Medien für den Völkermord

Klärung & Debatte

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3. März 2024

Wie die tagesschau über das Massaker vom 29.02. berichtete

Philipp Kissel

Die israelische Besatzungsarmee hat am 29.02. ein Massaker an hungernden Menschen in Palästina verübt. Am Vormittag des 29.02. melden weltweit Medien die grausame Tat und die meisten sind in ihrer Berichterstattung völlig eindeutig, weil die Fakten völlig eindeutig sind: Soldaten haben auf wartende Menschen geschossen und mehr als 100 getötet und mehr als 700 verletzt.

Eine Lücke zwischen der Welt und Deutschland

Das Massaker fand am frühen Morgen statt. Im Laufe des Vormittags berichteten weltweit Medien wie Aljazeera, BBC, France24, CNN und viele weitere. Auf der Seite der tagesschau zu diesem Zeitpunkt: Nichts. Genau, gar nichts. Bei ZDF heute: Nichts.

Vermutlich wurde in den Redaktionsstuben überlegt: Wie können wir das irgendwie berichten, ohne aber Israel dafür zu kritisieren? Denn die lange Spanne zwischen der Berichterstattung in der Welt und der in Deutschland war definitiv kein Zufall. Und sie ist aufgefallen: Der Journalist Tarek Bae hat den Vorgang beobachtet und kritisiert, was die deutschen Medien geboten haben (https://twitter.com/Tarek_Bae). Der Vorgang, dass es eine ohrenbetäubende Lücke zwischen der Welt und Deutschland gibt, ist bemerkenswert. Man müsste überprüfen, ob andere relevante Medien in Deutschland bereits berichtet hatten. Es ist ein erneuter Hinweis auf den Gleichschritt, in dem die Medien hierzulande funktionieren.

Das Bild des Ansturms

Der Artikel auf tagesschau.de kam gegen 15:50 und stellt eine Verdrehung der Tatsachen dar. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-hilfslieferung-tote-100.html

https://archive.ph/1aGQG

Bereits die Überschrift ist perfide: „Viele Tote bei Verteilung von Hilfsgütern in Gaza“. Damit ist unmittelbar das Bild gezeichnet, das die Verteilung oder die Empfänger irgendwie das Problem seien. Weiter heißt es: „In Gaza-Stadt ist es bei einem Ansturm auf Hilfsgüter zur Eskalation gekommen.“ Das ist eine Formulierung, die eher bei Auseinandersetzungen zwischen Fußball-Fans üblich ist: Bei einer Partie von Schalke und Dortmund ist es zu einer Eskalation gekommen. Aber es ist noch perfider, denn hier wird auch klar vermittelt, wer für diese „Eskalation“ verantwortlich ist: „Bei einem Ansturm auf Hilfsgüter“ – das Bild von den stürmenden, wilden, chaotischen Horden wird verfestigt.

Das Bild des Chaos

Weiter heißt es: „Medien berichten über Schüsse.“ Hier wird angedeutet, dass da etwas passiert sein könnte, da sich aber nur auf „andere Medien“ bezogen wird, rückt es in weite, unklare Ferne. Eine andere Formulierung wäre gewesen: „Hunderte mit Schussverletzungen“.

Weiter heißt es: „Die Gesundheitsbehörde in Gaza meldet mehr als 100 Tote. Noch ist vieles unklar, zum Vorfall gibt es unterschiedliche Angaben.“ Damit ist der Kontext, in dem die Zahl der Toten genannt wird, gerahmt: Völlig unklar.

Diese Vernebelung geht weiter, sie findet also nicht aus Versehen oder zufällig statt. Die Wiederholung der Formulierungen, die das Bild von Diffusität, Unklarheit und Verwischung erzeugen sind gewollt: „Bei Chaos und Schüssen rund um einen Hilfskonvoi im Gazastreifen sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.“ Chaos als Gesamtbild, irgendwelche Schüsse, die scheinbar gar nicht lokalisiert werden könnten und vielleicht auch von Banden stammen könnten, Menschen sind „ums Leben gekommen“, wie bei einem Autounfall oder Erdbeben – sie wurden nicht getötet.

Das Framing der israelischen Armee

Nun kommt derjenige, der wohl vielleicht etwas Licht in dieses Chaos bringen könnte: „Die israelische Armee teilte mit, viele Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt, um diese zu plündern.“ Das passt doch sehr gut zu dem oben Angedeuteten „Ansturm“ auf Hilfsgüter und Plünderer. „Laut den israelischen Angaben wurden mindestens 24 Menschen durch Rampeleien und Getrampel getötet. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte.“ Das Bild ist fast vollständig – Tote bei Verteilung von Hilfsmitteln, Ansturm auf LKWs, Chaos und Schüsse, Plünderer, Tote durch Rampelei! Dann kommt der Hinweis, dass diese Angaben sich derzeit nicht unabhängig überprüfen ließen. Das ist ein formaler Hinweis, denn das bisher in diesem Text hergestellte Framing[1] entspricht der Darstellung der israelischen Armee.

Es wird erwähnt, dass „weitaus höhere“ Zahlen von der „von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde“ genannt würden, 104 Tote und 760 Verletzte. Die Behörde werfe Israels Armee vor, „die Gruppe“ angegriffen zu haben, als sie auf Hilfsgüter wartete. Eine „Gruppe“? Vielleicht von Plünderern?

Das Bild der verständnisvollen Armee

Die tagesschau schreibt weiter, dass die israelische Regierung von „einer Tragödie“ sprechen würde. „Anzeichen würden darauf hindeuten, dass die Todesfälle durch Lieferfahrer verursacht worden seien, die in eine Menschenmenge rasten. ‚Irgendwann waren die Lastwagen überfordert‘, sagte Avi Hyman gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters“. Was für eine nette, verständnisvolle Armee, die ganz bestimmt nichts mit den Toten zu tun habe. Zu dem Bild der Plünderer kommt nun das der „überforderten“ Fahrer. Diese zu diesem Zeitpunkt (die hier vorliegende aktualisierte Version des Artikels stammt von 17:45) bereits längst als absurd feststellbaren Aussagen der israelischen Armee werden in der tagesschau ausgebreitet und der Sprecher sogar weiter zitiert: „Es ist offensichtlich eine Tragödie, aber wir sind uns der Einzelheiten noch nicht ganz sicher.“ Für so einen verständnisvollen Sprecher muss man wiederum Verständnis haben, es war ja eine Situation des „Chaos“ und des „Ansturms“.

Täter-Opfer-Umkehr

Im Folgenden wird geschrieben, dass mehrere israelische Medien unter Berufung auf Armeekreise berichtet hätten, dass „die Menge sich den Soldaten genähert habe, die die Einfuhr der Lastwagen koordinierte. Dadurch seien die Soldaten gefährdet worden, hieß es in den Artikeln. Das Militär habe deshalb das Feuer auf die Gruppe eröffnet.“ Hier wird also das, was bereits die ganze Welt weiß, dem Publikum in Deutschland ganz vorsichtig nahe gebracht: Die armen Soldaten, sie hätten ja eigentlich gar nicht anders gekonnt, bei so einer Gefährdung. Menschen könnten vielleicht doch nicht nur durch „Rampeleien“ zu Tode gekommen sein. Aber das weiß man bei der tagesschau nur aus israelischen Medien, die dasselbe Framing ausbreiten: Die eigentlich Gefährdeten waren nicht die hungernden Unbewaffneten, auf die man schoss, sondern die Soldaten.

Diese Täter-Opfer-Umkehr durchzieht den weiteren Text. Nun wird auf die Times of Israel Bezug genommen, laut der „tausende Palästinenser“ auf die Lastwagen „zurannten“. Zehn Menschen seien durch von israelischen Soldaten abgegeben Schüssen getötet worden.

Im nächsten Absatz wird sich wieder auf nicht näher genannte israelische Medien bezogen, die sich wiederum „auf die Armee beziehen“, laut denen „bewaffnete Palästinenser auf einige der Lastwagen geschossen hätten. Das Militär habe zunächst Warnschüsse in die Luft abgegeben und auf die Beine derjenigen gefeuert, die sich den Soldaten trotzdem genähert hätten.“ Es könnten also die Palästinenser selbst gewesen sein. Das passt auch gut in das Bild der „Plünderer“, des „Ansturms“, also einer nicht anders als durch Schüsse zu stoppenden Gefahr. Hier wird eine Behauptung einer Armee, der ein Massaker vorgeworfen wird, ohne weiteren Kommentar übernommen, dass die Opfer selbst geschossen hätten.

Im Folgenden zitierte Augenzeugenberichte liefern keine weiteren Informationen, sondern bestätigen das Bild des „Chaos“. Zitate des ägyptischen Außenministeriums und der Hamas werden mit folgendem Satz beendet, der das Framing herstellt: „Bereits zuvor hat es Berichte über heftige Rangeleien um Hilfsgüter gegeben.“ Allein die Tatsache, dass nicht angegeben wird, von wem diese Berichte stammen und zu welchen Ereignissen sie sein sollen, belegt die manipulative Funktion.

Insgesamt handelt es sich bei diesem Text um kein journalistisches Produkt. Das Framing und die Auswahl der Quellen zeichnet exakt das Bild, das die israelische Armee verbreiten wollte. Ziel des Textes ist, die auf der Hand liegende Tatsache, dass hier ein Massaker verübt wurde, das zu diesem Zeitpunkt bereits 10 Stunden zurück liegt und international Gegenstand ausführlicher Berichte war, zu verschleiern, die Opfer zu potentiellen Tätern zu machen und den Leser mit dem Eindruck zurückzulassen: Ja, das ist aber auch schlimm, dass die Menschen da so gestürmt sind.

Auslassung als Teil der Erzählung

Der Journalist Tarek Bae hat recherchiert und stellt den Artikel der tagesschau in den Kontext der Tatsachen, die zu diesem Zeitpunkt ermittelbar waren:

„So erklärt Jadallah al-Shafei, der Leiter der Krankenpflegeabteilung des al-Shifa-Krankenhauses: ‚Die meisten Opfer erlitten Einschüsse und Schrapnelle im Kopf und im Oberkörper. Sie wurden durch direkten Artilleriebeschuss, Drohnenraketen und Gewehrfeuer getroffen‘. Das ist eine unabhängige Quelle. Es wurde zudem durch Videoaufnahmen dokumentiert, wie es zum Beschuss der Zivilisten kam und es wurde ebenso dokumentiert, dass es zahlreiche Tote und Verletzte durch Beschuss gab. Zu erkennen an Schussverletzungen. Längst haben die israelische Regierung und die Armee erklärt, ihre Soldaten hätten sich ‚bedroht gefühlt‘ und ‚sich verteidigt‘ durch Schüsse (siehe Erklärung des Ministers für Nationale Sicherheit, Ben Gvir, über Twitter). Das widerlegt auch die zunächst verbreitete Propaganda, die Menschen hätten sich selbst totgetrampelt. Zusammengefasst: Die Tagesschau verbreitet hier miserable Verzerrungen. Die Darstellung, alles wäre unklar, ist falsch. Es gibt natürlich Raum für Recherche. Recherchen, die die Tagesschau nicht anstellt. Sie täuscht über längst bekannte Fakten hinweg. Und das ist unwürdig, ja unanständig.“ (https://twitter.com/Tarek_Bae/status/1763336501134246100)

Die manipulative „Erzählung“ über ein Ereignis, die es als etwas anderes darstellen soll, als es in Wirklichkeit war, funktioniert allerdings meistens nur durch Weglassen von Fakten. In diesem Fall ist das ein besonders grober Vorgang, denn die Schusswunden von hunderten von Menschen auszulassen und das Bild der Rempelei zu verbreiten, ist offenkundig eine Lüge.

Tarek Bae zeigt die Schlagzeilen weiterer Medien, die aufzeigen, dass sie dieselbe Erzählung wie die tagesschau darstellen und teilweise überbieten (Die Welt). Eine genauere Recherche zu der Reaktion der deutschen Medien auf das Massaker vom 29.02. würde vermutlich noch weitere Abgründe sichtbar machen.

Politische Unterstützung eines Völkermords

Die politische Bedeutung dieses Beispiels ist: Die Medien in Deutschland unterstützen einen Völkermord. Das Aushungern und Bombardieren und die Tötung von Zivilisten im Gazastreifen ist ein Völkermord. Mit der Vertuschung und Irreführung durch die Berichterstattung beteiligen sich die Medien an diesem Verbrechen. Das weist darauf hin, dass es nicht einfach die Idee einzelner Journalisten ist. Die großen Medien setzen die Regierungspolitik um, sie sind nicht unabhängig. Das ist kein neues Phänomen, aber die Kriegstüchtigkeit der deutschen Medien im Krieg gegen Russland und nun beim Völkermord an den Palästinensern zeigt die Widerwärtigkeit dieses Phänomens recht ungeschminkt.

[1] Framing ist der meist bewusst gesteuerte Prozess einer Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsraster und Narrative bzw. Erzählmuster.(https://de.wikipedia.org/wiki/Framing_(Sozialwissenschaften)

Die Vorbereitung der NATO für einen Krieg gegen Russland

Klärung & Debatte

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1. März 2024

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Die Vorbereitung der NATO für einen Krieg gegen Russland

von Fabián Carlos, Philipp Kissel, Johannes Lemke, Nico Warner und Mara Well

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist im Rahmen unserer Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und der Imperialismusdiskussion entstanden. Wir haben 2022 beschlossen uns kollektiv der Einschätzung des Charakter und der Vorgeschichte des Krieges zu widmen.
Hierfür wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich u.a. mit den Interessen und der Politik des westlichen imperialistischen Block, mit Russlands Ukrainepolitik sowie mit den Erkenntnissen der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Imperialismus und der Bedeutung der Nationalen Frage beschäftigen. Die Ergebnisse werden fortlaufend veröffentlicht und können von jedem unter dem Artikel kommentiert werden. Längere Kommentare können auch direkt an info@kommunistische-organisation.de gesendet und als Beiträge zur Debatte veröffentlicht werden.

Abstract

Die vorliegende Arbeit widmet sich der Frage, ob die NATO einen Krieg gegen Russland geplant und vorbereitet hat. Die Recherchearbeit wurde dazu in folgende Bereiche aufgeteilt: Strategien bzw. Veröffentlichungen der NATO, Strukturen der NATO, Manöver der NATO und die Integration der Ukraine in die NATO sowie die Auswertung der Studien des US-amerikanischen Thinktanks Atlantic Council.

Mit dieser Aufteilung sollte erarbeitet werden, wie und warum die NATO einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, welche Strategien dem zugrunde lagen, wie Strukturen dafür aufgebaut und in Manövern getestet wurden und wie sich insbesondere in der Ukraine diese Vorbereitung niederschlägt. Es wurden Bücher, Zeitschriftenartikel und Internet-Links gesammelt, exzerpiert und ausgewertet.

Das Ergebnis ist: Die USA haben die NATO genutzt und entsprechend strukturiert, um einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Es sollte vermieden werden, dass ein „Rivale“ entstehen könnte. Dazu wurde die NATO ausgeweitet und insbesondere Osteuropa militärisch voll integriert. Die Strukturen mussten umgebaut werden, damit sie schnell einsatzfähig, schnell verlegefähig und schnell skalierbar sein können. Die Verlegung von US-Truppen über den Atlantik und quer durch Europa an die russische Grenze, die in großen Manövern geübt wurde, spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die Strukturen wurden außerdem vereinheitlicht, um eine gemeinsame Kriegsführung unter dem US-Oberbefehl zu ermöglichen. Die Manöver der NATO bilden die Zielrichtung gegen Russland eindeutig ab und zeigen, welche Elemente zur Kriegsführung notwendig entwickelt wurden. Der zentrale Baustein im Krieg gegen Russland ist die Ukraine, die die „strategische Tiefe“ Russlands darstellt. Wenn sie in die NATO-Kriegsmaschine integriert ist, ist Russlands Existenz militärisch bedroht. Diese Integration der Ukraine verlief zielstrebig, war allerdings mit Widersprüchen konfrontiert und nur mit dem Aufbau und Einsatz faschistischer Kräfte und zweier Putsche möglich.

Das entscheidende Jahr, in dem die Eskalation herbeigeführt wurde, ist das Jahr 2014 mit dem Maidanputsch in der Ukraine. Anschließend fand nicht nur die massive Aufrüstung und Angliederung der Ukraine statt, sondern alle bereits vorbereiteten und eingeleiteten Strukturveränderung der NATO in Richtung schnelle Kriegsführung wurden wie vorgesehen skaliert und ausgeweitet.

Damit wurde ein Krieg gegen Russland in die nächste Vorbereitungsphase gebracht. Insbesondere an den bewusst und gezielt vorbereiteten und hergestellten Ereignissen in der Ukraine 2014 lässt sich erkennen, dass es sich insgesamt um einen geplanten, politisch gewollten und skrupellos umgesetzten Prozess handelte.

Dieser Prozess ist von mehreren Widersprüchen gekennzeichnet. Ein Widerspruch zeigt sich zwischen den USA und den europäischen imperialistischen Staaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, die teilweise andere Interessen vertraten oder zu vertreten versuchten, wie sich beispielsweise 2008 in der Ablehnung der Aufnahme der Ukraine ausdrückte.

Ein weiterer Widerspruch ist, dass mit der Eskalation zugleich ein möglicher Kontrollverlust seitens der USA verbunden ist. Das betrifft die stärkere Zusammenarbeit Russlands mit China, die durch die Eskalationspolitik des Westens befördert wurde. Ein wichtiger Widerspruch ist der des Widerstands im Donbass, der hier nicht weiter behandelt wird, dessen Bedeutung für die politische Entwicklung aber unbedingt beachtet werden muss. Generell muss besser verstanden werden, dass dieser von den USA vorangetriebene und von den EU-Staaten mitgetragene und teils angefeuerte Prozess politisch widersprüchlich ist und Gegenkräfte entstanden sind.

Zwei Bereiche müssten tiefergehender untersucht werden, um die Frage, warum Russland mit der Militäroperation reagiert hat, beantworten zu können. Einerseits die genaueren Ereignisse und militärischen Vorgänge vor dem Februar 2022 und andererseits die spezifischen militärischen Planungen, die evtl. anhand von Dokumenten der US-amerikanischen Administration nachvollziehbar sind.

Einleitung: Ausgangslage, Kontinuität und Bedeutung der Ukraine

Als die Russische Föderation im Februar 2022 eine Militäroperation in der Ukraine begonnen hatte, begann nicht nur eine heftige Diskussion in der Kommunistischen Bewegung, sondern es stellte sich auch unmittelbar die Frage, was Russland dazu bewogen hat, diesen riskanten Schritt zu gehen. Dass die NATO als Aggressor agierte, dürfte jedem aufmerksamen unvoreingenommenen Beobachter nicht entgangen sein. Aber hat die NATO einen Krieg vorbereitet? Wie hat sie das und warum?

Russlands Aufstieg verhindern

Ziel dieser Vertiefungsgruppe war es, nachzuweisen, wie und ob die NATO/USA konkret einen Krieg gegen Russland vorbereitet haben. Es ging weniger um strategische Aussagen und Ankündigungen von Politikern oder Thinktanks. Diese sind natürlich auch wichtig und zeigen auf, um welche politischen Ziele und Widersprüche es geht, allerdings bleibt offen, was davon real umgesetzt wird und was eher Überlegung bleibt.

Ein Teil der Vertiefungsgruppe hatte sich die Einschätzungen des Thinktanks Atlantic Council von 1999 bis 2014 ausgewertet. Sie werden hier verkürzt wiedergegeben und sind im Anhang ganz zu lesen. Dieser US-amerikanische Thinktank eignet sich insofern, als dass er eng mit der NATO verbunden ist und über eine gewisse Expertise (im Sinne der NATO) über Russland verfügt.

Die von den USA und der NATO formulierte Ausgangssituation besteht darin, dass nach dem Ende der Sowjetunion verhindert werden müsse, dass neue Rivalen in der Dimension einer Großmacht entstehen. Die Entstehung eines multipolaren Systems wurde als neue Gegebenheit gesehen. In dieser müsse nicht nur Russlands Aufstieg verhindert werden, sondern insgesamt die drohende Erosion der Macht des Westens unter Führung der USA. Dies beinhaltet auch die Widersprüchlichkeit zwischen den USA und der EU bzw. Deutschlands Bestrebungen nach einer Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (ESDP), die von den USA sowohl befördert als auch begrenzt werden sollte.

Inwiefern Russland überhaupt in der Lage war bzw. ist, als „Rivale“ aufzusteigen oder ob nicht eher die Trennung Europas von Russland im Zentrum der Strategie der USA stand (bzw. steht) wird hier offengelassen und in Vertiefungsgruppe 8 behandelt.

Von den 1990er Jahren bis ca. 2002 gab es, wie aus den Ausführungen des Atlantic Council hervorgeht, parallel zu der Kriegsvorbereitungspolitik die Strategie, Russland zu einer kleinen, untergeordneten Macht mit schwachem Staat zu formen. Dies sollte mittels wirtschaftlicher „Reformen“, der symbolischen Beteiligung an internationalen Institutionen (Beispiel G8), begrenzter militärischer Zusammenarbeit und der Beschränkung der politischen Möglichkeiten Russlands in seinem Umfeld gelingen. Die Bestrebung eines Regime Change mit westlich orientierten Kräften wurde stets verfolgt, konnte aber nie erfolgreich umgesetzt werden.

Die Expansion der NATO, ihre militärische Aufstellung und deren Ausrichtung auf Russland stieß auf die Gegenwehr Russlands, das dem aber zunächst wenig entgegensetzen konnte. Ab 2000 änderte sich die politische Ausrichtung der russischen Regierung, indem sie stärker auf Souveränität orientierte.

Der NATO war bewusst, dass ihre Politik der militärischen Integration der osteuropäischen Staaten und insbesondere der Ukraine auf den Widerstand Russlands treffen wird. Das ist insofern von Bedeutung, als dass die USA eine frühzeitige Orientierung Russlands auf China und Indien verhindern wollten und deshalb die Möglichkeit der Integration Russlands in die westlich dominierte Weltwirtschaft als Option aufrechterhalten wollten, zumindest als symbolische Option gegenüber Russland. Zugleich gab es zeitweise Widerstände europäischer Staaten gegen eine Eskalation gegenüber Russland, da diese von den billigen Rohstoffen Russlands profitierten, wogegen sich die US-Politik bereits in den 1970er und 1980er Jahren gerichtet hatte.

Diese Faktoren widersprechen nicht der konsequenten Umsetzung einer militärischen Aufstellung und Kriegsvorbereitung gegen Russland. Im Gegenteil ist die Kriegsvorbereitung Teil der Strategie des Druck Ausübens.

Der Umbau der NATO-Strukturen, der ab 2002 eingeleitet wurde und der Aufbau eines Raketenabwehrsystems ab 2012 sind wichtige Eskalationsschritte vor 2014, ebenso wie die Zerstörung Jugoslawiens 1999 und Libyens 2011. Das Jahr 2014 mit der von den USA herbeigeführten Eskalation in der Ukraine stellt aber in jedem Fall ein Wendejahr dar, auch insofern als dass ab diesem Zeitpunkt die NATO auf jegliche verbale Verkleidung ihrer anti-russischen Strategie verzichtete.

Zur Bedeutung der Ukraine

Die besondere Rolle der Ukraine ergibt sich aus folgenden Punkten:

Das Territorium der Ukraine reicht nah an Moskau und wichtige Zentren in Südrussland heran. Die Stationierung von Raketen in der Ukraine hätte eine unmittelbare Bedrohung Moskaus zur Folge, da diese aufgrund der geringen Entfernung nicht oder kaum mehr abgewehrt werden könnten.

Die permanent angedrohte Aufnahme der Ukraine in die NATO und die Stationierung von Waffen in der Ukraine stellt eine direkte und existenzielle Bedrohung Russlands dar. Aufgrund der geringen Entfernungen wäre eine Invasion von der Ukraine aus bedrohlich, da die russischen Truppen zu wenig Raum hätten, um Verteidigung und Gegenoffensive aufzubauen – die sogenannte strategische Tiefe, die Russland fehlen würde, um sich noch ausreichend verteidigen zu können.

Die Schwarzmeerflotte und die Krim sind bedeutende Punkte sowohl der russischen Verteidigung als auch der militärischen Optionen im Schwarzen Meer und darüber hinaus. Die Ausschaltung der Schwarzmeerflotte würde Russland insbesondere im Süden angreifbar machen und es vom Schwarzen Meer abschneiden.

Die Ukraine ist eng verflochten mit Russland, historisch, kulturell, politisch und ökonomisch. Große Teile der Bevölkerung sprechen russisch, große Teile im Osten und Süden waren lange russisches Territorium, die großen Städte des Landes sind russische Gründungen. Lange Zeit waren beide Länder Teil der Sowjetunion und keine getrennten Länder oder Staaten. Mit der Konterrevolution 1991 entstand ein ukrainischer Staat, der unmittelbar von den USA und anderen westlichen Staaten versucht wurde, in eine Frontstellung gegen Russland zu bringen. Dieser Prozess war notwendigerweise mit einer faschistischen, antirussischen Politik und dann auch Kriegsführung verbunden. In den Strategien der USA (ebenso wie denen Deutschlands) ist die zentrale Rolle der Ukraine klar benannt und spiegelt sich in den Handlungen, Auf- und Umbau von Strukturen, sowie vor allem der massiven politischen Intervention klar wider.

NATO-Strategien

In diesem Abschnitt werden die strategischen Entscheidungen und Expansionsschritte der NATO vor allem anhand von Gipfelerklärungen und strategischer Dokumente nachgezeichnet.

„Breiterer Sicherheitsansatz“

Bereits auf dem Londoner Gipfel 1990, also noch während Existenz der Sowjetunion, sprach die NATO eine Einladung an Tschechien, die Slowakei, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien aus, ständige diplomatische Verbindungen mit der NATO aufzunehmen, was auch realisiert wurde. Auf dem NATO-Gipfel 1991 in Rom wurde ein neues strategisches Konzept verabschiedet – der „breitere Sicherheitsansatz“. Dieser drückt sich vor allem darin aus, dass die Größe, Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit der Streitkräfte an das neue strategische Umfeld angepasst werden sollen. Streitkräfte der NATO sollen flexibler und mobiler werden und schneller verlegt und verstärkt werden können. Hierfür benötigen die Staaten eine effektive Überwachung, Aufklärung, flexible Führung, Mobilität sowie angemessene Logistik – einschließlich Transportkapazitäten. Besonders wichtig sei es, Kapazitäten für rechtzeitige Verstärkung und Nachschub der Streitkräfte innerhalb Europas als auch aus Nordamerika zu schaffen.

Das Konzept wurde zwar eher mit möglichen Krisen, die aus verschiedenen Richtungen kommen könnten, begründet, allerdings wurde Russland eine zentrale Stellung zugeschrieben: „Wenn auch die Beziehungen zur Sowjetunion von Gegnerschaft frei und kooperativ sind, stellen das sowjetische Militärpotential und seine Aufwuchsfähigkeit, zusammen mit seiner nuklearen Dimension, immer noch den bedeutendsten Faktor dar, den das Bündnis bei der Wahrung des strategischen Gleichgewichts in Europa in Rechnung zu stellen hat.“¹ Zudem wurde bereits der Einsatzraum und die Einsatzbegründung weit über „Verteidigung“ im Sinn des Artikel 5 hinaus definiert.²

Die schnelle Verlegbarkeit und die schnelle Aufstockbarkeit der Truppen sind zwei zentrale Elemente eines Kriegs gegen eine militärische Großmacht in Europa. Die engere Verzahnung und Vereinheitlichung der Truppen in Europa, sowie ihre Ausrichtung auf den US-Standard sind weitere wichtige Elemente des Umbaus.

„One World, no rival“

Der Ausrichtung der NATO lag die Strategie der USA „One World, no Rival“ zugrunde, die vorsah, den Aufstieg möglicher Rivalen zu verhindern und insbesondere Osteuropa in die NATO einzubinden, um Russland zu isolieren.³ Die NATO-Osterweiterung richtet sich explizit gegen Russland. Das ist eine Banalität, die hier aber benannt werden muss, denn die Aufnahme neuer Mitglieder bedeutete die Ausdehnung der Militärstrukturen und Kriegsführungsmöglichkeit bis an die Grenzen Russlands.

Partnership for Peace

Mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrat zwischen der NATO und den Ländern der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation North Atlantic Cooperation Council (NAAC) (1992) und der Partnership for Peace (PfP) (1994) wurde ein erstes Heranführungsprogramm für ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes gestartet. Mit PfP schuf die NATO ein Format, das es ihr ermöglichte, alle über Streitkräfte verfügende Staaten Europas sowie alle Staaten der früheren Sowjetunion an das Militärbündnis anzubinden und zur Übernahme von NATO-Standards sowie zur Beteiligung an Ausbildungsmaßnahmen zu bringen. In einer 1995 von der NATO veröffentlichten Studie zur NATO-Erweiterung wird ausführlich formuliert, welche bedeutende Rolle die NAAC und PfP beim geplanten NATO-Erweiterungsprozess einnehmen sollen.⁴ Der Weg zur NATO-Erweiterung soll durch eine solche Anbindung geebnet werden. Auf dem Gipfel 1994 wurde die Bedeutung Osteuropas und zum ersten Mal auch die der Ukraine hervorgehoben.

1994 wurden auch die Combined Joint Task Force (CJTF) eingerichtet, wobei es sich um multinationale Kräfte handelt, die teilstreitkraftübergreifend für festumrissene oder auch zeitlich begrenzte Aufgaben zusammengestellt werden. Das Konzept wurde im Golfkrieg 1991 erprobt und ermöglichte eine straffere und flexiblere Command-and-Control-Führung unter den USA.⁵

NATO-Russland-Akte

Die 1997 unterzeichnete NATO-Russland-Akte ist Ausdruck der Schwäche Russlands, das nicht in der Lage war, der NATO ernsthafte Zusagen für seine eigenen Sicherheitsinteressen abringen zu können. Die NATO hat die Erklärung maximal vage gehalten: „In der Grundakte von 1997 gab es (Russland) sich mit dem gleich mehrfach vagen Versprechen zufrieden, dass das ‚Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.‘“⁶ Polen, Tschechien und Ungarn wurden eingeladen.

Außerdem fand die Unterzeichnung der Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine statt. Darin wird festgehalten, dass die Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte mit Streitkräften der NATO verbessert werden solle und dass die Ukraine sich künftig mit der NATO in Fragen der Verteidigungsplanung und -strategie beraten solle. Darüber hinaus solle eine Zusammenarbeit im Bereich Rüstung, militärische Ausbildung und Verteidigung ausgebaut werden.⁷

Jugoslawienkrieg und Out-of-area

1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Im gleichen Jahr führte die NATO Krieg gegen Jugoslawien und wandte zum ersten Mal die CJTF-Methode an. Dies war der erste Einsatz der NATO außerhalb ihres Bündnisgebiets. Er richtete sich gegen einen engen Verbündeten Russlands. Im 1999 neu beschlossenen strategischen Konzept wurde festgeschrieben, dass NATO-Streitkräfte „Krisenreaktionsoperationen“ durchführen können, die nicht unter Artikel 5 fallen. Es wurden neue Richtlinien für die Truppenerhaltung der Allianz formuliert. Das bedeutete unter anderem, dass die geografische Verteilung der Streitkräfte im gesamten Gebiet des Bündnisses gewährleistet werden soll, einschließlich der Stationierung und Entsendung von Streitkräften außerhalb des Heimatgebiets und der Heimatgewässer. Es beinhaltet außerdem die Vorwärtsendung von Streitkräften, wenn und wo dies erforderlich ist.

„Bunte“ Putschbewegungen

2002 wurde der NATO-Ukraine-Aktionsplan verabschiedet, der eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstung und die vollständige Integration der Ukraine in die EU- und NATO-Strukturen vorsah. Ab 2000 wurde eine Reihe an Umsturzbewegungen forciert – die sogenannten „bunten Revolutionen“: 2000 in Serbien (Otpor wurde zur internationalen Umsturz-Agentur), 2003 in Georgien, 2004 in der Ukraine und 2005 in Kirgisien. Ziel war es, pro-russische oder nicht anti-russische Regierungen zu stürzen, um die NATO-Expansion vorantreiben zu können, die in vielen Ländern auf Ablehnung stieß.

Zweite Expansionsrunde

2004 wurden Bulgarien, Estland, Litauen, Lettland, Rumänien, die Slowakei und Slowenien NATO-Mitglieder. Die NATO ist damit bis an Russlands Grenzen vorgedrungen. Die Balkanländer Albanien, Kroatien und Mazedonien wurden aufgefordert, auf ihrem Weg zur NATO-Mitgliedschaft voranzukommen. Es wurden engere Partnerschaftsbeziehungen mit Georgien, Aserbaidschan und Usbekistan hergestellt. Darüber hinaus wurde erneut die Entschlossenheit der Ukraine in ihrem Streben nach einer vollständigen euro-atlantischen Integration begrüßt. Der ständige NATO-Rat bekam vor dem Hintergrund des ukrainischen Engagements die Weisung eine Bewertung der NATO-Ukraine-Beziehung vorzunehmen. Das heißt, dass die Umzingelung Russlands bereits weit vorangeschritten war und mit Georgien und der Ukraine zwei letzte zentrale Bausteine dieser Umkreisung auf eine Mitgliedschaft orientiert werden sollten.

Afghanistan, Irak

In diesem Zeitraum haben auch massive militärische Aktivitäten der NATO-Staaten, insbesondere der USA stattgefunden. 2001 bombardierten und besetzten die NATO-Staaten Afghanistan, 2003 die USA den Irak – in einem extrem zerstörerischen Krieg und unter Verletzung des Völkerrechts wie bereits 1999 in Jugoslawien.

Reaktion Russlands

Gegen die anhaltende Eskalationspolitik der USA und der NATO wandte sich Russlands Präsident Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 mit klaren Worten: „Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben?“⁸

Nächste Eskalation 2008

Die USA setzten die Eskalation fort und setzten 2008 auf dem NATO-Gipfel durch, dass Georgien und der Ukraine eine Beitrittsperspektive eingeräumt wurde. Sie konnten sich zwar nicht mit dem Beginn des Beitrittsprozesses gegen Frankreich und Deutschland durchsetzen, das änderte aber wenig an der intensivierten Integration der Ukraine in die NATO. Georgiens Regierung begann (mindestens unter Duldung der USA) einen Angriff auf russische Friedenssicherungstruppen in Süd-Ossetien, auf den Russland reagierte und die Truppen zurückschlug. Dies war die erste direkte militärische Provokation Russlands durch die NATO.

Raketenstationierung und INF-Vertrag-Kündigung

Eine weitere Ebene der Kriegsvorbereitung ist zentral und wurde in diesen Jahren umgesetzt: 2010 wurde die Stationierung einer Raketenabwehr der NATO in Europa beschlossen, die auch offensiv eingesetzt werden kann und daher aus russischer Sicht den INF-Vertrag verletzte. Die Abschussanlagen befinden sich in Rumänien und Polen. Die NATO hatte damit sowohl den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa von 1999 als auch den INF-Vertrag gebrochen.

Libyen, Syrien

2011 bombardierten die NATO-Streitkräfte Libyen und missbrauchten dabei die UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Im selben Jahr entfesselten westlich unterstützte Söldnereinheiten einen Bürgerkrieg in Syrien, den die USA zum Sturz der Regierung Assad nutzen wollten. Der Einsatz der russischen Schwarzmeerflotte und die darauffolgende militärische Hilfe Russlands für Syrien vereitelten diese Pläne. In dieser Phase 2008 bis 2011/2021 ist eine deutliche Ausweitung der Kriegsaktivitäten und insbesondere der Aufrüstung gegenüber Russland zu verzeichnen. Man könnte sie als zweite Eskalationsphase nach 1999 bis 2003 einordnen.

Maidan 2014 – die entscheidende Eskalation

Die entscheidende Wende zur Eskalation stellt der von den USA und anderen NATO-Staaten organisierte Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine dar, mit dem die NATO Russland von der Krim abtrennen und die militärische Bedrohung unmittelbar an die Westgrenze Russlands legen wollte, sowie einen Krieg des an die Macht geputschten Kiewer Regimes gegen die Bevölkerung in der Ostukraine begann, die sich gegen den Putsch wehrte. Ab diesem Zeitpunkt wurden die unten beschriebenen Strukturveränderungen voll entfaltet. Lange vorbereitete und eingeleitete Strukturanpassungen kamen jetzt (und verstärkt nach 2022) zur Wirkung. Darüber hinaus wurde beschlossen, die Verteidigungshaushalte auf 2% des BIP zu vergrößern, eine Aufrüstungswelle der Ostflanke setzte ein.

Die Herstellung der Kriegsfähigkeit

Beim NATO-Gipfel 2016 wurde die Verstärkung der „Vornepräsenz“ im östlichen Teil des Bündnisses beschlossen, die zu einer gesteigerten, regelmäßigen Präsenz und bedeutenden Aktivität der NATO in Osteuropa führen. Zwei Jahre später wurde konstatiert, dass alle Mitglieder ihren Verteidigungshaushalt vergrößert haben und ein beispielloser Fortschritt in der Anzahl der Aktivitäten, der Reaktions-, Verlege- und Durchhaltefähigkeit sowie der Interoperabilität der Streitkräfte zu verbuchen sei.

Die NATO-Krisenreaktionsinitiative (4×30) wurde auf den Weg gebracht: 30 Bataillone; 30 Flugzeugstaffeln; 30 Schiffe, Einsatzbereitschaft in 30 Tagen. Diese Einheiten werden als Elemente größerer Kampfverbände aufgestellt und ausgebildet. Mit der NATO-Initiative zur Reaktionsfähigkeit wurde das Militärbündnis in die Lage versetzt, noch schneller zu reagieren einschließlich der hochintensiven Kriegsführung sowie bei der schnellen militärischen „Krisenintervention“. Die Vornepräsenz im Osten wurde aufgebaut und war ab Dezember 2018 voll einsatzbereit. Es wurden weitreichende Beschlüsse gefasst, um die NATO-Kommandostruktur anzupassen und zu stärken. Der Oberste Befehlshaber sollte in die Lage versetzt werden, groß angelegte Operationen durchzuführen.

Seit 2022 bezeichnet die NATO Russland als „bedeutendste und unmittelbare Bedrohung“, auf dem Gipfel 2022 wurde der „360-Grad-Ansatz“ beschlossen, die grundsätzliche Interventionsbereitschaft in alle Himmelsrichtungen. Zudem wurde eine massive Aufstockung der Anzahl einsatzbereiter Soldaten an der Ostflanke beschlossen (siehe Strukturen).

Fazit

Zusammenfassend ist feststellbar, dass die USA durch die NATO seit 1991 kontinuierlich auf eine Isolierung Russlands, sowie die Einordnung Osteuropas in die NATO-Strukturen – und damit in die US-Militärstrukturen – hingearbeitet haben. Es lassen sich grob drei Stufen erkennen: 1999-2003 mit dem Krieg gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan sowie den Expansionsstufen der NATO-Mitgliedschaft bis 2004 an die Grenzen Russlands. Die nächste Eskalation 2008 bis 2012 durch die Provokation in Georgien, den Krieg in Libyen und Syrien sowie die forcierte Integration der Ukraine. Der entscheidende Wendepunkt wurde 2014 mit dem Maidan-Putsch herbeigeführt. Seitdem wurden die Aufrüstung und militärische Aufstellung, die bereits vorbereitet wurde, vorangetrieben.

Es handelt sich um einen kontinuierlichen und stringenten Prozess, dessen Ziele (Isolierung und Einkreisung Russlands, militärische Aufstellung zur Kriegsfähigkeit) klar benannt wurden und mit Nachdruck verfolgt wurden.

Umbau der Strukturen

In diesem Abschnitt soll der Umbau der militärischen NATO-Strukturen nachgezeichnet werden, um Stoßrichtung und Funktion des Umbaus erkennen zu können.

Es gab zwei Schübe des Umbaus der NATO-Strukturen – im März 2002 und im November 2010.⁹ Auf dem NATO-Gipfel 2002 in Prag wurde die Umstrukturierung von einem geographischen zu einem funktionalen Ansatz beschlossen. „Durch die Wahl eines funktionalen Ansatzes für die konkrete Ausgestaltung der Beschlüsse von Prag und Brüssel erreichte die NATO eine grundlegende Neuordnung, Rationalisierung und Umverteilung ihrer militärischen Aufgaben im Hinblick auf das neue Sicherheitsumfeld. Die neue Kommandostruktur bestand seit 2003 aus elf Hauptquartieren mit mehr als 13.000 Mitarbeitern.“¹⁰

2010 und 2011 wurden Beschlüsse gefasst, die zum einen Personal einsparten und zum anderen Hauptquartiere umstrukturierten. Die Verschlankung der Strukturen und die Erhöhung der Einsatzfähigkeit sowie der Präsenz im gesamten NATO-Territorium sind zwei wesentliche Elemente der Veränderung. Beide weisen darauf hin, dass Strukturen geschaffen werden sollen, die im Kriegsfall schnell skalierbar, einsetzbar und transportierbar sind.

NATO Response Force

2002 wurde die Einrichtung einer NATO Response Force (NRF) – einer NATO-Eingreiftruppe beschlossen. Hintergrund war, dass „die Möglichkeit, im Rahmen der Allianz gemeinsam und effektiv zu kämpfen, aufgrund der erheblichen Unterschiede in den militärischen Fähigkeiten der Bündnispartner kaum mehr gegeben ist. Sowohl die technische als auch in der Folge die konzeptionelle Interoperabilität mit den amerikanischen Streitkräften ging in vielen Bereichen verloren.“¹¹ Hier sind zwei zentrale Elemente der Kriegsvorbereitung benannt: Die USA müssen die NATO zu einem einheitlich handelnden Kriegsapparat machen, der ihrem Kommando untersteht und einsetzbar ist. Hier muss erwähnt werden, dass der ranghöchste Soldat der gesamten NATO-Strukturen seit 1951 immer ein Flaggen- und Generaloffizier der USA ist. Dieser wird SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) genannt, wobei das Europa im Namen nur noch symbolischer Natur ist.¹²

Die Entwicklung der NRF veranschaulicht die strategische Planung und Umstrukturierung der NATO. Im Rahmen des Readiness Action Plan (RAP), der auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 beschlossen wurde, wurde die NRF umstrukturiert. Der RAP sieht die Verstärkung der NATO-Präsenz an der Ostflanke vor, die Aufstellung der Enhanced Forward Presence-Einheit, die sich in höchster Bereitschaft befindet und weitere militärische Maßnahmen, darunter die Verstärkung der Air-Policing durch sechszehn ständig einsatzbereite Kampfflugzeuge, den Einsatz von AWACS-Flugzeugen an der Ostflanke und eine stärkere Präsenz von Marinekräften in der Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer.¹³

Gestaffelte Vornepräsenz

Seit 2015 besteht die NRF-Struktur aus dem Joint Task Force Headquarter, einem verlegbaren multinationalen Hauptquartier für die Einsatzleitung, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) einem schnellen Eingreifverband, der Initial Follow In Force Group (IFFG), den Folgekräften in der Anfangsphase, und den Follow-in Forces Group (FFG), den nachfolgenden Kräften. Die Kräfte der NRF wurden 2015 von 13.000 auf 40.000 aufgestockt und umfassen seitdem circa 50.000 Soldaten. Im Juni 2022 kündigte NATO-Generalsekretär Stoltenberg an, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 erhöhen zu wollen. Diese Umstrukturierung zeigt eine vorbereitende Funktion auf einen möglichen Kriegsfall, wo eine schnelle Verlegung großer Truppenverbände mit einer hohen Effektivität erfolgen soll.

2017 wurden vier NATO-Battlegroups mit Stationierung in Estland, Lettland, Litauen und Polen ins Leben gerufen. Nach Beginn der russischen Militäroperation wurden weitere vier Kampfgruppen in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei eingerichtet. Die Gesamtzahl der Bodentruppen verdoppelte sich dadurch und die Vorwärtspräsenz der NATO wurde ausgeweitet.¹⁴ Auf dem NATO-Gipfel 2022 in Madrid wurde beschlossen, dass die Battlegroups bei Bedarf von Bataillonen auf Brigadegröße (bis zu 10.000 Soldaten) aufgestockt werden können. Seit Mai 2023 üben die NATO-Staaten die Aufstockung auf Brigadegröße durch schnelle Verstärkung (ebd.). Alle Kampfgruppen sind in die NATO-Kommandostruktur integriert und somit dem SACEUR, einem US-General, direkt unterstellt.

Die Aufstellung der NRF zeigt eine Struktur, die darauf ausgelegt ist, einen schnellen offensiven Vorstoß mit den NATO Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)¹⁵ mit einer zentralen Koordinierung aus dem mobilen Hauptquartier durchzuführen und die ersten Stoßkräfte mit nachfolgenden Truppen (IFFG & FFG) zu verstärken. In einem Kriegsfall sind die ersten Tage kritisch und entscheidend. Schnelle Eingreifverbände spielen somit eine bedeutende Rolle. Die VJTF sind die Truppenteile, die als erstes und am schnellsten in den Einsatz geschickt werden. Sie sowie die NATO-Battlegroups sind Teil der NATO „Vorwärtspräsenz“ (Enhanced Forward Presence), wie sie bereits Anfang der 1990er Jahre als Anforderung formuliert wurde. Nach der Konterrevolution wurden die Strukturen entsprechend der neuen geopolitischen Landschaft umstrukturiert. Es fanden eine Entschlackung der Kommandostrukturen und ein Umbau der Streitkräfte auf flexible und schnelle Einsätze im Kriegsfall statt.¹⁶ Auf dem NATO-Gipfel 1994 in Brüssel wurde das Konzept des Combined Joint Task Force (CJTF) beschlossen, welches ein „flexibles und effizientes Mittel [ist], die das Bündnis in die Lage versetzt, kurzfristig Streitkräfte aufzustellen, die schnell verlegbar, multinational und dienstübergreifende Einsatzkräfte mit geeigneten Kommando- und Kontrollvorkehrungen [sind].“¹⁷ Dadurch sollen die NATO-Streitkräfte für mögliche offensive Vorwärtsbewegungen handlungsfähig gemacht werden.

Innerhalb der VJTF sind kleine Führungs- und Kontrolleinrichtungen eingebaut, die NATO Force Integration Units. Die NFIO sind ein Bindeglied zwischen den nationalen Streitkräften und den Streitkräften anderer NATO-Mitgliedsstaaten. Sie sind kleine Hauptquartiere und stellen eine dauerhafte NATO-Präsenz in den acht Nationen dar. Sie sollen dazu beitragen, den schnellen Einsatz der Streitkräfte im östlichen Teil der NATO zu erleichtern.

New Force Model

Mit dem Vorwand, der Bedrohung aus Russland gerecht zu werden, beschloss die NATO auf dem Gipfel im Juni 2022 in Madrid eine Reorganisierung, zu der das New Force Model dazugehört. Das NFM soll der Nachfolger der NATO Response Force (NRF) sein, weiterhin weltweit einsetzbar sein, jedoch mit einem klaren Fokus gegen Russland. Das NFM soll einen deutlich erhöhten Truppenanteil entgegen früherer Planungen beinhalten. So sollen insgesamt 800.000 Soldaten zur Verfügung stehen, davon sollen 100.000 Soldaten in den ersten 10 Tagen, 200.000 Soldaten in den ersten 30 Tagen und weitere 500.000 Soldaten in den nächsten 180 Tagen mobilisiert und einsatzbereit sein.¹⁸ NATO-Staaten müssen zukünftig Truppen in Divisionsgröße (10.000 – 30.000 Soldaten) mobilisieren können. Argumentiert wird, dass die NRF insgesamt zu klein und unflexibel ausgestattet ist, um auf unterschiedliche Szenarien reagieren zu können.¹⁹ Ziel des NFM ist es, regionale Verantwortlichkeiten festzulegen und so umfangreicher, flexibler und reaktionsfähiger zu sein als die bisherige NRF. Aufgrund der Tatsache, dass die Kräfte der NRF rotierend durch andere Länder bereitgestellt werden, kann es beispielsweise vorkommen, dass Spanien die Kräfte stellt, aber die NATO-Ostflanke verstärkt werden muss, was einen logistischen Mehraufwand bedeuten würde. Dieser soll durch eine regional aufgestellte Struktur verhindert werden.

Deutschland legt seinen Schwerpunkt auf Zentral- und Nordosteuropa, besonders Polen und Litauen. Bis 2024 wird die Bundeswehr in der „veralteten“ NRF circa 14.200 Soldaten und 34 Flugzeuge und Schiffe zur Verfügung stellen. Mit dem neuen NFM stellt Deutschland ab 2025 circa 30.000 Soldaten in den ersten 30 Tagen eines Krieges, verbunden mit bis zu 85 Flugzeugen und Schiffen.²⁰ Eine schnelle Eingreiftruppe wie die VJTF soll es ab 2025 auch geben, die Allied Reaction Force (ARF). Diese soll vor allem leichte Kräfte beinhalten, also Infanterie und Fallschirmjäger, aber kein schweres Gerät wie Panzer.²¹ Die ARF sollen bis zu 40.000 Soldaten fassen und direkt dem SACEUR unterstellt sein.²²

Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos in Mainz

Die NRF decken See-, Land-, und Lufteinheiten ab. Eine weitere wichtige Säule der Kriegsführung und auch der Kriegsvorbereitung sind die Raketen. Die Erstschlagfähigkeit und die Stationierung von atomar-bestückten Kurz- und Mittelstreckenraketen spielen eine wichtige taktische Rolle. Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos in Mainz im November 2021 stellt einen Wendepunkt der Abschreckungspolitik gegen Russland dar.

1987 schlossen die Sowjetunion und die USA den Intermediate Range Nuclear Force Treaty (INF-Vertrag) ab. Der Inhalt dieses Vertrags bestimmte vor allem das Verbot der Stationierung nuklear bestückter landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km. Das 56. Artilleriekommando mit Stationierung in Deutschland wurde 1991 als Konsequenz des Vertragsschlusses faktisch außer Dienst gestellt. Mit dem Vorwand, dass sich Russland angeblich der Vertragsverletzung schuldig gemacht hätte, stieg die USA im Jahr 2019 aus dem Vertrag aus.

Multi-Domain Operations

Bereits die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA aus dem Dezember 2017 benannte die Aufgabe der Konfrontation gegen China und Russland. Im Dezember 2018 wurde ein neues Einsatzkonzept mit dem Namen The US Army in Multi-Domain Operations 2028 veröffentlicht. Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses schrieb dazu, dass sich der sicherheitspolitische Fokus der USA weg von der weltweiten Bekämpfung gewalttätiger Extremisten hin zur Konfrontation mit „revisionistischen“ Kräften verschiebe – vor allem mit Russland und China.²³ Für die Erreichung dieses Ziels wurden die Multi-Domain Task Forces (MDTF) aufgestellt, die jeweils einem US-Regionalkommando zugeordnet sind.

Ein weiterer Bestandteil der MDTFs sollen Hyperschallraketen sein. Lockhead Martin entwickelt die Dark Eagle mit fünffacher Schallgeschwindigkeit und bis zu 6.200 km/h Geschwindigkeit.²⁴ Diese könnten Moskau innerhalb von 20 Minuten erreichen.²⁵ All die genannten Kurz-, Mittel- und Hyperschallraketen können nuklear bestückt werden. Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos im Rahmen der Multi-Domain-Operations stellt eine unmittelbare Bedrohung Russlands dar und ist eine massive Eskalation seitens der USA.²⁶

Fazit

Insgesamt lässt sich zusammenfassen, dass die NATO-Strukturen seit der Konterrevolution einem Struktur- und Funktionswandel unterliegen, der sich darin ausdrückt, dass die Kommando- und Streitkräftestrukturen für kommende Kriege vorbereitet werden müssen. Diese Vorbereitung erfolgt in verschiedenen Phasen. In der Phase von 1990-2010 wurden die NATO-Strukturen entschlackt und auf kleinere, flexible und multinationale Kräfte unter Führung der USA umgebaut. Nach 2010 und besonders stark ab 2014 erfolgten massive Truppenaufstockungen und der Umbau in Richtung einer effizienten Streitkraft, die im Kriegsfall schnell und leicht eingesetzt und anschließend mit nachziehenden Truppen und Infrastruktur versorgt werden kann. Die Entwicklung der Streitkräfte zeigt eine Vorbereitung auf zukünftige größere Kriege in Europa.

NATO-Manöver

In diesem Abschnitt wird ein Blick auf Entwicklung, Stoßrichtung und Funktion der NATO-Manöver geworfen.

Militärmanöver dienen nicht nur der Ausbildung und des Trainings einer Armee bzw. Teilen einer Armee, sondern verfolgen darüber hinaus ein bestimmtes Ziel. Daher sind Militärmanöver Krieg – nur ohne kriegerische Kampfhandlungen mit dem Gegner. Sie bereiten den Krieg jedoch direkt vor. Die NATO und ihre Einzelstaaten übten bereits seit der Gründung der NATO 1949 die militärische Konfrontation mit der Sowjetunion. Doch auch nach der Konterrevolution und dem damit verbundenen Zerfall des sowjetischen Staates, bleibt der absolute Fokus der NATO auf dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, der Russischen Föderation, bestehen.

Charakterisierung von Manövern

Um militärische Manöver genauer politisch charakterisieren zu können, haben wir mehrere Merkmale identifiziert, die im Folgenden kurz dargelegt werden sollen. Zur Charakterisierung von Manövern müssen die Funktion bzw. das Ziel und die Mittel analysiert werden. Zumeist erfüllt eine Trainingsmission nicht nur ein Ziel – diese können sich gegenseitig ergänzen und schließen sich nicht zwangsläufig aus.

Die Merkmale von Manövern lassen sich in folgende Teilbereiche gliedern: Funktion/Ziel, Ort und Umfang, wobei vor allem die Funktionen sehr vielfältig sein können.

Die Funktion eines Manövers kann das Training von Soldaten, das Zeigen von Militärpräsenz, die Sensibilisierung der Bevölkerung oder auch die Aufklärung des Gegners sein. Ein Training kann das Testen von Abläufen und Strukturen bedeuten, genauso wie das sich Vertrautmachen der Soldaten und der Technik mit der Umgebung. Darüber hinaus können Waffensysteme und Kommunikationswege getestet werden. Die Militärpräsenz kann unter anderem dazu dienen, gegenüber dem Gegner ein Bedrohungsszenario zu schaffen. So kann ein Manöver jederzeit in einen tatsächlichen Einsatz umschlagen – defensiv wie offensiv. Darüber hinaus kann eine Übung die Funktion erfüllen, die Bevölkerung bewusst in die Kriegsplanung ein- oder auch davon auszuschließen. Sie kann in der Öffentlichkeit die Militarisierung der Menschen und die ideologische Vorbereitung eines Krieges oder aber auch Skepsis und Ablehnung verursachen. Als letzte Funktion kann ein Manöver ebenso der Aufklärung dienen. Zum einen kann eine spezifische Konfliktregion detaillierter beobachtet und ggf. ausgespäht werden, zum anderen kann auch die Reaktion des vermeintlichen Gegners verfolgt werden.

Neben der Funktion eines Manövers ist vor allem das Einsatzgebiet und der Umfang der Übung wichtig für dessen Charakterisierung. Sie deuten zusätzlich auf eine spezifische Funktion hin. So kann eine Mission zum Beispiel in räumlicher Nähe zum Gegner bzw. zu strategisch wichtigen Positionen stattfinden. Auch die geographische Einsatzumgebung und damit die klimatischen Bedingungen sind wichtig, um Material, Technik und Menschen auf besondere Bedingungen vorzubereiten. Der Umfang an Soldaten und Gerät kann darauf hindeuten, auf welche Art von Konflikt das Militär tatsächlich vorbereitet wird.

NATO-Manöver gegen Russland

Für die kommende Einordnung von NATO-Manövern ist es zunächst besonders wichtig zu verstehen, dass permanent NATO-Übungen stattfinden. So führte die NATO bereits 1951 – also zwei Jahre nach ihrer Gründung – über 100 Militärmanöver durch. Nach diversen historisch bedingten Schwankungen stieg die Zahl der Manöver der NATO von ca. 100 im Jahr 2013 auf fast 250 im Jahr 2016 und ca. 300 geplante Manöver im Jahr 2021.²⁷

Im Fokus der NATO-Manöver steht fast immer die Interoperabilität, d.h. die Fähigkeit des Zusammenwirkens verschiedener Armeen. Damit sind die multinationalen Kampfverbände (z.B. Verwendung eines gemeinsamen Militäralphabets) der NATO, die aus den nationalen Einheiten bestehen, gemeint. Daher muss besonders die Kommunikation und das Zusammenwirken verschiedener Technik geübt werden. Von besonderer Bedeutung ist auch die Einbindung von Drittstatten in die Übungen über die Partnership for Peace (v.a. die Ukraine, Finnland und Schweden), welche die Ost-Flanke der NATO erheblich erweitern und einer faktischen Integration dieser Staaten in das Militärbündnis gleichkommt.²⁸

Die bedeutendsten Manöver der NATO gegen die Russische Föderation sind Rapid Trident (Fokus Ukraine), BALTOPS (Fokus Ostsee) Anakonda, Defender Europe, Air Defender und Cold Response (Fokus Nordatlantik und Nordpolarmeer). Sie sind die größten und umfangreichsten Manöver, die regelmäßig stattfinden (sollen) und den Krieg gegen Russland üben. Oftmals schließen diese umfangreicheren Übungen kleinere Trainings- und Ausbildungsmissionen mit ein. So gehören beispielsweise zum Manöver Defender Europe die drei Missionen Swift Response, Immediate Response und Saber Guardian, die verschiedene Stufen eines Gesamteinsatzes proben. Die Manöver der NATO-Staaten sind formal keine „NATO-Manöver“. Ein Staat übernimmt die Koordination und lädt die anderen Staaten offiziell dazu ein, sich zu beteiligen.

Im Folgenden sollen die Manöver Defender und Cold Response detaillierter beschrieben werden. Sie wurden hier herausgegriffen, weil sie einen unterschiedlichen Charakter besitzen und für die NATO mit die bedeutendsten und größten Übungen überhaupt sind. Das in der Ukraine stattfindende Manöver Rapid Trident wurde an anderen Stellen bereits umfassender beschrieben. Obwohl das Minsk II-Abkommen ausländischen Truppen den Aufenthalt in der Ukraine untersagt, bewilligte das ukrainische Parlament 2015 zahlreiche ausländische Militärübungen in der Ukraine und im Schwarzen Meer. Die NATO und die Ukraine brachen damit wissentlich das Abkommen.²⁹

Defender-Manöver

Defender ist ein Akronym und steht für Dynamic Employment of Forces to Europe for NATO Deterrence and Enhanced Readiness (deutsch: Dynamischer Einsatz von Streitkräften in Europa zur NATO-Abschreckung und Verbesserung der Einsatzbereitschaft). Es ist ein von den USA initiiertes Manöver, das alle zwei Jahre stattfinden soll (abwechselnd mit dem Manöver Defender Pacific, das nicht durch die NATO organisiert wird). Das Manöver sollte erstmals 2020 stattfinden, wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Defender Europe ist ein großes Manöver, an dem insgesamt ca. 30.000 Soldaten teilnehmen.

Bedeutend ist dabei vor allem, dass ganze US-Divisionen (10.000 – 30.000 Soldaten) über den Atlantik und durch Westeuropa nach Osteuropa verlegt werden. Die Bundesrepublik Deutschland dient dabei als Drehscheibe und Aufmarschgebiet für einen möglichen Krieg gegen Russland. Die US-Truppen landen in Antwerpen (Belgien) und Bremen und werden dann über Deutschland und Polen bis an die russische Grenze verlegt. Die gesamte Koordination der Aktion findet über das NATO-Logistikzentrum Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm statt. Damit ist die BRD das logistische Rückgrat für das Manöver.³⁰

Die Ziele von Defender sind das Training der Bereitschaft der US-Armee und der Zusammenarbeit multinationaler Kampfverbände. Darüber hinaus soll die Infrastruktur und Koordination zum Transport großer Mengen Soldaten und Gerät getestet werden. Das Manöver ist damit vorrangig eine Verlegeübung, bei der der Fokus auf dem schnellen Verlegen von Truppen vom Westen an die Ostflanke der NATO liegt.³¹

Das Manöver ist die Vorbereitung auf einen großen militärischen Konflikt mit der Russischen Föderation, bei dem innerhalb der NATO-Strukturen schnell Nachschub an Personal und Material nach Osten geliefert werden muss. Für ausreichend Nachschub an Gerät sorgen außerdem die Army Prepositioned Stocks (APS) der US-Armee in Deutschland und Polen. Die APS sind riesige Waffenkammern aus Zeiten des Kalten Krieges, die es den USA ermöglichen, lediglich die Soldaten nach Europa liefern zu müssen und die nötige Gerätschaft bereits in relativer Nähe zu einem Konflikt mit Russland zu lagern. Die APS in Europa wurden in den letzten Jahren umfänglich modernisiert. Alte Lager wurden teils wiedereröffnet, andere werden weiter ausgebaut (ca. 1 Milliarde US-Dollar Investitionen in den letzten Jahren).³²

Cold Response

Das Manöver Cold Response findet seit 2006 alle zwei Jahre an der Nordflanke der NATO unter der Führung Norwegens statt. Dabei liegt der geographische Fokus auf dem hohen Norden Norwegens, dem Nordatlantik und dem Europäischen Nordmeer. Das Manöver umfasst ca. 30.000 Soldaten aus über 20 NATO-Ländern und zusätzlich aus Schweden und Finnland.³³ Cold Response ist damit eines der größten NATO-Manöver überhaupt.

Eine wichtige Funktion dieses Manövers ist das Training von Gerätschaft und Soldaten unter extremen Wetterbedingungen. Damit soll die Truppe auf einen möglichen Konflikt unter arktischen Bedingungen angepasst werden.³⁴ Außerdem soll das schnelle Verteilen großer Truppenkontingente in dem Land geprobt werden.³⁵

Das Manöver ist auf Grund mehrerer Aspekte brisant. Zum einen findet es in unmittelbarer Nähe zu Stützpunkten der russischen Nordflotte statt, welche sich größtenteils in der Barentssee befinden. Dort sind russische Atom-U-Boote stationiert, die in einem nuklearen Krieg die Zweitschlagfähigkeit Russlands konventionell wie nuklear absichern.³⁶ Damit zielt Cold Response explizit darauf ab, Russlands Verteidigungsmechanismen anzugreifen.

Fazit

Militärmanöver sind möglichst realitätsnahe Übungen einer Truppe, die sie auf einen echten Einsatz bestmöglich vorbereiten sollen. Daher sollten sie nicht als bloße Trainings abgetan, sondern als wichtige militärische Vorbereitung auf einen echten Konflikt verstanden werden. Im Umkehrschluss kann aus Manövern abgeleitet werden, auf welches Szenario sich eine Armee vorbereitet, was wiederum Schlüsse über die Strategie des jeweiligen Staates zulässt.

Jedes Militärmanöver bietet die Möglichkeit zur Eskalation des Konflikts und häufig kommt es zu Beinahe-Zusammenstößen oder sogar Zusammenstößen mit gegnerischen Truppen. Wie eine Studie zeigte, gab es zwischen Januar 2013 und Dezember 2020 ca. 2.900 gefährlich nahe Begegnungen zwischen den Armeen der NATO-Staaten und der Russischen Föderation.³⁷

Darüber hinaus lässt sich ein Anstieg der Anzahl und des Umfangs der Manöver der NATO seit 2014 feststellen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass es auch vor 2014 bereits explizite Manöver der NATO gab, die einen Krieg gegen Russland proben (z. B. Cold Response seit 2006). Neue Manöver kamen jedoch in der Phase 2014 – 2020 dazu (z. B. Defender Europe seit 2020). Durch die regelmäßige Einbindung von B52-Atombombern der US-Luftwaffe in die NATO-Übungen (z. B. BALTOPS) ist bereits jetzt ein immenses Eskalationspotential gegeben.³⁸ Mit Air Defender sollte 2023 sogar ein neues Manöver gegen Russland etabliert werden, welches es noch zu untersuchen gilt.

Im Großen und Ganzen fokussieren sich die Manöver der NATO stark auf die Ostflanke, trainieren vor allem die Interoperabilität der verschiedenen Armeen und sichern die Enhanced Forward Presence ab, um in einem umfassenden Krieg möglichst schnell, Militär aus dem Westen der NATO (v. a. aus den USA) nach Osteuropa zu verlegen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die USA weltweit komplementäre Militärübungen innerhalb anderer Bündnisse durchführen, die sich zum Beispiel gegen die Volksrepublik China richten (AUKUS, QUAD) und die Hegemonie der USA im Pazifik absichern sollen (z. B. das Manöver Pacific Defender).

Nahezu alle heutigen Trainingsmissionen der NATO werden mit der Angliederung der Krim durch Russland 2014 begründet.³⁹ Jedoch muss hervorgehoben werden, dass die Manöver zur Kriegsvorbereitung gegen Russland nicht erst 2014 begannen. Die Kriegspläne der NATO gegen Russland sind bereits viel älter und die Reaktion Russlands auf den Ukraine-Konflikt 2014 kam der NATO sehr gelegen, um die Situation weiter eskalieren zu können. Die jeweilige Phase der Auseinandersetzung und die Kontinuität des Kalten Krieges dürfen dabei nicht missachtet werden.

Die Russische Föderation nimmt die Manöver der NATO und ihrer Einzelstaaten an der russischen Westflanke sehr ernst und versuchte durch diplomatische Abkommen, die Eskalationsspirale zwischen der NATO und Russland zu entschleunigen. Noch am 17. Dezember 2021 legte die Russische Föderation den USA einen Entwurf über einen neuen Sicherheitsvertrag vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sahen unter anderem vor, sich auf eine einzuhaltende Entfernung für operative Militärübungen zur NATO-Russland-Grenze auf beiden Seiten zu einigen. Zusätzlich beinhaltete der Vorschlag, eine Kommunikation von Anlaufpunkten für Kampfschiffe und Flugzeuge zwischen der NATO und Russland aufzubauen und den regelmäßigen Dialog zwischen Russland und der NATO wiederzubeleben. Die Vorschläge wurden ohne weitere Diskussion seitens der USA abgelehnt.

Die Integration der Ukraine in die NATO

In diesem Abschnitt soll nachgezeichnet werden, wie die NATO die Ukraine in ihre Strukturen eingegliedert, politisch unterworfen und damit zu einem Kriegsinstrument gegen Russland gemacht hat.

Die genauere Betrachtung der Integration der Ukraine in die NATO ist aus zwei Gründen notwendig: Zum einen einfach deshalb, weil dort der Krieg gegen Russland auf die entscheidende Eskalation getrieben wurde und zum anderen, weil wie oben beschrieben, die Ukraine in den Strategien der imperialistischen Länder aufgrund ihrer strategischen Lage eine besondere Rolle spielt.

Im Folgenden sollen sowohl die Schritte der NATO und die Ausdehnung ihrer Strukturen auf die Ukraine als auch die innenpolitische Entwicklung durch den Einfluss der NATO, also der Aufbau faschistischer Strukturen und die Durchsetzung ihrer Herrschaft in der Ukraine durch die NATO, nachgezeichnet werden, da beide Prozesse untrennbar miteinander verbunden sind. Das ergibt sich aus der spezifischen Zusammensetzung und Entwicklung der Ukraine.

Schnelle Schritte zur Integration der Ukraine 1991-2002

Unmittelbar mit dem Ende der Sowjetunion begann die NATO die Ukraine besonders ins Visier ihrer Expansionsbestrebungen zu nehmen. Sie wurde in den North Atlantic Cooperation Council aufgenommen, der die Struktur des Partnership for Peace (PfP) vorbereitete, in dem die Ukraine 1994 aufgenommen wurde und einer direkten Vorbereitung eines Beitritts dienen sollte.⁴⁰ Das PfP ist ein sehr eng gefasstes Programm zur Anpassung der militärischen und staatlichen Strukturen an die NATO-Standards und Anforderungen. Die Ukraine eröffnete 1992 eine Botschaft in Brüssel, um mit der NATO ständig zu kommunizieren.

1997 wurde ein eigenes NATO Dokumentations- und Informationszentrum (NDIC) in Kiew eröffnet – das erste seiner Art überhaupt. Es dient zur politischen Einflussnahme und neben der US-Botschaft als Schaltzentrale zur Durchdringung der Politik und Gesellschaft. Die Aktivitäten des NDIC mündeten in den Maidan-Putsch, es rühmt sich bis heute für seine wichtige Rolle in diesem Ereignis.⁴¹ 1997 wurde auch die NATO-Ukraine-Commission eingerichtet, die eine permanent tagende Zusammenarbeit zwischen NATO und Vertretern der Ukraine ist – eine vergleichbare Einrichtung gibt es für kein anderes Land. Gegenstand sind hier in erster Linie militärische und strukturelle Aspekte der Sicherheitspolitik, aber auch ökonomische und wissenschaftliche Verzahnung mit der NATO.⁴²

Die Ukraine ist auch das einzige Nicht-NATO-Mitglied, das an NATO-Einsätzen, darunter KFOR in Kosovo, SFOR in Bosnien und im Irak beteiligt wurde. In der Ukraine selbst wurden militärische Strukturen der NATO aufgebaut, darunter das „Jaworiw Training Centre“, ein großes Trainigs- und Manöverzentrum, das explizit eingerichtet wurde, um NATO-Truppen aus verschiedenen Ländern trainieren zu können. Es wurde zur Drehscheibe für die zahlreichen und großen NATO-Manöver in der Ukraine.⁴³

Die innenpolitische Verfasstheit der Ukraine war bereits in dieser Phase fragil und wurde durch die NATO-Aktivitäten angeheizt. Große Teile der Bevölkerung waren sehr lange Zeit gegen einen NATO-Beitritt und wollten stattdessen ebenfalls gute Beziehungen zu Russland aufrecht erhalten. Das gilt insbesondere für die Krim, deren Bewohner sich ohnehin als Teil Russlands sahen.

Erster Durchsetzungsversuch 2002-2008

Ab 2002 wurden durch die forcierte NATO-Integrationspolitik Widersprüche in der ukrainischen Politik stärker. 2002 trat die Ukraine dem NATO Ukraine-Action-Plan bei (NUAP), der zwar nicht dem Membership Action Plan, also der unmittelbaren Vorbereitung einer Aufnahme entspricht, aber diesem recht nahe kommt. Die Regierung Kutschma verfolgte zunächst einen Kurs der schnellen Aufnahme, erließ aber 2004 ein Dekret, das die NATO-Mitgliedschaft nicht mehr als Ziel des Landes definierte.

2004 folgte die sogenannte „Orangene Revolution“, die bereits durch Proteste gegen Kutschma 2002 vorbereitet wurde. Bei der Präsidentschaftswahl wurde der Kandidat des Westens, Juschtschenko mit Mitteln des Protests bis hin zum Aufstand, Straßenblockaden, Parlamentsblockaden, Nichtanerkennung von Bürgermeistern, etc. an die Macht gebracht. Faschistische Kräfte, die unter Führung Julia Timoschenkos standen, sorgten insbesondere in der Westukraine und in Kiew für ausreichenden Druck auf der Straße, auch wenn die Formen noch nicht die Gewalt annahmen wie 2014.⁴⁴

Die Regierung Juschtschenko beschleunigte die NATO-Integration und baute die Stellung faschistischer Kräfte und die politische Bedeutung des Banderismus in Staat und Gesellschaft massiv aus. Damit war sie auf der einen Seite erfolgreich in Bezug auf die NATO-Integration, zugleich löste sie Sezessionsbestrebungen im Osten und Süden der Ukraine aus, die sich der zunehmend faschistischen und antirussischen Entwicklung entgegenstellten. Die Regierung geriet in die Krise, unter anderem weil sie die Programme des IWF durchsetzte, die eine massive Verarmung der Bevölkerung zur Folge hatten.

Die NATO wollte die Situation der ihr gefügigen Regierung nutzen und 2008 den NATO-Beitritt der Ukraine durchsetzen, wozu es jedoch aufgrund der Bedenken Deutschlands und Frankreichs nicht kam. Allerdings legte die NATO darauf hin das Annaul National Programme (ANP) auf, das umfangreiche jährliche Zielpläne für die Ukraine setzte und mit einem Staatsumbau verglichen werden kann.⁴⁵

Rückschlag und nächster Putsch 2010-2014

2010 siegte Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen. Er wurde häufig als prorussisch bezeichnet, eine unkorrekte Bezeichnung. Er und seine Regierung haben die NATO-Zusammenarbeit nicht beendet, sie wollten allerdings ebenfalls Beziehungen zu Russland aufrechterhalten. Damit standen sie der Umfunktionierung der Ukraine als Rammbock gegen Russland im Weg. Auch unter Janukowitsch wurden die ANP vertieft, die Ukraine nahm an zahlreichen Manövern mit der NATO teil und schloss sich der Rapid Response Force an – ebenfalls als erstes Nicht-NATO-Mitglied.⁴⁶

Der Putsch von 2014 hatte die Eskalation der militärischen Bedrohung und Aggression gegen Russland zum Ziel. Dies war nicht mit der Regierung Janukowitsch möglich. Die vom Westen finanzierten, organisierten und propagierten Proteste begannen im November 2013 und endeten im Februar 2014. Faschistische Kräfte spielten die zentrale Rolle. Ihre koordinierte und rücksichtslose Anwendung von Gewalt verhalf den Kandidaten des Westens zum Durchbruch (Jazenjuk, USA und Klitschko, BRD). Neben der US-Botschaft und dem Ukraine Crisis Centre spielte das erwähnte NATO-Dokumentations- und Informationszentrum eine wichtige Rolle beim Aufbau und Koordinierung des Putsches.⁴⁷

Die an die Macht geputschte Regierung Jazenjuks strebte unmittelbar Schritte zur NATO-Integration an. Die Ukraine verließ alle Gremien, in denen Russland vertreten war, darunter die Eurasische Wirtschafts-Union (EEU). Die Regierung beschloss das Ziel der Aufnahme in die NATO, im Dezember 2014 hob das Parlament das Gesetz zur Neutralitätsverpflichtung auf.⁴⁸ In der Ost- und Südukraine formierte sich Widerstand gegen den faschistischen Putsch. Die Putschregierung begann unmittelbar, einen militärischen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung zu organisieren – die sogenannte „Anti-Terror-Operation“, die mit äußerster Gewalt und unter Einsatz zahlreicher faschistischer Milizen stattfand.

Während die von den USA an die Macht geputschte Regierung einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung organisierte, fanden in unmittelbarer Nähe zahlreiche NATO-Manöver statt. Die USA begannen eine dauerhafte Militärpräsenz im Schwarzen Meer aufzubauen. Im Herbst 2014 fanden mehrere große Manöver in der Ukraine unter Beteiligung hunderter Soldaten aus NATO-Staaten statt, darunter im Übungszentrum Jaworiw, aber auch im Schwarzen Meer (Sea Breeze) mit 1.800 Soldaten, Manöver in der Luft, von Spezialeinheiten und der Militärpolizei. In der Ukraine soll das bisher größte Ausbildungsprogramm der NATO für Unteroffiziere stattgefunden haben.⁴⁹

Der Krieg gegen die Ost- und Südukraine spielt in dieser Phase eine wichtige Rolle in dem Prozess, die Ukraine zu einem anti-russischen Instrument zu machen. Die Armee, die bereits seit langem in den NATO-Kampfeinsätzen Erfahrungen sammeln konnte, ist hier in einem wichtigen Einsatz gegen die Städte und Dörfer des eigenen Landes. In einem gemeinsamen Seminar 2015 werteten Ukrainer und die NATO ihre Erfahrungen aus. In dem Bericht heißt es: „General Petr Pavel, Chairman of the NATO Military Committee, delivered opening remarks in which he thanked the Ukrainian military personnel, many of whom have been recently serving in Eastern Ukraine, for their readiness to share their experiences which will help ‘develop and refine the tools in our toolbox in order to fight terrorism in all its guises’.”⁵⁰

Darüber hinaus dient der Krieg gegen die Ostukraine als Testfeld und zur Bewährung der Kiewer Truppen. Der antifaschistische Widerstand der Bevölkerung des Donbass stellt ein politisches Ereignis dar, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und das maßgeblich dafür sorgte, dass die NATO nicht bis zur russischen Grenze durchmarschieren und nicht die ganze Ukraine militärisch nutzen konnte.

Aufrüstung und Kriegsvorbereitung 2014-2020

Mit dem Putsch von 2014 und dem Krieg gegen die Ostukraine wurde die „Büchse der Pandora“ geöffnet: Das Land steht jetzt komplett den Plänen der USA und der NATO zur Verfügung, sämtliche Beschränkungen sind aufgehoben. „Sukzessive wurde aber zu einer immer direkteren Unterstützung übergegangen. So berichtete die Deutsche Welle im Februar 2015, Großbritannien habe 75 Militärberater in die Ukraine entsandt, was von Regierungschef David Cameron folgendermaßen begründet wurde: ‚Wenn wir Russland jetzt nicht entgegentreten, wird sich das auf lange Sicht extrem negativ für uns alle auswirken, weil es zu einer weiteren Destabilisierung kommen wird.‘ Auch Washington lieferte bereits frühzeitig ’nicht-letale Waffen‘ und schickte im April 2015 ebenfalls Ausbilder ins Land: ‚Rund 300 US-Fallschirmjäger sind zu einer Ausbildungsmission in der Ukraine eingetroffen. […] Das Training für 900 Soldaten der Nationalgarde, die dem ukrainischen Innenministerium untersteht und vor allem aus früheren Maidan-Kämpfern besteht, soll demnach sechs Monate dauern und bei einer gemeinsamen Militärübung stattfinden. Die USA unterstützen Kiew außerdem mit militärischer Ausrüstung wie gepanzerten Fahrzeugen, Schutzwesten, Radarsystemen und Nachtsichtgeräten.“⁵¹

Die Kiewer Armee wurde ausgerüstet und den NATO-Anforderungen entsprechend angepasst.⁵² Ukrainische Offiziere und Soldaten nahmen unter anderem an einem Spezialprogramm der CIA in den USA teil, das sie auf einen Aufstand gegen feindliche Invasionstruppen vorbereitete, allerdings nicht einen Aufstand zu bekämpfen, sondern ihn in einem Szenario des Einmarschs feindlicher Truppen anzuführen.⁵³

In den folgenden Jahren fanden regelmäßig große Manöver unter anderem mit deutscher Beteiligung in der Ukraine statt.⁵⁴ Allein an der Übung Operation Fearless Guardian nahmen insgesamt 2200 Soldaten teil, darunter 1.000 US-Soldaten. Trainiert wurde die neu aufgebaute Nationalgarde, deren Aufbau durch den Global Security Contingency Fund (GSCF) des US-State Department finanziert wurde.⁵⁵

Die USA hatten bereits vor 2014 Waffen an die Ukraine geliefert. 2014 hat der Kongress ein Waffenlieferungspaket im Umfang von 350 Millionen Euro beschlossen. Waffen gelangten auch an die faschistischen Korps, darunter Asow, was wiederum in den USA selbst umstritten war. Granatwerfer, wie die Javelins, spielten eine zentrale Rolle. Weitere NATO-Staaten lieferten Waffen an die Ukraine.⁵⁶ Die NATO investierte ebenfalls Millionensummen in die Ausstattung der ukrainischen Armee. Der Anstieg der finanziellen Mittel ab 2014 ist signifikant. Die US-Militärhilfen stiegen 2014 auf 91 Millionen Dollar, verdoppelten sich 2015 und wuchsen von 2014 bis Februar 2022 auf eine Summe von 2,8 Milliarden Dollar.⁵⁷

Comprehensive Assistance Package (CAP)

Die Integration der Ukraine in die NATO nahm 2016 den nächsten Schritt. Mit dem NATO-Gipfel in Warschau begann das Comprehensive Assistance Package (CAP). Damit wurden die ukrainischen Staats- und Armeestrukturen weiter umgebaut und NATO-kompatibel gemacht. Im Rahmen des CAP wurde die strategische Beratung durch die NATO im ukrainischen Staat installiert, unter anderem mit Trainings, Seminaren und Ausstattung. Es wurden außerdem zahlreiche Treuhandfonds eingerichtet, um die Ausstattung mit Computern, die Kommando- und Kommunikationsstrukuren, die medizinische Ausstattung und die Personalentwicklung zu finanzieren.⁵⁸

Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das die Aufnahme in die NATO zur außenpolitischen Priorität erklärte. Präsident Poroschenko kündigte an, Verhandlungen über den MAP beginnen zu wollen. 2018 wurde die Ukraine in eine Liste von Staaten aufgenommen, die die Mitgliedschaft anstreben, darunter waren Georgien und Bosnien. 2018 wurde die „Anit-Terror-Operation“ umbenannt in „Operation der Vereinten Kräfte“. Als Gegner wurde nun explizit Russland und nicht mehr nur die Volksrepubliken benannt.

Nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier im Februar 2019 in Brüssel gab der ukrainische Verteidigungsminister bekannt, dass das Militärbündnis seine Flottenpräsenz im Schwarzen Meer in diesem Jahr deutlich verstärken werde. Dies sei eine Reaktion auf die Aktionen Russlands, die aus Sicht der Ukraine und der NATO die Sicherheit im Asowschen und im Schwarzen Meer gefährden. Im Oktober 2019 verabschiedet die Werchowna Rada eine Gesetzesnovelle, die Teil der Militärreform war und die ukrainische Armee in Einklang mit NATO-Standards bringen sollte. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Rangordnung für die Streitkräfte des Landes in Anlehnung an die Ränge im US-Militär vor.⁵⁹

Der Beginn der unmittelbaren Kriegsvorbereitung 2020-2022

Die bisher beschriebenen Maßnahmen in der Ukraine sind bereits als Kriegsführung (ATO, etc.) zu bezeichnen. Zugleich sind sie weiterhin kriegsvorbereitend, in dem Sinne, dass sie Land und Armee zu einem Krieg gegen Russland umbauen und vorbereiten. Der Zeitpunkt, ab dem die unmittelbare und konkrete Einleitung der Eskalation gegen Russland begonnen wurde, ist schwer zu bestimmen. Es ist möglich, dass ab März 2020 eine militärische Eskalation im Donbass geplant wurde, um Russland zu einem Einschreiten zu provozieren.

Ende Dezember äußerte Selensky, dass bei einem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Krieg in vollem Umfang beginnen würde und alle verfügbaren Personen mobilisiert werden würden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keinerlei russische Truppen in Grenznähe.⁶⁰ Im Dezember 2020 begann die Ukraine mit einer Eskalation der Situation im Donbass. In einer Mitteilung vom 18. Januar 2021 schrieb der Vertreter der Delegation der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Kontaktgruppe im Rahmen der Minsk-Verhandlungen: „Die Lage an der Kontaktlinie verschlechtert sich weiter. Im vergangenen Monat, seit der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe, haben die Streitkräfte der Ukraine den Beschuss des Territoriums der Republik mit dem Einsatz von Waffen intensiviert, die durch die Minsker Abkommen verboten sind. (…) Die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand und der auf unserem Territorium abgefeuerten Minen ist derzeit vergleichbar mit der Zahl vor Inkrafttreten der Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands.“⁶¹

Gleichzeitig wurde scheinbar die Zusammenarbeit der USA mit den ukrainischen bewaffneten Organen ausgedehnt. Nach Angaben des Innenministeriums begann die Nationalgarde der Ukraine mit der Arbeit an einer Einsatzdoktrin, die mit den Konzepten der NATO übereinstimmt. Vertreter aus den USA und Kanada leisteten dabei „Hilfe“.⁶² Ende Februar bekräftigte die US-Regierung, dass die Krim ukrainisch sei und kündigte Militärhilfe in Höhe von 300 Millionen Euro an.⁶³ Die ukrainische Armee trainierte außerdem Häuser- und Straßenkämpfe und kündigte diese auch an, was als Drohung gegenüber den Volksrepubliken verstanden wurde. Innenpolitische Gegner wurden stärker repressiert, wer die „Existenz einer bewaffneten Aggression gegen die Ukraine“ leugne, sollte bestraft werden.⁶⁴ Die ukrainische Seite verbreitete gezielt Indiskretionen, die auf die Option eines größer angelegten militärischen Angriffs auf die Volksrepubliken verweisen. Dazu gehören Bilder von Transportzügen mit Panzern und Raketenwerfern auf Bahnhöfen im Hinterland der Front.⁶⁵

Am 24.03.21 erließ Selenskyj ein Dekret, das die Strategie des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zur „De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol“ in Kraft setzte. Laut Präsidialamt beinhaltet das Dokument „diplomatische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen zur Rückkehr der von Russland annektierten Halbinsel in die Ukraine.“⁶⁶ Laut Michael Snyder, einem Analysten, handelte es sich dabei im Grunde um eine Kriegserklärung gegen Russland, die ohne Zustimmung der Biden-Administration nie erfolgt wäre und die von Russland sehr ernst genommen wurde.⁶⁷ Die Kiewer Regierung selbst bezeichnete das Dokument als das erste seit 2014, das die Hauptrichtung der Staatspolitik bestimme und ein historisches Ereignis sei. Es sei ein breites Programm in Kraft gesetzt worden, um die Rückeroberung zu erreichen.⁶⁸ Die Vertreter der Donezker Volksrepublik (DVR) stellten eine weitere Welle der Anhäufung von Ausrüstung und schweren Waffen in der Nähe der Kontaktlinie fest, darunter MLRS, Panzer sowie großkalibrige Haubitzenartillerie, an Bahnhöfen in von der ukrainischen Armee kontrollierten Siedlungen.⁶⁹[30] Ende März 2021 zog die Russische Föderation Truppen an der Westgrenze zusammen.

Anfang April 2021 sprach Denis Puschilin, der Chef der DVR, von einem unmittelbar bevorstehenden ukrainischen Angriff.⁷⁰ Die westlichen Regierungen unterstützten das Kiewer Regime und forderten stattdessen Moskau zu Deeskalationsschritten auf, die USA sendeten zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer.⁷¹ Bis Ende 2021 wurden die Waffenlieferungen und finanziellen Mittel zur Aufrüstung der Ukraine deutlich gesteigert, insbesondere durch die USA und Großbritannien.⁷² 2021 gestattete die Ukraine die Stationierung von 4000 NATO-Soldaten, darunter 2000 US-Amerikaner.⁷³ Die Ukraine hatte außerdem für 2022 zehn Manöver der NATO im Land und im Schwarzen Meer gesetzlich erlaubt und damit das Land zu einem ganzjährigen Aufmarschgebiet gemacht.⁷⁴ Russland warnte, dass das Aufflammen des Bürgerkriegs zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit führen werde.⁷⁵

Fazit

Die NATO als Instrument der USA haben die militärische Integration der Ukraine seit 1991 konsequent vorangetrieben. Damit diese gelingen konnte, musste die Ukraine politisch unterworfen und gespalten werden. Dazu waren faschistische Kräfte und mehrere Putsche notwendig. Es handelt sich um einen komplizierten politischen Prozess, der von Rückschlägen und Widersprüchen gekennzeichnet ist. Erst mit dem massiven Einsatz von Gewalt 2014 konnte der Durchbruch geschaffen werden, der wiederum direkt mit dem Widerstand des Donbass konfrontiert war. Die Infiltration der Gesellschaft und ihre Manipulation waren wichtige Mittel, um das politische Ziel zu erreichen. Mit der Durchsetzung ab 2014 war der Prozess der Aufrüstung, Eskalation und Provokation de facto nicht mehr zu stoppen und mündete 2022 in die Eskalation. Dieser Prozess wurde bewusst und zielstrebig über die verschiedenen politischen Phasen hinweg verfolgt. Es zeigt sich, dass das Ziel der Vorbereitung und Durchführung eines Kriegs gegen Russland zu keinem Zeitpunkt aufgegeben wurde.

Quellen

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Kommentare

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aufgerufen am 02.07.2023
32
Gardener, Christopher: U.S. Army Corps of Engineers supports readiness in Europe by modernizing Army’s Prepositioned Stock facilities, Defence Visual Information Distribution Service, 09.07.2022
aufgerufen am 17.07.2023
33
Bundeswehr: Cold Response 22, 21.03.2022, https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/cold-response-22-polarkreis-ueben-30000-maenner-frauen
aufgerufen am 14.06.2023
34
NATO: Exercise Cold Response 2022, 07.03.2022, https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_192351.htm
aufgerufen am 14.06.2023
35
Bundeswehr: Cold Response 22, 21.03.2022, https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/cold-response-22-polarkreis-ueben-30000-maenner-frauen, aufgerufen am 14.06.2023
36
Henken, Lühr (2022): Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah, Hintergrund, 23.05.2022
aufgerufen am 16.04.2023
37
Clem, Ralph & Finch, Ray: Crowded Skies and Turbulent Seas. Assessing the Full Scope of NATO-Russian Military Incidents. 19.08.2021, WAR ON THE ROCKS, aufgerufen am 18.07.2023
38
Kronauer, Jörg (2018): Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Köln, S. 184
39
Weber, Merle: Schlachtfeld Osteuropa, junge Welt, 31.03.2020
aufgerufen am 02.07.2023
40
https://web.archive.org/web/20070413141551/http://www.nato.int/issues/nato-ukraine/evolution.html
41
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_143930.htm
42
„The NUC provides a forum for consultation between the Allies and Ukraine on security issues of common concern, such as the situation in the Balkans, in Iraq, the fight against terrorism, frozen conflicts, and other regional security issues.“ https://web.archive.org/web/20090805202843/http://www.nato.int/issues/nuc/index.html
43
https://www.nato.int/structur/nmlo/links/yavoriv-training-centre.pdf
44
Das National Salvation Committee unter Timoschenko war das Nervenzentrum der „Orangene Revolution“, dem mehrere paramilitärische Gruppen unterstanden, die bewaffnet und trainiert waren und jederzeit zum Einsatz bereit waren. Siehe Kuzio, Taras (2010): State-led violence in Ukraine’s 2004 elections and orange revolution, Communist and Post-Communist Studies, Vol. 43, No. 4, S. 383-395
45
https://www.nato.int/docu/basictxt/b080401nuc-atp-e.pdf
46
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/257/die-kooperation-im-bereich-der-militaerreform-zwischen-nato-und-ukraine-seit-2014/
47
Zum Maidan-Putsch siehe Ralf Rudolph, Uwe Markus: Kriegsherd Ukraine, Berlin, PHALANX, 2015
48
https://web.archive.org/web/20190107090219/
https://www.rferl.org/a/ukraine-parliament-coalition-agreement/26703123.html
49
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 149
50
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_126085.htm
51
https://www.imi-online.de/download/Ukraine-Broschuere-web.pdf, S. 33 ff.
52
https://carnegieendowment.org/2018/02/22/ukraine-s-toughest-fight-challenge-of-military-reform-pub-75609
53
https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may-take-central-role-if-russia-invades-185258008.html?guccounter=1
54
https://www.imi-online.de/2015/07/06/ukraine-nato-manoever-2/
55
https://en.wikipedia.org/wiki/Ukraine–NATO_relations
56
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/lethal-weapons-to-ukraine-a-primer/
57
https://www.stimson.org/2022/u-s-security-assistance-to-ukraine-breaks-all-precedents/
58
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm
59
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
60
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-12-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
61
https://dnr–sckk-ru.translate.goog/itogi-zasedaniya-rabochej-gruppy-po-voprosam-bezopasnosti-na-peregovorah-kontaktnoj-gruppy-v-minske-18-yanvarya/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
62
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-02-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
63
https://theowp.org/ukraine-declares-all-options-possible-even-war-to-retake-crimea-from-russia/
64
https://www.jungewelt.de/artikel/397604.donbass-wiederbelebter-krieg.html?sstr=Donbass
65
https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html
66
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-12-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
67
https://www.telesurenglish.net/news/Ukraine-To-Regain-Occupied-Territory-in-Crimea-and-Sevastopol-20210402-0005.html
68
https://ppu.gov.ua/en/press-center/today-president-of-ukraine-volodymyr-zelenskyy-signed-decree-117-2021-of-march-24-2021-on-the-strategy-of-de-occupation-and-reintegration-of-the-temporarily-occupied-territory-of-the-autonomous-republ/
69
https://dnr–sckk-ru.translate.goog/mirnyj-plan-po-ukrainski/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
70
https://www.jungewelt.de/artikel/399931.säbelrasseln-in-frontnähe.html
71
https://www.jungewelt.de/artikel/400013.konflikt-im-donbass-krieg-und-nervenkrieg.html
72
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8793/
73
https://www.merkur.de/politik/ukraine-laesst-erneut-hoehere-nato-praesenz-im-land-zu-91179021.html
74
https://test.rtde.tech/meinung/132986-nato-verfolgt-strategie-spannung/
75
https://www.unsere-zeit.de/zuspitzung-im-donbass-144511/

Die NATO als Schutz vor dem deutschen Imperialismus?

Klärung & Debatte

ko

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28. Februar 2024

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Die NATO als Schutz vor dem deutschen Imperialismus?

von Andreas Wehr (Marx-Engels-Zentrum)

Anmerkung der Redaktion
Im Dezember schickten die Autoren des Textes Deutschlands Griff nach Osten, diesen an Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum, mit der Bitte um eine kritische Kommentierung. Andreas Wehr schrieb einen kurzen Artikel, den er Mitte Januar auf seinem Blog veröffentlichte. Der Artikel bezieht sich auf das Kapitel Thesen und offene Fragen zur Strategie und Entwicklung des deutschen Imperialismus und die dort beschriebene Position der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) bezieht. Wir freuen uns sehr, den Artikel von Andreas Wehr nun spiegeln zu können.

Die Kommunistische Arbeiterzeitung will die NATO zur „Kontrolle des deutschen Machtpotentials“ einsetzen und schwächt damit die Friedensbewegung

Seit Jahren führt die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) – und hier deren Fraktion Für Dialektik in Organisationsfragen – jährliche Konferenzen unter dem Titel „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ durch. Im Jahr 2023 stand die Frage „Deutschland raus der NATO?“ zur Debatte. Die Referate von Gretl Aden für die KAZ und von Max Rodermund von der Kommunistischen Organisation (KO) wurden in Nr. 385 der KAZ von November 2023 dokumentiert.

Plädierte Rodermund darin für einen Austritt Deutschlands aus der NATO, so lehnte Gretl Aden diese Forderung ab: „Unabhängig von der subjektiven Absicht derjenigen Freunde und Genossen die sie aufstellen, greift sie nicht unmittelbar den deutschen Imperialismus an, sondern die NATO, und damit den US-Imperialismus. Sie schürt die Illusion, der deutsche Imperialismus wäre friedlicher, weniger gefährlich ohne die NATO und verharmlost damit den deutschen Imperialismus. Sie beinhaltet eine Option der deutschen Monopolbourgeoisie und ihres Staates in ihrem Kampf um die Beherrschung möglichst großer Teile der Welt: das Streben, ohne und gegen die USA antreten zu können. Sie lenkt also vom deutschen Imperialismus ab, statt auf den Kampf gegen ihn zu orientieren – und das ist doch unsere Aufgabe in diesem Land als Teil des internationalen Kampfes der Arbeiterklasse und unterdrückten Völker gegen den Imperialismus.“

Das zentrale Argument für eine weitere Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO besteht für Aden demnach in der damit gegebenen Kontrolle des deutschen imperialistischen Militärapparats. Sie zitiert die Aussage des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Ismay, der als Ziel des Bündnisses nannte: „To keep the Russions out, the Americans in and the Germans down“, also die Sowjets aus Europa draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten. Die Haltung des britischen Lords war nach zwei Kriegen, die auch westliche Länder gegen Deutschland geführt hatten, verständlich. Doch Lord Ismay war von 1952 bis 1957 Generalsekretär, also vor gut 70 Jahren. Zu fragen ist daher, ob sich die Lage seitdem nicht grundlegend verändert hat. Ein damals denkbarer Revanchekrieg der Bundesrepublik Deutschland gegen die Sowjetunion mit dem Ziel der Rückgewinnung der DDR sowie der an Polen und die UdSSR verlorenen Ostgebiete hat sich mit der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik im Oktober 1990 erledigt. Weshalb also heute „the Germans“ weiterhin „down“ halten?

Nach Aden ist aber die Frage der Einbindung Deutschlands in die NATO und damit in das westliche Bündnis mit der deutschen Einigung 1990 erneut auf die Tagesordnung gekommen: „Ein ‚wiedervereinigtes‘ Deutschland rief bei den imperialistischen Konkurrenten des deutschen Imperialismus und einstigen Siegermächten die größten Befürchtungen hervor. Vor allem die britische Regierung, aber auch die französische hatten heftige Widerstände, wie der damalige Bundeskanzler Kohl in seinen Memoiren beschreibt.“ Doch diese Bedenken, übrigens auch von Italien, bezogen sich auf das mit der Vereinigung gewachsene ökonomische Gewicht Deutschlands. Deshalb wollte der französische Präsident Mitterand mit dem Vertrag von Maastricht und dem darin enthaltenen Fahrplan zur Einführung des Euros die gestärkte deutsche Ökonomie stärker einbinden. Geglückt ist das bekanntlich nicht. Deutschland zog in der EU an Frankreich vorbei, war der große Profiteur der Osterweiterung der Union, und es gelang ihm mit dem Lissabon-Vertrag auch die Regeln der europäischen Entscheidungsfindung zu seinen Gunsten zu verändern.¹ Von einem Wiederaufstieg Deutschlands zu einer bedrohlichen Militärmacht war aber in Paris, London oder Rom nie die Rede.

Uneingeschränkt unterstützten hingegen die USA die deutsche Einheit, waren sie es doch, die mit ihrer Hochrüstung die Sowjetunion in die Knie gezwungen hatten, so dass sie das realsozialistische Lager nicht mehr zusammenzuhalten konnte. Es war Präsident Ronald Reagan, der im Juni 1987 – und damit gut zwei Jahre vor dem Mauerfall –vor dem Brandenburger Tor gefordert hatte: „Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor! Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder! Der Zusammenbruch der DDR, die deutsche Vereinigung wie auch das Ende der Sowjetunion mit der Abdankung des europäischen Realsozialismus war das erklärte Ziel der USA. Und sie haben dieses Ziel erreicht!

Dennoch behauptet Aden, dass auch in den USA ein „wiedervereinigtes Deutschland“ die „größten Bedenken“ hervorrief. Sie zitiert zum Beleg Henry Kissinger aus einem Artikel der Welt am Sonntag vom 23. April 1989: „Soll der innere Zusammenhang des Westens gesichert werden, muss er eine eigene Vision für ein vereinigtes Europa entwickeln. Geschieht dies nicht, wird die wirtschaftlich und militärisch stärkste Nation Europas – die Bundesrepublik Deutschland – mit Sicherheit ihren eigenen Weg gehen.“ Doch diese Besorgnis bezog sich nicht auf die Möglichkeit des Aufstieg einer konkurrierenden deutschen Militärmacht, sondern auf die Angst davor, es könnten in Berlin jene an Gewicht gewinnen, die die Westbindung – und damit die NATO-Mitgliedschaft – zugunsten eines neutralen Status verbunden mit der Perspektive einer engeren Zusammenarbeit mit Russland aufgeben wollen. Die Stichworte dafür lauten stets: Vertrag von Rapallo von 1922, finnische Blockungebundenheit während des kalten Krieges, Neutralitätsvertrag von 1955 für Österreich.

Seinerzeit gab es tatsächlich Stimmen aus der Friedensbewegung, aber auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die die Chance der deutschen Vereinigung nutzen wollten, um die Mitgliedschaft des vergrößerten Deutschlands in der NATO infrage zu stellen. Da sich aber die Sowjetunion unter Gorbatschow mit der fortbestehenden NATO-Mitgliedschaft Deutschlands abgefunden hatte, waren sie chancenlos. Heute sind sie nahezu verstummt. Allein der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi wagte noch zu formulieren, dass „das Ziel Europas am Ende eine allianzneutrale Position sein“ sollte.² Doch das schrieb er noch vor der Eskalation des Ukrainekriegs im Februar 2022.

In einer Dokumentation über den Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den vier Siegermächten und den zwei Deutschlands heißt es: „Am 31. Mai 1990 stimmt der sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow einer freien Bündniswahl Deutschlands zu. Die Sowjetunion erhält im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen, zudem dürfen in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden.“³ Die bereits totgeweihte DDR spielte bei den Verhandlungen nur noch eine Statistenrolle. Und für die Sowjetunion bedeutete die Unterzeichnung des Vertrags eine mehr oder weniger offene Kapitulationserklärung. Russland musste in den Jahren erleben, wie die dem Land gegebenen Zusicherungen gebrochen wurden: Die NATO wurde Schritt um Schritt nach Osten erweitert, allein die Mitgliedschaften der Ukraine und Georgiens wurden 2008 noch einmal aufgeschoben. Am Ziel der Aufnahme dieser beiden Staaten und auch Moldawiens hält die NATO aber unverändert fest. Längst ist sie auch mit militärischen Einrichtungen und festen Quartieren in den neuen osteuropäischen Mitgliedsländern präsent. Mit dem einst zur Sowjetunion gehörenden Litauen hat die Bundesrepublik erst kürzlich die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade von 4.800 Mann an der Grenze zu Russland vereinbart.

Für die USA ist die NATO nach 1990 zum wichtigsten Hebel zur Durchsetzung ihrer aggressiven Außenpolitik geworden. Sowohl der Krieg gegen Serbien 1999 als auch der Angriff auf Afghanistan 2001 erfolgte unter der Führung des Militärbündnisses. Und heute ist es die NATO, die Russland mit Hilfe der Ukraine entscheidend schwächen will. Geht es nach den USA, so soll die Allianz sogar zum Nukleus eines weltweiten Kriegsbündnisses werden. Japan, Südkorea und Australien wurden ausdrücklich zur Kooperation eingeladen.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist längst Geschichte und doch ist es grotesk, wenn Gretl Arden heute in der KAZ fragt: „Ist es denn die Aufgabe von Kommunisten unter imperialistischen Bedingungen diesen Vertrag in Frage zu stellen, also unter Bedingungen, die doch leider dadurch gekennzeichnet sind, dass wir weit davon entfernt sind, die Machtfrage in diesem Land zu Gunsten der Arbeiterklasse lösen zu können?“ In ihrer Fixierung auf die Schimäre des Wiederaufstiegs einer imperialistischen Militärmacht Deutschland, die den zweimal verlorenen Kampf um die Weltherrschaft wiederaufnehmen könnte, rühmt sie damit ausgerechnet jenen Vertrag, der die größte Niederlage der deutschen und zugleich internationalen Arbeiterbewegung besiegelte!

Aden und die KAZ schwächen mit ihrer Haltung zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands den eh schon schwachen Widerstand im Land gegen dieses Kriegsbündnis. In seiner Antwort auf Aden stellte Rodermund die richtigen Fragen: „Sind die jährlich durchgeführten Blockaden der DKP vor der Militärbasis in Büchel, in der US-Nuklearwaffen als NATO-Kapazität liegen, schlecht, weil sie von der eigentlichen Gefahr des deutschen Imperialismus ablenken? Muss denn der Kampf gegen die Aktivitäten der US-geführten NATO einen zugleich zum Parteigänger des deutschen Imperialismus machen? Geht es denn nicht, das eine mit dem anderen zu verbinden?“

Wie sollen NATO-Gegner in den heute noch neutralen Staaten Österreich, Irland, Malta, Schweiz und Zypern eine „kommunistische“ Haltung verstehen, die für Deutschland die Mitgliedschaft in diesem Bündnis für richtig und notwendig hält? Und wie will man einem drohenden Beitritt Georgiens, Moldawiens und der Ukraine entgegentreten, wenn man für das eigene Land an der Mitgliedschaft festhalten will? Der Hauptfeind sind und bleiben aber die USA und die von ihr beherrschte NATO!⁴ Mit ihrer verblendeten Haltung erweist die Kommunistische Arbeiterzeitung, der Friedensbewegung und sich selbst einen Bärendienst!

1
Vgl. dazu Andreas Wehr, Die EU – Instrument und Springbrett für den deutschen Imperialismus? Vortrag auf dem Kommunismus-Kongress 2023 der Kommunistischen Organisation. Eine gekürzte Fassung des Referats erschien am 27.10.2018 in der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ).
2
Klaus von Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche, München, 2022, S. 119
3
Lebendiges Museum online
4
Vgl. dazu Andreas Wehr, Der Hauptfeind sind die USA! In: Theorie & Praxis vom 01.10. 2018

Israels Lügen über den 7. Oktober – was geschah wirklich?

Klärung & Debatte

ko

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27. Februar 2024

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Israels Lügen über den 7. Oktober – was geschah wirklich?

Artikel von Paul Oswald

Inhalt

show

Einleitung
Opferzahlen
Hannibal-Doktrin
Beweismaterial
Rolle der Organisation ZAKA
Die Baby-Story
Angebliche Massenvergewaltigungen
Das Nova-Festival
Israels Massaker in Be’eri
Fazit

Einleitung

Israel und seine westlichen Verbündeten haben als Reaktion auf den 07. Oktober eine massive PR-Kampagne gestartet, durch welche reaktionäre Narrative über den palästinensischen Befreiungskampf verbreitet und verfestigt werden. Durch diese wird ein öffentliches Bild erzeugt, nachdem die Hamas schlimmer sei als der IS: palästinensische Barbaren seien nach Israel eingedrungen, töteten wahllos jeden, der ihnen in den Weg kam, vergewaltigten kollektiv Frauen, verstümmelten sie und verbrannten sie anschließend bei lebendigem Leib. Ganze Familien seien, nach diesen Erzählungen, in ihren Häusern gefesselt und anschließend auf sadistische Weise gefoltert worden. All dies sei von der Hamas systematisch und geplant durchgeführt worden.[1] Die israelische Armee stellte sogar die Behauptung auf, in einem Kibbuz eine Flagge des IS gefunden zu haben.[2] In einem Interview mit Sky News ging eine israelische Militärreservistin sogar so weit zu behaupten, was sie am 07. Oktober gesehen habe, sei schlimmer als der Holocaust![3]

Für Israel und seine Verbündeten erfüllt diese PR-Kampagne mehrere Funktionen:

Erstens dient sie Israel als Rechtfertigung für ihren anhaltenden Genozid in Gaza. Kolonialgeschichtlich ist diese Art der Propaganda zur Legitimierung von Gewalt gegen Kolonialisierte nichts Neues.

Zweitens kann Israel durch die gezielte Schaffung von Assoziationen mithilfe der von ihnen entwickelten Narrative zusätzlich Druck auf seine Verbündeten ausüben, um verstärkte Waffenlieferungen zu erhalten.

Drittens dienen sie umgekehrt den westlichen Verbündeten als eine Rechtfertigung für die Waffenlieferungen.

Viertens dient der Bundesregierung diese Kampagne als Rechtfertigung für die massive Einschränkung von demokratischen Rechten (wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit) sowie dem Verbot von politischen Organisationen und ihrer Unterstützung. Die Palästinasolidarität soll damit eingeschränkt und mundtot gemacht werden.

Fünftens wird auf der Grundlage dieser Narrative ein Angst- und Repressionsklima geschürt, was dazu führt, dass sich Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung vom Widerstand und seinem Kampf distanzieren. Es wird eine direkte (durch das Verbot der Hamas und Samidoun) oder indirekte (durch die Arbeit der Medien und die willkürliche Repression) Zensur befördert.

Durch das Vorantreiben dieser PR-Kampagne wird die journalistische Arbeit zunehmend behindert. Es gibt faktisch keine wirklich differenzierten öffentlichen Interviews mehr (ob im Radio oder im Fernsehen), in denen Personen Israel kritisieren können, ohne dass die Moderatoren in Schnappatmungen verfallen, hysterisch intervenieren und fragen, was denn die interviewte Person zu dem „Hamas-Terror“ sagen würde.

Innerhalb der kommunistischen Bewegung, aber auch weitergefasst unter allen, die sich als links verstehen, zeigt der mediale Zirkus seine Wirkung. Eine Bewegung, in der der palästinensische Befreiungskampf seit Jahren stiefmütterlich behandelt wurde, verfällt in eine Rechtfertigungslogik, warum es richtig sei, sich mit Palästina zu solidarisieren und gegen den israelischen Genozid auf die Straße zu gehen. Dies geht für viele nicht, ohne gleichzeitig zu versichern, dass man sich von den schrecklichen Massakern der Hamas distanziere.[4] Die Distanzierung dient damit für viele Linke und Kommunisten, aufgrund der verbreiteten Narrative, als eine Art Legitimierung für ihre Palästinaarbeit. Im Umkehrschluss zeigt dies, dass ein Großteil der Bewegung den tatsächlichen politischen Kampf nicht begreift, den die Herrschenden hierzulande gegen alle führen, die sich auch nur ein kleines Stück gegen die Regierungspolitik stellen. Es zeigt auch, dass für viele die Solidarität nur so weit geht, wie es die Politik und die Medien in diesem Land ‚erlauben‘. Dieser Zustand macht eine Beschäftigung mit den Ereignissen rund um den 07. Oktober um so wichtiger, um: 1) klar artikulieren zu können, was sicher über die Ereignisse gesagt werden kann und 2) das Agieren des palästinensischen Widerstandes und der israelischen Besatzungsmacht besser einzuschätzen zu können. Beide Aspekte sind entscheidend, um sich von der herrschenden Propaganda nicht einschüchtern zu lassen, selbstbewusst in der Palästinasolidarität agieren zu können und sich nicht von dem palästinensischen Befreiungskampf zu distanzieren. Denn genau das ist es, was die Politik und Medien bezwecken wollen.

Die Hamas selbst äußerte sich zu den israelischen Vorwürfen in ihrem am 21. Januar veröffentlichtem Dokument Our Narrative … Operation Al-Aqsa-Flut. In diesem schreibt die Hamas:

„Verletzungen der Zivilbevölkerung, insbesondere von Kindern, Frauen und älteren Menschen zu vermeiden, ist eine religiöse und moralische Verpflichtung für alle Kämpfer der Al-Qassam-Brigaden. Wir weisen erneut darauf hin, dass der palästinensische Widerstand während der Operation völlig diszipliniert und den islamischen Werten verpflichtet handelte und dass die palästinensischen Kämpfer nur auf die Besatzungssoldaten und diejenigen zielten, die Waffen gegen unser Volk trugen. Währenddessen waren die palästinensischen Kämpfer darauf bedacht, keine Zivilisten zu verletzen, obwohl der Widerstand nicht über präzise Waffen verfügt. Wenn es einen Fall gab, in dem Zivilisten getroffen wurden, so geschah dies unbeabsichtigt und im Verlauf der Konfrontation mit den Besatzungstruppen.“[5]

Aber was ist dran an den israelischen Vorwürfen? Der folgende Artikel versucht einen groben Überblick über die Stichhaltigkeit der israelischen Behauptungen zu geben. In Deutschland scheint die Frage nach der Kriegspropaganda kein Thema zu sein, obwohl diese eine so hohe politische Relevanz besitzt. Soweit mir bekannt, ist Occupiednews das einzige deutschsprachige Medium, welches etwas ausführlicher über die israelischen Behauptungen berichtet hat. In der Linken Zeitung sowie im Magma-Magazin wurden einige englische Artikel zu den Ereignissen am 07. Oktober ins Deutsche übersetzt. Der folgende Beitrag wird nicht auf die Hamas selbst eingehen. Noel Bamen veröffentlichte kürzlich einen sehr ausführlichen Artikel über 15 gängige Mythen der Hamas[6], in dem mehr über die Hamas selbst nachgelesen werden kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keine verifizierten Beweise für die Vorwürfe gegenüber der Hamas gibt. Die Hinweise darauf, dass die israelische Armee durch die massenweise Anwendung der sogenannten Hannibal-Doktrin auf israelische Zivilisten für einen Großteil der zivilen Todesopfer selbst verantwortlich ist, verdichten sich zunehmend. Israel verhindert eine unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse am 07. Oktober bis heute, wodurch eine Aufklärung und ggf. Richtigstellung verunmöglicht wird.

Opferzahlen

Während Israel wochenlang von 1.400 Zivilisten sprach, die durch die Hamas ums Leben gekommen seien, wurde diese Zahl durch israelische Quellen selbst mehrfach revidiert und lag im Dezember bei 900 Zivilsten und 300 Soldaten und Polizisten.[7] Bis heute ist die tatsächliche Zahl der Getöteten unbekannt. Im Januar schrieb Occupiednews von insgesamt 764 israelischen und ausländischen Zivilisten, 274 Soldaten, 57 Polizisten und 38 Sicherheitsbeamten. Als Grund für die Reduzierung der Todeszahlen um etwa 200 wurde von Seiten Israels behauptet, diese 200 Leichen seien so stark verbrannt, dass eine Identifizierung unmöglich sei.[8] Dies deutet auf die Intensität der israelischen Bombardierung auf die eigene Bevölkerung hin.

Es ist bekannt, dass die israelische Armee in den ersten vier Stunden der Al-Aqsa Flut mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen etwa 300 Ziele angriff, von denen die meisten auf israelischem Territorium waren. Am Ende des Tages gab es insgesamt 110 Drohnenangriffe auf etwa 1.000 Ziele, von denen sich ebenfalls die meisten auf israelischem Territorium befanden. Es lässt sich vermuten, dass das israelische Militär für die Mehrheit der Opfer selbst verantwortlich ist. Im November stapelten sich in der israelischen Stadt Netivot, in der Nähe von Gaza, verbrannte PKWs. Diese wurden zerstört, kurz nachdem die Hamas begonnen hatte, Gefangene zu nehmen. Nach Aussagen von Journalisten handelte es sich um 70 solcher Fahrzeuge, die durch israelischen Beschuss in die Luft gesprengt wurden.[9] In einem Interview mit der Haaretz berichtete der israelische Oberst Nof Erez, dass tausende Menschen in Fahrzeugen zwischen Gaza und den israelischen Siedlungen hin- und herfuhren. Einige von ihnen mit Gefangenen und einige ohne. Es sei für die Armee unmöglich gewesen, zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilisten zu unterscheiden.[10]

Es ist auch bekannt, dass in dem Kibbuz Nir Oz, dass besonders viele Opfer verzeichnete (38 Tote und 75 Gefangene), die Hamas-Kämpfer mit enormem bewaffnetem Widerstand durch die Siedler konfrontiert waren. Videos auf israelischen sozialen Netzwerken zeigen, dass sich bewaffnete Siedler in Zivilkleidung an den Kämpfen gegen die Hamas beteiligten. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um Eingreiftruppen des Kibbuz, die militärisch ausgebildet sind, aber keine Einheit des Militärs darstellen.[11] D.h. unter den zivilen Opfern befinden sich demnach höchstwahrscheinlich bewaffnete Siedler, die die Hamas-Kämpfer beschossen. In ihrem Dokument Our Narrative … Operation Al-Aqsa-Flut bezieht sich die Hamas auf die bewaffneten Siedler. Dort heißt es:

„Tatsache ist auch, dass israelischer [sic] Siedler in den Siedlungen um Gaza bewaffnet waren und am 7. Oktober mit palästinensischen Kämpfern zusammenstießen. Diese Siedler wurden als Zivilisten registriert, obwohl es sich in Wirklichkeit um bewaffnete Männer handelte, die an der Seite der israelischen Armee kämpften.“[12]

Manche Artikel verweisen darauf, dass am 07. Oktober, neben den Kämpfern der Qasam- und anderer palästinensischer Brigaden, auch zahlreiche „normale“ Palästinenser aus dem Gazastreifen ausbrachen. Es ist möglich, dass sich unter ihnen einige befanden, deren angesammelter Hass auf die Siedler in ungezügelte Gewalt umschlug.[13]

Hannibal-Doktrin

Nachdem 1986 zwei israelische Soldaten im damals besetzten Südlibanon durch die libanesische Widerstandsorganisation Hisbollah gefangengenommen wurden, führte das israelische Militär die sogenannte Hannibal-Doktrin ein. Ursprünglich befahl sie den israelischen Streitkräften, die Gefangennahme von Soldaten um jeden Preis zu verhindern und verfügte, dass im Verlauf einer Gefangennahme die Hauptaufgabe darin bestünde, die israelischen Soldaten zu retten, selbst wenn diese Soldaten dadurch getroffen oder verletzt würden. Nachdem Journalisten diese Doktrin während des Gaza-Kriegs 2014 aufgedeckten, wurde sie angeblich zwei Jahre später widerrufen.[14]

Das Hauptmotiv für die Al-Aqsa Flut war nach Angaben der Hamas, israelische Gefangene zu nehmen, um diese gegen tausende inhaftierte Palästinenser auszutauschen.[15] Die israelischen Streitkräfte verfügten über den offiziellen Befehl, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Am 07. Oktober wurde die sogenannte Hannibal-Doktrin, die bisher nur für israelische Soldaten galt, massenhaft gegen Zivilisten angewendet. Die offizielle Anweisung lautete, jeden Versuch der Hamas, Gefangene nach Gaza zu bringen, um jeden Preis zu verhindern.[16]

In einem Interview der Haaretz mit dem israelischen Oberst Nof Erez bestätigte dieser die Anwendung der Hannibal-Doktrin durch die israelische Armee am 07. Oktober.[17] In einer Videoreihe bei YouTube gab ein pensionierter Armeemajor zu, dass Israel wahrscheinlich einige der israelischen Todesopfer selbst getötet hat. Das Interview ist bislang das ranghöchste Eingeständnis, dass Israel die meisten Zivilisten selbst ermordete.[18]

Der Artikel wird im Verlauf detaillierter auf das Vorgehen des israelischen Militärs eingehen.

