintergründen des bürgerlichen Russlands, die in diesem Putsch zum Ausdruck gekommen seien und geht genauer auf Prigoschins Rolle und sein Verhältnis zur Staatsführung ein. Der Putsch und der Verlauf der Speziellen Militäroperation im Allgemeinen würden zeigen, dass der Kampf für die nationale Souveränität und gegen die NATO durch die kapitalistischen Bedingungen in Russland verunmöglicht werden. Der Kampf gegen Faschismus müsse konsequent geführt werden. „Um dieser Zukunft willen ist es heute notwendig, den Sieg des imperialistischen Blocks der USA und der NATO über Russland, die Ukraine und ihre Völker durch den ukrainischen Nazismus zu verhindern. Der Faschismus kann und darf keine Souveränität haben.“

Die Erklärung der ukrainischen Organisation Borotba stammt noch von einem Zeitpunkt vor der Beendigung des Aufstands. Sie führt aus, dass vielen Kritikpunkten Prigoschins an der Durchführung der Speziellen Miliäroperation nicht widersprochen werden könne. Ein damit begründetes „bewaffnetes Abenteurertum“ gegen die russische Führung werde Russland aber in die Niederlage führen. Sie appelliert an die Soldaten: „Genossen! (…) Wir haben nie dazu aufgerufen, Schwierigkeiten zu vertuschen oder die Realität zugunsten der Vorgesetzten zu beschönigen. Wir haben diese Erfahrung genauso gemacht wie ihr. Aber jetzt sind wir davon überzeugt, dass bewaffnetes Abenteurertum nicht zu einer Verbesserung des Systems führen wird, sondern nur zu unserer gemeinsamen Niederlage führen kann. (…) Angesichts der Konfrontation mit dem Imperialismus müssen die inneren Widersprüche friedlich und demokratisch gelöst werden, auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Debatte unter Beteiligung des Volkes, und nicht durch Intrigen von oben und persönliche Abenteuer.“

Kommunistische Partei der Russischen Föderation:
Den Faschismus besiegen und nicht der Provokation nachgeben!

Erklärung des Präsidiums des Zentralkomitees der KPRF

https://kurzelinks.de/dp1u

In der Nacht zum 24. Juni haben Vertreter der PMC Wagner die Aktivitäten der Militärleitung in Rostow am Don blockiert und eine Reihe von lautstarken Erklärungen abgegeben. Das blutige Selenskiji-Regime versucht natürlich, diese Situation auszunutzen. Es konzentriert in aller Eile zwei Marineinfanteriebrigaden für eine mögliche Offensive auf Artjomowsk.

In einer schwierigen Zeit des Kampfes gegen den imperialen Westen haben maßlose persönliche Ambitionen für eine Gruppe von Personen Vorrang vor militärischen und patriotischen Pflichten. Diese Leute können jede beliebige Erklärung für ihr Handeln geben, aber die Sache des Kampfes gegen den Faschismus durch den Versuch der Machtergreifung zu ersetzen, ist Verrat an ihren Kampfgenossen und ein Verbrechen am Volk.

In dieser verantwortungsvollen Situation verdient der Aufruf des Präsidenten der Russischen Föderation zur Einheit unserer Mitbürger angesichts der äußeren Bedrohungen Verständnis und Unterstützung. Die Versuche der Globalisten, Russland zu zerstören, bedeuten, dass wir alle Ambitionen zurückstellen und die Heimat verteidigen müssen – so wie unsere Väter und Großväter es verteidigt haben.

Es muss daran erinnert werden, dass die herausragendsten Beispiele für die Einheit des Volkes von der sowjetischen Regierung demonstriert wurden. Sie gab Antworten auf die Bedrohung durch den aufkommenden Faschismus, was das Unterpfand zum großen Sieg im Mai 1945 war. Durch die Überwindung von Klassenunterschieden, die Zusammenführung der Nationen und Nationalitäten der UdSSR und die Überwindung nationalistischer Vorurteile sorgte sie für eine echte nationale Einheit.

Versuche, heute vor dem Hintergrund eines immer komplexeren internationalen Umfelds politische Auseinandersetzungen zu inszenieren, sind inakzeptabel. Darüber hinaus sind sie eine Beleidigung für unser Volk, das sich aktiv, aufrichtig und selbstlos an der großen und vielseitigen Aufgabe beteiligt hat, denen zu helfen, die unter Einsatz ihres Lebens zum Kampf gegen den Faschismus aufgestanden sind.

Die Kommunisten hatten wiederholt davor gewarnt, dass die neoliberalen Methoden für Russland in allen Bereichen schädlich sind, sei es in der Wirtschaft oder in der Kultur, im sozialen Leben oder beim Aufbau der militärischen Strukturen. Das System der privaten Militärunternehmen ist ein Produkt der liberalen Ansichten über die Organisation der Gesellschaft. Ungeachtet des Heldentums und der Aufopferung der Wagner-Soldaten im Kampf gegen den Nazismus ist die Organisation der militärischen Angelegenheiten nach den Prinzipien der privater Militärunternehmen verfehlt. Die Stärke der siegreichen Roten Armee bestand vor allem in ihrem Blutsbande mit dem Volk.

Die KPRF unterstützt aktiv die Menschen, die an der Front gegen Nazismus und Banderismus kämpfen. Unsere große humanitäre Arbeit zur Unterstützung des Donbass seit 2014 ist weithin bekannt. Wie schon mehr als einmal im zwanzigsten Jahrhundert sind die Kommunisten auch heute die konsequentesten Gegner des Faschismus und aller Erscheinungsformen der kapitalistischen Reaktion.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Russlands auf, vollständig die Ruhe zu bewahren. Es ist notwendig, die Schwierigkeit der Situation zu verstehen und nicht auf Provokationen einzugehen. Die Kämpfer der Militärkompanie Wagner sollten bald nachdenken und aufhören, sich an politischen Spielen zu beteiligen, die darauf abzielen, die Lage im Land zu destabilisieren. Das ist genau das, worauf die äußeren Feinde Russlands am meisten warten.

In einer so schwierigen Zeit für das Vaterland einen bewaffneten Aufstand aufzunehmen, bedeutet, sich auf die Seite des Feindes zu stellen. Das Gesetz stuft diese Art von Aktion als äußerst ernste Form des Verbrechens ein. All jene, die behaupten im Namen ihrer Kampfbruderschaft zu handeln, müssen aufhören, ihre Genossen zu ungesetzlichen Handlungen zu drängen.

Wir sind sicher, dass es unter den tapferen Soldaten, den Befreiern von Artjomowsk und den Teilnehmern anderer Ereignisse des Kampfes gegen den Neonazismus viele aufrichtige Patrioten gibt, die gegen ihren Willen in ein bewaffnetes Abenteuer hineingezogen wurden. Wir halten es für notwendig, die nötige Sorge um diese Menschen zu zeigen, falls die Lösung der Situation die möglichst entschiedene Aktionen erfordert.

Die Situation wirft einmal mehr die Frage auf, wie wichtig die öffentliche Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe ist. Die Regierung muss sich auf die Bevölkerung stützen, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung haben will. Kampfaufgaben und Fragen und der nationalen Sicherheit können nicht von kommerziellen Einrichtungen behandelt werden. Die Streitkräfte benötigen ein einheitliches Kommando. Gleichzeitig müssen die Bürger Mechanismen der Kontrolle über die Handlungen der militärischen Strukturen haben, damit ihre Vertreter nicht in Versuchung geraten, sich auf Abenteuer einzulassen.

In erster Linie müssen alle Spiele mit der Willensbekundung der Bürger bei Wahlen unterbunden werden. Die dem Land aufgedrängten Fernabstimmungen, elektronischen und tagelangen Abstimmungen müssen gestoppt und ein völlig transparentes und ehrliches Wahlsystem eingeführt werden. Es ist äußerst wichtig, Bedingungen zu schaffen, unter denen das russische Volk kluge, ehrliche und aktive Patrioten frei in die Staatsorgane wählen kann. Die bevorstehenden Wahlen sollen die Gesellschaft festigen und nicht spalten. Wir bestehen darauf, dass eine wirksame und vollständige Lösung der Aufgaben der Entmilitarisierung und Entnazifizierung in der Ukraine nur auf der Grundlage einer Änderung des alten Kurses in Russland selbst möglich ist. Die vollständige Ablehnung des Neoliberalismus im Leben des Staates ist das Gebot der Stunde. Die Umsetzung des neuen Schaffens- und Entwicklungsprogramms kann nicht mehr um einen einzigen Tag verschoben werden.

Mit der Intensivierung der militärischen Operationen an der Front muss der militärische Aufstand im Rücken der Armee im Einsatz beseitigt werden. Diese Provokation muss gestoppt werden, und es muss alles getan werden, um den vollständigen Sieg über den Faschismus im Gebiet der speziellen Militäroperation sicherzustellen. Die Ziele der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sind eine Frage der Zukunft des russischen und des ukrainischen Volkes, aller Völker im weiten eurasischen Raum und damit der ganzen Welt.

Im Jahr 2023 jähren sich die schicksalhaften Ereignisse zum 80. Mal, als unsere Väter und Großväter nach dem Sieg über die faschistischen Horden in Stalingrad eine umfassende Offensive starteten. Sie errangen bemerkenswerte Siege bei Orjol, Kursk und Belgorod und begannen die Befreiung der leidgeprüften Ukraine von Hitlers Abschaum. Die Erinnerung an diese großen Taten und ihre Helden ist heilig! Heute ruft sie die Soldaten und Offiziere der russischen Armee und uns alle zu einem kompromisslosen Kampf gegen den Faschismus auf!

Unser Volk hat starke Nerven und einen starken Willen! Es wird vor der braunen Pest nicht in die Knie gehen!

Der Feind wird zerschlagen werden, der Sieg wird unserem Volk gehören!

Der Vorsitzende des Zentralkomitees der KPRF

G.A. Sjuganow.

Übersetzung: Renate Koppe

Russische Kommunistische Arbeiterpartei:
Was der Marsch der Wagner-Gruppe zeigt – eine kommunistische Klassenanalyse

https://kurzelinks.de/r4lq

Die Ereignisse vom 22. und 24. Juni, als die bewaffneten Einheiten der Privaten Söldnertruppe (PMC- Private Military Corporation, Anm. d. Red.) Wagner unter der Führung von Jewgeni Prigoschin aktive Maßnahmen ergriffen, die in allen offiziellen Dokumenten als Meuterei bezeichnet wurden, haben die regierungsfreundlichen Kreise der russischen Gesellschaft, die rechten und linken politischen Bewegungen, die russische und sogar die internationale Gemeinschaft stark erschüttert.

Heute, da sich die Spannungen durch die Vermittlung Lukaschenkos vorübergehend zu entspannen scheinen, Prigoschin auf eine weitere Verschärfung der Lage verzichtet, seinen Marsch auf Moskau eingestellt und sich selbst in Belarus niedergelassen hat, fragen sich Experten, politische Analysten und alle Medien, was geschehen ist. In den Einschätzungen (einschließlich offizieller Erklärungen von Spitzenbeamten des Staates und Entschließungen der Strafverfolgungsbehörden) werden die schärfsten Begriffe genutzt: Verrat, Verschwörung, Hochverrat, Dolchstoß usw. usw. Wir werden nicht den Verlauf der Ereignisse, die Verbindungen und gegenseitigen Beziehungen der Teilnehmer der Speziellen Militäroperation (SMO) und der Behörden sowie verschiedene Verschwörungstheorien analysieren. Wir werden nur die wichtigsten Momente der Klassenverhältnisse [in der Russischen Föderation, Anm. d. Red] festhalten, die durch die die Geschehnisse noch einmal offenbart worden sind.

1. Einmal mehr hat sich nicht nur die Heterogenität der herrschenden Bourgeoisie der Russischen Föderation, sondern auch der ständige Kampf zwischen Clans und Gruppen von Kapitalisten deutlich gezeigt. Während früher dem so genannten Block der Rechtsliberalen der Jelzin-Linie mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde, kämpft heute die angeblich und, eher den Worten nach, national orientierte Bourgeoisie mit patriotischen Parolen der Verteidigung des Vaterlandes um ihren Platz im System, ihre Nähe zur Macht und festigt ihre Positionen.

Die Besonderheit des russischen Kapitalismus besteht darin, dass das Kapital durch die gewaltsame Ausplünderung, die so genannte Privatisierung, des integrierten nationalökonomischen Komplexes, der in jahrelanger Arbeit des gesamten sowjetischen Volkes geschaffen wurde, entstanden ist. Der russische Kapitalismus hat keine jahrhundertelange Entstehungs- und Herrschaftsgeschichte hinter sich, wie seine westlichen Pendants. Er befindet sich noch in einer Periode der Kapitalakkumulation und -umverteilung, in der die Nähe zur Macht und die persönliche Nähe zu den Spitzenfunktionären (früher Jelzin, heute Putin) von großer Bedeutung sind. Saubere und ehrliche Menschen gibt es hier nicht und kann es auch nicht geben, aber es gibt eine hohe Dichte an Menschen mit krimineller Erfahrung und Vergangenheit. Dieses ständige Gerangel um das Kapital sowie die seit der Gaidar-Tschubais-Privatisierungsära (Gaidar und Tschubais waren Spitzenbeamte bzw. Minister der Regierung Jelzin und maßgeblich an der Privatisierung des sowjetischen Volkseigentums beteiligt, Anm. d. Red.) vorherrschende Konzentration auf die Beziehungen zu den westlichen Hauptstädten schafft nicht nur Schwächen in der Regierungsführung, sondern auch die potenzielle Gefahr interner Konflikte und Spaltungen, die die Anfälligkeit des Staates für eine Subversion durch imperialistische Rivalen unter Führung der USA erhöhen.

2. Der heutige russische bürgerlich-bürokratische Staat und die Gesellschaft haben einen so auffallend anderen Charakter als der sowjetische, dass es falsch wäre, bei der Beurteilung der laufenden MSO irgendeine ernsthafte Analogie zum Großen Vaterländischen Krieg zu ziehen, nicht nur in Bezug auf ihren unterschiedlichen Klassencharakter, sondern auch in Bezug auf die Klassenstruktur und den Zustand der Gesellschaft selbst. Auch in der sowjetischen Gesellschaft gab es einen gewissen Teil des Volkes, der unter einer anderen Flagge auf der Seite der Nazis kämpfte, aber dieser Teil und sein Einfluss waren im Vergleich zur Einheit des gesamten Volkes mit der Idee der Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes vernachlässigbar. Heute ist die Situation qualitativ anders und stellt eine große Bedrohung für die Integrität des Landes dar. Auch nach dem Ende der MSO, insbesondere im Hinblick auf den unvermeidlichen, früher oder später stattfindenden Machtübergang im Präsidentenamt.

Offizielle Reden betonen den Zusammenhalt und die Einheit des russischen Volkes, das angeblich den Erfolg der Rebellion verhindert habe. Die Mehrheit jedoch verfolgte Prigoschins Handeln mit schlichter Neugier, da sie ihn für einen Mann hielten, der dem Präsidenten nahestand und die unbestrittene Autorität eines furchtlosen Kämpfers gegen die Nazis besaß. Sie warteten ab, für welche Seite sich der Präsident entscheiden würde.

Tatsächlich ist es so, dass die Wagnerianer eine Großstadt, ein regionales Zentrum mit dem Hauptquartier des Militärbezirks (Rostow am Don, Anm. d. Red), kampflos besetzt haben. Gleichzeitig verteidigte kein einziges staatliches Organ, einschließlich der Sicherheitskräfte ­­­­– die Militärgarnison, die Polizei, der Föderale Sicherheitsdienst, Rosgwardija und andere, sowie die Zivilverwaltung – die Staatsmacht. Keiner leistete den PMC-Kämpfern Widerstand. Die Wagner-Truppen marschierten in ihren Kolonnen viele Kilometer tief in das russische Territorium in Richtung Moskau ein, und niemand versuchte oder konnte sie aufhalten. Einzelne Versuche einer bewaffneten Behinderung der vorrückenden Kolonnen durch die Luftfahrt blieben erfolglos (die Kämpfer zeigten ihre Zähne und schossen mehrere Fahrzeuge ab). Dafür ist die Nachfrage nach Flugtickets aus Moskau und anderen Großstädten im Ausland stark angestiegen, was zu einer Verdoppelung der Ticketpreise geführt hat.

So haben diese Ereignisse gezeigt, dass die bürgerliche Diktatur das Land nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Armee und der staatlichen Verwaltung in den Niedergang geführt hat, worauf Prigoschin übrigens selbst hingewiesen und spekuliert hat. Prigoschin selbst ist ein Oligarch mit einer kriminellen Vergangenheit, ein Oligarch, der seine Milliarden auf nicht sehr transparente Weise gemacht hat. Prigoschin konkurrierte einfach mit den anderen Oligarchen um einen besseren Zugang zum Geschäft. Und er selbst weiß sehr wohl, dass er die gleiche Politik betreiben wird, wenn er an der Macht ist. Denn praktisch alles in der Politik des bürgerlichen Staates wird nur von wirtschaftlichen Interessen bestimmt, einfach gesagt – von den Interessen des Profits.

3. Prigoschins langwierige Konfrontation mit Spitzenvertretern der militärischen und politischen Führung des Landes und dem dahinter stehenden Großkapital basierte auf der Kritik an den tatsächlichen Mängeln, dem Versagen des Führungspersonals, der mangelnden Kriegsbereitschaft der Armee und der Wirtschaft, den Fehlkalkulationen und Versäumnissen in der Durchführung der MSO, dem riesigen Ausmaß an Korruption und Diebstahl im Zusammenhang mit der Versorgung der MSO, der untauglichen Personalpolitik und dem moralischen Verfall in den höheren Rängen der Macht. Diese im Internet und in den Medien offen geführte Propagandakampagne hat in der Bevölkerung und in den Streitkräften erhebliche Sympathien geweckt, eben weil die Verkommenheit des Systems für alle sichtbar und spürbar ist.

Für die Behörden war es äußerst unvorteilhaft, eine öffentliche Auseinandersetzung mit Prigoschin zu führen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum er auf die groß angekündigte Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Neverow, im Mai nicht im Parlament erschienen ist. Dieser hatte die Einladung ausgesprochen, nachdem er ein viel beachtetes Interview veröffentlicht hatte, in dem sich Prigoschin über die „Elite“ aus Wirtschaft und Politik äußerte, von der einige seiner Ansicht nach durch ihr Handeln Russland absichtlich schaden, verraten und verkaufen. Prigoschin selbst erklärte sich bereit, die Dinge zu klären, aber dazu kam es nicht. Vielleicht haben die Behörden einen Ausweg aus der Situation gefunden, indem sie Prigoschin geschickt provozierten, seine Einheiten zu organisieren, um sich angeblich für die Gerechtigkeit zu äußern.

4. Prigoschin selbst hat sich nie gegen Putin ausgesprochen, und er hat heute bereits erklärt, dass er nicht die Absicht hatte, die Regierung zu stürzen. Er sagt, dass er nur das Ziel verfolgte, Gerechtigkeit herzustellen. Dafür habe er die Märsche organisiert, die aber erst begannen, nachdem das Verteidigungsministerium seine Kampagne zur Übernahme der PMCs startete. In dieser Kampagne verlangt es von seinen Kämpfern und Kommandanten, Verträge mit dem Verteidigungsministerium abzuschließen.

Gerechtigkeit forderte Prigoschin also vor allem für sich selbst, für seine PMCs (Angestellte der Wagner-Gruppe, Anm. d. Red.), aber nicht für das Volk. Prigoschins Forderung nach einer weiteren Privatisierung staatlicher Unternehmen unter dem Vorwand ihrer Korruption entlarvt diesen schlichten Patrioten als einen avancierten Ultraliberalen.

Gleichzeitig erwähnt keiner der Beamten in seinen Reden und Ansprachen, dass die Existenz einer privaten Söldnerarmee im Lande durch das geltende Gesetz verboten ist. Und folglich wurde ihr illegales Funktionieren auf höchster Regierungsebene geduldet, gefördert und unterstützt. Einheiten und Formationen von Wagner erhielten vom Staat moderne schwere Waffen – Artillerie, Panzer, andere gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber… Nach Angaben des Präsidenten belief sich die jährliche Finanzierung der PMCs auf 86 Milliarden Rubel. Mit welcher Begründung? Die Frage ist rhetorisch. Solange die Behörden es brauchten, war alles im Einklang mit dem Gesetz, doch jetzt hat sich dieses Gesetz in einen juristischen Schlagstock verwandelt.

5. Die russischen Behörden, allen voran Präsident Putin, die russische Bourgeoisie und ihre Vertreter, unterstützt durch bürgerliche Propagandisten, können ihre Verantwortung nicht einräumen, dass das Land, die Armee, die Verwaltung, die Wirtschaft auf eine solche Situation nicht vorbereitet waren. Und schon gar nicht können sie zugeben, dass es der konterrevolutionäre Putsch in der UdSSR und der Kapitalismus waren, die Russland und die anderen Republiken in blutige Konflikte geführt und am Ende die ehemals brüderlichen Völker Russlands und der Ukraine in einem blutigen Krieg gegeneinander ausgespielt haben. Liberale und Nationalliberale, Opportunisten und Abenteurer, die mit ihren eigenen Händen die Grundlagen der Einheit der großen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – Volkseigentum, Sozialismus, Sowjetmacht – zerstört haben, versuchen wieder einmal, die Schuld auf Lenin und die Bolschewiki zu schieben, die das angeblich explosive föderale Sowjetkonstrukt geschaffen haben – ohne zu bemerken, dass dieses Konstrukt dem Krieg mit dem deutschen Faschismus, seinen imperialistischen Sponsoren und seinen Satelliten standgehalten hat.

6. Putin versucht erneut, die Bolschewiki des Verrats an den Interessen des zaristischen Russlands während des Ersten Weltkriegs zu bezichtigen und versucht, historische Parallelen zur sogenannten Wagner-Meuterei zu ziehen. Er beschuldigt Prigoschin und seine Mitarbeiter sowie andere Oppositionelle, Verräter zu sein. Putins historischer Analphabetismus, oder besser gesagt seine Heuchelei, seine absichtliche Verzerrung der Geschichte, um der Bourgeoisie zu gefallen, und seine Voreingenommenheit gegenüber den großen historischen Errungenschaften des Volkes sind jedoch mit bloßem Auge erkennbar. Erstens haben die Bolschewiki unter der Führung Lenins das zerfallende Russland gerettet, auch vor den Begehrlichkeiten der „zivilisierten“ Verbündeten, die sehr bald zusammen mit den gestürzten Ausbeuterklassen – den wahren Verrätern, die russischen Boden und russischen Reichtum im großen Stil verhökerten – eine Intervention von 14 Mächten in Sowjetrussland arrangierten. Und zweitens ist der Vorwurf des Verrats viel angebrachter für jene „einheimischen“ Reaktionäre, die die Träume Hitlers und des Verräters Wlassow Wirklichkeit werden ließen: Sie stürzten die Sowjetmacht und liquidierten den Sozialismus, ließen die Union zusammenbrechen, stellten die Institution der Privateigentümer wieder her und teilten die Menschen in Herren und Knechte ein, benannten Städte und Straßen um, pflanzten die Trikolore der Armee des Verräters Wlassow als Nationalflagge ein… Heute sind sie mit der Entkommunisierung beschäftigt, wie es die ukrainischen Nazis waren. Wer hat denn die Herren gebeten, Amerika zu preisen? Und wer hat sie sonst, außer ihrer eigene Bourgeoisie, darum gebeten, der NATO beizutreten? Wer hat die Asow-Nazis gegen den Kumpel des Präsidenten, einen ukrainischen Oligarchen, ausgetauscht?

7. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass die russischen Behörden keinen klaren Plan für den Ausstieg aus dem Krieg und eine Zukunft neben der Ukraine haben. Der Krieg wird nicht umsonst oft als „seltsamer Krieg“ bezeichnet, da gleichzeitig Handel mit dem Feind betrieben wird – sowohl mit der Ukraine als auch mit NATO-Ländern, die die Aufhebung der Handelssanktionen fordern usw. Die Behörden kämpfen mit der Situation und suchen nach einer vorteilhaften Position und einem günstigen Moment, um mit den westlichen Partnern zu verhandeln. Das kann noch sehr lange so weitergehen. Dies liegt im Interesse des US-Imperialismus, dem Hauptnutznießer der Situation, die durch die gegenseitige Zerstörung des russischen und des ukrainischen Volkes geschaffen wurde und seine Position im imperialistischen Lager stärkt.

8. Die Hauptgefahr, dass Russland zusammenbricht und seine Souveränität verliert, besteht auch heute noch. Sie wird auch nach dem Ende der Feindseligkeiten fortbestehen, selbst im Falle eines bedingungslosen Sieges, wie er von den Behörden gewünscht wird. Darüber hinaus ist die größte Gefahr, so seltsam es auch erscheinen mag, gerade von der Option der „Normalisierung“ der Beziehungen, der Aufhebung der Sanktionen und der Wiederherstellung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen zu erwarten, da im Kampf zwischen bürgerlichen Systemen immer das stärkere und besser organisierte Kapital den Sieg davonträgt. Und natürlich, weil die Grundlage für die ständigen und sich anhäufenden Widersprüche bleibt; die Widersprüche, die die bürgerliche Gesellschaft (sowohl in Russland als auch weltweit) in unversöhnliche soziale Klassen spaltet. Diese Grundlage ist das Privateigentum, der Kapitalismus, die Ausbeutung von Menschen durch Menschen, durch Nationen von Nationen.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der obigen Analyse lauten:

– Die Streitereien auf höchster Ebene und sogar die gewaltsamen Elemente der Konfrontation haben einmal mehr die Geschwüre und die Fäulnis des russischen Kapitalismus offenbart, die eine potenzielle Gefahr für die Integrität des Landes und die Souveränität des Staates darstellen; 

– Bei allen Entwicklungen, insbesondere negativen an den Fronten in der Ukraine und in der Welt, sollten wir, wenn diese Ereignisse nicht die Tendenz einer revolutionären Bewegung in Richtung Sozialismus annehmen, die es noch nicht gibt, in Russland eine Verstärkung der Reaktion, eine fortgesetzte Entkommunisierung, eine Verschärfung der Schrauben an der Arbeiterbewegung, den demokratischen Rechten und Freiheiten, eine weitere Aushöhlung der gewählten Demokratie erwarten; 

– So konnten wir am Beispiel Prigoschins und des Wagner-Marsches auf Moskau einmal mehr sehen: Kein noch so gut organisierter bewaffneter Aufstand der im Kampf gegen die Nazis abgehärteten Menschen gegen das durch die Existenz der Bourgeoisie selbst geschaffene Unrecht kann soziale Gerechtigkeit erreichen, wenn er unter dem Banner und dem Kommando der Bourgeoisie selbst geführt wird. Die Bourgeoisie hat sich untereinander geeinigt. Sie hat sich wie üblich hinter dem Rücken des Volkes geeinigt. Es ist notwendig und möglich, den Kriegen und dem Faschismus ein Ende zu setzen, indem man sich in der Bewegung zum Sozialismus unter ihren roten Bannern vereint. Das ist unser Orientierungspunkt, unser Ziel, unsere Zukunft. Um dieser Zukunft willen ist es heute notwendig, den Sieg des imperialistischen Blocks der USA und der NATO über Russland, die Ukraine und ihre Völker durch den ukrainischen Nazismus zu verhindern. Der Faschismus kann und darf keine Souveränität haben.

Die Völker der Welt haben keine andere Wahl, als den Kampf gegen die Hauptquelle des heutigen Faschismus – den imperialistischen Block der USA und der NATO – fortzusetzen und zu intensivieren und gleichzeitig den Kampf gegen den Kapitalismus in jedem Land und alle zusammen zu entfalten.

Wir sind alle im gleichen Klassenkampf!
Politischer Rat des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands

28. Juni 2023.

Borotba:
Stoppt den bewaffneten Konflikt an der Heimatfront!

Die Einheit der antifaschistischen Kräfte ist die Garantie für unseren gemeinsamen Sieg

https://kurzelinks.de/cp3e

Die ganze Welt verfolgt aufmerksam die Ereignisse im Zusammenhang mit den Aktionen von Jewgeni Prigoschin und einem Teil des privaten Militärunternehmens Wagner. Der seit langem bestehende Konflikt zwischen Jewgeni Prigoschin und Sergej Schoigu ist auf eine Stufe eskaliert, die den gesamten Staat bedroht.

Jewgeni Prigoschin hatte zuvor Sympathien für seine scharfe Kritik an den Übeln des oligarchischen Kapitalismus, der Korruption sowie an individuellen Fehlern und Fehlentscheidungen bei der militärischen Sonderoperation gewonnen. Mit der Entwicklung der Konfrontation mit der russischen Militärführung nahm diese Kritik jedoch einen übertriebenen Charakter an, und die Motive einer persönlichen Konfrontation mit Sergej Schoigu traten gegenüber der Kritik an der sozioökonomischen Situation und der militärischen Organisation in den Vordergrund.

Eine Situation, in der eine private, nicht staatlich kontrollierte Organisation – faktisch eine Privatarmee – zu einem wichtigen Machtfaktor geworden ist, ist an sich nicht besonders gesund. Ungeachtet möglicher subjektiver Absichten hat E. Prigoschin damit faktisch eine bewaffnete Rebellion von Privatpersonen gegen den Staat in Gang gesetzt.

Als Kritiker des kapitalistischen Systems konnten wir vielen der Kritikpunkte von Prigozhin bisher nicht widersprechen. Auch konnten wir nicht umhin, mit der Widerstandsfähigkeit und dem Mut der Wagner-PMC-Kämpfer in ihrer Konfrontation mit dem faschistischen Regime in der Ukraine zu sympathisieren. Aber indem er einen abenteuerlichen Kurs einschlug und die bewaffnete Konfrontation tief nach Russland hinein verlagerte, gefährdete Jewgeni Prigoschin die Front, was sich das Kiewer Regime und seine Herren im Westen sicherlich zunutze machen werden.

Die Situation entwickelt sich rasch, und wir hoffen, dass alle an der Konfrontation beteiligten Seiten Besonnenheit zeigen und ein Blutvergießen, Dutzende von Kilometern von der Frontlinie entfernt, verhindern werden. Wir sind überzeugt, dass die höchsten Stellen des Landes in der Lage sind, einen Ausweg aus dieser gefährlichen Situation zu finden. Es müssen Schlussfolgerungen gezogen werden, um die aus den 1990er Jahren übernommenen Fehler des Staats- und Gesellschaftssystems zu bekämpfen, die jedoch auch unter den Bedingungen der MSO fortbestehen.

Wir appellieren an die Soldaten und Offiziere, die an der Front kämpfen: Genossen! Wir mögen wenige sein, aber wir sind unter euch. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, die bei der Organisation der militärischen Operationen aufgetreten sind und noch auftreten; wir wissen um die Fehler und Ungerechtigkeiten, für die natürlich auch die militärische Führung mitverantwortlich ist. Wir haben nie dazu aufgerufen, Schwierigkeiten zu vertuschen oder die Realität zugunsten der Vorgesetzten zu beschönigen. Wir haben diese Erfahrung genauso gemacht wie ihr. Aber jetzt sind wir davon überzeugt, dass bewaffnetes Abenteurertum nicht zu einer Verbesserung des Systems führen wird, sondern nur zu unserer gemeinsamen Niederlage führen kann.

Wir hoffen, dass die Wagner-PMC-Kämpfer, die ihren Kommandeur unterstützt haben, die Situation mit kühlem Kopf betrachten und erkennen, dass dieser Weg ins Leere führt. Ähnliche Situationen hat es in der Geschichte bereits gegeben – der Aufstand der Linken Sozialistischen Revolutionären Partei, die Rede von M. A. Murawjow im Jahr 1918, der Aufstand von Nestor Makhno, der sich weigerte, der vereinigten Roten Armee beizutreten, der Aufstand von Kronstadt, der Aufstand der katalanischen Anarchisten während des Spanischen Bürgerkriegs. Ungeachtet der manchmal ehrlichen und idealistischen Absichten spielten diese Arten von Aufständen immer den finstersten Kräfte in die Hände .

Jetzt kommt es darauf an, den bewaffneten Konflikt innerhalb des Landes so schnell wie möglich zu beenden und die Kräfte im Kampf gegen das Kiewer Regime und den NATO-Imperialismus zu bündeln. Angesichts der Konfrontation mit dem Imperialismus müssen die inneren Widersprüche friedlich und demokratisch gelöst werden, auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Debatte unter Beteiligung des Volkes, und nicht durch Intrigen von oben und persönliche Abenteuer.

Es lebe die Einheit und Solidarität!

Gastbeitrag der RKAP: Der Kampf gegen den Faschismus ist unsere gemeinsame Sache! Борьба с фашизмом дело общее!

Dieser Beitrag (deutsch und russisch) als PDF
Beide Beiträge (der RKAP und KO, deutsch und russisch) zusammen in einem PDF

Für das russische Original nach unten scrollen.

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Anlässlich des 82. Jahrestags des Überfalls der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 veröffentlichen wir hier einen Gastbeitrag des ZK der RKAP, der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei.

Er richtet sich an die Bevölkerung in Deutschland und im Besondern an die hier lebenden Kommunisten.

Website der RKAP: https://ркрп.рус/


Artikel zum 82. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion für deutsche Kommunisten der Kommunistischen Organisation.

Vor 82 Jahren, am 22. Juni 1941, im Morgengrauen, griff Nazi-Deutschland die Sowjetunion an. 183 Divisionen mit bis zu 5 Millionen Soldaten überquerten die Grenze der UdSSR, mehr als viertausend Panzer begannen, den Boden unseres Heimatlandes zu plätten, fast fünftausend Flugzeuge warfen Bomben auf friedlich schlafende sowjetische Städte. Es war ein schrecklicher Schlag. Wenn man die Verbündeten Hitlers und die wirtschaftliche Basis der Länder, die von Deutschland besetzt waren oder dafür arbeiteten, zusammen mit den Deutschen, die sich auf einen Feldzug in den Osten begeben hatten, zusammenzählt, kann man sagen, dass fast ganz Europa zur Vernichtung der UdSSR herangezogen wurde.

Natürlich wollten die Nazis, die das sowjetische Land angriffen, dieses Land in erster Linie besetzen und plündern. Banditen, die in Ihr Haus einbrechen, sind immer sehr daran interessiert, etwas zu essen zu bekommen. Und die Banditen, die im Morgengrauen die Sowjetunion überfielen, wollten sich Öl, Kohle, Eisenerz, Weizen und alle anderen Reichtümer jenes Landes aneignen, das Hitler zu einem „Koloss auf tönernen Füßen“ erklärt hatte. Jeder dieser Landsknechte war von der Aussicht beseelt, ein Stück Land „mit einem Fluss“ zu bekommen und Hunderte von Sowjetbürgern in diesem Land zu Sklaven zu machen, die sich pflichtbewusst ihrem Herrn beugen würden. Ihr Führer hatte ihnen bereits 1937 gesagt: „Das Ziel Deutschlands ist die Eroberung des neuen Lebensraumes im Osten und seine rücksichtslose Germanisierung.“

Aber es ging ihnen nicht nur um „Lebensraum“; das politische Ziel des Angriffs auf die Sowjetunion war viel ernster und weitreichender. Es ging darum, „den Sitz des Bolschewismus zu zertrümmern“, oder ganz einfach darum, den ersten sozialistischen Staat der Welt zu zerstören, der durch seine bloße Existenz das bequeme Dasein der herrschenden Klasse der Bourgeoisie in der ganzen Welt bedrohte. Und Hitler war sich dieser Aufgabe sehr wohl bewusst. Die Imperialisten des Westens bereiteten ihn darauf vor und führten ihn dazu. Vergessen wir nicht, dass der Faschismus die Reaktion der kapitalistischen Welt auf die revolutionäre Bedrohung ist, die im Wechsel von der „demokratischen“ Regierungsform zur Form des offenen Terrorismus besteht. Und um die Bedrohung durch die Revolution und den Kommunismus zu bekämpfen, schloss Hitler 1936 den Antikominternpakt mit Japan, dem sich 1941 Italien, Spanien und andere faschistische Staaten anschlossen. Die Tatsache, dass die imperialistischen Mächte während des Großen Vaterländischen Krieges als Verbündete der UdSSR im Kampf gegen Hitler auftraten, widerlegt dies nicht. Erstens hat niemand die Konkurrenz um seinen Platz in der kapitalistischen Welt aufgehoben. Zweitens haben sie Hitlers Faschismus mit der offensichtlichen Absicht genährt, ihn genau auf die Niederlage der UdSSR zu richten. Und drittens bestätigte die Geschwindigkeit, mit der diese Verbündeten, als das Dritte Reich den letzten Atemzug getan hatte, zu den schlimmsten Feinden der UdSSR wurden, dass die Botschaft des faschistischen Deutschlands über die „Ausrottung der bolschewistischen Ansteckung“ die gemeinsame Botschaft der Weltbourgeoisie war. So erklärte Hitler zwei Monate vor dem Angriff auf die UdSSR selbstbewusst: „Unsere Aufgabe in Russland muss es sein, die Rote Armee zu besiegen und den Staat zu beseitigen. Es ist ein Kampf zwischen zwei Weltanschauungen. Der Bolschewismus ist ein asoziales Verbrechen und eine ungeheure Gefahr für die Zukunft… Es ist ein Vernichtungskampf.“

Dieser Kampf um die Vernichtung des sozialistischen Staates wurde von Hitlers Invasoren als die Vernichtung des sowjetischen Volkes selbst angesehen. Nach dem von Himmlers Büro erstellten „Ost“-Plan war am Ende des schnellen Krieges gegen die UdSSR, den sie „Blitzkrieg“ nannten, die Vernichtung oder Versklavung von Millionen der slawischen Bevölkerung vorgesehen, darunter:

– Die „Säuberung“ Polens und des westlichen Teils der Sowjetunion von 31 Millionen Menschen in 30 Jahren;
– Vertreibung von bis zu 46 – 51 Millionen Menschen jenseits des Urals und „Germanisierung“ von 14 Millionen der verbleibenden Bevölkerung;
– Die Russen als Volk zu besiegen, sie zu spalten…, die russische Intelligenz als Trägerin der nationalen Kultur zu vernichten.
(In Klammern sei angemerkt, dass die Urheber der bürgerlichen Konterrevolution in der UdSSR die Aufgabe der „Spaltung des Volkes“ ein halbes Jahrhundert später brillant erfüllt haben, indem sie das Volk in Arme und Reiche, Herren und Diener, „Bürgerliche“ und Privilegierte aufteilten. Und ein einheitliches Sowjetvolk, das in die Bevölkerung von 15 Ländern aufgeteilt wurde, mit der Aufgabe, diese Bevölkerung in Feindschaft zueinander zu erziehen.)

Bekanntlich machte der Sieg des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung. Hitlers animalische Grausamkeit, die den Hass auf den Feind nur noch vergrößerte, oder die Beherrschung ihrer „Technik der Ausrottung der Bevölkerung“ halfen den Nazis nicht. Und der erste Schritt zum Sieg wurde damals getan, am 22. Juni 1941, als die Grenzvorposten den ganzen Tag kämpften und den Feind vernichteten, als sie mit dem Bajonett an die Wand ritzten „Ich sterbe, aber ich ergebe mich nicht. Lebe wohl, Vaterland!“, als Verteidiger der Festung Brest, als Nikolai Gastello ein brennendes Flugzeug auf eine Kolonne feindlicher Ausrüstung richtete… Und Hunderte, Tausende von Beispielen von Heldentum, die zu einer Einheit wurden.
Im weiteren Kriegsverlauf wuchs der Widerstand gegen die Invasoren und Besatzer nur noch. In seinem Roman „Die Belagerung“ verglich der sowjetische Schriftsteller Alexander Tschakowski die faschistische Invasion treffend mit einem Bohrer, der in der Tiefe auf Gestein stößt und, da er es nicht überwinden kann, zu zerbröckeln beginnt. Das sowjetische Volk besaß die Kraft eines solchen Granitfelsens! Denn es kämpfte im vollen Bewusstsein über die Rechtmäßigkeit seiner Sache. Weil sein Heldentum materiell auf den enormen Vorteilen des sozialistischen Systems beruhte, weshalb wir mit Fug und Recht sagen können, dass das Siegerjahr 1945 direkt aus dem Revolutionsjahr 1917 hervorgegangen ist. Stalin, der Führer der Kommunistischen Partei und der sowjetischen Regierung, berief sich auf diese Vorteile, als er sich angesichts des Nazi-Angriffs am 3. Juli 1941 an das sowjetische Volk wandte.