Beweismaterial

Die internationale Berichterstattung basiert größtenteils auf einem von Israel zusammengeschnittenen Film, den die israelische Regierung lediglich ausgewählten Journalisten zeigte und der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.[19] Am 23. Oktober wurde die 43-minütige Videozusammenstellung erstmalig 100 internationalen Medienvertretern präsentiert. Der Sprecher der israelischen Armee zog dabei Parallelen zwischen der Hamas und dem IS. Der prominente Journalist Owen Jones vom Guardian, der bei einer dieser Vorführungen anwesend war, sprach davon, dass er zwar brutale Szenen gesehen hätte, aber weder Aufnahmen von enthaupteten Babys noch Folter oder Vergewaltigung zu sehen seien. Owen Jones berichtete weiter, dass ihm und anderen Journalisten zu Beginn der Videovorführung gesagt wurde, dass sie dazu diene, die Journalisten dazu zu ermutigen, ihre Plattformen zu nutzen, um die Angriffe auf Gaza zu verteidigen.[20]

In einem Video berichtet Owen Jones, dass die Hamas-Kämpfer darauf bedacht waren, Munition zu sparen. In dem von Israel zusammengeschnittenem Video sei auch zu sehen, dass die Hamas-Kämpfer zwischen Zivilisten und Soldaten unterschieden.[21]

Rolle der Organisation ZAKA

ZAKA ist eine von dem Massenvergewaltiger Jeffrey Epstein gegründete israelische ultraorthodoxe Organisation zur „Identifizierung von Katastrophenopfern“. ZAKA und rivalisierende Organisationen wie die United Hatzalah setzten Geschichten über Hamas-Kämpfer in die Welt, wie die von geköpften Babys, Föten, die aus den Bäuchen von Frauen geschnitten wurden, einem kleinen Mädchen, dem der Arm abgeschnitten oder einem Baby, dass in einen Backofen gesteckt wurde. Diese IS ähnlichen Erzählungen wurden verbreitet, um damit internationale Medien zu versorgen und Politiker von westlichen Staaten unter Druck zu setzen. Der Nachrichtensender CNN, aber auch Joe Biden, verbreiteten die Geschichte ZAKAs über enthauptete Babys. Allerdings mussten sie diese Behauptung bald wieder zurückziehen (s.u.). Bisher haben nur sehr wenige Nachrichtensender, die sich auf die Verzerrungen und Halbwahrheiten von ZAKA und United Hatzalah stützten, ihre Artikel korrigiert. Am 03. Dezember sagte Yossi Landau von ZAKA, dass jeder, der seine Erzählungen in Frage stellen würde, mit den Hamas-„Terroristen“ zusammenarbeiten würde und getötet werden solle.[22]

Die von ZAKA-Vertretern erfundenen Behauptungen dienen israelischen Politikern als Rechtfertigung für den laufenden Genozid in Gaza. Neben Joe Biden verbreitete auch Anthony Blinken die Geschichten von ZAKA– sie dienen als Rechtfertigung für die US-Waffenlieferungen an Israel.[23]

Nach einem Bericht der linksliberalen israelischen Zeitung Haaretz wurde fahrlässiges Handeln und die Verbreitung von Fehlinformationen offengelegt, nach denen ZAKA gezielt Leichen als Requisiten für bestimmte Bilder genutzt habe. Aus dem Bericht geht hervor, dass es sich bei ZAKA wohlmöglich gar nicht um eine echte Freiwilligenorganisation handele, sondern um eine Tarnorganisation der israelischen Armee. Es wird angenommen, dass ZAKA an der Verschleierung der Ermordung hunderter israelischer Zivilisten durch die israelische Armee beigetragen hat. Haaretz berichtet weiter, dass durch ZAKA Behauptungen verbreitet werden, die nie stattgefunden haben (s.u.).[24]

Die Baby-Story

Laut einem Artikel von Mondoweiss geht die Geschichte der angeblich enthaupteten Babys auf einen Artikel von Bel Trew zurück, ein Reporter der britischen Zeitung The Independent. Trew besichtigte am 10. Oktober das Kibbuz Kfar Aza, um dort Interviews zu führen. In einem dieser Interviews behauptete der israelische Armeemajor David Ben Zion, dass in dem Kibbuz Frauen und Kinder durch Hamas-Kämpfer enthauptet worden wären. Trew selbst schrieb in seinem Artikel, dass der Zeitung The Independent keine Beweise für die Behauptungen von David Ben Zion vorlägen. Am 11. Oktober schrieb der israelische Journalist Oren Ziev, der ebenfalls in dem Kibbuz Kfar Aza war, auch er habe keine Beweise gesehen und auch der Armeesprecher und Kommandeure hätten keine Beweise erwähnt. Er erwähnte zudem, dass auch Soldaten, mit denen er gesprochen hatte, keine „enthaupteten Babys“ erwähnt hatten.[25]

Nachdem Bel Trews Artikel bei i24-Report veröffentlicht wurde, kontaktierte die Nachrichtenagentur Anadolu das israelische Militär und fragte nach den Behauptungen von David Ben Zion. Der Sprecher der israelischen Einheit sagte, dass die Nachrichten bekannt seien, aber dass keine Details oder Bestätigungen vorlägen. Ein französischer Reporter berichtete von einem Gespräch mit zwei Rettungsdiensten, die davon sprachen, dass sie viele Leichen in Kfar Aza einsammelten, aber keine der Behauptungen bestätigen könnten. Ein Moderator bei Sky News, der auf viele Artikel Bezug nahm, die über die angeblichen enthaupteten Babys geschrieben wurden, sagte, dass es keine Beweise gebe und dass das israelische Militär, trotz mehrfacher Bitte, diese nicht bestätigte.[26] Auch in einem Bericht von n-tv wird angemerkt, dass sich die Behauptungen nicht verifizieren lassen. In dem Artikel heißt es, dass laut mehreren Journalisten, die im besagten Kibbuz waren, niemand Soldaten mit derlei Aussagen über enthauptete Babys zitiert habe.[27]

The Grayzone identifiziert denbesagten israelischen Armeemajor David Ben Zion in einem Artikel als einen extremistischen Siedlerführer, der Anfang 2023 im besetzten Westjordanland zu Gewalttaten gegen Palästinenser aufrief. David Ben Zion ist Anführer der Shomron Regional Council, einer Regionalverwaltung von 35 illegalen Siedlungen im Westjordanland. Er forderte 2023 die „Auslöschung“ des palästinensischen Dorfes Huwara. Das Dorf war zu dieser Zeit das Ziel von gewaltvollen Angriffen durch Siedler, die unter Aufsicht von David Ben Zion operierten.[28] 2016 schrieb David Ben Zion bei Facebook, dass das palästinensische Volk ein Feind sei und dass man die „barbarische DNA“ der Palästinenser nicht ändern könne.[29] 2015 wurde ein Foto von David Ben Zion geschossen, wie er für den extremen Siedlerideologen Noam Livnat ein Mikrofon hält. Livnat bezeichnet sich selbst als „rechtsradikalen Messianisten“.[30]

Biden und Netanyahu sprachen beide von Bildern der enthaupteten Babyleichen, die sie selbst gesehen hätten. Später bestätigte das Weiße Haus, dass die Behauptung Bidens, angeblich Fotos gesehen zu haben, falsch war.[31] Nachdem weder das Weiße Haus noch Netanyahus Sprecher die angeblichen Bilder gesehen haben wollten und konstatierten, man habe sich auf Aussagen von Soldaten und Medienberichten bezogen, teilte am 12. Oktober Netanyahu auf X Bilder von verbrannten Babyleichen. Kurz danach twitterte die Jerusalem Post, dass man nun anhand von verifizierten Bildern davon sprechen könne, dass die Berichte über verbrannte und enthauptete Babys im Kibbuz Kfar Ata zutreffen würden.[32] Der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der USA antwortete im Weißen Haus auf die Frage, was er von der Authentizität dieser Bilder halte, dass es nicht die Aufgabe der USA sei, diese Bilder zu genehmigen- sie würden vom israelischen Premierminister stammen und somit gäbe es keinen Grund, an ihrer Echtheit zu zweifeln.[33]

Angebliche Massenvergewaltigungen

Am 18. November sendete CNN einen Bericht des Journalisten Jake Tapper, in dem er behauptete, Zeugenaussagen über sexualisierte Gewaltverbrechen an israelischen Frauen zu liefern, die am 07. Oktober stattgefunden hätten.[34] Kurz nach der Veröffentlichung dieses Berichts wurde durch Israel und pro-zionistische Gruppen eine Medienkampagne gestartet. Zeitungen wie die Washington Post stützten ihre Berichtserstattung auf den Bericht von Jake Tapper. Mondoweiss stellt heraus, dass jeder einzelne angebliche Zeuge oder „Experte“ in dem CNN-Bericht als unglaubwürdig einzuschätzen ist, oder Verbindungen zu israelischen Regierungsbeamten und -institutionen hat. Zusätzlich seien alle Zeugen die CNN angeblich gefunden habe, bereits in früheren Berichten der israelischen Regierung aufgetaucht. In Tappers Bericht wird ein israelischer Soldat interviewt, der behauptete, bei der Durchsuchung eines Hauses in einem Kibbuz Leichen von zwei Mädchen im Alter zwischen 13 und 15 gefunden zu haben, die Spuren von sexualisierter Gewalt aufwiesen. Die Überprüfung aller Namen von getöteten Mädchen in dem besagten Kibbuz ergab allerdings, dass keine den Angaben des Soldaten entsprechenden Todesopfer gefunden worden waren.[35]

In dem CNN-Bericht sagt der Polizeikommissar Dudi Katz, dass die israelischen Beamten mehr als 1.000 Aussagen und mehr als 60.000 Videoclips im Zusammenhang mit den Angriffen gesammelt hätten. Katz sagte jedoch, dass den Ermittlern keine Aussagen aus erster Hand vorlägen und unklar sei, ob mutmaßliche Vergewaltigungsopfer überlebt hätten.[36] Für die schreckliche Behauptung, dass Palästinenser sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von israelischen Frauen verübt hätten, haben israelische Behörden nur Ausreden, warum sie keine forensischen Beweise liefern können, wie ein Artikel der New York Times zeigt.[37]

The Electronic Intifada stellt heraus, dass kein Opfer solcher Verbrechen identifiziert wurde und keine Videos oder forensischen Beweise vorliegen. Es wird argumentiert, dass es sich bei den Vorwürfen ebenfalls um eine Kampagne handelt, die darauf abzielt, die Palästinenser als Barbaren dazustellen.[38]

Das Nova-Festival

Israel behauptet, die Hamas habe ein geplantes Massaker an über 360 Zivilisten auf dem Nova-Musikfestival verübt. Dabei hätten die Hamas-Kämpfer stundenlang Zeit gehabt, Festivalbesucher zu ermorden, bevor die israelische Armee einschritt. Die Jerusalem Post verbreitete sogar, dass die Hamas den Angriff auf das Festival sorgfältig geplant habe, mit dem Ziel, so viele Zivilisten wie möglich zu ermorden.[39]

Die Haaretz veröffentlichte am 18. Oktober einen Artikel, in dem berichtet wird, dass israelische Ermittler zu dem Schluss kamen, dass die Hamas-Kämpfer wahrscheinlich nichts von dem Festival wussten und dort zufällig landeten, da ihr eigentliche Ziel eine Siedlung und eine Militärbasis waren, die direkt an der Straße des Festival-Standortes liegen.[40] Weiterhin zitiert der Artikel eine Polizeiquelle, laut der die Ermittlungen darauf hinweisen, dass ein israelischer Kampfhubschrauber einige Teilnehmer des Festivals getroffen hatte. The Electronic Intifada repostete ein auf X viral gegangenes Video, auf dem eindeutig zu sehen ist, wie israelische Hubschrauberpiloten auf israelische Zivilisten schießen. Ein Artikel, der von Yoav Zitun, einem Militärkorrespondent von Ynet, veröffentlicht wurde und von The Electronic Intifada ins Englische übersetzt wurde, beweist, dass das israelische Militär wahllos auf palästinensische Kämpfer und israelische Zivilisten schoss. Der Artikel zitiert einen israelischen Kommandeur, laut dem dass das Militär angehalten war, auf alles zu schießen, was im Bereich des Zauns zu sehen war. Nach Angaben der Luftwaffe griffen israelische Hubschrauber und Flugzeuge etwa 300 Ziele an, die zu großen Teilen auf israelischem Territorium lagen.[41] Die israelische Luftwaffe gab zu, dass am 07. Oktober mehr als zwei Dutzend Kampfhubschrauber im Einsatz waren, die eine große Menge Hellfire-Raketen abfeuerten, obwohl die Piloten häufig Hamas-Kämpfer und Zivilisten nicht voneinander unterscheiden konnten.[42]

Nach der Evakuierung des Festivals versuchten die Menschen, das Gelände mit Autos zu verlassen. Die Polizei errichtete jedoch eine Straßensperre, was dazu führte, dass viele Festivalbesucher in der Gegend festsaßen, wo die Kämpfe zwischen der Hamas und der Grenzpolizei ausbrachen. Viele flohen in ihre Autos oder liefen zu Fuß auf ein offenes Feld. Videoaufnahmen zeigen wie israelische Polizeieinheiten auf das offene Feld in die Bäume schießen, in denen Festivalbesucher Deckung gesucht hatten.[43]

Israels Massaker in Be’eri

U.a. Naftali Bennett verbreitete die Geschichte, dass die Hamas das kleine Mädchen Liel Hetzroni aus dem Kibbuz Be’eri ermordeten und anschließend ihr Wohnhaus in Brand steckten. Liel diente Israel für eine weitere PR-Kampagne gegen die Hamas. Nach Aussagen eines israelischen Augenzeugen (s.u.) wurde das Mädchen sowie mehrere ihrer Nachbarn durch israelische Panzergranaten getötet.[44]

Ein Mitglied des Sicherheitsteams des Kibbuz Be’eri berichtete der Haaretz, dass die Kommandeure vor Ort die Entscheidung trafen, Häuser zu beschießen, um die Hamas-Kämpfer und ihre Gefangenen zu eliminieren. In einem anderen Bericht heißt es, dass die israelische Luftwaffe gezwungen gewesen sei, Angriffe auf das Kibbuz zu fordern. Laut der Haaretz konnte die israelische Armee erst wieder die Kontrolle über Be’eri herstellen, nachdem sie die Wohnhäuser beschossen hatte. Bei dem Kreuzfeuer wurden mindestens 112 Einwohner getötet.[45] In einem Interview erinnert sich ein Panzerbataillonskommandeur daran, dass er nach seiner Ankunft im Kibbuz den Befehl erhielt, eine Granate auf ein Haus abzufeuern.[46] Der israelische Fernsehsender Channel 12 veröffentlichte ein Video, dass einen israelischen Panzer zeigt, der auf ein Wohnhaus in der Siedlung schießt.[47]

The Electronic Intifada veröffentlichte ein Interview mit Yasmin Porat, einer Überlebenden aus dem Kibbuz. Sie berichtet, dass zweifellos israelische Zivilisten durch eigene Sicherheitskräfte getötet worden seien.[48] Die 44-jährige Porat ist eine von zwei Israelis, die den Vorfall überlebten. Sie blieb gemeinsam mit dem kleinem Mädchen Liel Hetzroni und anderen Gefangenen für mehrere Stunden in einem Wohnhaus. Sie berichtete, dass die Hamas-Kämpfer sie menschlich behandelten und bestätigte, dass die Kämpfer vorhatten, sie nach Gaza zu bringen und ihr versicherten, dass keine Gefahr bestünde, getötet zu werden. Porat enthüllte in dem Interview, dass israelische Streitkräfte bei ihrem Eintreffen jeden eliminierten, einschließlich der Gefangenen – darunter auch Liel Hetzroni.[49]

Der Oberst Nof Erez bestätigte der Haaretz, dass die israelische Luftwaffe mehre Häuser in den Kibbuzen in die Luft sprengte. Er berichtete in dem Interview weiter, dass die Piloten auf die Anweisung von lokalen israelischen Milizen angewiesen waren, die versuchten, palästinensische Kämpfer zu stoppen. Die Milizen gaben den Piloten offenbar die Anweisung, auf welche Häuser sie schießen sollten –auf Kosten von israelischen Gefangenen.[50]

In dem Kibbuz Sderot ereigneten sich ähnliche Bilder wie in Be’erei. In Sderot hatten Hamas-Kämpfer die Kontrolle über die örtliche Polizeistation übernommen. Das israelische Militär feuerte Panzergranaten ab.[51]

Fazit

Israel versucht mit allen Mitteln, in den Medien ein Bild der Hamas zu erzeugen, was sie als grauenvolle und skrupellose Mörder und Vergewaltiger darstellt – oder in den Worten des israelischen Verteidigungsministers, als „menschliche Tiere“. Durch diese Entmenschlichung der Palästinenser und des palästinensischen Widerstandes soll eine Rechtfertigung für ihre systematische und massenweise Ermordung durch Israel hergestellt werden.

Obwohl überall in der Öffentlichkeit mit großer Selbstverständlichkeit die Narrative Israels reproduziert werden, gibt es für sie bisher keine verifizierten Beweise. Im Gegenteil: viele Horror-Geschichten stellen sich als Lügen heraus, die von keinen israelischen Beamten oder Rettungskräften bestätigt werden können. Israel verhindert eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse am 07. Oktober und die einzigen existierenden ‚Quellen‘ werden von Israel selbst geliefert.

Das Ziel der Al-Aqsa Flut war für die Hamas Gefangene zu nehmen, die in dem asymmetrischen Krieg des palästinensischen Widerstands als Verhandlungsmasse gegen den Gegner von enormer Bedeutung sind. Genau aus diesem Grund hat die israelische Besatzungsarmee mit allen Mittel versucht, Geiselnahmen zu verhindern und dafür die sogenannte Hannibal-Doktrin massenhaft gegen Zivilisten angewandt. Es verdichten sich die Hinweise, dass durch die Anwendung dieser Doktrin die Besatzungsmacht selbst für einen Großteil der zivilen Opfer verantwortlich ist und die Hamas, wenn überhaupt, versehentlich Zivilisten in Kreuzfeuern traf. Darin mag einer der Gründe liegen, weshalb Israel mit allen Mitteln versucht, eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse zu verhindern.

Es ist unplausibel anzunehmen, die Hamas hätte die israelischen Grenzanlagen nur durchbrochen, um Gräueltaten zu verrichten. Dieses Narrativ erscheint lediglich plausibel aus einer Perspektive, die annimmt, der palästinensische Widerstand sei schlecht organisiert und undiszipliniert, oder es handele sich bei ihnen gar um „menschliche Tiere“.

Wir lassen uns von ihren Lügen nicht einschüchtern!

Es lebe der palästinensische Widerstand!

Hoch die internationale Solidarität!

[1] https://occupiednews.com/7-oktober-hamas-angriff/

[2] https://electronicintifada.net/content/worse-isis-debunking-israeli-propaganda/38941

[3] https://www.presstv.ir/Detail/2024/02/04/719477/israeli-reservist-peddles-lies-about-hamas-sexual-violence-gets-away

[4] https://kommunistische-organisation.de/artikel/widersprueche-in-der-palaestinasolidaritaet/

[5] https://magma-magazin.su/2024/01/uebersetzungsdienst/unsere-sicht-der-operation-al-aqsa-flut/

[6] https://kommunistische-organisation.de/artikel/15-gaengige-mythen-ueber-die-hamas-und-wieso-wir-gegen-ihr-verbot-kaempfen-muessen/

[7]https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/we-blew-israeli-houses-7-october-says-israeli-colonel

[8] https://occupiednews.com/7-oktober-hamas-angriff/

[9]https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/israeli-hq-ordered-troops-shoot-israeli-captives-7-october

[10]https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/we-blew-israeli-houses-7-october-says-israeli-colonel

[11] https://occupiednews.com/7-oktober-hamas-angriff/

[12] https://magma-magazin.su/2024/01/uebersetzungsdienst/unsere-sicht-der-operation-al-aqsa-flut/

[13] https://kommunistische-organisation.de/artikel/15-gaengige-mythen-ueber-die-hamas-und-wieso-wir-gegen-ihr-verbot-kaempfen-muessen/

[14] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/israeli-hq-ordered-troops-shoot-israeli-captives-7-october

[15] https://magma-magazin.su/2024/01/uebersetzungsdienst/unsere-sicht-der-operation-al-aqsa-flut/

[16] https://thecradle.co/articles/how-israeli-forces-trapped-and-killed-ravers-at-the-nova-festival

[17] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/we-blew-israeli-houses-7-october-says-israeli-colonel

[18] https://electronicintifada.net/content/evidence-israel-killed-its-own-citizens-7-october/41156

[19] https://occupiednews.com/7-oktober-hamas-angriff/

[20] https://thecradle.co/articles/israels-43-minute-hamas-atrocity-video-exposed

[21] https://www.youtube.com/watch?v=mc5iG3DX7ho&t=115s

[22] https://thegrayzone.com/2023/12/06/scandal-israeli-october-7-fabrications/

[23] https://thecradle.co/articles/zaka-israels-very-own-white-helmets

[24] https://www.haaretz.com/israel-news/2024-01-31/ty-article-magazine/.premium/death-and-donations-did-the-volunteer-group-handling-the-october-7-dead-exploit-its-role/0000018d-5a73-d997-adff-df7bdb670000

[25] https://mondoweiss.net/2023/10/there-is-no-proof-palestinian-fighters-beheaded-babies-the-only-source-is-a-radical-settler/

[26]https://www.aa.com.tr/en/middle-east/despite-refutations-from-israeli-military-headlines-that-hamas-beheaded-babies-persist/3016167

[27] https://www.n-tv.de/politik/Das-wissen-wir-ueber-die-enthaupteten-Babys-article24460979.html

[28] https://thegrayzone.com/2023/10/11/beheaded-israeli-babies-settler-wipe-out-palestinian/

[29] https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0226imBi4j9VHAXPKYABHyy9iHvkZKHvExgLZ98zqZ7qCBqDtAWRNQTk8g3UVKeZDl&id=100000129321380

[30] https://thegrayzone.com/2023/10/11/beheaded-israeli-babies-settler-wipe-out-palestinian/

[31] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/biden-lied-about-seeing-photos-beheaded-israeli-children

[32] https://politik.watson.de/international/israel/714977106-israel-krieg-hat-die-hamas-babys-gekoepft-neue-details-um-schreckliche-vorwuerfe

[33] https://www.youtube.com/watch?v=Tq6BB3wKpRE

[34] https://edition.cnn.com/videos/world/2023/11/16/the-lead-israel-investigates-sexual-violence-claims-on-october-7-jake-tapper.cnn

[35] https://mondoweiss.net/2023/12/cnn-report-claiming-sexual-violence-on-october-7-relied-on-non-credible-witnesses-some-with-undisclosed-ties-to-israeli-govt/

[36] https://edition.cnn.com/2023/11/17/world/israel-investigates-sexual-violence-hamas/index.html

[37] https://www.timesofisrael.com/amid-war-and-urgent-need-to-id-bodies-evidence-of-hamass-october-7-rapes-slips-away/

[38] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/watch-debunking-israels-mass-rape-propaganda

[39] https://thecradle.co/articles/how-israeli-forces-trapped-and-killed-ravers-at-the-nova-festival

[40]https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-18/ty-article/.premium/israeli-security-establishment-hamas-likely-didnt-have-prior-knowledge-of-nova-festival/0000018b-e2ee-d168-a3ef-f7fe8ca20000

[41]https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/shoot-everything-how-israeli-pilots-killed-their-own-civilians

[42]https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-helicopter-shot-civilians-7-october-rave-police-find

[43]https://thecradle.co/articles/how-israeli-forces-trapped-and-killed-ravers-at-the-nova-festival

[44]https://thegrayzone.com/2023/11/25/israels-october-7-propaganda-tank-eyewitnesses/

[45]https://thegrayzone.com/2023/10/27/israels-military-shelled-burning-tanks-helicopters/

[46]https://thegrayzone.com/2023/11/27/israeli-tank-orders-fire-kibbutz/

[47]https://electronicintifada.net/content/israeli-general-killed-israelis-7-october-then-lied-about-it/43176

[48]https://electronicintifada.net/content/israeli-forces-shot-their-own-civilians-kibbutz-survivor-says/38861

[49]https://thecradle.co/articles/was-october-7th-a-hamas-or-israeli-massacre

[50]https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/we-blew-israeli-houses-7-october-says-israeli-colonel

[51]https://dohanews.co/israel-admits-killing-its-own-people-at-music-festival-on-october-7/

Aktionsbericht „Hände weg vom Jemen“

Stellungnahmen

ko

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27. Februar 2024

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Am 23.2. hat der Bundestag den Kriegseinsatz im Roten Meer beschlossen. Bis zu 700 Bundeswehrsoldaten sollen im nächsten Jahr im Roten Meer stationiert werden können. Was Freitag beschlossen wurde, wurde schon vor ein paar Wochen praktisch umgesetzt. Anfang Februar stach die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ aus Wilhelmshaven ins Rote Meer. Ein Schritt mehr in der deutschen Unterstützung des Völkermords in Palästina. Ein Kriegseinsatz, der weitgehend unbeachtet anlaufen konnte. Deshalb haben wir unseren Protest zu diesem Kriegseinsatz auf die Straße getragen. Wir waren laut und haben ein Zeichen gesetzt, für die Solidarität mit dem Jemen, der versucht, den Genozid zu stoppen.

Sowohl in Berlin als auch in Leipzig waren wir letzte Woche unter dem Titel „Hände weg vom Jemen! Stoppt den Kriegseinsatz! Stoppt den Völkermord!“ auf der Straße. Unsere Kundgebungen waren laut und stark – aber sie hätten deutlich größer sein müssen! Einmal mehr spürt man die Ignoranz und Verhetzung in großen Teilen der deutschen Bevölkerung. Kriegseinsatz – kein Aufschrei. In Leipzig versuchten wir uns vor allem an die Passanten zu richten, verteilten viele Stellungnahmen – viele Vorbeilaufende machten keinen Hehl daraus, dass sie sich nicht für den Völkermord interessieren. Etwas offener waren jüngere Menschen. Vor allem bei migrantischen Leipzigern kam die Kundgebung jedoch gut an.

In Berlin gab es eine kurze Störung durch zwei Personen, vermutlich Zionisten. Als Demonstrationsteilnehmerinnen daraufhin Anzeige wegen Beleidigung erstatten wollten, stellte sich die Polizei erst quer. Sie zeigte einmal mehr auf wessen Seite sie steht. Während sie die Störer ziehen lies, kam ganz schnell Verstärkung, als die propalästinensischen Demoteilnehmerinnen sich lautstark bei der Polizei beschwerten. Es kam jedoch nicht zu Eskalation und die Kundgebung konnte fortgesetzt werden.

In Leipzig beteiligte sich die Leipziger Palästina-Gruppe Handala an unserer Kundgebung, in Berlin beteiligten sich sowohl Palästinagruppen (Eye4palestine, Nakba75) als auch Aktive der Friedenskoordination (Friko) Berlin. Gegner der deutschen Aufrüstung und Kriegstreiberei müssen sich mit der Bewegung für Palästina und einem Ende des Völkermords zusammenschließen. Insbesondere die Kräfte der Friedensbewegung, Gewerkschafter, Gegner des NATO-Krieges in der Ukraine und Antiimperialisten müssten sich viel stärker an die Seite für die Freiheit Palästinas stellen. Der Kriegseinsatz der BRD im Roten Meer zeigt uns das mit aller Deutlichkeit. Die deutsche Aufrüstungs- und Kriegspolitik die wir tagtäglich erleben, der NATO-Krieg gegen Russland und der Völkermord in Palästina sind verschiedene Seiten der imperialistischen Politik. Es ist eine politische Aufgabe der Stunde die verschiedenen Kräfte zu einer stärkeren Antikriegsbewegung zu formieren.

Der deutsche Kriegseinsatz im Jemen darf nicht stillschweigend hingenommen werden!

Wir dokumentieren im Folgenden unsere Reden der Kundgebungen:

Rede 1
Rede 2
Rede 3
English speech

Rede 1

Deutschland führt Krieg. Gestern hat der Bundestag einen Kriegseinsatz der deutschen Marine im Roten Meer beschlossen. Von 573 Parlamentariern haben nur 31 dagegen gestimmt. Doch das war sowieso nur noch Formalia. Schon vor knapp zwei Wochen ist die Bundeswehr Fregatte Hessen – eines der stärksten Kriegsschiffe Deutschlands -in Wilhelmshaven Richtung Rotes Meer, Richtung Jemen, ausgelaufen. Der deutsche Marinechef sagt, dies solle der „ernsthafteste Einsatz seit Jahrzehnten“ werden.

Ein neuer deutscher Kriegseinsatz, der einfach mal so durchgewunken wird. Der keinen Aufschrei und keine Fragen auslöst – dass Deutschland Krieg führt, scheint Normalzustand zu werden. Ein Normalzustand, den wir nicht hinnehmen. Gegen den wir laut sein müssen und gemeinsam auf die Straße gehen. Danke, dass ihr da seid!

Die USA und Großbritannien haben bereits Ziele im Jemen bombardiert. Doch warum führt der Westen Krieg gegen den Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt?

Israel bombardiert Gaza. Es begeht Völkermord in Palästina. Das wäre nicht möglich ohne westliche Rückendeckung und Unterstützung. Weltweit sind Million von Menschen auf der Straße, um gegen die israelische Besatzung und Bombardierung von Palästina aufzustehen.

Der Jemen steht hinter Palästina. Deswegen wird nun Krieg gegen ihn geführt.

In Sanaa, der Hauptstadt des Jemens, protestieren regelmäßig mehr als eine Million Menschen. Denn die Menschen im Jemen wissen, was Besatzung, Bombardierung und Völkermord bedeuten: Seit 2015 führt Saudi-Arabien mit US-amerikanischer Unterstützung Krieg im Jemen. Fast 400 000 Menschen wurden dabei getötet. Über 85 000 Kinder verhungerten durch die Blockade des Landes. Und es kam zur schlimmsten bisher erfassten Cholera-Epidemie.

Der Jemen steht hinter Palästina. Und wir stehen hinter dem Jemen.

Seit November stoppen die jemenitischen Streitkräfte der Ansarallah, hier auch oft Huthis genannt, Schiffe, die mit Israel in Verbindung stehen. Sie wollen die Belieferung von Waffen verhindern und Israel unter Druck setzen, den Völkermord zu stoppen. Große Reedereien müssen lange Umwege fahren. Das kostet Geld und der Westen hat Sorge, dass seine Profite schwinden. Nicht umsonst trägt der US-Kriegseinsatz im Roten Meer den `schönen` Namen „Prosperity Guardian“, Wächter des Wohlstandes. Der EU Einsatz, an dem sich Deutschland beteiligt, heißt „Aspides“ – Schutzschild. Welcher Wohlstand dort geschützt werden soll wissen wir. Der Wohlstand, der auf der Ausbeutung und dem Blut der Unterdrückten dieser Erde baut.

Der Widerstand des Jemens ist erfolgreich. Er erschüttert die Weltwirtschaft. Er zeigt wie verwundbar die westliche Unterdrückung, Ausbeutung und Besatzung sind und gerade deswegen soll jetzt erneut Krieg gegen das Land geführt werden.

Wir senden den Menschen im Jemen unsere Kraft, Unterstützung und Solidarität!

Die am meisten unterdrückten Völker dieser Erde haben uns in letzter Zeit sehr deutlich gezeigt, dass Unmögliches möglich ist. Dass sie die Unterdrückung nicht mehr hinnehmen. Wie stark sie sind. Das Mindeste, was wir tun können, ist unsere Solidarität zu zeigen.

Der Jemen zwingt alle Länder, ihre Maske fallen zu lassen und zu zeigen, wo sie stehen: Entweder auf der Seite der Besatzung und des Völkermordes oder auf der Seite des Widerstands für ein Ende der Bombardierung und Unterdrückung. Das was der Jemen macht, wird als Terror dargestellt. Aber: Der Terrorist ist nicht der Jemen, der Terror wird von Israel begangen und das seit über 75 Jahren! Der Jemen versucht, den israelischen Völkermord in Palästina zu verhindern. Das ist gelebtes Völkerrecht!

1948 – ein ironisches Datum – verabschiedete die UN die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Das Datum zeigt, für wen dieses Völkerrecht gedacht war und für wen nicht. Doch nun werden wir es für uns nutzen.

Kürzlich hat Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Das Urteil wird in

Deutschland heruntergespielt – dochder Gerichtshof hat entschieden, dass plausible Schlüsse

vorliegen, die Israel des Völkermordes beschuldigen. Israel steht also vor Gericht. Nicht ohne Grund will die deutsche Presse das verheimlichen.

Gestern wurde auch aus Berlin gegen die deutsche Bundesregierung Anzeige erhoben, wegen Beihilfe zum Völkermord. Sie dürfen sich nicht mehr sicher fühlen mit ihren Kriegsverbrechen.

Auch die Regierung Nicaraguas hat kürzlich angekündigt, Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen. Die Konvention, die ich erwähnt habe, verpflichtet nämlich alle beigetretenen Staaten dazu, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen. Das tut der Jemen. Der Jemen ist im Recht.

Deutschland nicht. Denn was tut Deutschland ? Es steht klar an der Seite Israels und zeigt, was es vom Völkerrecht hält: Nämlich gar nichts, wenn es den eigenen Interessen widerspricht. Der deutsche Kriegseinsatz gegen den Jemen wird als Selbstverteidigung gelabelt. Doch was verteidigt Deutschland? Deutschland verteidigt seine Profite. Deutschland verteidigt seine Militärpräsenz im Roten Meer. Und Deutschland verteidigt den Völkermord in Palästina.

Das werden wir nicht stillschweigend hinnehmen. Wir stehen hinter Palästina, wir stehen hinter seinem Kampf gegen Unterdrückung und Besatzung, wir stehen hinter dem Jemen! Wir rufen alle auf, nicht wegzuschauen, nicht stumm zu bleiben:

Die Bundeswehr hat im Roten Meer nichts zu suchen! Stoppt den Kriegseinsatz!

Stoppt den Genozid in Palästina!

Rede 2

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leipziger,

wo soll man nur anfangen in diesen Zeiten, in denen sich deutsche Politiker und deutsche Medien mit Lügen, Rassismus und Kriegseifer nur so überschlagen? In was für einer Welt leben wir eigentlich, in der ernsthaft (!) die verbrecherischen Angriffe Israels auf Krankenhäuser, Schulen,

religiöse Einrichtungen, Krankenwagen, Kinder und Babys gerechtfertigt werden?

Deutschland ist nicht einfach nur Unterstützer des Völkermordes an den Palästinensern. Es ist ein gemeinsamer Völkermord, der von Israel, den USA, Deutschland und weiteren westlichen Verbündeten begangen wird. Es ist ihr gemeinsames Verbrechen!

Deutschland, die USA und andere bekämpfen alle, die sich gegen dieses Verbrechen stellen, so nun auch den Jemen. Dies ist auch der Grund, warum heute hier sind: Im Roten Meer beginnt Deutschland nun einen Kriegseinsatz gegen den Jemen – an der Seite der USA und Großbritanniens.

Wir sagen unmissverständlich: Nein zum Kriegseinsatz! Bundeswehr raus dem Roten Meer!

Doch ich will auch über das sprechen, was wir gerade IN Deutschland erleben:

Die Repression durch Polizei und Justiz, die Hetze in den Medien ist nicht neu. Schon seit Februar 2022 erleben Kriegsgegner massive Anfeindung und Repression. Alle, die sich gegen den Kriegskurs der NATO in Osteuropa und der Ukraine gestellt haben, wurden diffamiert. Aber das Ausmaß der Repression, der rechtlichen Strafen und der staatlichen Gewalt hat sich seit Oktober enorm verschärft. Das, was wir gerade erleben, ist die „Zeitenwende“, die Olaf Scholz vor knapp zwei Jahren eingeläutet hat: Deutschland muss für die Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen wieder Krieg führen und daher müssen wir „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden, wie es von Politikern heißt. Und für Krieg nach außen braucht es Ruhe an der „Heimatfront“.

Zeitenwende, das meint die verstärkte Kriegspropaganda und die Normalisierung von Kriegsverbrechen: Im Oktober war es noch ein Schock, als ein Krankenhaus in Gaza bombardiert wurde, mittlerweile wurden alle Krankenhäuser in Gaza bombardiert und die deutschen Medien und Politiker finden weiterhin schamlos Rechtfertigungen dafür. Die deutsche Bevölkerung soll an diese Gräueltaten und Kriegsverbrechen gewöhnt werden. Gleichzeitig werden alle bekämpft, die sich gegen den Kriegskurs stellen: Kundgebungen werden verboten, die Redefreiheit wird massiv beschnitten. Organisationen wie Samidoun oder Hamas wurden verboten – und man muss sich fragen, wer als nächstes an der Reihe ist?

Zeitenwende, das meint auch die Verhetzung gegen die Teile der Gesellschaft, die potentiell oder tatsächlich nicht in die `Volksgemeinschaft´ für den Krieg passen: Migranten, insbesondere Araber und Muslime, Russen und Chinesen aber auch Arbeitslose und Kriegsgegner werden zu Fremdkörpern deklariert und zu Feindbildern gemacht. Und nein, das macht nicht nur die AfD. Diesen ekelhaften Rassismus und Chauvinismus haben Habeck, Baerbock, Lindner und Co. alle drauf – sie sprechen von „importiertem Antisemitismus“, hetzen gegen Hartz-IV-Empfänger und wollen wie Scholz „endlich im großen Stil abschieben“. Dieser Rassismus und Chauvinismus erfüllt den Zweck, die Durchsetzung des Kriegskurses zu erleichtern.

Zeitenwende heißt auch massive Verarmung und eine Senkung unseres Lebensstandards, den wir wohl alle spüren. Die Energiepreise sind stark gestiegen, die Lebensmittelpreise sowieso und steigen noch weiter – letzte Woche wurde erst berichtet, dass sich die Leute hier immer weniger Obst und Gemüse kaufen. Normale Versorgung mit den Grundbedürfnissen einer menschlichen Existenz wird zunehmend zum Luxus, den sich viele nicht mehr leisten können.

Und zuletzt meint Zeitenwende natürlich die militärische Aufrüstung im Rekordtempo: Politiker fordern eben mal so, dass die EU Atomwaffen besitzen soll oder das Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden erhöht werden soll – ganz zu schweigen von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, die immer wieder zur Sprache kommt.

Und als was wird uns die Zeitenwende verkauft?

Natürlich als notwendige Maßnahme zur „Verteidigung“. Uns wird Angst gemacht: Angst damit, dass Russland, China oder der Iran Europa angreifen, dass die vermeintlich guten „Demokratien“ im Westen von den bösen „Autokratien“ oder dem „islamistischen Terror“ geschützt werden müssen. Eine absurde Verdrehung der Realität!

Die Politiker warnen: „Die regelbasierte Ordnung ist in Gefahr!“ Welche Ordnung meinen sie damit?

Meinen sie die Ordnung, in der Rentner Pfandflaschen sammeln, weil die Rente nicht reicht? Meinen Sie die Ordnung, in der jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen ist? Meinen sie die Ordnung, dass nicht deutsch Aussehende auf der Sonnenallee in Berlin, an deutschen Universitäten oder anderswo rassistisch diskriminiert werden, weil es sein könnte, dass sie sich gegen einen Genozid einsetzen wollen? Wenn diese Ordnung in Gefahr ist, dann kann man das nur begrüßen!

Nein, sie meinen die Ordnung, in der der Westen dem Rest der Welt seine Regeln diktieren und den globalen Süden ausplündern kann. Und diese Ordnung ist tatsächlich in Gefahr – zum Glück!

Im Roten Meer soll diese neokoloniale Ordnung nun auch militärisch aufrecht erhalten werden: Der europäische Kriegseinsatz im Roten Meer heißt „Aspides“ – Schutzschild. Der Name des US- amerikanischen Einsatzes „Prosperity Guardian“ verrät deutlich, was hier geschützt und verteidigt wird: Es geht um den Schutz des Wohlstands der Millionäre und Milliardäre und der Profite der westlichen Banken und Konzerne.

In der Berichterstattung versuchen Politiker und Presse die Bevölkerung für ihre Kriegspolitik zu gewinnen: Sie machen die jemenitischen Ansarallah für die Verteuerung von Gütern und Lebensmitteln verantwortlich – genauso wie sie Putin für die gestiegenen Energiepreise verantwortlich gemacht haben, obwohl die Inflationsrate bereits lange vor Februar 2022 stark angestiegen war. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen: Es sind die großen Monopole wie Lidl und Co, die die Preise erhöhen und deren Profite sich vervielfachen. Es ist die Rüstungsindustrie wie Rheinmetall, in die ohne Ende Geld gepumpt wird und die goldene Zeiten erleben, während wir uns im Extremfall zwischen Heizen und Essen entscheiden sollen.

Wir sehen also: Wenn die Politik von der Verteidigung der regelbasierten Ordnung spricht, dann spricht sie von ihrer Vormachtstellung in der Welt. Israel ist Vorposten dieser imperialistischen Ordnung in Westasien, ein unsinkbarer Flugzeugträger des westlichen Imperialismus. Israel ist immer nützlich dazu gewesen, die Spaltung in der arabischen Welt durchzusetzen – eine Politik, die vorrangig von Großbritannien und den USA in die Region getragen wurde. Israels Interessen und die des Westens sind eng verflochten. Und genau deswegen wird Israel jetzt dabei unterstützt, einen Genozid in Palästina zu verüben. Die Solidarität mit dem Kampf Palästinas weltweit ist enorm. Sie zeigt, wie viele Millionen Menschen diese brutale Realität der imperialistischen Politik erkennen und sich mutig dagegenstellen. Es ist kein Wunder, dass Südafrika die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof führt. Südafrika, ein Land, in dem der Westen über Jahrhunderte koloniale Verbrechen begangen hat und einen rassistischen Apartheidsstaat aufgebaut hat. Biden, Blinken, Netanyahu, Baerbock, Habeck, Scholz und Co. können sich nicht länger verstecken. Ihre verzweifelten Versuche den anhaltenden Völkermord zu legitimieren werden scheitern! Die gesamte Weltöffentlichkeit sieht den Völkermord in Palästina und kennt die Verantwortlichen. Sie werden von den Völkern der Welt dafür früher oder später zur Rechenschaft gezogen werden. Sich das klar zu machen, ist angesichts der vielleicht oft gefühlten Ohnmacht hier in Deutschland sehr wichtig! Momentan bewegt sich wenig, aber das kann sich sehr schnell ändern.

Wir sind nicht allein, wir sind nicht wenige!

Wir sind viele, weltweit sind wir in der Mehrheit!

Unsere Aufgabe hier in Deutschland ist es, nicht zu schweigen, sondern aufzustehen, mehr zu werden, uns zu organisieren und uns klar gegen den deutschen Kriegskurs und die deutsche Unterstützung des Genozids zu stellen:

Stoppt den Genozid in Gaza!

Stoppt den Kriegseinsatz im Roten Meer!

Hoch die internationale Solidarität!

Free, Free Palestine!

Rede 3

Ich werde einen kurzen Überblick über einige Verbrechen des Westens gegen das jemenitische Volk geben. Zu Beginn möchte ich jedoch auf eine kürzlich ausgestrahlte Folge des US-amerikanischen Podcasts The Daily der New York Times mit dem Titel „Was die Houthis wirklich wollen“ hinweisen. Ich war neugierig zu hören, wie sie ihre Argumente gegen die anhaltende Blockade der Ansarallah gegen den laufenden Völkermord im Gazastreifen vorbringen würden. Wie würde diese Medienorganisation, die bisher alle „humanitäre Interventionen“ oder Wirtschaftsblockaden der USA mit Beifall unterstützt hat oder mit Lügen bereichert hat, die Aktionen des Jemens ablehnen? Wie sich herausstellte, hatten sie nicht den Mut, die humanitären Ziele der Ansarallah direkt in Frage zu stellen. Übrigens übernimmt die New York Times, wie alle westlichen Medien, die Feindbezeichnung „Houthi“ für die Ansarallah (Die Helfer Gottes), um die nationale und universalistische Reichweite ihres Projekts auf den Stammesnamen ihres ermordeten Gründers zu reduzieren.

Wenn die Tageszeitung nicht in der Lage war, die Rechtmäßigkeit der Blockade Ansarallahs direkt in Frage zu stellen, was sollte ihr sonst einfallen, um die westliche Intervention und die Repressalien gegen ihre Blockade zu rechtfertigen? Die New York Times stellt fest, dass die „Houthis“ einen Hintergedanken haben müssen – es gehe ihnen gar nicht um echte Solidarität mit Palästina, sondern darum, von den „eigenen“ Problemen im Land abzulenken.

Die New York Times geht nicht auf die Frage ein, warum die mutigen Aktionen von Ansarallah zur Unterstützung der palästinensischen Sache bei der jemenitischen Bevölkerung so beliebt und so eng mit ihren eigenen Kämpfen verbunden sind. Die Tatsache, dass der Jemen seit 2015 das Ziel einer Bombenkampagne und völkermörderischen Blockade durch eine von Saudi-Arabien geführte Koalition arabischer Königreiche ist, die durch die materielle und politische Unterstützung der USA, des Vereinigten Königreichs und anderer NATO-Länder in vollem Umfang ermöglicht wurde, wird nicht erwähnt. Der Krieg hat den Jemen in die schlimmste humanitäre Krise der Welt verwandelt, bis zu der, die Gaza in letzter Zeit heimgesucht hat.

Die wahllosen und gezielten Bombardierungen der jemenitischen Zivilbevölkerung auf Märkten, in Schulen, Krankenhäusern, auf Hochzeiten und Beerdigungen durch Saudi-Arabien erfolgten auf der Grundlage US-amerikanischer und britischer Geheimdienstinformationen. Aus Flugzeugen, die von in den USA und im Vereinigten Königreich ausgebildeten Piloten geflogen wurden. Flugzeuge, die vom militärisch-industriellen Komplex der USA und der NATO gebaut, bewaffnet, repariert und in der Luft aufgetankt wurden. Bis 2019 konnten fast 9000 zivile Todesopfer dem direkten Angriff auf zivile Versammlungen und Gebäude durch Luftangriffe der Koalition zugeschrieben werden. Der im Namen einer von Saudi-Arabien ernannten jemenitischen Exilregierung geführte Krieg, der in der jemenitischen Bevölkerung so gut wie keine Unterstützung findet, hat knapp 400.000 Menschenleben gefordert.

Aber das jemenitische Volk wurde nicht nur mit Kugeln und Bomben angegriffen. Die Auswirkungen der fast zehnjährigen Blockade Jemens durch Saudi-Arabien, die von den USA mit Logistik und Geheimdienstinformationen sowie mit Schiffen der eigenen Marine unterstützt wurde, waren vorhersehbar. Der Jemen, der vor der Blockade 90 % seines Bedarfs an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten importierte, wurde systematisch ausgehungert, während sich Krankheiten ungehindert ausbreiten konnten. Bis 2020 schätzten die Vereinten Nationen 130.000 Kriegstote, die auf indirekte Ursachen wie fehlende Nahrungsmittel, Gesundheitsdienste und Infrastruktur zurückzuführen sind. 4,5 Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und 17 Millionen in akute Hungersnot getrieben. Mindestens 85.000 Kinder unter 5 Jahren sind im Jemen seit Beginn des Krieges im Jahr 2014 verhungert. Zwar herrscht seit April 2022 ein unruhiger Waffenstillstand, der mit einer Lockerung der Blockade einherging, doch aufgrund komplizierter Inspektionsverfahren und Flugbeschränkungen haben die Jemeniten noch immer keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Nahrungsmitteln. Die kürzlich von den USA vorgenommene Einstufung der Ansarallah als terroristische Vereinigung und die Verhängung von Sanktionen werden die anhaltende humanitäre Krise wahrscheinlich noch verschärfen.

Deutschland hat im Januar die direkten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wieder aufgenommen und damit eine fünfjährige Lieferpause beendet, als Belohnung für die Zusammenarbeit nach dem 7. Oktober. Die USA haben ihre Waffenlieferungen an die Saudis nie eingestellt, nachdem sie auf dem Höhepunkt des Konflikts ein zehnjähriges Waffengeschäft im Wert von 350 Milliarden Dollar mit ihnen abgeschlossen hatten. Als sie in einem UN-Bericht mit ihrer Mitschuld an Kriegsverbrechen konfrontiert wurden, erklärten westliche Politiker, dass sie durch ihre Beteiligung am Krieg mehr Kontrolle darüber hätten, wie human der Krieg geführt wurde (Kommt euch das bekannt vor?). Wenn das saudische Königreich nicht mit Präzisionsbomben ausgestattet wäre, wären sie gezwungen, noch mehr Hochzeiten und Beerdigungen zu bombardieren, so ihre tödliche Logik. Ihr einziges Bedauern scheint zu sein, dass die Saudis, im Zuge der von China vermittelten Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und Iran, den Krieg mehr oder weniger aufgegeben und die Ansarallah als legitimen Verhandlungspartner anerkannt haben.

Der Westen testet jedoch andere Optionen. Die Vereinigten Arabischen Emirate scheinen das letzte Bollwerk gegen einen souveränen und geeinten Jemen zu sein. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Teile des südlichen Jemen besetzt, darunter auch strategische Inseln im Golf von Aden, wo sie gemeinsame militärische Geheimdiensteinrichtungen mit ihrem engen Verbündeten Israel unterhalten. Und sie führt über den abtrünnigen Südlichen Übergangsrat zunehmend einen Stellvertreterkrieg gegen die verbleibenden Kräfte im Jemen, die von Saudi-Arabien unterstützt werden.

Abschließend möchte ich auf den Vorwurf der New York Times zurückkommen, dass die Solidaritätsaktionen der Ansarallah mit den Palästinensern so populär sind, weil sie von den „eigenen“ Problemen des Jemen ablenken sollen. Die „eigenen“ Probleme des Jemen wurden ihm als Strafe für seine Bestrebungen, sein Land und seine Region vom westlichen Imperialismus zu befreien, auferlegt.

Die Bomber und Schiffe, die Gaza bombardieren, sind mit denen identisch, die seit 2015 Tod und Zerstörung in den Jemen gebracht haben. Wie könnte sich die jemenitische Bevölkerung also nicht mit dem Kampf der Palästinenser identifizieren und solidarisieren?

English speech

Dear comrades,

We are here today to protest against a new campaign of crimes by the Western countries in the Red Sea. A German war operation is currently being carried out in which it will join the US and the UK in their war against Yemen. Unfortunately, this German operation is not causing any outcry among the people here – the fact that Germany is waging war seems to become the new normal. But we will not accept this normal state of affairs. Comrades, we have to be loud, we have to take to the streets together and prevent Germany from carrying out its belligerence.

The US and the UK have been bombing Yemen for several weeks already. And now Germany is to join this imperialist alliance. It has been almost two weeks since the Bundeswehr frigate “Hessen” left Wilhelmshaven to join the rest of the imperialist aggressors in the Red Sea. The German naval commander refers to it as the „heaviest operation in decades“ – but why is the West waging war against Yemen, one of the poorest countries in the world?

Comrades, Israel has been bombing Gaza since October. It is committing a genocide in Palestine, massacring thousands of children, women and men, leaving the entire population without food, water and any medical assistance. All of this with the direct backing and the support of the Western countries. Millions of people around the world are taking to the streets to protest this genocide against the Palestinians. And Yemen stands at the forefront of this solidarity with Palestine.

In Sanaa, the capital of Yemen, more than a million people protest every week. They do so because the people of Yemen know what occupation, bombing and genocide mean: The US with its proxy in the region, Saudi Arabia, have been waging a war on Yemen since 2015. Almost 400,000 people have been killed. 85,000 children have starved to death as a result of the blockade of the country. And as if all that wasn’t dire enough, the worst cholera epidemic in recorded history has broken out as well.

And yet, it is Yemen that stands with Palestine. Since November, the Yemeni armed forces of Ansar Allah, often referred to as the Huthis, have been stopping ships linked to Israel. Their goal is to prevent the supply of weapons and put pressure on Israel to stop the ongoing genocide in Gaza. Their demand is an immediate ceasefire. As a result of their actions, the large shipping companies of the imperialist aggressors now have to take major detours. This is costly, and the West fears that its profits will suffer as a result. It is not by chance that the war efforts of the US and the other imperialists against Yemen are referred to as „guardians of prosperity“, because it is their profits that the imperialists want to protect.

Yemen is acting in accordance with the international law. The Genocide Convention of 1948 obliges every country to prevent all acts of genocide around the world. Last month, even the International Court of Justice called on Israel to end the genocide of the Palestinians and to punish those who incite this genocide. With this ruling, the Court has declared that we, along with the Yemenis, South Africans and the rest of the world’s population who stand in solidarity with Palestine, are on the right side of history and fulfil the legitimate duty to fight to end genocide.

Yemen is forcing all countries to take off their masks and show where they stand: Either on the side of the occupation and the genocide of the Palestinians, or on the side of the resistance.

And which side is Germany on? Instead of complying with the orders of the International Court of Justice, instead of demanding an immediate end to Israel’s genocidal war and instead of ending its own complicity, Germany has decided to side firmly with the occupation and the genocide of the Palestinians. By carrying out its war operation in the red sea against Yemen, Germany is providing its full support to the genocide in Gaza, it is granting Israel complete impunity and protection against the international law.

We therefore clearly state: No to German support for genocide!

The resistance in Yemen is legitimate and successful. It is shaking up the global economy for a just cause. It shows how vulnerable Western oppression, exploitation and occupation are, which is precisely why war is now once again being waged against the country.

We clearly state: Hands off Yemen! No to the war!

The German war mission against Yemen is being labeled as self-defense. But what is Germany defending? Germany is defending its profits. Germany is defending its military presence in the Red Sea. And Germany is defending the genocide in Palestine.

We will not accept this in silence. We call on Germany to follow the example of other countries and distance itself from Israel and end its complicity in the genocide.

We call on everyone to take a stand against the war:

Hands off Yemen!

No to the war effort!

No to German support for genocide!

10 Jahre Maidan – Putsch oder Revolution?

Klärung & Debatte

ko

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25. Februar 2024

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10 Jahre Maidan – Putsch oder Revolution?

Artikel von Lanius Osen, anlässlich des zehnten Jahrestags des Maidan-Putschs in der Ukraine

Im Februar 2024 jähren sich die Ereignisse des „Maidan“ in der Ukraine zum zehnten Mal. Diese Geschehnisse sollten den Wendepunkt hin zu einer Entwicklung markieren, die letztendlich im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine mündete. Das Vorgehen der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine lässt sich nicht allein aus geopolitischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten erklären. Es fallen dabei verschiedene Motive zusammen, wobei der ideologische Aspekt nicht zu vernachlässigen ist.

Im Rahmen unserer Vertiefungsgruppen wurde sich auf verschiedene Themenschwerpunkte konzentriert, um im Ergebnis eine umfassendere Einschätzung des Ukrainekrieges zu erhalten. Dieser Beitrag bietet keine ausführliche Analyse der Überlappung verschiedener imperialistischer Interessen auf dem Gebiet der Ukraine im Hinblick auf Russland. Es wird hier auf die kürzlich veröffentlichten Texte anderer Vertiefungsgruppen verwiesen. Der Fokus dieses Beitrags liegt auf der Nachzeichnung und der Einordnung des Maidan, wobei hier der historische Kontext und die ideologische Trennline innerhalb der Ukraine herausgearbeitet werden soll.

Die Entwicklung der Ukraine ab 1991

Die Ukraine war schon immer ein zutiefst gespaltenes Land zwischen Ost und West und diese Spaltung hat tiefe historische Wurzeln. Die Bestrebungen zur ukrainischen Unabhängigkeit 1990 wurden vor allem im Westen des Landes unterstützt und haben sich seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 weiter verstärkt.

Ein bedeutender Aspekt des historischen Erbes der Ukraine war ihre Integration in die arbeitsteilige Sowjetwirtschaft. Nach 70 Jahren im Staatenverbund hatte ein hoher Grad an Verschmelzung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattgefunden, einschließlich des Militärs.[1] Der Zusammenbruch der Rubelzone und der drastische Rückgang der Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, mit denen die Ukraine eng verbunden war, trugen erheblich zum Niedergang der Wirtschaft in den 90er Jahren bei. Dies führte zu einem Rückgang der Produktion und infolgedessen zu geringeren Steuereinnahmen, was ein akutes Haushaltsdefizit zur Folge hatte. Insbesondere die Unternehmen der Rüstungsindustrie, die in der Ukraine stark vertreten waren, sind betroffen gewesen, da sie anfangs Schwierigkeiten hatten, Abnehmer für ihre Produkte zu finden. Die Beziehungen zu Russland waren von entscheidender Bedeutung, da die Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland für die Ukraine lebensnotwendig waren.[2]

Schon der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, musste sich an den IWF und die Weltbank wenden, um Kredite zu erhalten. Dazu gehörten Maßnahmen, die darauf abzielten, die Ukraine für ausländische Investitionen zu öffnen, die Stabilität der Währung zu gewährleisten und ausreichende Devisen für den internationalen Handel zu sichern. Diese Entscheidungen erzielten jedoch nicht ein erhofftes unabhängiges nationales Wachstum. Unter der Regierung von Leonid Kutschma, der das Land ab 1994 führte, wurden Gespräche sowohl mit Russland als auch mit der EU und den USA geführt.[3] Die Kredite von IWF und Weltbank führten zu bedeutenden politischen Abhängigkeiten gegenüber dem Westen, der mit diesem Schritt die Staatsschulden und damit die gesamte Refinanzierung des ukrainischen Staates beaufsichtigte. Es bildete sich aus den Widersprüchen eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West heraus, die maßgeblich von verschiedenen Kapitalinteressen innerhalb verschiedener oligarchischer Strukturen getragen wurden und die politische, wirtschaftliche sowie ideologische Ausrichtung bestimmte. Dabei spielte die Herkunft der wirtschaftlichen Machtbasis der sich in den 90er Jahren formierenden Kapitalisten eine nicht unwichtige Rolle, da diese Gruppe beträchtliche Anteile an lokalem wirtschaftlichem und politischem Einfluss besaß und sie diesen erhalten wollten. Zu erwähnen ist beispielsweise der ukrainische Kapitalist Rinat Achmetov, der mit seinem umfassenden Firmengeflecht im Donbass, das verschiedene Sektoren wie Metallurgie, Chemie, Stromerzeugung und Kommunikation umfasste, eine Schlüsselrolle einnahm. Obwohl er an Exporten nach Russland interessiert war, hielt er dennoch eine gewisse Distanz, da er die Konkurrenz russischer Oligarchen und mögliche Beeinträchtigungen seiner Geschäftsinteressen in der EU fürchtete.[4]

Ein weiterer Akteur ist Ihor Kolomojskyj, der später mithilfe seines Fernsehsenders 1+1 Unterstützer Selenskyjs war. Darüber hinaus fungierte er als einer der wichtigsten Geldgeber für den Aufbau paramilitärischer nationalistischer Gruppen wie dem Bataillon „Ajdar“ „Dnipro“ und „Asow“.[5]

Ideologische Spaltung

Durch die Wiederwahl von Janukowitsch 2010 war bis zu seiner verfassungswidrigen Ablösung im Februar 2014 die vollständig atlantische Option für die Ukraine verhindert worden. Janukowitsch stand geopolitisch für eine Balance zwischen West und Ost, was ihm vom kollektiven Westen als NATO- und EU-Feindschaft ausgelegt wurde.[6] Ideologisch versuchte Janukowitsch einen Ausgleich zwischen ukrainischen Nationalismus und sowjetischer Tradition zu schaffen.

Dies war auch einer der Gründe für seine politische Niederlage.[7] Der Einfluss von Nationalismus mit faschistischen Elementen fungierte als ideologisches und politisches Hindernis für eine Verständigung mit Russland. Sie verankerten in der Gesellschaft das Narrativ, dass es antiimperialistisch sei, gegen Russland Krieg zu führen, und dass es keinen Raum für Kompromisse gebe, da der Kreml als die Wurzel des ultimativen Bösen in der Welt betrachtet werde.[8] So verfolgte schon der damalige Präsident der Ukraine Juschtschenko (Präsidentschaft von Januar 2005 bis Februar 2010) nicht nur eine Politik zur Rehabilitierung der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), sondern setzte sich auch für ihre Verherrlichung ein. Im Jahr 2007 wurde dem Faschisten Roman Schuchewytsch postum der Titel „Held der Ukraine“ zum nationalen Befreiungskampf für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine verliehen. Drei Jahre später folgte die gleiche Auszeichnung für Stepan Bandera. Dies führte zu Widerstand sowohl bei vielen Russen als auch bei vielen russischsprachigen Ukrainern, deren historisches Gedächtnis auf der Tradition des Großen Vaterländischen Krieges basierte.[9]

Nach 2004 wurde in der Ukraine der „Krieg der Denkmäler“ wieder aufgenommen. Im Gegensatz zu den Denkmälern, die der OUN-UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) gewidmet waren, wurden im Osten und auf der Krim die Erinnerung an die Opfer ukrainischer Nationalisten verewigt. Ein weiteres zentrales Element der von Juschtschenko vertretenen Erinnerungspolitik war die Hungersnot von 1932–1933, die weite Teile der UdSSR betraf. Dabei versuchten ukrainische Politiker, dieses Ereignis als einen absichtlichen Völkermord an den Ukrainern durch die sowjetischen Behörden darzustellen.[10] Als „Allukrainische Vereinigung Swoboda“ spielten rechtsnationale Kräfte in der Übergangsregierung bis Oktober 2014 auch parlamentarisch eine wichtige Rolle und nehmen für sich in Anspruch, in der Nachfolge der OUN zu stehen. In diesem Beitrag kann nicht auf die historischen Verstrickungen zwischen der OUN, Deutschland sowie den USA und anderen westlichen Staaten eingegangen werden (Es sei hier aber auf die Beiträge im Rahmen der Konferenz „Der Bandera Komplex” verwiesen).[11]

Diese bestehende historische Kontinuität ist entscheidend dafür, dass ukrainische Nationalisten, ob rechtsradikal oder rechtsliberal, sich seit Anfang der 1990er Jahre auch mit westlicher Hilfe konsolidierten, um erneut einen antirussischen Stoßkeil zu bilden.[12]

Das Scheitern der Schaukelpolitik

Die EU war bestrebt, die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen enger an sich zu binden, während die USA das Land als wirtschaftliche und militärische Basis im Kampf gegen Russland sichern wollten. Ihr Ziel war es, die Ukraine in die NATO zu integrieren und dadurch auf einen Konfrontationskurs mit Moskau zu setzen.[13] Am 21. November 2013 scheiterten die Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung unter Janukowitschs Präsidentschaft und EU-Gesandten über die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, die als weiterer Schritt zur europäischen Integration angedacht war.[14] Dabei handelte es sich nicht um ein reines Handelsabkommen. Der Kern des 2137 Seiten langen Dokuments sah unter anderen die Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft in Form von Abschaffung der Energie- und Lebensmittelsubventionen und der staatlich regulierten Gaspreise, sowie der Einbindung des ukrainischen Militärs in EU-europäische Kampftruppen vor.[15] Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine stand ökonomisch in direkter Konkurrenz zur Zollunion Russlands, deren zollfreier gemeinsamer Markt über Freihandelsabkommen wichtige Einnahmen generierte. Da etwa 30 % des ukrainischen Außenhandels mit Russland verbunden war, äußerte die russische Regierung erhebliche Besorgnis, denn alle europäischen Waren würden unmittelbar in den Zollraum der Russischen Föderation gelangen und somit die russischen Produzenten auf dem Binnenmarkt verdrängen. Die Aufhebung der Zollfreiheit Russlands mit der Ukraine wäre daher eine logische und unmittelbare Konsequenz des EU-Assoziierungsabkommens, um den eigenen Wirtschaftsraum zu schützen. Eine solche Maßnahme hätte aber andererseits einen deutlichen Einbruch im russischen Außenhandel zur Folge gehabt.[16]

Die Ablehnung des Abkommens mit der EU war für Janukowitsch unvermeidlich, da eine Zustimmung dazu den ökonomischen Bruch mit Russland bedeutet hätte und in der Folge gravierende ökonomische Verluste und Arbeitsplatzabbau.[17] Dazu kommen noch die Folgen für die in Konkurrenz stehenden Kapitalvertreter. Das polnische Institut für internationale Angelegenheiten hat für das Jahr 2013 die größten Nutznießer des Freihandels mit der EU ermittelt. Es hätten maßgeblich Kapitalisten (Petro Poroschenko, Andrei Werewski, Juri Kosjuk) profitiert, dessen Konzerne in die EU exportiert hätten. Wiktor Janukowitsch und sein Umfeld (Sohn Aleksandr Janukowitsch, Rinat Achmetow, Dmitri Firtasch) hätten nach derselben PISM-Studie wirtschaftlich zu den Verlierern gehört.[18] Auch dieses Interesse fand in Janukowitschs Entscheidung seinen Ausdruck.

Aufgrund des Charakters des Assoziierungsabkommens wird der Zweck deutlich, die Ukraine kontinuierlich in die antirussische Strategie der EU, USA und der NATO einzubinden. Des Weiteren ist durch die Stärkung und Verwendung faschistischer Kräfte eine Schaukelpolitik unmöglich geworden, da diese Kräfte aufgrund ihrer Ideologie eine ausgleichende Politik mit Russland ausschließen.

Der Weg zum Maidan

Am Abend der Bekanntgabe des Scheiterns des Abkommens begannen auf dem zentralen Maidan-Platz in Kiew Demonstrationen mit einigen hundert Teilnehmern. Gegensätzlich zu den Darstellungen vorwiegend westlicher Medien lag das Hauptanliegen der Demonstranten nicht in der Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Dies wurde durch eine Umfrage des Gorshenin-Instituts vom 02. Dezember 20133 bestätigt. In dieser Umfrage gaben ganze 56 Prozent der Befragten an, dass sie für den Sturz der Regierung, die Verbesserung ihrer eigenen Lebensbedingungen und gegen die Korruption im Land demonstrierten. Lediglich 28 Prozent der Befragten forderten die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU.[19]

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung beruhte hauptsächlich auf der kapitalistischen Transformation mit der damit einhergehenden verfestigten Korruption, Perspektivlosigkeit und der anhaltenden Verschlechterung der Lebensbedingungen. Durch die Proteste verschmolz eine pro-europäische Bewegung mit der breiten Zivilgesellschaft sowie mit unterschiedlichen politischen Spektren, die schon seit langer Zeit wegen der anhaltenden Korruption und Wirtschaftskrise unzufrieden waren, und die mit dem Assoziierungsabkommen ein Gefühl der Hoffnung verband.[20]

Gerade bei der jüngeren Generation verfestigte sich eine Illusion bezüglich eines Beitrittes zur EU. Aufgrund des Mangels an ideologischer Schärfe sowie Organisationskraft linker Gruppen, die den Protest sogar verurteilten, entstand ein politisches Vakuum in der Mobilisierung. Dies wurde effizient und planvoll von Gruppen gefüllt, die von einigen westlichen Regierungen organisiert und finanziert wurden.[21]

Der massive Einfluss der USA und der Europäischen Union ist schon Jahre vor dem Putsch im Februar 2014 dokumentiert. Seit Mitte der 1990er Jahre waren zahlreiche NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in den ehemaligen Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und Jugoslawien aktiv. Das strategische Ziel von Stiftungen wie NED (National Endowment for Democracy), USAID (United States Agency for International Development), Freedom House, Konrad Adenauer Stiftung oder der Open Ukraine Foundation ist die Beeinflussung der öffentlichen Stimmungs- und Meinungsbildung durch gelenkte Förderung und Finanzierung von Infrastruktur, Presse, Gewerkschaften, sowie politischer Parteien und Universitäten.[22] Die strukturelle Unzufriedenheit, insbesondere unter jungen Menschen, fungiert als Nährboden und Rekrutierungsquelle für prowestliche Institutionen oder Organisationen. So realisierte die US-amerikanische Botschaft u.a. das „TechCamp“ Projekt, in dem 300 operative Führungskräfte ausgebildet wurden. Im Rahmen solcher Projekte schulten US-amerikanische Ausbilder ukrainische Aktivisten, wie soziale Netzwerke, Internettechnologien sowie die Gründung von Fernsehsendern zu den gezielten Manipulationen der öffentlichen Meinung genutzt werden konnten.[23] Diese ideologischen Einflüsse trugen dazu bei, dass im Westen der Ukraine eine Anfälligkeit zur Ablehnung der sozialistischen Vergangenheit sowie zur Annahme der oben genannten antirussischen liberal-nationalistischen Ideologien verstärkt wurde.

Der Maidan

Bereits in der frühen, von zivilgesellschaftlich-idealistischen Motiven geprägten Phase des Maidan, am 26. November 2013, wurde der „Rechte Sektor“ gegründet. Er vereinte mehrere kleinere Gruppen mit Namen wie „Stepan-Bandera-Dreizack“, „Weißer Hammer“ oder „Patriot der Ukraine“. Diese Abteilungen begannen sofort mit ihren Aktivitäten und boten paramilitärische Schulungen für Interessierte auf dem Maidan an.[24]

Nur wenige Tage nach den ersten Protesten erlebte der Maidan eine Eskalation der Gewalt. Am 29. und 30. November 2013 versuchte die Spezialeinheit „Berkut“ des ukrainischen Innenministeriums den Platz zu räumen, stieß jedoch auf massiven Widerstand und es kam zu heftigen Zusammenstößen. Es strömten tausende Demonstranten überwiegend aus dem Westen der Ukraine nach Kiew. Diese Erfahrung führte auch dazu, dass sich unter den Demonstranten sogenannte „Selbstverteidigungskräfte“ formierten, die jedoch bald von den oben beschriebenen, gut organisierten rechtsradikalen Kräften unterwandert wurden bzw. aufgrund ihrer Stärke einen beträchtlichen Einfluss auf die restlichen Demonstranten hatten. Zehntausende Teilnehmer aus der Westukraine vergrößerten die mittlerweile zur Festung ausgebaute Zeltstadt auf dem zentralen Kiewer Platz. Rund um den Maidan besetzten Stoßtrupps der Protestierenden die umliegenden Gebäude.[25] Die Gruppen faschistischer Prägung wie „Svoboda” oder der „Rechte Sektor” verstärkten eine ausgeprägt ultranationalistische politische Ausrichtung des Maidanprotests.[26]

Trotz der Zusammenstöße zwischen Ordnungskräften und Demonstranten und den dadurch bürgerkriegsähnlichen Zuständen besuchten im Dezember ranghohe Politiker und Staatsbeamte der USA und der EU wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die im State Department als Vizeaußenministerin für Europa zuständige Victoria Nuland und US-Senator John McCain den Maidan und unterstützten die Demonstranten.[27] Dies wurde exemplarisch in einer Antwort von US-Senator John McCain auf eine Journalistenfrage zur Rolle Putins während seines Besuchs auf dem Maidan zum Ausdruck gebracht: „Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine von vitalem Interesse für Putin ist. Ich denke es war Kissinger – bin aber nicht sicher –, der sagte, Russland ohne Ukraine ist eine östliche Macht, mit der Ukraine eine westliche Macht. Hier beginnt Russland, genau hier in Kiew”.[28] Da das Hauptziel die Eindämmung Russlands war, standen in der Protestbewegung auch Rechtsliberale und Faschisten aus der Ukraine gemeinsam Seite an Seite mit den höchsten Diplomaten aus Deutschland, Polen, Schweden und den USA im Kampfgeschehen in Kiew. Diese Auffälligkeit gilt es zu berücksichtigen, weshalb auch in der westlichen Berichterstattung das Wirken der faschistischen Kräfte in der Ukraine weitgehend ausgeblendet wurde, von deren langjährigen Unterstützern aus dem Westen ganz zu schweigen.

Putsch

Anfang des Jahres 2014 setzte eine Ermattung der Proteste ein. In dieser Phase der Stagnation des Maidan muss es eine strategische Entscheidung gegeben haben, um der Bewegung durch eine Eskalation neuen Schwung zu verleihen. Die Rada hatte am 16. Januar das Demonstrationsrecht verschärft (Demonstrationsrecht nach BRD-Standards, Vermummungsverbot, erhöhte Strafen für Verstöße). Als Reaktion auf das Gesetz begannen schwere Ausschreitungen in Kiew und die Situation eskalierte, als ein Teil der Demonstranten die Polizeisperren durchbrach und in das Regierungsviertel eindrang. Am 19. Januar formierten sich plötzlich einige Tausend Anhänger des „Rechten Sektors“ nach einer routinemäßigen Kundgebung und zogen einige Hundert Meter weiter zum Europaplatz. Von dort führte die nach dem Begründer der ukrainischen nationalen Historiographie, Michailo Hruschewskyj, benannte Straße steil einen Hügel hinauf ins Regierungsviertel. Die Rechten versuchten nun, dieses Regierungsviertel zu stürmen, und gerieten dabei unvermeidlich in Konflikt mit der Polizei.[29]

Diese Auseinandersetzungen wurden von beiden Seiten mit großer Brutalität geführt, wodurch es die ersten Toten gab, die Zahl der Verletzten ging rasch in die Hunderte. Diese Unruhen dauerten bis 24. Januar an. Am folgenden Tag bot Präsident Janukowitsch der Opposition an, die Regierung zu entlassen und Jazenjuk zum Premierminister und Klitschko zum Vize-Premierminister zu ernennen. Dieses Angebot wurde jedoch abgelehnt, und die Opposition stellte stattdessen verschiedene Forderungen, darunter den Rücktritt von Janukowitsch und die Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen.[30]

Obwohl der amtierende Ministerpräsident und die gesamte Regierung zurücktraten und das Demonstrationsgesetz aufgehoben wurde, eskalierten die Auseinandersetzungen zunehmend. Den Februar 2014 hindurch sahen sich die Polizeikräfte paramilitärischen Einheiten ausgesetzt, welche mit Molotow-Cocktails, Stahlketten und anderen Waffen ausgerüstet waren. Den Schlusspunkt des Putsches setzte eine Verhandlungsfarce unter EU-Ägide. Der stark unter Druck geratene Janukowitsch unterzeichnete am 21. Februar 2014 im Zuge des sich zuspitzenden Maidan-Putsches eine Vereinbarung mit der politischen Opposition des Landes (Arsenij Jazenjuk, Witali Klitschko und Oleh Tjahnybok) sowie Vertretern der EU, um die Lage zu beruhigen.[31] Gemäß dieser Vereinbarung sollte eine Übergangsregierung gebildet werden und noch im Jahr 2014 eine vorgezogene Präsidentschaftswahl stattfinden. Während der Gespräche kamen auf dem Hauptplatz von Kiew mindestens 70 Menschen – sowohl Demonstranten als auch Polizisten – durch gezielte Schüsse ums Leben.[32] Diese Stimmung nahmen die faschistische Opposition wie der „Rechte Sektor“ zum Anlass dieses Abkommen und den Waffenstillstand abzulehnen und nannten es „inakzeptabel“.[33] Nachdem einen Tag später u.a. Janukowitschs Wohnsitz beschlagnahmt und die Eskalationsspirale am Zenit war, wurde der Staatsstreich trotz des Abkommens aufgrund der für sie günstigen Kräfteverhältnisse vollzogen. Als Reaktion auf den Machtverlust floh Janukowitsch am 24. Februar 2014 nach Russland. Daraufhin erklärte das Parlament trotz Verletzung des Amtsenthebungsverfahrens (es stimmten nur 73% statt der benötigten 75% des Parlaments für dessen Absetzung) Janukowitsch für abgesetzt. Der Putsch fand dadurch sein Ende, als Oleksandr Turtschynow verfassungswidrig (es wurde kein Amtsenthebungsverfahren auf Basis der gültigen Verfassung von 1996 nach Artikel 111 durchgeführt) zum Übergangspräsidenten ernannt und eine Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk gebildet.[34]

Schluss

Der Maidan war der Beginn eines vom Westen massiv beeinflussten Staatsumbaus in der Ukraine, mit dem Zweck, sie zu einem antirussischen Aufmarschgebiet aufzubauen. Durch die maßgebliche Führungsrolle nationalistischer bzw. faschistischer Vertreter und deren Integration in den Staatsapparat ist der ukrainische Nationalismus mit beträchtlicher Unterstützung des Westens (der die Ukraine für seine Ziele und Interessen instrumentalisiert) nach dem Maidan gegenüber ethnischen, sprachlichen und anderen Minderheiten immer aggressiver geworden.

Der Putsch in Kiew entfachte dadurch einen antirussischen Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, welcher sich in vielen Städten und Gebieten sehr unterschiedlich und zunächst mit einem chaotischen Frontverlauf quer durch den Oblast Donezk entwickelte. Die gegenwärtig vorherrschende Variante der ukrainischen nationalen Identität braucht das Bild von Russland als „Hauptfeind“, um eine ständige politische Mobilisierung durchzuführen, was mit in die Bewertung der Reaktion Russlands und der weiteren Entwicklung einfließen sollte. Als Ergebnis dieses Staatsumbaus wurden seine Gegner mit Gewalt bekämpft: Das kostet bis 2022 etwa 14.000 Menschen in der Ostukraine das Leben. Sie wurden von regulären Militäreinheiten der Ukraine und paramilitärischen faschistischen Trupps wie beispielsweise in Odessa am 2. Mai 2014 ermordet. Angesichts dieser Umstände ist es verständlich, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in der Ostukraine sich gegen diesen Putsch zur Wehr setzte und den Wunsch äußerte, Teil oder Mitglied der Russischen Föderation zu werden und erfahren deshalb unsere Solidarität.

[1] https://www.kaz-online.de/artikel/vom-kriegsbrandstifter-zum-friedensengel

[2] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 263

[3] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S.316

[4] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S.265

[5] https://www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukraine-selenskijs-schwarzer-haufen.html

[6] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.262

[7] https://cosmonautmag.com/2022/06/putin-and-the-project-of-a-big-russian-nation/

[8] https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/461542.ukrainischer-faschismus-ich-will-die-bandera-lobby-aus-dem-dunkeln-ziehen.html

[9] https://cosmonautmag.com/2022/06/putin-and-the-project-of-a-big-russian-nation/

[10] https://cosmonautmag.com/2022/06/putin-and-the-project-of-a-big-russian-nation/

[11] https://www.jungewelt.de/blogs/bandera_komplex/

[12] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.265

[13] Weber, Hendrik (2023): Volksrepublik Donezk: Staat oder Terrororganisation, S22

[14] Fazolo, Alberto & Nemo (2022): Im Donbass kommen sie nicht durch, S.29

[15] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.265

[16] Röper, Thomas (2019): Ukraine Krise 2014, S.33

[17] Lauterbach, Reinhard (2015): Bürgerkrieg in der Ukraine: Geschichte, Hintergründe, Beteiligte, S.43

[18] https://monde-diplomatique.de/artikel/!327197#fn7

[19] Als führende Forschungseinrichtung führt das ukrainische Gorshenin-Institut globale Forschung durch, um Aspekte des sozialen und politischen Lebens in der Ukraine zu untersuchen. https://web.archive.org/web/20140810113914/http://gorshenin.eu/researches/40_ukraine_today.html

[20] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.288

[21] Fazolo, Alberto & Nemo (2022): Im Donbass kommen sie nicht durch, S.29

[22] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.237

[23] http://www.deutsch-ukrainisches-zentrum.de/ukrainekrise/die-rolle-der-usa/innerhalb-der-ukraine/

[24] Lauterbach, Reinhard (2015): Bürgerkrieg in der Ukraine: Geschichte, Hintergründe, Beteiligte, S.48

[25] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.288

[26] Fazolo, Alberto & Nemo (2022): Im Donbass kommen sie nicht durch, S.30

[27] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.289

[28] https://www.theguardian.com/world/2013/dec/15/john-mccain-ukraine-protests-support-just-cause

[29] Lauterbach, Reinhard (2015): Bürgerkrieg in der Ukraine: Geschichte, Hintergründe, Beteiligte, S.53

[30] Röper, Thomas (2019): Ukraine Krise 2014, S.63

[31] Fazolo, Alberto & Nemo (2022): Im Donbass kommen sie nicht durch, S.30

[32] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.294

[33] https://www.spiegel.de/politik/ausland/liveticker-zur-krise-in-der-ukraine-a-954753.html

[34] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.294

10 Jahre Krieg in der Ukraine, 2 Jahre russischer Militäreinsatz: NATO raus aus der Ukraine!

Stellungnahmen

ko

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23. Februar 2024

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10 Jahre Krieg in der Ukraine, 2 Jahre russischer Militäreinsatz: NATO raus aus der Ukraine!

Im Rahmen einer Aktion zum Jahrestag der Militäroperation Russlands veröffentlichen wir einen Text, der zentrale Hintergründe zum Ukrainekrieg kurz zusammenfasst, um der medialen Propaganda etwas entgegenzusetzen.

Am heutigen 24. Februar jährt sich der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine zum zweiten Mal- und es ist nicht abzusehen, dass der Konflikt in naher Zukunft ein Ende finden wird. Der Krieg in der Ukraine begann allerdings nicht erst vor zwei Jahren, sondern bereits vor knapp zehn Jahren mit dem militärischen Angriff des ukrainischen Regimes auf den Südosten der Ukraine, der bis heute anhält. Ein signifikanter Teil der Region, die auch Donbass genannt wird, wollte die mit offenen Faschisten durchsetzte, von NATO-Staaten 2013/14 an die Macht geputschte Clique nicht akzeptieren und leistet seitdem Widerstand. In diesen militärischen Kontext reiht sich das Eingreifen Russlands seit dem 24. Februar 2022 ein.

Der Krieg vor dem Militäreinsatz (2014-2022)

Das durch einen zutiefst undemokratischen Putsch (‚Euromaidan‘) an die Macht gekommene Regime in Kiew erntete nicht in allen Landesteilen Zustimmung. Besonders in den primär russischsprachigen Regionen im Osten und Süden der Ukraine regte sich erheblicher Widerstand. Die Forderungen der dortigen Bevölkerung nach mehr Autonomie, aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit dem anti-russischen Kurs der neuen Machthaber, demokratischen Wahlen und der Respektierung ihrer Sprache wurde von der ukrainischen Zentralregierung mit Terror, Bomben und Panzern beantwortet.

Den Widerstand gegen die US-Marionettenregierung und ihre Handlanger konnte die lokale Bevölkerung nur in zwei Gebieten erfolgreich halten, überall sonst wurde er erstickt. Aus diesem heldenhaften, antifaschistischen Kampf entstanden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine. Mit geringer Hilfe Russlands gegen das von der NATO hochgerüstete Putschregime konnte diese Gegenwehr auch militärisch knapp 8 Jahre lang aufrechterhalten werden. Der zermürbende, jahrelang andauernde Angriff auf die Städte und Dörfer der Volksrepubliken sowie der gezielte Beschuss von Wohngebieten durch die ukrainische Armee forderten vor Russlands Eingreifen etwa 14.000 Menschenleben. Die Abkommen Minsk und Minsk II, die einen Waffenstillstand und Autonomie für die Gebiete Donezk und Lugansk vorgesehen hatten, wurden vom ukrainischen Regime mit Ansage gebrochen und der Krieg gegen den Donbass fortgesetzt. Es existieren zahllose Interviews und Reden des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko – der es übrigens nach eigener Aussage als Ehre ansieht, in die Tradition des Massenmörders Stepan Bandera gestellt zu werden und 2022 in einem „Banderamobil“ eine PR- Tour bestritt –, in denen er ohne Scham zugibt, dieses Übereinkommen mutwillig nur zum Schein abgeschlossen zu haben. Deutschland und Frankreich hatten die Verhandlungen ebenfalls nur geführt, um die ukrainische Armee für einen Krieg gegen Russland hochrüsten zu können, wie die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch der ehemalige französische Präsident Hollande vor über einem Jahr in einem Interview bestätigten. Rückblickend stellte sich für die Volksrepubliken und Russland also heraus, dass die Abkommen mit Deutschland, Frankreich und der Ukraine ein Fehler waren.

Nachdem die Ukraine mehrmals trotz der Minsk-Vereinbarungen offen angekündigt hatte, die Volksrepubliken militärisch dem Erdboden gleich machen zu wollen und auch die nach einer Volksabstimmung von Russland aufgenommene Krim erobern zu wollen, was am 24. März 2021 sogar per Präsidial-Dekret festgehalten wurde, zog sie zum Jahreswechsel 2021/22 Truppen an der Frontlinie im Donbass zusammen und intensivierte den Beschuss massiv. Der Höhepunkt dieser Zuspitzung war die Ankündigung des ukrainischen Machthabers Selenskyj im Februar 2022, sich die Option offenzuhalten, sein Land wieder mit Atomwaffen auszustatten. Es ist offensichtlich, dass dies von der Ukraine, die sich zunehmend gegen Russland positionierte, in erster Linie als eine Drohung gegenüber Moskau zu verstehen war. Ein paar Tage später entschied sich der russische Präsident Putin dazu, einer Aufforderung des russischen Parlaments nachzukommen, die die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) zum wiederholten Male eingebracht hatte: Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die Volksrepubliken baten kurz danach formell um militärischen Beistand. Russland leistete dieser Bitte mit Beginn des 24. Februars 2022 Folge.

Die Rolle ukrainischer Faschisten

Faschistische Trupps wurden direkt nach dem Putsch in Städte wie Mariupol, Kharkov oder Odessa entsandt, um die breiten Proteste gegen den Staatsstreich blutig niederzuschlagen. Das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 kostete mindestens 46 Antifaschisten das Leben. Ein Nazi-Mob trieb die Anti-Putsch-Demonstranten in das Gebäude, zündete es an und erschoss oder prügelte die Menschen nieder, die aus den Fenstern sprangen. Auch drangen Personen in das Gebäude ein und jagten diejenigen, die versuchten, sich zu verbarrikadieren, mit Schusswaffen, Äxten, Baseballschlägern und Totschlägern. Draußen feierte der Mob grölend mit Hitlergrüßen. Bis heute hat seitens der Regierung keine ernsthafte Untersuchung des Vorfalls stattgefunden. Der Tatort wurde damals nicht abgesperrt und gesichert, weshalb niemand mit Sicherheit sagen kann, wie viele Menschen dort tatsächlich ermordet wurden. Aktivisten sprechen von bis zu 100 Opfern. Sicher ist jedoch, dass für die 46 bestätigten Todesfälle niemand zur Verantwortung gezogen wurde, obwohl zahlreiches Videomaterial existiert, das einige Täter eindeutig identifiziert. Die Mörderbande in Kiew deckt ihre Kettenhunde bis heute mit voller Absicht.

Die Präsenz der Faschisten im ukrainischen Staatsapparat hat sich seither nur verstärkt. Gerade in den Sicherheitsorganen, in Geheimdienst, Militär und Polizei besetzen sie zentrale Posten und arbeiten mit diesen Behörden zusammen, um die Opposition auszuschalten. Dabei überfallen, schlagen, foltern und ermorden sie vor allem Kommunisten, Linke und Gewerkschafter. Ihr Terror richtete sich seit Beginn des Bürgerkriegs 2014 auch gegen ethnische Russen und andere Minderheiten wie Roma. Die Neonazi-Bataillone in der Ukraine begingen unzählige, schwerste Verbrechen. Die Namen Asow, Aidar, Tornado, Dnepr-1, Dnepr-2 und Rechter Sektor stehen für skrupellose, menschenverachtende Gewalt. Und diese faschistischen Strukturen reichen bis nach Deutschland. So wurde kürzlich bekannt, dass Centuria, „eine der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine“ in Deutschland einen Ableger etabliert hat, der u.a. in Magdeburg öffentlich auftritt.

Die Gegenwehr aus dem Donbass richtete sich zu einem erheblichen Teil auch explizit gegen die von Kiew geförderte Heroisierung der ukrainischen Hitler-Kollaborateure und deren heutige Entsprechung, die faschistischen Gruppen, die nach dem Putsch straffrei in der gesamten Ukraine agieren konnten und dies bis heute tun. Der positive Bezug auf die Sowjetunion und den Sieg der Roten Armee im 2. Weltkrieg ist im Donbass tief verankert, verhielten sich doch dort die deutschen Truppen besonders bestialisch.

Die Ukraine seit dem 24.02.2022

Das Regime in der Ukraine nutzte und nutzt den offenen Krieg mit Russland seit dem 24. Februar 2022 kaltblütig aus, um unter dem Vorwand der Anschuldigung des Verrats skrupellos die Opposition zu beseitigen, einschließlich fast aller anderen Parteien sowie zahlreicher Medienhäuser und Journalisten. Mehrere Bürgermeister im Osten der Ukraine wurden ohne Gerichtsverhandlung und Ermittlung durch die örtlichen Handlanger Kiews wegen „Verbrechen“ wie Verhandlungen über humanitäre Korridore oder Absprachen zu Lebensmittellieferungen mit dem russischen Militär hingerichtet. Sie hätten ein Recht auf ein ordentliches Verfahren haben müssen, anstatt gefoltert, erschossen und dann auf die Straße geworfen zu werden – ein Recht, das in der Ukraine aber längst nicht mehr garantiert ist. Hunderte von Journalisten, Bloggern, Politikern, gewählten Vertretern, Aktivisten, Priestern, Sportlern und sogar ukrainischen Unterhändlern und Offizieren wurden verhaftet und geschlagen, einige davon gefoltert oder getötet. Die meisten von ihnen wurden wegen vermeintlichen „Landesverrats“ angeklagt.

Aber auch der Terror gegenüber Kommunisten hat sich noch einmal zugespitzt. Nachdem die Kommunistische Partei der Ukraine bereits seit 2014 mit schweren Angriffen auf ihre Mitglieder und Infrastruktur durch den Staat und seine faschistischen Schergen zu kämpfen hat und 2015 de facto verboten wurde, wurde dieses Verbot im Juli 2022 finalisiert, alle Mittel beschlagnahmt und die Aktivisten kriminalisiert. Auch andere kommunistische Strukturen wie Borotba oder die Union der Kommunisten in der Ukraine sind eklatanter Gefahr und Repression ausgesetzt. Niemand weiß, wie viele Genossen in den letzten zwei Jahren verschwunden sind, verprügelt, gefoltert und getötet wurden. Eine Strafverfolgung gegen die Täter findet nicht statt, insbesondere, da diese oftmals mit Polizei und Geheimdiensten kooperieren. Faktisch sind Kommunisten in der Ukraine vogelfrei. Der wohl bekannteste Fall, die Inhaftierung der Kononovich-Brüder des Leninistischen Komsomol- Jugendverbandes der Ukraine Anfang März 2022, etwa 3 Wochen nach Beginn des Militäreinsatzes, ist ein Paradebeispiel. So wurden die beiden bereits nach dem Putsch 2014 misshandelt und gefoltert, nach dem Kriegsbeginn nahm die Verfolgung jedoch eine neue Qualität an – noch immer stehen die Genossen mit Fußfesseln unter Hausarrest, sie berichten von bestialischer Misshandlung in Haft. Obwohl wir generell keine Sympathien für das US- Marionettenregime in Kiew haben, protestieren wir besonders scharf gegen die Kriminalisierung, Einschüchterung und Terrorisierung ukrainischer Kommunisten!

Auch die Bilder der seit vielen Monaten laufenden und immer weiter eskalierenden Zwangsrekrutierungen für die ukrainische Armee sind schwer zu ertragen und sprechen eine eindeutige Sprache. Die Kiewer Junta verheizt ihr Staatsvolk in dem verzweifelten Versuch, die Geländegewinne der russischen Armee noch irgendwie aufhalten zu können. Dass dabei schon mindestens eine sechsstellige Zahl an Ukrainern gefallen ist, beschert den NATO-Staaten und ihren örtlichen Schergen wie Selenskyj kein Kopfzerbrechen, haben sie doch mehrfach klargemacht, dass sie die menschlichen Kosten im Kampf gegen Russland nicht interessieren. Bereits im März 2022 brachte der US-Diplomat Chas Freeman die zynische Strategie der transatlantischen Mächte mit den Worten auf den Punkt, die NATO-Staaten „kämpfen bis zum letzten Ukrainer.“

Eskalation des Krieges durch NATO und EU

In den letzten zwei Jahren wurde der Krieg in der Ukraine durch fortgesetzte Waffenlieferungen vor allem seitens der NATO und ihrer bedeutendsten Mitglieder, insbesondere der USA in Zusammenarbeit mit Deutschland, Polen und Großbritannien, weiter angeheizt. Die Entscheidung, heute neben Schützen- und Radpanzern auch Kampfpanzer in den Krieg zu werfen, steht im Kontrast zu den Diskussionen vor zwei Jahren, die sich noch um 5.000 Helme drehten. Deutsche Panzer rollen seit über einem Jahr wieder nach Osten, um Russen zu töten. Diese widerliche Wiederholung der deutschen Geschichte hat nachvollziehbarerweise zu einem Sturm der Entrüstung in Russland geführt- während in Deutschland bereits am selben Tag von vielen Seiten eine weitere Eskalation durch die Sendung von Kampfjets gefordert wurde. Artillerie-Munition mit 300 km Reichweite, Kriegsschiffe, U-Boote, sogar Atomwaffen – keine Forderung ist mehr tabu, einige bereits teilweise durchgewunken. Sogar über die Entsendung von NATO-Truppen wird immer wieder gesprochen, wohlgemerkt zusätzlich zu den tausenden westlichen Söldnern, die nur zum Schein ihre Tätigkeit als Soldaten von NATO-Staaten aufgeben und seit knapp zwei Jahren vor Ort kämpfen.

Selbstverständlich ist diese zunehmende Zuspitzung äußerst gefährlich, nicht nur für die Ukraine und Russland. Die russische Führung hat mehrfach davor gewarnt, ihre roten Linien zu überschreiten, sie werde darauf antworten und das sei „kein Bluff“. Ganz Europa wird durch die Kriegspolitik der NATO zur Zielscheibe in einer potenziellen nuklearen Eskalation, die den europäischen Kontinent und im schlimmsten Fall sogar die gesamte Erde unbewohnbar machen könnte. Die deutsche Regierung und die sie noch anfeuernden Medien bringen also ganz Deutschland mit ihrem Kriegskurs in existenzielle Gefahr! Dieses kriminelle und barbarische Verhalten, das nicht nur, aber an vorderster Front von den Grünen, SPD, Union und FDP betrieben wird, setzt das Leben der 83 Millionen Menschen hierzulande leichtfertig aufs Spiel und führt uns immer näher an einen Dritten Weltkrieg. Bei einer weiteren Eskalation kann selbstverständlich auch Deutschland aktiv in den Krieg hineingezogen werden, könnten Bomben auch wieder auf deutsche Städten fallen. Das dürfen wir nicht zulassen, die Ampel-Kriegshetzer, die NATO-Mörderbande und die hinter ihr stehende deutsche Kapitalistenklasse muss gestoppt werden!

Die NATO ist de facto längst Kriegspartei!

Selbst diejenigen, die in den letzten zwei Jahren am eifrigsten daran gearbeitet haben, die Beteiligung Deutschlands und anderer NATO-Staaten am Konflikt zu verschleiern, können mittlerweile kaum mehr leugnen, dass sie sich längst zur Kriegspartei gemacht haben und bei einer weiteren Eskalation natürlich auch zum Ziel werden können. Andere wiederum, wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die ihrer ungezügelten Raserei gerade zu Beginn der Militäroperation freien Lauf ließ, gehen damit seit einiger Zeit offen um. So verkündete sie schon am 24. Januar 2023 im Europarat: „We are fighting a war against Russia“ (zu Deutsch: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“), nachdem sie davor schon ihre Intention offengelegt hatte, dafür zu sorgen, dass Russland „volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“, kurzum: „Russland zu ruinieren“. Es handelt sich unmissverständlich längst um einen Krieg der NATO gegen Russland, der in der Ukraine ausgefochten wird. Kürzlich brachte sich Roderich Kiesewetter (CDU) mit der Aussage ein, man müsse „den Krieg nach Russland tragen“. Die NATO-Staaten tun das de facto bereits stellenweise, aber diese Forderungen der Kriegstreiber suchen die offene Konfrontation mit Russland noch weiter zuzuspitzen.

NATO-Staaten haben 2014 den Putsch orchestriert und die Ukraine in der Folge zu einem Anti- Russland aufgebaut. Die NATO-Staaten haben die Ukraine militärisch aufgerüstet. Die NATO kümmert sich jetzt im Krieg um die Aufklärung, liefert also Geheimdienstinformationen zu allen relevanten Teilen des Krieges, wie z.B. zu Truppenbewegungen und Kommandoposten der russischen Seite. Die USA sitzen im Planungsstab der ukrainischen Armee und arbeiten gemeinsam an einer Offensive, die sogar die Krim betreffen soll. Auch Deutschlands Regierung ist aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt: Deutschland bildet ukrainische Soldaten aus, schickt Geld an die Ukraine und liefert Unmengen an Waffen.

Auch die Tatsache, dass der Krieg noch nicht vorbei ist, liegt hauptsächlich in der Verantwortung des Westens, indem dieser die Ukraine mit Waffen vollpumpt und den Konflikt so unnötig in die Länge zieht- aber auch durch die Vereitlung der bis zur Intervention des britischen Premierministers Johnson aussichtsreichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und Ukraine in Istanbul im März 2022. Der Westen war nicht bereit für das Ende des Krieges, schließlich geht es darum, Russland nachhaltig politisch, wirtschaftlich, militärisch und finanziell zu schwächen und die Gebiete, die Russland nach Kriegsende wohl angegliedert werden, zerstört zurückzulassen. Im „besten“ Fall musste man dafür gar keine eigenen Soldaten opfern, sondern lässt die Ukrainer für sich sterben – das ist die zynische Logik dieser Strategie. Die NATO und ihr ukrainisches Marionettenregime sind sich natürlich bewusst, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können. Dennoch sind sie bereit, das sinnlose Sterben zu verlängern, um Russland so weit wie möglich zu schwächen. Das westliche Kriegsbündnis trägt die Verantwortung für jede weitere Eskalation dieses Konflikts, indem es den Krieg bewusst vorantreibt, selbst unter Inkaufnahme aller möglichen Folgen, einschließlich eines potenziellen nuklearen Infernos.

Die Ukraine war schon historisch anti-russisches Aufmarschgebiet westlicher Mächte

Bereits gegen das Zarenreich, also seit über 100 Jahren, versucht der deutsche Imperialismus die Ukraine gegen Russland in Stellung zu bringen. So bildete beispielsweise schon 1923 die Reichswehr bewaffnete Kämpfer der Terror- und Spionageorganisation UVO in München aus. Unter anderem aus der UVO ging später auch die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) hervor, die im 2. Weltkrieg massenhaft mit Hitler-Deutschland zusammenarbeitete, als die deutschen Faschisten den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion im Interesse der deutschen Kapitalistenklasse versuchten und dabei am heroischen und äußerst verlustreichen Widerstand der sowjetischen Völker scheiterten. Diese ukrainischen Henker beteiligten sich willfährig am industriellen Massenmord an Kommunisten, Juden, Polen, Russen und anderen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft in der Ukraine und Polen. Die Kooperation endete jedoch nicht 1945: Bis Mitte der 1950er verübten die ukrainischen Faschisten auf dem Gebiet der Sowjetunion mit Unterstützung von westdeutschen, britischen und US-Geheimdiensten Terroranschläge, denen mehrere Zehntausende zum Opfer fielen.

Diejenigen, die nicht direkt vor Ort eingesetzt wurden, um den Sozialismus in Form der Sowjetunion militärisch aus dem Untergrund zu attackieren, sammelten sich größtenteils in Westdeutschland, Kanada und den USA. Das Zentrum ukrainischer Exil-Faschisten entstand in München um Stepan Bandera und wurde von westlichen Geheimdiensten unterstützt, um die ukrainische Bevölkerung u.a. durch Radio-Sendungen gegen die Sowjetunion aufzuhetzen. Nach der Auflösung der Sowjetunion formierten sich die Neonazi-Parteien und -Bewegungen in der Ukraine auch aus genau diesem Umfeld; sie sind heute wie damals fanatische Antirussen.

Doch nicht nur zu offenen Faschisten bestand guter Kontakt. Bereits 2004 wurde mit maßgeblicher Unterstützung des Westens ein Staatsstreich durchgeführt, bekannt als die „Orangene Revolution“. Ziel war es, einen Präsidenten an die Macht zu bringen, der gute Wirtschaftsbeziehungen zum Westen förderte und vor allem einen anti-russischen Kurs verfolgte. Dieser Präsident Juschtschenko erklärte u.a. den Massenmörder Bandera 2010 zum „Held der Ukraine“. Bei der Präsidentschaftswahl 2010 sprach sich das ukrainische Staatsvolk allerdings für Wiktor Janukowitsch aus, der sowohl zu Russland als auch dem Westen positive Beziehungen suchte; der Plan, die Ukraine zu einem Anti-Russland zu machen schien von der Bevölkerung erst einmal vereitelt worden zu sein. Also versuchte man sein Ziel vorerst über wirtschaftliche, politische und vertragliche Hebel mit Janukowitsch zu erreichen. Als aber das EU-Assoziierungsabkommen, ein Knebelvertrag, der die Ukraine der EU schutzlos ausgeliefert hätte, zu platzen drohte, orchestrierte der Westen kurzerhand unter Führung von USA und Deutschland 2013/14 den zweiten Putsch innerhalb von 10 Jahren in der Ukraine, den sog. „Euromaidan“. Hierbei spielten organisierte, bewaffnete Faschisten eine zentrale Rolle, die zu Tausenden als Schlägerbanden den Weg frei prügelten. Auch in der Putschregierung saß mit der Partei Swoboda eine offen antisemitische, russenhassende Nazi-Partei. So schaffte man es doch noch, das Land in ein Anti-Russland zu verwandeln. Die Ukraine sollte der Rammbock gegen Russland werden, vom dem deutsche und US-Strategen seit Jahrzehnten träumten.

Die NATO – der Feind der Völker

Wenn sich nun – wie es derzeit allgegenwärtig passiert – Vertreter der NATO-Staaten darüber beschweren, dass Russland angeblich das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine verletzen würde, so ist dies an Heuchelei kaum zu überbieten. Die letzten Jahrzehnte zeigen klar, dass für die west- und mitteleuropäischen Länder unter der Führung der USA das Völkerrecht und die territoriale Integrität anderer Staaten nur dann von Bedeutung sind, wenn sie dies propagandistisch gegen eine als Feind erklärte Regierung ausschlachten können. Sie selbst fühlen sich daran nicht gebunden, wie an den Beispielen Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und Palästina deutlich wird. Gerade die Kriege der USA, oftmals mit deutscher Unterstützung, ließen sich seitenlang auflisten. Jedes Aufbegehren von Völkern und Regierungen gegen die von den NATO-Staaten aufrecht erhaltene internationale Wirtschafts- und Finanzherrschaft über den Globus, die die Völker in sklavischer Abhängigkeit hält und ihnen Hunger sowie Verelendung breiter Bevölkerungsschichten auferlegt, wird so brutal niedergeschlagen. Ein anschauliches Beispiel für die rücksichtslose Vorgehensweise der NATO-Staaten bot 1996 die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einem Fernsehinterview. Auf die Frage, ob die etwa 500.000 durch die US-Sanktionen gestorbenen irakischen Kinder den Preis wert seien, um die widerständige irakische Regierung zu stürzen, antwortete sie: „Wir denken, dieser Preis ist es wert.“ Die dutzenden Millionen Toten der NATO-Terrorherrschaft sprechen eine eindeutige Sprache.

Seit zwei Jahren hören wir nun aber ohrenbetäubendes mediales Trommelfeuer, das mit Superlativen gegen Russland um sich wirft. In der westlichen Konzern- und GEZ-Presse heißt es, der Westen stünde im Gegenteil zu Russland für Werte, Moral, Demokratie und Frieden ein – noch dreister zu lügen ist kaum möglich. Besonders beliebt ist dabei, unliebsamen Regierungen wie China, Russland, Iran, Syrien oder Nordkorea das vorzuwerfen, was eigentlich die NATO betreibt.

Der erste Krieg in Europa seit 1945 war ein NATO-Krieg

Dabei wird immer wieder behauptet, Russland führe den ersten Krieg in Europa seit 1945 und verschiebe die Staatsgrenzen der Nachkriegsordnung. Wir werden aber nicht vergessen, dass es die NATO unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland war, die nach der jahrelangen, illegalen Finanzierung schwerstkrimineller, mafiöser Elemente wie der albanischen UÇK (neben ihrer Tätigkeit als Terrororganisation auch bekannt für immense Kriegsverbrechen, Drogen- und Organhandel) im Kampf gegen Jugoslawien 1999 offen zum Krieg überging und dabei den Kosovo gewaltsam abspaltete. Die illegale Okkupation des Kosovo durch die NATO dauert bis heute an! Der dafür geführte Krieg inklusive der Bombardierung Belgrads mit deutscher Beteiligung war fraglos völkerrechtswidrig, wie selbst der damalige Kanzler Schröder später in einem Gespräch mit der ZEIT zugab. Das hat jedoch nie dazu geführt, dass sich die hiesige Presse für ein Tribunal an den dafür Verantwortlichen eingesetzt hätte, obwohl sie nachgewiesenermaßen schamlos gelogen hatten, um die deutsche Bevölkerung kriegsreif zu schießen – die Fischers, Schröders und Scharpings dieses Landes konnten ungestört weiter morden. Die Scheinheiligkeit und Lügen der NATO-Kriegstreiber und der ihr zuarbeitenden Presse kennen keine Grenzen. Die Propaganda in diesem Land versucht, uns Schauermärchen über Russland und andere Länder einzutrichtern, um davon abzulenken, dass die eigentlichen Verbrecher hier sitzen!

Die Bedrohung und Einkreisung Russlands

Die NATO ist auch für Russland eine ganz konkrete Bedrohung. Die viel besprochene NATO- Osterweiterung ist hierfür ein Beispiel. Diese wurde trotz gegenteiliger Versprechen an die in der Auflösung begriffene Sowjetunion durchgeführt und beinhaltete 1999 Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien. Schnelle Eingreiftruppen an der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, die in wenigen Minuten Moskau erreichen können, Lagerung von US-Atomwaffen in Europa und die kontinuierliche Aufkündigung von aus früherer Zeit bestehenden Abrüstungsverträgen durch die USA sind nur ein paar Schlagworte dazu in einer endlosen langen Liste.

Die unzähligen Kriegssimulationen der NATO und einzelner NATO-Staaten richten sich unzweifelhaft gegen Russland, finden sogar oftmals direkt an der russischen Grenze statt. Im Rahmen von „Steadfast Noon“ wird dabei beispielsweise auch der Abwurf von Atombomben trainiert. Doch damit nicht genug: Immer wieder führt die ukrainische Armee mit zahlreichen NATO-Staaten gemeinsame Übungen durch. So werden die Militärmanöver „Rapid Trident“ von der Ukraine ausgerichtet und unter großer NATO-Beteiligung durchgeführt, zuletzt im Herbst 2021 mit starker US-Partizipation. Die Marine-Machtdemonstration „Sea Breeze“ der NATO im Schwarzen und Asowschen Meer an Russlands Grenzen findet ebenfalls unter maßgeblicher Einbeziehung der Ukraine statt. Oder auch Agile Spirit, das 2021 im an Russland grenzenden Georgien durchgeführt wurde, wieder unter ukrainischer Beteiligung. All dies sind nur Beispiele für die unzähligen militärischen Drohgebärden, die immer wieder auch die Ukraine miteinbeziehen.

Politische und wirtschaftliche Folgen für Deutschland

Der Kriegszustand ist auch im Inland seit zwei Jahren spürbar. Russische Medien wurden schon 2022 verboten, ihre Internetseiten gesperrt. Auch YouTube und vergleichbare Konzerne sperren kritische Stimmen und russische Berichterstattung. Die Journalistin Alina Lipp, die aus dem Donbass berichtet, wird beispielsweise medial verhetzt, ihr Geld wurde beschlagnahmt und sogar das Konto ihrer Mutter eingefroren. Gegen Lipp ermittelt die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet, weil sie sich nicht an den vorgegebenen Meinungskorridor gehalten hat, der in Deutschland nur noch die Kriegshetze duldet! Während man für derartige Abweichungen früher nur verunglimpft und ausgegrenzt wurde, ist die BRD nun zur Kriminalisierung übergangen. Der antirussische Rassismus wird vorangetrieben, kulturelle- und Bildungskooperationen mit Russland oder sogar nur russischstämmigen Menschen werden untersagt und gestrichen. Auch Friedensaktivisten und andere, die der Kriegshetze gegen Russland widersprechen, werden repressiert. So wird beispielsweise Heiner Bücker, der am 8. Mai 2022 eine NATO-kritische Rede hielt, die den Militäreinsatz in den entsprechenden historischen und politischen Kontext einordnete, strafrechtlich verfolgt. Auch die Verschärfung des Strafrechts unter § 130 Abs. 5 StGB ist vor diesem Hintergrund zu betrachten.

Während der Krieg, die Waffenlieferungen, der ukrainische Staatshaushalt und die Ausbildung ukrainischer Truppen durch Deutschland finanziert werden und mittlerweile statt dem verabschiedeten 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit für die Aufrüstung der BRD immer wieder 300 Milliarden Euro im Gespräch sind, leidet die deutsche Bevölkerung an gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie. Aber der Krieg muss irgendwie finanziert werden. Während die Kapitalisten in diesem Land Rekordprofite verzeichnen, stehen wir vor einem Verarmungsprogramm, das sogar die Frage im Winter aufwirft, ob wir uns die Heizung noch leisten können.Daran ist jedoch nicht Russland schuld, wie uns hier permanent erzählt wird. Erstens stiegen die Preise schon vor dem 24. Februar 2022, sodass bereits davor von einer auffällig hohen Inflation gesprochen wurde und zweitens ist es gerade der Wirtschaftskrieg von USA und EU gegen Russland, der die Situation so verschärft. Die Sanktionspakete und der Boykott russischer Rohstoffe sind es, die die Preise, neben der üblichen Finanzmarkt-Spekulation und der Preistreiberei der Monopolunternehmen, anziehen lassen. In großen Teilen der Welt sieht es aufgrund dieser Sanktionen noch düsterer aus, so haben diese de facto dazu geführt, dass russische Unternehmen ihren Export von Nahrungs- und Düngemittel stark einschränken mussten, was gerade in den ärmsten Regionen der Welt den Hunger deutlich verschlimmert hat. Die Verarmung ist also Teil der Kriegspolitik der Bundesregierung! Es ist in unser aller Interesse, die Regierung dazu zu zwingen, von ihr abzurücken, da sie nur den Kapitalisten zugutekommt, nicht aber den anderen Teilen des Volkes. Das kriegen wir jedoch nicht durch Appelle an die Verantwortlichen bewerkstelligt, sondern nur, indem wir uns organisieren und gemeinsam dafür kämpfen!

Die KO im Lichte des Ukraine-Kriegs

Im letzten Jahr haben wir als Kommunistische Organisation (KO) zu diesem Themenkomplex in Vertiefungsgruppen gearbeitet, die Ergebnisse werden gerade nach und nach veröffentlicht. Wer also eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Hintergründen sucht, wird dort fündig.

Worin wir uns als KO einig sind, ist, dass wir für die Niederlage der NATO in der Ukraine und auf der ganzen Welt eintreten. Wir werden uns den Kämpfen der Völker gegen die deutsche Kapitalistenklasse und ihre Institutionen, Organisationen, und Staatenbündnisse wie EU und NATO sicherlich nicht in den Weg stellen. Auch wir kämpfen gegen die westliche Herrschaft, die nicht nur andere Völker, sondern auch uns knechtet! Wir betrachten es als unsere Pflicht, uns dem Tsunami der Kriegshetze der Konzern- und GEZ-Presse mit aller Kraft entgegenzustellen und unmissverständlich klarzumachen: Nicht Russland ist unser Feind, es sind die NATO und der deutsche Imperialismus!

Außerdem setzen wir weiterhin die auf unserer 4. Vollversammlung beschlossene Aktionsorientierung um. Mit dieser haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Kriegspolitik und Propaganda des deutschen Imperialismus und der NATO, Waffenlieferungen und Geldtransfers an die Ukraine, den 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, Faschismus und Geschichtsrevisionismus, antirussische und anderweitige rassistische Hetze, das Verbot russischer, sowjetischer und der Symbole der Volksrepubliken des Donbass sowie die Verfolgung, Einschüchterung und Bedrohung russischer Mitbürger zu bekämpfen.

Wir sagen:

Schluss mit dem Wirtschaftskrieg von USA und EU gegen Russland!

NATO raus aus der Ukraine!

Hoch die internationale Solidarität!

Steadfast Defender 2024 und die NATO-Manöver – Der Beginn einer Analyse

Klärung & Debatte

ko

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22. Februar 2024

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Steadfast Defender 2024 und die NATO-Manöver – Der Beginn einer Analyse

Von Johannes Lemke

CINCU, Romania –Soldiers from the Turkish Army SPH Battalion conduct a live fire exercise with the AK40-GL Bombaatar during Exercise Steadfast Defender 2021. — CINCU, Rumänien – Türkische Soldaten während des NATO-Manövers Steadfast Defender 2021.

Redaktionsnotiz
Wir veröffentlichen hier anlässlich des von der NATO angekündigten Manövers Steadfast Defender 2024 einen im Zuge unserer Klärungsarbeit entstandenen Text, der in die Vertiefungsgruppe NATO-Strategien zur Kriegsvorbereitung eingegangen ist.

Prolog – Aus gegebenem Anlass

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) reiht in den letzten Jahren einen Rekord an den nächsten. Bereits das Manöver Defender Europe 2020 (welches auf Grund der Corona-Pandemie erst im Jahr 2021 stattfand) war mit mindestens 30.000 Soldaten eines der größten Manöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges überhaupt. Mit über 10.000 Soldaten und 250 Flugzeugen fand mit Air Defender 23 die größte Verlegeübung von NATO-Luftstreitkräften jemals statt. Und wäre das alles nicht genug, legt das imperialistische Militärbündnis noch einen drauf: Das erst 2021 ins Leben gerufene Manöver Steadfast Defender soll sich 2024 als Mega-Projekt etablieren, wie kürzlich bekannt wurde. Es soll mit Abstand die größte Übung von NATO-Streitkräften seit Ende des Kalten Krieges werden, ca. 90.000 Soldaten und über 1.200 Fahrzeuge umfassen und alle NATO-Staaten plus Schweden einbinden (Wiegold, 2024) (Falconer, 2024).

Die Übung soll explizit einen russischen Angriff simulieren, welcher damit den Bündnisfall (Artikel 5 des NATO-Vertrags) auslöst (Wiegold, 2024). So deutlich drückte die NATO ihre Kriegsziele seit Auflösung der Sowjetunion nicht mehr aus, auch wenn bei vorherigen Übungen immer klar war, dass Russland als Aggressor simuliert worden ist. Aus diesem Anlass wird hiermit eine Ausarbeitung vorgelegt, die eigentlich nur als Teil einer Arbeitsgruppe zur „NATO-Strategie zur Kriegsvorbereitung“ im Zusammenhang mit der Klärungsarbeit der Kommunistischen Organisation entstanden ist und somit nicht als eigenständige Publikation gedacht war. Dieser Beginn einer Analyse von Militärmanövern der NATO soll jedoch auf die Dringlichkeit und die Eskalationsspirale hinweisen mit der die NATO den Krieg gegen Russland probt.

Einleitung

Militärmanöver dienen nicht nur der Ausbildung und des Trainings einer Armee bzw. Teilen einer Armee, sondern verfolgen darüber hinaus ein bestimmtes Ziel. Daher sind Militärmanöver Krieg nur ohne kriegerische Kampfhandlungen mit dem Gegner. Sie bereiten den Krieg jedoch direkt vor. Gehen wir davon aus, dass nach Clausewitz der Krieg die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist, müssen auch Militärmanöver konsequenterweise berücksichtig werden. Die NATO und ihre Einzelstaaten üben bereits seit der Gründung der NATO 1949 die militärische Konfrontation mit der Sowjetunion. Doch auch nach der Konterrevolution und damit dem Zerfall des sowjetischen Staates, bleibt der absolute Fokus der NATO auf dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion – der Russischen Föderation – bestehen. Besonders seit 2014 rückt die Rolle der NATO im Kampf gegen Russland wieder vermehrt ins öffentliche Bewusstsein. Ableitend daraus müssen wir für die Einschätzung der Militärintervention Russlands in der Ukraine die NATO und damit ihre Manöver betrachten. Es soll damit ein Teilaspekt der These herausgearbeitet werden, dass die NATO einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat.

Die Bundeswehr definiert ein Manöver als „eine möglichst realitätsnahe militärische Übung“ (Bundeswehr, 2023). Im Folgenden soll der Begriff Manöver jedoch im weiteren Sinne verstanden werden. Er bezieht sich nicht nur auf tatsächlich als „Manöver“ deklarierte Übungen, sondern auch auf Einsätze, Kriege, Truppenbewegungen und sonstige Aktivitäten unter Einbindung von NATO-Streitkräften.

Die vorliegende Ausarbeitung gliedert sich in zwei Hauptteile. Zum einen sollen Rechercheergebnisse allgemein zu Militärmanövern festgehalten werden, die zur Vorbereitung dienen, um konkrete Geschehnisse einzuordnen. Zum anderen sollen Militärmanöver der NATO im Hinblick auf die Forschungsfrage betrachtet werden.

Charakterisierung von Manövern

Militärmanöver haben auf Grund zunehmender Großkonflikte eine zunehmende Bedeutung (Pflüger, 2022). Schließlich dienen sie der konkreten Vorbereitung eines Staates auf einen Krieg (unabhängig ob angreifend oder angegriffen). Beispielsweise die Bundeswehr gibt mit steigender Tendenz zwischen 100 und 300 Millionen Euro allein für die Beteiligung an Manövern aus ( Informationsstelle Militarisierung, 2023). Doch die genaue Bedeutung von Manövern zu bestimmen, geschieht in der Literatur selten, obwohl allein aus dem Charakter von Übungen die politische Motivation eines Staates oder Staatenbündnisses an einem möglichen zukünftigen Krieg abgeleitet werden könnte. Um militärische Manöver genauer politisch charakterisieren zu können, haben wir mehrere Merkmale identifiziert, die im Folgenden kurz dargelegt werden sollen. Zur Charakterisierung von Manövern muss die Funktion bzw. sein Ziel und seine Mittel analysiert werden. Zumeist erfüllt eine Trainingsmission nicht nur ein, sondern auch mehrere Ziele – sie können sich gegenseitig ergänzen und schließen sich nicht zwangsläufig aus.

Die Merkmale von Manövern lassen sich in folgende Teilbereiche gliedern: Funktion/Ziel, Ort und Umfang, wobei vor allem die Funktionen sehr vielfältig sein können.

Die Funktion eines Manövers kann das Training von Soldaten, das Zeigen von Militärpräsenz, die Sensibilisierung der Bevölkerung oder auch die Aufklärung des Gegners sein. Ein Training kann das Testen von Abläufen und Strukturen bedeuten, genauso wie das Vertraut machen der Soldaten und der Technik mit der Umgebung. Darüber hinaus können Waffensysteme und Kommunikationswege getestet werden. Die Militärpräsenz kann unter anderem dazu dienen, gegenüber dem Gegner ein Bedrohungsszenario zu schaffen. So kann ein Manöver jeder Zeit in einen tatsächlichen Einsatz umschlagen – defensiv wie offensiv. Darüber hinaus kann eine Übung die Funktion erfüllen, die Bevölkerung bewusst in die Kriegsplanung ein- oder auch auszuschließen. Sie kann in der Öffentlichkeit die Militarisierung der Menschen und die ideologische Vorbereitung eines Krieges oder aber auch Skepsis und Ablehnung verursachen. Als letzte Funktion kann ein Manöver ebenso der Aufklärung dienen. Zum einen kann eine spezifische Konfliktregion detaillierter beobachtet und ggf. ausgespäht werden. Zum anderen kann vor allem auch die Reaktion des vermeintliches Gegner verfolgt werden.

Neben der Funktion eines Manövers ist vor allem auch das Einsatzgebiet und der Umfang der Übung wichtig für dessen Charakterisierung. Sie deuten zusätzlich auf eine spezifische Funktion hin. So kann eine Mission zum Beispiel in räumlicher Nähe zum Gegner bzw. zu strategisch wichtigen Positionen stattfinden. Auch die geographische Einsatzumgebung und damit die klimatische Bedingungen sind wichtig, um Material, Technik und Menschen auf besondere Bedingungen vorzubereiten. Der Umfang an Soldaten und Gerätschaft kann darauf hindeuten, auf welche Art von Konflikt das Militär tatsächlich vorbereitet wird.

NATO-Manöver gegen Russland

Für die kommende Einordnung von NATO-Manövern ist es zunächst besonders wichtig zu verstehen, dass permanent NATO-Übungen stattfinden. So führte die NATO bereits 1951 – also zwei Jahre nach ihrer Gründung – über 100 Militärmanöver durch (Pflüger, 2022). Nach diversen historisch bedingten Schwankungen stieg die Zahl der Manöver der NATO von ca. 100 im Jahr 2013 auf fast 250 im Jahr 2016 und ca. 300 geplante Manöver im Jahr 2021 (Pflüger, 2022; Henken, 2022; Informationsstelle Militarisierung, 2015).

Im Fokus der NATO-Manöver steht fast immer die Interoperabilität – also die Fähigkeit des Zusammenwirkens verschiedener Armeen. Damit gemeint sind die multinationalen Kampfverbände (z.B. Verwendung eines gemeinsamen Militäralphabets) der NATO, die aus den nationalen Einheiten bestehen. Daher muss besonders die Kommunikation und das Zusammenwirken verschiedener Technik geübt werden. Von besonderer Bedeutung ist auch die Einbindung von Drittstatten in die Übungen über die Partnership for Peace (vor allem Ukraine, Finnland und Schweden), welche die Ost-Flanke der NATO erheblich erweitern und einer faktischen Integration dieser Staaten in das Militärbündnis gleichkommt (Haydt, 2022; Kronauer, 2018, S. 103f, 184).

Im sogenannten War on Terror zu Beginn der 2000er Jahre wurde Russland noch zunächst als Transitland zum Transport von Waffen und Soldaten nach Afghanistan eingebunden. Im Jahr 2005 führte Deutschland sogar als einziges westliches Land Militärmanöver mit Russland in Zweibrücken und Pskow durch (Kronauer, 2018, S. 77).

Die bedeutendsten Manöver für den Konflikt zwischen der NATO und der Russischen Föderation sind Rapid Trident (Fokus Ukraine), BALTOPS (Fokus Ostsee), Anakonda, Defender Europe, Air Defender und Cold Response (Fokus Nordatlantik und Nordpolarmeer) (Henken, 2022). Sie sind die größten und umfangreichsten Manöver, die regelmäßig stattfinden (sollen) und den Krieg gegen Russland üben. Oftmals schließen diese umfangreicheren Übungen kleinere Trainings- und Ausbildungsmissionen mit ein. So gehören beispielsweise zum Manöver Defender Europe die drei Missionen Swift Response, Immediate Response und Saber Guardian, die verschiedene Stufen eines Gesamteinsatzes proben. Die Manöver der NATO-Staaten sind formal keine „NATO-Manöver“. Ein Staat übernimmt die Koordination und lädt die anderen Staaten offiziell dazu ein, sich zu beteiligen.