Der sowjetische Führer betonte, dass es für die Völker der Sowjetunion darum gehe, frei zu sein oder in die Sklaverei zu fallen, und rief dazu auf „unsere gesamte Arbeit sofort militärisch umzustrukturieren und alles den Interessen der Front und den Zielen der Niederlage des Feindes unterzuordnen“, was auch getan wurde. (Eine Aufgabe, die in einem kapitalistischen Land, in dem das Volk in kriegführende Klassen gespalten ist, nicht lösbar ist. Und die Erfahrung der heutigen Militärischen Spezialoperation (MSO) in der Ukraine zeigt dies. Deshalb wurde Stalins nächster Aufruf – „…die allseitige Hilfe für die Rote Armee zu organisieren, ihre Verstärkung sicherzustellen, sie mit allem zu versorgen, was sie braucht“ – zum Gesetz in einem sozialistischen Land im Krieg, was aber, wie wir sehen, unter der Herrschaft des Privatkapitals als Hauptmerkmal des Kapitalismus nicht realisierbar ist.) Stalin sprach von der Notwendigkeit, Partisanenkommandos hinter den feindlichen Linien zu bilden, um unerträgliche Bedingungen für den Feind zu schaffen, und der Partisanenkrieg im Großen Vaterländischen Krieg wurde, wie wir wissen, zu einem Volkskrieg, was im Kapitalismus mit seinen Widersprüchen zwischen oben und unten undenkbar ist.

Das System der Sowjetunion erlaubte es dem Führer des Sowjetvolkes zu erklären: „Unsere Kräfte sind unberechenbar. Ein skeptischer Feind wird bald davon überzeugt werden müssen“. Er wurde überzeugt, und wie! Das Sowjetvolk und seine Rote Armee haben Hitlers Faschismus zerschlagen und das rote Banner des Sieges über seinem Versteck gehisst.
Die Widerstandskämpfer im besetzten Europa trugen zum Sieg über den Faschismus bei. Überall standen die Kämpfer der Komintern an vorderster Front, auch die Kommunisten in Deutschland selbst, die unter brutalem Terror Dutzende von Untergrundgruppen aufbauten und 1942 die antifaschistische Deutsche Volksfront gründeten. Wir erinnern uns an sie, ebenso wie an die heldenhaften Gruppen der Roten Kapelle und des Antifaschistischen Komitees „Freies Deutschland“, das von der Kommunistischen Partei Deutschlands geleitet wurde und während des Krieges in der UdSSR tätig war. Diese deutschen Widerstandskämpfer haben durch ihr eigenes Beispiel gezeigt, dass die Worte „deutsch“ und „faschistisch“ keineswegs identisch sind.

Heute, in einer neuen Phase der kapitalistischen Krise, wird der Faschismus wiederbelebt und neu belebt. Am anschaulichsten kommt dies im Krieg mit den ukrainischen Nazis und den sie unterstützenden Kräften des aggressiven NATO-Blocks zum Ausdruck. Die Nazis agieren genau wie ihre Hitler-Vorgänger. Sie errichten ein Terrorregime im Land, töten Zivilisten auf Schritt und Tritt, rufen zur Vernichtung ganzer Völker auf und lügen schamlos nach Goebbel‘scher Manier. Sie wurden von den NATO-Ländern gefördert, genährt und gelehrt, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, den sie zur „Erhaltung der Weltordnung“ brauchen. (Und unter „Ordnung“ versteht die amerikanische und europäische Bourgeoisie die Fähigkeit, den Rest der Welt auszuplündern und von dessen Ressourcen zu schmarotzen.) Das bürgerliche Russland scheint sich im Krieg mit dem ukrainischen Naziregime zu befinden, aber es befindet sich im Krieg in einer solchen Ordnung, in der es weiterhin mit seinen westlichen Partnern – seinen Feinden – Handel treibt und um das Recht auf Handel ohne jegliche Einschränkungen oder Sanktionen verhandelt. Da kann man nur sagen: „Eh, keine Sowjetunion!“ Gleichzeitig versuchen die Propagandisten des Kremls ständig, diese offiziell MSO genannte Aktion mit dem Großen Vaterländischen Krieg zu vergleichen. Die Versuche, sie als „unser Stalingrad“ oder „unser Kursker Bogen“ (stark umkämpfter strategischer Punkt auf der Frontlinie zwischen Wehrmacht und Roter Armee in der Nähe von Kursk, Anm. d. Red.) zu bezeichnen, funktionieren jedoch nicht wirklich. Der Grund ist ein anderer: Privateigentum, das die Einheit des Volkes und seine Mobilisierung für ein hohes Ziel ausschließt. Und die russische Bourgeoisie stiehlt im Zuge dieser MSO nicht weniger und sogar mehr als in „Friedenszeiten“. Wie im zaristischen Russischen Reich, das aus dem Ersten Weltkrieg zur Revolution kam.

Die Sowjetunion und das sowjetische Volk haben dem furchtbaren Schlag von 1941 standgehalten und nicht nur diesen Schlag abgewehrt, sondern auch den Hitlerfaschismus besiegt und ins Grab getrieben. Da die russische Bourgeoisie genau weiß, dass ihr eine solche Bedrohung nicht droht, intensiviert sie ihre antikommunistische Propaganda, einschließlich der Lügen über den Großen Vaterländischen Krieg. Die Hitleristen logen, als sie sagten, dass sie aufgrund der „anti-deutschen Politik“ und der „Konzentration der sowjetischen Truppen an der deutschen Grenze“ gezwungen waren, die UdSSR anzugreifen. Die heutigen Lügner der russischen Bourgeoisie fangen auch an, dieses Thema zu übernehmen, darüber zu spekulieren, ob die Konzentration der sowjetischen Armeen stattgefunden hat oder nicht, ob Stalin Hitler wirklich beleidigen wollte. Und so weiter. Alles in allem ein Ausdruck der Abneigung gegen die Sowjetunion, die den Faschismus besiegt hatte. Die Bourgeoisie machte auch die Nationalflagge zu derjenigen, die als Teil der verräterischen Armee Wlassows auf Hitlers Seite kämpfte. Und sie schrieb die Erschießung polnischer Kriegsgefangener in Katyn dem „stalinistischen“ Regime zu und wiederholte damit Goebbels Propagandalügen. Die heutige RF ist also weit davon entfernt, eine Sowjetunion zu sein, sondern sie ist ein bürgerlicher Staat mit einer Politik der Entkommunisierung.
Die Kommunisten waren und sind immer die konsequentesten und kompromisslosesten Kämpfer gegen den Faschismus. Das zeigt sich auch im Fall des Krieges in der Ukraine.
Die RKAP ist der Auffassung, dass, obwohl der Krieg insgesamt imperialistischen Charakter hat und durch die Widersprüche zwischen den Bestrebungen der USA nach wirtschaftlicher Vorherrschaft in der Welt, die durch das kapitalistische Russland und China behindert werden, verursacht wird, der bewaffnete Kampf zur Unterdrückung des Faschismus in der Ukraine gerecht ist. Wir unterstützen diesen antifaschistischen Kampf. Wir sind uns bewusst, dass die Niederlage Russlands nicht im Interesse der Arbeiterklasse ist, denn wenn sich das Schicksal Jugoslawiens, des Iraks, Libyens usw. wiederholen würde, bliebe die eiserne Herrschaft der modernen faschistischen Diktatur in mehreren Ländern der Welt für lange Zeit bestehen. Gleichzeitig bedeutet unsere Unterstützung der antifaschistischen Komponente des Krieges nicht die Unterstützung des bürgerlichen Staates der Russischen Föderation und seiner Regierung. Im Gegenteil, wir machen den Arbeitern klar, dass sowohl dieser Krieg als auch der in den ehemaligen Sowjetrepubliken entstandene Banderit-Faschismus ihre Wurzeln in der bürgerlichen Konterrevolution, die in der UdSSR stattgefunden hat, und in der kapitalistischen Ordnung, die dadurch errichtet wurde und die den Interessen der arbeitenden Menschen feindlich gegenübersteht, haben. Das ist es, was den US- und EU-Imperialismus in die Lage versetzt hat, brüderliche Völker in einem blutigen Kampf gegeneinander auszuspielen! Deshalb steht für uns außer Frage, dass nicht nur der Sieg über den Faschismus, sondern auch die Beseitigung der Möglichkeiten eines Rückfalls in den Faschismus eine Voraussetzung für den Erfolg im Kampf um die Wiedergeburt des Sozialismus ist.

Unsere Brüder im Klassenkampf, die deutschen Kommunisten, so denken wir, sollten ihrer bürgerlichen Regierung die Frage stellen: „Wen unterstützt ihr denn in der Ukraine?“ Was wir vor uns haben, ist der echte Faschismus, der sich sogar rühmt, der Erbe der Hitlerkollaborateure Bandera und Schuchewitsch zu sein. Diese Faschisten haben heute gemeinsam mit den Imperialisten der USA und der NATO praktisch das gesamte russische Staatsgebiet und sogar Europa zu einem Schauplatz eines subversiven Krieges gemacht. Die Sprengung von Gasleitungen in der Ostsee, die Sprengung der Krim-Brücke, die Zerstörung des Staudamms des Wasserkraftwerks Kachowka mit anschließender Überflutung großer Gebiete, die Sprengung der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa, der ständige Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja und ähnliche „Heldentaten“ wurden zum Markenzeichen ihrer Aktivitäten. Mit dem Versprechen, in Zukunft weitere Anlagen in die Luft zu jagen, und dem Traum von Atomwaffen. Die Führung des derzeitigen Kiewer Regimes handelt wie die Hitlerfaschisten und sagt: „Wir sind schon so weit gegangen, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als noch weiter zu gehen“. Das ist es, was sie tun, in dem alleinigen Wunsch, dem russischen Volk so viel Schaden und Verluste wie möglich zuzufügen, wobei ihre Wünsche mit denen des „demokratischen Westens“ mit den Vereinigten Staaten an der Spitze völlig übereinstimmen.
Nun, wer Faschisten unterstützt, wird selbst wie sie. Die wissenschaftlich fundierte Bewertung der aggressiven Außenpolitik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten als objektiv faschistisch wurde bestätigt. Sie ist zutiefst eigennützig und beruht auf der Tatsache, dass sie mit der Ermordung von Tausenden von Menschen Geld verdienen. Der Hauptnutznießer dieses Krieges ist zweifellos der US-Imperialismus, der einen Krieg mit fremden Händen führt, alle seine Verbündeten wirtschaftlich schwächt und unterjocht und die europäischen Märkte erobert. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, den Ukraine-Krieg so weit wie möglich auszudehnen, denn er ist für sie ein Geschäft, ein Mittel gegen die Krise, Milliarden von Dollar an Aufträgen und entsprechenden Einnahmen. Ungeachtet der Tatsache, dass dieser Krieg die Welt gefährlich nahe an die Grenze des Dritten Weltkriegs bringt. Das ist es, was die Kommunisten dem deutschen Volk sagen können, damit es zu dem Schluss kommt, dass der Kapitalismus, der den Krieg hervorgebracht hat, eine Abscheulichkeit ist und dass es lebensnotwendig ist, ein solches System zu beenden.
Die Erinnerung daran, wie die Nazis 1941 die Sowjetunion angegriffen haben und wie sie damit gescheitert sind, sagt klar und deutlich: Der Sieg über den Faschismus kann und muss unter der Roten Fahne erfolgen. Es erheben sich auch heute noch alle ehrlichen Menschen zum Kampf für die Emanzipation der Arbeit von der Macht des Kapitals, und der Faschismus ist die Macht des Kapitals in seiner konzentriertesten Form. Der Aufruf „Den Faschismus besiegen!“ ist untrennbar mit der Losung „Den Kapitalismus bekämpfen!“ verbunden.

Ideologische Kommission des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands


По случаю 82-й годовщины вторжения немецко-фашистских захватчиков в Советский Союз 22 июня 1941 года мы публикуем здесь обращение ЦК РКАП, Российской коммунистической рабочей партии.

Оно обращено к жителям Германии и, в частности, к живущим здесь коммунистам.

Сайт РКАП: https://ркрп.рус/

Борьба с фашизмом дело общее!

Статья к 82-й годовщине нападения фашистской Германии на Советский Союз для немецких коммунистов из Коммунистической организации Германии.

82 года назад, 22 июня 1941 года, на рассвете, фашистская Германия напала на Советский Союз.  183 дивизии численностью до 5 млн солдат пересекли границы СССР, четыре с лишним тысячи танков начали утюжить землю нашей Родины, почти 5 тысяч самолётов  обрушили бомбы на мирно спящие советские города. То был удар страшной силы. Если считать отправившихся вместе с немцами  в поход на Восток союзников Гитлера и экономическую базу оккупированных Германией или работающих на неё стран, можно сказать, силы практически всей Европы были брошены на разгром СССР. 

Конечно, напавшие на Советскую страну фашисты руководствовались, прежде всего, стремлением к захватам и грабежам. Вломившегося в ваш дом бандита всегда очень интересует возможность чем-то поживиться. И эти по-разбойничьи, на рассвете, напавшие на СССР намеревались присвоить и нефть, и уголь, и железную руду, и пшеницу, и все другие богатства объявленной Гитлером «колоссом на глиняных ногах» страны. Каждого из ландснехтов вдохновляла перспектива получить кусок своей земли «с речкой» и сотни превращённых в рабов советских людей на той земле, что будут покорно гнуть спину на своего господина. Их фюрер ещё в 1937 году им указал:  «Цель Германии – захват нового жизненного пространства на Востоке и его беспощадная германизация».

Но не только «жизненное пространство» им требовалось, политическая цель нападения на Советский Союз была куда серьёзней и масштабней. Она заключалась в том, чтобы «сокрушить очаг большевизма», а попросту говоря, уничтожить первое в мире государство социализма, которое самим своим существованием угрожало комфортному существованию правящего класса буржуазии во всём мире. И Гитлер такую свою миссию прекрасно сознавал. Его к этому готовили и вели империалисты Запада. Не будем забывать, что фашизм есть реакция капиталистического мира на революционную для него угрозу, заключающаяся в переходе от «демократической» формы правления к форме открыто террористической. И для борьбы с угрозой революции и коммунизмом Гитлер в 1936 г.  создал с Японией Антикоминтерновский пакт, к которому к 1941 г. присоединились Италия, Испания и другие фашиствующие субъекты. То, что в ходе Великой Отечественной войны союзниками СССР в борьбе с гитлеровцами выступали империалистические державы, это не опровергает. Во-первых, конкуренцию за своё место в мире при капитализме никто не отменял. Во-вторых, они ведь сами, по сути, вскормили гитлеровский фашизм с очевидным намерением направить его именно на разгром СССР. И в-третьих, скорость, с какой эти союзники, едва Третий рейх испустил последний вздох, превратились в злейших врагов СССР, подтвердила, что посыл фашистской Германии на «искоренение большевистской заразы» был общим посылом мировой буржуазии. Поэтому Гитлер уверенно заявлял  за два месяца до нападения на СССР: «Наша задача в России должна заключаться в том, чтобы разгромить Красную Армию и ликвидировать государство. Это борьба двух мировоззрений. Большевизм равнозначен асоциальному преступлению и является чудовищной опасностью для будущего… Речь идёт о борьбе на уничтожение».     

Эту борьбу на уничтожение социалистического государства гитлеровские захватчики видели в уничтожении самого советского народа. По составленному в ведомстве Гиммлера плану «Ост», по окончании скоротечной войны против СССР, названной ими «блицкригом», намечалось  уничтожить или превратить в рабов миллионы славянского населения. В частности:

– за 30 лет «очистить» Польшу и западную часть Советского Союза от 31 миллиона человек;

– выселить за Урал до 46 – 51 миллиона человек, а 14 миллионов оставшихся – «онемечить»;

– разгромить русских как народ, разобщить их…, истребить русскую интеллигенцию как носителя национальной культуры.

(Заметим в скобках, что с задачей «разобщить народ» полвека спустя блестяще справились авторы буржуазной контрреволюции в СССР, поделив народ на богатых и бедных, господ и слуг,  «простых» и привилегированных. А единый Советский народ разделив на население 15 стран с задачей воспитывать это население во  вражде друг к другу).

Как известно, Победа советского народа в Великой Отечественной войне пресекла реализацию этих планов. Не помогла гитлеровцам ни звериная жестокость, которая лишь множила ненависть к врагу, ни освоенная ими «техника истребления населения». И первый шаг к победе был сделан тогда же, 22 июня 1941 года, когда сутками дрались в полном окружении и уничтожали врага пограничные заставы, когда царапал штыком на стене «Я умираю, но не сдаюсь. Прощай, Родина!» защитник Брестской крепости, когда направлял горящий самолёт на колонну вражеской техники Николай Гастелло… И сотни, тысячи примеров героизма, ставшего массовым. 

В дальнейшем сопротивление захватчикам и оккупантам только нарастало. Советский писатель Александр Чаковский в романе «Блокада» очень точно и метко сравнил фашистское нашествие с буром, который встречает на глубине скальную породу и, не в силах её преодолеть, начинает крошиться. Такой прочностью гранитной породы обладал советский народ! Потому что он сражался с полным сознанием правоты своего дела. Потому что его героизм ложился на огромные преимущества социалистического строя, позволившие с полным основанием говорить, что победный год 1945-й прямо вытекал из революционного года 1917-го. К этим преимуществам апеллировал руководитель Коммунистической партии и Советского правительства И.В. Сталин, когда 3 июля 1941 года обращался к советским людям по поводу фашистского нападения.

Подчёркивая, что дело идёт о том, быть народам Советского Союза свободными или впасть в порабощение, руководитель Советского государства призвал «немедленно перестроить всю нашу работу на военный лад, всё подчинив интересам фронта и задачам организации разгрома врага», что и было выполнено. (Задача, принципиально не решаемая в условиях капиталистической страны, где народ поделён на враждующие классы. И опыт нынешней СВО на Украине это показывает. Поэтому и следующий призыв Сталина – «…организовать всестороннюю помощь Красной Армии, обеспечить усиленное пополнение её рядов, обеспечить её снабжение всем необходимым», – стал законом в условиях воюющей социалистической страны, но он не реализуем, как мы видим, при господстве частного капитала как главной черте капитализма). Сталин говорил о необходимости формировать партизанские отряды в тылу врага, чтобы создавать ему невыносимые условия, и партизанская война в Великую Отечественную, как мы знаем, стала всенародной, что опять-таки немыслимо в условиях капитализма с его противоречиями между верхами и низами.

Характер советского строя позволил вождю советского народа заявить: «Наши силы неисчислимы. Зазнавшийся враг должен будет скоро убедиться в этом». Убедился, да ещё как! Советский народ и его Красная Армия разгромили гитлеровский фашизм и водрузили Красное знамя Победы над его логовом.

Свой вклад в разгром фашизма внесли борцы Сопротивления в оккупированных странах Европы. В первых рядах везде были бойцы из партий Коминтерна, в том числе коммунисты в самой Германии, создавшие в условиях жесточайшего террора  десятки подпольных групп, создавшие в 1942 году Антифашистский Немецкий народный фронт. Мы помним о них, как помним и о героической группе «Красная капелла», о руководимом Компартией Германии Антифашистском комитете «Свободная Германия», действовавшем в СССР в годы войны. Эти немецкие борцы Сопротивления своим примером показывали, что слова «немец» и «фашист» совсем не тождественны.  

Сегодня, в условиях нового этапа кризиса капитализма, происходит реанимация и возрождение фашизма. Это выразилось ярче всего в войне с украинскими нацистами и подпирающими их силами агрессивного блока НАТО. Нацисты такие же, какими были их гитлеровские предшественники.  Так же устанавливают режим террора в стране, так же убивают мирных людей на каждом шагу, так же брызжут призывами к уничтожению целых народов, так же лгут нагло, по-геббельсовски. Страны НАТО их выкормили, выпестовали и науськали на войну с Россией, которая им требуется для «сохранения мирового порядка».  (А «порядок», в представлении американской и европейской буржуазии заключается в возможности грабить остальной мир и паразитировать на его ресурсах). Буржуазная Россия вроде бы с украинским нацистским режимом воюет, но воюет таким порядком, что больше продолжает торговать и торговаться со своими западными партнерами – недругами, за право торговать без всяких ограничений и санкций. Остаётся только воскликнуть: «Эх, нет Советского Союза!». При этом кремлёвские пропагандисты постоянно пытаются уподобить эту, официально названную СВО, Великой Отечественной войне. Однако призывы считать, что это «наш Сталинград» или «наша Курская дуга» не очень работают. Почва иная – частнособственническая, исключающая сплочённость народа и его мобилизацию на высокую цель. Да и воруют российские буржуи в ходе этой СВО не меньше, а то и больше, чем в «мирное время». Как в той самой царской Российской империи, которая из Первой мировой пришла к революции.

Советский Союз и советский народ устояли при страшном ударе 1941 года, и не только отразили этот удар, но и победили, вогнали в могилу гитлеровский фашизм. Прекрасно сознавая, что ей такое не грозит, российская буржуазия усиливает антикоммунистическую пропаганду, в том числе, лжёт на Великую Отечественную. Гитлеровцы врали, что напасть на СССР их заставила его «антигерманская политика» и «сосредоточение на германской границе советских войск». Нынешние лжецы от российской буржуазии тоже начинают обсасывать эту тему, порассуждать о том, а имело ли место сосредоточение советских войск, может, действительно, Сталин собирался обидеть Гитлера? И так во всём. Во всём выражение неприязни к победившему фашизм Советскому Союзу. Буржуазия и государственным флагом сделала тот, что воевал на стороне гитлеровцев в составе предателей армии Власова. И расстрел польских военнопленных в Катыни приписала сталинскому режиму, повторив геббельсовкую пропагандистскую ложь. Так что сегодняшняя РФ это далеко не Советский Союз, а буржуазное государство с политикой декоммунизации.

Коммунисты всегда были и всегда будут наиболее последовательными и бескомпромиссными борцами с фашизмом. Проявляется это и в случае с войной на Украине.

РКРП считает, что хотя война в целом носит империалистический характер и вызвана противоречиями между стремлением США к экономическому господству в мире, чему помехой  выступают  капиталистическая Россия и Китай, вооружённая борьба в части подавления фашизма на Украине является справедливой. Мы такую антифашистскую борьбу поддерживаем. Мы отдаём себе отчёт, что поражение России не в интересах рабочего класса, поскольку при повторении ею в таком случае  судьбы Югославии, Ирака, Ливии и др. железная пята современной фашистской диктатуры надолго установится над рядом стран мира. В то же время эта наша поддержка антифашистской составляющей в войне отнюдь не означает поддержку буржуазного  государства РФ и его правительства. Напротив, мы разъясняем трудящимся, что и эта война, и этот появившийся в бывшей советской прежде республике бандеровский фашизм имеют первопричиной совершённую в СССР буржуазную контрреволюцию и установившийся в её результате враждебный интересам трудового народа капиталистический строй. Именно это позволило империализму США и ЕС стравить братские народы в кровопролитной схватке! По этой причине для нас не подлежит сомнению, что не только победа над фашизмом, но и ликвидация возможностей его рецидивов являются условием успеха в борьбе за возрождение социализма.

Наши братья по классовой борьбе, немецкие коммунисты, как нам представляется, могут в порядке критики политики своего буржуазного правительства ставить вопрос: «А кого вы поддерживаете на Украине?»  Перед нами натуральный фашизм, даже кичащийся тем, что он наследник Бандеры и Шухевича, т.е. «дела Гитлера». Эти фашисты в единстве с империалистами США и НАТО сегодня сделали практически всю территорию РФ и даже Европы ареной диверсионной войны. Заметными вехами их такой, с позволения сказать, деятельности стали взрывы газопроводов в Балтийском море, подрыв Крымского моста, разрушение плотины Каховской ГЭС с последующим затоплением обширных территорий, подрыв аммиакопровода Тольятти-Одесса, постоянные обстрелы Запорожской АЭС и тому подобные «подвиги». С обещанием взорвать в дальнейшем и другие объекты, и мечтами об ядерном оружии. Главари нынешнего киевского режима, подобно гитлеровским фашистам, словно говорят: «Мы уже столько наделали, что нам остаётся лишь наделать ещё больше». Вот и делают в единственном стремлении нанести как можно больше ущерба и потерь российскому народу, в чём их желания полностью совпадают с желаниями «демократического Запада» с США во главе.

Ну, а поддерживающие фашистов сами им уподобляются. Подтвердилась данная РКРП научно обоснованная оценка агрессивной внешней политики США и их союзников по НАТО, как объективно являющейся фашистской. Да ещё глубоко корыстной, основанной на том, что они делают деньги на убийстве тысяч людей. Главным выгодоприобретателем от этой войны, несомненно, является империализм США, который ведет войну чужими руками, экономически ослабляя и подчиняя себе всех своих союзников, захватывает европейские рынки. Украинскую войну США и их союзники стремятся растянуть по максимуму, поскольку это для них бизнес, лекарство от кризиса, миллиардные заказы и соответствующие доходы. Невзирая на то, что эта война опасно приближает мир к черте Третьей мировой. Вот о чём коммунисты могут говорить немецкому народу, делая вывод об отвратительном обличье капитализма, в котором он предстал, и жизненной необходимости с таким строем покончить.   

Память о том, как напали фашисты в 1941-м на Советский Союз, и о том, каким был конец этих напавших, говорит ясно – громить фашизм можно и нужно под Красным флагом. Он и сегодня поднимает всех честных людей на борьбу за освобождение Труда от власти Капитала, а фашизм есть власть капитала в наиболее концентрированном виде. Призыв «На разгром фашизма!» неотделим от лозунга «На борьбу с капитализмом!»

Идеологическая комиссия ЦК РКРП

Damals wie heute – Nieder mit den Herrenmenschen! Как тогда, так и сейчас: долой расу господ!

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Beide Beiträge (der RKAP und KO, deutsch und russisch) zusammen in einem PDF

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Wir veröffentlichen hier einen Text, den wir als Gastbeitrag für die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) anlässlich des 82. Jahrestags des Überfalls der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 geschrieben haben.

Website der RKAP: https://ркрп.рус/


Liebe Genossen der RKAP,

viele Menschen in unserem Land wissen nicht, was am 22. Juni 1941 von unserem Land ausging und welch großes Unglück und Leid es über euer Land und alle Länder der Sowjetunion gebracht hat. Viele lernen in der Schule wenig oder nichts darüber. Es gibt kein verbreitetes Gedenken und keine Aufklärung über die Kräfte an der Macht, die diesen Vernichtungskrieg begonnen haben. Das ist verständlich, denn wir leben in ihrem Staat, den sie mit Hilfe der westlichen Alliierten aufgebaut haben. Dieser Staat hat seine Niederlage nie akzeptiert und nie aufgehört, Revanche zu wollen, Russland besiegen und für sein Weltmachtbestreben unterwerfen zu wollen. Lange hat ihn der Sozialismus in der Sowjetunion und in der DDR daran gehindert.

Wie sieht es heute in Deutschland aus?

Heute führt Deutschland mit dem westlichen Kriegsbündnis NATO unter Führung der USA wieder Krieg gegen Russland. Die deutsche Außenministerin sprach dies offen aus, indem sie äußerte, dass Russland „ruiniert“ werden solle. Russland sei der „imperialistische“ Aggressorstaat (Bundeskanzler Scholz), der die Ukraine überfallen habe. Entsprechend dürfe der Westen nicht weiter abwarten, bis Russland weitergehe, sondern entschlossen sein, sich seinen „imperialen Bestrebungen“ entgegenzustellen.

Die Verdrehung der Geschichte soll die eigene Aggression leugnen – die politische und propagandistische Parallele liegt auf der Hand: Der „Feldzug Barbarossa“ sollte, so Hitler, „die Lebenskraft Russlands zerstören“ und „Lebensraum im Osten“ erobern. In einem vier Stunden vor dem Angriff verlesenen „Führerbefehl“ an die Soldaten an der Ostfront und einer „Proklamation des Führers an das deutsche Volk“ wurde der Überfall als unvermeidlicher Präventivschlag dargestellt. In einer späteren Rede im Sportpalast am 3. Oktober 1941 behauptete Hitler, der Gegner habe das „Gewehr angelegt“ und er werde „nicht länger warten, bis er abzieht“, sondern sei „entschlossen, lieber vorher loszudrücken“.

Die Regierung will, dass alle glauben, der Westen und die Ukraine seien diejenigen, die sich verteidigten und im Recht seien. Die Aggressoren NATO und Deutschland stellen sich als die gerechten Verteidiger dar. Das ist ein wichtiges Element ihrer Kriegspropaganda. Das Mantra des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands“ ist die neue, in Radio, Fernsehen und sozialen Medien omnipräsente Staatsräson, an die sich alle halten müssen. Damit soll die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die Waffenlieferungen und der Kriegskurs gerechtfertigt werden. Zugleich wird so getan, als handle es sich um gar keinen Krieg. Die Menschen sollen in Sicherheit gewiegt werden und sich nicht allzu viel damit beschäftigen.

Die Teile der Bevölkerung, die den Herrschenden glauben, sind nicht klein, vor allem in den höher gebildeten, der Elite näherstehenden Schichten. Das ist vielleicht nicht die übergroße Mehrheit, aber sie bestimmt das politische Geschehen. Viele Menschen sind von den herrschenden Erklärungen nicht überzeugt, haben Angst und schweigen. Ein noch größerer Teil jedoch ist passiv und wendet sich ab. In Gesprächen auf der Straße hören wir oft, dass viele den herrschenden Medien den Rücken kehren, weil diese so offensichtlich lügen und keine wirklichen Informationen liefern. Leider stehen auch rechte Kräfte bereit, um diese Menschen abzuholen und abzulenken.

Die deutschen Monopolkonzerne haben sich mehr oder weniger bereitwillig vom Geschäft mit Russland verabschiedet, sie waren nie für wirklichen Frieden oder auch nur für eine Wirtschaftskooperation auf Augenhöhe. Sie akzeptieren die politische Ausrichtung auf die USA, an deren Seite sie danach trachten, die Welt aufzuteilen und Staaten willfährig zu machen. Auch wenn es dabei Widersprüche und massive Konflikte zwischen den USA und Deutschland gibt, ein Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland im Gange ist, wie man an der Sprengung der Nordstream-Pipelines sehen konnte, kalkuliert die BRD vorerst auf diesem Ticket zu mehr Macht zu gelangen. Mit der massiven Aufrüstung, den 100 Milliarden für die Bundeswehr, ist ein wichtiger Schritt getan, sie wird damit die größte konventionelle Armee der EU werden. Dies scheint zurzeit die grundsätzlich strategische Linie der deutschen Monopolbourgeoisie zu sein, deren Folgen die deutsche Arbeiterklasse tragen muss. Diese Linie wollen wir in ihren Widersprüchen besser verstehen, um uns eine richtige Orientierung für den Kampf hier in Deutschland geben zu können.

Die Gewerkschaftsführungen tragen den Kurs der Aufrüstung und Waffenlieferungen mit, auch wenn sich Gliederungen dagegen stellen.

Bei den politischen Parteien muss die SPD zwar zu Kreuze kriechen und für ihre frühere Russlandpolitik Abbitte leisten, stellt dafür aber mit Kanzler und Rüstungsminister wichtige Antreiber der deutschen Kriegspolitik. Die Grünen sind die militaristischste und am meisten anti-russisch verhetzte Partei. Sie sind aus verschiedenen Gründen besonders für diese Rolle geeignet. Das „Zentrum für liberale Moderne“ empfängt ebenso Nazi-Aktivisten wie das grüne Außenministerium Asow-Söldner. Diese Partei ist besonders willfährig und wenig verbunden mit einer gesellschaftlichen Basis, die diesen Kurs eher nicht mittragen würde. Ihre Spitzenpolitiker wie Baerbock sind Thinktank-Geschöpfe, die wie selbstverständlich in Herrenrasse-Manier Ländern den Ruin ansagen. CDU und FDP als traditionelle Parteien der Monopolbourgeoisie sind ohnehin Vertreter derselben Politik.

Die AfD kann, darf, und soll sich vermutlich sogar als angebliche Anti-Kriegs- und Anti-Sanktionen-Partei darstellen und damit Unzufriedene in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen lenken. Denn sie ist eine Kriegspartei, die vor allem die stärkere Aufrüstung und Kriegsfähigkeit Deutschlands will, die voll hinter der NATO steht und in dieser nur mehr deutsche Interessen durchsetzen will. Und sie ist eine Partei, die mit ihrem Rassismus die Bevölkerung spaltet und schwächt, die engstens mit faschistischen Strukturen verbunden und von tiefem Antikommunismus geprägt ist.

Eine wichtige Entwicklung findet in der Linkspartei statt, die aus der liquidierten SED hervorgegangen ist. In ihr haben sich die linksliberalen Funktionäre mehrheitlich durchgesetzt. Die Führung tritt für Sanktionen gegen Russland ein, wendet sich nicht aktiv gegen die Waffenlieferungen und ist vor allem damit beschäftigt, Russland zu verdammen. Ihr Vorsitzender schüttelte unlängst dem NATO-Schergen Selenskiy die Hände. Teile rund um Sahra Wagenknecht sind mit dem Kurs unzufrieden und überlegen, eine neue Partei zu gründen. Sie treten zwar gegen Waffenlieferungen ein – allerdings nur begrenzt und halbherzig und versuchen, eine von oben noch akzeptierte Rolle einzunehmen. Wir haben den Eindruck, dass sie nicht konsequent gegen den Krieg gegen Russland auftreten, sondern eher für eine unabhängigere deutsche Rolle. Dennoch ist diese Entwicklung wichtig und wir wollen sie besser verstehen.

Die Rehabilitierung des Faschismus

Wir wissen, dass dieser Krieg gegen Russland lange vorbereitet wurde. Die Ukraine wurde bereits vor, mit und nach dem Maidan-Putsch 2014 als Anti-Russland aufgebaut – politisch, militärisch und ideologisch. Politisch, indem faschistische Kräfte, die in der Tradition der Nazikollaborateure stehen, an die Macht gebracht wurden. Diese Kräfte eigneten sich, damals wie heute, mit ihrem abgrundtiefen Hass auf Russland und ihrer mörderischen Gewaltbereitschaft am besten dazu, einen Krieg gegen Russland anzuzetteln und real zu führen. Dieses Kiewer Regime begann umgehend mit einem Krieg gegen die Menschen in der Ostukraine und gegen die Volksrepubliken – unterstützt und angeleitet von der NATO – sowie mit einem Kampf gegen alles Russische. Diese Kräfte werden heute mit schweren Waffen beliefert und von der NATO geführt. Deutsche Panzer gehen an ein Banderisten- Regime, um Russen zu töten.

Der Faschismus ist ein wichtiges Element der westlichen Kriegsführung, so wie er damals auch eine Voraussetzung für den Vernichtungskrieg Deutschlands war. Es ist offensichtlich: Die NATO, der Westen und nicht zuletzt die BRD haben den faschistischen Putsch in der Ukraine aufgebaut, organisiert und bewaffnet und damit den Krieg gegen Russland vorbereitet. Es sind die alten Henkershelfer der deutschen Faschisten und die von den USA gehätschelten Banderisten, die wüten. Der Faschismus geht also von hier (und von Washington) aus und wir müssen ihn hier bekämpfen. Deshalb finden wir eure Ausarbeitungen zum Faschismus in der Außenpolitik, mit denen wir uns mehr befassen wollen, einen wertvollen Beitrag in der internationalen kommunistischen Debatte.

Dieses Element hat auch hierzulande eine wichtige Bedeutung. Die Faschisten in der Ukraine werden in den herrschenden Medien als „Freiheitskämpfer für die Demokratie“ dargestellt. Wer sie dagegen als das bezeichnet, was sie sind, wird der Verbreitung „russischer Propaganda“ bezichtigt, mit Gerichtsverfahren verfolgt und soll so mundtot gemacht werden. Was bedeutet es, wenn die ranghöchsten Politiker „Slava Ukraini“ rufen, wenn die Medien offen als Nazis auftretende Kämpfer zu verehrenswerten Verteidigern stilisieren, wenn die Kräfte, die den Massenmord an Juden, Russen, Kommunisten und Polen verharmlosen oder verherrlichen, seit Jahren Geld und Waffen bekommen?: Der deutsche Faschismus selbst wird rehabilitiert, er wird zu einer Politik, die man doch vielleicht mittragen könnte.

Seit Februar 2022 ist es im öffentlichen Diskurs in Deutschland akzeptiert, die Militäroperation Russlands mit dem Vernichtungskrieg Deutschlands zu vergleichen. So sagte beispielhaft der bekannte Grünen-Politiker Trittin: „Jetzt erleben wir die Rückkehr des imperialen Eroberungskrieges, und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion“. Es findet beides gleichzeitig statt: Der Feind wird zum Faschisten erklärt und man rüstet und feiert Faschisten, um ihn zu bekämpfen. Man relativiert den deutschen Vernichtungskrieg, um sich von diesem Ballast zu befreien. Das ist die Propaganda, die Deutschland wegen seiner Vergangenheit dazu bemächtigen soll, Krieg zu führen – so wie es bereits der grüne Außenminister Fischer beim Krieg gegen Jugoslawien tat, indem er behauptete, ein „zweites Auschwitz“ zu verhindern. Das war nicht nur eine Lüge, es gab selbstverständlich kein Auschwitz in Jugoslawien, sondern er machte die deutschen Vernichtungslager zu einem Instrument für den Einsatz deutscher Bomber gegen ein Land, das sich im 2. Weltkrieg unter heldenhaftem Kampf von Deutschland befreit hatte. Ein Kunststück imperialistischer psychologischer Kriegsführung.

Wie schon bei der Propaganda gegen Serbien findet sich darin heute die Herrenrasse-Ideologie wieder. In Talkshows wird öffentlich davon gesprochen, dass „Russen grundsätzlich ein anderes Verhältnis zum Tod hätten, als wir“, weshalb davon auszugehen sei, dass sie, unabhängig von Menschenleben, den Krieg ausweiten werden. Eine Soziologin konnte in einer wichtigen Wochenzeitung schreiben: „Ich wünsche mir einen totalen Sieg‘. Vielleicht kann nur eine vernichtende Niederlage Russland helfen, aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden.“ Insgesamt ist in rasender Geschwindigkeit die alte Nazi-Kriegspropaganda wieder aufgetaucht – sie war allerdings nie komplett verschwunden, nur mehr oder weniger unter dem Tisch gehalten. So wie auch aus den Bundeswehrkasernen die Wehrmacht nie verschwunden ist – im Gegensatz zu den Kasernen der Nationalen Volksarmee der DDR, der einzigen antifaschistischen deutschen Armee.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Antikommunismus. Er ist ein wichtiges ideologisches Mittel zur Rehabilitierung des Faschismus, denn er verschafft ihm eine scheinbare Rechtfertigung. Die Opfer wurden über Jahre hinweg zu Tätern erklärt und mit diesen gleichgestellt. Als Anlass für den Faschismus wurde häufig die Gefahr des Bolschewismus benannt. Die angeblichen Opfer der „SED-Diktatur“ sind wesentlich präsenter als die tatsächlichen Opfer des Faschismus. Auf dieser Grundlage können sich Bürgerliche, Liberale und Faschisten von heute sammeln und verständigen.

Linke NATO-Fans

Die antifaschistische Bewegung wurde bereits vor längerer Zeit ausgehöhlt, unterwandert und in eine großteils regierungskonforme Identitätsgruppe verwandelt. Auch lange bestehende antifaschistische Organisationen haben in den Chor der Verurteilung Russlands eingestimmt und missbrauchen zum Teil das antifaschistische Erbe dafür. Eine besonders widerwärtige Form der Rehabilitierung des Faschismus als Teil einer Front gegen Russland findet in Teilen der autonomen und anarchistischen aber auch in der reformistischen „Linken“ statt, die voll in den Kampf der NATO gegen Russland eingetreten sind und Bündnisse mit ukrainischen Nazis propagieren. Die Funktion dieser Kräfte besteht unter anderem darin, konsequente Anti-NATO-Kräfte anzugreifen und politisch zu isolieren.

Innerhalb der linksradikalen Bewegung ist außerdem die sogenannte Äquidistanz – „weder Putin, noch NATO“ – Konsens und wir haben ganz praktisch erlebt, dass diese Position vor allem bedeutet, Anti-NATO-Kräfte anzugreifen. Sie haben sich der Regierungspolitik untergeordnet und wollen es sogar Anderen verbieten, diese anzugreifen. Die MLPD, die sich selbst als kommunistisch bezeichnet, ist eine der Kräfte, die am heftigsten gegen Russland wettern und schon lange vom „Kampf gegen jeden Imperialismus“ schwadronieren. In der Kommunistischen Bewegung treten vor allem die DKP und andere mit ihr verbundene Kräfte klar gegen die NATO auf und für Frieden mit Russland und China ein. Wir streben an, gemeinsam daran zu arbeiten, unsere Feinde BRD und NATO zu entlarven und Menschen mit Aufklärung erreichen zu können.

Wir haben mit unseren bescheidenen Mitteln Aktionen und Agitation entwickelt. Dabei haben wir festgestellt, dass einige Teile der Bevölkerung (oft eher ältere) positiv darauf reagieren und sich freuen, dass klare Aussagen gemacht werden. Migranten aus Ländern, die ebenfalls Opfer der NATO sind oder die wissen, was diese für Länder bedeutet, reagieren oft positiv und für viele von ihnen ist es selbstverständlich, gegen die NATO zu sein. In Ostdeutschland sind verhältnismäßig mehr Menschen nicht antirussisch eingestellt und misstrauen aus guten Gründen dem Westen. Vielen von ihnen ist allerdings die Rolle von rechten Parteien nicht klar und so gelingt es diesen zum Teil, nationalistische Versatzstücke zu verbreiten. Insgesamt reagieren wenige Menschen stark ablehnend auf uns, viele sind vor allem uninformiert, manche interessiert, andere eher weniger. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns.

Wir arbeiten verstärkt an den Fragen, die wir letztes Jahr beschlossen haben und an deren Bearbeitung uns die Spaltung weitgehend gehindert hat. Teile der Organisation haben uns, die es ablehnten, die Militäroperation als „imperialistischen Angriffskrieg zu verurteilen“ als Revisionisten und Opportunisten beschimpft und es entsprechend abgelehnt, weiter an einem Verständnis dieses Krieges zu arbeiten. Sie haben sich aus der KO abgespalten.

Wir haben durch diesen Prozess, auch wenn er uns aufgehalten hat, im letzten Jahr viel gelernt und hoffen, dass wir einen produktiven Beitrag zur Entwicklung der Kommunistischen Bewegung beisteuern können. Wir hoffen dabei, von euch und anderen Parteien lernen und eine fruchtbare Debatte führen zu können.

Wir haben nicht vergessen, welche unvorstellbare Leistung euer Land und Volk geleistet hat, um den Faschismus zu besiegen! Wir versuchen hier in Deutschland, dem Land der Kriegsstifter und Herrenmenschen, diesen entgegen zu treten, wo wir können. Es lebe die internationale Solidarität im Kampf gegen NATO und Faschismus.


Мы публикуем здесь текст, написанный нами в качестве гостевого вклада для Российской коммунистической рабочей партии (РКАП) по случаю 82-й годовщины вторжения немецких фашистов в Советский Союз 22 июня 1941 года.

Сайт РКАП: https://ркрп.рус/

Как тогда, так и сейчас: долой расу господ!

Уважаемые товарищи из РКРП,

Многие люди в нашей стране не знают, что исходило от нашей страны 22 июня 1941 года, какие огромные беды и страдания принесла она вашей стране и всем странам Советского Союза. Многие практически ничего не узнают об этом в школе, нет широкой гражданской памяти и просвещения о тех силах, которые стояли у власти и начали эту истребительную войну. Это и понятно, ведь мы живем в их государстве, которое они построили с помощью западных союзников, которое никогда не признавало поражения и которое никогда не переставало желать реванша, желать победить Россию и подчинить ее для своих миродержавных амбиций. Долгое время социализм в Советском Союзе и ГДР мешал ему это сделать.

Какова ситуация в Германии в настоящее время?
Сегодня Германия вновь ведет войну против России вместе с западным военным альянсом НАТО под руководством США. Об этом открыто говорил министр иностранных дел Германии, заявляя, что Россия должна быть „разрушена“. Россия – это „империалистическое“ государство-агрессор (канцлер Шольц), которое вторглось в Украину. Соответственно, по ее словам, Запад не должен продолжать ждать, что Россия пойдет дальше, а решительно противостоять ее „имперским устремлениям“.

Искажение истории направлено на отрицание собственной агрессии, политическая и пропагандистская параллель очевидна: „Операция Барбаросса“, по словам Гитлера, была призвана „уничтожить жизненную силу России“ и завоевать „жизненное пространство на Востоке“. В „Приказе фюрера“ солдатам на Восточном фронте, зачитанном за четыре часа до нападения, и в „Воззвании фюрера к немецкому народу“ вторжение представлено как неизбежный упреждающий удар. В более поздней речи во Дворце спорта 3 октября 1941 года Гитлер заявил, что враг „надел винтовку“ и что он „больше не будет ждать, пока он нажмет на курок“, а „намерен скорее нажать на курок заранее“..

Правительство хочет, чтобы все верили, что Запад и Украина защищаются и находятся в праве. Агрессоры – НАТО и Германия – представляют себя всего лишь защитниками. Это важный элемент их военной пропаганды. Мантра „Россия ведет агрессивную войну в нарушение международного права“ – это новая государственная идея, вездесущая на радио, телевидении и в социальных сетях, которой все должны придерживаться. Это должно оправдать массированное вооружение бундесвера, поставки оружия и ход войны. В то же время делается вид, что войны вообще нет, что люди должны быть спокойны и не слишком переживать по этому поводу.

Часть населения, которая верит правителям, не мала, особенно в более высокообразованных слоях, приближенных к элите. Возможно, это не подавляющее большинство, но оно определяет политические события. Многие люди не убеждены, боятся и молчат. Еще больше, однако, пассивны и отворачиваются. В разговорах на улице мы часто слышим, что многие отворачиваются от доминирующих СМИ, потому что они так очевидно лгут и не предоставляют реальной информации. К сожалению, правые силы также стоят наготове, чтобы подхватить их и отвлечь.

Немецкие монопольные корпорации добровольно ушли от бизнеса с Россией, они никогда не были сторонниками реального мира или равенства с Россией. Теперь их ждет беспрецедентное перевооружение и возможность расширить свое влияние рядом с США, в обмен на что они молчаливо соглашаются на подрыв газопроводов „союзника“. С выделением 100 миллиардов на бундесвер был сделан важный шаг: он станет крупнейшей обычной армией в ЕС. Похоже, что это является основной стратегической линией немецкого финансового капитала на данный момент, ущерб от которой несет немецкий рабочий класс. Мы хотим лучше понять эту линию, в том числе и в ее противоречиях, чтобы иметь способность дать себе правильную установку для борьбы здесь, в Германии.

Профсоюзное руководство поддерживает курс на перевооружение и поставки вооружений, даже если некоторые выступают против него.

Среди политических партий СДПГ вынуждена унижаться и извиняться за свою прежнюю политику в отношении России, но вместе с канцлером и министром вооружений она обеспечивает важную движущую силу немецкой военной политики. Зеленые“ – наиболее открыто милитаристская и антироссийская партия. По разным причинам они особенно подходят на роль экстремистов. В аналитический центр „Центр либеральной современности“ приходят нацистские активисты, как и в возглавляемый Зеленой партией МИД наемники „Азова“ (https://www.jungewelt.de/artikel/448433.hofierte-neonazis-zu-gast-bei-freunden.html?sstr=asoW). Эта партия особенно податлива и слабо связана с социальной базой, которая может не поддержать этот курс. Ее ведущие политики, такие как Баербок, являются креатурами аналитических центров, которые, как само собой разумеющееся, объявляют о разрушении стран в стиле “ раса господ (Herrenrasse)“. ХДС и СвДП, как традиционные партии монополистической буржуазии, в любом случае являются представителями той же политики.

AfD может и умеет, а предположительно даже должна представлять себя как якобы антивоенная и антисанкционная партия и таким образом направлять недовольных людей в направлении, не опасном для правящих сил. Ведь это партия войны, которая прежде всего хочет, чтобы Германия сильнее вооружалась и была более боеспособной, которая полностью стоит за НАТО, в котором она хочет лишь протолкнуть больше немецких интересов. И это партия, которая разделяет и ослабляет население своим расизмом, которая тесно связана с фашистскими структурами и характеризуется глубоким антикоммунизмом.

Важное развитие происходит в Левой партии (Die Linke), которая возникла из ликвидированной СЕПГ. В ней большинством голосов возобладали леволиберальные функционеры, а руководство выступает за санкции против России, не выступает активно против поставок оружия и в основном занято осуждением России. Недавно ее лидер пожал руку натовскому прихвостню Зеленскому. Партии вокруг Сары Вагенкнехт недовольны курсом и обдумывают возможность создания новой партии. Они действительно выступают против поставок оружия – но лишь ограниченно и половинчато, и пытаются занять роль, приемлемую для правящих сил. У нас сложилось впечатление, что они не выступают решительно против войны с Россией, а скорее за более независимую роль Германии. Тем не менее, это развитие событий важно, и мы хотим понять его лучше.

Реабилитация фашизма
Мы знаем, что эта война против России готовилась долгое время. Украина уже была выстроена как анти-Россия до, во время и после переворота на Майдане в 2014 году – политически, военно-политически, идеологически. Политически – путем приведения к власти фашистских сил в традициях нацистских коллаборационистов. Эти силы, как тогда, так и сейчас, с их безмерной ненавистью к России и убийственной готовностью к применению насилия, лучше всего подходили для разжигания и фактического ведения войны против России. Этот киевский режим немедленно начал войну против народа восточной Украины, а затем против народных республик – при поддержке и под руководством НАТО, а также войну против всего русского. Сейчас эти силы снабжаются тяжелым вооружением и направляются НАТО. Немецкие танки поставляются бандеровскому режиму для убийства русских.

Фашизм – важный элемент западной войны, точно так же, как в свое время он был важным элементом, предпосылкой для войны на уничтожение Германии. Это так очевидно: НАТО, Запад и не в последнюю очередь ФРГ создали, организовали и вооружили фашистский переворот на Украине, войну против России. Это старые исполнители германских фашистов и силы, покровительствуемые США, бандеровцы, которые беснуются. Так что фашизм начинается отсюда (и из Вашингтона) – мы должны бороться с ним здесь. Вот почему мы считаем ваши разработки о фашизме на экспорт ценным вкладом в международную коммунистическую дискуссию, в которую мы хотим больше вовлекаться.

Этот элемент также имеет важное значение здесь, в нашей стране. Фашисты в Украине изображаются в доминирующих СМИ как „борцы за свободу демократии“; напротив, любой, кто называет их теми, кем они являются, обвиняется в распространении „российской пропаганды“ и, таким образом, подлежит мордобою и судебному преследованию. Что это значит, когда политики самого высокого ранга кричат „Слава Украине“, когда СМИ открыто представляют боевиков, которые выглядят как нацисты, как почтенных защитников, когда силы, которые тривиализируют или прославляют массовые убийства евреев, русских, коммунистов и поляков, годами получают деньги и оружие? Сам немецкий фашизм реабилитируется, он становится актом, который, тем не менее, мог иметь и хорошую причину..…

С февраля 2022 года в немецком общественном дискурсе было принято сравнивать военную операцию России с истребительной войной Германии. Например, известный зеленый политик Триттин заявил: „Сейчас мы наблюдаем возвращение имперской завоевательной войны, и во многих местах она напоминает истребительную войну СС и вермахта против Советского Союза“. (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-gruenen-politiker-trittin-vergleicht-russlands-vorgehen-mit-ss-und-wehrmacht-li.228597) И то, и другое происходит в одно и то же время: Враг объявлен фашистом, и для борьбы с ним вооружают и воспевают фашистов. Чтобы освободиться от этого балласта, нужно релятивизировать истребительную войну Германии. Это пропаганда, которая должна дать Германии возможность вести войну из-за своего прошлого – как это уже сделал министр иностранных дел Зеленой Партии Фишер во время войны с Югославией, заявив, что предотвратит „второй Освенцим“. Это была не только ложь – конечно, в Югославии не было никакого Освенцима. Он превратил немецкие лагеря уничтожения в инструмент для использования немецких бомбардировщиков против страны, которая освободилась от Германии во время Второй мировой войны в результате героической борьбы. Подвиг империалистической психологической войны.

Как и в случае с пропагандой против Сербии, теперь это связано с идеологией расы господина (Herrenrasse). В ток-шоу публично говорят о том, что „у русских принципиально иное отношение к смерти, чем у нас“, поэтому можно предположить, что, невзирая на человеческие жизни, они продлят войну. Социолог мог бы написать в одном из важных еженедельников: „Я желаю полной победы“. Возможно, только сокрушительное поражение может помочь России выйти из диктаторской истории“. В общем, старая нацистская военная пропаганда всплыла на поверхность с бешеной скоростью – она никогда не исчезала, просто ее более или менее держали под столом. Так же как в казармах бундесвера никогда не исчезал вермахт – в отличие от казарм NVA в ГДР – единственной антифашистской немецкой армии.

Еще один важный аспект – антикоммунизм. Он является важным идеологическим средством реабилитации фашизма, поскольку дает ему видимое оправдание. В течение многих лет жертвы объявлялись преступниками и ставились в равное положение, а опасность большевизма часто называлась причиной фашизма. Предполагаемых жертв „диктатуры СЕПГ“ гораздо больше, чем действительных жертв фашизма. На этой основе сегодняшние буржуи, либералы и фашисты могут собраться и прийти к взаимопониманию.

Левые сторонники НАТО
Антифашистское движение уже давно было подорвано, в значительной степени инфильтрировано и превращено в группу идентичности, соответствующую правительству. Даже давние антифашистские организации присоединились к хору осуждения России, а в некоторых случаях злоупотребляют антифашистским наследием, чтобы сделать это. Особенно отвратительная форма реабилитации фашизма как части фронта против России имеет место в секциях автономных и анархистских, а также реформистских „левых“, которые полностью присоединились к борьбе НАТО против России и пропагандируют союз с украинскими нацистами. Функция этих сил заключается, среди прочего, в нападении и политической изоляции последовательных антинатовских сил.

В радикальном левом движении, кроме того, так называемая равноудаленность – „ни Путин, ни НАТО“ – является консенсусом, и мы видели на практике, что эта позиция означает, прежде всего, нападение на антинатовские силы (https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/angriff-auf-anti-kriegs-banner-auf-revolutionaerer-1-mai-demo-in-ffm/). Они подчинили себя государственной политике и даже хотят запретить другим нападать на него. MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland), называющая себя коммунистической, является одной из тех сил, которые наиболее яростно выступают против России и давно разглагольствуют о „борьбе против всего империализма“. В коммунистическом движении, особенно DKP (Deutsche Kommunistische Partei) и другие силы, связанные с ней, четко выступают против НАТО и за мир с Россией и Китаем. Мы стремимся работать вместе, чтобы разоблачить нашего врага, ФРГ и НАТО, и иметь способность донести до людей нашу позицию.

Мы разработали некоторые акции и агитацию с нашими скромными средствами. Мы заметили, что некоторые части населения (скорее пожилые) реагируют положительно и рады, что с ними говорят на ясном языке. Мигранты из стран, которые также являются жертвами НАТО или которые знают, что это значит для стран, часто реагируют положительно, и для многих из них естественно быть против этого. В Восточной Германии многие люди не настроены антироссийски и не доверяют Западу по веским причинам, но многие не знают о роли правых партий, которые иногда способны распространять националистические фразы. В целом, хотя мало кто реагирует резко против нас, многие в основном не информированы, некоторые заинтересованы, другие нет. Поэтому нам предстоит еще много работы.

Мы больше работаем над вопросами, которыми решили заняться в прошлом году (https://kommunistische-organisation.de/vollversammlung-4-april-2022/beschluss-der-vv4-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/), и которые раскол в значительной степени мешал нам работать. Часть организации назвала нас, отказавшихся осудить военную операцию как „империалистическую агрессивную войну“, ревизионистами и оппортунистами и, соответственно, отказалась продолжать работу над пониманием этой войны. Они откололись от КО.
Мы многому научились в этом процессе, хотя он и сдерживал нас, за последний год, и мы надеемся, что сможем внести продуктивный вклад в развитие коммунистического движения, и при этом мы надеемся, что сможем многому научиться у вас и других партий и провести плодотворную дискуссию.

Мы хотим сказать вам, что мы не забыли невообразимое достижение вашей страны и народа в победе над фашизмом и что здесь, в стране поджигателей и вдохновителей войны, мы стараемся противостоять им там, где можем. Да здравствует международная солидарность в борьбе против НАТО и фашизма.

Die KO/ML erstellt eine „Gift-Mappe“

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Unbequeme Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge wurden in eine „Sammelmappe“ gesteckt und sind nicht mehr direkt auf der website lesbar – was sagt das aus?

Die Abspaltung der KO, die KO/ML*, hat zahlreiche Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge von ihrer Website genommen und in eine „Gift-Mappe“ gepackt. Statt des jeweiligen Textes ist nun lediglich eine Redaktionsnotiz zu lesen. Darin heißt es, dass man „sich erfolgreich von einer revisionistischen Fraktion gelöst“ habe. Im Zentrum der Diskussion um diese „Lösung“ hätten die Imperialismusfrage, die revolutionäre Strategie und die Organisationsprinzipien gestanden. Im Januar 2023 habe man einen „Schlussstrich unter diese Auseinandersetzungen gezogen“. Die nun als falsch bezeichneten Positionen schlügen sich in Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen nieder, die nicht die Positionen der KO seien und den Programmatischen Thesen widersprächen. „Um diesbezüglich keine Missverständnisse aufkommen zu lassen haben wir uns dazu entschlossen, schädliche Beiträge von der Website zu entfernen, sie aber in gesammelter Form (der Link zur Giftmappe) zu archivieren.“ (Hier die Redaktionsnotiz). Diese bemerkenswerte Veröffentlichung findet man – bisher – nur, wenn man einen der „schädlichen“ Beiträge sucht. Das ist übrigens die zweite Löschung bzw. Zensur, nachdem bereits die der KO/ML unliebsamen Beiträge vom ersten Kommunismus-Kongress bei Youtube gelöscht wurden.

In dieser „Falsche Positionen-Mappe“ finden sich Veröffentlichungen im Umfang von etwa 264 Din A4-Seiten, darunter die Diskussionsbeiträge von Yana von der KPD, Nasrin Düll, Paul Oswald, Klara Bina und Philipp Kissel. Daran ist fast schon belustigend, dass es zahlreiche Diskussionsbeiträge gibt, die sich explizit auf diese abgehefteten Beiträge beziehen (z. B. ein Diskussionsbeitrag von Fatima Saidi). Ein interessierter Leser, der es genauer wissen will, könnte auf die Idee kommen, nachzunachfragen, wo denn dieser oder jener Artikel nachzulesen sei. Dann muss man die „Giftmappe“ öffnen. Das gilt auch für einen Beitrag von Thanasis Spanidis, der sich explizit auf eine Stellungnahme zu Afghanistan bezieht – und für sich allein stehen bleiben muss. (Ebenfalls gelöscht wurde eine Diskussionsbeitrag von Noel Bamen, der sich ebenfalls auf die Afghanistan-Stellungnahme bezog.)

Auffallend ist, dass sich unter den „falschen“ Beiträgen auch einer von Nasrin Düll zum Bandera-Faschismus befindet, der erst bei kürzlich von der KO/ML abgehaltenen Seminaren diskutiert wurde, für interessierte Leser wohl aber nicht ohne Weiteres und ohne „Begleitung“ der KO/ML zu finden sein soll. Wohl auch deshalb hat man die Autorin mit allen Mitteln daran gehindert, an einem der besagten Seminare teilzunehmen. Fruchtbarer wäre es wohl gewesen, hätte sie sich der Kritik direkt stellen können.

Bezeichnend ist, dass auch die Stellungnahme vom 24. Januar 2022 eingesackt wurde. Sie trägt den schlichten Titel: „Die NATO ist der Aggressor“. Das sieht die KO/ML offensichtlich nicht (mehr?) so. Sie sollte die Frage beantworten, warum sie diese Stellungnahme gelöscht hat und was aus ihrer Sicht die NATO sonst ist.

Die Stellungnahme „NATO und G7 – Herrscher einer morschen Welt“ vom 22. Juni 2022 wurde bereits kurz nach ihrer Veröffentlichung (von Teilen der späteren KO/ML) massiv intern kritisiert. Die KO/ML traut sich aber scheinbar nicht, die Argumente gegen die Stellungnahme in der Öffentlichkeit anzuführen. Wir gehen davon aus, dass das daran liegt, dass sie bereits in der internen Debatte, als sie noch Teil der KO war, nur sehr schwach gegen den Text argumentieren konnte. (Der Anhang zu dieser Stellungnahme ist übrigens eine kurze Geschichte der NATO – lesenswert.)

Ziemlich erschreckend ist, dass auch die Stellungnahme „Zum 9. November: Wie sich der deutsche Imperialismus von seiner faschistischen Vergangenheit befreit“ vom 9.11.2022 in der als „Falsche Position“ gelabelten Mappe gelandet ist. Sie zeigt sehr gut nachvollziehbar auf, wie der deutsche Imperialismus das zionistische Kolonial-Regime in Palästina nutzt, um sich von der historischen Schuld des Nazi-Faschismus, des Weltkriegs und der Völkermorde reinzuwaschen und Antifaschismus durch Zionismus zu ersetzen, und wie er zugleich die Ukraine benutzt, um den Faschismus ganz offen und direkt zu rehabilitieren. Der Text endet mit der klaren Feststellung: „So widersprüchlich die staatsoffizielle Erinnerungskultur und der zelebrierte Philosemitismus auf der einen und die Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren und Neofaschistischen auf der anderen Seite auf den ersten Blick erscheinen, so sehr dienen beide dem Zweck, den deutschen Imperialismus von seinen Altlasten aus der NS-Zeit propagandistisch zu befreien.“ Die KO/ML sollte erklären, was daran den Programmatischen Thesen widerspricht und was daran falsch ist!

Mut zur Debatte statt Angst und Selbstüberschätzung

Einerseits ist dieser Schritt ein Zeichen der Schwäche und der Angst. Man will vermutlich nicht mehr mit Argumenten und Fragen konfrontiert werden, die neue Leser durch die Lektüre dieser Texte stellen könnten. Es geht also gar nicht so sehr darum, die Inhalte der Inhalte wegen zu zensieren, sondern der Leser wegen, die dadurch unbequem werden könnten. Andererseits scheint die Hauptmotivation darin zu liegen, ein Bild der „Reinheit“ und „Klarheit“ von der KO im Nachhinein und von der jetzigen KO/ML herstellen zu wollen. Damit beschreiten die Abspalter einen Weg der Selbstüberschätzung und der Arroganz gegenüber der tatsächlichen, schwierigen Lage der internationalen kommunistischen Bewegung. Es ist die Abwendung von Debatte und Klärung, die wir uns damals noch gemeinsam bei der Gründung der KO doch als Notwendigkeit erkannt und uns zur Aufgabe gemacht haben, und die Selbstinszenierung als „fertige“ Organisation, die damit auch längst für sich beanspruchen könnte, Partei zu sein. Damit unterscheidet die KO/ML sich nicht mehr von den vielen anderen roten Kleingruppen in Deutschland und international, die für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit bereits gefunden zu haben und die „wahren Revolutionäre“ zu sein.

Auf unserer Website, www.kommunistische-organisation.de, finden sich alle Beiträge und Stellungnahmen (auch die der späteren Fraktionierer und Abspalter), und das werden wir definitiv nicht ändern. Zum einen, weil wir ja gerade die Diskussion wollen und eben nicht die verengte Sichtweise. Zum anderen, weil wir den Lesern ermöglichen wollen, alle Seiten und Argumente zu verstehen und nachzuvollziehen – sonst wäre es eine ziemlich schräge „Diskussion“. Wir stehen zu unserer Geschichte stehen, wir wollen sie zugänglich machen und wir wissen, dass man falsche Positionen nicht durch Verstecken überwindet, sondern nur durch die besseren Argumente und Analysen.

* Da die ehemaligen Genossen für sich in Anspruch nehmen, die „wahren“ Marxisten-Leninisten zu sein, während sie uns – und weiten Teilen der kommunistischen Bewegung – dieses Selbstverständnis und diesen Anspruch absprechen und stattdessen als „Rechtsopportunisten“ und „Revisionisten“ bezeichnen, nennen wir sie KO/ML mit Bezug zu den K-Gruppen in den 1970er Jahren, bei denen ähnliche Phänomene zu beobachten waren, die wir als KO immer vermeiden wollten.

IF DDR: Dossier on the 70th Anniversary of 17 June 1953

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We would like to draw attention to the latest dossier of the International Research Center GDR (Internationale Forschungsstelle DDR (IF DDR)) on the 70th anniversary of the counter-revolutionary coup attempt on 17 June 1953 in the GDR. The dossier contains analyses and important background on the historical events. It therefore disgraces the narrative of a spontaneous „workers‘ uprising“ or a „people’s revolt“.

As an internationally linked institute, the IF DDR is dedicated to researching and processing the history of the German Democratic Republic and its lessons for the present.

In an article in the dossier, Jörg Roesler recalls the West’s aggressive „roll-back“ strategy towards socialism and people’s democracies worldwide at that time, while Kurt Gossweiler and Dieter Itzerott shed light on the conflicts between the CPSU and the SED (Socialist Unity Party of Germany) about building socialism in the GDR around 1953. In another article, Jörg Roesler depicts the deliberate interference and incitement of protest in the GDR by the West through targeted propaganda, while Anton Latzo addresses the instrumentalization of the unrest by Western security agencies. The dossier concludes with Bertolt Brecht’s impressions of the June events and their background, which he describes in a letter to the publisher Suhrkamp. The letter shows the author’s clear partisanship for the maintenance and strengthening of the GDR, which is all too readily swept under the carpet in German public opinion today.

Contrary to the omnipresent and simplistic propaganda against the GDR, the dossier provides interesting insights into the contradictions and background of the events of that time. Then as now, the Western governments‘ professed defense of liberal values turns out to be a cover for their own tangible political and economic interests at home and abroad, as well as a whitewash for their flat anti-communism and aggressive revanchism.

IF DDR: Dossier zum 70. Jahrestag des 17. Juni 1953

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Wir wollen hier auf das aktuelle Dossier der Internationalen Forschungsstelle DDR (IF DDR) zum 70. Jahrestag des konterrevolutionären Putschversuchs am 17. Juni 1953 in der DDR aufmerksam machen. Das Dossier enthält Analysen und wichtige historische Hintergründe zu den damaligen Ereignissen. Es blamiert so die Erzählung von einem spontan entstandenen „Arbeiteraufstand“ oder „Volksaufstand“.

Die IF DDR widmet sich als international vernetztes Institut der Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Lehren für die Gegenwart.

Jörg Roesler erinnert in einem Artikel des Dossiers die aggressive „Roll-back“-Strategie des Westens gegenüber dem Sozialismus und den Volksdemokratien weltweit zu dieser Zeit, während Kurt Gossweiler und Dieter Itzerott die Konflikte zwischen der KPdSU und der SED zum Aufbau des Sozialismus in der DDR um 1953 beleuchten. Jörg Roesler stellt in einem weiteren Artikel die gezielte Einmischung und Aufhetzung des Westens durch gezielte Propaganda dar, während Anton Latzo die Instrumentalisierung der Unruhen durch westliche Sicherheitsorgane thematisiert. Das Dossier schließt mit Bertolt Brechts Eindrücken von den Juni-Ereignissen und deren Hintergründen, die er in einem Brief an den Verleger Suhrkamp schildert. Der Brief zeigt die klare Parteilichkeit des Autors für die Aufrechterhaltung und Stärkung der DDR, die heutzutage in der deutschen Öffentlichkeit nur allzu gern unter den Teppich gekehrt wird.

Entgegen der allgegenwärtigen und einfältigen Propaganda gegen die DDR liefert das Dossier interessante Einblicke über die Widersprüche und Hintergründe der Ereignisse jener Zeit. Damals wie heute entpuppt sich das Bekenntnis der westlichen Regierungen für die Verteidigung liberaler Werte als Deckmantel der eigenen handfesten politischen und ökonomischen Interessen im In- und Ausland, sowie zur Beschönigung ihres platten Antikommunismus und aggressiven Revanchismus.

Deutschland raus aus der NATO?

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Wir veröffentlichen hier das Skript eines Referats, das auf der XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin gehalten wurde. Es behandelt die Frage, ob die Losung „Deutschland raus aus der NATO“ tauglich für eine Orientierung der Kämpfe der Arbeiterklasse in Deutschland ist.

Wir bedanken uns bei den Referenten und Organisatoren für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Auf ihrer Website sind viele weitere Beiträge zur Konferenz in Audio-, Video- und Textform dokumentiert. Der Text liegt hier in der Originalfassung vor, wurde also weder orthographisch noch anderweitig überarbeitet.

Das folgende Referat wurde gehalten von Max, Mitglied unserer Organisation, der KO.

Einleitung

Ich wurde angefragt zu der Losung „Deutschland raus aus der NATO“ zu sprechen. Mir ist die Vorbereitung darauf nicht leichtgefallen. Das liegt unter anderem daran, dass die Kommunistische Organisation hierzu bislang keine entwickelte Debatte als Grundlage geführt hat und auch daran, dass sehr unterschiedliche Ebenen angesprochen werden, wenn nach der Tauglichkeit, dass heißt dem Nutzen bzw. Schaden einer solchen Losung für die Arbeiterbewegung gefragt wird.

Die KO verwendet diese Losung immer wieder in Stellungnahmen, wie viele Organisationen in der Friedensbewegung, wie auch die DKP, in denen oftmals neben dem Austritt Deutschlands aus der NATO ebenfalls gefordert wird: „NATO raus aus Deutschland“. Aber welche Rolle spielt die Losung? In meinen Augen rangiert die Forderung auf dem Niveau einer Tageskampflosung und hat weniger die Qualität einer strategischen Kampforientierung. Zumindest, das kann ich für die KO sagen, gäbe es hierzu keine ausreichend ausgereifte Debatte darum, abgesehen davon, dass ganz grundsätzlich gesprochen, der Mangel an einer begründeten Strategie und Taktik für den Klassenkampf, zentrale zu leistende Aufgabe der Bewegung ist. Ob diese spezielle Losung dazu geeignet wäre den Klassenkampf zu entwickeln, dazu kann diese Diskussionsrunde hoffentlich einen Beitrag leisten. Eine umfassende Diskussion und Klärung um die notwendige Strategie für unseren Kampf um den Sozialismus in Deutschland steht aus.

Abgesehen von Richtigkeit einer solchen Losung auf Basis der Bewertung der Rolle und Entwicklung der NATO und des deutschen Imperialismus, fragt eine Beurteilung ebendieser Forderung auch nach dem Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse und  -bewegung. Inwiefern ist eine Losung konkret dazu geeignet an einem vorhandenen Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse anzuknüpfen und diesen zu leiten und voranzubringen? Man könnte und müsste sich also für eine umfassende Beantwortung der Frage von verschiedenen Seiten annähern. Interessant wäre auch die Parallele zu Forderungen eines Austritts aus der EU, zudem es außerdem einen großen Debattenfundus linker und kommunistischer Kräfte aus Großbritannien gibt, den man besprechen könnte. Ich will mich mit meinen kurzen Ausführungen allerdings darauf konzentrieren ein paar Gedanken zur Rolle der NATO und dem Kampf gegen sie für die deutsche Arbeiterklasse zu sagen.

Überblick über die Debatte

Zunächst allerdings zum Stand der Debatte, wie ich sie kenne. Gegner der Losung argumentieren wohl, grob gesprochen und zugespitzt: Die Forderung lenke ab vom aggressiven Weltmachtstreben des deutschen Imperialismus, der auf Grund seiner historisch gewachsenen Umstände von besonderer Aggressivität gezeichnet ist. Das deutsche Monopolkapital drängt zur Weltmacht und wird dafür früher oder später auch seine Haltung zum US-Imperialismus und zur NATO anpassen. Die Forderung aufzustellen, bedeutete letztlich (mindestens die Gefahr) auf dem Standpunkt von Teilen (einer Fraktion?) des deutschen Finanzkapitals landen, die verstärkt nach Autonomie drängen, und die EU zum eigenständigen militärischen Instrument entwickeln wollen. Es ist eine Position gegen den US-Imperialismus, nicht aber gegen das deutsche Finanzkapital. De facto würden die USA zum Hauptfeind erklärt werden.

Das Lager derjenigen „Linken“ und Antimilitaristen, die die Losung nutzen und für gut befinden ist breiter und daher schwieriger zu bestimmen. Ein Teil würde wohl in etwa argumentieren: Die NATO ist das größte und gefährlichste Militärbündnis der Welt. Die Bedrohung der Völker und Arbeiterklasse weltweit durch die NATO muss bekämpft werden. Ein Schlag zur Schwächung der NATO ist ein Sieg der fortschrittlichen Kräfte. Mit der Beteiligung Deutschlands in der NATO ist die BRD Teil der gewalttätigen Politik und wird zugleich zum Angriffsziel für Kriege. Es ist im Interesse der deutschen Arbeiterklasse, dass Deutschland aus der NATO austritt, sie schwächt und der aggressive Handlungsspielraum der BRD eingeengt wird.

Anders argumentieren sicherlich „souveränistische“ Vertreter der Sozialdemokratie, wobei Oskar Lafontaine wohl zu ihren prominentesten Köpfen gehört. In seinem 2022 erschienenen Buch „Ami, it’s time to go! – Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ argumentiert er:

„Für all das (gemeint ist die Kriegspolitik der USA gegen Russland und China, MR) brauchen die USA Vasallen, die ihre aggressive Außenpolitik mittragen. Zu den treuesten Vasallen gehören die Europäer, allen voran Deutschland. Deswegen haben wir die Lage, in die wir jetzt geraten sind. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Wir müssen uns aus dieser Situation befreien. Wir können nicht eine Politik unterstützen, in der ein Staat sagt: »Ich muss alle anderen Staaten kleinhalten und muss sie durch Handelskriege schwächen, muss sie in ein militärisches Wettrüsten verwickeln oder Krieg gegen sie führen.« Dieses Bestreben der USA, die einzige Weltmacht zu sein und keinen ernsthaften Rivalen aufkommen zu lassen, bestimmt die weltpolitische Lage.“[1]

Bis zu einem gewissen Grad spiegelt die Position Lafontaines die Wirklichkeit wider, in dem er die auf die Wolfowitz-Doktrin der USA basierende Position zur alleinigen Weltmacht, beschreibt. Auf Basis dieser richtigen Anteile, die man nicht ausblenden sollte, zieht er in der Tat bereits den nicht mehr groß versteckten Schluss, Deutschland selbst müsse Großmacht werden, um gegen die aggressive Politik der USA opponieren zu können.

Nur für den Hintergrund, ein kleiner Bezug zur Linkspartei: Hier hatte sich der rechte Flügel 2011 in der Programmdiskussion durchgesetzt, in dem nunmehr die „Auflösung der NATO“ gefordert wird, weil sie nicht bereit waren die Position „Austritt aus der NATO“ zu akzeptieren. Gysi argumentierte diesen Schritt gegenüber dem US-Botschafter Philip Murphy 2009 bereits als einen taktischen Zug, um die Haltung zur NATO schwammig zu belassen. Es sei nötig gewesen, um eine radikalere Forderung zu unterbinden.[2] Nico Popp kommentiert die nun u.a. von Kipping gefordert Neubewertung der NATO in der jungen Welt am 28. März 2023 so:

„Kipping kündigt die 2011 ins Erfurter Programm aufgenommene Kompromissformel nun von rechts auf. Das ist nur konsequent: In einer Partei, in der diejenigen, die den Austritt aus der NATO fordern, so oder so keinerlei Rolle mehr spielen, können auch die alten Kompromisse zu den Akten gelegt werden. Dass Kipping keinerlei Ordnungsrufe vom Parteivorstand zu erwarten hat, ist selbstverständlich.“[3]

Entscheidend für die Bewertung der Losung ist das Verhältnis USA-Deutschland und die Rolle der NATO in diesem Verhältnis. Für diese Diskussionsrunde hier ist wohl die Frage, welche Bedeutung der Kampf gegen den US-Imperialismus für die deutsche Arbeiterklasse spielt, von besonderer Bedeutung. In dem 2012, im Buch „Neues vom Hauptfeind“, veröffentlichen Artikel „Entwicklung der deutschen Bourgeoisie seit dem Bauernkrieg“ kritisiert Erika die zu stark gegen die USA ausgerichtete Friedensbewegung der 80er Jahre, die sich gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung der Pershing II Raketen gewendet hat: 

„Ein deutscher Nationalismus wuchs fast unmerklich bei Massen heran, die vorher für ausgesprochen reaktionäre Bestrebungen nicht in Frage gekommen waren. Riesige Kundgebungen „für den Frieden“ klagten die USA und die Sowjetunion an und deckten den Hauptfeind im eigenen Land, der ungestört mit seinen „deutsch-deutschen Beziehungen“ an der Destabilisierung der DDR arbeiten konnte.“[4]

Ich denke, dass der Ablehnung der Losung „Deutschland raus aus der NATO“ eine ähnlich vermutete Gefahr für die Friedensbewegung dieser Tage zugrunde liegt. Hier wird die Kontroverse evtl. am deutlichsten. Sind die jährlich durchgeführten Blockaden der DKP vor der Militärbasis in Büchel, in der US-Nuklearwaffen als NATO-Kapazität liegen schlecht, weil sie von der eigentlichen Gefahr des deutschen Imperialismus ablenken? Muss denn der Kampf gegen die Aktivitäten der US-geführten NATO einem zugleich zum Parteigänger des deutschen Imperialismus machen? Geht es denn nicht das eine mit dem anderen zu verbinden?

Meine These zur Bewertung der Losung:

  • Die Haltung zu der Losung ist abhängig von der Analyse und Bewertung der konkreten Situation, es gibt keine generelle/allgemeine Position zu der Frage.
  • Gegenwärtig ist das deutsche Monopolkapital auf die NATO angewiesen.
    • Sie ist ein wichtiges Instrument für die Entwicklung des deutschen Imperialismus und zugleich ein Mittel des Imperialismus zur Unterdrückung der Völker und weltweiten Arbeiterklasse.
  • Die NATO zu bekämpfen, dieses Instrument zu schwächen und zu zerschlagen ist im grundsätzlichen Interesse der Arbeiterklasse in Deutschland und international.
  • Der Kampf gegen die NATO kann geführt werden, ohne Illusionen in den deutschen Imperialismus zu verbreiten und ohne in das Fahrwasser einer „souveränistischen“ Strategie des deutschen Finanzkapitals zu geraten.

Die Rolle der NATO, ihre Bedeutung für den deutschen Imperialismus

Einer Untersuchung der Rolle und Bedeutung der NATO für den deutschen Imperialismus möchte ich ein etwas längeres Zitat aus dem siebten Band der „Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung“ voranstellen. Bezogen wird sich auf die 50er Jahre, die Wiederbewaffnung und den NATO-Eintritt der BRD:

„In dem Maße, wie der westdeutsche Imperialismus ökonomisch und politisch erstarkte, traten seine alten expansionistischen und revanchistischen Ziele und Forderungen mehr und mehr in den Vordergrund. […] Wie seit Beginn seiner Existenz ist für den deutschen Imperialismus ein äußerst hohes Maß an Aggressivität charakteristisch. Diese besondere Aggressivität wird erstens durch die historische Situation bestimmt, die sich nach dem zweiten Weltkrieg entwickelte. Der deutsche Imperialismus konnte nur wiedererstehen, indem er die staatliche Einheit Deutschlands zerstörte und Westdeutschland im Bunde mit dem amerikanischen Imperialismus in den Hauptstoßkeil der NATO gegen das sozialistische Lager verwandelte. […] Internationale Spannungen bildeten sein Lebenselixier, während jeder Schritt zur Entspannung seine Position untergrub. […]

Ein zweiter Faktor, der die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus bestimmt, ist das Wiederaufleben des alten Widerspruchs zwischen seiner ökonomischen Stärke und seinem politischen Einfluß in der Welt. […] [Dieser] Widerspruch […] bildete die Grundlage für seine Bestrebungen, die Vorherschafft in Westeuropa, besonders in den internationalen staatsmonopolistischen Organisationen, zu erobern und für seine aggressive neokolonialistische Politik auszunutzen.