Die Manöver der NATO konzentrieren sich auf die Ostflanke der NATO bzw. die Westgrenze Russlands. Besondere Regionen für die NATO sind die Ukraine, die Ostsee, das Schwarze Meer, das Baltikum, Skandinavien bzw. das Nordpolarmeer. Vielfach wird in Manövern die Verteidigung der sogenannten Suwalki-Lücke geübt (u.a. Saber Strike und BALTOPS). Diese Lücke ist ein schmaler Korridor zwischen Polen und dem Baltikum, der im Nordwesten Kaliningrad und im Osten von Belarus flankiert wird. Die Lücke ist die einzige Landverbindungen für die NATO in die baltischen Staaten ist, weshalb sie in einem möglichen Konflikt eine wichtige geostrategische Bedeutung hat (Kronauer, 2018, S. 183).

Im Folgenden sollen die Manöver Defender und Cold Response detaillierter beschrieben werden. Sie wurden hier herausgegriffen, weil sie einen unterschiedlichen Charakter besitzen und für die NATO mit die bedeutendsten und größten Übungen überhaupt sind. Das in der Ukraine stattfindende Manöver Rapid Trident wurde an anderen Stellen bereits umfassender beschrieben (siehe Ausarbeitung der Vertiefungsgruppe „NATO-Strategien zur Kriegsvorbereitung“). Obwohl das Minks-II-Abkommen ausländischen Truppen den Aufenthalt in der Ukraine untersagt, bewilligte das ukrainische Parlament 2015 zahlreiche ausländische Militärübungen in der Ukraine und im Schwarzen Meer. Die NATO und die Ukraine brachen damit wissentlich das Abkommen (Informationsstelle Militarisierung, 2015).

Defender Europe

Defender ist ein Akronym und steht für Dynamic Employment of Forces to Europe for NATO Deterrence and Enhanced Readiness (deutsch: Dynamischer Einsatz von Streitkräften in Europa zur NATO-Abschreckung und Verbesserung der Einsatzbereitschaft). Es ist ein von den USA initiiertes Manöver, das alle zwei Jahre stattfinden soll (abwechseln mit dem Manöver Defender Pacific, welches nicht über die NATO organisiert wird). Das Manöver sollte erstmals 2020 stattfinden, was jedoch durch die Corona-Pandemie verhindert wurde. Defender Europe ist ein großes Manöver, an dem insgesamt ca. 30.000 Soldaten teilnehmen. Bedeutend ist dabei vor allem, dass ganze US-Divisionen (10.000 – 30.000 Soldaten) über den Atlantik und durch Westeuropa nach Osteuropa verlegt werden. Die Bundesrepublik Deutschland dient dabei sowohl als Drehscheibe als auch als Aufmarschgebiet für einen vermeintlichen Krieg gegen Russland. Die US-Truppen landen in Antwerpen (Belgien) und Bremen und werden dann über Deutschland und Polen bis an die russische Grenze verlegt. Die gesamte Koordination der Aktion findet über das NATO-Logistikzentrum Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm statt. Damit ist die BRD das logistische Rückgrat für das Manöver (Henken, 2022; Haydt, 2022).

Die Ziele von Defender sind das Training der Bereitschaft der US-Armee und der Zusammenarbeit multinationaler Kampfverbände (Haydt, 2022). Darüber hinaus soll die Infrastruktur und Koordination zum Transport großer Mengen Soldaten und Gerät getestet werden. Das Manöver ist damit vorrangig eine Verlegeübung, bei dem der Fokus auf dem schnellen Verlegen von Truppen vom Westen an die Ostflanke der NATO liegt (Weber, 2020).

Das Manöver ist die Vorbereitung auf einen großen militärischen Konflikt mit der Russischen Föderation, bei der innerhalb der NATO-Strukturen schnell Nachschub an Personal und Material nach Osten geliefert werden muss. Für ausreichend Nachschub an Gerät sorgen außerdem die Army Prepositioned Stocks (APS) der US-Armee in Deutschland und Polen. Die APS sind riesige Waffenkammern aus Zeiten des Kalten Krieges, die es den USA ermöglicht, lediglich die Soldaten nach Europa liefern zu müssen und die nötige Gerätschaft bereits in relativer Nähe zu einem Konflikt zu lagern. Die APS in Europa wurden in den letzten Jahren umfänglich modernisiert. Alte Lager wurden teils wiedereröffnet, andere werden weiter ausgebaut (Insgesamt Investitionen von ca. 1 Milliarde US-Dollar in den letzten Jahren) (Gardner, 2022).

Cold Response

Das Manöver Cold Response findet seit 2006 alle zwei Jahre an der Nordflanke der NATO unter der Führung Norwegens statt. Dabei liegt der geographische Fokus auf dem hohen Norden Norwegens, dem Nordatlantik und dem Europäischen Nordmeer. Das Manöver umfasst ca. 30.000 Soldaten aus über 20 NATO-Ländern und zusätzlich aus Schweden und Finnland (Bundeswehr, 2022). Cold Response ist damit eines der größten NATO-Manöver überhaupt.

Eine wichtige Funktion dieses Manövers ist das Training von Gerätschaft und Soldaten unter extremen Wetterbedingungen. Damit soll die Truppe auf einen möglichen Konflikt unter arktischen Bedingungen angepasst werden (North Atlantik Treaty Organization, 2022). Außerdem soll das schnelle Verteilen großer Truppenkontingente in dem kleinen Land geprobt werden (Bundeswehr, 2022).

Das Manöver ist auf Grund mehrerer Aspekte brisant. Zum einen findet es in unmittelbarer Nähe zu Stützpunkten der russischen Nordflotte statt, welche sich größtenteils in der Barentssee befinden. Dort sind russische Atom-U-Boote stationiert, die in einem nuklearen Krieg die Zweitschlagfähigkeit Russlands konventionell wie nuklear absichern (Henken, 2022). Damit zielt Cold Response explizit darauf ab, Russlands Verteidigungsmechanismen anzugreifen. Zum anderen geht es der NATO bei diesem Manöver um die Militärpräsenz in zwei geostrategisch wichtigen Regionen: der „GIUK-Lücke“ zwischen Grönland, Island und den britischen Inseln und der „Bären-Lücke“ zwischen Spitzbergen und Norwegen. Beide Lücken stellen geographische Engpässe dar, die die russische Nordflotte passieren muss, um in den Atlantik und damit in die weltumspannenden Ozeane zu gelangen. Diese Lücken zu verteidigen ist für die NATO von besonderer Bedeutung, um den Handlungsspielraum von Russlands Marine massiv einzuschränken (Müller, 2022).

Darüber hinaus gibt es immer mehr Ambitionen verschiedener Staaten, die Arktis wirtschaftlich wie militärisch zu nutzen. Durch die Klimaerwärmung werden neue Wege für die zivile wie militärische Seefahrt freigelegt bzw. bleiben ganzjährig offen. Zusätzlich wird es dadurch leichter möglich, die vielfältigen Ressourcen der Arktis abzubauen. Der russische Norden, der auf Grund der geographischen Eigenschaft über Jahrhunderte militärisch als sicheres Rückzugsgebiet galt, könnte damit zukünftig noch mehr in den Fokus von Russlands Feinden rücken. In diesem Zusammenhang äußerte Norwegens Verteidigungsminister am Rande des Cold Response 2022, dass man das Manöver als Teil einer dauerhaften NATO-Präsenz in der Arktis verstanden werden muss (Heilig, 2022).

Fazit

Militärmanöver sind möglichst realitätsnahe Übungen einer Truppe, die sie auf einen echten Einsatz bestmöglich vorbereiten soll. Daher sollten sie nicht als bloße Trainings abgetan, sondern als wichtige militärische Vorbereitung auf einen echten Konflikt verstanden werden. Im Umkehrschluss kann aus Manövern abgeleitet werden, auf welches Szenario sich eine Armee vorbereitet, was wiederum Schlüsse über die Strategie des jeweiligen Staates zulässt.

Jedes Militärmanöver bietet die Möglichkeit zur Eskalation des Konflikts und häufig kommt es zu Beinahe-Zusammenstößen oder sogar Zusammenstößen von gegnerischen Truppen. Wie eine Studie zeigte, gab es zwischen Januar 2013 und Dezember 2020 ca. 2.900 gefährlich nahe Begegnungen zwischen den Armeen der NATO-Staaten und der Russischen Föderation (Clem & Finch, 2021).

Darüber hinaus lässt sich ein Anstieg der Anzahl und des Umfangs der Manöver der NATO seit 2014 feststellen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass es auch vor 2014 bereits explizite Manöver der NATO gab, die einen Krieg gegen Russland proben (z.B. Cold Response seit 2006). Neue Manöver kamen jedoch in der Phase 2014 – 2020 dazu (z.B. Defender Europe seit 2020). Durch die regelmäßige Einbindung von B52-Atombombern der US-Luftwaffe in die NATO-Übungen (z.B. BALTOPS) ist bereits jetzt ein immenses Eskalationspotential gegeben (Kronauer, 2018, S. 184). Mit Air Defender soll seit 2023 sogar wieder ein neues Manöver gegen Russland etabliert werden, welches es noch zu untersuchen gilt.

Im Großen und Ganzen fokussieren sich die Manöver der NATO sehr auf die Ostflanke, trainieren vor allem die Interoperabilität der verschiedenen Armeen und sichern die enhanced Forward Presence ab, um in einem umfassenden Krieg möglichst schnell Militär aus dem Westen der NATO (v. a. USA) nach Osteuropa zu verlegen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die USA weltweit komplementäre Militärübungen innerhalb anderer Bündnisse durchführen, die sich zum Beispiel gegen die Volksrepublik China richten (AUKUS, QUAD) und die Hegemonie der USA im Pazifik absichern sollen (z.B. das Manöver Pacific Defender).

Nahezu alle heutigen Trainingsmissionen der NATO werden mit der Annexion der Krim durch Russland 2014 begründet (Weber, 2020). Jedoch muss hervorgehoben werden, dass die Manöver zur Kriegsvorbereitung gegen Russland nicht erst 2014 begannen. Die Kriegspläne der NATO gegen Russland sind bereits viel älter und die Reaktion Russlands auf den Ukraine-Konflikt 2014 kam der NATO sehr gelegen, um die Situation weiter eskalieren zu können (siehe Ausarbeitung der Vertiefungsgruppe „NATO-Strategien zur Kriegsvorbereitung“). Die jeweilige Phase der Auseinandersetzung und die Kontinuität des Kalten Krieges dürfen dabei nicht missachtet werden.

Die Russische Föderation nimmt die Manöver der NATO und ihrer Einzelstaaten an der russischen Westflanke sehr ernst und versuchte durch diplomatische Abkommen, die Eskalationsspirale zwischen der NATO und Russland zu entschleunigen. Noch am 17. Dezember 2021 legte die Russische Föderation den USA einen Entwurf über einen neuen Sicherheitsvertrag vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sahen unter anderem vor, sich auf eine einzuhaltende Entfernung für operative Militärübungen zur NATO-Russland-Grenze auf beiden Seiten zu einigen. Zusätzlich beinhaltete der Vorschlag, eine Kommunikation von Anlaufpunkten für Kampfschiffe und -Flugzeuge zwischen der NATO und Russland aufzubauen und den regelmäßigen Dialog zwischen Russland und der NATO wiederzubeleben (junge Welt, 2021).

Referenzen

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Clem, R., & Finch, R. (19. August 2021). Crowded Skies and Turbulent Seas: Assessing the Full Scope of NATO-Russian Military Incidents. Abgerufen am 18. Juli 2023 von War on the Rocks: https://warontherocks.com/2021/08/crowded-skies-and-turbulent-seas-assessing-the-full-scope-of-nato-russian-military-incidents/

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Gardner, C. (9. Juli 2022). U.S. Army Corps of Engineers supports readiness in Europe by modernizing Army’s Prepositioned Stock facilities. Abgerufen am 17. Juli 2023 von Defense Visual Information Distribution Service: https://www.dvidshub.net/news/428722/us-army-corps-engineers-supports-readiness-europe-modernizing-armys-prepositioned-stock-facilities

Haydt, C. (15. Februar 2022). Säbelrasseln gegen Russland. IMI-Analyse(03). Abgerufen am 14. Juli 2023 von https://www.imi-online.de/2022/02/15/saebelrasseln-gegen-russland/

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Henken, L. (23. Mai 2022). Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah. Abgerufen am 16. April 2023 von Hintergrund: https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-ukraine-krieg-was-vorher-geschah/

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Frankfurt: Vorstellung der Vertiefungsgruppe zu den deutschen Zielen im Ukraine Krieg

Klärung & Debatte

ko

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21. Februar 2024

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Frankfurt: Vorstellung der Vertiefungsgruppe zu den deutschen Zielen im Ukraine Krieg

Warum führt der deutsche Imperialismus einen wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen Russland und was sind die deutschen Kriegsziele? Um einen Beitrag zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen zu leisten, hat die KO eine Vertiefungsgruppe gebildet und die zentralen Einschätzungen der Kommunistischen Bewegung in einen Zusammenhang mit dem empirischen Material relevanter Autoren und Denkfabriken gebracht.

Am 23.02.24 ab 19 Uhr werden die Ergebnisse der Vertiefungsgruppe im Club Voltaire vorgestellt. Hierzu laden wir herzlich ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Zur Vorbereitung kann das Papier hier gefunden werden.

Hände weg vom Jemen!

Stellungnahmen

ko

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17. Februar 2024

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Nein zum Kriegseinsatz im Roten Meer!
Nein zur deutschen Unterstützung von Völkermord!

Israel verübt mit Unterstützung des Westens in Palästina einen Völkermord. Die Ansar Allah im Jemen tragen der Völkerrechtskonvention Rechnung, indem sie u. a. die militärische Belieferung Israels unterbrechen. Deutschland beteiligt sich nun am EU-Kriegseinsatz im Roten Meer: Dieser soll den fortwährenden Völkermord Israels ermöglichen und ist Teil der gegenwärtigen massiven Aufrüstung und Militarisierung. Wir stehen an der Seite all derjenigen Kräfte, die sich gegen die Verbrechen Israels stellen und sagen laut: Hände weg vom Jemen! Nein zum Kriegseinsatz im Roten Meer! Nein zur deutschen Unterstützung von Völkermord!

Anfang Februar ist die Bundeswehr Fregatte Hessen in Wilhelmshaven ausgelaufen, um sich führend am EU-Kriegseinsatz Aspides gegen den Jemen und die Streitkräfte der Ansar Allah im Roten Meer zu beteiligen. Der Einsatz muss am 19.02. noch durch die EU-Außenminister und anschließend im Bundestag formal bestätigt werden. Der deutsche Marinechef Jan Christian Kaak spricht jedoch schon jetzt davon, dass die „ruhigen Zeiten auf See“ vorbei seien und der Einsatz zum „ernsthaftesten deutschen Marineeinsatz seit Jahrzehnten“ werden solle. Während die Bundeswehr in See sticht, haben die USA und Großbritannien bereits mehrfach Ziele im Jemen, einem der ärmsten Länder der Welt, bombardiert – doch warum eigentlich?

Yemen, Yemen make us proud – turn another ship around!

Seit der im Oktober von Israel begonnenen Bombardierung Gazas, die bis zum aktuellen Zeitpunkt fast 30.000 Tote und fast 70.000 Verletzte gefordert hat, leisten der Jemen und allen voran die Ansar Allah Widerstand. Die Ansar Allah, in Deutschland auch als Huthis bekannt, sind eine politische und militärische Bewegung, die gegen den Einfluss des westlichen Imperialismus in der Region kämpfen und für die nationale Souveränität des Jemens stehen. Mitte November wurden immer wieder mit Israel in Verbindung stehende Schiffe durch die Ansar Allah gestoppt. Einige Reedereien wie maersk, MSC oder Hapag-Lloyd haben den Warenverkehr über diese Route daraufhin eingestellt. Die Blockade trifft die Weltwirtschaft empfindlich, so musste beispielsweise der Autohersteller Tesla seine Produktion zeitweise pausieren. Laut SPD-Außenpolitiker Nils Schmid könne man diesen Zustand nicht hinnehmen und müsse den „Huthi-Rebellen Grenzen aufzeigen“ und die für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Handelsrouten militärisch absichern. Die Bezeichnung der US-Operation Prosperity Guardian (Wächter des Wohlstandes) zeigt deutlich, worum es im Kriegseinsatz geht: um die Sicherung der Profite der westlichen Welt, die auf der Ausbeutung der Länder des globalen Südens beruhen.

Jemen, Jemen zeigt wie´s geht, das ist Solidarität!

Dass die Ansar Allah klare Forderungen an die Blockade der Handelsroute knüpfen, wird hierzulande nicht thematisiert: Die Durchfahrt von mit Israel in Verbindung stehenden Schiffen soll solange blockiert werden, bis Israel die Blockade und Bombardierung Gazas stoppt. Mit dieser Position ist den Ansar Allah die Unterstützung der eigenen Bevölkerung sowie großer Teile der Welt, die gegen den Völkermord am palästinensischen Volk aufstehen, sicher. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa finden seit Monaten pro-palästinensische Demonstrationen mit über einer Million Teilnehmern statt. Die jemenitische Bevölkerung weiß, was Besatzung, Bombardierung und Völkermord bedeuten: Seit 2015 führt Saudi-Arabien mit US-amerikanischer Unterstützung Krieg im Jemen. Fast 400 000 Menschen wurden dabei getötet, 85 000 Kinder verhungerten durch die Blockade des Landes und es kam zur schlimmsten bisher erfassten Cholera-Epidemie. In den letzten Monaten hat das Kriegsgeschehen etwas abgenommen, einen wirklichen Frieden gibt es im Land jedoch noch nicht.

Die klare Haltung des Jemens in der Frage Palästinas zwingt alle Länder, ihre Masken fallen zu lassen und zu zeigen, wo sie stehen: Entweder auf der Seite der Besatzung und des Völkermordes am palästinensischen Volk oder auf der Seite des Widerstands für ein Ende der Bombardierung und Unterdrückung.

Widerstand ist Völkerrecht – nur der Westen findet´s schlecht!

Die Seeblockaden werden als Akte des Terrorismus dargestellt, laut UN-Völkermord-Konvention kommt der Jemen jedoch seiner Pflicht der Verhinderung eines Genozids nach. Die 1948 verabschiedete Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert zum einen, wann von einem Völkermord gesprochen wird und verpflichtet zum anderen alle beigetretenen Staaten dazu, Handlungen des Völkermordes zu verhindern und zu bestrafen.

Nach der Anklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat dieser entschieden, dass plausible Schlüsse vorliegen, die Israel des Völkermordes beschuldigen. Die deutsche Regierung hat dies öffentlich zurückgewiesen, sich an die Seite Israels gestellt und damit deutlich gezeigt, was es von den völkerrechtlichen Bestimmungen hält – nämlich nichts, solange diese seinen eigenen Interessen widersprechen.

Mit dieser Haltung erfährt Deutschland in der Welt starke Kritik: Kürzlich hat Nicaragua Deutschland vor dem IGH für die Beihilfe im Genozid angeklagt und die deutsche Regierung aufgefordert, seine Waffen- und Technologieexporte nach Israel umgehend einzustellen.

Der deutsche Kriegseinsatz gegen den Jemen wird hierzulande als Selbstverteidigung betitelt. Das, was Deutschland verteidigt, sind seine Profite, seine Militärpräsenz im Roten Meer und eine Fortführung des Völkermordes in Palästina.

Wir rufen alle auf, den nächsten deutschen Kriegseinsatz nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern dagegen laut zu werden:

Hände weg vom Jemen!

Nein zum Kriegseinsatz im Roten Meer! Nein zur deutschen Unterstützung von Völkermord!

Stoppt die Besatzung – Stoppt den Krieg!

Jemen, Jemen zeigt, wie´s geht – das ist Solidarität!

Leipzig: Konferenz zur deutschen Zeitenwende

Klärung & Debatte

ko

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15. Februar 2024

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Leipzig: Konferenz zur deutschen Zeitenwende

WEHRHAFT, KRIEGSTÜCHTIG UND GESCHICHTSBEWUSST
Der deutsche Imperialismus rüstet auf

Sonntag, 19.05.2024

10:00 bis 19:00 Uhr

a&o Hostel

Brandenburgerstr. 2

04103 Leipzig

Der deutsche Imperialismus rüstet auf – nach außen mit einem massiven Militärprogramm, nach innen mit verstärkter Repression und chauvinistischer Hetze. In Litauen ist ab sofort eine feste Brigade stationiert, der Waffenexport nach Israel hat sich verzehnfacht und im bis dato größten Militärmanöver wird der Krieg gegen Russland geübt. Derweil verschärft die Regierung das Asylgesetz und Debatten über eine Einführung der Wehrpflicht werden zum Alltag.

Gegner des Kriegskurses und sozialen Kahlschlags werden zu Putin-Freunden, Lumpenpazifisten oder Antisemiten erklärt. Die AfD inszeniert sich als Opposition und Friedenspartei und punktet damit in der Bevölkerung. Die Regierungsparteien und Medien stilisieren sich als antifaschistische Alternative: #AllezusammengegendenFaschismus. Wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dass sich der Rechtsruck längst vollzogen hat: Laut Boris Pistorius müssen wir kriegstüchtig werden. Laut Annalena Baerbock müssen wir Russland ruinieren. Und laut Olaf Scholz müssen wir endlich in großem Stil abschieben.

Was sind die Hintergründe der massiven Aufrüstung des deutschen Imperialismus nach außen und innen? Ist die von Scholz eingeläutete Zeitenwende ein Bruch der bisherigen Politik oder Kontinuität deutscher Weltmachtpolitik? Und wie könnten wir der Kriegshetze wirkungsvoll entgegentreten?

Diesen Fragen wollen wir uns im Rahmen einer eintägigen Konferenz widmen. Dazu haben wir drei deutschsprachige Referenten eingeladen, die die sogenannte deutsche Zeitenwende aus unterschiedlichen Blickwinkeln analysieren werden.

Andreas Wehr: Die Europäische Union als Instrument für den deutschen Imperialismus

Die EU wird gerne als Friedensprojekt gleichberechtigter Staaten zum Nutzen aller inszeniert. Andreas Wehr wird in seinem Vortrag der Frage nachgehen, mit welchen ökonomischen und politischen Mechanismen Deutschland die EU für seine imperialistische Politik nutzt und wie die aktuellen Entwicklungen einzuschätzen sind. Er ist Buchautor und Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums und publizierte im PapyRossa-Verlag verschiedene Bücher zur EU, zuletzt erschien 2018 „Europa. Was nun?“.

Jörg Kronauer: Die aktuelle Aufrüstung des deutschen Imperialismus

Der deutsche Imperialismus wird gerne als ökonomischer Riese und militärischer Zwerg beschrieben. Jörg Kronauer wird in seinem Vortrag herausarbeiten, wie Deutschland aktuell versucht, auch auf militärischer Ebene Weltmacht zu werden. Hierbei wird er auf die militärischen Aktivitäten des deutschen Imperialismus in der Welt eingehen, die aktuelle Aufrüstung einordnen und über die Rolle der NATO für den deutschen Imperialismus sprechen. Jörg Kronauer ist Autor zahlreicher Bücher und Journalist u. a. für die junge Welt und German Foreign Policy. Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Der große Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg.“

Susann Witt-Stahl: Die ideologische Durchsetzung des Kriegskurses

Susann Witt-Stahl wird in ihrem Vortrag darstellen, wie die aktuelle ideologische Aufrüstung nach innen funktioniert und die deutsche Bevölkerung auf Kriegskurs gebracht werden soll. Dafür geht sie auf die Rehabilitierung des deutschen Faschismus ein und beschreibt die Rolle der sogenannten „Ampel-Antifa“ im Ukraine-Krieg sowie im Genozid gegen Palästina. Susann Witt-Stahl ist als Journalistin tätig und veröffentlicht regelmäßig Artikel in der Tageszeitung junge Welt sowie dem Magazin Melodie&Rhythmus. Außerdem veröffentlichte sie einige Bücher, u. a. „Antifa heißt Luftangriff“.

Deutschlands Griff nach Osten

Klärung & Debatte

ko

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13. Februar 2024

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von Paul Oswald, Jean Raubalt, Ann-Kathrin R. und Fritzi Stein

PDF Version

Anmerkung der Redaktion

Dieser Text ist im Rahmen unserer Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und der Imperialismusdiskussion entstanden. Wir haben 2022 beschlossen uns kollektiv der Einschätzung des Charakter und der Vorgeschichte des Krieges zu widmen.
Hierfür wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich u.a. mit den Interessen und der Politik des westlichen imperialistischen Block, mit Russlands Ukrainepolitik sowie mit den Erkenntnissen der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Imperialismus und der Bedeutung der Nationalen Frage beschäftigen. Die Ergebnisse werden fortlaufend veröffentlicht und können von jedem unter dem Artikel kommentiert werden. Längere Kommentare können auch direkt an info@kommunistische-organisation.de gesendet und als Beiträge zur Debatte veröffentlicht werden.

Editorischer Hinweis:

Da die Fertigstellung des Textes im Juli 2023 erfolgte, könnten an einigen Stellen aktuelle Ereignisse und Entwicklungen ergänzt werden. Nach Einschätzung der Verfasser hat sich jedoch an den zentralen Thesen des Textes nichts geändert. Im Gegenteil finden sich diese in den aktuellen Entwicklungen wieder: In den im November veröffentlichen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr wird u.a. konstatiert, dass die Rolle der Bundeswehr „über die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeiten hinausgehen“ solle und der Fokus weiterhin auf der „europäischen Nachbarschaft liegen“ müsse. Zudem müsse Deutschland bereit dazu sein, „international Verantwortung zu übernehmen und handlungsfähig zu sein“ sowie „Führungswillen und Führungsverantwortung“ zu zeigen.¹ Die Aufrüstung nach außen erfordert natürlich auch die Aufrüstung nach innen und so prägen die Begriffe Resilienz und Kriegstüchtigkeit aktuell die Debatte. Zudem wird der im Text beschriebene deutsche Drang nach Osten weiter fortgesetzt, so wurde beispielsweise der Weg für die feste Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen mit 4000 Soldaten geebnet.² Auch wenn der weitere Verlauf des Ukraine-Krieges noch nicht ganz klar ist, zeichnen sich doch Tendenzen ab: Die Forderungen innerhalb US-amerikanischer Regierungskreise zur Drosselung der militärischen Unterstützung der Ukraine werden lauter, während Deutschland seine Ukraine-Hilfe verdoppelt hat und ggf. die Stellung übernehmen wird, wenn sich die USA militärisch zurückziehen.

Abstract

Warum führt der deutsche Imperialismus einen wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen Russland und was sind die deutschen Kriegsziele? Um einen Beitrag zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen zu leisten, setzt der vorliegende Bericht die zentralen Einschätzungen der Kommunistischen Bewegung in einen Zusammenhang mit dem empirischen Material relevanter Autoren und Denkfabriken.

Ausgehend von einer Fokussierung auf das Verhältnis von Deutschland und Russland ließ sich relativ schnell feststellen, dass jene Beziehung nicht analysiert werden kann, ohne die Konkurrenz innerhalb der EU und das Verhältnis der USA zu Deutschland mit ihr in Beziehung zu setzen.

Mit dem vorliegenden Zwischenstand lässt sich festhalten, dass die Beziehung von Deutschland und Russland immer von einer Bewegung zwischen Kooperation und Konfrontation geprägt war. Aufgrund Russlands eigenständigem Agieren in Osteuropa und Zentralasien sowie dessen Kooperation mit China besteht für den deutschen Imperialismus ein Interesse an der Schwächung Russlands.

Im Rahmen der Strategie Pivot to Asia ist der US-Imperialismus auf ein verstärkt eigenständiges Auftreten seiner europäischen Partner angewiesen, um sich selbst im Kampf gegen China den Rücken freizuhalten. Ein Bruch mit der NATO ist für den deutschen Imperialismus auf absehbare Zeit nicht möglich: Während er die NATO für seine dominierende Rolle innerhalb der EU nutzt, dient ihm die EU als Machtmittel zu mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA. Militärischer Aufrüstung wurde aus historischen Gründen mit starker Ablehnung innerhalb der deutschen Bevölkerung begegnet, die Stimmungsmache gegen Russland diente dem Zweck seinem Führungsanspruch in Zukunft auch militärisch gerecht werden zu können. Dafür ist es notwendig, die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland (vor allem in der Energiepolitik) zu reduzieren.

Weiterführende Forschungsarbeiten müssten zu den deutschen Expansionsplänen im Allgemeinen, seiner Bündnispolitik in NATO und EU im Speziellen sowie zur langfristigen Transformation der deutschen Wirtschaft geleistet werden.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land – aber was ist seine Strategie?

Deutschland ist mit Waffenlieferungen und Militärausbildung Kriegspartei im Krieg gegen Russland. In der Einschätzung der Gründe für die deutsche Kriegsbeteiligung zeigen sich große Unterschiede: So gibt es die Einschätzung, dass die USA Deutschland in diesen Krieg gezwungen hätten und Deutschland kein eigenes Interesse daran habe. Eine andere Einschätzung ist, dass der Krieg primär ein Krieg zwischen den USA und Deutschland um die zukünftige Weltmachtstellung sei. Um unseren Hauptfeind in Deutschland bekämpfen zu können, müssen wir seine Strategie und Motive verstehen.

Der deutsche Imperialismus nimmt seit jeher eine besondere Rolle in der Geschichte ein. Von der Kleinstaaterei und den feudalen Überresten gebremst gilt er als zu spät und zu kurz gekommener Räuber, woraus seine besondere Aggressivität in den beiden vergangenen imperialistischen Weltkriegen erklärt wird. Nach 1945 konnte sich der US-Imperialismus jedoch gegen Deutschland und Japan durchsetzen und zum stärksten imperialistischen Land werden. Das Verhältnis des deutschen und des US-Imperialismus ist in der Kommunistischen Bewegung und innerhalb der gesamten Linken eine stark diskutierte Frage, die auch in der Einschätzung des Ukraine-Krieges eine wichtige Rolle spielt. In der Kommunistischen Bewegung besteht weitestgehend Einigkeit in der Hauptfeindlosung (Kampf gegen den eigenen Imperialismus im Besonderen), allerdings unterscheidet sich die Einschätzung des Verhältnisses von Deutschland und den USA grundsätzlicher.

Während die einen davon ausgehen, dass die USA Deutschland in diesen Krieg gedrängt hätten, um die Kooperation mit Russland zu schwächen und der deutschen Ostexpansion Einhalt zu gebieten,³ sehen andere Deutschland an der Seite des US-Imperialismus, „dem Hauptfeind der Völker der Welt“⁴. Der sich im Umfeld der KKE formierte sogenannte ´revolutionäre Pol´ der internationalen Kommunistischen Bewegung zeichnet in seinen gemeinsamen Stellungnahmen zum Kriegsausbruch und zum Jahrestag des Krieges ein sehr starres Bild der unterschiedlichen Interessen.⁵ Diesem Bild folgend stehen sich auf der einen Seite zwei imperialistische Blöcke in ihrem Kampf um die Neuaufteilung der Welt gegenüber, während auf der anderen Seite die internationale Arbeiterklasse nun den Sozialismus erkämpfen muss. Obwohl die Konkurrenz als Triebkraft der Bewegung von ihnen benannt wird, scheinen die Interessen der unterschiedlichen Mächte in NATO und EU deckungsgleich zu sein. Auf internationaler Ebene steht die World Anti-imperialist Platform in einem Gegensatz zu diesem Zusammenhang. In der Deklaration von Belgrad halten die teilnehmenden Organisationen fest, dass die russische Seite in seinem Bündnis mit dem Volk des Donbass einen gerechten Krieg um nationale Befreiung und Selbstverteidigung gegen die imperialistische Attacke, vor allem des US-Imperialismus, führen würde.⁶ Der US-Imperialismus müsse diesen und den kommenden Krieg gegen China führen, um seine Hegemonie in der Welt zu sichern.⁷ Die DKP als relevanteste Organisation der Kommunisten in Deutschland argumentiert in eine ähnliche Richtung, wenngleich sie nicht an der Plattform beteiligt ist: Sie erkennt den Ukraine-Krieg als Beginn einer Auseinandersetzung der USA (und EU) einerseits und Russland und China andererseits, bei der es um nicht weniger als die Vormachtstellung in der Welt gehen wird.⁸ Die USA und EU werden von ihr klar als Verursacher dieses Krieges benannt, während Russland und China eine friedensstiftende Rolle in der internationalen Konkurrenz zugesprochen wird.⁹

Betrachtet man die Sozialdemokratie, finden sich auch Stimmen wie die von Sevim Dagdelen, die behauptet, der deutsche Imperialismus sei eine Kompradorenbourgeoisie, die sich an den Vorgaben der USA orientieren würde.¹⁰ Dieser Standpunkt ist auch für Kommunisten von Bedeutung, weil er in Teilen der Friedensbewegung und der Gesellschaft Zuspruch erhält, wie man beispielsweise auf der Anti-Kriegsdemonstration am 25.02. in Berlin beobachten konnte. In diesem Standpunkt liegt die Gefahr, die Arbeiterklasse dem deutschen Imperialismus in die Hände zu treiben, wenn behauptet wird, Deutschland hätte keinerlei Interesse an diesem Krieg, da dieser die Deindustriealisierung vorantreibe und müsse sich nun unabhängiger von den USA machen.

Während die eine Seite das Verhältnis von Deutschland zu den USA betont, hebt die andere Seite das Spannungsverhältnis aus Kooperation und Konkurrenz zwischen Deutschland und Russland hervor. Richard Corell betont in dieser Auseinandersetzung, dass der Fokus rein auf den deutschen Imperialismus oder rein auf den US-Imperialismus undialektisch ist.¹¹ Ganz im Sinne des Militärtheoretikers Clausewitz muss es uns darum gehen die Politik, in deren Schoß sich der Krieg entwickelt hat, umfassend und in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten.¹² Es muss darum gehen, den politischen Zweck aller beteiligten Staaten (und von unserem Hauptfeind im Besonderen) und ihres Kräfteverhältnisses, den Charakter der Regierungen und Völker und die politischen Verbindungen der Staaten zueinander zu bestimmen.¹³

Um zu dieser komplexen Diskussion beitragen zu können, haben wir uns anhand von historischen Quellen und aktuellen Beiträgen mit konkreten Fragen wie der Zielstellung des deutschen Imperialismus im Ukraine-Krieg sowie möglichen Widersprüche zwischen der NATO-Politik, der EU-Politik und der deutschen Imperialismus-Strategie gegenüber Russland auseinandergesetzt. Hierfür wird im ersten Kapitel auf das deutsch-russische Verhältnis und seinen Doppelcharakter eingegangen. So wird unter anderem die Bedeutung der günstigen russischen Energie für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegenüber den USA und anderen europäischen Ländern herausgearbeitet und gleichzeitig auf die Grenzen der deutsch-russischen Wirtschaftsverflechtungen eingegangen. Anschließend wird die Bedeutung der Ostexpansion für den deutschen Imperialismus dargestellt und herausgearbeitet, wie der deutsche Imperialismus mit dem Projekt der Östlichen Partnerschaft die eigene Einflusssphäre vergrößern will und dabei in Auseinandersetzung mit Russland gerät. In diesem Zusammenhang wird die spezifische Bedeutung der Ukraine in diesem Prozess herausgearbeitet.

Das Agieren Deutschlands gegenüber Russland kann nicht unabhängig von seinen Beziehungen zu anderen Staaten gesehen werden. Daher setzt sich das zweite Kapitel intensiver mit der Bündnispolitik des deutschen Imperialismus auseinander. Die Strategie des deutschen Imperialismus, die Bündnisse, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg offenstanden, wie die NATO, für den Wiederaufstieg zu nutzen und seinen Einfluss immer weiter auszubauen, wird erläutert. Dass diese Bündnispolitik Grenzen hat, wird anhand des Pipelineprojekts Nord Stream II dargelegt, an dem die Bereitschaft des deutschen Imperialismus, sich in seinem eigenen Interesse des geostrategischen Vorteils als Empfängerland europäischer Energie gegen seinen Verbündeten USA zu wenden, sichtbar wird. Die auf den Bau der Pipeline folgenden massiven Sanktionen der USA und die deutschen und europäischen Reaktionen werden im Anschluss behandelt. Daran anschließend werden die Möglichkeiten, die sich für den deutschen Imperialismus aus seiner Bündnispolitik ergeben, genauer skizziert. Dabei wird den Fragen nachgegangen, wie der deutsche Imperialismus die NATO und die EU für seinen Aufstieg nutzte und ob ein Ausstieg aus der NATO zugunsten der EU-Militarisierung gerade realistisch ist oder nicht. Abschließend wird der Blick zurück auf die Ausgangslage des Ukraine-Krieges geworfen. In diesem Zusammenhang werden anschließend überblicksartig die Differenzen zwischen Deutschland und den USA bezüglich der Entwicklung der Ukraine und herausgearbeitet.

Am Ende jedes Unterkapitels befindet sich ein Zwischenfazit, das die wichtigsten Ergebnisse umfasst. Zum Abschluss wird unser aktueller Diskussionsstand in sechs Thesen zusammengefasst. Wir argumentieren, dass der deutsche Imperialismus ein eigenes Interesse an der Schwächung Russlands hat und nicht nur als Anhängsel der USA agiert. Die Widersprüche zwischen Deutschland und den USA sind zu komplex, um solch allgemeinen Schlüsse zu ziehen, sondern müssen in jeder Auseinandersetzung neu bewertet werden. Der Krieg in der Ukraine bietet Deutschland die Möglichkeit, massiv aufzurüsten sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland zu reduzieren, was für ein weiteres aggressives Vorgehen gegen Russland notwendig ist.

Die Zielstellung des deutschen Imperialismus bezüglich Russlands ist ein hochrelevantes Thema für uns Kommunisten in Deutschland. Mit der vorliegenden Ausarbeitung möchten wir einen Beitrag zu der Diskussion leisten, indem wir an die geleistete Vorarbeit anschließen, sie kritisch diskutieren, Leerstellen benennen und die fortwährende Bewegung in der Praxis des Klassenkampfs der aktuellen Zeit berücksichtigen. Wir hoffen, dass unsere Thesen zur kritischen Debatte anregen. Nur durch einen offenen Austausch können wir unser Verständnis vertiefen, Lücken in der Diskussion der Kommunistischen Bewegung schließen und damit die Grundlage für ein kämpferisches Vorgehen gegen den Hauptfeind und seine Verbündeten schaffe.

Deutschland – Russland: Ein ambivalentes Verhältnis

Das deutsch-russische Verhältnis ist von Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Konkurrenz und Konfrontation geprägt. Deutsche Strategen bezeichnen Russland als „Herausforderer“, was sich z.B. in dem 2014 erschienenem Strategiepapier Neue Macht. Neue Verantwortung in folgender Frage ausdrückte:

„Welche Instrumente sollte deutsche Außenpolitik im Umgang mit ihnen [den Herausforderern] einsetzen, um das Ziel einer friedlichen und regelbasierten internationalen Ordnung zu verfolgen? Und welchen Preis ist deutsche Außenpolitik bereit, im Falle von Zielkonflikten für dieses übergeordnete Ziel zu zahlen?“.¹⁴

Der deutsche Imperialismus warf immer schon den Blick Richtung Osten, um gegen die Konkurrenz aus dem Westen zu bestehen. In Zeiten der Schwäche, wie nach dem ersten Weltkrieg, suchte der deutsche Imperialismus die Kooperation mit der Sowjetunion (u.a. im Vertrag von Rapallo), um sich gegen den Westen zu stärken. In Zeiten der Stärke strebte der deutsche Imperialismus die militärische Expansion nach Osten an. Daher muss das deutsch-russische Verhältnis auch immer im Zusammenhang mit dem Verhältnis Deutschlands zu den anderen westlichen imperialistischen Staaten gesehen werden.

Die Expansion nach Osten sollte dem verspäteten deutschen Imperialismus neue Gebiete und Absatzmärkte erschließen. Diese Expansionsversuche sind in den beiden Weltkriegen, dem Jugoslawien-Krieg und der erfolgreichen Osterweiterung der Europäischen Union (EU) klar erkennbar. Um den Umgang mit Russland wurde in Regierungskreisen und Think Tanks stets gerungen. Jörg Kronauer stellt in seinem Buch Allzeit bereit die Ideen des einflussreichen deutschen Russland-Strategen Paul Rohrbach vor und wie sich dieser den Zugriff Deutschlands auf Russland vorstellte: Rohrbach sprach 1914 davon, dass das Zarenreich „in seine innerlich nicht zusammengewachsenen historisch-geografischen Bestandteile zerlegt“ werden müsse, um sie dann durch „ein osteuropäisches Staatensystem“ zu ersetzen. Ein Jahr später erläuterte Rohrbach:

„Nur wenn eine starke Verkleinerung Rußlands stattfindet, […] eine Verkleinerung, die unter geschichtlichen, kulturellen, geographischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten allein durch Abtrennung des ganzen Weltgebiets verwirklicht werden kann, ist für Deutschland und die abendländische Kultur Ruhe und Sicherheit vor Rußland zu erhoffen.“¹⁵

Der bereits angesprochene Doppelcharakter des deutsch-russischen Verhältnisses findet sich auch in vielen Strategiedebatten wieder. Wolfgang Ischinger sprach in diesem Zusammenhang 2015 von einer Politik des „congagement“, die sich aus der Einhegung (containment) und der Einbeziehung (engagement) zusammensetzt.¹⁶ Der Doppelcharakter des deutsch-russischen Verhältnisses soll im Folgenden konkreter herausgearbeitet werden.

Die deutsch-russische Zusammenarbeit und ihre Grenzen

Die BRD setzte bereits früh auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion. Als ein prominentes Beispiel wird hier oft das Röhrengeschäft mit dem deutschen Unternehmen Mannesmann genannt. Nach der Konterrevolution und dem Zusammenbruch der Sowjetunion witterte der deutsche Imperialismus eine Chance auf noch engere Wirtschaftsbeziehungen.¹⁷

Russlandbeziehung als Chance für den Aufstieg

Russland ist aufgrund seiner hohen Rohstoffvorkommen, seines großen Absatzmarktes und seiner Investitionsmöglichkeiten seit jeher interessant für den deutschen Imperialismus, weil Deutschland durch seine Rohstoffarmut auf Importe angewiesen ist und das deutsche Wirtschaftsmodell auf hohem Export basiert. Mithilfe der billigen Energieimporte aus Russland konnte die eigene Wirtschaft konkurrenzfähig gegen die USA und die EU-Konkurrenz wie z.B. Frankreich gehalten werden. Deutschland hatte nach der Annexion der DDR den Vorteil, dass es intensive wirtschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten hatte. Dies ermöglichte dem deutschen Imperialismus einen internationalen Vorsprung in der Investition von Kapital in Russland. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland ermöglichten Deutschland neben weiteren Faktoren, wie z.B. der Einverleibung der DDR sowie der deutsch dominierten EU-Osterweiterung, einen steilen Aufstieg. Der deutsche Imperialismus investierte auch politisch Mühen, um Zugriff auf die Rohstoffe und den Markt Russlands zu erhalten. So wurde bereits 1995 der Verband der Deutschen Wirtschaft in Russland gegründet, der eine Schnittstelle zur russischen Regierung bildete.¹⁸

Aus russischer Sicht spielte die BRD sowohl als Abnehmer als auch Weiterverteiler der russischen Energie eine wichtige Rolle. Während in den 90er Jahren der Fokus vor allem darauf lag, durch die Energiegeschäfte an die begehrten Devisen zu kommen, spielten ab dem Regierungsantritt Wladimir Putins zunehmend die erhoffte Industrialisierung und Technologisierung eine wichtige Rolle. Der Anspruch der deutschen Monopolunternehmen war dabei stets, den kompletten Zugriff auf die großen Energiereserven Russlands zu erhalten.¹⁹ In diesem Zusammenhang zitiert Franziska Lindner in ihrem Buch Die deutsch-russischen Energiebeziehungen den deutschen Unternehmer und zeitweise Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Otto Wolff von Amerongen. Lindner führt aus, dass Otto Wolff von Amerongen 1992 in seinem Buch Der Weg nach Osten den Einstieg in die russische Erdöl- und Erdgasförderung auf der Grundlage von Konzessionen vorschlug. Nach von Amerongen sei die umfangreiche Bereitstellung von Kapital für die Erschließungsvorhaben die einzige Möglichkeit gewesen, den damaligen Rückgang der Erdölproduktion aufzuhalten.²⁰ Von Amerongen bezeichnete dies selbst als „Kolonialmethode, so fruchtbar das klingen mag“, die sich dadurch auszeichne, „dass die Ausländer in Russland die volle Autorität über Förderung und Verkauf, auf dem Inlandsmarkt, hätten“. Dieses Ziel wurde 2015 mit dem Milliardengeschäft zwischen dem russischen Monopolunternehmen Gazprom und dem deutschen Monopol BASF/Wintershall erreicht: BASF erhielt Anteile an Erdgasfeldern in Sibirien, dafür wurden Gazprom Anteile an deutscher Energieinfrastruktur zugesichert. Diese Übernahme von Rohstoffquellen wurde u.a. durch intensive politische Lobbyarbeit vorbereitet, wie z.B. die deutsche Einflussarbeit im russischen Oblast Tjumen, die zu den rohstoffreichsten des Landes gehört.²¹

Neben dem direkten Zugriff auf russische Rohstoffe spielten verschiedene Pipeline-Projekte eine entscheidende Rolle in den deutsch-russischen Beziehungen. 2005 wurde der Bau an Nord Stream begonnen, der 2011/2012 fertiggestellt wurde. Nord Stream sollte die Energiesicherheit garantieren, da Transitländer umgangen werden konnten. Zudem konnte die überschüssige Energie an andere EU-Staaten weitergeleitet werden und die politische Stellung Deutschlands innerhalb der EU gestärkt werden. Darüber hinaus konnten die davor zu entrichtenden Transitgebühren eingespart werden, was zu einem gesteigerten Wettbewerbsvorteil und Profit führte.

Dieses Projekt sollte mit der 2015 beschlossenen Erweiterung von Nord Stream II fortgesetzt werden. Trotz großer Widerstände seitens der EU-Staaten und der USA sowie Kontroversen innerhalb der deutschen Regierungskreise wurde an dem Projekt festgehalten. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Pipeline-Projekte stets bilateral waren und nicht im Rahmen der EU geplant wurden. Die Auseinandersetzung um das Nord Stream II-Projekt innerhalb der EU und mit den USA werden im zweiten Kapital genauer skizziert.

Während Nord Stream II trotz großer Sanktionspakete fertiggestellt wurde, gab es weitere Pipelineprojekte, die an den Auseinandersetzungen zerbrachen. So plante Russland die Pipeline South Stream, um die Transitstaaten Ukraine, Belarus und Polen umgehen zu können. An dem Projekt war auch deutsches Kapital prominent beteiligt. 2014 stoppte die russische Regierung jedoch den Bau von South Stream, da die EU versucht hatte, Russland im Rahmen des Ukraine-Konfliktes mit dem Bau zu Zugeständnissen zu erpressen. Dem wollte sich Russland nicht aussetzen und orientierte stattdessen auf die Pipeline Turkish Stream, bei der die Türkei zu Ungunsten der EU zu einem wichtigen Verteilerzentrum wurde, das das Erdgas über die türkisch-griechische Grenze in die EU lieferte.²²

Eine Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok

Eine sowohl von russischer als auch deutscher Seite ausformulierte Ziellinie der Wirtschaftskooperation stellt eine gemeinsame Wirtschaftszone dar, die erklärtermaßen von Lissabon bis Wladiwostok reichen soll. Der Kern dieses Projektes ist die Verknüpfung der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mithilfe von einheitlichen Zoll- und Handelsbestimmungen sowie erleichtertem Waren- und Kapitaltransfer. Auf deutscher Seite war es v.a. der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der in dieser vergrößerten Handelszone große Chancen für das deutsche Kapital witterte und diese in einem 2017 veröffentlichten Strategiepapier folgendermaßen ausformuliert:

„Die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok mit einer weitgehend deckungsgleichen Anwendung von Zollverfahren, Zertifizierungsregeln, Rechtsgrundsätzen bis hin zu freiem Reise- und Kapitalverkehr wäre aus Sicht der europäischen Unternehmen der Idealzustand. Wie verschiedene Wirtschaftsstudien nachweisen, würde dies zu einem Aufschwung von Handel und Investitionen führen und Europa und Eurasien im globalen Wettbewerb mit Nordamerika und Asien stärken.“²³

Als Hindernis für die erweiterte Wirtschaftszone mit Russland werden die Bedenken einiger EU-Mitgliedsländer angeführt, dann jedoch nicht weiter spezifiziert:

„Eher sind derzeit die politischen Bedenken einiger EU-Mitgliedsländer gegen Kontakte mit Russland ursächlich für die insgesamt fehlende Dialogbereitschaft. Ausgerechnet mit einer Region, die vor der Haustür der EU liegt, die für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft nicht zuletzt aufgrund des Rohstoffreichtums ein entscheidender Faktor ist und nicht nur für die deutsche Wirtschaft ein großer Chancenraum wäre, liegt damit die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen praktisch auf Eis.“²⁴

Auch wenn eine gemeinsame Wirtschaftszone sicherlich eine bevorzugte Option für Teile des deutschen Kapitals darstellt, muss man doch festhalten, dass in den letzten Jahren wenig sichtbare Fortschritte in diese Richtung unternommen wurden. Im Gegenteil haben sich die politischen Differenzen zwischen Deutschland und Russland weiter zugespitzt, worauf im Unterkapitel Das deutsch-russische Kräftemessen in Osteuropa und in der Ukraine genauer eingegangen wird. Auseinandersetzungen gab es jedoch auch auf wirtschaftlicher Ebene, die im nächsten Abschnitt genauer skizziert werden.

Grenzen der Wirtschaftsbeziehungen

Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und Russland waren keineswegs widerspruchsfrei. So stellte bereits die Konrad-Adenauer-Stiftung 2007 fest, dass es verschiedene Problempunkte in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gäbe. Einer davon war die „unausgewogene Struktur des Warenaustauschs“, die sich dadurch kennzeichne, dass Deutschland Technologieprodukte exportiere, während es v.a. Öl und Gas importiere.²⁵

Daneben wurde mehrfach angemerkt, dass die deutsche Investitionstätigkeit nicht so umfassend sei wie eigentlich möglich. Als ein Hemmnis für deutsche Investitionen in Russland wurden die fehlende Liberalisierung sowie der staatliche Zugriff auf Wirtschaftszweige durch Verstaatlichungen benannt. Die in den 2000er Jahren eingeleitete Verstaatlichung der Energieindustrie unter Putin sollte Russland wirtschaftlich stabilisieren und zu einem wichtigen Akteur in der internationalen Energiepolitik machen.²⁶ Die Verstaatlichungen und der dadurch eingeschränkte Zugriff ausländischen Kapitals wurden in den westlichen Staaten zunehmend kritisch gesehen. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hält dazu fest:

„Die noch junge »Partnerschaft für Modernisierung« steckt in Schwierigkeiten, weil die EU unter Modernisierung etwas anderes versteht als Russland. […] Schließlich zeigte das Treffen des russischen Kabinetts bei der Europäischen Kommission in Brüssel im Februar 2011, dass für beide Seiten die Energiethematik alle anderen möglichen Kooperationsfelder überlagert. Hier entstand weiterer Streit, weil Russland nicht bereit ist, die Folgen des »dritten Pakets« zur Liberalisierung des EU-Energiemarktes zu akzeptieren. Sie sieht die Entflechtung der Teilbereiche Produktion, Transit und Vertrieb vor. Gefordert wird auch der ungehinderte Zugang zu Transitnetzen“.²⁷

Daneben stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung 2007 noch weitere „Unsicherheiten“ fest:

„Der Einsatz von Ressourcen (Öl, Gas) gegenüber anderen Staaten (Belarus, zentralasiatische Staaten, Ukraine, Georgien, Polen, EU, Deutschland) als politisches Druckmittel; eine zunehmende Verstaatlichung der russischen Energiewirtschaft und die damit einhergehende Abschottung dieser Industriezweige für westliche Investitionen; eine fehlende Rechtssicherheit und Garantie für westliche Investitionen (Sachalin II); Anzeichen für Versuche zur Bildung von Erzeugerkartellen nach dem Vorbild der OPEC; Unsicherheit im Hinblick auf die Zuverlässigkeit in der Erfüllung von russischen Lieferverbindlichkeiten gegenüber Europa angesichts eines überalterten und dringend modernisierungsbedürftigen Pipelinesystems sowie einer Überforderung Russlands durch zu weitreichende gleichzeitige Lieferverpflichtungen gegenüber mehreren Abnehmern“.²⁸

Rolf Fürst und Gretl Aden führen in ihrem Artikel Die EU und der deutsche Drang nach Osten die Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Russland auf ökonomischer Ebene aus. Sie arbeiten heraus, dass die deutschen Monopole immer offener den russischen Staat dazu aufgeforderten, Wirtschaftsbereiche zu privatisieren und bürokratische Prozesse abzubauen, um so alle Hürden für die Anlage- und Zugriffsmöglichkeit für das deutsche Kapital zu nehmen. Sie halten fest:

„Die Beteiligung westlicher und dabei nicht zuletzt deutscher Unternehmen ist zwar erwünscht, auch um die russische Wirtschaft zu modernisieren, doch die Bedingungen will der russische Staat im Auftrag derjenigen Kapitalvertreter, die einen Großteil der russischen Wirtschaft kontrollieren, selbst bestimmen. Die Forderung nach „freiem Unternehmertum“, die Förderung des Mittelstands durch z.B. die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die in den Demonstrationen gegen Putin erste Erfolge zeitigte, ist für diese russischen Kapitalvertreter durchaus als Kampfansage zu verstehen“.²⁹

Aufgrund der verschiedenen angeführten Aspekte orientierten sich sowohl Deutschland als auch Russland immer wieder anderweitig. Die Bundesregierung strebte beispielsweise bereits vor 2014 Energiediversifizierungen an, während Russland sich bzgl. der ausbleibenden Technologisierung des Landes zunehmend auf China orientierte. Nachdem nun die deutsch-russischen Wirtschaftsverflechtungen und deren Grenzen betrachtet wurden, wird im folgenden Abschnitt auf die Entwicklung des deutsch-russischen Handels eingegangen. Neben seiner großen Rohstoffvorkommen ist Russland auch aufgrund seines großen Marktes relevant.

Entwicklung des deutsch-russischen Handels

Neben dem Zugriff auf russische Rohstoffvorkommen schaffte es der deutsche Imperialismus, den russischen Absatzmarkt für sich zu erschließen. So nahm der deutsche Export im Zeitraum 2001 bis 2008 von 10,3 Milliarden auf 23,3 Milliarden Euro zu.³⁰ Es waren u.a. die hohen Exporte nach Russland, die Deutschland die wirtschaftliche Vormachtstellung in der EU sicherten, nachdem die Exporte in die krisengeschüttelten Länder wie Italien, Griechenland und Spanien eingebrochen waren.³¹

Mit dem 2014 beginnenden Konflikt um die Ukraine wurden von Seiten der EU und USA Sanktionen gegen Russland verhängt, die auch immer wieder Aushandlung zwischen den beteiligten Staaten waren. Im Energiebereich tangierten die Sanktionen das deutsch-russische Verhältnis eher weniger.³² Von 2013 bis 2016 reduzierten sich die deutschen Exporte nach Russland um knapp 40%. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hält hier allerdings fest, dass die Sanktionen nur ein Faktor für den Rückgang des Handels waren. Weitere Faktoren seien der gesunkene Ölpreis, der schwache Rubel-Kurs sowie „innerrussische Modernisierungsdefizite“ gewesen. Bei den von den Sanktionen betroffenen Firmen handele es sich vorrangig um mittelständische Unternehmen, die meist in Ostdeutschland angesiedelt seien. In einem Positionspapier hält der Ost-Ausschuss fest, dass die verstärkt zu beobachtenden protektionistischen Maßnahmen in Russland für die deutsche Wirtschaft kritisch seien. Zwischen 2009 und 2015 hat Russland ungefähr 500 solcher Maßnahmen eingeführt, die mit den verhängten Sanktionen noch zugenommen haben. Der Ost-Ausschuss hält fest, dass er weiterhin dafür eintritt:

„dass ausländische Produzenten in Russland mit russischen Produzenten gleichgestellt werden. Insgesamt belasten die gegenseitigen Sanktionen weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung. Nach drei Jahren stellt sich in der Wirtschaft aber ein spürbarer Gewöhnungseffekt ein. Der Schaden ist eingetreten, jetzt versuchen die Unternehmen im Rahmen der bestehenden Sanktionsauflagen das Beste aus der Situation zu machen“.³³

Nicht nur die Ausfuhr nach Russland sank 2016 auf ein neues Tief von ca. 21 Mrd. Euro – sie betrugen 2014 noch ca. 29 Mrd. Euro – sondern auch die Einfuhr russischer Waren sank vom höchsten Wert 2014 mit knapp 38 Mrd. auf ca. 26 Mrd. Euro. In diesem Zeitraum sank vor allem der deutsche Import von Erdöl und Erdgas. Dieser Warenposten ist der mit Abstand wichtigste im Außenhandel zwischen Deutschland und Russland. Mit durchschnittlich 19,3 Mrd. Euro pro Jahr zwischen 2014 und 2022 stellt Erdöl und Erdgas ca. 60% des Einfuhrwertes aus Russland dar.

Ab 2017 verstärkte sich der Handel zwischen Russland und Deutschland wieder. So konnte Deutschland ab 2017 bis Februar 2022 konstant Waren im Wert von ca. 25-27 Mrd. Euro exportieren. Lediglich 2020 im Rahmen der Corona-Pandemie sank die Ausfuhr um ca. 13%. Auch der Import russischer Waren blieb zwischen 2017 und 2022 konstant über 30 Mrd. Euro, dabei konnten 2018 Waren im Wert von 36 Mrd. Euro importiert werden – ähnlich wie 2022. In diesem Jahr konnte ein Rekordwert von 4,65 Mrd. Euro an Metallen aus Russland importiert werden – Grund dafür ist allerdings kein höheres Einfuhrvolumen in Tonnen, sondern der gestiegene Metallpreis. Wie auch bei den Ausfuhren wurden 2020 wesentlich weniger Erdöl und Erdgas oder auch Metalle oder Kokereierzeugnisse importiert.

Während sich die russische Militärintervention in der Ukraine in den Ausfuhrwerten Russlands 2022 nicht bemerkbar machte, sanken die Ausfuhrwerte Deutschlands von 26 auf 14,5 Mrd. Euro. Vor allem die Steckenpferde der deutschen Industrie, wie etwa Maschinenbau, Fahrzeuge und Kraftwägen sowie die chemische Industrie waren davon betroffen. Einzig der Export pharmazeutischer Ereignisse konnte von 1,8 auf 3 Mrd. Euro steigen.

Abbildung 1:Der verwendete Datensatz von 2014 bis 2022 besteht aus 30 verschiedenen Warensystematiken und wurde online vom Internationalen Währungsfonds bezogen am 31. Mai 2023. Grafiken und kurze Erklärungen dazu finden sich im Anhang

Nachdem in den bisherigen Abschnitten v.a. auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland eingegangen wurde, werden im folgenden Abschnitt Versuche der politischen und militärischen Kooperation zwischen den beiden Ländern vorgestellt.

Politische und militärische Kooperation mit Russland

Neben den wirtschaftlichen Kooperationen wurden punktuell auch immer wieder Vorstöße für politische und teilweise sogar militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland unternommen. 1998 wurde Russland in den Staatenverbund der G8 aufgenommen. Nach den verschärften Spannungen rund um den Ukraine-Konflikt wurde Russland 2015 davon ausgeschlossen und ist seitdem nicht erneut aufgenommen worden. Angela Merkel sprach sich damals deutlich für den Ausschluss Russlands aus, auch wenn sie betonte, die diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht abbrechen zu wollen. Im Rahmen einer Rede äußerte sie sich folgendermaßen:

„Denn es ist doch offenkundig. Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8, sowie im Augenblick, nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format als solches.“³⁴

Auch wenn die wirtschaftlichen Kooperationen mit dem Konflikt in der Ukraine von deutscher Seite nicht abgebrochen, sondern teilweise sogar noch verstärkt wurden, positionierte sich die Bundesregierung in den gemeinsamen G7-Stellungnahmen gegen Russland. So unterzeichnete sie 2014 wie 2022 die gemeinsamen Erklärungen, die das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilen und der Ukraine eine westliche Unterstützung in Form von Krediten des Internationalen Währungsfonds sowie anderweitiger Mittel zusichern.³⁵

Neben der russischen Mitgliedschaft in der G8 wurde 2002 der NATO-Russland-Rat gegründet. Dieser sollte einen Rahmen für diplomatische Gespräche zwischen der NATO und Russland bieten. Im Januar 2022 fand das letzte Treffen statt, das jedoch keine Einigung im Ukraine-Konflikt bewirkte. Neben den internationalen Formaten wie G8 oder NATO-Russland-Rat wurden auch bilaterale Austauschformate zwischen Deutschland und Russland mittlerweile eingeschränkt bzw. beendet. Ein Beispiel ist der Petersburger Dialog, eine Austauschplattform verschiedener Think Tanks und Auslandsorganisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung oder dem Zentrum Liberale Moderne. 2001 wurde der Petersburger Dialog von Putin und Schröder gegründet, während der Spannung in der Ukraine 2014 wurde dieser für ein Jahr ausgesetzt, bevor der Verein 2023 aufgelöst wurde.

Ein Beispiel für die militärische Kooperation der beiden Länder stellt das 2011 geplante Trainingszentrum Mulino des deutschen Waffenherstellers Rheinmetall in der Nähe des russischen Nischni Nowgorod dar. Dieses sollte das größte Trainingszentrum Rheinmetalls zur Ausbildung von Soldaten werden. Nachdem die Bauarbeiten durch die 2014 verhängten Sanktionen verzögert wurden, gibt es Informationen, dass das Trainingszentrum mittlerweile von russischer Seite fertig gebaut wurde.³⁶ Es gibt Recherchen, die nahelegen, dass die Sanktionen umgangen werden konnten und Rheinmetall sich nicht komplett aus dem Projekt zurückgezogen habe. Dies kann an dieser Stelle nicht weiter auf Stichhaltigkeit überprüft werden.³⁷

Zwischenfazit

Die deutsch-russischen Wirtschaftsverflechtungen sicherten dem deutschen Imperialismus seine ökonomische Konkurrenzfähigkeit im weltweiten Maßstab. Sie waren jedoch immer von Auseinandersetzungen geprägt, die ihren Ursprung in der Nicht-Unterordnung der russischen Politik hatten, wie z.B. eingeschränkter Marktzugriff für das deutsche Kapital aufgrund von Verstaatlichungsmaßnahmen. Diese Auseinandersetzungen fanden keineswegs auf Augenhöhe statt, was u.a. die deutschen Ansprüche auf die russischen Rohstoffquellen sowie die Forderung nach einem freien Marktzugang zeigen. Diesen Zugriff möchte der deutsche Imperialismus auf verschiedenen Ebenen absichern – die militärische Absicherung ist eine Option. Eva Niemeyer hält dazu fest: „Deutschland und die EU wollen in Zukunft ihren Zugang zu Energierohstoffen auch militärisch absichern. Daher das Geschrei um die „Versorgungssicherheit“, die in der jüngeren Vergangenheit vor allem anlässlich tatsächlicher und befürchteter Erfahrungen der ehemals an Russland gebundenen Länder (Polen, Ukraine, Armenien, Moldawien) thematisiert und die IEA (Internationale Energieagentur) hierfür als Sprachrohr benutzt wird“.³⁸

Neben den Wirtschaftsbeziehungen gab es auch Formate der politischen und sogar militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. Man muss jedoch festhalten, dass diese Zusammenarbeit in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt wurde und spätestens seit 2022 auf einigen Ebenen ganz zum Erliegen gekommen ist. Dies muss nicht bedeuten, dass Deutschland perspektivisch die Kooperationen mit Russland nicht wieder aufnehmen oder weiter ausbauen möchte. Dennoch stellt man im Verlauf der Ereignisse fest, dass Deutschland in den letzten Jahren zunehmend konfrontativ gegen Russland agiert. Die Hintergründe und Zusammenhänge werden im nächsten Kapitel genauer ausgeführt.

Das deutsch-russische Kräftemessen in Osteuropa und in der Ukraine

Der deutsche Imperialismus besiegelte mit der EU-Osterweiterung in den 2000er Jahren seine ökonomische Vormachtstellung in der EU. Neben den EU-Beitritten wurde die Strategie der Europäischen Nachbarschaftspolitik entworfen, die vorsieht, einen Ring von EU-freundlichen Staaten zu etablieren, ohne diese direkt in das Bündnis zu holen. Der Hintergrund ist die expansive Ausdehnung der EU, ohne sich in wirtschaftliche Verpflichtungen mit den Staaten begeben zu müssen. Diese Ausdehnung soll sich bis nach Nordafrika erstrecken, wo es um die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten, aber auch um die Kontrolle von Flüchtlingsströmen geht.³⁹

Seitdem die EU 2003 dieses Vorhaben gefasst hat, sind in einer Reihe von Ländern Kriege und Konflikte entflammt, die dem Ring zugerechnet werden und in denen sich die EU vergeblich um die Kontrolle bemüht. Dazu gehören Libyen, Mali, Libanon, Syrien und die Ostukraine. Aber auch die Proteste in Belarus sowie die Konflikte mit der Türkei reihen sich darin ein.⁴⁰ Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass Russland meist eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung dieser Länder gespielt hat. In den folgenden Abschnitten wird das Projekt der Östlichen Partnerschaft vorgestellt und die sich abzeichnenden Konfrontationen mit Russland herausarbeitet. Dabei wird im Besonderen auf die Bedeutung der Ukraine und die deutsche Rolle eingegangen.

Das Projekt der Östlichen Partnerschaft

Im Rahmen des von der EU initiierten Projektes Östliche Partnerschaft wurde versucht, sechs ehemalige Sowjetrepubliken anzuschließen. Dazu gehörten Belarus, Armenien, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und die Ukraine. Nach dem erfolgreichen Putsch in der Ukraine wurde das EU-Assoziierungsabkommen mit dem Land unterzeichnet. Im selben Jahr wurden Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien beschlossen.

Der deutsche Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik skizziert in seinem Strategiepapier Deutsche Außenpolitik im Wandel, dass die 2009 ausgerufene Östliche Partnerschaft die Region gespalten hat. Der Think Tank hält fest, dass der Fokus vor allem auf die Assoziierungsprozesse mit der Ukraine, Moldau und Georgien gelegt werden sollte:

„Es ist aber in Deutschlands primärem Interesse, dass diese Staaten sich nachhaltig entwickeln und stabilisieren. Ihre Reformanstrengungen müssen deshalb zu einer prioritären Aufgabe gemacht und mit aller Kraft unterstützt werden. Entsprechende Schritte sind von großer Bedeutung für das Verhältnis der EU zu Russland, weil sie den Gestaltungsanspruch der EU in der Region festigen und zur Konsolidierung der Reformen in den assoziierten Staaten beitragen können“.⁴¹

Es ist hervorzuheben, dass das Projekt der Östlichen Partnerschaft nicht nur ökonomische Beziehungen vorsah, sondern auch militärische Zusammenarbeit. Die militärische Anbindung an die EU wurde im Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geregelt, u.a. in Form von gemeinsamen Militärmanövern.⁴²[4] Die Staaten der Östlichen Partnerschaft bzw. der EU-Assoziierung waren allesamt Staaten, die dem ehemaligen Einflussbereich Russlands zuzurechnen sind. Die besondere Rolle der Ukraine in diesem Prozess wird im folgenden Abschnitt herausgearbeitet.

Die Rolle der Ukraine

Die Rolle der Ukraine war darin besonders brisant, vorrangig aufgrund ihrer geostrategischen Lage, die einen Puffer für Russlands Sicherheitslage bedeutet. Daneben spielte die Ukraine für Russland eine wichtige Rolle als Absatzmarkt und Transitland. Jürgen Wagner greift in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des langjährigen Leiters des Kiewer Büros der Konrad Adenauer Stiftung, Andreas Umland, zurück. Umland betont die Bedeutung der Ukraine für eine deutsch-europäische Ostexpansion:

„Mit der Annäherung der Ukraine an die EU würde sich nicht nur die Reichweite europäischer Werte und Institutionen um hunderte Kilometer gen Osten ausdehnen. Russland müsste sich mit der Heranführung der Ukraine an die EU endgültig von seinen neoimperialen Träumen verabschieden. […] Die Ukraine hat deshalb nicht nur als solche für die EU eine große Bedeutung. Sie könnte für den Westen insgesamt zum Tor für eine schrittweise Demokratisierung des riesigen, vormals sowjetischen Territoriums im nördlichen Eurasien werden. […] Deutschland sollte es – schon aus historischen Gründen – nicht an Beherztheit, Prinzipienfestigkeit und Weitsicht in seiner künftigen Ukraine-Politik fehlen lassen“.⁴³

Je weiter sich die EU Richtung Osten ausdehnte, desto kritischere Töne waren aus Russland zu vernehmen. So veröffentliche der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Parlaments im Jahr 2009 eine Analyse, die die Ablehnung Russlands bzgl. der Ostexpansion klar benennt.⁴⁴ Neben der Verschiebung Richtung Osten veränderte sich auch die Haltung gegenüber Putin, dessen Amtsantritt anfänglich begrüßt worden war:

„Berlin begann im Winter 2011/12, massiv gegen Putin Stimmung zu machen. Er war aus Sicht von Strategen ein lohnendes Ziel. Zum einen gilt er als Architekt der Stabilisierung Russlands und der Bemühungen um einen erneuten Aufstieg Moskaus nach dem Machtverfall unter Boris Jelzin; diesen Architekten muss treffen, wer Russland schwächen will. Zum anderen schoss sich die prowestliche russische Opposition auf ihn ein; sie ging im Umfeld der Wahlen 2011/12 auf die Straße – ganz wie die prowestliche ukrainische Opposition in den Jahren 2004 und 2013/14.“⁴⁵

Eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages arbeitet die Konfrontationsstellung der EU gegenüber der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) klar heraus:

„Das Verhältnis zwischen der EAWU und der EU kann eher als Konkurrenz und kaum als gedeihliche Zusammenarbeit beschrieben werden. (…) Auch die weitere Entwicklung der Beitritts- bzw. Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine in den Jahren 2013-2014 bestätigt exemplarisch die Konkurrenz zwischen der EU und der EAWU. Allen Akteuren ist 2013 klar gewesen, dass Ukraine nicht sowohl Mitglied der damals bestehenden Zollunion sein als auch ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit Russland unterzeichnen kann. Nachdem der damalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch im November 2013 auf Druck bzw. unter Gewährung einen günstigen Darlehens von Russland seine Unterschrift unter das EU-Ukraine-Partnerschaftsabkommen verweigerte, begannen die Maidan-Proteste, die schließlich in Janukowitschs Vertreibung nach Russland mündeten.“⁴⁶

Merkel betonte in diesem Zusammenhang immer wieder, dass sie an einer diplomatischen Beziehung mit Russland festhalten wolle. Bezüglich der Konfrontation zwischen EU und EAWU hielt sie in einer Rede fest: „[…] dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben sollte.“

Wenig später führt sie jedoch aus, dass es diese Option eines Kompromisses nur gäbe, wenn Russland seine Ukraine-Politik zurückhaltend gestalte und beispielsweise auf die Annexion der Krim verzichte, d.h. die Regeln für einen Kompromiss werden von deutscher bzw. westlicher Seite aufgestellt:

„Wenn Russland seinen Kurs der letzten Wochen fortsetzt, dann wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine. Dann empfänden wir das nicht nur als Nachbarstaaten Russlands als eine Bedrohung. Dann veränderte das nicht nur das Verhältnis der Europäischen Union als Ganzes zu Russland. Nein, dann schadete das nicht zuletzt – davon bin ich zutiefst überzeugt – massiv auch Russland, und zwar ökonomisch wie politisch. Denn – ich kann es gar nicht oft genug und nachdrücklich genug sagen – die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Interessenkonflikte mitten in Europa im 21. Jahrhundert lassen sich erfolgreich nur dann überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen.“⁴⁷

Merkel äußerte sich auf der einen Seite weiterhin offen für diplomatische Beziehungen zu Russland, auch wenn diese klar von den deutschen Vorgaben bestimmt seien. Auf der anderen Seite bestärkte sie die militärische Aufrüstung und Beistandsverpflichtung für die baltischen Staaten gegenüber Russland.⁴⁸

Wenn man sich den Verlauf des Putsches in der Ukraine 2014 genauer anschaut, wird die deutsche Rolle darin schnell sichtbar. Einige gute Ausarbeitungen weisen diese Verstrickung, wie zum Beispiel im Fall der Unterstützung Vitali Klitschko durch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach. Auf diese Abläufe soll hier nicht im Detail eingegangen werden. Dennoch gilt es herauszustellen, dass das Vorgehen in der Ukraine immer Gegenstand von Auseinandersetzungen in den deutschen Regierungskreisen war. So wurde die Spaltung der Ukraine in einen westlichen, pro-europäischen und einen eher autonomen östlichen Teil bereits 2009 in deutschen Militärkreisen diskutiert.⁴⁹ 2012 wurde dann über einen möglichen Kurswechsel in der EU-Politik gesprochen. Darin wurde eine primär ökonomische Assoziierung mit Kiew diskutiert, da die Gefahr gesehen wurde, die Ukraine aufgrund der stark spaltenden Politik Deutschlands in die Arme Russland zu treiben.⁵⁰

2013 schien die Beitrittsoption der Ukraine durch den Rückzug des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytschs vom Assoziierungsabkommen gefährdet. Der Putsch Janukowytschs blieb somit als letzte Option, um die Einbindung der Ukraine in die europäische Einflusssphäre zu garantieren. Die Option eines Putsches war bereits bei einem Treffen des deutschen Botschafters mit der rechten Partei Swoboda im Frühjahr 2013 thematisiert worden.⁵¹ Zu Beginn des Jahres 2014 wurden in außenpolitischen Kreisen über mögliche Kurskorrekturen gesprochen, da die Massenproteste in der Ukraine ausgeblieben waren. Zukünftig sollten sich die Anstrengungen zunehmend auf die Zivilgesellschaft sowie rechte Gruppen richten.⁵²

Nach dem im Februar 2014 geglückten Putsch sicherte Berlin der neuen Regierung direkte Unterstützungsmaßnahmen zu. Außerdem führte eine europäische Delegation unter Führung des deutschen Abgeordneten Elmar Brok (CDU) Verhandlungsgespräche in Kiew über das weitere Vorgehen. Es war auch Brok, der anschließend schnell klarmachte, dass die Versprechung und Realität zwei verschiedene Dinge seien. Er prognostizierte der Ukraine eine „schwierige“ Zeit und äußerte: „Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen„.⁵³ Dies hielt die ukrainische Putschregierung jedoch nicht davon ab, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, das neben der Anpassung an EU-Standards auch eine Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik vorsah. Die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem war damit geglückt.⁵⁴ Neben den sich zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Russland in der Ukraine verschärfte sich der Ton gegen Russland im Allgemeinen. Darauf wird im nächsten Abschnitt eingegangen.

Der Ton gegen Russland verschärft sich

Wenn man sich strategische Orientierungen im Zeitverlauf anschaut, zeigt sich, dass der Ton gegenüber Russland schärfer geworden ist. Ein Beispiel dafür ist der Strategische Kompass der EU, eines der wichtigsten Strategiepapiere für die Ausrichtung der EU. Wagner hält in seiner Einschätzung zum Strategischen Kompass von 2022 gegenüber dem von 2016 fest, dass die Konkurrenzstellung zu Russland deutlich fokussiert werde. Er arbeitet heraus, dass sich der Ton nach mehrmaligen Überarbeitungen deutlich verschärft habe.⁵⁵ So wird davon gesprochen, dass das „aggressive und revisionistische Handeln“ Russlands eine „ernste und unmittelbare Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung und die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger“⁵⁶ darstellt. In dem Dokument wurde im Vergleich zum ersten Entwurf Passagen aufgenommen, wie:

„Russlands Angriffskrieg bedeutet eine tektonische Verschiebung in der Geschichte Europas [deshalb] besteht die wichtigste Veränderung in den internationalen Beziehungen in der Rückkehr zur Machtpolitik und sogar zu bewaffneter Aggression.“⁵⁷

Dass diese Konfrontationsstellung zu Russland nicht neu ist, zeigt ein Blick in das schon vorhin zitierte Strategiepapier der Konrad-Adenauer-Stiftung von 2007:

„Der zweite große Komplex, der von Belang ist für die deutsche Russlandpolitik, ist der Bereich der äußeren Sicherheit. Von unmittelbarem und vorrangigem Interesse aus deutscher und europäischer Sicht ist dabei zunächst der Raum, der im Osten und Südosten mehr oder weniger direkt an die EU angrenzt (Kosovo, Ukraine, Belarus, Moldau, Südkaukasus und Zentralasien). Hier gilt es Regelungen für akute Probleme wie die sogenannten eingefrorenen Konflikte etwa in Moldau oder Georgien, aber auch für den weiteren Weg der Westintegration der Ukraine und den Umgang mit autoritären Systemen (Belarus, Zentralasien) zu finden. Insbesondere nach der Neuausrichtung der russischen Außenpolitik unter Präsident Putin definiert Russland diesen Raum als russische Einflusssphäre und versucht, in diesem Raum eine russische Vormachtstellung wiederherzustellen“.⁵⁸

Die Auswirkung der Ostexpansion auf das deutsch-russische Verhältnis war stets Grund für Auseinandersetzungen in deutschen Regierungskreisen und es existiert kein einheitlicher Plan diesbezüglich. Die Vorstellungen reichen von einer Einbeziehung Russlands in einen eurasischen Wirtschaftsraum über die Eindämmung Russlands bis hin zur Balkanisierung Russlands. Dass sich die Auseinandersetzungen um die Ukraine nicht nur zwischen Deutschland und Russland abspielten, zeigt die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine. Darauf wird weiter unter noch einmal genauer eingegangen.

Zwischenfazit

Der deutsche Imperialismus strebt traditionell die Expansion Richtung Osten an, um seine Einflussgebiete zu vergrößern. Die Östliche Partnerschaft der EU soll die deutsch-europäische Ausweitung absichern. Russland ist in dieser Expansion ein Störfaktor. Die politische und militärische Konfrontationspolitik Deutschlands gegenüber Russland war immer vorhanden, hat sich jedoch seit 2014 mit dem Konflikt um die Ukraine deutlich verschärft. Für den weiteren Machtausbau des deutschen Imperialismus ist u.a. die Sicherung und Erweiterung der Einflusszonen in Osteuropa und Zentralasien relevant. Russland ist hier immer wieder als Hindernis erschienen, da es einen eigenständigen ökonomischen sowie außenpolitischen Kurs in der Region anstrebt.

Langfristig gilt es für den deutschen Imperialismus also, den russischen Konkurrenten so stark zu schwächen, dass dieser den deutschen Expansionsbestrebungen nicht mehr im Weg stehen kann. Somit ist der Ukraine-Krieg zur Blaupause für das Kräftemessen zwischen den westlichen imperialistischen Staaten und Russland geworden. Gleichzeitig zeigen sich im Krieg auch die teils widersprüchlichen Interessen der in der NATO verbündeten Staaten, worauf im nächsten Kapitel eingegangen wird. Innerhalb der NATO werden Auseinandersetzung vor allem um die politischen Mittel gegen Russland geführt, wie z.B. das Ausmaß der wirtschaftlichen Sanktionen, die auch Deutschland erheblich schwächen. Diese Auseinandersetzungen sollten jedoch nicht davon ablenken, die grundlegende Stoßrichtung des Deutschen Imperialismus gegen Russland zu sehen. Denn trotz dieser Aushandlungen verfolgt auch Deutschland das Ziel, Russland mit dem Ukraine-Krieg in die Knie zu zwingen, um zukünftig seine eigenen machtpolitischen Ansprüche noch besser durchsetzen zu können.

Der deutsche Imperialismus in seiner Bündnispolitik

Der deutsche Imperialismus hat nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg damit begonnen, sich im Rahmen von Bündnissen langsam wieder aufzubauen. So war beispielsweise die Bündnismitgliedschaft in der NATO die einzige Möglichkeit, sich militärisch wieder aufzurüsten, auch wenn Deutschland die eigenständige europäische Aufrüstung bevorzugt hätte. Die Möglichkeiten nach der Kriegsniederlage waren begrenzt, was für den deutschen Imperialismus bedeutete, die sich bietenden Chancen im Rahmen der Bündnisse maximal für den eigenen Wiederaufstieg auszunutzen. Die anderen westlichen Imperialisten hatten mit ihrer Bündnispolitik das Ziel, Deutschland einhegen, kontrollieren sowie für eigene politische Zwecke einspannen zu können. In diesem Zusammenhang ist die Wiederaufrüstung der BRD zu verstehen, mit der sich die USA einen kontinentalen militärischen Arm gegen die Sowjetunion aufbauten.

Mit dem ökonomischen, politischen und militärischen Wiedererstarken des deutschen Imperialismus vergrößerten sich jedoch auch dessen Einflussmöglichkeiten innerhalb der Bündnisse, wie man beispielsweise an der führenden Rolle Deutschlands bei der EU-Osterweiterung oder der aktuell im Rahmen von Air Defender 23 geäußerten Ansprüche, der kontinentale Pfeiler der NATO sein zu wollen, sehen kann. Die Bündnispolitik bietet dem deutschen Imperialismus also immer Möglichkeiten zur Durchsetzung der eigenen Machtpolitik, während sie gleichzeitig Grenzen für diese markiert. Das gilt es zu verstehen, um keine falschen Schlussfolgerungen zu ziehen und nur eine Seite der Bündnispolitik zu betrachten.

Im Folgenden soll daher auf verschiedene Punkte eingegangen werden, die sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen der Bündnispolitik des deutschen Imperialismus skizzieren. Dabei wird zuerst auf den Fall des Pipelineprojektes Nord Stream II eingegangen, das sowohl in der EU als auch in den USA für Konflikte gesorgt hat und dessen Sprengung gezeigt hat, wie Konkurrenzkämpfe im Zweifelsfall gelöst werden. Danach wird auf die Bedeutung der NATO für den deutschen Imperialismus eingegangen und diese in den Zusammenhang mit der angestrebten europäischen Autonomie gesetzt, um zu überprüfen, wie realistisch ein militärischer Alleingang des deutschen Imperialismus derzeit ist.

Grenzen der Bündnispolitik: Nord Stream II

Die Sprengung der Nord Stream II-Pipeline hat unter Beweis gestellt, dass die deutsche Energiepolitik eine Rolle im Ukraine-Krieg spielt. Uneinigkeit besteht darin, wie dieser Schritt einzuordnen ist. Einerseits wird dabei argumentiert, dass die Sprengung ein klarer Beweis dafür sei, dass es sich beim Ukraine-Krieg primär um einen Krieg zwischen den USA und Deutschland handeln würde: Die Russlandbeziehungen sollen zerstört und das deutsche Exportmodell durch die teureren Energiekosten geschwächt werden. Damit verbunden ist die Absicherung des Zugangs zum europäischen Energiemarkt für die USA und die Aufrechterhaltung von Abhängigkeiten. Daneben gibt es Argumentationen, die zwar die zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Deutschland im Blick haben, diese allerdings nicht in das Zentrum des Geschehens stellen. Dabei wird die Sprengung vor allem als die Voraussetzung dafür gesehen, dass Deutschland überhaupt in die Lage versetzt wird, militärisch gegen Russland vorzugehen. Die Sprengung könnte hier als eine Art Konfliktbeschleuniger verstanden werden, indem die USA den Druck auf Deutschland erhöhen können, seine konfrontative Außenpolitik gegen Russland zu steigern.

Im Folgenden soll ein grober Überblick über die Konflikte, die mit dem Bauprojekt Nord Stream II verbunden waren, gegeben und eine geopolitische Einordnung des Projektes vorgenommen werden.

Geopolitische Einordnung

Die Sprengung der Pipeline 2022 macht einerseits deutlich, dass die USA zum Äußersten bereit waren, um die Pipelinefertigstellung zu verhindern. Umgekehrt zeigt sie jedoch auch, dass der deutsche Imperialismus sich bewusst über seine Bündnispartner hinweg setzte – das Pipelineprojekt hatte nicht nur Probleme mit den USA, sondern auch innerhalb der EU verursacht. Im Rahmen des Bauprojektes verhängten die USA eine enorme Welle an Sanktionen gegenüber der EU. Durch die US-Sanktionspolitik angetrieben, erhielt die seit Jahren existierende Debatte um eine eigenständige Militarisierung der EU starken Auftrieb. Bei dieser Debatte ging und geht es um die Frage einer von den USA autonom handelnden EU. Für den deutschen Imperialismus kann festgehalten werden, dass der Konflikt rund um Nord Stream II eine große Bedeutung hat, die im Folgenden herausgearbeitet werden soll.

Eva Niemeyer führte im Jahr 2009, d.h. in der Zeit vor dem US-Fracking-Boom, den Vorteil des deutschen Imperialismus gegenüber den USA an: Dieser bestünde darin, dass 80 Prozent der weltweiten Erdgasreserven in einem Radius von 4.500 Kilometer von Deutschland entfernt liegen. Zu diesem Zeitpunkt war es nach Niemeyer genau der Radius, welcher nach verteidigungspolitischen Richtlinien als Einsatzgebiet der Bundeswehr festgelegt worden war. Die drei deutschen Konzerne E.ON, Wintershall und RWE hatten entweder Anteile an russischen Fördergesellschaften oder eigene Förderrechte und dadurch einen direkten Zugriff auf die Erdgasfelder in Russland. Niemeyer betont die Funktion des Energiemarktes für die USA. Der Dollar als Leitwährung sei davon abhängig, dass Öl und Gas in US-Dollar an den Börsen gehandelt werden. Die Konkurrenz um die Energiemärkte bzw. Zugänge zu diesen stellen, aus dieser Sicht, eine Gefahr für die Dollar-Hegemonie dar.⁵⁹

Der Fracking-Boom in den USA hat dafür gesorgt, dass die Energiepreise rapide fielen und dadurch Anreize entstanden, industrielle Produktion in die Vereinigten Staaten auszulagern. Deutsche Konzerne wie Bayer und BASF kündigten milliardenschwere Investitionen in den USA an. Dies sorgte dafür, dass deutsche Unternehmen im Maschinen- und Anlagebau, die bereits damals eine starke Stellung innehatten, überdurchschnittlich vom Aufbau neuer Fabriken in den USA profitierten. Nach der Studie einer Unternehmungsberatung im Jahr 2014, die von der Wirtschaftswoche in Auftrag gegeben wurde, sollten deutsche Maschinenbauer, Fabrikausstatter und Fertigungstechniker im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 Industriegüter im Wert von 29 Mrd. Dollar zusätzlich in die USA exportieren als noch im Zeitraum von 2008 bis 2012. Dies ist ein Plus von 28 Prozent.⁶⁰ Diese prognostizierte Entwicklung sollte überprüft werden. Sollte es so sein, dass sich das US-Geschäft für das deutsche Industriekapital derart prosperierend entwickelte und gleichzeitig die Geschäfte mit Russland stagnierten, sollten diese Aspekte in der Debatte berücksichtigt werden, die heute über eine angebliche „Deindustrialisierung“ des deutschen Imperialismus geführt wird.

Lindner führt aus, dass die USA seit 2014 der größte Erdölproduzent und seit 2009 der größte Erdgasproduzent weltweit sind. Das Hauptziel der USA sei der europäische Markt. Vor diesem Hintergrund sei auch das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP einzuordnen. Auch von Seiten der EU erfolgte eine Annäherung an die transatlantischen Energiemärkte u.a. durch das Konzept der Europäischen Energieunion, welches jedoch nicht umgesetzt wurde. Auch Deutschland unterstützte diese Ausrichtung der EU, hielt jedoch gleichzeitig an den russischen Energiebeziehungen fest. Die von den USA und auch der EU 2014 verhängten Russlandsanktionen beinhalteten ein Exportverbot bestimmter Technologien zur Erdölförderung, z.B. für das Offshore-Gebiet im Polarkreis. Dies erschwerte Russland langfristige Investitionen in ihre Erdölförderung, da das Land auf ausländische Technologie angewiesen ist. Die Sanktionen betrafen vor allem Technologien für das Fracking. Lindner führt aus, dass das Fracking einen enormen Push für die Industriestaaten bedeutete, während darunter Schwellenländer wie Russland oder Saudi-Arabien litten.⁶¹

Durch die Sanktionen gegen Russland ist der deutsche Außenhandel nach Russland zwar zurückgegangen, allerdings blieb der Energiebereich unberührt. Im Jahr 2015 verzeichneten Gazprom und BASF/Wintershall Geschäfte in Milliardenhöhe. BASF erhielt in dieser Zeit Anteile an Erdgasfeldern in Sibirien, während sich Gazprom Anteile an der deutschen Energieinfrastruktur sicherte. In dieser Zeit begann die Planung von Nord Stream II. Mit der Inbetriebnahme wäre die erste ausschließlich von Russland betriebene Gaspipeline nach Europa in Betrieb genommen worden. Zeitgleich zu dieser enger werdenden Kooperation mit Russland erfolgte eine verstärkt transatlantische Ausrichtung des deutschen Imperialismus. Der deutsche Konzern Uniper (ehemals E.ON) schloss Verträge zur Lieferung von LNG auf den europäischen Binnenmarkt ab. Anfang 2015 schloss Uniper beispielsweise einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Gulf South über LNG-Importe aus den USA mit einer Laufzeit von 20 Jahren.⁶² Ziel der transatlantischen Ausrichtung war die Diversifizierung der deutschen Energieimportstruktur sowie eine Schwächung des energiepolitischen Einflusses der russischen Unternehmen. Kurzfristig war nach Lindner die Loslösung von russischen Energieimporten nicht denkbar. Dies wäre aus deutscher Sicht nur langfristig möglich. Deshalb verfolgte der deutsche Imperialismus laut Lindner eine Strategie der transatlantischen Neuausrichtung mit gleichzeitiger Aufrechterhaltung der kontinentalen Energiebeziehungen nach Russland.⁶³

Im Jahr 2019 werden die USA durch ihr Fracking-Gas zum größten Erdgasexporteur der Welt. Der Gasüberschuss der USA wird zunehmend zu einem außenpolitischen Werkzeug gegenüber Europa. 2017 heißt es in der National Security Strategy: „Die Vereinigten Staaten werden ihre Verbündeten und Partner dabei unterstützen, widerstandsfähiger gegen diejenigen zu werden, die Energie zur Nötigung einsetzen“⁶⁴, womit die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber dem billigen Gas aus Russland gemeint ist. Die von Polen initiierte „Drei Meere-Initiative (TSI)“ stellt ein für die USA ein Projekt dar, was dieser Ausrichtung dient. Der Verbund von zwölf Ländern im Baltisch-Adriatischem-Schwarzmeer Dreieck soll die amerikanische Vision eines Ost-/Zentraleuropäischen Nord-Süd-Infrastrukturkorridors umsetzten. Nach dem zweiten TSI-Treffen in Warschau im Juli 2017 heißt es in einem Artikel im Foreign Policy Magazin: „Was Trumps Unterstützung bewirken könnte, so [Piotr] Buras [ein polnischer Journalist, Anmerkung der VG], „ist, dass die polnische Regierung ermutigt wird, die Drei-Meere-Initiative zu politisieren“. Bei dem Plan geht es nicht nur darum, sich von Russlands Energiebissigkeit zu befreien. Es geht auch darum, Deutschland aus diesem Teil Europas zu verdrängen oder zumindest ein gewisses Gegengewicht zu Deutschland zu bilden“, sagt Buras.“⁶⁵

Zusammenfassend kann man festhalten, dass das Projekt Nord Stream II für den deutschen Imperialismus eine enorme politische Bedeutung hatte. Mit der Pipeline hätte sich der Hauptknoten für den Export von russischem Erdgas in die EU nach Deutschland verlagert. Dadurch hätte Deutschland eine zentrale Stelle in der Erdgasversorgung des europäischen Kontinents erhalten. Dieses Vorhaben stieß jedoch sowohl bei den USA als auch den europäischen Verbündeten auf Widerspruch. In diesem Zusammenhang verhängten die USA zahlreiche Sanktionen gegen das Projekt, die im nächsten Abschnitt überblicksartig dargestellt werden. Parallel zu den Energiebeziehungen mit Russland, erfolgten Initiativen der Energiediversifizierung und einem wachsenden Handel mit den USA. Allerdings muss untersucht werden, in welchem Ausmaß diese transatlantische Ausrichtung tatsächlich stattfand. Trotz der seit 2015 geschlossenen LNG-Abkommen, blieben die LNG-Importe sehr marginal. Erst im Zuge des Handelskriegs mit den USA, ab 2018 und den Vereinbarungen zwischen Trump und Jean-Claude Junker, wurde in Europa die LNG-Infrastruktur ausgebaut und die LNG-Importe stiegen im Jahr 2019 um 181 Prozent.⁶⁶ Es gilt zu untersuchen, ob wie Franziska Lindner annimmt, wirklich von einer transatlantischen „Neuausrichtung“ gesprochen werden kann, oder es sich um eine Absicherung Deutschlands handelte und dieses schließlich dem amerikanischen Druck im Zuge der Sanktionen nachgab.

Sanktionspolitik im Zusammenhang mit Nord Stream II

Die Inbetriebnahme von Nord Stream II hätte für die Ukraine den Verlust der Stellung als wichtiges Transitland und das Einbüßen von milliardenschweren Transitgebühren bedeutet. Kronauer führt aus, dass die durch Nord Stream II drohende Schwächung der Ukraine – neben dem Entstehen eines deutsch-russischen Energieblocks – einer der Gründe gewesen sei, dass antirussische Kräfte in Polen, den baltischen Staaten und in den USA das Nord Stream II-Projekt bekämpft hätten.⁶⁷

Innerhalb der EU wurde Nord Stream II als Widerspruch zu einer gemeinsamen europäischen Energieunion gesehen. Deutschland begann neben dem Bau von Nord Stream II den Ausbau der Gasanbindungsleitung EUGAL, u.a. mit dem Unternehmen Gascade, welches eine Kooperation zwischen Wintershall und Gazprom war. 2017 wurde in den USA der Counterin America’s Adversaries Tought Sanctions Act (CAATSA) verabschiedet. Das Gesetz sah eine Verschärfung von Sanktionen gegen den Iran, Nordkorea und Russland vor. Mit dem Gesetz wurden Sanktionen gegen Personen möglich, die eine bestimmte Summe in russische Pipelines investiert hatten.⁶⁸ Die Sanktionen dienten den USA als Instrument, die eigenen Energieexporte abzusichern. Teile der deutschen Politik kritisierten das amerikanische Vorgehen stark. Sigmar Gabriel grenzte sich bereits vor der Abstimmung über das neue Sanktionsgesetz im US-Senat sehr scharf von diesem Vorhaben ab. So hieß es, dass Berlin „die Drohungen mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen […] nicht akzeptieren“ werde. Denn „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas. Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir“.⁶⁹ Dennoch erfolgte 2017 auch eine öffentliche Abgrenzung der CDU, der Grünen und der FDP von Nord Stream II. Die SPD hielt an dem Projekt fest.⁷⁰

Im Dezember 2019 trat der Protecting Europe’s Energy Security Act (PEESA) in den USA in Kraft. Das Gesetz richtete sich gegen den Bau von Nord Stream II und führte zum Abzug eines Schweizer Spezialschiffes. Die USA erreichten den Abzug, indem sie dem Schweizer Betrieb auf der Grundlage des neuen Gesetzes Sanktionen androhten.⁷¹ Im Juli 2020 unterzog Mike Pompeo das CAATSA-Gesetz aus dem Jahr 2017 einer Neuinterpretation. Das Gesetz wurde auf alle Akteure ausgeweitet, die in irgendeiner Form am Bau der Pipeline beteiligt sind und waren – das Gesetz trat rückwirkend in Kraft. Unter die Maßnahmen fielen Visa-Sperren, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie der Ausschluss von US-Finanzdienstleistungen. Heiko Maas erklärte daraufhin in Berlin, dass er zwar die CAATSA-Sanktionen ablehne, aber dennoch für eine gemeinsame transatlantische Haltung zu den Sanktionen gegen Russland plädiere.⁷² Weitaus kritischer war die Reaktion des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes, der in einem Gespräch mit dem Handelsblatt den Schritt der USA als Tiefpunkt der transatlantischen Beziehungen bezeichnete. Der Schritt stelle nach Hermes einen „Eingriff in die europäische Souveränität“ dar und die „EU und Deutschland dürfen sich […] nicht wie ein amerikanisches Protektorat vorführen lassen“.⁷³

Am 17. Oktober 2020 machte Maas in einem Interview mit dem RND seine Haltung klar: „[ü]ber unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa“. In dem Gespräch ging Maas davon aus, dass der Bau fertiggestellt werden würde.⁷⁴ Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt versucht, die USA mit einem eigentümlichen Deal umzustimmen. Olaf Scholz hatte als Finanzminister angeboten, die Finanzmittel für den Bau von zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven massiv zu erhöhen, um die Fertigstellung zu beschleunigen. Die USA ignorierten das Angebot, da die Fertigstellung sowieso außer Frage stand.⁷⁵ Drei Tage später am 20. Oktober wurde das CAATSA-Gesetz erneut ausgeweitet und auch gegen Dienstleistungen im Rahmen von Schiffen für den Bau eingesetzt.⁷⁶ Am selben Tag veröffentlichte das Europa Council on Foreign Relations ein Papier mit dem Titel Europas wirtschaftliche Souveränität verteidigen. Erstellt wurde das Papier von hohen Beamten sowie Abgeordneten aus dem Bundestag, der französischen Nationalversammlung sowie nationalen Experten aus Wirtschaftsverbänden. Darin wird u.a. der Vorschlag gemacht, eine „Europäische Exportbank“ zu gründen, um zukünftige Zahlungen von europäischen Unternehmen unabhängig von Sanktionen anderer Mächte durchführen zu können. Weiter wurde die Schaffung einer EU-Behörde gefordert, die sich mit außenwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen befassen sollte. Interessant ist die Forderung nach einem „Digitalem Euro“ welcher der Dollar-Hegemonie etwas entgegensetzten sollte, um dadurch die europäische Souveränität zu stärken. Das Papier legte großen Wert auf die internationale Stellung des Euros, damit die EU weniger verwundbarer würde. Darüber hinaus wurden mögliche Gegensanktionen gegen Personen, aber auch ganze Branchen besprochen.⁷⁷

Im Januar 2021 beschloss die EU-Kommission einen Aktionsplan, welcher Maßnahmen zum Schutz für europäische Unternehmen vor extraterritorialen Sanktionen vorsah. Die Kommission veröffentlichte diesen Plan einen Tag vor der Vereidigung Joe Bidens. Kronauer führt aus, dass dieser Beschluss bereits die zweite Handlung war, die sich gegen die USA richtete. Ende 2020 wurde bereits ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China geschlossen, ohne sich im Vorfeld mit Biden auf eine gemeinsame China-Strategie zu einigen. Kronauer datiert den Ursprung dieses währungspolitischen Schritts auf den Sommer 2018, als die US-Sanktionen gegen den Iran griffen. Im August 2018 forderte Maas den Aufbau von unabhängigen EU-„Zahlungskanälen“, einen „Europäischen Währungsfonds“ sowie ein unabhängiges „Swift-System“. Ende 2018 wurden bereits einige Schritte angekündigt, um die Dollar-Abhängigkeit zu reduzieren.⁷⁸

Das Europa Council on Foreign Relations veröffentlichte im Juni 2021 eine Studie, in welcher der Frage nachgegangen wird, wie die EU Sanktionen, Strafzölle und sonstige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen abwenden oder bekämpfen könne. Zudem wurde eine Task Force gegründet, die sich konkrete Instrumente zur Abwehr überlegen sollte. Das Papier sprach sich für die Schaffung eines „EU Resilience Office“ aus, das den möglichen Zwang durch Drittstaaten analysieren solle und Handlungsoptionen erarbeiten könne.⁷⁹ Dieses Vorhaben griff Ursula von der Leyen im September rhetorisch auf und sprach von dem Plan, ein „Instrument“ zu schaffen, „das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt“.⁸⁰

Im Juli 2021 kam es offiziell zu einer Einigung zwischen Deutschland und den USA mit Blick auf die Fertigstellung von Nord Stream II. Diese sollte in Betrieb genommen werden, ohne dass deutsche Firmen mit US-Sanktionen zu rechnen hätten. Im Gegenzug sicherte Deutschland den USA zu, dass weiterhin russisches Erdgas durch das ukrainische Röhrensystem nach Europa gefördert werde. Deutschland sicherte den USA „effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen“ in der EU gegen Russland zu. Jeder Versuch „Energie als Waffen einzusetzen“ solle durch Deutschland verhindert werden. Bestandteil der Einigung war auch, dass die Ukraine in die EU-Lieferkette für Rohstoffe eingegliedert werde.⁸¹

Im November 2021 löste das Vorstoßen von Deutschland und Frankreich bezüglich eines EU-Instruments gegen Sanktionen eine Kontroverse in der EU aus. In einer Stellungnahme Tschechiens und Schwedens wurde davon gesprochen, dass das geplante Instrument „weitreichende außenpolitische Auswirkungen“ habe. Deswegen sei es entscheidend, dass die „Mitgliedstaaten voll an der Entscheidungsfindung beteiligt“ würden. Beide Staaten befürchteten, dass sich die Beziehungen zu den USA verschlechtern könnten. Deshalb sollte die EU umgehend „die Gelegenheit ergreifen“ und die „Partnerschaft mit den USA stärken“.⁸² Mit dem EU-Instrument sind Importrestriktionen, Strafzölle sowie Einschränkungen beim Zugang zum Finanzmarkt der EU geplant gewesen. Sanktionsmaßnahmen sollten für Personen, Organisationen und Staaten zulässig sein.⁸³ Am 08.12.2021 stellte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis einen Entwurf für die Instrumente vor. Nach diesem Entwurf dürfe die EU Sanktionen verhängen, sobald sich ein Drittstaat „in die legitimen souveränen Entscheidungen der EU oder eines Mitgliedstaates einmischt“, indem er mit der Anwendung oder Androhung von „Maßnahmen bezüglich Handel und Investitionen“ versucht, politischen Einfluss auf die EU zu nehmen.⁸⁴

Zwischenfazit

Man kann festhalten, dass die Energiepolitik des deutschen Imperialismus eine Zweigleisigkeit aufweist. Einerseits wurde aggressiv versucht, gegen die USA und auch gegen die EU das Pipelineprojekt Nord Stream II fertigzustellen, um sich dadurch als Energiedrehkreuz in Europa zu etablieren. Parallel dazu erfolgte eine Vertiefung der transatlantischen Beziehung in Form von großen Abkommen über LNG-Importe aus den USA. Die Diversifizierung der deutschen Energieimporte sollte die Abhängigkeiten von Russland reduzieren – mit dem mittelfristigen Ziel, sich von Russland unabhängig machen zu können. Beides sollte die deutsche Osteuropapolitik absichern. Interessant ist, dass die deutsche Energiepolitik dadurch zwei Ebenen in Bezug auf diese Länder aufweist. Gegenüber Russland wurde die Kooperation mit dem Fluchtpunkt intensiviert, sich von diesem mittelfristig lösen zu können. Mit den USA wurde ebenfalls die Kooperation verstärkt und gleichzeitig ein großer geopolitischer Konflikt entfacht.

Die US-Sanktionspolitik gegen Nord Stream II zeigt, dass die Sprengung der Pipeline als militärische Spitze einer seit Jahren existierenden aggressiven Politik gegen den deutschen Imperialismus gesehen werden kann. Dies wirft die Frage auf, ob die Einigung bzgl. der Fertigstellung des Projekts zwischen den USA und Deutschland lediglich ein taktischer Schritt von den USA war, da für sie außer Frage stand, das Projekt langfristig verhindern zu können. Offen bleibt auch, was aus US-Perspektive der Kernpunkt der Auseinandersetzung war. Ging es maßgeblich um den europäischen Markt für LNG-Gas? Dagegen spricht, dass Deutschland diese Beziehung sowieso gestärkt hat, die Russlandkooperation lediglich als mittelfristige Perspektive gesehen wurde und diesbezüglich immer ein ambivalentes Verhältnis in der deutschen Politik existierte. Oder ging es darum den deutschen Imperialismus final in die Position zu bringen, die führende Rolle eines perspektivisch aktiven Kriegs gegen Russland einnehmen zu können?

Wichtig an der US-Politik ist die europäische Reaktion, die sich in größeren Bestrebungen einer wirtschaftlichen Souveränität von den USA ausdrückte und der aktiven Vorbereitung, Schritte in diese Richtung gehen zu können. Eine Lücke in dieser Darstellung ist eine Untersuchung darüber, was aus diesen Vorhaben geworden ist. Ein zentraler Faktor ist, dass der deutsche Imperialismus angesichts der Sanktionen seine Bestrebungen nach militärischer Souveränität erhöht hat, was im Folgenden beschrieben wird.

Möglichkeiten der Bündnispolitik: Militärischer Aufstieg in der NATO

Ein wichtiger Teil in der Debatte darum, wie der Ukraine-Krieg aus der Perspektive des deutschen Imperialismus einzuschätzen sei, ist die Frage nach dem Verhältnis Deutschlands zur NATO. Diese Diskussion spiegelt sich u.a. in der Frage wider, ob die politische Losung „Deutschland raus aus der NATO. NATO raus aus Deutschland.“ richtig sei. Während dies auf der einen Seite bejaht wird, argumentiert eine andere Seite, dass dies ein politischer Trugschluss wäre. Danach würde durch solch eine Losung lediglich eine andere Kapitalfraktion unterstützt werden, die sich auf eher völkische oder rechte Kräfte in der Politik stützt, die sowieso einen Alleingang des deutschen Imperialismus anstreben, das heißt ein Handeln unabhängig von den USA.

Dieses Kapitel soll keine Analyse der Kapitalstruktur in Deutschland aufstellen, sondern sich stattdessen der Frage zuwenden, wie es um die (Re)Militarisierung des deutschen Imperialismus steht, welche Rolle die NATO in ihr einnimmt und wie wahrscheinlich es derzeit ist, dass aus der angenommenen Möglichkeit eines Alleingangs des deutschen Imperialismus Wirklichkeit wird. Zu Beginn wird dabei ein Blick auf die Hintergründe der Remilitarisierung des deutschen Imperialismus geworfen.

Die Remilitarisierung des deutschen Imperialismus

Der Konflikt zwischen einem autonomen europäischen militärischen Bündnis und der NATO fällt zeitlich mit der Remilitarisierung des deutschen Imperialismus zusammen. In den 1950er Jahren machte sich Frankreich für eine politische Einbindung Deutschlands und für einen Anlauf der Militarisierung Europas stark, da eine Remilitarisierung der BRD generell dank der Unterstützung der USA schwer zu verhindern schien. Das französische Ziel war die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die 1950 im Zusammenhang mit Plänen für den Aufbau einer Europäischen Politischen Gemeinschaft diskutiert wurde. Dabei ging es um die Schaffung einer europäischen Armee unter der Beteiligung deutscher Streitkräfte. Geplant war, dass der EVG Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, BRD und Italien angehörten. Die Streitkräfte der Länder sollten einer gemeinsamen Führung unterstellt werden. Der Plan scheiterte jedoch am 30. August 1954 nach langen Verhandlungen, nachdem Gaullisten und Kommunisten in der französischen Nationalversammlung die Ratifizierung des Vertrags ablehnten. Durch die Vertragsverhandlungen war das Tabuthema einer deutschen Wiederbewaffnung gebrochen und das Scheitern eröffnete aus deutscher Sicht eine neue Perspektive. Der deutsche Imperialismus erzielte bei der Londoner Neun-Mächte-Konferenz am 03. Oktober 1954 einen Durchbruch. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, dass der Besatzungsstatuts der BRD aufgehoben werde und die Bundesrepublik ein gleichberechtigter Partner der Westmächte sei.⁸⁵

Eine Studie des Think Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik äußert die Einschätzung, dass das Scheitern der EVG dafür sorgte, dass die Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Wesentlichen an die bereits 1949 gegründete NATO auslagerten. Dadurch sei, so die Studie, die Unterordnung der Europäischen Gemeinschaft unter die USA für viele Jahrzehnte festgeschrieben worden.⁸⁶ Für den deutschen Imperialismus bedeutete der NATO-Beitritt, dass das Land als einziges Bündnismitglied ihre gesamten Streitkräfte dem NATO-Oberkommando unterstellten. Dies entsprach der bekannten Formel des ersten NATO-Generalsekretär Lord Ismay, der die Aufgaben des Bündnisses mit den folgenden Worten definierte: „To keep the Russsians out, the Americans in and the Germans down“.⁸⁷ Aufgrund dieses Ziels der NATO sei nach Jürgen Wagner der präferierte Weg für die Wiederbewaffnung des deutschen Imperialismus die EVG gewesen,⁸⁸ welcher aber durch das realen Kräfteverhältnis zwischen Europa und den USA nicht realisiert werden konnte. Dennoch ist die Perspektive einer eigenständigen europäischen Militarisierung nie komplett aus dem Blick geraten, wie im nächsten Abschnitt gezeigt wird.

Die Militarisierung der EU

Eva Niemeyer identifiziert den Irak-Krieg als Schlüsselereignis, durch welches sich die Widersprüche zwischen den USA und den führenden Mächten in der EU erstmals offen zeigten.⁸⁹ Allerdings gehen die Bestrebungen einer europäischen Autonomie in sicherheits- und außenpolitischen Fragen, die im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen EU und NATO betrachtet werden müssen, noch weiter zurück. Wie bereits aufgezeigt wurde, könnte man dieses Spannungsverhältnis mit dem NATO-Beitritt der BRD und dem Scheitern der EVG datieren. Die Autonomiedebatte begleitet alle wichtigen Stationen der EU-Geschichte. Im Folgenden kann nur oberflächlich auf diese Entwicklung eingegangen werden. Dabei soll nachgezeichnet werden, welche immer weiter konkretisierten Schritte gegangen wurden und welche Position der deutsche Imperialismus dadurch erlangte.

1984 war der Höhepunkt der Debatte über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Der damalige Vorsitzende des Ministerrats der Westeuropäischen Union (WEU), der BRD-Außenminister Hans-Dieter Genscher erklärte anlässlich der 30-Jahrfeier der NATO:

„Die WEU wird sich künftig mit allen wichtigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen befassen, in denen sich eine gemeinsame europäische Haltung empfiehlt. […] Wir sind bereit, die damit verbundene Verantwortung [gegenüber der NATO] zu tragen. Wir wollen aber auch gehört werden. Die Stimme Europas findet im transatlantischen Dialog das ihr zukommende Gehör, wenn die Sieben gemeinsam auftreten. Die WEU ist das geeignete Forum für die Abstimmung ihrer Haltung in Sicherheitsfragen.“⁹⁰

Im Juni 1992 wurde anlässlich einer Tagung des Ministerrats der WEU die sogenannte Petersberger Erklärung verabschiedet. Darin erklärten sich die WEU-Mitgliedsländer dazu bereit, der WEU, der NATO und der EU-Verbände ihre konventionellen Streitkräfte für militärische Einsätze zur Verfügung zu stellen. Werner Ruf schätzt ein, dass der Schritt der EU in Richtung des Aufbaus einer eigenen und von der NATO unabhängigen Streitkraft mit weltweiten Interventionsanspruch (sogenannte Petersberg-Aufgaben) bei den USA Misstrauen auslöste. Das EU-Vorhaben stand vor dem Problem, dass die Mitgliedstaaten erheblich im Rückstand waren und größere Militäraktionen auf hohem technischem Niveau ohne einen Rückgriff auf NATO-Arsenale gar nicht möglich gewesen wären. Die EU und die NATO einigten sich auf einen Kompromiss, der der EU eigenständige militärische Maßnahmen erlaubte. Gleichzeitig wurde sie aber zu einer engen Zusammenarbeit mit der NATO verpflichtet, welche größere Operationen der Europäer ohne das Einverständnis der USA verunmöglichte. Die Vereinbarungen die unter den Begriff „Berlin Plus“ fallen, gehen auf einen bei dem NATO-Gipfel in Berlin am 03. Juni 1996 gefassten Beschluss zurück, nach dem die EU NATO-Einrichtungen für ein regionales Krisenmanagement nutzen kann, wenn die NATO zustimmt. Demnach konnten die USA faktisch ein Veto einlegen. In einem NATO-EU-Abkommen im Jahr 2002 wurde dann verfügt, dass es der EU möglich sein soll, auf NATO-Einrichtungen zurückzugreifen, was allerdings von Fall zu Fall neu verhandelt werden muss.⁹¹

Jürgen Wagner stellt den EU-Ratsgipfel in Köln im Juni 1999 als die eigentliche Geburtsstunde von autonomen, d.h. von der NATO/den USA unabhängigen Streitkräften der EU dar.⁹² In der Erklärung des Europäischen Rats zur Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde Folgendes festgehalten:

„im Hinblick darauf muss die Union die Fähigkeit zu autonomem Handeln, gestützt auf glaubwürdige militärische Fähigkeiten, sowie die Mittel und die Bereitschaft besitzen, dessen Einsatz zu beschließen, um – unbeschadet von Maßnahmen der NATO – auf internationale Krisensituationen zu reagieren.“⁹³

Bei der EU-Ratstagung in Helsinki im Dezember 1999 vereinbarten die Mitgliedsländer die Schaffung einer schlagkräftigen europäischen Streitkraft mit bis zu 15 Brigaden – was ca. 50.000 bis 60.000 Soldaten darstellt – die rasch verlegbar und mindestens ein Jahr einsatzfähig sein sollten. Dieses Ziel wurde bis 2003 nicht erfüllt, weshalb unter dem Titel Headline Goal 2010 ein Programm für die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten verabschiedet wurde.⁹⁴

Der Vertrag von Lissabon, der 2007 geschlossen wurde, stellte einen weiteren wichtigen Meilenstein für die Militarisierung der EU dar. Damit die dort vertraglich festgehaltenen Vorhaben nicht für neue Spannungen mit den USA sorgten, wurde im Vertrag verankert, dass für die EU weiterhin die im Rahmen des Nordatlantikvertrags festgehaltenen Verpflichtungen das Fundament seien, auf dem die kollektive Verteidigung der EU und das Instrument zur Verwirklichung dieser Verteidigung stehe.⁹⁵ Das Spannungsverhältnis durch den Vertrag von Lissabon bezieht sich auf die mit dem Vertrag entstandene, parallel vorhandene Beistandsautonomie: der Artikel 5 der NATO und der Artikel 42-7 der EU. Der Artikel 5 der NATO verpflichtet die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffes zum Beistand. Im Artikel 42-7 des Lissaboner Vertrags heißt es, dass die Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Unterstützung leisten müssen. Dies müsse im Einklang mit dem Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geschehen.⁹⁶

Auch wenn die USA die Prozesse rund um eine europäische Militarisierung immer kritisch sahen, setzen sie zeitgleich auf eine stärkere Militarisierung der EU und Deutschlands. Dieses vorerst widersprüchlich erscheinende Vorgehen wird im nächsten Abschnitt genauer beleuchtet.

Der Pivot to Asia und die NATO

Die deutsche Zurückhaltung im Libyen-Krieg löste innerhalb Deutschlands und international eine heftige Debatte aus. Mit diesem Schritt stellte sich der deutsche Imperialismus gegen all seine westlichen Verbündeten. Ab 2012 erstellte der German Marshall Fund of the United States, ein US-amerikanischer Think Tank, gemeinsamen mit der Stiftung Wissenschaft und Politik eine erste Initiative für eine (neue) Strategieentwicklung. Eckpunkte waren der langfristige Abstieg der USA und der gleichzeitige Aufstieg Chinas, welcher die bisherige Weltordnung veränderte. Die USA veränderten durch diese Entwicklung ihre Strategie und setzten stärker auf eine Einbindung der westlichen Partner. Ein Beispiel dafür ist der Libyen-Krieg, der unter der Führung Großbritanniens und Frankreichs stand. Gleichzeitig wurde mit dem Pivot to Asia das pazifische Jahrhundert der USA ausgerufen. Die EU-Staaten sollten gemäß des Konzepts des German Marshall Fund of the United States als Ordnungswächter im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent auftreten. Der Zuwachs an Verantwortung für den deutschen Imperialismus im mittleren Osten versprach ihm die Chance, sich in der EU durchzusetzen und seine eigene Machtposition zu stärken. Die Bundesregierung stimmte diesen Projektvorschlägen zu und gab den Auftrag für ein groß angelegtes Projekt. Im Ergebnis wurde 2013 das Strategiepapier Neue Macht. Neue Verantwortung (NMNV) veröffentlicht, an dem viele Akteure, Think Tanks, Journalisten, der Bundestag und NGOs mitwirkten. Der Kern von NMNV ist die Aussage, dass der deutsche Imperialismus seine eigenen Aktivitäten stärker im Rahmen der EU und der NATO entfalten müsse, um die USA im Rahmen ihrer Pazifikpolitik zu entlasten. Dazu solle sich Deutschland stärker in der europäischen Nachbarschaft (Osteuropa, Nordafrika und dem Mittleren Osten) einsetzen. Mit dem groß angelegten Strategiepapier wurde eine Diskussion innerhalb der deutschen Elite über den zukünftigen geopolitischen Kurs angestoßen.⁹⁷

Jürgen Wagner schätzt ein, dass die Kernpunkte, die in NMNV festgehalten wurden, bis heute handlungsleitend für den deutschen Imperialismus seien. Deutschland strebt erstens eine Weltmachtposition an und ist dabei auch bereit dazu, größere militärische Beiträge für den Schutz von Kernstrukturen der Weltwirtschaftsordnung zu leisten. Dafür ist der deutsche Imperialismus zweitens zwingend auf die EU als Kraftverstärker angewiesen, in welcher er ebenfalls einen Führungsposition für sich beansprucht. Als drittes wird in NMNV einem weiteren Bündnis mit den USA der Vorzug gegenüber anderen denkbaren Konstellationen gegeben – dies jedoch möglichst mit einer gleichzeitigen machtpolitischen Aufwertung Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Viertens können diese Führungsansprüche und Ambitionen nur auf der Grundlage einer hochgerüsteten Armee mitsamt einer starken nationalen und teils europäischen Rüstungsindustrie erreicht werden.⁹⁸

In NMNV wird davon gesprochen, dass den USA militärisch stärker unter die Arme gegriffen werden müsse. Deshalb müssten Europa und Deutschland Formate für NATO-Operationen entwickeln, in denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen seien. Dies müsse mit einer Aufwertung im transatlantischen Bündnis einhergehen. Zur NATO heißt es, dass diese einerseits ein „einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“ sei. Andererseits müsse Deutschland bei der Frage des künftigen Kurses aufgrund ihres gestiegenen militärischen Beitrages den „gewachsenen Einfluss nutzen, um diese künftige Ausrichtung mitzugestalten“.⁹⁹

Bezogen auf eigene Rüstungsprojekte ist in NMNV zu lesen:

„Moderne Rüstungstechnologien werden immer komplexer und kostspieliger. Eine international wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie ist auf Dauer nur durch eine weitgehende Konsolidierung nationaler Industrie im europäischen Rahmen zu erhalten; dies ist deshalb im deutschen Interesse“.¹⁰⁰

Neben dem Papier NMNV wurden auch auf europäischer Ebene Strategiepapiere erarbeitet, die im nächsten Abschnitt vorgestellt werden.