Drittens wurzelt die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus in dem Widerspruch zwischen seinen weitgespannten expansionistischen Zielen und den vorhandenen ökonomischen, politischen und militärischen Mitteln. Diesen Widerspruch versuchen die aggressivsten Kreise des deutschen Imperialismus durch besonders abenteuerliche Methoden der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung zu überwinden.“[5] (Hervorhebung durch MR)

Das Zitat gibt einen guten Einstieg für unsere Überlegungen. Die Kontinuität der Aggressivität des deutschen Imperialismus wird begründet u.a. mit dem bekannten Diktum, in den Worten von Strauß: „Wirtschaftlicher Riese – Politischer Zwerg“, die konkrete historische Situation wird herangezogen, um das Maß der Aggressivität für eine gegenwärtige Phase zu bestimmen. Bündnis mit und gewisse Unterordnung unter die US-geführte NATO wird aus dem Interesse des deutschen Finanzkapitals selbst erklärt. Interessant sind die Bemerkungen dazu, dass internationale Spannungen als Lebenselixier des deutschen Imperialismus beschrieben werden und die fehlenden wirtschaftlichen, politischen und militärische Mittel mit besonderer Aggressivität kompensiert würden.

Seitdem hat sich die Ausgangslage des deutschen Monopolkapitals stark verändert. Die Entwicklung ist bekannt, deshalb nur stichpunktartig und sehr grob: Mit der Konterrevolution, Einverleibung der DDR und EU-Osterweiterung; Vertiefte EU-Integration mit Maastricht und Lissabon; Deutschland geht aus der Krise von 2008 gestärkt als deutlicher Hegemon Europas hervor. Zusammen mit einer Russland-Politik, die eine Gleichzeitigkeit von aggressiver Zurückdrängung des Konkurrenten in Osteuropa und vertraglicher Integration insbesondere im Energiebereich bedeutete, setzte der deutsche Imperialismus erfolgreich seine langgehegten strategischen Expansionszielen und die Vorherrschaft über einen vereinigten europäischen Wirtschaftsraum durch. Der weitere Weg wird von Scholz in seiner Rede an der Karls-Universität letztes Jahr bereits vorgezeichnet[6]: Weitere EU-Osterweiterung mit dem West-Balkan, der Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien; Ersetzung des Konsens- durch Mehrheitsprinzip im Rat der EU, und weiteres mehr. Uns ist die neugewählte Akzentuierung als „aktive Gestaltungsmacht“ noch im Ohr, dass das Weißbuch der Bundeswehr von 2016 formulierte.[7] Das konzentrierte Eigentum der deutschen Finanzoligarchie impliziert mit Notwendigkeit die Großmachtambitionen des deutschen Imperialismus.

Unübersehbar auch die Rückschläge und Widersprüche zwischen dem USA-Imperialismus und der BRD, die uns die Sprengung von Nord-Stream-II wohl am deutlichsten vor Augen führt. In einem kürzlich, im April 2023, veröffentlichten Strategiepapier des „European Council On Foreign Relations“ (ECOR) unter dem Titel „Die Kunst der Vasallisierung: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat“, wird behauptet, dass ebendiese Beziehungen auf das Niveau des Kalten Krieges zurückgeworfen worden wären. Materielle Grundlage dafür bildet laut Autoren, die wachsende Kluft in wirtschaftlicher Stärke, zugunsten der USA:

„Der Fokus auf den Niedergang Amerikas im Vergleich zu China und die jüngsten innenpolitischen Umwälzungen in den USA haben einen wichtigen Trend im transatlantischen Bündnis der letzten 15 Jahre verdeckt. Seit der Finanzkrise 2008 sind die USA im Vergleich zu ihren europäischen Verbündeten immer mächtiger geworden. Die transatlantischen Beziehungen sind nicht ausgewogener geworden, sondern werden immer mehr von den USA dominiert. Die mangelnde Handlungsfähigkeit der Europäer in der Russland-Ukraine-Krise ist auf dieses wachsende Machtungleichgewicht im westlichen Bündnis zurückzuführen. Unter der Regierung Biden sind die USA immer mehr bereit, diesen wachsenden Einfluss geltend zu machen.“[8]

Umso lauter werden die, bereits seit der Trump-Administration deutlicher vernehmbaren, Stimmen einer strategischen Autonomie Europas. Wobei sich die führenden Vertreter des deutschen Finanzkapitals dabei einig zu sein scheinen: Ohne die USA und die NATO geht es nicht, zumindest noch nicht. Angedacht ist eine strategische Autonomie an der Seite und als Teil der NATO, mit der längerfristigen Option auf völlige Eigenständigkeit.

Das eben erwähnte Papier von ECOR schlägt sechs Entwicklungsziele für eine strategische Autonomie der EU vor:

  • Aufbau einer unabhängigen Kapazität zur Unterstützung der Ukraine in einem langen Krieg.
  • Verstärkte Entsendung westeuropäischer Streitkräfte in den Osten, die in einigen Fällen die US-Streitkräfte ersetzen könnten.
  • Stärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten und der Fähigkeit zu eigenständigem Handeln sowohl innerhalb als auch außerhalb der NATO.
  • Die Bildung einer geoökonomischen NATO zwischen USA, EU und dem Vereinigten Königreich. (Wirtschafts-NATO)
  • Schaffung einer besonderen Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und Großbritannien.

Diese Ziele, so die Autoren des Papiers, „sind in keiner Weise ein Versuch, die Europäer von ihrem amerikanischen Verbündeten abzukoppeln. Sie zielen vielmehr darauf ab, einen fähigeren und verantwortungsvolleren europäischen Partner zu schaffen, der die USA in ihren kommenden Kämpfen wollen und brauchen werden.“[9]

Olaf Scholz bringt sein Verständnis der strategischen Autonomie in seiner Rede vom 9. Mai 2023 so auf den Punkt:

„Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter. Und dabei gilt: In dem Maße, in dem wir nun mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, in zivile Resilienz, in technologische Souveränität, in zuverlässige Lieferketten, in unsere Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen, in diesem Maße sind wir unseren transatlantischen Freunden bessere Verbündete.“[10]

Den gleichen Ton trifft auch ein im März 2022 verabschiedeter „Strategischer Kompass“ des EU-Gipfeltreffens, den Jürgen Wagner so zusammenfasst:

„Die NATO spielt in ihm (dem strategischen Kompass, MR) weiter die erste Geige, gleichzeitig werden politisch, operativ und industriell die Voraussetzungen für eine deutlich größere Eigenständigkeit geschaffen, um im Falle schwerer Konflikte in eine Vollautonomie übergehen zu können.“

Und weiter:

„Sollten die USA aber den europäischen Begehrlichkeiten nach einer deutlich gleichberechtigteren Partnerschaft „auf Augenhöhe“ auf Dauer eine Absage erteilen, mag sich das auch ändern – und der Strategische Kompass legt wesentliche Grundlagen dafür, dass dies dann auch möglich wäre.“[11]

In Frankreich wird die strategische Autonomie traditionell offensiver formuliert als in Deutschland. Töne für einen Austritt aus der NATO sind aber auch hier von den Eliten, abgesehen vom Lager um Le Pen, nicht zu vernehmen, ist Frankreich doch auch erst seit 2009, unter Sarkozy wieder voll in die NATO-Strukturen integriert worden. In Deutschland sind selbst aus den Reihen der AfD die Vertreter für einen NATO-Austritt um Björn Höcke von der Parteiführung 2016 gebremst worden und auch zuletzt bezieht sich Gauland im Bundestag positiv auf die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO, wenngleich er die Hoffnung damit verknüpft, den europäischen Einfluss gegen die USA zu stärken.

Souveränistische Positionen, wie sie wohl mit am prominentesten von Oskar Lafontaine vertreten werden, finden innerhalb der führenden Kreise der politischen Vertreter des Finanzkapitals und ihren Denkfabriken keinen vernehmbaren Widerhall. „Deutschland raus aus der NATO“ wird gegenwärtig von den Sachverwaltern des deutschen Finanzkapitals nicht vertreten. Sie brauchen die NATO zur eigenen Entwicklung, noch. Und Deutschland nutzt die NATO geschickt zu ebendieser Stärkung der Eigenständigkeit, wie das hohe Maß an Führungsrolle in der Ostsee und im Baltikum zeigen.[12]

Die NATO bildet einen Block gegen Russland und China

Im Zuge des Krieges der NATO gegen Russland erlebt das Kriegsbündnis die von Stoltenberg und anderen anvisierte „Revitalisierung“, die von den Transatlantikern nach den durch Trump vertieften Bruchlinien erhofft wurde. Der NATO-Gipfel 2022 verabschiedete ein Strategiepapier, dass dasjenige von 2010 ablöst und sehr deutliche Parameter festlegt. Darin heißt es:

„Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum“

„Die erklärten Ambitionen der Volksrepublik China (VRC) und ihre Machtpolitik stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte in Frage.“

„Die NATO ist sich des Wertes einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigung bewusst, die einen positiven Beitrag zur transatlantischen und globalen Sicherheit leistet und die die NATO ergänzt und mit ihr zusammenarbeitet. Initiativen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Entwicklung kohärenter, sich gegenseitig verstärkender Fähigkeiten bei gleichzeitiger Vermeidung unnötiger Überschneidungen sind der Schlüssel zu unseren gemeinsamen Bemühungen, den euro-atlantischen Raum sicherer zu machen.“[13]

Von der Leyen unterstrich diese strategische Linie in ihrer „State of the Union-Rede“ im September 2022 nochmals:

„Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung, strebt eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und wird im Inneren gegen „trojanische Pferde“ auswärtiger Mächte vorgehen.“[14]

Der Feind wird umfassend, politisch, wirtschaftlich und militärisch bestimmt: Russland und China. Zugleich wird die Entwicklung, die bereits seit der Konterrevolution 1990 die strategische Orientierung der „neuen NATO“ leitet, fortgeführt: Weltweites und proaktives Agieren des Kriegsbündnisses. „Out of Area-“ und „Out of Defence-“ Einsätze wurden ab 1999 Bestandteil der NATO-Strategie. Das bedeutete, auch wenn kein Mitgliedsstaat angegriffen wurde und auch außerhalb des NATO-Gebietes wird das Kriegsbündnis aktiv werden. Und wurde es in Jugoslawien dann auch prompt. Diese weltweiten Ambitionen werden im aktuellen Strategiepapier nochmals unterstrichen. So ist es auch kein Wunder, dass am Gipfel der transatlantischen Allianz neben den NATO-Ländern auch Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland teilgenommen haben. Die summierte militärische Kapazität wird unter Führung der USA, weltweit, aggressiv eingesetzt. Dafür erweitert die NATO sich in den asiatischen Raum, als ein Instrument. Die USA besitzen freilich weitere mit AUKUS und QUAD.

Schlussfolgerung

Ich fasse zusammen und spitze auf die Frage der Bewertung der Losung zu:

Wenngleich das Kriegsbündnis aus der Perspektive der USA seit seiner Gründung dem Ziel gegolten hat, Deutschland unten und Russland rauszuhalten, braucht der deutsche Imperialismus die NATO und nutzt die NATO für seine Großmachtbestrebungen. Es ist wohl nicht wahrscheinlich, angesichts der Kräfteverhältnisse in diesem Land, dass ein Austritt Deutschlands aus der NATO unter fortschrittlichen Vorzeichen geschieht. Wenn der deutsche Imperialismus aus der NATO austritt, dann wird das ziemlich sicher reaktionär oder im Kontext, gegenwärtig nicht absehbarer, wirklich revolutionärer Klassenkämpfe geschehen.

Von einem grundsätzlichen Potential oder der Möglichkeit einer Entwicklung aus, die Losungen für heute zu bestimmen, bedeutet allerdings, eben keine Losungen für heute zu geben. Als Parallele: Nur weil Russland potenziell in ebensolcher Art imperialistisch agieren möchte und wohlmöglich irgendwann könnte, wie es die alten Imperialisten tun, ist die Handlung der RF heute unter den konkreten Bedingungen und ihrem Verhältnis zu den führenden imperialistischen Ländern zu beurteilen und daraus Schlüsse zu ziehen für die Kampfrichtung und die Bestimmung des Hauptstoßes unserer Bewegung.

Der Kampf gegen die NATO ist in der gegenwärtigen weltpolitischen Konstellation wohl die entscheidendste Kampflinie für fortschrittliche Kräfte, international. Diesen Kampf abzuschwächen, weil man befürchtet, damit souveränistischen Teilen des deutsches Finanzkapitals in die Karten zu spielen ist gefährlich. Insgeheim meint vielleicht sogar der ein oder andere Gegner dieser Losung: „Besser, dass Deutschland in der NATO bleibt, so sind dem gefährlichen Raubtier Ketten angelegt.“ – Eine Kapitulationserklärung für den Klassenkampf heute, der Kampf gegen die NATO ist damit abgesagt, im Gegenteil rutscht man schnurstracks, auf Basis einer vermeintlichen Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus, auf pro-NATO Linie. Zwar wurden dem deutschen Imperialismus durch die USA gewisse Grenzen, beispielsweise auf eine selbstständige nukleare Bewaffnung gesetzt, das „Einhegen“ oder „unten halten“ Deutschlands aus Sicht der USA ist allerdings widersprüchlich, geht es doch mit massiven Aufrüstungsforderungen einher. Es bleibt dabei: Aus der Perspektive unseres Hauptfeindes ist die NATO in erster Linie ein notwendiges Mittel für seine Großmachtbestrebungen. Wenn wir unsere Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus ernstnehmen, dann bedeutet es, dass wir uns heute gegen diese Strategie der Bundesrepublik, also gegen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO stellen. Eine Anti-NATO Position als „Antiamerikanismus“ und Ablenkung von den Gefahren des deutschen Imperialismus abzutun wird der widersprüchlichen Beziehung nicht gerecht.

Es ist zudem unsere internationale Pflicht nicht nur die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus, sondern auch diejenige, die von deutschem Boden aus vorbereitet und durchgeführt wird zu bekämpfen. US-Militärbasen und militärische Infrastruktur (Drohnenmorde aus Ramstein, Nuklearwaffen im Fliegerhorst Büchel, AFRICOM in Stuttgart, etc.) müssen von uns bekämpft werden.

Fragt man aus der Perspektive der Weltarbeiterklasse, so ist der Hauptfeind dasjenige Finanzkapital, welches an führender Stelle die Ausbeutung organisiert und seine Macht mit allen Mitteln der Diplomatie, der Finanzpolitik und des Militärs durchzusetzen sucht und auch durchsetzt. Das sind die USA. Sie tun dies in Allianz und gleichzeitiger Konkurrenz mit und zum deutschen Imperialismus. Für die deutsche Arbeiterklasse gilt es, den international zu richtenden Hauptstoß gegen die USA, mit dem Kampf gegen unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus in Einheit zu bringen. Losungen gegen die NATO in Verbindung mit einer klaren Position gegen den deutschen Militarismus sind hierbei hilfreich und orientieren die Bewegung korrekt gegen unseren Gegner. Ändern sich die Beziehungen des deutschen Imperialismus und tritt der Gegensatz zu den USA in den Vordergrund, ändern sich auch unsere Kampflosungen. Es sind keine immerwährenden Positionen, sondern Reaktionen auf konkret befundene Entwicklungen und Verhältnisse. Eine klare Kontraposition gegen die NATO ist heute unabdinglich und möglich ohne Illusionen in die Zerbrechlichkeit und Zeitlichkeit der Kriegsallianz zu haben und ohne die Großmachtbestrebungen des deutschen Imperialismus aus den Augen zu verlieren.

Dabei sind die hier ausgeführten Gedanken und Zusammenhänge für ein umfassendes Verständnis der Strategie des deutschen Imperialismus und seinem Verhältnis zum USA-Imperialismus selbstverständlich unzureichend. Es wäre weiter und insbesondere auf Basis einer Betrachtung der ökonomischen Kapazität des deutschen Finanzkapitals, zu untersuchen welches Fundament die strategische Autonomie einer deutsch-geführten EU hat. Wie stehen die Chancen, dass die EU und Deutschland tatsächlich auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion, der Digitalisierung, der Energiepolitik und anderer zentraler Industriezweige ggü. den USA und auch ggü. China aufschließt? Und welche Teile des Finanzkapitals sind es die eine solche Position vorantreiben? Was ist die Strategie des deutschen Imperialismus und wo liegen dafür die zentralen Hindernisse?

Eine genaue Erfassung dieser widersprüchlichen Bewegung, vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus, hat das Potential souveränistischen Positionen die unter falscher Flagge segeln, den Wind aus den Segeln zu nehmen.


[1] Lafontaine, Oska: „Ami, it’s time to go! – Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“, 2022, S.14

[2] https://www.jungewelt.de/artikel/447723.niedergang-der-linkspartei-gysi-rechts-überholt.html

[3] ebenda

[4] Neues vom Hauptfeind, 2012, S.34

[5] Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 7, S.287f.

[6] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534

[7] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/230569/zwischen-gestaltungsmacht-und-hegemoniefalle/

[8] https://ecfr.eu/publication/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations/

[9] ebenda

[10] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-im-rahmen-der-diskussionsreihe-this-is-europe-im-europaeischen-parlament-am-9-mai-2023-in-strassburg-2189408

[11] https://www.imi-online.de/2022/06/10/ein-strategischer-kompass-fuer-europas-rueckkehr-zur-machtpolitik/

[12] Stellvertretend dafür steht „DEU MARFOR“ und Baltic Maritim Component (BMCC). Merle Weber schreibt im März 2023: „In Rostock untermauert Deutschland seinen militärischen Führungsanspruch in der Ostseeregion, stärkt seine Stellung innerhalb der NATO und baut gleichzeitig für Strategische Autonomie notwendige europäische militärische Führungsfähigkeiten auf.“ https://www.imi-online.de/2023/03/21/wieder-bereit-zu-fuehren/

[13] https://www.nato.int/strategic-concept/

[14] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9024

Podium: „Stellungnahmen zum Russland-Ukraine-Krieg“ (2)

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Wir veröffentlichen hier das Skript eines Referats, das auf der XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin, bei dem Podium „Kontroverse Stellungnahmen zum Russland-Ukraine-Krieg“ gehalten wurde. Der Referent wirbt für das Instrument des dialektischen und historischen Materialismus als theoretisches Mittel zur Untersuchung von Kriegen.

Wir bedanken uns bei den Referenten und Organisatoren für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Auf ihrer Website sind viele weitere Beiträge zur Konferenz in Audio-, Video- und Textform dokumentiert. Der Text liegt hier in der Originalfassung vor, wurde also weder orthographisch noch anderweitig überarbeitet.

Das folgende Referat wurde gehalten von Stiller, Unterstützer unserer Organisation, der KO.

Dem historischen Materialismus ist in den vergangenen zwei Tagen – so auch durch meine Mitreferenten – mehr oder weniger umfangreich – im Zusammenhang mit Russland, dem Ukrainekrieg, der Nato, den USA, Deutschland usw. die notwenige Referenz erwiesen worden. Ich kann also die historischen Komponenten als bekannt voraussetzen und formuliere meinen Beitrag als eine Verallgemeinerung zu den konkreten Inhalten, der anderen Referate.

Mein Beitrag wird sich zwischen den Positionen bewegen – zeitweise auf der einen, dann auf der anderen – will hinter diese Positionen verweisen und versucht über diese hinaus zu blicken. Er bezeichnet das Fixierte und betont das Bewegliche.

Mein Beitrag polemisiert für den Zweifel und sucht die Diskussion zwecks Klärung der Klärung. Er ist am Ende nicht weniger – aber auch nicht mehr – als ein, aus meiner Sicht, notwendiger Verweis auf unsere schärfste theoretische Waffe: den dialektischen und historischen Materialismus und seine Methodik – als in eine in seiner Wechselwirkung notwendige Einheit.

Die von Russland als Spezielle Militärische Operation bezeichnete oder – wie die bürgerliche und teilweise linke Politik und Öffentlichkeit formuliert – der russische Aggressionskrieg in der Ukraine – hat die linke – und in ihr vor allem die kommunistische Bewegung in eine tiefe Krise getrieben.

Kaum ein Ereignis – abgesehen vom Sieg der Konterrevolution 1989/91 – hat die Kommunistische Bewegung in den letzten mehr als dreißig Jahren so kalt erwischt, wie der Einmarsch der russischen Truppen am 22. Februar 2022 in die Ukraine. Nicht, dass nicht lange vor diesem Datum immer wieder die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem sogenannten Westen betont und die Eskalationsursachen konkret benannt worden wären. Zahllose Veröffentlichungen benannten klar und deutlich Roß und Reiter auf ihrem erneuten Ritt gen Osten.

Nicht die kriegsfaktischen Realitäten, und auch nicht die eskalierenden Ursachen der militärischen Konfrontation, die – auch hier besteht weitestgehend Übereinstimmung unter Sozialisten und Kommunisten – in ihren Anfängen und Steigerungen – und das meint zeitlich weit vor dem casus belli – bereits erkannt und benannt werden konnten, können erklären, warum die gesamte Bewegung – und zwar in ihrer noch bestehenden internationalen Gemeinsamkeit – von einer weiteren tiefgreifenden Krise erfasst werden konnte.

Alle ernstzunehmenden linke Organisationen, Medien und namhafte Persönlichkeiten haben sich beeilt, ihre Positionen zur Speziellen Militärischen Operation – alternativ – zum russischen Angriffskrieg der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Es ist gut möglich, dass ich Widerspruch provozieren werde mit meiner These: im Wesentlichen ließe sich die aktuelle Auseinandersetzung innerhalb der Bewegung auf die logischen Gegensatzpaare reduzieren: imperialistischer oder nichtimperialistischer Krieg, Angriff oder Verteidigung, Solidarität und Unterstützung mit oder Kritik und Kampf gegen Russland und Nato gleichermaßen. Und von nicht wenigen wird die Antwort auf die Frage: ist Russland ein imperialistisches Land zum Lackmustest ideologischer Klarheit erhoben. Mir ist sehr wohl bewußt, dass die Knappheit meiner These einige – vielleicht sogar erhebliche – Unterschiede in den jeweiligen Meinungsäußerungen unter den Tisch fallen lässt.

Es kommt mir mit meiner Wortmeldung weniger darauf an, die jeweiligen Positionen in ihren offensichtlichen Gegensätzen, den allzu oft auffällig willkürlichen Faktensammlungen und den mitunter kreativ-kausalen Fixierungen vergleichend gegenüber zu stellen oder im Detail einer Kritik zu unterziehen. Dazu wurden – und werden zukünftig sicherlich weitere – wichtige Arbeiten veröffentlicht. Und dennoch, so will mir scheinen, formulieren nur sehr wenige Kritiken ein grundsätzliches Problem, ein Problem, welches die Kommunistische Bewegung seit ihren Anfängen – und so auch heute, so auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt – begleitet.

In diesem Zusammenhang sei mir gestattet, einen Hinweis von Lenin zu zitieren, mit dem ich auf dieses – meiner Überzeugung nach – auch aktuell virulente Problem hinweisen will:

Das Zitat findet sich in dem Werk „Krieg und Revolution“

„Aber die Sache ist die, daß wir, um den gegenwärtigen Krieg zu verstehen, in erster Linie die Politik der europäischen Mächte als Ganzes betrachten müssen. Man darf keine Einzelbeispiele, keine Einzelfälle wählen, die stets leicht aus dem Zusammenhang der gesellschaftlichen Erscheinungen zu reißen sind und keinerlei Wert haben, weil man ebensoleicht ein entgegengesetztes Beispiel anführen kann. Nein, man muß die gesamte Politik des ganzen Systems der europäischen Staaten in ihren ökonomischen und politischen Wechselbeziehungen betrachten, um zu verstehen, auf welche Weise aus diesem System folgerichtig und unvermeidbar der gegenwärtige Krieg entstanden ist.“ (W.I. Lenin „Krieg und Revolution“ S. 23, Militärverlag DDR, 1970)

Um also den Krieg – alternativ die Spezielle Militärische Operation – verstehen zu können, müssen wir – nach Lenin – die Politik aller beteiligten Mächte als Ganzes betrachten: die Politik der USA, der Ukraine, jene von Russland, von England, die Politik Deutschlands, Frankreichs, Polens usw.usf. – eine sehr umfangreiche Arbeit, die da von Lenin gefordert wird.

Aber es wird noch komplizierter: So schreibt Clausewitz

„Um also das Maß der Mittel kennenzulernen, welches wir für den Krieg aufzubieten haben, müssen wir den politischen Zweck desselben unsererseits und von seiten des Feindes bedenken; wir müssen die Kräfte und Verhältnisse des feindlichen Staates und des unserigen, wir müssen den Charakter seiner Regierung, seines Volkes, die Fähigkeiten beider, und alles das wieder von unserer Seite, wir müssen die politischen Verbindungen anderer Staaten und die Wirkungen, welche der Krieg darin hervorbringen kann, in Betrachtung ziehen.“ (Clausewitz „Vom Kriege“)

Aber die Untersuchung ist nicht nur umfangreich. Es drängen sich – vielleicht aber auch nur mir – die Fragen auf: auf welche Weise untersuchen wir im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine „die gesamte Politik des ganzen Systems“, die „ökonomischen und politischen Wechselbeziehungen“,

Wie verhindern wir ein Aus-Dem-Zusammenhang-Reißen – und – sind wir dazu derzeit überhaupt in der Lage, angesichts der Zersplitterung, der Desorientierung der Bewegung, der ideologischen Verhärtung aufgrund der eskalierenden Grabenkämpfe von sich feindlich gegenüberstehenden linken und kommunistischen Polen?

Zudem: wer liest den Krieg und seine gesellschaftliche Wirklichkeit richtig? Und wie, auf welche Weise unterscheiden wir die richtige Widerspiegelung von einer falschen?

Um nicht gleich am Anfang Mißverstehen hervorzurufen, möchte ich betonen, dass ich weder vorhabe, noch im zeitlichen Rahmen dieses Referates leisten könnte, eine vollständige wissenschaftlich-methodisch einwandfreie Argumentation herzuleiten. Die von mir benannten oder herausgehobenen Aspekte beanspruchen keine Vollständigkeit, keine methodische Stringenz. All das ist meines Erachtens im Zusammenhang mit dem Imperialismus im Allgemeinen und mit dem Ukrainekrieg im Besonderen von uns, von den marxistisch-leninistischen gesinnten – und geschulten – Genossen und Genossinnen alsbald noch zu leisten.

Ich kann hier nur einige Auffälligkeiten zu markieren, in den Diskussionen um die richtige Interpretation der Erscheinungsformen des heutigen Russlands im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, und die meines Erachtens viel zu selten erkannt und somit eben keiner Kritik unterzogen werden.

Lenin charakterisierte das am 1. Weltkrieg beteiligte zaristische Russland als von England – und vor allem von Frankreich – wirtschaftlich, finanziell und damit politisch abhängiges Land.

Und dennoch bezeichnete Lenin Russland – trotz dessen kapitalistisch-feudaler Verhältnisse – als imperialistisch, als imperialistischen Räuber, der sich am Kampf um Kolonien und Einflusssphären direkt an diesem Raubkrieg beteiligt hatte.

Legen wir unseren aktuellen Untersuchungen diese leninschen Erkenntnisse zugrunde, dürfte es heute – im bis zum äußersten entwickelten Stadium des Imperialismus – nicht mehr um die Frage gehen, ob Russland das imperialistische Stadium erreicht hat oder nicht.

Anhand der vor über einhundert Jahren ausgearbeiteten Untersuchung sollte diese Fragestellung entweder als geklärt oder aber als für die Klärung der konkreten Kriegsfrage als nicht relevant bezeichnet werden können. Denn – die Ungeklärtheit dieser Frage einmal angenommen – welche Erkenntnisrelevanz würde z.Bsp. der Schluss oder das Urteil, „Russland ist nichtimperialistisch“ entwickeln können? Russland wäre dann immer noch kapitalistisch – und verfügte – heute weit mehr als vor einhundert Jahren – über militärische, ökonomische, politische und diplomatische Mittel, die schon damals von Lenin als imperialistische Potentiale charakterisiert worden waren. Die Einschätzung, wonach ausschließlich der monopol- und finanzkapitalistische Entwicklungsgrad als Grundlage für die Bestimmung des imperialistischen oder nichtimperialistischen Charakters eines Landes zulässig sei, halte ich – mit Lenin im Rücken – für falsch. Womit ich nicht die These aufstelle, Imperialismus ist auch ohne ökonomische Monopole und entwickeltes, d.h. zentralisiertes Finanzkapital möglich.

Sicher – der von mir als mit Wahrscheinlichkeit behauptete russische Imperialismus sollte auch – wissenschaftlich korrekt – bewiesen werden. Aber wie bereits gesagt, diese Frage hat für mich bisher nicht die Relevanz entfalten können, mit der sie in der Bewegung kursiert – und bedauerlicher Weise – erhebliches Spaltungspotential entfalten konnte.

Ich werde mit der Aussage: Russland ist ein kapitalistischer Staat – vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen; ggf. aber mit dem Bestreiten, der mit der Konterrevolution sich durchgesetzt habende russische Kapitalismus sei ein Kapitalismus anderer oder neuer Qualität.

Der russische Kapitalismus ist ein allen anderen kapitalistischen Ländern im Wesen gleicher Kapitalismus, d.h. alle wesentlichen Elemente des Kapitalismus finden sich ebenso in Russland wieder und mit ihnen sämtliche wesentlichen Widersprüche, Tendenzen, Gesetzmäßigkeiten usw..

Wenn wir hierin übereinstimmen können, sollte es auch möglich sein, Einheitlichkeit darüber zu erlangen, dass Russland allgemein gesetzmäßig und konkret geopolitisch eine Entwicklung vollziehen muss – sofern es die im Wesentlichen nicht bereits schon vollzogen hat -, die zwangsläufig imperialistischen Charakter annehmen wird. Getreu der Gesetzmäßigkeit, dass bei Strafe seines eigenen Untergangs ein Kapitalist einen anderen totschlagen muss, nicht nur, um bestehen, sondern, um wachsen zu können. Um in diesem Sinne nicht selbst totgeschlagen zu werden, ist ein kapitalistisches Land zur forcierten Entwicklung, zu wachsender Stärke oder zu Gründung und/oder Teilnahme an und in Bündnissen gezwungen. Für Russland bedeutet das konkret und seit mehr als 20 Jahren: auf jede nur mögliche Weise seine monopolkapitalistische Entwicklung voranzutreiben. Im Stadium des Imperialismus gehört man entweder zu der Handvoll Räuber oder zu den in Abhängigkeitsverhältnisse gezwungenen oder zu den hauptsächlich zur Ausplünderung bestimmten Ländern.

Für Russland geht es – nicht erst mit dem Ukrainekonflikt – sozusagen um Alles oder Nichts – um seine weitere Existenz als – gegenwärtiger oder zukünftiger – imperialistischer Konkurrent oder seine weitere zunehmend direktere Bekämpfung durch die geballte Nato-Armada.

Ich muss keine Untersuchung anstellen, um als gesicherte Erkenntnis vertreten zu können, dass Russlands monopolkapitalistischer Entwicklungsstand relativ weit hinter dem US-amerikanischen aber auch dem japanischen, deutschen, französischen und englischen zurücksteht. Auch wäre es wohl indiskutabel die Aussage zu verlautbaren, Russland verfüge gegenwärtig über wesentliche imperialistische Machtmittel wie die Mitgliedschaft oder gar Führerschaft in einem aktiven Militärbündnis, eine Landeswährung in Form eines Weltgeldes, Handels- und Finanzorganisationen vergleichbar WTO und Weltbank, ein weltweit verbreitetes Zahlungssystem a la Swift oder gar die Machtmittel um eine supranationale Rechtsprechung behaupten, geschweige denn durchsetzen zu können. Aber fallen wir nicht weit hinter Lenins Untersuchungsmethoden zurück, wenn wir das Sein oder Nichtsein des russischen Imperialismus als in einem Vergleichen des amerikanisch, deutschen, japanische usw. Imperialismus zu verwerfen oder zu bestätigen suchen?

Bei der Untersuchung des Ganzen haben – für mein Verständnis – die meisten Verlautbarungen derer, die sich an und in der Diskussion positionierend beteiligen den Mangel, die in den jeweiligen Erscheinungen deutlich werdenden Widersprüche nicht als sich ergänzende, vorantreibende, mit der Tendenz des Umschlagens Ineinander wirkende gesetzmäßige Bewegung zu erkennen. Es werden zwar – und hier wiederum allzu oft in willkürlicher Weise – Ursachen benannt, die zu diesen oder jenen Wirkungen geführt haben.

In der Regel aber, um einen Zustand zu fixieren: der Krieg ist ein Verteidigungskrieg – der Krieg ist ein Angriffskrieg / Russland ist imperialistisch – Russland ist nichtimperialistisch. Wer so schlussfolgert muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit materialistischer Dialektik nicht viel am Hut zu haben. Nichts offenbart das Idealistische eines Standpunktes deutlicher als Starrheit, Fixiertheit und Stillstand in den Widerspiegelungen der Wirklichkeit.

Ein Krieg ist niemals entweder Angriff oder Verteidigung, der Krieg ist Angriff und Verteidigung in Einem. So ist ein sogenannter Offensiver-Verteidigungskrieg ein Krieg in der der Angriff vorherrscht, also das Mittel – und die Verteidigung den Zweck darstellt. Während des Krieges – bedingt durch die Handlungen des Gegners – aber auch, um die Handlungen des Gegners zu beeinflussen – wird die Taktik beweglich die Formen wechseln müssen Angriff-Verteidigung-Angriff usw. Und auch hier wieder ganz dialektisch: die Verteidigung muss und wird – bei Zielsetzung des Siegens – in den Angriff umschlagen und wiederum in die Verteidigung zurückfallen, wenn die Kräfte des Gegners zu stark sind oder die eigene Position es erzwingt.

Wer hier tiefer einsteigen möchte, den verweise ich auf die hervorragende Ausarbeitung „Zur Dialektik von Krieg und Revolution“ von Pit Simons.

Wir machen es uns zu einfach mit der Untersuchung und unseren davon abgeleiteten Positionierungen. Davon haben mich viele Diskussionsbeiträge zu Russland und den Ukrainekrieg überzeugt.

Oft stehen Schlussziehung und Urteil bereits am Beginn der Ausarbeitung, alles Weitere dient in der Regel dann nur noch der Bestätigung des bereits in der Eingangsthese fixierten Urteils.

Russland und der Krieg sind imperialistisch: Fakten, Daten, Beispiele.

Russland und der Krieg sind nichtimperialistisch: Fakten, Daten, Beispiele

Der Westen, die Nato-Staaten und ihnen voran – die USA – werden zu absteigenden Mächten erklärt. Der Dollar verliert seine weltmarktbeherrschende Rolle, die Multipolarität löst die Unipolarität ab – und wiederum Fakten, Daten, Beispiele.

Eine grundlegend stringente marxistisch-leninistische Untersuchung zu und um die Erscheinungen des Krieges in der Ukraine findet sich nur ausnahmsweise in den zahlreichen jeweils Deutungshoheit und Wirklichkeitsrelevanz beanspruchenden Veröffentlichungen. Dialektische Analyse, in der Form, des Aufsteigens vom Abstrakten zum Konkreten? Und die sich notwendig anschließenden Synthese, des Absteigens vom Konkreten zum Allgemeinen? Weitestgehende Fehlanzeige! Dementgegen steht: keine ernstzunehmende linke Organisation, die nicht die Wissenschaftlichkeit betont. Nur – dass damit ganz offensichtlich die mehr oder weniger plausible Aneinanderreihung von willkürlich ausgewählten Beispielen gemeint ist – und weggelassen wird, was mit der eigenen These nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

Die Zeit drängt – die Ereignisse überschlagen sich – die Bewegung braucht Antworten – und wir müssen oder wollen sie liefern – am besten gestern, allerspätestens aber gleich morgen!

Dazu noch einmal Lenin:

„Auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Erscheinungen gibt es kein Verfahren, das so verbreitet und so falsch ist wie das Herausgreifen einzelner unbedeutender Fakten, das Spiel mit den Beispielen.

Einfach Beispiele sammeln – das kostet keinerlei Mühe, aber es hat auch gar keinen oder nur rein negativen Wert, denn worauf es allein ankommt, das sind die historischen konkreten Umstände der einzelnen Fälle. Die Tatsachen, in ihrer Gesamtheit, in ihrem Zusammenhang genommen, sind nicht nur von einer ‚festen‘, sondern auch unbedingten Beweiskraft. Die kleinen Fakten sind, wenn sie außerhalb des Ganzen, außerhalb des Zusammenhangs genommen werden, wenn sie nur Bruchstücke und willkürlich gewählt sind, eben nur so eine Spielerei oder noch etwas Schlimmeres.“ (W.I.Lenin, Bd 23, S. 266)

Weder Lenin noch mein Referat behaupten, bei der Untersuchung keine empirischen oder erfahrungsgemäßen Daten, Erkenntnisse, Fakten anwenden zu müssen. Es sollte klar sein, dass es überhaupt ausgeschlossen wäre, irgendeine Verallgemeinerung formulieren zu wollen, ohne das Vorliegen einer bestimmten Menge herausgesonderter, aber eben noch begrenzter und VOR ALLEM noch unzureichend verstandener Fakten.

Aber als Widerspiegelung der Prozesse der objektiven Realität verlangt die materialistische Dialektik, dass – wie Marx formuliert – die „Dinge und ihre begrifflichen Abbilder wesentlich im Zusammenhang, ihrer Verkettung, ihrer Bewegung, ihrem Entstehen und Vergehn“ (MEW, Bd. 20, S. 22, 1962), aufgefasst und betrachtet werden müssen.

Löst man sich im Prozess der Untersuchung von der Einheit von Theorie und Methodologie kann man zwar zu einzelnen – auch richtigen – Ergebnissen kommen, eine richtige Erkenntnis des Zusammenhangs und des historischen Prozesses aber ist auf diese Weise ausgeschlossen.

Es ist schwer, ja unmöglich zu verstehen, weshalb sich diese oder jene Seite der Gesellschaft ändert, wenn man diese Seite außerhalb des Zusammenhangs mit dem Ganzen, nicht als Teil des Ganzen betrachtet. Hat man sie aber in ihren natürlichen (oder gesellschaftlichen) gesetzmäßigen Zusammenhang mit dem Allgemeinen gebracht, kann das Einzelne seine rationelle Erklärung finden.

Aktuell bestimmt die Uni- bzw. Multipolarität bereits den Diskurs – ebenso die These vom endgültigen Abstieg des sogenannten Westens und allem voran seiner Führungsmacht – der USA. Wir sind eingetreten – so die hoffnungsvollsten Stimmen – in den Imperialismus einer neuen Qualität.

Ein an Beliebtheit an erster Stelle stehendes Beispiel ist das BIP. Mit ihm, so nicht wenige Autoren, lasse sich beweisen, dass der globale Süden – und hier vor allem die BRICS-Staaten – dem Westen dicht auf den – scheinbar fliehenden Fersen – ist. Im Ländervergleich hat dann das chinesische BIP das der USA entweder bereits überholt – mindestens aber gleichgezogen. Es werden geographische und demographische Daten neben Zahlen über Außen- und Binnenhandel gestellt, die Produktivkraftentwicklung, der Kapitalim- und –export verglichen, die technische Entwicklung und die militärische Stärke untersucht.

Multipolarität ist der neue, zukunftsweisende Begriff. Und Russland wird zum wichtigsten – militärischen – Vorkämpfer der neuen Weltordnung erhoben. Russland selbst beschreibt seine konkreten Kriegsziele – Verzeihung: die Ziele seiner Speziellen Militärischen Sonderoperation – als Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Die Ziele seiner Außenpolitik bezeichnet Russland als Kampf gegen Unipolarität und westliche Vorherrschaft. Damit scheint Russland den Nerv der Zeit getroffen zu haben: ein antifaschistischer Befreiungskampf für eine gerechtere, multipolare Weltordnung.

Wer hier noch zögert, diesem Kampf im Allgemeinen und Russland im Besonderen seine Solidarität zu offerieren, der hat im besten Fall keine Ahnung vom Klassenkampf, im schlechtesten ist er ein Apologet der westlichen und Nato-politik.

Auf der anderen linken Seite – dem selbsternannten revolutionären Pol mit der KKE an der Spitze – werden alle Länder, ob Burkina Faso, Mali, El Salvador, oder die USA, Serbien, Deutschland und selbstverständlich auch Russland als imperialistische Akteure im Kampf um die Beute dargestellt. Dabei ist eben nicht nur El Salvador von den USA abhängig, sondern auch wechselseitig die USA von selbst noch dem kleinsten Staatengebilde. Mit dieser Interdependenztheorie erklärt die KKE die heutige Welt in Form einer imperialistischen Pyramide und das Ganze dann als wissenschaftliche Fortführung der leninschen Imperialismustheorie.

Wir untersuchen Quantitatives und formulieren Qualitatives – je mehr Zahlen, Daten und Beispiele, desto plausibler und überzeugender. Die Länder des globalen Südens werden in Zahlen aufgeschlüsselt und denen des Westens gegenübergestellt – das Ergebnis ist nicht zu bestreiten: der Süden wächst, der Westen schwindet. Multipolarität versus Unipolarität. Die Aggressivität des Westens beweist die Richtigkeit der Analyse.

Theorie und Praxis haben sich – innerhalb der kommunistischen Bewegung – weit auseinander bewegt. Theorie ist Gleichsetzung mit den Klassiker-Werken – die wissenschaftliche Untersuchung der Wirklichkeit fast ausschließliche Aufgabe der Empirie und ein Irgendwie des Zusammenstellens dieser Beispiele.

Wer erinnert sich heute noch an die Erkenntnis von Marx: „Wissenschaftliche Wahrheit ist immer paradox vom Standpunkt der alltäglichen Erfahrung, die nur den täuschenden Schein der Dinge wahrnimmt.“ Wer sich dessen besinnt, der kann auch wissen, dass es zwar zu jeder Erscheinung eine unendliche Menge von falschen und halbwahren Meinungen und Standpunkte geben kann, aber immer nur eine richtige Lösung.

Aber ohne die Gegenüberstellung des Wesentlichen und des Unwesentlichen, des Notwendigen und des Zufälligen kann man keine Gesetzmäßigkeiten in der Entwicklung finden, eine Wissenschaftlichkeit wird auf diesem Wege unmöglich.

Jede wissenschaftliche Erkenntnis wird gerade dadurch charakterisiert, dass sie die Gesetze der Erscheinungen erklärt und es so ermöglicht, den Ablauf dieses oder jenes Prozesses vorherzusehen und auf ihn einzuwirken.

Als Referent bin ich angekündigt als ein Unterstützer der Kommunistischen Organisation, einer programmatischen Klärungsorganisation. Die KO hatte und hat die Klärung der Kriegs- und Imperialismusfrage auf ihre Organisationsfahne geschrieben – und – ist daran sprichwörtlich in zwei Teile zerbrochen. Aber – und das herauszuheben ist mir vor allem äußerst wichtig – die KO ist nicht zerbrochen, hat sich nicht zerlegt in zwei Organisationen, aufgrund unüberbrückbarer politischer Gegensätze. Die KO ist auch nicht an der dringend notwendigen Klärungsaufgabe zur Imperialismus- und Kriegsfrage gescheitert. Die Spaltung der KO ist – meinem Verstehen nach – Widerspiegelung der Krise der Bewegung als Ausdruck mangelhafter Durchdringung und damit fehlender Einheit von Materialismus, Dialektik und Methode. Diese Erkenntnis vorausgesetzt kann sich die KO – und somit auch die Hauptfeindkonferenz – zu wichtigen Impulsgebern in der Bewegung entwickeln. Dass das möglich ist, davon bin ich überzeugt.

Zum Abschluss ein Vorschlag: denken wir zukünftig zwei Erkenntnisse von Karl Marx als notwendig zusammengehörend:

1. „Zur Wahrheit gehört nicht nur das Resultat, sondern auch der Weg. Die Untersuchung der Wahrheit muß selbst wahr sein, die wahre Untersuchung ist die entfaltete Wahrheit, deren auseinandergestreuten Glieder sich im Resultat zusammenfassen.“ (Marx, Engels: Werke Bd. 1, S.7, „Bemerkungen über die neueste preußische Zensurinstruktion“)

2. Proletarier aller Länder vereinigt Euch!

Podium: „Stellungnahmen zum Russland-Ukraine-Krieg“ (1)

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Wir veröffentlichen hier das Skript eines Referats, das auf der XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin, bei dem Podium „Kontroverse Stellungnahmen zum Russland-Ukraine-Krieg“ gehalten wurde. Der Referent trifft einige zentrale Aussagen zur Einschätzung des Ukraine-Kriegs.

Wir bedanken uns bei den Referenten und Organisatoren für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Auf ihrer Website sind viele weitere Beiträge zur Konferenz in Audio-, Video- und Textform dokumentiert. Der Text liegt hier in der Originalfassung vor, wurde also weder orthographisch noch anderweitig überarbeitet.

Das folgende Referat wurde gehalten von Hans Bauer (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V.).

Kein Ruck, sondern ein Riss geht durch das Land. Die ohnehin existierende Spaltung in der Gesellschaft erfährt angesichts des Krieges in der Ukraine eine weitere Zuspitzung. Das trifft nicht nur, aber besonders auf Deutschland zu. Diese Spaltung ist m. E. in dreierlei Hinsicht auf Grund der deutschen Innenpolitik und Außenpolitik bedeutsam.

Die Spaltung existiert in der Bevölkerung insgesamt zwischen Zustimmung und Ablehnung der Politik. Das bezieht sich auf die Unterstützung des Krieges mit Waffen, militärischer Ausbildung und Ausrüstung, auf Wirtschaftskrieg mit Sanktionen und auf Feindschaft zu Russland. Zweitens zwischen Ost und West. Ein größerer Teil Ostdeutscher verurteilt die Russlandfeindliche Politik. Die Mehrzahl Westdeutscher unterstützt den „kollektiven Westen“. Drittens geht ein Spalt durch die Friedensbewegung, auch durch die Linke, ja einschließlich Teile der Kommunisten, die zum Ausgangspunkt unterschiedliche Positionen einnehmen.

Die Umfragewerte sind für alle Seiten, Befürworter und Gegner der Politik, derart signifikant, dass man, ohne zu übertreiben von einer tiefen Spaltung sprechen kann.

Für mich erschreckend, wie ein großer Teil der Bevölkerung der deutschen Kriegspolitik willig folgt. 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr und Erhöhung des Rüstungsetats und zugleich erhebliche eigene Nachteile des Lebensstandards, bewusste Klimapolitik zur Eindämmung möglicher Katastrophen, aber teure und klimaschädliche Importe aus Übersee und arabischen Staaten, ganz zu schweigen von der Klimaschädlichkeit des Militärs, – das und mehr wird alles in Kauf genommen, unterstützt. Mit dem Argument: von Russland und China unabhängig machen. Wobei es zunächst um Russland geht, dem ja der Krieg erklärt wurde, de facto und de jure (Baerbock).

Offenbar war die langjährige Propaganda gegen den alten und neuen Feind Russland bisher erfolgreich. Die Frage nach Ursachen, Hintergründen, Interessen und Anlässen der militärischen Auseinandersetzungen ist für viele Menschen kein Thema. Der politischen Vorgabe, der 24. Februar 2022 sei der Beginn eines „brutalen Angriffskrieges“ gewesen, wird willig gefolgt. Vorgeschichte ausgeblendet. Dafür werden Nachteile in Kauf genommen, ja, das eigene Land ruiniert. Und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis zur Gefahr eines Weltbrandes. Staatsmeinung wird zur Staatsraison erhoben. Nachdenken nicht erwünscht, Andere Meinung verboten, bei Gefahr bestraft zu werden.

Gerade in diesen Tagen wird anlässlich des 175 Jahrestages der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ein Hohelied auf bundesdeutsche Demokratie gesungen. Seit 1949 sei endlich das realisiert worden – natürlich im deutschen Musterstaat – wofür die 1848 Revolution gekämpft hat. Was für eine Heuchelei, Welche Geschichtsfälschung!

Wo nur eine Meinung gelte, könne es keine Freiheit geben. So Schäuble vor wenigen Tagen im Deutschlandfunk. – Gilt das für den Russisch-Ukraine-Krieg nicht?

Das BVerfGE hat mehrfach gefordert: Mehr Diskussion, Diskurs – Ein Element der Demokratie. – Gilt das heute nicht für die aktuelle Situation?

Meinungen können sich nur in der Debatte herausbilden und festigen. Durch Pro und Kontra. Setzt aber voraus, Kenntnis unterschiedlicher Auffassungen, Fakten und Tatsachen.

GG beinhaltet Informations- und Pressefreiheit. Beides existiert in D. ohnehin nur begrenzt. In Bezug auf die aktuelle Situation gar nicht.

Aber nur aufgeklärte Menschen können sachkundig urteilen, sich entscheiden.

Ergo: Nicht Meinungsfreiheit, sondern Meinungsdiktatur ist hierzulande Realität.

Nur so ist es für mich erklärbar, dass ein großer Teil der Bevölkerung dieser Politik folgt – aus Unkenntnis, Einschüchterung, Angst vor Nachteilen.

M.E. spielt für die Einschätzung des Charakters dieses Krieges eine Vielzahl von Prozessen, Entwicklungen, Einflüssen und Momenten eine Rolle, Eine Erklärung ist nur mit der Dialektik möglich, die Ursache und Wirkung aufdeckt, die Interessen, Wechselbeziehungen und Absichten bloßlegt. Das Herausgreifen und die Betonung eines einzelnen Moments für die Einschätzung dieses Krieges ist untauglich, wird einer marxistischen Analyse schon gar nicht gerecht.

Aus der Vielzahl werde ich auf drei Momente eingehen, die mir für die Beurteilung bedeutsam erscheinen – vergessen, bewusst nicht erwähnt, geringgeschätzt werden.

Vorweg, ich klammere aus:

  1. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, für die Beurteilung des Krieges sei allein eine Völkerrechtsnorm entscheidend. Das von Vielen bediente Ritual wird zumeist als eine Art Selbstschutz bzw. Absicherung benutzt.
  2. Der 24. Februar war m. E. die Fortsetzung, eine neue Phase, eines Krieges, der seit 2014 mit den bekannten Folgen tobt.
  3. Zu erörtern wären zum Völkerrecht unterschiedliche Auffassungen, ob „Angriffskrieg“ oder „präventive Selbstverteidigung sowie Beistand“; das würde einer umfangreichen Diskussion bedürfen. Wie auch immer das Ergebnis aussieht, es ist nicht alleiniger Maßstab.

Bedeutsam sind mir vor allem folgende Feststellungen:

Weitgehend ausgeklammert bleibt die historische Dimension. Ich meine hier die Geschichte Russlands und der Sowjetunion. Die Vernichtung von 27 Mill. Menschen, Abermillionen weiteren Opfern und die bis dahin beispiellose Zerstörung eines Landes durch deutsche Faschisten und Kollaborateure, wie z. B.  Bandera in der Ukraine, haben bei den Völkern der SU ein tiefes Trauma hinterlassen. Nur derjenige kann das annähernd nachempfinden, der zur russischen Geschichte und Kultur eine Beziehung hat, der das Denken und Fühlen des Volkes, seine „Seele“ kennt. Der aus geschichtlicher Erfahrung bis zurück bis ins 19. Jh. die Sorge um die Sicherheit und Existenz des Landes versteht. Besonders natürlich die Wunden in Folge des faschistischen Überfalls. Dort liegen tiefe historische Wurzeln. Wieder freigelegt wurden sie durch westliche Politik nach 1990: NATO-Osterweiterung, Einkreisung Russlands, Hetze und Hass gegen das Land, besonders auch in Deutschland, Sanktionen, Verfolgung russischer Bürger, das Aufleben faschistischer Kräfte in der Ukraine u.a. mehr.  Das hat alte Erfahrungen und Erinnerungen wieder aufleben lassen.

Wie ist es anders zu erklären, wenn Putin noch einen Tag vor der Militäroperation, am 23. Februar 2022, in einer Rede unter Bezug auf den faschistischen Überfall 1941 betonte: „Worauf noch warten. … Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler (des Abwartens auf den Überfall, HB) nicht begehen, wir dürfen es nicht tun“.

  1. Ich frage mich, wie viele westdeutsche Bürger haben für Russland und seine Geschichte überhaupt Verständnis? Woher auch? Eine solche Bildung und Erziehung war für bundesdeutsche Politik nie ein Thema. Echte Versöhnung mit Russland spielte kaum eine Rolle. Die BRD war die Fortsetzung des Deutschen Reichs, kein Nachfolgestaat. Nahtlos war der Übergang vom Faschismus zur Forderung nach Befreiung der Ostgebiete vom bösen Bolschewismus. Zeitweise war das Verhältnis relativ friedlich – wenige besonnene Politiker – änderten vom Wesen her nichts.

Der deutsche Imperialismus strebte aus nachvollziehbaren Gründen seit Jahrhunderten nach Osten. Dementsprechend war auch die Einflussnahme auf das Volk. Es blieb in dieser Beziehung ungebildet und wurde manipuliert. Es war und ist also noch fruchtbarer Boden, auf den heutige Russlandfeindliche Politik fällt.

Anders im Osten Deutschlands. Ein völlig anderes Verhältnis von der Roten Armee als Befreier ist über 40 Jahre entstanden. Zumindest bei der Mehrheit der Bevölkerung. Ein beachtlicher Teil hatte zur SU und ihren Völkern enge berufliche Kontakte, dort gearbeitet und in der SU Ausbildung erfahren. Die meisten DDR-Bürger haben ein tiefes Verhältnis zu den sowjetischen Menschen entwickelt.

Viele haben durch die westdeutsche Politik nach 1990 erfahren, was sie hatten – gemeinsam mit Russland – und was sie verloren haben. Vor allem mit dem Untergang der Sowjetunion und der DDR.

Nicht zu unterschätzen ist schließlich die historische Verantwortung für die Verbrechen Deutschlands in der UdSSR, die in der DDR und der BRD völlig unterschiedlich vermittelt und verinnerlicht wurden. Für Ostdeutsche war dies Staatsraison.

  1. Zweites Moment, das vernachlässigt wird, aber für die Einschätzung wichtig ist:

Es bedarf nicht viel Scharfsinnigkeit, dass die USA hier einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Deutschland und Europa dienen hier als Gehilfen.

Viele Menschen fordern mehr Souveränität von Deutschland. Es soll eigenständige Politik, eigene Interessen verfolgen. Nicht als Vasallenstaat der USA. Ja, Deutschland folgt den USA fast blindlings. Strebt im Schatten nach der USA nach Weltmacht, in der NATO und nach Führung in der EU. Die Forderung nach eigenständiger Politik ist berechtigt.

In diesem Zusammenhang auch der Austritt aus NATO – NATO raus aus Deutschland.  Denken wir an Ramstein, Büchel und weitere über 30 US-Stützpunkte.

Aber allein diese Forderung ist unzureichend, birgt eine große Gefahr in sich.  Der deutsche Imperialismus wird unterschätzt, er bliebe nämlich trotzdem. Hat unverändert eigene Interessen. Seine Aggressivität bleibt gesetzmäßig. Das Thema der Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Lande“ behält seine volle Berechtigung.

Ich meine, der Hauptfeind in Deutschland muss noch viel deutlicher analysiert und benannt werden. Gerade in diesem Konflikt zeigen sich die unterschiedlichen Kapitalfraktionen. Wie ist zu differenzieren? Bis zu welchem Grade sind zeitweise hier Bündnisse möglich? Mit welchen Schichten der Bevölkerung sind Bündnisse notwendig? Denken wir an den Mittelstand im Osten, der noch natürliche Beziehungen zu ehemals sowjetischen Partnern hat.

  1. M.E. gilt es viel konsequenter, ein Argument zur Debatte linker Politik zu machen, es handele sich um zwei imperialistische Staaten und deshalb sei der Konflikt für Kommunisten unbedeutend (ob die RF imperialistisch ist, ist hier m. E. egal).

Es kann für Kommunisten keinen Konflikt geben, dessen Charakter nicht marxistisch bestimmt werden muss. Konkret-historische Analyse – heißt die Forderung. Daraus ergeben sich Entscheidungen praktischer Politik.

Im Falle des aktuellen Krieges geht es doch darum, in welcher Welt wollen wir leben? Soll der US-amerikanische Anspruch, sollen die Werte des „kollektiven Westens“ unsere Werte und unser Leben bestimmen? Soll die Welt, wollen wir unter der Autokratie der USA (über 800 Stützpunkte, beliebige Kriege, Geheimdienste, die Regierung ab- und einsetzen, gnadenlose Ausbeutung, Amerika first, Rassenhass und Drogensumpf) stehen?

Wollen wir also eine monopolare oder unipolare Welt?  Wollen wir uns einer Diktatur unterordnen, die sich in der jüngeren Geschichte der Menschheit durch seine Verbrechen längst disqualifiziert hat? Und welche Vorteile hat eine multipolare Welt für den Befreiungskampf der Menschheit insgesamt?

Ich bin überzeugt, dieser Konflikt ist Teil eines historischen Prozesses, in dem der Imperialismus seine seit Jahrzehnten unangefochtene Weltstellung verlieren wird.

Ich halte es mit dem chinesischen Präsidenten XI Jinping, der nach seiner Russlandreise bei seiner Verabschiedung zu Putin sagte: „Es kommt zu Veränderungen, die es seit 100 Jahren nicht gegeben hat. Und diesen Wandel treiben wir gemeinsam voran“.

Über den Charakter von Kriegen

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Wir veröffentlichen hier das Skript eines Referats, das auf der XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin gehalten wurde. Ausgehend von Franz Mehring, Carl von Clausewitz und weiteren definiert der Referent einige grundlegende Begriffe zur richtigen Einordnung eines Kriegs.

Wir bedanken uns bei den Referenten und Organisatoren für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Auf ihrer Website sind viele weitere Beiträge zur Konferenz in Audio-, Video- und Textform dokumentiert. Der Text liegt hier in der Originalfassung vor, wurde also weder orthographisch noch anderweitig überarbeitet.

Das folgende Referat wurde gehalten von Pit Simons (Autor).

Kaum auf einem anderen Gebiete der Wissenschaft hat oberflächlicher Dilettantismus so arg gehaust wie in der Lehre vom Kriege, obgleich die Kriegswissenschaft in gewissem Sinne die einfachste aller Wissenschaften ist.“ Franz Mehring1

„Die Theorie fordert also, daß bei jedem Kriege zuerst sein Charakter und seine großen Umrisse nach der Wahrscheinlichkeit aufgefaßt werden, die die politischen Größen und Verhältnisse ergeben.“ Carl von Clausewitz2

Diese beiden Kopfzitate weisen auf Ausgang und Intention des Referats. Zunächst ist dies der demagogisch schluderige Umgang mit an sich bereits lange definierten kriegstheoretischen Begriffen durch die Journaille des Klassenfeinds im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Rußland führt hier alles mögliche; Hauptsache, es hört sich schrecklich an: „Angriffskrieg“, „Vernichtungskrieg“, „Zermürbungskrieg“, „Totaler Krieg“ etc., unabhängig von der Frage der sachlichen Richtigkeit der damit verbundenen Anschuldigungen, geschwiegen denn überhaupt ihrer inhaltlichen Vereinbarkeit. Bliebe dies eine Selbstverdummung des Klassenfeinds, könnte es uns egal oder sogar recht sein. Tatsächlich hat aber die politische Linke aus verschiedenen Gründen – intellektuelle Drainage im Zusammenhang mit der Großen Konterrevolution, Pazifismus und Abscheu gegen die theoretische Beschäftigung mit dem Krieg, vielleicht weitere … – offenbar wenig Resistenz gegenüber diesen als objektive Angriffe im ideologischen Klassenkampf fungierenden Begriffsvernebelungen. In meiner ruhmreichen Partei (DIE LINKE.) gilt weithin die Charakterisierung von Rußlands militärischem Vorgehen als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ als gewissermaßen gesetzt; die mantraartige Wiederholung gleicht gelegentlich dem Grüßen eines Gesslerhuts.

Zum anderen wäre diese Begriffsknallerei des Klassenfeinds für uns nicht gefährlich, wenn wir selbst nicht ein klares Begriffsinstrumentarium zum Verständnis von Kriegen benötigen würden. Das mutmaßliche Vorfeld eines Dritten Imperialistischen Weltkriegs sollte uns Anlaß zur begrifflichen Schärfung genug sein.

Begriffe selbst beruhen auf einer Abstraktion. Das gilt auch hier. Wenn wir über den Charakter eines Menschen reden, so ermitteln wir ihn aus Einzelerlebnissen; wenn wir ihn begrifflich typisieren wollen, gruppieren wir begründbar ähnliche Muster, die wir unter einen einheitlichen Begriff bringen. Dies beinhaltet zwar eine Vergröberung, ein Absehen vom Individuellen, aber gleichzeitig einen Erkenntnisgewinn über das Allgemeine, Nicht-Individuelle. Für Kriege gilt sinngemäß dasselbe; sie sind individuell wie Menschen – jeder Krieg ist anders –, trotzdem entwickeln sie gemeinsame Züge je nach den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen der kriegführenden Parteien, ihren militärischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, der politischen Bedeutung der jeweiligen Kriegsziele usw. In diesem Sinne soll im folgenden Referat eine Klärung einiger wesentlicher Begriffe und ihrer historischen Einordnung erfolgen. Dies wird eher ein anfängliches Tasten als eine erschöpfende Behandlung sein und daher nicht mehr als ein kleiner militärtheoretischer Streifzug. Es ist aber allemal mehr und besser, als sich dem Verdummungsbeschuß des Klassenfeinds wehrlos auszuliefern.

Ausgangspunkt sinnvoller Begriffsbildung bezüglich des Charakters von Kriegen sind die Überlegungen Carl von Clausewitz’, der als Autor – leider mehr zitiert als gelesen oder gar verstanden – insbesondere mit seinem unvollendet nachgelassenen Hauptwerk „Vom Kriege“ singulär für den Versuch steht, von einer handwerklichen Kriegslehre zu einer kohärenten historischen und kritischen Theorie des Krieges überhaupt zu gelangen. Nicht ohne Grund knüpfen marxistisch-leninistische Theoretiker immer wieder auf die eine oder andere Weise an Clausewitz an. Zum Verständnis seiner Ausführungen ist es allerdings vonnöten, diese in ihren historischen Kontext zu stellen. Clausewitz erlebt mit den Koalitionskriegen Preußens und seiner Verbündeten gegen das revolutionäre Frankreich bereits in der Frühzeit seiner militärischen Laufbahn die Kollision zweier grundsätzlich differierender Arten der Kriegführung: die des alten absolutistischen Kabinettkriegs auf der eigenen, die des modernen nationalen Massenkriegs auf der gegnerischen Seite, welche sich als die überlegene erweist. Diese Asymmetrie-Erfahrung deutet er richtig als die einer historischen Wende in der Art der Kriegführung:

Worin der Unterschied beider Verhältnisse sei, zeigt eine aufmerksame Betrachtung der Geschichte. Im achtzehnten Jahrhundert, zur Zeit der Schlesischen Kriege, war der Krieg noch eine bloße Angelegenheit des Kabinetts, an welchem das Volk nur als blindes Instrument teilnahm; im Anfang des neunzehnten Jahrhunderts standen die beiderseitigen Völker in der Wageschale. Die Feldherren, welche Friedrich dem Großen gegenüberstanden, waren Männer, die im Auftrag handelten, und eben deswegen Männer, in welchen die Behutsamkeit ein vorherrschender Charakterzug war; der Gegner der Österreicher und Preußen war, um es kurz zu sagen, der Kriegsgott selbst.“3

Wir werden mehrfach auf die Erscheinung der Asymmetrie, wie auf die grundsätzlich zu unterscheidenden Arten der Kriegführung, zurückkommen.

Festzuhalten ist, wie Clausewitz ‘Krieg’ definiert: „Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“4

Und weiter zum Verhältnis von ‘Mittel’ und ‘Zweck’ in diesem Zusammenhang: „Gewalt, d. h. die physische Gewalt (denn eine moralische gibt es außer dem Begriffe des Staates und Gesetzes nicht), ist also das Mittel, dem Feinde unseren Willen aufzudringen, der Zweck. Um diesen Zweck sicher zu erreichen, müssen wir den Feind wehrlos machen, und dies ist dem Begriff nach das eigentliche Ziel der kriegerischen Handlung. Es vertritt den Zweck und verdrängt ihn gewissermaßen als etwas nicht zum Kriege selbst Gehöriges.“5

Dies verweist bereits auf den Instrumentalcharakter und die Abhängigkeit des Krieges von der Politik, also die vielfach zitierte zentrale Erkenntnis, „daß der Krieg nichts ist als die fortgesetzte Staatspolitik mit anderen Mitteln.“6

Sie ist zum Verständnis des Krieges bei Clausewitz so zentral, daß sie mehrfach reformuliert und präzisiert wird: „So sehen wir also, daß der Krieg nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln. Was dem Kriege nun noch eigentümlich bleibt, bezieht sich bloß auf die eigentümliche Natur seiner Mittel.“7

Und: „Man weiß freilich, daß der Krieg nur durch den politischen Verkehr der Regierungen und der Völker hervorgerufen wird; aber gewöhnlich denkt man sich die Sache so, daß mit ihm jener Verkehr aufhöre und ein ganz anderer Zustand eintrete, welcher nur seinen eigenen Gesetzen unterworfen sei. / Wir behaupten dagegen, der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel. Wir sagen mit Einmischung anderer Mittel, um damit zugleich zu behaupten, daß dieser politische Verkehr durch den Krieg selbst nicht aufhört, nicht in etwas ganz anderes verwandelt wird, sondern daß er in seinem Wesen fortbesteht, wie auch seine Mittel gestaltet sein mögen, deren er sich bedient, und daß die Hauptlinien, an welchen die kriegerischen Ereignisse fortlaufen und gebunden sind, nur seine Lineamente sind, die sich zwischen den Krieg durch bis zum Frieden fortziehen. Und wie wäre es anders denkbar? Hören denn mit den diplomatischen Noten je die politischen Verhältnisse verschiedener Völker und Regierungen auf? Ist nicht der Krieg bloß eine andere Art von Schrift und Sprache ihres Denkens? Er hat freilich seine eigene Grammatik, aber nicht seine eigene Logik. / Hiernach kann der Krieg niemals von dem politischen Verkehr getrennt werden, und wenn dies in der Betrachtung irgendwo geschieht, werden gewissermaßen die Fäden des Verhältnisses zerrissen, und es entsteht ein sinn- und zweckloses Ding.“8

Dabei ist der politische Zweck das Maß der für den Krieg aufgewendeten Mittel: „So wird also der politische Zweck als das ursprüngliche Motiv des Krieges das Maß sein, sowohl für das Ziel, welches durch den kriegerischen Akt erreicht werden muß, als für die Anstrengungen, die erforderlich sind.“9

Lenin wird später diese Erkenntnise – wie implizit auch Franz Mehring – mehrfach als die theoretische Grundlage auch der marxistischen Auffassung des Krieges – auch jedes konkreten – bezeichnen und verwenden.10

Von einiger Bedeutung sind auch Clausewitz’ Überlegungen zum dialektischen Wechselverhältnis von Angriff und Verteidigung, die sich in folgenden, sich aufeinander beziehenden Thesen festhalten lassen: Die Verteidigung setzt den Angriff voraus. Die Verteidigung bedarf – anders als der Angriff – keiner positiven Begründung, er ist einfach negativ begründet aus der Abwehr des Angriffs. Der Krieg beginnt erst mit der Verteidigung. In Zusammenziehung mit dem politischen Charakter des Krieges folgen hieraus politische wie strategische Bestimmungen von ‘Angriffs-’ vs. ‘Verteidigungskrieg’, von denen die des Verteidigungskriegs sich als die interessanteren erweisen, weil sie sich nicht (wie umgekehrt beim Angriffskrieg11) unmittelbar aus dem im Vorab gesetzten politischen bzw. strategischen Ziel ergeben. In „Die wichtigsten Grundsätze des Kriegsführens“ schreibt Clausewitz über den ‘Verteidigungskrieg’ folgendes: „Politisch heißt Verteidigungskrieg ein solcher, den man für seine Unabhängigkeit führt; strategisch heißt Verteidigungskrieg derjenige Feldzug, in welchem ich mich beschränke, den Feind in dem Kriegstheater zu bekämpfen, das ich mir für diesen Zweck zubereitet habe. Ob in diesem Kriegstheater ich die Schlachten offensiv oder defensiv führe, ändert darin nichts. […] Der Verteidigungskrieg besteht also nicht in einem müßigen Abwarten der Begebenheiten; abwarten muß man nur, wenn man sichtbaren und entscheidenden Nutzen davon hat.“12 In seiner „Bekenntnisdenkschrift“ zur politisch-militärischen Lage Preußens im Jahre 1812 heißt es: „Wenn ich mich auf einem Kriegstheater so verhalte, daß ich nur den Feind, welcher in das Kriegstheater vordringt, sei es verteidigend oder angriffsweise bekämpfe, so verhalte ich mich strategisch defensiv. […] Daß die strategische Defension […] nicht auch notwendig eine taktische herbeiführe, versteht sich von selbst. Innerhalb des Kriegstheaters, welches man zu verteidigen sich vorgenommen hat, kann man den Feind angreifen, wo und wie man es für gut befindet. Man hat also alle Mittel, in demselben eine feindliche Armee total zu vernichten, so gut dies nur im Angriff geschehen kann: Ja, dies ist in unserem eigenen Kriegstheater für uns viel leichter als für den Feind. / Daß man einen geschlagenen Feind auch über die Grenzen seines eigenen Kriegstheaters hinaus verfolgen und also zum strategischen Angriff übergehen könne, versteht sich von selbst […]. Ja, man wird es tun müssen, wenn man die Überlegenheit, welche der Sieg gibt, nicht etwa auf andern Punkten benutzen und einen Teil dieser Streitkräfte auf ein anderes Kriegstheater überführen will.“13

Wer mithin nach Clausewitz – affirmativ oder erst recht in schöpferischer Abgrenzung von ihm – das militärische Vorgehen Rußlands in der Ukraine ab dem 24. Februar 2022 als ‘Angriffskrieg’ auffassen will, hat ein erhebliches theoretisches Problem: Neben dem Nachweis, daß dieser nicht durch Clausewitz’ Definitionen des ‘Verteidigungskriegs’ hinreichend als solcher charakterisiert ist, wäre die Präsentation eines positiven – und vor allem: rationalen! – russischen Kriegsziels, politisch wie strategisch – unabdingbar. Darunter ist es nicht zu haben. Die mediale Kaffeesatzleserei über „Putins Ziele“ ist kein Ersatz, sondern der Offenbarungseid. – NB: Daß die Ukraine in einem politischen Sinne hier einen proklamierten Krieg für ihre Unabhängigkeit als ‘Verteidigungskrieg’ in Anspruch nehmen will, ist auf peinliche Weise lächerlich und spätestens seit dem Euro-Maidan 2014 obsolet, es sei denn, sie führte ihren Krieg gegen die NATO bzw. gegen die EU.

Wegen begrifflicher Manipulationsmöglichkeiten sei auch darauf hingewiesen, wie bei Clausewitz (und allgemein in der militärischen Literatur) der Begriff ‘Vernichtung’ im Zusammenhang mit dem Krieg verstanden wird, nämlich schlicht als Handlungsunfähigmachung des Gegners. Clausewitz schreibt in „Vom Kriege“: „Was ist die Überwindung des Gegners? Immer nur die Vernichtung seiner Streitkraft, sei es durch Tod oder Wunden oder was für eine andere Art, sei es ganz und gar oder nur in solchem Maße, daß er den Kampf nicht mehr fortsetzen will.“14 Dieser Begriff ist nicht einmal an die Ausübung physischer Gewalt gebunden: „Wenn wir von Vernichtung der feindlichen Streitmacht sprechen, so müssen wir hier ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß uns nichts zwingt, diesen Begriff auf die bloße physische Streitkraft zu beschränken, sondern vielmehr die moralische notwendig darunter mit verstanden werden muß, weil ja beide sich bis in den kleinsten Teil durchdringen und deshalb gar nicht voneinander zu trennen sind.“15 Wer einer Charakterisierung einer kriegerischen Handlung als ‘Vernichtungskrieg’ einen Erkenntniswert zuspricht, wird um eine explizite begriffliche Bestimmung nicht umhinkommen. Tatsächlich kann die Bezeichnung Vernichtungskrieg begrifflich doppelt, d.h. in zwei dringend zu unterscheidenden Bedeutungen verwendet werden. Wir werden darauf zurückkommen.

Clausewitz wird im Zusammenhang mit den antinapoleonischen Befreiungskriegen auch zum Theoretiker der Inkorporierung des Partisanenkriegs in ein ‘Volkskrieg’ genanntes Konzept, das er als Bestandteil des nationalen Kriegs auffaßt: Der Volkskrieg ist im kultivierten Europa eine Erscheinung des neunzehnten Jahrhunderts. Er hat seine Anhänger und seine Widersacher, die letzteren entweder aus politischen Gründen, weil sie ihn für ein revolutionäres Mittel, einen für gesetzlich erklärten Zustand der Anarchie halten, der der gesellschaftlichen Ordnung nach innen ebenso gefährlich sei wie dem Feinde nach außen, oder aus militärischen Gründen, weil sie glauben, der Erfolg entspräche nicht der aufgewendeten Kraft. Der erste Punkt berührt uns hier gar nicht, denn wir betrachten den Volkskrieg bloß als Kampfmittel, also in seiner Beziehung auf den Feind; der letzte Punkt aber führt uns zu der Bemerkung, daß der Volkskrieg im allgemeinen als eine Folge des Durchbruches anzusehen ist, den das kriegerische Element in unserer Zeit durch seine alte künstliche Umwallung gemacht hat; als eine Erweiterung und Verstärkung des ganzen Gärungsprozesses, den wir Krieg nennen. Das Requisitionssystem, die Anschwellung der Heere zu ungeheuren Massen vermittelst desselben und der allgemeinen Dienstpflicht, der Gebrauch der Landwehren sind alles Dinge, die, wenn man vom ehemaligen engbegrenzten Militärsystem ausgeht, in derselben Richtung liegen, und in dieser Richtung liegt nun auch der Aufruf des Landsturmes oder die Volksbewaffnung. Sind die ersten dieser neuen Hilfsmittel eine natürliche und notwendige Folge weggeworfener Schranken, und haben sie die Kraft dessen, der sich ihrer zuerst bedient hat, so gewaltig gesteigert, daß der andere mit fortgerissen worden ist und sie auch hat ergreifen müssen, so wird beides auch der Fall mit dem Volkskriege sein. In der Allgemeinheit der Fälle würde dasjenige Volk, welches sich desselben mit Verstand bediente, ein verhältnismäßiges Übergewicht über diejenigen bekommen, die ihn verschmähen.“16 Der Volkskrieg gehört hier in den Zusammenhang der strategischen Defensive, über die Bedingungen seines Gebrauchs schreibt Clausewitz: „Daß ein so verteilter Widerstand nicht zu der in Zeit und Raum konzentrierten Wirkung großer Schläge geeignet ist, geht aus der Natur der Sache hervor. Seine Wirkung richtet sich, wie in der physischen Natur der Verdampfungsprozeß, nach der Oberfläche. Je größer diese ist und der Kontakt, in welchem sie mit dem feindlichen Heere sich befindet, also je mehr dieses sich ausbreitet, um so größer ist die Wirkung der Volksbewaffnung. Sie zerstört wie eine still fortschwelende Glut die Grundfesten des feindlichen Heeres. Da sie zu ihren Erfolgen Zeit braucht, so entsteht, während beide Elemente so aufeinander wirken, ein Zustand der Spannung, die sich entweder nach und nach löst, wenn der Volkskrieg an einzelnen Stellen erstickt wird und an anderen langsam erlischt, oder die zu einer Krise führt, wenn die Flammen dieses allgemeinen Brandes über das feindliche Heer zusammenschlagen und es nötigen, das Land vor eigenem gänzlichen Untergange zu räumen. […] Will man […] kein Phantom verfolgen, so muß man sich den Volkskrieg in Verbindung mit dem Kriege eines stehenden Heeres denken und beide durch einen das Ganze umfassenden Plan geeinigt. / Die Bedingungen, unter welchen allein der Volkskrieg wirksam werden kann, sind folgende: / 1. daß der Krieg im Innern des Landes geführt, / 2. daß er nicht durch eine einzige Katastrophe entschieden werde; / 3. daß das Kriegstheater eine beträchtliche Länderstrecke einnehme; / 4. daß der Volkscharakter die Maßregel unterstütze; / 5. daß das Land sehr durchschnitten und unzugänglich sei, entweder durch Gebirge oder durch Wälder und Sümpfe oder durch die Natur der Bodenkultur.“17

Im Zusammenhang mit einer Charakterisierung des Kriegs in der Ukraine muß festgestellt werden, daß die Darstellung dieser aus der strategischen Defensive geborenen Kriegsform die Kriegsführung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ab Frühjahr 2014 sehr viel zutreffender beschreibt als die der Freiwilligenmilizen in der Ukrainischen Nationalgarde. Dies als weitere Fußnote zur Bewertung der russischen Militäraktion gegen die Ukraine an der Seite der Volksrepubliken als „Angriffskrieg“.

Spiegel des historischen Erlebens Clausewitz’ – die Ablösung des absolutistischen Kabinettkriegs durch den modernen nationalen Massenkrieg – sowie dessen theoretische Verarbeitung mittels der philosophischen Instrumentarien des deutschen Idealismus ist ein Konzept, daß als ‘Absoluter Krieg’ bezeichnet werden kann, die Selbstentgrenzung des Kriegs, die aber nichtdestoweniger Folge der Größe seiner politischen Motive ist: „Gehört der Krieg der Politik an, so wird er ihren Charakter annehmen. Sobald sie großartiger und mächtiger wird, so wird es auch der Krieg, und das kann bis zu der Höhe steigen, wo der Krieg zu seiner absoluten Gestalt gelangt.“18 Und: „Je großartiger und stärker die Motive des Krieges sind, je mehr sie das ganze Dasein der Völker umfassen, je gewaltsamer die Spannung ist, die dem Kriege vorhergeht, um so mehr wird der Krieg sich seiner abstrakten Gestalt nähern, um so mehr wird es sich um das Niederwerfen des Feindes handeln, um so mehr fallen das kriegerische Ziel und der politische Zweck zusammen, um so reiner kriegerisch, weniger politisch scheint der Krieg zu sein.“19

Es ist der historischen Situation wie ihrer philosophischen Verarbeitung im Kontext des deutschen Idealismus zu verdanken, daß er seine theoretischen Anstrengungen vornehmlich an dieser neuen Art des Krieges ausrichtet; Clausewitz ist freilich Praktiker genug, daß ihm bewußt ist, daß die Wirklichkeit selbst sehr andere Formen des Krieges erzeugt: „Wir sehen also, daß es im Kriege der Wege zum Ziele viele gibt, daß nicht jeder Fall an die Niederwerfung des Gegners gebunden ist, daß Vernichtung der feindlichen Streitkraft, Eroberung feindlicher Provinzen, bloße Besetzung derselben, bloße Invasion derselben, Unternehmungen, die unmittelbar auf politische Beziehungen gerichtet sind, endlich ein passives Abwarten der feindlichen Stöße – alles Mittelsind, die, jedes für sich, zur Überwindung des feindlichen Willens gebraucht werden können, je nachdem die Eigentümlichkeit des Falles mehr von dem einen oder dem anderen erwarten läßt.“20

Und:„Je nachdem man die absolute Gestalt des Krieges oder eine der davon mehr oder weniger entfernten wirklichen im Auge hat, entstehen zwei verschiedene Vorstellungen von dem Erfolge desselben. / Bei der absoluten Gestalt des Krieges, wo alles aus notwendigen Gründen geschieht, alles rasch ineinandergreift, kein, wenn ich so sagen darf, wesenloser neutraler Zwischenraum entsteht, gibt es wegen der vielfältigen Wechselwirkungen, die der Krieg in sich schließt, wegen des Zusammenhanges, in welchem, strenge genommen, die ganze Reihe der aufeinanderfolgenden Gefechte steht, wegen des Kulminationspunktes, den jeder Sieg hat, über welchen hinaus das Gebiet der Verluste und Niederlagen angeht, wegen aller dieser natürlichen Verhältnisse des Krieges, sage ich, gibt es nur einen Erfolg, nämlich den Enderfolg. Bis dahin ist nichts entschieden, nichts gewonnen, nichts verloren. Hier ist es, wo man sich unaufhörlich sagen muß: das Ende krönt das Werk. In dieser Vorstellung ist also der Krieg ein unteilbares Ganze, dessen Glieder (die einzelnen Erfolge) nur Wert haben in Beziehung auf dies Ganze. […] / Dieser Vorstellung von dem Zusammenhange der Erfolge im Kriege, welche man als eine äußerste betrachten kann, steht eine andere äußerste gegenüber, nach welcher derselbe aus einzelnen für sich bestehenden Erfolgen zusammengesetzt ist, bei denen, wie im Spiel bei den Partien, die vorhergehenden keinen Einfluß auf die nachfolgenden haben. Hier kommt es also nur auf die Summe der Erfolge an, und man kann jeden einzelnen wie eine Spielmarke zurücklegen. / So wie die erste Vorstellungsart ihre Wahrheit aus der Natur der Sache schöpft, so finden wir die der zweiten in der Geschichte. Es gibt eine Unzahl von Fällen, wo ein kleiner mäßiger Vorteil hat gewonnen werden können, ohne daß sich daran irgendeine erschwerende Bedingung geknüpft hätte. Je mehr das Element des Krieges ermäßigt ist, um so häufiger werden diese Fälle, aber so wenig wie je in einem Kriege die erste der Vorstellungsarten vollkommen wahr ist, ebensowenig gibt es Kriege, wo die letztere überall zutrifft und die erstere entbehrlich wäre. / Halten wir uns an die erste dieser beiden Vorstellungsarten, so müssen wir die Notwendigkeit einsehen, daß ein jeder Krieg von Hause aus als ein Ganzes aufgefaßt werde, und daß beim ersten Schritt vorwärts der Feldherr schon das Ziel im Auge habe, wohin alle Linien laufen. / Lassen wir die zweite Vorstellungsart zu, so können untergeordnete Vorteile um ihrer selbst willen verfolgt und das Weitere den weiteren Ergebnissen überlassen werden. / Da keine dieser beiden Vorstellungsarten ohne Resultat ist, so kann die Theorie auch keine derselben entbehren. Der Unterschied, den sie im Gebrauch derselben macht, besteht darin, daß sie fordert, die erstere als die Grundvorstellung auch überall zum Grunde zu legen und die letztere nur als eine Modifikation zu gebrauchen, die durch die Umstände gerechtfertigt wird.“21 Wiewohl hier die eine Möglichkeit von Clausewitz’ idealistischem Standpunkt aus als defizitär betrachtet wird, so scheint doch hier auf, daß er in der materiellen Wirklichkeit mit zwei grundsätzlich unterschiedlich zu beschreibenden Arten des Krieges rechnet.