Der Brexit und die europäischen Autonomiebestrebungen

Im Jahr 2016 wurde mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (EUGS) das höchste sicherheits- und außenpolitische Papier der EU verabschiedet. Dies wurde erst durch den Brexit möglich, da sich Großbritannien viele Jahre als Bremser beim Ausbau eines EU-Militärapparats erwies, indem es vorhandenen Widerstand organisierte und z.T. unerwünschte Entwicklungen mit einem Veto blockierte. Nur wenige Tage nach dem Brexit billigte der Europäische Rat die EUGS, die seither die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 als ranghöchstes EU-Dokument ersetzt.¹⁰¹

Als Ziel wurde in der EUGS angegeben, dass die EU zu „militärischen Spitzenfähigkeiten“ gelangen müsse, die es ihr ermöglichen sollten, „autonom zu handeln“.¹⁰² Seit der Verabschiedung dieses Strategiepapiers sei nach Jürgen Wagner die Erlangung einer strategischen Autonomie wahrscheinlich zum zentralsten Ziel der EU geworden.¹⁰³ In der EUGS heißt es dazu:

„Die Strategie nährt den Anspruch auf strategische Autonomie der Europäischen Union. Das ist notwendig, um die gemeinsamen Interessen unserer Bürger sowie unsere Grundsätze und Werte zu fördern“.¹⁰⁴

Wagner gibt an, dass in der EUGS selbst nur zurückhaltend formuliert wird, was unter diesem Anspruch zu verstehen ist. Eine Reihe von Think Tank Papieren haben laut Wagner nach der Veröffentlichung der EUGS gezeigt, dass es in dieser Strategie im Kern darum gehe, die Fähigkeit zu erlangen, in den wichtigen außen- und militärpolitischen Bereichen eigenständig agieren zu können. Dies beziehe sich sowohl auf die USA als auch auf China und Russland.¹⁰⁵

Unter einer Autonomie der EU werden im militärischen Bereich drei Ebenen gefasst: die politische Autonomie meint das verfügen über Entscheidungsstrukturen für schnelle und reibungslose Beschlussfassungen. Die operative Autonomie umfasst die Bereitstellung aller Planungskapazitäten sowie Truppen und Materialien, um selbstständig militärisch agieren zu können. Schließlich braucht es eine industrielle Autonomie, d.h. mithilfe der heimischen militärischen Produktion unabhängig agieren zu können. Um unabhängig handeln zu können, ist weiterhin eine industrielle Autonomie erforderlich, was bedeutet, dass man sich auf die heimische militärische Produktion verlassen kann. Dies erfordere die nötige Rüstungsindustrie.¹⁰⁶

Im Juli 2017 verständigten sich Deutschland und Frankreich auf alle wesentlichen Aspekte für gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte Permanent Structured Cooperation (PESCO). Nach der Aufnahme von Italien und Spanien war das Projekt mit knapp 60 Prozent der Stimmen und des Bevölkerungsanteils so gut wie sicher. Danach sei es klar gewesen, dass es dem deutschen und französischem Imperialismus mit Geld, Diplomatie oder Drohungen gelingen würde die kleineren EU-Mitgliedsländer zu ‚überzeugen‘.¹⁰⁷

Von Seiten der USA wurde Kritik an diesem Kurs der EU laut. Das PESCO-Projekt steht zwar im Prinzip auch Drittstaaten offen, die Aufnahme erfolgt allerdings nur in Ausnahmefällen und unter dem Vorbehalt, dass die Beteiligungen zu einem erheblichen Mehrwert führen. Die Drittstaaten haben keine Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der Steuerung der PESCO. 2019 stellten sich die USA gegen das Vorhaben, weil US-Rüstungsfirmen von den Projekten ausgeschlossen wurden.¹⁰⁸ Als Grund für die amerikanische Reaktion führt Wagner an, dass die USA nicht nur den Verlust ihres Anteils am EU-Rüstungsmarkt befürchteten. Der Verkauf von Großwaffensystemen sichert einen wichtigen Einfluss auf den jeweiligen Empfänger, den die USA gerne nutzen würden, um ihren Interessen in der EU Geltung zu verschaffen. Da ein selbst erklärtes Ziel der PESCO eine wettbewerbsfähige EU-Rüstungsproduktion sei, müssten die USA folglich nicht nur den europäischen Markt fürchten, sondern auch eine stärkere internationale Konkurrenz.¹⁰⁹

2019 schloss die EU den Aachener Vertrag, der sich ausdrücklich als Ergänzung des Èlysèe-Vertrags (Artikel 27) versteht. Bereits in der Präambel wird eine Kritik an den USA formuliert, indem die „Bekräftigung des Engagements der Europäischen Union für eine offene, faire und regelbasierte Weltmacht“ betont wird. In Artikel 1 wird die Notwendigkeit einer „wirksame(n) und starke(n) Gemeinsame(n) Außen- und Sicherheitspolitik“ herausgestellt. In Artikel 3 heißt es dann, dass die Zusammenarbeit „in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung, der äußeren und inneren Sicherheit und der Entwicklung“ vertieft werden müssen und beide Staaten „wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln“. In Artikel 4 werden dann die zentralen Paragrafen des Lissabon-Vertrags wiederholt.¹¹⁰

Die US-Sanktionspolitik und der Strategische Kompass

Ab Mitte 2020 kam es inmitten der sich verschärfenden Sanktionspolitik der USA gegenüber der EU zu entscheidenden Schritten Richtung Autonomiebestrebung. Auf die genaue Entwicklung wird nur oberflächlich eingegangen, aber wichtige Stationen sind in der Chronik im Anhang nachzulesen. Im Juli 2020 wurde unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft der Auftrag erteilt, einen Strategischen Kompass der EU zu realisieren. Dieser sollte von der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (EUGS) ausgehen. Kernelement dieses gemeinsamen Vorhabens der EU war eine gemeinsame „Bedrohungsanalyse“. Diese Analyse wurde als „Dokument der Nachrichtendienste“ konzipiert.¹¹¹ Im November 2021 wurde die Bedrohungsanalyse fertiggestellt und den EU-Außenministern präsentiert. Dieses Dokument wurde dann von den EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert und im März 2022 beschlossen. Im ersten Aufschlag aus dem November 2021 wurde eine strategische Autonomie der EU nicht ausdrücklich erwähnt. Es wurde lediglich festgehalten, dass die EU-Staaten „mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen“. Dabei soll, wenn möglich, mit Partnern agiert werden und wenn nötig allein. Ebenso wird ein „Sicherheits- und Verteidigungsdialog“ mit den USA für das Jahr 2022 erwähnt.¹¹²

Jürgen Wagner führt eine Studie aus dem Jahr 2018 des führenden EU-Think Tanks Institute for Security Studies (ISS) an, um die Ausrichtung des Strategischen Kompass in Bezug auf die EU-USA-Beziehung zu skizzieren.¹¹³ In dieser Studie werden drei mögliche Autonomieformen unterschieden. Diese können verkürzt als Anbiederung, Rückversicherung und Gegenmachtbildung bezeichnet werden. Dabei beschreibt die Anbiederung den Aufbau von umfassenden operativen Kapazitäten, die der maximalen Unterstützung der NATO und den USA dienen – dies allerdings ohne eine politische oder institutionelle Unterfütterung. In dieser Ausrichtung werden Rüstungsgüter bei den USA von der Stange gekauft. Aus Sicht der USA bedeute das eine autonome Einsatzfähigkeit der EU ohne autonome industrielle Kapazitäten. Bei der Rückversicherung wird hingegen eine substanzielle von der NATO abgekoppelte Industrie aufgebaut – dies allerdings noch nicht mit dem Ziel der Gegenmachtbildung. Für das Handeln sei sie aber bereits Grundlage, um im Krisenfall möglichst schnell in eine Vollautonomie übergehen zu können. Dieses Vorgehen zeichne sich dadurch aus, dass weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der NATO bestehe, gleichzeitig aber mit dem Aufbau von autonomen Truppen für Einsätze mittlerer Intensität, einschließlich der Planungs- und Führungsfähigkeiten sowie eine intensive Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie, begonnen wird. Eine ganz andere Dimension ist dann die aktive und offensive Gegenmachtbildung. Dabei sind die vollen planerischen und operativen Kapazitäten erkennbar. Diese Strategie beinhalte Versuche einer Europäisierung der französischen Atomwaffen und der Anhebung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes.¹¹⁴

Nach Wagners Einschätzung zeichnet sich der Strategische Kompass durch eine Strategieverlagerung in Richtung einer Teilautonomie (Rückversicherung) aus. Sollten die USA von einer deutlichen Umverteilung der Machtverhältnisse im transatlantischen Bündnis nichts wissen wollen, wird so die Möglichkeit für eine Vollautonomie und sogar eine mögliche Gegenmachtbildung offengehalten. Dies decke sich, so Wagner, mit der Bundeswehrplanung bis 2032. Diese legt den Fokus auf den NATO-Rahmen, während es die wesentlichen Rüstungsvorhaben auch ermöglichen sollen, notfalls auf einen Konfrontationskurs mit den USA zu gehen.¹¹⁵ Obwohl man die Autonomiebestrebungen des Strategischen Kompasses nicht übersehen kann, wird in ihm gleichzeitig auch die Bedeutung der USA und der engen NATO-EU-Beziehung betont:

„Dieser Strategische Kompass wird die strategische Autonomie der EU und ihre Fähigkeit stärken, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um ihre Werte und Interessen zu wahren. Eine stärkere und fähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird einen konstruktiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und bildet eine Ergänzung zur NATO, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt. Beides geht Hand in Hand“.¹¹⁶

Im letzten Kapitel des Kompasses werden die EU-Prioritäten deutlich: An erster Stelle steht die NATO, gefolgt von den Vereinten Nationen und darauf die OSZE. So wird auch davon gesprochen, dass die „strategische Partnerschaft der EU mit der NATO“ für die euro-atlantische Sicherheit „von entscheidender Bedeutung“ sei. Die „Aggression Russlands in der Ukraine“ haben dies gezeigt.¹¹⁷

Da der Strategische Kompass den Aufbau von autonomen Kapazitäten außerhalb der Kontrolle der NATO/den USA vorantreibt, legt er die Grundlage für eine vollständige Autonomie der EU.¹¹⁸ Ganz konkret wird geäußert, dass eine ständig strukturierte Zusammenarbeit und ein europäischer Verteidigungsfonds dafür genutzt werden sollen, die folgenden strategischen Ziele zu entwickeln: im Bereich Luft „vollständig interoperable Fähigkeiten der nächsten Generation, insbesondere Kampfsysteme der Zukunft (FCAS)“, für den Bereich Land ein „Hauptkampfpanzer“, für See ein „Schwerpunktbereich Europäisches Überwasserpatrouillenschiff“ und für den Weltraum Kapazitäten der „weltraumgestützten Erdbeobachtung sowie Technologien für die Weltraumlageerfassung und weltraumgestützte Kommunikations- und Navigationsdienste“. Schließlich werden im Bereich Cyberspace „neue Technologien, insbesondere Quanteninformatik, künstliche Intelligenz und Big Data“ genannt.¹¹⁹

Wagner schätzt ein, dass 2018 noch einige Autoren die EU zwischen Anbiederung und Rückversicherung einstuften. Trotz der häufig genannten Thesen, der Ukraine-Krieg habe eine Stärkung der NATO zur Folge, ist es nach Wagner relativ offensichtlich, dass die meisten Maßnahmen, die im Kompass festgehalten wurden, stärker in Richtung Rückversicherung gehen. Dafür würden z.B. die geplanten schnellen Eingreiftruppen für Einsätze mittlerer Intensität, inklusive eigener Planung und Führung sprechen. Auch die Projekte, die explizit auf den Aufbau eines europäischen rüstungsindustriellen Komplexes zielen, würden dafürsprechen. Ein paar EU-Staaten, wie z.B. Deutschland würden sogar bezüglich der Verteidigungsausgaben in den Bereich einer möglichen Gegenmachtbildung übergehen. Dennoch urteilt Wagner, dass weiterhin planerische und operative Kapazitäten für Kriege mit hoher Intensität fehlen. Dadurch bleibt die Abwehr möglicher Großangriffe auch künftig eine Angelegenheit der NATO.¹²⁰ Das Interesse der EU bestehe darin, dass Partnerschaften die Aufgabe hätten, zu der Verwirklichung des „Ziels der EU beizutragen, als globaler strategischer Akteur in Erscheinung zu treten“.¹²¹ Solange dies mit den USA und der NATO der Fall sei, würde die EU nach Wagner kaum in Richtung einer Gegenmachtbildung wirken.¹²² Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Stationen der EU-Militarisierung von 1954 bis 2022.

1954	„Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) scheitert.
1992	Vertrag von Maastricht und die Einführung einer „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP)
1997	Mit dem Vertrag von Amsterdam werden die „Westeuropäische Union“ (WEU) und die sogenannten „Petersberg Aufgaben“ in den Vertrag der EU überführt.
1999	„Helsinki Headline Goal“: der Aufbau von eigenen EU-Eingreiftruppen wird beschlossen.
2003	Erster Militäreinsatz in Mazedonien und Kongo. Die „Europäische Sicherheitsstrategie“ wird beschlossen.
2004	Mit dem „Headline Goal 2010“ werden eigene Battlegroups beschlossen, die weltweit einsetzbar sein sollen.
2009	Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft. Der EU-Militärbereich wird in „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ umbenannt.
2010	Der „Europäische Auswärtige Dienst“ (EAD) beginnt mit der Arbeit.
2013	Der erste EU-Rüstungsgipfel. Der Europäische Rat widmet sich erstmals allein mit militärischen Fragen.
2015	Es wird eine hochrangige Gruppe eingesetzt für die Frage von EU-Rüstungsaufgaben, die fast ausschließlich aus militärnahen Politikern und Rüstungsvertretern besteht. Die Gruppe macht Vorschläge für den späteren Europäischen Verteidigungsfonds.
2016	Die EU-Globalstrategie wird verabschiedet, als wichtigstes Dokument im Sicherheitsbereich.
2017	Der „Militärische Planungs- und Führungsstabs“ (MPCC) wird eingerichtet und die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) aktiviert.
2018	Die Kommission schlägt die Einrichtung des „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EDP) vor.
2019	Der erste Zyklus der „koordinierten jährlichen Verteidigung“ (CARD) ist abgeschlossen. Es wird die „Generaldirektion Verteidigugsindustrie und Weltraum“ (DG DEFIS) eingerichtet.
2020	Es wird sich auf den EU-Haushalt 2021-2027 geeinigt, inklusive Rüstungstöpfe.
2021	Es wird ein Europäischer Verteidigungsfonds eingerichtet sowie der „Europäische Friedensfazilität“ (EPF)
2022	Der Strategische Kompass wird verabschiedet.

Quelle: Wagner 2022b, S. 11 ff.

Deutschlands Position und Stellung in diesem Prozess

Laut Jürgen Wagner präferieren die meisten osteuropäischen Staaten eine Stärkung der operativen europäischen Militärkapazitäten bei gleichzeitiger Unterordnung unter die NATO. Frankreich hingegen setzt vor allem auf einen möglichst weitreichenden eigenständigen Militärapparat, der perspektivisch durchaus in Konkurrenz zu den USA treten kann. Deutschland nimmt eine Mittelposition ein und ist bemüht, beide Partner auszubalancieren.¹²³ Dieser Position folgt auch der Strategische Kompass, in dem es heißt:

„Dieser Strategische Kompass wird die strategische Autonomie der EU und ihre Fähigkeit stärken, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um ihre Werte und Interessen zu wahren. Eine stärkere und fähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird einen konstruktiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und bildet eine Ergänzung zur NATO, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt. Beides geht Hand in Hand“.¹²⁴

Wagner schätzt ein, dass die USA mittelfristig einen stärker werdenden rüstungsindustriellen EU-Sektor akzeptieren werden, da die USA die EU bereits länger in Richtung Militarisierung drängen und der einzige Weg, über den die EU-Länder dazu bereit wären, eine wachsende industrielle Autonomie sei.¹²⁵ Werner Ruf argumentiert, dass die geballten militärischen Fähigkeiten der NATO erklären, warum ein Verzicht auf dieses Bündnis für Deutschland unrealistisch ist. Lediglich die NATO-Mitgliedschaft ermöglicht dem deutschen Imperialismus die Teilhabe an der politischen und militärischen Planung sowie die Gestaltung der Herrschaftsverhältnisse im Rahmen von Militär Einsätzen. Laut Ruf entspricht die NATO-Mitgliedschaft dem Ziel Deutschlands, weltweit agieren zu können.¹²⁶ Diese Auffassung deckt sich auch mit der Einschätzung Wagners, dass die EU noch weit davon entfernt ist, Einsätze mit großer Intensität führen zu können.

Gleichzeitig ist Deutschland auch für die NATO unverzichtbar, weshalb Deutschland eine Führungsrolle zugesprochen wird. Deutschland nimmt im Bündnis die Rolle einer Rahmen- oder Scharniernation ein. Dadurch erhält Deutschland eine doppelte Fähigkeit: Deutschland kann einmal im Rahmen der NATO und einmal im Rahmen der EU auftreten. Deutschland könne sich sowohl als führende Kraft in Europa als auch als unverzichtbarer Pfeiler der NATO und schließlich auch als Waage zwischen beiden präsentieren.¹²⁷

Durch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftskraft als größter Truppensteller zur zentralen europäischen Säule des Bündnisses, auf die die USA nicht verzichten können, wenn sie weiter Einfluss in Europa ausüben wollen. Heiko Maas äußerte einmal öffentlich, dass ohne Deutschland die NATO militärisch wie geostrategisch ein Torso wäre.¹²⁸ Durch seine geografische Position ist Deutschland laut Werner Ruf die Scharniermacht im NATO-Aufmarsch gegen Russland. Dadurch kann Deutschland sich als unverzichtbarer Partner für die USA präsentieren und gleichzeitig in Europa signalisieren, dass ohne Deutschland eine eigenständige europäische Sicherheits- und Außenpolitik nicht möglich ist. Dies führt Ruf zu dem Schluss, dass die balancierte Partnerschaft zum Trumpf des deutschen Imperialismus wird, die eigene Position in dem jeweiligen Bündnis zu stärken und so gegenseitig hochzuschaukeln.

Wagner resümiert, dass ein baldiger Bruch mit den USA derzeit kaum vorstellbar ist, da die militärischen Fähigkeit der NATO für die heraufziehenden Großmachtauseinandersetzungen kurz- bis mittelfristig kaum zu kompensieren sind.¹²⁹ Dies lässt den Schluss zu, dass es genau das beschriebene strategische Balancieren ist, welches Deutschland nun seit geraumer Zeit betreibt und durch welches es sich mehr und mehr als militärische Großmacht etablieren wird.

Zwischenfazit

Seit dem Scheitern der EVG 1954 und dem NATO-Beitritt findet eine sicherheits- und verteidigungspolitische Unterordnung unter die USA statt. Aufgrund dieser Unterordnung geht es aus Sicht des deutschen Imperialismus seither um einen größeren Spielraum im Verteidigungsbündnis, um so die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können. Mit den Petersberg-Aufgaben von 1992 formulierte die EU den Anspruch, weltweit militärisch eigenständig intervenieren zu können. Auch wenn dieser Anspruch Misstrauen seitens der USA auslöste, stellte er keine Gefahr dar, weil die EU nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügt, um dem formulierten Anspruch gerecht zu werden.

Im Jahr 2013 wurde gemeinsam mit den USA das Strategiepapier Neue Macht. Neue Verantwortung erarbeitet, welches seither die strategischen Leitplanken des deutschen Imperialismus bestimmt. In diesem Papier wird aus amerikanischer Sicht stärker auf Einbindung bei gleichzeitiger Eigenständigkeit der Partner gesetzt. Deutschland muss daher seine Aktivitäten stärker in der EU und NATO entfalten. Die zentralen Ziele Deutschlands lassen sich folgend zusammenfassen: der Anspruch auf eine Weltmachtposition soll erhalten werden, die EU ist hierfür unverzichtbar. Zudem ist das transatlantische Bündnis allen anderen Konstellationen – China und Russland – gegenüber zu priorisieren. Diese Vorhaben sind nur durch eine stärkere Armee und Rüstungsindustrie zu erreichen.

Die Debatte um eine strategische Autonomie der EU ergibt sich aus der Orientierung, dass die EU die USA mittels eigenständigem Handeln unterstützen soll. Diese umfasst drei Ebenen: die politische, operative und industrielle Autonomie. Je nachdem wie intensiv diese Bereiche entwickelt sind, ergeben sich drei Formen der Autonomie: Anbiederung, Rückversicherung und Gegenmachtbildung. Der Ukraine Krieg hat bezogen auf die angestrebte Form der Autonomie eine Veränderung bewirkt. Die EU setzt seitdem verstärkt auf die Rückversicherung der USA, d.h., es sollen die Voraussetzungen aufgebaut werden, sich potenziell von den USA lösen zu können und die Fähigkeiten zur Gegenmachtbildung zu erlangen. Davon sind die EU-Mitgliedsstaaten allerdings noch weit entfernt.

Die NATO ist für Deutschland die Voraussetzung, um an militärischen und politischen Planungen teilzuhaben und weltweit agieren zu können. Ein Bruch mit der NATO und den USA kommt aus deutscher Perspektive aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in Frage. Vielmehr orientiert Deutschland darauf – und dies deckt sich mit quasi allen bedeutenden Strategiepapieren – eine ausbalancierende Rolle zwischen der EU und der NATO einzunehmen. Es wird darauf gezielt, zu der zentralen europäischen NATO-Säule zu werden und dadurch innerhalb des Bündnisses auf Augenhöhe mit den USA zu stehen. Diese Position kann gegen die Partner in der EU ausgenutzt werden, um Druck aufzubauen. Andersherum kann die EU und die EU-Militarisierung gegen die NATO verwendet werden. Durch diese Position ist Deutschland in geopolitischer Hinsicht ein gefährlicher Bündnispartner für die anderen Imperialisten, weil er unkontrollierbar wird.

Im Folgenden sollen die Konflikte mit den USA, aber auch das balancierende Auftreten Deutschlands in der Russlandpolitik etwas genauer anhand des Ukraine-Konfliktes beleuchtet werden.

Die deutsch-amerikanischen Auseinandersetzungen in der Ukraine-Politik

Es wurde bereits angedeutet, dass es sich bei der NATO keineswegs um ein widerspruchsfreies Bündnis handelt. Der Ausspruch der US-amerikanischen Diplomatin Victoria Nuland „Fuck the EU“ bringt die Widersprüche innerhalb des Bündnisses auf den Punkt. Zu den Auseinandersetzungen zwischen den USA und Deutschland rund um die Entwicklungen in der Ukraine wurden bereits viele gute Ausarbeitungen publiziert. Daher sollen hier nur ein paar wichtige Ereignisse skizziert werden. Dabei wird vorrangig auf die Entwicklungen ab 2020 eingegangen. Zu Beginn werden die deutsch-amerikanischen Auseinandersetzungen rund um den NATO-Beitritt der Ukraine dargestellt.

NATO-Beitritt der Ukraine

Im Zuge der NATO-Osterweiterung drängten die USA beim NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest darauf, die Ukraine und Georgien in den Membership Action Plan (MAP) aufzunehmen. Der MAP wäre für beide Länder der erste Schritt im komplexen NATO-Beitrittsverfahren gewesen. Das Vorhaben der USA scheiterte jedoch am Widerstand Deutschlands. Jörg Kronauer führt für diesen Widerstand mehrere Begründungen an: In halböffentlichen Erklärungen seitens Deutschland hieß es vermehrt, dass man einen eskalierenden Konflikt mit Russland nach Möglichkeit vermeiden wollte. Angeführt wurden die deutsche Abhängigkeit von russischen Energieträgern sowie die auch sonst vielversprechenden deutschen Russland-Geschäfte und nicht zuletzt auch die Chance auf eine gelegentliche machtpolitische Kooperation mit Russland. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO hätte diese Beziehungen zu Russland aus deutscher Perspektive verkompliziert.

Kronauer führt jedoch noch einen zweiten, seinen Ausführungen zufolge noch wichtigeren Punkt an. Anfang 2007 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und hat ein ambitioniertes Kooperationsabkommen mit der Ukraine auf den Weg gebracht – das spätere EU-Assoziierungsabkommen. Mit diesem Abkommen sollte die Ukraine in die europäische Einflusssphäre gezogen werden. Eine Aufnahme in die NATO hätte nicht nur die Beziehung zu Russland geschädigt, sondern auch die EU-Assoziierung gefährdet und den amerikanischen Einfluss im Land vergrößert. Dies sei nach Kronauer der entscheidende Grund gewesen, weshalb Deutschland den MAP blockierte, mit dem vorgeschobenen Verweis, dass es in der ukrainischen Bevölkerung an Zustimmung für einen NATO-Beitritt mangele.¹³⁰

Unterstützung der prowestlichen Opposition

Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Deutschland zeigten sich auch während der Maidan-Proteste. Der westliche Konsens bestand darin, dass Victor Janukowitsch als Präsident abgesetzt werden müsste und deshalb die Unterstützung eines breiten ukrainischen Oppositionsbündnis notwendig sei. Zwischen den USA und Deutschland gab es allerdings Streitigkeiten, welche oppositionelle Kraft an der Spitze stehen sollte. Deutschland setzte auf Vitali Klitschko und gemeinsam mit ihm auf Petro Poroschenko. Die USA unterstützen den späteren Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. Während sich Nuland mit ihrem Ausspruch „Fuck the EU“ bei dem US-Botschafter ausließ, war parallel von Helga Schmid, der damaligen stellvertretenden Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu vernehmen, dass: „die Amerikaner herumgehen und die EU an den Pranger stellen, wir seien da zu soft“ und dass man „jetzt hier nicht in ein Wettrennen gehen“, „aber das ist wirklich sehr unfair, wenn sie das verbreiten“.¹³¹ Nuland sprach weiter davon: „Ich denke, Jaz ist der Typ mit der ökonomischen Erfahrung, mit der Regierungserfahrung. […] Was er braucht, ist: Klisch und Tjahnibok außen vor“.¹³²

Das Normandie-Format

Eine weitere Auseinandersetzung zeigte sich in dem sogenannten Normandie-Format, das im Juni 2014 auf Regierungs- und Außenministerebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine eingerichtet worden war. Aus deutscher Perspektive ging es nach offiziellen Angaben darum, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen und dabei als Führungsmacht aufzutreten. In einem Spiegel-Interview sprach Merkel Ende 2022 davon, dass es bei den Minsker Verhandlung lediglich darum gegangen wäre, Zeit für die Ukraine zu gewinnen, damit diese sich aufrüsten kann.¹³³ Dies lässt stark bezweifeln, dass Deutschland mit dem Normandie-Format den Konflikt wirklich beenden wollte.

Diese Bestrebung zeigte sich auch in den Verhandlungen über das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015. Diese Verhandlungen sowie die Treffen im Normandie-Format fanden ohne Repräsentanten der USA statt. Diese sicherten sich, so Kronauer, ihren Einfluss allerdings indirekt ab. Durch die amerikanische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte sowie den aggressivsten Kräften im Land torpedierten sie etwaige Kompromisse zugunsten Russlands. Dadurch hielten die USA im Ukraine-Konflikt weiterhin einen wichtigen Machthebel in der Hand.¹³⁴ Diese Situation spitzt Kronauer auf die Einschätzung hin zu, dass Deutschland zwar formal für sich beanspruchen konnte, den Ton in der Ukraine anzugeben, jedoch der enorme Einfluss der USA in der Ukraine der entscheidende Machtfaktor blieb. Die Hintergründe der deutsch-französischen Verhandlungsführungen im Normandie-Format waren geopolitische Debatten, nach denen Deutschland und die EU in den Konflikten um Europa die Führung einnehmen sollten, damit die USA im Kampf gegen China entlastet werden. Nennenswerte Fortschritte im Normandie-Format blieben allerdings aus und Deutschland gelang es nicht, ausreichend Druck auf die Ukraine auszuüben.¹³⁵ Im Gegenteil scheiterte der deutsche Versuch 2021 und die USA setzten sich als Führungsmacht durch, übergingen das Normandie-Format und führten eigenständig Verhandlungsgespräche mit Russland. Diese Phase gilt es noch genauer zu untersuchen, hier können nur ein paar chronologisch aufgeführte Eckdaten genannt werden.

Im Dezember 2019 kam es im Elysée-Palast zum letzten Gipfeltreffen in diesem Format, die dort getroffenen Vereinbarungen wurden weiterhin nicht umgesetzt.¹³⁶ Fast genau zwei Jahre später, am 08.12.2021, bestätigte Joe Biden, dass die USA ausführliche Gespräche mit Russland über den Ukraine-Konflikt führen wollten. Dabei sollte es um die NATO gehen und das offiziell verlautbarte Ziel der USA sei es gewesen, durch Übereinkünfte die Spannungen mit Russland abzubauen. Mit diesem Schritt beendeten die USA die deutsche formale Führungsrolle im Normandie-Format offiziell.¹³⁷ Drei Tage später sprach sich Annalena Baerbock auf dem G7-Treffen in Liverpool gegen das Vorhaben der USA aus. Bei diesem Treffen seien sich nach offiziellen Angaben die Anwesenden, auch der US-Außenminister Antony Blinken, einig gewesen, dass das wichtigste Gesprächsformat das Normandie-Format, der NATO-Russland-Rat und die OSZE seien. Baerbock wurde mit der Aussage zitiert: „Mit ganzer Kraft versuchen wir, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen“.¹³⁸ Am 21.12.2021 führte Scholz sein erstes Telefonat mit Putin und setzte sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen ein. Zwei Tage später wurde sich mit dem Ukraine-Unterhändler Russlands auf ein Treffen geeinigt.¹³⁹ Anfang Januar 2022 reiste Baerbock für ein Gespräch mit Blinken in die USA, in dem sie forderte, dass es „keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben dürfe.¹⁴⁰ Knapp einen Monat später, am 07.02.2022, traf sich Scholz mit Biden und zeitgleich kam es zu einem Treffen zwischen Macron und Putin. Ziel des Gesprächs von Macron war es, die EU in die von Russland und den USA geplanten Rüstungskontrollvorhaben einzubinden. Ursprünglich hatte Macron geplant, mit Scholz gemeinsam nach Moskau zu reisen. Dies habe Scholz allerdings abgelehnt, da Deutschland in den Rüstungskontrollfragen nicht auf Augenhöhe mit der Atommacht Frankreich stehe und demnach nicht die Führung in diesen Verhandlungen übernehmen könnte. Stattdessen reiste Scholz nach Washington und am 12.02.2022 schloss sich Deutschland dem US-Ausruf an, dass die Ukraine so schnell wie möglich verlassen werden sollte.¹⁴¹

Die Wirtschaftssanktionen

Weitere Konflikte im transatlantischen Block entstanden auch bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Sommer 2014. Diese stießen auf den Widerstand des deutschen Imperialismus, da sie aus deutscher Perspektive die engen Verbindungen zu Russland gefährdeten.¹⁴² Die von EU und USA am 17. März 2014 beschlossenen Sanktionen beinhalteten Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Vermögenswerte einer Reihe einflussreicher Personen aus dem russischen und ukrainischen Establishment. Während Barack Obama ein schärferes Vorgehen gegen Russland forderte, setzte die Merkel-Regierung eher auf eine politische Lösung des Konflikts, um sich die ggf. künftige politische Zusammenarbeit mit Russland nicht komplett zu verbauen.

Deutschland gelang es bis zum Abschuss der Boeing MH17 über den Volksrepubliken, der ohne jeglichem Beweis Russland zugeschoben wurde, harte Sanktionen zu umgehen. Die EU verkündete am 31. Juli 2014 umfassende Wirtschaftssanktionen, die am 12. September 2014 nochmals verschärft wurden und vor allem in den Reihen der deutschen Wirtschaft Widerstand hervorriefen. 2014 kam es einerseits durch die Russlandsanktionen andererseits durch die sich allgemein verschlechternden Bedingungen der deutschen Russland-Geschäfte zu einem Einbruch des deutschen Handels mit Russland. Im ersten Halbjahr ging der deutsche Handel nach Russland um 15,5 Prozent zurück. Im ersten Halbjahr 2014 brachen die deutschen Exporte von Autos nach Russland um 24,4 Prozent ein. Probleme für die deutsche Industrie gab es vorrangig im Maschinenbau, die durch die wachsenden Ausfuhrkontrollen wegen dem sogenannten dual use, also der Möglichkeit Waren für den Rüstungsbereich umzufunktionieren, entstanden. Ein zweiter Einschnitt für Deutschland war der Zugang der russischen Staatsbank zum EU-Kapitalmarkt, der deutlich erschwert wurde. Während die Ausfuhrverbote von Hochtechnologie-Produkte für die Erdölförderung beispielsweise das britische Unternehmen BP und das US-amerikanische Unternehmen Exxon Mobil, das mit dem russischen Rosneft ein Pionierprojekt zur Erdölförderung in der Arktis gestartet hatte, traf, wurden die deutschen Konzerne im Erdgasbereich von den Sanktionen ausgespart.¹⁴³

Zusammenfassend kann man festhalten, dass die USA und Deutschland immer um die Durchsetzung der eigenen Macht im Ukraine-Konflikt gerungen haben. Bei der NATO und auch der EU handelt es sich keineswegs um widerspruchsfreie Bündnisse. Stattdessen werden auch innerhalb dieser Bündnisse machtpolitische Auseinandersetzungen geführt. Die USA und Deutschland eint jedoch das Ziel, Russland als potentiell aufstrebenden Staat in der Region zu schwächen. Die Mittel der Schwächung sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den westlichen Staaten. Diese jedoch als Indikator dafür zu nehmen, Deutschland und die USA stünden auf verschiedenen Seiten im Ukraine-Krieg¹⁴⁴, lässt die Schwächung Russlands als gemeinsames Interesse außen vor.

Thesen und offene Fragen zur Strategie und Entwicklung des deutschen Imperialismus

Die Arbeit hat versucht, einen Überblick über das deutsch-russische Verhältnis sowie die deutsche Bündnispolitik zu geben. Im Folgenden wollen wir thesenartig unseren bisherigen Diskussionsstand abbilden, um eine Debatte darum zu erzeugen und unsere Thesen kritisch prüfen zu lassen. Sie dienen nicht dazu, Positionen zu disqualifizieren, sondern stellen den Versuch dar, von uns identifizierte Lücken in Ansätzen zu schließen. Folgende Annahmen spiegeln unseren aktuellen Diskussionsstand wider:

Die deutsche Russlandpolitik zeichnete sich immer durch eine konfrontative Seite aus und es wäre verkürzt, lediglich die kooperativen Beziehungen hervorzuheben. Die kooperative Seite besteht und bestand immer dann, wenn der deutsche Imperialismus zu geschwächt für eine militärische Auseinandersetzungen war oder Russland sich an den vorgegebenen Rahmen gehalten hat. Der konfrontative Kurs äußerte sich, sobald Russland nicht mehr dazu bereit war, sich in beispielsweise außen- oder wirtschaftspolitischen Entscheidungen unterzuordnen. Die wirtschaftlichen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern waren v.a. dadurch gekennzeichnet, dass sie zugunsten Deutschlands ausfielen. Für Russland ergab sich im Geschäft mit Deutschland nicht der erhoffte Effekt einer Intensivierung der russischen Industrialisierung und Technologisierung. Dies führte dazu, dass sich Russland zunehmend Richtung China wandte. Geopolitisch zeigt sich die konfrontative Seite dadurch, dass Russland die Expansionspläne des deutschen Imperialismus behindert. Deutschland ist seit Jahren bemüht mit der EU einen Ring EU-freundlicher Staaten zu etablieren (Libyen, Mali, Libanon, Syrien, Ukraine, Belarus und die Türkei). Dieses Vorhaben wurde nicht zuletzt durch Russlands stabilisierende Wirkung in diesen Regionen stark erschwert.
Der zunehmend konfrontative Kurs zeigt, dass es dem deutschen Imperialismus nicht gelungen ist, Russland in seine Expansionspläne zu integrieren und er dabei auf zu großen Widerstand stieß. Die Integration wäre nur durch eine Unterordnung und ein Einbüßen von Handlungsmöglichkeiten Russlands möglich gewesen. Die ‚störende‘ Rolle Russlands verstärkte das deutsche Interesse an einer politischen, ökonomischen und militärischen Schwächung Russlands. Damit wäre die weitere deutsche Expansion Richtung Osteuropa und Zentralasien gesichert. Daher greift es zu kurz, die aktuelle Politik allein durch die USA zu erklären und Deutschland in diesem Prozess als Mitläufer zu sehen, der zu diesem Kurses gezwungen wird.
Für eine verstärkt konfrontative Politik gegen Russland, beispielsweise mit kriegerischen Mitteln, sind die USA und Deutschland aufeinander angewiesen. Eine Stärkung der Bündnispartner ist in der Pivot to Asia Strategie der USA ein wichtiger Baustein, damit sie ihre Politik gegen China erfolgreich führen können. Dies bedeutet auch eine zunehmend autonome EU, die in der Lage ist, den USA in Europa, aber auch in anderen Weltregionen, den Rücken freizuhalten. Die USA können sich so auf China fokussieren und gleichzeitig ihren Einfluss in anderen Regionen sichern. Deutschland ist seinerseits auf die Kapazitäten der NATO angewiesen, um seinen Einfluss steigern zu können. Durch das politische gewähren lassen der EU, durch die USA, erhält der deutsche Imperialismus einen größeren Handlungsspielraum, seine Interessen durchzusetzen. Dies soll nicht die extremen Spannungen und Konflikte negieren, die zwischen Deutschland und den USA existieren.
Ein Bruch mit der NATO ist für Deutschland auf absehbare Zeit nicht möglich, unabhängig von der politischen Kraft, die an der Macht ist. Dies erklärt sich allein aus den im Vergleich zu geringen militärischen Fähigkeiten, um international wirklich eigenständig auftreten zu können oder auch größere militärische Konfrontationen eigenständig durchzuführen. Deutschland will Führungsmacht werden und verfolgt dieses Ziel mit der NATO. Der deutschen Imperialismus strebt eine Position auf Augenhöhe mit den USA im transatlantischen Bündnis und eine klar (militärisch) dominierende Rolle in Europa an. Um dies zu erreichen, nutzt Deutschland seine Stellung innerhalb der NATO, aber auch innerhalb der EU. Die EU dient ihm, um Druck auf die USA auszuüben, indem Deutschland stärker darauf setzt, die Fähigkeiten in der EU aufzubauen und unabhängiger von den USA agieren zu können. Die NATO dient dem deutschen Imperialismus als Mittel, um innerhalb der EU seine politischen Interessen durchzusetzen und z.B. den Druck auf Frankreich zu erhöhen.
Der deutsche Imperialismus nutzt die sich international verschärfende Stimmung aus, um seine massiven Aufrüstungspläne voranzubringen Dies ermöglicht nicht zuletzt auch die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland, die von der Politik befeuert wird. Eine Aufrüstung, wie wir sie aktuell erleben, wäre in dieser Weise vor dem Krieg nicht möglich gewesen, da die Militarisierung in Deutschland ein heikles politisches Thema ist. Der Krieg ist somit zum Sprungbrett geworden, um militärisch aufzuholen und dadurch näher an die Position einer Führungsmacht zu rücken.
Damit der deutsche Imperialismus seine Politik gegen Russland steigern kann und so eine Führungsposition erhält, müssen die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland reduziert werden. Dies betrifft im Besonderen die Energiebeziehungen. Nord Stream I und II waren seit Beginn der Planung ein umstrittenes Projekt in der deutschen Politik. Das Projekt war in Bezug auf die Gaslieferung von vornherein aufgrund der ausgearbeiteten nationalen Wasserstoffstrategie als ein temporäres angedacht. Zudem wurden parallel die Energiebeziehungen mit den USA ausgebaut, um ein zweites Standbein zu haben.

Wie in der Einleitung beschrieben, können wir mit dem bisher erarbeiteten Wissensstand über die Debatte innerhalb der deutschen Kommunistischen Bewegung zwei sich gegenüberstehende Extreme herausarbeiten, die hier in einer sicherlich verkürzten Weise wiedergegeben werden: Auf der einen Seite werden sehr stark die Abhängigkeiten des deutschen Imperialismus von den USA betont, die dazu führten, dass Deutschland in den Krieg gedrängt wurde. In diesem Extrem wird die Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus zunehmend in Frage gestellt. Auf der anderen Seite gibt es die Position, die den zwischenimperialistischen Konflikt zwischen Deutschland und den USA in den Vordergrund stellt und die Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus stark betont. Beide Positionen überschneiden sich in der Annahme, dass es im Ukraine-Krieg vor allem darum gehe, die deutsch-russischen Beziehungen zu kappen und den deutschen Imperialismus so zu schwächen.

Beide hier angerissenen Positionen haben ihre Richtigkeit. Auf Grundlage unseres jetzigen Wissensstandes und den eben zusammengefassten Annahmen müssen aus unserer Sicht diese beiden Richtungen stärker zusammengedacht und in ein richtiges Verhältnis gesetzt werden, anstatt sie zu stark gegeneinander zu diskutieren. Wir sehen einerseits eine Schwäche darin, dass in der Debatte teilweise zu stark historisierend argumentiert wird – dies findet sich beispielsweise häufiger bei Autoren der KAZ sowie dem ihnen nahestehendem Akteuren (z.B. Eva Niemeyer, Gretl Aden, Renate Schiefer und Stephan Schindlbeck). Der zu starke historische Blick kann dazu führen, die konkreten Entwicklungen zu übersehen und sich in geschichtlichen Analogieschlüssen zu verlieren. Allerdings wird von diesen Akteuren immer wieder ein sehr wichtiger Faktor hervorgehoben, nämlich die Gefahr, das Potential und die Stärke des deutschen Imperialismus zu vernachlässigen. Erkennbar ist in der Debatte der Kommunistischen Bewegung definitiv eine verhältnismäßig geringe Beschäftigung mit dem deutschen Imperialismus. Vor diesem Hintergrund müssen jedoch die kontinuierlich erfolgenden Arbeiten der KAZ hervorgehoben werden, die diese Lücke schließen wollen. Für uns ist allerdings feststellbar, dass die Rolle und Funktion der NATO sowie die faktischen Bedingungen des deutschen Imperialismus darin teilweise nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Die andere Extremposition, die einen sehr starken Fokus auf die USA legt und die wie Werner Rügemer innerhalb der Kommunistischen Bewegung und Sevim Dagdelen innerhalb der linken Sozialdemokratie dem deutschen Imperialismus eine beinahe vollständige Abhängigkeit von den USA konstatiert, betont richtigerweise die Stärke der USA und deckt einige Schwächen Deutschlands auf. Allerdings werden hier die Abhängigkeiten der USA vom deutschen Imperialismus auf geopolitischer Ebene ignoriert und auch die Spielräume, die Deutschland hat und faktisch ausnutzt kleingeredet.

In unserer bisherigen Arbeit sehen wir noch viele offene Fragen, an die man in Zukunft anknüpfen müsste. Dies betrifft z.B. die geopolitische Konfliktlinie zwischen Deutschland und Russland. Zwar haben wir mehrfach von dem Projekt des Rings EU-freundlicher Staaten gelesen, allerdings können wir noch nicht ausreichend einordnen, welche Konflikte es in den einzelnen Ländern genau gibt und wie Russland in diesen auftritt. Aktuell zeigt sich dies z.B. in dem Vorhaben, die Bundeswehrtruppen aus Mali abzuziehen. Hängen diese Entwicklungen mit dem Krieg in der Ukraine zusammen? Geht es darum sich militärisch klar auf Russland fokussieren zu können? Oder hat der Abzug andere Gründe? Längerfristig braucht es eine intensivere Beschäftigung mit den deutschen Expansionsplänen im Allgemeinen und der Rolle von Bündniskonstellationen wie die NATO und der EU im Speziellen.

Noch nicht ausreichend beleuchtet wurde auch die Entwicklung, dass Deutschland von den USA in den Krieg hineingeschoben wurde. Gründe dafür, dass Deutschland anfangs eher zögerlich auf den Kriegseintritt reagiert hat, sind mit Sicherheit die gesellschaftliche Situation in Deutschland und der zum Teil fehlende gesellschaftliche Rückhalt für eine aggressivere kriegerische Politik. Dieser konnte durch die Eskalation zunehmend geschaffen werden. Ein weiterer Faktor ist, dass es für Deutschland auf militärischer Ebene neben den Atommächten USA, Frankreich und Großbritannien sehr schwierig ist, die Führungsrolle einzunehmen. Dies gilt es jedoch noch besser zu durchdringen, um die These, Deutschland sei in diesen Krieg gezwungen worden, abschließend prüfen zu können.

Ungenügend dargestellt ist auch die deutsche Bündnispolitik. Genauer zu betrachtende Entwicklungen wären die Aufrüstungspläne Polens und das politische Abwenden Deutschlands von Frankreich. Auf den ersten Blick erscheint es so, dass Deutschland sich auf die NATO fokussiert und ihre EU-Pläne depriorisiert. Gleichzeitig wird von Seiten der NATO Polen eine wichtigere Rolle zugesprochen, was als taktischer Schachzug der USA gegen Deutschland verstanden werden kann. Dies wirft die Frage auf, welche Entwicklungen sich innerhalb der NATO abzeichnen: Lässt sich mit der Entwicklung in Polen aktuell eine Kräfteverschiebung innerhalb der NATO beobachten sowie eine von den USA forcierte stärkere Spaltung der EU? Daran schließt sich die Frage an, wie und mit welchen Mitteln Deutschland darauf reagieren wird.

Die Debatte braucht ebenso eine tiefere Beschäftigung mit der Frage nach den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. So wird häufig betont, dass die deutsche Industrie extrem vom fehlenden Gas aus Russland betroffen sei und das deutsche Exportmodell nun zusammenbrechen könnte. Ob es auch Ebenen gibt, auf denen Deutschland aktuell von dem Krieg wirtschaftlich profitiert, müsste herausgearbeitet werden. Ebenso müsste der Frage nachgegangen werden, ob es sich nicht vielmehr um eine langfristige geplante Transformation der deutschen Wirtschaft handelt, die sich durch den Krieg einfach beschleunigt hat. In diesem Zusammenhang muss die deutsche Wasserstoffstrategie, in der die Gasimporte eine Brückenlösung für die mittelfristige Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen bilden, genannt werden, die in unserer Arbeit eine Lücke darstellt.

Wir hoffen jedoch mit unserer Ausarbeitung und den hier aufgestellten Thesen einen Diskussionsaufschlag zu geben. Wir freuen uns über kritische Anmerkungen, um Lücken und Fehler in der hier erarbeiteten Argumentation zu schließen. Die Untersuchung zur besseren Einschätzung des deutschen Imperialismus, die für die Erarbeitung von Kampforientierungen in diesem Land unverzichtbar ist, muss kontinuierlich und langfristig im gemeinsamen Austausch erfolgen. Dieser Aufgabe müssen wir uns als Kommunistische Bewegung stellen.

Anhang

Daten zur Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen

Ausfuhr

2014 lag die Gesamtausfuhr deutscher Waren der unten aufgeführten Warensystematiken bei ca. 29 Milliarden Euro. In Folge der Sanktionen brach sie in den beiden Folgejahren auf ca. 21 Milliarden Euro ein, ehe ab 2017 bis zum Beginn des Ukrainekrieges ein stabiles Niveau von ungefähr 25-27 Milliarden Euro Exportwert gehalten wurde, lediglich 2020 im Rahmen der Coronapandemie sank die Ausfuhr um ca. 13%. 2022 mit Beginn der Militäroperation sank der Ausfuhrwert deutlich auf knapp unter 15 Milliarden Euro. Davon betroffen waren unter anderem die Steckenpferde der deutschen Industrie, sprich Maschinenbau, Fahrzeuge/Kraftwägen sowie die chemische Industrie. Einzig der Export pharmazeutischer Erzeugnisse konnte von 1,8 Milliarden auf 3 Milliarden Euro steigen.

Einschränkungen: der Datensatz besteht aus 30 Warensystematiken, zur Energieversorgung gibt es keine Daten. 2023 wird in der Gesamtbetrachtung außen vor gelassen, da es nur Daten bis einschließlich April gibt.

Warensystematiken enthalten: Erzeugnisse der Landwirtschaft und Jagd, Forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse, Kohle, Erdöl und Erdgas, Erze, Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse, Nahrungsmittel und Futtermittel, Getränke, Tabakerzeugnisse, Textilien, Bekleidung, Leder und Lederwaren, Holz und Holz Kork Korb Flechtwaren ohne Möbel, Papier, Pappe und Waren daraus, Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisse, Chemische Erzeugnisse, Pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse, Gummi und Kunststoffwaren, Glas und waren, Keramik, Steine und Erden, Metalle, Metallerzeugnisse, Datenverarbeitungsgeräte, elektr. u. opt. Erzeugen., Elektrische Ausrüstungen, Maschinen, Kraftwagen und Kraftwagenteile, Sonstige Fahrzeuge, Möbel, Sonstige Waren

In folgender Monatsbetrachtung für 2022 zeigt sich noch einmal der drastische Rückgang des Exportvolumens. Mit dem Beginn der Sanktionen Ende Februar/Anfang März 2022 sind die Exporte jeder Industrie zurückgegangen, die einzige Ausnahme bilden hierbei pharmazeutische Produkte, deren Ausfuhrwert im August bei 392 Millionen Euro lag. Im Januar und Februar bei 213 bzw. 242 Millionen.

Einfuhr

Im Gegensatz zur Ausfuhr ist der Wert der Einfuhr nicht konstant, sondern verläuft eher kurvenförmig zwischen 20 und 37 Milliarden Euro. Dabei steht und fällt die Gesamtsumme mit der Einfuhr von Erdöl und -gas. Mit durchschnittlich 19,3 Milliarden Euro pro Jahr (2014-2022) ist diese Warensystematik die wichtigste und macht ca. 60% der gesamten Einfuhren der BRD von Russland aus. Die beiden anderen wichtigen Systematiken sind Metalle – 2022 mit 4,65 Milliarden Euro dem höchsten Ausfuhrwert seit 2014 – sowie Kokereierzeugnisse und Mineralöle.

Hier zeigt sich, dass der Einfuhrwert russischer Waren immer höher war (außer 2020), als der exportierte Gegenwert. 2022 wurden trotz Sanktionen die dritthöchsten Einfuhren seit 2014 erzielt. Allerdings sind die Grafen nicht inflationsbereinigt und beziehen die Preisentwicklung pro Gewichtseinheit nicht ein.

Der folgende Graph zeigt Einfuhrwert der drei wichtigsten Importgüter im Verhältnis zum importierten Gewicht: Kokereierzeugnisse, Erdöl und Erdgas, Metalle.

Die gepunktete Linie ist der Einfuhrwert, die durchgezogene das Einfuhrgewicht. Während 2015 und 2016 der Preis für eine Tonne Erdgas oder Erdöl bei größerer Einfuhr sank, zeigen sich entgegengesetzte Trends für 2021 zu 2022. Vor allem bei den Metallen, deren Preis pro Tonne schon immer über 1.000€ lag, zeigt sich der erhöhte Preis 2022 deutlich.

Der folgende Graph zeigt den Ausfuhrwert der drei wichtigsten Importgüter im Verhältnis zum importierten Gewicht: Chemische Erzeugnisse, Kraftwagen und -teile sowie Maschinen.

Gepunktet: Einfuhrwert, durchgezogen: Einfuhrgewicht

Sehr proportionales Verhältnis, lediglich sehr starker Werteinsturz bei nicht so stark sinkendem Ausfuhrgewicht

Chronik zu den deutsch-russischen Beziehungen

Die Chronik findet sich in einem gesonderten Beitrag.

Quellen

1
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungspolitische-richtlinien-2023-veroeffentlicht-5701338
2
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9427
3
Schiefer, Renate und Schindlbeck, Stephan. 2022. Das Geheimnis des Krieges – Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg. Offensiv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden. 130
4
Ahlreip, Heinz. 2022. Lenins Überlegungen zu Fragen des Krieges im Zusammenhang mit dem am 24. Februar 2022 ausgebrochenen Ukraine-Krieg, S. 9.
5
O A. 2023. Joint Statement of Communist and Workers’ Parties, On the one year since the imperialist war in Ukraine. solidnet.org
O A. 2022. Urgent! Joint Statement of Communist and Workers’ Parties, No to the imperialist war in Ukraine! solidnet.org
6
The World Anti-imperialist Platform. 2022. Belgrade Declaration: The rising tide of global war and the tasks of anti-imperialists. https://wap21.org/?p=1472
7
Ebd.
8
DKP, Hrsg. 2022. Der Krieg in der Ukraine. https://dkp.de/wp-content/uploads/Der-Krieg-in-der-Ukraine.pdf.
9
DKP, Hrsg. 2022. Für Frieden. https://dkp.de/wp-content/uploads/Fuer-Frieden.pdf
10
Dagdelen, Sevim. 2023. Hegemoniemodell der USA in der Krise. https://www.sevimdagdelen.de/hegemoniemodell-der-usa-in-der-krise/ (Zugegriffen: 13. Juni 2023)
11
Corell, Richard. 2016. Der Klarheit einen Bärendienst erwiesen – BRD Vasallenstaat? Kommunistische Arbeiterzeitung, März https://www.kaz-online.de/artikel/brd-vasallenstaat (Zugegriffen: 13. Juni 2023)
12
von Clausewitz, Carl. 1832. Vom Kriege
13
Ebd.
14
Stiftung Wissenschaft und Politik & German Marshall Fund of the United States (2013): Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch , S.34
15
Zitiert nach Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S.27f.
16
Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S.166f.
17
Renate Schiefer und Stephan Schindlbeck haben in ihrer Arbeit Das Geheimnis des Krieges. Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg eine ausführliche Chronik zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen erstellt, vgl. S.90-126.
18
Lindner, Franziska (2018): Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brücke im geopolitischen Umfeld, S.44-46.
19
Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S.103-107
20
Lindner (2018), S.45
21
Zitiert nach Lindner (2018), S.45
22
Kronauer (2015), S.109-111.
23
https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/OA-Positionspapier-EU-EAWU_final.pdf
24
https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/OA-Positionspapier-EU-EAWU_final.pdf
25
https://www.kas.de/de/arbeitspapiere/detail/-/content/deutschland-und-russland-zwischen-strategischer-partnerschaft-und-neuer-konkurrenz1
26
Lindner (2018), S.53
27
https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2011A42_stw_ks.pdf
28
https://www.kas.de/de/arbeitspapiere/detail/-/content/deutschland-und-russland-zwischen-strategischer-partnerschaft-und-neuer-konkurrenz1 S.12+13
29
https://www.kaz-online.de/artikel/die-eu-und-der-deutsche-drang-nach-osten
30
Kronauer, Jörg (2022): Der Aufmarsch. Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen, S.15f.
31
Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S.165
32
Lindner, Franziska (2018): Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brücke im geopolitischen Umfeld, S.77
33
https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/OA-Positionspapier-Drei-Jahre-Wirtschaftssanktionen.pdf S.11-16
34
bundestag.de/mediathek… (03:45-03:58)
35
bundesregierung.de … g7-leaders-statement
36
zeit.de
37
t-online.de
38
Niemeyer, Eva (2009): Der BRD-Imperialismus nach 1989. Von territorialer zu hegemonialer Expansion, S.60ff.
39
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/
40
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8439/
41
https://www.swp-berlin.org/publikation/deutsche-aussenpolitik-im-wandel S.46-47
42
Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S.155
43
Wagner Jürgen. Europäische Nachbarschaftspolitik Die Ukraine und Deutschlands Griff nach Osten in Marxistische Blätter 2015/1. S.55
44
Kronauer (2014) S.114f.
45
Ebd., S.166
46
https://www.bundestag.de/resource/blob/678952/0b22965e43781a8915d5ff015c0c1901/WD-2-134-19-pdf-data.pdf
47
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-merkel-443682
48
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/assoziierungsabkommen-der-eu-merkel-wirft-russland-einmischung-in-osteuropa-vor-13307188.html
49
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4743
50
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/5709
51
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6138
52
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6160
53
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6215
54
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6247
55
Wagner, Jürgen (2022b): Ein Strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik, S.18
56
Rat der Europäischen Kommission (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung, S. 7
57
Rat der Europäischen Kommission (2022), S. 5
58
https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_10227_1.pdf/1edd23ef-b435-10f6-748c-3247d38f7bab?version=1.0&t=1539664781158 S.14-15
59
Niemeyer, Eva (2009): Der BRD-Imperialismus nach 1989. Von territorialer zu hegemonialer Expansion, S. 42 ff.
60
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/usa-als-wachstumsmotor-deutschland-profitiert-von-amerikas-industrie/10336602.html
61
Lindner, Franziska (2018): Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brücke im geopolitischen Umfeld, S. 69-76
62
Ebd., S. 76 ff.
63
Lindner (2018)., S. 80 f.
64
https://trumpwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf ; S.23 (eigene Übersetzung)
65
https://foreignpolicy.com/2017/07/06/trump-stumbles-into-europes-pipeline-politics-putin-europe-poland-liquified-natural-gas-three-seas-initiative/
66
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_1531 (eigene Übersetzung)
67
Kronauer, Jörg (2018), S. 164
68
Lindner (2018), S. 81 ff.
69
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/170615-kern-russland/290664
70
Lindner (2018), S.87
71
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458
72
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/
73
Mathias Brüggmann: „Erpressungsversuch“: Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Drohungen gegen Nord Stream 2
74
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-rnd/2406270
75
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8418
76
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458
77
https://ecfr.eu/publication/defending_europe_economic_sovereignty_new_ways_to_resist_economic_coercion/
78
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8499
79
https://ecfr.eu/publication/measured-response-how-to-design-a-european-instrument-against-economic-coercion/
80
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787
81
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8665
https://www.wsj.com/articles/u-s-german-deal-on-russian-natural-gas-pipeline-expected-soon-11626813466
82
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2021/11/02/Coercion.pdf
83
https://www.ft.com/content/b332058c-5115-401e-b692-737810a40299
84
https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/scoop-europe-forges-sanctions-hammer-weber-on-parliament-presidency-pope-slams-eu-wall/
85
Ruf, Werner (2020): Vom Underdog zum Global Player. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, S. 16 ff.
86
Lippert, Barbara et al. (2019): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte; SWP-Studie 2, Februar 2019, S. 6
87
Ruf (2020), S. 28
88
Wagner, Jürgen (2022a): Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung, S. 16
89
Niemeyer (2009), S. 6
90
Zitiert nach Ruf (2020), S. 38
91
Ruf (2020), S. 45 f.
92
Wagner, Jürgen (2022b): Ein Strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik, S. 8
93
https://www.europarl.europa.eu/summits/kol2_de.htm#an3
94
Wehr, Andreas (2018): Die Europäische Union, S. 82
95
Ruf (2020), S. 40f.
96
Wagner, Jürgen (2022b), S. 28
97
Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S. 11-27
98
Wagner (2022a), S. 32
99
SWP & GMF (2013): Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, S. 42 f.
100
Ebd., S. 43
101
Wagner, Jürgen (2019): PESCO. Das militärische Herz der Europäischen Verteidigungsunion, S. 11
102
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10715-2016-INIT/de/pdf
103
Wagner (2022b), S. 7
104
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10715-2016-INIT/de/pdf
105
Wagner (2019), S. 11
106
Wagner (2022b), S. 8
107
Wagner (2019), S. 19
108
Ebd., S. 28
109
Ebd., S. 29
110
Ruf (2020), S. 102
111
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8341/
112
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8760
113
Wagner (2022b), S. 29
114
https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/Brief%2012__Strategic%20Autonomy.pdf
115
Wagner (2022a), S. 47
116
Rat der Europäischen Kommission (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung, S. 13
117
Rat der Europäischen Kommission (2022), S. 39
118
Wagner (2022a): S. 61 f.
119
Rat der Europäischen Kommission (2022), S. 32
120
Wagner (2022b), S. 30 f.
121
Rat der Europäischen Kommission (2022), S. 39
122
Wagner (2022b), S. 31
123
Wagner (2022b), S. 27
124
Rat der Europäischen Kommission (2022), S. 13
125
Wagner (2019), S. 29
126
Ruf (2020), S. 79 f.
127
Ebd., S. 81 f.
128
Ebd., S. 109
129
Wagner (2022a), S. 43
130
Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S. 73
131
Kronauer, Jörg (2018) Meinst du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg, S. 159 f.
132
Kronauer (2014), S. 193 f.
133
https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c
134
Kronauer (2018), S. 160
135
Kronauer, Jörg (2022): Der Aufmarsch. Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen, S. 22 f.
136
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805
137
https://edition.cnn.com/2021/12/08/politics/biden-putin-us-troops/index.html
138
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/baerbock-auf-g7-gipfel-mitten-ins-multilaterale-geschaeft-17680121.html
139
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805
140
https://www.tagesspiegel.de/politik/baerbock-und-us-minister-blinken-warnen-russland-vor-konsequenzen-6094765.html
141
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8840
142
Kronauer, Jörg (2014), S. 159
143
Ebd., S. 172 ff.
144
Eine These, die so u.a. von Schiefer und Schindelbeck (2022) vertreten wird.

Kommentare

1
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungspolitische-richtlinien-2023-veroeffentlicht-5701338
2
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9427
3
Schiefer, Renate und Schindlbeck, Stephan. 2022. Das Geheimnis des Krieges – Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg. Offensiv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden. 130
4
Ahlreip, Heinz. 2022. Lenins Überlegungen zu Fragen des Krieges im Zusammenhang mit dem am 24. Februar 2022 ausgebrochenen Ukraine-Krieg, S. 9.
5
O A. 2023. Joint Statement of Communist and Workers’ Parties, On the one year since the imperialist war in Ukraine. solidnet.org
O A. 2022. Urgent! Joint Statement of Communist and Workers’ Parties, No to the imperialist war in Ukraine! solidnet.org
6
The World Anti-imperialist Platform. 2022. Belgrade Declaration: The rising tide of global war and the tasks of anti-imperialists. https://wap21.org/?p=1472
7
Ebd.
8
DKP, Hrsg. 2022. Der Krieg in der Ukraine. https://dkp.de/wp-content/uploads/Der-Krieg-in-der-Ukraine.pdf.
9
DKP, Hrsg. 2022. Für Frieden. https://dkp.de/wp-content/uploads/Fuer-Frieden.pdf
10
Dagdelen, Sevim. 2023. Hegemoniemodell der USA in der Krise. https://www.sevimdagdelen.de/hegemoniemodell-der-usa-in-der-krise/ (Zugegriffen: 13. Juni 2023)
11
Corell, Richard. 2016. Der Klarheit einen Bärendienst erwiesen – BRD Vasallenstaat? Kommunistische Arbeiterzeitung, März https://www.kaz-online.de/artikel/brd-vasallenstaat (Zugegriffen: 13. Juni 2023)
12
von Clausewitz, Carl. 1832. Vom Kriege
13
Ebd.
14
Stiftung Wissenschaft und Politik & German Marshall Fund of the United States (2013): Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch , S.34
15
Zitiert nach Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S.27f.
16
Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S.166f.
17
Renate Schiefer und Stephan Schindlbeck haben in ihrer Arbeit Das Geheimnis des Krieges. Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg eine ausführliche Chronik zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen erstellt, vgl. S.90-126.
18
Lindner, Franziska (2018): Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brücke im geopolitischen Umfeld, S.44-46.
19
Kronauer, Jörg (2015): Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, S.103-107
20
Lindner (2018), S.45
21
Zitiert nach Lindner (2018), S.45
22
Kronauer (2015), S.109-111.
23
https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/OA-Positionspapier-EU-EAWU_final.pdf
24
https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/OA-Positionspapier-EU-EAWU_final.pdf
25
https://www.kas.de/de/arbeitspapiere/detail/-/content/deutschland-und-russland-zwischen-strategischer-partnerschaft-und-neuer-konkurrenz1
26
Lindner (2018), S.53
27
https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2011A42_stw_ks.pdf
28
https://www.kas.de/de/arbeitspapiere/detail/-/content/deutschland-und-russland-zwischen-strategischer-partnerschaft-und-neuer-konkurrenz1 S.12+13
29
https://www.kaz-online.de/artikel/die-eu-und-der-deutsche-drang-nach-osten
30
Kronauer, Jörg (2022): Der Aufmarsch. Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen, S.15f.
31
Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S.165
32
Lindner, Franziska (2018): Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brücke im geopolitischen Umfeld, S.77
33
https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/OA-Positionspapier-Drei-Jahre-Wirtschaftssanktionen.pdf S.11-16
34
bundestag.de/mediathek… (03:45-03:58)
35
bundesregierung.de … g7-leaders-statement
36
zeit.de
37
t-online.de
38
Niemeyer, Eva (2009): Der BRD-Imperialismus nach 1989. Von territorialer zu hegemonialer Expansion, S.60ff.
39
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/
40
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8439/
41
https://www.swp-berlin.org/publikation/deutsche-aussenpolitik-im-wandel S.46-47
42
Kronauer, Jörg (2014): »Ukraine über alles!«. Ein Expansionsprojekt des Westens, S.155
43
Wagner Jürgen. Europäische Nachbarschaftspolitik Die Ukraine und Deutschlands Griff nach Osten in Marxistische Blätter 2015/1. S.55
44
Kronauer (2014) S.114f.
45
Ebd., S.166
46
https://www.bundestag.de/resource/blob/678952/0b22965e43781a8915d5ff015c0c1901/WD-2-134-19-pdf-data.pdf
47
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-merkel-443682
48
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/assoziierungsabkommen-der-eu-merkel-wirft-russland-einmischung-in-osteuropa-vor-13307188.html
49
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4743
50
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/5709
51
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6138
52
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6160
53
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6215
54
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6247
55
Wagner, Jürgen (2022b): Ein Strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik, S.18
56
Rat der Europäischen Kommission (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung, S. 7
57
Rat der Europäischen Kommission (2022), S. 5
58
https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_10227_1.pdf/1edd23ef-b435-10f6-748c-3247d38f7bab?version=1.0&t=1539664781158 S.14-15
59
Niemeyer, Eva (2009): Der BRD-Imperialismus nach 1989. Von territorialer zu hegemonialer Expansion, S. 42 ff.
60
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/usa-als-wachstumsmotor-deutschland-profitiert-von-amerikas-industrie/10336602.html
61
Lindner, Franziska (2018): Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brücke im geopolitischen Umfeld, S. 69-76
62
Ebd., S. 76 ff.
63
Lindner (2018)., S. 80 f.
64
https://trumpwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf ; S.23 (eigene Übersetzung)
65
https://foreignpolicy.com/2017/07/06/trump-stumbles-into-europes-pipeline-politics-putin-europe-poland-liquified-natural-gas-three-seas-initiative/
66
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_1531 (eigene Übersetzung)
67
Kronauer, Jörg (2018), S. 164
68
Lindner (2018), S. 81 ff.
69
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/170615-kern-russland/290664
70
Lindner (2018), S.87
71
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458
72
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8338/
73
Mathias Brüggmann: „Erpressungsversuch“: Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Drohungen gegen Nord Stream 2
74
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-rnd/2406270
75
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8418
76
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8458
77
https://ecfr.eu/publication/defending_europe_economic_sovereignty_new_ways_to_resist_economic_coercion/
78
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8499
79
https://ecfr.eu/publication/measured-response-how-to-design-a-european-instrument-against-economic-coercion/
80
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8787
81
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8665
https://www.wsj.com/articles/u-s-german-deal-on-russian-natural-gas-pipeline-expected-soon-11626813466
82
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2021/11/02/Coercion.pdf
83
https://www.ft.com/content/b332058c-5115-401e-b692-737810a40299
84
https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/scoop-europe-forges-sanctions-hammer-weber-on-parliament-presidency-pope-slams-eu-wall/
85
Ruf, Werner (2020): Vom Underdog zum Global Player. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, S. 16 ff.
86
Lippert, Barbara et al. (2019): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte; SWP-Studie 2, Februar 2019, S. 6
87
Ruf (2020), S. 28
88
Wagner, Jürgen (2022a): Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung, S. 16
89
Niemeyer (2009), S. 6
90
Zitiert nach Ruf (2020), S. 38
91
Ruf (2020), S. 45 f.
92
Wagner, Jürgen (2022b): Ein Strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik, S. 8
93
https://www.europarl.europa.eu/summits/kol2_de.htm#an3
94
Wehr, Andreas (2018): Die Europäische Union, S. 82
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Eine These, die so u.a. von Schiefer und Schindelbeck (2022) vertreten wird.

Die Unterwerfung der Ukraine

Klärung & Debatte

ko

-

9. Februar 2024

4

Von Philipp Kissel

stilisierte Karte mit NATO Ländern in Europa vs Russland

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist im Rahmen unserer Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und der Imperialismusdiskussion entstanden. Wir haben 2022 beschlossen uns kollektiv der Einschätzung des Charakter und der Vorgeschichte des Krieges zu widmen.
Hierfür wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich u.a. mit den Interessen und der Politik des westlichen imperialistischen Block, mit Russlands Ukrainepolitik sowie mit den Erkenntnissen der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Imperialismus und der Bedeutung der Nationalen Frage beschäftigen. Die Ergebnisse werden fortlaufend veröffentlicht und können von jedem unter dem Artikel kommentiert werden. Längere Kommentare können auch direkt an info@kommunistische-organisation.de gesendet und als Beiträge zur Debatte veröffentlicht werden.

Artikel als PDF

Abstract

Die Umwandlung der Ukraine in ein Aufmarschgebiet gegen Russland erforderte die Unterwerfung des Landes unter die westlichen Interessen und Pläne, insbesondere der USA. Diese Unterwerfung erforderte die Trennung und Spaltung des Landes aus seiner engen Verbindung mit Russland. Dies gelang nur über den Aufbau und Einsatz faschistischer Kräfte, die vom Westen seit den 1920er Jahren aufgebaut und eingesetzt wurden und nach 1991 (vermutlich schon vorher) gegen die antifaschistische Mehrheit und Tradition des Landes in Stellung gebracht wurden. Der gesamte Prozess kann als Verwandlung der Ukraine in eine Kriegskolonie bezeichnet werden, also ein Gebilde, das zur Durchführung eines Kriegs gegen Russland eingesetzt wird und aus diesem Grund zur völligen Abhängigkeit vom Westen gebracht und gehalten werden muss. Dieser Prozess funktioniert nur mit Anwendung von Terror und Gewalt und ist daher politisch fragil. In diesem Text sollen die Stationen der militärischen Integration der Ukraine in die NATO und die damit verbundene Faschisierung der Politik dargelegt werden. Viele wichtige Aspekte des Charakters der Kriegskolonie können hier nicht beleuchtet werden, insbesondere die ökonomischen.

Fragestellung

Dieser Text ist im Zusammenhang mit der Arbeit der Vertiefungsgruppe NATO-Strategie zur Kriegsvorbereitung entstanden und die ausführliche Version des vierten Abschnitts. Die Fragestellung war: Wie lief die Integration der Ukraine in die NATO ab? Damit zusammenhängende Fragen waren: Welche Widersprüche gab es dabei international und in der Ukraine? Warum gelang es nur über Putsch und Faschismus?

Der Text soll dazu beitragen, zu erklären, wie die NATO und vor allem die USA einen Krieg gegen Russland vorbereitet haben und wie es zur Entscheidung der Russischen Föderation für die spezielle Militäroperation kam.

Bedeutung der Fragestellung

Die strategische Bedeutung der Ukraine ist bekannt und seit über einhundert Jahren Gegenstand von militärischen Planungen gegen Russland verschiedener Mächte, darunter Deutschlands und der USA. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO hätte daher eine fatale Bedeutung für die Sicherheit Russlands.

In einer Erklärung des russischen Außenministeriums vom Dezember 2021 ist zu lesen:

„Es wurde der Weg gewählt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was mit der Stationierung von Raketen mit minimaler Flugzeit nach Zentralrussland und anderen destabilisierenden Waffen verbunden ist. […] Anstatt ihre ukrainischen Schützlinge zu zügeln, treiben die NATO-Staaten Kiew zu aggressiven Schritten an. Die zunehmende Zahl ungeplanter Übungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Schwarzen Meer kann nicht anders interpretiert werden. […] In diesem Zusammenhang bestehen wir […] darauf, dass ernsthafte langfristige rechtliche Garantien gegeben werden, die ein weiteres Vordringen der NATO nach Osten und die Stationierung von Waffen an den westlichen Grenzen Russlands, die eine Bedrohung für Russland darstellen, ausschließen würden.“ ¹

Diese Forderungen wurden von den USA und der NATO rundweg abgelehnt. Das Territorium der heutigen Ukraine ist für Russland auch deshalb strategisch bedeutsam, weil von dort aus ein schneller Durchmarsch nach Moskau aufgrund des flachen Geländes möglich ist. Diese „strategische Tiefe“ macht eine Verteidigung Moskaus fast unmöglich. Aus diesen Gründen spielt die Ukraine für die Strategie des Westens gegenüber Russland eine Schlüsselrolle. Die Kontrolle über sie oder Teile von ihr ermöglicht eine permanente Erpressung Russlands.

Da die Ukraine Teil der Sowjetunion war und große Teile ihres Territoriums schon sehr lange eng mit Russland verbunden sind bzw. Teil Russlands waren; weil die Ukraine außerdem ein starkes industrielles Zentrum der UdSSR war, ist die Erlangung der Kontrolle über die Ukraine dem Westen keineswegs leichtgefallen. Die Widersprüche und Hindernisse sagen etwas über die Ukraine aber auch über die politischen Möglichkeiten und Grenzen des Westens aus.

Für die Frage nach den Ursachen des Kriegs bzw. dem Anlass der Russischen Föderation mit einer militärischen Operation zu reagieren, ist die Untersuchung des Prozesses, mit dem die Ukraine vom Westen unterworfen wurde, relevant, weil von hier aus die Provokation und Eskalation vorbereitet wurde. Um also beurteilen zu können, ob die Operation gerechtfertigt ist und ob sie vom Westen herbeigeführt wurde, sowie um zu beurteilen, welche Ergebnisse der Operation als Erfolg beurteilt werden können, muss die Entwicklung in der Ukraine nachvollzogen werden und für diese ist die Interventionspolitik des Westens von zentraler Bedeutung. Sie prägte und prägt bis heute das Schicksal des Landes. Was hier nicht geleistet werden konnte, aber zentrale Aspekte der Unterwerfung oder Kolonisierung der Ukraine sind, ist die ökonomische Kolonisierung und damit verbundene Deindustrialisierung der Ukraine. Der Einsatz der Ukraine als Kriegskolonie des Westens gegen Russland ist mit hohen Kosten verbunden (die Absicherung des Haushalts durch Milliardensubventionen, Rüstung, etc.). Diese Kosten müssen zumindest zum Teil kompensiert werden durch Privatisierung des Grund und Bodens, der Industrie und des Finanzmarkts. Dieser Prozess ist bei einem Land der Größe der Ukraine und seines Reichtums an fruchtbaren Böden sowie entwickelter Industrie von großer ökonomischer Bedeutung.²

Phase 1: Das Netz wird ausgeworfen (1991-2002)

Schnelle Schritte zur Integration der Ukraine

Die NATO und vor allem die USA werden bereits bei der Konterrevolution 1991 in der Ukraine eine zentrale Rolle gespielt haben, unter anderem beim Aufbau der sogenannten „Ruch“-Bewegung, die als Sammelbecken für Faschisten gedient hat und eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung insbesondere von Studenten für die Abtrennung der Ukraine von der Sowjetunion gespielt hat.³ Insofern wäre es falsch, die NATO-Ukraine-Beziehungen mit 1991, der Lostrennung der Ukraine aus der Sowjetunion zu beginnen. Der Aufbau von Strukturen der NATO in der Ukraine begann auch unmittelbar nach 1991, es müssen also Kontakte und Vorbereitungen existiert haben.

North Atlantic Cooperation Council

Am 20. Dezember 1991 trat die Ukraine dem North Atlantic Cooperation Council (NACC) bei, später umbenannt in Euro-Atlantic Partnership Council.⁴ Während (!) der ersten Sitzung des NACC wurde die Sowjetunion aufgelöst und die Folgestaaten nahmen somit unmittelbar an einer NATO-Sitzung teil.⁵ Diese historische Symbolik beschreibt die NATO: „The inaugural meeting of the NACC between Allies and non-NATO countries took place on 20 December 1991. As the final communiqué was being agreed, the Soviet ambassador announced that the Soviet Union had dissolved during the meeting and that he now only represented the Russian Federation.“⁶ Der NACC diente unter anderem dazu, den Abzug der dann russischen Truppen aus den nun ehemaligen sowjetischen Republiken zu organisieren und leitete die Struktur des „Partnership for Peace“ ein, das 1994 etabliert wurde und einer direkten Vorbereitung eines NATO-Beitritts dienen sollte.

Partnership for Peace (PfP)

Die Ukraine trat nicht nur dem NACC bei, sondern eröffnete 1992 eine Botschaft in Brüssel, die vor allem für die Kontakte zwischen NATO und der Ukraine genutzt wurde. Die Ukraine war das erste ehemals sowjetische Land, das dem PfP-Programm beitrat. Das Programm „umfasst sechs Kooperationsbereiche, die darauf abzielen, Beziehungen zu Partnern durch militärische Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Katastrophenplanung und -reaktion, Wissenschaft und Umweltfragen, Professionalisierung, Politikplanung und Beziehungen zur Zivilregierung aufzubauen.“⁷

Trinkwasser-Katastrophe Charkow

1995 ereignete sich eine Überschwemmung in Charkow, in deren Folge es zu einer Verunreinigung des Trinkwassers kam. Die Trinkwasserversorgung musste eingestellt werden, der Katastrophenfall wurde ausgerufen, es drohte die Ausbreitung von Cholera, da bereits solche Keime gefunden wurden. Die ukrainische Regierung bat internationale Organisationen um Hilfe, darunter die NATO. Das war der erste offizielle NATO-Einsatz in der Ukraine. Das ist insofern von Bedeutung, weil Katastrophenfälle häufig genutzt werden, um umstrittene oder unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen. Die NATO war zu diesem Zeitpunkt insbesondere in der Ostukraine (Charkow ist dort ein wichtiges Zentrum) keineswegs beliebt und wurde abgelehnt.⁸

NATO Dokumentations- und Informationszentrum (NDIC)

1997 wurde das „NATO Dokumentations- und Informationszentrum“ (NDIC) in Kiew eingerichtet. Das ist insofern ein bemerkenswerter Schritt, weil es das erste dieser Art überhaupt war. Diese besondere Maßnahme war in der Ukraine aufgrund der Tatsache, dass in der Bevölkerung die NATO keineswegs akzeptiert war und politisch starke Kräfte vorhanden waren, die sich gegen eine Orientierung auf die NATO gestellt haben, nötig. Das NDIC ist eine politische Schaltzentrale, um die Verhältnisse so zu beeinflussen, dass sie den Bedürfnissen der NATO entsprechen. Dabei werden, wie wir wissen, alle Mittel angewendet. Im weiteren Verlauf spielte das NDIC eine wichtige Rolle.

Die NATO selbst schreibt 2017 im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums des NDIC, was es „geleistet“ hat: „Das NDIC hat stets die Zivilgesellschaft der Ukraine unterstützt und zum offenen Dialog über die NATO beigetragen. Während der Revolution der Würde [Anmerkung PK: Das ist im englischsprachigen Raum der NATO-Propagandabegriff für den Maidan-Putsch 2014] unterstützte es aktiv viele nicht-staatliche Akteure, wie zum Beispiel das ukrainische Krisen-Medienzentrum, um die Welt mit sachlichen Informationen und Nachrichten über die Ereignisse vor Ort zu versorgen. Wir leisteten finanzielle Unterstützung für Basisaktivisten, die gegen die russische Propaganda kämpften, und wir halfen bei der Bildung neuer unabhängiger ukrainischer Medien.“⁹ In den nächsten fünf Jahren wurde ein umfangreiches Kooperationsprogramm in einem breiten Spektrum von Bereichen entwickelt, darunter die Reform des Verteidigungswesens, wirtschaftliche Aspekte der Verteidigung, militärische Zusammenarbeit, Rüstung, zivile Notfallplanung sowie Wissenschaft und Umwelt.

Charta on Distinctive Partnership

1997 unterzeichnete die Ukraine die „Charter on a Distinctive Partnership“, die ein weiterer Rahmen zur Vorbereitung eines Beitritts darstellt. „In der Charta wurden Grundsätze und Regelungen für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine festgelegt, Bereiche für Konsultationen und Zusammenarbeit festgelegt und die NATO-Ukraine-Kommission eingesetzt, um die Arbeit voranzutreiben.“¹⁰

NATO-Ukraine-Commission (NUC)

Im Rahmen der Charta wurde die NATO-Ukraine-Commission (NUC) eingerichtet, die organisatorisch diese Schritte umsetzen sollte und eine permanente, sehr enge Zusammenarbeit von NATO und Ukraine herstellte. Im Rahmen der NUC fanden und finden regelmäßig Treffen auf Ministerebene mehrerer NATO-Staaten und der Ukraine statt, also auf höchstem politischem Rang.

Die Bereiche beziehen sich stark auf militärische Aspekte und dienten dazu, die ukrainische Armee und das Rüstungswesen an die NATO heranzuführen. Die Themen der Arbeitsgruppen waren: „[…] defence and security sector reform, armaments, economic security, scientific and environmental cooperation.“¹¹

Von besonderer Bedeutung ist die Integration der Ukraine in militärische Maßnahmen und strategische Herangehensweisen der NATO:

„The NUC provides a forum for consultation between the Allies and Ukraine on security issues of common concern, such as the situation in the Balkans, in Iraq, the fight against terrorism, frozen conflicts, and other regional security issues.“¹²

Vor dem Hintergrund des Konflikts, den die NATO selbst in der Ukraine auslöst, insbesondere in Bezug auf die Krim, aber auch bereits auf die Ostukraine sind diese „Lernziele“ von Brisanz.

Kampfeinsätze in NATO-Missionen

Die Ukraine wurde in mehrere NATO-Einsätze integriert, darunter KFOR im Kosovo, SFOR in Bosnien, sowie im Irak. Sie ist das einzige Nicht-Mitglied, das jemals an NATO-Einsätzen beteiligt wurde.¹³ Diese Einsätze dienten zielgerichtet dazu, die militärischen Fähigkeiten und Erfahrungen der ukrainischen Armee auszubauen. Im Hinblick auf die späteren Einsätze gegen die Volksrepubliken sind diese Maßnahmen als zentral einzuschätzen.

Drehscheibe Jaworiw

Diese bereits weitreichende Integration der Ukraine wurde ab 1999 koordiniert vom NATO Liaison Officer in Kiew. Die auf der Website dargestellten Aktivitäten zeigen, wie schnell sehr weitreichende Netzwerke und Institutionen aufgebaut wurden.¹⁴

Hier sei das „Jaworiw Training Centre“ genannt, ein großes Trainings- und Manöverzentrum, das explizit eingerichtet wurde, damit NATO-Truppen aus vielen verschiedenen Ländern dort trainieren können.¹⁵ Die Liste der Aktivitäten von 2003 zeigt unter anderem Kurse und Manöver unter US-amerikanischer und britischer Führung.¹⁶ Dieses Truppenzentrum wurde zur zentralen Drehscheibe von NATO-Manövern und der Ausbildung der ukrainischen Armee durch NATO-Offiziere, insbesondere aus den USA. Es wurde 2022 von russischen Raketen zerstört und dabei nach russischen Angaben 180 ausländische Söldner getötet.¹⁷

Neutralität, Verfassung und Krim

Diese schnelle Integration der Ukraine in die NATO war von Anfang an umstritten, sowohl im Land selbst als auch international. Mit der Staatsgründung wurde die Neutralität als weitgehend anerkannter Status betrachtet, unter anderem auch, weil das fragile Gebilde wohl sonst recht schnell auseinandergefallen wäre. Die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine vom 1. Juli 1990 führte aus: „The Ukrainian SSR solemnly declares its intention of becoming a permanently neutral state that does not participate in military blocs.“¹⁸ Die Verfassung der Ukraine vom August 1992 bestätigt diese Prinzipien.¹⁹ Unter Präsident Kutschma (1994-2005) wurden Anstrengungen unternommen, die Gesetzeslage zu verändern und wie oben dargestellt, wurden weitreichende Integrationsschritte gegangen und die NATO wurde zu einem politischen Faktor in der Ukraine. Zugleich sollte eine völlige Abwendung von Russland nicht durchgesetzt werden.

Krim

Die Frage der Neutralität hängt eng mit der Krim zusammen. Die Halbinsel ist nicht nur mehrheitlich russisch und wurde erst 1954 von Russland zur Ukraine gegliedert – wohlgemerkt im Rahmen der Sowjetunion, in der es sich nicht um zwei getrennte Staaten handelte. Die Schwarzmeerflotte ist von zentraler Bedeutung für die Verteidigung der Russischen Föderation sowie für deren außenpolitischen Optionen. Nach 1991 stellte sich sofort die Frage des Status der Krim. Das Parlament der Halbinsel rief eine eigenständige Republik aus, deren Verfassung aber von Kiew nicht akzeptiert wurde. 1992 einigte man sich auf den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine. 1995 annullierte Kiew allerdings zahlreiche Gesetze der autonomen Republik, setzte den Präsidenten der Krim ab und schaffte dieses Amt insgesamt ab. 1998 wurde die Verfassung der autonomen Republik Krim in Kraft gesetzt.²⁰ Aber auch die Ost- und Südukraine mit Charkow, Donezk und Odessa als bedeutende Städte, forderten mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, insbesondere nach dem Putsch von 2004, der dort stark abgelehnt wurde.

In diese Phase gehört auch der Krieg der NATO gegen Jugoslawien und dessen Zerstörung. Insbesondere die Abtrennung des Kosovo von Serbien durch die NATO-Intervention stellt nicht nur einen schwerwiegenden Völkerrechtsbruch dar, sondern war auch explizit gegen Russland gerichtet. In diese Phase fällt außerdem die erste Runde der NATO-Osterweiterung 1999. Die seit ihrer Gründung bestehende Aggressivität der NATO wurde fortgesetzt und fand Ende der 1990er Jahre einen Höhepunkt. Das ist insofern von Bedeutung, weil die Aktivitäten der NATO in der Ukraine im Kontext dieser Expansion zu verstehen sind und ihr Charakter nicht relativiert werden sollte.

Kommunistische Partei der Ukraine

Für die Umwandlung der Ukraine in ein Aufmarschgebiet gegen Russland stand für lange Zeit auch die relativ starke Verankerung der Kommunisten in Politik und Gesellschaft im Weg, die in den 1990er Jahren hohe Wahlergebnisse erzielen konnten und nach einer Phase niedrigerer Ergebnisse nach 2012 auch wieder zunehmen konnten. Die Kommunisten und Antifaschisten wurden im Zuge des Maidan-Putsches verfolgt und viele ermordet. Die Partei, sowie alle sowjetischen Symbole und Lieder wurden 2015 verboten.²¹

Phase 2: Erster Durchsetzungsversuch (2002-2008)

Ab 2002 begann eine neue Phase der NATO-Ukraine-Beziehungen, die sowohl von Widersprüchen als auch von weiterer Integration und schließlich in die erste Eskalation in dem Putsch von 2004 mündete.

NATO Ukraine-Action-Plan

2002 trat die Ukraine dem NATO Ukraine Action-Plan (NUAP) bei und Präsident Kutschma gab als Ziel die NATO-Mitgliedschaft aus. Allerdings stellte der NUAP keinen Membership Action Plan (MAP) dar, der eine verbindlichere Vorbereitung des Beitritts gewesen wäre. Die Ukraine scheiterte viermal mit der Aufnahme in den MAP, vor allem aus innenpolitischen Gründen.²²

2002 kam es zu einem Skandal und zu einer anschließenden Anti-Kutschma-Bewegung („Ukraine without Kuchma“), die bereits viele Elemente der „Orangenen Revolution“ von 2004 und dem Maidan von 2014 hatte, allerdings in noch weniger entwickelter Form. 2002 verkündete Kutschma im Rahmen eines NATO-Gipfels, dass die Ukraine anstrebe, Mitglied der NATO zu werden, ukrainische Truppen nahmen an der US-Invasion des Iraks teil.

Der erste Putsch

2004 kam es zu mehreren sich widersprechenden Gesetzesinitiativen in der Ukraine. Zunächst wurde ein Gesetz angenommen, das NATO-Truppen freien Zugang zum Territorium der Ukraine geben sollte, dann sollte die Militärdoktrin neu formuliert werden, um dort zu bestimmen, wie die euro-atlantische Politik in der Ukraine mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der NATO umgesetzt werden kann.

Schließlich aber erließ Kutschma im Juli 2004 ein Dekret, das die NATO-Mitgliedschaft nicht länger als Ziel des Landes bestimmte, sondern nur eine „signifikante Vertiefung der Beziehungen“ mit der NATO und der EU.²³ Es wurde vermutet, dass Kutschma die Ukraine damit in eine bessere Position in Verhandlungen sowohl mit der EU und NATO als auch mit Russland bringen wollte oder die Folgen einer schnellen Eskalation gegenüber Russland doch eher als schädlich gesehen wurden und eine solche offensive NATO-Beitrittspolitik das Land zerreißen und in große Probleme stürzen würde.

Diesem für die NATO ungünstigen Vorgang folgte die „Orangene Revolution“, die ein vom Westen orchestrierter und mit Beteiligung faschistischer Kräfte durchgeführter Putsch war, der zur Präsidentschaft Juschtschenkos führte. Wichtiger Vorläufer war die Putschbewegung in Serbien und deren Organisation „Otpor“, die vom Westen finanziert und geleitet wurde und auch in der Ukraine aktiv war, um die Putschbewegung vorzubereiten. Juschtschenko, ein Mann Washingtons, bildete mit Julia Timoschenko zusammen die Regierung. Timoschenko führte zentrale Netzwerke von Faschisten an, die in der „Orangenen Revolution“ bereits eine wichtige Rolle spielten. Das „National Salvation Komitee“ unter Führung Timoschenkos diente als Schaltzentrale zur Koordinierung der Blockade-Aktionen gegen das Parlament, den Wahlausschuss und gegen weitere Institutionen, sowie die Ausrufung der Nicht-Anerkennung Janukowitschs in der Westukraine. Diese Kräfte dienten dazu, eine Drohkulisse des Bürgerkriegs bzw. gewaltsamer Auseinandersetzungen aufzubauen.²⁴ In der Westukraine wurde in zahlreichen Städten die Lostrennung angedroht und Behörden verweigerten die Unterordnung unter die zentralstaatlichen Behörden. In Kiew und anderen Städten wurden die bewaffneten Organe zum Umsturz aufgerufen. Das Komitee arbeitete eng mit der „Ukrainian National Assembly“ zusammen, einem Zusammenschluss militanter Bandera-Faschisten, die 2014 im Rechten Sektor aufgegangen sind. 2004 waren bereits alle Elemente des Euro-Maidan von 2013/14 vorhanden, der Maidan selbst war bereits 2004 ein straff organisiertes Zeltlager mit Bühne, Konzerten und Dauerindoktrination. Der Einsatz von Straßenblockaden, Blockaden von Parlamenten und anderen Regierungseinrichtungen war ein wichtiges Mittel der Umsturzbewegung.²⁵

Der Putsch von 2004 löste Sezessionsbestrebungen im Osten und Süden der Ukraine aus. 3500 Vertreter der Regionen versammelten sich bei einem Kongress im November 2004, wo sie zum Ausdruck brachten, dass sie dem eine Lostrennung mindestens aber eine starke Föderalisierung der Ukraine entgegenstellen wollen. Es sollten Referenden in den südlichen und östlichen Oblasten stattfinden. Der Kongress fand als direkte Reaktion auf die Aberkennung der Wahl Janukowitschs und die Erklärung Juschtschenkos zum Präsidenten in den westukrainischen Städten Lwiw, Volyn, Ternopil, Ivano-Frankivsk sowie in Kiew statt.²⁶

Die Regierung Juschtschenko stellte einen drastischen Einschnitt in der Entwicklung der Ukraine dar und ist auch für die zusammenhängenden Prozesse der Faschisierung als auch der NATO-Integration von zentraler Bedeutung. Zugleich ist diese Phase von Instabilität und wachsendem Widerstand gegen die Regierung geprägt. Das Juschtschenko-Timoschenko-Regime war aber instabil und verlor sehr schnell Unterstützung. Das lag daran, dass es sofort Maßnahmen umsetzte, die der IWF diktierte, um Kredite auszuzahlen. Die Lage der Bevölkerung verschlechterte sich noch einmal drastisch.

2006 wurde die Partei der Regionen (PdR) zur stärksten Partei und bildete mit der Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Partei eine Koalition, Janukowitsch wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Diese Koalition wurde von Juschtschenko bekämpft, was eine politische Krise auslöste. 2007 wurde das Parlament von Juschtschenko aufgelöst und es kam zu Neuwahlen. Aus diesen ging erneut die PdR als stärkste Partei hervor, allerdings konnte der Timoschenko-Block eine Koalition bilden, Timoschenko wurde Ministerpräsidentin. Sie blieb bis 2010 im Amt.

NATO will Situation nutzen

In dieser Zeit, in der die politischen Kräfteverhältnisse günstig erschienen, wurde der Druck seitens der USA zur Aufnahme der Ukraine in die NATO massiv erhöht, scheiterte aber beim Bukarester Gipfel 2008 zumindest auf der Ebene der formalen Einleitung des Verfahrens.

Unmittelbar nach Regierungsantritt 2005 fand ein Treffen der NATO-Außenminister im Rahmen der NUC statt und beschloss, der Ukraine einen „intensiven Dialog“ mit dem Ziel der Mitgliedschaft anzubieten. Im selben Monat änderte die Regierung die Militärdoktrin, in der nun die volle Mitgliedschaft in NATO und EU angestrebt wurde. 2006 bekräftigte die NATO auf mehreren Treffen die Absicht, die Ukraine aufzunehmen, was auf starken Widerstand Russlands sowie weiterer Staaten traf.

2008: Ein fast bedeutungsloses Nein

Ende 2007 kam es zum zweiten Kabinett Timoschenko. Die Situation umgehend nutzend und vermutlich auf Anweisung der USA beantragte die Regierung Timoschenko mit Juschtschenko und dem Parlamentspräsidenten Jazenjuk (dem späteren Ministerpräsidenten des faschistischen Maidan-Putschregimes) im Januar 2008 die Aufnahme der Ukraine in den MAP. Der NATO-Gipfel von 2008 ist einer der entscheidenden Momente der Bestrebungen der USA, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Sie scheiterten allerdings am Widerstand Deutschlands und Frankreichs.²⁷ Die Integration der Ukraine in die EU wurde seit 2008 stärker vorangetrieben und stellte ein wichtiges Element in der prowestlichen Umwälzung dar.

Das „Nein“ von Bukarest ist sehr relativ, wie IMI ausführt: „Letzteres war für US-Präsident George W. Bush ein Grund, seine Bemühungen um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den ‚Membership Action Plan‘ zu betonen. Der Fortschritt der Integration in die NATO-Verteidigungsstrukturen relativiert die während des Bukarest-Gipfels aufgekommene Frage des weiteren Vorgehens der Ukraine und Georgiens nach dem vorläufigen ‚Nein‘ zur Aufnahme in den Membership Action Plan. Ihr Weg wird sie zwangsläufig in die NATO führen.“²⁸

Zu Deutschlands Rolle: „Deutschland spielt dabei eine Doppelrolle. Zwar hat man ein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine, wie es die USA wollten, zusammen mit Frankreich abgelehnt, anderseits zündelt man mit und legte einer grundsätzlichen Befürwortung des NATO-Beitritts der Ukraine keine Steine in den Weg. Das Auswärtige Amt beschreibt diese Doppelrolle selbst treffend: „Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 erhielt die Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive (‚Wir kamen heute überein, dass diese Länder‘ (gemeint sind die Ukraine und Georgien) ‚NATO-Mitglieder werden.‘). Ein Mitgliedschaftsaktionsplan (‚MAP‘) wurde der Ukraine in Bukarest nicht gewährt, vielmehr ein umfassender Überprüfungsprozess eingeleitet.“ Diese erstmalig eingeräumte Beitrittsperspektive, gepaart mit der georgischen Aggression gegen Abchasien und Südossetien kurze Zeit später, brachte für Moskau das Fass endgültig zum Überlaufen.“²⁹

Annual National Programme

Das Scheitern des Antrags beim Bukarester Gipfel 2008 führte nicht dazu, die Integration der Ukraine zu stoppen, im Gegenteil sie wurde intensiviert. Ende 2008 wurde ein jährliches politisches Programm, Annual National Programme (ANP)³⁰, installiert, das Reformen in der Ukraine umsetzen sollte, die notwendig für einen Beitritt sind. Diese jährlichen Zielpläne waren sehr umfangreich und detailliert und betrafen sowohl die militärische als auch die politische und ökonomische Ebene. Man kann davon sprechen, dass es sich hier um einen umfassenden Staatsumbau handelt. Die NATO-Integration ist nicht einfach ein militärischer Prozess, sondern sogar in erster Linie ein politischer, der die Umwälzung eines Landes beinhalten kann, wie im Fall der Ukraine. Ein Blick in diese Pläne ist hilfreich, um die Dimensionen zu verstehen.³¹ Eine genauere Untersuchung der Umsetzung dieser Maßnahmen wäre hilfreich.

In diesen Zeitraum fällt auch die Provokation Russlands durch Georgien im Jahr 2008, die auch eine Testfunktion gehabt haben könnte, inwiefern Russland zur Reaktion bereit und fähig ist.

Phase 3: Rückschlag und Vorbereitung für zweiten Putsch (2010-2014)

Mit dem Sieg Janukowitschs bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 gerieten die Pläne der USA in Schwierigkeiten. Das Ziel der Mitgliedschaft wurde durch die Regierung aus der Militärdoktrin gestrichen, allerdings nicht die Absicht der „europäischen Integration“. Janukowitsch hielt an der Orientierung auf Neutralität fest, die NATO-Kooperation wurde etwas reduziert, aber sie wurde keineswegs beendet. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das die Präsenz von NATO-Truppen im Rahmen von Manövern in der Ukraine zuließ,³² die Ukraine nahm in der Folgezeit an gemeinsamen Manövern teil.

Die ANP wurden fortgesetzt und vertieft. Sie enthielten:

„Involvement of Ukrainian aviation and transport material in the transportation of cargo and personnel of the armed forces of NATO’s member states and partners participating in NATO-led peacekeeping missions and operations
The continuation of Ukraine’s participation in a peacekeeping operation in Kosovo
Possible reinforcing of Ukraine’s peacekeeping contingents in Afghanistan and Iraq
Ukraine’s participation in a number of international events organized by NATO
Training of Ukrainian troops in the structures of NATO members.“³³

Es wurden weitere zahlreiche Seminare und Übungen mit der NATO durchgeführt. Die existierenden Strukturen blieben bestehen.

2010 schloss sich die Ukraine der Schnellen Eingreiftruppe („Rapid Response Force“) der NATO an, die von dem Bündnis als „höchst einsatzbereite und technologisch moderne internationale Streitmacht“ beschrieben wird. Das Land war das erste Nichtmitglied, das 2019 die Zertifizierung einer Einheit von Sondereinsatzkräften zur Beteiligung an der Schnellen Eingreiftruppe erhielt.³⁴

Phase 4: Zweiter Putsch und Beginn des Kriegs gegen die Ostukraine (2014-2021)

Trotz der fortbestehenden Kooperation – auch unter Janukowitsch – musste der Zustand beendet werden, dass die Integration der Ukraine in die NATO immer wieder von politischen Kräften gestört wird. Der Prozess seit 2004 zeigt die Labilität der politischen prowestlichen Kräfte und ihre Schwierigkeit, die Hürden zu nehmen. Das liegt auch einfach daran, dass mindestens die Hälfte des Landes konstant gegen die Bestrebungen der NATO waren. Was hier nicht ausgeführt werden kann, aber wichtig wäre, um die Lage zu verstehen, ist, dass seit 2004 auf der einen Seite faschistische Kräfte der Westukraine massiv (weiter) aufgebaut und finanziert wurden und unter Juschtschenko in den Staatsapparat integriert wurden. Der Banderismus wurde unter Juschtschenko, der selbst Anhänger dieser faschistischen Bewegung war, zur nationalen Ideologie erhoben und Bandera zum „Held der Nation“ erklärt.³⁵

Rückblick und Maidan-Putsch – der Aufbau faschistischer Kräfte

Um diese Situation aufzulösen, soll hier kurz zeitlich zurückgegriffen werden, um aufzuzeigen, dass bereits seit 2004 faschistische Paramilitärs bewaffnet und trainiert wurden und mit Swoboda eine faschistische Scharnierpartei aufgebaut wurde. Hier seien einige Elemente genannt, die aufzeigen, dass bereits die Phase 2005-2010 von der NATO genutzt wurde, um die politische Landschaft der Ukraine stark zu verändern.

Der von Juschtschenko 2005 eingesetzte Gouverneur von Charkow, Arsen Awakow, baute mit Kräften der SNPU (Sozial Nationale Partei der Ukraine, dem Vorläufer der Swoboda-Partei)³⁶ das spätere Asow-Bataillon auf. Awakow war Innenminister der Putschregierung von 2014 bis 2021 und leitete Teile des Kriegs gegen den Donbass. Ihm war die Nationalgarde unterstellt, in die einige der faschistischen Einheiten eingegliedert wurden.

Der paramilitärische Arm der SNPU wurde 2004 aufgelöst, um die Beziehung nicht allzu offensichtlich werden zu lassen und 2005 unter dem Namen „Patriot of Ukraine“ neu gegründet unter anderem von Belitsky, dem späteren ersten Kommandeur von Asow (ebenfalls aus Charkow).³⁷ Die Organisation nutzte die schwarze Wolfsangel auf gelbem Grund als Zeichen. Das Netzwerk „Social National Assembly“ wurde 2008 gegründet, dessen bewaffneter Arm erst „Patriot of Ukraine“, dann Asow war. Juschtschenko trat öffentlich für ihre Anhänger ein.

Die zentrale Partei des Faschismus, Svoboda (Vorsitzender Tjagnibok), erzielte in den Jahren 2004 bis 2010 einen starken Aufschwung und konnte ihre Mitglieder von 1000 auf 15.000 steigern, sowie Wahlerfolge in der Westukraine erzielen. Der Durchbruch gelang dann 2012 bei den Wahlen mit 10% landesweit, im Westen 30-40%, im Osten 1%. Svoboda hatte bereits zuvor auf der Straße Gewalt gegen Antifaschisten und Vertreter der Partei der Regionen angewandt. Nun setzte die Partei die terroristischen Mittel im Parlament fort, in dem sie Abgeordnete angriff, Reden, die auf russisch gehalten wurden, permanent unterbrach, etc.

Svoboda spielte nicht nur diese Rolle auf der Straße und im Parlament, sondern auch eine Scharnierfunktion zum Aufbau paramilitärischer Truppen, die in direkter Verbindung mit der NATO, bzw. vor allem den USA, standen. Das sollte beim Putsch von 2014 eine zentrale Rolle spielen. Die militärische Ausbildung von Mitgliedern der Jugendorganisation der Svoboda-Partei unter der Leitung von NATO-Instrukteuren begann bereits 2006 in Estland.³⁸ Der Vorsitzende Tjagnibok hatte 2013 Kontakte zur deutschen Botschaft und es gab Gespräche mit EU-Diplomaten auf höchster Ebene. Im August eröffnete die Partei ein Büro in Brüssel (!), um die Beziehungen zu NATO und EU zu pflegen. Im Januar 2014 verhandelte die stellvertretende EU-Außenbeauftragte der EU, Helga Schmid, mit Tjagnibok über die aktuelle Situation in der Ukraine.³⁹

Die andere Stütze des Euro-Maidan-Putsches von 2014 war die Jazenjuk-Partei, die direkt aus Washington geleitet wurde und quasi den Nachfolger Juschtschenkos darstellt, nachdem dieser verbraucht war. Alle zentralen Akteure wie Juschtschenko, Tjagnibok, Timoschenko und Jazenjuk waren Figuren des Westens, insbesondere der USA. Die Institutionen der NATO in der Ukraine spielten für sie eine wichtige Rolle in der Durchsetzung ihrer Politik und seitens der USA in der Beratung, Anleitung und Anweisung ihrer Stellvertreter. Das „Ukraine Crisis Media Center“, die „Renaissance Foundation“ von George Soros und weitere von der NATO finanzierte oder direkt aufgebaute Medien, Thinktanks und Institute sind hier zu nennen.

Rechter Sektor und CIA

Hier soll kurz genauer auf den Rechten Sektor eingegangen werden, weil er eine wichtige Rolle im Putsch gespielt hat und exemplarisch für die Methoden der USA gesehen werden kann.

Als Speerspitze des koordinierten Terrors, des ab November 2013 beginnenden Putsches, wurde der „Rechte Sektor“ herausgebildet: ein Zusammenschluss mehrerer faschistischer Terrorgruppen. Chef war Dmitry Jarosch. Sie agierten als sehr gut ausgebildete und koordinierte militante Kraft, die die Dynamik ab Januar 2014 bestimmte und zu der Gewalt führte, die notwendig war, um die Regierung Janukowitsch zu stürzen und alle Kräfte der Opposition auf Linie zu bringen.

„Der Rechte Sektor baute mit diversen Nichtregierungsorganisationen, die von westlichen Geheimdiensten teilweise sogar noch in der Sowjetzeit gegründet worden waren, auf dem Maidan ein Koordinierungszentrum auf. Dort waren auch westliche Analytiker und Koordinatoren tätig. Nach Aussagen von Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes, die an den Untersuchungen der Geschehnisse in der ukrainischen Hauptstadt beteiligt waren, sollen die radikalen Gruppierungen und die Opposition von der US-Botschaft in Kiew etwa 20 Millionen US-Dollar für die Finanzierung der Kämpfer und für ihren Lebensunterhalt bekommen haben.⁴⁰ Die ‚besten‘ Kämpfer und Funktionäre sollen über 200 Dollar pro Tag erhalten haben. Das legt den Verdacht einer direkten Steuerung des Rechten Sektors durch den amerikanischen Geheimdienst CIA nahe. (…) [Es war] der Rechte Sektor, der nach Unterzeichnung des Abkommens mit Präsident Janukowitsch am 21. Februar das Scharfschützenfeuer auf die Ordnungskräfte Janukowitschs steuerte und – offenbar im Auftrag der CIA – die Proteste eskalierte. Die Organisation war so die treibende Kraft des Staatsstreichs, der von Kiew ausgehend auch im Osten des Landes stattfinden sollte. Bereits am 15. März brach eine Autokolonne mit bewaffneten Söldnern nach Donezk und Lugansk auf. Die Führung des Rechten Sektors hatte die Eröffnung der ‚Ost-Front‘ angekündigt.“⁴¹

Der NATO-Kiewer Krieg gegen die Ostukraine

Die Folgen des Maidan-Putsches sind nicht hoch genug einzuschätzen. Sie sind de facto der Übergang der USA und der NATO in eine offene Kriegsführung gegen Russland. Nicht in dem Sinne, dass NATO-Soldaten als solche in offizieller Mission die Grenze überschreiten, sondern in dem Sinne, dass ab 2014 die Ukraine in einen Krieg gestürzt wurde, der von den von der NATO ausgebildeten und dann zunehmend bewaffneten Truppen der ukrainischen Armee und der faschistischen Paramilitärs gegen die Ost- und Südukraine geführt wurde. Die Ukraine war nicht einfach nur de facto in die militärischen Strukturen der NATO integriert, sie führte bereits einen Krieg im Auftrag der NATO bzw. der USA.

Die Staats- und Regierungsführung war nun ausschließlich mit Leuten Washingtons und in geringerer Dimension europäischer Staaten besetzt. Die Regierung Jazenjuk strebte unmittelbar Schritte zur NATO-Integration an. Die Ukraine verließ alle Gremien, in denen Russland vertreten war, darunter die Eurasische Wirtschafts-Union (EEU). Die Regierung beschloss ab Oktober 2014 das Ziel der Aufnahme in die NATO,⁴² im Dezember 2014 hob das Parlament das Gesetz zur Neutralitätsverpflichtung auf. Poroschenko kündigte ein Referendum über den NATO-Beitritt an, zu dem es aber nie kam.

Während sich die Krim der Russischen Föderation anschloss, ging der Widerstand in der Ost- und Südukraine gegen das faschistische Putschregime in bewaffnete Form über, nachdem faschistische Milizen und die Armee mit militärischer Gewalt vorrückten.

In dieser Situation führte die NATO mehrere Manöver in unmittelbarer Nähe durch. Im April 2014 kreuzten mehrere große Kriegsschiffe der USA ebenfalls in unmittelbarer Nähe. Die USA begannen eine dauerhafte militärische Präsenz im Schwarzen Meer aufzubauen, was völkerrechtlich illegal ist.⁴³ Im Herbst 2014 fanden mehrere große Manöver in der Ukraine unter Beteiligung hunderter Soldaten aus NATO-Staaten statt, darunter im Übungszentrum Jaworiw, aber auch im Schwarzen Meer (Sea Breeze) mit 1.800 Soldaten, Manöver in der Luft, von Spezialeinheiten und der Militärpolizei. In der Ukraine soll das bisher größte Ausbildungsprogramm der NATO für Unteroffiziere stattgefunden haben.⁴⁴

Der Krieg gegen das eigene Volk

Neben den Manövern spielt die sogenannte „Anti-Terror-Operation“ (ATO) des Kiewer Regimes gegen die Ostukraine eine zentrale Rolle bei der Integration der Ukraine in die NATO. Die ATO diente als große Gefechtsübung und sie war zugleich ein Terror-Feldzug, der die gesamte Ukraine disziplinierte und in eine kriegsgewöhnte, wenn nicht kriegsgeübte Gesellschaft verwandelte.

Dabei ist relevant, wie die ATO geführt wurde oder geführt werden sollte. Sie bestand vor allem in größter Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung. Darauf soll hier genauer eingegangen werden, weil es zeigt, in welcher Form die Unterwerfung der Ukraine durch die NATO stattfinden sollte und stattfand, allerdings mit großem Widerstand, der insbesondere von der Bevölkerung des Donbass heldenhaft geleistet wurde und nicht ins Drehbuch der NATO passte. Die ukrainische Armee ging mit Raketen, Panzern und Streumunition gegen die Zivilbevölkerung im Donbass vor, was nicht nur schwere Kriegsverbrechen sind, sondern Zeichen der Verbrechen der NATO-Staaten, die diesen Krieg finanzierten, steuerten und nach und nach bewaffneten. Die Strategie der RAND-Corporation wird bei Rudolph/Markus angeführt, die aber leider nicht nachrecherchiert werden konnte. Die Ausführungen werden hier trotzdem zitiert, da davon auszugehen ist, dass dies der Kriegsführung Kiews entspricht.

Kolonialer Kriegscharakter

„Zuerst sei die von Rebellen beherrschte Region zu isolieren, wobei davon auszugehen ist, dass alle Bewohner potentielle Terroristen sind. Die Region solle komplett von militärischen Kräften eingeschlossen und die Versorgung gekappt werden. Das schließt die Verhinderung von Nahrungsmittel- und Medikamentenlieferungen ein. Sämtliche Verkehrs- und Nachrichtenwege sollten unterbrochen werden. Sodann sollten Luftschläge gegenstrategische Einrichtungen und Truppenkonzentrationen in der Rebellenregion erfolgen, wobei man sich auch nichtkonventioneller Waffen bedienen könne. Zur Durchsetzung des Besatzungsregimes in eroberten Gebieten sollte jeder, der eine Waffe trägt oder Widerstand leistet, sofort erschossen werden. Außerhalb der eingeschlossenen Gebiete seien Internierungslager einzurichten, in denen Personen aus Rebellengebieten verhört und gegebenenfalls angeklagt werden. Selbst Kinder unter 13 Jahren und Personen über 60 Jahren sollten in speziell Lagern interniert werden. In der sich daran anschließenden Normalisierungsphase sollte die Versorgung der Bevölkerung wieder ermöglicht werden, zugleich sei nach Unterstützern der Rebellen zu fahnden, die im günstigsten Fall in Umerziehungslager einzuweisen seien. Die Medien sollten weitgehend zensiert werden.

Es ist erkennbar diese Strategie, die ukrainische Truppen und Freikorpsbataillone bis zur Gegenoffensive der Rebellen Ende August 2014 in der Region umsetzten. Potentielle Unterstützer der Aufständischen verschwanden in sogenannten Filtrationslagern, wurden verhört, gefoltert und ermordet. Mit Gegnern der Putschregierung wurde ‚kurzer Prozess‘ gemacht. Hinzu kamen Übergriffe der enthemmten Soldateska zur Einschüchterung der ostukrainischen Bevölkerung. Mittels schwerer Waffen wurde die Infrastruktur systematisch zerstört, die Gebiete sollten zudem ausgehungert werden. Deshalb wehrte sich Kiew auch gegen die im August 2014 von Moskau entsandten Hilfskonvois für die notleidende Bevölkerung von Donezk und Lugansk.“⁴⁵

Die Massaker von Odessa und Mariupol im Mai 2014 waren Strafexpeditionen, die durch Terror die gesamte Bevölkerung einschüchtern sollten. Sie waren Teil der ATO und wurden von der Staatsspitze organisiert.⁴⁶

Diese Kriegsführung hat kolonialen Charakter und darin haben die NATO und ihre führenden Mitglieder viel Erfahrung. Mit dem Krieg gegen die Menschen in der Ostukraine sammelte sie weitere Erfahrung. In einem gemeinsamen Seminar 2015 werteten Ukrainer und die NATO ihre Erfahrungen aus. In dem Bericht heißt es: „General Petr Pavel, Chairman of the NATO Military Committee, delivered opening remarks in which he thanked the Ukrainian military personnel, many of whom have been recently serving in Eastern Ukraine, for their readiness to share their experiences which will help ‘develop and refine the tools in our toolbox in order to fight terrorism in all its guises’.“⁴⁷

Die Kiewer Junta scheiterte militärisch weitgehend, was sie nicht an der Fortsetzung der brutalen Angriffe auf die Volksrepubliken hinderte. Der Widerstand der Bevölkerung und der Aufbau der Volksrepubliken ist die andere Seite dieses Prozesses der Unterwerfung der Ukraine, der für die antiimperialistischen Kräfte von großer Bedeutung ist, aber hier nicht weiter ausgeführt werden kann.

2015-2021: Aufrüstung und Kriegsvorbereitung

Der Krieg Kiews wurde ermöglicht vom Westen. „Gleichzeitig erfreut sich auch die ukrainische Regierung massiver Unterstützung seitens des Westens. Zuerst beschränkte sich dies offiziell auf finanzielle ‚Hilfen‘, wobei allerdings beispielsweise beträchtliche Teile der EU-Gelder augenscheinlich für die Kriegsführung vorgesehen waren: ‚Die Ukraine kann von den 2 Milliarden Euro Finanzhilfen der EU aus dem Jahr 2014 ganze 1,36 Milliarden ohne Zweckbindung verwenden.‘ Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Der deutsche Anteil liegt demnach bei 272 Millionen Euro. Die Bundesregierung behauptet schlichtweg, dass die ukrainische Regierung keinen Krieg gegen die Bürger in der Ostukraine führe und lässt eine entsprechende Frage unbeantwortet, inwiefern sie die Verwendung der Gelder für den Krieg ausschließen kann.“⁴⁸

„Sukzessive wurde aber zu einer immer direkteren Unterstützung übergegangen. So berichtete die Deutsche Welle im Februar 2015, Großbritannien habe 75 Militärberater in die Ukraine entsandt (…). Auch Washington lieferte bereits frühzeitig „nicht-letale Waffen“ und schickte im April 2015 ebenfalls Ausbilder ins Land: Rund 300 US-Fallschirmjäger sind zu einer Ausbildungsmission in der Ukraine eingetroffen. […] Das Training für 900 Soldaten der Nationalgarde, die dem ukrainischen Innenministerium untersteht und vor allem aus früheren Maidan-Kämpfern besteht, soll demnach sechs Monate dauern und bei einer gemeinsamen Militärübung stattfinden. Die USA unterstützen Kiew außerdem mit militärischer Ausrüstung wie gepanzerten Fahrzeugen, Schutzwesten, Radarsystemen und Nachtsichtgeräten.“⁴⁹ Ein plastisches Beispiel für den engen Zusammenhang von Faschismus und NATO – die von den USA zum Putsch hochgezüchteten Faschisten werden in einer Nationalgarde zusammengefasst und trainiert, die unter Führung der USA stehen.

NATO und EU bauen den Staat um

Mit dem Putsch von 2014 waren alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, um die Ukraine auf staatlicher, militärischer und ökonomischer Ebene unterzuordnen. Dabei spielten sowohl NATO als auch die EU eine aktive Rolle. Die NATO in allen Bereichen der bewaffneten Organe, Armee und Polizei, sowie auch des Geheimdienstes, der Ministerien und des Parlaments. Die EU-Mission EUAM im Bereich der Polizei, des Geheimdienstes, Grenzschutzes und der Strafverfolgungsbehörden. Die NATO hatte darin die führende Rolle und richtete eine informelle „Internationale Beratungs-Gruppe“ ein, deren Teil auch die EUAM war und die unregelmäßig, aber in bestimmten Phasen täglich zusammenkam. Im Zentrum stand die Verankerung der NATO-Richtlinien in den ukrainischen Gesetzen, der Umbau der Behörden und die Organisierung der Waffen- und Militärhilfe, vor allem aus den USA. Die Ukraine wurde aufgerüstet und angeleitet im Krieg gegen die Ostukraine.⁵⁰

Ausbildung von Aufstandstruppen

Eine militärische Maßnahme ist von besonderem Interesse, da sie Auskunft gibt über die mögliche und wahrscheinliche Strategie der USA, die darin bestand, Russland zu einer militärischen Reaktion zu provozieren. Seit 2015 wurden ukrainische Offiziere und Soldaten in den USA durch ein Spezialprogramm der CIA ausgebildet und dann auch in gemeinsamen Einsätzen im Krieg gegen die Ostukraine trainiert. Es handelte sich um ein geheimes, intensives Trainingsprogramm mit dem Ziel, einen Aufstand gegen feindliche Invasionstruppen zu führen – wohl gemerkt zu führen, nicht einen Aufstand zu bekämpfen. Das spricht dafür, dass man sich intensiv auf ein solches Szenario vorbereitet hat. Dieses Programm wurde unter Trump und besonders unter Biden stark ausgeweitet.⁵¹ Manche Analysten gehen davon aus, dass es ein Teil einer Strategie der USA ist, Russland in eine Falle zu locken, zu einer militärischen Operation zu zwingen, dadurch innenpolitisch zu destabilisieren und einen Regime-Change herbeizuführen.⁵² Es kann allerdings auch sein, dass es parallel die Vorbereitung anderer militärischer Provokationen und Strategien gegen Russland gab.

Die ukrainische Armee – oder besser gesagt die Streitkräfte des Kiewer Putschregimes und ihre faschistischen Truppen – wurden Schritt für Schritt ausgerüstet, trainiert und NATO-Standards angepasst. Eine Studie der Carnegie-Stiftung von 2018 geht auf einige wichtige Aspekte dieses Prozesses ein.⁵³

In den folgenden Jahren fanden regelmäßig große Manöver in der Ukraine statt, unter anderem mit deutscher Beteiligung⁵⁴. Die NATO hat weitreichende militärische Infrastruktur von Waffen- und Munitionslagern bis zu Militärtechnik in der Ukraine installiert, im Land befanden sich hunderte NATO-Offiziere. Allein an der Übungsoperation „Fearless Guardian“ nahmen insgesamt 2200 Soldaten teil, darunter 1000 US-Soldaten. Trainiert wurde die neu aufgebaute Nationalgarde, finanziert wurde dessen Aufbau durch den Global Security Contingency Fund (GSCF) des US-State Department, in dessen Rahmen die US-Armee drei Bataillone der ukrainischen Armee ausgebildet hat.⁵⁵ Das Training der Kiewer Truppen nutzte dem US-Militär auch in der Hinsicht, dass es lernen konnte, welche Schlussfolgerungen aus dem realen Kampf gegen russische Einheiten für das eigene Militär gezogen werden können, wie ein US-Leutnant ausführte: „We saw this as a great opportunity to learn because no Americans have been under Russian artillery or rocket fire or that kind of lethal environment with Russian capabilities. And so we were able to learn a lot from Ukrainian soldiers and officers.“⁵⁶

Die USA hatten bereits vor 2014 Waffen an die Ukraine geliefert. 2014 hat der Kongress ein Waffenlieferungspaket im Umfang von 350 Millionen Euro beschlossen. Waffen gelangten auch an die faschistischen Korps, darunter Asow, was wiederum in den USA selbst umstritten war. Granatwerfer, wie die Javelins, spielten eine zentrale Rolle. Weitere NATO-Staaten lieferten Waffen an die Ukraine.⁵⁷ Die NATO investierte ebenfalls Millionensummen in die Ausstattung der ukrainischen Armee. Der Anstieg der finanziellen Mittel ab 2014 ist signifikant. Die US-Militärhilfen stiegen 2014 auf 91 Millionen Dollar, verdoppelten sich 2015 und wuchsen auf eine Summe zwischen 2014 bis Februar 2022 von 2,8 Milliarden Dollar.⁵⁸

Neben den Waffenlieferungen und direkten finanziellen Mitteln für die Armee flossen zahlreiche weitere Mittel zur Umgestaltung der ukrainischen Ökonomie und des Staates. Zwischen 2014 und 2016 wurden 1,3 Milliarden Dollar für die Beratung für Reformen, „Stärkung demokratischer Institutionen und Zivilgesellschaft“, Verstärkung der Verteidigung, Grenzsicherung, etc. vergeben.⁵⁹ Hier müssten alle verschiedenen Töpfe und Ausgaben zusammen gestellt werden, um einen Eindruck der Herstellung der Abhängigkeit des Landes zu gewinnen.