Tatsächlich schließt Clausewitz auch die Möglichkeit nicht aus, daß „ermäßigte“ Formen des Krieges zurückkehren könnten: „Ob es nun immer so bleiben wird, ob alle künftigen Kriege in Europa immer mit dem ganzen Gewicht der Staaten und folglich nur um große, den Völkern naheliegende Interessen geführt sein werden, oder ob nach und nach wieder eine Absonderung der Regierung von dem Volke eintreten wird, dürfte schwer zu entscheiden sein, und am wenigsten wollen wir uns eine solche Entscheidung anmaßen. Aber man wird uns recht geben, wenn wir sagen, daß Schranken, die gewissermaßen nur in der Bewußtlosigkeit dessen, was möglich sei, lagen, wenn sie einmal eingerissen sind, sich nicht leicht wieder aufbauen lassen, und daß, wenigstens jedesmal, sooft ein großes Interesse zur Sprache kommt, die gegenseitige Feindschaft sich auf die Art erledigen wird, wie es in unseren Tagen geschehen ist.“22 Es ist also nicht verwunderlich, daß er vor seinem Tode – unzufrieden mit seinem Manuskript – die „doppelte Art des Krieges“ als stärker herauszuarbeiten betrachtet: „Ich betrachte die ersten sechs Bücher, welche sich schon ins reine geschrieben finden, nur als eine noch ziemlich unförmliche Masse, die durchaus noch einmal umgearbeitet werden soll. Bei dieser Umarbeitung wird die doppelte Art des Krieges überall schärfer im Auge behalten werden, und dadurch werden alle Ideen einen schärferen Sinn, eine bestimmte Richtung, eine nähere Anwendung bekommen. Diese doppelte Art des Krieges ist nämlich diejenige, wo der Zweck das Niederwerfen des Gegnersist, sei es, daß man ihn politisch vernichten oder bloß wehrlos machen und also zu jedem beliebigen Frieden zwingen will, und diejenige, wo man bloß an den Grenzen seines Reiches einige Eroberungen machen will, sei es, um sie zu behalten, oder um sie als nützliches Tauschmittel beim Frieden geltend zu machen. Die Übergänge von einer Art in die andere müssen freilich bestehenbleiben, aber die ganz verschiedene Natur beider Bestrebungen muß überall durchgreifen und das Unverträgliche voneinander sondern.“23

Es ist die theoretische Leistung des konservativen Historikers Hans Delbrück diese Unterscheidung später als ‘Niederwerfungsstrategie’ vs. ‘Ermattungsstrategie’ theoretisiert und begründet zu haben: „Das erste natürliche Grundgesetz aller Strategie ist, die Kräfte zusammen zu nehmen, die Hauptmacht des Feindes aufzusuchen, sie zu schlagen und den Sieg zu verfolgen, bis der Besiegte sich dem Willen des Siegers unterwirft und seine Bedingungen annimmt, äußersten Falls also bis zur Besetzung des ganzen feindlichen Landes. Eine derartige Kriegführung setzt die genügende Überlegenheit voraus; es mag sein, daß die Überlegenheit genügt, einen ersten großen Sieg zu erfechten, trotzdem aber nicht hinreicht, das ganze Land einzunehmen oder auch nur die feindliche Hauptstadt zu belagern. Die Kräfte können auch so weit im Gleichgewicht stehen, daß von vornherein nur mäßige Erfolge zu erwarten sind, und man seine Hoffnung nicht sowohl darauf setzen darf, den Feind niederzuwerfen, als ihn durch Schläge und Schädigungen aller Art soweit zu zermürben und ermatten, daß er es endlich vorzieht, die Bedingungen des Siegers, die in diesem Falles immer eine gewisse Mäßigung zeigen müssen, anzunehmen. Das ist das System der Ermattungsstrategie, deren großes Problem immer auf die Frage geht, ob eine taktische Entscheidung, eine Schlacht mit ihren Gefahren und Verlusten angestrebt werden soll oder nicht, ob der in Aussicht stehende Gewinn aus einem Siege den Einsatz lohnt. […] Die Schlacht spielt also sowohl in der Niederwerfungs- wie der Ermattungs-Strategie eine Rolle, der Unterschied aber ist, daß sie in jener das eine, alles überragende, alles andere in sich aufsaugende Mittel ist, in dieser nur als Mittel anzusehen ist, das neben anderen zur Wahl steht. Die Möglichkeit, den Feind auch ohne Schlacht soweit zu bringen, daß er die von unserer Seite erstrebten Bedingungen annimmt, führt in ihrer letzten Konsequenz zu einer reinen Manöver-Strategie, die den Krieg führen möchte ohne Blutvergießen. Eine solche reine Manöver-Strategie ist jedoch nur eine dialektische Spielerei, keine reale Erscheinung in der Weltkriegsgeschichte. Selbst wenn die eine Seite sich wirklich solche Kriegführung vorsetzen sollte, so weiß sie doch nicht, ob die andere Seite ebenso denkt und bei solchen Gedanken bleibt. Die Möglichkeit einer Schlachtentscheidung bleibt daher selbst bei sehr blutscheuen Feldherren immer im Hintergrunde, und die Ermattungs-Strategie ist also durchaus nicht gleichzusetzen mit einer reinen Manöver-Strategie; sie ist vielmehr als eine mit einem inneren Gegensatz behaftete Kriegführung anzusehen. Ihr Prinzip ist ein polarisches oder doppelpoliges.“24

Delbrück, der trotz seiner ungewollten materialistischen Ausflüge in echter idealistischer Affenliebe an der historischen Bedeutung „großer Männer“ hängt, bewertet Alexander, Cäsar und natürlich Napoleon als Niederschlagungs-, Perikles, Hannibal, Gustav Adolf und den Alten Fritz als Ermattungsstrategen, womit in der Tat auch die für Clausewitz’ Theorien bedeutsame Scheidemarke zwischen Kabinetts- und Massenkrieg aufscheint. Vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß eine Ermattungstrategie nicht zwingend eine „schonendere“ Art der Kriegführung beinhaltet als eine Niederwerfungsstrategie. Beide sind in erster Linie bestimmt als „Strategien des Ziels“, nicht der Mittel. Niederwerfungskriege können durchaus auch unter der Beachtung einer Unterscheidung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten geführt werden, Ermattungskriege durchaus auch unter Erscheinung so ziemlich aller Bestialitäten gegenüber der Zivilbevölkerung, die die aktualen Kriegsmittel zulassen. Die beiderseitig an der Niederwerfung der Gegenseite orientieren Napoleonischen Kriege kamen ohne umfängliche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung aus. Umgekehrt wäre ein prominentes historisches Beispiel für einen allseitigen Ermattungskrieg der 30jährige Krieg mit seinen Massakern und großflächigen Verwüstungen, der ein Deutschland mit einer regional bis zu 70% reduzieren Bevölkerung hinterließ. Das imperialistische Vorgehen etwa in Syrien kann als aktuelles Pendant gelten.

Das Postulieren einer Ermattungsstrategie überhaupt und besonders die entsprechende Charakterisierung des Alten Fritz bringen Delbrück in unversöhnlichen Gegensatz zum kaiserlichen Generalstab, der dann folgerichtig im Verfolgen einer sturen Niederschlagungsstrategie den unfreiwilligen Übergang zum Stellungskrieg an der Westfront im 1. Weltkrieg maßgeblich mitzuverantworten hatte. Positive Aufnahme findet dieses Konzept jedoch bei Franz Mehring, der es auf eine materialistische Grundlage stellt,25 und im Sinne historischer marxistischer Analyse anwendet.26 Diese theoretische Integration wird allerdings von Heinz Helmert in den Einleitungen der Mehring-Ausgaben in der DDR inhaltlich verworfen,27 was ich sachlich nicht stichhaltig und weiter für voreilig halte. Helmerts Argument, das Manöver sei grundsätzlicher Bestandteil aller Strategien, verkennt m.E., daß es sich bei den von Delbrück im Anschluß an Clausewitz vorgenommenen Charakterisierungen um starke Abstraktionen von einer Wirklichkeit handelt, die selbstverständlich übergänglich ist;28 weiter, daß wir hier primär über die Ziele einer Strategie sprechen, die ja wesenhaft durchaus unterscheidbar sind, und nicht über ihre Mittel, durch die sie sichtbar werden. Hier wäre der Nachweis, daß das Manöver bei einem Niederwerfungsziel zwingend mehr ist als ein Hilfsmittel, unabdingbar für eine Widerlegung des Delbrück’schen Begriffsgegensatzes. Voreilig ist Helmerts Ablehnung, weil die Anwendung dieses Begriffspaars bei der Betrachtung insbesondere nationaler Befreiungs- wie revolutionärer Kriege fruchtbar gemacht werden kann. So rezipiert der belgische Kommunist Théodor Derbent in genau dieser Anwendung Delbrücks Konzepte unter den Termini (Übersetzung Marco Camensch) ‘Vernichtungs-’ vs. ‘Zermürbungsstrategie’.29 Hierauf wird im folgenden noch einzugehen sein.

Bezüglich des ersten Begriffs, dem der ‘Vernichtungsstrategie’, besteht die Gefahr eines ernsten Mißverständnisses. Jan Philipp Reemtsma definiert implizit einen Begriff ‘Vernichtungskrieg’ wie folgt: Vernichtungskrieg, sprich: Krieg, der geführt wird, um – im schlimmsten Falle – eine Bevölkerung zu vernichten oder auch zu dezimieren, aber auch der Krieg, in dem es um die Vernichtung der gegnerischen waffenfähigen Bevölkerung, der gegnerischen Armee geht, ja auch die Vernichtungsschlacht, in der das gegnerische Heer nicht nur besiegt oder zurückgeschlagen, sondern in möglichst großem Umfange getötet werden soll – alle diese Formen des Vernichtungskriegs sind, wiewohl in geographischem Raum und historischer Zeit weit verbreitet, keine historischen Selbstverständlichkeiten.30 Der zugrundeliegende Begriff ‘Vernichtung’ differiert somit von dem der klassischen Militärtheorie und bezieht sich – gleichzeitig enger wie weiter – auf die physische Vernichtung eines beliebig bestimmbaren Feinds. Er ist mittel-zentriert und in seiner Anwendung bei Reemtsma unabhängig von der zugrundeliegenden Strategie: Das bei Reemtsma erwähnte Konzept des „Weißbluten-Lassens“ des Feindes, der deutlich höhere Verluste erleiden soll, in der Schlacht von Verdun (so die Begründung des seinerzeitigen Chefs der Obersten Heeresleitung Falkenhayn) ist unfehlbar Element einer Ermattungsstrategie, wie zynisch und blutig diese auch immer verwirklicht wurde. Die genozidalen Massaker der deutschen Wehrmacht im Krieg gegen die Sowjetunion gehören ebenso unfehlbar zu einer Niederwerfungsstrategie. Bedenkt man Clausewitz folgend, daß es der politische Zweck ist, der das Maß der aufgewendeten kriegerischen Mittel bestimmt, so gehört die in der deutschen Kriegsführung gegen die Sowjetunion durchgeführte Anwendung des Mittels der genozidalen Massenvernichtung in einem Niederschlagungskrieg zum Kern der faschistischen Kriegführung gegen die internationale Arbeiterklasse und ihre Verbündeten. Sinnvoll wäre hier alternativ der Begriff ‘Ausrottungskrieg’ anzuwenden, der sowohl die Spezifität des Mitteleinsatzes der faschistischen Kriegführung charakterisiert wie terminologische Irritationen vermeidet, denn diese Kriegführung hat politisch-strategisch mit der Blutmühle von Verdun einerseits sowenig zu tun wie andererseits mit dem strategischen Konzept der ‘Niederschlagungsstrategie’ bei Delbrück. Unter dieser klaren Trennung der Begrifflichkeiten ist das Vorgehen Rußlands in der Ukraine ganz gewiß kein ‘Ausrottungskrieg’ (bzw. ‘Vernichtungskrieg’ in der Definition Reemtsmas). Ob er in der Definition von Delbrück bzw. Derbent unter einer ‘Niederwerfungs-’ bzw. ‘Vernichtungsstrategie’ geführt wird oder doch eher unter der Vorgabe einer ‘Ermattungs-’ bzw. ‘Zermürbungsstrategie’, wird noch zu besprechen sein.

Zur weiteren Klärung der Begrifflichkeit um den Charakter von Kriegen trägt maßgeblich die Arbeiterbewegung selbst im historischen Vorfeld und Fortgang des 1. imperialistischen Weltkriegs bei. Naheliegenderweise wird hier die einem Krieg zugrundeliegende Politik, die richtig als Klassenpolitik verstanden wird, zum bestimmenden Moment der Betrachtung. Wesentliche theoretische Interventionen kommen dabei von Franz Mehring und Lenin. Bereits 1907 bemerkt Mehring im Rückblick auf die praktische Positionierung der Sozialdemokratie im Krieg 1870/71, daß „die Kriegsfrage […] allein vom proletarischen Klasseninteresse aus zu entscheiden“ sei.31 Über dieses theoretische wie praktische Verständnis des Krieges bei den „Altmeistern“ – der Tradition der SPD entsprechend nennt er nicht nur Marx und Engels, sondern auch Lassalle – schreibt er 1915, also nach knapp einem Jahr eines Großen Krieges: „Unsere Altmeister waren historische Köpfe und standen deshalb nicht auf dem unhistorischen Standpunkte Krieg ist Krieg, und jeder Krieg ist nach derselben Schablone zu messen. / Für sie hatte jeder Krieg seine bestimmten Voraussetzungen und Folgerungen, von denen abhing, wie sich die Arbeiterklasse zu ihm zu stellen habe. Über diese tatsächlichen Bedingungen eines Krieges sind sie wohl in mehr oder minder starke Meinungsverschiedenheiten geraten, aber immer nur unter dem entscheidenden Gesichtspunkt, wie der jeweilige Krieg am gründlichsten für den proletarischen Emanzipationskampf auszunutzen sei. Für ihre Klassenpolitik gab es keinen Unterschied zwischen Krieg und Frieden, es sei denn, daß sie im Kriege von der Arbeiterklasse eine noch schärfere Aufmerksamkeit auf ihre Interessen und ein noch rücksichtsloseres Eintreten für diese Interessen beanspruchten.“32

Folgerichtig bemerkt er bereits 1914 völlig im Einklang mit Clausewitz, daß Krieg nicht eine Sache des Rechts oder der Moral, sondern eine Sache der Interessen der Kriegführenden ist: „So ist der Krieg eine Sache der Politik, nicht aber eine des Rechts oder der Sittlichkeit oder gar der Strafjustiz. Krieg wird nicht geführt, um die Gegner für ihre angeblichen oder wirklichen Sünden zu strafen, sondern um den Widerstand zu brechen, der sich gegen die eigenen Interessen erhoben hat. Es ist auch keine Sache für sich, die ihren Zweck in sich selber trägt, sondern ein organischer Bestandteil einer Politik, an deren Voraussetzungen er gebunden ist und deren Bedürfnissen er seine Erfolge anzupassen hat.“33

Bereits 1907 verwirft er aus proletarischem Klasseninteresse die politische Frage von ‘Angriffs-’ vs. ‘Verteidigungskrieg’ als politisch sinnlose „Schraube ohne Ende“: „Das historische Wesen des Krieges hat sie [die Bourgeoisie, P.S.] aber erst in unvollkommener Weise begriffen, solange sie zwischen Angriffs- und Verteidigungskriegen unterscheidet und diesen Unterschied in irgendeiner Weise zur Richtschnur für ihre praktische Politik macht. […] Jeder Krieg ist ein Angriffs- und ein Verteidigungskrieg, nicht etwa so, daß der eine der beiden Gegner angreift und der andere sich verteidigt, sondern so, daß jeder der beiden Gegner sowohl angreift als auch sich verteidigt.“34 Für das proletarische Klasseninteresse folgt daraus: „Der erste Wind, der ein neues Kriegsgewitter zusammenbliese, würde auch den windigen Unterschied von Angriffs- und Verteidigungskriegen als Richtschnur der proletarischen Politik fortblasen. Allein deshalb sollten wir ihn schon heute abdanken, zumal auch die herkömmliche Wendung, daß wir im Verteidigungskrieg „auch“ die Flinte auf den Buckel nehmen würden, einen künstlichen Gegensatz zwischen nationalen und proletarischen Interessen zu schaffen scheint, der nur verwirren kann. Da die ungeheure Mehrheit jeder Kulturnation vom Proletariat gebildet wird, so sind die proletarischen Interessen eben auch die nationalen Interessen.“35

Bezeichnenderweise nimmt Mehring diese einfache Negation des Begriffspaars vom Angriffs- und Verteidigungskrieg 1914 in seinem großen Aufsatz „Kriegsgeschichtliche Probleme“, in dem er bemerkenswerterweise den unbestrittenen Überfall Preußens auf Sachsen 1756 und den damit ausgelösten Siebenjährigen Krieg als historische Folie nimmt,36 wieder auf. So schreibt er: „Auf politischem Gebiete sind […] Angriff und Verteidigung vollkommen verschwimmende Begriffe. Sind die Kriege ein Aufeinanderstoßen von Interessen, die sich auf friedlichem Wege nicht mehr ausgleichen lassen, so ist das geschichtliche Urteil über sie daran gebunden, ob der Sieg dieser oder jener Interessen für den geschichtlichen Fortschritt heilsamer sein würde, nicht aber an den rein zufälligen Umstand, ob der Tritt der Gemse die Lawine an diesem oder jenem Ende ins Stürzen bringt, oder etwa noch an die sehr nebensächliche Tatsache, ob die Diplomatie hüben wie drüben die Karten noch im letzten Augenblick geschickter zu mischen versteht. Jede kriegführende Partei behauptet in ihrem Kriegsmanifeste, daß sie ihre heiligsten Güter verteidige und erklärt die Antastung dieser Güter durch die andere kriegführende Partei für einen frevelhaften Angriff; jede tut es von ihrem Standpunkt aus mit gutem Glauben an ihr Recht. Dieser gute Glaube mag auf falschen Voraussetzungen beruhen, wie es denn eben die Aufgabe des Krieges ist, falsche Voraussetzungen zu berichtigen und den wirklichen Stand der Dinge klarzustellen. Aber Kriege von vornherein nach ganz äußerlichen und zufälligen Maßstäben in berechtigte Verteidigungskriege und unberechtigte Angriffskriege einzuteilen ist ein Unding und eine Unmöglichkeit. […] Wie immer man über die Beteiligung der Arbeiterklasse an Kriegen denken mag, so muß man die Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg von vornherein und ein für allemal ausschalten. Sie besagt eben gar nichts und ist keine sicher strahlende Leuchte, sondern ein hin und her huschendes Irrlicht.“37 So bemerkenswert und so viel höher dieses Durchdringungsniveau des Begriffspaares auch ist als das, welches gegenwärtig etwa von meiner Partei zum besten gegeben wird, bereits im nächsten Jahr wird es Lenin neu begriffsbildend wiederum aufheben – dazu gleich.

Von dieser ersten Negation unberührt bleibt bei Mehring das Verständnis von ‘Eroberungskrieg’: Anders als mit dem Angriffs- oder Verteidigungskriege steht es mit dem Eroberungskriege. Über diesen Begriff ist eine Verständigung ebenso möglich wie notwendig. Der Tendenz nach ist jeder Krieg ein Eroberungskrieg, denn jede kriegführende Partei strebt danach, ihr Machtgebiet auf Kosten des Gegners zu erweitern, das heißt also etwas zu erobern, was sie bisher nicht besessen hat, was nicht immer in der Form zu geschehen braucht, daß dem Gegner Land und Leute abgenommen werden, aber gewöhnlich in dieser Form zu geschehen pflegt. / Wenn also der Tendenz nach jeder Krieg für jede der kriegführenden Parteien ein Eroberungskrieg ist, so verläuft die Sache in der Wirklichkeit so, daß es in einem Kriege nur dann zu keinen Eroberungen kommt, wenn beide Teile sich gegenseitig so abmatten, daß keiner dem anderen seinen Willen aufzuzwingen vermag wie im Siebenjährigen Kriege, soweit er sich auf dem europäischen Festlande abspielte. Siegt aber der eine Teil so, daß er dem Gegner die Friedensbedingungen zu diktieren vermag, so werden sich unter diesen Friedensbedingungen immer Eroberungen zu seinen Gunsten befinden. Die beliebte Vorstellung, als könne ein ruchlos angegriffener Staat nach erfolgreicher Abwehr des Feindes sich damit begnügen, das Schwert wieder in die Scheide zu stecken in dem beseligenden Bewußtsein, seine gute Sache siegreich durchgeführt zu haben, ist ebenfalls nur ein Gebilde der Märchenwelt. Solche Kriege sind nie geführt worden und werden auch niemals geführt werden, wenigstens nicht, solange es eine Klassengesellschaft gibt.“38 – Man kann es aktuell kleinbürgerlichen Verhandlungs-Projektemachern in ihr vermeintlich rotes Stammbuch schreiben.

Über Lenins Beiträge zum Verständnis der Dialektik von Krieg und Revolution ist auf der XII. Hauptfeindkonferenz vor zwei Jahren bereits ausführlich referiert worden.39 Ähnlich wie Mehring weist er das einfache Reklamieren des Etiketts ‘Verteidigungskrieg’ für die „eigene“ Seite durch die Renegaten der II. Internationale als undialektische Sophistik zurück: „Die primitivste aller Theorien ist wohl die vom „Anstifter“. Man hat uns überfallen, wir verteidigen uns; die Interessen des Proletariats erfordern, daß die Störer des europäischen Friedens abgewehrt werden. Das ist die alte Leier aus den Erklärungen aller Regierungen und aus den Deklamationen der gesamten bürgerlichen und gelben Presse der ganzen Welt. Plechanow beschönigt sogar noch eine so abgedroschene Banalität mit der bei diesem Schriftsteller unvermeidlichen jesuitischen Berufung auf die „Dialektik“: Unter Berücksichtigung der konkreten Situation müsse man vor allem den Anstifter des Krieges feststellen und mit ihm abrechnen, alle übrigen Fragen aber verschieben, bis eine andere Situation eingetreten sei […]. In der edlen Kunst, die Dialektik in Sophistik umzufälschen, hat Plechanow den Rekord geschlagen. Der Sophist greift einen der „Gründe“ heraus, und schon Hegel hat mit Recht gesagt, daß man „Gründe“ absolut für alles auf der Welt finden könne. Die Dialektik verlangt die allseitige Erforschung einer gegebenen gesellschaftlichen Erscheinung in ihrer Entwicklung sowie die Zurückführung des Äußerlichen und Scheinbaren auf die grundlegenden Triebkräfte, auf die Entwicklung der Produktivkräfte und den Klassenkampf. Plechanow greift aus der deutschen sozialdemokratischen Presse ein Zitat heraus: die Deutschen selber hätten vor dem Kriege Österreich und Deutschland als die Anstifter betrachtet – und damit basta. Darüber, daß die russischen Sozialisten wiederholt die Eroberungspläne des Zarismus in bezug auf Galizien, Armenien usw. enthüllt haben, schweigt Plechanow. Er macht nicht den leisesten Versuch, an die ökonomische und diplomatische Geschichte, sei es auch nur der letzten drei Jahrzehnte, zu rühren; diese Geschichte beweist aber unwiderleglich, daß gerade die Eroberung von Kolonien, die Ausplünderung fremder Länder, die Verdrängung und Ruinierung des erfolgreicheren Konkurrenten die Hauptachse der Politik beider heute kriegführender Mächtegruppen bildeten.“40

Und: „Was ist – allgemein gesprochen – „Vaterlandsverteidigung“? Ist das ein wissenschaftlicher Begriff der Ökonomie, der Politik oder dgl.? Nein. Das ist einfach der verbreitetste, gebräuchlichste, manchmal einfach spießbürgerliche Ausdruck für die Rechtfertigung eines Krieges. Sonst nichts, sonst absolut nichts! „Verräterisch“ kann daran nur sein, daß Spießbürger imstande sind, jeden Krieg zu rechtfertigen, indem sie erklären: „Wir verteidigen das Vaterland“, während der Marxismus, der sich nicht zum Spießbürgertum degradiert, die historische Analyse jedes einzelnen Krieges fordert, um festzustellen, ob dieser Krieg als fortschrittlich, den Interessen der Demokratie oder des Proletariats dienend und in diesem Sinne als ein berechtigter, gerechter usw. Krieg betrachtet werden kann. / Wenn man nicht Sinn und Bedeutung jedes einzelnen Krieges historisch zu analysieren vermag, ist die Losung der Vaterlandsverteidigung fast stets eine spießbürgerliche, von mangelndem Bewußtsein zeugende Rechtfertigung des Krieges. / Der Marxismus gibt eine solche Analyse und sagt: Wenn das „wahre Wesen“ eines Krieges zum Beispiel der Sturz einer Fremdherrschaft ist (wie dies insbesondere für Europa in der Epoche von 1789 bis 1871 typisch war), so ist dieser Krieg seitens des unterdrückten Staates oder der unterdrückten Nation fortschrittlich. Wenn das „wahre Wesen“ des Krieges die Neuverteilung der Kolonien, die Teilung der Beute, der Raub fremden Bodens ist (und solch ein Krieg ist der Krieg 1914-1916), dann ist die Phrase von der Vaterlandsverteidigung „reiner Volksbetrug“. / Wie kann man nun das „wahre Wesen“ eines Krieges erkennen, wie kann man es bestimmen? Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik. Man muß die Politik vor dem Krieg, die Politik, die zum Krieg geführt und ihn herbeigeführt hat, studieren. War die Politik imperialistisch, d. h., verteidigte sie die Interessen des Finanzkapitals, war sie eine Politik der Ausplünderung und Unterdrückung von Kolonien und fremden Ländern, dann ist auch der Krieg, der sich aus dieser Politik ergibt, ein imperialistischer Krieg. War die Politik eine Politik der nationalen Befreiung, d. h., war sie Ausdruck der Massenbewegung gegen die nationale Unterdrückung, dann ist der Krieg, der sich aus dieser Politik ergibt, ein nationaler Befreiungskrieg. / Der Spießbürger begreift nicht, daß der Krieg die „Fortsetzung der Politik“ ist, er begnügt sich deshalb mit der Erklärung: „der Feind greift an“, „der Feind ist in mein Land eingefallen“, ohne sich Gedanken darüber zu machen, worum der Krieg geführt wird, von welchen Klassen, um welchen politischen Zieles willen. […] Für den Spießbürger ist es wichtig, wo die Truppen stehen, wer im Augenblick siegreich ist. Für den Marxisten ist es wichtig, worum der gegebene Krieg geführt wird, in dessen Verlauf bald das eine, bald das andere Heer siegreich sein kann.“41

Diese Ausführungen enthalten also auch implizite Bestimmungen dessen, was als ‘imperialistischer Krieg’, und was als ‘nationaler Befreiungskrieg’ gelten kann. Sie sind nicht eine Frage der Form, sondern des (Klassen-)Inhalts des Kriegs!

In seiner bedeutsamen Schrift „Sozialismus und Krieg“ von 1915 gelingt Lenin eine nicht zu unterschätzende theoretische Innovation im Verständnis des Charakters von Kriegen, indem er das Begriffspaar ‘Angriffs-’ vs. ‘Verteidigungskrieg’ mit dem – ursprünglich aus der antiken Rechtstradition (Cicero) kommenden – Begriffspaar des ‘ungerechten’ vs. ‘gerechten Kriegs’ zusammenbringt, identifiziert und klassenmäßig reinterpretiert: „Die Epoche von 1789 bis 1871 hinterließ tiefe Spuren und revolutionäre Erinnerungen. Vor dem Sturz des Feudalismus, des Absolutismus und der Fremdherrschaft konnte von einer Entwicklung des proletarischen Kampfes um den Sozialismus nicht die Rede sein. Sprachen die Sozialisten im Hinblick auf die Kriege einer solchen Epoche von der Berechtigung des „Verteidigungs“krieges, so hatten sie stets gerade diese Ziele, das heißt die Revolution gegen Mittelalter und Leibeigenschaft im Auge. Die Sozialisten verstanden unter einem „Verteidigungs“krieg stets einen in diesem Sinne „gerechten“ Krieg (wie sich Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte). Nur in diesem Sinne erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der „Vaterlandsverteidigung“ oder des „Verteidigungs“krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das „gerechte“ Kriege, „Verteidigungs“kriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber über die „Groß“mächte sympathisieren. / Aber stellen wir uns einmal vor, ein Sklavenhalter, Besitzer von 100 Sklaven, läge im Krieg mit einem anderen Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, um die „gerechtere“ Neuaufteilung der Sklaven. Es ist klar, daß die Anwendung der Begriffe „Verteidigungs“krieg oder „Vaterlandsverteidigung“ auf einen solchen Fall historisch verlogen und praktisch ein glatter Betrug wäre, begangen von gerissenen Sklavenhaltern am einfachen Volk, an den Kleinbürgern, an der unaufgeklärten Masse. Ganz genauso werden im gegenwärtigen Krieg, den die Sklavenhalter führen, um die Sklaverei aufrechtzuerhalten und zu verstärken, die Völker von der heutigen imperialistischen Bourgeoisie mittels der „nationalen“ Ideologie und des Begriffs der Vaterlandsverteidigung betrogen.“42

Diese Identifikation hat folgenreiche theoretische Konsequenzen: Wenn der Krieg der Unterdrückten gegen die Unterdrücker ein gerechter, mithin der Krieg der Unterdrücker ein ungerechter Krieg ist und diese beiden Konzepte mit der politischen Dimension von Verteidigung und Angriff identifiziert werden, dann ist die Unterdrückung selbst als ein Angriff des Unterdrückers auf den Unterdrückten zu verstehen, ganz gleich in welcher Form – militärisch oder auch nicht – sie stattfinden mag. Diese Konsequenz hebt Clausewitz’ Erkenntnis vom unvermeidbar politischen Charakter des Krieges auf eine neue Stufe: Die Frage der Gerechtigkeit holt die Politik in die Beschreibung des Charakters des Krieges selbst, dergestalt, daß sie nicht möglich ist, ohne daß die Unterdrückung – ungeachtet ihrer konkreten Gestalt – als ‘Angriff’ in die Gleichung eingeführt wird. ‘Politik’ und ‘Krieg’ geraten in eine ‘Politisch-Militärische Verrechnung’, deren materielle Wirklichkeit unmittelbar sichtbar wird im implosiven Zurückschlagen des ungerechten Kriegs in den revolutionären Sturz der ihn verantwortenden Herrschaft – fanalhaft im Roten Oktober 1917.

Die ‘Politisch-Militärische Verrechnung’ ist von diesem Punkt an unverzichtbares Werkzeug der Beschreibung des Charakters von Kriegen wie der revolutionären Strategie und Taktik: Ungeachtet des grundsätzlichen Primats der Politik kann jede einzelne strategische Etappe wie jede taktische Maßnahme der proletarischen Revolution als ‘Politik’ oder als ‘Krieg’ in Erscheinung treten. Vo Nguyen Giap theoretisiert dies im Zusammenhang mit dem Befreiungskrieg in Vietnam so: Der Aufstand ist eine Kunst, und zum wesentlichen Inhalt dieser Kunst gehört, daß man jede Änderung der politischen Situation der jeweiligen Form des Kampfes flexibel anpaßt, daß man den Zusammenhang von politischem und bewaffnetem Kampf keinen Moment aus dem Auge verliert. […] Die Formen des Kampfes bestimmen die der Arbeit und Organisation.“43

Mao bringt die Politisch-Militärische-Verrechnung auf folgende Formel: „Die Politik ist Krieg ohne Blutvergießen, der Krieg ist Politik mit Blutvergießen.“44 Dies vor dem Hintergrund der Lage im China der 1930er und 40er Jahre, in der revolutionäre Politik überhaupt nur in der Gestalt des ‘revolutionären Krieges’ auftreten konnte, der sich als ‘langwieriger’ bzw. ‘langdauernder Volkskrieg’ theoretisch verallgemeinern läßt. Auch darüber wurde bereits auf der XII. Hauptfeindkonferenz ausführlich referiert. Der belgische Kommunist Théodor Derbent schreibt über diese zweite Art des gerechten Kriegs folgendes: der langdauernde Volkskrieg, die marxistisch-leninistische Form des revolutionären Krieges, ist in folgenden Belangen eindeutig bestimmt: / 1. Er charakterisiert sich zwar vom Anfang bis zum Ende durch den Einsatz des Guerillakrieges, kombiniert aber den Guerillakrieg, den klassischen Krieg, den psychologischen Krieg , den Geheimkrieg, den Terrorismus und den aufständischen Krieg je nach der Entwicklungsstufe, wobei die ersten Guerillaeinheiten eigentlich eine in ihrer Entwicklung begriffene konventionelle Armee bilden. / 2. Er hat kein begrenztes und spontanes Ziel (wie etwa die nationale Befreiung), sondern einen totalen und präzisen Zweck (soziale Revolution und Diktatur des Proletariats), er ist ein Vernichtungskrieg, das Wesen des Kriegszieles gebietet als Ziel den totalen militärischen Sieg über die gegnerischen Streitkräfte. / 3. Zu Beginn ist ihm die militärische Abnutzung des Gegners weniger wichtig als dessen ideologische und politische Abnutzung durch die Bestätigung der Legitimität des revolutionären Kampfes und die Aufklärung über die politischen und ideologischen Kunstgriffe, auf die das Regime seine eigene Legitimität zu gründen versucht. / 4. Jeder militärische Fortschritt ist mit einem politischen Fortschritt verbunden, mit dem auf die eine oder andere Art die Entwicklung der neuen Macht in der Gesellschaft verankert wird (in befreiten Gebieten der Dritten Welt, innerhalb von Massenorganisationen wie z.B. Gewerkschaften, in Netzwerken aus Aktivisten in den Metropolen usw.). / 5. Einer langen Phase der strategischen Verteidigung und taktischen Angriffe, die durch die Anhäufung der Kräfte und eine im wesentlichen politisch-ideologische Schlacht geprägt ist, folgt eine kürzere offensive Phase, deren Ziel die Vernichtung der bewaffneten Kräfte des Regimes ist.“45

Wir sehen hier, daß die auf Delbrück zurückgehende Unterscheidung von Niederwerfungsstrategie’ vs. ‘Ermattungsstrategie’ als ‘Vernichtungs-’ vs. ‘Zermürbungskrieg’ mit strategischer Relevanz unvermeidbar wieder auftaucht: Ein nationaler Befreiungskrieg kann – je nach Kräfteverhältnissen – durchaus erfolgreich auch als Zermürbungskrieg geführt werden.46 Für einen revolutionären Krieg – mit welchen militärischen und politischen Anteilen auch immer – kann nur das Handlungsunfähigmachen des Hauptfeinds im eigenen Land als akzeptable Strategie angesehen werden.47 Für einen revolutionären Befreiungskrieg in einem abhängigen Land, regiert von einer Kompradorenbourgeoisie, kann die Unterscheidung beider strategischer Arten des Krieges für unterschiedliche strategische Etappen relevant werden: Die Imperialisten können gegebenenfalls in einem Zermürbungskrieg aus der Rechnung geworfen werden, so daß das strategische Ziel der Vernichtung nur noch auf die übrigbleibenden Kompradoren zu richten ist.48

Für uns ist unbedingt festzuhalten: Die ‘Politisch-Militärische Verrechnung’ ist eine explizite theoretische Errungenschaft der internationalen Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten unterdrückten Völker. Der Klassenfeind kann sie weder theoretisch noch praktisch vollständig nachvollziehen und ist damit seit dem Roten Oktober in einem grundsätzlichen strategischen Hintertreffen, das er nicht überwinden kann. Der Grund ist sehr einfach: Die Unterdrückung ist die Lebensgrundlage und Existensbedingung des Unterdrückers; er kann sie nicht zur Disposition stellen und von ihr absehen – weder strategisch noch auch nur taktisch. Der Klassenfeind kommt aus der Rolle des Angreifers mit den dieser eigenen Schwächen nicht hinaus. Oder andersherum formuliert: Der Klassenfeind muß von seinem Bewußtseinshorizont eine Entscheidung darüber fällen, ob er den Krieg als – zwingend riskantes und vom Ergebnis her unsicheres – fortsetzendes Mittel seiner Politik wählt oder nicht. Eine analoge Entscheidung muß die Arbeiterklasse nicht fällen; da sie bereits angegriffen ist, ist der gerechte Krieg schon in der Politik der Klasse impliziert; sie muß lediglich entscheiden, wann und wie sie zur offensiven Verteidigung mit dem Ziel der Abschaffung des Kriegs überhaupt übergeht, das sie grundsätzlich erreichen kann.

Sichtbar wird dieses grundsätzliche Unvermögen des Klassenfeinds, eine politsch-militärische Verrechnung im o.g. Sinne zu betreiben, daran, daß die sich im Zeitalter der proletarischen Revolutionen und antikolonialen Befreiungskämpfe ergebenden Änderungen der Kriegführung von imperialistischen Militärtheoretikern sehr wohl wahrgenommen und nachvollzogen werden wollen, dies aber nur eben auf einer formalen, vom Klasseninhalt absehenden, Weise geschehen kann. Folgerichtig können hier auch lediglich „Strategien der Mittel“ entwickelt werden, da das politische Ziel der imperialen Kriegführung – die Aufrechterhaltung der Unterdrückung – in keiner Weise relativiert oder etappenmäßig modifiziert werden kann. Dies soll an den Beispielen Ludendorff und Beaufre knapp gezeigt werden.

Das wesentlich von Ludendorff 1935 formulierte Konzept des ‘Totalen Kriegs’ ist eine Reaktion auf die Erfahrung der militärischen Niederlage des deutschen Imperialismus im Ersten Weltkrieg und des Umschlagens des imperialistischen Kriegs in die proletarische Revolution.49 Dieses Konzept ist charakterisiert durch die totale Mitteleskalation, die grundsätzlich alle und jeden und alles und jedes in die Kriegführung einbezieht: „So richtet sich also der totale Krieg nicht nur gegen die Wehrmacht, sondern auch unmittelbar gegen die Völker. Das ist unerbittliche und eindeutige Wirklichkeit, und alle nur erdenklichen Kriegsmittel werden in den Dienst dieser Wirklichkeit gestellt und sind in ihren Dienst zu stellen.“50 Es ist verbunden mit einem klassennegierenden biologischen Verständnis des kriegführenden Staatswesens. „Das Wesen des totalen Krieges bedingt es, daß er nur geführt werden kann, wenn wirklich das ganze Volk in seiner Lebenserhaltung bedroht und entschlossen ist, ihn auf sich zu nehmen.“51 Vor den Erfahrungen der Oktober- und besonders der Novemberrevolution liegt éin Zweck in der Mitteleskalation in der maximalen Verkürzung des Krieges, der nur als Niederschlagungskrieg denkbar ist: „[…] die Führung eines totalen Krieges [wird] drauf ausgehen, den eintretenden Krieg so schnell als möglich zu beenden, um nicht durch die Schwierigkeiten, unter denen Volk und Kriegführung in einem langen Kriege nur zu leicht leiden können, den Ausgang des Krieges zu gefährden. Dies bedingt natürlich, daß zu Beginn eines Krieges von vorneherein die gesamte Volkskraft in einer gut ausgebildeten, gut ausgerüsteten und gut gegliederten Wehrmacht der Kriegführung zur Verfügung gestellt wird, und nicht vieles nachzuholen ist.“52 Wenn also bereits auf der XII. HFK konstatiert wurde, daß der Faschismus u.a. zu bestimmen ist als Politik zum Zweck des imperialistischen Krieges53 – die Entwicklung in der Ukraine nach dem Euro-Maidan 2014 bestätigt dies wie im Bilderbuch –, so wird dies bei Ludendorff bezüglich einer von ihm so genannten ‘totalen Politik’ wie folgt ausformuliert: Da der Krieg die höchste Anspannung eines Volkes für seine Lebenserhaltung ist, muß sich die totale Politik auch schon im Frieden auf die Vorbereitung dieses Lebenskampfes eines Volkes im Kriege einstellen und die Grundlage für diesen Lebenskampf in einer Stärke festigen, daß sie nicht in dem Ernst des Krieges verschoben, brüchig oder durch Maßnahmen des Feindes völlig zerstört werden kann.“54 Zwei Dinge sind m.E. in bezug auf Ludendorffs Darstellung der faschistischen Ausprägung des imperialistischen Kriegs festzuhalten: Zum einen ist ersichtlich, daß der Zusammenfall von ‘Zweck’ und ‘Ziel’ in Theoretikastereien Ludendorffs über den ‘Totalen Krieg’ wenig bis nichts gemeinsam hat mit der klaren politischen Zielbestimmung in der idealistischen Vorstellung des ‘Absoluten Kriegs’ des Theoretikers des nationalen Befreiungskrieges Clausewitz, von dem sich Ludendorff ja – wenn auch logisch inkonsistent – vehement absetzt.55

Zum anderen bildet Ludendorff negativ das Konzept des ‘antifaschistischen Kriegs vor, der aus der Perspektive der Arbeiterklasse neben dem ‘nationalen Befreiungskrieg’ und dem ‘revolutionären Krieg’ die dritte Art des gerechten Kriegs darstellt. Mit dem ‘nationalen Befreiungskrieg’ hat der ‘antifaschistische Krieg’ gemeinsam, daß er lediglich eine strategische Etappe des politisch-militärischen Befreiungskampfs der Arbeiterklasse darstellt, mit dem ‘revolutionären Krieg’, daß er nur unter einer politisch-militärischen Niederschlagungsstrategie geführt werden kann. Implizit bestimmt Stalin den ‘antifaschistischen Krieg’ in seiner Festrede zum 24. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution am 6. November 1941, am Wendepunkt der Schlacht um Moskau: „Zum Unterschied von Hitlerdeutschland führen die Sowjetunion und ihre Bundesgenossen einen Befreiungskrieg, einen gerechten Krieg, der auf die Befreiung der unterjochten Völker Europas und der UdSSR von der Hitlertyrannei abzielt. Darum müssen alle ehrlichen Menschen die Armeen der UdSSR, Großbritanniens und der anderen Verbündeten als Befreiungsarmeen unterstützen. / Wir haben keine Kriegsziele und können keine Kriegsziele haben wie die Eroberung fremder Gebiete oder die Unterwerfung fremder Völker, ganz gleich, ob es sich um Völker und Gebiete Europas oder um Völker und Gebiete Asiens, darunter auch Irans, handelt. Unser erstes Ziel besteht darin, unsere Gebiete und unsere Völker vom faschistischen deutschen Joch zu befreien. / Wir haben keine Kriegsziele und können keine Kriegsziele haben wie etwa das Ziel, den slawischen und den anderen unterjochten Völkern Europas, die von uns Hilfe erwarten, unseren Willen und unser Regime aufzuzwingen. Unser Ziel besteht darin, diesen Völkern in ihrem Befreiungskampf gegen die Hitlertyrannei zu helfen und es ihnen dann zu überlassen, sich auf ihrem Boden völlig frei so einzurichten, wie sie das wollen. Keinerlei Einmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Völker! / Um aber diese Ziele verwirklichen zu können, gilt es, die militärische Macht der deutschen Eindringlinge zu zerschmettern, gilt es, alle deutschen Okkupanten, die in unser Heimatland eingedrungen sind, um es zu unterjochen, bis auf den letzten Mann auszutilgen.“56 Und: „Die deutschen Landräuber wollen den Vernichtungskrieg gegen die Völker der UdSSR. Nun wohl, wenn die Deutschen einen Vernichtungskrieg wollen, so werden sie ihn bekommen.“57 Und im Jahr darauf: „Wir führen einen großen Befreiungskrieg. Wir führen ihn nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Verbündeten. Er bringt uns den Sieg über die niederträchtigen Feinde der Menschheit, über die faschistischen deutschen Imperialisten. Auf dem Banner des Sieges steht geschrieben: […] Es lebe die Befreiung der Völker Europas von der Hitlertyrannei! […] Es lebe die Freiheit und Unabhängigkeit unserer ruhmreichen Sowjetheimat! […] Fluch und Tod den faschistischen deutschen Okkupanten, ihrem Staat, ihrem Heere, ihrer „Neuordnung Europas“!“58

Auf den ersten Blick wie eine elegante und geistreiche Gegenwelt zur stumpfen Kraftmeierei des notorischen Putsch-Generals Ludendorff – oder wie ein Florett gegenüber einer Nagelkeule – wirkt das Konzept der „Revolutionierung des Kriegsbildes“ des französischen Kriegstheoretikers André Beaufre.59 Es fußt auf der Erkenntnis eines Nuklearen Patts der Blöcke des Kalten Kriegs wie der Erfahrung der imperialistischen Niederlagen in den asymmetrischen Kriegen im Trikont, namentlich Algerien und Indochina. Komplementär zu Ludendorff zielt Beaufre nicht auf eine Eskalation, sondern auf eine Begrenzung des Krieges und auf die Adaption von Taktiken und Strategien der Befreiungsbewegungen, zu denen eine „Hybridisierung“ des Krieges – um eine Modevokabel zu benutzen – ebenso gehört wie die Wiederentdeckung von Ermattungsstrategien, die eines militärischen Sieges nicht bedürfen: „Die neue Grundregel besagt, man müsse in materieller Hinsicht die Beschränkung des Krieges hinnehmen, dürfe hingegen im Bereich der Psychologie keine Grenzen setzen. […] Im Grund bedeutet dies den Übergang vom materialistischen Kriegskonzept (das von der wesentlich logistischen amerikanischen Strategie ausgebildet wurde) zum psychologischen Kriegskonzept. […] Die traditionelle Strategie war eine direkte militärische Strategie, in der die psychologische Entscheidung indirekt dank der militärischen Mittel herbeigeführt wird. Die neue Strategie ist eine sehr indirekte Militärstrategie, in der die pychologische Entscheidung direkt durch den vorrangigen Einsatz psychologischer Mittel gesucht wird. / Es handelt sich hier um sehr verschiedenartige psychologische Mittel, die von der Propaganda bis zur politischen und wirtschaftlichen Indoktrinierung, von der Androhung internationaler Pression bis zur Gewaltandrohung reichen. Die bewaffnete Macht wirkt nur in dem Maße ein, wie sie ein psychologisches Ergebnis zu erzielen vermag; militärische Erfolge erweisen sich als nutzlos, wenn es nicht gelingt, sie psychologisch zu nutzen. / Der Krieg erhält damit eine psychologische Dimension: Das Ziel ist es zu überzeugen: den Gegner von der Notwendigkeit der Kapitulation, den Kämpfenden vom Gebot höchster Opferbereitschaft, die Bevölkerung von der Pflicht durchzuhalten und den Mut nicht zu verlieren! Die revolutionären Taktiken eignen sich hierfür in ganz besonderem Maße, und die neue Strategie wird deshalb immer stärker auf diese zurückgreifen und an die Gefühle und Leidenschaften appellieren.“60 Ebenfalls komplementär zu Ludendorff zielt Beaufre auf die Fähigkeit, auch langwierige imperialistische Kriege zu führen, da nur dies als erfolgversprechende Antwort gesehen wird auf die Fähigkeit der Unterdrückten, mit einer gewissen Selbstverständlichkeit langwierige Befreiungskriege führen zu können: „Ein langer Krieg vermag nur mit beschränkten Mitteln geführt zu werden. Der Versuch, unter gewaltigem Aufwand eine schnelle Entscheidung zu erzwingen, schlägt zugunsten des auf einen langen Konflikt eingestellten Gegner aus!“61

Lenin schreibt im Frühjahr 1915: Nie ist eine Regierung auf die Zustimmung aller Parteien der herrschenden Klassen und auf die „friedliche“ Unterwerfung der unterdrückten Klassen unter diese Herrschaft so sehr angewiesen wie während eines Krieges.“62 Zu den Gemeinsamkeiten der Konzepte Ludendorffs und Beaufres gehört nicht nur, daß sie lediglich „Strategien der Mittel“ präsentieren, die dauerhaft gegen „Strategien des (überlegenen) Ziels“ wirkungslos bleiben müssen, da sie die Bedingung des Krieges, die Unterdrückung selbst, nicht beenden können. Gemeinsam ist ihnen auch, daß sie den von Lenin erwähnten klassenübergreifenden gesellschaftlichen Konsens sicherstellen müssen. Dies setzt eine absolute Kontrolle der sog. „öffentlichen Meinung“ durch die Herrschenden voraus; dies gilt für den vermeindlich softeren Beaufre, der ja lange Ermattungskriege mit starken psychologischen Elementen anstrebt, vielleicht sogar noch mehr als für den faschistischen Blitzkrieger Ludendorff. Der Faschismus bleibt so oder so innerer Begleiter imperialistischer Kriege, wie auch immer er sich kostümieren mag; auf Breeches und Nagelstiefel ist er jedenfalls nicht angewiesen. Wir dürfen das in der gegenwärtigen Lage nicht einen Moment vergessen.

Womit wir bei der Beurteilung der konkreten Lage angekommen wären. – Jeder Krieg ist konkret. Ich zitiere Lenin: „Es gibt Kriege und Kriege. Man muß untersuchen, aus welchen historischen Bedingungen heraus der betreffende Krieg entstanden ist, welche Klassen ihn führen und mit welchem Ziel sie ihn führen. Tun wir das nicht, so werden alle unsere Erörterungen über den Krieg nichts als Strohdrescherei, nichts als fruchtlose Wortklauberei sein.“63 Dies ist richtig und unabdingbar für richtiges Handeln. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, wo Schwierigkeiten liegen können, die die Lösung der bei Lenin so präzise benannten Aufgabenstellung gefährden können.

Zum einen ist es die aktuale Kriegsführung der jeweiligen Parteien selbst, die notwendige Daten liefern kann. Sie ist in einem Umfang so weit unvorhersagbar, daß aus dem konkreten Verlauf kriegerischer Handlungen nicht ohne weiteres die jeweiligen taktischen und strategischen Ziele der kriegführenden Parteien erkennbar sind, die ja notwendig Abdruck der politischen Ziele sein müssen. Ich zitiere hierzu Clausewitz: „Das Kriegführen selbst ist sehr schwer, das leidet keinen Zweifel; allein die Schwierigkeit liegt nicht darin, daß besondere Gelehrsamkeit oder großes Genie erfordert würde, die wahren Grundsätze des Kriegführens einzusehen; dies vermag jeder gut organisierte Kopf, der ohne Vorurteil und mit der Sache nicht durchaus unbekannt ist. Selbst die Anwendung dieser Grundsätze auf der Karte und dem Papier hat keine Schwierigkeit, und einen guten Operationsplan entworfen zu haben, ist noch kein großes Meisterstück. Die ganze Schwierigkeit besteht darin: den Grundsätzen, welche man sich gemacht hat, in der Ausführung treu zu bleiben.64 Und Moltke der Ältere – den bürgerlichen Kriegsfeuilletonisten ins Stammbuch –: Kein Operationsplan reicht mit einiger Sicherheit über das erste Zusammentreffen mit der feindlichen Hauptmacht hinaus. Nur der Laie glaubt, in dem Verlauf eines Feldzuges die konsequente Durchführung eines im voraus gefaßten, in allen Einzelheiten überlegten und bis ans Ende festgehaltenen, ursprünglichen Gedankens zu erblicken.“65

Konkret: Verfolgt Rußland in seiner Militäroperation in der Ukraine eine Niederschlagungs- oder eine Ermattungsstrategie? Die Frage ist auch klassenpolitisch relevant – ich komme gleich darauf zurück. Die ersten Aktionen Rußlands mit den Vorstößen auf Kiew legten eine Niederschlagungsstrategie nahe, es sei denn, man hätte lediglich ein nur taktisches Binden feindlicher Kräfte im Auge gehabt. Ich weiß es nicht. Jetzt sieht alles nach einer Ermattungsstrategie aus. Hat es also einen Strategiewechsel gegeben? Ich weiß es ebenfalls nicht. Daß die ukrainische Strategie nicht autonom ist, weil abhängig vom Imperialismus, macht die Analyse nicht einfacher.

Aber auch die Klassenlage eines Krieges kann diffus oder umschlagend sein. So schreibt Mehring über die Phase der deutschen Einigungskriege, daß sich in ihnen „immer noch revolutionäre, aber auch schon reaktionäre Elemente so wunderlich mischten, [so] daß sie selbst unter ehrlichen und konsequenten Revolutionären mancherlei Zwiespalt hervorrufen konnten und hervorgerufen haben.“66 Lenin weist in seiner Replik auf Rosa Luxemburgs „Junius“-Broschüre auf die Möglichkeit des dialektischen Umschlagens des Charakters in verschiedene Richtungen hin, die abhängig sind von der Gesamtlage, aber keinesfalls davon entbinden, den Charakter eines Krieges bestimmen zu müssen: „Selbstverständlich ist es ein Grundsatz der marxistischen Dialektik, daß alle Grenzen in der Natur und in der Gesellschaft bedingt und beweglich sind, daß es keine einzige Erscheinung gibt, die nicht unter gewissen Bedingungen in ihr Gegenteil umschlagen könnte. Ein nationaler Krieg kann in einen imperialistischen umschlagen und umgekehrt. […] Nur ein Sophist könnte den Unterschied zwischen einem imperialistischen und einem nationalen Krieg mit der Begründung verwischen, daß der eine in den anderen umschlagen kann.“67 Dabei bleiben auch vermeintlich historische Charaktere des Kriegs originär weiterhin möglich: „Nationale Kriege der Kolonien und Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialismus nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich. […] Die Fortsetzung der Politik der nationalen Befreiung in den Kolonien werden zwangsläufig nationale Kriege der Kolonien gegen den Imperialismus sein. Solche Kriege können zu einem imperialistischen Krieg der jetzigen imperialistischen „Groß“mächte führen, können aber auch nicht dazu führen – das hängt von vielen Umständen ab. […] [Man] darf […] selbst in Europa nationale Kriege in der Epoche des Imperialismus nicht für unmöglich halten. Die „Ära des Imperialismus“ hat den jetzigen Krieg zu einem imperialistischen gemacht, sie wird unweigerlich (solange nicht der Sozialismus kommt) neue imperialistische Kriege erzeugen, sie hat die Politik der jetzigen Großmächte zu einer durch und durch imperialistischen gemacht, aber diese „Ära“ schließt keineswegs nationale Kriege aus, z. B. von Seiten der kleinen (nehmen wir an, annektierten oder national unterdrückten) Staaten gegen die imperialistischen Mächte, wie sie auch im Osten Europas nationale Bewegungen in großem Maßstab nicht ausschließt.“68

Die aktuellen Schwierigkeiten, den gegenwärtigen Krieg bezüglich seiner Klassengerechtigkeit richtig einzuschätzen, hängen an zwei Perspektiven:

a) hinsichtlich des Klassencharakters der beteiligten Einzelstaaten: Wir verfügen noch über kein akzeptiertes Modell des postkonterrevolutionären Kapitalismus in einem ehemaligen alten sozialistischen Hauptland. Ist Rußland nur schon deshalb imperialistisch, weil es dort Monopole gibt? Wie verhalten sich kompradorische und nationale Elemente in der postsozialistischen Bourgeoisie? Welche Rolle spielen erhaltene Positionen der Arbeitermacht? Weiter: Der imperialistische Kettenhundcharakter des ukrainischen Regimes ist nicht zu bezweifeln. Aber herrscht dort bereits ein entwickelter Faschismus oder besteht lediglich eine starke Tendenz zu seiner Entwicklung? Der bisherige Verlauf des Krieges schafft keine Klarheit. Ist der Krieg Rußlands bereits ein antifaschistischer Krieg oder lediglich ein nationaler Verteidigungskrieg mit großrussisch-chauvinistischen Anteilen? Der antifaschistische Krieg setzt eine Niederschlagungsstrategie voraus, der nationale kann auch als Ermattungskrieg geführt werden. Bisher sehe ich eher die Tendenz der russischen Bourgeoisie, sich um das revolutionäre Risiko eines antifaschistischen Krieges herumzumogeln. Dies schließt nicht aus, daß er dennoch nicht zur nationalen Notwendigkeit werden kann. Der Krieg selbst wird die Klarheit schaffen.

b) hinsichtlich des Klassencharakters der internationalen Gesamtlage: Ist sie lediglich bestimmt durch die unvermeidbare zwischen-imperialistische Konkurrenz,69 nur weil es kein internationales sozialistisches Lager mehr gibt? Oder befinden wir uns in der Phase einer Herausbildung einer internationalen imperialistisch-antiimperialistischen Frontlinie?70 Davon ausgehend, daß der russisch-ukrainische Krieg lediglich einer der einleitenden Teile eines größeren Konfliktes sein wird, wird auch in dieser Frage der Krieg selbst zur Klärung beitragen.

Um die Beantwortung dieser Fragen werden wir nicht herumkommen; keine noch so richtige strategische Orientierung auf den Hauptfeind wird sie uns abnehmen. Ich zitiere daher zum Abschluß Karl Liebknecht aus einer im Zuchthaus Luckau 1917 entstandenen Notiz: „Unsere Stellung zum Krieg ist durchaus international: in der politischen, sozialen, wirtschaftlichen Orientierung des Urteils; in der Aktion und ihren Mitteln; im Ziel. […] Das Ziel unseres Krieges gegen den Krieg ist international; international ist das Maß, nach dem wir die möglichen Kriegsereignisse abwägen: der internationale Gesamteffekt für das Weltproletariat ist’s, nach dem wir fragen, den wir so günstig wie möglich zu gestalten suchen. / Internationaler Klassenkampf gegen den imperialistischen Krieg – das bedeutet kein plumpes, starres, in jedem Lande isoliert für sich und in stiermäßigem Drauflosrennen zu befolgendes Schema, sondern einen lebendigen organischen Prozeß, einen einheitlich zusammenhängenden Prozeß über die ganze Welt des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit. Über diese ganze Welt erstreckt sich unsere Beobachtung und Beurteilung jenes Prozesses und seiner Entwicklung. In der Gesamtheit aller Länder und in jedem einzelnen Land richten wir unser Verhalten nach dieser internationalen Beurteilung ein, um den höchstmöglichen Gesamteffekt[,] die Stärkung der revolutionären Macht des Proletariats – als einer Einheit – zu erzielen. […] Jederzeit ist die höchsterreichbare internationale Wechselwirkung im revolutionär-sozialistischen Sinne anzustreben, jeweils die Wirkung der politischen Haltung nicht nur im eignen einzelnen Lande, sondern in allen Ländern zu beachten und zu berechnen. An den Angel- und Schlüsselpunkten der Lage ist die größte Energie einzusetzen.“71

¡Hasta la victoria siempre!

1Franz Mehring: Krieg und Politik, Bd. 1 (Militärpolitische und militärgeschichtliche Aufsätze), Berlin 1959, S. 403 (in: Kriegsgeschichtliche Streifzüge (1907/08)).

2Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Ungekürzter Text. München 2000, S. 657.

3Ebd., S. 657.

4Ebd., S. 27.

5Ebd., S. 27f.

6Ebd., S. 19.

7Ebd., s. 44

8Ebd., S. 683.

9Ebd., S. 35.

10So Lenin 1915 in „Sozialismus und Krieg“: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit andern“ (nämlich: gewaltsamen) „Mitteln“ / Dieser berühmte Ausspruch stammt von Clausewitz, einem der geistvollsten Militärschriftsteller. Die Marxisten haben diesen Satz mit Recht stets als theoretische Grundlage ihrer Auffassungen von der Bedeutung eines jeden konkreten Krieges betrachtet. Marx und Engels haben die verschiedenen Kriege stets von diesem und keinem anderen Standpunkt aus beurteilt.“ LW, Bd. 21, S. 304f. – Ähnlich u.a. ebd., S. 212f. (in: Der Zusammenbruch der II. Internationale), Bd. 22, S. 166 (in: Über das „Friedensprogramm“), S. 172 (in: Vorschläge des Zentralkomitees des SDAPR), S. 315f. (in: Über die Junius-Broschüre), Bd. 23, S. 126 (in: Über den Separatfrieden), Bd. 24, S. 396f. (in: Krieg und Revolution).

11Vgl. Carl von Clausewitz: Die wichtigsten Grundsätze des Kriegsführens zur Ergänzung meines Unterrichts bei Sr. königlichen Hoheit dem Kronprinzen. In: Günter Dill (Hg.): Clausewitz in Perspektive. Materialien zu Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Frankfurt/M, Berlin, Wien 1980 S. 9-44, hier S. 37: „Der strategische Angriff geht dem Zwecke des Krieges unmittelbar nach […]. Daher kommt es, daß die Grundsätze des Angriffs in den allgemeinen Grundsätzen der Strategie schon enthalten sind.“

12Ebd. S. 34f.

13Carl von Clausewitz: Ausgewählte militärische Schriften. Berlin 21981, S. 207f. (in: Bekenntnisdenkschrift).

14Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Ungekürzter Text. München 2000, S. 214.

15Ebd., S. 58.

16Ebd., S. 529f.

17Ebd., S. 530f.

18Ebd., S. 684.

19Ebd., S. 19.

20Ebd., S. 53.

21Ebd., S. 654-656.

22Ebd., S. 669.

23Ebd. S. 19.

24Hans Delbrück: Geschichte der Kriegskunst im Rahmen der politischen Geschichte. Vierter Teil: Neuzeit. Berlin 1920, S. 334f.

25Franz Mehring: Krieg und Politik, Bd. 1 (Militärpolitische und militärgeschichtliche Aufsätze), Berlin 1959, S. 265-336 (Eine Geschichte der Kriegskunst).

26So Ebd., S. 451-456 (in: Kriegsgeschichtliche Streifzüge), S. 543 (in: Kriegsgschichtliche Probleme).

27Ebd., S. 30f. (in: Heinz Helmert: Einleitung). – Vgl. auch Franz Mehring: Gesammelte Schriften, Bd. 8 (Zur Kriegsgeschichte und Militärfrage), Berlin 1967, S. 10ff. Heinz Helmert: Vorwort zum 8. Band).

28Vgl. Friedrich Engels: „Die Dialektik, die ebenso keine hard and fast lines, kein unbedingtes allgültiges Entweder-Oder! kennt, die die fixen metaphysischen Unterschiede ineinander überführt und neben dem Entweder- Oder! ebenfalls das Sowohl dies – wie jenes! an richtiger Stelle kennt und die Gegensätze vermittelt, ist die einzige ihr in höchster Instanz angemeßne Denkmethode. Für den Alltagsgebrauch, den wissenschaftlichen Kleinhandel, behalten die metaphysischen Kategorien ja ihre Gültigkeit.“ MEW, Bd. 20, S. 482 (in: Dialektik der Natur). – Wir bewegen uns hier auf der Ebene der ersten Begriffsbildung notwendig noch im „wissenschaftlichen Kleinhandel“.

29T. Derbent: Clausewitz und der Volkskrieg. Hg. vom Revolutionären Aufbau Schweiz. Frankfurt/M. 2012, S. 93-99.

30Jan Philipp Reemtsma: Die Idee des Vernichtungskrieges, Clausewitz – Ludendorff – Hitler. In: Hannes Heer/ Kalus Naumann (Hg.): Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944. Frankfurt/M. 81997, S. 377-401.

31Franz Mehring: Krieg und Politik, Bd. 1 (Militärpolitische und militärgeschichtliche Aufsätze), Berlin 1959, S. 133 (in: Eine Schraube ohne Ende).

32Ebd., S. 163 (in: Unsere Altmeister und die Instanzenpolitik).

33Ebd., S. 148 (in: Vom Wesen des Krieges).

34Ebd., S. 130 (in: Eine Schraube ohne Ende).

35Ebd., S. 133.

36Ebd., S. 498 (in. Kriegsgeschichtliche Probleme): „Es war ein schroffer Bruch des Völkerrechts, der selbst in jener abgehärteten Zeit als ein „entsetzliches Verbrechen“ betrachtet wurde und den allgemeinen Haß gegen das preußische System auf den Siedepunkt brachte. Was uns daran jedoch interessiert, ist die Tatsache, daß nicht etwa zwischen den österreichischen, russischen, französischen Historikern auf der einen und den preußischen Historikern auf der anderen Seite, sondern unter den preußischen Historikern selbst ein lebhafter Streit darüber besteht, ob Friedrich einen Angriffs- oder Verteidigungskrieg geführt habe. Für dies wichtige Problem ist der Ursprung des Siebenjährigen Kriegs ein klassisches Muster.“

37Ebd., S. 507-509.

38Ebd., S. 509f.

39http://www.gegen-den-hauptfeind.de/texte/2021/dialektik_krieg_revolution/. Siehe auch Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 378 (Februar 2022), S. 16ff. Ausführlicher in offen-siv 5-2023 (Zur Dialektik von Krieg und Revolution. Clausewitz, der Marxismus-Leninismus und der Nuklearkrieg. Von Pit Simons).

40LW, Bd. 21, S. 210f. (in: Der Zusammenbruch der II. Internationale).

41LW 23, S. 23f. (in: Über eine Karikatur auf den Marxismus).

42LW, Bd. 21, S. 300f. (in: Sozialismus und Krieg).

43Vo Nguyen Giap: Volkskrieg, Volksarmee. München 1968, S. 33 (in: Die großen Erfahrungen unserer Partei in der Führung des bewaffneten Kampfes und beim Aufbau der Revolutionsarmee).

44MaoGW, Bd. 2, S. 179 (in: Über den langwierigen Krieg).

45T. Derbent: Clausewitz und der Volkskrieg. Hg. vom Revolutionären Aufbau Schweiz. Frankfurt/M. 2012, S. 87f.

46Derbent nennt als Beispiele selbst den Krieg der IRA in Nordirland (ebd., S. 73f.) und die algerische FLN (ebd., S. 88, FN 92), mit starker Einschränkung die antiosmanische Arabische Revolte (ebd. S.71-73).

47Vgl. ebd. S. 84f.: „Die Eigenschaft des revolutionären Krieges wird nicht durch seine Form, sondern durch seinen Grund – soziale Gegensätze – bestimmt, darum sein Ziel: die Macht (im ganzen Lande oder in einem Teil davon) als notwendiges Mittel zur Veränderung der sozialen Verhältnisse. Wohlverstanden bestimmt die Sache oder, anders gesagt, die Politik die Form; darum strebt der revolutionäre Krieg die Vernichtung des Feindes an, während der nationale Befreiungskampf die Vertreibung des Feindes vom Territorium zum Ziel hat. Der revolutionäre Krieg ist ein Vernichtungskrieg: Die Niederlage der herrschenden Klasse bedeutet deren Verschwinden; zur Niederlage verurteilt, kann sie nicht verhandeln.“ Und ebd. S. 99: „Je näher am „Herz der Bestie“, je wichtiger der Einsatz, desto mehr nimmt der revolutionäre Krieg die Züge eines Vernichtungskrieges an. Und was den revolutionären Kampf in der Metropole angeht, so hat er zum vornherein diesen Charakter.“

48Derbent diskutiert dies am Beispiel des Vietnamkriegs ebd., S. 97-99. – Fürderhin zu diskutieren wären zwei Weiterungen: a) endet der Krieg gegen den Imperialismus ja nicht mit dem Sieg der Revolution im eigenen Land. In weltrevolutionärer Perspektive bleibt die Vernichtungsstrategie ihm gegenüber unabdingbar, in welchen Etappen sie auch immer umgesetzt wird. b) erlaubt die Wiedereinführung der Delbrück’schen Begrifflichkeit eine theoretische Annäherung an die im Vorfeld der XII. Hauptfeindkonferenz aufgetauchte Frage, inwieweit die von Karl Liebknecht formulierte Hauptfeindlosung (Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!“ Karl Liebknecht, Ausgewählte Reden und Aufsätze, Berlin 1952, S.301 (in: Der Hauptfeind steht im eigenen Land)), nicht nur für imperialistische, sondern auch für abhängige Länder anwendbar ist.

49Bereits 1914 klingt bei Franz Mehring an, daß dem kaiserlichen Generalstab die Gefahr eines revolutionären Umschlagens eines imperialistischen Krieges bewußt ist: „Am wenigsten wird der deutsche Generalstab so töricht sein, den Willen der arbeitenden Massen zu unterschätzen. Wer die Kriegsgeschichte und namentlich die moderne Kriegsgeschichte einigermaßen kennt, ist hinlänglich darüber unterrichtet, wie sorgfältig die Neigungen und Stimmungen der Massen, aus denen sich das Heer rekrutiert, an den „maßgebenden Stellen“ beobachtet und bei der Entscheidung über Krieg und Frieden beachtet werden. Nach außen hin tut man natürlich so, als ob es darauf gar nicht ankäme, als ob der einfache Befehl des Kriegsherrn genügt, auf Vater und Mutter, geschweige denn auf Franzosen und Russen zu schießen. Jedoch wo der Militarismus unter sich ist, weiß er sehr gut, daß in einer Zeit, in der so ungeheure Massen auf das Schlachtfeld geschickt und an ihre geistige, körperliche und sittliche Spannkraft so ungeheuere Anforderungen gestellt werden, sehr viel, ja im Grunde alles darauf ankommt, ob diese Massen den Krieg wollen oder nicht.“ Franz Mehring: Krieg und Politik, Bd. 1 (Militärpolitische und militärgeschichtliche Aufsätze), Berlin 1959 S. 142f. (in: Die Arbeiterklasse und der Weltkrieg).

50Erich Ludendorff: Der Totale Krieg. Theorie und Praxis 1934 bis 1945. Dresden 2011, S. 18.

51Ebd.

52Ebd., S. 60.

53A.a.O.

54Ebd., S. 22f.

55Ebd., S. 17-23.

56StW, Bd. 14, S. 257 (In: Der 24. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution).

57Ebd., S. 253.

58Ebd., S. 292 (In: Der 22. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution).

59André Beaufre: Die Revolutionierung des Kriegsbildes. Neue Formen der Gewaltanwendung. Stuttgart 1975. Der Bezeichnung „Revolutionierung des Kriegsbildes“ folgt mithin hier in seiner Formulierung der deutschen Übersetzung. Beaufre selbst spricht – die Klassenperspektive verschleiernd und damit für uns mißverständlich – lediglich von „la guerre révolutionaire“.

60Ebd., S 42f.

61Ebd., S. 54.

62LW, Bd. 21, S. 208 (in: Der Zusammenbruch der II. Internationale).

63LW, Bd. 24, S. 396 (in: Krieg und Revolution).

64Carl von Clausewitz: Die wichtigsten Grundsätze des Kriegsführens zur Ergänzung meines Unterrichts bei Sr. königlichen Hoheit dem Kronprinzen. In: Günter Dill (Hg.): Clausewitz in Perspektive. Materialien zu Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Frankfurt/M, Berlin, Wien, S. 9-44, hier S. 39.

65Zit. nach Hans Delbrück: Geschichte der Kriegskunst im Rahmen der politischen Geschichte. Vierter Teil: Neuzeit. Berlin 1920 S. 493f.

66Franz Mehring: Krieg und Politik, Bd. 1 (Militärpolitische und militärgeschichtliche Aufsätze), Berlin 1959, S. 427 (in: Kriegsgeschichtliche Probleme (1914/15).

67LW, Bd. 22, 314f. (in: Über die Junius-Broschüre).

68Ebd., S. 315-317.

69Für die Auslösung des Ukraine-Kriegs war sicher die Konkurrenz des deutschen und des US-Imperialismus nicht von zu vernachlässigender Bedeutung (vgl. Renate Schiefer / Stephan Schindlbeck: Das Geheimnis des Krieges. Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg. offen-siv 7-2022). Dennoch sind es gerade nicht diese beiden Imperialismen, die in den kriegerischen Konflikt gegeneinander geraten sind.

70Vgl. hierzu das Kassioun Editorial 1115: „Are We Optimistic?“ vom 26. März 2023 der syrischen Partei des Volkswillens: https://kassioun.org/en/editorials/item/77230-kassioun-editorial-1115-are-we-optimistic

71Karl Liebknecht: Ausgewählte Reden, Briefe und Aufsätze. Berlin 1952, S. 462f. (in: Taktisches zum Prinzip).

Stoppt Air Defender 2023 – Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!

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Die NATO führt Krieg gegen Russland und Deutschland nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Das Manöver „Air Defender 2023“ unter deutscher Führung ist ein weiterer Schritt der Eskalation dieses Krieges.

Am 12.06.2023 beginnt mit Air Defender 2023 das größte Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO. Es werden mehr als zehntausend Soldaten aus 24 Ländern mit etwa 250 Flugzeugen an dem Manöver teilnehmen und die „Verteidigung“ der NATO-Ostflanke proben. Dabei sollen innerhalb weniger Stunden über 100 US-Militärflugzeugen über den Atlantik nach Deutschland und Europa verlegt werden.

Ein Großteil des Manövers mit seinen 250 geplanten Luftbewegungen pro Tag wird über deutschem Staatsgebiet stattfinden. Viele der Luftoperationen beinhalten Tiefflüge in der Nähe von bewohnten Gebieten. Die hohen Kosten, die Präsenz von militärischem Gerät, der Fluglärm und die Beeinträchtigung des Alltags zeugen nicht nur davon, dass die Anliegen der Bevölkerung den Kriegsinteressen der Herrschenden untergeordnet werden, sondern spielen vor allem für die Gewöhnung an den Kriegszustand eine wichtige Rolle. Wir alle sollen trainiert werden, denn die deutsche Regierung hat die Zeichen längst auf Krieg gestellt. Die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für das deutsche Militär, die von der Bundesregierung aufgelegt wurden, reichen dafür schon längst nicht mehr aus. Nicht nur NATO-Generalsekretär Stoltenberg, sondern auch der deutsche Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordern, die Ausgaben noch massiver zu steigern. Währenddessen spielt die Bekämpfung immer größerer sozialer Notstände in der Politik der Regierung natürlich keine Rolle.

Die Ziele des Manövers sind brandgefährlich für die Bevölkerung Deutschlands und anderer europäischer Länder: Ziel der Übung ist es, einen direkten Krieg der NATO gegen Russland zu trainieren und damit vorzubereiten. Die Luftstreitkräfte der NATO sind im Krieg gegen Russland die „Kräfte der ersten Stunde“, weil sie innerhalb von Minuten ins Gefecht gebracht werden können. Deutschland wird im Falle einer Ausweitung des Krieges gegen Russland zum wichtigsten Logistikknoten für NATO-Kampftruppen. Als wichtigste Kriegspartei würde Deutschland auch selbst zum Kriegsschauplatz – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung.

Im Rahmen des Manövers werden NATO-Jets täglich direkt an der russischen und belarussischen Grenze entlangfliegen, wenn diese zwischen Estland und Rumänien verschoben werden. Durch diese gefährliche Provokation wird die weitere Eskalation des Ukrainekrieges vorangetrieben. Gefährliche Zwischenfälle wie Beinahezusammenstöße und Luftraumverletzungen gehören dabei zum Normalzustand und können täglich zu unabsehbaren Eskalationen führen.

Deutschland nimmt in diesem Manöver die führende Rolle ein und will unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, den Krieg gegen Russland anzuführen. Dies betont der Generalleutnant der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz mit den Worten: „Es ist eine Übung, bei der die NATO unterstützt. Aber es ist eine deutsch geführte Übung.“

Die Planung des Manövers läuft bereits seit mehreren Jahren. In der Öffentlichkeit wird das mitunter als ein Beleg dafür angeführt, dass es keinen Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine gäbe. Das Gegenteil ist der Fall: Das Manöver und seine lange Vorbereitung machen deutlich, wie lange die NATO bereits ihre aggressive Politik gegenüber Russland führt. Die Übung reiht sich in eine Vielzahl von Provokationen der letzten Jahre ein, die in der herrschenden Erzählung keine Erwähnung finden. Vor diesem Hintergrund darf die Friedensbewegung nicht der Lüge des „unprovozierten imperialistischen Angriffskrieges Russlands“ folgen, welche von den Kriegstreibern der Bundesregierung und ihren Verbündeten wie ein Mantra vor sich hergetragen wird. Um die massive Eskalation des Konflikts und die Kosten, die die Arbeiterklasse hierfür zahlt, zu rechtfertigen, müssen die wahren Gründe des Krieges verschleiert und alte Feindbilder wiederbelebt werden. Putin wird zum faschistischen Diktator verklärt, während die tatsächlichen Faschisten in der Ukraine als Helden gefeiert werden. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus mit seinem aggressiven Kriegskurs angreifen und seine Lügen entlarven. Doch wenn Organisationen, wie bspw. die MLPD, Russland auf eine Stufe mit der NATO stellen und sogar von einer „faschistischen Diktatur“ in Russland sprechen, tun sie genau das Gegenteil: Sie leisten der NATO und der deutschen Bourgeoisie Schützenhilfe.

Aber auch rechte Kräfte, wie die Freien Sachsen und die AfD, die sich gerne als entschlossene Gegner der NATO inszenieren, wollen die Friedensbewegung auf den falschen Weg führen. Ihre Kritik an der NATO entpuppt sich als Streben nach einer eigenständigen deutschen Großmachtpolitik, die sich nicht länger den US-Interessen unterordnen will. Dazu gehört die Aufrüstung der Bundeswehr ebenso wie ein „souveräner“ Weg zur blutigen Weltherrschaft des deutschen Imperialismus. Während Teile der AfD den katastrophalen Zustand linksliberaler Kriegsbefürwortung demagogisch ausnutzen und sich als Kriegsgegner profilieren, steht die Partei nach wie vor fest an der Seite der NATO und befürwortet unter anderem die nukleare Teilhabe Deutschlands. Die NATO soll dem deutschen Imperialismus als Sprungbrett zur eigenständigen Großmachtpolitik dienen. Für diesen Zweck fordert die AfD eine umfassende Aufrüstung, die Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr, die Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle über den Wehretat und die Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie; und stimmte für die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Somalia, Südsudan oder Darfur. Es ist also eine Lüge, wenn die AfD nun behauptet, sie sei eine Friedenspartei!

Von rechts bis links hat sich ein neuer Konsens durchgesetzt: Die NATO muss gegen Russland unterstützt werden! Diesen Konsens prügeln die Bellizisten von Springer bis taz den Menschen in diesem Land tagtäglich in ihre Köpfe.

Lasst uns versuchen, diesen Konsens anzugreifen und zu brechen!

Lasst uns als Friedensbewegung gemeinsam gegen die NATO und den deutschen Imperialismus kämpfen und nicht ihren Kampf gegen Russland unterstützen!

Stoppt Air Defender 2023!

Nein zum Krieg heißt Nein zur Nato!

Hands off Samidoun and PFLP!

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The ruling class in Germany is apparently about to take the next step in its criminalisation of the Palestinian liberation movement in the diaspora. After a political and media witch-hunt against the comrades of Samidoun has been going on for some time and the organisation’s actions have been repeatedly banned by the repressive authorities, Samidoun itself could now apparently be banned: The German-Israeli Society (DIG) announced on June 7th that it had filed charges against Samidoun „on suspicion of criminal acts of support according to § 129b StGB“. In addition, the DIG is calling on Berlin’s Senator of the Interior, Spranger (SPD), to „campaign for a ban on Samidoun and PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) associations.“i

We declare again: we stand behind Samidoun and condemn the state-run anti-Palestinian racism and the criminalisation of the Palestinian liberation movement! We also condemn once again the criminalisation of the resistance of the peoples of the Middle East against Israeli colonialism and Western imperialism! This resistance, supported by broad sections of the people in various countries, is an expression of the Arab peoples‘ aspiration for independence from Western imperialism and is therefore completely legitimate and to be supported.