Ökonomische Unterwerfung

Ein weiterer Aspekt der Herstellung der Ukraine als NATO-Kriegskolonie ist die ökonomische Kolonisierung. Dies ist notwendig, um eigenständige Interessen weitgehend ausschalten zu können, sichert also die Abhängigkeit, dient auch der Schöpfung der Profite zur Deckung der Koloniekosten und ist Teil der ökonomischen Kriegsführung gegen Russland, da wichtige Verbindungsstrukturen zwischen Russland und der EU über die Ukraine verlaufen. Dieser Prozess beinhaltete vor allem Privatisierungen und die Möglichkeit ausländischer Investitionen. Der IWF spielte durch die Kreditvergabe eine wichtige Rolle. So wurden beispielsweise Kredite an ein Gesetz gekoppelt, dass 2021 zum ersten Mal den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ermöglichte und in der Ukraine stark umstritten war.⁶⁰ Hier kann nicht weiter auf diesen Aspekt eingegangen werden. Eine vermutlich noch wichtigere Rolle als der IWF spielte die EU bei der ökonomischen Unterwerfung der Ukraine unter Anwendung von Erpressung, Druck und massiven innenpolitischen Einmischungen.

CAP

Die Integration der Ukraine in die NATO nahm 2016 den nächsten Schritt. Mit dem NATO-Gipfel in Warschau begann das „Comprehensive Assistance Package“ (CAP). Damit wurden die ukrainischen Staats- und Armeestrukturen weiter umgebaut und NATO-kompatibel gemacht. Im Rahmen des CAP wurde die strategische Beratung durch die NATO im ukrainischen Staat installiert, unter anderem mit Trainings, Seminaren und Ausstattung. Es wurden außerdem zahlreiche Treuhandfonds eingerichtet, um die Ausstattung mit Computern, die Kommando- und Kommunikationsstrukturen, die medizinische Ausstattung und die Personalentwicklung zu finanzieren. CAP wurde 2022 weiter ausgedehnt und finanzierte auch die Versorgung der Armee mit Sprit, Nahrungsmitteln und Ausrüstung bis zu Stiefeln und amphibischen Brückensystemen sowie militärischem Bildungs- und Trainingsmaterial.⁶¹ Die Anzahl an Programmen, Institutionen und Strukturen, mit denen die Ukraine in die NATO integriert wurde, hat stets zugenommen und umfasste nach und nach alle Bereiche. Hierfür müsste eine systematische Übersicht erstellt werden, um einen Eindruck der Breite, aber auch Tiefe der Intervention der NATO in die Ukraine zu erfassen.

Hier seien nur einige Beispiele aufgeführt, die mit dem CAP-Programm einhergegangen sind und noch längst nicht alle umfassen:

NATO-Ukraine Platform on Countering Hybrid Warfare,
Resilience Advisory Support Team,
Partnership for Peace (PfP) Planning and Review Process,
NATO Building Integrity (BI) process and the annual BI tailored programme,
NATO Defence Education Enhancement Programme (DEEP),
Air Situation Data Exchange programme,
Military Committee with Ukraine Work Plan,
Operational Capabilities Concept Evaluation and Feedback Programme,
Science for Peace and Security (SPS) Programme, and
many other initiatives organised through the advisory mission of the NATO Representation in Kyiv⁶²

NATO-Mitgliedschaft in Verfassung

Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, dass die Aufnahme in die NATO zur außenpolitischen Priorität erklärte. Poroschenko kündigte an, Verhandlungen über den MAP beginnen zu wollen. 2018 wurde die Ukraine in eine Liste von Staaten aufgenommen, die die Mitgliedschaft anstreben, darunter waren auch Georgien und Bosnien. Im selben Jahr wurde ein neues Nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet, das die Mitgliedschaft in NATO und EU als Prinzipien der Staatspolitik festlegte. Dieses Ziel wurde 2019 außerdem in die Verfassung aufgenommen.

2018-2019

2018 wurde die ATO umbenannt in „Operation der Vereinten Kräfte“. Als Gegner wurde nun explizit Russland und nicht mehr nur die Volksrepubliken benannt: „Die neue Bezeichnung ‚OOS‘ (Operazija Objednanych Syl) soll der Realität gerecht werden und auf den russischen Aggressor als den Hauptfeind hinweisen. General Serhij Najew, der jetzt die Operation der Vereinten Kräfte befehligt, erklärte, da heute im besetzten Teil des Donbass Militärangehörige der 8. Armee Russlands zwei vereinte Korps leiten würden, handele es sich nicht um einen Kampf gegen Rebellen oder Terroristen. Die Ukraine habe es mit einer russischen Aggression zu tun. Nicht der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), sondern die ukrainische Armee müsse sie bekämpfen.“⁶³ Hier wäre es notwendig, diese Umstrukturierung genauer zu analysieren. Die Namensänderung und deren Begründung weist auf eine Eskalation der Kriegsführung gegen Russland hin.

Im Juni 2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Nach Angaben des Parlamentssprechers und einem der zentralen faschistischen Aktuere vor, während und nach dem Maidan, Andrij Parubij⁶⁴, ist das Gesetz ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die „russische Aggression“, für die Reform des Sicherheitssektors sowie ein Schritt in Richtung NATO-Beitritt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Positionen des Oberkommandeurs der Streitkräfte und des Generalstabsvorsitzenden zu trennen.⁶⁵

2018 fanden mehrere Manöver der NATO in der Ukraine statt, darunter einige im Rahmen des „Partnership for Peace“-Programms, NATO-Militärschiffe auch aus Deutschland liefen in den Hafen von Odessa ein. Im September 2018 begann in der Region Lwiw „Rapid Trident 2018“, eine gemeinsame Übung der ukrainischen Armee mit der NATO, an der sich zehn Mitgliedsstaaten beteiligten. An dem zweiwöchigen Manöver nahmen 2.200 Soldaten teil. Im Oktober 2018 fand die Übung „Clear Sky 2018“ statt, die gemeinsam von der Ukraine und acht NATO-Mitgliedsstaaten durchgeführt wurde. Im Dezember 2018 erreichte das britische Aufklärungsschiff HMS Echo den Hafen von Odessa. Es war das erste Schiff eines NATO-Mitgliedsstaats, das nach der militärischen Eskalation in der Meerenge von Kertsch im November 2018 einen ukrainischen Hafen im Schwarzen Meer anlief.⁶⁶ Diese Aktivitäten belegen, dass die NATO ihre militärische Verankerung in der Ukraine und im Schwarzen Meer stark ausgeweitet hatte.

2019 schrieb die Ukraine das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und zur NATO in die Verfassung. Nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier im Februar 2019 in Brüssel gab der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak bekannt, dass das Militärbündnis seine Flottenpräsenz im Schwarzen Meer in diesem Jahr deutlich verstärken werde. Im Oktober 2019 verabschiedete das Parlament eine Gesetzesnovelle, die Teil der Militärreform ist und die ukrainische Armee in Einklang mit NATO-Standards bringen soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Rangordnung für die Streitkräfte des Landes in Anlehnung an die Ränge im US-Militär vor.⁶⁷

2019 wurde Selensky zum Präsidenten gewählt, unter anderem mit dem Versprechen, Frieden herzustellen. Er erwies sich allerdings schnell als willfähriges Instrument der USA. 2020 kam es während einer Parlamentsdebatte zur umstrittenen Bodenreform zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ und der Oppositionspartei „Vaterland“. Selensky plante eine umfassende Bodenreform, die es ermöglichen sollte, landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen, was bisher verboten war. Teile der Opposition waren dagegen und versuchten die Abstimmung zu verhindern, woraufhin es zu einem Handgemenge von rund einem Dutzend Abgeordneten kam. In der Nacht vom 30. auf den 31. März verabschiedete das Parlament das Gesetz über den Bodenmarkt. Zunächst wurde der Besitz auf bis zu 100 Hektar beschränkt, später auf 10.000 Hektar ausgeweitet. Über den Verkauf von ukrainischem Boden an Ausländer sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Bevölkerung per Referendum entscheiden, wozu es bisher nie kam, aber die Brisanz des Gesetzes zeigt. Mit dem Gesetz kam die Ukraine der zweiten verbliebenen IWF-Forderung für milliardenschwere Finanzhilfen nach.⁶⁸ Dieser Schritt ist angesichts der großen, fruchtbaren und landwirtschaftlich nutzbaren Böden der Ukraine für deren Kolonisierung nicht zu unterschätzen. 2023 befanden sich große Teile des ukrainischen Bodens in den Händen von US-amerikanischen Fonds oder in denen ukrainischer Oligarchen, die wiederum bei US-amerikanischen und europäischen Banken verschuldet waren. Die Privatisierung des Grund und Bodens war ein weiterer Schritt, das Land dem westlichen Finanzkapital zu unterwerfen und damit durch Verschuldung auch Druck für weitere Privatisierungen erzeugen zu können.⁶⁹

Die politische Stabilität der Ukraine, um sie auf NATO- und Kriegskurs zu bringen, blieb weiterhin relativ. Laut einer repräsentativen soziologischen Umfrage des Rasumkow-Zentrums bezeichneten im Dezember 2020 42 Prozent der Befragten den Präsidenten Wolodymyr Selensky als eine „Enttäuschung des Jahres 2020“. Etwa 20 Prozent der Befragten hielten ihn hingegen für den „Politiker des Jahres 2020“ (im vorangegangenen Jahr waren es 46 Prozent).⁷⁰ Anfang 2019 erließ Präsident Poroschenko ein Sprachengesetz, das russisch weder als Zweitsprache noch als geschützte Minderheitensprache vorsah, stattdessen die Verpflichtung für Medien in ukrainisch zu erscheinen und weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der ukrainischen Sprache. Sogar die pro-westliche NGO Human-Rights-Watch kritisierte das Gesetz.⁷¹

Phase 5: Der Beginn der Eskalation gegen Russland (2021-2022)

PII

Im Juni 2020 wurde die Ukraine in die Partnership Interoperabilität Initiative (PII) aufgenommen. Darin verpflichten sich die Staaten, an NATO-Missionen und Manövern teilzunehmen und ihre Streitkräfte kompatibel zueinander zu machen und die NATO-Standards, Regeln, Prozesses und ähnliches Material zu verwenden. Mit der PII wurde die Interoperabilität, also die Möglichkeit, dass verschiedene Armee gemeinsame Feldzüge durchführen können, verstärkt und eine Struktur für die Einbindung von nicht-NATO-Mitgliedern geschaffen. Für diese wurden maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, um die Interoperabilität zu erhöhen: „As a result of the PII, NATO granted tailor-made ‚enhanced opportunities‘ for deeper cooperation with selected partner countries. The Enhanced Opportunities Partners currently are: Australia, Georgia, Jordan, Sweden and Ukraine.“⁷² Dies kann als weiterer Schritt der aktiven Integration der Ukraine gewertet werden.

Ende 2020 wurde für den NATO-Gipfel 2021 die Aufnahme Georgiens in den MAP angestrebt, die Ukraine äußerte den Wunsch, ebenfalls diesen Schritt gehen zu können. Beide Länder wurden schließlich nicht in das Programm aufgenommen. In der Diskussion wurde gegenüber Russland allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass man die Mitgliedschaft anstrebe und keine Rücksichten auf Sicherheitsinteressen Russlands nehme.

2021: Vorbereitete Eskalation

Diese unmittelbar vor der Militäroperation Russlands stehende Phase muss detailliert und mit allen Faktoren untersucht werden. Bei Sichtung der vorliegenden Daten kann man von zwei Fakten ausgehen, die aber weiter untersucht werden müssen.

Erstens plante die Ukraine seit März 2020 eine militärische Eskalation im Donbass und bezüglich der Krim.
Zweitens blieb dies nicht nur Propaganda oder Drohkulisse, sondern nahm die konkrete Form der Vorbereitung einer Offensive an.⁷³
Drittens ist davon auszugehen, dass dies nicht einfach die Initiative der Kiewer Regierung war, sondern dass sie mit der NATO zumindest den USA abgesprochen war oder eher von den USA ausging.
Viertens sind diese Aktivitäten im Zusammenhang mit einer immer wieder angedrohten Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bzw. der permanenten Weigerung, diese auszuschließen, zu betrachten, da unter anderem daraus die Bedrohung für Russland resultiert.

Ende Dezember äußerte sich Selensky, dass bei einem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Krieg in vollem Umfang beginnen würde und alle verfügbaren Personen mobilisiert werden würden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keinerlei russische Truppen in Grenznähe.⁷⁴ Im Dezember 2020 begann die Ukraine mit einer Eskalation der Situation im Donbass. In einer Mitteilung vom 18. Januar 2021 schreibt der Vertreter der Delegation der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Kontaktgruppe im Rahmen der Minsk-Verhandlungen: „Die Lage an der Kontaktlinie verschlechtert sich weiter. Im vergangenen Monat, seit der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe, haben die Streitkräfte der Ukraine den Beschuss des Territoriums der Republik mit dem Einsatz von Waffen intensiviert, die durch die Minsker Abkommen verboten sind. (…) Die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand und der auf unserem Territorium abgefeuerten Minen ist derzeit vergleichbar mit der Zahl vor Inkrafttreten der Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands.“⁷⁵

Die Frage der Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen ist schwierig zu beurteilen, da die OSZE nie angegeben hat, von welcher Seite aus die Verletzung stattgefunden hat. Das nutzte natürlich vor allem der Ukraine, die den Minsk-Prozess stets blockiert hat. In der Situation rund um Februar/März 2021 ist zu vermuten, dass es sowohl zu einer Zunahme der Verstöße seitens der Ukraine kam, worauf auch die Meldungen der DVR hindeuten, als auch zu einer propagandistischen Instrumentalisierung der von ihr selbst verübten Verletzungen. Denn hier wollte die Ukraine die Propaganda aufbauen, sie sei die Angegriffene und wehre sich. Eine exakte Untersuchung der Hergänge wäre vor allem nützlich, um zu verstehen, welche militärischen Vorgänge insgesamt in der Ukraine stattgefunden haben, nicht nur an der Kontaktlinie.

Gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit der USA mit den ukrainischen bewaffneten Organen ausgedehnt. Nach Angaben des Innenministeriums begann die Nationalgarde der Ukraine mit der Arbeit an einer Einsatzdoktrin, die mit den Konzepten der NATO vereinbar ist. Vertreter aus den USA und Kanada leisteten dabei „Hilfe“.⁷⁶ Ende Februar bekräftigte die US-Regierung, dass die Krim ukrainisch sei und kündigte Militärhilfe in Höhe von 300 Millionen Euro an.⁷⁷ Die ukrainische Armee trainierte außerdem Häuser- und Straßenkämpfe und kündigte dies auch an, was als Drohung gegenüber den Volksrepubliken verstanden wurde. Innenpolitische Gegner wurden stärker repressiert, wer die „Existenz einer bewaffneten Aggression gegen die Ukraine“ leugne, sollte bestraft werden.⁷⁸ Die ukrainische Seite verbreitete gezielt Indiskretionen, die auf die Option eines größer angelegten militärischen Angriffs auf die Volksrepubliken verweisen. Dazu gehören Bilder von Transportzügen mit Panzern und Raketenwerfern auf Bahnhöfen im Hinterland der Front.⁷⁹

Am 11.03.21 veröffentlichte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eine Strategie zur „De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und Sewastopol“. An der Ausarbeitung der Strategie hatten unterschiedliche politische Akteure wie der Präsident der Ukraine und Vertreter der Krimtataren mehr als ein Jahr gearbeitet.⁸⁰

Im März meldeten die Vertreter der DVR mehrmals, dass der Beschuss seitens der Ukraine zunahm und schwerere Waffen zum Einsatz kamen.⁸¹ Es wurde außerdem die Vertiefung der Verteidigungsgräben seitens der Ukraine festgestellt.⁸² Das der „Oppositionsplattform“ nahestehenden Portal Strana.ua meldete, dass die ukrainische Seite gut vorbereitet sei für eine Rückeroberung und der Rückzug der schweren Waffen aus der Frontnähe, wie im Sommer 2020 zur Deeskalation vereinbart, inzwischen rückgängig gemacht sei.⁸³

Am 24.03.21 erließ Selensky ein Dekret, das die Strategie des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zur „De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol“ in Kraft setzt. Laut Präsidialamt beinhaltet das Dokument „diplomatische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen zur Rückkehr der von Russland annektierten Halbinsel in die Ukraine.“⁸⁴ Laut Michael Snyder, einem Analysten, handelte es sich dabei im Grunde um eine Kriegserklärung gegen Russland, die ohne Zustimmung der Biden-Administration nie erfolgt wäre und die von Russland sehr ernst genommen wurde.⁸⁵ Die Kiewer Regierung selbst bezeichnete das Dokument als das erste seit 2014, das die Hauptrichtung der Staatspolitik bestimme und ein historisches Ereignis sei. Es sei ein breites Programm in Kraft gesetzt worden, um die Rückeroberung zu erreichen.⁸⁶ Die Vertreter der DVR stellten eine weitere Welle der Anhäufung von Ausrüstung und schweren Waffen in der Nähe der Kontaktlinie fest, darunter MLRS, Panzer sowie großkalibrige Haubitzenartillerie an Bahnhöfen in von der ukrainischen Armee kontrollierten Siedlungen.⁸⁷ Ende März zog die RF Truppen an der Westgrenze zusammen.

Anfang April sprach Denis Puschilin, der Chef der DVR, von einem unmittelbar bevorstehenden ukrainischen Angriff.⁸⁸ Die westlichen Regierungen unterstützten das Kiewer Regime und forderten stattdessen Moskau zu Deeskalationsschritten auf, die USA sendeten zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer.⁸⁹ Bis Ende 2021 wurden die Waffenlieferungen und finanziellen Mittel zur Aufrüstung der Ukraine deutlich gesteigert, insbesondere durch die USA und Großbritannien.⁹⁰ 2021 gestattete die Ukraine die Stationierung von 4.000 NATO-Soldaten, darunter 2.000 US-Amerikaner.⁹¹ Die Ukraine hatte außerdem für 2022 zehn Manöver der NATO im Land und im Schwarzen Meer gesetzlich erlaubt und damit das Land zu einem ganzjährigen Aufmarschgebiet gemacht.⁹² Russland warnte, dass das Aufflammen des Bürgerkriegs zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit führen werde.⁹³ Eine weitere Zusammenstellung der kriegsvorbereitenden Schritte ist hier zu finden: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/zur-kritik-am-joint-statement-und-zur-nato-aggression-gegen-russland/

Zusammenfassung

Dieser Zeitraum ist davon geprägt, dass eine militärische Provokation Russlands eingeleitet und umgesetzt wurde. Die Ankündigungen des Kiewer Regimes sind nicht bloße Propaganda gewesen oder eine reine Fortsetzung der bisherigen Politik. Das waren sie natürlich auch. Aber es ist eindeutig eine Steigerung und neue Qualität sowohl in den militärischen Aktivitäten als auch in der Propaganda zu erkennen, die offen eine militärische Rückeroberung ankündigte und innenpolitisch repressiv umsetzte. Die Aktivitäten der NATO-Staaten sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Die gesteigerte Waffenhilfe und Stationierung von Soldaten sowie der Manöver ist nicht nur eine Rückendeckung Kiews, sondern eine klare Kampfansage an Moskau. Alle Faktoren zusammen genommen hat die RF entsprechend auf die geänderte Situation reagiert und Truppen zusammengezogen. Dadurch konnte zwar ein direktes Treffen zwischen Biden und Putin erwirkt werden, das allerdings auch keine weiteren Wirkungen hatte. Was hier zu untersuchen wäre ist, wie die Integration der Ukraine in die NATO in dieser Zeit auch außerhalb offizieller Programme vorangetrieben wurde. Dazu müsste man beispielsweise die Aktivitäten der verschiedenen Organe der NATO in der Ukraine untersuchen.

Fazit

Historische Abläufe zu untersuchen, birgt immer die Gefahr, sie unter dem Gesichtspunkt selektiv zu erfassen, den man gewählt hat. Dann besteht die Gefahr, die eigenen Thesen leicht belegen zu können, weil keine Gegenargumente belegt wurden. Deshalb ist die kritische Diskussion notwendig. Das gilt auch für die Frage der Integration der Ukraine in die NATO. Es handelt sich unbestritten um einen politisch brisanten und historisch wiederkehrenden Prozess. Geschichte verläuft nicht nach Plan, die Vorhaben der mächtigsten Akteure lassen sich nicht einfach eins zu eins in die Tat umsetzen.

Aber was hier erkennbar ist, ist die kontinuierliche und beharrliche Umsetzung einer Integration der Ukraine in die Kriegspläne der USA und der NATO. Das ist strategisch von großer Bedeutung und es ist kein verhülltes Geheimnis, sondern eine offen diskutierte Tatsache der US-amerikanischen Außenpolitik, deren Brisanz stets klar war.

Der Einsatz faschistischer Kräfte ist ebenfalls kein neues Phänomen, im Gegenteil ist gerade seine historische Fortdauer ein Grund für ihren Einsatz, im ganz praktischen Sinne, dass es in den USA, Kanada und Deutschland feste und weit fortgeschrittene Netzwerke ukrainischer Faschisten gibt, die wiederum eingebettet sind in internationale faschistische Netzwerke des Westens. Das ist ein unbedingt weiter zu untersuchender und politisch anzugreifender Komplex.⁹⁴

Insofern kann man zusammenfassen, dass die Pläne der USA und der NATO weitestgehend umgesetzt werden konnten. Es gibt einen Faktor, der von den Strategen wahrscheinlich einberechnet wurde, sich aber ihrer Kontrolle entzieht und eine wichtige politische Dynamik entfaltet: Der Widerstand, insbesondere der Volksrepubliken in der Ostukraine. Dass es gelungen ist, erfolgreich militärisch Widerstand zu leisten, ist ein politisch gar nicht zu überschätzendes Ereignis. Auch wenn die NATO-Strategen diesen Kampf direkt als Training der Faschisten und Armee ausgenutzt haben: Damit ist ein Akteur auf den Plan getreten, der die weitere Entwicklung maßgeblich beeinflussen sollte. Denn nicht nur, dass er ein scheinbar unüberwindliches Hindernis für die NATO-Faschisten war auf ihrem Weg zur Grenze; wenn es Kiew gelungen wäre, die Gebiete unter Kontrolle zu bekommen, wäre eine Aufnahme in die NATO wahrscheinlicher geworden und damit die Bedrohung Russlands fast unabwendbar geworden. Die Volksrepubliken und ihr mutiger Kampf lösten auch in der RF politisch viel aus. Sie waren letztlich auch ein wichtiger Faktor für die RF, eingreifen zu müssen und dadurch die gesamte Dynamik zu verändern. Die Lehren und Erfahrungen des antifaschistischen Kampfs der Volksrepubliken müssen von allen Antifaschisten und Kommunisten viel stärker genutzt und ausgewertet werden und vor allem darf die Solidarität mit ihm nicht unterschlagen, dass die Militäroperation der RF gerade und zurecht von ihnen gefordert wurde und für ihre Existenz unbestreitbar notwendig war.

Der Beginn der Militäroperation mag eine Falle gewesen sein, in die Russland ging, aber auf die es gar nicht anders hätte reagieren können, wenn man ernst nimmt, dass eine Invasion der Volksrepubliken bevorstand. Russland musste eingreifen, nicht nur, um die Bevölkerung in den Volksrepubliken zu schützen, sondern um die militärische Front der NATO-Ukraine von seinen Grenzen zurückzudrängen.

Die Integration der Ukraine in die NATO fand statt, allerdings nicht als formales Mitglied, sondern als Kriegskolonie, die als Instrument der Kriegsführung gegen Russland diente und dient. Ein Faktor, der hier nicht beleuchtet wurde, ist die ökonomische Ebene. Dabei handelt es sich um einen bemerkenswerten, tiefgreifenden und anhaltenden Prozess. Denn die ukrainische Ökonomie war verschmolzen mit der russischen in der Phase der sozialistischen Sowjetrepubliken und das blieb auch nach 1991 der entscheidende wirtschaftliche Zusammenhang. Diesen zu zerstören und durch extrem unvorteilhafte Beziehungen zur EU zu ersetzen unter Deindustrialisierung und Verarmung ist ein politisch und kulturell frappanter Vorgang, der nur mit Gewaltanwendung möglich war, da ein großer Teil des Landes und insbesondere der ökonomisch entscheidende Teil sich dagegen wehrte.

Die politische Zerstörung der Ukraine geht mit ihrer Unterwerfung einher. Ergebnis ist vorerst ein Gebilde, das große Teile seiner Bevölkerung verloren hat, keine eigene Produktionsbasis mehr hat und vollständig abhängig von Geldern aus dem Westen ist. Die langfristige Perspektive, Söldnerlieferant für den Krieg des Westens gegen Russland zu sein, dürfte kaum auf Begeisterung stoßen, sofern sie als solche erkannt wird. Politisch ist der instabile Charakter kaum mehr zu verhüllen. Damit dürfte die Zielsetzung der NATO, Russland permanent zu bedrohen auch von dieser Seite aus Grenzen haben – neben den sich abzeichnenden militärischen Misserfolgen.

Quellen

1
https://www.imi-online.de/2022/01/24/nato-aggression-und-russlands-reaktion/
2
Siehe hierzu IMI-Ausdruck Juni 3/2014. „Ein erstes Interesse des Westens besteht darin, der Ukraine dauerhaft die Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik zu entziehen und genau für diesen Zweck sollen sich die Kredite als vortreffliche Möglichkeit erweisen, diesbezügliche ‚Reformen‘ zu ‚ermuntern‘: ‚Ansonsten verpflichtet sich Kiew gegenüber dem IWF keine neuen Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und auch den Wechselkurs der Währung dem Markt zu überlassen. Damit gibt sie zwei wichtige Instrumente aus der Hand, mit denen Regierungen einst, in einer Zeit, bevor neoliberale Ideologen die Herrschaft übernahmen, ihre Volkswirtschaften schützten.‘ (Telepolis, 15.5.2014)“ https://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2014/5577/pdf/Juni2014_05wagner.pdf
3
Gerhard Simon: Die Nationalbewegungen und das Ende des Sowjetsystems, Osteuropa, Vol. 41, No. 8 (August 1991), pp. 774-790
4
https://web.archive.org/web/20070413141551/http://www.nato.int/issues/nato-ukraine/evolution.html
5
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_69344.htm
6
Ebd.
7
https://en.wikipedia.org/wiki/Partnership_for_Peace
8
https://en.wikipedia.org/wiki/1995_Kharkiv_drinking_water_disaster
9
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_143930.htm
10
https://web.archive.org/web/20070413141551/http://www.nato.int/issues/nato-ukraine/evolution.html
11
https://web.archive.org/web/20090805202843/http://www.nato.int/issues/nuc/index.html
12
Ebd.
13
https://www.lpb-bw.de/ukraine-eu-nato
14
https://www.nato.int/structur/nmlo/nmlo_kyiv.htm
15
https://www.nato.int/structur/nmlo/links/yavoriv-training-centre.pdf
16
https://www.nato.int/structur/nmlo/links/yavoriv_training_conducted_2003.htm
17
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18
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20
https://en.wikipedia.org/wiki/Constitution_of_the_Autonomous_Republic_of_Crimea#cite_note-UPCC27313-6
21
https://en.wikipedia.org/wiki/Communist_Party_of_Ukraine
22
bpb.de
23
https://www.e-ir.info/2010/11/30/ukraine’s-neutrality-a-myth-or-reality/
https://www.rferl.org/a/1054044.html
24
Das National Salvation Committee unter Timoschenko war das Nervenzentrum der „Orangenen Revolution 2004“, dem mehrere paramilitärische Gruppen unterstanden, die bewaffnet und trainiert waren und jederzeit zum Einsatz bereit waren. Siehe Taras Kuzio: State-led violence in Ukraine’s 2004 elections and orange revolution, Communist and Post-Communist Studies, December 2010, Vol. 43, No. 4 (December 2010), pp. 383-395 Published by: University of California Press.
25
Weitere Einzelheiten zum Putsch von 2004 in Jack A. Goldstone, Leonid Grinin, Andrey Korotayev: Handbook of Revolutions in the 21st Century, Springer Cham, 2022, p. 501 ff.
26
https://en.wikipedia.org/wiki/Sievierodonetsk_Congress
27
https://en.wikipedia.org/wiki/2008_Bucharest_summit
28
https://www.imi-online.de/2009/02/15/imperiale-geopolitik/
29
https://www.imi-online.de/2009/02/15/imperiale-geopolitik/
30
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm
31
https://www.nato.int/docu/basictxt/b080401nuc-atp-e.pdf
32
https://web.archive.org/web/20100528085607/http://www.kyivpost.com/news/nation/detail/67694/
33
https://en.wikipedia.org/wiki/Ukraine–NATO_relations#cite_note-securityexer-68
34
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/257/die-kooperation-im-bereich-der-militaerreform-zwischen-nato-und-ukraine-seit-2014/
35
Allerdings begannen die Rehabilitierung faschistischer Kollaborateure und die Kreierung einer neuen „Nationalidentität“ unmittelbar nach 1991 und unter den vorher regierenden Präsidenten Krawtschuk und Kutschma. Vgl. Wilfried Jilge: Nationalukrainischer Befreiungskampf: Die Umwertung des Zweiten Weltkrieges in der Ukraine, Osteuropa, Vol. 58, No. 6, Geschichtspolitik und Gegenerinnerung: Krieg, Gewalt und Trauma im Osten Europas (JUNI 2008), pp. 167-186
Zum Bandera-Faschismus, seinen Wurzeln, Entwicklung und Funktion siehe außerdem die zahlreichen, informativen Artikel von Susann Witt-Stahl in der Jungen Welt, exemplarisch hier: https://www.jungewelt.de/artikel/451151.ukraine-der-ruf-des-blutes.html?sstr=susann|wittstahl
36
https://en.wikipedia.org/wiki/Social-National_Party_of_Ukraine
37
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 227
38
Rudolph/Markus, S. 65
39
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 73
40
Anmerkung PK: Victoria Nuland sagte 2013, dass die USA seit 1991 5 Milliarden (!) Dollar in die politische Entwicklung der Ukraine investiert haben (https://www.youtube.com/watch?v=2y0y-JUsPTU#t=447), was bereits eine gigantische Summe ist, aber vermutlich nicht alles abdeckt, wenn man Institute, Thinktanks, etc. einberechnet
41
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 75
42
https://web.archive.org/web/20190107090219/,
https://www.rferl.org/a/ukraine-parliament-coalition-agreement/26703123.html
43
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 147
44
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 149
45
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 57
46
Siehe dazu die sehr informativen Kapitel in Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 159 ff.
47
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_126085.htm
48
https://www.imi-online.de/download/Ukraine-Broschuere-web.pdf, S. 33 ff.
49
https://www.imi-online.de/download/Ukraine-Broschuere-web.pdf, S. 33 ff.
50
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/21599165.2021.1878151 – eine interessante Studie über den Staatsumbau durch NATO und EU und ihre unterschiedlichen Rollen dabei
51
https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may-take-central-role-if-russia-invades-185258008.html?guccounter=1
52
https://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2022/03/30/why-the-us-and-nato-have-long-wanted-russia-to-attack-ukraine/
53
https://carnegieendowment.org/2018/02/22/ukraine-s-toughest-fight-challenge-of-military-reform-pub-75609
54
https://www.imi-online.de/2015/07/06/ukraine-nato-manoever-2/
55
https://en.wikipedia.org/wiki/Ukraine–NATO_relations
56
https://www.npr.org/2019/12/18/788874844/how-u-s-military-aid-has-helped-ukraine-since-2014
57
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/lethal-weapons-to-ukraine-a-primer/
58
https://www.stimson.org/2022/u-s-security-assistance-to-ukraine-breaks-all-precedents/
59
https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2016/06/15/fact-sheet-us-assistance-ukraine-february-2014
60
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-02-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
61
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm
62
Ebd.
63
https://uacrisis.org/de/66558-joint-forces-operation
Zum Befehlshaber der Operation: „Zwischen 2006 und 2007 war er Hörer an der Nationalen Verteidigungs-Akademie der Ukraine, und zwar an der Fakultät zur Ausbildung von Spezialisten im Bereich Einsatz und Strategie. Als bester Absolvent wurde er mit dem Schwert der Königin von Großbritannien geehrt, das er aus den Händen des britischen Botschafters in der Ukraine erhielt.“
64
https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij
65
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
66
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
67
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
68
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
69
https://reliefweb.int/report/ukraine/war-and-theft-takeover-ukraines-agricultural-land
70
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
71
https://www.hrw.org/news/2022/01/19/new-language-requirement-raises-concerns-ukraine
72
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_132726.htm#:~:text=The%20Enhanced%20Opportunities%20Partners%20currently,%2C%20Jordan%2C%20Sweden%20and%20Ukraine.
73
Spanidis und Vermelho behaupteten, dass es sich nicht um die Vorbereitung eines offenen Kriegs gehandelt haben könne. Sie verzerren die Argumentation, die sie kritisieren. https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/
74
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-12-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
75
https://dnr–sckk-ru.translate.goog/itogi-zasedaniya-rabochej-gruppy-po-voprosam-bezopasnosti-na-peregovorah-kontaktnoj-gruppy-v-minske-18-yanvarya/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
76
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-02-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
77
https://theowp.org/ukraine-declares-all-options-possible-even-war-to-retake-crimea-from-russia/
78
https://www.jungewelt.de/artikel/397604.donbass-wiederbelebter-krieg.html?sstr=Donbass
79
https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html
80
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-02-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
81
https://tass-ru.translate.goog/politika/10929895?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp&_x_tr_hist=true
82
https://dnr–sckk-ru.translate.goog/narusheniya-vfu-zafiksirovannye-v-otchete-smm-obse-ot-18-marta/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
83
https://www.jungewelt.de/artikel/398820.donbass-kiew-stellt-kriegsfalle.html
84
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-12-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
85
https://www.telesurenglish.net/news/Ukraine-To-Regain-Occupied-Territory-in-Crimea-and-Sevastopol-20210402-0005.html
86
https://ppu.gov.ua/en/press-center/today-president-of-ukraine-volodymyr-zelenskyy-signed-decree-117-2021-of-march-24-2021-on-the-strategy-of-de-occupation-and-reintegration-of-the-temporarily-occupied-territory-of-the-autonomous-republ/
87
https://dnr–sckk-ru.translate.goog/mirnyj-plan-po-ukrainski/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
88
https://www.jungewelt.de/artikel/399931.säbelrasseln-in-frontnähe.html
89
https://www.jungewelt.de/artikel/400013.konflikt-im-donbass-krieg-und-nervenkrieg.html
90
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8793/
91
https://www.merkur.de/politik/ukraine-laesst-erneut-hoehere-nato-praesenz-im-land-zu-91179021.html
92
https://test.rtde.tech/meinung/132986-nato-verfolgt-strategie-spannung/
93
unsere-zeit.de/zuspitzung-im-donbass
imi-online.de/…/nato-aggression-und-russlands-reaktion/
94
Siehe hierzu die Beiträge der Bandera-Komplex-Konferenz der jungen Welt:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLQSJ1m4IoIwy0PJXDGEY5OSdJJ4JxYBge

Kommentare

1
https://www.imi-online.de/2022/01/24/nato-aggression-und-russlands-reaktion/
2
Siehe hierzu IMI-Ausdruck Juni 3/2014. „Ein erstes Interesse des Westens besteht darin, der Ukraine dauerhaft die Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik zu entziehen und genau für diesen Zweck sollen sich die Kredite als vortreffliche Möglichkeit erweisen, diesbezügliche ‚Reformen‘ zu ‚ermuntern‘: ‚Ansonsten verpflichtet sich Kiew gegenüber dem IWF keine neuen Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und auch den Wechselkurs der Währung dem Markt zu überlassen. Damit gibt sie zwei wichtige Instrumente aus der Hand, mit denen Regierungen einst, in einer Zeit, bevor neoliberale Ideologen die Herrschaft übernahmen, ihre Volkswirtschaften schützten.‘ (Telepolis, 15.5.2014)“ https://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2014/5577/pdf/Juni2014_05wagner.pdf
3
Gerhard Simon: Die Nationalbewegungen und das Ende des Sowjetsystems, Osteuropa, Vol. 41, No. 8 (August 1991), pp. 774-790
4
https://web.archive.org/web/20070413141551/http://www.nato.int/issues/nato-ukraine/evolution.html
5
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_69344.htm
6
Ebd.
7
https://en.wikipedia.org/wiki/Partnership_for_Peace
8
https://en.wikipedia.org/wiki/1995_Kharkiv_drinking_water_disaster
9
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_143930.htm
10
https://web.archive.org/web/20070413141551/http://www.nato.int/issues/nato-ukraine/evolution.html
11
https://web.archive.org/web/20090805202843/http://www.nato.int/issues/nuc/index.html
12
Ebd.
13
https://www.lpb-bw.de/ukraine-eu-nato
14
https://www.nato.int/structur/nmlo/nmlo_kyiv.htm
15
https://www.nato.int/structur/nmlo/links/yavoriv-training-centre.pdf
16
https://www.nato.int/structur/nmlo/links/yavoriv_training_conducted_2003.htm
17
https://en.wikipedia.org/wiki/Yavoriv_military_base_attack
18
rada.gov.ua
19
https://www.e-ir.info/2010/11/30/ukraine’s-neutrality-a-myth-or-reality/
20
https://en.wikipedia.org/wiki/Constitution_of_the_Autonomous_Republic_of_Crimea#cite_note-UPCC27313-6
21
https://en.wikipedia.org/wiki/Communist_Party_of_Ukraine
22
bpb.de
23
https://www.e-ir.info/2010/11/30/ukraine’s-neutrality-a-myth-or-reality/
https://www.rferl.org/a/1054044.html
24
Das National Salvation Committee unter Timoschenko war das Nervenzentrum der „Orangenen Revolution 2004“, dem mehrere paramilitärische Gruppen unterstanden, die bewaffnet und trainiert waren und jederzeit zum Einsatz bereit waren. Siehe Taras Kuzio: State-led violence in Ukraine’s 2004 elections and orange revolution, Communist and Post-Communist Studies, December 2010, Vol. 43, No. 4 (December 2010), pp. 383-395 Published by: University of California Press.
25
Weitere Einzelheiten zum Putsch von 2004 in Jack A. Goldstone, Leonid Grinin, Andrey Korotayev: Handbook of Revolutions in the 21st Century, Springer Cham, 2022, p. 501 ff.
26
https://en.wikipedia.org/wiki/Sievierodonetsk_Congress
27
https://en.wikipedia.org/wiki/2008_Bucharest_summit
28
https://www.imi-online.de/2009/02/15/imperiale-geopolitik/
29
https://www.imi-online.de/2009/02/15/imperiale-geopolitik/
30
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm
31
https://www.nato.int/docu/basictxt/b080401nuc-atp-e.pdf
32
https://web.archive.org/web/20100528085607/http://www.kyivpost.com/news/nation/detail/67694/
33
https://en.wikipedia.org/wiki/Ukraine–NATO_relations#cite_note-securityexer-68
34
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/257/die-kooperation-im-bereich-der-militaerreform-zwischen-nato-und-ukraine-seit-2014/
35
Allerdings begannen die Rehabilitierung faschistischer Kollaborateure und die Kreierung einer neuen „Nationalidentität“ unmittelbar nach 1991 und unter den vorher regierenden Präsidenten Krawtschuk und Kutschma. Vgl. Wilfried Jilge: Nationalukrainischer Befreiungskampf: Die Umwertung des Zweiten Weltkrieges in der Ukraine, Osteuropa, Vol. 58, No. 6, Geschichtspolitik und Gegenerinnerung: Krieg, Gewalt und Trauma im Osten Europas (JUNI 2008), pp. 167-186
Zum Bandera-Faschismus, seinen Wurzeln, Entwicklung und Funktion siehe außerdem die zahlreichen, informativen Artikel von Susann Witt-Stahl in der Jungen Welt, exemplarisch hier: https://www.jungewelt.de/artikel/451151.ukraine-der-ruf-des-blutes.html?sstr=susann|wittstahl
36
https://en.wikipedia.org/wiki/Social-National_Party_of_Ukraine
37
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 227
38
Rudolph/Markus, S. 65
39
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 73
40
Anmerkung PK: Victoria Nuland sagte 2013, dass die USA seit 1991 5 Milliarden (!) Dollar in die politische Entwicklung der Ukraine investiert haben (https://www.youtube.com/watch?v=2y0y-JUsPTU#t=447), was bereits eine gigantische Summe ist, aber vermutlich nicht alles abdeckt, wenn man Institute, Thinktanks, etc. einberechnet
41
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 75
42
https://web.archive.org/web/20190107090219/,
https://www.rferl.org/a/ukraine-parliament-coalition-agreement/26703123.html
43
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 147
44
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 149
45
Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 57
46
Siehe dazu die sehr informativen Kapitel in Rudolph/Markus, Kriegsherd Ukraine, S. 159 ff.
47
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_126085.htm
48
https://www.imi-online.de/download/Ukraine-Broschuere-web.pdf, S. 33 ff.
49
https://www.imi-online.de/download/Ukraine-Broschuere-web.pdf, S. 33 ff.
50
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/21599165.2021.1878151 – eine interessante Studie über den Staatsumbau durch NATO und EU und ihre unterschiedlichen Rollen dabei
51
https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may-take-central-role-if-russia-invades-185258008.html?guccounter=1
52
https://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2022/03/30/why-the-us-and-nato-have-long-wanted-russia-to-attack-ukraine/
53
https://carnegieendowment.org/2018/02/22/ukraine-s-toughest-fight-challenge-of-military-reform-pub-75609
54
https://www.imi-online.de/2015/07/06/ukraine-nato-manoever-2/
55
https://en.wikipedia.org/wiki/Ukraine–NATO_relations
56
https://www.npr.org/2019/12/18/788874844/how-u-s-military-aid-has-helped-ukraine-since-2014
57
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/lethal-weapons-to-ukraine-a-primer/
58
https://www.stimson.org/2022/u-s-security-assistance-to-ukraine-breaks-all-precedents/
59
https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2016/06/15/fact-sheet-us-assistance-ukraine-february-2014
60
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-02-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
61
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm
62
Ebd.
63
https://uacrisis.org/de/66558-joint-forces-operation
Zum Befehlshaber der Operation: „Zwischen 2006 und 2007 war er Hörer an der Nationalen Verteidigungs-Akademie der Ukraine, und zwar an der Fakultät zur Ausbildung von Spezialisten im Bereich Einsatz und Strategie. Als bester Absolvent wurde er mit dem Schwert der Königin von Großbritannien geehrt, das er aus den Händen des britischen Botschafters in der Ukraine erhielt.“
64
https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij
65
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
66
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
67
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
68
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
69
https://reliefweb.int/report/ukraine/war-and-theft-takeover-ukraines-agricultural-land
70
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2018-01-05&d2=2020-12-20&t=&l=3000
71
https://www.hrw.org/news/2022/01/19/new-language-requirement-raises-concerns-ukraine
72
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_132726.htm#:~:text=The%20Enhanced%20Opportunities%20Partners%20currently,%2C%20Jordan%2C%20Sweden%20and%20Ukraine.
73
Spanidis und Vermelho behaupteten, dass es sich nicht um die Vorbereitung eines offenen Kriegs gehandelt haben könne. Sie verzerren die Argumentation, die sie kritisieren. https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/
74
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-12-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
75
https://dnr–sckk-ru.translate.goog/itogi-zasedaniya-rabochej-gruppy-po-voprosam-bezopasnosti-na-peregovorah-kontaktnoj-gruppy-v-minske-18-yanvarya/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
76
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-02-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
77
https://theowp.org/ukraine-declares-all-options-possible-even-war-to-retake-crimea-from-russia/
78
https://www.jungewelt.de/artikel/397604.donbass-wiederbelebter-krieg.html?sstr=Donbass
79
https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html
80
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-02-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
81
https://tass-ru.translate.goog/politika/10929895?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp&_x_tr_hist=true
82
https://dnr–sckk-ru.translate.goog/narusheniya-vfu-zafiksirovannye-v-otchete-smm-obse-ot-18-marta/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
83
https://www.jungewelt.de/artikel/398820.donbass-kiew-stellt-kriegsfalle.html
84
https://www.laender-analysen.de/chronik/?c=ukraine&d1=2020-12-03&d2=2022-02-23&t=&l=3000
85
https://www.telesurenglish.net/news/Ukraine-To-Regain-Occupied-Territory-in-Crimea-and-Sevastopol-20210402-0005.html
86
https://ppu.gov.ua/en/press-center/today-president-of-ukraine-volodymyr-zelenskyy-signed-decree-117-2021-of-march-24-2021-on-the-strategy-of-de-occupation-and-reintegration-of-the-temporarily-occupied-territory-of-the-autonomous-republ/
87
https://dnr–sckk-ru.translate.goog/mirnyj-plan-po-ukrainski/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
88
https://www.jungewelt.de/artikel/399931.säbelrasseln-in-frontnähe.html
89
https://www.jungewelt.de/artikel/400013.konflikt-im-donbass-krieg-und-nervenkrieg.html
90
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8793/
91
https://www.merkur.de/politik/ukraine-laesst-erneut-hoehere-nato-praesenz-im-land-zu-91179021.html
92
https://test.rtde.tech/meinung/132986-nato-verfolgt-strategie-spannung/
93
unsere-zeit.de/zuspitzung-im-donbass
imi-online.de/…/nato-aggression-und-russlands-reaktion/
94
Siehe hierzu die Beiträge der Bandera-Komplex-Konferenz der jungen Welt:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLQSJ1m4IoIwy0PJXDGEY5OSdJJ4JxYBge

15 gängige Mythen über die Hamas – und wieso wir gegen ihr Verbot kämpfen müssen!

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6. Februar 2024

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15 gängige Mythen über die Hamas – und wieso wir gegen ihr Verbot kämpfen müssen!

Von Noel Bamen

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Über diesen Text

Der folgende Text soll vor allem eines erfüllen: Er soll gängige Mythen, die über die Hamas verbreitet sind bzw. gegen sie vorgebracht werden, klären und entkräften und dabei als Argumentationshilfe dienen. Dabei soll hier vorweg klargestellt werden, dass es sich nicht bei allen hier behandelten Mythen um Lügen oder falsche Behauptungen handelt. Im Gegenteil: Häufig haben sie zumindest einen wahren Aspekt. Entmythologisieren bedeutet hier konkret: versachlichen, fundieren, argumentativ entkräften und in bestimmten Fällen auch widerlegen. Dies geschieht primär in Kapitel 4.

Dabei wurde der Text so geschrieben, dass jeder Mythos für sich gelesen werden kann. Dadurch kann man im Text „nachschlagen“, ohne ihn (erneut) ganz lesen zu müssen. Kleinere Wiederholungen waren dabei unumgänglich.

Zugleich liefert der Text, wenn er als Ganzes gelesen wird (vor allem Kapitel 3 und 4), hoffentlich auch einen guten Einstieg in und einen Überblick über das Thema „Hamas“.

Die Belege dienen nicht nur der Überprüf- und Kritisierbarkeit, sondern sollen genau wie die Literatur- und Quellenempfehlungen (Kapitel 2) zur weiteren Auseinandersetzung anregen.

Vor allem die Einleitung und das Fazit beziehen sich auf den politischen Kampf in Deutschland, sind als Debattenbeitrag, als Kritik und Selbstkritik geschrieben und richten sich an die kommunistische, die linke, die Palästinasolidaritäts- und die Friedensbewegung in der BRD.

1. Einleitung

Am 2. November 2023 gab das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot sowohl für Samidoun als auch für die Hamas bekannt. Drei Wochen später folgten Razzien gegen vermeintliche Hamas-„Sympathisanten“. Zudem stehen bereits seit 2001 der bewaffnete Arm der Hamas und seit 2003 die Organisation selbst auf der EU-Terrorliste. Während von verschiedenen linken Organisationen bundesweit das Verbot von Samidoun verurteilt und Solidarität mit den Genossen bekundet wurde, gab es so gut wie niemanden, der das Verbot der Hamas öffentlich verurteilte.¹

Im Gegenteil: Weite Teile der deutschen Palästinasolidaritätsbewegung distanzieren sich deutlich von der Hamas – und damit sind nicht jene gemeint, die sich gegen den Vorwurf wehren, „Hamas-Anhänger“ oder „-Sympathisanten“ zu sein, sondern Organisationen und Einzelpersonen, die die Hamas öffentlich angreifen, ihr absprechen, Teil des legitimen Widerstands der Palästinenser zu sein, oder ihr vorwerfen, eine „Terrororganisation“ o. ä. zu sein.

Die MLPD forderte sogar offiziell das Verbot der „faschistischen Hamas“, und zwar kurz nachdem die Bundesregierung ein solches Verbot angekündigt hatte.²

Man kann sich kaum vorstellen, wie eine Organisation, die vorgibt, „bedingungslos solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf“ zu sein,³ noch staatstragender, noch mehr die palästinensische Befreiungsbewegung zersetzend und noch krasser im Sinne der rassistischen und imperialistischen Repression der BRD handeln könnte. Merkwürdig nur, dass die MLPD das eigentliche Betätigungsverbot der Hamas dann nicht gefeiert hat. Aus ihrer Sicht stellte dieser Schritt schließlich einen „antifaschistischen Sieg“ dar.

Aber auch wir als Kommunistische Organisation (KO) haben bislang nicht offen gegen dieses Verbot Stellung bezogen, anders als bei Samidoun⁴ oder bei der Hisbollah vor dreieinhalb Jahren.⁵

Aus meiner Sicht ist eine solche Verurteilung des Verbots jedoch politisch richtig.

Der Verteidigung der Hamas gegen ungerechtfertigte Kritik und sogar gegen offene Propaganda und Repression stehen aus linker und kommunistischer Perspektive häufig mehrere Argumente entgegen. Die meisten davon sind aus meiner Sicht Scheinargumente bzw. fußen auf falschen theoretischen und auch faktenbezogenen Annahmen. Diese Irrtümer betreffen sowohl die Realität in und um Palästina im Allgemeinen, als auch speziell die Hamas. Natürlich sind sie auch häufig Ausdruck eines – aus meiner Sicht – falschen Verständnisses von nationaler Befreiung und ihrem Verhältnis zum Klassenkampf. Auf diesen Punkt kann ich hier aber nicht eingehen, ich habe es schon an anderer Stelle getan.⁶

Der vorliegende Text soll vielmehr mit Mythen um die Hamas aufräumen. Anschließend argumentiert er, wieso wir gegen das Hamas-Verbot kämpfen müssen.

2. Leseempfehlungen

Es gibt ein paar gute Texte und auch Bücher zur Hamas, sogar auf Deutsch. Ich stütze mich nicht zuletzt auf diese Schriften, empfehle sie allen, die sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzen wollen, und werde daher auch nicht so tun, als wäre dieser Text der erste und einzige brauchbare zur Thematik. Der vorliegende Text soll daher auch keine umfassende Analyse der Hamas liefern, sondern viel mehr gängige Mythen über sie widerlegen.

Bücher

Alle im Folgenden aufgelisteten Titel sind im angehängten Literatur- und Quellenverzeichnis zu finden.

Zu empfehlen sind zunächst die beiden deutschen Standardwerke von Helga Baumgarten von 2006 und 2013 sowie von Khaled Hroub (2011). Sie geben umfassende Einblicke in die Vorgeschichte, die organisatorische, politische und ideologische Entwicklung, den Charakter der Organisation sowie in interne Debatten. Außerdem halten beide Autoren nicht mit ihrer jeweiligen Meinung hinterm Berg. Baumgarten geht dabei chronologisch vor, Hroubs Buch dagegen arbeitet sich an Fragekomplexen ab, ähnlich wie der vorliegende Text.

Auch die englischsprachigen Bücher von Hroub (2002) und Tareq Baconi (2018) eignen sich als Einstieg. Während letzterer sich auf umfangreiche programmatische Textquellen der Hamas stützt, greift Hroub immer wieder auf Insider-Informationen aus der Organisation zurück. Dasselbe gilt für Azzam Tamimi (2007 a), der als inoffizieller Berater der Hamas im Ausland gilt.⁷

Deutlich weniger umfangreich, aber durchaus für einen Einstieg geeignet sind die Bücher von Imad Mustafa (2013) und Henrik Meyer (2010), die der Hamas allerdings jeweils nur einzelne Kapitel widmen und sich daneben noch mit weiteren politisch-islamischen Organisationen beschäftigen.

Relativ neu sind zwei Grundlagenwerke zur Außenpolitik der Hamas von Daud Abdullah (2020) und von Leila Seurat (2019).

Britt Ziolkowski (2020) wirft mit ihrer Studie zur Rolle von Frauen in der Hamas einen Blick auf einen interessanten und weithin unterbelichteten Aspekt der Organisation. Das Buch zeichnet sich durch Sachlichkeit bis hin zu kritischer Sympathie aus – nicht zuletzt deshalb spannend, weil die Autorin mittlerweile für den Verfassungsschutz arbeitet.

Dezidiert nicht empfehlen möchte ich die Schrift von Joseph Croitoru (2007). Es ist kein Zufall, dass das Buch des deutsch-israelischen Autors nicht nur von der Bundeszentrale für politische Bildung gedruckt, sondern auch vom C.H. Beck-Verlag für das Frühjahr 2024 neu aufgelegt wurde. Damit ist diese Schrift, die nicht nur einer eindeutigen Anti-Hamas-Haltung folgt, sondern zudem auch Sachfehler aufweist,⁸ das offiziöse „Standardwerk“ zur Islamischen Widerstandsbewegung im deutschsprachigen Raum. Ein Armutszeugnis und natürlich ein weiterer Beweis dafür, wie sehr die herrschende Klasse in Deutschland auf den anti-palästinensischen Kurs eingeschwenkt ist.

Online-Artikel

Wer sich ein fundierteres Basiswissen zulegen will, kommt um Bücher nicht herum. Für erste gute Einstiege, realistische Einschätzungen und sachliche Analysen (gerade auch für Leute, die man zu einem kritischeren Nachdenken anregen möchte, die sich dafür nicht extra ein Buch besorgen, aber auf einen Link klicken würden) kann ich folgende Texte empfehlen: Den im November 2023 in der UZ erschienen Artikel von Karin Leukefeld,⁹ den Artikel der Marx21-Redaktion vom Oktober 2023¹⁰ sowie das Interview mit Tareq Baconi, das ebenfalls im November 2023 im Jacobin erschien.¹¹

Medien

Darüber hinaus sind natürlich Analysen, Berichte und Recherchen zur laufenden Entwicklung der Hamas enorm wichtig. Arabische Medien wie Al-Jazeera, Al-Mayadeen, Middle East Eye, Middle East Monitor, Palestinian Information Center, Quds News Network oder The Palestine Chronicle, iranische Medien wie Press-TV sowie The Cradle, Mondoweiss, The Electronic Intifada, Red oder auch Russia Today liefern dafür immer wieder spannendes Material auf Englisch.

Auf Deutsch ist das Angebot deutlich geringer. Pars Today, die jemenitische Nachrichtenagentur Saba und die Qatar News Agency haben deutschsprachige Seiten. Daneben gibt es bekanntermaßen RT Deutsch und weniger bekannt TRT Deutsch. Die Linke Zeitung und das Magazin der Masse (MagMa) übersetzen zudem immer mal wieder spannende Artikel, etwa von The Cradle, Al-Mayadeen oder The Electronic Intifada. Last but not Least sei hier Occupied News empfohlen, das, anders als der Name vermuten lässt, ein deutsches Medium ist und sehr gute Arbeit macht.

Quellen

Da die Hamas seit Kurzem verstärkter Repression und damit einhergehend auch schärferer Zensur in Deutschland ausgesetzt ist, sind Quellen nicht so leicht zugänglich: Die Website ist nur noch mittels VPN erreichbar und die Telegram-Kanäle von Hamas und Qassam-Brigaden sind für deutsche Rufnummern gesperrt. O-Töne der Hamas werden zudem immer wieder von Medien und Telegram-Kanälen wie Quds News Network, The Cradle oder Resistance News Network sowie von internationalen Presseagenturen wie afp, ap, IRNA, Qatar News Agency, Reuters, Saba oder Tass gespiegelt oder zumindest zitiert.

Es ist wohl kein Zufall, dass die berüchtigte Hamas-Charta von 1988, auf die in Mythos 12 eingegangen wird, auf Deutsch nur auf zionistischen Seiten zu finden ist; ich habe diese Übersetzungen nicht geprüft und kann sie daher nicht beurteilen. Eine empfehlenswerte und vollständige Übersetzung auf Deutsch findet sich im Anhang bei Baumgarten.¹² Das Grundsatzpapier von 2017, das von manchen als neue Hamas-Charta interpretiert wird, (ebenfalls Mythos 12) findet man als nicht autorisierte Übersetzung seit Neuestem online auch auf Deutsch.¹³ Ebenso die am 21. Januar 2024 veröffentlichte Erklärung: „Unsere Sicht der Operation „Al-Aqsa-Flut““.¹⁴ Das Verdienst der Übersetzung und Publikation dieser beiden wichtigen Quellen gebührt dem MagMa. Darüberhinaus ist bei Baumgarten auch das Wahlprogramm der Hamas von 2006, mit dem sie damals die Parlamentswahlen gewonnen hat, abgedruckt.¹⁵ Bei Mustafa sind eine Positionierung des Hamas-Politbüro-Chefs Khaled Mash’al zum sog. arabischen Frühling von 2011 sowie eine Presseerklärung der Hamas zum Syrien-Krieg aus dem Jahr 2013 ins Deutsche übersetzt abgedruckt.¹⁶

Tatsächlich erschöpft sich darin auch schon die ins Deutsche übersetzte Quellenlage zur Hamas weitgehend, was viel über den beschränkten Diskurs hierzulande aussagt. Auf Englisch findet man dagegen natürlich unzählige Interviews, Presseerklärungen und weitere Quellen der Hamas, wenn schon nicht über Google, so doch gezielt über arabische, iranische und auch türkische Medien, vor allem die oben aufgezählten.

3. Ein kurzer Überblick über die Geschichte der Hamas

Die Hamas wurde 1987 von führenden Persönlichkeiten der Muslimbruderschaft (MB) in Palästina gegründet.

a) Die Muslimbruderschaft

Die Bruderschaft selbst entstand 1928 in Ägypten und gründete später Ableger in verschiedenen Ländern in der arabischen Welt. Wohl weil sie die erste derartige Organisation mit Massenverankerung war und aufgrund ihrer Ausbreitung und Vernetzung gilt sie als die „klassische“ politisch-islamische bzw. „islamistische“ Organisation. Die Einschätzung und Bewertung der Muslimbruderschaft von marxistischer Seite fällt durchaus sehr unterschiedlich aus: In DDR-Veröffentlichungen etwa wurde sie in der Regel als „rechtsextrem“ betitelt (was nicht nur wegen der Übernahme des „Extremismus“-Begriffs fraglich und problematisch erscheint); differenziertere Einschätzungen findet man bei einigen trotzkistischen und „neo-marxistischen“ Autoren.¹⁷ Eine Analyse der MB kann hier nicht angestellt werden, da die Bruderschaft mehr als die Summe ihrer Teile ist, was bedeutet, man müsste sich zunächst mindestens mit ihren wichtigsten nationalen Untergliederungen (Ägypten, Tunesien, Palästina, Jordanien und Syrien) sowie mit deren Verhältnissen zueinander auseinandersetzen. (Siehe auch Mythos 2)

Sehr allgemein kann man folgendes über sie sagen, um ihren Charakter grob zu skizzieren: Ihre Ideologie ist eine religiös-nationalistische, was bedeutet, dass sie – anders als etwa der IS – die existierenden Nationalstaaten und auch das Konzept der Nation anerkennt und es nicht etwa zugunsten eines (weltweiten) Kalifats abschaffen will; der nationale Rahmen steht laut Helga Baumgarten sogar über dem pan-arabischen und dem der Umma, also der weltweiten islamischen Gemeinschaft.¹⁸

Die MB ist kultur-konservativ, wirtschaftsliberal und ihrem Selbstverständnis nach anti-kolonialistisch; sie entstand als Antwort auf die imperialistische Vorherrschaft des Westens in der arabischen Welt und trat in diesem Kampf für eine eigene, „islamische Moderne“ ein, verband also den nationalen Befreiungskampf nicht zentral mit sozialrevolutionären Ideen (wie die Kommunisten und in Ansätzen auch die „Arabischen Sozialisten“), sondern mit einer Art „Kulturkampf“. All das entspricht dem (klein)bürgerlichen Klassencharakter der MB und ihrer Basis (die natürlich aber auch breitere Schichten als das Kleinbürgertum umfasst).¹⁹

b) Die Muslimbrüder in Palästina (1935-1987)

Das Thema Palästina spielte für die MB schon seit ihrer Gründung eine wichtige Rolle und 1935 wurde eine erste offizielle Delegation entsandt.²⁰ Doch erst mit dem Generalstreik von 1936, der in einen dreijährigen Aufstand mündete, stieß das Thema auf größeres Interesse und erstmals auch auf breitere Sympathie in Ägypten.²¹

Die Bruderschaft dort sammelte damals Geld zur Unterstützung der Streikenden und organisierte eine Medien- und Protestkampagne. Und auch Kämpfer sollen damals schon aus Ägypten geschickt worden sein. Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs, im Herbst 1945, wurde der offizielle Ableger der Muslimbrüder in Palästina gegründet, zuerst in Jerusalem, dann in Haifa, Jaffa, Gaza und anderen Städten. Ihre Mitgliederzahl stieg bis 1947 auf 20.000 an. Trotzdem blieb sie zunächst vergleichsweise unbedeutend. Im Mittelpunkt ihrer Politik stand die politische Zukunft Palästinas. Dafür kooperierte sie auch mit Christen und Kommunisten. Nachdem sie ihr Vertrauen in die UNO verloren hatte, rüstete sich die MB zum bewaffneten Befreiungskampf gegen die Briten und Zionisten. Die Mutterorganisation bildete derweil in Ägypten arabische Freiwillige, die für Palästina kämpfen wollten, militärisch aus, organisierte Waffen und entsandte Kämpfer in das Mandatsgebiet. Bei der Verteidigung Jerusalems, Bethlehems und Falujas bei Gaza gegen die zionistischen Truppen spielten die Kämpfer der Muslimbruderschaft in den ersten Kriegsmonaten eine wichtige Rolle.²²

„Bei den Palästinensern, gleich welcher politischer Richtung, standen die Muslimbrüder wegen ihres Einsatzes für Palästina in hohem Ansehen. Anders als die arabischen Regierungen hatten sie es nicht bei Worten gelassen, sondern ihre Unterstützung in Taten umgesetzt, zuerst 1936 bis 1937, vor allem aber während des Krieges 1948.“²³

Nach der Nakba entwickelte sich die Bruderschaft in der von Jordanien annektierten Westbank und im ägyptisch verwalteten Gazastreifen unterschiedlich: In Jordanien biederte sich die MB der dortigen Monarchie und dadurch letztlich auch dem westlichen Imperialismus an; sie gab den bewaffneten Widerstand gegen den Zionismus auf, wurde vom König an der kurzen Leine gehalten und als Konkurrenz gegen den arabischen Nationalismus und die sozialistische Arbeiterbewegung benutzt und beschränkte sich auf die Rolle einer Scheinopposition, wenn sie hin und wieder Kritik an der pro-zionistischen Außenpolitik Ammans anmahnte oder eine strengere religiös-normative Innenpolitik forderte. In dieser Rolle wurde die MB zunehmend unbeliebt, vor allem unter den Palästinensern in Westbank und Jordanien. Ihre Basis bestand aus „Händlern und Hausbesitzern“. „Im Unterschied zu Ägypten waren Angestellte und Freiberufler kaum vertreten […] Schüler, Studenten und Lehrer waren ebenfalls unterrepräsentiert.“²⁴

In Gaza dagegen bestanden die MB vor allem aus Schülern, Studenten und Angestellten, was zusammen mit der Anbindung an Ägypten (ab 1953) unter Abdel Nasser Einfluss auf den radikaleren Charakter der Muslimbruderschaft im Gazastreifen gehabt haben dürfte. Unter den in Ägypten studierenden Muslimbrüdern waren u. a. Khalil al-Wazir (Abu Jihad), Salah Khalaf (Abu Iyad), Assad Saftawi, Yussef al-Najjar, Kamal Adwan und – je nach Lesart – Yasser Arafat,²⁵ die später zu den Gründern und z. T. zu den wichtigsten Führern der Fatah gehörten.²⁶

Während die Fatah (nicht als einzige, aber als wichtigste Organisation) also jene, meist jungen, Palästinenser für den bewaffneten Kampf gewann, die nach radikalen Lösungen verlangten, ging die MB in Gaza, ähnlich wie im Westjordanland, auf Distanz zum Befreiungskampf und verlor so ebenfalls zunehmend an Attraktivität. Diese Politik führten die MB in der Westbank und die im Gazastreifen, ab 1967 wieder organisatorisch vereint, fort. In den 20 Jahren bis zur Gründung der Hamas konzentrierten sich die Muslimbrüder zunächst auf den Bau von Moscheen und dann von Sozialeinrichtungen, um ihren Einfluss in der Bevölkerung auszubauen. Aufgrund dieser nicht-konfrontativen Politik gegenüber der Besatzung wurde die MB vom zionistischen Regime als Konkurrentin gegenüber der PLO sehr wohlwollend betrachtet und entsprechend behandelt.²⁷ (Siehe Mythos 1)

c) Die Hamas (1987 bis heute)

Das änderte sich spätestens mit dem Aufstieg der Bewegung des islamischen Widerstands (Akronym: HAMAS) ab Ende der 1980er und der Annäherung zwischen der Fatah– und PLO-Führung auf der einen und Israel auf der anderen Seite: Die Hamas wurde unmittelbar nach Ausbruch der Ersten Intifada im Dezember 1987 gegründet. Sie beteiligte sich aktiv an diesem Volksaufstand und gehörte in den 1990er Jahren zu den schärfsten Kritikern der sog. Osloer Friedensverhandlungen. Ab 1989²⁸ kämpfte sie bewaffnet gegen das zionistische Regime und in der Zweiten Intifada zwischen 2000 und 2005 war sie zusammen mit den der Fatah nahe stehenden Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden die führende militärische Kraft hinter der Erhebung.

Bei den Parlamentswahlen in den 1967 besetzten Gebieten im Jahr 2006 gewann die Hamas haushoch, konnte jedoch aufgrund der Isolationspolitik Israels und des Westens sowie der Blockadehaltung der Fatah keine stabile Regierung stellen. Im Juni 2007 putschte die Hamas im Gazastreifen, während die Fatah in der Westbank die Kontrolle übernahm. (Siehe Mythos 10) Seither ist Gaza die wichtigste Bastion des palästinensischen Widerstands, während das Westjordanland vom israelischen Militär und dem Marionettenregime unter Mahmud Abbas beherrscht wird.

Israel führte bisher fünf Kriege (2008/09, 2012, 2014, 2021 und 2023), um die Hamas zu schwächen bzw. ganz zu zerschlagen. Die Organisation wiederum hat in den rund anderthalb Jahrzehnten, in denen sie im Gazastreifen an der Macht ist, zwar einerseits ihren untadeligen Ruf in Bezug auf Korruption und Machtpolitik verloren, andererseits hat sie sich als führende Kraft des palästinensischen Widerstands etabliert. Sie hat sowohl versucht, mit Abbas Frieden zu schließen, als auch ihre konsequente Ablehnung der Anerkennung Israels aufgegeben. (Mythos 9 und 11) Außerdem hat sie außenpolitisch mehrere Kehrtwenden hingelegt, vor allem in Bezug auf Syrien. (Mythos 13) Aktuell ist die Hamas unangefochten die Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung: Sie regiert Gaza, führt den dortigen Widerstand an, ist militärisch mit Abstand die stärkste Widerstandskraft und genießt in ihrer Rolle als solche nicht nur in Gaza, sondern auch in der Westbank und der Diaspora großen Rückhalt, was sich nicht zuletzt in den Wahlsiegen an den Hochschulen im Westjordanland niederschlägt.

4. Mythen um die Hamas

Einige der Legenden um die Hamas wurden im vorigen Kapitel schon angeschnitten. Im Folgenden sollen sie nun aber nochmal explizit aufgelistet und entkräftet werden. Es handelt sich dabei um jene Behauptungen, die einem am häufigsten begegnen, und zwar gerade auch unter Personen, die grundsätzlich pro-palästinensisch eingestellt sind. Die Liste ist aber natürlich deutlich länger.

Mythos 1: „Die Hamas wurde von Israel aufgebaut.“

Aus israelischen Armeekreisen und über US-amerikanische Medien wurde in der Vergangenheit teilweise verbreitet, dass die Muslimbruderschaft (MB) in Gaza in den Jahren 1967-75, als sie vor allem Moscheen baute, von Israel „als Gegengewicht gegen die PLO und die Kommunisten finanziert“ wurde.²⁹ Helga Baumgarten schreibt dazu: „Palästinensische Muslimbrüder verneinen kategorisch, jemals finanzielle Hilfe von Israel erhalten zu haben. Was […] jedoch nicht bestritten werden kann, ist der sehr nachsichtig-offene Umgang der Besatzungsmacht mit allen Aktivitäten der Muslimbrüder“ zu jener Zeit.³⁰

Ihre Einschätzung lautet: „Die israelische Politik gegenüber den Muslimbrüdern kann deshalb wohl am ehesten als eine Politik der freundlichen Duldung charakterisiert werden, wobei nicht davon auszugehen ist, dass es auch Fälle einer direkten Unterstützung gab.“³¹ Ähnlich heißt es bei Jean-Pierre Filiu über diese Zeit: „Die Besatzungsmacht ging nicht so weit, [der Muslimbruderschaft] eine offizielle Unterstützung zu erteilen, sondern entschied sich stattdessen für eine wohlwollende – aber per Definition umkehrbare – Toleranz.“³²

Und Alexander Flores stellt fest: „Hamas ist keine Kreatur Israels, wie gelegentlich behauptet wird. Die israelische Besatzungspolitik hat aber in doppelter Hinsicht die Voraussetzungen geschaffen, die Hamas zu seiner heutigen Statur verholfen hat. Sie hat die Organisation bzw. ihre Vorläuferin gewähren lassen, als ihre Konkurrenten heftig unterdrückt wurden; und sie hat durch die fortgesetzte Einzwängung und Unterdrückung der palästinensischen Gesellschaft und durch die gewaltbetont-verächtliche Behandlung der Bevölkerung einen derartigen Hass auf die Besatzung genährt“.³³

Ein Bruch mit der alten Linie

Schon in den 1950er Jahren hatten junge Ex-Muslimbrüder, die unzufrieden mit der passiven Haltung der MB waren, an der Gründung der Fatah als palästinensische Befreiungs- und Guerilla-Organisation mitgewirkt. (Siehe Kapitel 3 b) Anfang der 1980er wiederholte sich das Phänomen in gewisser Weise mit der Gründung des Islamischen Jihad, der durch die iranische Revolution inspiriert war. Der Jihad war zwar deutlich kleiner und weniger einflussreich als die Fatah, aber er hielt im Gegensatz zu ihr auch an seiner islamischen Ideologie fest und wurde somit zu einer Konkurrentin der MB auf diesem Gebiet. Die Hamas befand sich daher in der Situation, dass sie einerseits über eine gefestigte Basis vor allem im Gazastreifen verfügte, aber andererseits in ihrer Legitimität als palästinensische politische Kraft infrage gestellt wurde. Der Ausbruch der Ersten Intifada war dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – und sie wirkte als Geburtshelferin der Hamas, die rund eine Woche nach dem Beginn des Volksaufstandes aus dem politischen Zentrum sowie den bereits bestehenden bewaffneten und geheimdienstlichen Strukturen der MB entstand.³⁴

Glenn Robinson und Diaa Rashwan sprechen mit Blick auf den Kurswechsel und die Gründung der Hamas von einem organisationsinternen »Putsch«³⁵ bzw. einer Art Revolte.³⁶ Raif Hussein hält diese Interpretationen dagegen für »überzogen«, da die MB-Führung die Entscheidung mittrug.³⁷ Trotzdem kann kein Zweifel bestehen, dass die Gründung der Hamas eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Politik der Muslimbruderschaft in Palästina markierte. Nur darf man sich diesen nicht als ein Ereignis vorstellen, das über Nacht eintrat. Vielmehr bereiteten sich Teile der MB um Shaykh Yassin seit Mitte der 1980er Jahre auf diesen Schritt vor, indem sie etwa Waffenlager anlegten und Untergrundstrukturen aufbauten.³⁸

„Flitterwochen“?

Baumgarten schreibt über die Zurückhaltung der zionistischen Besatzungsmacht gegenüber der Hamas in den ersten Monaten ihres Bestehens: „Im gesamten Zeitraum vom Beginn der Intifada bis zum Frühsommer 1988 ließ die israelische Armee die Hamas, ganz im Unterschied zu den PLO-Organisationen, noch weitgehend frei operieren. Wie alle vorgelegten Analysen bestätigen, wurden Hamas-Streikaufrufe nicht gewaltsam unterbunden, Hamas-Flugblätter konnten weitgehend ungehindert verteilt werden, Verhaftungen gab es offensichtlich relativ wenige. Zu Beginn der Intifada wurden lediglich in Gaza Dr. Abd el-Aziz Rantisi und Scheich Khalil al-Quqa verhaftet. Nur al-Quqa wurde schließlich am 11. April deportiert. Insgesamt wurden im ersten Jahr der Intifada 32 Palästinenser deportiert, die Mehrzahl davon Mitglieder der nationalistischen PLO-Organisationen. Die erste große Verhaftungswelle gegen Hamas begann im Spätsommer 1988, nachdem[…] die israelische Armee die Existenz bewaffneter Hamas-Zellen entdeckt hatte. Mit Ausnahme von Scheich Ahmad Yasin wurden sämtliche Hamas-Führer in Gaza verhaftet. […] Als Folge der Verhaftungen verlagerte sich die Führungszentrale von Hamas in die israelischen Gefängnisse. Ibrahim Yazuri […] wurde am 12. Oktober 1988 verhaftet, im Mai 1989 folgte Scheich Ahmad Yasin, zusammen mit Ismail Abu Schanab, ebenfalls aus der Führungsriege der Islamisten, sowie noch weitere 250 Hamas-Aktivisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war deutlich geworden, dass die Flitterwochen zwischen Israel und den palästinensischen Islamisten beendet waren.“³⁹

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass der Begriff der „Flitterwochen“ eigentlich eine sehr unpassende Metapher ist, weil Flitterwochen einer Hochzeit folgen. Baumgarten beschreibt aber eigentlich das Gegenteil, nämlich eine Art Scheidung: Nach der Gründung der Hamas gab es einen kurzen Zeitraum, in dem das zionistische Regime noch nicht verstanden hatte, dass sich die MB in Palästina von einer quietistischen in eine Widerstandsorganisation verwandelt hatte. Seit 1989 jedoch gilt die Hamas in Israel offiziell als „Terrororganisation“ und allein die Mitgliedschaft reicht, um für viele Jahre ins Gefängnis gesperrt zu werden.⁴⁰ Infolge dieser Repression geriet die Hamas bereits kurz nach ihrer Gründung, nämlich 1989, spätestens aber 1992 in eine existenzielle Krise.⁴¹

Fazit

Zunächst zur Muslimbruderschaft: Es gibt meines Wissens zwar gewisse Hinweise, aber keine Belege, dass sie direkte Unterstützung von Israel bekommen hat; aus meiner Sicht ist dieser Punkt allerdings auch zweitrangig. Die Duldung oder auch direkte oder indirekte Förderung der MB durch Israel hatte zwei⁴² Gründe: 1. Spalte und herrsche – und das kann man der MB nur schwerlich anlasten, wie auch Baumgarten betont.⁴³ 2. Diese Unterstützung beruhte wesentlich auf der Tatsache, dass die MB keinen Widerstand gegen das Kolonialregime leistete – das wiederum kann und muss man ihr sehr wohl vorhalten. Aber die Gründung der Hamas war gerade ein radikaler Bruch mit dieser Politik, die den Zionisten diente.⁴⁴

Das zeigte sich dann auch in kürzester Zeit, als Israel mit massiver Repression gegen die Hamas-Führung vorging. Angesichts dessen und der Tatsache, dass Folter bei Verhören von (mutmaßlichen) Hamas-Mitgliedern offenbar schon damals schnell zum Standardrepertoire von IOF und Shin Bet gehörte, folgert Baumgarten: „All dies führt zweifellos Angriffe von Seiten der palästinensischen Linken gegen die Muslimbrüder bzw. gegen Hamas, sie seien Kollaborateure mit der Besatzung, ad absurdum.“⁴⁵ Auch Filiu bezeichnet die Darstellung der Muslimbruderschaft oder gar der Hamas als „Werkzeuge Israels“ als eine „Karikatur“.⁴⁶

Angesichts der anderthalb Jahrzehnte Blockade und der fünf Kriege gegen den Gazastreifen, die allesamt der Zerstörung der Hamas dienten und dienen, ist es eigentlich absurd, sich an dem Vorwurf der vermeintlichen Zusammenarbeit zwischen Hamas bzw. MB und Israel vor 40, 50 oder 60 Jahren aufzuhängen. Aber es gab natürlich auch diejenigen, die behaupteten, die Taliban seien 2021 immer noch dieselben Marionetten der USA, die sie in den 1990er Jahren gewesen waren. Am Ende ist es eine Art Glaubensfrage: Glaube ich, dass sich Beziehungen ändern können oder nicht? Glaube ich, dass es eine Art „Ursünde“ gibt, von der man sich nicht reinwaschen kann? Glaube ich, dass der westliche Imperialismus oder der Zionismus allmächtig sind und alles und jeden kontrollieren, unabhängig davon, welche Fakten auf dem Tisch liegen?

Ich denke die Sache ist klar: Die MB in Palästina war spätestens ab den 1950er Jahren eine handzahme Bewegung, die daher ein gewisses Wohlwollen der Zionisten genoss und realistischer Weise sogar im Sinne einer Teile-und-herrsche-Politik unterstützt wurde. Die Hamas markierte das Ende dieses Verhältnisses und sie avancierte infolge von Oslo und der Zweiten Intifada zum erbitterten Todfeind des Zionismus.

Mythos 2: „Die Hamas ist eine radikal-islamische“ bzw. „fundamentalistische Organisation.“

Beginnen wir bei den Begriffen:

a) Fundamentalismus

Der Terminus des „Fundamentalismus“ stammt aus dem christlichen Zusammenhang und bezieht sich auf protestantische Strömungen, die zu den ideellen bzw. literarischen Fundamenten des Christentums zurückkehren woll(t)en, also zur Bibel, die sie wortwörtlich auszulegen versuch(t)en. Die prominentesten christlichen Fundamentalisten sind die sog. Evangelikalen. Da die Katholiken mit der Kirche eine Instanz in der Auslegung der Bibel zwischengeschaltet haben, haben es fundamentalistische Strömungen dort sehr viel schwerer.⁴⁷ Ähnliches gilt für den schiitischen Islam, der zwar keine Kirche, wohl aber einen Klerus besitzt.⁴⁸

Der sunnitische Islam dagegen kennt weder das eine noch das andere und steht damit dem Protestantismus näher. Diesem ähnelt er wiederum darin, dass er eine offenere Flanke hin zum Fundamentalismus hat, der in seinem Fall vor allem die wortwörtliche Interpretation des Koran bedeuten würde. Und tatsächlich gab und gibt es immer wieder fundamentalistische Erneuerungsbewegungen im Islam, die die Orthodoxie in Form der sog. Rechtsschulen (Madhahib), der traditionellen religiösen Gelehrten (Ulama’) und sogar der überlieferten Traditionen (Sunna) und der Überlieferungen des Propheten und seiner Gefährten (Ahadith) infrage stellten.⁴⁹

b) Salafiyya

Ähnlich wie beim protestantischen Fundamentalismus hatten diese Bewegungen durchaus nicht automatisch einen reaktionären Charakter: Während in den USA etwa Teile der Evangelikalen die Sklaverei als „teuflische Sünde“ verurteilten,⁵⁰ traten fortschrittliche Reformer wie Jamal ad-Din al-Afghani (1838-97) oder Muhammad Abdu (1849-1905) gegen die konservative Orthodoxie und gegen den Kolonialismus, für bürgerliche Demokratie, wissenschaftlichen Fortschritt und Rationalismus ein, und zwar unter Berufung auf den frühen Islam zur Zeit der „rechtschaffenen Vorfahren“, auf Arabisch: as-Salaf as-Salih.⁵¹

c) „Salafismus“, „Jihadismus“ und Wahhabismus

Der von diesem Terminus abgeleitete Begriff der „Salafiten“ bezieht sich heute meist auf sehr viel konservativere Strömungen im Sunnitentum, die man ebenfalls als fundamentalistisch bezeichnen kann. In ihrem Fall hat dieser Fundamentalismus wenig Progressives an sich: Der Antikolonialismus und Antiimperialismus bezieht sich primär auf die kulturelle Ebene, ist meist explizit unpolitisch (nicht beten und kämpfen, sondern beten statt kämpfen) und wiegt so den Konservativismus in anderen Fragen nicht auf. Überhaupt unterscheiden sich diese „Salafiten“ kaum von den saudischen Wahhabiten: Zwar lehnen erstere letztere häufig für deren Pakt mit der Saud-Monarchie ab. Zugleich werden sie aber selbst aus Saudi Arabien finanziert.⁵²

Da, wo der „Salafismus“ doch politisch auftritt, versucht er meist nur, seinen Konservativismus der gesamten Gesellschaft über den Staat aufzuoktroyieren. Der sogenannte „Jihadismus“ à la Al-Qaida oder IS ist zunächst die Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitteln. Allerdings hat sich spätestens mit dem Aufstieg des IS in Syrien und im Irak und fast mehr noch seit seinem Untergang gezeigt, dass dieser „Jihadismus“ vor allem im Kontext territorialer und dabei meist ethnisch und/oder konfessionell aufgeladener Souveränitätskonflikte bzw. Bürgerkriege attraktiv für Milizen ist, um sich zu legitimieren und Kämpfer (auch international) zu rekrutieren. Neben Irak und Syrien etwa in Afghanistan, im Jemen oder in Nordafrika und in der Sahel-Region.

d) Hamas: eine islamisch-konservative nationale Befreiungsbewegung

Die Hamas ist weder „salafitisch“ noch wahhabitisch noch „jihadistisch“ noch ist sie unpolitisch. Und sie ist auch nicht fundamentalistisch. Es gibt „Salafiten“ in ihren Reihen, aber diese sind vergleichsweise unbedeutend.⁵³ Es wäre auch komisch, wenn es sie nicht innerhalb der Hamas gäbe, da sie eine Volksbewegung und zugleich eine islamische Partei ist, in der sich also verschiedene islamische Strömungen zusammenfinden. Sie stammt, wie oben dargelegt, von der Muslimbruderschaft (MB) ab. Die MB ist ebenfalls nicht fundamentalistisch, sondern im Gegenteil ist sie relativ pluralistisch: Ihre Ableger bzw. Tochterparteien in den verschiedenen Ländern sind – wie oben in Kapteil 3 angeführt – relativ unterschiedlich. In Tunesien gelten sie als vergleichsweise „liberal“,⁵⁴ in Jordanien sind sie bis heute ein Schoßhund des Königshauses,⁵⁵ im Jemen sind sie sehr untypischer Weise stark „salafitisch“ geprägt und werden sogar von den Saudis unterstützt – obwohl Saudis und Muslimbrüder sonst fast überall Erzfeinde sind –,⁵⁶ in Syrien sind sie seit den 1970er Jahren stark durch ihre Unterdrückungserfahrungen geprägt⁵⁷ und in Ägypten, ihrem Ursprungsland, haben sie sich je nach Politik des dortigen Regimes mal militant-oppositionell, mal kollaborierend, mal friedlich-oppositionell verhalten⁵⁸ und sind seit dem Putsch von General al-Sisi weitgehend zerschlagen und in „befriedete“ bzw. apathische und in radikalisierte Fraktionen zerfallen.

Wie bereits oben skizziert haben sie alle ein religiös-konservatives politisches Programm, das in der Regel eine Form bürgerlicher Demokratie und einen relativ liberalen Kapitalismus vorsieht. An erster Stelle steht ihre jeweilige Nation, dann die (pan-)arabische Nation, dann die muslimische Umma. Wie „konservativ“ oder „liberal“, wie „demokratisch“ oder „theokratisch“ die jeweilige MB aufgestellt ist, hängt von den nationalen Umständen, der sie betreffenden Repression und den Klasseninteressen ihrer Basis ab.

Die Hamas ist in diesem Sinne keine Ausnahme: Ihr ideologisches Programm ist den Bedingungen in Palästina angepasst, also konkret dem im Zentrum stehenden nationalen Befreiungskampf, der im Interesse aller palästinensischen Volksklassen ist. Weil die Hamas sich als eine kleinbürgerliche Partei und Bewegung auf eben diese Massen stützt – auf Kleinunternehmer, Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler, Anwälte, Ingenieure, Arbeiter, Bauern und die nationale Bourgeoisie –, versucht sie auch, deren Interessen, so gut sie es eben kann, zu vertreten. Natürlich in ihrem ideologischen Rahmen. Aber dieser Rahmen ist sehr viel weiter, als es Schlagworte wie „Islamismus“ und „Fundamentalismus“, denen eurozentrischer Schematismus, Idealismus und Vorurteile inhärent sind, erwarten lassen: Die Hamas begreift ihren Kampf längst nicht mehr als einen religiösen; sie leitet ihre (Kampf-)Moral religiös her, aber sie weiß, dass es sich in Palästina nicht um einen Krieg zwischen Religionen handelt. (Siehe Mythos 3) Selbst ihre Sprache hatte sich bereits Mitte der 2000er Jahre „säkularisiert“;⁵⁹ und wer heutige Veröffentlichungen der Hamas oder der Qassam-Brigaden liest, wird feststellen, dass sie weniger theologisch als viel mehr moralisch und völkerrechtlich argumentieren. Die Herrschaft der Hamas in Gaza wiederum ist nicht deshalb autoritär, weil sie sich als die Instanz versteht, die besonders streng religiös begründete Moralvorschriften durchsetzen müsse – solche Vorstöße gab es durchaus, sie wurden aber vielfach modifiziert oder ganz aufgegeben, wobei sie nicht zuletzt am Widerstand bzw. Ungehorsam der Bevölkerung scheiterten;⁶⁰ zugleich weist die Hamas den Vorwurf von sich, sie würde der Bevölkerung eine Sittenpolitik aufzwingen⁶¹ –, sondern weil sie in einem belagerten, von einem übermächtigen Feind bedrohten Gebiet die Regierung stellt.

e) „Khamas-IS“?

Anders als der IS und seine diversen Ableger ist die Hamas auch keine Bürgerkriegsmiliz, die eher von der Hand in den Mund bzw. von Eroberung und Akquirierung lebt, als ein echtes politisches Programm zu vertreten. Die Hamas ist eine nachhaltig arbeitende politische Partei und Bewegung, mit einer starken Verankerung in den Volksmassen, die aufgrund der konkreten Lage in Palästina einen militärischen Arm unterhält, der einerseits Teil der Guerilla der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung ist und zugleich in gewisser Weise die Armee Gazas stellt. Anders als der IS strebt die Hamas wie schon gesagt weder die gewaltsame Zerstörung der bestehenden Nationalstaaten und die Errichtung eines weltweiten Kalifats an, noch fährt sie einen sektiererischen oder gar eliminatorischen Kurs gegen irgendeine Volksgruppe in der Region, weil sie zur falschen Religion (Juden, Christen, Drusen bzw. in Bezug auf Irak Jeziden o. ä.) bzw. Konfession (Schiiten oder Alaviten, die es in Palästina ohnehin gar nicht gibt) gehört. (Siehe hierzu auch Mythos 3.) Auch hat die Hamas sich nie mit besonders brutalen Morden hervorgetan oder diese gar vor laufender Kamera zelebriert. Im Gegenteil: Märtyrer werden geehrt, das Töten von Feinden im Kampf wird gefeiert und der Gegner wird natürlich auch verhöhnt. Dagegen sind Massenexekutionen von Israelis durch die Hamas nicht bekannt, geschweige denn dass es derartige Aufnahmen gibt, die von ihr in Umlauf gebracht werden.

Der zionistischen Propaganda-Apparat und die westliche imperialistische Lügenpresse haben zwar breit davon berichtet, dass die Hamas ihre „Massaker“ und „Terrorakte“ am 7. Oktober selbst dokumentiert und verbreitet habe. Ich selbst kenne aber nur großartige Aufnahmen, die zeigen, wie Freiheitskämpfer militärische Ziele platt machen, Gefangene nehmen usw. und wie ein Volk seine Gefängnismauern sprengt und seinen Guerilleros zujubelt. In einem Fakten Check-Artikel von Occupied News heißt es zwar: „Einige Videoaufnahmen zeigen Hamas-Kämpfer, die erwachsene Nichtkombattanten erschießen bzw. hinrichten – meistens während sie versuchen einer Gefangennahme zu entfliehen. Es ist erwähnenswert, dass mindestens bei einem solchen Video die klaren Stimmen von anderen Kämpfern zu hören sind, die „NEIN!“ und „Warum?“ schreien. In einem anderen Video ist zu sehen, wie ein Hamas-Kämpfer einen Palästinenser in Zivilkleidung davon abhält, einen getöteten Israeli zu demütigen.“⁶² Leider sind die entsprechenden Quellen nicht verlinkt. (Mehr zur „Al-Aqsa-Flut“ unter Mythos 15)

Zuletzt sei erwähnt, dass die Hamas in der Vergangenheit immer wieder gegen „jihadistische“ Zellen im Gazastreifen vorgegangen ist: 2009 wurde eine Al-Qaida nahe stehende Gruppe zerschlagen.⁶³ 2011 töteten die Sicherheitskräfte in Gaza weitere „Jihadisten“.⁶⁴ In den folgenden Jahren wurden wiederholt IS- und Al-Qaida-Anhänger im Gazastreifen verhaftet⁶⁵ und zum Teil auch von den Behörden getötet.⁶⁶ Umgekehrt erklärte Daesh der Hamas offiziell den Krieg.⁶⁷ Israel wiederum behandelte im Zeitraum 2014 mehr als 1.000 Kämpfer der syrischen Aufständischen, darunter vermutlich nicht wenige Kämpfer der Al-Nusra-Front, dem syrischen Al-Qaida-Ableger, in Krankenhäusern im seit 1967 besetzten Golan.⁶⁸

f) Flügelkämpfe innerhalb der Hamas

Die Hamas ist ebensowenig monolithisch wie „fundamentalistisch“ oder „radikal-islamisch“. Es gibt verschiedene Strömungen, die in ihr um Einfluss ringen, was sich vor allem in ihrer außenpolitischen Ausrichtung bemerkbar macht. Abdelrahman Nassar spricht diesbezüglich von drei relevanten Polen, die aktuell in der Hamas um Hegemonie ringen: Einem um den ehemaligen Hamas-Chef Khaled Mash’al, den man vielleicht als den „Muslimbruder-Pol“ bezeichnen könnte; einen salafitisch-konfessionalistischen bzw. -sektiererischen Pol, der allerdings vergleichsweise einflusslos ist; und einen „militärischen Flügel“ aus Qassam-Brigaden und weiteren Persönlichkeiten der Führung, die für eine Wiederannäherung an die „Achse des Widerstands“ eintreten.⁶⁹ (Siehe zu all dem Mythos 13) Diese Strömungen oder Flügel sind anhand der genannten Positionen in dieser konkreten Frage festzumachen und sie sagen nicht unbedingt etwas über die politischen Positionen der Akteure in anderen Fragen aus.

Zu dieser Tatsache auch Leila Seurat: „Diese Divergenzen lassen sich nicht verstehen, wenn man nur die normativen Kategorien betrachtet, die einer „radikalen“ Führung von außen eine „gemäßigte“ Führung von innen gegenüberstellen“, wie es in der Literatur häufig geschieht. Vor 2011 war es die Exil-Führung, die jeden Kompromiss mit der PA ablehnte; nach 2011 war sie dazu bereit, aber die Leitung in Gaza widersetzte sich; erstere fuhr seither einen „sunnitisch-internationalistischen“ Kurs, letztere einen nationalen und anti-konfessionalistischen. Daher stellt Seurat fest: „Es gibt keine strikte Übereinstimmung zwischen geografischer und ideologischer Spaltung.“⁷⁰ Noch weniger hilfreich sind Phrasen wie „Hardliner“, wie wir sie allzu häufig aus der westlichen Presse mit Blick auf diesen oder jenen Hamas-Politiker kennen.

Allgemein gilt: Versuchen wir immer möglichst konkret zu sein und möglichst wenig mit Etiketten zu arbeiten!

Mythos 3: „Die Hamas ist antisemitisch.“

a) Antisemitismus-Definition

Hier muss man zunächst definieren, was Antisemitismus überhaupt bedeutet. Folgt man der Definition der IHRA, wie es die Behörden in Deutschland tun, oder gar dem sog. 3-D-Test, so ist letztlich jede Kritik an Israel antisemitisch. Das ist genau der Sinn dieser haltlosen Definitionen, die nichts mit Wissenschaft und alles mit Propaganda im Sinne des Zionismus und des westlichen Imperialismus zu tun haben. Ähnlich sieht es mit dem Verständnis aus, wonach Antisemitismus eine eigenständige Ideologie sei und nichts mit Rassismus zu tun habe; diese Vorstellung stammt von Moshe Postone, wurde von den sog. „Antideutschen“ (zionistischen, in aller Regel „biodeutschen“ Pseudo-Linken) übernommen und findet sich heute im deutschen medialen Mainstream-Diskurs, an den Unis usw.⁷¹

Antisemitismus kann nur sinnvoll als Rassismus gegen Juden als Juden bzw. weil sie Juden sind definiert werden. Wie jede Form von Rassismus weist der Antisemitismus verschiede Spezifika auf, hat eine eigene Geschichte – die in seinem Fall eng mit dem christlichen Antijudaismus verbunden ist –, ist er anpassungsfähig an die momentanen Interessen der Rassisten usw. Und wie jeder Rassismus geht es dabei nicht nur um Ideologie, um Vorurteile und Hass oder um unmittelbare, individuell ausgeübte Gewalt, sondern insbesondere um ein Machtverhältnis, um strukturelle und systematische Gewalt usw.⁷² D. h. Rassismus in seiner vollumfänglichen Bedeutung ist nicht wechselseitig, sondern einseitig. Das bedeutet verkürzt gesagt: In der Welt, wie wir sie kennen, mit ihrer Geschichte, ihrer Realität usw. gibt es keinen Rassismus von Schwarzen gegen Weiße, sondern nur umgekehrt; gibt es keinen Rassismus von Juden gegen Deutsche, sondern nur umgekehrt usw. Und wenn ein schwarzer Mensch sagt: „Scheiß Weiße“ ist es etwas völlig anderes, als wenn ein Weißer sagt: „Scheiß Schwarze“ etc.

b) Judenfeindlichkeit im Kontext Palästinas

Für Palästina bedeutet das: Wenn ein Palästinenser sagt: „Scheiß Juden“, ist das erstens etwas völlig anderes, als wenn ein Israeli sagt: „Scheiß Palästinenser“ oder „Scheiß Araber“. Und zweitens ist es auch etwas völlig anderes, als wenn ein Deutscher sagt: „Scheiß Juden“. Denn in Palästina sind die reale Geschichte und Gegenwart völlig verschieden von der in Deutschland, vor allem von den Jahren 1933-45: Während in Europa und vor allem in Nazi-Deutschland Juden eine unterdrückte und verfolgte Minderheit waren, sind es in Palästina die zionistischen Siedler, die die Palästinenser unterdrücken, vertreiben und ermorden. Hinzu kommt, dass diese Siedler nicht nur ihrem Selbstverständnis nach Juden sind, sondern als Zionisten auch noch behaupten, im Sinne und stellvertretend für alle Juden weltweit zu handeln.

Das bedeutet 1. dass die Palästinenser real gegen Menschen kämpfen, die ihnen als Juden gegenübertreten; wenn Palästinenser daher von „den Juden“ sprechen, entspricht das in gewisser Weise der Realität. In den Ohren vieler Deutscher weckt die Formulierung „die Juden“ aufgrund unserer eigenen Geschichte Unbehagen. Von dieser deutschen Sichtweise muss man aber Abstand nehmen, wenn es um Palästina bzw. den Nahen und Mittleren Osten geht, denn letztlich ist diese Phrase genauso verallgemeinernd, aber auch genauso verständlich und letztlich so wenig der wahre Kern realer Probleme, wie wenn man im Alltag über „die Deutschen“, „die Amerikaner“, „die Chinesen“, „die Palästinenser“ usw. redet. Alltagssprache und -bewusstsein sind eben in der Regel keine präzisen politischen Analysen.

2. Im deutschen Diskurs wird zum Teil so weit gegangen, dass jede Handlung gegen einen jüdischen Menschen antisemitisch wäre, insbesondere dann, wenn sie gewalttätig ist. Die Palästinenser aber kämpfen real gegen Menschen, die zwar in aller Regel Juden sind, allerdings eben insofern nur „zufällig“, als es gerade nicht die Palästinenser sind, die sie aufgrund ihres Jude-seins zum Gegner erklären. Es sind vielmehr umgekehrt die Zionisten, die sich aufgrund ihres Jude-seins ermächtigt fühlen, die Palästinenser anzugreifen, zu unterdrücken und zu vertreiben. Die Palästinenser können nichts dafür, dass ihre Unterdrücker Juden sind und sie haben natürlich das Recht, sich gegen sie zu wehren. Außerdem kann eine Handlung, wie gesagt, nur als antisemitisch verstanden werden, wenn sie sich gegen einen jüdischen Menschen richtet, einzig und allein deshalb, weil er Jude ist, und nicht wenn er zufällig Jude ist.

3. Wenn die Zionisten und die Siedler in Palästina mit dem Judentum insgesamt gleichgesetzt werden, ist das natürlich falsch und durchaus gefährlich. Die Schuld hierfür liegt aber nicht in einem spezifischen Antisemitismus unter Palästinensern, Arabern oder Muslimen, sondern ist umgekehrt das Ergebnis der zionistischen Propaganda: Sie setzen Judentum und Zionismus, Zionisten und Siedler mit Juden an sich gleich. Die westliche Propaganda folgt ihnen dabei – und verheddert sich dabei in offene Widersprüche: So wird von den Herrschenden in Deutschland gerne erklärt, dass es antisemitisch sei, Israel und Judentum gleichzusetzen (was richtig ist), nur um dann im nächsten Atemzug jede Kritik an Israel als antisemitisch zu diffamieren. Kurzum: Zionisten und Antisemiten stimmen darin überein, Israel und Judentum gleichzusetzen (und übrigens nicht nur darin).

Es ist absolut zynisch, wenn nun die Opfer des Zionismus, d. h. die Palästinenser und letztlich auch die Araber insgesamt, des Antisemitismus bezichtigt werden, weil sie diese Lüge der Zionisten und des westlichen Imperialismus’ nachplappern! In der Realität war es durchaus so, dass zu verschiedenen Zeiten von verschiedenen Teilen der Bevölkerung in der arabischen Welt Judentum und Zionismus mal mehr mal weniger stark gleichgesetzt wurden. Gudrun Krämer zufolge unterschieden bis 1948 „nur wenige arabische Journalisten, Schriftsteller und politische Aktivisten zwischen Juden und Zionisten; am ehesten tat dies noch die Linke, und auch sie war nicht konsequent. Die Mehrheit sprach von Juden, auch wenn sie allein die Zionisten meinte.“ Auch sie verweist dabei auf den Umstand, dass die Zionisten selbst diese Unterscheidung sprachlich und inhaltlich verwischten.⁷³

Zudem geschah diese mangelnde Differenzierung immer aus der Position der Schwäche und der Unterdrückung heraus, in der sich die Palästinenser und die arabische Welt spätestens seit 1947 permanent gegenüber Israel befinden.

Diese Position erklärt auch, wieso Verschwörungsmythen gerade auch in Bezug auf den Zionismus so virulent sind. Zionisten und Pseudo-Antisemitenjäger sehen darin – unübertrefflich eurozentristisch und ignorant wie immer – einfach ein typisches Merkmal des europäischen Antisemitismus. Zwar finden sich durchaus Elemente des europäischen Antijudaismus und Antisemitismus auch in der arabischen und muslimischen Welt. Aber zum einen muss man sehr konkret belegen, inwiefern es sich dabei tatsächlich um antisemitische Exporte handelt, und nicht etwa um oberflächliche (vermeintliche) Ähnlichkeiten, die dann uminterpretiert werden (z. B. wenn die Parole „Kindermörder Israel“ als Neuauflage der Ritualmordlegende aus dem christlich-europäischen Mittelalter dargestellt wird). Und zum anderen nehmen auch diese Elemente im Kontext des zionistischen Kolonialismus und der realen Machtverhältnisse einen anderen Charakter an.

Alexander Flores schreibt dazu: „Es ist kein Zufall, dass aus Europa weniger der Rassengedanke des Antisemitismus als vielmehr seiner verschwörungstheoretischen Elemente […] im arabischen Kontext akzeptiert worden sind. Dass die […] Juden jetzt durch massive Immigration verstärkt wurden und sich als dominante Gruppe etablieren, ja sogar einen eigenen Staat gründen konnten und dafür die Unterstützung der jeweils führenden Mächte – zuerst Großbritannien, dann den USA – gewinnen konnten, vermochten sich viele Palästinenser und andere Araber nur mit Hilfe von Verschwörungstheorien zu erklären.“⁷⁴

Natürlich ändert das nichts daran, dass man derlei verschwörungsmystisches Denken bekämpfen muss. Allerdings vor allem deshalb, weil es sich, wie Helga Baumgarten schreibt, um eine „überdimensionale […] Vergrößerung des Feindes“ handelt,⁷⁵ die letztlich Passivität Vorschub leistet, da man – wir alle kennen dieses Argument – „eh nichts ändern“ könne. Dieser Kampf gegen falsches Bewusstsein, gegen defätistische Argumentationsstützen, gegen Verkürzungen und Vorurteile ist aber ein völlig anderer, als wenn es gegen ein rassistisches Herrschaftsverhältnis zu kämpfen gilt.

Dass judenfeindliche und antisemitische Elemente im an sich legitimen Antizionismus auch im Interesse des Schutzes von Juden und aus einem antirassistischen und „aufklärerischen“ Prinzip heraus bekämpft werden müssen, ist auch klar. Dabei muss aber betont werden: Judenfeindlichkeit unter Palästinensern und Arabern und letztlich auch unter Muslimen weltweit ist in aller erster Linie das Ergebnis der zionistischen Verbrechen und Propaganda. Erst wenn der Zionismus besiegt ist, wird auch der reale Nährboden dieser Feindlichkeit verschwinden. Nicht nur deshalb ist die Überwindung des Zionismus gerade auch im Interesse der Juden weltweit.

c) Juden und Judenfeindlichkeit in der arabischen Welt

Seit der Entstehung des Islam bis ins 20. Jahrhundert hinein gab es in den mehrheitlich von Muslimen bevölkerten Ländern keine Judenfeindlichkeit, die auch nur annähernd in die Nähe dessen kommt, was wir aus Europa kennen: keine Ghettos, keine Pogrome, keinen Rassismus. Juden waren wie alle religiöse Minderheiten mal mehr mal weniger stark benachteiligt.⁷⁶ Doch wie Kai Hafez richtig schreibt: „Es kann kaum einen Streit darüber geben, dass Juden in den letzten zweitausend Jahren in der muslimischen Welt weitaus sicherer leben konnten als in Europa. Während im christlichen Raum das Motiv der „Christusmörder“ lange nachwirkte, wird das Judentum als Buchreligion (ahl al-kitab) im Koran ausdrücklich anerkannt.“⁷⁷ Unter muslimischer Herrschaft erlebte das Judentum mehrere Blütephasen, wie etwa im spanischen Andalusien. Selbst ein strammer Zionist und Neokonservativer wie der Historiker Bernhard Lewis spricht von einer „jüdisch-islamischen Tradition“, die erst im 20. Jahrhundert zerbrach.⁷⁸

Antisemitische Ideologie kam Ende des 19. Jahrhunderts aus Europa in die arabische Welt, also als koloniales Exportgut. Die ersten Übersetzungen europäischer antisemitischer Pamphlete stammten dabei in der Regel von arabischen Christen.⁷⁹ Angesichts der zionistischen Kolonialisierung und der offenen Unterstützung für dieses Projekt durch Großbritannien fielen europäische antisemitische Motive in Palästina mit Beginn der Mandatszeit auf fruchtbaren Boden. Daher gab es antijüdische Aussagen, wie Flores schreibt, „bei Palästinensern schon in der frühen Mandatszeit; im Laufe des Mandats wurden sie häufiger. Sie kamen aber nur von manchen Palästinensern; noch weniger betraf das die anderen Araber – bis auf wenige Ausnahmen blieb ihr Zusammenleben mit den dortigen Juden während der Mandatszeit ungestört. Erst im Gefolge der Staatsgründung Israels, des ersten arabisch-israelischen Kriegs und der damit einhergehenden Katastrophe für die Palästinenser verbreitete sich in der arabischen Welt eine scharf antiisraelische und oft auch antisemitische Haltung.“ ⁸⁰

Auf die Gründe mangelnder Differenzierung zwischen Juden und Zionisten durch die Opfer des Zionismus wurde oben schon eingegangen. Hier nochmal in den Worten von Flores: „1. Die Intensität der Schädigung durch den Zionismus und die Staatsgründung Israels, die deren Opfer zu schrillem Ton, Zuspitzungen und Verallgemeinerungen treibt; 2. Die Fortdauer des Denkens in kommunitären Kategorien („die Juden“) bei der Beschreibung politischer Entwicklungen und die daraus folgende Vernachlässigung von Differenzierung innerhalb der Gemeinschaften; 3. Der vehement vorgetragene Anspruch der Zionisten bzw. der israelischen Führung, für alle Juden weltweit zu sprechen und zu handeln, und ihr weitgehender Erfolg bei der Marginalisierung aller nicht- oder antizionistischen jüdischen Stimmen. Das ließ den Unterschied zwischen Zionismus und Judentum in einem großen Teil der öffentlichen Wahrnehmung verschwimmen; 4. Die Art und Weise, auf die das zionistische Projekt bzw. Israel in die Weltpolitik eingebettet waren und sind. Die zionistische Bewegung hat es immer verstanden, sich als Vorposten der führenden Weltmächte in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern darzustellen, und hat damit deren Unterstützung gewonnen. Der Erfolg des Zionismus […] wäre aber ohne sie undenkbar gewesen. Und diese Unterstützung erscheint als sehr stabil: Noch die schreiendsten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen kann Israel sich leisten, ohne dass ihm jemand in den Arm fällt. Diese enorme Erfolgsstory können sich viele Palästinenser und Araber nur als Ergebnis einer großen Verschwörung vorstellen, in der überdies (siehe den eben genannten dritten Grund!) Juden in der ganzen Welt eine große Rolle spielen. Alle diese Faktoren führen dazu, dass der Unterschied zwischen Zionismus und Judentum in den Augen vieler Araber verwischt wird und ihre heftige Feindschaft gegen Israel in Antisemitismus umschlägt. In diesem Prozess werden alle möglichen Quellen herangezogen, um die so entstandene Judenfeindschaft zu bebildern, vor allem eine ganze Reihe von Versatzstücken aus dem Antisemitismus europäischer Provenienz, wobei auffällt, dass weniger dessen rassistische Aspekte reproduziert werden als die Phantasien jüdischer Weltverschwörung“.⁸¹

d) Hamas und Judenfeindlichkeit

Dies alles vorausgeschickt kommen wir nun zur Hamas.

Judenfeindliche Aussagen finden sich in den frühen Publikationen der Hamas und vor allem in der berüchtigten und im Westen in ihrer Bedeutung stark übertriebenen Charta von 1988. (Mythos 12) Diese sind – ganz im Sinne der Analyse von Flores – verschwörungstheoretisch, und keinesfalls rassistisch begründet.⁸² Zudem findet sich, wie Hafez betont,⁸³ in ihr kein eliminatorisches Moment gegenüber Juden; nicht einmal von der „Vernichtung“ oder „Zerstörung“ Israels ist in irgendeiner Hamas-Publikation je die Rede gewesen, sondern immer nur von der „Befreiung (ganz) Palästinas“.⁸⁴ Neben den Verschwörungsmythen, von denen sich die Hamas schon lange distanziert⁸⁵ und von denen man in ihren Veröffentlichungen heute nichts mehr findet, bleiben also vor allem die religiöse Interpretation des Palästinakonflikts und die mangelnde Unterscheidung zwischen Zionisten und Juden.

Wie in Mythos 2 dargelegt, hat sich der politische Diskurs der Hamas schon bis zu ihrem Wahlsieg 2006 stark „säkularisiert“. Dasselbe gilt für ihre Differenzierung zwischen Judentum und Zionismus, wobei erste dahingehende Bemühungen schon ab 1990 zu erkennen sind.⁸⁶

Im neuen Grundsatzpapier von 2017 (Mythos 12) wird entsprechend konsequent unterschieden. Unter Punkt 16 heißt es dort: „Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht. Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen. Jedoch sind es die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und ihrer illegalen Entität identifizieren.“ In Punkt 17 erklärt sie: „Die Hamas lehnt die Verfolgung jedes Menschen oder die Untergrabung seiner Rechte aus nationalistischen, religiösen oder sektiererischen Gründen ab.“ Weiter kritisiert sie die europäische antisemitische Tradition, von der sie sich zudem distanziert, indem sie erklärt, diese sei „nicht mit der Geschichte der Araber und Muslime oder ihrem Erbe verbunden.“ Zuletzt definiert sie den Zionismus als Form des Siedlerkolonialismus, wie es ihn auch in anderen Teilen der Welt bereits gegeben hat.⁸⁷

Wer regelmäßig Veröffentlichungen der Hamas und der Qassam-Brigaden liest, wird bestätigt finden, dass dort konsequent von „Zionisten“ und „Siedlern“, nicht aber von Juden oder einem religiösen Konflikt die Rede ist. Dieser Siedlerkolonialismus-Diskurs ist heute weitgehend Konsens unter den Widerstandsgruppen: Alle Organisationen von Hamas und Jihad über Areen al-Usud bis PFLP und DFLP nutzen diese Begriffe und diese Analyse.

Es ist natürlich davon auszugehen, dass diese Organisationen als politische Akteure reflektierter auftreten als die breite Masse: Khaled Hroub weist darauf hin, dass die Hamas und ihre Führung sehr viel bewusster zwischen Juden und Zionisten differenzieren, als dies unter ihrer Anhängerschaft bzw. in der einfachen palästinensischen Bevölkerung der Fall ist. Genau wie hier unter b), argumentiert aber auch er, dass eine solche „unpräzise Verwendung“ zwar „bedauerlich ist“, jedoch „angesichts der fortwährenden Präsenz einer aggressiven, illegalen israelischen Besatzungsmacht, deren Identität ungeachtet sämtlicher feiner Unterscheidungskriterien ganz unzweifelhaft jüdisch (sowie zionistisch sowie israelisch) ist“ absolut nachrangig, um nicht, wie er, zu sagen: „irrelevant“ ist.⁸⁸

Hroub fast zusammen: „Obwohl sich die Hamas in den ersten Jahren nach ihrer Gründung wenig Mühe gab, eine Trennung zwischen dem Judentum als Religion und dem Zionismus als politischer Bewegung vorzunehmen, hat sie später – und vor allem in jüngster Zeit – ihre Haltung zu dieser Frage präzisiert. Die Organisation muss als antizionistisch, aber nicht als antijüdisch charakterisiert werden.“⁸⁹

e) Historische Vergleiche

Abschließend sei hier noch darauf hingewiesen, dass die Praxis der Hamas (und aller anderen Widerstandsgruppen), die Zionisten in die Tradition der Nazis zu stellen, gerade nicht als antisemitisch und auch nicht als den Holocaust relativierend eingeschätzt werden darf, wie es von Israel-Lobbyisten und deutschen Zionisten so gerne getan wird. Im Gegenteil liegt eine ganz andere Interpretation viel näher: Denn die Verfolgung der europäischen Juden wird eben genau nicht verleugnet, sondern als ein Menschheitsverbrechen ernst genommen. Im zweiten Schritt identifizieren sich die Palästinenser mit diesen verfolgten Juden – und das obwohl einige von diesen mittlerweile in der realen Gegenwart zu ihren eigenen Unterdrückern geworden sind. Daran ist nichts Anmaßendes, es ist vielmehr ein anti-sektiererischer, internationalistischer Akt, der zugleich die jüdische Geschichte von der wirklichen zionistischen Anmaßung befreit. Das zeigt sich auch am folgenden Beispiel: Im April 2008, zwei Jahre nach dem Beginn der Blockade gegen den Gazastreifen, erklärte der hochrangige Hamas-Sprecher Mahmud al-Zahar in einem Interview: „Vor 65 Jahren erhoben sich die mutigen Juden des Warschauer Gettos zur Verteidigung ihres Volkes. Wir Bewohner des Gazastreifens, des größten Freiluftgefängnisses der Welt, können dahinter nicht zurückstehen.“⁹⁰ Ein Anführer einer palästinensischen Widerstandsorganisation erhebt den antifaschistischen Widerstand europäischer Juden zum Vorbild für sein eigenes Volk. Eine großartige, ehrerbietende Geste!

Mythos 4: „Die Hamas ist faschistisch.“

Dieser Vorwurf wird von einer ganzen Reihe „Kritiker“ erhoben: von offen rechtsradikalen Islamhassern über pseudo-linke „Islamkritiker“ bis hin zur maoistischen MLPD. Da Bürgerliche keinen sinnvollen Faschismus-Begriff haben, wird hier nicht auf den Vorwurf von dieser Seite eingegangen; er ist ein reiner Kampfbegriff und wird nur genutzt, um den „Fundamentalismus“- und „Islamismus“-Vorwurf (Mythos 2) um ein weiteres Unwort zu ergänzen.

Marxisten dagegen sollten dem Anspruch genügen, den Faschismus-Begriff nicht inflationär oder moralisch, sondern wissenschaftlich und fundiert zu gebrauchen. Ob das in Bezug auf die Hamas der Fall ist, soll im Folgenden überprüft werden. Beispielhaft werden hier zwei Akteure aus der deutschen radikalen Linken, die ein marxistisches Selbstverständnis haben, unter die Lupe genommen: die MLPD und der Kommunistische Aufbau (KA).

MLPD

Die MLPD ist die linke Kraft, die den Vorwurf des Faschismus am vehementesten gegen die Hamas erhebt. Sie forderte sogar öffentlich ein Verbot der Organisation, und das in einer Situation, in der das Innenministerium genau dies bereits angekündigt hatte. Dabei entblödete die MLPD sich nicht einmal, dem deutschen Staat vorzuwerfen, nicht früher und härter gegen die Hamas vorgegangen zu sein: „Es ist skandalös, dass von der Regierung über Jahre hinweg ihre Aktivitäten toleriert wurden“.⁹¹

Seit dem 7. Oktober hat die MLPD auf ihrer Website und in ihrem Organ, der Roten Fahne, unzählige Erklärungen und Artikel veröffentlicht, in denen die Hamas (genau wie der Islamische Jihad und die Hisbollah) stets als „faschistisch“, manchmal auch als „islamisch-faschistisch“ bezeichnet wird. (Nebenbei: Netanyahu belegt die MLPD demgegenüber lediglich mit dem Attribut „faschistoid“.⁹²) Schauen wir uns nun an, wie die MLPD den „faschistischen Charakter“ der Hamas „belegt“.

Tatsächlich hat die MLPD nur einen einzigen Text veröffentlicht, in dem sie begründet, wieso die Hamas aus ihrer Sicht faschistisch ist.⁹³ Dieser erschien am 26. Oktober 2023, also zu einer Zeit, als die Partei nicht nur ihre Einschätzung der Islamischen Widerstandsbewegung als „faschistisch“ schon lange in die Welt hinaus posaunt, sondern sich auch hinter das angekündigte Hamas-Verbot der Bundesregierung gestellt hatte. Es ist natürlich möglich, dass den Mitgliedern intern bereits eine Argumentationsstütze übergeben wurde; der Außenwelt gegenüber hat die MLPD ihre Diffamierung der Hamas jedoch vorher nicht begründet. Ich will hier kein Blatt vor den Mund nehmen: Dieses Pamphlet vom 26. Oktober ist derart absurd schlecht und dumm, dass ich ernsthaft überlegt habe, den gesamten Mythos zu streichen. Die MLPD stützt sich in ihrer „Argumentation“ einzig und allein auf die Charta der Hamas von 1988. Damit tut sie dasselbe, was sonst nur Zionisten, Islamhasser, Neokonservative und andere Rechte in ihrer Anti-Hamas-Propaganda tun. Dieses Dokument hatte nie die Bedeutung, die ihm im Westen angedichtet wird, und ist längst überholt. (Mythos 12) Damit hat sich das ganze Papier schon disqualifiziert und wir könnten die Kritik hier beenden.

Trotzdem sollen hier noch die ein oder andere Stelle angeführt werden, damit sich die Leser selbst von der Unzulänglichkeit der MLPD-Argumentation überzeugen können, ohne das ganze Dokument selbst lesen zu müssen. Ich folge dabei den Behauptungen im Text der Reihenfolge nach:

„Die Hamas ist zutiefst rassistisch“, erfahren wir dort. Denn: „Palästina sei danach vollständig „allen Generationen der Muslime““ „vermacht“.“ Man beachte, dass das „vollständig“ kein Zitat aus der Charta ist, sondern von der MLPD selbst stammt. Vermutlich wollte sie damit das islamische Konzept des Waqf (Stiftungswesen), als das Palästina in der Hamas-Charta bezeichnet wird, zusammenfassen. Was das Ganze mit Rassismus zu tun hat, erfahren wir allerdings nicht.

Weiter behauptet die MLPD, dass die Hamas „im Kern den politischen Kampf um nationale und soziale Befreiung ab[lehne]“. Lassen wir den Kampf um soziale Befreiung einmal beiseite (siehe dazu Mythos 7, 8 und 14): Die MLPD „belegt“ die Behauptung, die Hamas würde nicht für die nationale Befreiung kämpfen, mit folgendem Satz aus der Charta: „In den Köpfen der kommenden muslimischen Generationen muss unbedingt die Vorstellung verankert werden, dass es sich bei der Palästina-Frage um eine religiöse Frage handelt.“ (Artikel 15) Auch hier stellt sich die Frage, wieso dies ein Beleg für einen „faschistischen Charakter“ sein sollte, aber nun gut. Trotzdem sei der Behauptung der MLPD entgegengehalten, dass Patriotismus und nationaler Befreiungskampf ideologisch unterschiedlich begründet sein können, und eben auch religiös-moralisch. In Artikel 12 legt die Hamas-Charta selbst genau diesen Umstand dar: „Wenn andere Patriotismen mit materiellen, menschlichen und territorialen Motiven zusammenhängen, so besitzt [auch] der Patriotismus der Islamischen Widerstandsbewegung all das, und darüber hinaus hat er – und dies ist das Wichtigste – göttliche Motive, die ihm Geist und Leben verleihen“.⁹⁴

Weiter im Text: „Sie ist faschistisch frauenfeindlich.“ Endlich wieder was Handfestes. „„Die muslimische Frau spielt im Befreiungskampf eine ebenso wichtige Rolle wie der Mann, denn sie bringt Männer hervor, und ihre Rolle in der Orientierung und Erziehung der nächsten Generationen ist bedeutend.“ Die Rolle der Frau berührt aber nach der Hamas-Ideologie rein den familiären Bereich. Hier soll sie Kinder gebären und diese im Sinne der faschistischen Ideologie indoktrinieren – und soll dabei dem islamischem [sic!] Mann untertan sein.“ Okay, das Familienbild der Hamas ist offensichtlich patriarchal-konservativ, aber ist das gleichbedeutend mit faschistisch? Das einzig „faschistische“, was hier angeführt wird, ist die Ideologie der Hamas, mit der die Kinder „indoktriniert“ werden sollen. Den Beweis dafür, dass diese Ideologie faschistisch ist, hat die MLPD bis zu diesem Punkt im Text aber noch gar nicht erbracht. Zudem sei auch hier eine weitere Stelle aus der Charta erwähnt, der die Frauen zum nationalen Befreiungskampf aufruft. Denn für den Fall, dass ein Feind die Heimat besetzt, heißt es dort: „[Selbst] die Frau zieht zum Kampf gegen ihn ohne Erlaubnis ihres Ehemanns aus“.⁹⁵ Man sollte diesen Satz nicht überbewerten und natürlich hebt er auch das patriarchale Familienbild der Hamas nicht auf, aber er steht doch deutlich im Widerspruch zur totalen Untertänigkeit der Frau gegenüber dem Mann.

„Soziale Hilfsprogramme, mit der die Hamas sich Einfluss erschlich, sind rassistisch und im Sinne der „Volksgemeinschaft“ ausgerichtet: „Die muslimische Gesellschaft ist eine untereinander solidarische.““ Schrecklich, dass Muslime untereinander solidarisch sind… Aber im Ernst: Die Gleichsetzung der muslimischen Gemeinschaft mit einer faschistischen Volksgemeinschaft kannte ich bisher tatsächlich nur von „antideutschen“ Zionisten. Was das Verhältnis der Hamas zu nicht-muslimischen Palästinensern angeht betont Khaled Hroub indes: „Die Hamas hat in ihrem Verhalten gegenüber den palästinensischen Christen außerordentliche Sensibilität bewiesen“ und „erfolgreich freundschaftliche Beziehungen zu palästinensischen Christen hergestellt.“⁹⁶

Bei ihrer karitativen Arbeit macht die Hamas meines Wissens keine Unterschiede zwischen Muslimen und Christen. Im Übrigen können auch Nicht-Muslime Mitglied der Hamas werden⁹⁷ und bei den Wahlen 2006 hat sie zwei unabhängige christliche Kandidaten unterstützt.⁹⁸ „Die angeblich klassenübergreifende solidarische muslimische Gesellschaft reduziert sich in der Praxis allerdings auf soziale Almosen“, folgert die MLPD. Das ist zwar nicht vollkommen richtig, aber auch nicht vollkommen falsch – vor allem aber hat auch das wieder nichts mit Faschismus oder Rassismus zu tun. Almosen sind die Antwort aller bürgerlichen Akteure (mit Ausnahme der krassesten Sozialdarwinisten und Ultraliberalen) auf die dem Kapitalismus entspringende Verarmung.

Und abschließend: „Die Hamas vertritt faschistische Verschwörungsmythen und ist extrem antirevolutionär und antikommunistisch ausgerichtet“. Zu den Verschwörungsmythen siehe Mythos 3 und zum realen Verhältnis der Hamas zur politischen Linken Mythos 14. Ansonsten soll hier noch einmal betont werden, dass die Hamas schon lange Abstand von der Charta bzw. ihren problematischen Stellen genommen hat. (Mythos 12) Und schließlich bringt die MLPD auch den Vorwurf des Antisemitismus vor. (Wiederum Mythos 3) Das war es. Mehr kommt da nicht.

Kommunistischer Aufbau

Der KA hat den Faschismus-Vorwurf gegenüber der Hamas weitaus weniger hysterisch erhoben als die MLPD. Tatsächlich findet man ihn in seinen Veröffentlichungen nur auf den zweiten Blick. Denn in einem Text von 2018 bezeichnet er den „islamischen Fundamentalismus“ als Ganzen als faschistisch. Die Hamas wird dabei nur am Rande als eine von mehreren Gruppen von „Exil-Fundamentalisten“ erwähnt.⁹⁹ Der hier angeführte Text ist der zweite Teil einer zweiteiligen Artikelreihe des KA zum „islamischen Fundamentalismus“. Im ersten Teil wird die „Kernthese“ der Texte vorgestellt, der zufolge es sich beim „islamischen Fundamentalismus“ „um eine faschistische Ideologie handelt“.¹⁰⁰ Unter diesem Begriff werden sämtliche islamische Akteure subsumiert, von der Muslimbruderschaft und der Hamas über die libanesische Hisbollah und die Taliban bis hin zu Al-Qaida und Daesh.¹⁰¹ Vor allem der zweite Artikel liest sich in weiten Strecken wie ein (rot lackierter) Verfassungsschutzbericht. Der erste dagegen ist vor allem eine Aneinanderreihung von sehr unterschiedlichen Beispielen, in denen verschiedenste Akteure aus verschiedensten Ländern, die irgendwie als „islamische Fundamentalisten“ in eins gesetzt werden, Dinge getan haben, die wir als Kommunisten politisch schlecht finden (kapitalistische Politik, Paktieren mit Imperialisten, Kommunistenverfolgung usw.) Darunter sind die Klassiker: die iranische Revolution von 1979 (siehe auch Mythos 13 und 14), die Unterstützung der afghanischen Mujahedeen durch den Westen, die arabischen Öl-Monarchien und die Zusammenarbeit von Amin al-Hussayni, dem sog. Großmufti von Jerusalem, mit den Nazis und die angebliche Nähe der Muslimbruderschaft zum europäischen Faschismus.¹⁰² (Zu Letzterem siehe Mythos 5)

Eine echte Argumentation gibt es genauso wenig wie eine tiefergehende Analyse auch nur eines einzigen der dort angerissenen Ereignisse. Die These wird letztlich vor dem Hintergrund dieses sehr fragwürdigen historischen Überblicks damit begründet, dass der „islamische Fundamentalismus“ zunächst eine „faschistische Ideologie“ sei. Im Gegensatz zur MLPD versucht der KA diese Behauptung gar nicht erst mit konkreten Argumenten wie etwa angeblichem Rassismus oder Ähnlichem zu beweisen. Stattdessen präsentiert er ein Mosaik unzusammenhängender theoretischer Versatzstücke, ideologischer Schlaglichter und historischer Schnipsel, das ein sehr unscharfes Gesamtbild von reaktionären Momenten ergibt, welches irgendwie unter dem Label „islamischer Fundamentalismus“ als eine angebliche Analyse verkauft wird.

Allerdings mag der KA seine Position in den letzten Jahren in dieser Frage verändert haben. Noch 2021 warf er der Hamas und dem Islamischen Jihad „islamisch-fundamentalistische, antisemitische und faschistische Positionen“ vor, „wie z.B. die Forderung nach einer Vernichtung des israelischen Volkes oder der Vertreibung der Jüd:innen aus Westasien.“¹⁰³

Beides ist absoluter Quatsch und entspricht den wildesten (pro-)zionistischen Propagandalügen.¹⁰⁴ Am 9. Oktober jedoch bezeichnete er die Hamas bzw. die Qassam-Brigaden als eine von mehreren „palästinensischen Widerstandsorganisationen“. Auch wenn hier von „reaktionären Eigenschaften des bürgerlichen palästinensischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus“ die Rede ist, äußert sich der KA doch gänzlich anders als die MLPD über den 7. Oktober: „Sowohl in Bezug auf die eingesetzten Mittel und Widerstandskämpfer:innen als auch in im [sic!] Bezug auf die erreichten taktischen militärischen Erfolge sucht diese Operation in den letzten Jahrzehnten ihresgleichen.“¹⁰⁵

Ein kleines Zeichen der Hoffnung, dass er von seiner unsinnigen Position abrückt und die MLPD damit innerhalb der politischen Linken in Deutschland (und vermutlich weltweit) vollkommen allein lässt, was die Diffamierung der Hamas als „faschistisch“ angeht.

Mythos 5: „Die Muslimbruderschaft hatte Kontakte zu Nazi-Deutschland.“

Wenn schon die Hamas heute nicht als faschistisch bezeichnet werden kann, so haben sich die Muslimbrüder (MB) doch zumindest der Kollaboration mit den europäischen Faschisten schuldig gemacht, oder? (Siehe auch Mythos 4)

Die Muslimbruderschaft und der Faschismus

Auch das ist nicht richtig. In den 1930er Jahren – also vor dem Zweiten Weltkrieg – erhielt die MB mehrfach Gelder von deutschen Stellen, was jedoch nicht ungewöhnlich war. Während des Krieges verteilten „einige Mitglieder der Bruderschaft“ zudem pro-deutsche Flugblätter. Hassan al-Banna, der Gründer der Muslimbrüder, geriet daraufhin unter Druck und erklärte öffentlich seine Loyalität zur ägyptischen und pro-britischen Regierung.¹⁰⁶

Da eine nennenswerte Zusammenarbeit nicht zu belegen ist, wird gerne eine „Wesensverwandtschaft“ zwischen der MB und den faschistischen Bewegungen in Europa konstruiert. Dabei wird meist mit Oberflächlichkeiten argumentiert, wie der Organisationsstruktur und dem Auftreten oder dem „Radikalismus“ bzw. „Totalitarismus“. In Wirklichkeit jedoch bemühte sich al-Banna bereits 1934 um eine Abgrenzung vom Faschismus. Ihm galten diese Bewegungen als durch und durch „fremde Erscheinungen, die mit den religiösen und kulturellen Grundlagen des Islams unvereinbar waren“, wie Israel Gershoni und Götz Nordbruch schreiben. „Die Denunziation dieser Herrschaftsmodelle als heidnisch und satanisch verschaffte der propagierten islamischen Alternative gerade zusätzliche Legitimation. Hinzu kam die Charakterisierung der Gesellschaftsformen in Europa und den USA als Grundlage der imperialistischen Bedrohung für die islamische Gemeinschaft. Nach Ansicht der Muslimbruderschaft zählte der Drang zur territorialen, ökonomischen und kulturellen Expansion zum Wesen der westlichen Gesellschaften […] Der italienische Faschismus und der Nationalsozialismus machten aus dieser Sicht keine Ausnahme.“¹⁰⁷ Gerade der italienische Kolonialismus in Afrika und die Rassenideologien der Faschisten stießen auf völlige Ablehnung;¹⁰⁸ Gudrun Krämer listet zahlreiche Äußerungen al-Bannas aus den Jahren 1934-48 auf, in denen er sich gegen Rassismus wendet.¹⁰⁹

Tatsächlich waren es viel mehr nationalistische Angehörige des Militärs, die später auch im Kreis oder im Umfeld der als linksnationalistisch bis arabisch-sozialistisch eingestuften sog. Freien Offiziere um Gamal Abdel Nasser, die während des deutsch-italienischen Nordafrika-Feldzugs Kontakt zu deutschen Agenten unterhielten. Als Schlüsselfigur gilt dabei Anwar al-Sadat, der Nachfolger Abdel Nassers, der das Land weg vom „arabischen Sozialismus“ führte, dem Westen annäherte und 1978 in Camp David Frieden mit Israel schloss, sodass Ägypten das erste arabische Land wurde, das die zionistische Entität als Staat anerkannte. Doch selbst ihm kann keine Sympathie für die Ideologie der Nazis nachgewiesen werden und er, wie auch die meisten anderen nationalistischen und patriotischen Ägypter, setzte nicht auf einen deutschen Sieg, um die britischen Kolonialherren zu vertreiben, sondern hoffte vielmehr, sein Land aus dem Weltkrieg heraushalten zu könne.¹¹⁰

Amin al-Hussayni als Kronzeuge

Die zentrale Figur, um wahlweise den Palästinensern oder gar allen Arabern oder auch Muslimen kollektiv eine Nähe zum Faschismus zu unterstellen, ist Hajj Amin al-Hussayni, einer der Führer der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung während der britischen Kolonialherrschaft. Tatsächlich war er wohl der einzige Palästinenser, dem man überhaupt eine Kooperation mit Nazi-Deutschland nachweisen kann.¹¹¹ Er machte sich dieser Kollaboration zwischen 1941 und 1945 schuldig und wusste vermutlich auch vom Holocaust. Der daraus abgeleitet Vorwurf u. a. von Netanyahu, er sei es gewesen, der Hitler überhaupt erst auf die Idee eines Genozids gebracht habe, ist allerdings lächerlich.¹¹² Vielmehr ließ sich al-Hussayni vom faschistischen Militär für Propaganda und Rekrutierung vor allem auf dem Balkan und in der Sowjetunion ausnutzen, während die Nazis ihm für sein eigentliches Ziel, die Befreiung der arabischen Länder vom Kolonialismus, nicht einmal eine offizielle Unterstützung zusagten.¹¹³ Wie Ilan Pappe betont, muss das Wirken al-Hussaynis im Kontext des antikolonialen Kampfs der Palästinenser gesehen und beurteilt werden: „Daraufhin sah er sich nach den Feinden seines Feindes um, und diese, nämlich Deutschland und Italien, taten das gleiche. Nach zwei Jahren unter nazideutschem Einfluss sah er tatsächlich keinen Unterschied mehr zwischen Judaismus und Zionismus. Nur wenige Kräfte, schon gar nicht die zionistische Bewegung, insistierten damals auf einem solchen Unterschied. Amins Bereitschaft, als Radiokommentator für die Nazis tätig zu sein und ihnen bei der Rekrutierung von Muslimen auf dem Balkan für die deutschen Kriegsanstrengungen zu helfen, ist ein schwarzer Fleck in seiner Laufbahn. Doch damit handelte er nicht anders als die zionistischen Führer in den 1930er Jahren“.¹¹⁴

Letztere Bemerkung Pappes spielt auf die Tatsache an, dass die Zionisten mit den Nazis paktierten, indem sie u. a. 1933 das berüchtigte Ha’avara-Abkommen mit den deutschen Faschisten schlossen, das deutsche Juden zur Flucht nach Palästina bewegen sollte (und dies auch tat), dass sie den Kampf gegen Nazi-Deutschland international blockierten und dass sie mit deutschen Geheimdiensten gegen die Briten zusammenarbeiteten.¹¹⁵ Zugleich sollte hier auch betont werden, dass al-Hussayni, bevor er in London in Ungnade fiel und sich daraufhin den Achsen-Mächten zuwandte, mit der britischen Kolonialmacht kollaborierte, von dieser überhaupt erst zum Mufti von Jerusalem ernannt wurde (obwohl seine religiöse Ausbildung dafür gar nicht ausreichte) und ihr insofern diente, als er dazu beitrug, die palästinensische Nationalbewegung zu spalten und ausschließlich gegen die jüdische Bevölkerung, nicht aber gegen die Briten zu wenden.¹¹⁶ Eine vielseitige Besprechung der Person al-Hussaynis findet sich bei Rainer Zimmer-Winkel,¹¹⁷ eine sachliche, aber scharfe Abrechnung mit ihm stammt von dem libanesischen Trotzkisten Gilbert Achcar.¹¹⁸

Al-Hussayni stand wohl seit den 1920er Jahren in engem Kontakt mit den Muslimbrüdern in Ägypten und Palästina, gehörte ihnen jedoch nie an.¹¹⁹ Vielmehr war er eine zentrale Gestalt der palästinensischen Nationalbewegung, stammte aus einer einflussreichen Familie und hatte eine formale religiöse Führungsrolle inne, was ihn zu einer positiven Bezugsperson machte. Wie unter Einbeziehung al-Hussaynis versucht wird, eine Verbindung zwischen Nazi-Deutschland und der Muslimbruderschaft bis hin zur Hamas zu konstruieren, zeigt der zionistische Historiker Joseph Croitoru: Er schreibt von „Hinweisen“, dass die Nazis beim Aufbau paramilitärischer Zweige der MB „ihre Finger mit im Spiel hatten“; er berichtet – ohne jedoch die genaue Zeit zu nennen – von den deutschen Geldern, die an die Bruderschaft gingen, und behauptet, dass al-Hussayni, der angeblich „schon damals mit den Nationalsozialisten eng zusammenarbeitete“, „offensichtlich“ als Mittelsmann agierte. Weil das ganze allzu dünn ist, schreibt Croitoru weiter: „Wie auch immer diese Zusammenarbeit gewesen sein mag“ – mit anderen Worten: eigentlich egal, wie es wirklich war – „die Muslimbrüder und die Nationalsozialisten hatten […] ein gemeinsames Ziel“, nämlich die „Befreiung Palästinas von der britischen Herrschaft“.¹²⁰ Dass die Nazis die Briten als Kolonialmacht beerben wollten, während die Palästinenser für ihre nationale Unabhängigkeit kämpften, ist für den Zionisten Croitoru kein erwähnenswerter Unterschied. Der Kampf der Hamas für die Befreiung Palästinas von der zionistischen Herrschaft ist natürlich, daran lässt Croitoru keinen Zweifel, die Fortsetzung dieses gemeinsamen „Heiligen Krieges“ (so die einfallsreiche Überschrift des Unterkapitels in seinem Buch) von Nazis und Muslimbrüdern. Dass auch palästinasolidarische Linke, wie etwa der Kommunistische Aufbau, ähnlich argumentieren (Siehe Mythos 4), ist bedenklich.

In der Realität spielt al-Hussayni heute weder für die MB noch für die Hamas eine wichtige Rolle; positiven Bezug nimmt letztere viel mehr auf Guerillaführer und Volkshelden aus den 1930er Jahren, wie Izz ad-Din al-Qassam, nach dem der militärische Arm der Hamas benannt ist, oder Abdul Qader al-Hussayni.¹²¹ Achcar,¹²² Flores,¹²³ Krämer,¹²⁴ Motadel,¹²⁵ Pappe,¹²⁶ Wildangel¹²⁷ und viele andere stimmen darüber ein, dass die Rolle und der Einfluss des Mufti im westlichen Diskurs weithin überschätzt werden; René Wildangel spricht sogar von einer „regelrechten „Muftisierung“ der arabisch-palästinensischen Geschichte der Mandatszeit in der Historiographie“.¹²⁸ Diese politisch motivierte Überbetonung seiner Rolle durch westliche, pro-zionistische Akteure hat der Mufti übrigens mit der berüchtigten Hamas-Charta gemein (Mythos 12).

Mythos 6: „Die Hamas ist eine Terrororganisation.“

a) „Terrororganisation“?

Zunächst einmal muss man hier den Begriff hinterfragen, denn „Terror“ lässt sich noch einigermaßen definieren. Bei einer „Terrororganisation“ wird es aber schwer. Terror kann man sehr allgemein als „[systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)“ definieren.¹²⁹

Dabei fällt sofort auf, dass diese Art der politischen Gewalt ja in der Realität nicht nur von nicht-staatlichen Akteuren angewandt wird, an die wir bei „Terrororganisationen“ als erstes denken, sondern eben auch von staatlichen, und das in sehr viel größerem Umfang. Man denke nur an die kolonialen Eroberungs- und Unterdrückungskriege, den Faschismus, den Zweiten Weltkrieg, die antikolonialen Befreiungskriege, an Vietnam, Afghanistan, Irak usw. und nicht zuletzt an das Vorgehen der Zionisten in Palästina, im Libanon oder Syrien. Es gibt also einen umfangreichen Staatsterror. Trotzdem ist die Bezeichnung als „Terrorstaat“ eher selten und hat eine offensichtlich moralische bzw. propagandistische oder polemische Bedeutung.

Umgekehrt ist es so, dass die meisten in der Geschichte wirklich relevanten bewaffnet kämpfenden Organisationen ein politisches Programm hatten, und die Gewalt nur die Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitteln war. Übrigens war „Terrorist“ im 19. und sogar noch bis ins 20. Jahrhundert hinein eine positive Selbstbezeichnung von politischen Gruppen, gerade in Abgrenzung zur Gewalt krimineller Organisationen.¹³⁰

Heute dagegen ist der Begriff eindeutig negativ besetzt. Diese Gruppen auf ihre Gewaltanwendung zu reduzieren, also als „Terrororganisation“ zu bezeichnen, ist entsprechend nicht nur pejorativ, sondern auch oberflächlich und würde letztlich wenig über ihren politischen Charakter aussagen. Man kann (unverhältnismäßige) Gewalt als politisches Mittel kritisieren oder ablehnen, aber ein politisches Ziel oder eine Ideologie bleibt erst einmal gut oder schlecht, unabhängig davon, mit welchen Mitteln es bzw. sie durchgesetzt wird: Ein pazifistischer Rassist ist zwar weniger gefährlich, aber trotzdem ist seine Ideologie falsch und muss bekämpft werden; und eine Bewegung, die gegen nationale oder soziale Unterdrückung kämpft, verliert nicht automatisch ihre Legitimität, nur weil sie dabei Gewalt anwendet.

Der Begriff der „Terrororganisation“ begegnet uns aber immer wieder im politischen und medialen Diskurs und daher auch im Alltagssprech. Dabei handelt es sich ganz offensichtlich um Herrschaftspolitik: Die Politik und die Medien diktieren, wer als „Terrorist“ zu gelten hat und wer nicht. Eines der berühmtesten Beispiele ist Nelson Mandela, der bis 2008 auf der US-Terrorliste stand, rund anderthalb Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid, seiner Wahl zum Präsidenten Südafrikas und seiner Ernennung zum Friedensnobelpreisträger. Diskursiv ist es auch spannend, die mediale Unterstützung des Westens für die „Mujahedeen“ in Afghanistan nachzuverfolgen: Das Töten von „Ungläubigen“ wurde damals im Spiegel gefeiert und die Jihad-Kämpfer wurden als „Freiheitskämpfer“ geehrt.¹³¹ Damit war das Magazin im Einklang mit dem herrschenden Diskurs und der herrschenden Politik in der BRD und im Westen.

Diese staatliche Macht, die bereits in der Diskurs-Hoheit zu bemerken ist, entfaltet sich vollends, wenn die Klassifizierung als „Terrororganisation“ auch im juristischen Bereich angekommen ist, etwa in Form der EU-Terrorlisten und der Paragraphen 129 a und b StGB. Dann können nämlich nach Belieben politische Gegner repressiert werden. Die Willkür zeigt sich am besten am PKK-Verbot in der BRD: PKK-Fahnen sind aufgrund der Einstufung als „ausländische Terrororganisation“ und dem Betätigungsverbot von 1993 in Deutschland verboten. Das Zeigen der YPG-Fahne, der Schwesterorganisation der PKK in Syrien, ist logischerweise nicht verboten, da die YPG mit der NATO kollaboriert – es sei denn, man trägt sie als „Ersatz“ für die PKK-Flagge. Wann dieser Fall zutrifft ist „Ermessenssache“, also Juristendeutsch für Willkür. Wie der „Terrorismus“-Begriff können also auch die Gummi-Paragraphen 129 a und b nach Belieben zurechtgebogen werden.

Ich persönlich stehe daher der Verwendung des Begriffs „Terrororganisation“ in einem analytischen Sinne grundsätzlich skeptisch gegenüber. Natürlich kann man den NSU oder auch die SS und SA als faschistische Terrororganisationen bezeichnen und liegt damit sicher nicht falsch, da sie als bewaffneter Arm der Faschisten in aller erster Linie das Verbreiten von Terror zur Aufgabe hatten. Auch die IOF als Terror-Miliz zu bezeichnen, um zu irritieren und bestehende Narrative aufzugreifen und bewusst umzudrehen, kann propagandistisch sinnvoll sein. In beiden Fällen steht aber die politische inhaltliche Analyse am Anfang. Man sollte sich in jedem Fall bewusst machen, dass die Bezeichnung als „Terrorist“ immer politisch determiniert ist und dass es in aller Regel die Herrschenden sind, die bestimmen, wer „Terrorist“ ist und wer nicht.

b) Gewalt gegen Zivilisten

Wenn wir nun also den Begriff der „Terrororganisation“ verworfen haben, kann es ja aber trotzdem sein, dass die Hamas terroristische Gewalt verübt. Dabei muss man zwischen zweierlei unterscheiden: Zunächst einmal sind als terroristisch einzustufende Angriffe (zumindest juristisch gesehen) in der Regel gleichzusetzen mit Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht. Konkrete Kriegsverbrechen gehören vor den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Strafgerichtshof (wenn man diesen denn anerkennt) oder nach Völkerstrafgesetzbuch auch auch vor deutsche Gerichte. Aber Anklagen gegen irgendwelche als „Terrorunterstützer“ oder gar „-sympathisanten“ eingestuften Personen vor deutschen Gerichten sind absurd. Entweder begeht man selbst ein Kriegsverbrechen bzw. leistet Beihilfe – oder eben nicht.

Im Fall Palästinas ist der häufigste Vorwurf an die Hamas, sie verübe Angriffe auf Zivilisten. Das ist im siedlerkolonialen Kontext allerdings eine komplizierte Frage, denn Siedler gehören objektiv zur Besatzung, einmal ganz davon abgesehen, dass extrem viele von ihnen bewaffnet sind und nahezu alle Israelis Militärdienst leisten. Die Ansiedlung von Menschen auf besetztem Gebiet ist ein Kriegsverbrechen.¹³²

Eine nationale Befreiungsbewegung stellt dieses Verbrechen vor ein Dilemma, denn wenn man gegen diese Bevölkerung mit Gewalt vorgeht, begeht man rein formaljuristisch betrachtet ebenfalls ein Verbrechen und ein Verbrechen rechtfertig eben kein anderes Verbrechen; wenn man sie allerdings gewähren lässt, ist die Befreiung quasi unmöglich. Hier stößt das Recht an seine Grenzen. Moralisch und politisch wird es natürlich vor allem dann perfide, wenn diese Siedlerbevölkerung sich auch noch hinter ihrem „Zivilist-sein“ versteckt, während sie zugleich sehr bewusst und aus ideologischen Gründen hinter der (illegalen) Landnahme steht.

Angesichts dessen ist es im aktuellen Diskurs des palästinensischen Widerstands weit verbreitet, dass alle (volljährigen) Siedler grundsätzlich als legitime Ziele gelten. Die Hamas selbst unterschied bis 1994 strikt zwischen zionistischen Soldaten auf der einen und „zivilen“ Siedlern auf der anderen Seite. Das Massaker von Hebron 1994, bei dem der Massenmörder Baruch Goldstein 29 Palästinenser beim Beten in einer Moschee erschoss, änderte dies. Ab diesem Zeitraum nahm die Hamas auch erstmals Nicht-Kombattanten ins Visier. Damals waren es vor allem sog. Selbstmordattentate, die dabei große psychologische Wirkung entfalteten und in Ausnahmesituationen durchgeführt wurden, etwa als Reaktion auf die Ermordung von Hamas-Führern oder während der Zweiten Intifada.¹³³

Später waren es dann vor allem Messerangriffe und heute sind es zumeist Angriffe mit Autos oder Schusswaffen auf Siedler, die im völkerrechtlichen Sinne als „Angriffe auf Zivilisten“ gelten dürften, die aber großen Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung und auch unter sämtlichen Widerstandsorganisationen genießen. Mit dieser Tatsache müssen wir uns als Solidaritätsbewegung auseinandersetzen. Dass die neue Gesetzeslage und die aktuellen Repressionen in der BRD eine Debatte darum krass einschränken, weil man schnell der „Billigung von Straftaten“ nach Paragraph 140 StGB beschuldigt wird, stellt uns bei dieser Auseinandersetzung vor noch größere Hürden als der öffentliche Druck des aktuellen moralisch enorm aufgeblasenen und völlig hysterischen Diskurses über den 7. Oktober und die Hamas. Es sei hier darauf hingewiesen, dass die Hamas selbst in ihrer Darstellung der „Al-Aqsa-Flut“ zwischen Kombattanten (bewaffneten Israelis) und Zivilisten (unbewaffneten Israelis) unterscheidet.¹³⁴

Mahmood Mamdani verweist indes darauf, dass das „Zivilisten-Dilemma“ im Kontext von Siedlerkolonialismus und nationaler Befreiungsbewegung auf beide Seiten zutrifft: „Wie die linke Guerilla, so verwischt auch der rechte Siedler die Grenzen zwischen dem Zivilen und dem Militärischen.“¹³⁵ In letzter Zeit konnte man im Kontext der Palästinasolidarität immer wieder die Anmahnung hören, dass das Reden über „Frauen und Kinder“ das Töten palästinensischer Männer „normalisiert“. Ein Teil dieses Problems ist auch, dass wir bedenken müssen, dass die palästinensischen Guerilleros in aller Regel keine klassischen Soldaten sind, die im Sold eines stehenden Heeres stehen und sich mehr oder weniger freiwillig für den Krieg entschieden haben. Es sind (häufig genug sehr junge) Männer, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verteidigen und dafür ihr Leben zu riskieren. Daher sollten wir uns gut überlegen, ob wir zwischen palästinensischen Widerstandskämpfern und Zivilisten unterscheiden. Man mag nun einwenden, dass man den Zionisten damit argumentativ in die Hände spielen würde, die ja die gesamte Bevölkerung Gazas für „schuldig“ erklären und mit der Hamas gleichsetzen. Unsere Antwort muss aber eine fundamental-oppositionelle sein: Weder die Palästinenser als Ganze, noch die Hamas oder der Rest des Widerstands sind „schuldig“, nur die Zionisten sind es! Auch Widerstandskämpfer werden nicht getötet, sondern ermordet, denn das zionistische Regime und seine Gewalt haben keinerlei Legitimität!

c) „Selbstmordattentate“

Über dieses Phänomen wurden im Westen schon unzählige Texte geschrieben und Filme gedreht. Nicht weil es politisch oder juristisch sonderlich relevant wäre, sondern vor allem weil es viele Leute offenbar fasziniert und gruselt: ein Mensch tötet andere und nimmt dabei seinen eigenen Tod in Kauf. Aber letztlich passiert das in jedem zweiten Kriegsfilm: Ein „Held“ wirft sich einer feindlichen Übermacht entgegen und in seinen sicheren Tod. Gruselig und fremd bzw. „faszinierend“ wird es erst, wenn der sich Aufopfernde ein Muslim ist und Sprengstoff statt einer Schusswaffe oder eines Schwertes benutzt.

Mamdani schreibt dazu: „Ich habe mich oft gefragt, ob die plakative Bezeichnung „Selbstmordbomber“ die Praxis und die Motivation dahinter treffend bezeichnet. Das primäre Ziel des Selbstmordattentäters ist es ganz eindeutig nicht, seinem Leben ein Ende zu setzen, sondern dem von anderen, die als Feinde definiert werden. Wir müssen den Selbstmordattentäter zunächst und vor allem als eine Art Soldaten begreifen. […] Das Selbstmordattentat sollte als eine Form moderner politischer Gewalt eingeordnet und weniger als Zeichen von Barbarei stigmatisiert werden.“¹³⁶ Und auch er weißt darauf hin, dass der Märtyrertod im Westen durchaus zelebriert wird: „Ich erinnere mich, wie ich als Gymnasiast in Uganda ein Gedicht von Tennyson auswendig lernen musste, in dem der Dichter den Heldenmut der britischen Soldaten pries, die sich sehenden Auges „in die Fänge des Todes“ begaben“.¹³⁷

Lässt man den exotisierenden Psycho-Firlefanz beiseite, hat sich die Sache schnell geklärt: An sich sind Märtyreroperationen keine Kriegsverbrechen. Weder ist es verboten, den eigenen Tod zu forcieren, noch ist der Einsatz von Sprengstoff geächtet. Es kommt einzig und allein auf das Ziel der Operation an: ist es militärisch und damit legitim oder zivil und damit (im völkerrechtlichen Sinne) illegitim. Natürlich sind diese Operationen aber auch sozial und psychologisch Ausdruck von etwas. Gesamtgesellschaftlich gesehen, wenn sie häufiger vorkommen, zeugen sie aber wohl weniger von „religiösem Fanatismus“ als viel mehr von einer militärischen Unterlegenheit sowie einer verzweifelten gesellschaftlichen Lage.

Abschließend noch ein paar Fakten zur Hamas und den sog. Selbstmordattentaten: Sie setzten, wie unter b) erwähnt nach dem Goldstein-Massaker ein und fanden danach in Ausnahmesituationen statt. Neben der Hamas führten auch der Islamische Jihad und die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden Märtyreroperationen mit Sprengstoff durch. Im April 2008 bekannte sich die Hamas zum letzten Mal zu einer Märtyreroperation, bei der sich die Kämpfer in die Luft sprengten. Sie verletzten dabei ausschließlich israelische Soldaten,¹³⁸ weshalb diese Operation auch völkerrechtlich zweifelsfrei legitim war.

d) „Geiselnahmen“

Hatten die Hamas-Kämpfer in den Jahren zuvor gefangene Soldaten in der Regel noch getötet, wurden sie spätestens seit 1992 zur Freipressung eigener Gefangener genutzt.¹³⁹ Die von den Qassam-Brigaden Inhaftierten werden erfahrungsgemäß gut behandelt – ganz anders als die palästinensischen Geiseln in den zionistischen Knästen –, selbst wenn sie über Jahre festgehalten werden, wie etwa Gilad Shalit, oder unter widrigsten Umständen, wie am 7. Oktober.

Die willkürliche Gefangennahme vor allem von Nicht-Kombattanten mag rechtlich und moralisch problematisch sein. Hier sei aber auf vier Punkte hingewiesen: 1. auf das unter b) beschriebene Dilemma. 2. darauf, dass es sich bei Geiselnahmen um eine relativ gängige Praxis vor allem bei Kriegen zwischen ungleichen Gegnern bzw. in Guerillakriegen handelt. 3. auf die Tatsache, dass bei diesen Geiselnahmen der „höhere Wert“ der Siedler gegenüber den Indigenen gegen die Kolonialherren gewendet werden kann: Ein einzelner gefangener Siedler kann gegen ein Vielfaches an palästinensischen Geiseln eingetauscht werden. Diese Praxis verfolgt übrigens nicht nur die Hamas, sondern sie wurde in der Vergangenheit vor allem auch von der PFLP, aber auch von der Fatah, der DFLP, dem Jihad, der PFLP-GC usw. betrieben. Und 4. muss betont werden, dass die zionistische Verhaftungspolitik nichts anderes darstellt als staatliche Geiselnahmen, und zwar in einem weitaus größeren Umfang, als es die Hamas je auch nur könnte. Betroffen davon waren schon immer und sind auch heute noch zigtausende palästinensische Kinder und Jugendliche.

e) Einstufung der Hamas als „Terrororganisation“

Zuletzt noch ein paar Fakten zur Einstufung der Hamas als „terroristisch“: Die Hamas wird ausschließlich von den westlichen Staaten, d. h. Israel, den EU-Staaten, den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Japan, sowie von Paraguay als „Terrororganisation“ gelistet.¹⁴⁰ Wir reden also von einer verschwindenden Minderheit von 33 gegenüber 160 UNO-Mitgliedsstaaten. Und selbst europäische Länder wie Norwegen und die Schweiz oder das NATO-Mitglied Türkei kriminalisieren die Hamas nicht. Im Übrigen war auch die Aufnahme der Hamas in die EU-Terrorliste 2003 zunächst nur das Ergebnis massiver israelischer Lobbyarbeit.¹⁴¹

Dass seit dem 7. Oktober auch mehrere Hamas-Führer als Einzelpersonen auf die Liste gesetzt wurden, unterstreicht, dass es sich in erster Linie um ein Werkzeug politischer Willkür und Symbolik handelt.

f) Fazit

Die Hamas ist keine „Terrororganisation“, sondern 1. elementarer Bestandteil der palästinensischen Befreiungsbewegung (Mythos 8 und 9) und 2. die einzig bisher durch Wahlen legitimierte Regierung der Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten. (Mythos 10) Dass sie als solche von den imperialistischen Westmächten und dem zionistischen Kolonialregime als „terroristisch“ gebrandmarkt wird, ist einerseits logisch und andererseits völlig inakzeptabel. Wir müssen diese Diffamierung als das entlarven, was sie ist: Ausdruck kolonialer Arroganz und vor allem eine auf Eliminierung ausgerichtete Delegitimierung und Entmenschlichung des palästinensischen Widerstands. Denn wir müssen uns klar machen, dass es nicht nur um ein Wort geht: „Terroristen“, so der herrschende Diskurs und die gängige Praxis, darf man ohne Wenn und Aber töten. Die Bezeichnung als „Terrorist“ legitimiert also unmittelbar die Ermordung palästinensischer Freiheitskämpfer und (Regierungs-)Politiker. So gab die Aufnahme der Hamas auf die EU-Terrorliste grünes Licht für die bald darauf durchgeführte Ermordung Shaykh Yassins und Abdel Aziz Rantisis (sowie zahlreicher Angehöriger und zufällig Anwesender) durch Israel.¹⁴² Aktuell müssen wir erleben, dass die Zionisten durch die Gleichsetzung der Menschen in Gaza mit ihrer Regierung sogar einen Völkermord legitimieren. Die Antwort kann aber keine künstliche Trennung zwischen den Palästinensern und ihrer populärsten Befreiungsorganisation und gewählten Regierung sein, sondern die konsequente Zurückweisung der Verunglimpfung der Hamas als „Terrororganisation“.

Mythos 7: „Die Hamas ist reaktionär.“

Wenn die Hamas nun also weder fundamentalistisch (Mythos 2) noch faschistisch (Mythos 4) noch antisemitisch (Mythos 3) noch terroristisch (Mythos 6) ist, so ist sie doch zumindest reaktionär, oder? Schließlich ist sie, wie in Mythos 2 beschrieben, religiös-konservativ. Die Antwort lautet: Jein, aber hauptsächlich Nein. Ja, insofern als man Konservativismus grundsätzlich als „reaktionär“ bezeichnen möchte. Ein „potentielles“ Ja, insofern die Hamas als bürgerliche, konservative Kraft natürlich perspektivisch immer wieder in eine reaktionäre Rolle verfallen kann – etwa als Verräterin an der palästinensischen nationalen Sache – oder aber künftig, wenn sie sich aktiv gegen eine sozialistische Revolution stellt. Letzteres könnte schon vor der nationalen Befreiung Palästinas passieren, wenn nämlich Kräfte wie die PFLP oder die Palästinensische Kommunistische Partei die Führung in der palästinensischen Befreiungsbewegung übernehmen würden – dieses Szenario ist aber aktuell sehr unwahrscheinlich. Oder aber – und das ist deutlich wahrscheinlicher – nach der nationalen Befreiung, wenn der Kampf um den Sozialismus deutlicher auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Ein klares Nein insofern, als die nationale Frage aktuell eindeutig der Hauptwiderspruch in Palästina ist und sich die Hamas in dieser Frage im Vergleich zu anderen bürgerlichen Kräften in diesem Kampf klar als relativ verlässliche und konsequente Kraft darstellt. (Siehe Mythos 8, 9, 10, 11 und 14)

Dieser Mythos ist letztlich weniger mit Fakten als viel mehr argumentativ zu widerlegen. Die Fakten finden sich in den Mythen 1 bis 6 sowie in Mythos 9, 10, 11 und 14. Die Frage ist am Ende vor allem die: Worauf bezieht sich die Kategorie „reaktionär“? Bezieht sie sich ausschließlich auf die Ideologie oder auf das gesamte, vor allem auch gesellschaftliche Wesen eines Akteurs? Wird sie relativ zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, also dialektisch-materialistisch verstanden? Oder ist sie essenzialistisch gemeint, also geht sie von Unveränderlichkeit aus und ist damit idealistisch und dogmatisch? Meiner Meinung nach kann man die Hamas nur im Verhältnis zur realen historischen gesellschaftlichen Situation in Palästina bewerten. In Bezug auf soziale und kulturelle Fragen vertrat sie früher stark, heute eher moderat konservative Positionen, und ist dabei gesellschaftlichen Stimmungen ausgesetzt, für die sie sehr empfänglich ist.¹⁴³

Sie ist zudem mit Sicherheit nicht sozialrevolutionär, sondern tritt für eine bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ein, wenn auch der Kampf gegen Armut im Sinne karitativer Maßnahmen und einer starken Sozialpolitik, eine zentrale Rolle bei ihr spielen, genauso wie die ökonomische Unabhängigkeit vom zionistischen Regime und die handelspolitische Besserstellung gegenüber den imperialistischen und den Nachbarstaaten.¹⁴⁴ In Bezug auf den zentralen Kampf in Palästina, die nationale Revolution, ist sie hingegen weitgehend konsequent, sehr aufopferungsvoll, relativ klug und in den Massen stark verankert – mit anderen Worten: revolutionär. Sie ist also beides: bürgerlich-konservativ und revolutionär. Am Ende sind Label immer schlechter als Analysen. Aber das Label „reaktionär“ in Bezug auf die Hamas ist in jedem Fall verfehlt.

Abschließend eine Anmerkung zum Elefant im Raum, wenn es um dieses Thema geht: Es drängt sich bei dieser Debatte nämlich stets der Verdacht auf, dass es am Ende weniger um den bürgerlichen Charakter der Hamas als viel mehr um ihre religiöse Färbung geht. Denn ihren bürgerlichen Charakter teilt die Bewegung auch mit anderen Befreiungsorganisationen, etwa der Fatah in den 1960er bis 1980er Jahren, dem ANC vor dem Ende der Apartheid usw. Da latente Religions- und vor allem Islamfeindlichkeit leider ein großes Problem unter Linken sind, soll hier darauf hingewiesen werden, dass eine marxistische Religionskritik etwas völlig anderes ist als Chauvinismus gegenüber religiösen Menschen. Meinem Eindruck nach ist letzterer unter Linken leider sehr viel weiter verbreitet als erstere. (Siehe auch Mythos 14)

Mythos 8: „Die Hamas ist keine Befreiungsbewegung.“

Anschließend an Mythos 7 kann man hier weiterargumentieren. Die Hamas kämpft für die nationale Befreiung Palästinas; sie kämpft gegen den Siedlerkolonialismus und den dahinter stehenden westlichen Imperialismus. Ihr Ziel ist ein von ausländischer Besatzung, von Apartheid, Rassismus und nationaler Unterdrückung befreites Land, in dem die Bevölkerung ungeachtet ihrer religiösen Zugehörigkeit gleichberechtigt ist und in dem die vertriebenen Indigenen das Recht auf Rückkehr genießen. Wieso sollte eine Organisation, Partei und Bewegung, die ein solches Ziel verfolgt, die in den Volksmassen verankert ist und einen Rückhalt weit über ihre direkte Basis hinaus (auch in der christlichen Bevölkerung, unter Säkularen und Linken) genießt, keine Befreiungsbewegung sein?

Es bleibt – wenn man Abstand von den Mythen 1 bis 7 genommen hat, keinen romantisierten Vorstellungen von Guerillas und Partisanen anhängt und nationale Befreiung nicht mit sozialistischer Revolution verwechselt – kein Argument übrig, wieso die Hamas keine Befreiungsbewegung darstellen soll.

Mythos 9: „Die Hamas spaltet den Widerstand.“

Wie die Zionisten die Muslimbruderschaft (MB) tatsächlich genutzt und in diesem Sinne auch gefördert haben, um die palästinensische Befreiungsbewegung zu schwächen, wird in Mythos 1 und 14 dargelegt. In letzterem wird zudem erwähnt, dass auch die Fatah die MB mitunter gegen linke Kräfte unterstützte. Und in Mythos 1 wird auch auf das Konkurrenz-Verhältnis zwischen der MB bzw. der Hamas einerseits und dem Islamischen Jihad andererseits eingegangen. In beiden Mythen wird zudem festgestellt, dass die Hamas auch bezüglich dieses Sektierertums gegenüber den nationalen Widerstandskräften einen Bruch mit ihrer Vergangenheit vollzog, wenn auch nicht sofort.

Hamas und PLO

Denn zunächst trat sie während der Ersten Intifada noch in Konkurrenz zur Vereinigten Nationalen Führung der Intifada (VNFI) aus Fatah, PFLP, DFLP, Kommunistischer Partei und Islamischem Jihad auf.¹⁴⁵ Erst Ende 1992 kam es erstmals zu einer gemeinsamen Erklärung mit der VNFI bzw. der PLO, und zwar als Reaktion auf die Deportation von 415 (vermeintlichen) Hamas-Mitgliedern durch Israel.¹⁴⁶

Trotzdem blieb das Verhältnis der Hamas zur PLO zwiespältig: In ihrer Charta bezeichnete sie die Palästinensische Befreiungsorganisation als „Vater oder Bruder oder Verwandter oder Freund“ und als ihr „am nächsten Stehenden“.¹⁴⁷ Allerdings war der Sinn der PLO als Volksfront genau nicht, einer palästinensischen Befreiungsorganisation „nah zu stehen“, sondern alle unter ihrem Dach zu vereinen. 1990 hatte die Hamas erstmals um Aufnahme in die PLO bzw. den Palästinensischen Nationalrat „gebeten“, und dabei ganz bescheiden 40 bis 50 Prozent der Mandate verlangt, was die PLO natürlich ablehnte.¹⁴⁸ In der Folgezeit gab es zwar immer wieder Gespräche um eine Aufnahme, aber sie kam letztlich nie zustande. 2005 sah es so aus, als könnte es im Zuge einer Umstrukturierung der PLO endlich gelingen. Der Wahlsieg der Hamas 2006 markierte dann aber den Anfang vom Ende dieser Bemühungen: Ihr Erdrutschsieg stärkte das Selbstbewusstsein der Hamas und „stellte den Status der PLO als einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes auf beispiellose Weise infrage. In ihrem Regierungsprogramm lehnte es die Hamas ein weiteres Mal ab, den Alleinanspruch der PLO auf Legitimität anzuerkennen und erzürnte damit die Fatah und viele Palästinenser, die dem entgegenhielten, die PLO stehe über allen fraktionellen Rivalitäten“, wie es bei Khaled Hroub heißt.¹⁴⁹ Die auf Sabotage, Umsturz und Landesverrat ausgerichtete Politik der Fatah-Führung in den folgenden Monaten, die im offenen Machtkampf zwischen Hamas und Fatah und der Spaltung zwischen Gaza und Ramallah resultierte (Mythos 10) beerdigte einen möglichen PLO-Beitritt der Hamas vorerst endgültig.

Hamas und der Widerstand

Doch jenseits der PLO bewies die Hamas durchaus, dass sie zur Zusammenarbeit mit anderen Widerstandskräften bereit war: In den 1990er Jahren organisierte sie sich gemeinsam mit PFLP, DFLP, PFLP-GC, Jihad und anderen zur Ablehnungsfront gegen den Verrat von Oslo.¹⁵⁰ Nach ihrem Wahlsieg 2006 bemühte sich die Hamas trotz der Tatsache, dass sie allein über die absolute Mehrheit im Parlament verfügte, um eine Regierung der nationalen Einheit.¹⁵¹ Zwar herrscht die Hamas seit 2007 allein im Gazastreifen, allerdings arbeitet sie durchaus mit den anderen Widerstandskräften zusammen: So versuchte sie in den letzten Jahren bis zum 7. Oktober in einem Drahtseilakt den Gazastreifen aus weiteren Kämpfen mit Israel herauszuhalten und zugleich Organisationen wie vor allem dem Jihad möglichst freie Hand zu lassen; außerdem flossen mit hoher Wahrscheinlichkeit Gelder aus Gaza zum Widerstand in der Westbank.¹⁵² Ebenso leitet sie schon länger Gelder aus dem Ausland an andere Befreiungsorganisationen in Gaza weiter.¹⁵³ Und schließlich hat sie gemeinsam mit den anderen Organisationen 2018 den Gemeinsamen Operationsraum der palästinensischen Widerstandsgruppen ins Leben gerufen, der in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit ausgebaut hat, und sie kämpft seit dem 7. Oktober 2023 Seite an Seite mit Islamischem Jihad, PFLP, DFLP und weiteren bewaffneten Gruppen in der „Al-Aqsa-Flut“.

Hamas und Fatah

Parallel dazu hat sich die Hamas immer wieder bereit erklärt, sich mit der Fatah wieder an einen Tisch zu setzen: Den Machtkampf im Gazastreifen 2007 (Mythos 10) deklarierte sie bewusst nicht als einen Kampf gegen die Fatah, sondern gegen die Miliz des lokalen Fatah-Führers Muhammad Dahlan.¹⁵⁴ 2013 machte die Hamas einen symbolischen Schritt auf die Fatah zu, indem sie ihr erstmals wieder erlaubte, ihren Gründungstag in Gaza öffentlich zu feiern.¹⁵⁵ Im Jahr darauf kam es sogar zu einer zwischen Hamas und Fatah ausgehandelten Einheitsregierung. Im zugehörigen Abkommen erklärte sich die Hamas bereit, die politische Macht im Gazastreifen an die Fatah zu übergeben, unter der Voraussetzung, nicht entwaffnet und damit als Widerstandsorganisation nicht zerschlagen zu werden. Damit sollten Gazastreifen und Westbank politisch wieder geeint werden. Das Abkommen scheiterte schließlich am Widerwillen der Fatah-Spitze um Mahmud Abbas, die Hamas im Gegenzug für eine Machtübergabe in Gaza als legitime Widerstandskraft zu akzeptieren.¹⁵⁶ 2017 wiederum entstand neben dem neuen Grundsatzpapier der Hamas (Mythos 12) ein Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas, an das sich die Hamas nach eigenen Angaben bis zu den für 2021 angesetzten Wahlen hielt.¹⁵⁷ Diese Wahlen wurden dann allerdings wiederum von Abbas abgesagt, der (zurecht) mit seiner Abwahl rechnete.¹⁵⁸ Er wurde 2003 zum Präsidenten gewählt, 2009 lief sein Mandat aus; seither führt er die PA ohne Legitimierung und extrem autoritär.

Bei all dem mischten Tel Aviv und Washington stets mit, indem sie jedes Mal, wenn es zu einer Annäherung zwischen Hamas und Fatah kam, letztere unter Druck setzten. Helga Baumgarten fasst diese Strategie folgendermaßen zusammen: „Israel und die USA verhindern systematisch jede Annäherung zwischen Ramallah und Gaza, um die palästinensische Spaltung und den Konflikt zwischen Fatah und Hamas aufrechtzuerhalten. Mit dieser Politik des „Teile und Herrsche“ verspricht man sich die Kontrolle über die Palästinenser mit der mehr oder weniger vollständigen Unterwerfung aus Ramallah […] Gaza wird dagegen regelmäßig alle paar Jahre in Grund und Boden gebombt“.¹⁵⁹

Mythos 10: „Die Hamas hat sich an die Macht geputscht.“

Die Hamas gewann 2006 die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament in den 1967 besetzten Gebieten: 74 von 132 Sitzen, also die absolute Mehrheit, gingen an sie; die Fatah kam lediglich auf 45 Mandate.¹⁶⁰ Mit diesem Sieg hatten weder sie noch die bislang herrschende Fatah noch Israel noch der Westen gerechnet. Der Hamas-Führer Ismail Haniya „erklärte sofort seine Absicht, eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu wollen.“ Vor allem aufgrund des Drucks der USA und von Mahmud Abbas kam aber letztlich nicht einmal eine Koalitionsregierung zustande. „Gegen ihre erklärten Absichten musste die Hamas eine reine Hamas-Regierung mit wenigen unabhängigen Technokraten bilden.“¹⁶¹

Muriel Asseburg konstatiert: „Insgesamt gelang es der Hamas im ersten Jahr ihrer Amtszeit weder, eine effektive Regierung zu etablieren, noch die Kontrolle über die Sicherheitslage zu erlangen, geschweige denn ihr ehrgeiziges Reformprogramm umzusetzen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass die Bewegung nicht ausreichend aufs Regieren vorbereitet war. In erster Linie aber hatte sie mit Blockaden zu kämpfen […] Dazu zählte zum einen die Blockadehaltung der Fatah, die keineswegs gewillt war, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren und die Macht abzugeben bzw. mit der Regierung zu kooperieren. Damit aber hatte die im März 2006 gebildete Regierung keinen Zugriff auf die Institutionen der Exekutive, den sie benötigt hätte, um tatsächlich zu regieren – denn das Präsidentenamt, der gesamte Sicherheitsapparat der PA und die Ministerien waren und sind bis heute ganz überwiegend mit Fatah-Leuten besetzt, die ihre Kooperation mit der Hamas auf Anweisung von Präsident Abbas größtenteils verweigerten. Zum anderen scheiterte die Hamas-geführte Regierung an der Isolierungs- (bzw. zunehmend Embargo-)Politik Israels und des Westens, die der Regierung die finanzielle Basis entzog […] Im innerpalästinensischen Machtkampf stellte sich der Westen ganz auf die Seite des Präsidenten und Fatah-Vorsitzenden Abbas, den er nicht nur diplomatisch unterstützte, sondern ihm auch […] Finanzmittel zukommen ließ. Zugleich duldete der Westen auch, dass Präsident Abbas nach dem Wahlsieg der Hamas frühere Reformmaßnahmen zurückdrehte, um seine Macht zu konsolidieren.“¹⁶²

Als Reaktion darauf versuchte die Hamas, eigene loyale Sicherheitskräfte aufzubauen. „Auch die Fatah stockte mit Unterstützung der Nachbarstaaten und amerikanischer Finanzhilfe ihr Waffenarsenal auf und begann ihre Sicherheitskräfte durch zusätzliche Trainingsmaßnahmen zu stärken. Zunehmend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Gruppierungen, Sicherheitskräften und Milizen beider Seiten waren die Folge. Dabei starben im Jahr nach der Regierungsübernahme rund 200 Palästinenser.“¹⁶³

Abbas stellte sich dabei wieder einmal Mal als Mann des Westens heraus. Helga Baumgarten schildert: „Für den unbeteiligten Beobachter spielte sich ein Machtkampf ab, wie er 2003 zwischen Präsident Arafat und seinem Premierminister Mahmud Abbas stattgefunden hatte, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Während Abbas mit massiver Unterstützung aus dem Westen versucht hatte, dem damaligen Präsidenten Arafat so viel Kontrolle wie möglich über die Sicherheitsorgane der PA wegzunehmen, unternahm Abbas nun den Versuch, erneut mit voller Unterstützung aus dem Westen der Regierung Haniyeh und speziell dem Innenminister möglichst viel an Einfluss auf die Sicherheitsorgane zu nehmen.“¹⁶⁴

Im März 2007 kam durch Vermittlung Saudi Arabiens eine Regierung der nationalen Einheit zustande, in der Hamas, Fatah, DFLP, Palestinian People’s Party (ehem. Kommunistische Partei) und weitere kleinere Parteien saßen. Allerdings zerbrach diese Regierung bald an der anhaltenden Blockadehaltung der Fatah, die weiterhin die Macht über die Sicherheitsorgane behalten wollte, und der Politik des Westens, der weiterhin auf eine Isolation der Hamas setzte.¹⁶⁵

„Im Frühjahr 2007 begannen die USA, die Fatah direkt mit Geld, Training und militärischer Ausrüstung zu versorgen“. Unterstützung kam auch aus Europa. „Die Hamas sah sich durch den Aufbau zusätzlicher Fatah-Milizen zunehmend unter Druck gesetzt. Als Israel grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an Fatah-Einheiten im Gaza-Streifen gab und gleichzeitig die Fatah-Führung sowie andere Vertreter der Einheitsregierung außer Landes waren, nutzte sie die Gelegenheit, sich der Gefahr zu entledigen.“¹⁶⁶ Tareq Baconi spricht von einem „Blankoscheck“, den die USA dem Fatah-Milizen-Führer Dahlan 2007 für sein Vorgehen gegen die Hamas ausstellten.¹⁶⁷ Und Baumgarten geht offenbar davon aus, dass die Hamas quasi in letzter Sekunde reagierte: „Zu diesem Coup kam es nicht, da die Hamas den Fatah-Sicherheitstrupps unter Mohammad Dahlan offensichtlich zuvorkam.“¹⁶⁸

Am 10. Juni 2007 griffen die Qassam-Brigaden die Truppen von Dahlan an. Die Kämpfe dauerten bis zum 14. Juni. Am Ende waren die Fatah-Milizen im Gazastreifen zerschlagen und 161 Menschen waren tot. Dabei kam es offenbar auf beiden Seiten zu Verbrechen, wie etwa extralegale Hinrichtungen. Der Präventivschlag schadete dem Ansehen der Hamas unter vielen Palästinensern. Zudem verlor sie nun endgültig die Macht in der Westbank. Seither herrscht sie allein in Gaza, während Abbas in Ramallah ein autoritäres Regime errichtet hat.¹⁶⁹

Fassen wir zusammen: Der Putsch der Hamas war der Versuch einer mit absoluter Mehrheit gewählten Partei, die alles getan hatte, um eine Regierung im Interesse des Volkes und gemeinsam mit allen anderen politischen Akteuren zu schaffen, im Angesicht eines vom westlichen Imperialismus und vom zionistischen Besatzungsregime angezettelten Coups ihre Position zu halten. Angesichts der Tatsache, dass der Gazastreifen bis heute die Hauptstadt der palästinensischen Befreiungsbewegung ist, während das Marionettenregime von Abbas alles tut, um dem Widerstand in der Westbank die Luft abzuschnüren, kann die Bewertung rückblickend nur positiv ausfallen: Nur weil die Hamas damals rechtzeitig zugeschlagen hat, hat der Widerstand in Palästina heute die Stärke, die er am 7. Oktober so eindrucksvoll demonstriert hat!

Mythos 11: „Man kann nicht mit der Hamas verhandeln.“

Dieser Vorwurf wird vor allem von den Gegnern der palästinensischen Sache erhoben. Trotzdem soll hier auf ihn eingegangen werden, da es sich auch dabei um einen leider weit verbreiteten Mythos auch unter palästinasolidarischen Menschen handelt. Der Vorwurf wird zudem häufig mit der angeblichen Kompromisslosigkeit der Hamas kombiniert. Auch dabei handelt es sich um einen Mythos.

Zunächst sei hier ins Feld geführt, dass Kompromisslosigkeit an sich nichts Schlimmes ist. Es kommt immer darauf an, worum es konkret geht; es kommt auf das Thema und auf das Gegenüber an. Dass die Hamas in ihrer Politik gegenüber den Palästinensern durchaus kompromissbereit, pragmatisch und wandlungsfähig ist, und sich in diesen wie in vielen anderen Fragen zudem deutlich weiterentwickelt hat, ist in verschiedenen Teilen des vorliegenden Textes nachzulesen. (Mythos 1, 2, 9, 10, 12 und 14)

De facto Zweistaatenlösung

Darüber hinaus hat sie sich nicht nur in Bezug auf ihre grundsätzliche Einstellung zum Zionismus und zum Judentum verändert (Mythos 3 und 12), sondern sie hat sich auch immer wieder kompromiss- und verhandlungsbereit gegenüber dem israelischen Staat gezeigt: Denn zwar tritt sie für die Befreiung ganz Palästinas ein, doch hat sie immer wieder verlautbart, dass sie im Gegenzug für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 (zumindest mittel- bis langfristig) bereit ist, die Waffen niederzulegen. Ein erster solcher Vorschlag stammt bereits aus dem Jahr 1988 und wurde von den beiden Hamas-Führern Mahmud al-Zahhar und Shaykh Ahmad Yassin sowohl in direkten Gesprächen mit hochrangigen zionistischen Politikern als auch gegenüber der israelischen Presse unterbreitet. Das zweite Angebot stammt von 1991. Beide Vorstöße scheiterten, weil sich das zionistische Regime weigerte, auf die Forderung der Hamas einzugehen, dass als erstes die IOF aus Westbank, Gazastreifen und Ostjerusalem abzuziehen hätten und das Gebiet der Kontrolle der UNO zu überstellen sei.¹⁷⁰ Anfang 1993, am Vorabend des Beginns des sog. „Osloer Friedensprozesses“, erklärte die Organisation, dass sie bereit sei, einen friedlichen Weg zu unterstützen, unter der Bedingung, dass erstens die IOF aus den 1967 besetzten Gebieten abzögen und zweitens dass die Hamas Israel nicht anzuerkennen habe.¹⁷¹ Helga Baumgarten sieht vor allem im letztgenannten Schritt eine Chance auf eine friedliche Einbeziehung der Hamas in einen möglichen Lösungsprozess, die aber durch die Einstufung der Organisation als „terroristisch“ (Mythos 6) durch die USA im selben Zeitraum zunichte gemacht wurde.¹⁷²

Den Verrat von Oslo lehnte die Hamas, genau wie die überwältigende Mehrheit der palästinensischen Parteien – mit Ausnahme der Palestinian People’s Party (der ehem. KP Palästinas), der Fidaa (einer Abspaltung von der DFLP) sowie natürlich der Fatah-Spitze – ab, und zwar mit letztlich denselben Begründungen wie alle anderen auch: Die Palästinenser erkannten Israel an und bekamen dafür nichts, außer immer mehr zionistische Siedlungen auf ihrem angeblichen künftigen Staatsgebiet.¹⁷³

Daher ist die Ablehnung Oslos keineswegs gleichzusetzen mit einer Ablehnung der sog. Zweistaatenlösung, wie es im Westen so gerne dargestellt wird. Im Gegenteil hat das Oslo -System eine solche Lösung durch die zunehmende Besiedlung der Westbank endgültig unmöglich gemacht.¹⁷⁴ Auch in den folgenden Jahren erklärte sich die Hamas immer wieder bereit, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, so etwa in ihrem Regierungsprogramm von 2006¹⁷⁵ und in ihrem Grundsatzprogramm von 2017.¹⁷⁶ Imad Mustafa schreibt sogar: „Alle Aussagen der Führung und Dokumente der Hamas seit 2006 berufen sich bezüglich eines palästinensischen Staates auf die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967.“¹⁷⁷

In diesem Zusammenhang zunächst der Hinweis, dass eine solche Lösung nicht nur ein unglaublich großzügiges Angebot der indigenen Palästinenser an die Kolonialsiedler in ihrem Land ist,¹⁷⁸ sondern auch dass ein solcher palästinensischer Staat deutlich kleiner ist als der, den die UNO 1947 vorsah: Im Zuge der Nakba erweiterten die Zionisten nämlich das ihnen von den Vereinten Nationen zugesprochene Gebiet durch Eroberung und Annexion von 56 Prozent auf rund 80 Prozent ganz Palästinas.¹⁷⁹

Außerdem soll hier betont werden, dass die Tatsache, dass die Hamas bereit ist, sich auf eine Zweitstaatenlösung einzulassen, von meiner Seite gar nicht positiv bewertet wird. Ich habe schon an anderer Stelle ausgeführt, dass ich die sog. Zweistaatenlösung aus verschiedenen Gründen für politisch falsch und zudem völlig unrealistisch halte.¹⁸⁰ Allerdings entspricht die Position der Hamas eher dem Etappen-Programm, das die DFLP zwischen 1973 und 1994 bzw. die PLO zwischen 1974 und 1993 vertrat,¹⁸¹ und weniger der endgültigen Zweistaatenlösung, wie sie heute offiziell von Fatah, DFLP und einigen kleineren Gruppen vertreten wird.

Waffenstillstände

Daneben hat die Hamas immer wieder Waffenstillstände angeboten oder einseitig erklärt und sich auch daran gehalten. Gebrochen wurden sie in aller Regel durch direkte israelische Angriffe auf die Hamas oder durch sonstige massive Provokationen von zionistischer Seite. Alexander Flores schreibt sowohl mit Blick auf diese realen Waffenstillstände, als auch auf die Versprechen der Hamas, einem langanhaltenden Waffenstillstand mit Israel – von vielen Beobachtern als de facto Anerkennung Israels gewertet¹⁸² – zuzustimmen, wenn dafür im Gegenzug die 1967 besetzten Gebiete von den zionistischen Truppen und Siedlern geräumt würden: „Die Erfahrung lehrt, dass man sich auf Versprechungen der Hamas verlassen kann.“¹⁸³

Gefangenenaustausche

Im Übrigen sind auch die Geiselnahmen ein Ausdruck von Verhandlungsbereitschaft der Hamas: Wurden gefangene Soldaten zu Anfang in der Regel noch getötet, setzte die Hamas sie bald ein, um legitime politische Forderungen durchzusetzen, meist die Freilassung von Gefangenen. Die israelischen Gefangenen wurden dabei – im Gegensatz zu den Geiseln in den zionistischen Folterknästen – meist völlig korrekt behandelt. (Siehe Mythos 6)

Mythos 12: „Die Hamas-Charta sagt …“

Die Charta ist der beliebteste „Kronzeuge“, der gegen die Hamas ins Feld geführt wird, wie man auch in Mythos 4 sieht. Hier soll es allerdings weniger um den Inhalt der Charta gehen, denn diese wird meist im Zusammenhang mit dem Antisemitismus-Vorwurf gegen die Hamas ins Spiel gebracht. (Mythos 3) Es soll hier vielmehr um die Bedeutung der Charta an sich gehen.

Vollkommen überschätzt

Denn im Westen wird fälschlicherweise gerne so getan, als ob die Hamas-Charta der Schlüssel zum Verständnis der Organisation wäre. Dabei betonen Asseburg,¹⁸⁴ Baumgarten,¹⁸⁵ Felsch,¹⁸⁶ Hroub,¹⁸⁷ Meyer,¹⁸⁸ Mustafa¹⁸⁹ und Ziolkowski,¹⁹⁰ dass die Charta schon lange kaum bis überhaupt keine Rolle mehr in der Praxis der Hamas spielt oder dies tatsächlich sogar noch nie getan hat. Khaled Hroub beispielsweise schreibt: „Ironischerweise nahm die Charta im politischen Denken der Hamas nie einen zentralen Platz ein; sie blieb nach ihrer Veröffentlichung unbeachtet und wurde kaum noch zitiert. Viele Hamas-Führer inner- und außerhalb Palästinas waren der Ansicht, sie stelle die Dinge allzu simpel dar und beinhalte Behauptungen und Argumente, welche die Hamas als naiv und rückständig statt als moderne Organisation erscheinen lassen würden. Mehrere Hamas-Führer haben dem Autor gegenüber in Interviews erklärt, die Charta sei von einer einzigen Führungspersönlichkeit der Organisation im Gazastreifen verfasst und anschließend voreilig und ohne ausreichende Beratung veröffentlicht worden.“¹⁹¹

Helga Baumgarten beschreibt es in einem kürzlich veröffentlichten Interview ähnlich.¹⁹² Ihr zufolge waren Hamas-Mitglieder zudem nie verpflichtet, die Charta zu kennen, und sie wurde nach 1988 in Palästina auch nicht weiter verbreitet, während sie im Westen geradezu berüchtigt wurde.¹⁹³ Maximilian Felsch bestätigt: „In Interviews mit dem Autor bekannten Hamas-Anhänger wie auch Hamas-Mitglieder nicht selten, von der Existenz einer Gründungscharta nichts zu wissen.“¹⁹⁴

Es gibt zahlreiche offizielle Positionierungen der Bewegung, die der Charta widersprechen,¹⁹⁵ sowie Aussagen von Führungspersönlichkeiten, die ihre Bedeutung relativieren.¹⁹⁶ Der der Hamas nahe stehende Azzam Tamimi bezeichnete die antijüdischen und verschwörungstheoretischen Aussagen in der Charta als „lächerlich“.¹⁹⁷ Ihm zufolge kam in der ersten Hälfte der 2000er Jahre eine Debatte in der Führung über die Problematik des Dokuments auf, an deren Ende „der Auftrag für den Entwurf einer neuen Charta“ gestanden habe.¹⁹⁸

Allerdings wurde diese Initiative schließlich abgebrochen.¹⁹⁹ Wieso? Darauf gibt es verschiedene Antworten. Hroub schreibt: „Sie zu verändern oder zu ersetzen wäre jedoch ein sehr schwieriger und delikater Schritt, den zu vollziehen die Hamas bislang noch nicht den Mut aufgebracht hat. Ihre Führer befürchten, dass ein solcher Schritt von vielen als Aufgabe der Grundprinzipien der Organisation ausgelegt würde. Stattdessen hat sich die Hamas bisher darauf beschränkt, die Charta einen stillen Tod sterben zu lassen, sich anderen Dingen zuzuwenden und sie in der Hoffnung, dass sie schließlich aus dem Bewusstsein verschwindet, zu ignorieren. Der Preis dafür, ihre Existenz lediglich herunterzuspielen, anstatt die Charta zu widerrufen, bleibt jedoch hoch“.²⁰⁰

Gilbert Achcar²⁰¹ und Tilman Seidensticker²⁰² formulieren es ähnlich. Raif Hussein führt diesen Aspekt ebenfalls an, fügt jedoch einen weiteren hinzu: So sei die Muslimbruderschaft als „Mutterorganisation“ der Hamas „zu diesem Zeitpunkt noch nicht soweit, um eine solche Kurskorrektur einer ihrer Sektionen […] mitzutragen.“²⁰³

Eine neue Charta(?)

Allerdings hat sich die Hamas in ihrer Grundsatzerklärung von 2017 von der Muslimbruderschaft distanziert. Dieses Dokument unterscheidet sich zudem in zentralen Punkten grundsätzlich von der Gründungscharta. So heißt es dort etwa unmissverständlich: „Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht. Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen. Jedoch sind es die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und ihrer illegalen Entität identifizieren.“²⁰⁴ Zudem richtet sich die Hamas darin nicht mehr ausschließlich an Muslime, sondern auch an christliche Palästinenser.

Es ist jedoch umstritten, ob die Charta nun durch dieses neue Dokument ersetzt wurde oder nicht. Asseburg,²⁰⁵ Baconi²⁰⁶ und Hussein²⁰⁷ meinen Nein und sprechen von einer „Ergänzung“; Azzam Tamimi, der seit langem als Berater für die Hamas arbeitet, erklärte, das Dokument ersetze die Charta „praktisch“;²⁰⁸ auch Hroub meint, das Dokument sei „de facto die neue Charta der Hamas“²⁰⁹ und Ali Abunimah²¹⁰ und Helga Baumgarten²¹¹ bezeichnen es sogar rundherum einfach als „neue Charta“.

Der hochrangige Hamas-Repräsentant Khaled Mash’al wiederum wollte nicht davon sprechen, dass das neue Dokument die alte Charta für ungültig erklärt: „Die Hamas weigert sich, sich den Wünschen anderer Staaten zu beugen. Ihr politisches Denken ist niemals das Ergebnis von Druck von außen. Unser Grundsatz lautet: keine Änderung des Dokuments. Die Hamas vergisst ihre Vergangenheit nicht. Die Charta veranschaulicht den Zeitraum der 1980er Jahre und das Dokument der Allgemeinen Grundsätze stellt unsere Politik im Jahr 2017 dar. Jedes Dokument gehört zu einem bestimmten Zeitraum.“²¹² Die letzten beiden Sätze geben in ihrer Widersprüchlichkeit zum Vorhergesagten einen Fingerzeig zum gedanklichen Schlüssel dieses Dilemmas: In ihrer Selbstdarstellung (wohl aber weniger in ihrer Selbstwahrnehmung) hat die Hamas historisch keine Fehler gemacht, genauso wenig wie die Muslimbruderschaft – reale Brüche in ihrer Geschichte werden negiert und als harmonischer Wechsel dargestellt. Diese Idealisierung der eigenen Geschichte und die damit einhergehende demonstrative Unfähigkeit zur Selbstkritik ist weder untypisch noch unerklärlich für politische Akteure, gerade in einer Position, wie der der Hamas; sie ist aber dennoch problematisch und bedauerlich.

Wie dem auch sei: Das Grundlagendokument von 2017 wurde ebenfalls breit rezipiert, diskutiert und interpretiert. Beide Dokumente sind durchaus interessant zu lesen, schon allein, um sich ein eigenes Bild machen zu können. Gute inhaltliche Besprechungen und Einordnungen der Charta finden sich zudem bei Baumgarten,²¹³ Hroub,²¹⁴ Meyer²¹⁵ und Mustafa.²¹⁶ Interessante Erörterungen des Grundlagendokuments gibt es online u. a. von Abunimah²¹⁷ und Langthaler.²¹⁸

Mythos 13: „Die Hamas ist eine Marionette des Iran.“

Dieser Vorwurf wird nicht nur gegen die Hamas erhoben, sondern auch gegen die Hisbollah im Libanon, die Ansarallah (im Westen als „Houthis“ bezeichnet) im Jemen und verschiedene Akteure im Irak und in Syrien. Interessanterweise wird er (im Westen) sehr viel seltener gegen den Islamischen Jihad erhoben, obwohl dieser im Gegensatz zur Hamas sehr viel enger an den Iran angebunden ist. Das lässt sich natürlich u. a. damit erklären, dass die Hamas deutlich größer, stärker und relevanter ist. Aber es zeigt auch einfach die Ignoranz im Westen gegenüber den Palästinensern und ihren Organisationen.

Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Hamas und Iran durchaus komplex und widersprüchlich und sie sind alles andere als „natürliche“ Verbündete. Leila Seurat schreibt: „Die Hamas hat sich weit und breit umgesehen, um andere materielle Unterstützer als den Iran zu finden. Unterstützung von anderswo könnte alle Unannehmlichkeiten beseitigen, die ein Bündnis mit der Islamischen Republik mit sich bringt, ein Bündnis, das in Palästina nach wie vor recht unpopulär ist.“ Vor allem von salafitischer Seite wird der Hamas (wie auch dem Jihad) vorgeworfen, sich von „schiitischen Persern“ abhängig zu machen. Shaykh Yassin selbst hatte noch 1989 erklärt, Schiiten seien keine (wirklichen) Muslime.²¹⁹

Annäherung (1990-2011)

In den frühen 1990er Jahren kamen sich Hamas und Iran dann aufgrund verschiedener begünstigender Umstände näher. Seither kam es vonseiten von Hamas-Vertretern nicht mehr zu derlei konfessionalistischen Ausfällen. Auch gab es dann und wann durchaus auch positive Äußerungen über Ayatollah Khomeinis Konzept der „islamischen Revolution“, doch machte sich die Hamas dieses, anders als etwa die Hisbollah in ihrer Frühzeit, nie zu eigen.²²⁰ Die Hamas blieb eine Bewegung mit islamisch-reformerischem, nicht -revolutionärem Anspruch.

Die Annäherung zwischen Iran und Hamas fiel in eine Zeit, in der letztere die Fatah als größten Empfänger von Geldern auch aus den arabischen Golfmonarchien ablöste. Hintergrund war, dass die Hamas sich im Gegensatz zu Arafat im Ersten Irakkrieg nicht auf die Seite Baghdads stellte.²²¹ Diese Haltung kam auch im Iran gut an, da das Land eben erst einen achtjährigen, blutigen Krieg (Iran-Irak-Krieg) mit dem Nachbarn hinter sich hatte. Schon kurz nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait im August 1990 reiste eine Delegation der jordanischen Muslimbruderschaft nach Teheran und bat dort um Waffen (offenbar für die Geschwister in Palästina) – allerdings erfolglos. Doch schon im Oktober 1991 wurde die Hamas offiziell eingeladen, in Teheran ein Büro zu eröffnen. Dieser Schritt stellte eine Premiere für die Hamas dar; Vertretungen in anderen muslimischen Ländern folgten erst in den Jahren 1993-97. Daneben gab es, laut einem Geheimbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 1993, schon damals enge militärische, geheimdienstliche und finanzielle Beziehungen zwischen der Hamas und Teheran. Daud Abdullah zählt den Iran entsprechend schon für diesen Zeitraum zu den „engsten Alliierten“ der Hamas.²²²

Parallel dazu, ab Ende 1992, hielten sich hunderte Hamas-Mitglieder zudem im Libanon auf, weil das zionistische Regime sie dorthin deportiert hatte. Dort wurden enge Kontakte zur Hisbollah geknüpft.²²³

Trotzdem nahmen die Beziehungen zwischen der Islamischen Republik und der Islamischen Widerstandsbewegung Mitte der 2000er Jahre noch einmal an Fahrt auf.²²⁴ Diese Annäherung hatte verschiedene Hintergründe: Die Hamas gewann zunächst 2006 die Wahlen in den 1967 besetzten Gebieten und übernahm 2007 langfristig die Macht im Gazastreifen (Mythos 10), was ihr ein größeres politisches Gewicht verschaffte. Während des Machtkampfs mit der Fatah im Laufe des Jahres 2007 half der Iran der Hamas bei der Aufstellung und Aufrüstung von Kampfverbänden.²²⁵

Gleichzeitig geriet die „Achse des Widerstands“ in zunehmende Konfrontation mit dem westlichen Imperialismus: Israel und die USA fuhren einen zunehmend aggressiveren Kriegskurs gegen den Iran unter Präsident Ahmadinejad; das zionistische Regime überfiel 2006 den Libanon und musste sich der Hisbollah geschlagen geben; im Dezember 2008 griffen die Zionisten Gaza an und bombardierten das Gebiet fast einen Monat lang, mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu zerschlagen.

Seurat zufolge betrug die finanzielle Zuwendung Teherans für die Hamas nach 2006 durchschnittlich 120 Millionen US-Dollar pro Jahr, eine „absolut lebenswichtige“ Summe. Allerdings ging es um mehr: „Über die finanzielle Unterstützung hinaus hat der Iran die Hamas auch militärisch durch den Transfer wissenschaftlicher und technologischer Erkenntnisse unterstützt. Dank der engen Zusammenarbeit mit Teheran, das auch Waffen liefert und Kämpfer ausbildet, ist die Militärindustrie der Hamas offenbar in vollem Gange. Auf organisatorischer Ebene ähnelt die Bewegung zunehmend der Hisbollah“.²²⁶

Brüche und Wiederannäherung (2011 bis heute)

Diese engen Beziehungen wurden durch den Krieg in Syrien stark in Mitleidenschaft gezogen: Die Muslimbruderschaft als Ganze setzte auf die Errichtung einer (nicht-wahhabitischen) sunnitischen Achse von Tunesien und Libyen über Ägypten nach Gaza, Syrien und in die Türkei sowie nach Qatar. Die Hamas stellte sich entsprechend auf die Seite der syrischen Aufständischen, die vor allem aus Sunniten bestanden und zu denen nicht zuletzt die syrische Muslimbruderschaft gehörte. Einem Hintergrundartikel in The Cradle zufolge setzten Qatar, die Türkei und syrische Oppositionelle den Hamas-Regierungschef Ismail Haniya und das Politbüro-Mitglied Mousa Abu Marzouk, die dem Bruch mit der „Achse des Widerstands“ beide zögerlich gegenüberstanden, gezielt unter Druck, während ein Kreis um den Vorsitzenden des Politbüros, Khaled Mash’al, schon zuvor auf die „Bruderschafts-Linie“ eingeschwenkt war.²²⁷ Die „Achse des Widerstands“ zwischen Gaza, Beirut, Damaskus, Baghdad und Teheran zerbrach schließlich entlang konfessioneller Grenzen; Mash’al verlegte das Auslandshauptquartier 2012 von Damaskus nach Doha. Anders als zuvor angedroht, stellte Teheran zwar zunächst nicht jegliche finanzielle und militärische Unterstützung für die Hamas ein, doch strich die iranische Führung die Gelder für sie 2012 von 150 Millionen auf 75 Millionen US-Dollar zusammen und kürzte sie im Sommer 2013, als Hamas-Kämpfer in Syrien an einer Schlacht gegen syrische Truppen und Hisbollah-Kämpfer teilnahmen, noch einmal um die Hälfte. 2016 schließlich behauptete die Hamas-Leitung, der Iran habe die Zahlungen ganz eingestellt.²²⁸

Abdullah schreibt hingegen, der Iran habe seine Unterstützung nie ganz beendet.²²⁹ So oder so: Die Restriktionen Teherans hatten jedenfalls nicht den Effekt, dass die Hamas ihren politischen Kurs bezüglich Syrien einfach änderte.

Doch mit dem Sturz Muhammad Mursis in Ägypten im Sommer 2013 und der strikten Anti-Muslimbruder-Politik des neuen Militärregimes und General al-Sisi geriet die Hamas in Probleme, die ihre Wiederannäherung an den Iran begünstigten.²³⁰ Hinzu kamen 2014 die Abwahl der Muslimbrüder in Tunesien, das völlige Auseinanderbrechen Libyens als Folge des NATO-Kriegs, das Scheitern des Regime-Changes in Syrien und die Isolierung Qatars innerhalb des Golfkooperationsrats, die sich 2014 anbahnte und 2017 im Abbruch der Beziehungen zwischen Doha einerseits und Abu Dhabi, Kairo, Manama und Riad andererseits gipfelte.²³¹ Die Hamas-Führung bemühte sich nun um Schadenbegrenzung, doch vor allem Khaled Mash’al, als Verantwortlicher für den Kurs seit 2011, war in Teheran nicht mehr gern gesehen. Erst 2015 kam es zur allmählichen und alles andere als gradlinigen Wiederannäherung zwischen der Hamas auf der einen und dem Iran und der Hisbollah auf der anderen Seite.²³²

Bei all dem spielten die Qassam-Brigaden eine besondere Rolle: Aufgrund der ihr zugute kommenden finanziellen und militärischen Unterstützung vonseiten des Iran waren sie von Anfang an strikt gegen jeden Kurs, der zu einem Bruch mit der „Achse des Widerstands“ führte. Und tatsächlich brachte die politische Linie in den Jahren nach 2011 Rückschläge für die Menschen und den Widerstand in Gaza, da aus Doha – das trotz allem gute Beziehungen zu Washington pflegt – und Ankara – NATO-Mitglied – sehr viel weniger Geld floss als zuvor aus Teheran.²³³

Allerdings hat die trotz allem anhaltende Unterstützung des Iran für den bewaffneten Arm der Hamas diesen nicht nur militärisch, sondern auch politisch gestärkt und so dessen Macht und die der Führung in Gaza insgesamt erweitert: Traditionell hatte nämlich die „externe Führung“, d. h. der Teil der Leitung, der außerhalb Palästinas lebte, aufgrund der zionistischen Besatzung und später verstärkt durch die erzwungene Isolation Gazas, die politische Hegemonie in der Organisation inne und stellte nicht zuletzt über Jahrzehnte den Vorsitzenden des Politbüros.²³⁴ Dies änderte sich nun: 2017 löste Yahya al-Sinwar, einer der Mitbegründer der Brigaden, Haniya als Premierminister Gazas ab und dieser wiederum wurde zum Nachfolger Mash’als als Chef des Politbüros gewählt. Damit wurde erstmals seit 2004, als sich nach der Ermordung der beiden Hamas-Führer Shaykh Yassin und Abdel Aziz Rantisi durch Tel Aviv die Macht zugunsten der Auslandsführung verschob, das Machtzentrum der Hamas wieder nach Gaza verlegt. Abdelrahman Nassar spricht diesbezüglich von einem „militärischen Flügel“ aus den Qassam-Brigaden und weiteren Führungspersonen, die sich derzeit gegen einen zweiten Pol um Mash’al, eine Art „Muslimbruder-Pol“, sowie einen dritten, salafitisch-konfessionalistischen Pol durchsetzen und eine Wiederannäherung an die „Achse des Widerstands“ forcieren.²³⁵ Diesen „militärischen Flügel“ könnte man aufgrund der Tatsache, dass er die nationale Befreiung Palästinas in den Mittelpunkt stellt und eine über-konfessionelle, antisektiererische Bündnispolitik in der Region betreibt, auch entsprechend seiner Inhalte als „nationalen Pol“ oder als „Widerstandsachsen-Pol“ bezeichnen.

Ein Proxy-Krieg Teherans?

Schaut man sich die Ereignisse seit dem 7. Oktober an, so sieht man einerseits, dass eine solche „Achse des Widerstand“ tatsächlich in gewisser Weise (wieder) Form angenommen hat, und dass sie, wie vor 2011, erneut einerseits mehrheitlich schiitisch (Iran, Irak, Syrien, Ansarallah und Hisbollah) und andererseits aber auch überkonfessionell (Zwölferschia im Iran, Irak und Libanon, Zaiditen im Jemen, Alaviten in Syrien, Sunniten in Palästina) ist. Die in Syrien geschlagenen Wunden und Narben werden aktuell durch die „Al-Aqsa-Flut“ und das in Gaza strömende Blut überdeckt.

Andererseits scheint es durchaus nicht so, dass der Aufstand vom 7. Oktober eng zwischen Gaza und der „Achse“ abgestimmt war. Es gibt nicht nur Hinweise, dass die Entscheidung zur Operation „einhundert Prozent palästinensisch“ war, wie es Hisbollah-Generalsekretär Shaykh Hassan Nasrallah ausdrückte,²³⁶ sondern dass man in Teheran durchaus nicht begeistert von dieser Offensive war: So meldete Reuters am 15. November: „Der oberste Führer des Iran übermittelte dem Chef der Hamas eine klare Botschaft, als sie sich Anfang November in Teheran trafen, so drei hochrangige Beamte: Sie haben uns nicht vor Ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober gewarnt, und wir werden nicht in Ihren Namen in den Krieg eintreten.“²³⁷

Auch wenn die Hamas sowie ein hochrangiger Sprecher der Iranischen Revolutionsgarden die Meldung umgehend dementierten,²³⁸ könnte dieser Bericht ein Hinweis auf taktische oder gar strategische Unstimmigkeiten zwischen Gaza und Teheran sein.

Die Hamas: ein relativ eigenständiger Akteur

Es scheint jedenfalls offensichtlich, dass die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran komplex und keineswegs widerspruchsfrei sind. Die Hamas als „Marionette“ des Iran zu bezeichnen ist schon allein deshalb vollkommen absurd. Seurat weist derlei Unterstellungen mit scharfer Polemik als nicht faktenbasiert, unwissenschaftlich und als geradezu kolonialistische Verdächtigungen und Vorurteile zurück, die dem Ziel der Diskreditierung der Hamas dienen.²³⁹

Die Hamas ist ganz offensichtlich in aller erster Linie aus der Geschichte und der Gesellschaft Palästinas heraus zu begreifen, der sie entspringt. (Siehe Kapitel 3 und Mythos 1) Ihre Politik wird primär von der Dynamik des palästinensischen Befreiungskampfs und den Interessen der Bevölkerungsteile, die sie vertritt, bestimmt. Ideologie (Mythos 2) und außenpolitische Einflüsse sind demgegenüber nachgelagert, wenn natürlich auch nicht unwichtig.

Die Hamas ist durchaus abhängig von ausländischen Akteuren. Diese Aussage ist aber relativ. Denn das gilt letztlich für jeden relevanten politischen Akteur und gerade auch für jeden Staat, der sich auf der internationalen politischen und ökonomischen Bühne bewegt. Für nichtstaatliche Akteure, besonders für nationale Befreiungsbewegungen, besteht grundsätzlich eine größere Abhängigkeit, denn solange sie nicht siegen, verfügen sie in der Regel über keinen eigenen Staat und ihre Ressourcen sind daher begrenzt. Die relative Selbstständigkeit dieser Akteure liegt vor allem darin, selbstbewusst aufzutreten, sich nicht vor den Karren eines anderen Akteurs spannen zu lassen und die eigenen Interessen mittels Diplomatie zu verfolgen, anstatt sie zugunsten der Interessen anderer zu verkaufen. Ohne sie gut heißen zu wollen, hat die Hamas mit ihrer Syrien-Politik ab 2011 immerhin gezeigt, dass sie ihre (vermeintlichen) Interessen über die Beziehungen zu Teheran oder Damaskus stellt, wenn sie es für nötig hält, genauso wie sie in ihrem neuen Grundlagendokument von 2017 ihr Verhältnis zur Muslimbruderschaft relativiert hat. (Mythos 12)

Für mehr Waffen und mehr Geld aus Teheran!

So viel zu den Fakten. Nun soll hier abschließend ganz entschieden eine Lanze für die iranische Unterstützung der Hamas gebrochen werden: Der Iran hat in seiner Funktion als Geld- und Waffenlieferant sowie als politische und militärische Schutzmacht für den islamischen Widerstand und damit für die führende Kraft in der palästinensischen Befreiungsbewegung in gewisser Weise die Sowjetunion beerbt. Diese hatte vor allem die Fatah unterstützt, aber auch die PFLP und die DFLP.²⁴⁰

Und das, obwohl all diese Kräfte keine Schwesterparteien der KPdSU waren und obwohl es durchaus Kritik aus Moskau an der jeweiligen Politik dieser Organisationen gab. Der Iran verfährt ähnlich: Nicht nur der dem Iran ideologisch nahe stehende Islamische Jihad, sondern eben auch die Hamas und übrigens auch die DFLP²⁴¹ und die PFLP²⁴² bekommen finanzielle und militärische Hilfe aus Teheran. Es geht also nicht einfach um ideologische Gemeinsamkeiten, sondern um strategische und taktische Zusammenarbeit.

Von Linken wird nun meist ins Feld geführt, dass der Iran aber eben kein sozialistisches Land, sondern ein bürgerliches Regime ist, dass er nicht aus „Nettigkeit“, sondern aus machtpolitischem Kalkül handelt usw. Ja – und tatsächlich auch Nein. Die Islamische Republik ist ein kapitalistisches Land unter Herrschaft eines bürgerlichen Regimes, das sozialrevolutionäre Kräfte krass unterdrückt. Sie ist aber auch aus einer antiimperialistischen Volksrevolution gegen das vom Westen abhängige Shah-Regime hervorgegangen und die Machtübernahme Khomeinis war eben nicht die (vollständige) Konterrevolution, wie sie von vielen Linken dargestellt wird. Obwohl viele Errungenschaften dieser Revolution verloren gegangen sind und weiter verloren gehen, ist eine, die bisher überlebt hat, der ausgeprägte Antiimperialismus in Form vor allem eines „Antiamerikanismus“ und Antizionismus. Für westliche Liberale und leider auch viele westliche Linke ist diese „politische Kultur“ nichts als Folklore und vor allem durch und durch „reaktionär“. In Wahrheit ist sie aber Ausdruck eines politischen Bewusstseins, das aus der Zeit der Revolution herrührt und das in Teilen der iranischen Volksmassen noch lebendig ist. Dieser Antiimperialismus ist zudem nicht national beschränkt, sondern tendenziell internationalistisch. Es handelt sich also tatsächlich sogar um mehr als „Nettigkeit“. Es ist die „Zärtlichkeit der Völker“, wie Che Guevara es so schön ausgedrückt hat. Und diese Zärtlichkeit ist ein Versprechen, das den Massen während der Revolution gegeben wurde. Nicht alle fordern dieses Versprechen heute noch ein; und viele andere Versprechen wurden bereits gebrochen. Aber es ist in der Tat dieses politische Bewusstsein in noch immer bedeutenden Teilen des Volkes, das das iranische Regime regelrecht zwingt, sich gegen die USA und Israel und darüber hinaus an die Seite der Palästinenser zu stellen.

Daneben gibt es natürlich auch regional- und geopolitische Eigeninteressen des Iran, die er mittels seiner Bündnispolitik in Palästina, Libanon, Syrien, Irak und Jemen verfolgt. Aber auch diese Politik ist nicht zuletzt deshalb anti-westlich und daher auch immer zumindest in gewissen Teilen antiimperialistisch, weil die iranische Volksrevolution eben eine anti-westliche und antiimperialistische war. Die iranische Bourgeoisie als solche würde sich das Leben jedenfalls sehr viel einfacher machen, wenn sie den Antiimperialismus und die Palästinenser fallen lassen und den Handschlag mit dem Westen suchen würde. Und es gibt innerhalb der herrschenden Klasse Irans durchaus genug Kreise, die dazu mehr als bereit sind. Zudem gibt es auch nicht wenige Iraner, die die Unterstützung für die Palästinenser vollkommen ablehnen, die dabei häufig chauvinistisch und anti-arabisch argumentieren und auf die hohen finanziellen und politischen Kosten verweisen.

Was sagt uns all das? Die iranische Hilfe ist nicht selbstverständlich. Und zugleich ist die palästinensische Befreiungsbewegung durchaus sehr auf die angewiesen. Die Lösung kann nicht in der „Forderung“ bestehen, die Palästinenser müssten aufhören, auf Kräfte wie den Iran angewiesen zu sein. Das ist keine Forderung, sondern ein Wunsch. Und wie sollte er wahr werden, ohne eigenen Staat mit Schwerindustrie? Es bleibt dann nur die „Kritik“, dass es ja schon irgendwie problematisch ist, dass der palästinensische Widerstand so abhängig ist. Das wiederum ist keine konstruktive Kritik, sondern eine so richtige wie phrasenhafte Feststellung. Was ist also die „Lösung“? „Die“ kurzfristige Lösung gibt es nicht. Wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist. Und aktuell sieht die Welt so aus, dass der Iran nicht nur der verlässlichste Partner der Palästinenser ist, sondern viel mehr der einzige, der dazu in der Lage und zugleich bereit ist, sie in einem derart umfänglichen Sinne zu unterstützen. Seine Hilfe ist großzügig, nicht zuletzt weil das iranische Volk diesen Akt internationaler Solidarität einfordert und bereit ist, dafür Opfer zu bringen. Die langfristige Lösung liegt natürlich in der nationalen Befreiung Palästinas. Und derzeit ist jeder Rial, jede Patrone und jede Rakete, die aus Teheran nach Palästina gehen, ein praktischer Beitrag dazu.

Aus unserer beschränkten Handlungsoption in Deutschland heraus können wir diesbezüglich zunächst nur hoffen: Und zwar, dass im Iran keine pro-imperialistische Konterrevolution stattfindet, dass das Volk seine Zärtlichkeit für die Palästinenser nicht verliert und dass Teheran in der Lage und bereit ist, immer mehr Waffen und mehr Geld an den Widerstand zu schicken, ihn politisch zu unterstützen und militärisch zu bilden. Die Aufgabe an uns in Deutschland ist klar: Wir müssen den Kampf der Teile des iranischen Volkes unterstützen, die den antiimperialistischen Kurs nicht aufgegeben haben, und zwar genauso wie den Befreiungskampf der Palästinenser. Denn beide Kämpfe sind miteinander verbunden. Und dazu gehört auch, die iranische Unterstützung für die Palästinenser politisch gegen Angriffe zu verteidigen.

Mythos 14: „Die Hamas bekämpft die palästinensische Linke.“

Die Zeit der Muslimbruderschaft

Tatsächlich war es so, dass die Muslimbruderschaft (MB) in Gaza wie auch in anderen arabischen Ländern nicht nur in Konkurrenz, sondern in bestimmten Phasen auch in offener Gegnerschaft zur politischen Linken stand und sie mitunter auch militant bekämpfte. Gegenbeispiele gab es jedoch ebenfalls immer wieder, zum Beispiel als die MB in Palästina nach dem Zweiten Weltkrieg u. a. mit den Kommunisten kooperierte.²⁴³

Zwar war der Gazastreifen eine traditionelle Hochburg der MB, doch waren dort in den 1970er und 1980er Jahren auch die PFLP und die Kommunistische Partei relativ stark, was sie in Konkurrenz zur MB brachte. Die Bruderschaft ging zwischenzeitlich unter Anwendung von Gewalt gegen beide vor: Im Dezember 1979 etwa kandidierte ein Muslimbruder – übrigens mit Unterstützung der Fatah, die in den Linken ebenfalls eine Konkurrenz sah, die es zu schwächen galt – gegen den Vorsitzenden des Roten Halbmonds, der den Kommunisten nahe stand. Als der Kandidat der MB unterlag, randalierten seine Unterstützer in Büros des Halbmonds sowie in Geschäften und Cafés, die Alkohol verkauften, in Kinos usw. Die IOF schritten betont spät ein. Zu ähnlichen Vorfällen kam es auch in den folgenden Jahren, nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in der Westbank, wobei neben dezidiert linken zunehmend auch nationalistische Kräfte zum Ziel bzw. zum Gegner wurden.²⁴⁴

Diese sektiererische Gewalt gegen Palästinenser fiel damals allerdings mit der Enthaltung der MB von jeglichem Widerstand gegenüber den Zionisten zusammen. Dass sie damit objektiv im Interesse Israels handelte, ist völlig klar. Dass die Kolonialmacht dieses Verhalten mindestens passiv unterstützte, wurde bereits in Mythos 1 beschrieben; genau wie die Tatsache, dass die Hamas einen Bruch mit dieser volksfeindlichen, um nicht zu sagen vaterlandsverräterischen Politik darstellte.

Die Hamas und die Linke

Eine Annäherung zur PFLP kam aufgrund der gemeinsamen „kompromisslosen“ Haltung sogar schneller als zur Fatah: Schon Anfang 1990 erklärte der PFLP-Generalsekretär George Habash, wer die Positionen der alten Muslimbrüder und der frühen Hamas mit denen „nach der Intifada vergleicht, wird einen großen Unterschied bemerken und muss ihren Beitritt zur nationalistischen Bewegung herzlich begrüßen.“ Es bestehe „kein Zweifel daran, dass die Teilnahme der Hamas“ wie auch des Islamischen Jihad „an der Schlacht einen Sieg für den nationalistischen Kampf und einen Aufschwung für den Volksaufstand darstellt.“²⁴⁵

1991/92 bildeten Hamas, Jihad, PFLP, DFLP, die Revolutionäre Kommunistische Partei und sechs weitere Organisationen eine Allianz der Ablehnung gegen den sich abzeichnenden Verrat von Oslo.²⁴⁶ Während der Kommunalwahlen 2005 unterstützte die Hamas zudem eine christliche, der PFLP nahe stehende Bürgermeisterkandidatin.²⁴⁷ Und nach dem Wahlsieg 2006 bat die Hamas alle Parteien, darunter auch die PFLP, die DFLP und die Palestinian People’s Party (PPP), die ehem. Kommunistische Partei, mit ihr in einer Regierung der nationalen Einheit zusammen zu arbeiten.²⁴⁸ Alle drei lehnten jedoch zunächst ab, bis DFLP und PPP im Frühjahr 2007 schließlich einer solchen, durch Saudi Arabien vermittelten, Regierung beitraten.²⁴⁹ Die PFLP boykottierte sie dagegen weiterhin: Die erste Hamas-Regierung hatte sie noch „unterstützt“, war ihr wegen Differenzen bezüglich der Haltung der Hamas zur PLO und zur Flüchtlingsfrage jedoch nicht beigetreten. Das Mekka-Abkommen zwischen Fatah und Hamas wiederum begrüßte sie zwar wegen der vorläufigen Beilegung des Machtkampfs, sah darin aber zugleich auch ein Einlenken der Hamas auf den Oslo-Kurs.²⁵⁰

Spannungen gab es mit den linken Organisationen vor allem in der Frage der Haltung der Hamas bezüglich der PLO . (Siehe Mythos 9) Aufgrund der Tatsache, dass die PLO aber nachhaltig von der Fatah-Führung dominiert wurde und noch immer wird, und dass diese wiederum seit Oslo und noch mehr seit 2007 zu einem verräterischen Marionettenregime mutiert ist, ist die Frage, wer hier im Recht ist, nicht eindeutig zu beantworten: Die Hamas verkannte die PLO von Anfang an, und zwar aus falschen Gründen. Dass die PLO im Laufe der Zeit tatsächlich stark an Legitimität verloren hat, bestärkte sie nur in dieser Haltung. „Die linken Fraktionen“ wiederum „stellten ihre Mitgliedschaft in der PLO nie infrage“, wie Raif Hussein feststellt. „Sie mussten aufpassen, nicht Komplize bei der Abschaffung der größten Errungenschaft des palästinensischen Volkes zu werden.“²⁵¹

„Ihrerseits verzweifelte [die Hamas] jedoch an der Linken, da diese bei jedem Zusammenstoß zwischen Hamas und der Fatah entweder neutral blieb oder sich stillschweigend auf die Seite von Arafats Organisation stellte,“ stellt Khaled Hroub die Gegenperspektive dar.²⁵² „Nach den Wahlen im Januar 2006 hat sich die Beziehung der Hamas zur palästinensischen Linken weiter verschlechtert. Keine der drei linken Gruppierungen […] war zum Beitritt zur Hamas-Regierung bereit. Diese gab den Linken eine Mitschuld am Scheitern der Hamas-Bemühungen zur Bildung einer nationalen Koalitionsregierung“,²⁵³ und damit letztlich auch am Machtkampf mit der Fatah, der zur Spaltung zwischen Gaza und Ramallah führte. (Mythos 10) Diesen Schuh muss sich die Linke wohl in der Tat anziehen. Und auch während des Machtkampfs zwischen Hamas und Fatah positionierte sich die PFLP klar gegen die Hamas und verurteilte den „Staatsstreich“.²⁵⁴

Seither hat sich das Verhältnis allerdings deutlich verbessert. Schon 2011 sprach Hroub von „relativ enge[n] Beziehungen“ zur PFLP und DFLP.²⁵⁵ Vor allem in den letzten Jahren sind sich die islamischen und die linken Befreiungsorganisationen auf Grundlage des gemeinsamen Widerstands gegen das zionistische und gegen das Osloer Regime immer näher gekommen: Linke und islamische Studierende führen gemeinsame Aktionen an den Hochschulen in der Westbank durch,²⁵⁶ in organisations- und strömungsübergreifenden Brigaden im Westjordanland kämpfen Kommunisten und Islamisten Seite an Seite²⁵⁷ und dasselbe gilt auch in Gaza im Rahmen des Gemeinsamen Operationsraums der Widerstandsfraktionen sowie der „Al-Aqsa-Flut“. Aber auch Organisationen wie das Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun oder Informations-Projekte wie Resistance News Networks sind Ausdruck dieser strömungsübergreifenden Einheitsbestrebungen.

Das Verhältnis zwischen den linken Kräften und der Hamas ist von der alles beherrschenden strategischen Frage nach der nationalen Befreiung Palästinas geprägt. Weder die Hamas noch die Linken haben diese Frage in der Vergangenheit fehlerfrei beantwortet. Deshalb wäre es absurd, der Hamas vorzuwerfen, sie habe in dieser oder jenen Frage anders gehandelt als PFLP oder DFLP oder diese gar darin bekämpft. Die Kritik der Hamas an der Nichtbeteiligung der beiden Parteien an der Regierungsbildung 2006 etwa war berechtigt und auch das Verhalten der beiden im Machtkampf zwischen Hamas und Fatah muss rückblickend kritisiert werden.

Fazit

Daher reduziert sich der Vorwurf, die Hamas „bekämpfe“ die politische Linke entweder a) auf die Zeit der Muslimbruderschaft oder b) auf eine mögliche Zukunft, immer nach dem Motto: „Man kann den Islamisten nicht trauen!“

(Hierzu ein Einschub: Das Diktum, wonach „die Islamisten“ die Kommunisten verraten, sobald es ihnen möglich ist, wird von vielen Linken als „Lehre“ aus der iranischen Revolution angeführt. Dazu kann ich nur sagen: So funktionieren historische Lehren nicht. Die Lehre aus der Novemberrevolution war, nicht mit der Sozialdemokratie zusammenzuarbeiten; die Lehre aus dem Faschismus war, es doch zu tun. Was ist nun richtig? Beides in gewisser Weise. Diese Lehren dürfen eben nicht unzulässig verallgemeinert werden. Zunächst gibt es historische Erfahrungen und ich bezweifle, dass all jene, die von der „historischen Lehre der iranischen Revolution“ sprechen, sich so gut mit diesem Thema auskennen, dass sie tatsächlich Lehren daraus ziehen können. Ob Genossen, die sich tatsächlich gut auskennen, wiederum die richtigen Lehren ziehen, hängt im zweiten Schritt davon ab, ob sie dogmatisch und schematistisch oder wissenschaftlich und dialektisch an die Welt herangehen. Zurück zum eigentlichen Thema.)

Oder aber c) auf die banale Feststellung, dass die Hamas eben eine bürgerliche Kraft ist, zu der linke bzw. kommunistische Akteure grundsätzlich ein Verhältnis der Klassengegnerschaft einnehmen und mit der sie um gesellschaftliche Hegemonie ringen müssen. Das unterscheidet die Hamas aber nicht von anderen bürgerlichen Befreiungsorganisationen, etwa der Fatah in den 1960er bis 1980er Jahren, dem ANC vor dem Ende der Apartheid usw. Es drängt sich also zwangsläufig der Verdacht auf, dass es wieder einmal um eine latente Islamfeindlichkeit geht, wenn dieses „Argument“ angeführt wird. Denn im Fall säkularer bürgerlicher Organisationen im Kontext nationaler Befreiung hört man diesen Einwand sehr viel seltener. (Siehe auch Mythos 7) PFLP und DFLP, so scheint es zumindest, haben diese linke Krankheit der Islamophobie bzw. des anti-islamischen Chauvinismus mittlerweile glücklicherweise abgelegt. Andernfalls wäre es ihnen auch nahezu unmöglich, in einer Gesellschaft wie der palästinensischen je Masseneinfluss zu erlangen, geschweige denn politische Hegemonie zu erringen.

Mythos 15: „Der 7. Oktober war ein Terroranschlag der Hamas.“

Dieser Vorwurf wird auch in anderen Variationen erhoben: So sei der 7. Oktober ein „Massaker“, ein „Pogrom“ usw. gewesen. Diese Formulierungen zielen darauf ab, dem palästinensischen Widerstand implizit oder explizit Terror bzw. Kriegsverbrechen (Mythos 6) und Antisemitismus (Mythos 3) vorzuwerfen.

Allgemeine Einschätzung

1. Die „Al-Aqsa-Flut“ war bzw. ist in aller erster Linie eine Militäroperation unter Führung der Hamas: Sie begann als Offensive, die aus dem Freiluftgefängnis Gaza ausbrach und Gebiete im 1948 besetzten Palästina für viele Stunden unter Kontrolle des palästinensischen Widerstands brachte. Dabei wurden militärische Ziele angegriffen, zerstört oder eingenommen und hunderte israelische Kombattanten getötet und verhaftet. All das ist unzweifelhaft völkerrechtlich gedeckt, moralisch legitim und politisch sinnvoll.

2. Zugleich war sie ein bewaffneter Volksaufstand, dem sich andere Widerstandsgruppen im Gazastreifen und in der Westbank anschlossen. Aber auch palästinensische Nicht-Kombattanten partizipierten an ihr, sowohl in Form von Angriffen auf Soldaten und Siedler als auch in Form von Demonstrationen.

3. Zudem hat die „Flut“ Auswirkungen weit über die Grenzen Palästinas hinaus. Dadurch hat sie das Potential, zu einem Flächenbrand zu werden, der sowohl die US-Präsenz in der Region als auch das zionistische Kolonialregime als solches bedroht.

4. Derzeit ist die „Al-Aqsa-Flut“ aber vor allem eine Abwehrschlacht zur Verteidigung Gazas gegen den Genozid, den das zionistische Regime dort seit Oktober durchführt.

Kriegsverbrechen

Zur allgemeinen Frage der Zivilisten siehe Mythos 6.

Ansonsten soll hier nur betont werden, dass die Berichte über Gräueltaten wie (Massen-)Vergewaltigungen, geköpfte oder im Ofen verbrannte Säuglinge usw., die zum Teil bis heute von der deutschen Lügenpresse verbreitet werden, längst ins Reich der Mythen verbannt wurden, nicht zuletzt von israelischen Medien.²⁵⁸ Schon lange ist bekannt, dass viele der getöteten Nicht-Kombattanten auf israelischer Seite auf das Konto der zionistischen Armee und ihrer berüchtigten „Hannibal-Doktrin“ gehen, der zufolge ein toter Israeli besser ist als einer in palästinensischer Gefangenschaft. In einigen Artikeln wird zudem darauf hingewiesen, dass neben den Kämpfern der Qassam– und der anderen palästinensischen Brigaden auch zahlreiche „normale“ Palästinenser aus dem Gazastreifen ausbrachen, und dass durchaus möglich ist, dass unter diesen Menschen einige waren, deren über Jahre aufgestauter Hass auf die Siedler in ungezügelte Gewalt umschlug.

Zu empfehlen sind u. a. die Artikel von Electronical Intifada,²⁵⁹ Mondoweiss,²⁶⁰ Occupied News²⁶¹ und The Cradle,²⁶² die mit zahlreichen Mythen um den 7. Oktober aufräumen. Auch die Hamas selbst hat zu den Vorwürfen der Kriegsverbrechen Stellung bezogen: Sie hat sie wiederholt zurückgewiesen, aber in ihrer Erklärung vom 21. Januar 2024 auch eingestanden, dass es im Zusammenhang mit dem Aufstand und dem folgenden Chaos zu unzulässigen Handlungen gekommen sein kann: „Möglicherweise sind bei der Durchführung der Operation „Al-Aqsa-Flut“ einige Fehler passiert, die auf den raschen Zusammenbruch des israelischen Sicherheits- und Militärsystems und das Chaos in den Grenzgebieten zum Gazastreifen zurückzuführen sind.“²⁶³

Befreiungskriege sind eben auch Kriege. Auch sie sind hässlich und gewalttätig. Die Befreiung vom Faschismus ging u. a. mit Bombenteppichen auf deutsche Großstädte und mit Vergewaltigungen tausender deutscher Frauen und Mädchen einher. Dennoch würde niemand außer lupenreinen Faschisten und Geschichtsrevisionisten leugnen, dass die Alliierten in aller erster Linie Deutschland, Europa und die Welt vom deutschen Faschismus befreit haben.

Weitere Akteure

Das im Westen verbreitete Narrativ, wonach die „Al-Aqsa-Flut“ ein „Hamas-Angriff“ war, zeugt von der Beschränktheit des hiesigen Diskurses und ist letztlich eine anti-palästinensische Propagandafloskel.

In Wahrheit beteiligten bzw. beteiligen sich bis heute neben der Hamas auch alle andere Widerstandsorganisationen im Gazastreifen. Ein Sprecher der linken Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) erklärte etwa mit Blick auf die Nationalen Widerstandsbrigaden, dem bewaffneten Arm der DFLP: „Die Brigaden beteiligten sich eine Stunde nach Beginn der Operation „Al-Aqsa-Flut“ durch die Hamas daran und feuerten mehrere Raketensalven ab. Am ersten Tag erlitten sieben Genossen den Märtyrertod.“²⁶⁴ Anfang November hatten DFLP und PFLP Dieter Reinisch zufolge bereits „jeweils etwa zwei Dutzend Mitglieder verloren.“²⁶⁵

Der Beginn der Operation war offenbar weder mit den anderen Widerstandsgruppen im Gazastreifen noch mit denen in der Westbank noch mit den Alliierten im Libanon und im Iran (siehe Mythos 13) abgesprochen. Trotzdem gab es überall dort Resonanz: In der Westbank kam es seither zu unzähligen weiteren Kämpfen, die allerdings durch die Ausmaße dessen, was in Gaza passiert, deutlich in den Schatten gestellt werden.

Aus dem Ausland wird die „Al-Aqsa-Flut“ durch Operationen der libanesischen Hisbollah, der jemenitischen Ansarallah sowie weiterer bewaffneter Gruppen im Irak und in Syrien flankiert. Auch in Ägypten kam es zu bewaffneten Solidaritätsaktionen.²⁶⁶ Und aus dem Irak reisten noch im Oktober hunderte Freiwillige an die jordanisch-palästinensische Grenze, mit der Forderung, hinübergelassen zu werden, um ihren Geschwistern im Kampf beizustehen. Darüber hinaus kam es in zahlreichen arabischen und muslimischen Ländern zu Solidaritätsdemonstrationen, die größten davon im Jemen und in Indonesien. Aber auch Ägypten, Marokko und Jordanien, wo extrem repressive und offen pro-zionistische Regime an der Macht sind, kam es zu Demonstrationen, die die Teilnehmer zum Teil mit Haft in den Folterknästen der Diktaturen bezahlen mussten.

5. Fazit: Wieso wir gegen das Hamas-Verbot kämpfen müssen!

Wer den obigen Text durchgelesen hat, dem dürfte spätestens, wenn er hier angelangt ist, klar sein, dass ein Verbot der Hamas nicht etwa ein „antifaschistischer Sieg“ ist, wie es die MLPD wohl einschätzen dürfte; und dass dieses Verbot kommunistischen, linken und demokratischen Organisationen auch nicht einfach egal sein kann, weil es ja keine „progressive“ Organisation getroffen hat. Sondern ganz im Gegenteil ist dieses Verbot ein krasser Angriff auf die palästinensische Befreiungsbewegung als Ganze, weil es die wichtigste und politisch wie militärisch stärkste Kraft des Widerstands hierzulande komplett illegalisiert.

Wie weit diese Verbote ausgelegt werden können, wissen wir vor allem aus der Repression gegen die kurdische Bewegung. Es geht nicht nur darum, dass (vermeintliche) Mitglieder der Hamas, die hierzulande ja gar nicht tätig ist, eingeschränkt oder belangt werden können. Vielmehr kann es jeden treffen, der sich für das legitime Recht der Palästinenser auf Widerstand ausspricht. Schon fehlende Distanzierungen, das öffentliche Hinterfragen der Propaganda, sog. „Sympthiewerbung“, Kritik an den Verboten oder die Solidarisierung mit den von Repression Betroffenen usw. – all das kann und wird von den Behörden gegen uns als Palästinasolidaritätsbewegung in Stellung gebracht werden. Dass Samidoun in einem Atemzug mit der Hamas ebenfalls verboten wurde, ist der lebende Beweis. Denn die Genossen wurden zwar letztlich offiziell als Anhängsel der PFLP gehandelt, aber in der Propaganda-Show um dieses Verbot herum – und vor allem die zählt, denn um Wahrheit oder Argumente ging es dabei nie, sondern nur um viel Lärm und viele Lügen – rückten sie permanent in die Nähe der Hamas – der einzigen palästinensischen Organisation, die der deutsche Mainstream in seiner völligen Beschränktheit heute noch kennt.

Das müssen übrigens auch die Teile der kommunistischen, der linken, der Palästinasolidaritäts- und der Friedensbewegung erkennen, die nicht alle oder vielleicht sogar keines der in diesem Text angeführten Argumente bezüglich der 15 hier behandelten Mythen teilt. Auch jeder, der die Hamas rundherum ablehnt, nicht hinter dem bewaffneten Widerstand der Palästinenser steht und nicht für eine Ein-Staat-Lösung eintritt, muss zwei Dinge erkennen: 1. Die völlige Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands kann nur bezwecken, jede gerechte Lösung in Palästina zu untergraben, unabhängig davon, wie diese letztlich aussehen mag. 2. Diese Kriminalisierung wird nicht nur die Hamas selbst treffen – letztlich sie vielleicht sogar am wenigsten, weil sie – Gott sei Dank, will man sagen – nicht auf Deutschland angewiesen und hier wie gesagt gar nicht aktiv ist. Sondern sie trifft die Palästinasolidaritätsbewegung und ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte von uns allen. Denn mit den aktuellen Verboten, Einschränkungen, massenhaften Anzeigen usw., die alle nicht von der Kriminalisierung der Hamas zu trennen sind, werden gerade Fakten und Präzedenzfälle geschaffen. Wir befinden uns in einem Abwehrkampf um unsere Grundrechte. Dabei ist Angriff die beste Verteidigung! Gehen wir entschlossen voran und kämpfen wir für die Entkriminalisierung des gesamten palästinensischen Widerstands und damit für Entkriminalisierung internationaler Solidarität und antiimperialistischer Positionen!

In diesem Sinne:

Demokratische Grundrechte verteidigen und erkämpfen!
Weg mit den Verboten von Hamas und Samidoun!
Weg mit den Paragraphen 129 a und b! Weg mit der EU-Terrorliste!

Es lebe der palästinensische Widerstand!
Es lebe die Zärtlichkeit der Völker!
Hoch die internationale Solidarität!