The PFLP is already criminalised in Germany and is listed by the EU as a “terror Organization“. In reality, it is an important part of the liberation movement of the Palestinian people, and in this it is one of the most progressive parts of this movement, ranging from Marxist actors, such as the Popular Front, to Islamic organisations. It is the duty of all internationalist, anti-imperialist and pro-Palestinian forces to condemn these attacks on the Palestinian resistance and to show solidarity!

Stop the propaganda against Palestinians – solidarity with the Palestinian liberation movement!

Stop the criminalisation of resistance: abolish terror lists! Remove the paragraphs 129 a and b!

i https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/dig-stellt-strafanzeige-wegen-terrorunterstuetzung-und-fordert-vereinsverbot-von-samidoun-und-pflp/

!دعوا صامدون والجبهة الشعبيةوشأنهما

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من الواضح أن الطبقة الحاكمة في ألمانيا شرعت بالخطوة التالية في تجريمها لحركة التحرر الفلسطينية في الشتات. منذ مدة تجري مطاردة سياسية وحملة إعلامية مسعورة ضد الرفاق في صامدون. تم حظر نشاطات المنظمة مرارًا من قبل السلطات القمعية، والآن يبدو أنهم يسعون لحظر صامدون: أعلنت الجمعية الألمانية الإسرائيلية (DIG) في 7 يونيو / حزيران أنها تقدمت بشكوى ضد صامدون “للاشتباه بارتكاب أعمال دعم مجرّمة بموجب المادة 129 (ب) من قانون العقوبات“.بالإضافة إلى ذلك، دعت DIG وزير داخلية ولاية برلين،السيناتور شبرانغر (ٍSpranger) من الحزب الديمقراطي الاجتماعي (SPD)، إلى “القيام بحملة من أجل حظر مجموعة صامدون i.“والجبهة الشعبية لتحرير فلسطين

وهنا نؤكد: نحن نساند صامدون، وندين العنصرية التي ترعاها الدولة ضد الفلسطينيين وندين تجريم حركة التحرر الفلسطينية! كما نؤكد إدانتنا لتجريم مقاومة شعوب الشرق الأوسط ضد الاستعمار الإسرائيلي والإمبريالية الغربية! هذه المقاومة المدعومة من شرائح واسعة من الناس في بلدان عديدة، هي تعبير عن تطلعات الشعوب العربية للاستقلال عن الإمبريالية الغربية، وبالتالي فهي شرعية تمامًا ويجب دعمها

الجبهة الشعبية لتحرير فلسطين مجرّمة بالفعل في ألمانيا وهي مدرجة على قائمة الإرهاب في الاتحاد الأوروبي. ولكنها في الحقيقة جزء مهم من حركة تحرر الشعب الفلسطيني. وهي من أكثر الأجزاء تقدمية في هذه الحركة، التي تمتد من أطراف ماركسية، مثل الجبهة الشعبية، وصولا إلى المنظمات الإسلامية. من واجب كل القوى الأممية والمناهضة للإمبريالية والموالية للفلسطينيين إدانة هذه الاعتداءات على المقاومة الفلسطينية والتأكيد على التضامن

أوقفوا خطاب الكراهية ضد الفلسطينيين  تضامنوا مع حركة التحرر الفلسطيني!أوقفوا تجريم المقاومةألغوا قوائم الإرهاب!أبطلوا الفقرتين 129 (أو (ب)

i https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/dig-stellt-strafanzeige-wegen-terrorunterstuetzung-und-fordert-vereinsverbot-von-samidoun-und-pflp/

Widerstand ist kein Terrorismus – Hände weg von Samidoun und PFLP!

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Die herrschende Klasse in Deutschland ist scheinbar dabei, den nächsten Schritt in ihrer Kriminalisierung der palästinensischen Befreiungsbewegung in der Diaspora zu gehen. Nachdem gegen die Genossen von Samidoun schon seit längerem eine politische und mediale Hexenjagd veranstaltet wird und die Aktionen der Organisation von den Repressionsbehörden wiederholt verboten wurden, könnte Samidoun nun offenbar selbst verboten werden: Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft (DIG) gab am 7. Juni bekannt, dass sie Anzeige gegen Samidoun „wegen des Verdachtes von strafbaren Unterstützungshandlungen nach § 129b StGB“ gestellt hat. Zudem fordert die DIG die Berliner Innensenatorin Spranger (SPD) auf, „sich für ein Vereinsverbot für Samidoun und PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) einzusetzen“.i

Wir erklären erneut: Wir stehen hinter Samidoun und verurteilen den staatlich betriebenen anti-palästinensischen Rassismus und die Kriminalisierung der palästinensischen Befreiungsbewegung! Außerdem verurteilen wir erneut die Kriminalisierung des Widerstands der Völker des Nahen Ostens gegen den israelischen Kolonialismus und den westlichen Imperialismus! Dieser Widerstand wird von breiten Volksschichten in verschiedenen Ländern getragen, ist Ausdruck des Strebens der arabischen Völker nach Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und damit vollkommen legitim und zu unterstützen.

Die PFLP ist bereits jetzt in Deutschland kriminalisiert und wird von der EU als „Terrororganisation“ gelistet. In Wahrheit aber ist sie ein wichtiger Teil der Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes und gehört dabei zu den progressivsten Teilen dieser Bewegung, die von marxistischen Akteuren, wie der Volksfront, bis hin zu islamischen Organisationen reicht. Es ist die Pflicht aller  internationalistischen, antiimperialistischen und pro-palästinensischen Kräfte, diese Angriffe auf den palästinensischen Widerstand zu verurteilen und Solidarität zu üben!

Stoppt die Hetze gegen Palästinenser – Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung!

Stoppt die Kriminalisierung des Widerstands: Terrorlisten abschaffen! Weg mit den Paragraphen 129 a und b!

i https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/dig-stellt-strafanzeige-wegen-terrorunterstuetzung-und-fordert-vereinsverbot-von-samidoun-und-pflp/

Anmeldung für den Kommunismus Kongress 2023 gestartet! Erste Programmpunkte veröffentlicht!

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Der Ticketverkauf für unseren Kongress startet ab sofort!

Unter folgendem Link könnt ihr euch anmelden: https://kommunistische-organisation.de/kongressanmeldung-2023/

Das Programm ist weiter in Arbeit – aber wir können euch hier bereits ein paar spannende Gäste verraten:

  • Samidoun zur Frage des Palästinensischen Kampfes
  • Jürgen Wagner zur Deutschen Militarisierung
  • Andreas Wehr zum Herrschaftsinstrument EU
  • Joti Brar zur Internationalen Kommunistischen Bewegung

Es werden viele weitere spannende Vorträge stattfinden, sowie drei Podien zu den Themen:

  1. Internationale Auswirkungen des Krieges
  2. Internationale Strategien der Arbeiterklasse
  3. Kampf gegen den deutschen Imperialismus

Der Kongress wird vom 06. Oktober abends bis 08. Oktober nachmittags im ND Gebäude in Berlin stattfinden (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin).

Mehr Infos folgen. Folgt uns auf Telegram und Instagram, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Ihr unterstützt uns damit, wenn ihr möglichst früh Tickets kauft. So können wir finanziell und logistisch besser planen.

Keine Diskussion erwünscht

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Frankfurt am Main: Bericht über ein Tagesseminar der Abspaltung der KO, wie eine kritische Debatte mit Gewalt erstickt wurde und wieso ein solches Verhalten die kommunistische Bewegung in eine Sackgasse führt.

  • Die Abspaltung der KO, die KO-ML, hat uns bei einer Veranstaltung in Frankfurt unter Anwendung von Gewalt von einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Faschismus ausgeschlossen.
  • Dies ist eine erneute Grenzüberschreitung, nachdem uns ein Vertreter der KO-ML bei einer Demo in Duisburg lauthals als „Putinisten“ beschimpft und die KO-ML den Angriff auf unser Banner am 1. Mai in Frankfurt am Main öffentlich gebilligt hatte.
  • Die Anwendung und Androhung physischer Gewalt ist Ausdruck einer Verrohung politischer Kultur, die nicht toleriert werden darf. Sie ist zugleich Ausdruck von inhaltlicher Schwäche, die eigenen Positionen nicht öffentlich diskutieren zu können. Gewaltvolles Vorgehen gegen andere Linke kannten wir bisher vor allem von sog. „Antideutschen“.
  • Politisch biedert sich die KO-ML an eine linksradikale Szene an, die zunehmend im Lager der Herrschenden ankommt. Ihre äquidistante Haltung vermeidet den Kampf gegen die NATO und den deutschen Imperialismus und flüchtet sich in allgemeine Phrasen.
  • Die KO-ML relativiert den Faschismus der NATO in der Ukraine und reagiert mit dem Reflex, Russland als faschistisch oder potentiell faschistisch zu behandeln. Damit verbreitet sie ein zentrales Element der NATO-Propaganda.

Für den 18.5. war ein Tagesseminar zum Thema Faschismus im Club Voltaire in Frankfurt am Main angekündigt. Veranstalter war die Abspaltung der Kommunistischen Organisation, die unter demselben Namen auftritt. Da sie für sich in Anspruch nehmen, die „wahren“ Marxisten-Leninisten zu sein, während sie uns (und weiten Teilen der kommunistischen Bewegung) zugleich dieses Selbstverständnis und diesen Anspruch an uns selbst absprechen und uns stattdessen als „Rechtsopportunisten“ und „Revisionisten“ bezeichnen, nennen wir sie im Folgenden KO-ML.

Wir hatten uns entschieden, der Einladung zu folgen und mit ein paar – wohlgemerkt wenigen – Genossen an der Veranstaltung teilzunehmen. Wir hatten das ernsthafte Interesse, die Diskussion im öffentlichen Raum zu führen. Wir sind explizit nicht gekommen, um die Veranstaltung zu stören, was wir auch mehrmals deutlich gemacht haben. Die KO-ML behauptet in ihrem Bericht1https://kommunistische.org/aktion/erfolgreiches-antifaschistisches-tagesseminar-in-frankfurt/, es sei ein geplanter Störversuch gewesen, was nicht zutrifft und was auch aus unserem Verhalten nicht hervorging.

Wenn die KO-ML in Frankfurt zu einem „Antifaschistischen Tagesseminar“ einlädt, ist es selbstverständlich, dass wir daran teilnehmen. Das würden wir auch bei Veranstaltungen anderer Organisationen machen, sei es die VVN oder die DKP. Es kommt hier jedoch erschwerend hinzu, dass die Veranstaltung unter unserem Namen stattfand. Wir haben das Angebot, das die KO-ML hier gemacht hat, inhaltlich ernst genommen und wollten am Tagesseminar teilnehmen und wissen, was in unserem Namen über Faschismus und Antifaschismus gesagt wird.

Nach unserer etwas verspäteten Ankunft haben wir uns ruhig auf die freien Plätzen im Raum gesetzt. Wir waren gerade dabei unsere Jacken auszuziehen, als schon die Anmoderation unterbrochen wurde: „Ihr seid hier nicht willkommen.“ Wir fragten, warum und bekamen nur leere Sätze, wie „das wisst ihr schon selber“, als Antwort. Sofort bauten sich mehrere KO-MLer vor uns auf, um zu signalisieren, dass sie auch bereit waren, uns körperlich hinauszudrängen. Da wir immer noch die Gründe für unseren sofortigen Rausschmiss erfahren wollten, sind wir erstmal sitzen geblieben. Ein KO-MLer hat dann einer Genossin den Stuhl weggerissen und sich bedrohlich vor ihr aufgebaut. Daraufhin haben wir die Situation gefilmt, was wohl verhindert haben dürfte, dass es zu weiteren körperlichen Angriffen kam. Wir haben uns dann entschieden, zu gehen, um eine weitere sinnlose Eskalation zu vermeiden. Das unsouveräne und direkt aggressive Auftreten der KO-MLer war auffällig. Auffällig war auch, dass sie kein Problem darin sahen, sich mit vier Männern derart bedrohlich vor den drei Genossinnen aufzubauen, die sich vorne an den freien Tisch gesetzt hatten. 

Dieses Phänomen des Mackergehabes ist interessanterweise gerade in den Teilen der Bewegung besonders häufig anzutreffen, die sich als Vorkämpfer für die Rechte der Frauen aufspielen. Das aggressive und mackerhafte Auftreten der ehemaligen Genossen gegenüber Genossinnen und Genossen der KO verurteilen wir aufs Schärfste. Wir wurden dann von den KO-MLern aus dem Raum „eskortiert“ und ein KO-MLer schubste einen Genossen beim Hinausgehen.

Wir finden es krass, dass solche Mittel von den ehemaligen Genossen gegen uns angewendet werden, obwohl wir sehr klar gemacht haben, dass wir ruhig und sachlich mitdiskutieren wollen. Ebenfalls krass finden wir es, dass die anderen Anwesenden dieses Vorgehen ohne verbalen Einspruch geduldet haben. Wir finden Gewaltanwendung und Bedrohung überhaupt keine akzeptablen Mittel der Auseinandersetzung und warnen davor, dass dies zur Normalität wird. Wir kennen grenzüberschreitendes Verhalten unserer ehemaligen Genossen bereits vom Prozess ihrer Abspaltung. Wir werden weitere Bedrohungen und Übergriffe nicht akzeptieren.

Faschismus in der Ukraine? Aber was ist mit…

Wir nehmen diese Erfahrung als Anlass, um über den Verfall von Teilen der Bewegung zu reflektieren. Wir werden hier nur die wichtigsten Aspekte dieser Erfahrung herausgreifen und verstehen diese Reflexion als ersten Ansatz für weitere Auseinandersetzungen mit der sich zum Teil im Verfalls- und Auflösungsprozess befindlichen Bewegung in Deutschland.

Das Thema Faschismus wirft brennende Fragen der Gegenwart auf, z. B. wenn es um die Anwendung auf die aktuellen Verhältnisse in der Ukraine geht. Während der Faschismus in der Ukraine sehr offensichtlich wütet, sich in Staat und Gesellschaft festsetzt und sich Antifaschisten seit langem in einem harten Kampf befinden, wird in der deutschen Linken sehr oft mit folgendem Reflex auf dieses Thema reagiert: Aber was ist mit Russland? Oder wahlweise: Willst du etwa russische Kriegspropaganda verbreiten?

Aus den Diskussionen im letzten Jahr im Rahmen des Spaltungsprozesses, haben wir die Kontroversen zum Thema Faschismus gut in Erinnerung. Die Behandlung der Frage des Faschismus in der Ukraine wurde verweigert, solange nicht auch „der Faschismus“ in Russland thematisiert wird. Die Aussage, dass der Faschismus ein Instrument in den Händen der führenden NATO-Staaten ist und wie sich dies konkret in der Ukraine ausdrückt, wurde kritisiert, weil diese Fragestellung die russische Legitimation für ihren imperialistischen Angriffskrieg befördern würde.

Gleichzeitig wurde ein Text von einem KO-MLer zur Gruppe Wagner veröffentlicht,2https://kommunistische.org/diskussion/die-gruppe-wagner-faschisten-die-objektiv-antifaschistisch-in-der-ukraine-kaempfen/ der auf der Grundlage eines reißerischen Erfahrungsberichts eines ehemaligen Söldners die These kolportiert, zwischen den Herrschaftsformen in der Russischen Föderation und der Ukraine gäbe es keinen Unterschied und Russland agiere mit faschistischen Mitteln in aller Welt. Das Narrativ über den russischen Aggressor wurde hier durch eine weitere vermeintliche „antifaschistische“ Komponente erweitert.

Aus dem Bericht der KO-ML zu ihrem Seminar in Frankfurt ist die politische Absicht erkennbar, den Faschismus in der Ukraine klein zu reden und mit dem „Kriegsregime“ Russlands gleichzusetzen: „Auch wenn in der Ukraine eine starke faschistische Bewegung und auch ein reaktionärer Umbau des Staates festgestellt werden kann, blieb die Frage offen, welche Kapitalfraktion gerade in der Ukraine auf die offene faschistische Diktatur setzt und was die Ukraine hier von anderen reaktionären Staaten, in der Minderheiten brutal unterdrückt und Organisationen der Arbeiterklasse zerschlagen werden, qualitativ unterscheidet. Zumindest tendenziell lassen sich dieselben Entwicklungen auch im russischen Staat beobachten, der ein immer autoritäreres Kriegsregime errichtet, gegen Organisationen der Arbeiterklasse repressiv vorgeht und für seine Kriegsführung auf Faschisten setzt.“3https://kommunistische.org/aktion/erfolgreiches-antifaschistisches-tagesseminar-in-frankfurt/

So wird verschleiert, relativiert und verharmlost, was die NATO in der Ukraine angerichtet hat. Diese Aussagen stehen im schreienden Gegensatz zu den einfachsten Tatsachen wie diesen: In der Ukraine werden Kommunisten seit Jahren verfolgt und ermordet, die Partei ist verboten, während in Russland eine KP die größte Oppositionspartei ist und antifaschistische und sowjetische Traditionen in der gesamten Gesellschaft lebendig sind, während in der Ukraine das Regime den Nazi-Massenmörder Bandera zum nationalen Helden erklärt hat und überall zur Vernichtung der Russen und der russischen Kultur aufgerufen wird – die einfachste Tatsache, dass der Westen seit 1991 und schon lange davor die ukrainischen faschistischen Organisationen aufgebaut, finanziert und bewaffnet hat. Im Bericht der KO-ML heißt es: „Die anschließende Diskussion zeigte schnell, dass der Faschismusbegriff in all diesen Texten in erster Linie polemisch verwendet wird oder aber einige herausgelöste Merkmale des Faschismus herhalten mussten, um wahlweise Russland oder die Ukraine in Gänze als faschistisch zu charakterisieren.“ Die KO-ML verleumdet wieder einmal die konkrete Beschäftigung mit dem Faschismus in der Ukraine und impliziert abermals: Russland ist mindestens genauso faschistisch. Wir können im Nachhinein sehr gut nachvollziehen, warum der KO-ML unsere Teilnahme an der Diskussion sehr unangenehm gewesen wäre, denn eine derartige Verzerrung der Wirklichkeit zugunsten der NATO-Propaganda hätten wir bestimmt nicht kommentarlos stehen gelassen. Es stellt sich die Frage, was ein Seminar zum Thema Faschismus bedeutet, wenn am Ende des Tages ein Regime wie das in Kiew, das recht einfach als Neuauflage und Kontinuität des faschistischen Banderismus – als Instrument für den Krieg gegen Russland zu erkennen ist, nicht erfasst wird und nicht zum Kampf gegen seine Herren in Washington und Berlin aufgerufen wird.

Die Anbiederung der KO-ML an die linksradikale Szene

Die KO-ML drückt das Anbiedern eines weiteren Teils der kommunistischen Bewegung an die linksradikale Szene aus – in einer Zeit, in der deren offener Marsch in die Reihen der Herrschenden besiegelt zu sein scheint. Zu erkennen war dies sowohl beim Verhalten der KO-ML am 1. Mai, als ihr das Wohlwollen der linksradikalen Gruppen so wichtig war, dass sie den Angriff auf unser Banner geduldet und sich danach von uns distanziert haben. In den sozialen Medien feierten ihre Mitglieder den Übergriff ganz unverhohlen. 

Inhaltlich bewegen sie sich entlang des Mainstreams der Bewegung: Unfähig eine klare Haltung gegenüber der NATO-Aggression zu artikulieren, sondern immer wieder in eine äquidistante Position abrutschend, die in der politischen Wirklichkeit auf eine Relativierung der NATO-Aggression hinausläuft und den Kampf gegen den Gegner NATO und deutscher Imperialismus vermeidet.

Die Verurteilung des „imperialistischen Russlands“ trägt sie wie ein Eintrittsersuchen für die Aufnahme in der „Szene“ vor sich her. In diesem Zusammenhang steht auch ihre Artikulationsunfähigkeit, sobald sie es mit kritischen Positionen zu tun hat. Es zeichnet sich ab, dass die Reise der KO-ML mitten in die gleiche Bewegung, die es seit Jahrzehnten nicht vermag, sich der „antideutschen“ Reaktionäre zu entledigen, sich diesem Staat immer weiter anbiedert und von der nur radikale Phraseologie übrig bleibt, die sich wunderbar in die Heimatfront einfügt.

Gesamtgesellschaftlich sieht die politische Lage düster aus. Das Potential einer Massenbewegung gegen die rasante Militarisierung, gegen den Geschichtsrevisionismus und gegen die Kriegstreiberei bei gleichzeitigem Druck gegen die Arbeiterklasse wird erstickt. Repression und rechtsnationale Vereinnahmung stellen die einen Instrumente der herrschenden Klasse dar. Aber auch die Mobilisierungen der sogenannten „linken Szene“ geben der Kriegspolitik Rückendeckung, indem sie jede Antikriegsregung als „russisch manipuliert“ angreifen.

Diese Methoden sind von uns als Instrumente der Herrschenden gegen die Arbeiterklasse zu identifizieren und zu analysieren. Dass unsere ehemaligen Genossen keine Immunität gegen solche Einbindungsmechanismen in den herrschenden Diskurs vorweisen, dass sie keine Klasseninstinkte gegen diese Angriffe gegen die Arbeiterklasse haben, erschüttert uns. Man mag uns Naivität vorwerfen hinsichtlich dieser Phänomene. Man wird uns aber nicht vorwerfen können, dass wir leichtfertig davon ablassen, immer wieder den Versuch zu unternehmen, um den Klassenstandpunkt in der Bewegung zu ringen.

Die Realität von zwei KOs

Gut fünf Monate ist es nun her, dass die Spaltung der Kommunistischen Organisation formal vollzogen wurde, als zwei außerordentliche Kongresse an zwei unterschiedlichen Orten stattfanden. Die Realität von zwei Organisationen innerhalb der einen KO war schon zuvor gegeben und zeigte sich im offenen Bruch mit dem Demokratischen Zentralismus durch Mitglieder im Herbst 2022. Die Spaltung fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der vollständigen Unterschlagung sämtlicher Mittel der KO durch den Teil der Organisation, der seit einem Jahr durch Zersetzung mehr Schaden in unserer politischen Arbeit angerichtet hat, als der Staat, Nazis, die Antideutschen oder die Sozialdemokratie zusammen. Mit dem Feind in den eigenen Reihen hatten wir in dieser Form noch nicht gerechnet. Wir haben uns trotzdem mit der weiteren Ausschlachtung der Ereignisse seit der Spaltung zurückgehalten, weil wir darin keinen politischen Gewinn sahen. Unseriöse Beschimpfungen und Verunglimpfungen, v. a. im Internet, sei es als „Revisionisten“, „Putinisten“ oder als „Reaktionäre“ haben wir der KO-ML überlassen und uns nicht veranlasst gesehen, uns an ihnen abzuarbeiten. Wir werden weiterhin versuchen, die Kritik an ihnen auf einer politischen Ebene zu halten, weil sie nur so sinnvoll und nachvollziehbar ist.

Bereits vor, aber auch seit der Spaltung sind einige KO-MLer dazu übergegangen, uns ohne jede Hemmung zu diffamieren. Auf Social Media hetzen ehemalige Genossen gegen uns als „Putinisten“, „Revisionisten“ und anderes. Sie rechtfertigen den Angriff am 1. Mai auf uns, weil wir mal „Grenzen aufgezeigt bekommen” müssten. In Frankfurt am Main werden von einem ehemaligen Genossen Gerüchte und Lügen über uns verbreitet. Wir wollen das an dieser Stelle öffentlich machen, damit Personen, die davon hören, entsprechend darauf reagieren können und wissen, dass sie es mit nichts als Verleumdung zu tun haben.

Wir finden die es bemerkenswert, wie sehr die KO-ML in ihrer Entwicklung den K-Gruppen aus den 1970er Jahren ähnelt. Auseinandersetzungen und Diskussionsbeiträge, die die Bewegung in ihren Kämpfen weiterbringen, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Kriegssituation, stellen offensichtlich eine Überforderung für sie dar. Stattdessen die oben beschriebene Anbiederung. Der Sog der bürgerlichen Ideologie, hier konkret in seiner linksradikal-liberalen Erscheinung, scheint zu stark zu sein.

Referenzen

Nakba-Tag im Zeichen von Intifada und Repression

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Rund um den Nakba-Tag am 15. Mai 2023 kam es in ganz Deutschland zu Demonstrationen und Aktionen. Auch wir waren in mehreren Städten auf der Straße. Im Folgenden wollen wir die jüngsten Entwicklungen in Palästina seit Januar kurz nachzeichnen und die Erfahrungen der Nakba-Aktivitäten auswerten und einordnen.

Der Widerstand in Palästina wird stärker

Der diesjährige Nakba-Tag, der Tag der beginnenden Vertreibung der Palästinenser seit 1947-49, wurde inmitten der aktuellen Intifada begangen, die 2021 begann und seit Beginn diesen Jahres in eine neue Phase getreten ist. Seit der spektakulären Vergeltungskation von Ende Januar, bei der ein junger Palästinenser als Reaktion auf ein kurz zuvor begangenes Massaker der israelischen Armee in Jenin mehrere Siedler in Ostjerusalem erschoss, kommt es jeden Tag und jede Nacht zu Kämpfen in allen Teilen Palästinas: Alle paar Stunden werden Militärs und Siedler angegriffen und die Zahl der Verletzten und Getöteten auf israelischer Seite erreicht Höhen, wie zuletzt während der Zweiten Intifada; in verschiedenen Städten der Westbank haben sich lokale Widerstandsbrigaden gegründet; die Palästinenser, und vor allem die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, kämpfen mit allem, was sie haben: Fäusten und Steinen, Molotowcocktails, Messern und Autos und auch immer mehr mit Schusswaffen. Der Drang zur Einheit und zum bewaffneten Widerstand manifestiert sich vor allem in Form der 2022 gegründeten Widerstandsorganisation Arin al-Usud. Das Westjordanland wird so zunehmend zum unsicheren Terrain für die Kolonialsiedler. 

Parallel dazu agiert auch der Widerstand in Gaza immer geschlossener: So war etwa der jüngste Schlagabtausch zwischen Tel Aviv und Gaza, anders als es deutsche Medien dargestellt haben, keine Auseinandersetzung nur zwischen der israelischen Armee und dem Islamischen Jihad, auf den es die Zionisten mit ihren Mordanschlägen primär abgesehen hatten. Vielmehr kämpften PFLP und DFLP genauso wie die Hamas sowie die Mujahedin-Brigaden auch diesmal Seite an Seite mit dem Jihad im Rahmen des Gemeinsamen Raums der palästinensischen Widerstandsfraktionen gegen die israelische Aggression.i Dass es den Zionisten trotz der Ermordung mehrere hochrangiger und prominenter Führungsfiguren nicht gelungen ist, den Jihad zu zerschlagen, wurde von den Palästinensern als Sieg gefeiert.

Ebenso kann es als Zeichen der Stärke des Widerstands und der Schwäche Israels gedeutet werden, dass Tel Aviv seit 2021 keinen weiteren offenen Krieg gegen Gaza provoziert hat: Obwohl nicht wenige Beobachter seit Längerem darauf spekulieren, dass die faschistoide Regierung unter Netanyahu einen neuen Krieg gegen Gaza, Libanon oder sogar Syrien oder Iran vom Zaun brechen könnte, um die inner-zionistische Opposition hinter sich zu vereinen, ist bislang nichts derartiges geschehen. Während es in der Vergangenheit gerade im Ramadan immer wieder eskalierte, hielten sich die israelischen Besatzungstruppen dieses Jahr vergleichsweise zurück. Manche sehen die Ursache dieser „Zurückhaltung“ des Kolonialregimes in dessen Angst vor dem militärisch immer besser aufgestellten Widerstand in Gaza, der Westbank und im Libanon und dem somit drohenden Zwei- oder Mehrfrontenkrieg.ii Ob man diese optimistische Sicht nun teilt oder nicht, so stimmt die Entwicklung des Widerstands trotz der bereits in diesem Jahr mindestens 158 getöteten Palästinenser doch hoffnungsvoll!

Nakba-Tag in Deutschland: mangelhafte Positionen, wachsende Aktivitäten…

Diese Entwicklung spiegelt sich in Deutschland leider nur bedingt: Ein Großteil der politischen Linken und der Palästina-Solidaritätsbewegung scheint die konkreten Vorgänge in Palästina und den realen Widerstand dort kaum nachzuvollziehen; die Mehrheit der kommunistischen Bewegung nimmt in zentralen Fragen (etwa der nach der Beurteilung des islamischen Widerstands, nach dem Charakter und dem „Existenzrecht“ Israels oder nach der sog. Zwei-Staaten-Lösung) Positionen ein, die völlig im Widerspruch zu denen der Genossen von der Palästinensischen Kommunistische Partei, der PFLP und z. T. auch der DFLP stehen.iii Auf der anderen Seite tragen gerade vor allem junge Palästinenser, wie etwa die Genossen von Samidoun, den Drang nach Einheit des Widerstands und nach konsequenten Lösungen in die Diaspora, und damit auch nach Deutschland. 

So bezogen sich in diesem Jahr einige Aktionen zum Nakba-Tag betont positiv auf den erstarkenden Widerstand in Palästina, etwa in Duisburg, Frankfurt am Main und Köln. Auch wir konnten mit unserer diesjährigen Stellungnahme zum Nakba-Tag diesbezüglich Impulse setzen und unsere Positionen zum Widerstand und zum Verhältnis zu Israel weiter schärfen. So erklären wir deutlich: „Kolonien haben kein Existenzrecht!“ Und: „Der bewaffnete Kampf bleibt in all seinen Formen der Kern des Widerstandes des palästinensischen Volkes. Er ist die notwendige Bedingung für die Perspektive eines befreiten Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer. Er ist legitim und zu unterstützen“! Während wir positives Feedback von palästinensischen Genossen bekamen und auch der Deutsche Freidenkerverband die Stellungnahme unterstützte und verbreitete,iv stehen wir mit dieser Position in Deutschland trotzdem noch weitgehend alleine da. Es gilt daher, die Debatte um die richtigen Positionen in Sachen Palästina innerhalb der linken und kommunistischen Bewegung voranzutreiben!

Trotz dieser inhaltlichen Defizite ist es begrüßenswert, dass pro-palästinensische Aktivitäten in Deutschland in den letzten Jahren wieder stetig zunehmen. In mindestens 18 größeren deutschen Städten (Berlin, Bonn, Chemnitz, Dresden, Duisburg, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Jena, Köln, Leipzig, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Münster und Stuttgart) gab es Aktionen. Noch fehlt es allerdings an bundesweiter Vernetzung und Koordination.

… und zunehmende Repression

Diese positive Entwicklung wird allerdings überschattet durch die zunehmende Repression, mit der der deutsche Staat gegen die hiesige Palästina-Solidaritätsbewegung vorgeht: Wie schon im letzten Jahr verboten die Berliner Behörden sämtliche Aktionen rund um den Nakba-Tag. Auch im April diesen Jahres waren bereits zahlreiche Versammlungen zum Tag der palästinensischen Gefangenen verboten worden. Am 15. Mai kam es daraufhin zu einer illegalisierten Spontan-Demo von Palästinensern und Palästina-Aktivisten durch Berlin-Neukölln. Dass sich die Genossen vor Ort nicht einschüchtern ließen und sich den Raum nahmen, den die herrschende Klasse ihnen trotz des nach bürgerlichem Gesetz verbrieften Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zugestehen wollte, ist legitim und zu begrüßen! Wie penibel in Berlin gegen die Palästinasolidarität vorgegangen wird, bewies die Polizei am 16. Mai, als sie eine Wandzeitung entfernte, die zu Ehren von Sheykh Khader Adnan aufgehängt wurde. Dieser war ein prominentes Mitglied des Islamischen Jihad und starb vor Kurzem im Hungerstreik gegen seine wiederholte willkürliche Verhaftung durch die israelischen Kolonialherren.v Gegen eine weitere Nakba-Demo, die von jüdischen Linken am 20. Mai organisierte wurde, ging die Berliner Polizei mit Gewalt vor. Zugleich verbreitete sie die u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffene Lüge, wonach Palästinenser diese Versammlung mit antisemitischen Parolen gestört habe.vi Doch die massive Repression konnte die Solidarität in Berlin bislang nicht brechen – im Gegenteil schweißt sie vielmehr zusammen: Erst kürzlich unterzeichneten mehr als 160 deutsche und internationale Organisationen einen Aufruf des Samidoun Solidaritätsnetzwerk gegen Palästina-bezogene Repression in Deutschland.vii

Spontandemonstration am 15. Mai in Berlin (Bildquelle: Samidoun)
Bildquelle: rashaa_jv @instagram
Repression am 20 Mai in Berlin (Bildquelle: rashaa_jv)

Auch in anderen Städten gingen die Herrschenden repressiv gegen die deutsche Palästina-Solidaritätsbewegung vor: In Frankfurt am Main etwa versuchte das Ordnungsamt Auflagen durchzusetzen, wonach nicht zur „Vernichtung Israels“ aufgerufen werden dürfe. Die Auflagen dienten zur Verunglimpfung der Demonstration in der Öffentlichkeit und waren ein Versuch, den Kampf für ein von Besatzung befreites Palästina in die Nähe von rassistischen Vernichtungsideologien zu rücken. Sie waren außerdem ein erneuter Versuch, explizit politisch-inhaltliche Auflagen durchzusetzen und so die Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken. Die Veranstalter vom Verein Palästina e.V. reichten gegen diese Auflagen Widerspruch ein und gewannen den rechtlichen Kampf in erster Instanz. Hier zeigt sich, dass es sich lohnt, sich gegen die Zensurmaßnahmen des Staates zu wehren und dass man sich nicht alles gefallen lassen darf! So konnte die Demonstration mit der Forderung nach einem freien Palästina vom (Jordan-)Fluss bis zum (Mittel-)Meer stattfinden. Trotz des Urteils verkündete die Polizei auf der Demo eigenmächtig, dass die genannten Auflagen weiterhin gültig seien und das Urteil des Gerichts nicht anerkannt werde. Auf der Demonstration trat die Polizei martialisch auf und war mit extrem vielen Einheiten anwesend. Dieser Aufmarsch der Polizei diente offensichtlich der Einschüchterung und sollte die Demonstration öffentlich als vermeintliche Gefahr für die Gesellschaft brandmarken.

Demo in Frankfurt

Auch in Mannheim belegte die Polizei die dortige Demonstration mit weitreichenden, die Meinungsfreiheit auf skandalöse Weise einschränkenden Auflagen: So wurde eine ganze Liste an Parolen verboten, darunter „From the River to the Sea – Palestine will be free!“. Weil einige dieser Parolen trotzdem gerufen bzw. auf Plakaten gezeigt wurden, ging die Polizei auch hier gegen die Demonstration vor: So wurde ein palästinensischer Genosse kurzzeitig in Gewahrsam genommen, eingeschüchtert und schikaniert; die Polizei kündigte an, gegen ihn Anzeige wegen „Verdachts auf Volksverhetzung“ zu erstatten. Eine weitere Anzeige soll gegen einen der Demoleiter eingeleitet worden sein. Bereits im vergangenen Jahr wurde in Mannheim gegen einen jungen Aktivisten ebenfalls wegen der Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free!“ ein Verfahren wegen angeblicher „Nutzung von Kennzeichen terroristischer Vereinigungen“ eingeleitet. Die Begründung: Die Parole soll angeblich von der Hamas und der PFLP genutzt werden. Der Beschuldigte wurde im Januar in erster Instanz freigesprochen.viii Nun versuchen es die Repressionsbehörden offenbar alternativ mit dem Vorwurf der „Volksverhetzung“. Es ist wichtig, diesen juristischen Kampf aufzunehmen und ihn konsequent zu führen: Die Forderung nach der Befreiung ganz Palästinas vom Kolonialismus ist legitim und richtig! Wir dürfen uns zudem nicht verleiten lassen, uns vom Widerstand oder von Teilen von ihm zu distanzieren, nur um einen Freispruch zu erreichen – der Widerstand der Palästinenser in all seinen Formen ist legitim und muss politisch verteidigt werden!

Demo in Mannheim (Bildquelle: Free Palestine Mannheim)

KO-Aktionen zum Nakba-Tag

Wie auch in den letzten Jahren haben wir uns als KO an Aktionen rund um den Nakba-Tag beteiligt oder selber welche organisiert. Zudem bringen sich immer mehr unserer Genossen individuell aktiv in die Palästina-Solidaritätsarbeit ein, indem sie sich an Solidaritätsinitiativen und -vereinen beteiligen. Hier folgen lediglich Berichte aus Städten, in denen wir als KO teilgenommen haben.

Am Samstag vor dem Nakba-Tag, dem 13. Mai, veranstalteten unsere Genossen in der Innenstadt von Chemnitz eine Kundgebung mit Infostand. Es wurden verschiedene Reden rund um die Thematik Palästina verlesen, die durchweg positives Feedback von arabischen Passanten bekamen. Es gab großes Interesse an unserem Stand und wir führten viele gute Gespräche, gerade auch mit Palästinensern aus dem Gazastreifen und der Westbank: Es wurde deutlich, dass fehlende organisierte Palästinasolidarität eine Lücke in Chemnitz darstellt und dass das Bedürfnis besteht, diese zu füllen. Aufgrund unserer klaren Position für Palästina und für die Solidarität mit allen Teilen des Widerstands kamen unsere Inhalte sehr gut an.

Infostand in Chemnitz

In der Dresdner Altstadt gingen wir mit unserer Stellungnahme auf Passanten zu. Vor allem von Seiten der mehrheitsdeutschen Bevölkerung waren starkes Desinteresse und Unwissenheit zum Thema Palästina festzustellen; zu Anfeindungen oder Antisemitismusvorwürfen kam es jedoch nicht. Aus den migrantischenCommunities waren dagegen deutliches Interesse und viel Zuspruch zu vernehmen. Wir konnten einzelne Kontakte knüpfen. Anschließend verteilten wir die Stellungnahmen in verschiedenen Geschäften und gingen auch bei Wohnhäusern stecken.

In Frankfurt am Main haben sich unsere Genossen an der Nakba-Demonstration des Vereins Palästina e.V. unter dem Motto „75 Jahre Nakba – 75 Jahre Widerstand“ beteiligt.

Demo in Frankfurt

In Leipzig wurde am 15. Mai eine Kundgebung von der Gruppe Handala organisiert, an der wir auch als KO teilnahmen. Im Vergleich zu den letzten Jahren fiel die Versammlung mit etwa 250 Personen leider relativ klein aus, was nicht zuletzt an der Sorge vieler Migranten vor Repression lag. Wir hielten eine Rede auf Arabisch, verteilten unsere Flyer und führten viele gute Gespräche. Sowohl die Rede als auch unsere Stellungnahme mit ihrem klaren Bekenntnis zur Solidarität mit dem Widerstand und gegen das sogenannte „Existenzrecht“ Israels kamen gut an. Staatliche Repression gab es diesmal nicht. Doch hatten „antideutsche“ und andere zionistische Akteure, wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Eastgermanbeauties und Teile der Linkspartei im Vorfeld öffentlich gegen die Kundgebung gehetzt und für den 14. Mai zu einer Gegendemo aufgerufen, an der etwa 100 Personen teilnahmen.

Kundgebung in Leipzig

i https://t.me/PalestineResist/8226

ii https://thecradle.co/article-view/23776/the-missile-strikes-that-killed-israels-deterrence

iii https://kommunistische-organisation.de/artikel/mit-palaestina-solidarischen-vorsaetzen-in-die-zionistische-hoelle-eine-kritik-an-den-grundlinien-der-mlpd-zum-palaestinensischen-befreiungskampf/

iv https://www.freidenker.org/?p=16091

v https://t.me/occupiednews/887

vi https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-demo-nakba-ovg-bestatigt-verbot-fur-palastinenser-demonstration-li.350379

vii https://samidoun.net/de/2023/05/widerstand-gegen-repression-spontane-demo-zum-gedenken-an-die-nakba75-in-berlin-trotz-polizeiverbot/

viii https://www.jungewelt.de/artikel/443568.repression-gegen-linke-keine-drohung-sondern-hoffnung.html In diesem Artikel wird der junge Aktivist der KO zugeordnet. Zum Zeitpunkt der Anzeige war er tatsächlich noch ein Unterstützer von uns. Im Zuge der Abspaltung von der KO im Dezember letzten Jahres schloss er sich allerdings den Fraktionierern an und gehörte während des Prozesses im Januar 2023 bereits zur „KO-ML“.