Quellen

1
Einzig mir bekannte Ausnahme ist die Palästina Solidarität Duisburg (2023).
2
MLPD (2023 a).
3
Rote Fahne (2022).
4
Kommunistische Organisation (2023).
5
Kommunistische Organisation (2020).
6
Bamen (2023 a). Bamen (2023 b).
7
Baumgarten (2006), S. 65.
8
Felsch (2011), S. 102.
9
Leukefeld (2023).
10
Marx21 (2023).
11
Baconi (2023).
12
Baumgarten (2006), S. 207-226.
13
Hamas (2017).
14
Hamas (2024).
15
Baumgarten (2006), S. 227-241.
16
Mustafa(2013), S. 221-224, 229 f.
17
Spannend sind etwa das Büchlein von Johansen (1982) und das von Harman (2012), auch wenn die Hamas in beiden nicht vorkommt.
18
Baumgarten (2006), S. 10.
19
Johansen (1982), S. 27. Seidensticker (2015), S. 72.
20
Baumgarten (2006), S. 11 f.
21
Gershoni / Nordbruch (2011), S. 219 f.
22
Baumgarten (2006), S. 12-14, 18-20.
23
Ebd. S. 17.
24
Ebd. S. 21-28, Zitat: S. 27.
25
Arafat war selbst wohl nie Mitglied der MB, pflegte aber enge Kontakte zu ihr, kämpfte 1948 in ihren Reihen in Palästina und war Mitglied bzw. sogar Vorsitzender ihr nahestehender Organisationen.
26
Baumgarten (2006), S. 29 f.
27
Ebd. S. 31-34.
28
Mustafa (2013), S. 122.
29
Baumgarten (2013), S. 64.
30
Ebd. S. 65.
31
Ebd. S. 66.
32
Filiu (2012), S. 64.
33
Flores (2009), S. 95 f.
34
Baumgarten (2006), S. 34-36, 45, 49 f. Hroub (2011), S. 41 f. Filiu (2012), S. 66.
35
Robinson (2004), S. 123.
36
Rashwan (2007), S. 107.
37
Hussein (2019), S. 76 f. Zitat S. 76.
38
Baumgarten (2006), S. 45 f., 48-50.
39
Ebd. S. 57 f.
40
Ebd. S. 78.
41
Ebd. S. 91.
42
Baumgarten nennt einen weiteren Grund, nämlich dass Israel kein Interesse daran hatte, den Kolonialkonflikt zu sehr religiös aufzuladen, weshalb es auch lange eine „„Hände-weg-Taktik“ gegenüber Moscheen“ (Ebd. S. 73) gegeben habe, wovon heute allerdings längst nicht mehr die Rede sein kann.
43
Ebd. S. 49.
44
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Hamas selbst jeden Bruch in ihrer Geschichte leugnet und sie stattdessen als eine stringente und harmonische Entwicklung von Izz ad-Din al-Qassam über die MB bis heute darstellt. (Filiu (2012), S. 54.)
45
Baumgarten (2006), S. 76.
46
Filiu (2012), S. 66.
47
Kienzler (1996), S. 17 f. 28 ff. 56.
48
Halm (1988), S. 89, 130 f.
49
Zum Vergleich zwischen protestantischer und salafitischer Reformation siehe Murtaza (2016), S. 106 ff.
50
Hochgeschwender (2018), S. 84.
51
Seidensticker (2015), S. 39-42.
52
Lohlker (2017), S. 52-54, 106-112. Seidensticker (2015) S. 24-27.
53
Nassar (2022).
54
Seidensticker (2015), S. 82.
55
Baumgarten (2006), S. 20-28. Metzger (2005), S. 58-63.
56
AlDailami (2019), S. 67 f. Partrick (2016).
57
Metzger (2005), S. 70-73. Seidensticker (2015), S. 75 f.
58
Ebd. S. 72-74.
59
Mustafa (2013), S. 70.
60
Ziolkowski (2020), S. 171-74.
61
Hroub (2011), S. 109 f.
62
Occupied News (2024).
63
Beaumont (2009).
64
Issacharoff (2011).
65
Reed (2015). Staff (2017).
66
Ynet (2015).
67
Abuheweila / Kershner (2018).
68
Leukefeld (2017), S. 183 f.
69
Nassar (2022).
70
Seurat (2019), S. 31.
71
Zu diesen und weiteren Aspekten rund um den Antisemitismus-Vorwurf soll bald ein weiterer Text zur Argumentationshilfe folgen.
72
Kilani (2021).
73
Krämer (2011), S. 165.
74
Zitiert nach Baumgarten (2006), S. 62.
75
Ebd.
76
Krämer (2011), S. 150-157.
77
Hafez (2009), S. 175.
78
Lewis (1987).
79
Ebd. S. 165.
80
Flores (2008), S. 153.
81
Ebd. S. 153 f.
82
Mustafa (2013), S. 72.
83
Hafez (2009), S. 180.
84
Hroub (2011), S. 60, 74.
85
Ebd. S. 55, 69.
86
Ebd. S. 60, 69.
87
Hamas (2017).
88
Hroub (2011), S. 70.
89
Ebd. S. 68.
90
Zitiert nach Hroub (2011), S. 21.
91
MLPD (2023 a). Gleichzeitig stellt sie sich in dieser unteriridschen Erklärung in der für sie typischen Manier als Opfer „antikommunistischer“ Hetze dar, während sie, unbedeutend, wie sie ist, im selben Atemzug gegen die stärkste Kraft der palästinensische Freiheitsbewegung schießt.
92
MLPD (2023 b).
93
MLPD (2023 c).
94
Zitiert nach Baumgarten (2006), S. 213.
95
Ebd.
96
Hroub (2011), S. 130.
97
Baumgarten (2006), S. 59. Hroub (2011), S. 132.
98
Ebd.
99
Kommunistischer Aufbau (2018 b).
100
Kommunistischer Aufbau (2018 a).
101
Ebd. Kommunistischer Aufbau (2018 b).
102
Kommunistischer Aufbau (2018 a).
103
Kommunistischer Aufbau (2021).
104
Hroub (2011), S. 71 f. Wild (2015), S. 154.
105
Kommunistischer Aufbau (2023).
106
Motadel (2017), S. 139 f.
107
Gershoni / Nordbruch (2011), S. 137 f.
108
Ebd. S. 288 f.
109
Krämer (2022), S.198 f.
110
Achcar (2012), S. 84-86.
111
Flores (2009), S. 48.
112
Scher (2015).
113
Motadel (2017), S. 56-58.
114
Pappe (2017), S. 47 f.
115
Siehe dazu Brenner (2007). Brentjes (2001). Krammer (2010). Nicosia (2012).
116
Achcar (2012), S. 129-131.
117
Zimmer-Winkel (1999). Mit Beiträgen von Gerhard Höpp (ehem. DDR-Nahostwissenschaftler), Danny Rubinstein (Haaretz), Suleiman Abu Dayyeh (Friedrich Naumann-Stiftung in Jerusalem) und Wolf Ahmet Aries (Islamwissenschaftler in Kassel),
118
Achcar (2012), S. 123-166.
119
Ebd S. 157 f. Baumgarten (2006), S. 18.
120
Croitoru (2007), S. 32.
121
Achcar (2012), S. 158.
122
Ebd. S. 158-166.
123
Flores (2009), S. 48-50.
124
Krämer (2011), S. 165.
125
Motadel (2017), S. 57 f.
126
Pappe (2017), S. 48.
127
Wildangel (2005), S. 115 f.
128
Ebd. S. 119.
129
Duden.
130
Reinisch (2023 b), S. 11 f.
131
Hack (1983).
132
Römisches Statut (1998).
133
Hroub (2011), S. 87-90. Baumgarten (2013), S. 115, 133 f.
134
Hamas (2024).
135
Mamdani (2006), S. 239.
136
Ebd.
137
Ebd. S. 305 Fußnote 294.
138
Ministry of Foreign Affairs (2008).
139
Baumgarten (2006), S. 85.
140
Singh (2023).
141
Baumgarten (2006), S. 159 f.
142
Ebd. S. 160.
143
Asseburg (2008), S. 87.
144
Mustafa (2013), S. 170-177.
145
Baumgarten (2006), S. 55. Flores (1988), S. 86-88.
146
Baumgarten (2006), S. 86.
147
Zitiert nach ebd. S. 221.
148
Ebd. S. 83.
149
Hroub (2011), S. 123.
150
Hussein (2019), S. 139-149.
151
Baumgarten (2013), S. 156.
152
Hajjaj (2023).
153
Khalil (2010), S. 102.
154
Baumgarten (2013), S. 164.
155
Ebd. S. 193.
156
Baconi (2018), S. 223 f.
157
Asseburg (2021), S. 198 f.
158
Poppe (2021).
159
Baumgarten (2021), S. 158.
160
Baumgarten (2013), S. 152.
161
Ebd. S. 156 f.
162
Asseburg (2008), S. 89.
163
Ebd. S. 90.
164
Baumgarten (2013), S. 159.
165
Asseburg (2008), S. 90. Baumgarten (2013), S. 162 f.
166
Asseburg (2008), S. 91.
167
Baconi (2018), S. 124.
168
Baumgarten (2013), S. 163.
169
Ebd. S. 163-166.
170
Baumgarten (2006), S. 92.
171
Ebd. S. 93.
172
Ebd. S. 94.
173
Ebd. S. 97-101.
174
Wild (2015), S. 17-19.
175
Mustafa (2013), S. 130 f.
176
Hamas (2017).
177
Mustafa (2013), S. 132.
178
Bamen (2023 b). Wild (2015), S. 139.
179
Pappe (2007), S. 58, 61.
180
Bamen (2023 b).
181
Ebd.
182
Asseburg (2008), S. 86 f. Baumgarten (2006), S. 189. Flores (2009), S. 96. Künzl (2008), S. 120 f.
183
Flores (2009), S. 96.
184
Asseburg (2008), S. 86 f.
185
Baumgarten (2006), S. 58.
186
Felsch (2011), S. 106.
187
Hroub (2011), S. 55, 68.
188
Meyer (2009), S. 95 f.
189
Mustafa (2013), S. 67.
190
Ziolkowski (2020), S. 131.
191
Hroub (2011), S. 55.
192
Baumgarten (2024).
193
Baumgarten (2006), S. 58, 198 Fußnote 47.
194
Felsch (2011), S. 106.
195
Asseburg (2008), S. 87. Hroub (2011), S. 60, 69, 185-90. Hussein (2019), S. 98 f.
196
Asseburg (2008), S. 86 f. Baumgarten (2006), S. 65 f. Hroub (2011), S. 68. Hussein (2019), S. 98 f. Mustafa (2013), S. 67.
197
Tamimi (2007 b), S. 155.
198
Ebd. S. 150.
199
Achcar (2012), S. 238.
200
Hroub (2011), S. 60.
201
Achcar (2012), S. 238.
202
Seidensticker (2015), S. 90.
203
Hussein (2019), S. 98 f. 277 f., Zitat S. 277.
204
Hamas (2017).
205
Asseburg (2021), S. 198.
206
Baconi (2018), S. 245.
207
Hussein (2019), S. 105.
208
AlJazeera (2017)
209
Hroub (2017), S. 102.
210
Abunimah (2017).
211
Baumgarten (2019), S. 85.
212
Zitiert nach Seurat (2019), S. 18.
213
Baumgarten (2006), S. 58-66.
214
Hroub (2011), S. 54-60
215
Meyer (2009), S. 94-125.
216
Mustafa (2013), S. 67-74, 119-122.
217
Abunimah (2017).
218
Langthaler (2017).
219
Seurat (2019), S. 177 f.
220
Seurat (2019), S. 22, 178 f.
221
Baumgarten (2006), S. 83.
222
Abdullah (2020), S. 34 f., 63, 83 f., 91 f., Zitat S. 84.
223
Baumgarten (2006), S. 85. Abdullah (2020), S. 22 Fußnote 106.
224
Ebd. S. 107. Seurat (2019), S. 95.
225
Asseburg (2008), S. 90.
226
Seurat (2019), S. 130.
227
The Cradle (2022).
228
Seurat (2019), S. 96, 99.
229
Abdullah (2020), S. 195.
230
Seurat (2019), S. 34.
231
The Cradle (2022).
232
Seurat (2019), S. 96-100.
233
The Cradle (2022).
234
Seurat (2019), S. 29.
235
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236
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237
Reuters (2023).
238
PressTV (2023).
239
Seurat (2019), S. 4 f.
240
Hoekmann (1999), S. 106.
241
Dabei wird das Geld offenbar an die Hamas gegeben, die es dann an die Front weitergibt. (Khalil (2010), S. 102.)
242
Al-Monitor (2013).
243
Baumgarten (2006), S. 20.
244
Ebd. S. 74. Filiu (2012), S. 64 f.
245
Zitiert nach Hroub (2002), S. 111.
246
Hussein (2019), S. 138 f.
247
Baumgarten (2006), S. 166.
248
Baumgarten (2013), S. 156.
249
Asseburg (2008), S. 90.
250
Leopardi (2020), S. 215-217.
251
Hussein (2019), S. 149.
252
Hroub (2011), S. 130.
253
Ebd.
254
Leopardi (2020), S. 218.
255
Hroub (2011), S. 132,
256
Resistance News Network (2022).
257
Wystrychowski (2023), S. 25.
258
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259
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260
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262
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Kommentare

1
Einzig mir bekannte Ausnahme ist die Palästina Solidarität Duisburg (2023).
2
MLPD (2023 a).
3
Rote Fahne (2022).
4
Kommunistische Organisation (2023).
5
Kommunistische Organisation (2020).
6
Bamen (2023 a). Bamen (2023 b).
7
Baumgarten (2006), S. 65.
8
Felsch (2011), S. 102.
9
Leukefeld (2023).
10
Marx21 (2023).
11
Baconi (2023).
12
Baumgarten (2006), S. 207-226.
13
Hamas (2017).
14
Hamas (2024).
15
Baumgarten (2006), S. 227-241.
16
Mustafa(2013), S. 221-224, 229 f.
17
Spannend sind etwa das Büchlein von Johansen (1982) und das von Harman (2012), auch wenn die Hamas in beiden nicht vorkommt.
18
Baumgarten (2006), S. 10.
19
Johansen (1982), S. 27. Seidensticker (2015), S. 72.
20
Baumgarten (2006), S. 11 f.
21
Gershoni / Nordbruch (2011), S. 219 f.
22
Baumgarten (2006), S. 12-14, 18-20.
23
Ebd. S. 17.
24
Ebd. S. 21-28, Zitat: S. 27.
25
Arafat war selbst wohl nie Mitglied der MB, pflegte aber enge Kontakte zu ihr, kämpfte 1948 in ihren Reihen in Palästina und war Mitglied bzw. sogar Vorsitzender ihr nahestehender Organisationen.
26
Baumgarten (2006), S. 29 f.
27
Ebd. S. 31-34.
28
Mustafa (2013), S. 122.
29
Baumgarten (2013), S. 64.
30
Ebd. S. 65.
31
Ebd. S. 66.
32
Filiu (2012), S. 64.
33
Flores (2009), S. 95 f.
34
Baumgarten (2006), S. 34-36, 45, 49 f. Hroub (2011), S. 41 f. Filiu (2012), S. 66.
35
Robinson (2004), S. 123.
36
Rashwan (2007), S. 107.
37
Hussein (2019), S. 76 f. Zitat S. 76.
38
Baumgarten (2006), S. 45 f., 48-50.
39
Ebd. S. 57 f.
40
Ebd. S. 78.
41
Ebd. S. 91.
42
Baumgarten nennt einen weiteren Grund, nämlich dass Israel kein Interesse daran hatte, den Kolonialkonflikt zu sehr religiös aufzuladen, weshalb es auch lange eine „„Hände-weg-Taktik“ gegenüber Moscheen“ (Ebd. S. 73) gegeben habe, wovon heute allerdings längst nicht mehr die Rede sein kann.
43
Ebd. S. 49.
44
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Hamas selbst jeden Bruch in ihrer Geschichte leugnet und sie stattdessen als eine stringente und harmonische Entwicklung von Izz ad-Din al-Qassam über die MB bis heute darstellt. (Filiu (2012), S. 54.)
45
Baumgarten (2006), S. 76.
46
Filiu (2012), S. 66.
47
Kienzler (1996), S. 17 f. 28 ff. 56.
48
Halm (1988), S. 89, 130 f.
49
Zum Vergleich zwischen protestantischer und salafitischer Reformation siehe Murtaza (2016), S. 106 ff.
50
Hochgeschwender (2018), S. 84.
51
Seidensticker (2015), S. 39-42.
52
Lohlker (2017), S. 52-54, 106-112. Seidensticker (2015) S. 24-27.
53
Nassar (2022).
54
Seidensticker (2015), S. 82.
55
Baumgarten (2006), S. 20-28. Metzger (2005), S. 58-63.
56
AlDailami (2019), S. 67 f. Partrick (2016).
57
Metzger (2005), S. 70-73. Seidensticker (2015), S. 75 f.
58
Ebd. S. 72-74.
59
Mustafa (2013), S. 70.
60
Ziolkowski (2020), S. 171-74.
61
Hroub (2011), S. 109 f.
62
Occupied News (2024).
63
Beaumont (2009).
64
Issacharoff (2011).
65
Reed (2015). Staff (2017).
66
Ynet (2015).
67
Abuheweila / Kershner (2018).
68
Leukefeld (2017), S. 183 f.
69
Nassar (2022).
70
Seurat (2019), S. 31.
71
Zu diesen und weiteren Aspekten rund um den Antisemitismus-Vorwurf soll bald ein weiterer Text zur Argumentationshilfe folgen.
72
Kilani (2021).
73
Krämer (2011), S. 165.
74
Zitiert nach Baumgarten (2006), S. 62.
75
Ebd.
76
Krämer (2011), S. 150-157.
77
Hafez (2009), S. 175.
78
Lewis (1987).
79
Ebd. S. 165.
80
Flores (2008), S. 153.
81
Ebd. S. 153 f.
82
Mustafa (2013), S. 72.
83
Hafez (2009), S. 180.
84
Hroub (2011), S. 60, 74.
85
Ebd. S. 55, 69.
86
Ebd. S. 60, 69.
87
Hamas (2017).
88
Hroub (2011), S. 70.
89
Ebd. S. 68.
90
Zitiert nach Hroub (2011), S. 21.
91
MLPD (2023 a). Gleichzeitig stellt sie sich in dieser unteriridschen Erklärung in der für sie typischen Manier als Opfer „antikommunistischer“ Hetze dar, während sie, unbedeutend, wie sie ist, im selben Atemzug gegen die stärkste Kraft der palästinensische Freiheitsbewegung schießt.
92
MLPD (2023 b).
93
MLPD (2023 c).
94
Zitiert nach Baumgarten (2006), S. 213.
95
Ebd.
96
Hroub (2011), S. 130.
97
Baumgarten (2006), S. 59. Hroub (2011), S. 132.
98
Ebd.
99
Kommunistischer Aufbau (2018 b).
100
Kommunistischer Aufbau (2018 a).
101
Ebd. Kommunistischer Aufbau (2018 b).
102
Kommunistischer Aufbau (2018 a).
103
Kommunistischer Aufbau (2021).
104
Hroub (2011), S. 71 f. Wild (2015), S. 154.
105
Kommunistischer Aufbau (2023).
106
Motadel (2017), S. 139 f.
107
Gershoni / Nordbruch (2011), S. 137 f.
108
Ebd. S. 288 f.
109
Krämer (2022), S.198 f.
110
Achcar (2012), S. 84-86.
111
Flores (2009), S. 48.
112
Scher (2015).
113
Motadel (2017), S. 56-58.
114
Pappe (2017), S. 47 f.
115
Siehe dazu Brenner (2007). Brentjes (2001). Krammer (2010). Nicosia (2012).
116
Achcar (2012), S. 129-131.
117
Zimmer-Winkel (1999). Mit Beiträgen von Gerhard Höpp (ehem. DDR-Nahostwissenschaftler), Danny Rubinstein (Haaretz), Suleiman Abu Dayyeh (Friedrich Naumann-Stiftung in Jerusalem) und Wolf Ahmet Aries (Islamwissenschaftler in Kassel),
118
Achcar (2012), S. 123-166.
119
Ebd S. 157 f. Baumgarten (2006), S. 18.
120
Croitoru (2007), S. 32.
121
Achcar (2012), S. 158.
122
Ebd. S. 158-166.
123
Flores (2009), S. 48-50.
124
Krämer (2011), S. 165.
125
Motadel (2017), S. 57 f.
126
Pappe (2017), S. 48.
127
Wildangel (2005), S. 115 f.
128
Ebd. S. 119.
129
Duden.
130
Reinisch (2023 b), S. 11 f.
131
Hack (1983).
132
Römisches Statut (1998).
133
Hroub (2011), S. 87-90. Baumgarten (2013), S. 115, 133 f.
134
Hamas (2024).
135
Mamdani (2006), S. 239.
136
Ebd.
137
Ebd. S. 305 Fußnote 294.
138
Ministry of Foreign Affairs (2008).
139
Baumgarten (2006), S. 85.
140
Singh (2023).
141
Baumgarten (2006), S. 159 f.
142
Ebd. S. 160.
143
Asseburg (2008), S. 87.
144
Mustafa (2013), S. 170-177.
145
Baumgarten (2006), S. 55. Flores (1988), S. 86-88.
146
Baumgarten (2006), S. 86.
147
Zitiert nach ebd. S. 221.
148
Ebd. S. 83.
149
Hroub (2011), S. 123.
150
Hussein (2019), S. 139-149.
151
Baumgarten (2013), S. 156.
152
Hajjaj (2023).
153
Khalil (2010), S. 102.
154
Baumgarten (2013), S. 164.
155
Ebd. S. 193.
156
Baconi (2018), S. 223 f.
157
Asseburg (2021), S. 198 f.
158
Poppe (2021).
159
Baumgarten (2021), S. 158.
160
Baumgarten (2013), S. 152.
161
Ebd. S. 156 f.
162
Asseburg (2008), S. 89.
163
Ebd. S. 90.
164
Baumgarten (2013), S. 159.
165
Asseburg (2008), S. 90. Baumgarten (2013), S. 162 f.
166
Asseburg (2008), S. 91.
167
Baconi (2018), S. 124.
168
Baumgarten (2013), S. 163.
169
Ebd. S. 163-166.
170
Baumgarten (2006), S. 92.
171
Ebd. S. 93.
172
Ebd. S. 94.
173
Ebd. S. 97-101.
174
Wild (2015), S. 17-19.
175
Mustafa (2013), S. 130 f.
176
Hamas (2017).
177
Mustafa (2013), S. 132.
178
Bamen (2023 b). Wild (2015), S. 139.
179
Pappe (2007), S. 58, 61.
180
Bamen (2023 b).
181
Ebd.
182
Asseburg (2008), S. 86 f. Baumgarten (2006), S. 189. Flores (2009), S. 96. Künzl (2008), S. 120 f.
183
Flores (2009), S. 96.
184
Asseburg (2008), S. 86 f.
185
Baumgarten (2006), S. 58.
186
Felsch (2011), S. 106.
187
Hroub (2011), S. 55, 68.
188
Meyer (2009), S. 95 f.
189
Mustafa (2013), S. 67.
190
Ziolkowski (2020), S. 131.
191
Hroub (2011), S. 55.
192
Baumgarten (2024).
193
Baumgarten (2006), S. 58, 198 Fußnote 47.
194
Felsch (2011), S. 106.
195
Asseburg (2008), S. 87. Hroub (2011), S. 60, 69, 185-90. Hussein (2019), S. 98 f.
196
Asseburg (2008), S. 86 f. Baumgarten (2006), S. 65 f. Hroub (2011), S. 68. Hussein (2019), S. 98 f. Mustafa (2013), S. 67.
197
Tamimi (2007 b), S. 155.
198
Ebd. S. 150.
199
Achcar (2012), S. 238.
200
Hroub (2011), S. 60.
201
Achcar (2012), S. 238.
202
Seidensticker (2015), S. 90.
203
Hussein (2019), S. 98 f. 277 f., Zitat S. 277.
204
Hamas (2017).
205
Asseburg (2021), S. 198.
206
Baconi (2018), S. 245.
207
Hussein (2019), S. 105.
208
AlJazeera (2017)
209
Hroub (2017), S. 102.
210
Abunimah (2017).
211
Baumgarten (2019), S. 85.
212
Zitiert nach Seurat (2019), S. 18.
213
Baumgarten (2006), S. 58-66.
214
Hroub (2011), S. 54-60
215
Meyer (2009), S. 94-125.
216
Mustafa (2013), S. 67-74, 119-122.
217
Abunimah (2017).
218
Langthaler (2017).
219
Seurat (2019), S. 177 f.
220
Seurat (2019), S. 22, 178 f.
221
Baumgarten (2006), S. 83.
222
Abdullah (2020), S. 34 f., 63, 83 f., 91 f., Zitat S. 84.
223
Baumgarten (2006), S. 85. Abdullah (2020), S. 22 Fußnote 106.
224
Ebd. S. 107. Seurat (2019), S. 95.
225
Asseburg (2008), S. 90.
226
Seurat (2019), S. 130.
227
The Cradle (2022).
228
Seurat (2019), S. 96, 99.
229
Abdullah (2020), S. 195.
230
Seurat (2019), S. 34.
231
The Cradle (2022).
232
Seurat (2019), S. 96-100.
233
The Cradle (2022).
234
Seurat (2019), S. 29.
235
Nassar (2022).
236
Memri TV (2023).
237
Reuters (2023).
238
PressTV (2023).
239
Seurat (2019), S. 4 f.
240
Hoekmann (1999), S. 106.
241
Dabei wird das Geld offenbar an die Hamas gegeben, die es dann an die Front weitergibt. (Khalil (2010), S. 102.)
242
Al-Monitor (2013).
243
Baumgarten (2006), S. 20.
244
Ebd. S. 74. Filiu (2012), S. 64 f.
245
Zitiert nach Hroub (2002), S. 111.
246
Hussein (2019), S. 138 f.
247
Baumgarten (2006), S. 166.
248
Baumgarten (2013), S. 156.
249
Asseburg (2008), S. 90.
250
Leopardi (2020), S. 215-217.
251
Hussein (2019), S. 149.
252
Hroub (2011), S. 130.
253
Ebd.
254
Leopardi (2020), S. 218.
255
Hroub (2011), S. 132,
256
Resistance News Network (2022).
257
Wystrychowski (2023), S. 25.
258
Channel 13 (2024).
259
Winstanley (2024).
260
Mondoweiss (2023).
261
Occupied News (2024).
262
Narwani / Inlakesh (2023). Van Wagenen (2023 a). Van Wagenen (2023 b). Van Wagenen (2024).
263
Hamas (2024).
264
Baker (2024).
265
Reinisch (2023 a).
266
Resistance News Network (2024).

Wissenschaft ohne Kampf, oder Kampf ohne Wissenschaft?

Klärung & Debatte

ko

-

5. Februar 2024

0

Diskussionsbeitrag von Paul Oswald

Seit Beginn der Militäroperation spielt das Thema Wissenschaft eine größere Rolle in unseren Diskussionen. Bereits vor der russischen Militäroperation (MOP) gab es Diskussionen über unser Wissenschaftsverständnis. Diskussionen, die vor der Konstituierung geführt wurden, finden sich auf dem Bolschewiki in den Dissensen der AG Dialektischer Materialismus wieder.

Seit der MOP kamen wieder Diskussionen auf. Sie wurden angestoßen durch die Kritik, dass wir die allgemeinen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten in unserer Argumentation vernachlässigten. Eine weitere Kritik war, dass wir auf einer „konkreten“ Ebene stehen blieben und dadurch vernachlässigen, dass die Dialektik vom Allgemeinen zum Konkreten aufsteigt. Im Endeffekt entfaltete sich keine Diskussion darüber: 1. was wir unter Gesetzmäßigkeiten und vor allem ihrer Wirkungsweise verstehen; 2. über die dialektische Methode, aber auch die Erkenntnistheorie.

Die „Diskussion“ über Wissenschaft diente als ein Mittel, Debatten zu disqualifizieren und eine Beschäftigung mit den Hintergründen und der Entwicklung des Krieges zu verhindern. Es wurde mit Vehemenz eine Arbeitsweise abgelehnt, die sich mit den konkreten Ereignissen, die zum Krieg geführt haben, beschäftigt und chronologisch versucht Abläufe zu rekonstruieren und sich z. B. mit der Frage auseinandersetzt, von wem die Aggression in dem Konflikt ausging und ob Russlands Agieren möglicherweise ein defensives ist. Begründet wurde diese Ablehnung damit, dass es nicht wichtig sei, wer den Konflikt angefangen habe. Es wurde kritisiert, dass Chroniken nicht zu einem Verständnis des Krieges beitrügen, da man sich im ‚Kleinklein‘ verliere. Die Heftigkeit, mit der eine konkrete Arbeit abgelehnt wurde, verwundert. Z.B. wurde nie behauptet, durch eine konkrete Arbeit alles klären zu können. Vielmehr ist das Argument, dass ohne die Berücksichtigung von Tatsachen, die genaue Abfolge der Entwicklung und der genauen Kenntnis der Taten und Handlungen der Klassen sowie ihrer Vertreter, nicht verstanden werden kann, warum es zu gewissen Ereignissen gekommen ist. Die konkrete Beschäftigung ist nicht ausreichend für eine Analyse des Kriegs und des Imperialismus, aber sie ist eine Voraussetzung.

Nach der Spaltung setzte sich eine gewisse Art der Kritik fort. Unser Vorgehen mit der Klärung wurde weiterhin kritisiert – jetzt die Arbeit der inhaltlichen Arbeitsgruppen. Es wurde angebracht, dass wir kein Verständnis über die dialektische Methode hätten und uns deswegen in Willkürlichkeiten verlieren würden. Es brauche erst ein allgemeines Verständnis über den Imperialismus, aus dem sich eine Einschätzung des Krieges ergebe. Es brauche eine Aneignung von allgemeinen Begriffen, damit konkrete Untersuchung, ja Erkenntnis überhaupt möglich werde. Das ist per sé keine falsche Feststellung. Natürlich können wir nicht völlig begriffslos an die Arbeit gehen – was wir auch nicht tun! Zumal wir ja gerade mit dem Problem konfrontiert sind, dass das Verständnis von Begriffen sehr unterschiedlich ausfällt – also ein Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen Kommunisten ist. Wären wir nicht mit diesem Problem konfrontiert, würden die Debatten in der Bewegung zu einem reinem Bildungsproblem werden.

Auch wenn wir bisher keine Diskussion über die Frage der Wissenschaft entfalten konnten und wir uns natürlich weiterhin kollektiv Grundlagen erarbeiten müssen, haben wir dennoch (so meine These) viel über den wissenschaftlichen Kommunismus, sein Ziel aber auch Herangehen gelernt.

Die zentrale Erkenntnis aus unserer Arbeit und aus unseren Debatten im Zuge der Spaltung ist für mich, dass es ein Trugschluss ist, die dialektische Methode gegen ein historisches und konkretes Arbeiten auszuspielen. Es reicht nicht aus, von allgemeinen Erkenntnissen zu sprechen, um richtige politische Losungen für den Klassenkampf aufzustellen, sondern wir müssen den beschwerlichen Weg gehen, um die Komplexität der gesellschaftlichen Beziehungen richtig zu analysieren, durch welche sich allgemeine und notwendige Prozesse vollziehen. Dafür können wir nicht einzelne Bestandteile des wissenschaftlichen Kommunismus in einen Gegensatz stellen, sondern wir müssen sie als zwei Seiten begreifen, die zusammenfallen.

Dieser Diskussionsbeitrag erfüllt nicht den Anspruch im engeren Sinne einen Beitrag zur Wissenschaftsdebatte zu leisten. Er ist aus der Position des Innehaltens und Reflektierens unserer Arbeit geschrieben und soll Mut machen, sich anhand unserer gemachten Erfahrungen und vor allem der Arbeit zu der Kriegs- und Imperialismusdiskussion der Frage der Wissenschaft zuzuwenden.

Konstituierung der KO und die AG-Arbeit

Ein Aspekt, der mir wichtig erscheint, ist zu betonen, dass wir als KO gestartet sind in dem Bewusstsein darüber, dass wir (als auch die Bewegung) keine Einigkeit über das Wesen des wissenschaftlichen Kommunismus besitzen. Das ist deshalb wichtig, weil es wiederkehrend seit der MOP so wirkt, als gäbe es diese Dissense und Kontroversen nicht.

Im „Vorschlag für die Thematischen AGs der KO“ aus dem Frühjahr 2018 wurde auf das Problem hingewiesen, „dass es hinsichtlich der Frage, was denn überhaupt wissenschaftlich bedeutet keine Einigkeit und schon gar keine Klarheit gibt.“

Ende 2019 wurde festgehalten, dass die Bestimmung der Forschungsmethode der einzelnen AGen von den einzelnen Wissenschaftsfeldern abhängt, in denen sie arbeiten. Der Fokus der AG dialektischer Materialismus wurde auf Dissense (die auch schon vor der Konstituierung existierten) gerichtet, die auf einer allgemein-begrifflichen Ebene liegen und auch die Methode betreffen. Die AG arbeitete seit 2019 zur Frage der Wirkung von Gesetzmäßigkeiten in der Geschichte und der Rolle des subjektiven Faktors. Auch wenn die AG noch ziemlich am Anfang stand, kann im Bolschewiki etwas zu der Debatte rund um die Frage der Wirkungsweise von Gesetzmäßigkeiten in der Geschichte nachgelesen werden. Es wurden Grundannahmen zum dialektischen Determinismus erarbeitet – d. h. es wurde ausgehend von einer intensiven Recherche von Klassikertexten versucht Aussagen zu einzelnen Unterfragen festzuhalten.¹ Die AG versuchte, die unterschiedlichen Positionen in Bezug auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem (gesellschaftlichem) Subjekt und dem (geschichtlichem) Objekt darzustellen.²

Festhalten lässt sich, dass wir bis zur MOP im Bewusstsein arbeiteten, dass es in der kommunistischen Bewegung Kontroversen über die Frage der Wissenschaftlichkeit bzw. den dialektischen und historischen Materialismus gab und gibt – auch bei uns. Beispielsweise gab es eine Kontroverse darüber, was wir eigentlich damit meinen, wenn wir von der Notwendigkeit des Sozialismus/Kommunismus sprechen. Auf der einen Seite wurde (u.a. von Thanasis) argumentiert, der Sozialismus sei notwendig, weil der Kapitalismus schlecht ist und sich die Probleme der Arbeiterklasse nur durch den Sozialismus lösen ließen. Auf der anderen Seite wurde erwidert, dass der Sozialismus auf Grund des Widerspruchs zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den Produktionsverhältnissen eine notwendige Gesetzmäßigkeit darstellt und der Sozialismus/Kommunismus also eine zur Realität treibende materielle Notwendigkeit darstellt, die den Widerspruch durch das gesellschaftliche Eigentumsverhältnis aufhebt.³ Ein anderer Dissens rund um den dialektischen Materialismus war die Frage nach der Wirkungsweise von Gesetzmäßigkeiten in der Natur, der Gesellschaft und dem Erkenntnisprozess. Dieser zeigte sich am Materiebegriff in der Weise, dass argumentiert wurde, dass der Materiebegriff die Grenze zwischen der Realität (Materie) und dem Bewusstsein darstelle. Dass das Bewusstsein demnach nicht unter den Materiebegriff falle und sozusagen den Gegenpol darstelle. Demgegenüber steht die Position, welche die Trennung zwischen „Materie“ und „Bewusstsein“ kritisiert und die „Einheit der Welt in ihrer Materialität“ anführt. ⁴

Beginn der Militäroperation

Seit Februar 2022 drehen sich unsere Diskussionen immer wieder um die Frage, ob die Beschäftigung mit den konkreten Zusammenhängen rund um den Krieg in der Ukraine (also seiner Vorgeschichte, seinem konkreten Ablauf usw.), eine Voraussetzung sei, um beantworten zu können, ob es sich um einen Verteidigungskrieg oder einen imperialistischen Angriffskrieg handele, oder ob wir zuerst allgemein über Lenins Imperialismustheorie sprechen sollten, um quasi von dieser eine Einschätzung des Krieges abzuleiten.

Gleich zu Beginn der Debatte wurde deutlich, dass unser Verständnis von den Schriften der Klassiker sehr unterschiedlich ist. Auch wenn bereits vorher klar war, dass sich in der Bewegung unterschiedlich auf unsere Klassiker bezogen wird, war es dennoch eine wichtige Erfahrung für unser Kollektiv, weil es verdeutlichte, dass wir sehr genau an die Texte herangehen müssen und auch ein historisches Kontextwissen von Bedeutung ist.

Im Zuge des 4. Kongresses wurde das Narrativ aufgebaut, dass sich bis zur Spaltung weiterentwickelte, wonach sich aus dem Imperialismusverständnis, quasi automatisch, die Bestimmung des Krieges als zwischenimperialistischer K. ergeben würde. Eine Positionierung in diesem Sinne müsse sich also einfach aus den bisherigen Beschlüssen der KO ergeben. Es wurde weder akzeptiert, dass die Realität Fehler in der eigenen Einschätzung aufzeigen kann, noch, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf die bisherigen politischen Positionen gab. Hier drückt sich bereits eine Vorstellung über die Dissense in der Kommunistischen Bewegung, den Kampf gegen den Revisionismus, als auch der Klärung aus, wonach wir eigentlich schon längst auf die meisten Fragen eine Antwort gefunden hätten und unsere (‚wissenschaftliche‘) Aufgabe lediglich darin bestünde, aufzuzeigen warum alle anderen falsch liegen und die eigene Position(ierung) die richtige darstelle.

In dem kurz vor dem außerordentlichen Kongress erschienenem Diskussionsbeitrag „Klarheit durch Wissenschaft“ finden sich alle Punkte wieder, die in der Argumentation vorgebracht wurden. Zentral dabei war: ohne einen Linienkampf könne es keine Klärung geben. Der offene Kampf um die richtige Position sei die Voraussetzung. Die Positionierung als notwendige Bedingung würde erst die Disziplin in der Organisation erzeugen, die für eine gemeinsame Klärung wichtig sei. Eine ‚historische‘ Herangehensweise sei das Gegenteil zur ‚dialektischen Methode‘. Jeder Versuch die Wahrheit durch Tatsachen zu finden, oder eine historische Herangehensweise, die sich nie von der Ebene der Erscheinungen löse, müsse zwangsläufig in die Irre führen.

Durch diese Annahme wird die Methode des dialektischen Materialismus gegen den historischen Materialismus ausgespielt und beide als Gegensätze postuliert. Durch die Hintertür wurde mit sehr weitreichenden Annahmen über den wissenschaftlichen Kommunismus gearbeitet, um eine Beschäftigung mit den Hintergründen des Kriegs in der Ukraine zu verhindern. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte wird als Stehenbleiben auf der Erscheinungsebene dargestellt, wodurch die Betrachtung zufällig und dadurch unsystematisch werde. Demgegenüber stünde die dialektische Methode. Allgemein kann für Untersuchungen gesagt werden, dass wir nicht bei äußeren Erscheinungen stehen bleiben können, sondern uns in die Lage versetzen wollen, die gesetzmäßigen Zusammenhänge zu erkennen, theoretisch zu fassen und sie in die politische Praxis strategisch zu überführen. Letztlich lassen sich Wirkungsrichtungen, aber auch die gegenläufigen Kräfte, von gesetzmäßigen Zusammenhängen in der Wirklichkeit nur durch ein genaues Studium dieser (geschichtlichen) Zusammenhänge selbst verstehen. Es kann viel von Gesetzen gesprochen werden, ohne dass ihre Wirkung verstanden wird. Weder das Reden über Gesetze noch ein ‚reines‘ Betrachten von Tatsachen kann in unserem Sinne als wissenschaftliche Analyse gelten. Gerade die Untersuchung von historischen Prozessen macht ein genaues Studium notwendig, da hier die Wirkung von Gesetzen viel komplexer ist als in der Natur, bedingt durch den Faktor Mensch.

Der historische Prozess

An dieser Stelle nur ein paar Randbemerkungen zum historischen Materialismus, da mir dies wichtig erscheint, um unsere Arbeit beurteilen zu können und auch ersichtlich zu machen, wo wir auf der Ebene der Wissenschaft etwas als Kollektiv gelernt haben. Wir sollten in Zukunft unser Verständnis des historischen Materialismus vertiefen und auch Klassikertexte in Bezug auf die Frage, was eine wissenschaftliche Analyse ist, befragen. Gerade die drei Bände des Kapitals sind gespickt mit Ausführungen von Marx über sein Verständnis der Einheit von historischem und dialektisch-logischem Arbeiten.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass im Vergleich zur Natur die Entwicklung der Materie in der Gesellschaft eine höhere und deutlich kompliziertere Entwicklungsstufe erreicht hat. Der wesentliche Unterschied zwischen der Natur- und Gesellschaftsgeschichte besteht darin, dass die eine (von Menschen) gemacht wird und die Andere nicht. Es geht also um das Subjekt in der Geschichte. Der Mensch mit seinen Wünschen, Vorstellungen und letztlich darauf gründenden Handlungen, sorgt für viel komplexere Wechselbeziehungen in der Gesellschaft als in der Natur. In der Philosophie wird mittels der Kategorie des sozialen Determinismus versucht die Gesamtheit der objektiven Zusammenhänge, in dessen Rahmen sich alle Erscheinungen und Prozesse realisieren, zu beschreiben.

In der Geschichte wirkt die bewusste Tätigkeit des Menschen selbst als unmittelbare Ursache der historischen Ereignisse. Aus diesem Grund ist der reale Prozess der Geschichte so außerordentlich kompliziert und vielschichtig. Aus diesem Grund wirken Gesetze in der Gesellschaft auch als eine allgemeine Tendenz.

Auf den ersten Blick mögen dies ziemlich banalen Feststellungen sein. Rückblickend auf die Debatte und den Appell „man dürfe ja nicht die Gesetzmäßigkeiten vernachlässigen“ sind diese allerdings äußerst aufschlussreich. Schaut man bspw. in Marx Kapital, findet sich eine Struktur der einzelnen Abschnitte, in denen Marx zu Beginn ein allgemeinen-gesetzmäßigen Zusammenhang erklärt (z.B. den tendenziellen Fall der Profitrate). Im weiteren Verlauf des Abschnitts entfaltet Marx den allgemeinen Zusammenhang immer weiter, durch spezifische Beispiele, aber vor allem auch durch die Darstellung gegenläufiger Tendenzen und spezieller Fälle. Marx sensibilisiert den Leser regelrecht für den Tendenzcharakter der Gesetze in der Gesellschaft und die Kompliziertheit diese zu analysieren, in dem er immer und immer wieder gegenläufige Bewegungen aufzeigt, die verdeutlichen, dass ein gesetzmäßiger Prozess eben nicht meint, dass einfach aus A B folgt, sondern dass es ein komplizierter Prozess vieler Wechselwirkungen ist, durch welcher sich in letzter Instanz ein Ereignis zwangsläufig durchsetzt. Das bedeutet, dass in unserer Debatte nicht nur eine konkrete Beschäftigung mit dem wirklichen geschichtlichen Verlauf torpediert wurde. Sondern das gebetsartigem ‚Gesetzes-Mantra‘ hat auch eine tiefere Beschäftigung mit den ökonomischen Bewegungen blockiert, die zum Imperialismus führen, da die Wirkung und Triebkräfte von Gesetzen ad absurdum geführt wurden.

In Bezug auf die Geschichte sorgt dieser Umstand der Komplexität an Wechselwirkungen dafür, dass die Entwicklung nicht glatt verläuft, sondern Zickzack Bewegungen nimmt. Zentral mit Blick auf den geschichtlichen Verlauf und letztlich die Grundlage für die Revolutions- aber auch Parteitheorie ist, dass der Mensch seine Geschichte (unter gegebenen Bedingungen) macht – also Subjekt der Geschichte ist. D.h. er ist in der Lage, bewusst in den geschichtlichen Prozess einzugreifen (Stichwort Klassenkampf). Ich möchte mich an dieser Stelle lediglich einer kurzen Passage von Engels bedienen:

„Nach materialistischer Geschichtsauffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte die Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens. Mehr hat weder Marx noch ich je behauptet. Wenn nun jemand das dahin verdreht, das ökonomische Moment sei das einzig bestimmende, so verwandelt er jenen Satz in eine nichtssagende, abstrakte, absurde Phrase. Die ökonomische Lage ist die Basis, aber die verschiedenen Momente des Überbaus – politische Formen des Klessenkampfs [sic] und seine Resultate – Verfassungen, nach gewonnener Schlacht durch die siegende Klasse festgestellt usw. – Rechtsformen, und nun gar die Reflexe aller dieser wirklichen Kämpfe im Gehirn der Beteiligten, politische, juristische, philosophische Theorien, religiöse Anschauungen und deren Weiterentwicklung zu Dogmensystemen, üben auch ihre Einwirkung auf den Verlauf der geschichtlichen Kämpfe aus und bestimmen in vielen Fällen vorwiegend deren Form. Es ist eine Wechselwirkung aller dieser Momente, worin schließlich durch alle die unendliche Menge von Zufälligkeiten (d.h. von Dingen und Ereignissen, deren innerer Zusammenhang untereinander so entfernt odar [sic] so unnachweisbar ist, daß wir ihn als nicht vorhanden betrachten, vernachlässigen können) als Notwendiges die ökonomische Bewegung sich durchsetzt. Sonst wäre die Anwendung der Theorie auf eine beliebige Geschichtsperiode ja leichter als die Lösung einer einfachen Gleichung ersten Grades.“⁵

Bemerkenswert ist hier, dass Engels die Kompliziertheit des geschichtlichen Verlaufs betont und damit auch seiner Analyse. Dass es eben nicht ausreicht allgemeine Aussagen anzuführen, da sonst die historische Analyse die einfachste Aufgabe darstellen würde.

Engels fährt im selbigen Brief fort:

„Daß von den Jüngeren zuweilen mehr Gewicht auf die ökonomische Seite gelegt wird, als ihr zukommt, haben Marx und ich teilweise selbst verschulden müssen. Wir hatten, den Gegnern gegenüber, das von diesen geleugnete Hauptprinzip zu betonen, und da war nicht immer Zeit, Ort und Gelegenheit, die übrigen an der Wechselwirkung beteiligten Momente zu ihrem Recht kommen zu lassen. Aber sowie es zur Darstellung eines historischen Abschnitts, also zur praktischen Anwendung kam, änderte sich die Sache, und da war kein Irrtum möglich. Es ist aber leider nur zu häufig, daß man glaubt, eine neue Theorie vollkommen verstanden zu haben und ohne weiteres handhaben zu können, sobald man die Hauptsätze sich an- geeignet hat, und das auch nicht immer richtig. Und diesen Vorwurf kann ich manchem der neueren „Marxisten“ nicht ersparen, und es ist da dann auch wunderbares Zeug geleistet worden.“⁶

So wie ich diese Ausführung verstehe, hebt Engels hervor, dass sich aus der Betonung der ökonomischen Basis, z.T. ein Irrglaube ergeben habe, welcher versucht, den geschichtlichen Verlauf vereinfacht und ohne Berücksichtigung der komplexen Wechselbeziehungen zu analysieren. Für mich wirkte es häufig so, als würde angenommen werden, dass wenn man erstmal die allgemeinen Begriffe über einzelne Gesetze (das Abstrakte) kennt, man damit das Konkrete (also den wirklichen geschichtlichen Verlauf) erklären könnte – also eine zu lösende Gleichung ersten Grades. Auch bei Lenin finden wir eine ähnliche Kritik, wenn er wiederkehrend scharf gegen den sogenannten „Ökonomismus“ bzw. „imperialistischen Ökonomismus“ polemisiert. Unter „Ökonomismus“ verstand Lenin politische Auffassungen in der kommunistischen Bewegung, nach welchen politischen Fragen keine Bedeutung mehr besitzen würden.⁷ Lenin beschreibt den rechten „Ökonomismus“ als eine Position, die sich gegen die Befreiung der unterdrückten Völker und ihren Kampf gegen Annexion stellt. Linker „Ökonomismus“ charakterisiert für Lenin eine Position, die ein Minimalprogramm von Kommunisten ablehnt und sich gegen den Kampf für Reformen und Demokratie richtet.⁸ Lenin stellt in diesen Zusammenhang die Notwendigkeit der konkreten historischen Analyse heraus und zeigt an vielen Beispielen die Komplexität auf, mit der wir es zu tun haben, wenn wir versuchen die richtige politische Losung zu finden.⁹ Der „Ökonomismus“ den Lenin direkt oder indirekt in seinen Texten angreift, zeigt eine Parallele zu einer Auffassung nach der ein allgemeines Verständnis von Begriffen ausreiche für das Erklären des geschichtlichen Verlaufs. Eindrucksvoll zeigt sich Lenins Kritik z. B. in seiner Polemik gegen Rosa Luxemburg (Junius-Broschüre), in welcher Lenin vor einem schablonenhaften Anwenden des Begriffs Imperialismus warnt, um daraus die Unmöglichkeit von nationalen Kriegen zu folgern.¹⁰ Lenin betont:

„Wir aber bleiben Dialektiker, wir bekämpfen die Sophismen nicht dadurch, daß wir die Möglichkeit jedweden Umschlagens überhaupt leugnen, sondern indem wir das Gegebene in seinem Milieu und seiner Entwicklung konkret analysieren.“¹¹

Der historische Materialismus zeichnet sich durch eine Konkretheit der Analyse aus, d.h. einer exakten Berücksichtigung der gegebenen Bedingungen und Verhältnisse. Es reicht nicht, von allgemeinen Erkenntnissen zu sprechen, sondern es geht um die komplexe Wechselwirkung der gesellschaftlichen Beziehungen (sowohl ökonomisch, politisch als auch ideologisch), durch die sich die allgemeinen und notwendigen Prozesse realisieren. Der historische Materialismus ist das Gegenteil von einfachen theoretischen Ableitungen, aber auch (historischen) Analogieschlüssen.

Diese knappen Ausführungen reichen natürlich nicht für eine entwickelte Kritik. Mir geht es darum, darauf hinzuweisen, warum eine Beschäftigung mit dem dialektischen und historischen Materialismus von großer Bedeutung für uns ist. Mir stellt sich die Frage, ob wir es nicht mit einer gewissen Kontinuität in der Debatte zu tun haben. Diese erinnert an Domenico Losurdos Ausführung zum sogenannten „westlichen Marxismus“¹², in welchem Losurdo eine geschichtlich wiederkehrende Ablehnung bzw. Negierung der nationalen Frage sah; an verschiedene ökonomistische Standpunkte, aber auch an die Ableitungslogik des Gegenstandpunkts, die sich darin äußert, den tatsächlichen und widersprüchlichen geschichtlichen Verlauf in seinen politischen Schlussfolgerungen und Losungen zu vernachlässigen. Und führt diese Vereinfachung nicht dazu, geschichtliche Perioden als eine „einfache Gleichung ersten Grades“ zu banalisieren, wie Engels polemisierte?

Ablehnung der konkreten Zusammenhänge

Es stellt sich die Frage, woher die vehemente Ablehnung kam, sich mit den konkreten politischen Zusammenhängen auseinanderzusetzen? Es wurde ein Bild der Wissenschaft gefördert, wonach diese über den Dingen schwebt – folglich auch über dem Klassenkampf.

Seit der Aufstellung der Vertiefungsgruppen diskutierten wir wiederholt darüber, wie eine richtige Frage zu formulieren sei. Auch wurde unser kollektives Vorgehen in Frage gestellt. Es wurde der Wunsch geäußert, dass wir uns grundsätzlicher mit der Wissenschaft beschäftigen müssten. Auch wenn wir uns mehr Grundlagen schaffen müssen, wurde wieder das Narrativ erzeugt, wonach wir uns vor allem Begriffe aneignen müssten und ausgehend von diesen richtigen Einschätzungen bezüglich politischer Fragen ableiten könnten.

Mit der Aufstellung der inhaltlichen Arbeitsgruppen („Vertiefungsgruppen“) haben wir versucht, an die Debatten innerhalb der Kommunistischen Bewegung anzuknüpfen, um Argumentationen zu überprüfen. In der Arbeit selbst haben wir versucht diese Debatten, aber auch unsere Erfahrungen durch Aktionen und Diskussionen auf Veranstaltungen zu reflektieren. Die hat gezeigt, wie viele Fragen sich stellen, wenn man versucht einen historischen Prozess (hier die Hintergründe des Kriegs, seinen Verlauf und seinen politischen Charakter) zu verstehen. Die gestellten Fragen selbst waren Ausdruck unseres damaligen Wissensstandes. Ich denke jeder, der in einer Vertiefungsgruppe mitgewirkt hat, würde vermutlich retrospektiv Punkte erkennen, an denen wir Fragen differenzierter und schärfer hätten formulieren können, aus dem einfachen Grund, weil wir mehr in einzelnen Themen stecken. Es wäre verkürzt anzunehmen, dass lediglich die Kenntnis allgemeiner Begriffe ausreichen würde, um historische Prozesse richtig analysieren zu können – wozu letztlich das oben beschriebene Problem, dass die Begriffe selbst Teil der Auseinandersetzung sind, ausgeblendet werden muss. Vielmehr ist dies eine sehr anstrengende Arbeit, weil sie viel Systematik aber auch Tiefe benötigt und weil man den Forschungsgegenstand recht gut kennen muss, den man versucht zu analysieren. Es ist auch klar, dass eine historisch-materialistische Analyse nicht einfach beutetet, Daten und Fakten zu sammeln und eine Reihe von Chroniken zu erstellen. Eine Arbeit, die rein auf dieser Ebene stehen bleibt, kann natürlich in die Irre führen, ziellos werden oder zu falschen Ergebnissen kommen. Den historischen Materialismus zeichnet vor allem aus, dass er eine Klassenperspektive einnimmt, sich also ausgehend von den Klassenverhältnissen mit der Rolle einzelner Teile der Klassengesellschaft beschäftigt und die wirklichen Kämpfe der Arbeiterklasse in den Blick nimmt. Wir gehen also schon von Begriffen aus – wie z.B. einer Klassengesellschaft – von denen ausgehend überhaupt erst Fragen nach dem tatsächlichen Verlauf der Geschichte (also den Klassenkämpfen) möglich sind. Allerdings wird ohne eine genaue Betrachtung und Kenntnis der wirklichen politischen, ökonomischen usw. Verhältnisse überhaupt nichts erkennbar. Geht man diesen Schritt der genauen Auseinandersetzung nicht, kann es dazu führen, dass man sich vollständig von der Realität entfernt, weil von einem reinen Klassenkampf bzw. einer reinen geschichtlichen Bewegung ausgegangen wird, die es in der Realität nicht gibt und man sich dadurch in Phrasen verliert. Das Ideal und die Ideen des Kommunismus können sich als ein Mittel der Flucht vor der Realität, quasi als eine Religion der Flucht darstellen, hinsichtlich eines Paradieses der Gläubigen, die die realen Kämpfe der Arbeiterklasse aus dem Blick verlieren.

Wissenschaft als Kampfinstrument?

Die Wissenschaft – oder schärfer, der wissenschaftliche Kommunismus – ist eine Perspektive des Klassenkampfes. Ohne die Kämpfe, die Kampfsituation und die Aufgaben zu verstehen, können wir auch nicht wissenschaftlich im revolutionären Sinne arbeiten. Aber um dies verstehen zu können, müssen wir uns in die Auseinandersetzungen begeben.

Auch die Erfahrungen auf der Straße zeigen, dass wir in der Agitation nicht weit kommen, wenn wir nur allgemeine Zusammenhänge erklären (Imperialismus/Unterdrückung usw. usf.). Vielmehr müssen wir in der Lage sein, möglichst genau die politischen Entwicklungen und Veränderungen einzuschätzen und einzuordnen. Letztlich geht es um die Frage, was wir in Deutschland zu tun haben. Welche Kämpfe von oben geführt werden und welche Kämpfe wir zu führen haben.

Aus der hier gezeichneten Perspektive würde ich sagen, dass es in unseren Diskussionen über die Wissenschaft darum ging, ob wir sie als ein Kampfinstrument verstehen, oder nicht. Oder anders formuliert, ob wir unser Wissenschaftsverständnis politisieren oder entpolitisieren. Definitiv besteht die Gefahr, sich in Tatsachen zu verlieren. Einzelne Phänomene in ihrer Bedeutung zu überschätzen, oder zu vernachlässigen. Es besteht auch die Gefahr Widersprüche nicht zu erkennen. Wir müssen unser Verständnis über die Gesetzmäßigkeiten in der Entwicklung vertiefen und gleichzeitig eine immer genauere Analyse der konkreten Entwicklungen vornehmen. Ich persönlich denke, dass hierfür vor allem das Studium der Geschichte der Arbeiterbewegung ein wichtiger Zugang ist, damit wir uns ein genaueres Verständnis vom gesetzmäßigen Verlauf der Geschichte erarbeiten können, aber auch einen besseren Zugang zur Untersuchungsmethode selbst erhalten.

Unsere Erfahrungen

Mit der „Vertiefungsphase“ zur Kriegs- und Imperialismusfrage haben wir es in Ansätzen geschafft, tatsächliche Widersprüche in der geschichtlichen Entwicklung festzustellen. Wir haben in einer produktiven Weise damit begonnen unsere Einzelarbeiten in einen größeren (historischen) Gesamtkontext zu stellen. Eine Voraussetzung dafür war genaues Arbeiten. Die Erfahrung hat für mich ganz praktisch zu einer Entmystifizierung der Dialektik beigetragen, da wir uns mit tatsächlich widersprüchlichen Verhältnissen auseinandersetzten und versucht haben Entwicklungstendenzen zu identifizieren, die sich aus diesen Widersprüchen ergeben.

Durch unsere gemeinsame Arbeit, ist immer wieder deutlich geworden, wie kompliziert historische Prozesse sind. Das Aufkommen von weiterführenden Fragen verdeutlicht dies in meinen Augen. Es wurde durch die Arbeit und die gemeinsamen Diskussionen deutlich, dass viele Parteien und Gruppen keine genauen Analysen anstellen. So mögen die einen vielleicht grundlegend politisch konsequentere Standpunkte vertreten als die anderen, aber eine systematische Unterfütterung und Herleitung dieser Standpunkte bleibt aus. Auf dem Kommunismus-Kongress hat sich das sehr deutlich an den Diskussionen rund um die Aufgaben der Arbeiterklasse gezeigt – z.B. in Deutschland.

Die Vertiefungsphase hat mir gezeigt, wie wichtig ein kollektiver Rahmen für die Arbeit ist, durch welchen in einer produktiven Weise einzelne Erkenntnisse zusammengebracht werden können. Sie hat auch gezeigt, dass es wichtig und eine Voraussetzung für das Gelingen der Arbeit war, dass wir an den politischen Fragen und Auseinandersetzungen geblieben sind und uns nicht weggeduckt haben. Vielmehr haben wir den komplizierteren und anspruchsvolleren Weg gewählt.

Quellen

1
Bolschewiki: Dialektischer Determinismus
2
Bolschewiki: Subjekt und Objekt der Geschichte
3
Im Bolschewiki findet sich zu dieser Diskussion eine kurze Ausführung: Zum Begriff der Notwendigkeit
4
Die Diskussion lässt sich hier (wenn auch noch sehr oberflächlich) im Bolschewiki nachlesen: Materie-Begriff
5
Engels, Friedrich: Brief an Bloch, MEW Bd. 37, S.463
6
Ebd., S. 465
7
Lenin, Wladimir Iljitsch (1916): Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, In: Lenin-Werke, Berlin 1974, Bd. 22, S.328 f.
8
Lenin, Wladimir Iljitsch (1916): Über die aufkommende Richtung des „imperialistischen Ökonomismus“, In: Lenin-Werke, Berlin 1972, Bd. 23, S.1
9
Zur Veranschaulichung ist der bereits angeführte Text Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung lesenswert. Der Text stellt einen Höhepunkt in der Debatte um die nationale Frage dar, die sich ab 1903 und 1913 ergab und zu der Lenin 1916 noch einmal eine Reihe an Texten veröffentlichte.
10
Lenin, Wladimir Iljitsch (1916): Über die Junius-Broschüre, In: Lenin-Werke, Berlin 1974, Bd. 22, S.316
11
Ebd., S.315
12
Losurdo, Domenico (2021): Der westliche Marxismus. Wie er entstand, verschied und auferstehen konnte. PapyRossa Verlag Köln.
Ders. (2023): Der Kommunismus. Geschichte, Ergebe, Zukunft. PapyRossa Verlag Köln.

Kommentare

1
Bolschewiki: Dialektischer Determinismus
2
Bolschewiki: Subjekt und Objekt der Geschichte
3
Im Bolschewiki findet sich zu dieser Diskussion eine kurze Ausführung: Zum Begriff der Notwendigkeit
4
Die Diskussion lässt sich hier (wenn auch noch sehr oberflächlich) im Bolschewiki nachlesen: Materie-Begriff
5
Engels, Friedrich: Brief an Bloch, MEW Bd. 37, S.463
6
Ebd., S. 465
7
Lenin, Wladimir Iljitsch (1916): Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, In: Lenin-Werke, Berlin 1974, Bd. 22, S.328 f.
8
Lenin, Wladimir Iljitsch (1916): Über die aufkommende Richtung des „imperialistischen Ökonomismus“, In: Lenin-Werke, Berlin 1972, Bd. 23, S.1
9
Zur Veranschaulichung ist der bereits angeführte Text Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung lesenswert. Der Text stellt einen Höhepunkt in der Debatte um die nationale Frage dar, die sich ab 1903 und 1913 ergab und zu der Lenin 1916 noch einmal eine Reihe an Texten veröffentlichte.
10
Lenin, Wladimir Iljitsch (1916): Über die Junius-Broschüre, In: Lenin-Werke, Berlin 1974, Bd. 22, S.316
11
Ebd., S.315
12
Losurdo, Domenico (2021): Der westliche Marxismus. Wie er entstand, verschied und auferstehen konnte. PapyRossa Verlag Köln.
Ders. (2023): Der Kommunismus. Geschichte, Ergebe, Zukunft. PapyRossa Verlag Köln.

Spezialoperation gegen den Imperialismus

Klärung & Debatte

ko

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5. Februar 2024

0

Spezialoperation gegen den Imperialismus

Diskussionsbeitrag von Yana, verfasst im September 2023.

Die russische Sonderoperation in der Ukraine hat die Welt verändert. Die westliche Presse war seit Februar 2022 voll von Schreckensmeldungen über „beispiellose Verbrechen“ Russlands, die Friedensbewegung klagte über einen „schweren Schlag“. Sie hatten doch an Russland geglaubt, dass es immer nur Opfer, immer nur ein friedliches Osterlamm bleiben will, und das ist es jetzt nicht mehr, und Mitleid können diese westlichen bürgerlichen Politiker nur für zerschmetterte Opfer empfinden: Es ist wichtig, dass es Angriffe auf euer Territorium gibt, dass NATO-Bomben eure Häuser zerstören, dass euer Präsident von der NATO ermordet wird, dann gehen die guten Menschen aus der Friedensbewegung auf die Straße, um euch zu unterstützen. Wenn Sie selbst versuchen, die NATO abzuwehren – dann gehören Sie zu den Bösen, und die Friedensbewegung wird auf die Straße gehen, um Sie zu verurteilen.

Die Reaktion der kommunistischen Bewegung war auch nicht eindeutig und zeigte all die theoretischen Probleme, die seit Jahren nicht gelöst worden waren. Die Bewegung spaltete sich, der Spaltungsprozess ist bis heute nicht zu Ende, in einigen Organisationen gehen die theoretischen Kämpfe sogar in ganz materielle, wenn nicht sogar körperliche Auseinandersetzungen über.¹

Worin besteht diese Spaltung? Auf dem einen Pol steht die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit ihrer „Theorie der imperialistischen Pyramide“. Auf der anderen Seite – das normale Verständnis des Imperialismus, das im Laufe des 20. Jahrhunderts mit seinen Kämpfen und Revolutionen, mit den theoretischen Ausarbeitungen der Marxisten der Sowjetunion, Lateinamerikas, Südostasiens usw. entstanden ist und sich entwickelt hat, und das jetzt als „Revisionismus“ und „Opportunismus“ beschimpft wird. Diese theoretischen Unterschiede wurden bereits in einem anderen Artikel von mir beschrieben und werden weiter unten noch ausführlicher beschrieben. Wir beschränken uns hier explizit auf Russland und die Bewertung der Spezialoperation. Denn die Bestimmung der Rolle Russlands in der Welt ist auch aus „traditioneller“ Sicht nicht so einfach.

Gibt es überhaupt qualitative Unterschiede zwischen kapitalistischen Ländern?

Nach der Theorie der „imperialistischen Pyramide“ sind alle Länder, die eine kapitalistische Wirtschaft betreiben, die gleichen „Räuber“: Sie handeln nach der „gleichen Logik“, nämlich der imperialistischen Logik. Es gibt nur quantitative Unterschiede: die Länder haben unterschiedliche materielle Ressourcen, Armeen, ein höheres oder niedrigeres BIP usw. Die imperialistische Logik besteht darin, die anderen Länder auszubeuten, und das versucht jeder Staat, nur gelingt es dem einen besser, dem anderen schlechter. Aber auch die Staaten, denen das nicht gelingt (es ist schwer vorstellbar, dass Somalia oder Bangladesch noch ein anderes Land ausbeuten können), können irgendwann in der ZUKUNFT groß werden, und dann werden sie zweifellos, ohne Rücksicht auf ihre Geschichte, Kultur und Traditionen, „genauso ausbeuterisch und brutal“ wie die NATO-Staaten. Und wenn sie das in Zukunft vielleicht können, dann SIND sie schon jetzt „die Räuber“. So gesehen ist jeder Krieg auf der Erde jetzt „zwischenimperialistisch“.

Wenn wir uns im Bereich der bürgerlichen „Meinungen“ bewegen würden, könnte eine solche Theorie neben anderen existieren. Aber als Marxisten müssen wir berücksichtigen, was unsere Vorgänger, vor allem die Klassiker, darüber geschrieben haben und ob diese „Logik“ mit der marxistischen Lehre vereinbar ist.

Ein Studium der Werke Lenins zeigt, dass er dies ganz anders sah.

„Der Imperialismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat die Aufteilung der Welt unter einige wenige Staaten zu Ende geführt, von denen jeder gegenwärtig einen nicht viel kleineren Teil der „ganzen Welt“ ausbeutet (im Sinne der Gewinnung von Extraprofit) als England im Jahre 1858; jeder nimmt eine Monopolstellung auf dem Weltmarkt ein dank den Trusts, den Kartellen, dem Finanzkapital und dem Verhältnis des Gläubigers zum Schuldner; jeder besitzt bis zu einem gewissen Grade ein Kolonialmonopol (wir sahen, daß von den 75 Mill. Quadratkilometern aller Kolonien der Welt 65 Mill., d.h. 86% in den Händen von sechs Mächten konzentriert sind; 61 Mill., d.h. 81%, sind in den Händen von 3 Mächten konzentriert)“.²

Noch deutlicher wird Lenin in seinen späteren Reden und Schriften. Interessant für das Thema dieses Artikels sind z.B. Lenins Äußerungen in dem Artikel „Über eine Karikatur auf den Marxismus“, wo er schreibt:

„Ein Krieg gegen imperialistische, d. h. unterdrückende Mächte von Seiten der unterdrückten (z. B. kolonialen Völker) ist ein wirklich nationaler Krieg. So ein Krieg ist auch heute möglich. Die „Vaterlandsverteidigung“ seitens eines national unterdrückten Landes gegen ein national unterdrückendes ist kein Betrug, und die Sozialisten sind keineswegs gegen die „Vaterlandsverteidigung“ in einem solchen Kriege.“ ³

In diesem Sinne waren die Marxisten im 20. Jahrhundert erfolgreich. Die Revolutionen in Kuba, Vietnam, China, Korea gingen vor allem aus nationalen Befreiungsbewegungen hervor und wurden von der Sowjetunion und der DDR unterstützt. Die sozialistische Bewegung ging immer davon aus, dass es unter den Staaten „Ausbeuter“ und „Ausgebeutete“ gibt und war immer eng mit der antiimperialistischen Bewegung verbunden. Heute will die KKE nicht nur auf Lenin verzichten, sondern auf die ganze ruhmreiche Geschichte des antiimperialistischen Kampfes im 20. Jahrhundert. Praktisch bewegen sich die diese Theoretiker hier auf der Grundlage des bürgerlichen Pazifismus: alle Kriege sind „imperialistisch“, also schlecht, es wird argumentiert, dass „die Proletarier im Krieg sterben müssen“ und dass ihre Familien leiden, ohne die Alternative zu sehen: was passiert, wenn die Proletarier nicht in diesen Krieg ziehen. Es kann keinen gerechten Krieg mehr geben, weil alle Länder imperialistisch sind. Die „Verteidigung des Vaterlandes“, der Kampf für die Unabhängigkeit – all das existiert einfach nicht und ist nur ein Betrug der Bourgeoisie.

Im 20. Jahrhundert wurden die Grundlagen der leninschen Imperialismus-Theorie weiter ausgearbeitet. Wir können hier nicht detailliert auf alle Theorien und die Geschichte eingehen, aber es ist notwendig, die Hauptthesen dieser Theorie darzustellen:

Nicht jedes Land mit einer kapitalistischen Wirtschaft ist sofort ein imperialistischer Ausbeuter: viele hatten einfach nie die Möglichkeit, sich überhaupt zu entwickeln, weil sie selbst massiv ausgebeutet wurden und ihre Entwicklung mit allen Mitteln – finanziell, politisch, militärisch – von den Imperialisten gebremst wurde.
Nach dem Zusammenbruch des kolonialen Systems des Imperialismus blieb jedoch die Abhängigkeit einiger Länder von anderen, und diese Abhängigkeit und Ausbeutung nennt man Neukolonialismus.
Neokolonialismus gab es auch zu Lenins Zeiten, als die Länder Lateinamerikas bereits keine Kolonien waren, aber trotzdem von den USA massiv ausgebeutet wurden.
Heute gibt es die Länder des „Zentrums“ (die Ausbeuter) und die ausgebeutete „Peripherie“.
Die Mechanismen der neokolonialen Ausbeutung der Peripherie sind vielfältig:

5a. Finanzielle und wirtschaftliche Mechanismen:

Staatsverschuldung.
Künstlich niedriger Kurs der nationalen Währung.
Dollar als Reservewährung.
IWF-Politik: ein Land bekommt Kredite, dafür wird die ganze Politik vom IWF diktiert, Sozialabbau, Verschlechterung der Lebensbedingungen und natürlich die ewige Anstrengung, diese Kredite zurückzuzahlen, die auf den Schultern der Werktätigen lastet.
Auferlegung einer Monoproduktion, Zerstörung der Umwelt des betroffenen Landes durch diese Produktion.
Internationale Arbeitsteilung: Die Länder der Peripherie produzieren die Waren mit der geringsten Wertschöpfung: Agrarproduktion. Rohstoffe, billige Waren. Die Zentrumsländer produzieren die komplexen Güter mit hoher Wertschöpfung, oder die so genannte „geistige Produktion“ wie Software und Filme, und verdienen damit viel mehr und effizienter als die Peripherieländer.
Direktinvestitionen, d.h. Kapitalexport nach Lenin. Die KKE weist darauf hin, dass es heute in fast jedem Land Kapitalisten gibt, die auch im Ausland investieren, aber man sollte nicht die Einzelfälle betrachten, sondern die gesamten Kapitalströme.
Direkte Beteiligung imperialistischer Konzerne an der Wirtschaft der Peripherie.
Migration und „Brain Drain“: Nutzung der billigen Arbeitskraft der Peripherie, einschließlich gut ausgebildeter Fachkräfte, direkt in den Kernländern.

5b. Politische und Militärische Mechanismen. Diese Mittel werden benutzt, damit die Länder der Peripherie nicht versuchen, als Subjekt zu handeln und selbständig die eigenen Ressourcen für die eigene Wirtschaft zu nutzen:

Sanktionen.
Geheimdienstoperationen.
Direkte militärische Interventionen.
Stellvertreterkriege (als Beispiel werden jetzt die Länder der ECOWAS von Frankreich provoziert, Niger anzugreifen).
Bunte Revolutionen, gezielte Stiftung der Unruhen und Unzufriedenheit gegen die unabhängigen Regierungen.
Direkte imperialistische Propaganda, „sanfte Macht“ des Hollywoods und andere Unterhaltungsindustrie.
Ausnutzung der UNO, EuGH und anderer Institutionen, sowie nicht kommerziellen Organisationen wie z.B. Green Peace für die imperialistischen Zwecke.

Die Erlangung der Unabhängigkeit und Souveränität, der Kampf für die nationale Befreiung ist für die Proletarier eines Landes nicht weniger wichtig als der Kampf für den Sozialismus und in Wirklichkeit die Voraussetzung für den sozialistischen Kampf. Unter der doppelten Ausbeutung – einerseits durch die eigene Bourgeoisie, andererseits noch durch das imperialistische Zentrum – ist der Kampf der Arbeiterklasse unmöglich.

Die Bourgeoisie der Peripherie ist zum großen Teil eine Kompradorenbourgeoisie, die in Wirklichkeit Ausbeutung betreibt und die Kapitalströme in die imperialistischen Zentren lenkt. Sie fühlt sich kosmopolitisch, international und benutzt ihr eigenes Land nur als lukrative Geschäftsquelle, wo man billige Arbeitskräfte bekommt.

Aber es gibt auch die national orientierte Bourgeoisie, die oft mit den verstaatlichten Wirtschaftszweigen verbunden ist, die an einem starken Nationalstaat und an Unabhängigkeit interessiert ist. Mit Vorsicht und unter ganz konkreten Bedingungen kann und sollte die Arbeiterklasse auch mit dieser Bourgeoisie zeitlich begrenzte Bündnisse eingehen.

Natürlich gibt es kaum so hundertprozentige „Ausbeuter“ und „Ausgebeutete“ unter den Nationen, sondern viele Varianten, Grautöne: Die Wahrheit im Marxismus ist immer konkret, und jedes Mal dürfen wir nicht so pauschal die fertigen Antworten haben, sondern müssen ganz konkret die Situation betrachten.

Schauen wir uns Russland aus dieser Perspektive an: Es ist wirklich kein einfacher Fall wie Bolivien oder Niger, aber um die Situation in der Ukraine zu verstehen, müssen wir Russland genau analysieren.

Zu welcher Gruppe von Ländern gehört Russland?

Die Russische Föderation scheint groß und mächtig zu sein, und allein aus diesem Grund wurde sie von vielen Theoretikern als imperialistisch bezeichnet.

Imperialismus wird jedoch nicht durch Größe bestimmt – so wurde China, einer der größten Staaten der Erde, bis 1949 imperialistisch ausgebeutet und abhängig gemacht, das große Indien wurde vom „kleinen“ Großbritannien unterdrückt.

Was die Zugehörigkeit zu den imperialistischen Ländern bestimmt, ist die Richtung der Kapitalströme.

Die Kapitalisten jedes Landes investieren im Ausland, das ist normal. Entscheidend ist aber, wie groß die Ströme ins Ausland sind (ob es sich um Investitionen handelt, also Kapitalexport nach Lenin, oder nur um den Kauf von Schlössern und Villen im Ausland) und wie groß der Rückfluss ist. Beim Kapitalexport (wie von Lenin beschrieben) fließen die Gewinne zurück ins Land, die Steuern werden bezahlt, die inländischen Banken können dieses Geld für Finanzoperationen verwenden etc. Bei der Kapitalflucht verschwindet das Kapital einfach im Ausland und das Heimatland sieht es nie wieder. Der Unterschied zwischen Kapitalabfluss (Export und Kapitalflucht zusammen) und Kapitalzufluss ins Land wird als reiner Kapitalabfluss bezeichnet. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Kapitalabflusses in Russland über die Jahre.⁴

2010 – 30,8 (Mrd USD)
2011 – 81,4
2012 – 53,9
2013 – 60,3
2014 – 152,1
2015 – 57,1
2016 – 18,5
2017 – 24,1
2018 – 65,5
2019 – 22,6
2020 – 50,4
2021 – 72,0
2022 – 227,0

Es gibt die Erwiderungen z.B. seitens Andreas Sörensen, dem Vorsitzenden des Schwedischen Kommunistischen Partei.⁵ Dies ist eine wichtige Erwiderung, auf die wir unbedingt eingehen müssen. Sörensen erklärt, dass das Geld aus dieser Kapitalflucht, das z.B. in Zypern (als Steuerparadies) angelegt wird, auch nicht aus dem Umlauf genommen wird, sondern weiter reinvestiert wird, in vielen Ländern und auch in Russland selbst (die Zahlen kann man der Quelle entnehmen). Damit möchte er beweisen, dass die russischen Kapitalisten in Wirklichkeit reine Imperialisten sind und Russland somit ein imperialistisches Land ist.

Dieser Idee liegt ein allgemeines Missverständnis zugrunde, nämlich was genau der Unterschied zwischen dem Staat und seiner Kompradorenbourgeoisie ist. Niemand behauptet, dass das Geld in den Steueroasen einfach „verschwindet“, natürlich „arbeitet“ es weiter, zum Nutzen der Kapitalisten, die es investieren. Und da diese Kapitalisten vor allem russische Arbeiter ausbeuten, „investieren“ sie auch viel in Russland – schließlich müssen sie diesen Arbeitern noch den Lohn zahlen, sowie die Teile des konstanten Kapitals, die Infrastruktur und die Maschinen erneuern. Dabei bleibt die Geldmasse im Ausland, in US-Dollar, und der Kapitalist macht einen Extraprofit, wenn er dieses Kapital in Rubel (mit einem künstlich niedrigen Wechselkurs) umtauscht, um die Arbeiter zu bezahlen. Die russischen Banken bekommen dieses Geld nicht und können es nicht für Finanzoperationen verwenden, der Staat bekommt keine Steuern davon (obwohl die Steuern in Russland sowieso sehr niedrig sind). Und obwohl dieses Geld weltweit zirkuliert und seine Besitzer russische Namen und manchmal (nicht immer!⁶) auch die russische Staatsbürgerschaft haben, hat das mit Russland als Staat und mit dem russischen Volk nichts zu tun. Die Kompradorenbourgeoisie ist ein Teil der internationalen Bourgeoisie und versteht sich als solche, der eigene Staat, die eigene Armee, die eigene Infrastruktur, die Bildung und der Wohlstand des eigenen Volkes interessieren sie genauso wenig, wie es die wirklich ausländischen Kapitalisten interessieren würde – also rein gar nicht.

Genau aus diesem Grund haben diese guten Männer, anstatt in die Rüstungsproduktion und in die nationale Produktion zu investieren, im Jahre 2022 ihr Kapital noch schneller und massiver ins Ausland transferiert. Die nationale Bourgeoisie dagegen, die vor allem auch mit dem verstaatlichten Sektor verbunden ist, investiert jetzt in die Rüstung, um Russland die Möglichkeit zu geben, den Krieg zu gewinnen. Das ist natürlich nur ein vereinfachtes Schema, denn die Wirtschaft eines kapitalistischen Landes, das noch dazu an der Peripherie liegt, ist in sich sehr komplex und widersprüchlich.
Und nicht zu vergessen: Der „bereinigte“ Kapitalabfluss ist ein reines Minus zwischen all dem Kapital, das ins Land fließt (und auch wieder „reinvestiert“ wird), und dem, was aus dem Land abfließt, um den Wohlstand des Westens auf Kosten der russischen Arbeiter zu vermehren⁷.

Es gibt noch weitere Unterscheidungskriterien. Zum Beispiel wird der Rubel, die russische Währung, künstlich niedrig gehalten, weil das den Rohstoffexporteuren (auch der Staat ist ein großer Rohstoffexporteur) erlaubt, die Löhne der Arbeiter unter ihrem Wert zu halten (sie werden in nationaler Währung bezahlt) und ihre Profite zu erhöhen, indem sie das Produkt für US-Dollar verkaufen. Dies ist ein typisches Zeichen für ein Land an der Peripherie (zu Beginn der Spezialoperation (MSO) stieg der Wechselkurs des Rubels aufgrund der Sanktionen plötzlich stark an! Jetzt, da Russland weiterhin Rohstoffe exportiert, ist der Kurs noch mehr gefallen als vor der MSO).

Ich muss hier die empörten Erwiderungen erwähnen: angeblich versuchen wir, die „bösen Opportunisten“, einen Unterschied zwischen „guten und bösen“ Ländern oder zwischen „gutem und schlechtem Kapitalismus“ zu machen. Solche Argumente werden normalerweise in der Kirche verwendet: Gute und Böse sind eine Frage der Moral und der Religion. Wenn es einen wirklich „schlechten“ Kapitalismus gibt, dann ist es der in der Peripherie: Gerade dort werden die Arbeiter viel stärker ausgebeutet, ihre Lebensbedingungen sind schlecht, soziale Garantien sind weniger oder gar nicht vorhanden, die Sicherheit am Arbeitsplatz ist nicht gewährleistet. Die rein wissenschaftliche Tatsache ist, dass einige wenige Länder auf Kosten der anderen ein besseres Leben für die eigene Bevölkerung schaffen können, indem sie die anderen einfach über den Tisch ziehen und alle politischen, legalen und geheimen Mittel sowie militärische Macht einsetzen, damit dieser Status quo für immer erhalten bleibt.

Und Russland ist nicht „gut“, nicht „friedlich“, nicht „besser“ als die anderen: Es wurde seit den 1990er Jahren zu einem ausgebeuteten Land der Peripherie degradiert. Dabei haben die Machthaber dort lange Zeit die Illusion genährt, dass, wenn ein Elefant groß ist, er auch in die Gemeinschaft der Raubtiere aufgenommen werden kann – Russland strebte zweimal die NATO-Mitgliedschaft an, der Antrag wurde 1991 von Jelzin und 2000 von Putin gestellt. Russland war Mitglied der G8, die jetzt zur G7 geworden ist.

Aber die Raubtiere, auch wenn sie den Elefanten etwas mehr respektieren als einen Hirsch, sind eher dafür, diesen Elefanten irgendwann zu fressen, aber dazu ist es notwendig, ihn zuerst in kleine Teile zu zerlegen. Und da sich die allgemeine Krise des Kapitalismus immer mehr bemerkbar macht, suchen die Imperialisten immer mehr nach neuen Absatzmärkten und nach den Quellen der wirklich billigen Rohstoffe, und das bedeutet Krieg.

„Meinst du, die Russen wollten Krieg?“

Dieses alte sowjetische Lied klingt in unserer Zeit seltsam: Wir alle wissen, dass die Russen die bösen, monströsen Aggressoren sind. Natürlich wollen sie Krieg! Schließlich haben sie ihn angefangen.
So sagen es zumindest unsere bürgerlichen Medien. In Russland sagt man: „Die Menschen teilen sich in 2 Gruppen: für die einen hat der Krieg 2014 begonnen, für die anderen 24.02.2022“. Nur wer sich ausschließlich aus der Bild-Zeitung informiert, kann glauben, dass der 24.02.22 ein Anfang war. Nein, das war nicht einmal der Anfang einer Eskalation! Die Eskalation des Krieges im Donbass fand Mitte Februar 2022 statt, Russland war daran überhaupt nicht beteiligt. Diese Eskalation können wir z.B. den Berichten der OSZE entnehmen⁸:

Kurz: In der Region Donezk verzeichnete die Mission 75 Waffenstillstandsverletzungen, darunter drei Explosionen. Im vorangegangenen Berichtszeitraum wurden in diesem Gebiet 194 Verstöße verzeichnet. In der Region Luhansk verzeichnete die SMM 118 Waffenstillstandsverletzungen, darunter 20 Explosionen. Im vorangegangenen Berichtszeitraum wurden in diesem Gebiet 146 Verstöße verzeichnet⁹:

In der Region Donezk verzeichnete die SMM 703 Verstöße gegen die Waffenruhe, darunter 332 Explosionen. In den vorangegangenen 24 Stunden wurden in diesem Gebiet 579 Verstöße registriert. In der Region Luhansk verzeichnete die Mission 1.224 Verstöße gegen die Waffenruhe, darunter 1.149 Explosionen. In den vorangegangenen 24 Stunden wurden in diesem Gebiet 333 Verstöße registriert.

Insgesamt hat sich der Beschuss durch die Ukraine verzehnfacht. Auf menschlicher Ebene bedeutete dies, dass die Menschen im Donbass uns sagten: „Es ist wieder so schlimm wie 2014… ganz schrecklich. Es donnert die ganze Zeit.“ Und wir haben darüber gesprochen, wenigstens unsere guten Freunde da rauszuholen, weil wir nicht glaubten, dass sie geschützt werden und wir Angst um das Leben dieser Menschen hatten. In diesen Tagen begann Russland mit einer großen Evakuierung von Kindern und Zivilisten aus dem Donbass.

Das war die Eskalation und der eigentliche Beginn des Krieges. In diesen Tagen hatte die russische Regierung die Wahl: einfach hinnehmen, dass die Ukraine in die Offensive geht, Donezk und vielleicht beide Republiken erobert und sich damit die Möglichkeit eröffnet, die Krim und die angrenzenden russischen Gebiete anzugreifen, nichts zu tun und abzuwarten, bis es noch schlimmer wird. Die zweite Option war, etwas zu tun.

Wahrscheinlich hatte die bürgerliche Regierung Russlands nicht die hehre Absicht, die Russen im Donbass zu schützen. Darüber kann man spekulieren. Aber wenn es um die Sicherheit des Landes geht, ja, dann besteht die Aufgabe der Regierung auch im Kapitalismus darin, das Land vor möglichen Angriffen zu schützen.

Die russische Regierung hat in diesen Tagen bereits sehr viele diplomatische Schritte unternommen, um diese Eskalation zu beenden. Sie haben es aufrichtig auf dem Verhandlungsweg versucht. Der letzte Versuch wurde am 21. Februar unternommen, als Russland die Donbass-Republiken anerkannte. Das war das Knurren des Bären, der in die Ecke getrieben wurde. Vielleicht hoffte Putin, mit diesem Schritt deutlich zu machen, dass die Republiken den Schutz Russlands genießen würden. Das hat nicht geholfen und die MSO sollte beginnen.

Wir werden jetzt nicht auf die Details und Fehler der MSO eingehen, die es zweifellos gab. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass Russland wirklich zu diesem Schritt gezwungen war. In Russland und im Donbass sind übrigens viele unzufrieden, dass dieser Schritt nicht schon 2014 gemacht wurde, als die ukrainische Armee noch nicht so vorbereitet und ausgerüstet war. Auch wenn das „Krim-Szenario“ für die gesamte Ukraine unmöglich ist, hätte die russische Armee diese Aufgabe damals schneller, effizienter und mit weniger Blutvergießen lösen können.

Die russische Bourgeoisie wollte damals wie heute keinen Krieg. Genau aus diesem Grund hat Putin 2014 nichts weiter unternommen und die Donbass-Republiken nicht wirklich unterstützt – nicht anerkannt, keine regulären Truppen und Waffenlieferungen organisiert (die Hilfe kam eher von Privatpersonen, Freiwilligen und Patrioten, obwohl die russischen Beamten fast alles unter Kontrolle hatten). Putin wollte sich nicht weiter mit der sogenannten „zivilisierten Weltgemeinschaft“ streiten, es reichte, die Sanktionen und die Skandale um die Krim zu ertragen. Die Krim ist für die Sicherheit des Landes unverzichtbar, Ukrainer können dort gerne leben, aber keine NATO-gesteuerte Banderiten – Russenhasser.

Dann folgten 8 Jahre „Minsker Abkommen“, nach dem der Donbass offiziell zur Ukraine gehörte, 8 Jahre, in denen die Ukraine keine Sozialleistungen, keine Renten in den Donbass zahlte, dafür aber ununterbrochen auf die LDVR schoss: selbst die nicht objektive OSZE sollte das bestätigen.

Selbst wenn Russland in dieser Zeit wirklich Truppen im Donbass stationiert hätte, würde das die Notwendigkeit von MSO heute verhindern. Aber die russische Regierung hat bis zum Schluss versucht, das „Völkerrecht“, die Abkommen und die Prinzipien der UNO und der OSZE einzuhalten.

Was in westlichen Medien als „Kampf des ukrainischen Volkes um Unabhängigkeit“ bezeichnet wird (welche Unabhängigkeit? Seit 1991 war die Ukraine bereits völlig autonom und löste langsam und ohne Zwang auch ihre wirtschaftlichen Bindungen, die aus der SU stammten), war in Wirklichkeit ein Vordringen der NATO an die Grenzen Russlands.

Es gibt eine Erwiderung, z.B. von Thanasis Spanidis: Es wäre sowieso unmöglich, einen direkten Krieg gegen eine Atommacht zu führen. Sicher, man muss nicht sehr klar im Kopf sein, um nach den Unternehmungen von Napoleon und Hitler zu versuchen, das moderne Russland mit Atomwaffen auf die gleiche Weise zu erobern. Wahrscheinlich hatte die NATO auch nie solche Pläne gehabt. Es handelte sich um einen hybriden Krieg: Russland mit einem Netz von NATO-Stützpunkten zu umzingeln und im Land einen Informationskrieg und Geheimdienstoperationen durchzuführen, um die Regierung zu stürzen und Menschen an die Macht zu bringen, die selbst auf Atomwaffen verzichten und das Land in Stücke schneiden würden. Möglicherweise würden Teile Russlands wie der Kuban schon im ersten Schritt abgetrennt: Die ukrainischen Nationalisten betrachten den Kuban als Teil der Ukraine. Natürlich würde die Krim abgetrennt und in Sewastopol ein US-Militärstützpunkt eingerichtet. Eines ist klar: Die NATO-Stützpunkte an der Grenze zu Russland und die gut ausgebildeten ukrainischen Nationalbataillone mit der Einstellung „Russen töten“ waren eine klare und konkrete Bedrohung für das Land selbst, nicht nur für die „Profite der Bourgeoisie“, wie einige „echte Marxisten“ behaupten.

Ich möchte auch kurz auf die Ereignisse eingehen, die unmittelbar vor der MSO stattfanden. Philipp Kissel hat sie in seinem Artikel „Zur Kritik an Joint Statement und zur NATO-Aggression gegen Russland“ hervorragend zusammengefasst. Ich stelle diese Ereignisse in tabellarischer Form dar.

Zeit	Ukraine	NATO	Russland
Februar 2019	NATO-Mitgliedschaft wird in der Verfassung verankert. Teilnahme in Aktionen und Manöver
Juni 2020		Ukraine wird der Status eines NATO-Partners verliehen
März 2021	Dekret über die Rückeroberung von Krim und Donbass	Erhöhung der Anzahl der Truppen in der Ukraine (wahrscheinlich als Ausbilder und Berater)
April 2021		Verurteilung der Truppenverstärkung Russlands	Verstärkung der Truppen an der Grenze. Forderung, die Minsker Verhandlungen wieder aufzunehmen. Danach Abzug der Truppen
Juni 2021		USA: 150 Mio USD als militärische Hilfe für die Ukraine. NATO-Gipfel: China und Russland sind die Feinde, Truppenpräsenz an den Grenzen Russlands wird erhöht.	Treffen zwischen Putin und Biden. Russland verlangt Dialog.
30 Juni 2021		Britische Provokation in russischem Hoheitsgewässer
Oktober 2021		Weiterer NATO-Gipfel: Zusammenarbeit mit EU
November 2021		Kurz- und Mittelstreckenraketen werden in Europa stationiert. Keine Reaktion auf Warnungen und Angebote.	Russland warnt vor Eskalation. Angebot der Abrüstung.
November 2021		Eine Hysterie in den Medien über die angebliche Pläne Russlands, die Ukraine zu überfallen.	Russische Außenministerium veröffentlicht Briefwechsel, wo russische Friedensposition dargestellt wird.
08.12.2021	Verlegung von 120 000 Soldaten an die Grenze zu Volksrepubliken	Videogipfel Putin-Biden. Biden Position – Androhung von Sanktionen.	Russische Position: keine Osterweiterung der NATO, Dialog zwischen den Volksrepubliken und Kiew, Einhaltung von Minsk II durch Kiew und Stopp des Beschusses der Volksrepubliken. Russland hat keine Pläne zum Angriff.
14.12.2021	Gesetz über ausländische Truppenbewegungen auf ukrainischem Boden	Für 2022 10 Manöver in der Nähe von Russland geplant. „Die Anrainerstaaten Russlands sollen die Föderation mit einem Gürtel von antiballistischen Abwehrraketen umgeben, die auch die neuen russischen Überschallraketen und damit jede russische Abwehr- und Angriffsfähigkeit blockieren“ (s. Ph.Kissel)
17.12.2021		Forderungen Russlands werden komplett abgelehnt.	Russland veröffentlicht Forderungen an NATO: keine Osterweiterung, keine Raketen in Europa und Truppen an der russischen Grenze.
10.01.2022		Treffen zwischen USA und Russland: ohne Erfolg.
12.01.2022		Forderungen abgelehnt	Treffen NATO-Russland, Forderungen: keine neuen Mitglieder, keine Osterweiterung
13.01.2022		Keine Reaktion auf die Warnung	Treffen OSZE – Russland, russische Warnung vor Eskalation
26.01.2022		Treffen in Paris, Normandie-Format. Keine Reaktion. USA und NATO antworten auf die Vorschläge Russlands: NEIN. Mitgliedschaft Ukraine in NATO ist nicht verhandelbar.	Russland beklagt, dass die ukrainische Seite nicht mit Volksrepubliken verhandelt.
Januar 2022		Deutliche Erhöhung der NATO-Truppen in der Ukraine. Manöver im Mittelmeer.
24.01.2022		Verlegung von 8500 Soldaten in Osteuropa, Vorbereitung für noch 50.000. Räumung der Botschaften der USA und anderen Westländer, Aufrufe an die Bürger, Russland zu verlassen.	Russland führt Meeresmanöver an allen Meeren durch. Kündigt die Manöver mit Belarus im Februar an.
Januar 2022		Dialog wird abgelehnt	Russland verneint die Absicht anzugreifen und fordert Dialog und Verhandlungen, schriftliche Antwort auf die Forderungen.
Januar-Februar 2022	Ankunft von ca. 50 Flugzeugen mit 2000 Tonnen Waffen von NATO
Februar 2022	Baerbock fliegt nach Ukraine und verspricht „Beistand“		Treffen Putins mit Orban, Macron, mehrere Telefonate mit Macron. Scholz besucht Moskau und „tröstet“, dass die Ukraine nicht in EU kommt.
02. – 05.02.2022		4000 Soldaten nach Osteuropa verlegt
10.02.2022			Vorher angekündigte Manöver RF und Belarus
11.02.2022	Die Verletzungen von Waffenstillstand zu LDVR sind mehrfach gestiegen. Permanenter Beschuss. Viele Waffen sind in die Ukraine angekommen.	Mehrere Länder verlangen von ihren Staatsbürgern, die Ukraine zu verlassen. USA verlegt weitere Truppen und Kampfflugzeuge nach Osteuropa. Steigerung der Propaganda „Russland wird angreifen“
15.02.2022			Anerkennung von LDVR (Duma) Putin spricht mit Scholz, Hinweis auf Völkermord in Donbass, Bereitschaft zu Gesprächen. Die russische Truppen werden von der Grenze abgezogen.
16.02.2022		NATO-Gipfel: Präsenz in Osteuropa wird erweitert	Russland antwortet auf die Antwort USA auf Sicherheitsforderungen: Stellt fest, dass sie nicht ernst genommen wurden.
18.02.2022		Erhöhte Alarmbereitschaft für die Truppen. Die Bereitschaftszeiten auf 7 Tage drastisch verkürzt. Innerhalb von nur sieben Tagen wäre eine Verlegung der schnellen Eingreiftruppe NRF („NATO Response Force“) möglich, die beträgt 40.000 Soldaten.	Test der strategischen Nuklearwaffen (vorher angekündigt). Massive Evakuierung der Bevölkerung aus LDVR (bis 700 000 Menschen).
19.02.2022	Weiterhin massive Verstöße gegen Waffenruhe (OSZE, viele nicht gemeldet) Rede von Selenskyj auf Münchener Sicherheitskonferenz: Ukraine wird Atomwaffen bauen („schmutzige Bombe“)	Keiner hatte etwas gegen Selenskyjs Ankündigung.	LDVR beginnen mit Mobilisierung
20.02.2022			Russland und Belarus setzen Manöver fort aufgrund der Eskalation
21.02.2022			Offizielle Anerkennung der Volksrepubliken
22.02.2022		Sanktionen, Nord Stream 2-Arbeiten gestoppt
23.02.2022	Verkündigung Ausnahmezustand, Gesetz erlaubt das Tragen von Schusswaffen.	Keine Anzeichen zu Änderung
24.02.2022			Beginn der MSO. Ziele: Schutz der Bevölkerung im Donbass, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine mit einem neutralen Status.

Die Absurdität des Arguments „die russischen Kapitalisten wollten nur expandieren und sich die ukrainische Wirtschaft unter den Nagel reißen“ wird angesichts dieser Ereignisse sehr deutlich. Ja, sicher, einige russische Kapitalisten verdienen dabei Geld, wir leben eben im Kapitalismus, hier passiert nichts, ohne dass sich eine Privatperson etwas in die Tasche steckt. Aber die russische Kompradorenbourgeoisie ist zu einem großen Teil aus dem Land ausgewandert, hat sich gegen die MSO gestellt und ihr eigenes Kapital in großen Mengen aus dem Land „gerettet“. Der angebliche Wunsch der Bourgeoisie, „sich auszudehnen“, kam irgendwie genau zu dem Zeitpunkt, als die NATO und die Ukraine Russland massiv bedrohten und in die Ecke getrieben haben.

Putin-Regierung versuchte immerhin, den Frieden wiederherzustellen, auch nach dem Beginn der MSO.

Bei den Verhandlungen in Istanbul wurde ein Dokument verabschiedet, das Putin erst 2023 bei einem Treffen mit afrikanischen Präsidenten zeigte: Russland zieht seine Truppen ab, die Ukraine lässt den Donbass und die Krim in Ruhe und begrenzt ihre Truppenstärke. Russland wurde zur MSO nicht provoziert, sondern gezwungen. Die MSO ist ein Verteidigungskrieg, der nicht einmal von Russland begonnen wurde, auch wenn er nicht auf formell russischem Territorium stattfindet (historisch gesehen ist das alles russisches Territorium, Novorossia und Malorossija, mit überwiegend russischsprachiger und zu Russland loyaler Bevölkerung, und so empfinden es alle, die dort kämpfen).

Interessant wäre hier auch die Frage: Warum ist die westliche Presse so voll von Beschreibungen der „schrecklichen Kriegsverbrechen“, die die Russen angeblich begangen haben? Das meiste davon, vor allem die „Massenvergewaltigungen“, entpuppten sich als Phantasien ganz konkreter Damen, die damit Geld verdienten.¹⁰ Dann kam die Inszenierung von „Bucha“, wo die Leichen der von den Ukrainern oder durch ukrainischen Beschuss Getöteten einfach auf die Straße geworfen und gefilmt wurden, oder in die Massengräber gelegt und monatelang (waren sie nicht schon verwest?) den hohen Gästen aus dem Ausland vorgeführt wurden. Aber warum sollte die westliche Presse unbedingt solche „Beweise“ bekommen?

Weil sonst die Heuchelei der NATO offensichtlich würde: Wie kann man einen Angriffskrieg verurteilen, wenn man selbst regelmäßig, alle 5-10 Jahre, solche Kriege anzettelt? Warum darf sich die BRD in Afghanistan oder Mali einmischen und Russland nicht in der Ukraine, an der eigenen Grenze?

Dann würden auch die Bild-Leser sagen: Na ja… das ist russische Sache, vielleicht haben die ihre Gründe, wir mischen uns ja auch ein!

Ein Krieg reicht nicht aus, um Russenhass zu erklären. Und ohne Russenhass, wie kann man der Bevölkerung Waffenlieferungen, riesige Summen für die Aufrüstung rechtfertigen? Deshalb sollen die Russen nicht nur Aggressoren sein, sondern auch besonders brutale Mörder und Vergewaltiger, die es noch nie gegeben hat, die man vielleicht nur mit Hitler vergleichen kann…

So hat sich die Situation entwickelt, und so sind wir heute da, wo wir sind.

Wer unterstützt die eigene Bourgeoisie?

Die Marxisten, die den „russischen Imperialismus“ verurteilen, halten sich für sehr links und revolutionär. Sie unterstützen „keine imperialistischen Regierungen“. Sie sind nur für die Arbeiterklasse, gegen alle Bourgeoisien. Auch gegen die chinesische und die russische. Sie sind wie Lenin 1914! (nur dass es nicht 1914 ist, aber das macht nichts). Sie kämpfen sehr hart gegen „Revisionisten und Opportunisten“, die es wagen, eine andere Meinung zu haben. Und ja, sie sind nur wissenschaftlich! (egal, dass die Realität nicht mit ihren Theorien übereinstimmt) und sehen die Welt dialektisch, im Vergleich zu anderen, Metaphysikern (ob sie Hegel gelesen haben, ist eine andere Frage).

Gerne wiederholen sie den Satz von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Für russische Kommunisten wäre das vielleicht noch verständlich. Die russischen Kommunisten stehen oft vor einer ungewohnten Situation: Sie haben Jahre und Jahrzehnte gegen die eigene Bourgeoisie und den bürgerlichen Staat gekämpft, und was nun? Das ist die Situation, auf die jeder anders reagiert. Ob sie die Regierung von einer „patriotischen“ Seite aus kritisieren (wie es die KPRF tut) oder ob sie auch gegen die MSO sind (das sind die wenigsten), für sie bleibt der Hauptfeind im eigenen Land. Auch wenn die NATO es bedroht: dennoch das größte Gefahr kommt von der eigenen verräterischen Bourgeoisie.

Aber was ist mit den europäischen, mit den deutschen oder auch griechischen Kommunisten, die jetzt „gegen alle Imperialismen“ sind?

Sie sind zwar gegen die NATO (wenn sie nicht wirklich alle Kräfte nur für den „Kampf gegen die Opportunisten“ einsetzen), aber die NATO ist an diese Proteste längst gewöhnt. Das ist normal. Die Friedensbewegung in Deutschland hat ihre Traditionen: Ostermärsche, eine Ramstein-Demonstrationswoche im Juni… Wann hat sich NATO oder Regierungen jemals besonders für diese Bewegung interessiert, die längst nicht mehr die Ausmaße der 1960er Jahre hat, als sie auch von der BRD-Regierung verfolgt wurde. Ein paar Dutzend Leute vor den Toren von Ramstein, na, das zeigt doch nur, dass wir eine „Demokratie“ haben, dass hier jeder seine Meinung sagen darf und nicht gleich ins Gefängnis kommt. Die machen ja nichts Schlimmes, die stören ja nicht.

Da fällt mir ein Satz ein: „Was ist Demokratie? Das ist die Situation, in der der Mensch selbst merkt, dass er gegen die Staatsmacht kämpft, und die Staatsmacht merkt es nicht“.

Ihr „Kampf gegen die NATO“ ist also rein symbolisch.

Die andere Seite ist viel schwächer, zumindest war sie das im Jahr 2022. Sie wurde z.B. durch die Russen repräsentiert, die in der BRD leben (und das sind die Proletarier!) und den ganzen Russenhass ertragen müssen. Haben die „echten Marxisten“ wenigstens Solidarität mit diesen Menschen gezeigt? Mitnichten. Das hat die rechtspopulistische AfD übernommen, die sogar einen Rechtsbeistand für die Russen eingerichtet hat. Damit macht sich AfD zusätzliche Werbung bei der unzufriedenen Bevölkerung und verdeckt die Tatsache, dass ihr Programm die Mitgliedschaft in der NATO unterstützt, und die Leitung komplett proimperialistisch ist.

Dafür waren diese „Kommunisten“ solidarisch mit „verfolgten Kriegsgegnern in Russland“. Wer sind diese Kriegsgegner? Entweder Anhänger der liberalen, prowestlichen Ideologie um die Nawalny-Bewegung oder russische Nazis, die die Ukraine massiv unterstützen (und sogar terroristische Aktionen organisieren). Aber es interessiert sie nicht, mit wem sie „solidarisch“ sind, es ist nicht wichtig: Hauptsache, nach ihrer Theorie, gibt es diese „verfolgten Kriegsgegner“.

Sie wiederholen die ganze bürgerliche Propaganda oder widersprechen ihr nicht. Angriffskrieg? Ja, natürlich – wir haben die NATO für ihre Angriffskriege kritisiert, jetzt kritisieren wir Russland, weil das „dasselbe“ ist. „Kriegsverbrechen“? – Wir sind sicher, dass Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen werden“. Beweise brauchen wir nicht oder wir glauben den „Beweisen“ der eigenen Medien.

So erweisen sich diese „Kommunisten“ als nützliche und bequeme Unterstützer der eigenen Regierung. Dass sie dabei „NATO-Gegner“ sind, ist noch besser, so kann die bürgerliche Propaganda behaupten, dass auch die Friedensfreunde, auch die NATO-Gegner doch Russland verurteilen. Ihr Protest gegen die NATO oder gegen Waffenlieferungen (wenn überhaupt!) hat genau null Wirkung. Das interessiert niemanden, weil die Leute schon von der „Ampel“-Regierung, die aus angeblich „linken“ Parteien wie der PdL besteht, die Nase voll haben. Diese Position ist nicht gefährlich – die Regierung sieht diese Position als Unterstützung (Hauptsache, gegen Russland) und bestraft sie nicht. Im Gegensatz zu den „bösen“ prorussischen Kämpfern, die es wagen, ein georgisches (übrigens, sowjetisches) Band zu tragen, irgendwo den Buchstaben Z zu malen oder zu behaupten, Russland habe seine Gründe, sich zu verteidigen. Dafür gibt es bereits mehrere Strafverfahren – mit denen die „Kommunisten“ keineswegs solidarisch sind. Schließlich sind sie gute Bürger. Sie fallen nicht unter den § 140 und rechtfertigen nicht den „russischen Imperialisten“, brauchen also keine Angst vor dem eigenen „Hauptfeind“ zu haben.

Ich will damit nicht sagen, dass sie diese Überzeugung nur aus Bequemlichkeit, aus Angst vor „blauen Bohnen“ oder weil sie Opportunisten sind, pflegen. Nein, ich hoffe, dass ihre Verurteilung Russlands zumindest ehrlich gemeint ist.

Aber man kann nicht leugnen – es ist auch sehr bequem, in Europa solche Ansichten zu haben. Es wäre nicht so bequem, wenn wir wirklich eine Arbeiterbewegung hätten, dann würden Tausende von Arbeitern zu ihnen kommen und Fragen stellen, das wäre schwierig und sehr gefährlich, denn dann hätten sie wirklich ihr Leben riskiert, wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Aber zu sagen, wir sind nur für die Arbeiterbewegung, wenn es keine Arbeiterbewegung gibt, ist wirklich sehr einfach. Ich wiederhole: Ich glaube nicht, dass sie das aus Bequemlichkeit tun, nein, sie glauben aufrichtig, dass sie „keine Imperialisten“ unterstützen wollen.

Nur, dass es eine sehr passende Überzeugung ist, und dass sie damit massiv diesen „Hauptfeind“ unterstützen, der für sie angeblich „im eigenen Land“ steht. Ihr erbitterter Kampf gegen den „Opportunismus“ derer, die doch Russland unterstützen, ihre spalterische Tätigkeit kommt noch hinzu: So helfen sie dem Hauptfeind noch einmal, indem sie fähige und kämpferische Genossen einfach abstoßen und wegmobben, dass die Organisationen sich spalten und teilen. Ich wünsche mir diese Spaltung nicht. Aber de facto ist sie bereits eingetreten. Und es hat keinen Sinn, sie zu verbergen.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Die Völker der Welt sind in Bewegung gekommen, nicht so, wie es die „Marxisten-Leninisten“ vielleicht erwartet haben, aber die Geschichte, das wirkliche Leben ist viel reicher und komplizierter als jede theoretische Konstruktion, und unsere Aufgabe ist es schließlich, diese lebendige Bewegung, diese Geschichte zu verstehen und zu erklären, und nicht, sie um jeden Preis in die Enge der Theorie zu zwingen. Ich möchte diesen Artikel mit den Worten des Verteidigungsministers der sozialistischen DVRK, Kang Sun-Nam, schließen:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass der Tag kommen wird, an dem die heldenhafte russische Armee mit der geistigen und materiellen Unterstützung gerechter und fortschrittlicher Kräfte, die größer sind als der kollektive Westen unter Führung der USA, eine weitere ruhmreiche Seite in der Geschichte des großen Sieges im Krieg schreiben wird.“¹¹

Quellen

1
Bei der gespaltenen Organisation KO in Deutschland ging es schon um die körperlichen Angriffe seitens der „echten Marxisten“, die keine Diskussion wünschen Keine Diskussion erwünscht | Kommunistische Organisation (kommunistische-organisation.de)
2
W.I.Lenin „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ von: W.I. Lenin: Der Imperialismus VIII (marxists.org)
3
Wladimir I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den Imperialistischen Ökonomismus“ Sämtliche Werke, Band 19, 1930, S. 229-288
4
Отток капитала из России по годам: 1994 – 2022 (global-finances.ru)
5
Anders Carlsson, Ryssland och imperialismen – RiktpunKt.nu
6
Unter 100 reichsten Kapitalisten Russlands haben 40 einen ausländischen Pass, unter Reichen mit dem Einkommen über 50 Mio sind das 58%. «Чья это элита – ваша или уже наша»: 40 из топ-100 миллиардеров России – граждане других государств | Равенство.Медиа | Дзен (dzen.ru)
7
Im Allgemeinen kann ich auf den Artikel von russischem marxistischen Wissenschaftler O.Komolov verweisen, der diese Zusammenhänge erklärt: Отток капитала из России в контексте мир-системного анализа – тема научной статьи по экономике и бизнесу читайте бесплатно текст научно-исследовательской работы в электронной библиотеке КиберЛенинка (cyberleninka.ru)
8
OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 24/2022 issued on 2 February 2022
9
OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 41/2022 issued on 22 February 2022
10
«Мы работаем на информационном фронте» «Украинская правда» рассказала историю омбудсмена Людмилы Денисовой, которая обвиняла россиян в массовых изнасилованиях. Но ее заявления не удалось подтвердить — Meduza. Gute Schilderung der Situation von russischer oppositionellen Zeitung, die gegen MSO ist und auch am Ende ohne Beweise „doch die Vergewaltigungen“ erwähnt.
11
Presseerklärung des Verteidigungsministers der DVRK, Kang Sun-nam

1
Bei der gespaltenen Organisation KO in Deutschland ging es schon um die körperlichen Angriffe seitens der „echten Marxisten“, die keine Diskussion wünschen Keine Diskussion erwünscht | Kommunistische Organisation (kommunistische-organisation.de)
2
W.I.Lenin „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ von: W.I. Lenin: Der Imperialismus VIII (marxists.org)
3
Wladimir I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den Imperialistischen Ökonomismus“ Sämtliche Werke, Band 19, 1930, S. 229-288
4
Отток капитала из России по годам: 1994 – 2022 (global-finances.ru)
5
Anders Carlsson, Ryssland och imperialismen – RiktpunKt.nu
6
Unter 100 reichsten Kapitalisten Russlands haben 40 einen ausländischen Pass, unter Reichen mit dem Einkommen über 50 Mio sind das 58%. «Чья это элита – ваша или уже наша»: 40 из топ-100 миллиардеров России – граждане других государств | Равенство.Медиа | Дзен (dzen.ru)
7
Im Allgemeinen kann ich auf den Artikel von russischem marxistischen Wissenschaftler O.Komolov verweisen, der diese Zusammenhänge erklärt: Отток капитала из России в контексте мир-системного анализа – тема научной статьи по экономике и бизнесу читайте бесплатно текст научно-исследовательской работы в электронной библиотеке КиберЛенинка (cyberleninka.ru)
8
OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 24/2022 issued on 2 February 2022
9
OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 41/2022 issued on 22 February 2022
10
«Мы работаем на информационном фронте» «Украинская правда» рассказала историю омбудсмена Людмилы Денисовой, которая обвиняла россиян в массовых изнасилованиях. Но ее заявления не удалось подтвердить — Meduza. Gute Schilderung der Situation von russischer oppositionellen Zeitung, die gegen MSO ist und auch am Ende ohne Beweise „doch die Vergewaltigungen“ erwähnt.
11
Presseerklärung des Verteidigungsministers der DVRK, Kang Sun-nam

Solidarität mit Dar al Janub!/Solidarity with Dar al Janub!

Klärung & Debatte

ko

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2. Februar 2024

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Solidarität mit Dar al Janub!/Solidarity with Dar al Janub!

Wir teilen hier die Erklärung des österreichischen Vereins Dar al Janub, der von Repression betroffen ist. In der Erklärung wird nachgezeichnet, wie antimuslimischer Rassismus immer mehr Aufwind bekam in Österreich, die Repression gegen Palästinasolidarität voranschritt, wie dabei der Antisemitismusbegriff verfälscht und instrumentalisiert wird und wie das mit der fehlenden Entnazifizierung Österreichs zusammenhängt. Wir haben die Erklärung auch auf Deutsch übersetzt. Unterzeichnet werden kann der Aufruf auf der Website von Dar al Janub.

We share the statement of the Austrian association Dar al Janub, which is affected by repression. The statement traces how anti-Muslim racism has become increasingly prevalent in Austria, how repression against Palestine solidarity has progressed, how the concept of anti-Semitism has been distorted and instrumentalized and how this is linked to Austria’s lack of denazification. We have also translated the declaration into German. The appeal can be signed on the Dar al Janub website. English Version below.

Stoppt die zionistischen, islamfeindlichen und staatlichen Angriffe auf Dar al Janub!
Dar al Janub braucht Ihre Unterstützung, unterschreiben Sie den Solidaritätsbrief am Ende des Aufrufs!

Nach 20 Jahren seines Bestehens droht dem österreichischen Verein Dar al Janub (Haus des Südens) – Union für Antirassismus und Friedenspolitik – das endgültige Verbot. Dar al Janub ¹ wurde 2003 im Rahmen der Proteste gegen die US-geführten Kriege im Irak und in Afghanistan gegründet. Während antiimperiale Stimmen an den österreichischen Universitäten und in den Massenmedien immer mehr an den Rand gedrängt wurden, war Dar al Janub immer ein Ort, an dem Menschen mit unterschiedlichem politischem, ideologischem und nationalem Hintergrund zusammenkommen konnten, um internationale Solidarität zu üben, indem sie die hegemonialen Diskurse über den globalen Süden in Frage stellten. Wir taten dies, indem wir eine Bühne für marginalisierte Stimmen schufen. Im Jahr 2004 organisierten wir unsere erste „große“ Veranstaltung: die Ausstellung „Aidun – wir werden zurückkehren“ zum Gedenken an die palästinensische Nakba. Dar al Janub veröffentlichte politische Erklärungen und organisierte Proteste, Informationsveranstaltungen, Informationsreisen nach Palästina und in palästinensische Flüchtlingslager im Libanon sowie internationale Konferenzen. Wir versuchten, muslimische Frauen und Migrantinnen zu unterstützen, indem wir Deutsch- und Arabischkurse, Anti-Rassismus-Workshops, Feste und Sportveranstaltungen organisierten und auch Kinderbetreuung für Frauen mit Migrationshintergrund anboten. Unser Hauptaugenmerk lag stets auf dem Überdenken rassistischer Strukturen und der Stärkung der internationalen Solidarität mit den Menschen des Südens.

Die Methoden des Totschweigens, der Isolierung und der Abkapselung

Es ist bekannt, dass Solidaritätsarbeit mit Palästina in Ländern wie Österreich, die direkt in den Völkermord an marginalisierten Völkern und Gemeinschaften in Europa verwickelt waren, besonders schwierig ist. Daher waren die Angriffe auf Dar al Janub nicht überraschend. Die Kritik unseres Vereins am europäischen Siedlerstaat Israel und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk hat den Zorn von Personen und Institutionen geweckt, die mit dem zionistischen Projekt sympathisieren und von ihm profitieren. Auf kultureller Ebene haben nach 1990 mehrheitlich Menschen mit linker/progressiver Einstellung ihren „Antifaschismus“ in Richtung Kompatibilität mit dem Zionismus gedreht. Mitglieder von DaJ wurden wiederholt als antisemitisch bezeichnet und namhafte Gäste von Konferenzen wurden durch diffamierende Zeitungsartikel öffentlich beschämt. Diese Art von Diffamierungen begleiten uns seit 20 Jahren – aber nicht nur uns.

Eine gängige Methode, um die Stimmen des Südens in Wien zum Schweigen zu bringen, war der Entzug von öffentlichen Plätzen oder universitären Räumen, um die Veranstaltungen als antisemitisch und/oder als potentielle Bedrohung zu bezeichnen und ihnen den Raum für öffentliche Reden innerhalb oder außerhalb der Universität zu nehmen. Im Jahr 2018 verbot die Universität Wien eine öffentliche Veranstaltung mit dem Veteranen der Black Panther Party und der Black Liberation Army Dhoruba Bin Wahad² und tat dies auch 2022³. Die gleiche Behandlung erfuhr Ronnie Kasrils⁴, einer der Weggefährten von Nelson Mandela im Kampf gegen die südafrikanische Apartheid. Eine neue besorgniserregende Maßnahme ist heutzutage die Einreichung von SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) gegen Aktivisten. Einem Mitglied von BDS-Austria zum Beispiel droht derzeit ein solcher Prozess⁵. Für die Verwendung des Logos der Stadt Wien werden 40.000 € Schadenersatz gefordert. Um den antikolonialen Professor Ward Churchill zu zitieren, scheint es, dass viele „kleine Eichmanns“ ihre Arbeit tun, um ungerechte Politik mit einem Konstrukt von Diffamierungen zu decken.⁶ Das ist eine Entwicklung, die heute überall auf der Welt zu beobachten ist, aber in Bezug auf die unvollständige Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Österreichs ist diese Diffamierungstaktik sehr effektiv. Sie dominieren den Diskurs und treiben ihn weiter in Richtung Kriminalisierung.

Die Vorbereitung von Kriminalisierung und Verboten

„Next level is now!“ – 2021 veröffentlichten die Universität Wien und das Dokumentationszentrum des politischen Islams (DPI) eine sogenannte „Islamkarte“⁷, die über 600 muslimische oder dem Islam nahestehende Orte in Österreich zeigt. Seit 2022 ist auch DaJ in dieser stigmatisierenden „Karte“ erwähnt.

Dieses Projekt und das DPI selbst sind ein Konstrukt der christlich-demokratischen Partei (ÖVP) und der Grünen Partei. Schon lange vor der Umsetzung der „Islamkarte“ hat die SPÖ im Jahr 2017 Sondergesetze gegen Muslime vorgelegt. Es scheint, dass die bedingungslose politische Unterstützung Israels, verbunden mit der Stigmatisierung von Muslimen, Teil der politischen Agenda aller Parteien in Österreich ist.

Kürzlich, im Dezember 2023, wurde in einer zweifelhaften und unwissenschaftlichen Studie⁸ der von der derzeitigen Regierung finanzierten Stiftung DPI Dar al Janub als „linksextremistische und antisemitische Gruppe“ bezeichnet, die „verschiedene als terroristische Organisationen eingestufte Gruppen“⁹ unterstützt. Die „Studie“ nennt weder explizit, welche spezifischen Gruppen von Dar al Janub unterstützt werden sollten, noch erklärt sie, warum die Aktivitäten von Dar al Janub als antisemitisch angesehen werden sollten, und lässt aktiv unsere jahrelange Zusammenarbeit mit jüdischen Gruppen aus, wie Women in Black¹⁰ oder Jewish Voices for a Just peace in Vienna¹¹ sowie unseren Kontakt zu Neturei Karta¹² Vertretern in Österreich, bis diese von allen jüdischen Institutionen in Österreich ausgeschlossen und vertrieben wurden, was sie zwang, Österreich zu verlassen.

Nachdem das DPI seine Studie veröffentlicht hatte, übernahmen öffentliche und private Zeitungen und Fernsehsender bereitwillig und unkritisch deren Verurteilung. DaJ wurde als eine Art antisemitische und verschwörerische Gruppe von Terror-Sympathisanten abgestempelt. Medien¹³ und Politiker¹⁴ ¹⁵ aus allen Teilen des politischen Spektrums fordern die Stadtverwaltung öffentlich auf, den Mietvertrag für die Räume unseres Sozialzentrums¹⁶ zu kündigen. Die Wände, Türen und Fenster unseres Zentrums wurden wiederholt mit rassistischen Parolen beschmiert oder mit Säure angegriffen. Darüber hinaus wurden einige Mitglieder von DaJ eingeschüchtert und erhielten sogar Morddrohungen, nachdem sie mit ihrem Gesicht und ihrem vollen Namen unzensiert im ORF gezeigt wurden.

Die grausame Geschichte Österreichs

Man kann diese Dynamiken nicht verstehen, ohne einen Blick auf die zeitgenössische Geschichte Österreichs zu werfen und darauf, wie die letzten 100 Jahre Österreichs Umgang nicht nur mit so genannten „anderen“ Menschen, sondern auch mit „anderen“ Meinungen geprägt haben. Der österreichische Staat betrachtet seine bedingungslose Unterstützung Israels als „Staatsräson“ und rechtfertigt sie mit seiner „historischen Verantwortung“ aufgrund der Beteiligung Österreichs am Völkermord an den Juden. Gleichzeitig sind andere Minderheiten, die Opfer des Völkermordes wurden, wie Roma und Sinti, strukturellem und individuellem Rassismus ausgesetzt, ohne dass sie geschützt werden. Österreich unterscheidet zwischen würdigen und unwürdigen Opfern, und daher hat seine Politik zur Bekämpfung des „politischen Islam“ und des „Antisemitismus“ in der Regel einen recht reaktionären Charakter, der darauf abzielt, kritische muslimische Einzelpersonen und Verbände gleichermaßen zu kriminalisieren. Diese Politik schafft eine einschüchternde Atmosphäre, insbesondere für die Muslime, die in gute, d.h. unpolitische, und schlechte, d.h. undemokratische politische Muslime eingeteilt werden.

Ein weiteres Beispiel für diese Politik war die „Operation Luxor“, eine der größten Polizeiaktionen in der österreichischen postfaschistischen Geschichte. Nach 21.000 Beobachtungsstunden führten 960 Polizeibeamte Razzien in rund 60 Wohnungen, Geschäften und Vereinslokalen in verschiedenen Städten in ganz Österreich durch und 30 Personen wurden sofort festgenommen und verhört. Die Ergebnisse dieses gigantischen Unterfangens waren jedoch recht minimal. Am Ende wurde nicht einmal eine Person rechtskräftig verurteilt. Eines der einflussreichsten österreichischen Nachrichtenmagazine, Profil, bezeichnete die Operation als „politischen und behördlichen Skandal“ und stellte in einem Artikel fest: „Heute, zweieinhalb Jahre später, ist von den Verurteilungen nicht mehr viel übrig.“¹⁷ Von den Vorwürfen ist jedoch viel geblieben: traumatisierte Kleinkinder, die bei dieser Polizeiaktion nachts aus ihren Betten gerissen und mit vorgehaltener Waffe ins Freie gebracht wurden, Rufmord, der zum Verlust von Arbeitsplätzen führte, eine eingeschüchterte Gemeinde, die sich jahrelang nicht mehr traute, das verfassungsmäßig garantierte Versammlungsrecht auszuüben, Akademiker, die das Land verließen, weil das politische Klima in Österreich vergiftet war. Ein politisches Klima, das jetzt mit dem Krieg Israels gegen die Menschen im Gazastreifen noch repressiver wird.

Man könnte sich fragen, warum die rechte Regierung aus ÖVP und Grünen so viele Ressourcen vergeudet hat, die praktisch nichts gebracht haben. – Vielleicht war die Zeit reif:

Die Operation Luxor fand nämlich nur statt, weil einerseits das gesellschaftliche und politische Klima reif war – Muslime und Migranten waren als die orientalischen „Anderen“ etabliert. Und andererseits wollten der österreichische Staat und seine Regierung international beweisen, dass sie bereit sind, Maßnahmen im Rahmen des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ zu ergreifen, um Österreich für die nächsten Jahrzehnte des Krieges und der Krise zu wappnen.

Die Wiener Polizei erließ strenge Maßnahmen gegen das lange konstruierte politische Feindbild „Politischer Islam“¹⁸. Es scheint, dass diese Maßnahmen durchaus willkommen waren, um die österreichischen Muslime weiter einzuschüchtern, ihre Bürgerrechte zu beschneiden und sie in gute und ruhige Muslime und schlechte „politische Muslime“ zu spalten. Sebastian Kurz, der ehemalige österreichische Bundeskanzler, wollte das riesige Reservoir an rechtsextremen Wählern (ca. 30%) für sich gewinnen und die Operation Luxor wurde medienwirksam als großer Schlag gegen den Terror und den „Politischen Islam“ inszeniert.

Die Konstruktion des Politischen Islams und die Operation Luxor waren nicht die einzigen Maßnahmen, um politische Macht für rassistische antimuslimische Agenden zu gewinnen: verpflichtende und rassistische Wertekurse für MigrantInnen; restriktive Änderungen im österreichischen Islamgesetz, die Schließung von Moscheen und das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Schulen und Kindergärten, … all diese Maßnahmen wurden von einer rassistischen Medienberichterstattung begleitet, die in den letzten 10 Jahren zu einem signifikanten Anstieg von Islamophobie und antimuslimischem Rassismus führte. Laut der Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus¹⁹ ist der Kreuzzug der Regierung gegen den so genannten „politischen Islam“ ein Versuch, kritische Stimmen innerhalb der muslimischen Gemeinschaften und andere kritische Stimmen, die sich rassistischen, restriktiven und ausbeuterischen Regierungsmaßnahmen widersetzen, zum Schweigen zu bringen²⁰.

Wie Dar al Janub dargestellt wird

„Hinter der Fassade“, so heißt es in dem diffamierenden Zeitungsartikel²¹, verberge Dar al Janub „eine Weltsicht, die alles Gute dem globalen Süden und alles Schlechte dem ‚Westen‘ zuschreibt“. Um zu demonstrieren, wie gefährlich die „versteckte Agenda“ von DaJ ist, zeigten die Medien das Bild eines unserer Mitglieder, das sich mit dem Mitglied des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyah, im Gaza-Streifen trifft. DPI und die Medien vernachlässigen die Tatsache, dass das Bild 2011 aufgenommen wurde, als Dar al Janub an einer internationalen Delegation²² teilnahm, die humanitäre Hilfe in den belagerten Gaza-Streifen brachte. Dieser Logik folgend sollte DPI auch die ehemalige britische Parlamentsabgeordnete Claire Short für ihre Teilnahme an dieser Delegation verurteilen und die britische Zeitung „The Guardian“ sollte auf die Terrorliste gesetzt werden, weil sie 2012 einen ganzen Artikel²³ mit Ismail Haniyah veröffentlichte.

In Österreich versucht die Koalition aus Politik, Medien und Auftragsforschung, Dar al Janub als terroristische Organisation zu bezeichnen, die mit der Hamas zusammenarbeitet. Lisa Fellhofer, Direktorin des DPI, unterstellt weiter: „Soziales Engagement und Meinungsfreiheit werden von Dar al Janub-Mitgliedern genutzt, um andere Menschen abzuwerten, das ist die Basis für Radikalisierung“. Lisa Fellhofer und ihr von der Regierung finanziertes Institut versuchen uns davon zu überzeugen, dass alle Bemühungen, die Dar al Janub in den 20 Jahren seines Bestehens unternommen hat – die Organisation von Ausstellungen zum Gedenken an die Nakba, die Organisation von Informationsreisen zu palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, die Organisation eines zweijährigen Sozialprojekts in Nablus zur Unterstützung einer lokalen sozialen Wohltätigkeitsgesellschaft usw. – nur ein einziges Ziel hatten, nämlich die „Abwertung anderer Menschen“. Mit anderen Worten: Ein Haufen radikaler, antisemitischer Terroristenanhänger habe all diese Anstrengungen nur unternommen, um ihre antisemitische Weltanschauung zu kultivieren und auszuleben. Wie Dhoruba bin Wahad beschreibt, wird im Zeitalter der sozialen Medien „die Wahrnehmung zur Realität“. Ein einziges Bild genügt, um 20 Jahre politischer und sozialer Arbeit als illegal zu stigmatisieren²⁴.

Dar al Janub, wie es in der Realität aussieht

Tatsächlich hat Dar al Janub etwas praktiziert, was vielen Politikern, Journalisten, NGO-Mitarbeitern und Vertrags-„wissenschaftlern“ wie Fellhofer nicht so geläufig ist: Wir arbeiten ohne Bezahlung für eine Sache, an die wir glauben. Außerdem haben wir unser eigenes Geld und das unserer Freunde und Familien zusammengelegt, um zu garantieren, dass die Kosten für die Lokalität und alles andere, was wir organisiert haben (Konferenzen usw.), gedeckt sind. Dadurch wurden wir tatsächlich unabhängig von staatlicher Finanzierung, und erst durch diesen Prozess bekamen wir ein Verständnis dafür, was freie Meinungsäußerung wirklich ist und wie sie sein könnte. Wir haben nur in der Anfangsphase unseres Vereins²⁵ Gelder erhalten, die wir völlig transparent gemacht haben; alles wurde an die Bedürftigen weitergegeben. Wer sich dafür interessiert, was mit den erhaltenen Geldern passiert ist, kann sich auf unserer Homepage informieren, wo alle unsere Projekte und Drittmittel archiviert sind.

Was den Vorwurf der Abwertung von Menschen angeht, würden wir gerne wissen, welche Menschen durch unsere Arbeit abgewertet worden sein sollen. Kriminelle politische Führer? Gierige CEOs? Rücksichtslose Journalisten? Ehrlich gesagt, verstehen wir nicht, warum die Profiteure von Ausbeutung und Krieg es immer so persönlich nehmen, wenn sie für die Verbrechen und Völkermorde, die sie begehen oder unterstützen, kritisiert werden. Wir mögen ihre Handlungen kritisiert haben, aber sie haben sich damit selbst abgewertet.

Es war nicht Dar al Janub, der die Welt geteilt, Millionen von Menschen versklavt, mehr als 90 Prozent der Welt kolonisiert hat und diese Kriege und Verbrechen immer noch fortsetzt, dabei stets behauptend, für die größere Sache zu handeln („Glaube, Zivilisation, Handel, Sicherheit, Gerechtigkeit, Demokratie“, …). Sie benutzen diese angesehenen Begriffe, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen und sie sind diejenigen, die unsere gemeinsamen ethischen Werte und das Wohlergehen der nächsten Generationen für ihren eigenen Profit entwerten und opfern.

Dar al Janub hat sich immer gegen jede Form von Rassismus ausgesprochen, denn Rassismus ist eine der Hauptursachen für die Spaltung unserer Welt in Unterdrücker und Unterdrückte. Dar al Janub versucht, die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft zu überdenken, um Frieden und Gleichheit für alle und nicht nur für einige wenige Privilegierte zu erreichen.

Michel Trouillot stellt in seinem Artikel „Eine undenkbare Geschichte“²⁶ über die Revolution in Haiti (1791-1804) fest, dass „die Literatur über die Sklaverei in Amerika und über den Holocaust darauf hindeutet, dass es strukturelle Ähnlichkeiten im globalen Schweigen gibt […] Auslöschung und Banalisierung sind nicht nur bei der haitianischen Revolution zu beobachten“.²⁷ Tatsächlich bietet die haitianische Revolution einen guten Bezugspunkt zur aktuellen Situation in Palästina/Gaza. Damals, im 18. Jahrhundert, konnte niemand in der westlichen Welt auch nur an die Möglichkeit denken, dass sich die haitianischen Sklaven organisieren, revoltieren und eine Gesellschaft ohne Sklaven errichten könnten, so wie niemand glaubte, dass sich die Palästinenser nach diesen Jahrzehnten der Zersplitterung und Kolonisierung neu organisieren und Widerstand leisten würden. Nach 100 Jahren Besatzung, ethnischer Säuberung, brutalem Massenmord und Apartheid kämpfen die Palästinenser für eine Freiheit, die der so genannte „Westen“ nicht einmal für sie in Betracht zieht. Das Konzept der Freiheit und des Rechts, sich auch militärisch gegen eine Besatzungsmacht zu wehren, scheint im Kontext der (weißen) Ukraine völlig klar zu sein, während den (schwarzen, braunen und arabischen) Palästinensern dieselben Rechte verweigert werden. In Bezug auf diese Doppelmoral sind es die Palästinenser, die in diesen Tagen besonders in Österreich abgewertet werden.

Diese Zweideutigkeit geht jedoch auf die Zeit zurück, als die Menschenrechte in der so genannten Amerikanischen und Französischen Revolution „zum ersten Mal“ erklärt wurden. Laut Trouillot „war dies ein Zeitalter des Wandels und der Inkonsequenz. Nur wenige Denker verfolgten die Politik ihrer Philosophie.“²⁸ Im Zeitalter der „großen Revolutionen“ (Französische und Amerikanische Revolution) war die erste Revolution, durch die sich die Sklaven befreien und 1804 in Haiti ihren eigenen Staat ausrufen konnten, die größte Revolution, die diese Zeit erlebt hat. Sie konnte jedoch nicht als solche angesehen werden, da die Sklaven nicht als gleichberechtigte Menschen mit den gleichen Rechten wie die Weißen angesehen wurden. Vor diesem Hintergrund sehen wir Dar al Janub – in der Tat – als Mahnmal für Europas koloniale Vergangenheit und Gegenwart, als einen Ort, der uns daran erinnert, dass der Aufbau und die imperiale Verwirklichung des „Westens“ und des so genannten „Rests“ (der Welt) durch die koloniale Eroberung „Amerikas“ die individuellen Freiheiten und die Heterogenität innerhalb Europas selbst zerstörte: Muslime (mit Juden) wurden aus Südeuropa vertrieben, so genannte Ketzer verbrannt und Frauen brutal ermordet und verbrannt, indem man sie als gefährliche Hexen konstruierte. Dar al Janub verstand sich stets als konstruktives Korrektiv in einer postfaschistischen Gesellschaft, der es mitunter unheimlich ist, sich mit ihrer eigenen Vergangenheit und Gegenwart auseinanderzusetzen. „Wir alle brauchen Geschichten, die kein Geschichtsbuch erzählen kann, aber sie sind nicht im Klassenzimmer – jedenfalls nicht im Geschichtsunterricht. Sie finden sich in den Lektionen, die wir zu Hause lernen, in der Poesie und in den Spielen der Kindheit, in dem, was übrig bleibt, wenn wir die Geschichtsbücher mit ihren überprüfbaren Fakten schließen.“²⁹

Konterrevolution, falsche Radikale und echte Terroristen

Wenn wir es wagen, auf die Geschichte der Revolutionen in Europa zurückzublicken, sollten wir uns fragen, welcher Humanismus durch diese „Revolutionen“ erreicht, durchgesetzt oder verteidigt wurde. Etwa vierzig Jahre nach der Französischen Revolution besetzte Frankreich das arabische Algerien und blieb dort bis 1962. In diesen 130 Jahren wurden 50 % der algerischen Bevölkerung im Namen der Zivilisation getötet, und der französische Staat hat Algerien nicht freiwillig verlassen. Viele der deutschen Revolutionäre, die der Niederschlagung der Revolution von 1848 entkamen, waren an der Gründung und Kolonisierung des „whites only“-Staates Texas beteiligt. Und diese Beteiligung bedeutete die Vertreibung und Ausrottung der einheimischen Bevölkerung und die Errichtung einer Sklavenhaltergesellschaft. Der Historiker Gerald Horne spricht in diesem Zusammenhang von Konterrevolution und wirft damit ein anderes Licht auf dieses „Zivilisationsprojekt“³⁰.

Seit der Gründung von Dar al Janub im Jahr 2003 hat der Westen zahlreiche Kriege auf der ganzen Welt begonnen und fortgesetzt: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw., und zahlreiche Stellvertreterkriege im sogenannten „Nahen Osten“, in Afrika und Amerika unterstützt. Während Denkfabriken wie das DPI unsere Aktivitäten als „Abwertung anderer Völker“ und sogar als antisemitisch anprangern, ist es in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Israel, Amerika und Europa für ihre Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, ist keine „Abwertung“ von Personen, sondern unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung, das auf der Annahme beruht, dass alle Menschen den gleichen „Wert“ haben sollten. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)³¹ garantiert die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die den „Grundstein für jede freie und demokratische Gesellschaft“ bilden.

Es muss auch gesagt werden, dass die erwähnten Angriffe auf Dar al Janub, BDS und ihre Unterstützer einen klaren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellen. In ihrem Bericht über die Situation von Menschenrechtsverteidigern in Österreich schreiben die UN-Sonderberichterstatter: „Das erklärte Ziel des BDS-Boykottaufrufs ist es nicht, für eine willkürliche Diskriminierung israelischer Bürger einzutreten, sondern sich gegen eine bewusste staatliche Politik zu richten und die Einhaltung des Völkerrechts zu fördern.“³²

Während internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israels Verstöße gegen das Völkerrecht durch das Verbrechen der Apartheid klar verurteilen, hat ihr lokales österreichisches Nationalkomitee immer geschwiegen, wenn Palästina Solidarität Österreich, BDS, Dar al Janub oder andere Pro-Palästina-Aktivisten öffentlich beschämt, kriminalisiert oder mit Prozessen konfrontiert wurden. Die Tatsache, dass sie sich tatsächlich mit Klimaaktivisten solidarisierten, die mit ähnlichen staatlichen Repressionen konfrontiert waren, wirft die Frage auf, ob sie Palästinenser und die mit ihnen solidarischen Menschen als gleichwertig ansehen?

Die Instrumentalisierung der „Nie wieder“-Parole

Seit 1999, als der ehemalige linke Aktivist und deutsche Außenminister Joschka Fischer zum Krieg gegen Ex-Jugoslawien aufrief³³, wurde die antifaschistische Parole „Nie wieder“ umgedeutet und instrumentalisiert. Heute bedeutet „nie wieder“ „immer wieder“! „Wieder“ gegen die Menschen des Globalen Südens – mit oder ohne Völkerrecht. Menschen mit Gewissen, die in diesem Land aufgewachsen sind, wissen, dass die Parole „Nie wieder“ eine tiefe und beunruhigende Herausforderung für alle darstellt, die versuchen, sie an einem historischen Ort wie Österreich zu erarbeiten, zu verstehen und zu praktizieren. Von Anfang an haben die Gründungsmitglieder von Dar al Janub ihre historische Verantwortung im Rahmen einer globalen Geschichte interpretiert. Eine Weltgeschichte der Unrechtsmächte und eine Weltgeschichte der Menschen, die sich gegen diese Verbrechen gewehrt haben und immer noch wehren. Im Februar 1945, drei Monate vor der Befreiung vom Nazi-Regime, gelang 500 Häftlingen des österreichischen Konzentrationslagers Mauthausen der Ausbruch aus dem Lager. Die meisten von ihnen waren sowjetische Offiziere. Unter der Losung „Keiner darf lebend ins Lager zurückgebracht werden“ starteten SS, örtliche Polizeieinheiten, Einheiten der Wehrmacht, SA, Hitlerjugend, Volkssturm und Anwohner eine Menschenjagd, die als „Mühlviertler Hasenjagd“³⁴ in die österreichische Geschichte einging. Nur elf Menschen überlebten diesen beispiellosen Akt der menschlichen Barbarei. Menschen im Februar bei acht Grad Celsius unter Null in den oberösterreichischen Wäldern wie Tiere zu jagen, hallt bis heute in der österreichischen Geschichte nach, wenn verhungerte und gequälte Menschen, die dem unmenschlichsten Ort der Menschheitsgeschichte (einem Konzentrationslager) entkommen konnten, keinen (!) sicheren Ort außerhalb des Todeslagers fanden, außer jenen elf (!) Menschen, die sich in den Ställen und Häusern einiger mutiger Mitglieder der Zivilgesellschaft verstecken konnten. Als Dar al Janub grüßen wir die wenigen tapferen Österreicher, die die aus den Lagern Entkommenen versteckt haben, und sie werden immer einen besonderen Platz in unseren Herzen haben. Als Dar al Janub fühlen wir uns mit all den mutigen Menschen in der Welt verbunden, die gegen diese Kriege der Ungerechtigkeit gekämpft haben und weiterhin kämpfen – und letztlich gegen ihre und unsere Ängste.

Wir grüßen jene, die versuchen, gegen die verschiedenen Systeme der Unterdrückung ihre Stimme zu erheben, trotz der Zensurversuche der Stadt Wien und der österreichischen Regierung, die eine lange Tradition darin haben, Veranstaltungen auch mit international bekannten Persönlichkeiten abzusagen. Im Jahr 2001 wurde beispielsweise Edward Said von der Freud-Gesellschaft (benannt nach Sigmund Freud) nach Wien eingeladen, die ihm später wegen seines politischen Eintretens für die Rechte der Palästinenser das Rederecht verweigerte. Sein Kommentar dazu war: „Freud wurde aus Wien vertrieben, weil er Jude war. Jetzt werde ich rausgeworfen, weil ich Palästinenser bin.“³⁵ 2011 organisierten wir eine große Konferenz mit Joseph Massad, Ilan Pappe und Salman Abu Sitta. Der Titel lautete „Remapping Palestine“. Wochen vor der Veranstaltung schrieb die Wiener Zeitung: „Unzufriedenheit über ‚Remapping Palestine‘ / ‚unzuverlässiger‘ Wissenschaftler erregt die Gemüter“³⁶. In dem Artikel wurde Ilan Pappe als „schwieriger Mensch“ bezeichnet. Die Generalsekretärin der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft Susi Shaked sprach ihm sogar seine israelische Identität ab, wie sie zitiert wurde: „Remapping Palestine ist ein völlig unnötiges und völlig einseitiges Symposium. Kein einziges israelisches Statement wird geduldet.“ Sie erklärte weiter, dass „Remapping Palestine“ eigentlich die Neubesiedlung Israels/Palästinas bedeutet. Ohne Scham oder weitere ethische Reflexion haben österreichische Zeitungen und Politiker einen israelischen Wissenschaftler mit Unterstützung jüdischer/israelischer Vertreter denunziert, ohne sich zu fragen, ob Österreich in der Lage ist, jüdische Menschen unabhängig von ihrer politischen Meinung zu denunzieren, oder mehr noch, Kritik an der Kolonisierung und dem systematischen Mord an einem kolonisierten Volk zu zensieren. Indem sie einen weltbekannten Gelehrten wie Ilan Pappe auf eine solche Art und Weise beschreiben, haben sie alle Grenzen der persönlichen Integrität überschritten.

Im Jahr 2016 lud das österreichische Parlament Hedy Epstein, eine Überlebende des Holocaust, die beide Elternteile in Auschwitz verloren hat, zunächst ein und dann wieder aus. Ihr Einsatz für die Menschenrechte, auch in Palästina, machte sie zu einer „nicht klassischen Holocaust-Überlebenden“, wie Efraim Zuffrom (Wiesenthal Center) sagte³⁷. Selbst der antifaschistische Aktivist und Komponist Mikis Theodorakis erfuhr die gleiche respektlose Behandlung³⁸. Eine einzige Kritik einer pro-israelischen Organisation scheint den österreichischen Medien das Recht zu geben, kritische Stimmen auf solch respektlose Weise zu behandeln. Bis heute scheint Österreich eine sehr klare Vorstellung davon zu haben, was „gut“ und was „böse“ ist. In dieser Tradition unterscheiden der Staat und seine Institutionen auch zwischen guten und schlechten Juden. Vor drei Generationen haben Nazi-Technokraten wie Adolf Eichmann auch in Wien entschieden, welche „guten“ jüdischen Familien nach Palästina auswandern durften und welche in die Vernichtungslager geschickt wurden. Kein Wunder, dass andere kritische jüdische Stimmen es sich zweimal überlegen, ob sie bereit sind, in Ländern wie Österreich oder Deutschland eine Rede zu halten. In Deutschland hat beispielsweise die US-Wissenschaftlerin Judith Butler bereits erklärt, dass sie wiederholt respektlos behandelt und auf unhöfliche Weise karikiert wurde, wobei sie die Berichte über sie als „aggressiv“ und sogar „antisemitisch“ bezeichnete.³⁹

Stellen wir eine hypothetische Frage: Wenn es einem Palästinenser gelänge, durch einen Tunnel in Gaza unter dem Mittelmeer hindurch nach Österreich zu fliehen, würde er dann in einer österreichischen Wohnung Zuflucht finden? Es ist hypothetisch, weil Palästinenser heute nicht fliehen, sondern Widerstand leisten. Nicht hypothetisch, sondern in der realen Brutalität des postfaschistischen Österreich lebten die Funktionäre und (Massen-)Mörder nicht nur unbehelligt in diesem Land, sondern machten auch steile Karrieren. Der Euthanasiearzt Heinrich Gross starb 2005 eines natürlichen Todes, als angesehenes und wohlhabendes Mitglied der Gesellschaft. In den Jahrzehnten nach 1945 arbeitete er weiter als Arzt und verklagte jene, die seinen Folterexperimenten entkamen.⁴⁰ Die Entnazifizierung Österreichs wurde nie abgeschlossen – oder besser gesagt nie begonnen. Tatsächlich gab es in Österreich so viele NSDAP-Mitglieder, dass politische Parteien von links bis rechts um ihre Stimmen konkurrierten und niemand über die Vergangenheit sprechen wollte. „Nie wieder“ wurde als Lippenbekenntnis etabliert, ohne die Absicht, sich mit den eigentlichen Ursachen des Völkermordes auseinanderzusetzen, nämlich Rassismus, Gier und imperialistische Konkurrenz. Und die Parteien, die den Weg zur Wiedereingliederung der Nazis in die Gesellschaft geebnet haben, sind dieselben politischen Parteien, die Dar al Janub heute kriminalisieren wollen.

Wir werden uns nicht einen Millimeter distanzieren

In den letzten 20 Jahren konnten wir mit einigen der größten Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten und Historikern zusammenarbeiten. Sie haben (oder hatten) unterschiedliche Hintergründe, kommen aus verschiedenen Vereinigungen und Institutionen wie Salman Abu Sitta, Peter Melvin (RIP), Paula Abrams Hourani (RIP), Joseph Massad, Ali Huwaidi, Ronnie Kasrils, Farid Esack, Ilan Pappe, Dhoruba al-Mujahid Bin Wahad, Karam Khella (RIP), Rolf Becker, Helga Baumgarten, Silvia Baraldini, Gerald Horne, Ward Churchill, Gerry Maclochlainn, Andrea Komlosy, …

All diese Menschen sind eine Menge Risiken eingegangen, einige überlebten das nazifaschistische Österreich, einige überlebten das brutale US-Gefängnissystem, einige überlebten die israelischen Bomben im Libanon, einige beendeten das rassistische Südafrika. Und sie alle haben nie aufgehört, ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit, weiße Vorherrschaft sowie akademische Faulheit und Oberflächlichkeit zu erheben.

Diese Menschen mussten viel riskieren, einige von ihnen alles, und sie taten es aus Liebe zur Menschheit, aus dem Gefühl heraus, dass wir alle irgendwie miteinander verbunden sind, weil wir Kinder einer einzigen Familie sind: der Menschheit!

Nein, wir werden uns nicht von einer einzigen Person, die wir getroffen haben, einer Gruppe, mit der wir zusammengearbeitet haben, oder einer politischen Geschichte, an der wir mitgearbeitet haben, distanzieren.

Ja, wir wenden uns gegen die Begehung von Kriegsverbrechen, die durch die Instrumentalisierung des Slogans „Nie wieder!“ gerechtfertigt werden, denn wir fordern, dass nie wieder ein Völkermord an irgendjemandem und nirgendwo auf der Welt begangen wird.

Ja, wir distanzieren uns von ungerechter Kriegspolitik und rassistischen Maßnahmen der österreichischen Regierung und der EU und der USA und der „extremen Mitte“⁴¹.

Ja, wir sind solidarisch mit den widerständigen Menschen in Palästina und allen Gruppen und Menschen in der EU und den USA, die wegen ihrer Solidaritätsarbeit staatlicher Repression ausgesetzt sind.

Wir fordern:

die sofortige Einstellung der rassistischen Überwachungsseite „Islam Map“⁴² durch die Universität Wien
die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza durch die österreichische Regierung, da Österreich gemäß Artikel III der Genfer Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes⁴³ dazu verpflichtet ist
dass die österreichische Regierung aufhört, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen, indem sie Gruppen wie Dar al Janub und BDS angreift, wie von den UN-Sonderberichterstattern⁴⁴ gefordert.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Arbeit von Dar al Janub eine positive Auswirkung hat und fortgesetzt werden sollte, ohne rechtliche Repressionen und Angriffe von Zionisten und österreichischen Medien zu befürchten, unterschreiben und teilen Sie bitte diesen Brief!

Stop the Zionist, Islamophobic and State Attacks Against Dar al Janub!
Dar al Janub needs your support, sign the letter of solidarity at the end of the call!

After 20 years of its existence the Austrian association Dar al Janub (House of the South) – Union for Anti-Racism and Peace Policy – faces the threat of ultimately being prohibited. Dar al Janub⁴⁵ was founded in 2003 in the context of protests against the US-led Wars in Iraq and Afghanistan. While anti-imperial voices were more and more marginalized within Austrian universities and mass media, Dar al Janub has always been a place where people of different political, ideological and national backgrounds could gather in order to practice international solidarity by challenging the hegemonic discourses on the Global South. We were doing this by establishing a stage for marginalized voices. In 2004 we organized our first “big” event: the exhibition “Aidun – we will return” in remembrance of the Palestinian Nakba. Dar al Janub has been publishing political statements and organizing protests, information events, fact finding missios to Palestine and Palestinian refugee camps in Lebanon and international conferences. We tried to support Muslim and migrant women by organizing German language classes, Arabic language classes, anti-racism workshops, festivals and sport events by providing also childcare for women with migration background. Our main focus was always the rethinking of racist structures and the enhancement of international solidarity with the people of the South.

The methods of silencing, isolating and encapsulating

It is a well-known fact that doing solidarity work with Palestine is especially difficult in countries such as Austria, who have been directly involved into the genocide of marginalized peoples and communities in Europe. Therefore, the attacks on Dar al Janub weren’t surprising. Our association’s critique of the European settler-state of Israel and the solidarity with the Palestinian people raised the anger of persons and institutions sympathizing with and profiting from the Zionist project. After 1990, on the cultural level, in the majority of cases, people with a leftist/progressive attitude turned their “anti-fascism” in a direction toward compatibility with Zionism. Members of DaJ have been repeatedly labeled as antisemitic and well renowned guests of conferences have been publicly shamed by defaming articles in newspapers. These kinds of defamations accompany us for 20 years – but not only us.

A quite common method to silence the voices of the South in Vienna was the withdrawal of public spaces or university spaces, labeling the events as antisemitic and/or a potential threat and denying them the spaces for public speech within or outside Universities. In 2018 the University of Vienna banned a public event with the veteran of the Black Panther Party and the Black Liberation Army Dhoruba Bin Wahad⁴⁶ and continued to do so in 2022⁴⁷. The same treatment happened to Ronnie Kasrils⁴⁸, one of Nelson Mandela’s companions in the fight against South African apartheid. A new concerning measure nowadays, is the filing of SLAPP-suits (“Strategic Lawsuits Against Public Participation”) against activists. A member of BDS-Austria for example is currently facing such a lawsuit⁴⁹. For the use of the logo of the City of Vienna, 40.000 € compensation claims are demanded. To quote anti-colonial professor Ward Churchill, it seems that a lot of “little Eichmanns”⁵⁰ do their work to cover unjust politics with a construct of defamations. This is a development that can be witnessed all over the globe nowadays, but regarding Austria’s incomplete reappraisal of its Nazi past, these defamatory tactics are quite effective. They dominate the discourse and push it further into the direction of criminalization.

The preparation of criminalization and bans

“Next level is now!” – In 2021 the University of Vienna and Austria’s Documentation Centre of Political Islam (DPI) published a so called “Islam map”⁵¹, which shows over 600 Muslim or Islam-affiliated locations in Austria. Since 2022 DaJ is also mentioned in this stigmatizing “map”.

This project and the DPI itself are a construct of the Christian-democratic party (ÖVP) and the Green Party. Long before the implementation of the “Islam map”, the Social-democratic Party (SPÖ) brought forward special laws against Muslims in 2017. It seems that the unconditional political support of Israel, combined with the stigmatization of Muslims, are part of the political agenda of all parties in Austria.

Recently, in December 2023, a dubious and unscientific study⁵² of the foundation DPI (“Documentation Center for Political Islam”, German: “Dokumentationsstelle Politischer Islam”), funded by the current government, described Dar al Janub as an “extremist leftist and antisemitic group” that supports “different groups being classified as terrorist organizations”⁵³. The “study” does not explicitly name what specific groups should be supported by Dar al Janub, neither does it explain why Dar al Janub’s activities should be regarded as antisemitic and actively leaves out our years-long cooperation with Jewish groups like Women in Black⁵⁴ or Jewish Voices for a Just peace in Vienna⁵⁵, as well as our contact to Neturei Karta⁵⁶ representatives in Austria, until they were excluded and expelled from all mainstream Jewish Institutions in Austria, which forced them to leave Austria.

After DPI released its study, public and private newspapers and television broadcasters adopted its condemnation willingly and uncritically. DaJ was labeled as some sort of antisemitic and conspiratorial group of terror sympathizers. Media outlets⁵⁷ and politicians⁵⁸ ⁵⁹ from all ends of the political spectrum are publicly demanding the city government to cancel the rental contract for the rooms of our social center⁶⁰. The walls, doors and windows of our center have repeatedly been smeared with racist slogans or attacked with acid. Moreover, some members of DaJ have been intimidated and even received death threats after being denounced and displayed with their face uncensored and full name in the national public television broadcast ORF.

The Toxic History of Austria

One cannot understand these dynamics without taking a look into the contemporary history of Austria and how the last 100 years shaped Austria’s dealing, not only with so called “other” people, but also with “other” opinions. The Austrian state considers its unconditional support for Israel as a “reason of state” and justifies it with its “historical responsibility” because of Austria’s involvement in the genocide against Jews. At the same time, other minorities who have been victims of the genocide, like Roma and Sinti, are facing structural and individual racism without being defended. Austria is making the distinctions between worthy and unworthy victims and therefore its policies to fight “Political Islam” and “Antisemitism” usually come with a quite reactionary touch aiming to criminalize critical Muslim individuals and associations alike. These policies are creating an intimidating atmosphere, especially for the Muslims who are classified into good, i.e. non-political, and bad, i.e. undemocratic political Muslims.

Another example for this policy was “Operation Luxor”, one of the largest police actions in the Austrian post-fascist history. After 21.000 hours of observation, 960 police officers carried out raids in about 60 flats, businesses and association rooms in different cities all over Austria and 30 persons have been immediately arrested and interrogated. However, the results of this gigantic undertaking have been quite minimal. In the end, there was not even one person legally convicted. One of the most influential Austrian news magazines, Profil⁶¹, described the Operation as a “political and public authorities scandal” and concluded in an article “today, two and a half years later, there is not much left of the condemnations.” However, much remained of the accusations: traumatized small children who were torn from their beds at night during this police action, brought out into the cold at gunpoint, character assassination that led to job losses and an intimidated community that for years no longer dared to exercise the constitutionally guaranteed right of assembly, academics who left the country because the political climate in Austria had been poisoned. A political climate that is now becoming even more repressive with Israel’s war against the people in the Gaza Strip.

One might ask, why did the right-wing government of ÖVP and Green Party spend/waste so many resources with practicably no outcome? – Maybe the time was right:

Indeed, Operation Luxor happened only because, on the one hand, the social and political climate was ripe – Muslims and migrants were established as the oriental “others”. And on the other hand, the Austrian state and its government wanted to proof internationally that they are willing to execute measures under the so-called “War on Terror” to make Austria fully prepared for the next decades of war and crisis.

The Viennese police enacted strict measures against the long constructed political enemy “Political Islam”⁶². It seems that these measures have been quite welcome in order to further intimidate, cut citizen rights and divide the Austrian Muslims into the good and quiet Muslim and the bad “political Muslims”. Sebastian Kurz, the former Austrian Chancellor, wanted to get votes by the huge reservoir of far-right voters (approx. 30%) and Operation Luxor was staged in a media-effective manner as a huge strike against terror and “Political Islam”.

The construction of Political Islam and Operation Luxor have not been the only measures to gain political power for racist anti-Muslim agendas: compulsory and racist value-courses for migrants; restrictive amendments in Austrian Islam Law, the shutdown of mosques and the ban of headscarves for school and kindergarten teachers, … all of these measures were accompanied by racist media coverage that led to a significant rise of Islamophobia and anti-Muslim racism within the last 10 years. According to the Documentation Centre of Islamophobia and anti-Muslim racism (Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus)⁶³ the government’s crusade against so-called “political Islam” is an attempt to silence critical voices within the Muslim communities and other critical voices opposing racist, restrictive and exploitative government measures.⁶⁴.

How Dar al Janub is portrayed

“Behind the façade”, the defaming newspaper article⁶⁵ states, Dar al Janub “hides a world view that attributes all good to the global South and all bad to the ‘West’”. In order to demonstrate how dangerous the “hidden agenda” of DaJ is, the media showed the picture of one of our members meeting Hamas political office member Ismail Haniyah in the Gaza Strip. DPI and the media are neglecting the fact that the picture was taken in 2011, when Dar al Janub participated in an international delegation⁶⁶ bringing humanitarian aid to the besieged Gaza Strip. Following this logic, DPI should also condemn former British parliament member Claire Short for joining this delegation and the British newspaper “The Guardian” should be put on the terror list, for publishing a whole article⁶⁷ with Ismail Haniyah in 2012.

In Austria, the coalition of Politics, Media and contract research is trying to label Dar al Janub as a terrorist organization that works together with Hamas. Lisa Fellhofer, Director of the DPI further insinuates: “Social engagement and freedom of speech were used by Dar al Janub members to devaluate other people, this is the basis for radicalization”. Lisa Fellhofer and her government-funded institute are trying to convince us that all efforts Dar al Janub was taking during its 20 years of existence – organizing galleries in remembrance of the Nakba, organizing fact finding missions to Palestinian refugee camps in Lebanon, organizing a two-year social project in Nablus supporting a local social charitable society, etc. – only had one single goal, which is to “devaluate other people”. In other words: a bunch of radical, antisemitic terrorist supporters were putting in all this effort only in order to cultivate and exercise their antisemitic worldview. As Dhoruba bin Wahad describes, in the age of social media, “perception becomes reality.” One picture is enough to stigmatize 20 years of political and social work as illegal.⁶⁸

Dar al Janub, as it is in reality

In fact, Dar al Janub practiced something that is not so familiar to many politicians, journalists, NGO staff, and contract “scientists” like Fellhofer: We have worked and continue to work without payment for a cause that we believe in. Moreover, we put together our own money and that of our friends and families to guarantee that the costs of the locality and everything else we organized (conferences, etc.) are covered. In fact, this made us free to become independent from state funding and only through this process we got an understanding of what free speech really is and how it could be. We only received funding in the early phase of our association⁶⁹, which we have made totally transparent; everything was given to those in need. Everyone who is interested what happened with the received money can check out our homepage, where all our projects and external funding are archived.

Concerning the accusation of devaluating people, we would like to know what people should have been devaluated by our work. Criminal political leaders? Greedy CEOs? Ruthless Journalists? Honestly, we do not understand why profiteers of exploitation and war always take it so personally when they are criticized for the crimes and genocides they are committing or supporting. We might have criticized their actions, but they did devaluate themselves by doing so.

It was not Dar al Janub who divided the world, enslaved millions of people, colonized more than 90 percent of the world and still continues these wars and crimes, always claiming to act for the greater cause (“Faith, Civilization, Trade, Security, Justice, Democracy”, …). They are using these respected terms to justify their crimes and they are those who devaluate and sacrificing our common ethic values and the well-being of further generations for their own profit.

Dar al Janub has always opposed all forms of racism because racism is one of the root causes for the division of our world into oppressor and oppressed. Dar al Janub is trying to rethink history, present and future in order to find peace and equality for all, not just for a privileged few.

Michel Trouillot states in his article “an unthinkable history”⁷⁰ on the Revolution in Haiti in (1791-1804) that “[t]he literature on slavery in the Americas and on the Holocaust suggests that there may be structural similarities in global silences […] erasure and banalization are not unique to the Haitian Revolution”.⁷¹ Actually, the Haitian Revolution poses a good reference point to the current situation in Palestine/Gaza. Back in the 18th century, nobody in the Western world could even think of the possibility that the Haitian slaves could organize, revolt and establish a society without slaves, just like nobody believed that the Palestinians would reorganize and resist after these decades of fragmentation and colonization. After 100 years of occupation, ethnic cleansing, brutal mass killing and Apartheid, Palestinians fight for a freedom the so-called “West” does not even think as being applicable to them. The concept of freedom and the right to resist, also militarily, against an occupying power, seems to be perfectly clear in the context of (white) Ukraine, whilst (black, brown and Arab) Palestinians are being denied the same rights. In respect to these double standards, Palestinians are the ones who are devaluated these days, especially in Austria.

However, this ambiguity goes back to the days when human rights were “firstly” being declared in the so-called American and French Revolutions. According to Trouillot, “this was an age of change and inconsistency. Few thinkers had the politics of their philosophy”.⁷² In the age of “big revolutions” (French and American Revolutions), the biggest revolution these days have witnessed was the first revolution through which slaves were able to free themselves and declare their own state in Haiti in 1804. Yet it could not be seen as such because slaves were not perceived as equal human beings having the same human rights as white people. In respect to this background, we see Dar al Janub – indeed – as a memorial to Europe’s colonial past and present, a place to remind us that the construction and imperial realization of the “West” and the so-called “rest” (of the World) through the colonial conquest of “America” destroyed individual freedoms and heterogeneity within Europe itself: Muslims (with Jews) were expelled from Southern Europe, so called heretics were burned and women were brutally murdered and burnt by constructing them as dangerous witches. Dar al Janub regarded itself always as a constructive corrective in a post-fascist society that finds it at times uncanny to deal with its own past and present. “We all need histories that no history book can tell, but they are not in the classroom – not in the history classrooms, anyway. They are in the lessons we learn at home, in poetry and in childhood games, in what is left when we close the history books with their verifiable facts.”⁷³

Counter-revolution, fake radicals and real terrorists

If we dare to look back at the history of revolutions in Europe, we should ask ourselves which humanism was achieved, enforced or defended by these “revolutions”. Some forty years after the French Revolution, France occupied Arab Algeria and remained there until 1962. During these 130 years, 50% of the Algerian population was killed in the name of civilization and the French state did not leave Algeria voluntarily. Many of the German revolutionaries who escaped the suppression of the 1848 revolution were involved in the establishment and colonization of the “whites only” state of Texas. And this involvement meant the expulsion and extermination of the indigenous population and the establishment of a slave-owning society. In this context, the historian Gerald Horne speaks of counterrevolution and thus sheds a different light on this “civilization project”⁷⁴.

Since Dar al Janub was founded in 2003, the West started and continued numerous wars all over the globe: in Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, etc., and supported numerous proxy wars in the so-called “Middle East”, Africa and the Americas. While think-tanks like the DPI denounces our activities as a “devaluation of other people” and even as antisemitic, in fact it is the opposite. Criticizing Israel, America and Europe for their human rights violations is not a “devaluation” of individuals, it is our democratic right of free speech, and it is based on the assumption that all people should have the same “value”. Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR)⁷⁵ guarantees freedom of opinion and freedom of expression, which are the “foundation stone for every free and democratic society”.

It also has to be said that the mentioned attacks on Dar al Janub, BDS and its supporters are a clear violation against the freedom of speech. In their report on the situation of human rights defenders in Austria, the UN Special Rapporteurs say: “The professed goal of the BDS call for boycott is not to advocate for an arbitrary discrimination of Israeli citizens, but to target a deliberate State policy and to promote compliance with public international law.”⁷⁶

While international Human rights organizations such as Amnesty International clearly condemn Israel’s Violations of International Law by committing the crime of Apartheid, their local Austrian national committee always remained silent when Palästina Solidarität Österreich, BDS, Dar al Janub or other pro Palestine activists were being publicly shamed, criminalized or faced lawsuits. The fact that they indeed showed solidarity with climate activists who had to face similar state repression is raising the question whether they are regarding Palestinians and those being in solidarity with them as equally valuable?

The instrumentalization of the “Never again” slogan

Since 1999, when former left activist and German Foreign Minister Joschka Fischer called for war against ex-Yugoslavia⁷⁷, the antifascist slogan “Never again” has been reframed and instrumentalized. Nowadays, “never again” means “always again”! “Again” against the people of the Global South – with or without international law. People with a conscience who grew up in this country, know that the slogan “never again” poses a deep and troubling challenge to everyone who is trying to elaborate, understand and practice it in a historical place such as Austria. From the very beginning, the founding members of Dar al Janub interpreted their historical responsibility within the scope of a global history. A global history of powers of injustices and a global history of people who resisted and are still resisting these crimes. In February 1945, three months before the liberation from the Nazi regime, 500 detainees of the Austrian concentration camp Mauthausen managed to break out of the camp. Most of them were Soviet officers. Under the slogan “No man may be brought back to the camp alive”, SS, local police units, units of the Wehrmacht, SA, Hitler youth, Volkssturm and local inhabitants started a human-chase that went down in Austrian history as the “Mühlviertler hare hunt”⁷⁸ . Only eleven people survived this unprecedented act of human barbarism. To hunt people as if they were animals in the upper Austrian woods in February, at eight degrees Celsius below zero, resonates in Austrian history until today, when starved and tortured people who managed to escape the most inhumane place in human history (a concentration camp) did not find any (!) safe place outside of the death camp, except those eleven (!) people who could hide in the stalls and homes of some brave members of civil society. As Dar al Janub we salute the few brave Austrian people who hid those who escaped the camps, and they will always have a special place in our hearts. As Dar al Janub we feel connected with all the brave people in the world who fought and continue to fight against these wars of injustice – and in the end to fight against their and our fears.

We salute those who try to speak up against the different systems of oppression despite the censorship attempts by the City of Vienna and the Austrian government, who have a long tradition in cancelling events even with internationally renowned persons. In 2001 for example, Edward Said was invited to Vienna by the Freud society (named after Sigmund Freud) which later denied him the right to speak because of his political advocacy for Palestinian rights. His comment was: “Freud was hounded out of Vienna because he was a Jew. Now I am hounded out because I’m a Palestinian.”⁷⁹ In 2011 we organized a big conference with Joseph Massad, Ilan Pappe and Salman Abu Sitta. The title was “Remapping Palestine”. Weeks before the event, the Wiener Zeitung, a Vienna based Austrian newspaper wrote “Dissatisfaction about ‘Remapping Palestine’ / ‘untrustworthy’ scholar stirs up the minds”.⁸⁰ In the article Ilan Pappe had been described as a “difficult person”. The secretary general of the Austrian Israeli society Susi Shaked even denied him his Israeli identity as they quoted her: “Remapping Palestine is a totally unnecessary and totally one-sided symposium. Not a single Israeli statement is tolerated.” She further stated that “Remapping Palestine” actually means the re-besiegement of Israel/Palestine. Without shame or further ethical reflection, Austrian newspapers and politicians denounced an Israeli scholar by the backing of Jewish/Israeli representatives without asking themselves if Austria is in a position to denounce Jewish people regardless of their political opinion, or even more so to censor critique of the colonization and systemic murder of a colonized people. By describing a world-renowned scholar like Ilan Pappe in such a manner, they have crossed all lines of personal integrity.

In 2016, the Austrian Parliament first invited and afterwards canceled the invitation of Hedy Epstein, a survivor of the Holocaust who lost both of her parents in Auschwitz. Her human rights activism including Palestine made her a “not classical Holocaust survivor”, as Efraim Zuffrom (Wiesenthal Center) said.⁸¹ Even antifascist activist and composer Mikis Theodorakis experienced the same disrespectful treatment.⁸² A single critique by a pro-Israeli organization seems to give Austrian media the right to treat critical voices in such a disrespectful manner. Until today, Austria seems to have a very clear conception in what is “good” and what is “evil”. In this tradition, the state and its institutions also distinguish between good and bad Jews. Three generations ago, Nazi technocrats like Adolf Eichmann where also taking such decision in Vienna, deciding which “good” Jewish families would be allowed to emigrate to Palestine and which ones are sent to the extermination camps. No wonder that other critical Jewish voices are considering twice if they are willing to give a speech in countries like Austria or Germany. In Germany for example, US scholar Judith Butler already stated that she has been repeatedly treated disrespectfully and caricatured in a rude manner”, calling the reports about her “aggressive” and even “antisemitic”.⁸³

Let us raise a hypothetical question: if any Palestinian were able to flee through a tunnel in Gaza, under the Mediterranean to Austria, would they then find refuge in an Austrian apartment? It is hypothetical because Palestinians do not flee today, they resist. Not hypothetically, but in the real brutality of post-fascist Austria, the functionaries and (mass) murderers not only lived unaffected in this country but also made stellar careers. The euthanasia doctor Heinrich Gross died of natural causes in 2005, as a well-respected and wealthy member of society. In the decades after 1945, he continued to work as a doctor and sued those who escaped his torture experiments.⁸⁴ The de-nazification of Austria was never completed – or rather never begun. In fact, there have been so many members of the NSDAP in Austria, that political parties from left to right competed for their votes and nobody wanted to talk about the past. “Never again” was established as a lip service with no intention to deal with the root causes of the genocide, which are racism, greed and imperialist competition. And the parties who paved the way to re-integrate the Nazis into society are the same political parties that want to criminalize Dar al Janub nowadays.

We will not distance ourselves one millimeter

During the last 20 years we were able to cooperate with some of the greatest human rights defenders, activists and historians. They have (or had) different backgrounds, are from different associations and institutions such as Salman Abu Sitta, Peter Melvin (RIP), Paula Abrams Hourani (RIP), Joseph Massad, Ali Huwaidi, Ronnie Kasrils, Farid Esack, Ilan Pappe, Dhoruba al-Mujahid Bin Wahad, Karam Khella (RIP), Rolf Becker, Helga Baumgarten, Silvia Baraldini, Gerald Horne, Ward Churchill, Gerry Maclochlainn, Andrea Komlosy, …

All these people took a decent amount of risks, some survived Nazi-Fascist Austria, some survived the brutal US prison system, some survived Israeli bombs in Lebanon, some brought white-racist South Africa to an end. And all of them never gave up raising their voices against injustice, white supremacy, as well as academic laziness and superficiality.

Those people had to risk a lot, some of them everything, and they did it because of their love towards humanity, because of their feeling that we all are connected in some way being the children of one family: humankind!

No, we will not distance ourselves from a single person we met, group we cooperated with, or political history we worked on.

Yes, we oppose the commitment of war crimes, justified by the instrumentalization of the slogan “Never again!”, as we demand that a genocide is never carried out again to anybody and nowhere in the world.

Yes, we distance ourselves from injust war policies and racist measures of the Austrian government and the EU and the USA and the “extreme center”.⁸⁵

Yes, we are in solidarity with the resisting people in Palestine and all groups and people in the EU and the U.S. who are facing state repression because of their solidarity work.

We demand:

the immediate discontinuation of the racist monitoring site “Islam Map”⁸⁶ by the University of Vienna
the call for an immediate ceasefire in Gaza by the Austrian Government, as it is Austria’s obligation according to Article III of the Geneva Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide⁸⁷
the Austrian government to stop violating the right of freedom of speech by attacking groups like Dar al Janub and BDS, as demanded by the UN special rapporteurs⁸⁸

If you think the work of Dar al Janub has a positive impact and should continue without facing legal repression and attacks from Zionists and Austrian media, please sign and share this letter!

Referenzen / References

Die Kontinuität des deutschen Nazismus

Klärung & Debatte

ko

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28. Januar 2024

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Im Folgenden veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors unsere Übersetzung eines Textes von Pawel Wargan (Koordinator des Sekretariats der Progressive International), der zuerst auf Englisch auf Electronic Intifada am 24.1.24 erschienen ist.

Am 12. Januar, dem Tag des Gedenkens an den Aufstand der Herero gegen den deutschen Kolonialismus im Jahr 1904, kündigte die Regierung von Olaf Scholz an, dass sie vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Anklage Südafrikas wegen Völkermordes an Israel intervenieren werde.¹ Dieser Schritt löste breite Empörung aus.

Am nächsten Tag veröffentlichte die namibische Präsidentschaft eine scharfe Erklärung,² in der sie die Entscheidung verurteilte.

„Auf namibischem Boden hat Deutschland den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts begangen“, hieß es in der Erklärung. „Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen, bringt Präsident Hage G. Geingob seine tiefe Besorgnis über diese schockierende Entscheidung zum Ausdruck.“

Es lohnt sich, über das Wort „Unfähigkeit“ nachzudenken. Viele, die die deutsche Entscheidung verurteilten, warfen ihr „Versagen“ vor.

Deutschland, so argumentierten sie, trage eine heilige Verantwortung gegenüber der Menschheit für seine Rolle im Zweiten Weltkrieg. Es hat in dieser Verantwortung versagt.

Aber wenn Deutschlands Entscheidung ein Versagen ist, dann sind seine Handlungen eine Abweichung von einer erwarteten historischen Norm.

„Versagen“ ersetzt offene Mittäterschaft durch Unterlassung. Es ersetzt das Systemische durch das Besondere.

Stattdessen zeigt Deutschlands Position, dass es der deutschen herrschenden Klasse trotz der Schrecken, die der deutsche Imperialismus der Menschheit im 20. Jahrhundert zugefügt hat, gelungen ist, die ideologische und materielle Basis des Faschismus zu bewahren.

Die deutsche Politik ist also kein „Fehlschlag“, sondern ein bemerkenswerter Erfolg. Sie zeugt von der großen Widerstandsfähigkeit der kolonialen Mentalität.

Und sie macht deutlich, dass moralische Verurteilung – oder, schlimmer noch, selbst ernannte „Schuld“ – ein unzureichender Rahmen ist, um Rechenschaft über die Verbrechen imperialer und kolonialer Herrschaft abzulegen.

Hitlers „Wilder Westen“

Adolf Hitler wollte den „Wilden Osten“ erobern und eine Sklavennation der Slawen errichten – ein Volk, von dem das Wort „Sklave“ seinen etymologischen Ursprung hat, weil es in der Vergangenheit von Führern wie Karl dem Großen missbraucht wurde. Hitler schwebte ein Siedlerkolonialprojekt vor, das „Lebensraum“ für Volksdeutsche – oder „Angehörige der deutschen Nation“ – sichern und die „bolschewistischen Untermenschen“ ausrotten sollte.

Als Vorbild diente ihm das „manifeste Schicksal“ der USA und ihr Projekt der Westexpansion.

1928 bemerkte Hitler anerkennend, wie die US-Siedler „die Millionen Rothäute auf ein paar Hunderttausend heruntergeschossen haben und den bescheidenen Rest nun in einem Käfig unter Beobachtung halten“. Hitler würde einen „Wilden Westen“ im Osten Deutschlands schaffen.

Auf diese Weise führte der Nazismus die europäische Kolonialtradition gegen die größte Bedrohung fort, die sich ihm bis dahin entgegenstellte: die Sowjetunion.

Die sowjetische Gegenoffensive zerschlug nicht nur die Träume des Dritten Reiches und befreite Europa vom faschistischen Imperialismus. Sie warf auch einen permanenten Schatten auf den Mythos der deutschen „Schuld“.

Die Sowjetunion war schließlich das erste Ziel der Deutschen. Hitler versprach, dass Deutschland das „Bollwerk“ des Westens gegen den Bolschewismus sein würde – eine Position, die eine Zeit lang breite Unterstützung in der westlichen herrschenden Klasse fand.

Durch seinen Vernichtungs- und Versklavungskrieg forderte das koloniale Projekt der Nazis schätzungsweise 27 Millionen sowjetische Todesopfer.³

Durch vorsätzliches Aushungern, Krankheiten und Massenexekutionen wurden 3,5 Millionen sowjetische Kriegsgefangene massakriert,⁴ da sie als Untermenschen betrachtet wurden. Auschwitz wurde zunächst für sie gebaut.⁵

Deutschland rottete systematisch jeden vierten Weißrussen aus,⁶ oft indem es die gesamte Dorfbevölkerung in Scheunen und Kirchen zwang, sie in Brand steckte und jeden erschoss, der zu fliehen wagte. Die Verbrechen sind zu grausam und zahlreich, um sie hier aufzuzählen.

Wenn Deutschland durch „Schuld“ gezwungen war, nach dem Krieg jahrzehntelang Reparationen an Israel zu zahlen, warum wurden dann die Reparationen an die Sowjetunion innerhalb weniger Jahre nach der Niederlage eingestellt? In Verletzung des Potsdamer Abkommens stellten die westlichen Besatzungszonen ihre Zahlungen an die Sowjetunion ein, bevor sich die Asche des Krieges gelegt hatte.

Die UdSSR konnte die Lücke nur durch Technologietransfers aus ihrer eigenen Besatzungszone im Osten schließen, was sich als große Belastung für die Entwicklung des jungen sozialistischen Staates erwies.⁷

Nicht so bei Israel.

Konrad Adenauer, der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sprach unverblümt, als er 1960 David Ben-Gurion, Israels ersten Ministerpräsidenten, traf.

Adenauer sagte: „Wir werden Ihnen helfen, aus moralischen Gründen und aus praktischer Politik heraus. Israel ist die Festung des Westens, Israel muss sich im Interesse der ganzen Welt entwickeln.“⁸

Diese Transfers – in Form von finanzieller Unterstützung,⁹ Waffenverkäufen¹⁰ und diplomatischem Schutz¹¹ – dauern bis heute an.

Hier zeigt sich, dass die Reparationszahlungen einen rein politischen Charakter haben, ein Instrument, um die Verbündeten des Imperialismus zu stärken und gleichzeitig die Entwicklung seiner Gegner zu unterdrücken.

Wenn Deutschland durch „Schuld“ gezwungen ist, Israel zu unterstützen, warum unterstützt es dann nicht auch das russische und weißrussische Volk?

Stattdessen haben Deutschlands ehemalige Opfer ihre historische Bezeichnung als Untermenschen behalten.

„Menschen sterben einfach“

Im Jahr 2022 kanalisierte die deutsche Forscherin Florence Gaub die virulente Russophobie, die in ihrem Land explodierte, indem sie einen Spruch wiederholte, der den Kolonisierten nicht fremd sein wird. „Wir sollten nicht vergessen, dass die Russen, auch wenn sie europäisch aussehen, keine Europäer sind“, sagte sie. „Kulturell gesehen denken sie anders über Gewalt und Tod… Deshalb gehen sie auch anders mit dem Tod um, weil Menschen einfach sterben.“¹²

Auf die Frage eines deutschen Aktivisten, ob die deutsche Regierung die Belagerung Leningrads – die in 900 Tagen 1,5 Millionen Menschenleben forderte – als Völkermord betrachten würde, antwortete Annalena Baerbocks Außenministerium, dass die UN-Völkermordkonvention nicht rückwirkend gelte.¹³ Natürlich schien diese Verjährung den Bundestag nicht zu binden, der Monate zuvor eine Hungersnot in der Sowjetunion als Völkermord in der Ukraine anerkannte und in einem grotesken Akt des Geschichtsrevisionismus mit dem Holocaust gleichsetzte.¹⁴

Wenn Deutschland so von „Schuld“ zerrissen ist, warum hat dann die sozialistische Deutsche Demokratische Republik (DDR) dem Volk von Palästina beigestanden?

Auf der Ebene der offiziellen Politik unterschied die DDR zwischen Juden und dem Staat Israel – eine Position, die heute in Deutschland als antisemitisch gelten würde.

Die DDR sah, dass Israel tief in das System des von den USA geführten Imperialismus verstrickt war. Sie kooperierte eng mit den arabischen Ländern und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) – auch auf militärischer Ebene.

Das erste PLO-Büro in Osteuropa wurde 1973 in Berlin eröffnet.

Die DDR betrachtete den Zionismus als eine „reaktionäre nationalistische Ideologie der jüdischen Großbourgeoisie“.

Dies entsprach der Analyse palästinensischer Denker wie Ghassan Kanafani, der nachwies, dass unter den zwischen 1932 und 1936 nach Palästina eingewanderten Juden ein erheblicher Prozentsatz von Kapitalisten war – zusammen mit einem beträchtlichen Proletariat.¹⁵ Gemeinsam verwandelten sie die Agrargesellschaft Palästinas in eine bürgerliche, industrialisierte Wirtschaft mit Arbeitsplätzen, die „nur jüdischen Arbeitskräften“ vorbehalten waren.

Diese Politik der rassistischen Ausgrenzung „sollte schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Kanafani, „denn sie führte zur raschen Herausbildung faschistischer Muster in der Gesellschaft der jüdischen Siedler.“

Erbärmliches Erbe

Die deutsche Haltung ist ein Geschenk für diejenigen unter uns, die sich als Antiimperialisten verstehen. Sie demontiert eine der zentralen ideologischen Verteidigungen der imperialen Ordnung.

Jahrzehntelang haben Europa und Nordamerika daran gearbeitet, den Nazismus von der kolonialen Tradition, die ihn hervorgebracht hat, zu trennen. Das singuläre Böse des Holocausts wurde zur Quelle der singulären „Schuld“ der Deutschen – ein Mechanismus, der sowohl die elenden Hinterlassenschaften der weiteren kolonialen Welt wusch als auch die Fäden verschleierte, die ihre schmutzige Geschichte mit der Gegenwart verbanden.

Wenn der Nazismus in den Annalen der menschlichen Barbarei allein dasteht, dann kann alles andere beiseite geschoben werden: die Ausrottungen, die Versklavungen, die Hungersnöte, die Plünderungen.

Der Völkermord am Volk der Herero – und die ungeheuerliche Unfähigkeit Deutschlands, sich mit diesem Erbe auseinanderzusetzen – ist eine unmittelbare Zurechtweisung. Es war im heutigen Namibia, wo die deutsche Reichskanzlei vielleicht zum ersten Mal¹⁶ den Begriff Konzentrationslager zur Beschreibung eines Instruments der Massenvernichtung verwendete.

Neben anderen Misshandlungen wurden die Häftlinge gefoltert, ausgehungert, zu Tode gearbeitet, zu Krankheiten verurteilt und medizinischen Experimenten unterzogen. Die meisten waren Frauen und Kinder.

Als grausame Strafe für den Aufstand von 1904 tötete Deutschland innerhalb von vier Jahren etwa 65.000 Herero und über 10.000 Nama,¹⁷ die es ebenfalls wagten, sich gegen seine Herrschaft aufzulehnen. In Namibia feilte Deutschland an den Werkzeugen, die es nur wenige Jahrzehnte später gegen Kommunisten, Juden, Roma, Sinti, Homosexuelle und Menschen mit psychischen Erkrankungen einsetzte.

Doch die Unterwerfung Namibias war nur ein Teil dieses erbärmlichen Instrumentariums.

„Nie wieder“ muss Widerstand bedeuten

Antikoloniale Denker verstanden den Nazismus als das, was er war. Er war ihnen nicht fremd.

Sie sahen den aufkommenden Sturm, und als er vorüber war, verstanden sie klar, was sie gesehen hatten. Seine Ideologie hatte sich bereits durch ihre Welt gezogen.

Im Jahr 1900 hatte W.E.B. Du Bois davor gewarnt, dass die Ausbeutung der kolonisierten Welt für die „hohen Ideale der Gerechtigkeit, Freiheit und Kultur“ Europas „tödlich“ sein würde.¹⁸

Jahrzehnte später, nachdem die Schrecken des deutschen Kolonialismus über Europa hinweggefegt waren, wiederholte der aus Martinique stammende Dichter und Denker Aimé Césaire diese Warnung – jetzt als tiefgreifende Anklage gegen die europäische Gesellschaft:

„Sie sagen: ‚Wie seltsam! Aber was soll’s – das ist der Nazismus, das geht vorbei!‘ Und sie warten und hoffen; und sie verbergen die Wahrheit vor sich selbst, dass es Barbarei ist, die höchste Barbarei, die krönende Barbarei, die alle alltäglichen Barbareien zusammenfasst; dass es Nazismus ist, ja, aber dass sie, bevor sie seine Opfer waren, seine Komplizen waren; dass sie diesen Nazismus geduldet haben, bevor er ihnen zugefügt wurde, dass sie ihn entschuldigt, die Augen davor verschlossen, ihn legitimiert haben, weil er bis dahin nur auf außereuropäische Völker angewandt wurde; dass sie diesen Nationalsozialismus kultiviert haben, dass sie für ihn verantwortlich sind, und dass er, bevor er das ganze Gebäude der westlichen, christlichen Zivilisation in seinem geröteten Wasser verschlingt, aus jeder Ritze sickert, sickert und sickert… Am Ende der Sackgasse, die Europa ist, steht Hitler… Am Ende des Kapitalismus, der seine Zeit überdauern will, steht Hitler.“

Das Geschenk Deutschlands an die fortschrittlichen Kräfte besteht gerade darin, dass es die Kontinuität des kolonialen Projekts offengelegt hat.

Deutschland unterstützt den zionistischen Völkermord nicht trotz des Holocausts. Es unterstützt den Zionismus stattdessen aus demselben Grund, aus dem es den Nazismus hervorgebracht hat.

Es unterstützt Benjamin Netanjahu aus demselben Grund, aus dem es Adolf Hitler hervorgebracht hat. In einer Zeit der Systemkrise erschienen beide als Bollwerke des westlichen Imperialismus gegen die rebellischen Untermenschen – die Menschen, die „den Tod anders behandeln“, die „einfach sterben“.

In der Geschichte der kolonialen und imperialen Herrschaft gab es viele Endlösungen, die in ihrer Barbarei jeweils nur durch die technologischen Möglichkeiten der Täter und die Stärke des Widerstands, der sich ihnen entgegenstellte, begrenzt wurden. Deshalb erklingen die Worte „Nie wieder“ von Jakarta bis Santiago, von Pjöngjang bis São Paulo, von Hanoi bis Buenos Aires, von Kinshasa bis Gaza City.

Gaza ist eine Generalprobe für die Gewalt, die den Arbeitern und unterdrückten Völkern überall droht, wenn die Krisen unseres Jahrhunderts an Ausmaß zunehmen. Dies ist die historische Tendenz des zerfallenden Kapitalismus.

Jetzt treten die Konturen des Kampfes unseres Jahrhunderts – verdunkelt durch Jahrzehnte imperialistischer Hegemonie – scharf in den Vordergrund.

Auf der einen Seite formiert sich eine Achse des Völkermords, da Deutschland, die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich und andere Bollwerke der imperialen Ordnung auf der Seite der Ausrottung eingreifen. Auf der anderen Seite steht eine Achse des Widerstands, die sich aus denjenigen zusammensetzt, die das erbärmliche Gesicht des Kolonialismus kennen.

Wenn das „Nie wieder“ überhaupt eine Bedeutung haben soll, muss es bedeuten, sich dem Widerstand anzuschließen und das imperialistische System zu zerschlagen, bevor es uns in seinem unerbittlichen Todesmarsch absorbiert.

Paweɫ Wargan ist ein Forscher und Organisator. Er ist Koordinator des Sekretariats der Progressiven Internationale und hat u. a. in Tribune, Monthly Review, Peace, Land & Bread veröffentlicht.

Quellen

ICJ rules: Israel to be tried for genocide against Palestinians

English

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28. Januar 2024

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ICJ rules: Israel to be tried for genocide against Palestinians

The ruling of the International Court of Justice is a victory for the Global South against the genocidal policies of the West. Israel is accused of genocide against the Palestinians. The court has now initiated proceedings to which Israel has long been entitled! The imperialist attitude of being the master race that the Western states show, finds this fact alone outrageous and tries to ignore and deny it!

The judgment provides many important starting points for Palestine solidarity. Israel has been obliged to take many steps and all states are obliged to ensure that they take place. We must use this against the German government!

The German government has shown itself to be complicit in genocide and has also been criticized internationally for this, including by the government of Namibia, where Germany committed the first genocide of the 20th century. We must publicly denounce the German government and put pressure on it to stop supporting the genocide!

This is an important first step on the political-legal level of the struggle for a free Palestine. The crucial part of this struggle comes from the Palestinian popular resistance and international solidarity with it. Palestine will not be liberated by courts, but by resistance. But South Africa’s victory at the ICJ is further proof that the West and its criminal regimes are not unassailable and not invincible.

__________________

The International Court of justice (ICJ) on 26^th January, 2024 passed an interim ruling¹ on the application filed by South Africa (SA)² against Israel whereby SA had accused Israel of committing genocide in the Gaza strip. The application by SA was filed under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Genocide Convention). Under the above stated ruling, the Court passed certain ‘provisional measures’ obliging Israel to take certain actions. The ruling however stopped short of calling for a complete ceasefire in Gaza. This has led to the attempts by the German as well as the imperialist press to claim victory over the ruling. Another reason why such claims arise is due to that fact that court did not decide whether or not Israel is guilty of committing a genocide. This too is being used by press to claim that the court has basically rejected South Africa’s claim of genocide and has merely asked Israel to be make sure that it prevents harm to civilians. However, this is an intentional attempt by entire press to hide from the public the real nature and the progressive aspects of the ruling which are a setback to Israel and its supporters. The very fact that the entire press is almost unanimously trying to play down the ruling as almost meaningless speaks much about the setback that Israel has suffered. The fact of the matter is that despite the shortcomings of the ruling, the Court has declared that prima facie a plausible case of genocide has been made against Israel and by doing so the Court has decided to put Israel on trial for genocide in Gaza.

Progressive side of the ruling:

Brief facts and the main achievements of the ruling:

As already mentioned above, the present ruling comes as a result of an application filed by South Africa on 29th December, 2023 at the ICJ against Israel. The application accuses Israel of committing genocide in Gaza, wherein it makes two broad requests from the Court: One, to convict Israel of committing genocide. This is the merit/ content part of the case. However, passing a ruling on the content of the matter can be a very lengthy process, and in the cases of such gravity and urgency the Court cannot wait for the lengthy process to end for it to be able to intervene in the matter. This is where the second request made by SA comes in. Being aware of the fact that a ruling on content takes time, SA requested the court to pass provisional (interim) measures till the Court pronounces a final judgement on the case. The provisional measures requested by SA included a cease fire, stopping of killings, allowing humanitarian aid, etc. The argument of SA was that the matter is of such urgency that the court has to immediately intervene and stop Israel even before the court finds out that Israel is guilty of committing genocide. However, the court cannot just out of nowhere and on just about anyone impose provisional measures. In order to be able to impose these measures, the court has to show that “prima facie”, “on face of it”, a plausible case of genocide is made. Thus, in order to pass provisional measures, the court has to already go into the content of the matter, even before giving a final decision on the content of the matter. This was one of the central agendas of the day, to find out whether or not it can be said that a plausible case of genocide is made out against Israel for the Court to be able impose provisional measures. And briefly put, the court in its order declared that from a superficial look at the evidence provided, it looks like a Genocide is going on in Gaza. Meaning that the court already suspects Israel of committing a genocide. This is one of main achievements of the ruling which the bourgeois press is trying its best to hide from the public. This suspicion is enough for the court to intervene and pass provisional measures against Israel. The imposition of these measures is a setback to Israel and its supporters as these measures can only be imposed if prima facie it can be said that a genocide is going on.

However, this was not the main issue at hand. The main matter which the Court had to decide upon was whether it should reject SA’s application and throw out the case against Israel, or should it accept SA’s application against Israel and thereby put Israel on a trial for committing a genocide. And this is what the court decided: the Court decided that on the face of it, a case of genocide is made out against Israel whereby it is deciding to put Israel on a trial for Genocide. This is so because as mentioned above, the Court has already partly commented on the content of the matter where it found that a plausible case of genocide is made out for which Israel now has to stand on trial. This is what really took place. The matter of the day was not to decide whether or not Israel is guilty of genocide or not, the matter of the day was whether Israel should stand on trial for genocide. The bourgeois press is intentionally hiding this fact and misleading the public into thinking that Israel has scored a victory at the court.

Israel’s setback can be ascertained by taking a look at the requests that it made in response to the application filed by SA. In contrast to the very long and extensive requests made by SA, Israel’s request is very short and precise:

“reject the request for the indication of provisional measures submitted by South Africa”
“remove the case from the General List”

Basically, Israel asked the court, firstly, to reject all the requests made by SA for provisional measures, and secondly, and more importantly, to completely throw the case out. The entire struggle of Israel was to prevent the court from even entertaining the application. Israel wanted the court to completely throw the case out on 26^th January. In order to be able to do this, Israel argued for the rejection of the case on technical grounds which will be discussed below. The logic here is that if an application gets rejected on technical grounds, it will mean that the court would not have the chance or the power to look into and comment on the content of the case at all. Israel wanted at all costs to prevent the Court from looking into the content of the application, because it knew that a superficial look at the content/ evidence would show that Israel is plausibly committing genocide in Gaza. The Court however, rejected the technical objection put by Israel, looked into the content of the application, pronounced that a plausible case of genocide is made out, passed provisional measures to stop Israel from further committing these acts and most importantly, put Israel on the trial for genocide of Palestinians.

On the concrete ruling of the court:

The court came to its decision by answering the following issues:

Prima Facie Jurisdiction
Standing of South Africa
The Rights whose protection is sought and the link between such rights and the measures required.
Risk of irreparable prejudice and urgency
Conclusion and measures to be adopted.

To be able to come to its decision, the court had to provide answer the above-mentioned issues in the same order. It is to be noted already that almost every single contention and request made by Israel has been rejected by the court. The only thing that the court hasn’t done is to pass an order for cease fire. Apart from this, at the present stage of the case, the Court has prima facie accepted almost every argument put forward by SA.

Prima facie Jurisdiction

To be able to announce any ruling at all, the court had to answer the question whether it has the jurisdiction/ authority to give out a ruling. It cannot just give out a ruling without certain criterion having been fulfilled. This point has a formal as well as merit/ content side. Israel disputed the authority of the court on both fronts. This is the 2^nd request mentioned above made by Israel wherein it had asked the Court on ‘technical’ grounds to outrightly throw the case out.

Formal side: For the court to have jurisdiction there needs to be an existing dispute between Israel and SA. Israel had contented that no such dispute exists with SA. A dispute means that a ‘claim of one party is positively opposed by the other.’ And for this opposite view to exist, there needs to be some sort of communication of these views. Israel contended that SA did not give the former reasonable opportunity to respond to its accusation before the latter went to the ICJ, meaning no such dispute exists.

Here the Court ruled that SA issued several “public statements in various multilateral and bilateral settings” where it clearly conveyed its view that Israel’s actions are in violation of the Genocide Convention. SA also raised the issue at an emergency special session of UN General assembly and also conveyed it directly to Israeli embassy in SA. The Court also said that Israel on the other hand dismissed any accusations of genocide when it published a document³ wherein it denied all the accusations of genocide. In light of these facts, the court decided that a dispute exists fulfilling the formal and the technical criteria of jurisdiction.

Merit/ Content side: The content side of this issue meant that already at this point the court had to find whether the accusations of SA are capable of falling within the Genocide convention. Here, Israel argued that it will have to be proved that Israel is acting with ‘intention’ of committing these genocidal acts. Israel argued that it is acting with the intention to defend itself and that it is taking measures to mitigate civilian harm.

However, the court argued, that at the present stage of the case it is enough for the court to find out if Israel’s actions are capable of being termed as genocidal. The Court ruled that ‘at least some of the acts and omissions alleged by South Africa to have been committed by Israel in Gaza appear to be capable of falling’ withing the provisions of the Genocide Convention.

Thereby, the court rejected Israels objections and its request to“remove the case from the General List”. By doing so, already at this point, the Court ruled against Israel and put Israel on trial for the acts of genocide. This was the entire fight of Israel – to stop the court from putting it on trial – and it failed at that. Because a state can be put on trial only if it can be plausibly said that the state in question is suspected of committing a genocide. This high suspicion on Israel is further confirmed by the fact that the ruling has been passed by an overwhelming majority of judges, with 15-2 majority on almost every issue.

Standing of South Africa

This section seemingly irrelevant for the present discussion, has nevertheless an important take away. The takeaway is that all states who are signatory to the Genocide Convention have a common interest in preventing genocide and that every state has an obligation to all the other states to comply with the provisions of the convention, every state is responsible to make sure that another state does not indulge in the act of genocide. This in turn means that all the parties are bound to comply with the ruling of the ICJ. All the parties to the convention are now under the duty to force Israel to implement the provisional measures imposed by the ICJ. This is where the Palestine Solidarity movement in Germany can bring action to force Germany to make Israel comply with the order. Germany is a signatory to the Genocide Convention which brings it under the obligation to do so. In a statement⁴ released by the foreign minister Annalena Baerbock after the ruling of the ICJ, she declared that Israel is bound by the ICJ ruling and must adhere to the provisional measures. This speaks to the strength of the ruling which has forced her make such a statement. Baerbock is an official of a state which is party to the genocide Convention and unlike the bourgeoise press she cannot mislead the public regarding the nature of the ruling of the court, as that could bring a charge of misleading the public on a sensitive issue like genocide. These are the undeniable achievements of the ruling which must be used to bring a check on the politicians who are complicit in the ongoing genocide in Palestine. This is why, the bourgeois press is trying so hard to hide the real nature of the ruling.

The Rights whose protection is Sought and the Link between such rights and the measures required.

The object of passing provisional measures is to protect respective rights. Meaning, in order for the court to be able to pass such an order, it has to be shown that rights of a particular nationality, ethnicity, race or a religious group are under threat. It also needs to be shown that acts committed to attack the rights of such group should fall under the Genocide Convention and not some other law. This is where Israel argued that the ‘appropriate legal framework for the conflict in Gaza is that of international humanitarian law and not the Genocide convention’. Its logic is that in case of urban warfare, civilian causalities is an unintended consequence, and a mere use of lawful military force does not constitute genocidal acts. It argued that Israel is acting in self-defense, and it is taking the required efforts to mitigate the civilian harm. It argued that allegation of genocidal intent is against its government policy, which means that its acts cannot be covered under the genocide convention. However, the Court rejected Israel’s contention.

The convention seeks to protect the members of a national, ethnical, racial, or religious group from acts of genocide. The convention defines the genocide as following⁵:

“Genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such:

(a) Killing members of the group;

(b) Causing serious bodily or mental harm to members of the group;

(c) Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part;

(d) Imposing measures intended to prevent births within the group;

(e) Forcibly transferring children of the group to another group”.

Here, the Court declared that the Palestinians ‘appear to constitute a distinct “national, ethnical, racial, or religious group”, and hence a protected group withing the meaning of Article II of the Genocide convention’. Basically, against the wishes of Israel, the court has acknowledged Palestinians as a distinct group who HAVE rights which are PROTECTED under the Genocide Convention. This is a recognition of Palestinians which goes against the plans of Israel to annex the entire territory and force the population out by way of the threat of genocide, starvation, preventing births, etc. At the preliminary stage of the case, the court has recognized a threat that is existing to the Palestinians.

The court then comes to the question of ‘intent’ and says that ‘the intent must be to destroy at least a substantial part of the particular group’, and that ‘the part targeted must be significant enough to have an impact on the group as a whole’.

To show that a significant part of the group has been targeted, the court cited the fact that more than 25,000 Palestinians ‘have been killed’, around 63,000 people injured, around 360,000 housing units destroyed, and 1.7 million persons internally displaced. Further, the court cites the statements made by various high-ranking officials of the UN and other international bodies to describe the extent and gravity of the destruction, death, threat, hunger, etc. And then to bring the point of harm to significant part of group closer to the question of intention to cause such a harm, the court turns to the statements of various Israeli officials who are expressing the intent to harm or destroy a substantial or the entire population. It quotes the Israeli defense minister, the president and the minister of Energy and infrastructure of Israel. And by taking all these facts into account, the court basically rules that a plausible case of genocide is made out against Israel. At this point, in the eyes of the court, Israel is highly suspected of committing a genocide and has been put on trial for that.

From here, the court goes to the question of measures requested by SA to protect the above discussed rights of Palestinians. Israel had argued that the measures requested go beyond what is necessary at this point, therefore, the request for measures should be rejected. The Court however, ruled that it is plausible that the actions of Israel fall under the Genocide Convention and thus, some of the measures requested by SA have been accepted.

Risk of Irreparable Prejudice and Urgency

For provisional measures to be passed, it needs to be shown that there exists an urgent need to pass such orders and that there is a real and imminent risk of causing irreparable damage if such an order is not passed. SA here cited the amount of people that are killed every day as a result of the ongoing siege by Israel. It also talks about the risk of starvation, dehydration and diseases, insufficient aids etc. Israel disagrees and claims that it is taking enough measures to protect the rights of civilians and cites various instances of its humanitarian work. However, the court rejects Israel’s claims and declares that it is plausible that if it doesn’t intervene immediately then Israel could do irreparable damage and continue to cause more deaths and destruction. Israel’s claim of taking necessary care and lack of necessity for the Court to intervene is rejected. This is very important, because Israel wants to carry out a total occupation of Gaza by either committing a genocide or by driving out the Palestinians. By intervening, the Court has not only become an obstacle to that, but it has also declared that Israel is on trial for Genocide. Whether or not Israel adheres to the ICJ ruling is a different matter, but the effective meaning of the ruling is that the court has intervened and has put Israel on trial.

Conclusion and measures to be adopted.

The court declares that conditions required to pass provisional measures have been met and then goes onto pass the measures that need to be adopted:

The court declared that Israel must take all measures to prevent: ‘(a) killing members of the group; (b) causing serious bodily or mental harm to members of the group; (c) deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part; and (d) imposing measures intended to prevent births within the group.’ The Court further declared that Israel must ensure that its military does ‘not commit any of the above-mentioned acts’
Very importantly, and something which the media is completely hiding from the public, the court has asked Israel to punish those who directly and publicly made incitement to commit genocide.
That it needs to allow humanitarian assistance in Gaza.
And in what is probably the most important measure, the court has asked Israel to submit a report to the Court on all measures taken by Israel to ensure that it has obliged by the ruling of the court. The said report is supposed to be submitted in one month. Israel is on trial right now and it needs to show that its military has stopped killing Palestinians, stopped causing bodily and mental harm, stopped causing destruction and stopped its actions which prevents birth within the group. It needs to show that Palestinians are receiving every humanitarian assistance and every basic service they need, which includes food, electricity, shelter, water, medical care, sanitary amenities, etc. Anything short of this, Israel will be deemed to have failed in adequately carrying out the directives of Court. It also needs to show that it has taken measures to punish those who publicly incited genocide against Palestinians, that it is allowing adequate humanitarian assistance in Gaza. Israel is currently standing accountable to the court.

Problematic aspects of the ruling:

Notwithstanding what has been mentioned above, the ruling does have a very problematic side as well. The order starts by referring to the actions of Hamas on 7^th of October. This has set the entire context of the ruling of the Court. By doing so, the Court does not talk about the background of the entire occupation of Palestine. By taking Hamas’s actions as the starting point, the Court provides justifications to the military intervention of Israel which is why it hasn’t called for a cease fire. While it remains a matter of dispute as to what extent Israel would have abided by the ruling of the Court, a call for cease fire would definitely been something which could have been more concretely enforced by the international community who already sees Israel as committing a genocide.

However, before the Zionists and its imperialist backers delude themselves into believing that the actions of Israel will be judged in the context of the actions of Hamas, they need to be reminded that nothing justifies a genocide. The actions of Hamas will have no bearing whatsoever on the trial of genocide that Israel is now facing.

Conclusion:

Despite the ruling having problematic aspects, it has nevertheless delivered some strong setbacks to Israel and its supporters. Israel today is standing on trial for genocide, and this is a fact which the imperialist press is trying hard to hide from the public because it knows the importance of this ruling. By way of this ruling, the Palestine solidarity movement has won something fundamental in its hands with which it can force its own government into ending its complicity in the Genocide of the Palestinians.

Finally, this victory is not something that has been granted by the Court, or by any bourgeoise of any country, it is a victory that has been snatched by the Palestinian resistance which has been made to pay a very heavy price for this victory. It is the Palestinian resistance and the international community that stands in solidarity with the resistance that has forced the Court to hand out this ruling. The criminal entity that is Israel today has been put on trial in front of the entire world and cannot escape conviction anymore.

1 International Court of Justice, ‘Order on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. General list No. 192. January 26, 2024

2 South Africa at the International Court of justice, ‘Application instituting proceeding and request for the Indication of Provisional Measures. December 29, 2023.

3 Israel Defense Forces, ‘The War Against Hamas: Answering Your Most Pressing Questions‘. 15 December 2023.

4 Federal Foreign Office, Germany‚ ‘Foreign Minister Annalena Baerbock on the ICJ interim ruling on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. Press release. January 26, 2024.

https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2641614

5 Article II of the genocide Convention

IGH urteilt: Israel wird für den Völkermord an den Palästinensern vor Gericht gestellt

Stellungnahmen

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28. Januar 2024

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IGH urteilt: Israel wird für den Völkermord an den Palästinensern vor Gericht gestellt

Das Urteil des Internationalen Gerichtshof ist ein Sieg des Globalen Südens gegen die Völkermord-Politik des Westens. Israel wird des Völkermordes an den Palästinensern angeklagt. Das Gericht hat nun ein Verfahren eingeleitet, das Israel schon seit Langem zusteht! Die imperialistische Herrenmenschenhaltung der westlichen Staaten empfindet allein diesen Umstand als empörend und versucht ihn zu ignorieren und zu leugnen!

Das Urteil gibt viele wichtige Ansatzpunkte für die Palästina-Solidarität. Israel ist zu vielen Schritten verpflichtet worden und alle Staaten sind verpflichtet, darauf einzuwirken, dass sie stattfinden. Das müssen wir gegen die deutsche Regierung nutzen!

Die deutsche Regierung hat sich als Völkermord-Komplizin gezeigt und ist auch international dafür kritisiert worden, unter anderem von der Regierung Namibias, wo Deutschland den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts verübt hatte. Wir müssen die deutsche Regierung öffentlich anklagen und unter Druck setzen, die Unterstützung des Völkermords zu beenden!

Es handelt sich um einen ersten wichtigen Schritt auf der politisch-juristischen Ebene des Kampfs für ein freies Palästina. Der entscheidende Teil dieses Kampfs kommt vom palästinensischen Volkswiderstand und der internationalen Solidarität mit ihm. Palästina wird nicht durch Gerichtshöfe befreit, sondern durch den Widerstand. Aber der Sieg Südafrikas vor dem IGH ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Westen und seine Verbrecherregime nicht unangreifbar und nicht unbesiegbar sind.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 eine vorläufige Entscheidung¹ über die Klage Südafrikas (SA)² gegen Israel getroffen, in der SA Israel beschuldigt hatte, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Die Klage Südafrikas stützte sich auf die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Völkermordkonvention). Im Rahmen des oben genannten Urteils erließ der Gerichtshof einige „vorläufige Maßnahmen“, mit denen Israel verpflichtet wurde, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. In dem Urteil wurde jedoch kein vollständiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Dies hat dazu geführt, dass sowohl die deutsche als auch die imperialistische Presse insgesamt versuchen, das Urteil als Sieg zu verkaufen. Ein weiterer Grund für solche Behauptungen ist die Tatsache, dass das Gericht nicht entschieden hat, ob Israel sich eines Völkermordes schuldig gemacht hat oder nicht. Auch dies wird von der Presse genutzt, um zu behaupten, dass das Gericht die Behauptung Südafrikas, dass Israel einen Völkermord begeht, im Grunde zurückgewiesen und Israel lediglich aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass es Schaden von der Zivilbevölkerung fernzuhalten habe. Dies ist jedoch ein gezielter Versuch der versammelten Presse, den wahren Charakter und die fortschrittlichen Aspekte des Urteils, die einen Rückschlag für Israel und seine Unterstützer darstellen, vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Allein die Tatsache, dass die gesamte Presse fast einhellig versucht, das Urteil als nahezu bedeutungslos herunterzuspielen, sagt viel über den Rückschlag aus, den Israel erlitten hat. Tatsache ist, dass der Gerichtshof trotz der Unzulänglichkeiten des Urteils erklärt hat, dass prima facie ein plausibler Fall von Völkermord gegen Israel vorliegt, und damit hat der Gerichtshof beschlossen, Israel wegen Völkermords in Gaza vor Gericht zu stellen.

I. Progressive Seite des Urteils

Kurze Fakten und die wichtigsten Ergebnisse des Urteils

Wie bereits erwähnt, geht das vorliegende Urteil auf einen Antrag zurück, den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim IGH gegen Israel eingereicht hat. In dem Antrag wird Israel beschuldigt, in Gaza einen Völkermord begangen zu haben, und es werden zwei weitreichende Forderungen an den Gerichtshof gestellt: Erstens, Israel wegen Völkermordes zu verurteilen. Dies ist der inhaltliche Teil der Klage. Eine Entscheidung über den Inhalt der Angelegenheit kann jedoch ein sehr langwieriger Prozess sein, und in Fällen von solcher Schwere und Dringlichkeit kann der Gerichtshof nicht warten, bis der langwierige Prozess beendet ist, um in die Angelegenheit eingreifen zu können. An diesem Punkt setzt der zweite Antrag von SA an. In dem Bewusstsein, dass eine inhaltliche Entscheidung Zeit braucht, beantragte SA beim Gericht den Erlass einstweiliger Maßnahmen, bis das Gericht ein endgültiges Urteil in der Sache verkündet hat. Zu den von der SA beantragten vorläufigen Maßnahmen gehörten ein Waffenstillstand, die Einstellung des Tötens, die Gewährung humanitärer Hilfe usw. Das Argument von SA war, dass die Angelegenheit von solcher Dringlichkeit sei, dass das Gericht sofort eingreifen und Israel stoppen müsse, noch bevor das Gericht feststellt, ob Israel des Völkermordes schuldig ist. Das Gericht kann jedoch nicht einfach aus dem Nichts und gegen irgendjemanden vorläufige Maßnahmen verhängen. Um diese Maßnahmen verhängen zu können, muss das Gericht zeigen, dass „prima facie“, „auf den ersten Blick“, ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt. Um vorläufige Maßnahmen zu erlassen, muss sich das Gericht also bereits mit dem Inhalt der Angelegenheit befassen, noch bevor es eine endgültige Entscheidung über den Inhalt der Angelegenheit trifft. Dies war eines der zentralen Themen des Tages, um herauszufinden, ob ein plausibler Fall von Völkermord gegen Israel vorliegt, so dass das Gericht vorläufige Maßnahmen verhängen kann oder nicht. Kurz gesagt, erklärte das Gericht in seinem Beschluss, dass es bei oberflächlicher Betrachtung der vorgelegten Beweise den Anschein hat, dass in Gaza ein Völkermord im Gange ist. Das bedeutet, dass das Gericht Israel bereits verdächtigt, einen Völkermord zu begehen. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften des Urteils, die die bürgerliche Presse nach Kräften vor der Öffentlichkeit zu verbergen versucht. Dieser Verdacht reicht dem Gericht aus, um zu intervenieren und vorläufige Maßnahmen gegen Israel zu erlassen. Die Verhängung dieser Maßnahmen ist ein Rückschlag für Israel und seiner Befürworter, da diese Maßnahmen nur verhängt werden können, wenn auf den ersten Blick ein Völkermord zu erkennen ist.

Dies war jedoch nicht die Hauptfrage, um die es ging. Die Hauptfrage, über die das Gericht zu entscheiden hatte, war, ob es die Berufung von SA abweisen und das Verfahren gegen Israel einstellen oder ob es den Antrag von SA gegen Israel annehmen und damit Israel wegen Völkermordes vor Gericht stellen würde. Und das Gericht entschied so: Das Gericht entschied, dass dem Anschein nach ein Fall von Völkermord gegen Israel vorliegt, so dass es beschloss, Israel wegen Völkermordes vor Gericht zu stellen.

Wie bereits erwähnt, hat sich der Gerichtshof bereits teilweise zum Inhalt der Angelegenheit geäußert, indem er feststellte, dass ein plausibler Verdacht auf Völkermord vorliegt, für den Israel nun vor Gericht gestellt werden muss. Das ist es, was wirklich stattgefunden hat. Es ging nicht darum zu entscheiden, ob Israel des Völkermordes schuldig ist oder nicht, es ging darum, ob Israel wegen Völkermordes vor Gericht gestellt werden soll. Die bürgerliche Presse verschweigt diese Tatsache absichtlich und gaukelt der Öffentlichkeit vor, Israel habe vor Gericht einen Sieg errungen.

Der Rückschlag Israels wird deutlich, wenn man sich die Anträge ansieht, die es als Antwort auf den Antrag der SA gestellt hat. Im Gegensatz zu den sehr langen und umfangreichen Anträgen von SA ist der Antrag Israels sehr kurz und präzise:

„den Antrag Südafrikas auf Erlass von vorläufigen Maßnahmen abzulehnen“
„Streichung des Falles von der allgemeinen Liste“

Im Grunde hat Israel das Gericht gebeten, erstens alle von Südafrika gestellten Anträge auf vorläufige Maßnahmen abzulehnen und zweitens, was noch wichtiger ist, den Fall komplett zu verwerfen. Der gesamte Kampf Israels bestand darin, das Gericht daran zu hindern, den Antrag überhaupt zu behandeln. Israel wollte, dass das Gericht den Fall am 26. Januar vollständig abweist. Um dies zu erreichen, plädierte Israel für die Ablehnung der Klage aus technischen Gründen, auf die weiter unten eingegangen wird. Die Logik dabei ist, dass, wenn ein Antrag aus technischen Gründen abgelehnt wird, dies bedeutet, dass das Gericht nicht die Möglichkeit oder die Befugnis hat, den Inhalt des Falles überhaupt zu prüfen und zu kommentieren. Israel wollte um jeden Preis verhindern, dass sich das Gericht mit dem Inhalt des Antrags befasst, weil es wusste, dass ein oberflächlicher Blick auf den Inhalt/die Beweise zeigen würde, dass Israel im Gazastreifen offensichtlich einen Völkermord begeht. Das Gericht wies jedoch den technischen Einwand Israels zurück, befasste sich mit dem Inhalt des Antrags, stellte fest, dass ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt, erließ einstweilige Maßnahmen, um Israel an weiteren Taten zu hindern, und, was am wichtigsten ist, stellte Israel wegen Völkermordes an Palästinensern vor Gericht.

Zur konkreten Entscheidung des Gerichts:

Das Gericht kam zu seiner Entscheidung, indem es die folgenden Fragen beantwortete:

Prima-facie-Zuständigkeit
Klagebefugnis Südafrikas
Die Rechte, deren Schutz beantragt wird, und der Zusammenhang zwischen diesen Rechten und den geforderten Maßnahmen.
Gefahr eines unwiderruflichen Schadens und Dringlichkeit
Schlussfolgerung und zu treffende Maßnahmen.

Um eine Entscheidung treffen zu können, musste das Gericht die oben genannten Fragen in der gleichen Reihenfolge beantworten. Es ist schon jetzt festzustellen, dass fast alle von Israel vorgebrachten Argumente und Anträge vom Gericht zurückgewiesen wurden. Das einzige, was das Gericht noch nicht getan hat, ist die Anordnung eines Waffenstillstands. Abgesehen davon hat das Gericht im gegenwärtigen Stadium des Falles fast alle von SA vorgebrachten Argumente prima facie akzeptiert.

1. Prima facie-Zuständigkeit

Um überhaupt ein Urteil verkünden zu können, muß das Gericht die Frage beantworten, ob es die Zuständigkeit/Befugnis hat, ein Urteil zu verkünden. Es kann nicht einfach ein Urteil verkünden, ohne dass bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dieser Punkt hat sowohl eine formale als auch eine inhaltliche Seite. Israel bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts in beiden Punkten. Dies ist der zweite oben erwähnte Antrag Israels, in dem es das Gericht aus „technischen“ Gründen gebeten hatte, den Fall vollständig zu verwerfen.

a. Formale Seite:

Damit das Gericht zuständig ist, muss ein Streit zwischen Israel und Südafrika bestehen. Israel hatte behauptet, dass es keinen solchen Streit mit SA gibt. Ein Streitfall bedeutet, dass ein „Anspruch der einen Partei von der anderen Partei eindeutig abgelehnt wird“. Und für die Existenz dieser gegensätzlichen Ansicht muss es eine Art von Kommunikation dieser Ansichten geben. Israel behauptete, SA habe ihm keine angemessene Gelegenheit gegeben, auf seine Anschuldigungen zu antworten, bevor es sich an den IGH gewandt habe, so dass kein Streitfall vorliege.

In diesem Fall entschied das Gericht, dass SA mehrere „öffentliche Erklärungen in verschiedenen multilateralen und bilateralen Zusammenhängen“ abgegeben hat, in denen sie eindeutig ihre Ansicht vertrat, dass Israels Handlungen gegen die Völkermordkonvention verstoßen. SA brachte das Thema auch auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Sprache und übermittelte es auch direkt an die israelische Botschaft in SA. Das Gericht wies auch darauf hin, dass Israel andererseits alle Anschuldigungen des Völkermordes zurückwies, als es ein Dokument³ veröffentlichte, in dem es alle Anschuldigungen des Völkermordes zurückwies. In Anbetracht dieser Tatsachen entschied das Gericht, dass ein Streitfall vorliegt, der die formalen und technischen Kriterien der Zuständigkeit erfüllt.

b. Begründetheit/ Inhaltliche Seite:

Die inhaltliche Seite dieser Frage bedeutete, dass das Gericht bereits an diesem Punkt feststellen musste, ob die Anschuldigungen von SA unter die Völkermordkonvention fallen. Hier argumentierte Israel, dass bewiesen werden muss, dass Israel mit der „Absicht“ handelt, diese völkermörderischen Handlungen zu begehen. Israel argumentierte, dass es in der Absicht handele, sich zu verteidigen und Maßnahmen ergreife, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen.

Das Gericht argumentierte jedoch, dass es im gegenwärtigen Stadium des Falles ausreicht, wenn das Gericht feststellt, ob Israels Handlungen als genozidal bezeichnet werden können. Das Gericht entschied, dass „zumindest einige der Handlungen und Unterlassungen, die Südafrika Israel im Gazastreifen vorwirft, unter die Bestimmungen der Völkermordkonvention zu fallen scheinen“.

Damit wies das Gericht die Einwände Israels und seinen Antrag auf „Streichung des Falles von der allgemeinen Liste“ zurück. Damit entschied das Gericht bereits zu diesem Zeitpunkt gegen Israel und stellte es wegen Völkermordes vor Gericht. Genau das war der Kampf Israels – das Gericht davon abzuhalten, es vor Gericht zu stellen – und es ist damit gescheitert. Denn ein Staat kann nur dann vor Gericht gestellt werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass der betreffende Staat im Verdacht steht, einen Völkermord begangen zu haben. Dieser starke Verdacht gegen Israel wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass das Urteil von einer überwältigenden Mehrheit der Richter gefällt wurde, mit einer 15:2-Mehrheit in fast allen Punkten.

2. Die Rechtsstellung Südafrikas

Dieser Abschnitt scheint für die vorliegende Diskussion irrelevant zu sein, hat aber dennoch eine wichtige Bedeutung. Alle Staaten, die die Völkermordkonvention unterzeichnet haben, haben ein gemeinsames Interesse daran, Völkermord zu verhindern, und jeder Staat ist gegenüber allen anderen Staaten verpflichtet, die Bestimmungen der Konvention einzuhalten. Dies wiederum bedeutet, dass alle Parteien verpflichtet sind, das Urteil des IGH zu befolgen. Alle Vertragsparteien sind nun verpflichtet, Israel zu zwingen, die vom IGH verhängten vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Hier kann die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland ansetzen, um Deutschland zu zwingen, Israel zur Einhaltung der Anordnung zu verpflichten. Deutschland ist Unterzeichner der Völkermordkonvention und damit in der Pflicht, dies zu tun. In einer Erklärung⁴, die Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Urteil des IGH abgab, erklärte sie, dass Israel an das Urteil des IGH gebunden sei und sich an die vorläufigen Maßnahmen halten müsse. Dies spricht für die Stärke des Urteils, das sie zu einer solchen Erklärung gezwungen hat. Baerbock ist Amtsträgerin eines Staates, der Vertragspartei der Völkermordkonvention ist, und im Gegensatz zur bürgerlichen Presse kann sie die Öffentlichkeit nicht über die Art des Gerichtsurteils in die Irre führen, denn das könnte den Vorwurf nach sich ziehen, die Öffentlichkeit bei einem sensiblen Thema wie Völkermord in die Irre zu führen. Dies sind die unbestreitbaren Errungenschaften des Urteils, die genutzt werden müssen, um die Politiker zu kontrollieren, die sich am laufenden Völkermord in Palästina beteiligen. Deshalb bemüht sich die bürgerliche Presse so sehr, den wahren Charakter des Urteils zu verschleiern.

3. Die Rechte, deren Schutz angestrebt wird, und die Verbindung zwischen diesen Rechten und den erforderlichen Maßnahmen.

Das Ziel des Erlasses einstweiliger Maßnahmen ist der Schutz der jeweiligen Rechte. Das heißt, damit das Gericht eine solche Anordnung erlassen kann, muss nachgewiesen werden, dass die Rechte einer bestimmten Nationalität, Ethnie, Rasse oder religiösen Gruppe bedroht sind. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass Handlungen, die zur Verletzung der Rechte einer solchen Gruppe begangen werden, unter die Völkermordkonvention und nicht unter ein anderes Gesetz fallen. Hier argumentiert Israel, dass der „geeignete Rechtsrahmen für den Konflikt in Gaza das humanitäre Völkerrecht und nicht die Völkermordkonvention“ sei. Ihre Logik ist, dass im Falle eines Krieges in den Städten zivile Opfer eine unbeabsichtigte Folge sind und die bloße Anwendung rechtmäßiger militärischer Gewalt keine Völkermordhandlungen darstellt. Israel handele in Selbstverteidigung und unternehme die erforderlichen Anstrengungen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen. Israel argumentierte, dass die Behauptung einer Völkermordabsicht gegen seine Regierungspolitik verstößt, was bedeutet, dass seine Handlungen nicht unter die Völkermordkonvention fallen können. Der Gerichtshof wies diese Behauptung Israels jedoch zurück.

Die Konvention zielt darauf ab, die Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe vor Völkermordakten zu schützen. In der Konvention wird der Völkermord wie folgt definiert:

„Völkermord ist jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

(d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

In diesem Fall erklärte der Gerichtshof, dass die Palästinenser „eine eigenständige ’nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe‘ und damit eine geschützte Gruppe im Sinne von Artikel II der Völkermordkonvention darstellen“. Im Grunde hat das Gericht gegen den Willen Israels die Palästinenser als eine eigenständige Gruppe anerkannt, die Rechte hat, die durch die Völkermordkonvention geschützt sind. Diese Anerkennung der Palästinenser steht im Widerspruch zu den Plänen Israels, das gesamte Gebiet zu annektieren und die Bevölkerung durch die Androhung von Völkermord, Hunger, Geburtsverhinderung usw. zu vertreiben. In der vorläufigen Phase des Verfahrens hat das Gericht eine Bedrohung für die Palästinenser anerkannt.

Das Gericht kommt dann zur Frage des „Vorsatzes“ und sagt, dass „der Vorsatz darin bestehen muss, zumindest einen wesentlichen Teil der jeweiligen Gruppe zu vernichten“ und dass „der Teil, auf den abgezielt wird, bedeutend genug sein muss, um Auswirkungen auf die Gruppe als Ganzes zu haben“.

Als Beweis dafür, dass ein wesentlicher Teil der Gruppe ins Visier genommen wurde, führte das Gericht die Tatsache an, dass mehr als 25.000 Palästinenser getötet wurden, etwa 63.000 Menschen verletzt, etwa 360.000 Wohneinheiten zerstört und 1,7 Millionen Menschen vertrieben wurden. Ferner zitiert das Gericht die Erklärungen verschiedener hochrangiger Beamter der UN und anderer internationaler Organisationen, um das Ausmaß und die Schwere der Zerstörung, des Todes, der Bedrohung, des Hungers usw. zu beschreiben. Und dann, um den Punkt der Schädigung eines bedeutenden Teils der Gruppe näher an die Frage der Absicht, einen solchen Schaden zu verursachen, heranzuführen, wendet sich das Gericht den Aussagen verschiedener israelischer Beamter zu, die die Absicht zum Ausdruck bringen, einen wesentlichen Teil oder die gesamte Bevölkerung zu schädigen oder zu vernichten. Es zitiert den israelischen Verteidigungsminister, den Präsidenten und den Minister für Energie und Infrastruktur Israels. Unter Berücksichtigung all dieser Fakten kommt das Gericht zu dem Schluss, dass ein plausibler Verdacht auf Völkermord gegen Israel vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt steht Israel in den Augen des Gerichts unter dem dringenden Verdacht, einen Völkermord begangen zu haben, und wird deshalb vor Gericht gestellt.

Von hier aus geht das Gericht zur Frage der von SA beantragten Maßnahmen zum Schutz der oben erwähnten Rechte der Palästinenser über. Israel hatte argumentiert, dass die beantragten Maßnahmen über das hinausgehen, was zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist, weshalb der Antrag auf Maßnahmen abgelehnt werden sollte. Das Gericht entschied jedoch, dass es plausibel ist, dass die Handlungen Israels unter die Völkermordkonvention fallen und daher wurden einige der von SA beantragten Maßnahmen akzeptiert.

4. Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens und Dringlichkeit

Damit einstweilige Maßnahmen erlassen werden können, muss nachgewiesen werden, dass eine dringende Notwendigkeit besteht, solche Anordnungen zu erlassen, und dass eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu verursachen, wenn eine solche Anordnung nicht erlassen wird. SA führt hier die Zahl der Menschen an, die jeden Tag infolge der anhaltenden Belagerung durch Israel getötet werden. Sie spricht auch von der Gefahr des Hungertodes, der Dehydrierung und von Krankheiten, unzureichenden Hilfsmitteln usw. Israel widerspricht dem und behauptet, dass es genügend Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Zivilbevölkerung ergreift und führt verschiedene Beispiele seiner humanitären Arbeit an. Das Gericht weist die Behauptungen Israels jedoch zurück und erklärt, es sei plausibel, dass Israel, wenn es nicht sofort eingreift, unwiderruflichen Schaden anrichten und noch mehr Tote und Zerstörung verursachen könnte. Die Behauptung Israels, dass es die notwendige Sorgfalt walten lasse und ein Eingreifen des Gerichtshofs nicht notwendig sei, wird zurückgewiesen. Dies ist sehr wichtig, da Israel eine totale Besatzung des Gazastreifens anstrebt, indem es entweder einen Völkermord begeht oder die Palästinenser vertreibt. Durch sein Eingreifen ist der Gerichtshof nicht nur zu einem Hindernis dafür geworden, sondern er hat auch erklärt, dass Israel wegen Völkermordes vor Gericht steht. Ob sich Israel an das Urteil des IGH hält oder nicht, ist eine andere Frage, aber die tatsächliche Bedeutung des Urteils ist, dass der Gerichtshof eingegriffen und Israel vor Gericht gestellt hat.

5. Schlussfolgerung und zu ergreifende Maßnahmen.

Das Gericht erklärt, dass die Voraussetzungen für die Verhängung vorläufiger Maßnahmen erfüllt sind, und legt dann die Maßnahmen fest, die zu ergreifen sind:

Das Gericht erklärt, dass Israel alle Maßnahmen ergreifen muss, um Folgendes zu verhindern (a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) die Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden bei Mitgliedern der Gruppe; (c) die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; und (d) die Verhängung von Maßnahmen die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;“. Der Gerichtshof erklärte weiter, dass Israel sicherstellen muss, dass sein Militär „keine der oben genannten Handlungen begeht“.
Sehr wichtig ist, dass das Gericht Israel aufgefordert hat, diejenigen zu bestrafen, die direkt und öffentlich zum Völkermord aufgerufen haben, was die Medien der Öffentlichkeit völlig verschweigen.
Dass es humanitäre Hilfe in Gaza zulassen muss.
Und als wahrscheinlich wichtigste Maßnahme hat das Gericht Israel aufgefordert, dem Gerichtshof einen Bericht über alle Maßnahmen vorzulegen, die Israel ergriffen hat, um sicherzustellen, dass es dem Urteil des Gerichts nachgekommen ist. Der besagte Bericht soll innerhalb eines Monats vorgelegt werden.

Israel steht jetzt vor Gericht und muss nachweisen, dass sein Militär keine Palästinenser mehr tötet, keine körperlichen und seelischen Schäden mehr verursacht, keine Verwüstungen mehr anrichtet und keine Maßnahmen mehr ergreift, die die Geburt von Kindern innerhalb der Gruppe verhindern. Es muss nachweisen, dass die Palästinenser jede humanitäre Hilfe und alle grundlegenden Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen, einschließlich Nahrung, Strom, Obdach, Wasser, medizinische Versorgung, sanitäre Ausstattung, usw. Wenn dies nicht der Fall ist, wird man davon ausgehen, dass Israel die Richtlinien des Gerichtshofs nicht angemessen umgesetzt hat. Israel muss auch nachweisen, dass es Maßnahmen ergriffen hat, um diejenigen zu bestrafen, die öffentlich zum Völkermord an den Palästinensern aufgerufen haben. Israel sitzt gegenwärtig auf der Anklagebank.

II. Problematische Aspekte des Urteils

Ungeachtet dessen, was oben erwähnt wurde, hat das Urteil auch eine sehr problematische Seite. Der Beschluss bezieht sich zunächst auf die Aktionen der Hamas vom 7. Oktober. Damit ist der gesamte Kontext der Entscheidung des Gerichtshofs festgelegt. Auf diese Weise geht das Gericht nicht auf die Hintergründe der gesamten Besetzung Palästinas ein. Indem der Gerichtshof die Aktionen der Hamas als Ausgangspunkt nimmt, liefert er Rechtfertigungen für die militärische Intervention Israels, weshalb er nicht zu einem Waffenstillstand aufgerufen hat. Es bleibt zwar umstritten, inwieweit sich Israel an das Urteil des Gerichtshofs gehalten hätte, aber ein Aufruf zum Waffenstillstand wäre auf jeden Fall etwas, das von der Weltöffentlichkeit, die schon jetzt erkennt, dass Israel einen Völkermord begeht, konkreter hätte durchgesetzt werden können.

Bevor sich die Zionisten und ihre imperialistischen Unterstützer jedoch dem Irrglauben hingeben, dass die Aktionen Israels im Zusammenhang mit den Aktionen der Hamas beurteilt werden, müssen sie daran erinnert werden, dass nichts einen Völkermord rechtfertigt. Die Handlungen der Hamas haben keinerlei Einfluss auf den Prozess wegen Völkermordes, der Israel nun bevorsteht.

Fazit

Trotz der problematischen Aspekte des Urteils hat es Israel und seinen Unterstützern einen herben Rückschlag versetzt. Israel steht heute wegen Völkermordes vor Gericht, und das ist eine Tatsache, die die imperialistische Presse mit Mühe vor der Öffentlichkeit zu verbergen versucht, weil sie die Bedeutung dieses Urteils kennt. Mit diesem Urteil hat die Palästina-Solidaritätsbewegung etwas Grundlegendes in der Hand, mit dem sie ihre eigene Regierung zwingen kann, ihre Komplizenschaft mit dem Völkermord an den Palästinensern zu beenden.

Schließlich ist dieser Sieg nicht etwas, das vom Gerichtshof oder von irgendeiner Bourgeoisie irgendeines Landes zugestanden wurde, es ist ein Sieg, der vom palästinensischen Widerstand errungen wurde, der einen sehr hohen Preis für diesen Sieg zahlen musste. Es ist der palästinensische Widerstand und die die Völker dieser Welt, die sich mit dem Widerstand solidarisiert, die den Gerichtshof gezwungen haben, dieses Urteil zu fällen. Das verbrecherische Regime, das Israel heute ist, wurde vor der ganzen Welt vor Gericht gestellt und kann einer Verurteilung nicht mehr entgehen.

Quellen

1
International Court of Justice, ‘Order on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. General list No. 192. January 26, 2024
2
South Africa at the International Court of justice, ‘Application instituting proceeding and request for the Indication of Provisional Measures. December 29, 2023.
3
Israel Defense Forces, ‘The War Against Hamas: Answering Your Most Pressing Questions‘. 15 December 2023.
4
Federal Foreign Office, Germany‚ ‘Foreign Minister Annalena Baerbock on the ICJ interim ruling on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. Press release. January 26, 2024. https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2641614

1
International Court of Justice, ‘Order on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. General list No. 192. January 26, 2024
2
South Africa at the International Court of justice, ‘Application instituting proceeding and request for the Indication of Provisional Measures. December 29, 2023.
3
Israel Defense Forces, ‘The War Against Hamas: Answering Your Most Pressing Questions‘. 15 December 2023.
4
Federal Foreign Office, Germany‚ ‘Foreign Minister Annalena Baerbock on the ICJ interim ruling on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. Press release. January 26, 2024. https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2641614

Bündnis Sahra Wagenknecht – Einpeitscher der Zeitenwende?

Klärung & Debatte

ko

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26. Januar 2024

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Bündnis Sahra Wagenknecht – Einpeitscher der Zeitenwende?

Diskussionsbeitrag von Dee zum Artikel des Genossen Kiknadze vom 18. Januar 2024

Vieles ist korrekt bei Kiknadze, aber nicht alles: Das BSW betreibt als bürgerliche Partei eine Politik, die sich den aktuellen Kriegsprojekten des Imperialismus, z. T. halbherzig und inkonsequent, aber immerhin in zentralen Punkten entgegenstellt (keine Bombardierung des Jemen, Waffenstillstand in Gaza, Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und des Wirtschaftskrieges gegen Russland) und sozialdemokratisch die Interessen der Lohnabhängigen und Teilen des Kleinbürgertums verteidigt („gegen den sozialen Krieg“), alles ohne in seinen öffentlichen Erklärungen den Imperialismus als solchen zu bezeichnen und anzugreifen, mit der Perspektive Sozialismus über ihn hinauszuweisen und in den aktuellen kriegerischen Konflikten Partei für den gerechten antikolonialen, bzw. antiimperialistischen Widerstand in Palästina, Ukraine usw. zu ergreifen.

Dennoch reicht schon diese bürgerliche Oppositionspolitik aus, dass das BSW in den bürgerlichen Medien einerseits wütend als „Stalinismus ohne Stalin“ mit fließenden Übergängen zur AfD (siehe z. B. ND Jan Schlemermayer, 22.01.24)¹ angegriffen, andererseits auch von vielen aus der PdL kommenden Aktivisten als möglicher Motor für einen Aufschwung der Klassenkämpfe angesehen wird, die letztlich den kommunistischen Organisationen nützlich sein und bessere Bedingungen für ihre Agitation schaffen wird. Falsch ist der Vorwurf des Genossen Kiknadze, das BSW spalte die Friedensbewegung, indem es dem antiimperialistischen Widerstand (z. B. der Hamas) seine Legitimität abspreche (1.), Teil der Repression gegen den antiimperialistischen Widerstand (2.) und sogar Miteinpeitscher der Zeitenwende sei (3.)

1. Der bewaffnete palästinensische (und libanesische und jemenitische) Widerstand führt einen gerechten Kampf, der besonders von den beiden BSW-Führerinnen mit ihrer Wiederholung der NATO-Propaganda von brutalen Hamas Massakern auf hässliche Weise „delegitimiert“ wird. Das ist leider richtig und übrigens von BSW-Unterstützern hier in Berlin, die z. T. frühzeitig aktiv an der Palästina Solidarität beteiligt waren als falsch, unnötig oder überzogen kritisiert worden. Von den meisten BSW-Aktivisten in Berlin wird dieses Anti-Hamas (Lippen-) Bekenntnis als notwendiger Bestandteil des bürgerlichen Partei-Konzeptes verteidigt. Als Kommunisten wissen wir, dass eine solche „antiimperialistische“ Politik nur gegen einzelne Kriegsprojekte nie zum Ziel führen kann, da der imperialistische Staat Krieg und Faschismus in sich trägt, wie die Wolke das Gewitter. Auf den imperialistischen Krieg folgt der imperialistische Frieden, folgt der imperialistische Krieg, folgt der imperialistische Frieden usw. usw. Dennoch ist eine inkonsequente Friedenspolitik, die aus Irrtum oder aus taktischen Erwägungen Teile der imperialistischen Propaganda übernimmt, jedoch die aktuellen zentralen Kriegsziele des Imperialismus zu behindern und dafür die Massen zu mobilisieren versucht, keine Spaltung der Friedensbewegung. Mir ist nicht bekannt, dass von Seiten des BSW Teile der Friedensbewegung, die wie wir für die militärische Niederlage der NATO oder Israels eintreten, ausgeschlossen, ausgegrenzt oder diffamiert wurden. Das BSW hält es nicht nur aus, mit kommunistischen und antiimperialistischen Organisationen in gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zusammen zu agieren. Mehr noch: die BSW-Aktivisten suchen die Zusammenarbeit z. B. durch Teilnahme an RLK und KO-Kommunismus-Kongress oder in lokalen Bündnissen (HBF), Charlottenburger BO „Unsere Straße“. Das Wort von der Spaltung ist an den Haaren herbeigezogen. Eine falsche bürgerlich-pazifistische Position zum imperialistischen Krieg ist noch keine Spaltung der Friedensbewegung, genauso wenig wie es z. B. ein religiös motivierter Pazifist ist, der jeglichen Kriegsdienst ablehnt. Ob die Anti-Hamas/Existenzrecht Israel/russischer Angriffskrieg-Positionen innerhalb des BSW eventuell nur aus taktischen Erwägungen vorgetäuscht werden, wie dies in bürgerlichen Zeitungen teilweise gemutmaßt wird, wird sich zeigen und kann an dieser Stelle nicht geklärt werden.

Ich kenne jedenfalls in Berlin bisher keinen BSW-Aktivisten, der diese Erklärungen von Sarah Wagenknecht und Sevim Dagdelen (SW/SD) nicht unter vier Augen als taktisches Lippenbekenntnis bezeichnet. Ganz richtig stellt der Genosse Kiknadze fest, dass das BSW (wie alle anderen bürgerlichen Kriegsgegner) die „entscheidende Gretchenfrage“ nach der Legitimität der politischen Aktion gegen den Imperialismus in dessen Sinne (mit dem Gruss des Gesslerhutes) beantwortet. Aber das BSW stellt diese Frage nicht an die Bündnispartner in der Friedensbewegung. Das ist jedoch der Unterschied, der darüber entscheidet, ob der Spaltungsvorwurf berechtigt ist oder nicht.

Die Antwort auf die „entscheidende Gretchenfrage“ ist vom BSW bisher weder von mir, noch der KO, noch der DKP verlangt und auch nicht zur Vorbedingung für gemeinsame Aktionen gemacht worden. Im Gegenteil: Im Bündnis HBF, in der BO „Unsere Strasse“ funktioniert die Zusammenarbeit mit dem BSW, bzw. Wagenknecht-Unterstützern gut, Demo-Ausschlüsse gibt es nicht. Die berechtigte Kritik von KO und DKP am bürgerlichen Pazifismus wird von den einzelnen BSW-Aktivisten in einem Spiel mit verteilten Rollen in der Debatte hinter geschlossenen Türen geteilt, gefördert, aber aus taktischen Erwägungen nicht in die öffentlichen Erklärungen übernommen. Wie es im Einzelfall auch sei,das Gerede von einer Spaltung ist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb ein Phantasieprodukt, weil es eine Friedensbewegung imaginiert, die ohne das BSW den Narrativen der herrschenden Klasse (russischer Angriffskrieg, Hamas-Terrorismus) nicht oder weniger auf den Leim gehen würde. Eine solche Friedensbewegung gibt es nicht. Diese Narrative sind zur Zeit mit oder ohne das BSW vorherrschend. Wir Kommunisten operieren aus marginalisierten Zirkeln heraus und sind in der öffentlichen Debatte kaum wahrnehmbar. Die Arbeit des BSW ist keine Konkurrenz, bürgerliche Opposition gegen die aktuellen Kriege, auch wenn sie über weite Strecken die „Gretchenfrage“ im Sinne des Imperialismus beantwortet, verbessert dennoch die Bedingungen für die kommunistische Agitation. Wenn z. B. das BSW die Frage aufwirft, ob die Kriegspolitik der Ampel „unserer Wirtschaft“ dient und im nationalen Interesse (also im Interesse des deutschen Imperialismus) liegt, dann ist immerhin eine Debatte eröffnet, die wegführt von dem unsäglichen Bla-Bla der regelbasierter Werteordnung des Westens hin zur Frage der teilweise widersprüchlichen Interessen der imperialistischen Konkurrenten. Da müssen wir ansetzen.

2. Neben den zu Recht kritisierten Worten Dagdelens (nicht „kürzlich“ , sondern am 09.11.23) von Hamas-Unterstützung als „Fall für den Staatsanwalt“ stehen andere Äußerungen, die sich gegen die staatlichen Repressionen und Angriffe auf die Versammlungsfreit richteten. Unabhängig davon hat das BSW keine einzige konkrete staatliche Repressionsmaßnahme begrüßt oder gar selbst veranlasst. Das BSW kann schon deshalb nicht als Teil der staatlichen Repression bezeichnet werden. Der schrille SW-Satz vom verwirkten Gastrecht ist im Zusammenhang mit der Debatte um die Kölner Silvesternacht gefallen. Die Nutzung des Aufenthaltsrechtes als politisches Repressionsmittel gegen die Palästina-Solidarität ist vom BSW an keiner Stelle gefordert oder auch nur unterstützt worden. Dass das BSW „klar konsequente Repressionen gegen Menschen fördern würde, die sich gegen den Genozid in Gaza aufstellen“ ist schludrig formuliert, in der Sache falsch und hat das Potential, dem teilweise hohen Ansehen der KO bei unseren Sympathisanten in und um das BSW erheblich zu schaden. Dass SW „rassistische Hetze gegen Palästinenser“ betreibe und Nastic auf der RLK für die repressive Anwendung des Aufenthaltsrechtes nicht nur ausschließlich (und richtigerweise) gegen türkische Faschisten, sondern auch gegen die Palästina Solidarität argumentiert hätte, wird nicht belegt, ist nicht plausibel und wird den meisten Lesern unverständlich bleiben. Das kann uns auf die Füße fallen. Die Kritik der KO an der unzureichenden, inkonsequenten und bereits damals überwiegend „delegitimierenden“ bürgerlichen Friedensbewegung, speziell an SW, nach der Schwarzer/Wagenknecht-Demo war da viel sorgfältiger.

3. Die mit der Scholz Rede vom 27.02.2022 unter dem Slogan „Zeitenwende“ eingeleitete Kraftanstrengung zur massiven Aufrüstung und ökonomischen Resilienz, von Pistorius später treffend auf Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ zusammengefasst, beinhaltet an erster Stelle die vom Genossen Kiknadze im Einzelnen genannten Gesetzes- und Militärvorhaben. Der Widerstand gegen diese Umsetzung der Zeitenwende ist ein Herzstück der BSW-Politik und für viele Aktivisten der maßgebliche Eintrittsgrund. In diesem Zusammenhang ist vom BSW, bzw SD/SW wiederholt immerhin klargestellt worden, dass die NATO „kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Kriegsführungsbündnis ist, dass auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt“ und dem allein in den letzten 20 Jahren 4,5 Millionen Tote vorzuhalten sind, so z. B. Sevim Dagdelen in der Bundestagsrede (Rede SD vom 12.07.2023)². Dass der Genosse Kiknadze dennoch das BSW als „Miteinpeitscher der Zeitenwende“ angreift, könnte viele KO-Sympathisanten verprellen und ratlos zurücklassen.

4. Lenin „Der linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit des Kommunismus, Kap. VIII. Keinerlei Kompromisse?
„Krieg führen zum Sturz der internationalen Bourgeosie, einen Krieg der hundertmal schwieriger, langwieriger, komplizierter ist als der hartnäckige der gewöhnlichen Kriege zwischen Staaten, und dabei im Voraus auf das Lavieren, auf die Ausnutzung von (wenn auch zeitweiligen) Interessengegensätzen zwischen den Feinden, auf Übereinkommen und Kompromisse mit möglichen (wenn auch zeitweiligen, unbeständigen, schwankenden, bedingten) Verbündeten verzichten – ist das nicht über alle Maßen lächerlich?“
Weiterlesen bei Lenin! Rot Front!

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Jan Schlemermayer, „Linke ohne Wagenknecht: Gegen den Autoritarismus von links“ ND 22.01.24
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Sevim Dagdelen, Bundestagsrede 12.07.23 zum Vilnius-Gipfel 07.23 https://x.com/SevimDagdelen/status/1679075112920707073?s=20

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